Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021

Veränderte Spielregeln
"Zurück in die Schulen"
Wettlauf mit der Zeit
Neue Fristen
Schmutzige Knete
Geldsorgen
Verwobene Schicksale
Ruf nach Konsequenzen
"Panikmache"
Kehrseite
Debattendokumentation
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Thema: Corona-Lockdown verlängert Diskussion um Schulöffnungen SEITE 1-3 RUF NACH KOOPERATION Die Pandemie hat die Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika ausgebremst SEITE 7 RUF NACH KONSEQUENZEN Die Beziehungen zu Russland werden frostiger SEITE 8 Berlin, Montag 15. Februar 2021 www.das-parlament.de 71. Jahrgang | Nr. 7-8 | Preis 1 € | A 5544 CORONAKRISE Aus Sorge vor aggressiven Virusmutanten bleibt es vorerst beim Lockdown Veränderte Spielregeln Die Neuinfektionen gehen zurück, der harte Lock- down zeigt Wirkung, aber die Angst bleibt. Virolo- gen warnen davor, den Teilerfolg zu gefährden. Nun fährt die Politik zweigleisig: Einerseits werden Lockerungen in Aussicht gestellt, andererseits wird der Lockdown nochmals verlängert. Die besonders ansteckenden Mutationen des Virus sind längst verbrei- tet, bei einer neuerlichen Öffnung könnten die Infektionszahlen rasant steigen, erklär- te die Virologin Melanie Brinkmann vom Infektionsfor- Helmholtz Zentrum für schung (HZI) in Braunschweig in Inter- views. Eine Inzidenz von 50 Neuinfektio- nen auf 100.000 Einwohner innerhalb ei- ner Woche sei nicht ausreichend, um das Virus zu besiegen. Eine solche „Mittelinzi- denz“ würde mit kurzen Unterbrechungen zu einem Dauer-Lockdown bis in das Jahr 2022 führen. Sie schlägt als Richtwert eine Inzidenz von zehn vor. Nachdem die bun- desweite Sieben-Tage-Inzidenz über Weih- nachten mit rund 200 einen Höchstwert erreicht hatte, lag sie zuletzt bei rund 62, also in Reichweite der 50, der neue Richt- wert ist allerdings die 35. Friseure dürfen schon ab dem 1. März wieder öffnen und berichten bereits von einem Ansturm der Kunden auf freie Termine. © picture-alliance/Stephan Goerlich Raketenantrieb Brinkmann sagte dem „Spiegel“, das Coronavirus habe mit den Mutanten „einen Raketenantrieb“ bekom- men. Der Wettlauf zwischen Impfungen und Mutationen sei längst verloren. Die „Spielregeln“ haben sich also verändert. Brinkmann gilt als Verfechterin einer har- ten Linie, was bei politischen Entscheidern nicht immer gut ankommt, denn viele Menschen scheinen an ihrer Belastungs- grenze angekommen zu sein. Als eine Friseurin aus Dortmund unlängst weinend in einem Youtu- be-Video schilderte, wie verzweifelt ihre Lage sei, fand das bundesweit Be- achtung und Anteilnahme. Im Einzelhandel, bei Gast- stätten und Hotelbetrieben wird die Zukunft immer düsterer gesehen. Der Han- delsverband warnte vor mehr als 50.000 Insolven- zen. Immer drängender wird auch die Forderung, Kitas und Schulen zu öffnen, ob- gleich das Risiko für Infektionen sich da- durch erhöht. Viele Kinder werden beim Homeschooling technisch und inhaltlich abgehängt (siehe Interview Seite 2). Zu- dem zeigt einer Studie zufolge fast jedes dritte Kind ein Jahr nach Beginn der Pan- demie psychische Auffälligkeiten. Und so bleibt die Abwägung zwischen Auflagen und Lockerungen ein politischer Drahtseil- akt. Schon vor der neuen Bund-Länder-Runde vergangene Woche deutete sich eine Ver- längerung des harten Lockdowns an, den die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin dann auch beschlossen, mit Einschränkun- gen allerdings. Generell sollen die Aufla- gen vorerst bis zum 7. März in Kraft blei- ben. Friseure sollen unter Hygieneauflagen schon ab dem 1. März wieder öffnen dür- fen. Begründet wird dies mit der Bedeu- tung für die Körperhygiene, auf die gerade ältere Menschen angewiesen seien. »Die Auflagen werden keinen Tag länger als nötig aufrecht erhalten.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde.« Alice Weidel (AfD) klärung im Parlament. Sie appellierte an die Bevölkerung, in dieser entscheidenden Phase der Pandemie ausdauernd und ge- duldig zu bleiben. Wendepunkt Merkel sprach von einer na- tionalen Kraftanstrengung und versicherte: „Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger bedeuten.“ Die Auflagen würden auch keinen Tag länger als nötig aufrecht er- halten. Inzwischen gingen die Neuinfektionen zurück. „Die notwendige Trendum- kehr ist gelungen.“ Die jetzt verfügbaren Impfstoffe wertete Merkel als „Wende- punkt in der Pandemie.“ Sie warnte zugleich vor den Mutationen des Virus, ins- besondere den Varianten aus Großbritannien, Süd- afrika und Brasilien. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutationen die Oberhand gewännen. „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Die Mutanten könnten die Erfolge kaputt machen. Merkel nannte die Lage schwierig und widersprüchlich. Es sei weiter nötig, die meisten Maßnahmen beizubehalten. Eine dritte Corona-Welle müsse verhindert werden. Merkel betonte: „Dieser Winter ist hart, aber wir haben un- ser Ziel immer klarer vor Augen.“ Heftige Attacken Von der Opposition kam teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rügte: „Das unwürdige Schau- spiel geht in die nächste Runde.“ Eine „Kungelrunde“ beschließe im Hinterzim- mer weitreichende Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin lege vorher fest, was dabei heraus kommen solle und das Parlament dürfe hinterher ein bisschen darüber debattieren. Sie be- fand: „Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mütze- nich räumte ein, die vergangenen Wochen seien für alle Bürger anstrengend gewesen, viele seien an ihre Grenzen gekommen. Die neuen Be- schlüsse seien eine weitere Last, aber angemessen, nötig und gut begründet, denn die Erfolge seien zerbrech- lich. Er fügte hinzu: „Imp- fungen bleiben der ent- scheidende Hebel zur Besse- rung.“ Es gebe Anlass, zuver- sichtlich in das neue Jahr zu starten. Enttäuschung FDP-Frakti- onschef Christian Lindner rügte, die Beschlüsse seien längst bekannt gewesen, bevor sie im Parlament behandelt wurden. „Ich rate ab, diesen Umgang mit dem Parlament zu ständigen Staatspraxis werden zu lassen.“ Der FDP-Chef gestand zu: „Wir haben es unverändert mit einer gefährlichen Pandemie zu tun.“ Es gebe in- zwischen aber eine Erschöpfung in der Ge- sellschaft. Die Erwartungen seien groß ge- wesen. „Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haar- schnitt.“ Die Regierung hangele sich von einem Gipfel zum nächsten, ohne eine Perspektive zu geben. Das sei „einfallslos, aber nicht alternativlos“. Lindner kritisierte auch, dass mit dem neuen Inzidenz-Ziel- wert von 35 statt 50 die wesentliche Ent- scheidungsgrundlage ausgetauscht worden sei. Das gefährde die Akzeptanz in der Be- völkerung und befördere Zweifel. Widerspruch kam von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der daran erin- nerte, dass die Inzidenzwerte 50 und 35 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt und damit nicht willkürlich festgelegt sei- en. Er warf der FDP vor, aus der Krise par- teipolitisch Kapital schlagen zu wollen, das sei „erbärmlich“. Die Zah- len zeigten, dass der Lock- down wirke. Er äußerte sich allerdings betroffen über die vielen Toten un- ter den Hochbetagten. „Da müssen wir uns als Gesell- schaft fragen, ob wir alles richtig gemacht haben.“ Katastrophen Brinkhaus forderte eine Strategie zur langfristigen Stärkung der Gesellschaft. Das gelte für Schulen wie für den Öf- fentlichen Gesundheitsdienst. „Diese Pan- demie wird nicht die letzte Katastrophe sein.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Umgang mit Katastrophen üben, das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch be- mängelte wie Lindner, dass erst nach den Beschlüssen von Bund und Ländern der Bundestag damit befasst sei. Dies sei inak- zeptabel. „In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen, der Bundestag gehört dazu.“ Bartsch ging auch auf die vielen Opfer in Alten- und Pflegeheimen ein und sagte: „Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte.“ Er forderte die Regierung auf, selbstkritischer zu wer- den und Fehler einzugestehen. „Es ist nicht nur das Virus, das krank macht“, auch der Umgang damit richte Schaden an. Es müs- se Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit. Ein effektiveres Krisenmanagement fordern auch die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass die Wirt- schaftshilfen bei den Betroffenen zu spät ankämen. Zu lange seien Kleinunterneh- mer ohne Hilfe geblieben. „Die Wirt- schaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung.“ Göring-Eckardt forderte gemeinsame politische Anstrengungen: „Diese 20er Jahre können die goldenen 20er Jahre werden, wenn wir zeigen, dass wir Krisen tatsächlich gemeinsam bewälti- gen.“ Claus Peter Kosfeld T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Eine Frage des Timings VON ALEXANDER HEINRICH Es wird oft gesagt und es stimmt ja auch: Krisen sind die Stunde der Exekutive. Die Frage, die sich nach mittlerweile einem Jahr Corona-Pan- demie stellt, ist aber mehr und mehr, wie groß- zügig man die Zeiteinheit fürs Krisenmanage- ment bereit ist zu bemessen – ob also die Stun- de sehr lang ausfallen darf oder nur sehr kurz. Für die einen läuft die Uhr weiter – und sie ver- weisen zum Beispiel auf unwägbare und wo- möglich kreuzgefährliche Virusmutationen. Für andere ist die Zeit der Exekutive hingegen ab- gelaufen: Massive Grundrechtseingriffe jeden- falls ließen sich nicht mehr mit immer neuen Hinterzimmer-Runden von Bundeskanzlerin und Länderchefs rechtfertigen. Die Opposition hat in der vergangenen Woche erneut die aus ihrer Sicht mangelnde Parla- mentsbeteiligung beim Corona-Management kritisiert. Wenn man einen Blick auf das Timing wirft, kann man es ihr nicht verdenken: Die Bun- deskanzlerin erklärte sich am vergangenen Don- nerstag im Plenum erst, nachdem die Würfel am Vortag gefallen waren und sie und die Minister- präsidenten eine weitgehende Verlängerung des Lockdowns bereits verkündet hatten. Wenn nun manch ein Zeitgenosse aber meint, aus solchen Spannungen zwischen Exekutive und Legislative ableiten zu müssen, Deutsch- land sei auf dem Weg in eine „Corona-Dikta- tur“, ist das ein vollkommen unverhältnismäßi- ger Vorwurf. Es ist der Bundestag, der auf ge- setzlicher Grundlage eine epidemische Lage na- tionaler Tragweite festgestellt hat und der diese Feststellung jederzeit widerrufen kann. Der Vor- wurf übergeht auch eine ganze Reihe von Ge- richtsurteilen, die so manches von der Exekutive ersonnene Instrument gegen die Corona-Aus- breitung revidiert haben. Mehr denn je zeigt sich beim schleppenden Impfstart aber, dass wechselseitige Schuldzu- weisungen zwischen Bund und Ländern wenig vertrauensfördend sind. Beide Ebenen sind ge- fordert: Gebraucht werden neben mehr Impf- stoff eine bessere Terminvergabe für das Imp- fen, mehr Schnelltests, ein noch gezielterer Schutz von Hochrisikogruppen, die gemeinsame Software der Gesundheitsämter zur Kontakt- nachverfolgung. Immer wieder im Gespräch ist außerdem die Änderung der Impfreihenfolge. Nicht nur Teile der Opposition, auch Verfas- sungsrechtler sehen in dieser Frage die Stunde der Legislative gekommen. Wegen der besonde- ren Grundrechtsrelevanz mahnen sie ein Gesetz für das Impfprogramm an. KOPF DER WOCHE Lob für die Länderkammer i l l a p d / e c n a Frank-Walter Steinmeier „Bollwerk unse- rer arbeitenden Demokratie“, ein „verfas- sungspraktischer Alleskönner“, der Bund und Länder, Exekutive und Legislative, Poli- tik und Verwaltung, Parteien und Koali- tionen miteinander Bundes- verzahne: Frank- präsident Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen „großen Beitrag zum Gelin- gen unserer Demo- kratie“ gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte er am Freitag in Berlin in der 1000. Sit- zung der Länderkammer seit ihrem ersten Zu- sammentreten im September 1949 (siehe auch Seite 10). Steinmeier verteidigte den Fö- deralismus, der aktuell in der Corona-Krise in der Kritik steht. „Unsere Demokratie gelingt nicht trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, sondern erst dank des Zusammenwirkens und des Ausgleichs all dieser legitimen Perspekti- ven und Interessen.“ ahe/dpa T a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 9 Gesetze aus dem Bundestag standen ver- gangenen Freitag im Bundesrat zur abschlie- ßenden Beratung, 34 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und zwölf Vorlagen aus Brüssel zur Stellungnahme. Außerdem auf der Tagesordnung: 14 Initiativen aus den Ländern sowie vier Verordnungsentwürfe der Bundes- regierung. ZITAT DER WOCHE »Bindeglied zwischen Bund und Ländern.« Reiner Haseloff (CDU), amtierender Bundes- ratspräsident und Ministerpräsident Sachsen-An- halts, betont, dass es der Länderkammer immer wieder gelinge, „Gegensätze zwischen den un- terschiedlichen parteipolitischen Überzeugungen in eine konstruktive Einigung zu überführen“. IN DIESER WOCHE Kontroverse über die Fort- INNENPOLITIK Gesundheit geltung einer epidemischen Lage Recht Gesetz zu besseren Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen Seite 4 Seite 5 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Haushalt die Definition einer Notlage Streit um Schuldenbremse und Seite 6 Seite 9 KULTUR UND BILDUNG Debatte um die Forschung Neutralität der Wissenschaft MIT DER BEILAGE Länderkompetenz Was Kitas und Schulen angeht, verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bildungskompetenz der Länder, die in eigener Verantwortung über die Öffnung entscheiden könnten. Sie habe kein Vetorecht, sagte sie bei der Vor- stellung der Beschlüsse. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Länder wollten die Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen. Berlin plane dies für den 22. Februar, andere Länder ori- entierten sich auch an diesem Termin. Soll- te die Inzidenz stabil unter 35 sinken, sind weitere Lockerungen vorgesehen, zunächst für den Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleis- tungen. Merkel erläuterte die Beschlüsse vergangene Woche in einer Regierungser- Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 0 8 0 7 4 194560 401004

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 GASTKOMMENTARE LEHRER UND ERZIEHER FRÜHER IMPFEN? Vorne auf die Liste PRO t a v i r P © Timot Szent-Ivanyi, Redaktionsnetzwerk Deutschland t a v i r P © Hagen Strauß, »Saarbrücker Zeitung« Bei allen Debatten über Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus stand in den vergangenen Monaten eine Grup- pe besonders im Fokus: Kinder und Ju- gendliche. Politiker von Bund und Ländern beton- ten immer wieder, wie wichtig es ihnen sei, die Schließung von Schulen und Kindergärten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Bildung, so wird auch jetzt unisono versichert, habe die obers- te Priorität. Leider handelt es sich bis heute nur um Sonntags- reden. Wenn es später einmal rückblickend darum gehen wird, welche Fehler Deutschland bei der Be- wältigung der Pandemie gemacht hat, wird ein Versagen in der Bildungspolitik ganz weit oben stehen. Obwohl eine zweite Infektionswelle vor- hersehbar war, wurde es im vergangenen Sommer versäumt, die Schulen flächendeckend pandemie- sicher aufzustellen: Lüftungssysteme, Wechselun- terricht, digitale Plattformen – um nur einige Stichworte zu nennen. In vielen Schulen be- schränkt sich der Fernunterricht im Lockdown bis heute darauf, dass Lehrer die Aufgaben per E-Mail verschicken. Das ist digitale Steinzeit. Die von der Bundesregierung festgelegte Impfrei- henfolge ist ein weiterer Beleg für das Unvermö- gen, das Recht auf Bildung auch in Zeiten der Pan- demie zu gewährleisten. Lehrer und Erzieher müs- sen selbstverständlich sehr weit vorn auf die Prio- ritätenliste gesetzt werden, um so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückkehren und Kitas öffnen zu können. Sie mit den zweifellos be- stehenden Gesundheitsrisiken allein zu lassen, wäre auch angesichts der wachsenden Verbreitung hochansteckender Virus-Mutationen verantwor- tungslos. Wer dem Wohl der Gesellschaft dient, hat Anspruch auf besondere Fürsorge des Staates. tig. Busfahrer, Verkäufer oder Polizisten aber auch. Sie und andere gehen jeden Tag volles Risiko, um das öffentliche Leben in der Corona-Krise für alle aufrechtzuerhal- ten. Warum bei den Impfungen also die eine be- reits priorisierte Berufsgruppe anderen vorgezo- gen werden sollte, erschließt sich nicht. Für Busfahrer gibt es nur ein Schutzkonzept: die Plexiglasscheibe beim Einstieg. Polizisten tragen lediglich Maske. Für Schulen liegen zahlreiche klu- ge Pläne vor, wie Lehrer und Schüler jenseits des vermaledeiten Homeschoolings vor dem Virus gut geschützt werden können. Zuletzt zusammenge- fasst von der Bundesbildungsministerin und ihren Experten. Man muss diese Konzepte inklusive um- fassender Teststrategie freilich umsetzen und den Schulen in dieser Frage mehr Autonomie lassen. Das ist bis heute vielfach nicht geschehen. Diese Versäumnisse womöglich mit bevorzugten Imp- fungen kaschieren zu wollen, geht gar nicht. Wer Lehrern überdies jetzt ein Sonderrecht geben will, eröffnet nur den unsäglichen Wettbewerb der Berufsgruppen um die Impfung. Denn fast jede Sparte dürfte gute Gründe haben, warum sie eher die Spritze erhalten sollte als eine andere. Diese Debatte wäre gesellschaftlich nur schwer auszu- halten. Vor allem aber: Für jeden, der vorgezogen wird, muss derzeit ein anderer zurückstecken. Das ist leider so. Nach wie vor warten Menschen sehn- lichst auf eine Impfung, die sie dringender benöti- gen – Alte, Pflegebedürftige, Menschen mit Vorer- krankungen. Solange zu wenig Impfstoff vorhan- den ist, wird es Ungerechtigkeiten geben. Die be- seitigt man aber nicht dadurch, dass man neue schafft. Sondern nur mit mehr Serum. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 4. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Geht gar nicht CONTRA K eine Frage, Lehrer sind besonders wich- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N.N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 12 Februar 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Die Unterschiede zwischen den Schü- lerinnen und Schülern, die zu Hause gu- te Lernbedingungen haben, und ande- ren, die diese Voraussetzungen nicht ha- ben, sind durch den langen Lockdown noch größer geworden. Was muss nach Ihrer Einschätzung getan werden, damit keiner den Anschluss verliert? Die Länder werden nun in eigener Verant- wortung schrittweise wieder zum Präsenz- unterricht kommen. Das ist wichtig, weil das Recht auf Bildung einen eigenen Wert hat. Bildung in Schule, in Kita und auch an Hochschulen entfaltet eine soziale Wir- kung. Beim Lernen geht es auch um soziale Kontakte, weil Lernen sich im sozialen Umfeld abspielt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Kinder und Jugendli- chen einen regelmäßigen Lern-Rhythmus bekommen und wieder in die Schule ge- hen können. Und für die jüngeren Schüle- rinnen und Schüler muss eine Ganztagsbe- treuung organisiert werden. Schon jetzt wird von einer „Generati- on Bildungsverlierer“ gesprochen. Ist das eine Sorge, die auch Sie haben? Wir haben zumindest Hinweise darauf, dass Schülerinnen und Schüler, die es so- wieso schon am schwersten haben, es jetzt doppelt und dreifach schwer haben. Damit meine ich diejenigen, die keinen eigenen Schreibtisch im Zimmer haben, weil sie es sich mit ihren Geschwistern teilen, die kei- nen Computer haben oder die Eltern ha- ben, die ihnen nicht helfen können, zum Beispiel durch Sprachbarrieren. Um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns besonders kümmern. Wie muss denn eine systematische Unterstützung von Schülerinnen und Schülern aussehen, die jetzt Lernlücken aufweisen? Die Vorsitzende der Kultusmi- nisterkonferenz Britta Ernst (SPD) hat von einem gemeinsamen Kraftakt gespro- chen, der jetzt notwendig sei. Um einen konkreten Punkt zu nennen: Die Kultusminister haben vorgeschlagen, dass es Geld für besondere Förderangebote geben soll. Das halte ich für wichtig. Man muss mit den Schülerinnen und Schülern sprechen, um herauszufinden, wo gibt es einen besonderen Bedarf. Dann müssen schulische oder außerschulische Lernmög- lichkeiten geschaffen werden, auch in den Schulferien. Da kann der Bund auch hel- fen. Wir müssen mehr Ressourcen darauf verwenden, diesen Kindern mehr Chancen zu geben. In fast jedem Bundesland gibt und gab es unterschiedliche Konzepte für Schulen in der Corona-Krise. Ist der Bil- dungsföderalismus an seine Grenzen ge- stoßen, muss nachjustiert werden? Ich denke schon. Die Pandemie hat ge- zeigt, dass die Bundesländer nicht gut auf- einander abgestimmt waren. Das hat in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgegeben und Vertrauen in politische Entscheidun- gen gestört. Ich nehme wahr, dass die Bür- gerinnen und Bürger sich Vergleichbarkeit wünschen, einfache Ansagen, die überall gelten. Auf der anderen Seite müssen wir auch einem unterschiedlichen Infektions- geschehen gerecht werden. Es gibt viele große Herausforderungen, bei denen Bund und Länder enger zusammenfinden müs- sen, beispielsweise bei der Digitalisierung, Ganztagsbetreuung und bei der Förderung von Schulen in sozialen Schwerpunkten. Ich wünsche mir, dass der Bund mehr Möglichkeiten durch das Grundgesetz be- kommt, beispielsweise um Personalkosten mit zu übernehmen. Ich möchte, dass es mehr Kooperation und über diesen Weg mehr Vergleichbarkeit gibt. Befürworten Sie bundeseinheitliche Richtwerte, um Schulen wieder öffnen zu können? »Zurück in die Schulen« OLIVER KACZMAREK Der Bildungspolitiker plädiert für Präsenzunterricht und fordert mehr Kompetenzen für den Bund © Deutscher Bundestag/Inga Haar Ich hätte mir verbindliche bundesweite Stufenpläne gewünscht, an die sich dann auch alle Länder gleichermaßen halten. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Welche Unterstützung brauchen Lehrer in der Pandemie? Zweifelsohne haben viele Lehrerinnen und Lehrer am Anfang der Pandemie allein da- gestanden, weil wir keine Erfahrungen mit Schulschließungen hatten. Gleichzeitig muss ich auch sagen, dass unheimlich viele Lehrer sehr kreativ gewesen sind, um den Kontakt mit den Schülerinnen und Schü- lern zu halten und einen regelmäßigen Un- terricht zu ermöglichen. Lehrer müssen jetzt mehr Unterstützung durch Fortbil- dungen bekommen. Die Digitalisierung im Unterricht wird zunehmen. Dafür müssen Plattformen geschaffen werden, damit sie auch rechtssicher auf Unterrichtsmateria- lien zugreifen können. Der Bund muss da- für sorgen, dass die urheberrechtlichen Fra- gen geklärt sind. Wir haben im Koalitions- ausschuss vereinbart, Kompetenzzentren für digitale Bildung zu schaffen. Da erwarte ich, dass der Bund auch tätig wird. Die Corona-Krise hat die fehlende Digitalisierung der Schulen überdeutlich gemacht. Was sind die Gründe für den Nachholbedarf? Wir haben uns einfach viel zu lange Zeit gelassen, auch um Erkenntnisse aus wis- senschaftlichen Studien über den Rück- stand Deutschlands beim digitalisierten Lernen umzusetzen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Digitalpaktes Schule mit dem Aufbau einer digitalen Infrastruktur, schnellem WLAN in Schulen und der Be- reitstellung von digitalen Endgeräten. Da hat sich gezeigt, es ist viel zu lange verhan- delt worden. Wir haben nun in fast allen Bereichen Aufholbedarf. Mir ist wichtig, dass wir auch zu den Ländern schauen, die schon mehr Erfahrungen gemacht haben und uns fragen: Gibt es da Ansätze, die wir berücksichtigen können? Die baltischen Staaten haben zum Beispiel im Bereich di- gitale Infrastruktur viel erreicht. Die Gelder wurden von den Bundes- ländern zu schleppend abgerufen. Was ist der Hauptgrund? Die Anträge waren am Anfang zu kompli- ziert. Das haben wir vereinfacht. Ich bin ein großer Verfechter von Eigenverantwortlich- keit von Schule. Damit meine ich nicht, dass eine Schule alles allein machen muss und der Staat sich nicht mehr darum küm- mert. Aber Schulen muss selbst Geld in die Hand gegeben werden, denn sie können ih- re Rahmenbedingungen besser einschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen. Wir müssen den Schulen mehr vertrauen, dass sie das Geld schon richtig anlegen. Was halten Sie von der Forderung nach einer bevorzugten Impfung von Leh- rern und Erziehern? Das ist eine schwierige Entscheidung. Wir haben uns ja bewusst dafür entschieden, die Impfreihenfolge streng an die Empfeh- lungen der Ständigen Impfkommission zu koppeln. Bund und Länder haben nun ei- nen Prüfauftrag in dieser Frage vereinbart. Doch zunächst brauchen wir einfach mehr Impfstoff und gute Impfzentren. Außer- dem muss mehr an Schulen getestet wer- den. So können wir Risiken ausschließen. Den Schulen müssen Tests zur Verfügung gestellt werden. Welche Lehren muss nach Ihrer Über- zeugung das deutsche Bildungssystem jetzt aus der Corona-Krise ziehen? Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, dass wir weniger Individualität der Bundesländer, sondern Vergleichbar- keit und Kooperation brauchen. Wir brau- chen Möglichkeiten, das digital unterstütz- te Lernen zu erweitern, eine verlässliche Betreuungsstruktur durch Ganztagsschulen und eine besondere Aufmerksamkeit und Ressourcen für Schülerinnen und Schüler, die es ohnehin schon schwer haben, damit sie nicht den Anschluss verlieren. Das sage ich nicht nur, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sondern, weil wir getrieben sind von dem Ideal: Egal woher jemand herkommt, er soll gleiche Chancen haben. Das Interview führte Susann Kreutzmann. T Oliver Kaczmarek ist seit 2009 für die SPD Mitglied des Bundestages. Er ist bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Lehrer: Götz Frömming W ie intelligente Opposition geht, hat Götz Frömming verstanden. „Man kann dem Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz nur zustimmen“, sagt der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf dessen Kritik an den jüngsten Schulbeschlüssen – „ernüchternd“ und „das Chaos ist komplett“ hatte der Abiturient Dario Schramm über un- terschiedliche Bedingungen für die Prüfungen gewettert. Ob Schramm sich über diese Zustimmung freut, ist nicht bekannt, je- denfalls ist Frömming von der AfD. Der Fraktionssprecher für Bil- dung nutzt die Vorlagen, die ihm das föderale Zusammenspiel aus Bund und Ländern bereitet: „Wir hätten viel mehr tun müs- sen, um Präsenzunterricht an den Schulen zu ermöglichen.“ Frömming, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Fraktion ist, zählt auf: In den Sommerferien sei Zeit verplempert worden, statt wichtige Antworten zu beantworten: „Wo sind die Hygienekonzepte? Ab wann teilen wir die Klassen? Was wird für den Online-Unterricht gebraucht“? Vom Fach ist er. Der 52-Jähri- ge war Gymnasiallehrer für Deutsch, Geschichte und Politik, pro- movierte in Germanistik, bevor er 2017 in den Bundestag wech- selte. „Schulen genießen nicht mehr die erste Priorität“, beklagt er. „Ein Gymnasium zum Beispiel war früher bauliches Statussym- bol einer Stadt. Heute sind die Schulen gesellschaftliche Repara- turbetriebe, ohne die nötigen Mittel dafür zu haben.“ Im Gespräch gibt Frömming sich besonnen, redet lange, lässt sich aber auch unterbrechen und hört zu. Anderswo polarisiert er schon. In einer Pressemitteilung schrieb er Ende Januar: „Für das Infektionsgeschehen unter den besonders gefährdeten und schüt- zenswerten Bevölkerungsgruppen der Hochbetagten, Gebrechli- chen und mehrfach Vorerkrankten hat die Schließung der Schulen und Bildungseinrichtungen keine nennenswerte Bedeutung.“ Klare Worte, leicht rausgehauen. „Es gibt nach wie vor keine Studien, die den Anteil der Schüler an der Verbreitung des Virus dokumentie- ren“, sagt er. Zu Beginn habe er auch im Fahrstuhl die Luft ange- halten. „Heute wissen wir mehr. Man muss sich schon länger einer ..................................................................................................................................................... h c s n ä B / e c n a i l l A - e r u t c i P © »Wir hätten viel mehr tun müssen, um Präsenzunter- richt an den Schulen zu ermöglichen.« Situation aussetzen, um eine Infektion wirklich zu riskieren.“ Dass nicht wenige in seiner Partei das Coronavirus anfangs als Humbug abtaten, ficht ihn nicht an. „Es gibt eben in der AfD Extreme zwi- schen Besorgten und Unbesorgten. Auch der Bundesgesundheits- minister beschwichtigte Anfang 2020 mit Blick auf China die be- vorstehende Pandemie.“ Dass Jens Spahn seine Haltung damals rasch und drastisch änderte, sagt er nicht. Frömming ist ein AfD-Urgestein. 2013 gehörte er zu den Mitgrün- dern in Berlin, übernahm Leitungsfunktionen in der Partei. Vorher war er bei den Freien Wählern aktiv und nochmal vorher hatte er eher links gedacht, war Mitglied im Naturschutzbund BUND ge- wesen. „Ich muss zugeben, dass ich viele Jahre Anhänger der Grünen war. Die waren damals die einzigen, die Umweltschutz formulierten.“ Was dann geschah, beschreibt er als einen „Reife- prozess“. „Einen Gesinnungswechsel würde ich es nicht nen- nen“. Naturschutz sei ihm immer noch wichtig. Früher engagierte sich Frömming für Windkraftanlagen, heute glaubt er nicht mehr, dass damit die Energiewende geschafft werden könne und kriti- siert „eine Verspargelung der Landschaft“. Aber wäre es nicht ein Schritt in die richtige Richtung? Damals, 2013, ahnte er nicht, welchen Weg die AfD nehmen würde. Mitglied blieb er dennoch. „Damals gab es bei uns kein Links-Rechts-Schema, wir waren und sind auch eine liberale Par- tei.“ Nicht wenige aus der AfD-Parteispitze würden ihm an die- ser Stelle womöglich widersprechen. „Der Begriff ‚rechts‘ ist kontaminiert und wird gleich als ‚rechtsextrem“ wahrgenom- men“, sagt Frömming. „Inzwischen will keiner mehr rechts sein.“ Was sagten Alexander Gauland oder Tino Chrupalla da- zu? „Der Begriff greift zu kurz“, begründet er. „Es ist ein Dilem- ma in den Bundestagsdebatten, wenn man uns die demokrati- sche Legitimität abspricht.“ Im Osten, zum Beispiel, gebe es Schnittmengen mit der Linkspartei. Aus dem BUND aber, aus dem sei er schon 2012 ausgetreten. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 THEMA DER WOCHE 3 Musste sich vergangene Woche im EU-Parlament teils harsche Kritik von den Abgeordneten anhören: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Johanna Geron/dpa/ZB/Waltraud Grubitzsch/Collage: Stephan Roters Wettlauf mit der Zeit EUROPA Trotz großer Erwartungen wird Brüssel die Impfstoffproduktion nicht so schnell hochfahren können »Die Impfkampagne in Europa hat vielerorts an Fahrt auf- genommen.« Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin von den erhalten. Ursula von der Leyen be- gann mit guten Nachrichten. In Polen sei- en 80 Prozent der Bewoh- ner Altenheimen geimpft worden, in Däne- mark sogar 93 Prozent, sagte die EU-Kom- missionspräsidentin vergangene Woche bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt zur EU- Impfstoffstrategie in diesem Jahr. In Ita- lien, fuhr sie fort, hätten schon mehr als vier Pro- zent der Bevölkerung eine Impfung „Die Impfkampagne in Europa hat vielerorts an Fahrt auf- genommen“, so von der Leyen im Europäischen Parlament in Brüssel. Es war eine gute Dosis Zweckoptimismus, die sie zur Schau darstellte, nach- dem die CDU-Politikerin ausdauernd zur Kritik an ihrer Person und ihrer Be- hörde geschwiegen hatte. Nüchtern be- trachtet ist Europas Fortschritt beim Imp- fen, trotz einzelner positiver Entwicklun- gen, quälend langsam. Während in Israel mittlerweile annähernd 70 Prozent der Be- völkerung mindestens eine Impfdosis er- hielt und in den USA 14 Prozent, weist in der EU kein einziges Land eine zweistellige Impfquote auf. Der Vergleich bei der voll- ständigen Immunisierung fällt genauso we- nig schmeichelhaft aus. Die Corona-Pandemie geht ins zweite Jahr, und der Impfstoff birgt das Versprechen auf Normalität – doch er kommt bisher in viel zu kleinen Dosen an. »Zu spät, zu wenig« Gerade deutsche Po- litiker haben in den vergangenen Wochen die Schuld für die frustrierende Situation in Brüssel gesucht. „Richtig scheiße gelau- fen“ sei die Impfstoffbestellung, soll Vize- kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Kabi- nettssitzung gesagt haben. Manuela Schwe- sig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern (SPD), beschwerte sich in ei- ner Talkshow, es sei „zu spät, zu wenig“ be- stellt worden. Eine Formel, die auch die „Bild“-Zeitung nicht müde wird zu wieder- holen – auch wenn sie nicht den Kern des Problems trifft. Von der Leyen zeigte eine gewisse Selbstkri- tik bei ihrem Auftritt. „Wir waren zu opti- mistisch bei der Massenproduktion“, sagte sie. Außerdem räumte sie ein, dass die EU- Kommission sich vielleicht zu sicher war, dass das Bestellte tatsächlich geliefert wür- de. Ende Januar hatte der britisch-schwedische Her- ange- steller AstraZeneca kündigt, die Lieferungen im ersten Quartal auf die Hälf- te zusammenzustreichen. Daraufhin schuf die EU- Kommission einen Transpa- renzmechanismus, der ver- hindern soll, dass Phar- verspro- maunternehmen chene Dosen in Drittländer schicken. der Der Mechanismus, nicht recht zu einer Organi- sation passt, die den Freihandel hochhält, zusammen mit einem Fauxpas zum Brexit- Protokoll, der mittlerweile behoben ist, lie- ßen von der Leyen in der letzten Januar- Woche als sehr unglückliche Krisenmana- gerin erscheinen. Nachdem die Kritik auch in Brüssel deut- lich anschwoll, stellte sich die Kommissi- onspräsidentin der Debatte im Europapar- lament. Dabei zeigte sich, dass die großen Parteien dort die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff im Grundsatz weiter mit tra- gen. Die Abgeordneten folgen von der Ley- ens Logik, wonach Europa mit einer zen- tralen Einkaufsstrategie besser fährt, als wenn die Hersteller die Interessen einzel- ner Länder ausspielen könnten. Im Detail zeigten sich die Abgeordneten allerdings sehr unzufrieden. Nicola Beer, Vizevorsitzende der Liberalen, monierte: „Echte Aufklärung blieb aus.“ Den Abgeordneten fehlt bisher Einblick in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Herstellern und die Vertragsklau- seln. Von den insgesamt sechs Lieferverträ- gen, die die Kommission abgeschlossen hat, sind nur drei veröffentlicht. Wichtige Passagen sind geschwärzt, etwa bleiben die genauen Haftungsbedingungen und Liefer- mengen unter Verschluss. Mangelnde Transparenz Bisher ist er- staunlich wenig über den Prozess der Be- schaffung bekannt. Alle EU-Staaten waren über einen Lenkungsausschuss eingebun- den. Die Namen der Teilnehmer behalten die Länder jedoch weitgehend für sich. „Auch die Mitglieder des Verhandlungs- teams kennen wir nicht“, kritisiert Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen. Details der Verhandlungen oder Sitzungs- protokolle sind ebenfalls nicht öffentlich. Ohne diese zentralen Informationen ist aber nur schwer nachvollziehbar, welche Kriterien bei der Beschaffung der Impfstof- fe im Vordergrund standen. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, zu sehr den Preis gedrückt haben. Die gibt dagegen zu ver- stehen, dass vor allem Haftungsfragen die Verhandlungen in die Länge gezogen hät- ten. Pfizer habe versucht, die Haftung weit- gehend abzulehnen, sagt ein Insider, wes- halb der Vertrag mit Biontech/Pfizer erst im November unterschrieben wurde. Von der Leyen kündigte nun die Bildung einer Kontaktgruppe zwischen EU-Kom- mission und Parlament an, die für mehr Transparenz sorgen soll. Rasmus Andresen (Grüne) mahnt, dass diese Gruppe kein „Feigenblatt“ sein dürfe. „Alle relevanten Dokumente, Korrespondenz und natürlich die Verträge müssen auf den Tisch“, fordert er. „Ansonsten verlieren wir weiteres Ver- trauen in der Bevölkerung.“ Auffällig wenig konnte von der Leyen im EU-Parlament zum weiteren Hochfahren der Produktion von Impfstoff sagen – ge- nau hier liegt aber das Problem. Anders als in den USA spielten Pro- duktionskapazitäten bei den Verhandlungen nur ei- ne untergeordnete Rolle. Die EU-Kommission und die Unterhändler aus den Mitgliedstaaten verließen sich darauf, dass die Her- steller die angekündigten Mengen auch liefern wür- den. Dass die Produktion von Impfstoffen aber ein komplexer Prozess ist, bei dem gerade am Anfang mit Produktionsschwankungen zu rechnen ist, wurde in Brüssel offenbar nicht bedacht. Die USA stellten dagegen schon im Früh- jahr 2020 annähernd zehn Milliarden Dol- lar an Staatsgeldern bereit, um alle Phasen der Entwicklung von Impfstoffen zu finan- zieren: klinische Versuche, den Aufbau von Produktionskapazitäten und selbst Abfüll- und Verpackungsanlagen. All das war Teil des Programms „Operation Warp Speed“, das dafür sorgen sollte, dass Bürger so schnell wie möglich geimpft werden kön- nen. Den US-Experten war bewusst, dass die Lieferkette komplett aufgebaut werden musste. Die Europäer merken jetzt, dass schon eine Lücke ein Problem bedeutet. Der Impfstoff von Johnson & Johnson et- wa muss zum Abpacken in die USA geschickt werden, was in Europa Sorgen aus- löst, er könnte wegen Ex- portrestriktionen dort zu- rückgehalten werden. Der EU fehlt eine Behörde wie Barda in den USA, die Geld zu den Herstellern ka- nalisiert und den Innovati- onsprozess begleitet. Diese soll nun unter dem Namen Hera geschaffen werden. Von der Leyen kündigte zu- dem eine Taskforce geleitet von Industriekommissar Thierry Breton an, die den Aufbau von Pro- duktionskapazitäten vorantreiben soll. Der Franzose gilt als einer, der mit Konzernbos- sen ein ernstes Wort reden kann, weil er selbst reichlich Erfahrung aus Top-Positio- nen in der Wirtschaft mitbringt. »Alle relevanten Dokumente und die Ver- träge müssen auf den Tisch.« Rasmus Andresen (Grüne) Europaabgeordneter Schneller und zentralisierter GROSSBRITANNIEN Auf der Insel wurden schon mehr als 13 Millionen Menschen geimpft Während in Deutschland und in der EU da- rüber gestritten wird, wann endlich mehr Impfstoff kommt, sind die Briten schon ei- nen Schritt weiter. „Wir müssen uns auf ei- ne Welt einstellen, in der wir jeden Herbst Impfungen zum Auffrischen haben. Eine Art Grippeschutzimpfung für Alte und ge- fährdete Menschen, die gegen Mutationen schützt“, bereitete Premier Boris Johnson seine Nation in der vergangenen Woche be- reits auf die nächste Stufe vor. Mehr als 13 Millionen Menschen hatte der National Health Service (NHS) bis zum 10. Februar geimpft. Die von Johnson vor Weihnachten ausgegebene Zielmarke, bis Mitte Februar die vier höchsten Risikogrup- pen immunisiert zu haben, war damit so gut wie erreicht: alle Menschen älter als 70 Jahre, solche mit schweren Vorerkrankun- gen und Mitarbeiter von Pflegeheimen so- wie jene, die an der Covid-Front in Kliniken eingesetzt sind. Mindestens drei Gründe gibt es für den Er- folg des Vereinigten Königreichs im Kampf gegen das Virus. Die Briten begannen be- reits am 8. Dezember mit dem Impfen, fast drei Wochen vor der EU. London hatte sich gegen eine Zulassung durch die Europäi- sche Arzneimittelagentur (EMA) entschie- den und lieber seine eigenen Prüfer ans Werk gehen lassen. Anfang Dezember kün- digten diese schließlich an, dass sie das in Deutschland entwickelte Vakzin von Bion- Tech für den Einsatz erlauben. Das zentralisierte Gesundheitssystem im Königreich ist der zweite Grund, warum die Massenimpfung so schnell anlaufen konnte. 93 Prozent der Bürger werden vom NHS behandelt und sind in seinen Kartei- en verzeichnet. Mithin waren administrati- ve Hürden wie etwa Datenschutz kein Pro- blem. Die Menschen der höchsten Risiko- kategorien wurden zügig kontaktiert. Der- weil wurde der Impfstoff auf mehrere Kli- niken im Land verteilt und die Impfungen zunächst dort durchgeführt. Vier Wochen später kam das Präparat von AstraZeneca hinzu, das Anfang Januar erst- mals vergeben wurde. Von da an ging alles noch schneller vonstatten, weil der an der Universität Oxford entwickelte Impfstoff leicht zu lagern ist. Die Behörden richteten Impfzentren im ganzen Land ein, in Fuß- ballstadien und auf Rennbahnen. Auch mit Hilfe des Militärs wird nun massenhaft geimpft – laut NHS-Chef Simon Stevens pro Minute 140 Menschen. Ohne Engpässe Der dritte Grund für den Impferfolg hat zu Zerwürfnissen mit der EU geführt. Im Gegensatz zum Kontinent hat die Insel keine wirklichen Versorgungs- engpässe erlebt. Während die EU-Kommis- sion wegen ihres Streits mit AstraZeneca über Lieferungen nunmehr Exportkontrol- len verhängt hat, gab es in Großbritannien nur vereinzelte Meldungen über fehlende Versorgung. z c i w o n a m y z S r o t k I W / o t o h P r u N / e c n a i l l a - e r u t c i p © Vor einem Impfzentrum des NHS in London Die Pharmafirma weist kategorisch den Vorwurf Brüssels zurück, das Königreich sei bevorzugt worden. AstraZeneca-Chef Pas- cal Soriot begründete den Engpass in der EU mit Anlaufschwierigkeiten bei der Pro- duktion. Diese habe es auch in Großbri- tannien gegeben. Weil aber die Briten drei Monate früher Verträge abgeschlossen hät- ten als Brüssel, seien diese überwunden ge- wesen, als das Impfprogramm startete. Zudem begannen britische Pharmafirmen schon im Februar 2020 das Produktions- potenzial auszubauen. Impfstoffe für Allerdings spricht viel dafür, dass sich selbst bei gutem Willen die Kapazitäten nicht schnell hochfahren lassen. Biontech etwa hat vergangene Woche in seinem neu- en Standort Marburg die Produktion seines Impfstoffs aufgenommen. Die Kapazität des Werks beläuft sich auf 750 Millionen Dosen. Unklar ist, wann die volle Kapazität erreicht werden wird. Und so muss Europa sich darauf einstellen, dass der Impfstoff- mangel noch mehrere Monate anhält, viel- leicht sogar bis in den Frühsommer. Suche nach Alternativen Mitgliedstaaten wie Ungarn und Tschechien sehen sich be- reits nach Alternativen um. Ungarn hat so- wohl das russische Sputnik V Vakzin als auch das Produkt des chinesischen Herstel- ler Sinopharm per Notfallzulassung geneh- migt. China und Russland beliefern auch Nachbarstaaten der EU, etwa Serbien, und betreiben so regelrecht Impfstoffdiploma- tie. Die grüne Europaabgeordnete Paulus, selbst Pharmazeutin, kritisiert, dass Politi- ker unrealistische Erwartungen geweckt hätten. Von der Leyen hält indes explizit an dem Ziel fest, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in Europa zu Silke Wettach T impfen. Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. „Die Herstellung eines Impfstoffs dauert normalerweise Jahre. Es ist schwierig, so komplexe Prozesse zu beschleunigen. Ein Rennauto baut man auch nicht in sechs Stunden“, sagt Kate Bingham. Die Risiko- kapital-Managerin wurde von Boris John- son im Mai 2020 an die Spitze der neu ge- gründeten „UK Vaccine Task Force“ gesetzt. Bingham sah den Job wie jeden Invest- mentjob, bei dem es im speziellen Fall „da- rum ging, so schnell wie möglich Leben zu retten“. Die EU hingegen habe eher nach bekannten Beschaffungsmustern gehan- delt, was langsamer vonstatten ging. Der britische Impferfolg kann aber nicht vergessen machen, dass das Land die meis- ten Toten in Europa zu beklagen hat. Mehr als 115.000 Menschen sind bisher am Vi- rus gestorben. Wegen des durch die B.1.1.7-Mutation verursachten Anstiegs der Infektionen nach Weihnachten wird die Zahl der Toten auf absehbare Zeit hoch Stefanie Bolzen T bleiben. Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 Neue Fristen PANDEMIE Künftig soll der Bundestag alle drei Monate darüber entscheiden, ob die Corona-bedingten Sonderbefugnisse der Bundesregierung erhalten bleiben Erleichterter Zugang zur Grundsicherung SOZIALES Kritik am Sozialschutz-Paket III der Koalition beschlossene Ende Januar hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften ge- fordert, wegen der Belastungen der Coro- na-Krise den Regelsatz in der Grundsiche- rung auf 600 Euro zu erhöhen. Die rund 40 Verbände und Institutionen reagierten damit unter anderem auf die kurz zuvor politisch FFP-2-Masken- pflicht in einigen Bundesländern. Und nicht nur die Masken sind teuer, auch das fehlende Mittagessen in Schulen zum Bei- spiel bedeutet für Familien im Hartz-IV-Be- zug eine große finanzielle Belastung, muss für Kinder doch nun schon seit Wochen zu Hause gekocht werden. Das, was die Koalitionsfraktionen nun mit dem Sozialschutz-Paket III vorgelegt ha- ben, bezeichnen viele Sozialverbände des- halb als unzureichend. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf (19/26542) von Union und SPD, der im Wesentlichen die in den Sozialschutz-Paketen I und II be- schlossenen Maßnahmen verlängert. 150 Euro Kinderbonus Der Entwurf sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die er- leichterte Vermögensprüfung beim Kinder- zuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonder- regeln zu den Bedarfen für gemeinschaftli- che Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erwach- sene Leistungsberechtigte erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Hö- he von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Auch der besondere Sicherstellungsauftrag für Träger sozialer Einrichtungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Ferner bleiben auch Erleichterungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Jahr 2021 bestehen. In der Debatte betonte Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD), „es muss unser Ziel sein, die gesamte Gesell- schaft zusammenzuhalten“. Er verstehe die Kritik, dass die Maßnahmen nicht aus- reichten, aber es sei auch „nicht Nichts“, so der Minister. Seine Parteikollegin Dagmar Schmidt bezeichnete es als „zynisch“, die 150 Euro Einmalzahlung als „nichts“ abzu- tun. Peter Weiß (CDU) lobte das Gesetz als Ausdruck eines handlungsfähigen Sozial- staats, der zeige, dass man die Ärmsten nicht allein lasse. Grüne und Linke kritisierten den Gesetz- entwurf als völlig unzureichend. Katja Kip- ping (Die Linke) warf der Regierung vor: „Sie haben das Thema elf Monate lang ignoriert, elf Monate, die für die Ärmsten zusätzliche Existenzängste bedeuteten.“ Wie sie, so forderte auch Sven Lehmann (Grüne) einen nicht nur einmaligen Coro- na-Zuschlag auf die Grundsicherung. Zu der Einmalzahlung sagte er: „Ich hätte er- wartet, dass Sie das hier totschweigen, weil es so peinlich ist.“ Lehmann forderte, wie auch Pascal Kober (FDP), die Unterstüt- zung für soziale Dienstleister nicht nur bis Juni zu befristen. „Die Träger brauchen doch eine langfristige Perspektive“, forder- te Kober. Er kritisierte scharf, dass die Aus- zahlungen erst im Mai geplant sind und nannte dies „eine traurige Farce“. Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Regierung un- ter anderem vor, die Studenten vergessen zu haben. Zwar sei eine Erhöhung in der Grundsicherung richtig, aber so pauschal, wie sie geplant sei, schaffe sie neue Unge- rechtigkeiten. Der Bundestag debattierte in der vergange- nen Woche außerdem über einen Antrag (19/26526) der Fraktion Die Linke für ein Mindest-Kurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich, um insbesondere Geringverdiener zu unterstützen. Beide Vorlagen werden nun in den Ausschüssen weiter beraten. Claudia Heine T Im März 2020 hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und dem Gesundheitsministerium zusätzliche Kompetenzen gewährt. © Stephan Roters Die Koalitionsfraktionen halten die Feststellung ei- ner epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin für gerechtfer- tigt. Somit könnten die zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 in den Bevölkerungsschutzgesetzen und dem Infektionsschutzgesetz geregelten zu- sätzlichen Kompetenzen für den Bund er- halten bleiben. Gleiches gilt auch für die Entschädigungsregelungen – beispielsweise für erwerbstätige Eltern. Seinerzeit war eine Befristung der Corona- bedingten Sonderregelungen bis Ende März 2021 festgeschrieben worden. Eine neue starre Frist sieht der von Union und SPD vorgelegte Gesetzentwurf (19/26545), der vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nicht mehr vor. Vielmehr soll drei Monate nach Feststel- lung der Lage das Parlament erneut darü- ber beraten und möglicherweise die Rege- lung weitere drei Monate ausweiten. Eine Neuerung ist die Aufnahme von Impf- zielen im Infektionsschutzgesetz (IfSG), womit der rechtliche Rahmen für die Prio- ritäten beim Impfen gestärkt werden soll. Vorgesehen ist zudem eine externe wissen- schaftliche Evaluation der Regelungsge- samtheit bis zum 31. Dezember 2021, de- ren Ergebnis dem Bundestag bis Ende März 2022 vorliegen soll. Während der Debatte gab es Kritik seitens der Opposition an der Koalitionsvorlage. Blanko-Vollmachten für die Bundesregie- rung – auch wenn es nur drei Monate sind – seien nicht akzeptabel, sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Achim Kessler (Die Linke) kritisierte, dass der Bundestag erneut Regelungskompetenzen an die Bun- desregierung abgebe. Kordula Schulz-Asche (Grüne) vermisst ein nachvollziehbares Krisenmanagement, Robby Schlund (AfD) ein sofortiges Ende des Lockdowns und die Aufhebung der pande- mischen Lage forderte. während Evaluierung Karin Maag (CDU) verwies hingegen darauf, dass der Bundestag und nicht die Bundesregierung, „falls es weiter- hin notwendig sein sollte“, alle drei Mona- te über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheidet. Maag machte deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ei- ne Parlamentsinitiative handle. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelun- gen würden künftig ausschließlich an die Bundestagsentscheidung über das Fortbe- stehen der epidemischen Lage geknüpft. Regelungen, die zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten getroffen werden, könnten nur auf Grundlage eines solchen Beschlusses überhaupt Rechtswirksamkeit entfalten. „Wir regeln das Wesentliche – die Details setzen die Regierungen fest“, sagte die Unionsabgeordnete. Für Hilde Mattheis (SPD) ist die geplante Evaluierung ein wichtiger Punkt. Gleich- wohl seien ihr die diesbezüglichen Rege- lungen nicht weitgehend genug. „Wir hät- ten das Infektionsschutzgesetz gerne befris- tet“, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie betonte, das Parlament sei sich seiner Verantwortung bewusst. Es reiche nicht, die Maßnahmen fortzuführen – sie müss- ten auch konkretisiert und fortentwickelt werden, wie etwa mit der Impfstrategie. „Lasst uns noch drei Monate alle Rechtsver- ordnungen weiter gelten lassen und dann hier im Parlament die aktuelle Situation wieder diskutieren und schauen, ob weite- re Lockerungen greifen können“, schlug die SPD-Abgeordnete vor. Aschenberg-Dugnus (FDP) begrüßte, dass in dem Gesetzentwurf Impfziele festgelegt werden. Gut sei auch, dass die epidemische Lage künftig alle drei Monate durch den Bundestag festgestellt werden muss. Beides seien im Übrigen Forderungen ihrer Frakti- on gewesen, sagte die FDP-Abgeordnete. Nicht nachvollziehbar ist aber aus ihrer Sicht, warum die Koalition sich weigere, „bei der Impfpriorisierung per Verordnung die Zustimmung des Bundestages einzuho- len“. Das sei notwendig, „denn bei der Ver- teilung des Impfstoffes handelt es sich zweifelsfrei um einen ganz tiefen Grund- rechtseingriff“. Es sei daher die Pflicht des Bundestages, diese wesentlichen Entschei- dungen selbst zu treffen. Der Linken-Abgeordnete Kessler warf der Bundesregierung vor, nur auf Sicht zu fah- ren, obwohl eine langfristige Strategie be- > S T I C HW O RT Epidemische Lage > Aufhebung Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt als aufgehoben, wenn der Bundestag den Beschluss nach drei Monaten nicht erneuert. > Impfziele Genannt wird unter anderem die Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe sowie der Schutz von Personen mit besonders hohem tätig- keitsbedingtem Infektionsrisiko. > Evaluation Bis Ende 2021 soll eine ex- terne wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgen. nötigt werde. Mit Blick auf die Mutationen des Virus forderte er, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Produktion von Impfstoffen auszuweiten. Um diese welt- weit herstellen zu können, müssten die Pa- tente für Impfstoffe freigegeben werden, verlangte Kessler. Die rechtlichen Möglich- keiten dazu habe der Bundesgesundheits- minister, „und die ethische Verantwortung erst recht“. Stufenplan Unions- und SPD-Fraktion seien nicht bereit, aus den bisherigen Er- fahrungen zu lernen, bemängelte Schulz- Asche. Einschränkungen der Freiheitrechte müssten in einer Demokratie, „gerade wäh- rend einer Pandemie“, begründet werden. Hier müsse nachgebessert werden, forderte die Grünen-Abgeordnete. Benötigt werde auch ein nachvollziehbares Krisenmanage- ment. Stattdessen gebe es von der Bundes- regierung im Dreiwochenrhythmus autori- täre Ansagen. Schulz-Asche plädierte für ei- nen Stufenplan als einen Weg aus der Pan- demie, „mit bundesweiter Einheitlichkeit von Regeln und Anpassungen an das jewei- lige Infektionsgeschehen regional“. Robby Schlund sieht mit dem Gesetzent- wurf den Zusammenbruch der ambulan- ten Gesundheitsversorgung vorprogram- miert. Es fehle an Schutzmaßnahmen für die niedergelassenen Praxen. „Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der Enteig- nung der Vertragsärzte und dem Verlust der freien und unabhängigen Beruflichkeit“, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass Er- mächtigungen und Grundrechtseinschrän- kungen „weiter unsere Landschaft beherr- schen“. Eine Lösung hätte aus seiner Sicht das AfD-Rastermanagement sein können, das seine Fraktion vor einem Jahr vorge- schlagen habe. Götz Hausding T Mehr Personal und eine zeitgemäße Technik VERSORGUNG Öffentlicher Gesundheitsdienst gewürdigt Mit einer knappen Frage war das Problem auf den Punkt gebracht: „Wie kann ein Fisch schwimmen, wenn das Wasser fehlt?“, gab der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann zu bedenken. Die Corona-Pande- mie hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die Gesundheitsämter unterfinanziert sind. Ein Antrag (19/24436) der Grünen- Fraktion zur Stärkung des Öffentlichen Ge- sundheitsdienstes (ÖGD) traf denn auch auf Wohlwollen der meisten Redner aus den anderen Fraktionen. Gleichwohl wur- de der Antrag mit den Stimmen der Koali- tionsfraktionen und der AfD bei Enthal- tung von FDP und Linken abgelehnt. Mehr Einfluss Schon vor Corona habe es in den Gesundheitsämtern personelle Eng- pässe gegeben, sagte Alexander Krauß (CDU). Der Bund habe 2020 vier Milliar- den Euro bereitgestellt für Personal und Digitalisierung, ohne eine eigene Zustän- digkeit gehabt zu haben. Die Bundesseite müsse mehr Einfluss bekommen. So sah es auch Hilde Mattheis (SPD). Gerade jetzt habe sich gezeigt, wie lange es dauere, Ver- einbarungen auf den Weg zu bringen. Der Föderalismus stelle hier eine Hürde dar. Sie fragte, warum der ÖGD nicht eine selbst- ständige Behörde sei, eine zupackende In- stitution, die eine Stärkung der Gesund- heitsämter bedeute. Ullmann hob auf die Kontrollen der Coro- na-Maßnahmen ab: Wären sie intensiver gewesen, hätte den Bürgern vieles erspart werden können, meinte er. Der ÖGD wer- de zur Bewältigung von Krisen gebraucht. Harald Weinberg (Die Linke) sprach von Corona als einem „Ungleichheitsvirus“, wie ohnehin gelte: „Wer arm ist, stirbt frü- her.“ Der kaputtgesparte ÖGD sei systemre- levant und müsse gestärkt werden. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, sie nehme der Koalition ihr Eintreten für eine stärkeren ÖGD ab, fügte aber an: „Machen! Sie stellen die Regierung.“ Die vier Milliar- den Euro seien vom Bund einmalig für den ÖGD gezahlt worden. Es komme aber auf Nachhaltigkeit an. Die Ausgaben für die Gesundheitsämter müssten dauerhaft min- destens verdoppelt werden. Drei Anträge der AfD-Fraktion (19/20115, 19/24655, 19/17130) wurden von den üb- rigen Fraktionen abgelehnt. Darin ging es um eine transparentere Arbeitsweise der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Modalitäten bei der Übermittlung von Ge- sundheitsdaten und eine Stärkung der me- dizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Paul Podolay konzentrierte sich auf die WHO. Er sprach von einer „korrupten Or- ganisation“. Deutschland sei 2020 der größte staatliche Geldgeber der WHO ge- wesen. Die Zahlungen müssten eingestellt werden, sofern dort nicht demokratische Entscheidungsprozesse durchgesetzt wer- den könnten. Franz Ludwig Averdunk T Konzepte für einen Stufenplan STRATEGIE Die Opposition will für Bürger und Unternehmen die Planbarkeit verbessern Viel zu hohe Eigenanteile PFLEGE Stetig steigende Heimkosten sind ein Problem Die Opposition fordert einen Stufenplan in der Coronakrise, um der Bevölkerung und der Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben. In der ersten Beratung der Anträ- ge von FDP, Grünen und Linken vergange- ne Woche machten auch die Koalitions- fraktionen deutlich, dass Auflagen nach- vollziehbar und planbar ausgestaltet sein müssten. Redner von Union und SPD warnten aber davor, die Dynamik des In- fektionsgeschehens zu unterschätzen und die Planbarkeit zu überschätzen. Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem An- trag (19/26530) eine Strategie, die anhand konkreter Ziele und Meilensteine den Bür- gern Orientierung, Hoffnung und Perspek- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper tive und der Wirtschaft, dem Handel und der Kultur Planungssicherheit gibt. Die Ab- geordneten schlagen einen bundeseinheit- lichen Stufenplan vor, der sich an Indika- toren wie dem regionalen Infektionsge- schehen, dem Impffortschritt und der Be- lastung des Gesundheitswesens orientiert. Corona-Ampel Auch die FDP-Fraktion for- dert einen bundesweit einheitlichen Stu- fenplan. Bürger und Unternehmen bräuch- ten Planbarkeit und Perspektive, heißt es in dem Antrag (19/26536). Die Bürger müss- ten wissen, welche Maßnahmen gälten und mit welchen Entwicklungen zu rechnen sei. Die FDP schlägt zudem einen monatli- chen Lagebericht vor, der mit einer Coro- na-Ampel illustriert wird. Die Linke besteht darauf, dass alle für das Gemeinwesen relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen werden müssen. Im Antrag der Linken (19/25882) heißt es zudem, es müsse klar definiert werden, un- ter welchen Voraussetzungen welche Maß- nahmen die Landesregierungen oder ande- re Behörden beim Erreichen oder Unter- schreiten welcher Kennzahlen für die ein- zelnen Kreise treffen müssten oder sollten. Risikostufen Michael Theurer (FDP) rüg- te, auch nach Monaten der Pandemie sei es nicht gelungen, die Logik des Lockdowns zu durchbrechen. Ein Stufenplan sei nötig, damit aus dem Lockdown kein Knock-Out der Wirtschaft werde. Janosch Dahmen (Grüne) sagte, es wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, für ein nachvollzieh- bares Risikostufenschema zu sorgen und nicht nur auf Sicht zu fahren. Der FDP warf er vor, mit ihrem Konzept würde das Tor zur dritten Coronawelle geöffnet. Der vorgeschlagene Zeitplan sei verantwor- tungslos. Ein Stufenplan müsse realistisch und verantwortungsvoll sein. Achim Kessler (Linke) wertete es als erfreu- lich, dass FDP und Grüne sich den Forde- rungen der Linken nach einem konkreten Stufenplan angeschlossen hätten. Detlev Spangenberg (AfD) erklärte, Stufenpläne seien das eine, vernünftiges Handeln sei noch besser. So müssten Risikogruppen ge- schützt und die Hygienemaßnahmen ein- gehalten werden. Das wichtigste sei aber: „Keine Panik“. Rudolf Henke (CDU) räumte ein, das The- ma Stufenplanbildung habe eine große Be- deutung. Alle wünschten sich einen ein- heitlichen Stufenplan, der müsse aber auch passen. Es gebe außerdem schon viele Mu- tationen des Virus. Henke plädierte dafür, an der Sache orientiert gemeinsam zu dis- kutieren. Auch Heike Baehrens (SPD) ge- stand zu, alle sehnten sich nach einer kla- ren Perspektive und einem Weg in die Nor- malität. Die Frage sei allerdings, wie es Be- rechenbarkeit im Kampf gegen ein unbere- chenbares Virus geben könne, das auch noch Mutanten bilde. Das schränke die Planbarkeit ein. pk T Die Linksfraktion fordert die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflege- bedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in einem Antrag (19/24448) der Fraktion, der in der vergangenen Woche in erster Bera- tung auf der Tagesordnung stand. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung so- wie die Zuzahlungen zu den Investitions- kosten wüchsen rasant. Die Abgeordneten fordern ein Sofortpro- gramm zur Verbesserung der Einnahmesi- tuation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemes- sungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht. Die Ei- genanteile in stationären Pflegeeinrichtun- gen müssten auf 450 Euro gesenkt und ge- deckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025. Susanne Ferschl (Die Linke)sagte, mittler- weile koste ein Heimplatz im Schnitt rund 2.000 Euro im Monat. Immer mehr Pflege- bedürftige bezögen Sozialhilfe. Das sei eine Fehlentwicklung, die Menschen unverschul- det in Armut treibe. Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte eine doppelte Pflegegaran- tie. Jeder Mensch müsse die Pflege bekom- men, die er brauche. Zudem dürften Pflege- kosten nicht arm machen. Eigenanteile müssten gesenkt und festgeschrieben wer- den. Auch Union und SPD lassen Reform- willen erkennen. Claudia Moll (SPD) sagte, gute Pflege dürfe nicht an der Finanzierung scheitern. Sie forderte langfristig eine Voll- versicherung. Der Pflegevorsorgefonds sollte zur Verbesserung der Pflege eingesetzt wer- den. Emmi Zeulner (CSU) betonte, nötig sei eine „starke Reform“ mit reduzierten Eigen- anteilen. Nicole Westig (FDP) sprach sich für eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge aus. Eine Vollversicherung könne nicht gelingen, weil es immer weniger Beitragszahler gebe. Jörg Schneider (AfD) warnte vor einer „so- zialistischen Mottenkiste“. pk T

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 INNENPOLITIK 5 Absage an AfD-Vorstoß zu Einbürgerung INNERES I Ein AfD-Vorstoß zur Verschär- fung des Einbürgerungsrechts ist im Bun- destag auf einmütigen Widerstand der üb- rigen Fraktionen getroffen. Im Plenum be- scheinigten deren Redner den Antragstel- lern vorige Woche Unkenntnis der gelten- den Rechtslage, Rassismus und völkisches Denken. Die Frage sei, ob der Maßstab der Verfassungstreue, den die AfD an Einbürge- rungswillige anlegen wolle, auf ihre eige- nen Mitglieder anwendbar sei, hieß es. In einem Gesetzentwurf (19/2546) und ei- nem begleitenden Antrag (19/26547) ver- langt die AfD, Bewerbern die Einbürgerung grundsätzlich zu versagen, wenn sie zuvor die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sowie Vorstrafen insbesondere für Gewalt- und Betrugsdelikte bei der Ent- scheidung stärker zu berücksichtigen. Be- werber sollen 60 Pflichtstunden Staatsbür- gerkunde absolvieren und die National- hymne singen müssen, wenn ihnen die Ur- kunde überreicht wird. Nach geltenden Recht seien die „Konditio- nen für eine Einbürgerung von Öffnungs- klauseln durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, sagte Gottfried Curio (AfD) und warnte, „südlich der Sahara“ säßen „hun- derte Millionen“ künftiger Antragsteller „auf gepackten Koffern“. Die geltenden Einbürgerungskriterien seien von „ideolo- gischer Voreingenommenheit“ geprägt. Es sei „traurig, dass wir wieder einen Nach- mittag für Nachhilfe aufwenden müssen“, entgegnete Philipp Amthor (CDU) und wies darauf hin, dass die Koalition 2019 die Kriterien im Staatsbürgerschaftsrecht deutlich nachgeschärft habe: Die Antrag- steller hätten es eben nur nicht gelesen. „Ein schöneres Kompliment kann man un- serem Land doch nicht machen, als dass man sagt, ich möchte dazugehören“, er- klärte Amthor. „Es ist ein genuin patrioti- sches Anliegen, wenn man zum deutschen Staatsvolk gehören möchte.“ Einwanderer »Leuchtturm« Linda Teuteberg (FDP) warnte davor, die Anforderungen an Ein- bürgerungswillige „ins Unermessliche“ zu steigern. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft sei „Ergebnis und Ziel“ einer gelungenen Integration: „Für gut qualifizierte und inte- grationsbereite muss Deutschland ein Leuchtturm sein.“ Gerade für die erste Generation von Mig- ranten, die seit Jahrzehnten in Deutsch- land lebten und hier alt geworden seien, dürften die Hürden nicht höher gelegt wer- den, mahnte Lars Castellucci (SPD). Viele dieser Menschen scheuten den Gang zur Behörde, weil sie ihren deutschen Sprach- kenntnissen nicht trauten. Für sie seien manche Hürden jetzt schon zu hoch: „Eine Hürde ist auch eine Debatte wie diese, in der wiederholt Menschen aus anderen Län- dern in Zusammenhang mit Kriminalität gebracht werden.“ „Rassistische Hetze“ warf Gökay Akbulut (Linke) den Antragstellern vor: „Es wird deutlich, dass Sie am völkischen Nationa- lismus hängen geblieben sind.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts erfülle die AfD damit ein wesentli- ches Merkmal der Grundgesetz-Feindlich- keit: „Ein großer Teil Ihrer Parteimitglieder würde nach Ihren Regeln an der Einbürge- rung scheitern.“ Filiz Polat (Grüne) erinnerte an die Kam- pagne der damaligen Opposition gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor zwei Jahr- zehnten: „Das war ein großes Trauma für meine Generation von Einwandererkin- dern.“ Rot-Grün habe dennoch damals „Rechtsgeschichte geschrieben“. wid T Schätzungen zufolge gelangen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Geldwäsche in den Wirtschaftskreislauf. Dem will die Koalition einen wirksameren Riegel vorschieben. © picture-alliance/ZB/Sascha Steinach RECHT Koalition setzt Gesetz zur besseren Geldwäsche-Bekämpfung gegen Oppositionskritik durch Schmutzige Knete V ergeblich bemühte sich die strafrechtlichen Opposition vergangene Woche, das Projekt „Geld- wäsche-Bekämpfung“ der Koalition scheitern zu las- sen. AfD, FDP, Linke und Grüne ließen kein gutes Haar an dem Ge- setzentwurf der Bundesregierung, konnten sich gegen Union und SPD aber nicht durchsetzen. Nach kontro- verser Debatte wurde das zur Verbesserung Gesetz Be- der kämpfung der Geldwäsche (19/24180) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/26602) mit den Stimmen der Koaliti- angenom- onsfraktionen men. Die Koalitionspartner wie- sen die Kritik der anderen Fraktionen Jan- Marco Luczak (CDU) sagte, nur wenn es gelinge, die Geldwäsche ein- zudämmen, könne man es auch schaffen, die dahinterstehenden Straftaten einzu- dämmen und der Organisierten Kriminali- tät den Boden zu entziehen. Es sei Ziel der Union gewesen, das Gesetz zu einem wirk- lich scharfen Schwert gegen Organisierte Kriminalität und gegen Verbrechen umzu- gestalten. Das habe man geschafft. „Wir er- leichtern die Strafverfolgung und wir er- zurück. strafbar, der leichtern die Abschöpfung von inkrimi- niertem Vermögen“, unterstrich Luczak. Dies sei besonders wichtig, wenn es um die Bekämpfung von Clankriminalität geht, denn auch Nutzungen aus Folgesurroga- ten, etwa von Mieteinkünften, könnten eingezogen werden. Johannes Fechner (SPD) sagte, Kriminalität dürfe sich nicht lohnen. Deswegen müsse man härter gegen Geldwä- sche vorgehen. Nach dem sogenannten All-Crime-An- satz mache sich zukünftig jeder seine Geldbeute aus einer Straftat waschen will. „Wir können nicht zulassen, dass illegale Gelder durch Straftaten er- langt werden und die Ge- winne dann in den legalen Wirtschaftskreislauf einge- führt werden und der Täter sie so nutzen kann“, beton- te Fechner. Auch was Geld- wäsche durch Immobilienkäufe angeht, werde seine Fraktion am Ball bleiben. Zu- treffend sei, so Fechner, dass die Regelun- gen Personal bei Polizei und Justiz binden. Aber auch aus diesem Grunde sei der Pakt für den Rechtsstaat geschlossen worden. Die Opposition stieß sich vor allem an der Ausweitung des Straftatbestands der Geld- wäsche. Bisher war es nötig, dass das Geld aus ganz bestimmten Straftaten wie Men- »Wir erleichtern die Abschöpfung von inkriminiertem Vermögen.« Jan-Marco Luczak (CDU) schenhandel, Drogengeschäfte und Schutz- gelderpressung stammt. Für Die Linke sag- te Friedrich Straetmanns, der Entwurf sei „untauglich, an den tatsächlichen Proble- men etwas zu ändern“. Die Einbeziehung aller Straftaten werde zu einer erheblichen Überforderung der Behörden führen. Dass dies durch eine Personalaufstockung abge- federt werden kann, dürfe stark bezweifelt werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat werde beschädigt, denn ein Vollzugsdefizit sei vorprogrammiert. Straetmanns verwies darauf, dass allein im Immobilienbereich zirka 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen werden. Dagegen müsse man vorgehen, aber nicht, indem man den Straftatbestand verwässert. noch reingeben, aussichtslos“. Es müsse verhindert werden, dass schmutziges Geld durch Immobilienkäufe gewaschen wird. Für die FDP lehnte Jürgen Martens den Entwurf ab. „Gute Gesetzgebung ist das nicht“, sagte er. Um jegliche Taten einbe- ziehen zu können, sei die EU-Geldwäsche- Richtlinie bis an die Grenzen und mögli- cherweise darüber hinaus gedehnt worden, kritisierte Martens. Das Gesetz sei proble- matisch und verfassungsmäßig nicht in Ordnung. Geldwäsche werde nicht wirk- sam bekämpft; dafür werde alles getan, um die Ermittlungsbehörden „in Arbeit absau- fen zu lassen“. Stephan Brandner (AfD) kritisierte, dass die Frist für die Umsetzung der EU-Geld- wäsche-Richtlinie nicht eingehalten wurde, und warf der Regierung vor, sich stattdes- sen mit anderen weniger wichtigen Geset- zen beschäftigt zu haben. Auch inhaltlich sei der Entwurf schlecht. Der angestrebte Durchbruch im Kampf gegen die Organi- sierte Kriminalität komme über einen un- tauglichen Versuch nicht hinaus. Das Er- gebnis sei „Schaufensterpolitik“. Die von anderen Fraktionen geforderte bessere Transparenz beim Immobilieneigentum im Zusammenhang mit der Geldwäsche lehnte Brandner ab. Michael Wojtek T »Mehr Heu« Auch Canan Bayram von den Grünen hielt den Entwurf nicht für prakti- kabel. Die Organisierte Kriminalität freue sich schon auf das Gesetz, denn sie müsse nicht mehr befürchten, bei der Geldwäsche entdeckt und angeklagt zu werden. Schon 2019 seien fast 115.000 Geldwäschever- dachtsmeldungen bei der Financial Intelli- gence Unit, der Zentralstelle für Finanz- transaktionsuntersuchungen, eingegangen, und es würden jedes Jahr mehr. Davon sei- en 98 Prozent von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Durch die Ausweitung auf jede mögliche Straftat werde „die Suche nach dem schmutzigen Geld als Nadel im Heuhaufen durch mehr Heu, das Sie da > S T I C HW O RT Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche > Strafverfolgung Der bisherige Katalog strafbarer Delikten wird durch den sogenannten All-Crimes-Ansatz ersetzt. Strafverfolgung soll so erleichtert werden. > Verschleierung Die Verschleierung von Vermögen aus Straftaten soll generell als Geldwä- sche gewertet werden. Bestraft wird auch leichtfertige Hilfe dabei. > Abschöpfung Inkriminiertes Vermögen kann auch abgeschöpft werden, wenn sich der Verdacht einer Straftat erst später bestätigt oder es umgewandelt wurde. > Umfang Durch Geldwäsche fließen pro Jahr geschätzt rund 100 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf, davon 20 Milliarden im Immobilienbereich. Anzeige FDP: Tage für kranke Kinder FAMILIE Die FDP-Fraktion spricht sich für zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Status der Krankenversicherung der Eltern während der Corona-Pandemie aus. In einem Antrag (19/26527), den der Bun- destag am vergangenen Freitag erstmals be- riet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, in Anlehnung an das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Hilfspro- gramm die Zahl der Kinderkrankentage für alle selbstständigen und freiberuflichen, freiwillig oder gesetzlich versicherten El- tern von Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren zu erhöhen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass die von der Bun- desregierung initiierte Erhöhung der Kin- derkrankentage nur für gesetzlich kranken- versicherte Eltern gilt. Abgelehnt wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen das Votum der FDP und der AfD ein Antrag der Liberalen auf Verlängerung des Elterngeldes im Fall von coronabedingten Kita-Schließungen (19/26192). Ebenfalls abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalition ein FDP- Antrag (19/21589) auf regelmäßige Tagun- gen im Familienministerium zur aktuellen Lageeinschätzung zum Pandemiegesche- hen. Lediglich FDP und AfD stimmten da- für, Grüne und Linke enthielten sich. aw T Mehr Befugnisse für die Bundespolizei INNERES II Die Koalition will die Rechtsgrundlagen der Sicherheitskräfte modernisieren Für einen Bundesinnenminister ist es keine ganz alltägliche Erklärung, mit der Horst Seehofer (CSU) am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs „zur Moderni- sierung der Rechtsgrundlagen der Bundes- polizei“ (19/26541) seinen Dank an die Koalitionsfraktionen begründete: Die bei- den Fraktionen nämlich „haben den Ge- setzentwurf geschrieben und konsentiert – diese Verständigung war innerhalb der Bundesregierung nicht möglich“, sagte See- hofer und räumte ein, mit der angestrebten Modernisierung nicht mehr in der ablau- fenden Legislaturperiode gerechnet zu ha- ben. Dabei sei diese Modernisierung „über- fällig“, da das Bundespolizeigesetz aus dem Jahr 1994 stamme und seither im Wesent- lichen unverändert sei. Ein großer Bereich des Gesetzes betrifft nach den Worten des Ministers „den poli- zeilichen Datenschutz, die Datenerhebung, die Datensicherung, die Datenübermitt- lung“. Daneben sehe der Entwurf „viele er- forderliche Befugnisse“ der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr vor. Dazu gehörten etwa die Überwachung der Tele- kommunikation, die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, der Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte, die Mög- lichkeit, eine Meldeauflage oder ein Auf- enthaltsverbot zu erlassen, sowie Bestim- mungen zum Schutz von Zeugen. Auch solle „zur Absicherung unserer Polizeibe- amten“ auch auf Bundesebene eine „ganz klare Rechtsregel“ für den sogenannten „fi- nalen Rettungsschuss“ eingeführt werden. Christian Wirth (AfD) sagte, mit der Vorla- ge würden Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bundespolizei geschaffen, die „seit Jah- ren, wenn nicht seit Jahrzehnten überfäl- lig“ seien. Der Entwurf werde aber nicht einmal dem Status quo gerecht. So sei etwa die Cyberabwehr völlig ausgenommen. Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, bei der Ver- ankerung neuer Befugnisse für die Bundes- polizei gehe es um den „weiteren Ausbau polizeilicher Überwachung“. Die Einfüh- rung der Quellen-Telekommunikations- überwachung (Quellen-TKÜ) solle der Be- kämpfung etwa von Schleusern dienen, die das Leben von Flüchtlingen gefährden. Wenn es der Koalition aber um die Flücht- linge gehe, solle sie „gefälligst für sichere Fluchtwege“ sorgen. Benjamin Strasser (FDP) begrüßte etwa die neuen Zuständigkeiten der Bundespolizei bei Abschiebungen. Mit dem Entwurf wol- le die Koalition aber auch eine „Quellen- TKÜ plus“ einführen, die „zu einer höchst verfassungsrechtlich bedenklichen Situati- on“ führen werde. So solle nicht nur die laufende Telekommunikation überwacht, sondern auch rückwirkend auf Kommuni- kation zurückgegriffen werden, „die zwi- schen der richterlichen Anordnung und dem konkreten Einsatz liegt“. Auch Irene Mihalic (Grüne) wandte sich gegen die Einführung der „hochumstritte- nen Quellen-TKÜ“. Zugleich verwies sie da- rauf, dass mit neuen Befugnissen auch die Erwartungen an die Bundespolizei stiegen, dort aber derzeit mehr als 8.000 Stellen unbesetzt seien. Mathias Middelberg (CDU) hielt den Grü- nen mit Blick auf die Quellen-TKÜ vor, sie seien „nicht bereit, der Polizei die Kompe- tenzen zur Verfügung zu stellen, die sie heute im digitalen Zeitalter einfach haben muss“. Dirk Wiese (SPD) betonte, künftig wolle man klare Standards für eine adäquate Un- terbringung der Bundespolizisten an Flug- häfen und Bahnhöfen. Diese Unterbrin- gung sei bisher oft „in keiner Form akzep- tabel“ gewesen. Helmut Stoltenberg T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper $# Jahre für Europa Wir gratulieren dem Jahrbuch der Europäischen Integration zum Jubiläum! d | 0.40. Jahrbuch der40. Jahrbuch der40.40. Europäischen Integration40. !". Jahrgang. Die Jubiläumsausgabe.40.40. M i t e i n e m V o r w o r t v o n W o l f g a n g S c h ä u b l e Jahrbuch der Europäischen Integration 2020 Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld und Prof. Dr. Wolfgang Wessels 2020, 616 S., brosch., 89,– € ISBN 978-3-8487-6721-2 #40JahrefürEuropa Teilen Sie mit uns Ihre Jahrbuchmomente der vergangenen Jahre auf Twitter! Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei online unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 M it der Hoffnung auf eine Ende der Coro- nakrise kommt eine Diskussion über die Zukunft der Schul- denbremse in Fahrt. Befeuert hat diese Kanzleramtsminister Hel- ge Braun (CDU), als er Ende Januar ein Aussetzen der Schuldenbremse über das laufende Jahr hinaus ins Gespräch brachte. Zwar hat er diese Aussage umgehend relati- viert, aber das Thema ist seitdem präsenter denn je. So war es auch, als der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der AfD- Fraktion (19/26549) debattierte, bevor er an den Haushaltsausschuss überwies wurde. In ihm fordert die Fraktion den Bundestag auf, den Bundeshaushalt 2021 wegen über- höhter Verschuldung für verfassungswidrig zu erklären und einen Gang vors Bundesver- fassungsgericht zu befürworten. Der Bun- destag hatte vor Verabschiedung des diesjäh- rigen Haushalts eine außergewöhnliche Notsituation wegen der Coronapandemie festgestellt und damit eine Aussetzung der Schuldenbremse ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sagte dazu, der Bundestag habe es ver- säumt, die Asylrücklage zur Abwendung ei- ner solchen Notsituation einzusetzen. „Man kann nicht zugleich Rücklagen ha- ben und Notkredite aufnehmen.“ Dies ver- stoße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des Grundgesetzes und die Bundeshaus- haltsordnung. Boehringer bestritt auch, dass überhaupt eine außergewöhnliche Notsituation vorlag. „Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheits- systems, die in Deutschland 2020 entgegen der Propagan- da nicht über dem Erwartungswert“, erklär- te der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haus- haltsausschusses. Erst die staatliche Überre- aktion habe die Wirtschaftskrise herbeige- führt. Damit sei der Eintritt der wirtschaft- lichen Not nicht der staatlichen Kontrolle entzogen gewesen, was jedoch Vorausset- zung für die Aussetzung der Schulden- bremse sei. Nun sei zu befürchten, dass die Notlage dauerhaft gemacht werden solle, bis 2022 und darüber hinaus, fuhr Boeh- ringer fort. Kanzleramtsminister Helge Braun sei nur ehrlich gewesen, als er dies gefordert habe. Der CDU-Haushälter Eckhard Rehberg er- widerte darauf, eine gesundheitliche Notla- ge sei nur deshalb nicht gegeben, „weil wir gehandelt haben“. In dieser Situation aber sei das Aussetzen der Schuldenbremse ab- solut gerechtfertigt. „Was soll denn noch eine außergewöhnliche Notsituation sein, wenn nicht diese“, fragte Rehberg. An die linke Hälfte des Plenarsaals gewandt plä- dierte er aber auch dafür, so schnell wie möglich zur Einhaltung der Schulden- bremse zurückzukehren. Rehbergs Frakti- onskollegin Antje Tillmann (CDU) erin- nerte an die Arbeit der Föderalismuskom- mission, der sie angehört hatte und in der die Schuldenbremse vorbereitet worden war. Niemand, so wies sie die Argumenta- tion Boehringers zurück, habe damals ver- langt, dass der Staat erst die Kontrolle ver- lieren muss, bevor die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. „Wir wollten, dass der Staat die Kontrolle behält.“ Otto Fricke (FDP) stimmte der AfD-Frakti- on in einigen inhaltlichen Kritikpunkten Sterblichkeitsrate lag Geldsorgen HAUSHALT Der Bundestag debattiert über die Schuldenbremse und die Definition einer Notlage Er hat die Diskussion über die Schuldenbremse angestoßen: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). © picture-alliance/Michael Kappeler Vorgaben zu Ladepunkten ELEKTROMOBILITÄT Infrastruktur in Gebäuden geregelt Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che das seit langem geplante Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobili- tät (19/18962) in der vom Wirtschaftsaus- schuss geänderten Fassung (19/26587) ver- abschiedet. Der Koalitionsentwurf von CDU/CSU und SPD wurde mit der Mehr- heit dieser Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linken und Grünen angenommen. Bei Enthaltung von FDP und Grünen nahm der Bundestag zudem eine Entschließung an. Abgelehnt wurde hingegen ein FDP-Entschließungsan- trag (19/26604), der nur die Umsetzung von Mindestanforderungen der EU-Richtli- nie 2018/844 forderte. Ziel der Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Wohn- und Nichtwohngebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden, damit La- depunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter aufgeladen werden können. Geändert hatten die Regierungsfraktionen zuletzt die konkreten Vorgaben. Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen baut (bisher zehn), soll künftig Leitungsinfrastruktur berücksichti- gen müssen. Bei neuen Nicht-Wohngebäu- den gilt die Pflicht ab mehr als sechs Stell- plätzen, dann muss mindestens jeder dritte Stellplatz ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden (bisher zehn und fünf). Aufgenommen wurde auch ein Quartiersansatz, also Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte für ein Viertel. Bauherren oder Eigentümer sollen so zusammenar- beiten dürfen, die grundsätzlichen Vorga- ben bleiben bestehen. pez T Corona-Steuerhilfen FINANZEN Drittes Gesetz mit Hilfsmaßnahmen debattiert Corona-Steuerhilfegesetz, Der Bundestag hat am Freitag über weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beraten, die von der anhal- tenden Corona-Krise betroffen sind. Der in erster Lesung diskutierte Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah- men zur Bewältigung der Corona-Krise“ (drittes 19/ 26544) wurde nach halbstündiger Debatte an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Um die Corona-Folgen weiterhin für Un- ternehmen abzumildern und um zugleich die Binnennachfrage anzukurbeln, wollen Union und SPD eine Reihe von steuerli- chen Maßnahmen umsetzen: Der ermäßig- te Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Ver- pflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken soll über den 30. Juni 2021 hinaus gewährt werden. Die- se Gewährung soll befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Außerdem soll für jedes im Jahr 2021 kin- dergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt werden. Schließlich will die Regierungskoalition den steuerli- chen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitern und auf zehn Millionen Euro (20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) anheben. Dies soll auch für die Betragsgrenzen beim vor- läufigen Verlustrücktrag für 2020 gelten, heißt es in der Gesetzesvorlage weiter. Die Änderungen führten 2021 insgesamt zu Mehrausgaben in Höhe von zehn Millio- nen Euro. pez T Kleine Post-Reform POST Regeln für Umgang mit verdächtigen Sendungen am Haushalt 2021 zu, aber nicht in ihrer Forderung nach einem Gang vors Bundes- verfassungsgericht. Zurecht wiesen Verfas- sungsrechtler darauf hin, dass das oberste Verfassungsorgan in der Krise nicht die Exekutive sei, sondern die Legislative, das Parlament. Der AfD-Antrag verschiebe aber die Entscheidung auf die Judikative, und „da kann ein Parlament nach meiner Mei- nung nicht mitmachen“. Karsten Klein (FDP) bezeichnete das Aussetzen der Schuldenbremse in der jetzigen Situation als richtig, sonst wäre der Staat „in dieser Krise nicht so handlungsfähig gewesen“. Klein wandte sich aber ausdrücklich gegen ein längeres Aussetzen der Schuldenbrem- se. Über „Nachjustierungen“ der Schulden- bremse nach Überwinden der akuten Krise sei er jedoch bereit zu reden. Dennis Rohde (SPD) verwies darauf, dass infolge der Pandemie auch in den nächs- ten Jahren die Staatseinnahmen geringer ausfallen würden. Gleichwohl stünden Aufgaben an, die man nicht negieren kön- ne. Rohde nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch den Ausbau des öffentlichen Gesund- heitswesen. Zudem wäre es ein fataler Feh- ler, jetzt das soziale Sicherungssystem zu- sammenzustreichen. Man müsse daher fra- gen: „Wo kommen diese Milliarden eigent- lich her?“ Deshalb müsse man jenseits der Frage „Schuldenbremse ja oder nein“ über deren Anwendung und Ausgestaltung in den nächsten Jahren diskutieren. Hier vertrat Gesine Lötzsch (Linke) eine dezidiertere Ansicht: „Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, sie muss weg.“ Sie habe zu einem „unglaublichen Investiti- onsstau“ geführt und damit „unser Land um mindestens zehn Jahre zurückgewor- fen“. Deshalb würden mit der Schulden- bremse auch nicht kommende Generatio- nen ent-, sondern belastet. Ganz anders positionierte sich Anja Hajduk (Grüne). Sie stimmte der ursprünglichen Aussage von Kanzleramtsminister Braun zu und nannte diese „nicht skandalös, sondern schlicht ehrlich“. Man dürfe nicht massiv in den erhofften Aufschwung 2022 hinein- sparen. Hajduk forderte die Union auf, da- rüber zu diskutieren. „Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, wir wol- len sie ergänzen und erweitern um eine In- vestitionsregel“, erklärte sie, „damit man im nächsten Jahrzehnt Zukunftsinvestitio- nen finanzieren kann“. Peter Stützle T Der Bundestag hat am Freitag den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsicht- lich des Handels mit inkriminierten Gü- tern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ in geänderter Fassung be- (19/20347) schlossen. Mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD sowie AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, das unter anderem die Strafverfol- gung beim Handel etwa mit Betäubungs- mitteln erleichtern soll. Künftig sollen demnach Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, ver- dächtige Sendungen bei den Strafverfol- gungsbehörden vorzulegen. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arz- neimittelgesetz, dem Antidoping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffge- setz begangen werden. Oft fänden Beschäf- tigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. Es sei eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienst- leistern zu verzeichnen. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen darauf abhoben, dass sich eine große Postreform vor allem auch coronabedingt in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren lasse, kritisierten Vertreter der überwiegenden Oppositions- fraktionen genau diesen Minimalcharakter, wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrich- tung. pez T KURZ NOTIERT Grüne und Linke wollen Nutzhanf-Potenzial heben Grüne und Linke wollen die Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen. In einem gemeinsamen Antrag (19/25883) fordern die Abgeordneten einen Geset- zesentwurf, um Nutzhanf aus dem An- wendungsbereich des Betäubungsmittel- gesetzes herauszunehmen. Der THC- Grenzwert für Nutzhanf soll auf mindes- tens 0,6 Prozent in der Trockenmasse an- gepasst werden, um eine Unterschei- dung zwischen Nutzhanf und Hanf zur Gewinnung von Marihuana als Rausch- mittel zu ermöglichen. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche an den Land- wirtschaftsausschuss überwiesen. Bundesfonds für Forschung im Ländlichen Raum Die Bundesregierung soll einen Bundes- förderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/26297), der in der vergangenen Wo- che in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die Linke plädiert da- rin für einen zweckgebundenen ressort- übergreifenden Förderfonds aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruk- tur“, der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- struktur und Küstenschutz“ sowie aus Bundesförderprogrammen. eis T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Lob und Kritik für die Datenstrategie Aufsicht im Fokus INNOVATIONEN Opposition hält den Plan der Bundesregierung für zu spät und zu vage WIRECARD Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwälte Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzwerte, Belegung der Intensivstationen: Spätestens die Corona-Pandemie hat den Wert und die Macht von Daten in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die 117 Sei- ten starke Datenstrategie der Bundesregie- rung (19/26450, siehe Stichwort) mit mehr als 240 Einzelmaßnahmen kommt also zu einem Zeitpunkt, an dem Daten täglich eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung nennt das Papier eine „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ – bedeutet: Der Nutzen von Daten auf Ba- sis europäischer Werte beim Datenschutz soll signifikant erhöht werden, Unterneh- men und Behörden sollen etwa Daten be- reitstellen, um diese gewerblich nutzen zu können. Fahrplan in die Zukunft Während Digital- Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der Beratung der Datenstrategie sowie ei- nes FDP-Antrags (19/26538) diese „einen Fahrplan in die Zukunft“ nannte, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Bär beton- te, dass sich in der Pandemie datengetrie- bene digitale Geschäftsmodelle „wesentlich resilienter“ gezeigt hätten. „Daten retten Leben“, sagte sie mit Verweis auf das ver- gangenen Mittwoch im Kabinett beschlos- sene bundesweite Krebsregister, durch das Daten der Bundesländer zusammengeführt werden sollen. In der Strategie habe man einen Ansatz unter dem Motto „Datensätze sind Datenschätze“ gewählt: „Viele Daten werden bislang gar nicht oder nur einmal genutzt. Das muss sich ändern, wenn wir zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben wollen“, betonte Bär. Das betreffe vor al- lem Daten von mittelständische Unterneh- men. Unterstützung bekam sie von der CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Die Strategie sei ein „wirklich großer, innovati- ver Start“ in die Datengestaltung der nächs- ten Jahre. Saskia Esken (SPD) betonte, Daten seien Macht, und der exklusive Besitz sei ein „heiß umkämpftes Privileg“. Diese Macht dürfe nicht in der Hand von Wenigen blei- ben. Wissen verliere durch das Teilen nicht an Wert, vielmehr entstehe dadurch neues Wissen. Die Strategie, um die lange gerun- gen wurde, sei so von dem Ziel einer „Kul- tur des Teilens“ geprägt, wodurch Markt- konzentration durch Datenmonopole auf- gebrochen werden könne, sagte Esken. Scharfe Kritik übte der AfD-Digitalpolitiker Uwe Schulz, der von bunten Broschüren, Internetseiten und Worthülsen sprach. So sei die Datenstrategie bereits im Januar 2020 angekündigt worden, und es sei nun „mehr als fraglich“, was davon umgesetzt > STICHWORT Datenstrategie der Bundesregierung > Nutzung Die Datenbereitstellung und Datennutzung in Wirtschaft, Wissen- schaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft soll erhöht werden. Dies werde bislang in Deutschland und Europa „noch immer zu wenig genutzt“ > Handlungsfelder Neben leistungsfähi- gen und nachhaltig ausgestalteten Da- teninfrastrukturen soll auch die Daten- kompetenz erhöht und eine neue Daten- kultur etabliert werden. > Vorbildfunktion Der Staat soll zum Vorreiter der neuen Datenkultur wer- den. werde. Sie enthalte zwar einige wichtige Punkte, es mangele ihr aber an einer trans- parenten Darstellung der zeitlichen und strategischen Maßnahmen und einer über- geordneten Vision. Schnelle Umsetzung Auch der Vorsitzen- de des Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), fand wenig lobende Worte. Er kriti- sierte die Strategie als Dokument, das „250 zusammenhanglose Maßnahmen“ zusam- menführe – ähnlich wie bereits die Digital- strategie. Das Daten ein Thema seien, das jeden betreffe, werde durch das Internet der Dinge noch um ein Vielfaches poten- ziert. Höferlin warb für den Antrag seiner Fraktion, der fordert, Maßnahmen noch in dieser Legislatur umzusetzen. „Es ist ein Fortschritt, dass die Strategie endlich da ist, aber sie kommt zu spät und vertagt viele Maßnahmen“, monierte für die Linksfraktion Anke Domscheit-Berg. Das Papier bleibe an vielen Stellen unkon- kret, etwa beim fehlenden Bekenntnis zur Datenteilungspflicht. Appelle seien nicht ausreichend, es brauche mehr Verbindlich- keit. Wenn der Staat Vorreiter werden wol- le, müssten aus öffentlichen Geldern auch öffentliche Güter werden – vor allem bei Daten, die mit öffentlichen Mitteln finan- ziert wurden, sagte Domscheit-Berg. Auch Konstantin von Notz (Grüne) verwies darauf, dass die Strategie ein Minimalkon- sens der Großen Koalition mit „vagen Ab- sichtserklärungen und Prüfaufträgen“ sei. Dieser komme zu spät und sei zu dünn, sodass die Umsetzungschancen gegen Null tendierten, so von Notz. „Es ist gut, dass ei- nige wenige Einzelfragen geklärt werden“, sagte er mit Blick auf das Thema Datenei- gentum. Es brauche jedoch dringend ver- bindliche Regelungen und belastbare Ge- setze für Rechtssicherheit. Lisa Brüßler T für Der Wirecard-Ausschuss knöpft sich nach und nach die verschiedenen Ebenen der Wirtschaftsaufsicht vor, um die Ursachen für das offensichtliche Behördenversagen zu rekonstruieren. Zentrales Thema vergan- gene Woche war eine Maßnahme der Bun- Finanzdienstleistungsauf- desanstalt sicht (Bafin) vom Februar 2019. Die Bafin hatte damals Wetten auf einen fallenden Kurs der Wirecard-Aktie (Leerverkäufe) ver- boten und dem Unternehmen so einen Vertrauensvorschuss gewährt. Zahlreiche Zeugen hatten ausgesagt, durch das Bafin- Verhalten in ihrer positiven Haltung gegen- über Wirecard bestärkt worden zu sein. Der Ausschuss befragte nun zwei Münch- ner Staatsanwälte zu einer Nachricht ihrer Behörde an die Bafin. Eine Quelle hatte behauptet, die britische Zeitung „Financial Times“ und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hätten sich gegen Wirecard ver- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird mit internationalem Haftbefehl gesucht Falschmeldungen schworen, um dessen Aktienkurs zu drü- cken. Genau genommen habe ein nicht ge- nannter Bloomberg-Mitarbeiter von Wire- card Geld gefordert – sonst steige er in die laufende Verschwörung ein und werde veröffentli- ebenfalls chen. Dieser ungeheuerliche Vorwurf löste bei den Staatsanwälten zwar keine tiefgrei- fenden Ermittlungen aus – wohl aber die Nachricht an die Bafin, die dort wohl den Eindruck bestärkte, dass Erpresser und Spe- kulanten gegen Wirecard am Werk seien. Jens Zimmermann (SPD) sieht hier einen Grund dafür, dass sich das Unternehmen lange als Opfer darstellen konnte. Die Staatsanwälte wurden auch dazu befragt, warum sie zwar gegen die Presse, aber nicht früher auch gegen Wirecard ermittel- ten. Auch sah die Staatsanwaltschaft in der plötzlichen Ausreise von Wirecard-Vor- stand Jan Marsalek auf die Philippinen kein Alarmzeichen. Die Unterstellung der Abgeordneten: Bayern war so stolz auf sei- nen angeblich besonders modernen Dax- Konzern, dass er dessen kriminelle Energie lange nicht wahrhaben wollte. Auch die Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse (HÜSt) hatte der Bafin Argumente für das Leeverkaufs- verbot geliefert. Sie hatte einen Bericht an- gefertigt, der ebenfalls die Glaubwürdigkeit der Medienberichte über Wirecard in Frage stellte. „Wir waren hinterher schockiert, wie falsch wir hier gelegen haben“, sagt Andreas Mitschke, der heutige Leiter der HÜSt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gott- schalk (AfD) fragte ihn, ob seine Fachleute eine „ernstzunehmenden Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland“ regis- triert haben – das war die Begründung der Bafin für den folgenschweren Schritt. „Nein, basierend auf unseren Daten nicht“, sagte Mitschke. Finn Mayer-Kuckuk T

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 IM BLICKPUNKT 7 Um den innerafrikanischen Handel voranzubringen, unterzeichneten am 21. März 2018 in Kigali (Ruanda) 44 der 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union das Übereinkommen zur Panafrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA). Die EU unterstützt das Vorhaben mit Millioneninvestitionen – auch weil Sicherheit und Entwicklung in Europa eng mit den ökonomischen Perspektiven des Nachbarkontinents verknüpft sind. © picture-alliance/Xinhua News Agency/Gabriel Dusabe EU-AFRIKA Die Pandemie hat die gemeinsamen Ambitionen ausgebremst. Die Folgen wird auch Europa spüren Verwobene Schicksale A ls der Südafrikaner Moe- letsi Mbeki vor einiger Zeit in Mali war, wurde ihm das große Dilemma Afri- kas beim Kaffeetrinken be- wusst. In der Nähe des Restaurants grasten wohlgenährte Ziegen. Als der angesehene Ökonom aber nach Ziegenmilch für seinen Kaffee fragte, wur- de ihm stattdessen ein aus Europa impor- tiertes Milchpulver serviert. Für Mbeki steht der Vorfall wie eine Metapher für die noch immer oft kurzen Wertschöpfungsketten des Kontinents. „Wir haben enormen Reichtum“, sagt der Vizechef einer Denkfa- brik, „aber wir nutzen ihn nicht.“ Die politischen und wirtschaftlichen Bezie- hungen zwischen Afrika und der Europäi- schen Union (EU) könnten dieses Dilem- ma ändern, glaubt der Ökonom – mit ge- genseitigem Nutzen. Schließlich ist Europa nach wie vor der wichtigste Handelspart- ner Afrikas, was angesichts der Investitions- offensive Chinas während der vergangenen Jahrzehnte etwas untergeht. Sowohl bei Ex- porten (36 Prozent), als auch Importen (33 Prozent) steht die EU nach wie vor deutlich an der Spitze. im Februar waren Große Pläne Eigentlich sollte 2020 das Jahr sein, in dem die Partnerschaft der bei- den Kontinente intensiviert wird wie selten zuvor. Die EU hatte versprochen, die Zu- sammenarbeit mit Afrika zum Schwer- punkt zu machen. Ursula von der Leyens erste Reise außerhalb Europas als EU-Kom- missionspräsidentin führte sie auch aus symbolischen Gründen im Dezember 2019 nach Äthiopien, was sie als „starke politi- sche Botschaft“ an den Kontinent zu wer- ten bat: „Ihr seid mehr als ein Nachbar“. Noch zahlreiche EU-Kommissare in die äthiopische Haupt- stadt Addis Abeba gereist. Gedacht war die Gruppenreise als Startschuss für monate- lange Verhandlungen, um im Oktober beim 6. EU-Afrika-Gipfel eine gemeinsame Agenda präsentieren zu können. Der Fokus sollte endlich weg von Hilfsleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenar- beit, hin zur Förderung von Arbeitsplätzen und Investitionen auf dem Kontinent. Es war Bewegung in den Austausch gekom- men. Doch mit der Corona-Pandemie erfolgte die Vollbremsung. Der Gipfel wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Und von den ohnehin schleppend angelaufenen Programmen zur Wirtschaftsförderung, wie die einst von Deutschland angeschobene G-20-Initiative „Compact with Africa“ (CwA), sprach kaum noch jemand. Sinkende Investitionsbereitschaft Zwar hatten sich dafür zwölf afrikanische Part- nerländer gefunden, die in der Hoffnung auf ausländische Direktinvestitionen Anti- Korruptionsmaßnahmen, mehr Demokra- tie und wirtschaftsfreundliche Reformen versprachen. Aber die Pandemie hat die In- vestitionsbereitschaft deutlich reduziert. So befragte die „Jacobs University Bremen“ hundert deutsche Unternehmen, die in Afrika tätig sind. Anfang des Jahres wollten noch 75 Prozent ihre Geschäfte ausbauen. Ende des Jahres waren es nur noch ganze 13 Prozent. Analyst Mbeki hofft, dass sich das bald wieder ändert. Nach Asien würden fast aus- schließlich Rohstoffe exportiert, die ver- gleichsweise wenige Arbeitsplätze schaff- ten, sagt er. Der Anteil verarbeiteter Pro- dukte mit entsprechend längerer Wert- schöpfungskette liege bei Exporten nach Europa deutlich höher. „Wir brauchen mehr davon, nur das bringt Afrika nach vorne“, sagt Mbeki. Die Expansion von Firmen wie Volkswagen von Südafrika in Länder wie Ru- anda und Kenia fördere zu- dem den kontinentalen Bin- nenhandel. Wichtiges Element der Zu- sammenarbeit bleibt natür- lich auch das Thema Migra- tion und Flucht. Es taucht im gerade vereinbarten, aber noch nicht ratifizierten Co- tonou-Folgeabkommen (sie- he Stichwort) zur Partnerschaft der EU mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifi- schen Staaten (AKP) fünf Mal auf, die AKP- Länder werden zur besseren Kooperation bei Abschiebungen und dem Aufbau von Infrastruktur für die Sicherung der Grenzen verpflichtet. Mbeki findet das durchaus legitim. „Dieses Thema betrifft nicht nur Europa, sondern auch Südafrika, das als relativ reiches Land Afrika viele Menschen aus der Region anzieht“, sagt er. „Dieses Thema muss adressiert wer- den.“ Es liege in erster Linie an den politi- schen Eliten in Afrika, die Existenzgrundla- gen für junge Menschen zu garantieren. „Es gibt viele Möglichkeiten, aber oft versi- ckern sie wegen schlechter Regierungsfüh- rung.“ Zuletzt wurden diese Möglichkeiten aber von der Pandemie erheblich eingeschränkt, viele Millionen Menschen rutschten zurück in die Armut. Die Folgen dieser weltweiten Krise werden auch die Gewichte in verschieben, meint Jakkie Cilliers, For- scher der renommierten südafrikanischen Denkfa- brik „Institute for Security Studies“ (ISS) – und dies nicht zugunsten Europas: „Der Handel Afrikas mit China wird wegen der Er- holung der dortigen Wirt- schaft wachsen, der mit dem überwiegend nach innen fokussierten Europa und den USA eher schrumpfen.“ Investitionsflüsse nach Afrika würden weiterhin überwiegend von der chinesischen Regierung gesteuert, wäh- rend sie im Westen überwiegend von priva- ten Investoren abhingen. „Der Appetit für Risiko ist entsprechend verschieden, zumal China angesichts seiner aggressiven Außen- politik Afrikas Unterstützung dringend be- nötigt und dafür wirtschaftliche Verluste in »Der Handel Afrikas mit Europa wird schrumpfen, der mit China wachsen.« Jakkie Cilliers, Denkfabrik ISS EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) im Dezember 2019 in Äthio- pien mit dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat © picture-alliance/AA/Minasse Wondimu Hailu Kauf nimmt“, meint Cilliers. Den EU-Kurs, verstärkt private Investitionen in Afrika ab- zusichern, hält er für richtig – aber keines- wegs für ausreichend: „In diese Richtung sollte weit mehr passieren.“ Gleichzeitig bedeute dies aber nicht, dass man Entwick- lungszusammenarbeit runterfahren könne. Zumindest, wenn man die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDG) erreichen wolle. „Die absoluten Ar- mutszahlen in Afrika werden in den kom- menden zehn Jahren wachsen.“ Er betont, dass Investitionen selten in die ärmsten Länder fließen, sondern fast ausschließlich in afrikanische Nationen mittleren Ein- kommens. Investitionen in Freihandel Afrikas Zu- kunft wird derweil wohl auch vom Erfolg des gerade angelaufenen afrikanischen Freihandelsabkommens „African Conti- nental Free Trade Area“ (AfCFTA) abhän- gen. Die EU hat das Projekt zur wirtschaft- lichen Integration in den vergangenen sechs Jahren mit 72,5 Millionen Euro un- terstützt, weitere Zahlungen sind geplant. Bis zum Jahr 2034 soll über die Abschaf- fung fast aller Zölle der Binnenhandel um 60 Prozent steigen. „Wenn eine effektive Implementierung ge- lingt, wird der Konsumentenkreis größer, zugänglicher und damit auch für europäi- sche Investoren attraktiver“, sagt Cilliers. Gleichzeitig müsste in Freihandelsabkom- men mit Industrienationen aber weit mehr als bislang die Verpflichtung zur Ein- bindung lokaler Firmen festgeschrieben werden. Ähnlich argumentiert auch der „Afrika-Ver- ein der Deutschen Wirtschaft“, in dem rund 550 Firmen organisiert sind. „Sicher- heit und Entwicklung hängen unmittelbar mit den ökonomischen Perspektiven unse- res Nachbarkontinents zusammen“, so die Organisation. „Wir setzen uns dafür ein, diese in engem Schulterschluss mit der Wirtschaft weiter zu verbessern.“ Das gelte gerade in der Pandemie, die Jahrzehnte positiver wirtschaftlicher Entwicklung vie- ler afrikanischer Staaten und auch die po- sitiven Entwicklungen der deutsch-afrika- nischen Wirtschaftsbeziehungen gefährde. Einige Länder hat die Pandemie sogar an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrie- ben. So kann Sambia seit November seine enormen Schulden nicht mehr bedienen. „Viele Länder stehen vor einem Scherben- haufen“, sagt Robert Kappel, der ehemali- ge Präsident des Hamburger Leibniz-Insti- tut für Globale und Regionale Studien (GI- GA). „Es sollte ein Schuldenmoratorium für die am schwersten betroffenen Länder angestrebt werden.“ Private Gläubiger und auch China müssten mit ins Boot geholt werden. Modernere Landwirtschaft Im Mittel- punkt europäisch-afrikanischer Beratun- gen gehört laut Kappel auch die Entwick- lung einer gemeinsamen Landwirtschafts- politik, darunter Maßnahmen zur Nah- rungsmittelsicherung. Da es sehr unwahr- scheinlich sei, dass die EU ihre Agrarsub- ventionspolitik grundlegend ändere, müs- se nach neuen Lösungen gesucht werden. Er hofft auf Unterstützung bei der Moder- nisierung der Landwirtschaft in Afrika und mehr Exportmöglichkeiten für afrikanische Produzenten. Impfstoffverteilung Nicht erst in diesen Tagen, aber dafür deutlich wie selten, wird klar, wie eng die Schicksale Afrikas und Europas miteinander verbunden sind. Ana- lyst Cilliers bringt es auf den Punkt: „Wir können das Coronavirus nicht besiegen, wenn wir es nicht auf allen Kontinenten in den Griff bekommen“, sagt er mit Blick auf die ungerechte globale Impfstoffverteilung, bei der Afrika bislang nahezu leer ausge- gangen ist. Ähnlich verhalte es sich mit den Bemühungen um Fortschritt und Entwick- lung in Afrika: „Das müssen wir gemein- sam angehen.“ Christian Putsch T Der Autor ist freier Afrika-Korrespondent. > S T I C HW O RT EU-Afrika-Beziehungen > Gemeinsame Strategie 2007 als offizieller Kanal für die Be- ziehungen der EU zu den Ländern Afrikas ins Leben gerufen, wird sie durch befristete Aktionspläne umgesetzt. Schwerpunk- te sind Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung, Frieden und Sicherheit sowie Migration (Foto). > Cotonou-Abkommen Der Pakt regelt die Beziehungen der EU zu 79 Ländern, zu denen 48 subsaharische Länder Afrikas gehören. An seine Stelle soll ab Herbst ein neues Partner- schaftsabkommen treten, das vor allem auf Armutsbekämp- fung und nachhaltige Entwicklung sowie eine engere Zusam- menarbeit bei Migration, Klimaschutz und Bildung zielt. i d m h c S n i r u a L / e c n a i l l a e r u t c i p © Zarte Hoffnungen JEMEN Unterstützung für neue Friedensbemühungen Seit 2015 herrscht im völlig verarmten Je- men im Süden der Arabischen Halbinsel Bürgerkrieg. Ein von Saudi-Arabien ange- führtes Militärbündnis kämpft an der Seite der Regierung gegen rund 200.000 schiiti- schen Huthi-Rebellen, ein militärischer Sieg scheint in weiter Ferne. Nun hat der Iran einen neuen Vorstoß in Richtung Frieden gemacht. In einer Initia- tive, die der UN-Sonderbeauftragte Martin Griffiths vergangene Woche vorlegte, for- dert er eine sofortige Waffenruhe, humani- täre Hilfe für die mehr als 20 Millionen Je- meniten, interne Verhandlungen zwischen den Streitparteien sowie demokratische Wahlen mit der Beteiligung aller politi- schen Gruppierungen. Die USA unter ih- rem neuen US-Präsidenten Joe Biden kün- digten ihrerseits eine neue Jemen-Politik an. Sie wollen ihre Unterstützung für Kampfhandlungen einstellen und diplo- matischen Bemühungen verstärken. »Druck machen« Nach Ansicht der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen sollte die Bun- desregierung diese Friedensbemühungen nun intensiv unterstützen. Einen entspre- chenden Antrag (19/26220) lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der AfD, FDP und Die Linke ab. In der Debatte mahnte Omid Nouripour: „Bitte Druck machen auf den Iran, die Huthis nicht mehr zu unterstüt- zen, Druck machen auf Saudi-Arabien, hu- manitäre Hilfe ins Land zu lassen.“ Wie Frank Schwabe (SPD) sprach er sich für ein Ende der Waffenexporte an Staaten aus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Heike Hänsel (Die Linke) warf der Bundes- regierung vor, seit Kriegsbeginn der sau- disch geführten Kriegskoalition Waffenlie- ferungen im Wert von insgesamt über 5,5 Milliarden Euro genehmigt zu haben. „Es ist höchste Zeit für eine Wende Ihrer Je- men-Politik“, betonte sie. Rolle des Irans Für die AfD nannte Anton Friesen den Vorschlag der Grünen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu brin- gen, „sinnvoll“. Es sei jedoch ein Wider- spruch, zugleich zu fordern, die Konflikt- parteien vor den Internationalen Strafge- richtshof zu ziehen. Bijan Djir-Sarai (FDP) verwies auf die Rolle Irans im Jemen-Kon- flikt. Dieser unterstütze die Huthi-Rebellen mit Waffen, Training und Milizen. Die Union unterstützte die Intention des Grünen-Antrags Jürgen Hardt (CDU) warf ihnen jedoch vor, die „Schuld“ gleichmäßig auf die Akteure zu verteilen. Dies werde der tatsächlichen Si- tuation nicht gerecht. Johanna Metz T im Grundsatz. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 KURZ NOTIERT Bundeswehr soll weiter im Mittelmeer bleiben Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag (19/26558) der Bundesregierung debattierte der Bun- destag erstmals vergangenen Donnerstag, bevor dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Wie bisher sollen bis zu 650 Soldatinnen und Solda- ten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz soll einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels leisten. Bundeswehreinsatz bei UN-Mission im Südsudan Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Friedensmission in der Republik Süd- sudan (UNMISS) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Über einen entsprechenden An- trag (19/26557), der weiterhin den Ein- satz von bis zu 50 Soldatinnen und Sol- daten vorsieht, debattierte der Bundestag erstmals vergangenen Donnerstag. Die Bundeswehr soll Zivilpersonen schützen, förderliche Bedingungen für die Bereit- stellung humanitärer Hilfe schaffen und die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Auch Untersuchung und Be- richterstattung zu Menschenrechtsüber- griffen und -verletzungen sowie Verstö- ßen gegen das humanitäre Völkerrecht gehört zu ihren Aufgaben. Grüne und Linke fordern Stopp von Pestizidexporten einen gemeinsamen Über Antrag (19/23988) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp von „Pestizidexporten“ beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag, bevor die Vorlage an die Ausschüsse unter Federfüh- rung des Entwicklungsausschusses über- wiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, internatio- nale Abkommen zum Schutz vor Pestizid- folgen zu stärken und eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die den Export von Pestiziden untersagt, die in der EU oder in Deutsch- land aufgrund von Umwelt- und Gesund- heitsrisiken nicht zugelassen sind. Für be- reits produzierte Wirkstoffe soll eine Über- gangsfrist von sechs Monaten nach In- krafttreten der Verordnung gelten. Nein zu Oppositionsanträgen zur atomaren Abrüstung Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen sind vergangenen Freitag mit drei Anträgen (19/26172, 19/25811, 19/ 20065) gescheitert, in dem diese den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen- verbotsvertrag sowie ein Ende der nu- klearen Teilhabe durch den Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland gefordert hatten. Erstmals beriet der Bundestag zudem über einen Antrag (19/26307) der Linksfraktion, in dem diese von der Bun- desregierung verlangt, zum Gelingen der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffen- sperrvertrag) beizutragen, indem sie sich deutlich für das Ziel des Abkommens ein- setzt. Über den Antrag wird der Auswär- tige Ausschuss federführend weiterbera- ten. joh T Polizisten drängen Protestierende in Moskau zurück (Bild links), die die Freilassung des Alexej Nawalnys fordern. Wegen der Inhaftierung des Regimegegners sowie Tausender Demonstranten sprechen sich einige Fraktionen für Sanktionen gegen das Putin-Regime beziehungsweise einen Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 (rechtes Bild) aus. © picture-alliance/dpa/TASS/Sergei/Savostyanov/ZB/Stefan Sauer Ruf nach Konsequenzen RUSSLAND Abgeordnete fordern Schritte gegen immer autoritärer agierendes Putin-Regime Nicht beachten, weiter ar- beiten“. Derart unbeein- druckt kommentierte der in Litauen lebende leiten- de Mitarbeiter des Kreml- Kritikers Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, vergangene Woche auf dem Online-Dienst Telegram den Haftbe- fehl, den ein Moskauer Gericht gerade ge- gen ihn erlassen hatte. Begründung: Wol- kow habe Minderjährige zum „Begehen von Strafta- ten“ aufgewiegelt. Gemeint ist die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstra- tionen für Nawalny und ge- gen Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar. Der Haftbefehl folgt auf ei- nen im Westen heftig kriti- sierten Prozess, in dem Na- walny am 2. Februar zu zweieinhalb Jahren Strafla- ger verurteilt worden war. Er habe während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewäh- rungsauflagen aus einem Urteil von 2014 verstoßen, hieß es – hier wurde Nawalny im Sommer 2020 nach dem Giftanschlag auf ihn behandelt. Auf Demonstrationen für seine Freilassung wurden rund zehn- tausend Unterstützer festgenommen. Der harte Umgang mit Nawalny und der Protestbewegung wirft einmal mehr die Frage auf, wie der Westen auf das immer autoritärer agierende Putin-Regime reagie- ren soll. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind bislang uneins über neue Strafmaßnahmen (siehe Stichwort). Entsprechend erfolglos blieb die Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau vorvergangene Woche, mit der er die Freilassung Nawal- nys erwirken wollte. In einer auf Verlangen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen anbe- raumten Aktuellen Stunde sprach sich vergangene Wo- che die Mehrheit des Bun- destages für Konsequenzen gegen Russland aus. Abge- ordnete von Union, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP plädierten für ein Mo- ratorium gegen die umstrit- tene deutsch-russische Gas- Pipeline Nord Stream 2. Die SPD will hingegen die bereits bestehenden perso- nenbezogenen Sanktionen ausweiten. Nach Ansicht von Manuel Sarrazin (Grü- ne) agiert das russische Regime „brutaler denn je“. Wer jetzt schweige, „wird sehr lange schweigen müssen“. Sein Fraktions- kollege Oliver Krischer sagte, ein Baustopp für Nord Stream 2 ziele darauf, dem Putin- Regime den finanziellen Boden zu entzie- hen. Wütend hielt er einen vom „Spiegel“ veröffentlichten Brief hoch, in dem Bun- desfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA unter Ex-Präsident Donald Trump bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten haben soll, um US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zu verhindern. Krischer sprach von einem „schmutzigen Deal“ zugunsten eines Pro- jekts, welches das System Putin stärke. Auf Antrag der Grünen zitierten die Abge- ordneten Scholz ins Plenum. Die Debatte wurde unterbrochen, bis der Minister – der im Bund-Länder-Gipfel zur weiteren Coro- na-Politik weilte – im Plenum eintraf. müsse die Bundesregierung eine „unzwei- deutig klare Haltung“ entgegensetzen. Demgegenüber nannte der Co-Fraktions- vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, Sanktionen oder andere Strafen gegen Staaten, die westliche Werte nicht teilten, „kontraproduktiv“. So sei es auch falsch, auf eine „für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt“. Gregor Gysi (Die Linke) sagte, statt Sanktionen zu beschließen, sollte der Westen eine Politik des Wandels durch Annäherung anstreben. Andernfalls werde Russland sich immer mehr gegenüber Europa abschotten. „Man- che reagieren auf Strafen bockig.“ Vor den Gefahr einer Isolation Russlands warnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte erneut die Freilas- sung Nawalnys und kündigte für den 22. Februar Beratungen der EU-Außenminis- ter über weitere Schritte an. Sanktionen, stellte er klar, müssten „an klare, umsetzbare Forderungen“ geknüpft werden und jene tref- fen, die das repressive Vorgehen der Staats- macht verantworteten. Bestimmte Verhal- tensmuster könne die EU nicht ohne Konse- Johanna Metz T quenzen akzeptieren. »Kalter Krieg gegen Europa« Dort urteil- te Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ein Baustopp für Nord Stream 2 biete Moskau die Möglichkeit, seine Politik zu überden- ken. „Russland bricht die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe ei- nen „Kalten Krieg gegen Europa und unse- re Werteordnung“. Sich dagegen zu positio- nieren, bedeute keine Einmischung in in- nere Angelegenheiten, wie es die AfD-Frak- tion behaupte. Deutschland sei den muti- gen Demonstranten in Russland ein Mora- torium für Nord Stream 2 schuldig. Michael Brand (CDU) sprach sich eben- falls für ein Moratorium aus, „bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht“. Putin führe einen „unerklär- ten Krieg gegen die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land“. Dem > S T I C HW O RT Neue Sanktionen der EU? > Verfahren Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen. Diese müssten von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Auch muss die EU bei Sanktionen gegen Einzelpersonen immer Be- weise in der Hinterhand haben. Sonst droht eine Anfechtung ihrer Beschlüsse vor Gericht. > Optionen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (Foto) fordert, die Vermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Wegen seiner Vergiftung erteilte die EU Mitte Oktober sechs Russen Einreise- verbote und sperrte ihre Konten in der EU. Diese Maßnahmen könnten nun ausgeweitet werden. Polen fordert einen Bau- stopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. n a c a r a K a f e S / A A / e c n a i l l a e r u t c i p © »Wer jetzt schweigt, wird sehr lange schweigen müssen.« Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) Mehr Mittel für grüne Landwirtschaft Drohende Eskalation ENTWICKLUNG Fraktionen sehen viel Luft nach oben bei Maßnahmen der Agrarökologie MENSCHENRECHTE Bundesregierung fürchtet Verschärfung der Lage in Myanmar Staatssekretärin Das Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will sich mehr im Bereich der Agrarökologie engagieren. Es habe zuletzt die Zahl seiner Vorhaben sowie die Mittel für diesen Bereich nahezu verdoppelt, um die „notwendige Transformation“ der glo- balen, nationalen und regionalen Land- wirtschaft voranzutreiben, betonte die Parlamentarische im BMZ, Maria Flachsbarth (CDU), vergange- ne Woche im Entwicklungsausschuss. Da- ran hätten auch die Partnerländer zuneh- mend Interesse. „Wir wollen das politi- sche Momentum nutzen“, erklärte sie und verwies auf einen Antrag (19/11022) der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Agrarökologie, den der Bundestag im Sommer 2019 verabschiedet hatte. Flachs- barth räumte zugleich ein, dass es „noch Luft nach oben“ gebe. So hoffe sie, dass ihr Haus den angekündigten Aktionsplan Agrarökologie noch vor Ende der Legisla- turperiode vorlegen werde. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Darauf pochte auch Stig Tanzmann von „Brot für die Welt“. Bei der Agrarökologie handle es sich um ein „wissenschaftlich fundiertes Konzept“, welches ökologische Prinzipien mit dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf Nahrung verbinde, betonte er. Ziel sei eine sozial gerechte und ökologische-nachhalti- ge Umgestaltung der Agrar- und Ernäh- rungssysteme. Daher begrüße er die wach- sende Bedeutung des Themas im BMZ. Doch seien mehr Mittel, eine bessere Plan- barkeit und eine stärkere Koordination zwischen dem BMZ, dem Bundesumwelt- ministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft notwen- dig. „Agrarthemen sind nicht kurzfristig zu lösen“, mahnte Stigmann. Er appellierte an das BMZ, die seit einem Jahr ruhenden Ge- spräche mit der Zivilgesellschaft wiederauf- zunehmen und ein eigenes Referat für das Thema zu schaffen. »Mangelhafte Umsetzung« Union und SPD urteilten, der Antrag der Koalitions- fraktionen habe eine wichtige Dynamik ausgelöst. Doch sei die Umsetzung bislang mangelhaft. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag den angekündigten Akti- onsplan noch rechtzeitig vor der Wahl vor- legen, außerdem brauche das Thema eine institutionelle Schärfung, etwa in Form ei- nes eigenen Referats, forderten auch sie. Die AfD bezeichnete die Umstellung auf Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft als längst überfällig. Gerade in Afrika stehe die Agrarökologie jedoch in einem Span- nungsfeld mit dem Bevölkerungswachs- tum, zudem verzerrten europäische Agrar- subventionen den afrikanischen Markt. Die Frage sei, wie die Agrarökologie vor diesem Hintergrund die zunehmenden Er- nährungsprobleme lösen wolle. Ein Vertreter der FDP betonte, die Nah- rungsmittelproduktion könne in Zukunft ohne industrielle Erzeugung nicht gesi- chert werden. Da Entwicklungsländer wie Mali oder Simbabwe trotz bester Vorausset- zungen nicht in der Lage seien, sich selbst zu versorgen, sei die Agrarökologie außer- dem keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Hunger. Linksfraktion und Grüne sahen vor allem auch Landwirtschafts- und Umweltminis- terium in der Pflicht, sich mehr einzubrin- gen. Die industrielle Landwirtschaft wirke sich nachweislich negativ auf die Klima- und Weltenergiebilanz aus, sagte ein Grü- nen-Vertreter. Eine Linken-Abgeordnete forderte zudem eine Handelspolitik, die unter anderem das Menschenrecht auf Johanna Metz T Nahrung berücksichtige. Nach dem Militärputsch in Myanmar wächst auch in der Bundesregierung die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Festnahme der De-facto-Regierungs- chefin Aung San Suu Kyi und anderer führender Politiker dauerten an, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Angesichts eines zuletzt immer brutaleren Vorgehens ge- gen Demonstranten und der Verwüstung der Zentrale von Aung San Suu Kyis Par- tei rechne man mit einer Verschärfung des Konflikts. Mehr als 200 Menschen seien inzwischen in Myanmar unter „sehr fragwürdigen An- schuldigungen“ verhaftet worden. Neben hochrangigen Regierungsangehörigen und Mitgliedern von Aung San Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) befänden sich auch Aktivisten und Stu- dentenführer unter den Inhaftierten. Den Vorwurf der Wahlfälschung wertete der Vertreter des Auswärtigen Amtes als vorge- schoben, das tieferliegende Motiv sei wohl eher „Machtverlustängste“ nach dem klaren Wahlsieg der NLD bei den Parla- mentswahlen im November. Die Ankün- digung von Neuwahlen im kommenden Jahr wirke wenig glaubhaft, sagte er mit Blick auf die Festnahmen und die zeitwei- se Sperrung von Internet und sozialen Medien. Offenbar habe die Armee den Wi- derstand der Bevölkerung unterschätzt. Be- merkenswert sei, dass die Ablehnung des Putsches sonst rivalisierende Gruppen in dem Vielvölkerstaat eine. Seit Tagen gehen Zehntausende in den Großstädten Rangun und Mandalay sowie am Sitz der Regierung in Naypyidaw für die Freilassung Aung San Suu Kyis und Präsident Win Myints auf die Straße. Dem von Aktivisten ausgerufenen Generalstreik r e g n i r t S / A A / e c n a i l l a e r u t c i p © Die landesweiten Proteste gegen den Militärputsch dauern an. folgten Menschen im ganzen Land. Die Reaktion des Militärs fiele immer gereizter aus, so der Regierungsvertreter. Es habe in mehreren Landesteilen das Kriegsrecht verhängt und setze neben Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition gegen Demonstranten ein. Neue Sanktionen? Deutschland, die EU und die Länder der G7 hätten den Militär- putsch verurteilt. Auf Initiative der EU soll zudem der Menschenrechtsrat der Verein- ten Nationen über die Ereignisse beraten. In der Frage weiterer Sanktionen zeigte sich der Außenamts-Vertreter jedoch zu- rückhaltend. Innerhalb der EU werde zwar diskutiert, die seit 2018 wegen der schwe- ren Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimischen Rohingya verhängten Sank- tionen – darunter Einreiseverbote und Ver- mögenssperren für 14 Armee-Angehörige sowie ein Waffenembargo – auszuweiten. Unter einem Entzug von Handelspräferen- zen, die Unternehmen aus Myanmar die zollfreie Einfuhr von Waren in die EU er- möglichen, würde jedoch vor allem die Be- völkerung leiden. Sanktionen gegen die Führungsriege des Militärs würden zudem die Gefahr bergen, China in die Hände zu Sandra Schmid T spielen.

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 KULTUR UND BILDUNG 9 KURZ REZENSIERT Barack Obama: Ein verheißenes Land. Penguin Verlag, München 2020; 1.016 S., 42 € Lange vor Donald Trump begann die Re- publikanische Partei, Fremdfeindlichkeit und paranoide Verschwörungstheorien zu verbreiten. Im Abgeordnetenhaus ha- be die Grand Old Party oft gegen alle parlamentarischen Traditionen gehan- delt, bemerkt der 44. US-Präsident Ba- rack Obama in seinen Erinnerungen. Der erste Teil seiner Autobiografie hält den Vergleich mit den großen histori- schen Werken Winston Churchills oder Konrad Adenauers stand. In einem gut lesbaren Stil schildert er die Zeitspanne von seiner Kindheit bis zum Ende seiner ersten Amtsperiode. Der Demokrat ana- lysiert die amerikanische Wirtschaftspoli- tik während der Finanzkrise und berich- tet über seinen Kampf für eine Gesund- heitsreform. Ohne diplomatische Rück- sicht beschreibt er seine internationalen Kollegen: Putin sieht er als Chef „von et- was, das ebenso sehr einem kriminellen Syndikat ähnelte“. Bei Merkel diagnosti- ziert er deren Abneigung gegen Dema- gogie als „gesunde Einstellung“. Großen Wert legt Obama darauf, seine Entscheidung für den Libyen-Krieg zu begründen. „Ich war verärgert darüber, dass Sarkozy und Cameron mir dieses Problem aufgehalst hatten, zum Teil des- halb, weil sie ihre innenpolitischen Schwierigkeiten lösen wollten, und ich verachtete die Heuchelei der Arabischen Liga“. Der US-Präsident musste ent- scheiden, sich aus den Unruhen in Liby- en herauszuhalten oder dem Gemetzel an libyschen Zivilisten Einhalt zu gebie- ten. In diesem Moment sei er „vielleicht der einzige Mensch auf der Welt gewe- sen“, dies zu tun. Umgekehrt sah Oba- ma im Fall des US-Verbündeten Bahrein den Massakern an Demonstranten ta- tenlos zu. Er habe „keine elegante Erklä- rung für diesen offenkundigen Wider- spruch“, räumt er ein. Und nennt dann doch eine: Die Verteidigung der Men- schenrechte gehöre zwar zu den höchs- ten Werten Amerikas. Dennoch stellte auch er sie nicht „in jedem Fall über an- dere Erwägungen“. manu T Joe Biden: Dem Virus auf der Spur: Blick in ein Forschungslabor für einen Corona-Impfstoff. © picture-alliance/Zoonar/Robert Kneschke »Panikmache« FORSCHUNG Die AfD bezichtigt das Innenministerium eine Corona-Studie politischen manipuliert zu haben Versprich es mir. Über Hoffnung am Rande des Abgrunds. 250 S., 22 € W ie wir Covid-19 C.H. Beck Verlag, München 2020; Bundeskanzlerin Angela Merkel dass (CDU), die in der Corona-Pandemie die Grundrechte „mithilfe eines nicht verfas- sungsgemäßen Nebenparlaments“ – ge- meint ist offenbar die Ministerpräsidenten- konferenz – abgeschafft hat, „bekanntlich in einer Diktatur politisch sozialisiert“ worden sei. Vorwurf der Heuchelei Das Echo aus den Reihen der übrigen Fraktionen war einhel- lig: Die AfD sei die eigentlich „wissen- schaftsfeindliche Partei“, die Befunde der Wissenschaft stets ignoriere, wenn sie ihr politisch nicht zusagten. Insofern sei ihre Sorge um die Neutralität der Wissenschaft „Heuchelei“, attestierte der Grünen-Bil- dungspolitiker Kai Gehring. Die AfD forde- re die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fa- kultäten und Institute, weil ihr Klimafor- schung, Rassismusforschung, Geschichts- und Genderforschung „unbequem“ seien. In diesem Sinne argumentierte auch der sozialdemokratische Bildungspolitiker Ka- ramba Diaby: Ausgerechnet eine Partei, die „engen Kontakt zu Verschwörungstheoreti- kern pflegt und ihnen sogar Zugang zu die- sem Haus verschafft hat“, wolle den Ein- druck erwecken, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Die AfD betreibe einen „intel- lektuellen Lockdown“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, legte verbal nach: Die AfD, „dieses verhinderte Kompe- tenzzentrum“, verfahre stets nach dem gleichen Schema: „Wenn die Wissenschaft unsere Sicht der Dinge nicht teilt, dann kann das nur daran liegen, dass sie korrupt ist oder von bösen Mächten finanziert wird.“ Nicht Virologen setzten die Welt in Angst und Schrecken, sondern die AfD „und der Rest der Verschwörungstheoreti- ker“, ängstige „das mulmige Gefühl, dass Bill Gates, Professor Drosten und dunkle Mächte das Ende der Welt herbeiführen wollen“. Wenn es nicht so „verdammt ernst“ wäre, käme „man aus dem Lachen nicht mehr raus“, befand Sitte. Die CDU-Bildungspolitikerin Astrid Man- nes nannte weitere Beispiele: „Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrer, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren, und als Reaktion darauf das Einrichten von Lehrermeldeportalen.“ Und weiter: „Der AfD-Landtagsabgeordne- te Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufge- fordert, AfD-kritische Professoren zu mel- den.“ Ausgerechnet von der AfD werde jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung be- einflusst und unter Druck gesetzt, stellte Mannes fest. In der Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses habe der Präsi- dent der Deutschen Akademie der Natur- forscher Leopoldina, Gerald Gaug, bestä- tigt, „dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik beziehungsweise der Regierung unbeeinflusst arbeitet“, führte die Christdemokratin aus. Forderung nach Transparenz Auch der FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger ging hart ins Gericht mit der AfD. Deren „demagogischen Versuche“ seien so „nie- derträchtig wie durchsichtig“. So ganz wohl war dem Liberalen nach der Lektüre des „Welt am Sonntag“-Artikels aber auch nicht: Es gebe „Anlass zur Sorge“, was über das Gebaren von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines Staatsse- kretärs Markus Kerber zu lesen sei. Deshalb solle das Ministerium den kompletten E-Mail-Verkehr „ungeschwärzt offenlegen“. Nur so ließen sich die Vorwürfe entkräften. Ob das Bundesinnenministerium der Auf- forderung nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Die besagte Stu- die des Ministeriums ist allerdings für je- dermann auf deren Homepage nachzule- sen. Alexander Weinlein T Sattelbergers Anzeige Deutsche Welle sehr gefragt bis 2018 MEDIEN Weltweit haben 2020 wöchentlich rund 249 Millionen Menschen die Infor- mationsangebote der Deutschen Welle (DW) im Fernsehen, Radio und Internet genutzt. Dies teilt der Auslandssender in seinem „Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2021“ (19/26138) mit. Damit habe die DW das für 2021 angestrebte Ziel von 210 Millio- nen wöchentlichen Nutzerkontakten deut- lich übertroffen. Der Sender habe die Zahl seiner wöchentlichen Nutzerkontakte ge- genüber dem Vorjahr um 52 Millionen steigern können, dies sei eine Steigerung um 26 Prozent, heißt es in der Unterrich- tung. Die DW führt den starken Anstieg vor allem auf die erhöhte Nutzung ihrer On- line-Angebote zurück. Diese würden inzwi- schen von 89 Millionen Menschen wö- chentlich genutzt und damit von 28 Mil- lionen mehr als im Vorjahr. Um seinen Erfolg langfristig zu sichern, will der Auslandssender seine On-De- mand-Strategie umsetzen und seine Prä- senz in den Zielregionen ausbauen. In ei- nem ersten Schritt seien dies asiatische Länder wie Indien und Indonesien, in ei- nem zweiten Schritt kämen Länder in Sub- sahara-Afrika wie beispielsweise Nigeria hinzu. Dafür werde eine strukturelle Stär- kung der betroffenen Sprachredaktionen angestrebt. So soll die Sprache Tamil aufge- nommen werden, die von etwa 75 Millio- nen Menschen in Indien und Sri Lanka als Muttersprache gesprochen wird. aw T KURZ NOTIERT Linke fordert 8. Mai als bundesweiten Gedenktag Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke „als Tag der Befrei- ung“ gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/26565) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechen- den Gesetzentwurf vorzulegen. Der Tag des Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 sei für Millionen Menschen ein Tag der Befreiung von der national- sozialistischen Diktatur, der Hoffnung und Zuversicht gewesen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thürin- gen hätten den 8. Mai bereits als Ge- denktag eingeführt. Linksfraktion will Ende des Kooperationsverbotes Nach dem Willen der Linksfraktion soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben werden. In einem Antrag (19/26564) fordert sie die Bundesregie- rung auf, einen Gesetzentwurf vorzule- gen, um Bildung als umfassende Ge- meinschaftsaufgabe in Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern. Damit soll der „chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens“ entgegen- gewirkt werden. Gemeinsam mit dem Ländern soll der Bund gemeinsam mit den Ländern ein auf zehn Jahre angeleg- tes Förderprogramm starten, in dessen Rahmen der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Hochschulen bereitstellt. Für Schulen und Hochschulen seien zudem einheitli- che Standards für Hygiene, Digitalisie- rung und Inklusion zu definieren. aw T Kontrolle unter lautet bringen“, eher unver- der dächtige Titel eines 17-seitigen Papiers des Bundesinnenministeriums vom März 2020, das in der vergangenen Woche zu- mindest kurzfristig für einigen Wirbel sorg- te. Für die AfD-Fraktion ist es nämlich der Beweis dafür, dass die Corona-Pandemie wohl doch nicht so gefährlich ist bezie- hungsweise ihre Gefährlichkeit mit Hilfe willfähriger Wissenschaftler vorsätzlich suggeriert wurde, um all die Corona-Maß- nahmen zu ergreifen, die die AfD als un- statthafte Eingriffe in die Grundrechte an- sieht. Anlass genug für die Fraktion, um im Bundestag am vergangenen Donnerstag ei- ne Aktuelle Stunde zum Thema „Neutrali- tät der Wissenschaft“ zu beantragen. Einen Tag zuvor hatte sich bereits der Innenaus- schuss mit der Sache befasst. Im besagten Papier entwarfen Wissen- schaftler im Auftrag des Ministeriums ver- schiedene Szenarien zum Verlauf der Coro- na-Pandemie. Dazu gehört auch das „Worst Case“-Szenario einer ungehemmten Durchseuchung der Bevölkerung mit bis zu einer Million Toten. Um dies zu verhin- dern, müssten der Bevölkerung die Konse- quenzen dieses schlimmsten Falles deut- lich vor Augen geführt werden. Auch, um die „die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ zu erhöhen, heißt es ganz offen. Ausgelöst hatte die Debatte um das Papier ein Artikel in der „Welt am Sonntag“. Diese berichtete unter Berufung auf den E-Mail- Verkehr zwischen dem Innenministerium und den Autoren des Papiers, dass das Mi- nisterium ein Szenario bestellt habe, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Erhellende Informationen für den Zuhörer beförderte die hitzige Debatte allerdings nur wenige. Aber sie gab erneut einen tie- fen Einblick in die grundlegend vergiftete Atmosphäre zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen im Bundestag. Den Auftakt im verbalen Schlagabtausch machte für die AfD machte deren Innenpo- litiker Gottfried Curio. Ziel der Studie sei „eine Schockwirkung mit einem Horror- szenario“, um die Menschen in Panik zu versetzen. Die Regierung habe nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gefragt, sondern eine Legitimierung für repressive Maßnahmen regelrecht bestellt. Ungeach- tet des Umstandes, dass die AfD in den öst- lichen Bundesländern die größte Unterstüt- zung von Seiten der Wähler erfährt, moch- te Curio nicht auf den Hinweis verzichten, DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper »Reichsminister« ade NAMENSRECHT FDP-Vorstoß zu Doppelnamen abgelehnt Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Koalitions- fraktionen zur Änderung des Namens- rechts (19/26177) verabschiedet. Damit wird das Namensänderungsgesetz von 1938 von „überholten sprachlichen Bezü- gen zum ursprünglichen Reichsrecht“ be- reinigt, ohne das geltende Recht inhaltlich zu ändern. Thorsten Frei (CDU) verwies in der Debat- te auf den antisemitischen Hintergrund des Gesetzes, das 1938 den Reichsinnenmi- nister ermächtigt habe, per Verordnung da- für zu sorgen, dass Juden ihrem Vornamen den Namen Sara oder Israel beifügen mussten und so „gekennzeichnet, ausge- grenzt und entrechtet wurden“. Zwar sei der Inhalt des Gesetzes heute ein anderer als damals, doch fänden sich darin noch immer Begriffe wie „Reichsminister des In- nern“. Dies sei nicht akzeptabel. Helge Lindh (SPD) äußerte „laute Scham“, weil man konzedieren müsse, „dass dieses Ge- setz jahrzehntelang, zumindest in der Form dieser Begriffe, Fortbestand hatte“. Mit der Verabschiedung des Gesetzes 1938 seien Juden „nicht mehr offiziell Individu- en“ gewesen, sondern „hatten nur noch Kollektivnamen“. Keine Mehrheit fand dagegen ein FDP-Ge- setzentwurf, der „echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ ermöglichen sollte (19/18314). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, viele Paare wünschten „einen ge- meinsamen Namen, ohne dass ein Partner seinen Namen aufgeben muss“. Niemand verstehe, warum ihnen diese Option nicht eröffnet und auch für die Namen der Kin- der erlaubt werde, damit zu deren Nachna- men beide Elternteile beitragen könnten. Die Bundesregierung wolle aber erst in der nächsten Wahlperiode über eine Reform des Namensrechts entscheiden. Gökay Ak- bulut (Linke) begrüßte die FDP-Initiative, die aber nur ein Teilproblem des zivilrecht- lichen Namensrechts löse. Katja Keul (Grü- ne) sagte, eine Reform könne „dazu beitra- gen, die immer noch überwiegende Domi- nanz des Mannesnamens abzuschwächen“, doch für die vorgelegte „Insellösung“ gebe es von ihrer Fraktion nur eine Enthaltung. Beatrix von Storch (AfD) lehnte den FDP- Entwurf dagegen ab. Es gebe „gute Grün- de“, warum ein Doppelname nicht als ech- ter Geburtsname bestimmt werden sollte. Marc Henrichmann (CDU) fand es „einer intensiven Diskussion wert“, den Wunsch vieler Familien nach echten Doppelnamen zu berücksichtigen. Man wolle aber hier und heute „ein Zeichen gegen Antisemitis- mus setzen“, ohne gleichzeitig das Na- mensrecht zu reformieren. sto T Gewinner des Medienpreises BUNDESTAG Die Journalisten Nico Fried und Boris Herrmann erhalten den diesjäh- rigen Medienpreis Parlament des Bundes- tages für ihre in der „Süddeutschen Zei- tung“ erschienene Reportage „Die da“. In der Reportage mit dem Untertitel „Wer den Bundestag und seine Abgeordneten ken- nen lernen will, sollte sich die Haushalts- woche ansehen“ thematisieren die Autoren die abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2020. Die Jury wählte den Siegerbeitrag aus 51 eingereichten Bewerbungen aus. Das ausgezeichnete Stück sei eine außerge- wöhnliche und brillant verdichtete Darstel- lung der Haushaltswoche des Bundestages, lautet das Urteil des Jury. Damit erfülle die sowohl inhaltlich als auch sprachlich über- zeugende Reportage von Fried und Herr- mann die Kriterien des Preises in geradezu idealtypischer Weise. Bundestagspräsident Wolfgang den mit 5.000 Euro dotierten Preis voraussichtlich am 24. März überreichen. aw T Schäuble wird Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Joe Biden steht Im Mittelpunkt der Autobiografie von US-Präsident seine Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama (2009-2017). Dabei vergisst er nicht, sich als Familienvater zu präsen- tieren, der mehrere Schicksalsschläge überstehen musste: Seine erste Frau und seine kleine Tochter starben nach einem Autounfall; und sein Sohn Beau, der als Soldat den Irak-Krieg überlebt hatte, starb mit 46 Jahren an einem Hirntumor. Anrührend beschreibt Biden den langen Abschied von Beau. Seit seinem 27. Lebensjahr steht Biden erfolgreich als Berufspolitiker im Dienst seines Landes. Anschaulich beschreibt er seine Reisen in den Irak und in die Ukraine, wo er sich für die Demokratisie- rung einsetzte. Scharf kritisiert Biden Pu- tins „zynisches Vorgehen“: Der russische Präsident habe die politische Instabilität benutzt und mit Waffengewalt die Krim erobert. Biden habe in Kiew „zwei volle Tage“ investiert, um die Maidan-Revolu- tion zu stützen. Aufhorchen lässt, was Biden über die Weigerung der EU-Staaten schreibt, Sanktionen gegen Russland zu verhän- gen: Keiner der Großen Vier – Großbri- tannien, Deutschland, Frankreich und Italien – „war scharf darauf, sein politi- sches Kapital zur Rettung einer aufblü- henden Demokratie zu verschwenden, deren Führungskräfte sich bislang eher durch Korruption, Vetternwirtschaft und selbstzerstörerisches Verhalten hervorge- tan hatten“. Dies führte dazu, dass Bi- den bei den Minsker Verhandlungen im Februar 2015 dem ukrainischen Präsi- denten den Rücken stärkte, „damit Mer- kel klar war, dass die Vereinigten Staaten hinter ihm standen und die Grenzen sei- nes Landes garantieren“. Die von Trump angestiftete Erstürmung des Kapitols am 6. Januar unterstreicht den Kontrast zwischen dem erfahrenen und verantwortungsbewussten Biden und dem 45. Präsidenten, der als politi- scher Scharlatan und gefährlicher Popu- list in Erinnerung bleiben wird. manu T

10 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 AUFGEKEHRT »Zu dumm sie sind!« In den vergangenen Wochen gab es mal wieder reichlich Futter für alle Verschwörungstheoretiker. Diesmal durften sich jedoch nicht die Apolo- geten der Corona-Diktatur, Widerstands- kämpfer gegen das dunkle Bill-Gates- Impfimperium, trumpgläubige QAnon- Jünger oder andere Aluhut-Träger aus den diversen Paralleluniversen freuen, sondern die guten alten Ufo- und Alien- Gläubigen. Gleich zwei ausgewiesene Experten erklärten uns Terranern, dass der kleine E.T. nämlich schon längst un- ter uns weilt. Okay, für Erich von Däni- ken und andere Area-52-Reiseführer war das nun keine ganz neue Erkenntnis, aber die Namen besagter Experten lie- ßen dann doch aufhorchen. Es sind nämlich wirklich welche. Da wäre zum einen Professor Haim Es- hed, der verkündete, es existiere eine „Galaktische Föderation“, die in einem geheimen Pakt mit Washington eine un- terirdische Marsbasis betreibe. Die Aliens wollten das geheim halten, weil die Menschheit noch nicht bereit sei, verkündete er. Nun ist der Mann nicht irgendwer, sondern war 30 Jahre lang israelischen Satellitenpro- Chef des gramms. Und da ist der renommierte Havard-Wissenschaftler Avi Loeb, der den 2017 entdeckten Kometen ’Oumua- mua in unserem Sonnensystem für Alientechnologie erklärte. Jetzt gebe es zwei Erklärungen: Beide Männer haben unlängst ihre neuen Bü- cher publiziert. Also alles nur ein PR- Gag? Die andere Erklärung: Eshed und Loeb sind Israelis. Und jeder gute Ver- schwörungstheoretiker weiß, dass die Ju- den ja eh hinter allem stecken. Terra- nern, die dieser These anhängen, sei die galaktische Weisheit des kleinen grünen Jedi-Meisters Yoda attestiert: „Zu dumm sie sind!“ Alexander Weinlein T VOR 60 JAHREN... Aus für Adenauer-Projekt 28.2.1961: Verfassungsrichter spre- chen Fernseh-Urteil. Dass ihm die Be- richterstattung der ARD zu regierungs- kritisch ist, daraus hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) nie einen Hehl gemacht. Den Rundfunk verstand er als „politisches Führungsmittel“. Als kurz nach dem Start der ARD 1954 der Wunsch nach einem zweiten Fernsehka- nal aufkam, sah Adenauer seine Chance: Quasi als Gegengewicht wollte er mit k n i l F - r e d d e w h o R e n n a i r a M / e c n a i l l a e r u t c i p © Konrad Adenauer (l.) und Justizminister Fritz Schäffer (r.) nach der Gründung der neuen Deutschland-Fernseh GmbH. dem Deutschland-Fernsehen, einen Sen- der schaffen, der dem Bund unterstellt sein und keine eigenen Inhalte produ- zieren sollte. Ende 1958 wurde die Frei- es Fernsehen GmbH gegründet. Halterin der Sendelizenz sollte die 1960 gegrün- dete Deutschland-Fernsehen GmbH sein, an der die Bundesländer mit 49, der Bund mit 51 Prozent beteiligt wer- den sollten. Von der Länderbeteiligung erhoffte man sich, die Länder von einer Klage vor dem Verfassungsgericht abzu- halten. Doch vier SPD-geführte Länder sahen ihre Kulturhoheit verletzt und zo- gen gegen das „Adenauer-Fernsehen“, wie es der Volksmund nannte, nach Karlsruhe. Am 28. Februar 1961 fiel das sogenannte Fernseh-Urteil: Die Bundes- regierung habe kein Recht zur Gründung der GmbH gehabt, da die Organisation des Rundfunks Ländersache sei. Die Richter sahen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das vorschreibe, „dass der Rundfunk weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“. Während Adenauer meinte, dass das Urteil „falsch ist“, betonte SPD-Frak- tionschef Fritz Erler: „Der Bundesregie- rung wurde bescheinigt, dass sie ver- sucht hat, einen Staatsrundfunk einzu- richten und damit die Meinungsfreiheit zu verletzen.“ Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: 1.000 SITZUNG DES BUNDESRATS Zum zweiten Mal in der Geschichte sprach vergangenen Freitag aus Anlass der 1000. Plenarsitzung mit Frank-Walter Steinmeier ein Bundespräsident im Bundesrat. ©picture alliance/Flashpic/Jens Krick »Oft abseits der großen Bühne« Er ist das zentrale Organ des Föderalismus. Und ein Uni- kat noch dazu: der Bundesrat. Über ihn vertreten die Län- der ihre Interessen im Bund. Am vergangenen Freitag fei- erte er ein besonderes Ereignis, seine 1.000. Plenarsit- zung. Einen „verfassungspraktischen Alleskönner“, nann- te ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zur Jubiläumssitzung eine Rede hielt. Seit sieben Jahrzehnten stabilisiere der Bundesrat das Land. „Oft abseits der gro- ßen Bühne.“ Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen sei- en. „Und mittendrin“, sagte Steinmeier, „steht der Bun- desrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie.“ Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzge- bung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, so steht es im Grundgesetz. Im weltweiten Vergleich ist er eine starke Zweite Kammer, und sogar einzigartig: Als Gesetzgebungsorgan gehört er zur Legislative, besteht aber aus den Länderregierungen, die wiederum Teil der ausführenden Gewalt sind. Das gibt es nirgendwo sonst. Zuständig sind die Länder etwa für Bildung, Kultur und Polizei. Dort können ihre Parlamente eigene Gesetze er- lassen. Die überwiegende Zahl der Gesetze macht zwar der Bundestag, aber auch dabei gestaltet die Länderkam- mer mit. Bei manchen muss sie sogar ausdrücklich zu- stimmen, nämlich dann, wenn sie die Interessen der Län- der berühren. Bei allen übrigen kann sie zwar Einspruch erheben, den kann der Bundestag aber überstimmen. Die meisten Gesetze gehen auf Initiativen der Regierung zurück, aber auch der Bundesrat kann Gesetzentwürfe einbringen. Die Sacharbeit findet ebenfalls in Ausschüs- sen statt, wo alle Vorlagen diskutiert und die Entschei- dungen vorbereitet werden. Geht es nicht gerade um strit- tige Themen, wird in den öffentlichen Plenarsitzungen dann meist nur noch förmlich beschlossen. Dazu trifft sich der Bundesrat in der Regel jeden dritten Freitag im Plenarsaal des mehr als 100 Jahre alten Gebäudes in Ber- lin. Im Unterschied zum Bundestag nummeriert die Zwei- te Kammer ihre Versammlungen seit der ersten Sitzung am 7. September 1949 fortlaufend. Für sie gibt es keine Wahlperioden, schließlich wird sie nicht gewählt. Geleitet werden die Sitzungen vom Bundesratspräsiden- ten. Das Amt rotiert jedes Jahr am 1. November, angefan- gen mit dem bevölkerungsstärksten Land. Aktuell ist Rei- ner Haseloff (CDU) Bundesratspräsident. Er kam im Anschluss an die 1.000 Sitzung zum traditio- nellen Antrittsbesuch in den Bundestag zu Parlamentsprä- sident Wolfgang Schäuble (CDU). Denn die beiden Legis- lativ-Organe verbindet viel: Beide zogen vom Geburtsort Bonn um die Jahrtausendwende nach Berlin. Keine zwan- zig Minuten Fußmarsch trennen sie seitdem. Man tauscht sich aus, fragt den anderen nach seiner Meinung. Trifft man sich, wird schon mal gezankt. Aber ohne einander können die zwei auch nicht. Irina Steinhauer T LESERPOST Zur Zeitung allgemein: Mit Freude lesen wir immer wieder Ihre Ausga- ben und möchten ein großes Lob und Anerken- nung aussprechen. Nicht nur für uns Verwal- tungsmitarbeiter, sondern insbesondere gerade auch für unsere jungen Lesern im JugendKul- turZentrum ist „Das Parlament“ mit seinen in- teressanten Inhalten, insbesondere auch in der Art der Aufmachung und Darstellung, eine be- gehrte und sehr gern gelesene Zeitung. Wir freuen uns daher auf die weiteren Ausgaben! Uwe Zürker, Limburgerhof sind. Allerdings sollten die Details stimmen. So schreibt der Autor: „39 souveräne Einzelstaa- ten, darunter mit Preußen, Österreich, Hanno- ver, Württemberg und Bayern fünf Königreiche, existierten danach auf dem Gebiet des ‚Deut- schen Bundes‘, einem lockeren Staatenbund ohne Zentralgewalt.“ Jedoch war Österreich ein Kaisertum und das Königreich Sachsen war ebenfalls Mitglied, während die Könige der Niederlande und Dänemarks in Personal- union das Großherzogtum Luxemburg und das Herzogtum Limburg bzw. die Herzogtümer Holstein und Lauenburg vertraten. Zur Ausgabe 1-2 vom 04. Januar 2021, „Zweimal Einheit, aber anders“ auf Sei- te 3: Es ist zu begrüßen, wenn detailliert auf histori- sche Fragen eingegangen wird, die heute mit- unter kaum noch im öffentlichen Bewusstsein Hubert Thielicke, Ahrensfelde Zur Ausgabe 3-4 vom 18. Januar 2021, Die Seuche wütet weiter“ auf Seite 1: Selbst wenn die Corona-Pandemie vergleich- bar lebensgefährlich wie das Ebolafieber oder ehemals die Spanische Grippe, Cholera oder Pest wäre, einer seriösen Zeitung sollte m.E. ei- ne derartig reißerische Schlagzeile fremd sein. Alois K. Soller, per E-Mail Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 01. März. SEITENBLICKE PERSONALIA >Helga Rock Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Helga Rock wird am 25. Februar 70 Jahre alt. Die Speditionskauffrau aus Siegen schloss sich 1979 den Grünen an und ge- hörte von 1989 bis 2014 dem Kreistag Sie- gen-Wittgenstein an. Im Bundestag wirkte Rock im Verkehrsausschuss mit. >Karl-Heinz Walkhoff Bundestagsabgeordneter 1969-1976, 1978-1980, SPD Am 26. Februar wird Karl-Heinz Walkhoff 85 Jahre alt. Der Gymnasiallehrer aus Münster trat 1965 in die SPD ein und war von 1969 bis 1975 Vorsitzender des dorti- gen Stadtverbands. Walkhoff arbeitete im Bildungs-, im Familien- sowie im Petitions- ausschuss mit. Von 1973 bis 1977 gehörte er dem Europäischen Parlament an. >Karl Weber Bundestagsabgeordneter 1969-1980, CDU Karl Weber begeht am 26. Februar seinen 85. Geburtstag. Der Jurist aus Heidelberg trat 1956 der Jungen Union bei. Von 1965 bis 1999 war er Stadtrat in Heidelberg und von 1980 bis 1992 Mitglied des baden- württembergischen Landtags. Im Bundestag engagierte er sich im Verkehrsausschuss. >Helmut Rode Bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990-1994, CDU Helmut Rode vollendet am 28. Februar sein 90. Lebensjahr. Der Kaufmann aus Wietzen/ Kreis Nienburg wurde 1964 CDU-Mitglied. Von 1968 bis 1998 war er Kreistagsabge- ordneter und von 1981 bis 1991 Landrat. Rode engagierte sich im Umwelt- sowie im Verkehrsausschuss. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 24. – 26.02.2021 Doppelbesteuerung bei Renten (Do.), Drittes Corona-Steuerhilfegesetz (Fr.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die Tages- ordnung und Debatten im Livestream PERSONALIA >Peter Friedrich † Bundestagsabgeordneter 1998-2002, SPD Am 20. Januar starb Peter Friedrich im Alter von 78 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Alten- burg trat 1990 der SPD bei. Von 1990 bis 1998 gehörte er dem Thüringer Landtag an und amtierte als dessen Vizepräsident. Im Bundestag wirkte Friedrich im Ausschuss für die Angelegenheiten der Neuen Länder mit. >Klaus Harries † Bundestagsabgeordneter 1987-1994, CDU Am 27. Januar starb Klaus Harries im Alter von 92 Jahren. Der Lüneburger Oberkreisdi- rektor trat 1965 der CDU bei. Harries, Di- rektkandidat des Wahlkreises Lüneburg – Lüchow-Dannenberg, engagierte sich im Umwelt- sowie im Wissenschaftsausschuss. >Klaus Hübner † Bundestagsabgeordneter 1965, 1966- 1968, SPD Klaus Hübner starb am 29. Januar im Alter von 96 Jahren. Der Berliner Polizeipräsident von 1969 bis 1987 schloss sich 1952 der SPD an. Hübner engagierte sich im Innen- ausschuss. 1976 war er Mitbegründer des „Weißen Rings“. >Wilhelm Knabe † Bundestagsabgeordneter 1987-1990, Die Grünen Am 30. Januar starb Wilhelm Knabe im Alter von 97 Jahren. Der Forstwirt, der 1959 aus der DDR floh und bis 1966 CDU-Mitglied war, gehörte 1979 zu den Mitbegründern der Grünen in NRW. 1980 zählte er zum Gründerkreis der Bundespartei und war von 1982 bis 1984 deren Co-Bundessprecher. Knabe wirkte im Umweltausschuss mit. >Klaus Bühler † Bundestagsabgeordneter 1976-2002, CDU Am 3. Februar starb Klaus Bühler im Alter von 80 Jahren. Der Realschullehrer aus Bruchsal schloss sich 1962 der CDU an. Von 1968 bis 1976 war er dort Mitglied des Stadtrats. Im Bundestag engagierte sich Bühler im Verkehrsausschuss. Von 1987 bis 2003 gehörte er dem Europarat und der WEU an und war von 2000 bis 2002 Präsi- dent der WEU. >Heribert Blens Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CDU Am 19. Februar begeht Heribert Blens sei- nen 85. Geburtstag. Der Richter aus Köln trat 1955 der CDU bei, war von 1969 bis 1987 Ratsherr und von 1975 bis 1987 Köl- ner Bürgermeister. Blens war von 1990 bis 2002 Vorsitzender des Vermittlungsaus- schusses und wirkte im Innenausschuss mit. >Heidi Wright Bundestagsabgeordnete 1994-2009, SPD Heidi Wright wird am 20. Februar 70 Jahre alt. Die Rechtsanwaltsgehilfin aus Elsenfeld/ Kreis Miltenberg trat 1983 der SPD bei und gehörte von 1991 bis 2016 dem Bezirksvor- stand Unterfranken an. Von 1996 bis 2020 war sie Kreisrätin. Wright arbeitete im Land- wirtschafts-, im Petitions- sowie im Ver- kehrsausschuss mit. >Alexander Gauland Bundestagsabgeordneter, seit 2017, AfD Am 20. Februar vollendet Alexander Gau- land sein 80. Lebensjahr. Der Jurist aus Potsdam, CDU-Mitglied von 1973 bis 2013, schloss sich danach der AfD an, zu deren Gründerkreis er gehört. Von 2017 bis 2019 war er einer der zwei Parteivorsitzenden und ist seit 2017 Co-Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion. >Carl Ewen Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Carl Ewen vollendet am 23. Februar sein 90. Lebensjahr. Der Rektor aus dem ostfrie- sischen Krummhörn trat 1959 der SPD bei. Von 1964 bis 1972 amtierte er als Landrat von Norden und von 1988 bis 2002 als Prä- sident der Ostfriesischen Landschaft. Ewen, von 1980 bis 1987 Parlamentarischer Ge- schäftsführer seiner Bundestagsfraktion, ar- beitete unter anderem im Finanz-, im Haus- halts- sowie im Verkehrsausschuss mit. >Gustav-Adolf Schur Bundestagsabgeordneter 1998-2002, PDS Am 23. Februar vollendet Gustav-Adolf Schur sein 90. Lebensjahr. Der Diplom- Sportlehrer, einer der bekanntesten Rad- sportler des Ostblocks, war das erste Sporti- dol der DDR. Schur trat 1959 der SED bei und saß von 1958 bis 1990 in der Volks- kammer. Im Bundestag war er Mitglied des Sportausschusses. >Jutta Oesterle-Schwerin Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Jutta Oesterle-Schwerin wird am 25. Febru- ar 80 Jahre alt. Die Innenarchitektin aus Ulm trat 1974 der SPD und 1983 den Grü- nen bei. Von 1975 bis 1980 und von 1984 bis 1987 gehörte sie dem Ulmer Gemeinde- rat an. Oesterle-Schwerin, 1989/90 Vor- standsmitglied ihrer Bundestagsfraktion, wirkte im Städtebauausschuss mit. bmh T

DEBATTENDOKUMENTATION Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie / 209. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. Februar 2021 Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Wir müssen ausdauernd und geduldig sein und der Kapazitäten in der Inten- sivmedizin, ja, sie gab es und gibt es leider. Und wir können unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflege- rinnen und Pflegern gar nicht oft genug für all ihren Einsatz dan- ken. Aber eine Überlastung unseres Gesundheitssystems konnten wir vermeiden Gott sei Dank. Wer mit schweren Folgen einer Coronain- fektion in die Klinik muss, der be- kommt überall in Deutschland die Versorgung, die er braucht. Wir sehen an vielen Orten der Welt, wie wenig selbstverständlich diese Aussage ist, und wir können gemeinsam froh darüber sein. Dabei weiß ich, dass das, was wir gemeinsam im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erreicht haben, einen hohen Preis gekostet hat und unverändert kostet. Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger, jede Bürgerin bedeu- ten: eine in der Bundesrepublik so nie erlebte zeitweilige gravierende Einschränkung Freiheit, schwere persönliche Belastungen, Einsamkeit, wirtschaftliche Sor- gen, Existenzängste. Das vergesse ich keinen einzigen Tag. der Alle Maßnahmen sind gemäß den Regeln unserer Demokratie beschlossen worden. Das macht es rechtmäßig, aber ich weiß sehr wohl: Als Demokra- tie sind wir auch verpflichtet, diese Einschränkungen keinen Tag länger aufrechtzuerhalten als nötig und sie aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt. Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung und, ich weiß auch, des ganzen Deutschen Bundestages. Meine Damen und Herren, ich sprach von dem, was wir gemein- sam erreicht haben. Dazu gehört, dass die erste Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 Deutschland weit weniger hart getroffen hat als viele andere in Europa und welt- weit. Dem folgte ein Sommer, in dem wir, im Rückblick gesehen, wieder leichter leben konnten bei Inzidenzen, die heute traumhaft erscheinen: drei oder vier Anste- ckungen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner. Dann und das müssen wir zu den Lehren zählen waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wis- senschaftlerinnen und Wissenschaft- ler hin nicht früh genug und nicht konsequent genug das öffentliche Le- ben wieder herun- tergefahren. Bei meiner letzten Re- gierungserklärung hier vor Ihnen das war am 26. No- vember 2020 hatten wir Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter uns. Dieses steile Wachstum haben wir schließlich beenden können. Aber noch bis in den Ja- nuar dieses Jahres hinein verbrei- tete sich das Virus viel zu schnell und viel zu unkontrolliert eine Folge, dessen bin ich sicher, von zögerlichem Vorgehen ausgangs des Sommers und im Herbst. Heute stehen wir, was die Infek- tionszahlen anbelangt, weit besser da. Die notwendige Trendumkehr, die ich am 26. No- vember erhofft hat- te, ist gelungen. Die Zahl der Neuinfek- tionen geht seit ge- raumer Zeit zurück, ebenso die Zahl der aktiven Coronafälle und die Zahl der Coronapatienten in den Intensivstatio- nen. Mit aller Vor- sicht sage ich auch: Auch die schlimmste, die traurigste Zahl von allen, nämlich die der Men- schen, die jeden Tag an Corona sterben, scheint endlich wieder zu sin- ken; wenigstens werden keine neuen Höchststände mehr er- reicht. Diese Verstorbenen es sind jetzt weit mehr als 60 000 Men- schen, das sind unsere Mütter, Vä- Alle Maßnahmen sind gemäß den Regeln unserer Demokratie beschlossen worden. n o r e p a h C e c n e r u a L © Angela Merkel (*1954) Bundeskanzlerin Es ist nun schon mehr als ein Jahr, dass wir in dieser Pan- demie leben, mehr als ein Jahr, dass der größte Teil meiner Arbeit als Bundeskanzlerin, der Arbeit der Bundesregierung, der des Bundestages, der Landesregie- rungen, der Landtage, der Kreista- ge und Verwaltungen mit dieser ei- nen Aufgabe zu tun hat: unser Land durch diese Katastrophe und wieder in bessere Zeiten zu füh- ren. Seit dem Ausbruch der Pande- mie stemmen wir uns alle gemein- sam gegen das Virus. Es ist eine wirkliche nationale Kraftanstren- gung, die jeden erfasst und die je- den betrifft: Alte wie Junge und Kinder, Stadt und Land, Politik, Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Kirchen unser aller Leben und Zusammenleben. Es ist ein Jahr, in dem wir ge- meinsam gelernt haben, wie das Virus funktioniert und was gegen das Virus funktioniert. Lernen heißt, nicht von Anfang an immer alles richtig zu machen, auch Ein- schätzungen zu korrigieren, so wie wir es zum Beispiel bei den Emp- fehlungen für das Tragen von Mas- ken getan haben. Aber gerade des- wegen sage ich, auch wenn wir ge- rade in einer schwierigen Phase stecken und viele Menschen das Gefühl haben, das wirklich nicht mehr lange auszuhalten: Wir ha- ben in diesem Jahr der Pandemie ein sehr großes Stück des so schweren Weges hinter uns ge- bracht. Und dabei hatten und ha- ben wir das Ziel, unser Gesund- heitssystem nicht zu überlasten. Höchstbelastung der Menschen Wir haben in dem Pandemiejahr ein großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht. ter, Kinder, Verwandte, Freunde, die wir nicht bewahren konnten. Die Trauer um sie und mit ihren Hinterbliebenen steht immer im Raum, wenn wir Entscheidungen in dieser Pandemie treffen. Das sind wir ihnen schuldig. Dann gibt es noch eine positive Entwicklung, auf die ich bei mei- ner letzten Regierungserklärung nur hoffen konnte, die aber kei- neswegs gewiss war: Die Impfstof- fe sind da. Das ist ein Wende- punkt in der Pandemie. Er wurde dank der Arbeit fantastischer Wis- senschaftlerinnen und Wissen- schaftler in Rekordgeschwindig- keit erreicht. und Wir haben uns für den europäi- schen Weg der Ver- handlung, der Be- schaffung und der Verteilung der Impf- stoffe gegen Notzulassungen ent- schieden. Dazu ste- he der schwersten Krise seit dem Zweiten Welt- krieg halten wir Eu- ropäer zusammen politisch wie auch epidemiolo- gisch. ich. In Überall in der Europäischen Union wird jetzt geimpft. Kein kleines oder wirtschaftsschwäche- res Land muss sich hinten anstel- len. Der Einsatz europäischer Mit- tel wie auch die Abnahmegaran- tien, die Deutschland übernom- men hat, hat im Übrigen BioN- Tech zum Beispiel den Einstieg in die Massenproduktion seines Impfstoffs ermöglicht. Natürlich, meine Damen und Herren, verstehe ich, dass der Start der Impfkampagne in Deutsch- land gleichwohl zunächst viele Menschen enttäuscht hat; denn die Hoffnungen, die am Impfen hängen, sind riesig, und jeder von uns, auch ich, hat diese Hoffnun- gen auch ganz persönlich. Wenn dann am Anfang zwar in zugesag- ter Menge, aber gleichwohl nur verhältnismäßig wenige Dosen zur Verfügung stehen, müssen sehr schwerwiegende Entschei- dungen getroffen werden. Bei ih- nen helfen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Auf ihrer Grundlage haben wir ent- schieden, zuerst die Verletzlichs- ten und Gefährdetsten zu impfen: die alten Menschen in Pflege und sonstigen Einrichtungen sowie die Ärzte und Pflegekräfte, die sich um sie und um die Coronapatien- ten kümmern. Heute haben mehr als 80 Prozent aller Menschen in Pflegeheimen und weit über 1 Million Menschen in Medizin und Pflege mindestens ihre erste Imp- fung bekommen. Das ist überaus wichtig; bedeutet Schutz, wo er am Allernötigsten gebraucht wird. denn das Jede Woche, jeder Monat wird nun Millionen weiterer Impfdo- sen bringen, und immer mehr Menschen werden diesen Schutz bekommen, und bis zum Ende des Sommers jeder, der möchte. Dieses Ziel wollen wir angesichts der uns zugesagten Mengen an Impfstoffen, und zwar an Impf- stoffen von schon zugelassenen Produzenten, auch erreichen. Es bleibt natürlich auch weiter- hin ganz klar: So wie die Bundes- regierung sich zu Beginn der Ver- handlungen mit den Impfstoffher- stellern finanziell engagiert hat, so werden wir sie auch weiterhin da- bei unterstützen, wo immer das möglich ist, neue Produktionsstät- ten zu finden und die Produktion weiter hochzufahren, was von ganz besonderer Bedeutung auch mit Blick auf die Mutationen ist. Gestern hat BioNTech die Impf- stoffproduktion in Marburg ge- startet, und die Bundesregierung hat eine Taskforce gebildet zu den Fragen des Impfens, die auch be- ständig tagen wird. Das Impfen kommt also immer mehr in Schwung. Die Infektions- zahlen sind auf dem Weg nach unten, andere wichtige Indikato- ren auch. Und wenn das das ganze Bild wäre, dann sähen Sie mich hier heute recht zuversichtlich, bei allen Schwierigkeiten. Da ist aber – zwar noch nicht ganz sichtbar, aber immer erkennbarer eine gro- ße Gefahr für diesen guten Weg, auf dem wir uns befinden. Das ist eine sehr reale Gefahr in Form von Mutationen des Virus, die sich gebildet haben, und zwar so gebil- det haben, dass sie zu aggressive- ren Virusvarianten geführt haben. Es war natürlich irgendwann da- mit zu rechnen, und es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html Fortsetzung auf nächster Seite

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 Es mag sein, dass es Ihnen nicht gefällt; aber wir müssen mit der Realität leben. In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg halten wir Europäer zusammen. Entwicklungen geben. Jetzt haben wir es mit im We- sentlichen drei relevanten Muta- tionen zu tun: der englischen bei uns am weitesten verbreitet, der südafrikanischen und der brasilia- nischen. Noch ist nicht alles aus- erforscht; aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Aus- land nicht zu zwei- feln, wenn sie uns erklären: Alle drei Mutationen sind deutlich aggressi- ver, also anstecken- der, und übertra- gen sich leichter als das Ursprungsvirus. Und wie es bei Viren ist: Die Mutanten setzen sich aufgrund genau dieser Eigen- schaften früher oder später gegen die vorherige Variante durch. So ist es in einigen europäischen Län- dern bereits geschehen, die da- raufhin eine zeitweilig dramati- sche Zunahme an Infektionsfällen erlebten, mit allen katastrophalen Auswirkungen auf die Gesund- heitssysteme. Diese Mutationen sind inzwi- schen auch in Deutschland nach- gewiesen worden. In der letzten Januarwoche nahmen sie einen Teil von 5,7 Prozent ein. Wir wer- den in den nächsten Tagen neue Daten bekommen. Am häufigsten kommt bei uns die englische Vari- ante vor. Expertinnen und Exper- ten erklären uns, dass es eben nur eine Frage der Zeit sei, bis diese Mutationen dann auch die Ober- hand gewinnen und das Ur- sprungsvirus verdrängen. Darauf müssen wir uns einstellen. Trotz sinkender Inzidenzen, die wir im Augenblick haben, müssen wir einfach wissen, dass sich darunter eine neue Virusvariante aufbaut und dass wir sehr, sehr achtsam sein müssen, nicht wieder ins ex- ponentielle Wachstum zu kom- men. Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt; aber wir müssen ja mit der Realität leben und dann auch die richtigen Antworten fin- den. Was hilft uns dabei? Wir ha- ben eine Situation, in der die Impfkampagne immer schneller anläuft. Aber sie wird uns in den nächsten Monaten noch nicht den Gemeinschaftsschutz bieten, son- dern nur individuellen Schutz, den wir brauchen. Die Erwartung vieler Menschen ist natürlich, dass jetzt wieder die Zeit sei, einen kla- ren Weg von Öffnungen und Er- leichterungen aufzuzeigen. Und wir wissen, dass die Gefahr der Mutationen uns die Erfolge wieder kaputtmachen können, indem eben die höheren R-Werte uns in ein exponentielles Wachstum zu- rückfallen lassen. Das ist die Ausgangssituation, vor der wir gestern zusammenge- kommen sind: Bund und Länder. Wir haben alle gemeinsam diese schwierige, widersprüchliche Lage empfunden, und wir haben vor diesem Hintergrund Maßnahmen vereinbart, und zwar bis zum 7. März. Die allermeisten der be- schränkenden Maßnahmen müs- sen konsequent bei- behalten werden. Es geht Person immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten, in- dem wir private Zu- sammenkünfte auf den eigenen Haus- stand und eine wei- be- tere schränken, indem wir medizinische Masken, die jetzt glücklicherweise ausreichend vor- handen sind, tragen, und zwar in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Innenräumen wie hier im Deutschen Bundestag, und das gilt auch für die Arbeits- welt, sofern mehr als eine Person im Raum ist. Private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, sind weiter zu unterlassen, und das Arbeiten im Homeoffice muss, wo immer möglich, durchgesetzt werden. Ich will noch einmal an die Arbeitgeberinnen und Arbeit- geber wirklich appellieren: Das ist ein probates Mittel, um Kontakte zu reduzieren. Die privaten Haus- halte tragen viel zur Bekämpfung dieser Pandemie bei. Auch hier muss sozusagen die Wirtschaft da, wo es möglich ist, auf das Arbei- ten im Homeoffice zurückgreifen. Natürlich waren die Erwartun- gen an den gestrigen Tag weniger: „Was wird beibehalten?“, sondern: Was wird verändert? Wir waren uns alle einig, dass Kinderbetreu- ung und Grundschulen Priorität haben; denn die Folgewirkungen von wochenlangen Schließungen der Einrichtungen sind natürlich da und spürbar, und die Anspan- nung der Eltern ist groß. Trotzdem hätte ich mir an dieser ge- wünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz ent- scheiden. Stelle Aber ich habe akzeptiert, auch dass es eine eigenständige Kultus- hoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder. Deshalb werden die Länder sehr verantwortlich in eigener Hoheit entscheiden, wie sie das genau machen. Es werden einige Schulen vielleicht schon nächste Woche öffnen, die allermeisten am 22. Februar, aber immer nur die Kin- derbetreuungseinrichtungen und die Grundschulen im Wechselun- terricht mit vielen Hygienemaß- nahmen; das will ich hier aus- drücklich sagen. Die sehnlichst erwarteten Anträge für die Überbrückungs- hilfe III können gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir haben dann über einen weiteren Öffnungsschritt gesprochen: Ab 1. März werden die Friseure öffnen. Wir haben für den 1. März die gu- te Aussicht, dass wir bundesweit eine Inzidenz von 50 erreichen können. Wir haben heute eine In- zidenz von 64,2 nach den Aussa- gen des Robert-Koch-Instituts. Wir haben dann über die weite- ren Öffnungsschritte gesprochen. Das ist natürlich das, was jetzt von größtem Interesse ist. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ich sehr unterstütze, dass wir uns bei die- sen weiteren Öffnungsschritten auch mit Blick auf die Unsicher- heiten der neuen Mutationen ent- schieden haben, nicht Daten zu nennen, sondern Infektionszah- len, also Inzidenzen, zu nennen. Da sagt manch einer: Na gut, das gibt mir doch keine Planungssi- cherheit. Aber wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf das ist unser Gegner, und das Virus rich- tet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infekti- onszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet. Deshalb haben wir den nächs- ten weiteren Öffnungsschritt für eine Inzidenz von 35 ins Auge ge- fasst. Manche sagen: Wo kommt denn diese Inzidenz nun wieder her? Sie wissen: 50 haben wir als einen Punkt in § 28a des Infekti- onsschutzgesetzes ab dem sehr, sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen werden können, und bei 35 wenn man jetzt mal von unten kommt be- reits weitreichende Maßnahmen. festgelegt, Das heißt, der Punkt der 35er- Inzidenz ist der Punkt, an dem ich einen ersten Öffnungsschritt ge- hen kann. Hier haben wir gemein- sam beschlossen, dass das den Einzelhandel, Galerien, Museen und körpernahe Dienstleistungen umfassen soll. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Ausblick. Dann kommt die Frage: Wie geht es weiter mit den nächsten Öffnungs- schritten? Da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, Bund und Länder werden da- rüber beraten, und wir haben na- türlich auch die verschiedenen Be- reiche genannt. Da geht es dann immer um die Frage der Kontakt- beschränkungen im privaten Raum. Da wird es auch um die Frage der höheren Klassen in den Schulen gehen. Da wird es um die Frage gehen: Sport in Gruppen Freizeitgestaltung? Dann: und Gastronomie und Hotels? Das wird ein stufenweiser Pro- zess sein, von dem heute noch nicht genau sagbar ist jedenfalls aus meiner Sicht, bei welcher Inzi- denz wir was machen können, weil wir jetzt erst mal schauen müssen, wie weit wir die Kontakt- nachverfolgung auch wirklich schaffen, wie weit wir mit der Co- rona-Warn-App, mit der Aufsto- ckung der Gesundheitsämter, mit besseren Teststrategien all das liegt ja heute vor, wie weit wir auch mit unseren besseren Schutzmaßnah- men immer weitere Lockerungen zulassen können, ohne wieder ins exponentielle Wachstum zu verfal- len. Ich will Ihnen sagen: Mein Ziel ist, dass wir der neuen Welle, die kommen könnte, wenn das neue Virus Oberhand gewinnt, keinen Raum geben und nicht wieder ei- nen solchen exponentiellen An- stieg von Fallzahlen haben, son- dern dass wir alles tun, um die Kontrolle über die Kontaktnach- verfolgung zu behalten, und keine große dritte Welle auslösen. Das bedeutet aber auch, dass wir acht- sam sein müssen. Ich glaube nicht, dass das Hin und Her einmal öffnen, einmal wieder schließen für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage länger zu war- ten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann. Und das genau ist doch auch die Spannung, unter der wir alle leben. Die spüre ich genauso wie Sie; davon können Sie ausgehen. Wer möchte nicht gute Nachrich- ten verkünden? Jeder weiß ich ha- be es am Anfang gesagt, wie sehr die Menschen leiden. Und trotz- dem, glaube ich, war es gestern richtig, sich auf die Schulen, die Friseure und dann den ersten Öff- nungsschritt bei einer bestimmten Inzidenz zu konzentrieren, und so werden wir auch weitermachen. Meine Damen und Herren, das, was wir gestern vereinbart haben davon bin ich überzeugt, ist geeig- net, erforderlich und verhältnis- mäßig. Es gibt insbesondere auch weiterhin kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschrän- kungen in allen genannten Berei- chen, um das Infektionsgeschehen nachhaltig auf ein beherrschbares Niveau zu bringen und dort zu halten. Und ich glaube, am gestri- gen Tag gab es noch eine wichtige Botschaft, die alle auch mit Inte- resse und Freude zur Kenntnis ge- nommen haben; denn die sehn- lichst erwarteten Anträge für die Überbrückungshilfe III können seit gestern gestellt werden. Schauen Sie: Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten. Ich weiß, welche Not ist und wie viele Menschen keine Liquidität mehr haben. Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch. Aber eines will ich an dieser Stelle dann auch sagen: Der Bundeswirtschaftsmi- nister und der Bundesfinanzmi- nister haben versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt wer- den können und dass diese Anträ- ge dann mit Abschlagszahlungen beantwortet werden, dass ab März die Auszahlungen durch die Län- der erfolgen. Wir haben heute den 11. Febru- ar, gestern war der 10. Februar. Das, was versprochen wurde, ist eingehalten, und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsin- nig lange Zeit gewesen. Und ich bin froh, dass es jetzt so ist, wie es ist; das war ein wichtiger und sehnlichst erwarteter Schritt. die Herr Präsident, liebe Kollegin- nen und Kollegen, meine Damen und Herren, dieser Winter ist hart, da draußen genauso wie in dem, was er mit unserem Leben macht. Aber wir haben un- ser Ziel klarer vor Augen, immer kla- rer. Wir sind nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, uns Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten er- möglichen können, eben Infekti- weil onsketten wieder nachverfolgt werden können und weil die Überlastung des Gesundheitssys- tems verhindert wird. All die An- strengungen und Entbehrungen jetzt noch einmal bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen kleinzuhalten hoffentlich deutlich unter die 7 Tage-Inzidenz von 50 zu kommen, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert. und Es geht immer wieder darum, dass wir weiter deutlich sinkende Zahlen haben. Wir müssen aus- dauernd sein, und wir müssen ge- duldig sein, und ich weiß, dass das an einem solchen Tag wie heute keine leichte Bitte ist. Aber die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregie- rung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen. Am Ende das ist meine feste Überzeugung, und das ist auch mein Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfül- len werde – können wir es ge- meinsam schaffen, diese Pande- mie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu füh- ren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 3 les Leben zu ermöglichen. Dafür zahlen sie nämlich Steuern, und dafür zahlen sie auch in das Sozi- alversicherungssystem ein. Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie wer- den von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung zuge- teilt. Eine Einschränkung ist begrün- dungspflichtig und nicht ihre Wie- derherstellung, sehr geehrte Da- men und Herren. Das ist natürlich nicht so leicht wie Drohen, Verbieten und Geld- verteilen im Dauerausnahmezu- stand, aber genau dafür sind Sie gewählt worden. Kehren Sie also zurück zu einer verfassungsgemä- ßen Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD Ulli Nissen (SPD): Kein Wort zu den Toten! Wie schäbig ist das denn? Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Mann, Mann, Mann! Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD): Was anderes fällt Ihnen nicht dazu ein? Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihnen ist bei der Rede ja auch nichts eingefallen! Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD): Ihnen fällt sowieso nichts ein!) sche Szenarien angefordert hat, um harte Einschränkungen einfor- dern zu können, oder wenn he- rauskommt, dass das Kanzleramt mit hastig hingeworfenen, bestell- ten Gefälligkeitsgutachten auf schnelle und lange Schulschließungen hingewirkt hat. Sie Wo Ihre Günstlinge hinset- zen um es mal ganz klar zu sagen, da versagen diese: Herr Altmaier bei der Entschädigung der von Zwangs- schließung betrof- fenen Gewerbetreibenden und Frau von der Leyen bei der Orga- nisation der Impfstoffbeschaffung. Es ist schon atemberaubend, sich hinzustellen und zu behaupten, es sei im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen und die Bundesre- Die schnelle Impfung großer Bevölkerungs- teile hat Ihre Regierung versiebt. gierung tue ihr Bestes. Ich will mir gar nicht vorstellen, was alles pas- siert sein muss, bis Sie endlich mal Fehler eingestehen. Unfass- bar! Die Coronapolitik in unserem Land muss grundlegend neu aus- gerichtet werden. Wir brauchen den raschen und verbindlichen Ausstieg aus dem Lockdown. Der Weg dorthin muss öffentlich und unter Einbeziehung des Parla- ments beraten werden. Dafür muss ohne Diffamierung und Ausgrenzung die gesamte Band- breite der fachlichen und wissenschaftli- chen Expertise ge- hört werden. Ziel muss sein, die Hochbetagten und Vorerkrankten in öf- fentlichen Einrich- tungen besonders zu schützen, allen an- deren Gefährdeten selbstverantwortli- chen Eigenschutz zu ermöglichen, genügend Impfstoff für alle Impf- willigen bereitzustellen, das Ge- sundheitssystem so zu stärken, dass es mit den unvermeidlichen Erkrankungen fertig wird, und al- len Bürgern ein möglichst norma- Dr. Alice Weidel, AfD: Kehren Sie zurück zu einer verfassungsgemäßen Politik geschüchterte Patienten nicht zum Arzt gehen. Ausgebliebene Vorsor- geuntersuchungen werden auch die Zahl der Krebstoten ansteigen lassen. Auch auf dem Arbeitsmarkt hin- terlässt diese Lockdown Politik ei- ne Spur der Verwüstung: eine hal- be Million neuer Arbeitslose, Mil- lionen Kurzarbeiter, 175 000 Un- ternehmer und Selbstständige, die vor der Insolvenz stehen, Gastro- nomen und Gewerbetreibende, deren Lebenswerk zerbricht, Ein- zelhändler, die ihre letzten Reser- ven längst verbraucht haben, die auf Bergen von unverkaufter Ware und Schulden sitzen, aber von den großspurig angekündigten Hilfen noch immer nichts gesehen haben das haben Sie ja eben zuge- geben. Ich frage mich: Wollen Sie den Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstands, vernichten? Wollen Sie uns auf den Stand eines Ent- wicklungslandes bringen? Dann sagen Sie es bitte ganz offen. Die Leute wollen wissen, woran sie sind, wenn sie das nächste Mal zur Wahl gehen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie klammern sich an den wirt- schafts und verfassungsfeindlichen Lockdown, als gäbe es keine intel- ligenteren Alternativen. Und statt den Bürgern eine verlässliche Per- spektive für die Rückkehr zur Nor- malität zu bieten, verändern Sie laufend willkürlich die Parameter Verdopplungszeit, R Wert, 7 Tage- Inzidenz. Die für die 200er Inzi- denz beschlossenen Maßnahmen einfach bis zu einem Inzidenzwert von 35 fortzuführen, ist ein erneu- ter Rechtsbruch; das muss man hier ganz klar sagen. Die schnelle Impfung großer Teile der Bevölkerung, die Sie ebenfalls zur Zielgröße erklärt ha- ben, hat Ihre Regierung grandios versiebt, weil Sie die Zuständigkeit unter Brechung des Subsidiaritäts- prinzips nach Brüssel delegiert ha- ben. Und jetzt sind es neu aufge- tretene Virusvarianten Sie sagen „Mutanten“, das klingt bedrohli- cher, die als Lockdown Rechtferti- gung herhalten müssen. Die Bürger haben dieses Hin und Her ich muss es Ihnen ganz klar sagen, diese Hinhaltepolitik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft ge- nommen werden. Sie fühlen sich mit Recht für dumm verkauft, wenn sie erfahren, dass Ihr Innen- minister schon vor dem ersten Lockdown bei willfährigen Wis- senschaftlern möglichst dramati- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A / T B D © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Run- de. Kungelrunde Eine von der Verfassung nicht vorgesehene be- schließt im Hinterzimmer weitrei- chende Eingriffe in das Leben und in die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin legt vorher fest, was da- bei herauskommen soll, die Mi- nisterpräsidenten betreiben im Vorfeld PR in eigener Sache, spie- len Opposition, letztlich fügen sie sich doch. Das Parlament jedoch, die Stimme des Souveräns, darf hinterher noch ein wenig darüber debattieren, wie heute, ist aber in die Entscheidungen nicht einge- bunden. Was für eine peinliche In- szenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht, sehr geehrten Damen und Herren! Und was für eine offene Miss- achtung der Bürger, die unter Ih- ren einsamen Beschlüssen leiden und mit denen Sie umspringen wie mit Untertanen, über deren Leben, Rechte, Schicksale Sie nach Belieben verfügen zu können glauben! Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig. Sie spielen mit der Zukunft un- serer Kinder. Es ist nicht das Virus oder die Pandemie, die einer gan- zen Generation von Schülern und Kindern Bildungschancen raubt es ist Ihre falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint, die jungen und älteren Menschen, Familien und Berufstä- tigen, Selbstständigen und Unter- nehmern wertvolle Lebenszeit nimmt, sie in Depression, Einsam- keit und in den Ruin treibt. die Drei Monate Wellenbrecher Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen! Die Kollateralschäden Ihrer Me- thode von Einsperren und Dicht- machen wachsen ins Unermessli- che. Die Deutsche Herzstiftung befürchtet einen massiven Anstieg der Zahl von Herztoten, weil ein- Dr. Rolf Mützenich, SPD: Impfungen sind der Hebel zur Besserung der andere bangen um Bildungs- abschlüsse oder ihren Arbeits- platz. Vielen wird die Rückkehr zur Normalität schwerfallen. scheinbaren Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind die ges- tern beschlossenen Maßnahmen eine weitere Last. Ja, man hatte nach all den Anstrengungen auf anderes gehofft. Gleichwohl sind die Beschlüsse der Ministerpräsi- dentenkonferenz angemessen, notwendig und gut begründet. Sie erfordern nochmals große Strapa- zen und Disziplin; dass wissen wir. Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich. Durch neue Mutatio- nen wächst die Gefahr eines noch strengeren Lockdowns. Aber selbst wenn bei dieser Gratwanderung eine Perspektive erforderlich ist und sie ist es, dann geht es darum, die Frage zu stellen, wann Locke- rungen möglich sind; und diese Fragen sind unerlässlich. Die Rückkehr zu einem weniger be- schränkten Alltag muss anhand dynamischer und nachvollziehba- rer Kriterien nach und nach ent- stehen. Durch Anpassungsfähig- keit und Transparenz können wir neue Freiräume schaffen. Ange- sozialen Bedeutung sichts der müssen davon zuerst Kinder und Jugendliche profitieren. Gleichzeitig bitte ich aber auch die Länder, die Kinder und Ju- gendhilfe nicht zu vergessen. Auch hier brauchen junge Menschen Zuwendung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in der Pan- demie Außerordentliches. Auch ihnen gilt unser großer Dank. Im Rückblick wird erneut offen- sichtlich, wie verantwortungslos diejenigen waren, die die vorher- sehbaren Folgen kleingeredet, gar mit der Zahl von Verkehrstoten verglichen haben. Das war an Zynismus nicht zu überbieten. Sie haben dazu beige- tragen, dass manche Gefahren ver- kannt wurden. Sie haben sich schuldig gemacht. Und wenn je- mand gegen die Verfassung in die- sem Haus verstößt, dann sind Sie es. Dabei verkennen wir nicht, dass Entscheidungsprozesse und Abwägungen öffentlich stattfin- den müssen. Ein streitbarer, plura- ler und fairer Austausch von Argu- menten ist unverzichtbar, um Ein- sichten zu schaffen. Gerade wir Parlamentarierinnen und Parla- Fortsetzung auf nächster Seite l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Die letzten Wochen waren für alle extrem anstren- gend. Viele sind an ihre Grenzen gekommen: Kinder und Jugendliche, Eltern, ältere Men- schen, Pflege und Medizinkräfte, Beschäftigte in Industrie und Han- del, Soloselbstständige und Ord- nungskräfte. Alle haben ihr Bestes gegeben. Selbst wenn wir in weni- gen Monaten die Pandemie einge- grenzt haben sollten: Die Nach- wirkungen werden bleiben, egal ob wir erkrankt waren oder nicht. Einige von uns haben Angehörige verloren oder Freunde, andere wissen von häuslicher Gewalt oder haben sie selbst erlebt. Wie-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 mentarier müssen dafür sorgen, dass Einordnungen stattfinden. Absolute Wahrheiten gibt es auch in dieser existenziellen Krise nicht. Meine Damen und Herren, so- lange wir die Pandemie nicht er- folgreich eingegrenzt haben, muss der Staat immer wieder die indivi- duelle und gesellschaftliche Si- cherheit herstellen und gleichzei- tig Freiheiten schützen. Funda- mental bleibt dabei, soziale Stabi- lität und wirtschaftliche Zuver- sicht zu schaffen. Wir sind über- zeugt: Nur ein starker und sozialer Staat kann diese Herausforderun- gen bewältigen. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der letz- ten Monate, und es ist die Grund- überzeugung meiner Partei von Anfang an. Dabei war es richtig, mit aller Kraft und finanziellem Engage- ment einzugreifen. Heute können wir feststellen, dass die deutsche Wirtschaft angesichts großer Hil- fen besser durch die Krise kommt als andere Volkswirtschaften. Auch deswegen erwarten wir, dass weite- re Wirtschaftshilfen jetzt endlich ankommen. Wir haben genügend Geld dafür bereitgestellt. Die finanziellen Hilfen sind wichtig, aber ohne Politik für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer sowie für Familien ist alles Christian Lindner, FDP: Es ging von An- fang an auch um die Verteidigung unseres demokratischen Gemeinwesens. andere vergeblich. Deswegen hat meine Fraktion von Anfang an da- für gestritten, dass das Kurzarbei- tergeld nicht nur gewährt wird, sondern dass damit auch Perspek- tiven verbunden sind. Ich kann mich erinnern: Manche Diskussi- on im Koalitionsausschuss war nicht leicht gewe- sen, Frau Bundes- kanzlerin, und ich bin froh, dass wir Sozialdemokraten uns bei der letzten Entscheidung dafür eingesetzt haben, dass ein zusätzli- Kinderkran- ches kengeld gewährt werden kann eben für die Eltern, die keine verlässli- chen Betreuungsangebote haben. Das war wichtig in dieser Krise, weil auch das Perspektiven schafft. Gleichzeitig will ich daran erin- nern wir bringen es in dieser Wo- che auf den Weg, dass ein zusätzli- ches Kindergeld gewährt wird. Das ist angemessen angesichts der stei- genden Ausgaben, aber ich glaube auch, dass es, wenn es gewährt wird, zusätzlich als Konjunktur- impuls wirkt. Auch dass Leistungs- bezieher in der Grundsicherung jetzt einen einmaligen Beitrag be- kommen, ist wichtig. Gleichzeitig hätten wir uns gewünscht, nicht nur den erleichterten Zugang bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu gewähren, sondern auch, dass eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, gerade aus der Pandemie zu lernen. Das sage ich nicht nur vor dem Hintergrund der Ent- scheidung des Bun- desverfassungsge- richts, sondern das ist auch ganz klar die Grundüberzeu- gung meiner Partei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Imp- fungen bleiben der entscheidende He- bel zur Besserung. Wir können stolz sein: Früher brauchte man Jahre, um einen sicheren Impfstoff her- zustellen. Wir haben es wesentlich schneller geschafft. Großer Erfin- dergeist war notwendig, und die Einsicht wächst, dass vieles mög- lich ist, wenn Menschen ihre Po- tenziale gemeinsam mobilisieren und nicht an Ländergrenzen Halt machen. Offenheit, Pluralität und Bildung sind die besten Antwor- ten bei der Lösung komplexer Pro- bleme. Auch das zeigt diese Pan- demie. Mittlerweile wissen die meisten, dass die Fragen, die wir vor eini- Diese Regierungserklärung ist eine Enttäuschung beschäftigt hat, war für die breite Öffentlichkeit die Entscheidungs- grundlage der Ministerpräsiden- tenkonferenz bereits im Internet zum Download verfügbar. Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen. Aus gutem Grund haben drei Fraktionen dieses Hauses deshalb dazu geraten und dringend darum gebeten, dass Sie vor der Runde mit den Ländern den Deutschen Bundestag über Ihre Absichten und Grundlinien unterrichten. Damit haben wir nichts Unmögli- ches verlangt; denn im Vorfeld des Europäischen Rates entspricht das der Praxis der Regierung und ent- spricht dem Umgang der Regie- rung mit diesem Parlament. Das hätte die Möglichkeit geboten, dass Sie Ihre Maßnahmenvor- schläge darstellen. Es hätte die Chance eröffnet, auch die wissen- schaftlichen Grundlagen zu hin- terfragen. Und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alterna- tive Strategien hier in die Debatte einzubringen. Sie haben diese Möglichkeit leider ausgeschlagen dabei wäre es eine Chance auch n e n e H i f a O l / r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen Diese Regierungserklärung war dringlich; denn sel- ten zuvor war die Politik der Regierung so erklärungsbe- dürftig. Wesentliche Inhalte kannten wir aber bereits, nicht erst seit der Pressekonferenz vom gestrigen Abend oder der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden; denn vor- gestern bereits haben Medien be- richtet über das, was das Bundes- kanzleramt mit den Landesregie- rungen besprechen will. Während gestern das Parlament hier getagt hat und sich mit anderen Dingen für Ihre Regierung gewesen, um Verständnis und Vertrauen der Menschen zu werben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir haben es unverändert mit einer gefährlichen Pandemie zu tun. Wer die Gefahren, die mit der Covid-Erkrankung verbunden sind, relativiert, der handelt fahr- lässig oder gar vor- sätzlich. Aber wir leben nun auch ein Jahr in und mit die- ser Pandemie, wir haben, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, gelernt. Die Infektionszah- len gehen zurück. Es gibt zu langsame und zu beschwerli- che, aber immerhin gibt es sie Fortschritte bei den Impfungen. Deshalb und angesichts der gro- ßen Erschöpfung in unserer Ge- sellschaft waren die Erwartungen an die gestrige Runde groß. Diese Hoffnungen sind ent- täuscht worden; denn viele Men- schen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt. Der wesentliche Ansatz Ihrer Wir haben dafür auch kein Ver- gen Wochen zur Impfsituation ge- stellt haben, berechtigt waren, zu- mal es uns immer um Fortschritte ging. Heute haben wir eine über- zeugendere Perspektive, und alle konzentrieren sich endlich auf noch bessere Bedingungen und Si- cherheiten. Dass wir die Impfstoff- herstellung weiter steigern kön- nen, ist ein hoffnungsvolles Zei- chen. Der Deutsche Bundestag wird hierbei wieder ein entschei- dendes Wort mitreden, auch durch ein neu zu schaffendes Gre- mium, welches unseren Sachver- stand bündelt und die Arbeit der Fachausschüsse stärkt. Meine Da- men und Herren, ich bin über- zeugt, dass wir trotz aller Proble- me zuversichtlich in das noch jun- ge Jahr starten können. In weni- gen Wochen wissen wir, ob Geimpfte das Virus noch übertra- gen. Dann können wir Freiheits- rechte nach und nach zurückge- winnen. Wer heute mehr ver- spricht, handelt fahrlässig. Was die Mehrheit der Menschen gemeinsam mit uns schaffen, ist jedoch mehr als nur die Bekämp- fung der Pandemie. Es ging von Anfang an auch um die Verteidi- gung unseres demokratischen Ge- meinwesens. Wie verletzlich De- mokratien sind, zumal auch älte- re, zeigt der Blick in andere Regio- Strategie findet sich auch in dieser Vorlage ich zitiere: Der Grundsatz „Wir bleiben zu- hause“ bleibt das wesentliche In- strument im Kampf gegen die Pandemie … Zitat Ende. Wirklich? Auch nach einem Jahr noch? Trotz allem, was wir gelernt haben, hangeln wir uns seit Oktober/November von einem Lockdown, von einem Gip- fel zum nächsten, ohne eine klare Perspektive. Das ist bestenfalls einfallslos; mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos. Christiane Woopen, die Vorsit- zende des Europäischen Ethikra- tes, in diesem Haus von vielen sehr ge- schätzt und mit Si- cherheit eine ver- antwortungsbe- wusste und um- sichtige Persönlich- keit, hat dieser Tage in einem Interview Folgendes gesagt ich zitiere: Seit … einem Jahr drehen sich diese Runden fast unverändert um das Gleiche: den Lockdown … Ich halte es für drin- gend erforderlich … eine Perspek- tive zu eröffnen, statt Durchhalte- parolen zu verkünden. Und weiter Frau Woopen: Ich habe … kein Verständnis mehr dafür, dass man vorhandene Technologien nicht nutzt. nen der Welt: In den USA hat ein ehemaliger Präsident einen Staats- streich angezettelt. Es waren ver- wirrende Bilder bei der Amtsein- führung, dass ein Parlament durch Militär geschützt werden musste. Und immer noch ist es wahr: Ein leichtfertig herbeigeführter Brexit lässt nur Verlierer zurück. Wenn ich nach Italien schaue, bin ich zwar froh, dass man hoffen kann, dass ein Ende der Regierungskrise absehbar ist, aber dass in Demo- kratien so fahrlässig gehandelt wird, ist eine große Last, die auf uns liegt. Deswegen: Ja, Demokratien sind empfindsamer als andere politi- sche Ordnungen. Das macht sie angreifbarer. Gleichwohl ist die Anziehungskraft demokratischer Ideale ungebrochen; schauen wir nach Minsk, Budapest, Hongkong, Moskau, Yangon und Kampala! Um die Kraft der sozialen Demo- kratie zu stärken, haben wir uns der Pandemie ebenso entgegen- gestemmt mit ganzer Verantwor- tung und Konzentration. Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) ständnis mehr, Frau Merkel. Warum orientieren wir uns nicht an Kommunen wie Tübin- gen oder Rostock? Wo sind die wirksamen und hier im Hause oft genug angemahnten Strategien zum wirklichen Schutz der vulner- ablen Gruppen, und zwar nicht nur in Alten und Pflegeheimen, sondern auch etwa durch die oft hier angemahnten exklusiven Zeit- fenster für den Einkauf oder Taxi- gutscheine? Wo ist die breite Ini- tiative, Luftfilter in die Praxis zu bringen? Wo setzen wir systema- tisch Schnelltests ein? Und warum wurde die Corona-Warn-App mit großen Erwartungen öffentlich vorgestellt und danach technolo- gisch kein bisschen weiterentwi- ckelt? Deshalb bleiben wir hinter un- seren Möglichkeiten zurück, und deshalb orientieren wir uns aus- schließlich am Stillstand, statt auch mit der Bedrohung durch das Virus neue Möglichkeiten für gesellschaftliches Leben zu eröff- nen. Und die werden wir brau- chen; denn wir können uns nicht sicher sein, dass dies die einzige Zoonose ist, mit der die Mensch- heit in den nächsten Jahren umzu- gehen hat. Wir können uns noch nicht mal sicher sein, ob es nicht dereinst eine Mutation dieses Vi- rus geben könnte, auf die die Imp- fung eben nicht mehr die wirksa- me Antwort ist, zumindest nicht mit den vorhandenen Impfstof- fen. Also brauchen wir jetzt Me- Es gibt zu langsame und zu beschwerliche Fortschritte bei den Impfungen.

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 5 thoden und eine Infrastruktur, mit der wir die Pandemie besser aus- balancieren mit dem Gesundheits- schutz, der notwendig ist, aber auch mit der Freiheit, die die Menschen auch leben müssen. Über Monate haben wir uns bei den Inzidenzen an der Zahl 50 orientiert, obwohl sie eine politi- sche Setzung ist, obwohl Oberbür- germeister, auch CDU Oberbür- germeister, sagen, selbstverständ- lich können sie auch mehr als 50 Infektionen pro 100 000 Einwoh- ner in der Woche inzwischen nachverfolgen. Wir haben uns auf diese Zahl von 50 in Deutschland fixiert. Und nun wird sie in der zentralen Bedeutung ersetzt durch die 35, und wir wissen, dass im Kanzleramt auch schon über die 10 als Zahl gesprochen worden ist. Dadurch, dass die wesentliche Entscheidungsgrundlage ausge- tauscht wird, ohne Vorbereitung, ohne klare Argumentation, gefähr- den Sie die Akzeptanz der Maß- nahmen in der Bevölkerung insge- samt. Wo ist die Berechenbarkeit? Im Infektionsschutzgesetz übrigens wird ausdrücklich auch ein regio- naler Zugang angemahnt; im von der Großen Koalition beschlosse- nen Infektionsschutzgesetz wird angemahnt, regional zu differen- Ralph Brinkhaus, CDU: Wir hangeln uns seit November von einem Gipfel zum nächsten, ohne eine klare Perspektive. zieren. Tatsächlich haben wir heu- te bereits eine Vielzahl von Land- kreisen mit Inzidenzen von unter 50, gar unter 35. Und trotzdem gelten dort die gleichen Beschrän- kungen wie in den Hotspots mit Inzidenzen von über 200. Da ist bereits der Zweifel an der Verhält- nismäßigkeit an- gelegt, Frau Bun- deskanzlerin. Es ist richtig, Ki- tas und Schulen zu öffnen. Aber auch in Ihrer Re- gierungserklärung hier haben Sie ge- rade deutlich ge- macht, mit welch hinhaltendem Wi- derstand aus dem Kanzleramt dies erfolgt. Herr Kretschmann hat das in der Runde dem Vernehmen nach gestern auch angesprochen. Warum stellt Frau Karliczek, fi- nanziert mit öffentlichen Förder- geldern, in dieser Woche eine wis- senschaftliche Studie zu der Frage vor, unter welchen Bedingungen, mit welchem Paket an Maßnah- men in der Pandemie die Förde- rung von Kindern und Jugendli- chen in Kitas und Schulen mög- lich ist, wenn die eigenen Empfeh- lungen des Bundesbildungsminis- teriums im Bundeskanzleramt nicht ernst genommen werden? Sie öffnen die Friseure, obwohl das eine sogenannte körpernahe Dienstleistung ist und man sich nun wirklich sehr nahe kommt beim Haarschnitt. Das ermögli- chen Sie, weil Sie sagen: Nun gut, da gibt es Hygienekonzepte, da wird die Maske ge- tragen, und deshalb ist es verantwortbar, den Friseur zu öff- nen. Das ist richtig. Aber gibt es solche Hygienekonzepte nur bei den Friseu- ren, nicht in gleicher in Weise im Sport, Fitnessstudios, die auch gesundheitsprä- ventive Wirkung haben? Gibt es diese Gesundheitskonzepte nicht auch im Bereich der Kosmetik? Sind sie ausgeschlossen beim Handel? Gar in der Gastronomie sind solche Hygienekonzepte denkbar. Deshalb trägt die Ent- scheidung für die Friseure bereits den Makel einer nichtsystemati- schen Ausnahme. Was wir brau- chen, ist eine Systematik klarer Wenn dann Regeln, weil nur das die Berechenbarkeit für die Men- schen und übrigens auch für die Behörden bringt. Diese Systematik in der Form ei- Diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein die Maßnahmen haben gewirkt. Und wir liegen übrigens auch im europäischen Vergleich mit un- seren Neuinfektionen sehr, sehr gut, besser als viele, viele andere Länder, besser als viele Nachbar- länder. Wir liegen auch insgesamt noch sehr gut bei der Anzahl der Infizierten auf 100 000 Einwohner und auch, ja, bei der Anzahl der Toten auf 100 000 Einwohner. Was schlecht ist das gehört zur Wahrheit leider auch dazu, ist die Anzahl der Toten bei den Hochbe- tagten. Das ist eine Sache, wo wir uns als Gesellschaft fragen müs- sen, ob wir dort alles richtig ge- macht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, das war jetzt sehr interessant. Jetzt sagt Herr Lindner: Da muss die CDU sich fragen. Also, ich finde es schon sehr, sehr interessant, wie Sie mit dieser Krise umgehen, wie Sie versuchen, parteipolitisch Kapital zu schla- gen, wie Sie versuchen, Wahl- kampf in der schwersten Krise zu machen, die diese Republik hat. Es ist erbärmlich, Herr Lindner. Und die Wählerinnen und Wähler i c o K s a b o T / T B D © Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Herr Lindner, die Zahl 50 und auch die Zahl 35 ste- hen im § 28a Infektions- schutzgesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, und sind insofern nicht willkürlich. Das zu Ihrer Behauptung, der Deutsche Bundestag wäre hier nicht betei- ligt, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Wochen und Monate angucken, dann muss man sagen: Der Lockdown wirkt. Wir kom- men von Inzidenzen, von Neuin- fektionszahlen von knapp 200, wir sind jetzt unter 65; das heißt, zeigen es Ihnen auch bei den Um- fragen, dass das nicht verfängt, was Sie hier veranstalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind beim Impfen zu lang- sam, aber mittlerweile ins Rollen gekommen, und wir sind beim Thema Wirtschaftshilfen das muss man an dieser Stel- le auch sagen viel, viel umfangreicher unterwegs als die anderen meisten Länder. Und ja, Herr Mützenich, dazu gehört auch das Kurzarbeiter- geld. Dazu gehört ein vereinfachter Zugang bei Hartz IV. Es ist ein Gesamtpaket, was wir im Bereich Wirtschaft auf den Weg gebracht haben, und es ist gut, dass die Überbrückungshilfe III jetzt auch ausgezahlt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für all diejenigen, die jetzt sagen: Ja, aber in anderen Ländern ist es besser. Ja, andere Länder ha- ben andere Umstände. Australien ist eine Insel, und wir können uns gerne mal die Repressionsmaß- Ich glaube, wir haben im Bereich Schule sehr, sehr viel zu tun. kriegen. Und das ist genau die Politik, die auch nach den Beschlüs- sen gestern in der Ministerpräsiden- tenkonferenz ent- sprechend weiterge- führt wird. Diese richtig, Politik ist liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es auch voll zu un- terstützen, dass die Lockdown- Maßnahmen weitergeführt wer- den. Sorgen bereitet mir allerdings, auch wenn es in unserem Grund- gesetz so vorgesehen ist, dass die Länder individuell darüber ent- scheiden, die Schulen und die Ki- tas wieder zu öffnen. Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase richtig ist. nes Stufenplans war von Ihnen vor drei Wochen ja bereits auch angekündigt worden. Diese Ar- beitsgruppe, falls sie tagte, hatte kein Ergebnis. Wir haben deshalb in dieser Woche einen Sieben-Stu- fen-Plan vorgelegt, mit dessen Sys- tematik es möglich ist, regional zu öffnen. Und dieser von uns vorgelegte Stufenplan ist natürlich getragen von unse- ren Grundüberzeugungen. Viel- leicht stärker als andere Fraktio- nen hier im Haus setzen wir Ver- trauen in die Eigenverantwortung der Menschen, und setzen wir da- rauf, dass es für große Probleme auch innovative technische Lösun- gen gibt. Das muss nicht jeder tei- len. Aber es gibt auch andere Stu- fenpläne: Innerhalb der Landesre- gierung von Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokratie, den Grünen und FDP wird darüber nachge- dacht. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein mit Union, Grünen und FDP war die erste, die einen solchen Stufenplan vorge- legt hat. Wem also unser hier vor- gelegter Stufenplan, der liberalen Charakter hat, zu weitgehend ist, der findet mit Unterstützung der eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auch politische Al- ternativen. Dass Sie als Bundesre- nahmen in China daraufhin angu- cken, ob wir die hier haben wol- len. Und im Übrigen ist es so, dass andere Länder auch nicht so viele Hochbetagte haben wie wir. Aber eins ist auch richtig: Alle Länder, die besser durch die Pandemie ge- kommen sind als wir, hatten zu- erst einen radikalen Lockdown und haben zuerst die Zahlen nach unten geknüppelt, nach unten ge- prügelt. Deswegen ist es auch richtig, was wir hier machen, dass wir sa- gen: Bevor wir in differenzierte Maßnahmen einsteigen, müssen wir erst die Zahlen nach unten gierung dennoch untätig gewesen sind und den einmal nicht erfüll- ten Arbeitsauftrag einfach in die Zukunft fortschreiben, das zeigt, dass Sie in Wahrheit gar kein Inte- resse an einem solchen Perspektiv- plan haben, so notwendig er auch ist. Und deshalb, verehrte Anwesen- de, meine Damen und Herren, ist diese Regierungserklärung eine Enttäuschung. Sie ist bedauerli- cherweise nur ein Weiter so. Mein letzter Gedanke. Wenn Sie schon den Lockdown jetzt weiter verschärfen wer weiß, wie lange, dann passen Sie Ihre wirtschaftli- chen Hilfen auch an. Es ist ein schweres Versäumnis, dass die So- zialdemokratie und Herr Scholz immer noch nicht ihren Wider- stand gegen das unbürokratischs- te, schnellste und wirksamste In- strument aufgegeben haben, Be- triebe und Selbstständige zu un- terstützen, nämlich den vollen steuerlichen Verlustrücktrag, und zwar auf die gesamten letzten Jah- re seit 2017. (Anhaltender Beifall bei der FDP – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Es wird immer mehr! Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP): Sie machen auch immer längeren Lockdown, Herr Brinkhaus!) Denn betrachten wir mal, von welchen Zahlen wir kommen. Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir kommen von Inzidenzen unter 10, unter 5, und da müssen wir auch wieder hin, um entspre- chend die Öffnungen hinzukrie- gen. Natürlich ist es sehr, sehr hart für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Familien, und wir erkennen auch an, dass es hart ist. Es ist eine Zumutung. Aber es ist auch eine Zumutung, dass mehr als 60 000 Menschen in diesem Land gestorben sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch das muss man immer wieder im Hinterkopf behalten, wenn man über Freiheitsrechte redet. Und ich bleibe dabei, Herr Lind- ner, was ich hier vor einigen Wo- chen gesagt habe: Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und nicht nur die Freiheit der Starken. Aber wenn wir mal nach vorne schauen, dann reicht es ja jetzt nicht, dass Ministerpräsidenten, dass das Bundeskabinett, dass wir hier uns klar darüber sind, wie es weitergeht, sondern es gibt eine Menge Dinge, die noch zu tun sind. Ich möchte Ihnen fünf Din- ge nennen, an die wir jetzt ran müssen. Das erste ist das Thema Schulen. Ja, es ist die Länderkompetenz. Aber trotzdem erwarte ich gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt wieder Öffnungen auf den Weg

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 Wir haben die moralische Ver- pflichtung, Impfstoff weltweit zur Ver- fügung stellen. über gebracht werden Teststrategien, Lüftungsstrategien, Logistikstrate- gien, sodass die Schulbusse nicht mehr so voll sind. Beim Thema Schulen erwarte ich, dass es eine Lernstandserhebung dazu gibt, was verpasst worden ist, dass es Konzepte dafür gibt, wie dieser den Stoff Sommer hinweg durch Nachhilfe, durch Sommeraka- demien aufgeholt werden kann, dass es Konzepte dafür gibt, wie insbeson- dere die Kinder ge- fördert werden, die in benachteiligten Familien aufwach- sen, wo nicht geholfen werden kann, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Das gehört nämlich auch dazu. Ich glaube, wir haben im Bereich Schule sehr, sehr viel zu tun. Der zweite Bereich: Gesund- heitsämter. Das Rückgrat unserer Pandemiebekämpfung sind die Gesundheitsämter. Ja, wir haben einen Pakt für das öffentliche Ge- sundheitswesen. Ja, wir haben mehr Geld bereitgestellt. Aber die- ses Geld muss jetzt auch entspre- chend umgesetzt werden. Die Softwarefrage muss schnell gelöst werden. Wir müssen die Prozesse analysieren, und wir brauchen ei- ne Monitoringstelle, wo die Quali- tät der Gesundheitsämter auch tat- sächlich kontrolliert wird; sonst können sie nicht das Rückgrat der Bekämpfung der Pandemie sein. Und ja, dazu gehört auch eine adäquate Bezahlung der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Dritter großer Bereich: Altenhei- me. Wir haben jetzt viele Erfolge beim Impfen der hochbetagten Menschen erzielt, die in den Al- tenheimen wohnen. Wir brauchen aber eine weiterführende Strategie. Was ist mit den Menschen, die jetzt neu aufgenommen werden, die noch nicht geimpft sind? Wo gibt es da das Konzept, mit dem flächendeckend sichergestellt wird, dass derjenige, der neu in ei- nem Altenheim aufgenommen wird, auch geimpft wird? Wie führen wir die Teststrate- gien weiter? Es reicht ja nicht, jetzt zu sagen: Alle sind geimpft, und alles ist gut. Vor allen Dingen müssen wir eins klären und das habe ich eben schon mal gesagt, und das ist das große Problem, das wir in dieser Pandemie gehabt haben: Warum sind so viele Menschen in den Al- ten- und Pflegeheimen gestorben? Was ist dort falsch gemacht wor- den? Diese Fragen müssen nicht beantwortet werden, um mit dem Finger auf irgendjemanden zu zei- gen, sondern um die Dinge in der Zukunft besser zu lösen und vor allen Dingen eine höhere Sicher- heit für die Menschen dort zu er- zielen. Vierter Bereich: Impfen. Ja, wir beschaffen jetzt mehr Impf- stoff. Das ist gut. und Wir brauchen eine zweite Sache, wir brauchen ein besseres Impfter- minvergabemanagement. Was in einigen Bundesländern in den letzten Wochen pas- siert ist dass 80-Jäh- rige über 80-Jährige tagelang in Telefonwarte- schleifen festgehan- gen haben, dass sie in Onlineschleifen festgesessen haben, das ist nicht akzep- tabel, und das ist würde und respekt- los gegenüber den alten Menschen in diesem Land. Und wenn wir über das Thema Impfen reden, dann müssen wir uns auch darauf vorbereiten, dass diese Pandemie nicht vorbei ist, dass wir vielleicht nachimpfen müssen, dass wir noch mal imp- fen müssen, dass die nächste Pan- demie kommt. Deswegen brau- chen wir eine Impfstrategie 2022. Und eins haben wir gelernt: Bei aller Wertschätzung für globali- sierte Wertschöpfungsketten brau- chen wir eine Impfstoffprodukti- onsautarkie innerhalb der Euro- päischen Union. Wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Impf- stoff selbst herzustellen, dann werden wir immer von anderen Regierungen, von anderen Regio- nen abhängig sein. Dafür ist die Frage zu ernst. Beim Thema Impfen, liebe Kol- leginnen und Kollegen, möchte ich auf noch einen Punkt hinwei- sen. Wir tun hier immer so, als wenn alles zu langsam wäre und nicht schnell genug ginge. Das mag vielleicht auch richtig sein. Aber die meisten Länder in dieser Welt impfen noch gar nicht, ins- besondere Schwellenländer, insbe- sondere Länder in der Dritten Welt. Ich glaube, wir haben die moralische Verpflichtung, dass wir Impfstoff auch weltweit zur Verfü- gung stellen. Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern wir soll- ten auch an die Welt denken, wenn wir über das Thema Impfen reden. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, es gibt noch einen weiteren Punkt. Da können wir nicht war- ten, bis die Pandemie vorbei ist. Dabei habe ich sowieso die Be- fürchtung: Wenn die Pandemie vorbei ist, dann werden wir uns wieder anderen Dingen zuwenden und nicht den Katastrophen, nicht den Dingen, die auf uns zukom- men können; denn diese Pande- mie wird nicht die letzte Katastro- phe sein. Sie wird nicht die letzte Pandemie sein. Die nächste Kata- strophe kann im Cyberbereich stattfinden. Es können Klimafol- gen sein wie Dürre, wie Hochwas- ser und viele andere Sachen. Wir haben eigentlich die Mechanis- men, dass wir eine Risikoanalyse machen. Ja, wir hatten auch eine Risikoanalyse zu Pandemien; aber wir haben sie nicht ernst genug genommen. Dementsprechend müssen wir uns intensiver mit ei- ner Katastrophenvorsorge beschäf- tigen. Wir haben auch nicht die gesetzlichen Grundlagen. Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag sehr gut und vernünftig mit der Sache umgegangen ist, dass wir gesetzliche Grundlagen in kurzer Zeit geschaffen haben. Aber wir müssen uns grundständig da- mit beschäftigen: Was ist denn bei nationalen Notständen? Wir ha- ben eine Notstandsgesetzgebung im Wesentlichen für den Verteidi- gungsfall. Aber wir glauben doch alle nicht, dass die nächste große Katastrophe in diesem Land der Verteidigungsfall sein wird, son- dern das wird etwas anderes sein. Und ja, wir müssen das Verhältnis von Exekutive und Legislative auch klären und definieren, und zwar für alle Katastrophen und für alle nationalen und europäischen Notstände. Wir müssen, meine lieben Kol- leginnen und Kollegen, eines ma- chen: Wir müssen uns besser da- rauf vorbereiten. Wir haben super Katastrophenstäbe in den einzel- nen Landkreisen und in den Städ- ten. Wir sind regional super aufge- stellt mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. Aber denken wir an die operative Bund- Länder-Koordination bei Katastro- phen: 24 Stunden, sieben Tage in der Woche ständige Katastro- phenstäbe, Stäbe, die auch üben. Die Bundeswehr hat 70 Jahre für den Fall geübt, dass irgendwelche Panzer an unserer Grenze stehen. Sie sind Gott sei Dank nicht ge- kommen. Wir müssen den Um- gang mit Katastrophen üben. Wir müssen Automatismen schaffen, dass wir mit diesen Katastrophen besser klarkommen. Darum geht es jetzt, und das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein. Insofern haben wir noch sehr viel zu tun. Wir sollten das angehen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass diese Pandemie aufhört. Aber, ehrlich gesagt, diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen würden. Wir müssen lernen. Einige Punkte habe ich Ihnen aufgezeigt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Es muss Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit Selbstkritik gut zu Gesicht, meine Damen und Herren. Frau Bundeskanzlerin, Sie ha- ben auf Vorschläge aus diesem Haus von uns, von den Grünen, von der FDP wenig gehört und im Sommer und im Herbst das Land nicht auf den Coronawinter ent- sprechend vorbereitet. Ich will nur ein Beispiel nennen: Im Herbst ist hier über ein Schutzkonzept für Heime gesprochen worden; auch viele Experten haben das eingefor- dert. Und täglich sterben weiter viele Menschen in Alten und Pfle- geheimen, weil sie nicht geschützt werden und der Impfstoff fehlt. In Hessen zum Beispiel kamen im Ja- nuar 73 Prozent derjenigen, die an Corona verstorben sind, aus Alten und Pflegeheimen. Und Sie sagen, da ist nichts schiefgelaufen? Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Dazu gab es übrigens nie einen Gipfel. Nicht dass wir als Opposition das alles besser gemacht hätten, da- rum geht es überhaupt nicht; aber diese Papstattitüde der Unfehlbar- keit ist in dieser Situation unange- bracht, meine Damen und Her- ren. Deshalb: In einer historischen Ausnahmesituation, wo das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bür- ger, über das wir alle sprechen, das höchste Gut ist, sollten Fehler zu- gegeben werden und nicht selbst- gerecht vom Tisch gewischt wer- den. In den letzten Monaten ist vieles schiefgelaufen. Vom Pande- mieweltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas. Wir haben seit Wochen leere Impfzentren, Millionen ver- zweifelte Bürger, die stundenlang in Warteschleifen stecken. Und Sie sagen, es ist nichts schiefgelaufen? Beim Impfen stehen wir hinter Rumänien, hinter Griechenland, hinter der Slowakei. Wir sind selbst in der EU weit abgeschla- gen. Frau Bundeskanzlerin, Deutsch- land hatte im vergangenen Jahr von Juli bis Dezember die Rats- präsidentschaft in der EU. Natür- lich ist es richtig, dass europäisch bestellt wurde; das bestreitet doch von uns hier niemand. Aber über- aus fraglich ist in der Tat, warum Sie eine frühere Ministerin damit beauftragt haben, die schon ein- mal an Verträgen gescheitert ist. Frau von der Leyen nach dem im Verteidigungs- Beraterskandal ministerium den Ausweg nach Europa zu ermöglichen, war au- genscheinlich ein Fehler, Frau Merkel. Aber zurück zu Ihrem Krisen- management. In Deutschland wachsen die Unzufriedenheit, Ver- zweiflung und auch Wut. Das hat sich auch nach gestern nicht geän- dert, und das wissen Sie. Herr Brinkhaus hat die Länder, wo es nicht funktioniert, genannt. Aber in den USA, in Großbritannien, in Israel, in vielen anderen Ländern wird im Rekordtempo geimpft, und in Deutschland erleben die Menschen aktuell eben ein Impf- debakel. Das ist die Wahrheit. Sie müssen drei Fragen den Bür- Fortsetzung auf nächster Seite r a a H a g n I © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will aus- drücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher. In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institu- tionen. Der Bundestag gehört da- zu. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind der Auffassung, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist. Herr Brinkhaus hat sinngemäß eben den Satz gesagt: Selbst bei den Toten liegen wir gut. Den würde ich noch einmal überprüfen. Ich will festhalten, dass viele Menschen in unserem Land es an- ders sehen, wenn Sie meinen, nichts sei schiefgelaufen. Sie ha- ben auch heute wieder null Selbst- kritik geäußert, aber vergleichswei- se viel Selbstgefälligkeit. Auch ei- ner Bundeskanzlerin steht ein ge- wisses Maß, ein Mindestmaß an

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 7 gerinnen und Bürgern beantwor- ten. den Impfstoff, Erstens. Warum bestellte die EU deutscher Ratspräsident- unter schaft den Deutschland mit viel Steuergel- dern gefördert hat, vier Monate später als Großbritannien und die USA? Zweitens. Warum bestellte die EU unter deutscher Ratspräsi- dentschaft weniger Impfdosen von BioNTech und Moderna, als mög- lich war? Und warum hat es Deutschland dass beim Preis gefeilscht worden ist? 520 Millionen Impfdosen weniger wurden zunächst bestellt. Andere Staaten haben nicht geknausert, als es um das Leben ihrer Bürge- rinnen und Bürger ging. zugelassen, Drittens. Warum haben sich die EU unter deutscher Ratspräsident- schaft und die Bundesregierung selbst im Jahr 2020 nicht um die Ausweitung der Produktionskapa- zitäten gekümmert? Der Impfgip- fel vergangene Woche war faktisch ein Placebo. Sie haben die Impf- stoffentwicklung zu Recht geför- dert, aber die Produktion bis heu- te verschlafen. Großbritannien und die USA agieren vergleichs- weise komplett anders. Nun sagen Sie immer: Das ist der Flaschenhals am Anfang. Aber das ist nicht der Fall. In den USA werden 1,5 Millionen Menschen täglich geimpft, und es werden täglich noch mehr, die geimpft werden. Die Amerikaner haben eben sehr früh in der Operation Warp Speed 18 Milliarden Dollar in Forschung, Produktion und Impfstoffe investiert. Die EU hat darin nur 3 Milliarden Euro inves- tiert. Was für ein Missverhältnis! Europa hat deutlich mehr Ein- wohner. Es ist kein Zufall, dass in drei amerikanischen Bundesstaa- ten inzwischen mehr geimpft wor- den ist als in ganz Europa. Sie sagen, Herr Brinkhaus, völlig Recht: zu Impfstrategie! Aber sorgen Sie einmal dafür, dass bei den Hausärzten jetzt die Voraussetzun- gen geschaffen wer- den, dass die impfberechtigt sind, damit die zügig agieren können. 20 Millionen impfen die jedes Jahr gegen Grippe. Das muss man aber jetzt vorbereiten, damit das möglich wird. Meine Damen und Herren, ich will eine Bemerkung machen: Die Pandemie ist weltweit, ja. Was ist eigentlich mit dem globalen Sü- den? Wann soll der impfen? Wir haben eine Sondersituation. Des- wegen: Heben Sie die Patente auf! Es muss global produziert und geimpft werden. Patentschutz ist eine Impfbremse und ein Mutati- onstreiber. Corona kann in verän- derter Form zurückkommen, das erleben wir gerade. Meine Damen und Herren, für Kinder, für Jugendliche, für Allein- erziehende wird der Zustand mit jedem Tag unerträglicher. Kinder dürfen aber nicht die Verlierer der Krise sein. Wie viel Erziehungswis- senschaftlerinnen und Erziehungs- wissenschaftler wa- ren eigentlich bei Ihren Beratungen dabei? Heute hören wir von einer Studie aus Hamburg: Ein Drittel der Kinder haben psychische Störungen durch die Pandemie. Es ist nicht nur das Virus, das krank macht; es ist auch der Umgang mit dem Vi- rus, der zunehmend Schäden an- richtet. Die Bürgerinnen und Bür- ger haben die Infektionszahlen mit viel Selbstdisziplin und Soli- darität nach unten gebracht. Ja, dazu gehört immer der Dank etwa an die Ärzte und Pfleger; da kann ich mich Ihnen anschließen. Aber sie haben das auch im Vertrauen auf die Politik gemacht, und das wurde vielfach enttäuscht. Sie ha- ben heute darauf aufmerksam ge- macht, dass Herr Altmaier das ges- tern schon auf die Seite gebracht haben psychische Ein Drittel der Kinder Störungen durch die Pandemie. Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Diese Pandemie wird uns noch lange beschäftigen hat. Am 10. Februar! Ich meine, die Novemberhilfen sind teilweise noch nicht ausgezahlt November- hilfen!; wir haben Februar. Das ist ein Skandal. Fragen Sie einmal Unternehmer und Handwerker, wie es denen geht. Da sagt Herr Altmaier auch, er sieht keine Feh- ler, und schiebt das auf die Län- der. Also, wenn er keine Fehler sieht, dann muss er wirklich ein- mal zum Augenarzt gehen, meine Damen und Herren. Hunderttausende Menschen bangen um ihre Selbstständigkeit und ihre wirtschaftliche Existenz. Warum gibt es kein unbürokrati- sches Selbstständigengeld, keinen Unternehmerlohn? Den Großen helfen Sie vergleichsweise unkom- pliziert, wie wir immer wieder se- hen, und bei den Kleinen warten Sie monatelang. Meine Damen und Herren, das Land treibt aktuell sozial weiter auseinander. Familien und Men- schen in der Grundsicherung ha- ben Sie nach dem Koalitionsaus- schuss jetzt 150 Euro gegeben. Ja, das ist richtig; aber, ehrlich gesagt, das ist natürlich viel zu wenig. 12,50 Euro im Monat sind das. Ich will einmal dazusagen: Am selben Tag am selben Tag! wird mit Stolz verkündet, dass die Aus- gaben nach NATO-Kriterien bei 53 Milliarden Euro liegen. Was ist denn das für für Verteidigung regeln. Deswegen richte ich mich ausdrücklich an Sie, meine Kolle- ginnen und Kollegen von Union und SPD. Sie haben in Ihren Frak- tionen ganz offensichtlich wir ha- ben es von der CDU/CSU Frakti- on auch lesen können sehr viel Ärger mit der Bundesregierung ge- habt. Das ist eine Auseinanderset- zung, die ganz normal ist; darüber will ich mich auch gar nicht erhe- ben. Es werden Fehler gemacht, und diese Fehler muss man the- matisieren. Ich glaube, das ist total richtig. Aber es reicht doch nicht, hinter verschlossenen Türen, weil etwas durchgesto- chen wird, darüber zu reden, sondern das muss genau hier passieren, da- mit wir es in Zu- gemeinsam kunft besser machen, meine Damen und Herren. umso mehr Das betrifft auch die Wirtschaftshilfen. 100 Tage waren die Menschen ohne Hilfe und oh- ne einen Cent Einnahmen auf dem Konto 100 Tage! Es tut mir leid, ich kann heute nicht „Halle- luja“ rufen, weil jetzt endlich ein- mal das Programm aufgelegt wird. 100 Tage ohne Hilfe! Und die Hil- fe, die kommt, ist auch noch längst nicht ausreichend. Sie bedeutet für viele Soloselbst- eine Relation? Und da sagen Sie noch „Stolz“. Ich sage: Das ist Wahnsinn. Uns bedrohen keine fremden Armeen, uns bedroht ein Virus und nichts anderes. Mit Blick darauf, dass der Eigen- tümer der Supermarktkette Lidl sein Vermögen in der Krise von 22 Milliarden auf 36 Milliarden Dol- lar gesteigert hat, ist es obszön, wenn wir alle hier sagen: Den Co- ronahelden müssen wir danken. Bei denen ist bei den Arbeitsbe- dingungen, bei den Löhnen viel zu wenig passiert. Andere haben Milliardenzuwächse, und bei de- nen wird wirklich nur gekleckert. Nein, meine Damen und Her- ren, aktuell kommt Deutschland als Ganzes eben nicht gut durch die Krise. Ihre Bilanz ist nicht gut weder bei der Pandemiebekämp- fung noch im sozialen Bereich noch bei den Wirtschaftshilfen. Es muss Schluss sein mit Selbstge- rechtigkeit. Wir brauchen Transpa- renz. Wir brauchen möglichst eine Planbarkeit ja, völlig richtig; nicht an Daten, aber an mehreren Wer- ten, damit Zuversicht in unserem Land steigt. Das ist das dringlichs- te Gebot: Zuversicht muss wieder wachsen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) ständige, für Künstlerinnen und Künstler, dass sie im Vergleich zu dem, was sie eigentlich brauchen, nicht existieren können. Deswegen sage ich, meine Da- men und Herren: Diese Wirt- schaftshilfen sind ein riesiges Ver- sagen der Bundesregierung, ein Hin und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanz- minister. Ich verstehe auch nicht, warum die SPD weiterhin nicht beim Unternehmerlohn mit- macht. Geben Sie sich einen Ruck, und helfen Sie den Menschen wirklich! Das hat auch mit Ver- trauen zu tun. Das hat auch damit zu tun, wie wir aus der Krise wie- der herauskommen. Wir haben Monate gebraucht, bis es eine Regelung zum Home- office gab. Mir macht es Sorgen, dass wir einerseits darüber reden, wie wir es denn mit den Kindern schaffen ich komme gleich dazu, andererseits heute immer noch 20 Prozent mehr Menschen auf dem Weg zur Arbeit und nicht im Homeoffice sind als im März. Wa- rum ist das so? Weil sie Sorge ha- ben, dass sie in ihrem Unterneh- men gedisst werden, aus ihrem Unternehmen womöglich entlas- sen werden, weil sie nicht mitma- chen. Deswegen ist es auch eine politische Frage, ob wir klar und Fortsetzung auf nächster Seite n o i t k a r f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D - 0 9 s i n d n ü B © i Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen Es war der 29. Oktober 2020, da habe ich an dieser Stelle gefordert, es braucht eine langfristige Perspektive. Damals ging es darum, dass die Infektions- zahlen stiegen. Schon damals wä- re es notwendig gewesen, transpa- rent durchschaubar zu machen, wo wir hinsteuern, wie wir reagie- ren und wem wir wann helfen, da- mit es Zuverlässigkeit, damit es Vertrauen gibt. Jetzt könnte man sagen, mir kann das gesunkene Vertrauen in die Bundesregierung egal sein. Ist es mir aber nicht. Warum? Weil wir bei weniger Vertrauen eben auch erleben, dass die Maßnah- men weniger ernst genommen werden. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Jetzt kann man einen Moment lang über die Sache mit den Fri- seuren lachen. Ich gönne jedem und jeder hier und anderswo eine Frisur. Ich gönne übrigens auch den Friseurinnen die Einnahmen. Aber damit ist nichts anderes getan, als dass man das Gefühl hat, hier soll dem Volk ein Bömschen gegeben werden. Das ist aber keine Strate- gie. Das ist nicht langfristig. Das ist nicht klar. Das ist nicht eindeu- tig. Deswegen, sage ich, haben wir weiter ein riesiges Problem. Ich will eindeutig sagen: Für mich heißen Perspektiven, Stufen- pläne nicht, dass wir jetzt öffnen. Wir alle wissen doch, dass sich die Mutanten in Deutschland längst ausgebreitet haben und weiter ausbreiten werden. Es geht jetzt nicht ums Öffnen, sondern es geht darum, dass wir allen in unserem Land klarmachen, woraufhin wir gemeinsam arbeiten. Dieses Wo- raufhin wir gemeinsam Arbeiten weiterhin mit Vorsicht haben Sie gestern nicht geliefert. eben funktioniert, Wenn das nicht wenn es in der MPK nicht funktioniert und wenn die Auto- rität nicht reicht, dann das sa- ge ich hier in die- sem Haus müssen wir es von hieraus tun, es in diesem Parlament beschlie- ßen, im Bundesrat beschließen. Dann haben wir eine transparente, ein- deutige, gemeinsame Haltung, die diskutiert ist, die transparent ist, die von Alternativen lebt, meine Damen und Herren. Das wäre notwendiger denn je. Es ist doch ganz klar: Wir als Abgeordnete sind gewählt, und die Menschen haben uns das Ver- trauen gegeben, dass wir diese Dinge auch tatsächlich lösen und Diese 20er-Jahre könnten goldene 20er werden, wenn wir Krisen gemeinsam bewältigen.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 eindeutig sagen: Homeoffice muss jetzt gemacht werden, auch damit Kinder in die Schule können und die Kitas geöffnet werden können. Ich will genau dazu etwas sagen. Nach einem Jahr Pandemie kön- nen wir nicht mehr sagen: Schule auf oder Schule zu? Ich verstehe nicht, warum man sich darauf ges- tern nicht einigen konnte. Ich ver- stehe vor allen Dingen nicht, wa- rum es nicht gemeinsame Voraus- setzungen dafür gibt, dass in Schulen und Kitas Sicherheit für die Kinder, für die Erzieherinnen und für die Lehrerinnen herrscht. Herr Brinkhaus, die erste Vo- raussetzung dafür müssten wir jetzt gemeinsam schaffen: dass es wirklich für alle Schnelltests gibt, dass es wirklich ein Luftfilterpro- gramm gibt, das auch ankommt; denn wir werden nicht davon aus- gehen können, dass das alles doch im April vorbei ist. Aber beim an- deren bin ich sehr bei Ihnen. Wo ist denn das große Programm mit einem Fonds, mit einem Bundes- fonds, das dafür sorgt, dass wir jetzt herausfinden, welche Kinder besonders viel Hilfe brauchen? Wo ist denn das Programm, mit tatsächlich feststellen, dem wir welche Kinder besondere Hilfe brauchen? Wir haben die zum Teil ein Jahr nicht gesehen; die waren nicht in der Notbetreuung, die waren nirgendwo. Deswegen sage ich Ihnen ganz eindeutig, Herr Brinkhaus: Bitte lassen Sie uns das zusammen ma- chen, ohne uns gegenseitig anzu- meckern. Das haben die Kinder in diesem Land überhaupt nicht verdient. Das haben die Kinder in diesem Land nicht verdient! Ganz im Ge- genteil. Was müssten wir eigent- lich tun? Wir müssen doch jetzt sagen: Konzepte für die Schulen sind da, sodass man dort sicher ar- beiten kann. Und dort, wo es in der Schule nicht geht und wo auch der Wechselunterricht noch nicht reicht, setzen Sie das, was an Fantasie schon längst da ist, um. In Lüneburg wird in einer Kirche unterrichtet, und in Waffenrod- Hinterrod, einem kleinen Ort an der thüringisch bayerischen Gren- ze, wird im Gemeindehaus unter- richtet, weil die Leute sagen: Wir können das mit Sicherheit hinbe- kommen. Deswegen: Bevor man sich auf die Friseure einigt, bitte mit aller Kraft dafür sorgen, dass Schule sicher für Schülerinnen und Schüler und für Eltern ist und Kitas für Erzieherinnen auch tat- sächlich stattfinden kann. Von dieser Anstrengung hängt sehr viel ab. Ich finde es sehr be- merkenswert, Frau Bundeskanzle- rin, dass Sie auch öffentlich gesagt haben: Ich konnte mich da nicht durchsetzen. Wo Sie sich aber hät- ten durchsetzen können, das ist bei der Bereitstellung der Voraus- setzungen. Das halte ich nach wie vor für den zentralen Punkt. Dazu gehört übrigens auch, dass wir sehr direkte Hilfe brauchen. Viele Kinder leiden jetzt am meis- ten unter der Pandemie, aber wo- möglich auch noch dann, wenn sie schon längst vorbei ist. Deswe- gen brauchen sie jetzt unmittelba- re Hilfe, sei es ein Student, der Flüchtlingskindern hilft, die dann hinterher sagen können: „Ich will Ingenieurin oder Ärztin werden“, oder die Großmutter, die im Feu- erwehrhaus erklärt, wie das mit den Kegeln und mit den Quadern ist. Ja, warum denn eigentlich nicht? Wir könnten sehr viel mehr, wenn wir mit sehr viel mehr Fantasie unterwegs wären. Die Künstlerinnen und Künstler könnten am Ende sogar noch im Museum oder in der Galerie dafür sorgen, dass Kinder nicht einfach zu Hause sitzen gelassen werden. Vom Sitzenbleiben zu reden, ist jedenfalls der falsche Weg. Diese Pandemie wird uns noch lange beschäftigen. Gleichzeitig sollten wir uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen: Was kommt eigentlich danach? Nur dann wer- den wir es auch wirklich schaffen, das hier durchzuhalten. Also nach dem #Flockdown und dem Lock- down, wann kommt eigentlich Open-up? Das klingt ein bisschen nach Aufbruch, das klingt für manche sogar ein bisschen nach Tanzen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Aufbruch arbeiten. Wir sehen in der Beschränkung, was uns etwas bedeutet: Begeg- nung, Nähe, Kontakt, Kino, Kul- tur, Klubs. Wir sehen, was mach- bar ist, wenn gemeinsam gehan- delt wird ja, das sehen wir tatsäch- lich, wenn sich alle gemeinsam anstrengen. Wir sehen, was mög- lich wäre. Wir haben nicht nur diese eine Krise. Die Klimakrise schläft weiterhin nicht, und die Artenkrise, die stillste von allen, auch nicht. Wenn wir bei der einen sehr viel Geduld brauchen, ist es bei den beiden anderen so, dass wir sehr viel und sehr schnell handeln müssen, und zwar auch von die- sem Ort aus. Diese 20er-Jahre könnten golde- ne 20er-Jahre werden, wenn wir zeigen, dass wir Krisen tatsächlich gemeinsam bewältigen, mit allem, was uns zur Verfügung steht, mit aller Kraft und immer gemeinsam mit den Menschen, und zwar von hier aus und nicht Top-down, von hier aus mit demokratischer Betei- ligung. Vielleicht können wir dann irgendwann gemeinsam da- rauf tanzen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Bärbel Bas (SPD), Se- bastian Münzenmaier (AfD), Alexan- (CDU/CSU), Nadine der Dobrindt Schön Badum (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Dittmar (SPD), Andreas Jung (CDU/ CSU) sowie Gitta Connemann (CDU/ CSU). (CDU/CSU), Lisa Beratung des Antrags der AfD zur Einhaltung der Schuldenbremse / 209. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. Februar 2021 Peter Boehringer, AfD: Schulden sind die Steuern von morgen k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Antrag auf Rechtsnormenkontrol- le einbringen. Die in unserem An- trag angeführten Fragen schreien nach rechtlicher Klärung. Gerichte müssen gelegentlich auch Mehr- heitsvoten eines Parlaments prü- fen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht, was wir in der Klage- schrift ausführlich darlegen. Um die Entgegnung auf die ab- sehbaren, aber falschen Vorwürfe der Nachredner vorwegzuneh- men: Das Begehren einer Klärung der Verfassungskonformität ist ein völlig rechtsstaatlicher Vorgang und ein demokratisches Minder- heitenrecht. Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkon- trollanträgen der AfD – so vor zwei Wochen und auch schon im Jahr 2020 – Sätze wie: Sie bekom- men doch keine Mehrheit. – Das kam vom SPD-Kollegen Franke. Nun, das ist die Arroganz der Macht. Mit dieser Einstellung spricht man der Opposition jedes Werben um eine Mehrheit oder auch nur um ein 25-Prozent-Quo- Peter Boehringer (*1969) Landesliste Bayern Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate spä- ter erneut begeht. Im nunmehr dritten Haushalt reißt die Koaliti- on auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation. Das Covid-19-Pro- blem kann aber per Definition nicht über Jahre anhalten. Darum müssen wir heute erneut einen rum gemäß Artikel 93 Grundge- setz ab. Das ist parlamentarisch sehr bedenklich, und ich fürchte, wir hören es gleich noch mal. Wenn es danach ginge, wie groß die Chancen auf eine Mehrheit sind, dann dürfte die Opposition nach Ansicht der Koalition offenbar keinerlei Anträge mehr stellen. Auch die An- tragsformel, die wir gewählt haben – „Der Deutsche Bundestag begrüßt …“ -, ist völlig nor- mal und wurde bereits mehrfach bestätigt durch das zuständige Parlamentsreferat. Dies immer wieder ins Lächerliche zu ziehen, ist nur Beleg für den mangelnden Willen der Altparteien, sich in- haltlich mit den Argumenten un- serer Klageschrift auseinanderzu- setzen. Erstens. Die Regierung will 180 Die zulässige Kreditaufnahme wird um 164 Milliarden Euro überschritten. Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen; die gemäß Schulden- bremse zulässige Kreditaufnahme wird somit um 164 Milliarden Euro überschritten. Allein schon der Höhe nach ist diese Über- schreitung nicht gerechtfertigt, da der Bund auch 2021 die Asylrück- lage nicht nutzt. Man kann aber nicht zugleich Rücklagen haben und Notkredite aufnehmen. So verlangen es das Wirtschaftlich- keitsgebot gemäß Artikel 114 Grundgesetz und § 7 BHO. Zweitens. Ich sagte hier schon im September 2020: „Herr Scholz wird die … Schul- denmittel 2020 gar nicht ausgeben können. … Es war auch gar nie ge- plant, weil man das Geld für das Wahl- jahr 2021 vorhalten wollte.“ So weit mein Zitat. Und ge- nau so kam es dann auch. Das rechtsmissbräuchlich. aber war Kreditfinanzierte Rücklagenbil- dung über mehrere Jahre ist ver- boten. Etwas Ähnliches passiert nun im Haushalt 2021, indem die Rücklagen sogar nochmals ver- stärkt werden. Das ist ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsgebot nach Artikel 110 Grundgesetz und § 4 BHO. Drittens. Gespart wird im Haus- halt an keiner Stelle, und viele der Programme stehen gar nicht im Veranlassungszusammenhang mit Corona. Das aber wäre natürlich Voraussetzung für die Inanspruch- nahme der Ausnahmeverschul- densregel des Grundgesetzes. Eine durch eine Notsituation begrün- dete darf nicht zur Umsetzung einer Politik genutzt werden, die ohnehin und unabhängig von der Notsituation verfolgt werden sollte. Schuldenaufnahme Viertens. Eine gesundheitliche Notlage ist weiterhin nicht gege- ben; zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesund- heitssystems. Die Sterblichkeitsra- te lag in Deutschland im Jahr 2020 entgegen der gegensätzli- chen Propaganda nicht über dem Erwartungswert. Das von der Ko- alition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiede- nes staatliches Handeln zur Be- grenzung der Krankheitsfälle ge- führt habe, ist weiterhin völlig un- belegt, auch wenn es hier immer wieder wiederholt wird. Ganz im Gegenteil hat erst die seit April letzten Jahres anhaltende staatli- che Überreaktion die größte Wirt- schaftskrise der Nachkriegszeit herbeigeführt. Der Eintritt der wirtschaftlichen Not war im drit-

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 9 ten Coronahaushalt des Bundes damit ganz sicher nicht mehr der Kontrolle des Staates entzogen. Auch diese Voraussetzung im Grundgesetz für die Inanspruch- nahme der Schuldensonderregel ist daher 2021 nicht mehr gege- ben. Der wahre Grund der Schulden- orgie ist dieser: Nur so kann Mi- nister Scholz die Lockdown-Fol- gen noch bis zur Bundestagswahl abfedern. Das Grundgesetz wird hier zum uferlosen Schuldenma- chen missbraucht. Es steht nun sogar zu befürchten, dass Sie die Notlage dauerhaft machen – bis 2022 und vermutlich sogar darü- ber hinaus. Genau dies hat das Kanzleramt gefordert, auch wenn es sofort dementiert wurde; das stimmt. Aber am Ende war Kanz- leramtsminister Braun einfach nur ehrlich. Er sagte: „Die Schulden- bremse ist in den kommenden Jahren … nicht einzuhalten.“ Und er behält damit leider sogar recht, wenn man denn nicht spart. Nur mit Sparen wäre die Schulden- bremse einhaltbar, und das vor al- lem nur bei sofortigem Ende des Lockdowns. Das ist die Conditio sine qua non. Da man das aber CDU-seitig beides nicht will, fordert Herr Braun dann – aus seiner Sicht lo- gisch – eine Grundgesetzände- rung. Er will die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz strei- chen und damit jede Haushaltsso- lidität dauerhaft abschaffen. Ja, ich weiß, dass es dementiert wur- de. Aber er war halt ehrlich. Er will das nicht mehr in dieser Le- gislatur tun, denke ich, aber dann in der nächsten, wenn sich pro- blemlos eine Mehrheit gegen jede Finanzseriosität finden wird – die ganz große Koalition der Schul- denfans von Dunkelrot über Rot über Grün bis Schwarz. Spannend wird es zuvor noch zum beim Eckpunkteentwurf Haushalt 2022. Offiziell will die Regierung im Jahr 2022 zur Schul- denbremse zurückkehren. Doch aus dem Finanzministerium klingt es bereits jetzt anders. Die Union sei mit den Braun’schen Ansichten gegen die Schuldenbreme – Zitat – „endlich in der Realität ange- kommen“. Der Testballon ist zwar zunächst einmal geplatzt. Inzwi- schen sagt sogar Herr Braun in ei- nem spektakulären Ansichten- wechsel: „Ich liebe die Schulden- bremse.“ Das so glaubhaft wie Erich Mielke 1989. ist ungefähr Jenseits allen Staatsschauspiels mit Stabilitätsheuchelei sind sich die vereinigten Blockparteien sehr einig: Es regiert sich viel besser auf Pump. – Doch Schulden sind lei- der die Steuern von morgen. Vermutlich wird man mit die- sem Staatsschauspiel auch noch die Bundestagswahl erreichen. Da- nach werden leider Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit über- handnehmen. Auch schuldenfi- nanzierte Dauersubventionen wer- den das dann nicht mehr verhin- dern können. Darum müssen wir nun eine Linie einziehen; das ist verfassungsrechtlich und ökono- misch geboten. Falls Sie, liebe Kollegen, das an- ders sehen, dann fordere ich Sie als gute Rechtsstaatler trotzdem und erst recht auf: Bringen Sie den Kasus zur Klärung nach Karlsruhe. Das widerspricht sich doch nicht. Machen Sie das 25-Prozent-Quo- rum heute voll. Unsere Antragsbe- gründung ist bereits fast identisch mit der Klageschrift; es ist also al- les vorbereitet. Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann haben Sie in Karlsruhe ja nichts zu verlie- ren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Eckhardt Rehberg, CDU: Ist wirklich all das Geld notwendig? haben. Die zweite Begründung war, dass der Staat das alles finan- ziert. – Nein, Sie wollen – das ist der Grund für Ihre Hetze gegen das Impfen und gegen unsere Po- litik -, dass Deutschland im Chaos versinkt. Das Ergebnis Ihres Tuns wäre, dass noch viel mehr Men- schen sterben und sich noch viel mehr Menschen infizieren wür- den. Gestern ist im Haushaltsaus- schuss ganz klar und deutlich ge- worden, was Ihr Ziel und was Ihre Strategie an der Stelle ist. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, was soll denn eine außerge- wöhnliche Notsituation sein, wenn nicht diese? Hier werden ja immer Vergleiche gezogen. Der Bundesfinanzminister beispiels- weise zieht einen Vergleich zum Jahr 2010. Ja, die Staatsschulden- quote war damals höher; sie lag bei gut 80 Prozent, sie ist heute auf gut 70 Prozent gesunken. Aber das Entscheidende, um aus den Schulden wieder herauszukom- men, ist die Kreditfinanzierungs- quote von damals und von heute. Damals war die Kreditfinanzie- rungsquote des Bundes nur halb so hoch wie heute; sie liegt bei 15 Prozent. Wir haben heute 30 Pro- zent. Auch Ihre Einlassung, dass die Gesamtsumme der Schulden damals deutlich höher war als heute, stimmt nicht; das ist falsch. Wir hatten damals, in den Jahren 2008 bis 2014, eine Gesamtver- schuldung von rund 160 Milliar- den Euro. Allein im letzten Jahr haben wir rund 130 Milliarden Euro Schulden gemacht, und in diesem Jahr werden es – so ist es jedenfalls prognostiziert – 190 Milliarden Euro sein. g n i l l I e r d n A © Eckhardt Rehberg (*1954) Wahlkreis 17 Eine gesundheitliche Notlage ist nicht gegeben, Kollege Boehringer, weil wir gehan- delt haben – deswegen ist sie nicht gegeben. Wenn wir nicht gehandelt hät- ten, dann hätten wir sie. Das ha- ben doch die Monate September, Oktober, November mit dem ex- ponentiellen Wachstum der Infi- ziertenzahlen gezeigt. Und: Was wäre denn, wenn wir heute ein so- fortiges Ende des Lockdowns be- schließen würden, das heißt, alles wieder aufmachen würden – AC/ DC-Konzerte, 80 000 Zuschauer bei Borussia Dortmund gegen Schalke 04 usw. usf.? Dann wür- den Sie sich Wochen später hier- hinstellen und uns die Schuld da- für geben! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, gestern im Haushaltsaus- schuss hat sich deutlich gezeigt, was Ihre Strategie ist, als es um die Freigabe von 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffe ging. Das haben Sie abgelehnt mit zwei Begründun- gen. Die erste Begründung war, dass die Impfstoffe von BioNTech und Moderna Nebenwirkungen viel Wert darauf gelegt, dass sie die Kultushoheit haben. Wenn ich mir dann aber allein die Beschlüs- se der Kultusministerkonferenz von vor drei Tagen angucke – fünf Punkte; alles Hoheit der Länder -, dann wundere ich mich schon; denn auch für die Schulbusse soll jetzt der Bund aufkommen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich finde, so geht es nicht. Gestern darauf zu beharren und zu sagen: „Wir haben die Kultus- hoheit; wir haben das Sagen, wann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden“, und gleichzei- tig, wenn es darum geht, der Fi- nanzverantwortung angesichts der föderalen, formalen Zuständigkeit gerecht zu werden, auf den Bund zu verweisen, geht nicht. Ich muss sagen: Da fehlt mir jedes Argu- ment, um das für vernünftig und gut zu halten. Noch einmal zum Ver- hältnis Bund–Län- der. Der Bund hatte im letzten Jahr eine Kreditfinanzie- rungsquote von 30 Prozent, die Länder hatten nicht einmal eine Quote von 10 Prozent; 9 Prozent genau. Wenn wir uns einmal die Einnahmesi- tuation angucken, müssen wir feststellen: Die Gesamtheit der Länder hatte im letzten Jahr – Kas- senstatistik – bereinigte Einnah- men von 430 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 waren es nur 417 Milli- arden Euro. Warum bereinigte Einnahmen? Weil man natürlich die Dutzen- den Milliarden Euro, die der Bund an Zuweisungen gibt, von Um- satzsteuer über Kosten der Unter- kunft etc., an der Stelle natürlich mit dazurechnen muss. Der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein Defizit von gut 50 Milliar- den Euro. Das heißt, die Länder tragen deutlich weniger Lasten in dieser Krise, und bisher sind sie auch deutlich günstiger durchge- kommen. Ich hätte noch zu manch einem Land Anmerkungen zur Kassenstatistik, wie etwa zum Parken von Kreditaufnahmen in Sondervermögen; aber das lasse ich jetzt weg. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, was bewirkt die Debatte „Die Schuldenbremse muss weg“ ei- gentlich beim Normalbürger? Was denkt der Normalbürger? Was denkt der Bürgermeister? Was denkt ein Landrat? Denkt man: „Schulden sind sexy, Schulden kann man mal einfach so ma- chen“? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen auch ein bisschen aufpassen, wel- ches Signal ein „Weg mit der Schuldenbremse!“ in die gesamte Gesellschaft sendet. Ich sehe das hochkritisch. Dazu kommt: Lieber Olaf Scholz, ich rede nicht der Spar- und Austeritätspolitik das Wort; das ist nicht mein Thema. Aber es sein, als muss noch gestattet Haushälter nachzufragen: Sind diese Mittel notwendig? Sind sie sinnvoll eingesetzt? Ich glaube, das muss noch erlaubt sein an die- ser Stelle. Wenn man 90 Milliar- den Euro weniger Kredit auf- nimmt, dann ist die eine oder an- dere Frage berechtigt. Auch wenn wir in den letzten drei Jahren ein Aufwachsen der Ausgabereste von 15 Milliarden auf 22 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hatten, muss dennoch die Frage gestattet sein: Ist wirklich all das Geld not- wendig, was da ins Schaufenster gestellt wird? Ich weiß selber, es ist oft nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel, weil alles etwas schwie- riger ist in dieser Situation. Aber noch einmal: Gerade auch deswe- gen sehe ich die gesellschaftliche Auswirkung, wenn die Schulden- bremse einmal wegfallen würde, hochkritisch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen wird es im Wesentli- chen darauf ankommen – das ist der Punkt -, dass wir im Bundes- haushalt aus den Schulden he- rauswachsen. Ganz nebenbei: Al- lein die 310 Milliarden Euro, die in der Finanzmarktkrise in die Bad Banks gepackt worden sind, entsprachen 12 Prozent der Ver- schuldung aus dem Jahr 2010. Al- so, für mich ist das eine völlig an- dere Situation. Zumal damals nicht das gesamte gesellschaftliche Leben betroffen war; es waren Teil- segmente. Wir sind auch sehr schnell wieder herausge- kommen. Damals hatten wir Zinsmin- derausgaben – Kol- lege Lindner von der FDP hat das auch immer gesagt - , und wir hatten die Rendite der Hartz-IV-Reformen, ja. Unsere Herausforderung im kom- menden Jahrzehnt ist außerdem der demografische Wandel. Des- wegen sind aus meiner Sicht diese ver- beiden Situationen nicht gleichbar. Meine Prognose ist, dass es deutlich schwieriger wird, jetzt wieder herauszuwachsen, als das im Jahr 2009 ff. war. Neben- bei bemerkt – im Folgenden redet ja für uns eine Zeitzeugin der Fö- deralismuskommission, Antje Till- mann -:Das, was damals in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 unter dem Vorsitz von Peter Struck und Günther Oettinger ge- macht wurde – ein Ergebnis war ja im Zuge der Finanzkrise auch die Schuldenbremse – war, finde ich, gelebter Föderalismus. Gestern haben die Länder sehr Wir müssen auf- passen, welches Signal in die gesamte Gesellschaft gesendet wird.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 Otto Fricke, FDP: Das ist eine Wette auf Kosten unserer Kinder den, das sind ganz viele Punkte, die viele hier im Hause haben, die auch viele Haushälter haben. An der zweiten Stelle kann mei- ne Fraktion Ihnen aber nicht fol- gen, nämlich bei der Frage des Gangs zum Bundesverfassungsge- richt. Die Diskussion, die wir heu- te Morgen hier hatten, die Diskus- sionen, die wir über den Gesetzes- vorbehalt hatten, all das, was wir in letzter Zeit dazu hatten, hat doch eines ganz deutlich gezeigt: Es geht um die Frage: Wollen wir politisch bei der Machtverteilung, bei der Frage Exekutive/Legislati- ve/Judikative, eigentlich immer al- les verlagern? – Da sage ich Ihnen beim Thema Haushalt – das kön- nen Sie auch an Ihrem eigenen Antrag sehen -: Ich will, dass die- ses Parlament grundsätzlich wei- terhin beim Haushalt einen eige- nen Beurteilungsspielraum hat. Ich will nicht – selbst wenn ich politisch anderer Meinung bin, selbst wenn ich der Meinung bin, dass es falsch ist, was gemacht wird – jedes Mal nach Karlsruhe rennen, um mir von dort irgendet- was sagen zu lassen. Ich will, dass hier diskutiert wird. Ich will, dass l e h c s t u r T s a m o h T - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Otto Fricke (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Eigentlich könnte man jetzt ohne Weiteres sagen: Der Kollege Rehberg hat recht. Nur, man fragt sich natürlich: Spricht der Kollege Rehberg für die CDU und auch für die Schwes- terpartei aus Bayern? Jedenfalls für die Bundesregierung hat der Kolle- ge Rehberg nicht gesprochen. Ich danke aber der AfD, dass sie das Thema der Schuldenbremse heute auf die Tagesordnung bringt. Ich will zum AfD-Antrag zwei Dinge sagen: Erstens: die inhaltlichen Kritik- punkte am Haushalt. Zugestan- Dennis Rohde, SPD: Wir haben ein Loch im Staatshaushalt Grundgesetz und die Ausnahme von der Schuldenbremse disku- tiert. Ich hätte mir gewünscht, dass wir, nachdem dieser Bundes- haushalt nicht mal anderthalb Monate in Kraft ist, an einem Donnerstagvormittag in der Kern- zeit im Deutschen Bundestag die Dinge diskutieren, die gerade zur Bekämpfung der Pandemie wirk- lich wichtig sind, statt uns hier zu einem Begrüßungskomitee für ir- gendwelche AfD-Wünsche degra- dieren zu lassen, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Ich bin dem Kollegen Otto Fri- cke ausdrücklich dankbar, weil er noch mal klargestellt hat, dass wir natürlich unterschiedliche Vorstel- lungen zur Ausgestaltung eines Bundeshaushalts, auch in Krisen- zeiten, haben, und noch mal dar- gestellt hat, dass wir als Sozialde- mokraten im Kern sicherlich an- dere Vorstellungen haben als die FDP-Fraktion, dass die FDP-Frakti- on im Haushaltsausschuss Dinge beantragt hat, die ich aus vollster Überzeugung abgelehnt habe, und dass sie andersherum auch Dinge abgelehnt hat, die wir beantragt haben. Aber das ist nun mal die parlamentarische Demokratie, so wie sie gelebt wird, und hierhin gehört die Debatte und nicht zur Judikative, nicht nach Karlsruhe. Lassen Sie uns hier streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch deutlich machen: Ich finde, es ist vollkommen zwei- felsfrei, dass wir in einer außerge- wöhnlichen Notsituation sind, die sich der Kontrolle des Staates ent- zogen hat. Wir haben 2,3 Millio- nen mit dem Coronavirus Infizier- te in Deutschland. Wir haben über 63 000 Menschen, die an diesem Virus verstorben sind. Wir haben viel, viel mehr Men- schen, die in Krankenhäusern ge- litten haben, die beatmet wurden, die in Intensivstationen waren. Und es ist unsere Aufgabe als Staat, die Menschen vor diesem l l o n K e i s u S © Dennis Rohde (*1986) Wahlkreis Oldenburg-Ammerland Wir haben den Bundes- haushalt 2021 sehr in- tensiv diskutiert. Allein 17 Stunden Bereinigungssitzung! Wir haben zwei ganze Sitzungs- wochen von Dienstag bis Freitag gehabt, um über die einzelnen Punkte des Bundeshaushalts zu diskutieren. Wir haben hier auch sehr intensiv über die Frage der von Artikel 115 Ausgestaltung Wir sollten uns stattdessen fragen: „Auf was kann ich verzichten in einer Krise?“ hier entschieden wird. Das gilt für den Haushalt, aber das gilt auch – das sage ich in Richtung Regie- rung und Koalition – für Infekti- onsschutzgesetze, für Impfreihen- folgen, für Pläne, für Stufen. Alles das muss hier stattfinden. Der Gang vor Gericht, das ist der äußerste Notfall. Zu disku- tieren und zu ent- scheiden ist in ei- nem Rechtsstaat die Aufgabe eines Parla- ments; das müssen wir machen. Ich will das auch noch mal so deut- lich sagen, weil das einige immer wieder vergessen und viele meinen, in der Gewal- tenteilung sollten sich das Parla- ment und diese Politiker ein biss- chen zurücknehmen. Ich zitiere hier ganz einfach nur den Präsi- denten des Bundesverfassungsge- richts, der übrigens lange Zeit der CDU/CSU-Fraktion angehörte. Er sagt hier deutlich: Krisen sind - in ihrem frühen Stadium - die Stunde der Exekuti- ve. Das ändert nichts daran, dass oberste Verfassungsorgan das nicht die Exekutive, - nicht die Exekutive! - sondern die Legislati- ve ist. Ein solcher Antrag, wie Sie ihn einbringen, der verschiebt es da- hin, dass die Judikative es am En- de richten soll. Da kann ein Parla- ment nach meiner Meinung nicht mitmachen. Zum letzten Teil meiner Rede: die Schuldenbremsendebatte. Ecki Rehberg, ich glaube ja, dass der CDU/CSU in der nächsten Legisla- tur mit dir jemand fehlen wird, der sie noch einmal daran erin- nert, was es eigent- lich heißt, wenn ein Parlament sich selbst verpflichtet, wenn man an der Regierung ist. Fak- tisch hat Braun Fol- gendes gemacht – das will ich noch mal deutlich sagen -: Er hat wieder mal dem Finanzminis- ter die Chance genommen, sich als den alleinigen großen Hinter- frager der Schuldenbremse darzu- stellen. Das hat die SPD auch sehr geärgert. Gleichzeitig bin ich mir aber sicher, dass der Kollege Roh- de nachher erklären wird, warum man bei der Schuldenbremse et- was verändern wird, und die Grü- nen werden dem natürlich zu- stimmen, weil es wieder in einen Zusammenhang mit dem Thema Investitionen gestellt wird. Virus zu schützen. Wir haben kei- nen Einfluss auf das Virus, und deshalb können wir auch diese Pandemie nicht einfach händeln, wie man vielleicht andere Heraus- forderungen im Staatswesen hän- deln kann. Weil wir diese außergewöhnli- che Notsituation haben, mussten wir intervenieren, mussten wir eingreifen. Wir haben das ge- macht, was Jurastudenten im ers- ten Semester lernen, nämlich Grundrechte gegeneinander abge- wogen und dafür gesorgt, dass je- des Grundrecht möglichst gut noch zur Geltung kommt. Das nennt man in der juristischen Lehre „praktische Konkordanz“. Wir mussten einzelne Grund- rechte massiv einschränken – ja -, damit wir das Grundrecht auf kör- perliche Unversehrtheit und auf Leben schützen konnten, was auch in meiner Wahrnehmung in dieser Situation über allem steht. Aber wir haben das immer, auch in einer sehr intensiven De- batte, finde ich, maßvoll getan. Man kann doch auch mal in ande- re Staaten gucken: In Spanien durften Kinder wochenlang die Wohnung nicht In Frankreich durften sie nur in ei- nem ganz begrenzten Umkreis um ihre Wohnung überhaupt noch verlassen. Eines will ich für die nächsten Wochen und Monate denjenigen, die behaupten, dass Schulden nicht so schlimm sind, weil die Zinsen ja so schön niedrig sind, ganz klar sagen: Wer sich hier in dieses Parlament stellt und den Bürgern erklärt, er wisse, wie die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren ist, er wisse, wie das Ver- trauen in die Rückzahlungsfähig- keit der Bundesrepublik Deutsch- land in den nächsten Jahren ist, der macht eine Wette auf Kosten unserer Kinder, auf Kosten der so- zial Schwachen, auf Kosten unse- rer Transferleistungssysteme, auf Kosten unserer Wirtschaft, auf Kosten all dessen, was Zukunft ist. Deswegen kann man weder als Kanzleramtschef noch als Finanz- minister hier Anträge stellen, eine Schuldenbremse in irgendeiner Weise umzubauen. Da sollte man dann eher – und da sind wir uns dann wieder einig – fragen: „Auf was kann ich verzichten in einer Krise? Auf was muss ich verzichten in einer Krise?“, aber auch: Wo muss ich investieren? – Beides ge- hört dazu. Beides ist verantwor- tungsvolle Haushaltspolitik. Der Gang nach Karlsruhe, wie die AfD es will, ist es sicher nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) rausgehen. – Das, was wir ge- macht haben, ist eben auch ge- schehen, um die Freiheitsgrund- rechte möglichst zu schützen und sie auch möglichst schnell wieder zur Geltung kommen zu lassen. Und – deswegen sage ich das an dieser Stelle – das hat uns, das hat das Staatswesen viel Geld gekostet, weil eine dieser Folgen eben war, dass wir wirtschaftliche Betriebe nicht mehr haben wirtschaftlich tätig sein lassen können, dass wir Unternehmen schließen mussten, dass wir dafür Sorge tragen muss- ten, dass Bürgerinnen und Bürger nicht so mobil sind und in Innen- städte gehen, um zu konsumieren. Um das aufzufangen, haben wir als Bundesrepublik viel Geld in zwei Haushalten in die Hand ge- nommen. Wir haben das nicht nur an ei- ner Stelle getan, sondern wir ha- ben wirklich breite, massive Wirt- schaftshilfen, breite, massive Hil- fen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angeschoben, da- mit die Unternehmen, die vor der Krise erfolgreich waren, auch nach der Krise erfolgreich sein können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Krise Arbeit hatten, auch nach der Krise wieder Arbeit haben. Und eben weil das so teuer war

Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 11 – das ist die zweite Voraussetzung für Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 -, haben wir auch eine starke Beein- trächtigung der Finanzlage dieses Staates, und damit liegen die Vo- raussetzungen für die Ausnahme- regelung der Verfassung nach mei- nem Dafürhalten zweifelsohne vor, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Was wäre die Konsequenz, wenn wir das nicht feststellen würden? Und was wäre die Konse- quenz, wenn angewendet würde, was da von rechts gefordert wird? Das würde bedeuten: Streichung des Kurzarbeitergeldes. Das würde bedeuten: Streichung der Unter- nehmenshilfe. Das würde bedeu- ten, dass wir dem Versprechen des Sozialstaats nicht gerecht werden und die Menschen in diesem Land im Regen stehen lassen. Ich finde, das kann keiner ernsthaft wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun wissen wir, dass eine Folge der Pandemie sein wird, dass die Staatseinnahmen auch in den nächsten Jahren hinter dem zu- rückbleiben werden, was wir vor der Krise einmal angenommen haben. Wir wissen noch nicht, wann wir diese Pandemie bewältigt ha- ben werden. Aber jetzt ist schon klar: Wir werden jedes Jahr unge- fähr die Staatseinnahmen haben, die wir eigentlich mal für zwei Jahre vorher kalkuliert haben. Wir haben also ein Loch im Staats- haushalt. Gleichzeitig wissen wir, dass wir an einem Punkt sind, wo wir die- ses Land fitmachen müssen für die 20er-Jahre, wo wir vor großen wirtschaftlichen Transformations- aufgaben stehen. Wir haben Mis- sionen vor uns, zum Beispiel den klimaneutralen Umbau der Indus- trie, der nicht von alleine gelingen wird, wo wir als Staat werden un- terstützen müssen, um auch unse- re Klimaschutzziele einzuhalten. Wir haben die Mission vor uns, die Transformation zur Gigabitge- sellschaft einzuleiten und die digi- tale Wertschöpfung in diesem Land zu stärken, und – ich glaube, das haben wir auch in der Pande- mie erlebt – wir werden uns auch um den Öffentlichen Gesund- heitsdienst stärker kümmern müs- sen. Wir haben Aufgaben vor uns, von denen ich finde, dass man sie nicht negieren kann, und die uns Geld kosten werden. Wir werden also investieren müssen. Gleichzeitig will ich folgende Fragen stellen, weil jetzt die De- batte darüber aufkommen wird – das wird, glaube ich, auch in den nächsten Monaten eine Kern- auseinandersetzung in der Wahl- kampfphase werden; Otto Fricke hat das auch gesagt -: Woher soll das Geld kommen? Welche Priori- täten setzen wir? Ich will noch mal für meine Fraktion deutlich machen: Wir wollen nicht den An- griff auf die drei Sicherheiten, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gewähren. Ich fin- de, es wäre ein fata- ler Fehler, jetzt das soziale Sicherungs- netz zusammenzu- streichen. Denn am Ende sozial wären die Schwächsten die Leidtragenden die- ser Krise. Ich glaube, das würde auch da- zu beitragen, dass diese Gesellschaft zerbricht, und die Akzeptanz für Politik, für Rechtstaat und Demokratie in die- sem Land gefährden. Deshalb: Finger weg vom Sozialstaat! Ich finde, es wäre auch ein großer Fehler, jetzt bei der inneren Si- cherheit zu sparen. Wir haben mit viel Anstrengung in den letzten sieben Jahren viele Stellen für Be- amtinnen und Beamte bei der Bundespolizei, beim Bundeskri- minalamt, bei den Diensten ge- schaffen, weil wir eben auch große Sicherheitsherausforderungen vor uns haben. Ich finde, es wäre ein fatales Signal, jetzt den Kollegin- nen und Kollegen in den Sicher- heitsdiensten sagen zu müssen: Die Kollegen, die ihr eigentlich Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Wir haben einen Investitionsstau in unserem Land nungen fehlt. Und darum sagen wir: Wer Zukunft will, der muss die Schuldenbremse abschaffen. Meine Damen und Herren, ich habe mich gefreut, dass die Bun- deskanzlerin Frau Merkel ihren Kanzleramtsminister Helge Braun beauftragt hat, die Aussetzung der Schuldenbremse in die Diskussion zu bringen. Ich sage Ihnen aber auch: Besser ist es, die Schulden- bremse gleich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen; denn sie hat unser Land um mindestens zehn Jahre zurückgewor- fen. Meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte müssen wir die Fra- ge stellen, wer eigentlich die Pan- demierechnung bezahlen muss. Diese Frage hat bisher weder die Kanzlerin noch der Finanzminis- ter ehrlich beantwortet. In der Fra- gestunde vom 16. Dezember hat die Bundeskanzlerin auf meine Frage hin gesagt, sie will keine Vermögensabgabe, sie will keine Steuererhöhung, sie will keine So- zialkürzungen. Aber ihr war schon damals klar, dass das mit der Schuldenbremse nicht funktionie- ren kann. Sie hat es, glaube ich, verstanden, der neue CDU-Vorsit- zende Laschet noch nicht. Aber ich werde es Ihnen noch einmal ganz einfach erklären: Wer die Pandemieschulden abbauen will, der hat nur drei Stell- Steuer- schrauben: erhöhungen oder Sozialabbau oder die Schuldenbremse aussetzen und güns- tige Kredite aufneh- men. Man muss schon sagen, was man tun will, wel- che Politik man gestalten will, meine Damen und Herren. Die Kanzlerin ist ja dafür be- kannt, dass sie Götzen umwirft, wenn sie nicht mehr in ihr Kon- zept passen. Und als Physikerin weiß sie, dass zwei plus zwei vier Die Schulden- bremse ist ein ökonomischer und gesell- schaftspoliti- scher Irrweg. X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Ich will zu Anfang ganz klar sa- gen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn die Schul- denbremse ist das falsche Mittel. Das muss weg. Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse haben Union und SPD eine Investitionskrise ausgelöst. Unsere Kinder und En- kelkinder werden und wurden massiv ausgebremst. Es ist eine Folge der Schuldenbremse, dass es an Kitas, Schulen, Universitäts- plätzen und bezahlbaren Woh- De facto haben wir gerade zum ersten Mal den Anwen- dungsfall der Schuldenbremse. braucht, die kommen nicht, weil wir sie jetzt wegsparen. – Ich fin- de, das geht nicht, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Ich habe mit Interesse gelesen, was die Verteidigungsministerin sieben Seiten auf niedergeschrieben hat, was im Ergeb- nis ja besagt, dass sie in den nächsten Jahren Milliarden mehr für die Bun- deswehr brauchen wird. Das zu pos- tulieren, wenn man sich den Zu- stand der Bundes- wehr anguckt, mag das ja auch nicht ganz falsch sein. Auch dann wird man die Frage beantworten müssen, liebe Kollegen: Wo kom- men diese Milliarden eigentlich her? Diese Antwort ist sie schuldig geblieben. Dann sind wir am En- de bei der Debatte zur Schulden- bremse, bei der Einnahmedebatte oder bei der Streichungsdebatte. Was mich bei der Schuldenbrem- sendebatte stört, ist, dass sie von vielen zu so einer Schwarz-Weiß- Debatte gemacht wird: Wohl oder Wehe, ja oder nein? Aber de facto haben wir gerade zum ersten Mal den Anwendungsfall der Schul- denbremse. Ich finde, Politik macht nicht immer alles hundert Prozent rich- ist. Das hat sie schon in der ersten Klasse in der Grundschule gelernt, nämlich die Grundrechenarten, und nicht, wie augenscheinlich Herr Laschet, Malen nach Zahlen, meine Damen und Herren. Die Vertreter der Union – auch der, der hier gesprochen hat, näm- lich Kollege Rehberg – wollen au- genscheinlich im Wahlkampf nicht auf die Schuldenbremse ver- zichten, weil sie meinen, das kä- me bei ihren Wählerinnen und Wählern gut an. Das werden wir ja dann sehen. Die Verteidiger der Schulden- bremse führen alle Argumente an, die schon längst widerlegt sind: Wenn Sie behaupten, dass wir jetzt zum Beispiel hohe Schulden aufnehmen könnten, weil wir zehn Jahre lang eisern gespart hät- ten, dann müssen wir doch mal einen Blick über unseren Teller- rand werfen: Alle großen Indus- triestaaten haben sich in der Pan- demie extrem verschuldet, ohne diesen Kürzungskurs mitgemacht zu haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Der Spar- kurs von Union und SPD hat dazu geführt, dass wir einen unglaubli- chen Investitionsstau in unserem Land haben. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung verschla- fen. Gesundheitsämter arbeiten mit Faxgeräten. In anderen Län- dern – das hörte man schon – ver- tig; das kann sie für sich nicht be- anspruchen. Natürlich haben wir ein Recht darauf, zu gucken: Was funktioniert eigentlich, und wo muss man gegebenenfalls nach- stellen? Ich will mal einige Punkte nennen: Erstens. Ich finde, das, was Hel- ge Braun aufgeschrieben hat, nämlich eine Antwort auf die Fra- ge: „Ist diese Schuldenbremse ei- gentlich richtig ausgestaltet für die Jahre direkt nach der Krise, wenn Staatseinnahmen noch hinterher- hinken, oder müssen wir da noch einen Mechanismus finden?“, ist etwas, was wir diskutieren müs- sen. Zweitens. Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, ob es von den Bundesländern so klug war, dass sie sich selbst überhaupt kei- nen Spielraum eingeräumt haben, obwohl er ihnen angeboten wur- de. Ich habe mir sagen lassen, der heutige Bundesinnenminister ha- be das abgelehnt. jenseits die man Das sind zwei konkrete Punkte in Bezug auf die Schuldenbremse, über der Schwarz-Weiß-Debatte diskutieren kann und, wie ich finde, auch dis- kutieren muss. Dieser Debatte sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) fügt man bereits über Computer und schnelle Datenverbindungen. Das muss endlich hier verbessert werden, meine Damen und Her- ren. Das andere Argument – es kam ja gerade als Zwischenruf – ist die sogenannte Generationengerech- tigkeit. Mit der Schuldenbremse werden die kommenden Genera- tionen nicht entlastet, sondern be- lastet. Denn jetzt werden die Genera- tionen belastet, die eben nicht or- dentlich digital unterrichtet wer- den können. Wir müssen nur in andere Länder schauen, nach Dä- nemark oder in die skandinavi- schen Länder. Dort ist das augen- scheinlich möglich. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch ganz klar, was wir wollen, wie wir unsere Vorstellung umsetzen wollen, mit unser aller Geld gemeinsam besser umzuge- hen. Es ist doch wirklich ein Hohn, dass in dieser Krise die Verteidi- gungsministerin ganz stolz ver- kündet, dass wir jetzt, nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro für Rüstung aus- geben. Das Geld ist falsch ausge- geben. Das dürfen wir uns nicht weiter leisten, meine Damen und Herren. berechnet, Fortsetzung auf nächster Seite

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 7-8 - 15. Februar 2021 Wenn man dazu mal ins Ver- hältnis setzt, wie lächerlich wenig Geld die Menschen bekommen, die wenig haben, die arm sind, die Familien, die Alleinerziehenden, die Empfänger von Transferleis- tungen, dann erkennt man eine Schieflage, die wir uns in unserem Land nicht länger leisten können, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass wir als Linke die Initiative der Sozialver- bände, die eine Anhebung der Re- gelsätze auf mindestens 600 Euro fordern, unterstützen. Ich werbe dafür, dass möglichst viele in die- sem Land es genauso tun, meine Damen und Herren. Die SPD hat nun wieder erklärt, dass sie Vermögende stärker be- steuern will. Leider haben wir die- se Worte, diese Forderung häufig nur im Wahlkampf gehört. Links blinken, rechts abbiegen – das ist, glaube ich, keine gute Politik. Und darum sagen wir zur SPD: Blinken Sie nicht nur links, han- deln Sie auch links! Dabei unter- stützen wir Sie gerne. Meine Damen und Herren, nach dem Corona-Lockdown soll- te auch die SPD endlich den poli- tischen Lockdown verlassen und den ziehen. Denn mit der Union ist keine Ver- Koalitionsstecker mögensumverteilung nach unten zu machen. von oben Diese Erfahrung sollten Sie doch in den letzten Jahren ge- macht haben, meine Damen und Herren. Die Linke will eine solidarische, gerechte Gesellschaft mit Chancen für alle. Die Schuldenbremse ist ein ökonomischer und gesell- schaftspolitischer Irrweg. Das ist übrigens nicht nur unsere Über- sondern vieler inzwischen zeugung, auch die renommierter Ökonomen. Sie muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden – für die Zukunft der jüngeren Ge- nerationen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr gut!) Rohde gemacht hat, gut. Lassen Sie uns doch mal ehrlich und in- telligent über die Schuldenbremse diskutieren! Wir Grünen sagen im Unter- schied zur Linken ganz klar: Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen. Das ist nicht unser An- liegen. Wir wollen eine nachhalti- ge Finanzpolitik. Unsere Haltung zur Schuldenbremse ist: Sie ist so- gar richtig und wichtig, und wir wollen sie auch beibehalten, ins- besondere für die konsumptiven ßenordnung von 450 Milliarden Euro für das nächste Jahrzehnt, und da kann man nicht einfach auf die laufenden Investitionen verweisen oder darauf, dass Inves- titionsmittel leider nicht abfließen. Es geht hier um Umstellung die unserer Wirtschaft hin zu einer grü- nen Wasserstoff- wirtschaft. Es geht um die Transfor- mation vor dem Hintergrund des Klimawandels und um die Digitalisierung der Wirt- schaft. Liebe Union, es geht um eine riesige Zukunftsherausforde- rung. Diesen Investitionsbedarf sollten Sie nicht kleinrechnen. Da machen Sie einen Riesenfehler. Um das verlässlich zu finanzieren, finde ich das Angebot, das Dennis Die Pandemie ist eine au- ßergewöhnliche Katastrophe, insofern ist das begründet. Ausgaben. Das wird schwer genug mit den lau- fenden Ausgaben, wenn wir die Sozial- garantie, das heißt, dass die Lohnneben- kosten bei höchstens 40 Prozent liegen, halten wollen. Auch das muss die Union wissen. Wenn wir jetzt die Schuldenbremse zur Diskussion stellen, dann wollen wir sie erweitern und ergänzen, und zwar gezielt um den Aspekt, den ich angesprochen habe, näm- lich um eine Investitionsregel, da- mit man im nächsten Jahrzehnt kontinuierlich und qualitativ quantitativ die Zukunftsinvestitio- nen finanzieren kann. Es ist überfällig, dass wir eine ehrliche Investitionsrechnung in den Bundeshaushalt bringen. Des- wegen plädieren wir Grüne für ei- ne transparente und glaubwürdige Diskussion um die Schulden- bremse und für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wenn wir einfach nur die Ausnahmetatbestände des Grundgesetzes in An- spruch nehmen oder nachher nur darüber reden: „Wie legen wir das Grundgesetz aus?“, dann kommen wir in einen intransparenten Hick- hack. Das ist unnötig und unver- antwortlich. Deswegen hoffe ich, dass sich auch die Union dieser Diskussion öffnet. Schönen Dank. ständig (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Antje Tillmann (CDU/CSU), Karsten Klein (FDP), Svenja Stadler (SPD) sowie Dr. Rein- hard Brandl (CDU/CSU). Anja Hajduk, Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik che deutlich gemacht: Wir werden auf den Pfad der Einnahmeent- wicklung vor der Krise jetzt nicht kurzfristig zurückkehren können. – Dennis Rohde hat das auch ge- rade ehrlich zugegeben. Insofern hat Herr Scholz uns doch gesagt: Es kommt mit dem Eckwertebe- schluss Mitte März, in einigen Wo- chen, zur sogenannten Stunde der Wahrheit. Der uns bekannte normale ge- setzliche Spielraum der Schulden- bremse, das Defizit von 0,35 Pro- zent des BIP, des Bruttoinlands- produkts, wird aller Voraussicht nach für den Haushalt 2022 eben nicht reichen; außer – das schlägt die AfD vor; aber ich gehe mal da- von aus, dass die CDU/CSU das nicht will – man will massiv in den erhofften Aufschwung 2022 hineinsparen. Das kann doch nie- mand wollen. Wenn man dann sagt: „Na gut, dann ziehen wir eben die Option der Notfallsitua- tion für 2022 wieder“ – es deutet sich an, dass die Regierung quasi notfallmäßig diesen Weg wählt -, dann macht man das, obwohl man im Jahr 2021 eigentlich ein drei- prozentiges Erho- lungswachstum er- wartet; so die eige- nen Zahlen der Bun- desregierung. Ist das ehrlich? Ist das die ehrliche Debatte, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient ha- Wir brauchen ein verlässliches Zukunftsin- vestitionspaket für die ganzen 20er-Jahre. n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D - 0 9 s i n d n ü B © i Anja Hajduk (*1963) Landesliste Hamburg Die Debatte heute um die Schuldenbremse finden wir gut, auch wenn wir den Antrag der AfD klar ablehnen. Wir Grüne haben das richtig und gut begründet gefunden, dass die Notfallklausel für den Haushalt 2021 in Anspruch genommen wurde. Wir haben also eine be- trächtliche Neuverschuldung schon in 2020 und auch in 2021. Aber schließlich wissen wir auch heute: Die Wirtschaft ist im Jahr 2020 um 5 Prozent eingebrochen, die Steuereinnah- men sind um 53 Milliarden Euro zurückgegangen, die Coronapande- mie ist eine außer- gewöhnliche Kata- strophe, und inso- fern ist das begrün- det. Aber bemerkens- wert war auch, dass der Kanzleramtsminister Helge Braun vor gut zwei Wochen mit seinem Vorstoß den Mut hatte, die finanziellen Herausforderungen zu thematisieren, vor denen wir definitiv in den kommenden Jah- ren stehen. Und deswegen war das Zugeben von Helge Braun, dass die Schuldenbremse möglicher- weise auch in 2022 nicht einge- halten werden kann, nicht skan- dalös, sondern schlicht ehrlich. Auch Sie, Herr Bundesfinanzmi- nister Scholz, haben ja letzte Wo- ben? – Ich finde, nein. Ich sage ganz klar für uns Grü- ne: Wir sind überzeugt: Wir brau- chen ein verlässliches Zukunftsin- vestitionspaket für die ganzen 20er-Jahre mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. – Das sagen nicht nur wir Grüne, das hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft gesagt, und die sind si- cherlich nicht verdächtig, irgend- wie einem stramm linken Lager zuzugehören. Auch hier redet man von Investitionen in einer Grö- Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist in Artikel 109 Grundgesetz verankert. © picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 166 Beilage für: l e i c h t l e i c h t e r k l ä r t ! e r k l ä r t ! Der Bundes-Rat Was ist das? Jubiläum im Bundes-Rat Letzte Woche hatte der Bundes-Rat sein 1000. Treffen. Der Bundes-Rat ist eine Gruppe von Politikern. Sie entscheiden in Deutschland über wichtige Dinge mit. Im folgenden Text werden unter anderem die folgenden Fragen beantwortet: • Was ist der Bundes-Rat? • Welche Aufgaben hat der Bundes-Rat? • Wie erledigt der Bundes-Rat seine Aufgaben? Achtung! Im folgenden Text taucht neben dem Wort „Bundes-Rat“ auch das Wort „Bundestag“ auf. Diese Wörter lassen sich leicht verwechseln. Darum schreiben wir „Bundestag“ immer ohne Binde-Strich und „Bundes-Rat“ immer mit einem Binde-Strich. Dann lassen sie sich etwas besser unterscheiden. Der Bund und die Bundes-Länder Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen: • Baden-Württemberg • Bayern • Berlin • Brandenburg • Bremen • Hamburg • Hessen • Mecklenburg-Vorpommern • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Saarland • Sachsen • Sachsen-Anhalt • Schleswig-Holstein • Thüringen

Der Bundes-Rat • Was ist das? Unterschied: Bundes-Ebene und Länder-Ebene In der Bundes-Republik Deutschland gibt es eine Regierung, die für ganz Deutschland zuständig ist. Man nennt sie auch Bundes-Regierung. Geleitet wird sie vom Bundes-Kanzler oder von der Bundes-Kanzlerin. Im Moment ist das Angela Merkel. Und es gibt eine Gruppe von Politikern, die die Bürger in ganz Deutschland vertreten. Diese Gruppe ist der Bundestag. Alle Dinge, die ganz Deutschland betreffen, nennt man auch: Bundes-Ebene. Oder man sagt: „Etwas wird vom Bund geregelt.“ In jedem Bundes-Land gibt es ebenfalls eine Regierung. Diese Regierung nennt man dann Landes-Regierung. Und in jedem Bundes-Land gibt es auch eine Gruppe wie den Bundestag. Also Politiker, die die Menschen in ihrem Bundes-Land vertreten. Die Gruppe nennt man dann Landtag. Die Landes-Regierung und der Landtag kümmern sich nur um die Dinge, die ihr eigenes Bundes-Land betreffen. Zum Beispiel: • Schulen und Unis • Polizei • Museen und Theater Man sagt dazu auch: „Das ist Länder-Sache.“ Oder: „Das wird auf Länder-Ebene geregelt.“ Was ist der Bundes-Rat? Die Bundes-Länder können also eigentlich nur für sich selbst Entscheidungen treffen. Aber: Auch Dinge, die der Bund regelt, sind für die Bundes-Länder wichtig. Sie wollen auch auf der Bundes-Ebene mitentscheiden. Und genau dafür ist der Bundes-Rat zuständig. Der Bundes-Rat ist die Versammlung der Bundes-Länder von Deutschland. Jedes Bundes-Land schickt Politiker in den Bundes-Rat. Diese Politiker sind in ihrem Bundes-Land Mitglieder in der Landes-Regierung. Jedes Bundes-Land darf eine andere Zahl an Politikern in den Bundes-Rat schicken. Das hängt davon ab, wie viele Menschen in einem Bundes-Land leben. Jedes Bundes-Land darf mindestens 3 Politiker in den Bundes-Rat schicken. Die größten Bundes-Länder dürfen 6 Politiker in den Bundes-Rat schicken. Insgesamt hat der Bundes-Rat deswegen im Moment 69 Mitglieder. Welche Aufgabe hat der Bundes-Rat? Der Bundes-Rat ist dafür zuständig, dass die Bundes-Länder ihre Wünsche gegenüber dem Bund vertreten können.

Die Mitglieder aus einem Bundes-Land setzen sich dafür ein, dass es ihrem eigenen Bundes-Land gut geht. Und gemeinsam können die Bundes-Länder dann Einfluss auf den Bund nehmen. Wie macht der Bundes-Rat das? Der Bundes-Rat hat verschiedene Möglichkeiten, bei der Politik für ganz Deutschland mitzureden. Im Folgenden werden die wichtigsten Möglichkeiten beschrieben. Mitarbeit bei Gesetzen Gesetze werden in Deutschland vor allem auf der Bundes-Ebene gemacht. Das bedeutet: Der Bundestag beschließt die Gesetze. Dann gelten sie für ganz Deutschland. Die Bundes-Länder können nur in ganz wenigen Bereichen eigene Gesetze machen. Zum Beispiel, wenn es um Schulen und Unis oder um die Polizei geht. Trotzdem können die Bundes-Länder bei den Gesetzen, die der Bund macht, mitbestimmen. Dafür ist der Bundes-Rat zuständig. In Deutschland wird kein Gesetz beschlossen, ohne dass der Bundes-Rat sich vorher damit beschäftigt hat. Das kann auf unterschiedliche Art passieren. Über bestimmte Gesetze muss der Bundes-Rat abstimmen. Sonst gelten sie nicht. Diese Gesetze kann der Bundestag also nicht ohne den Bundes-Rat beschließen. Man nennt diese Gesetze: Zustimmungs-Gesetze. Denn: Der Bundes-Rat muss zustimmen. Dann gibt es Gesetze, die der Bundestag allein beschließen kann. Aber: Der Bundes-Rat kann dagegen Einspruch erheben. Die Politiker vom Bundestag können dann gegen den Einspruch stimmen. Dann gilt das Gesetz trotzdem. Gesetze, bei denen der Bundes-Rat Einspruch erheben kann, nennt man: Einspruchs-Gesetze. Gesetze vorschlagen Der Bundes-Rat hat auch das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen. Das kann in Deutschland sonst nur noch der Bundestag und die Bundes-Regierung machen. Wenn der Bundes-Rat ein Gesetz vorschlägt, gilt es aber noch nicht. Dennoch kann der Bundes-Rat so einen großen Einfluss auf die Gesetze in Deutschland ausüben. Weitere Aufgaben Der Bundes-Rat hat auch noch andere Rechte und Aufgaben. Er bestimmt zum Beispiel einen Teil der Richter im Bundes-Verfassungs-Gericht. Das ist das höchste deutsche Gericht.

Der Bundes-Rat • Was ist das? Er kann auch bei der Vergabe von bestimmten Ämtern auf der Bundes-Ebene mitsprechen. Und er hat noch weitere Rechte und Aufgaben. An neuen Gesetzen mitzuarbeiten ist aber die wichtigste Aufgabe vom Bundes-Rat. Das 1000. Treffen vom Bundes-Rat Den Bundestag gibt es seit dem 23. Mai 1949. Das ist der Tag, an dem die Bundes-Republik Deutschland gegründet wurde. Der Bundes-Rat trifft sich ungefähr alle 3 bis 4 Wochen. Deswegen hat er sich seit seiner Gründung 1000-mal getroffen. Dieses Jubiläum wurde letzte Woche ein kleines bisschen gefeiert. Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede geahlten. Er ist der Bundes-Präsident von Deutschland. Der Bundes-Präsident ist das Staats-Oberhaupt von Deutschland. Er hat also das höchste Amt im Land. Eine Rede von ihm ist also eine besondere Sache. Nach der Rede haben die Politiker vom Bundes-Rat ihre normale Arbeit gemacht. Sie haben zum Beispiel über neue Gesetze gesprochen. Kurz zusammengefasst Der Bundes-Rat ist eine Gruppe von Politikern. Diese Politiker werden von den Bundes-Ländern in den Bundes-Rat geschickt. Die Aufgabe vom Bundes-Rat ist folgende: Er vertritt die Wünsche der Länder gegenüber dem Bund. Das macht er zum Beispiel, indem er über Gesetze mitbestimmt. Den Bundes-Rat gibt es seit dem Jahr 1949. Letzte Woche haben sich die Politiker vom Bundes-Rat zum 1000. Mal getroffen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa / Bernd von Jutrczenka. Piktogramme: Picto-Selector. © Sc- lera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogen- da (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 7-8/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 1. März 2021.

Veränderte Spielregeln

"Zurück in die Schulen"

Wettlauf mit der Zeit

Neue Fristen

Schmutzige Knete

Geldsorgen

Verwobene Schicksale

Ruf nach Konsequenzen

"Panikmache"

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