2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 GASTKOMMENTARE GAS- UND ÖL-IMPORTSTOPP? Sanktionen schärfen PRO W ladimir Putin hat seine Kriegszie- t a v i r P p © Jakob Schlandt, »Der Tagesspiegel«, Berlin t a v i r P © Daniel Wetzel, »Die Welt», „Welt am Sonntag« Unterschätzte Folgen CONTRA Die Forderung nach einem sofortigen le nicht erreicht; nun geht Russ- land zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung über. Das darf nicht unbeantwortet bleiben. Das heißt: Die Sank- tionen müssen verschärft werden. Denn Putin sta- bilisiert den Rubel und seine Wirtschaft mit unse- rem Geld für Öl, Kohle und Gas. Die Bundesregierung lehnt Energiesanktionen ab. Zu gravierend wären die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Insbesondere bei Gas wäre ein kompletter Importstopp tatsächlich ein tiefer Einschnitt. Mehr als die Hälfte unseres Verbrauchs stammt aus russischen Pipelines und lässt sich nicht durch Einkäufe auf dem Weltmarkt ersetzen. Richtig wäre es deshalb, die Importe durch eine Stilllegung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu drosseln. Zusätzlich käme auch die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in Betracht – in Abstim- mung mit Warschau. Dann bliebe für Putin allein das große Transportsystem der Ukraine, durch das immer noch im vollen vertraglichen Umfang Gas aus Russland Richtung Westeuropa strömt. Das wäre ein klares Zeichen der Solidarität: Muss Gazprom die Ukraine nutzen, sichert das die dorti- ge Versorgung ab. Mit der stillgelegten Nord-Stre- am-Pipeline gäbe es zusätzliche Verhandlungs- masse und einen weiteren Anreiz für Putin, den Krieg zu beenden. Erste Berechnungen zeigen, dass Deutschland bei einem Nord-Stream-Stopp – wenn auch knapp – ohne drastische Einschnitte über den nächsten Winter kommen würde. Anders als ein kompletter Importstopp ließe sich das Teil-Embargo also auch durchhalten. Putin muss jetzt ein klares Signal er- halten, dass sein Zerstörungskrieg zusätzliche Konsequenzen hat. Energie-Embargo gegen Russland ist verständlich. Allerdings sind die Fol- gen kaum verstanden. Äußerungen, ein Ausfall russischer Gaslieferungen sei „hand- habbar“, beruhen auf Mutmaßungen, nicht auf Analysen. Die oft geäußerte Vorstellung, es hande- le sich um ein bisschen „solidarisches Frieren“, unterschätzt die Konsequenzen dramatisch. Klar dürfte sein, dass ein Gas-Embargo sofort die höchste Stufe des „Notfallplans Gas der Bundes- republik Deutschland“ auslösen würde. Die Gas- versorgung der Bevölkerung hinge von Anweisun- gen der Behörden und Gasnetzbetreiber ab, und zwar auf unbestimmte Zeit. Denn ein Embargo wäre vorerst unumkehrbar. Das Risiko, dass staat- liche Steuerungskompetenzen dabei überfordert werden, ist erheblich. Bundesbehörden hatten die Beherrschbarkeit ei- ner Gasmangellage vor vier Jahren in der Übung „Lükex 18“ getestet. Es zeigte sich, dass dabei ei- ne kältebedingte Krankheitswelle droht, die die Handlungsfähigkeit von Verwaltung, Polizei, Ret- tungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeheimen einschränkt. Die Auskühlung von Gebäuden könn- te zu Wasserschäden und Versorgungsproblemen führen. Größere Probleme wären in der Ernäh- rungsindustrie zu erwarten, die ihren Energiebe- darf zu weit mehr als 50 Prozent durch Gas deckt. Versorgungsnöte und in der Folge soziale Unruhen sind damit nicht auszuschließen. Es spricht also viel für die Annahme, dass die Bundesrepublik die- se Lage nicht über längere Zeit durchstehen könn- te. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Embargo bald zurückgenommen werden müsste. Seine politische Wirkung wäre kontraproduktiv. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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März 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Hubertz, die Spritpreise sind durch die Decke gegangen, in den Super- marktregalen wird das Sonnenblumenöl knapp: Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine bekommen nun auch immer mehr die Menschen in Deutschland zu spüren. In der Koalition gibt es derweil Unmut über das Vorpre- schen von Finanzminister Christian Lind- ner beim Thema Tankrabatte. Mit wel- chen Entlastungen ist zu rechnen? Derzeit arbeitet eine koalitionsinterne Task- force an weiteren Entlastungen. Unser Ziel ist es, zielgenau die Menschen zu entlasten, die besonders unter den hohen Energie- preisen leiden. Erste Ergebnisse haben wir in der vergangenen Woche auf den Weg ge- bracht: Den Heizkostenzuschuss haben wir von 135 auf 270 Euro verdoppelt. Diese Entlastung kommt Wohngeld- und Bafög- Berechtigten sowie Azubis zugute – das sind insgesamt über zwei Millionen Men- schen. Außerdem haben wir die Abschaf- fung der EEG-Umlage beschlossen, damit sinken die Strompreise ab Juli deutlich. Wir dürfen aber auch die Gründe für die Teue- rungen nicht aus dem Blick verlieren. Es scheint, als komme diese nicht von einer Verknappung, sondern ist auch das Produkt von Spekulationen. Der Rohölpreis ist ver- hältnismäßig stabil, aber die Gewinnmar- gen, die von den Mineralölkonzernen und Zwischenhändlern abgeschöpft werden, sind teilweise enorm. Dieses Vorgehen wird nun auch kartellrechtlich geprüft. Um Ent- lastung zu erreichen, müssen wir Stabilität in drei Feldern schaffen: Strom, Wärme und Mobilität. Beim Thema Mobilität ist uns wichtig, nicht nur auf die Autofahrer zu schauen, sondern auch verkehrsmittel- unabhängig für Entlastungen zu sorgen. Sie lehnen den Tankrabatt also ab? Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozi- aldemokraten ist wichtig, dass wir nicht ei- nen Tankrabatt für alle machen, der so- wohl für den Arzt als auch für die Kranken- schwester gilt. Wir wollen sozial gerechte Entlastungen: Wer weniger hat, bekommt mehr. Die Situation ist kritisch und wir müssen schnell weitere Schritte einleiten. Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch die Unternehmen lei- den unter den Sanktionen gegen Russ- land und den Folgen des Krieges in der Ukraine, unter anderem die Stahl- und die Automobilindustrie. Es fehlen Teile und Rohstoffe, die Energiepreise machen lohnendes Wirtschaften zum Teil unmög- lich. Sollte die Bundesregierung feste Hilfszusagen machen? Natürlich brauchen auch die Unternehmen Entlastung bei den Energiepreisen, beson- ders in den energieintensiven Branchen. Die Wirtschaft kommt gerade aus der Pan- demie beziehungsweise steckt noch mit- tendrin und jetzt kommt der nächste Schlag. Wir sind dabei zu prüfen, welche Liquiditätshilfen in Form von Kreditpro- grammen möglich sind. Wobei ich auch der Meinung bin: Kredite helfen zwar, aber die Fremdkapitalaufnahmefähigkeit man- cher Unternehmen ist bereits derart strapa- ziert, dass da kaum noch was möglich ist. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, kritisiert den stetig wachsenden Druck auf Unternehmen, die in Russland tätig sind. Wie viel politisches Engagement darf die Politik Ihrer Meinung nach den Unternehmen abverlangen? Ich finde, in dieser Zeit sollte jeder das für sich Mögliche und Verantwortbare tun. Die Unternehmen spüren die Sanktionen und man muss schon schauen, wem man was zumuten kann. Ich appelliere an eine wei- terhin große Solidarität, die wir nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Unternehmern und Unter- nehmerinnen sehen. »Nicht überhitzt handeln« VERENA HUBERTZ Die SPD- Wirtschaftspolitikerin warnt vor zu schnellen Reaktionen auf die ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine © picture-alliance/dpa/Harald Tittel Es sind vereinzelt Stimmen aus der Politik zu hören, die davor warnen, eine Krise in Deutschland „herbeizureden“. Die Ökonomen und Ökonominnen korri- gieren die Zahlen zum Wachstum zwar nach unten, sagen aber auch, dass die ge- samtwirtschaftlichen Verluste verkraft- bar seien. Der Krieg in der Ukraine und zwei Jahren Pandemie: Wie viel Krise hält die deutsche Wirtschaft aus? An das Thema muss mit Weitsicht herange- gangen werden. Die Gefahr ist, dass wir durch Schnellschüsse tatsächlich in eine Wirtschaftskrise rutschen und dann wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Ich fordere deshalb, die Contenance zu bewahren. Na- türlich wird der Krieg auf unsere Konjunk- tur und unser Wachstum Einfluss haben. Aber deshalb haben wir noch keine Wirt- schaftskrise. Und wir wissen auch nicht, wie die Situation in zwei Monaten ausse- hen wird. Deswegen müssen wir jetzt auf Sicht fahren und dürfen nicht überhitzt ir- gendwelche Maßnahmen rausfeuern, die mal hier 10 Milliarden und da 15 Milliar- den Euro kosten sollen. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und zielgenau zu unterstützen, wenn es nötig ist. Der ukrainische Präsident Wolody- myr Selenskyj forderte am vergangenen Donnerstag in seiner Videobotschaft an den Bundestag mehr Unterstützung durch Sanktionen und bezeichnete die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „Waf- fe“. Sie haben bereits die Arbeitsplätze angesprochen, Wirtschaftsminister Ro- bert Habeck wurde noch deutlicher und warnte im Falle eines Öl-Embargos vor „Lieferunterbrechungen, Armut und Mas- senarbeitslosigkeit“ – hierzulande. Teilen Sie diese drastische Einschätzung? Wenn wir damit wirklich die Bänder zum Stehen bringen würden: Ja, dann kann das so kommen. Das wären natürlich die ex- tremsten Folgen, aber in diesen extremen Zeiten muss man mit extremen Szenarien kalkulieren. Deswegen ist es umso wichti- ger, zu überlegen, welchen Stein man ins Rollen bringt und welche Auswirkungen das haben könnte. Wenn wir jetzt ein kom- plettes Embargo einleiten, könnte es durchaus zu gravierenden Folgen kom- men. Denken Sie, dass die – teilweise bei- spiellosen – Sanktionen, die die USA, die EU und weitere Staaten eingesetzt ha- ben, wie beabsichtigt wirken werden? Wie lange müssten sie in Kraft bleiben, um eine Wirkung zu erzielen? Zunächst zeigt die starke Antwort des Wes- tens, wie eng wir zusammenstehen. Die Welt verurteilt Putins Angriffskrieg, das ist ein wichtiges Signal. Mit den Sanktionen treffen wir zum einen die unmittelbar um Präsident herum existierenden Machtsysteme, die Oligarchen. Außerdem richten sich die Sanktionen gegen die rus- sische Wirtschaft, damit Putin seinen Krieg nicht fortsetzen kann. Letztlich spürt auch die Bevölkerung die Folgen der Sanktio- nen. Damit sinkt hoffentlich Putins Rück- halt in der russischen Gesellschaft. Putin Selbst wenn der Krieg in zwei Wo- chen vorbei wäre, müssten die Sanktio- nen nicht länger laufen, um ein Umden- ken herbeizuführen? Bestenfalls kommen zumindest die militä- rischen Aggressionen durch Friedensge- spräche zu einem Ende. Jeder Tag, an dem Russland seinen Krieg fortsetzt, steigert das Leid unschuldiger Ukrainerinnen und Ukrainer weiter. Die Frage ist, wie es mit Russland nach Putin weitergehen würde. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass wir in Zukunft mit diesem Kriegstrei- ber vertrauensvoll verhandeln können. Welche Rolle sollten Handelsabkom- men mit politischen Partnern wie den USA oder Kanada spielen, um eine größe- re Unabhängigkeit zu erreichen? Bei den Erneuerbaren Energien müssen wir zwar so autark wie möglich werden. Aber globale Handelspartnerschaften mit Län- dern, die unsere Werte teilen, sind jetzt wichtiger denn je. Das Gespräch führte Elena Müller. Verena Hubertz ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und für die Themen Wirtschaft, Bau, Wohnen und Tourismus zuständig. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Maßvolle: Pascal Meiser A n einem Tag, wo es in Partei und Parlament über- kocht, bleibt Pascal Meiser nach außen ruhig. Abge- klärt kommentiert er den Streit, den er gerade im Ple- narsaal hinter sich gelassen hat. Es ist Donnerstag, im Bundestag haben die Fraktionen über den Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj debattiert – ob es unmittelbar eine Aussprache geben sollte oder nicht. „Nach einer Besinnungspause hätte es einer Regierungserklärung bedurft“, sagt der Linken-Abgeordnete, „ein würdevollerer Um- gang mit der Situation wäre sicher möglich gewesen“. Aber dies passe zum Regierungsstil eines Olaf Scholz, der offenkundig ger- ne mal abtauche, um möglichst wenig Kritik auf sich zu ziehen. Jedenfalls anders verhält es sich mit dem Bundesfinanzminister. Christian Lindner (FDP) ist mit dem Vorschlag eines „Krisenrabatt Kraftstoffe“ vorgeprescht – eine Entlastung der Bürger an den Zapfsäulen, wegen der gestiegenen Preise im Zuge des Krieges in der Ukraine. „Das überzeugt mich überhaupt nicht“, erwidert Meiser. „Es gibt zwar dringenden Handlungsbedarf bei den stei- genden Energiepreisen, aber von Lindners Idee würden vor allem die Raffinerien profitieren, die Preise an den Tankstellen sind längst von den Rohstoffpreisen losgekoppelt, deshalb braucht es hier dringend eine staatliche Preisregulierung, die solche Abzocke unterbindet.“ Meiser, 47, sitzt für seine Fraktion in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Energie, diese Frage be- schäftigt ihn also doppelt. Es seien Maßnahmen auch jenseits der aktuellen Kriegskrise nötig, sagt er: „Die strukturell gestiegenen Energiepreise müssen durch bessere Sozialleistungen abgefedert werden“, auch schwebe ihm eine kurzfristige Senkung der Mehr- wertsteuer auf Energie vor. Doch was ist mit den Erlösen der Raf- finerien? „Man muss die Extraprofite der aktuellen Krisenprofi- teure über eine Übergewinnsteuer abschöpfen, aber dies wäre nur ein Baustein“, meint Meiser, „ein anderer wäre: Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer, um die Lasten ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Die strukturell gestiegenen Energiepreise müssen durch bessere Sozialleistungen abgefedert werden.« der Krise gerecht zu verteilen.“ Wer sich mit ihm unterhält, hört oft Verweise auf die Gewerkschaften. Meiser studierte Politikwis- senschaft und ließ sich nach seinem Diplom zum Gewerkschafts- sekretär bei der IG Metall ausbilden. Sein Wahlkreis ist nicht irgendeiner. Zum einen ist er mit gerade 27 Quadratkilometern der kleinste in Deutschland, und zum an- deren ist „Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“ der einzige, der seit 2002 den Grünen das Direktmandat an- vertraut. Und Meiser passt durch seine Biografie in den sehr he- terogenen Wahlkreis, der auch viele Bürger mit vielen verschiede- nen Wurzeln vorweist. Meisers reichen ins Saarland. Aufgewachsen auf der Grenze zwischen Nalbach-Körprich und Lebach-Knorscheid, spielte er bei der SV Borussia Körprich Fuß- ball, machte seinen Zivildienst im Kinderhort – und ging nach Mainz zum Studium, landete über Leeds in Berlin. Er arbeitete als Referent für Bundestagsabgeordnete und wurde 2007 Mitglied in der WASG. So leitete er dann in der neuen „Die Linke“, eine Fusi- on aus WASG und Linkspartei.PDS, den Bereich „Kampagnen und Parteientwicklung“ in der Bundesgeschäftsstelle. Seit 2013 steht er dem Parteiverband in Friedrichshain-Kreuzberg vor und zog 2017 über die Landesliste in den Bundestag ein. Saarländische Medien berichteten stolz darüber, „da schwingt schon ein ‚einer von uns’ mit, dagegen spielt die Herkunft in meinem Wahlkreis selbst keine Rolle“. In der alten wie der neuen Heimat gibt es in- des ein parteiinternes Beben: Mitgründer Oskar Lafontaine hat seinen Austritt verkündet. Meiser bleibt diplomatisch. „Er hat große Verdienste, ohne ihn gäbe es die Partei in dieser Form nicht.“ Und zu den Linken-Kabalen im Saarland, die mitunter zu Lafontaines Schritt führten: „Konflikte haben immer eine lange Vorgeschichte. Hier haben einige keine gute Figur gemacht. Es ist bedauerlich, dass die Kontrahenten hier nicht mehr zusammen- fanden.“ Es klingt, als bewerbe er sich für ein neues Amt: einen Platz in der Bundesschiedskommission. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Die Strompreise steigen, die Heizkosten steigen, die Spritpreise steigen. Unternehmen und Ver- braucher ächzen unter der Belastung, vor allem jene Haushalte mit geringerem Einkom- men. Entlastung tut Not. Das weiß auch die Politik. Der Blick zum Nachbarn Frankreich, wo der Ärger über höhere Sprit- preise sich zur landesweiten Protestbewe- gung der „Gelbwesten“ gegen das Unter- fangen einer Energiewende wandelte, ist der Bundesregierung Mahnung genug. Die Ampelkoalition arbeitet an weiteren Hilfspaketen. Unter anderem soll es bei Wärme, Strom und Mobilität Erleichterun- gen geben. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“, sagte Bun- deswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Sein Haus schätzt, dass die Gasrechnung für eine Durch- schnittsfamilie in einem unsanierten Ein- Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt. Am Donnerstag be- schloss deshalb der Bundestag, Wohngeld- empfängern, Studierenden und Auszubil- denden einen deutlich höheren Heizkos- tenzuschuss zukommen zu lassen als bis- her geplant: Der Betrag soll auf 270 Euro verdoppelt werden. Effizienz Zudem setzt Habeck auf Energie- effizienz und Einsparungen – etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofah- ren oder einen Austausch von Gasheizun- gen. Drittens hält er marktwirtschaftliche Impulse für nötig, damit gelte: „je effizien- ter, desto geringer die Kosten“. Der nächste Schritt soll die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli sein. Danach sollen die Stromkunden kein Geld mehr auf das EEG-Konto einzahlen, das über- nimmt dann der Staat. Für die Grünen ist das, wie Katrin Uhlig am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs (20/1025) sagte, ein erster Schritt. Weitere würden folgen „auch für ei- nen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und damit für eine kostengünstigere, kli- mafreundliche und souveräne Energiever- sorgung.“ Die Union unterstützt das Vorhaben. Ge- meinsames Ziel müsse es sein, die preis- dämpfende Wirkung der Umlagesenkung zugunsten des Endverbrauchers zu gewähr- leisteten. „Somit ist der Weg, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einschlagen, durch- aus unterstützenswert, sagte Maria-Lena Weiss (CDU). Andreas Mehltretter (SPD) bezifferte die Entlastung durch die Ab- schaffung der Umlage auf 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Notwendige Sofort- hilfen sind also auf dem Weg“, sagte er. Kritik kam aus der AfD. Marc Bernhard machte die „weltdümmste Energiepolitik“ für die Preissteigerungen verantwortlich: „Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat zur völligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt, die die Menschen jetzt teuer bezahlen“. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek hob hervor, die Absenkung helfe nicht nur den Menschen, sondern auch dem Mittel- stand und der Industrie. „Gerade auch die energieintensive Industrie braucht diese Absenkung.“ Klaus Ernst (Die Linke) richtete den Fokus auf einen anderen Aspekt: Beim Benzin sei es momentan so, dass der Rohölpreis sin- ke, der Preis an den Tankstellen aber nicht, Auf in den Preiskampf STEIGENDE ENERGIEKOSTEN Mit der Abschaffung der EEG-Umlage und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung die Bürger entlasten Schon zum 1. Juli soll die EEG-Umlage nicht mehr vom Stromverbraucher gezahlt werden. © picture-alliance/CHROMORANGE/Matthias Stolt „weil natürlich auch die Konzerne da der- zeit absahnen“. Wenn man heute tanke, ha- be man den Eindruck, man hätte eine Be- teiligung bei Aral oder Shell erworben. „Vielleicht müssten Sie mal darüber nach- denken, wie Sie da abschöpfen können, sagte Ernst in Richtung Bundesregierung. Debatte um Tankrabatt Bundesfinanz- minister Christian Lindner (FDP) hatte vergangene Woche stattdessen einen „Kri- senrabatt Kraftstoffe“ ins Gespräch ge- bracht: „Der Staat darf die Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleinlassen“, sag- te Lindner. Der Liter Superbenzin kostete laut ADAC zuletzt im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Diesel sogar 2,30 Euro. Nach Lindners Vorstellung könnte jedem Auto- fahrer beim Bezahlen an der Tankstelle ein Nachlass auf den Rechnungsbetrag ge- währt werden. Kritik gibt es an der Vertei- lungs- und Anreizwirkung einer solchen Maßnahme: Sehr teuer – nicht zielgenau: Kabinettskollege Habeck nannte die offen- bar unabgestimmte Idee verbesserungsbe- dürftig. Ein Rabatt mindere den Anreiz, auf Benzin und Diesel zu verzichten. Es müssten auch marktwirtschaftliche Ele- mente und Anreize für Effizienteres ent- halten sein: Energiesparen müsse sich loh- nen, sagte Habeck. Kritik kam auch von Ökonomen. Der Spritpreisdeckel entlaste nicht nur Bedürf- tige, sondern auch Wohlhabende, nicht nur Pendler, sondern auch Ausflügler, und selbst wenn der Verbrauch etwas sinke, koste ein Rabatt von 20 Cent je Liter den Staat insgesamt 10 bis 13 Milliarden Euro. Berufspendler könnten wohl eher über die Pendlerpauschale entlastet werden. Die würde aber erst bei der nächsten Steuerer- klärung – also in einem Jahr – greifen, und hilft daher nicht akut. Die Union hält unterdessen an ihrem Vor- schlag fest, die hohen Energiepreise über eine Senkung der Mehrwert- und der Mine- ralölsteuer abzufedern. Beim Tanken könn- ten die Tarife auf diese Weise um mindes- tens 40 Cent je Liter fallen. Immer lauter fordern auch Wirtschaftsver- bände Entlastungen für Unternehmen. In dem Zusammenhang weist das Wirt- schaftsministerium auf die Möglichkeit für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen hin, Kredite der Staatsbank KfW zu bean- tragen. An speziellen Kreditprogrammen für die von Russland-Sanktionen betroffe- nen Betriebe als auch für die Energiebran- che werde gearbeitet, heißt es aus dem Hause Habeck. Michael Schmidt T Rundumschlag gegen Agrarpolitik LANDWIRTSCHAFT AfD-Anträge stoßen auf Kritik Die Ukraine und Russland gelten als wich- tige Produzenten von Getreide und Ölsaa- ten wie Weizen, Sonnenblumen und Raps. Wegen des russischen Angriffskriegs schie- ßen die Preise für viele Agrarprodukte in die Höhe, in der Ukraine droht die nächste Ernte teilweise auszufallen. Die AfD-Frakti- on hatte in der vergangenen Woche drei Anträge (20/1026), (20/1028) und (20/ 1030) zur Versorgung mit Lebensmitteln eingebracht, die der Bundestag erstmalig beriet und in Anschluss zur federführen- den Beratung an den Ausschuss für Ernäh- rung und Landwirtschaft überwies. Stephan Protschka von der AfD-Fraktion startete angesichts der steigenden Preise für Nahrungsmittel einen Rundumschlag ge- gen die Agrarpolitik der vergangenen Jahre. „Deutschland ist viel zu abhängig von Nahrungsmittelimporten, die Ökologisie- rung der Landwirtschaft ist ein Fehler und das gleiche gilt für das meiste der Vorhaben in der GAP 2023“, kritisierte Protschka. Sollten die Vorhaben wie geplant umge- setzt werden, würden in den nächsten Jah- ren 100 Millionen Menschen weltweit von Hunger bedroht. Heftiger Widerspruch kam von den Regie- rungsfraktionen. Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisierte die drei Anträ- ge inhaltlich. „Sie wollen alles abschaffen, was in Zukunft Lebensmittelsicherheit si- chern soll“, sagte sie. Es werde keine welt- weite Lebensmittelsicherheit geben, wenn nicht auf das veränderte Klima mit seiner Zunahme an Trockenheit reagiert werde. Die Reduzierung der Tierbestände und eine veränderte Nutzung der Böden gelte nicht nur für Europa, sondern müsse ein welt- weiter Trend werden, so Künast. Rita Hagl-Kehl (SPD) wies auf „die vielen Widersprüche“ in den AfD-Anträgen hin. Auf der einen Seite kritisiere die AfD die zunehmende Lebensmittelverschwendung, auf der anderen Seite trete sie gegen die Stilllegung von Ackerflächen ein. Die Le- bensmittelverschwendung sei auch Aus- druck einer Massenproduktion, und da gel- te es umzusteuern. Dissens bei Flächenpolitik Gero Hocker (FDP) ist nicht nur in diesem Punkt ande- rer Ansicht. „Weltweiter Hunger und im- mer höhere Lebensmittelpreise lassen sich nur mit einer optimalen Nutzung von Bö- den und modernen Produktionsweisen ge- währleisten“, mahnte er. Flächen aus der Produktion zu nehmen oder neue Techno- logien abzulehnen, seien „Denkverbote, die niemandem helfen“. Das sah Max Straubinger (CDU/CSU) ge- nauso. „Bereits vor dem Ausbruch des Krie- ges in der Ukraine gab es eine Nahrungs- mittelkrise, und zwar auch im Osten der Ukraine“, führte er weiter aus. Sollte im Zuge der Kampfhandlungen die nächste Ernte komplett oder teilweise ausfallen, wäre das für Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten „eine Katastrophe“: 50 Pro- zent des Getreides, das die WHO an be- dürftige Länder verteilt, stammten aus Russland und der Ukraine. Straubinger mahnt, dass Deutschland autarker in der Lebensmittelversorgung werden müsse, ei- ne Stilllegung von Ackerflächen passe „nicht in die Zeit“. Ina Latendorf (Die Linke) betonte ihrer- seits, dass es bereits vor dem Überfall Russ- lands auf die Ukraine „Hunger in der Welt und auch in unserem Land“ gegeben habe. Demnach standen im Januar 2022 rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland auf den Versorgungslisten der Hilfsorgani- sation „Die Tafel“. Nina Jeglinski T Heizkostenhilfe kommt WOHNEN Entwurf der Regierungsfraktionen verabschiedet Der Bundestag hat das Gesetz zum Heiz- kostenzuschuss (20/689) verabschiedet, in dritter Lesung erhielt der veränderte Ent- wurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP in der vergan- genen Woche eine Mehrheit. Der Heizkostenzuschuss soll mit 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt doppelt so hoch ausfallen wie zunächst geplant. Zwei-Personen-Haushalte sollen 350 Euro bekommen, jedes weitere Familienmitglied erhält 70 Euro. Studierende und Auszubil- dende, die BaföG erhalten, haben dem- nach einmalig 230 Euro. Zudem sollen alle Berechtigten den Zuschuss ohne Antragstellung erhal- ten. Mehr als zwei Millionen Menschen würden vom Zuschuss profitieren. Die Linke votierte mit SPD, Grünen und FDP für die Erhöhung, die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. „Wir setzen mit dem Gesetz unsere Ankündigung um, Entlastungen herbeizuführen, und dieses einen Anspruch auf Gesetz ist erst der Anfang“, sagte Cansel Ki- ziltepe (SPD), die Parlamentarische Staats- sekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Auch Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich dem an. „Dieses Ge- setz hilft schnell und unbürokratisch, da- mit setzen wir Maßstäbe für unsere weitere Arbeit.“ Sandra Weeser (FDP) betonte den Gestaltungswillen der Regierung: „Wir hel- fen mit dem Zuschuss kurzfristig, langfris- tig müssen wir den Wohnungsbestand energieeffizienter machen.“ Für die CDU/ CSU-Fraktion kritisierte Anne König, der Empfängerkreis sei „viel zu gering“, die steigenden Energiepreise seien „längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Sebastian Münzenmaier (AfD) bemängel- te: „Die Steuern auf Energie sind zu hoch.“ Für Gesine Lötzsch (Die Linke) hingegen ist das Gesetz „der richtige Weg“, sie hoffe, dass die Bundesregierung „noch mehr so- ziale Wärme wagen wird“. nki T »Wir müssen Putin-frei werden« ENERGIEVERSORGUNG Die Union fordert ein Konzept für mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Wenn die Regierung könnte, wie sie wollte, würde sie vermutlich eher früher als später auf alle Energieimporte aus Russland ver- zichten. Die Regierung kann aber nicht, wie sie will. Weil Deutschland abhängig ist. Abhängig von russischem Gas, Öl und Kohle. Und weil die Verwerfungen hierzu- lande verheerend sein könnten, verzichtet Deutschland auf ein Embargo gegen Russ- land. Der Moment der Einsicht deutscher Politik in die beschränkten eigenen Hand- lungsmöglichkeiten war der Moment, in dem hierzulande die Erkenntnis wuchs: Energiepolitik ist Sicherheits-, ist Geo-, ist Machtpolitik. Und weil das so ist, stellte der Jens Spahn am Donnerstag in der Bundestagsausspra- che zum Unions-Fraktions-Antrag (20/ 1016) unter dem Titel „Für eine sichere, be- zahlbare und souveräne Energieversor- gung“ fest: „Wir müssen Putin-frei werden“ in der Energieversorgung. Der völkerrechts- widrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiere eine außen- und sicher- heitspolitische Zeitenwende, er bedeute aber auch eine große energiepolitische He- rausforderung: „Sicherheit sowie Souverä- nität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei extrem gestiege- nen Energiepreisen.“ In dieser Situation müsse die Regierung schnell handeln, for- derte Spahn: „Tun Sie was!“ Der Forderungskatalog der Unionsabge- ordneten umfasse drei Komponenten, sag- te Spahn: Die Zukunft der Gasversorgung, ein Sicherheitskonzept für die Stromversor- gung und Maßnahmen zur Abfederung der Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Konkret forderte Spahn einen schlüssigen Plan der Bundesregierung, was man tun könne, wenn Russland alle Lieferungen einstelle; wie ein Ende von Gasimporten über die Pipeline Nord Stream 1 ermög- licht werden könne und wie man sich langfristig von Russlands Lieferungen un- abhängig machen wolle. Mit Blick auf die Stromversorgung macht sich die Union stark für eine ergebnisoffe- ne und ideologiefreie Prüfung längerer Laufzeiten von Atom- und den Weiterbe- trieb von Kohlekraftwerken. Dem erteilte Nina Scheer (SPD) eine Absage. Sie strich heraus, dass aus Sicht der Ampelkoalition die Zukunft nicht der Atom- oder Koh- leenergie gehöre, sondern die Erneuerba- ren den Weg wiesen in eine günstigere, si- cherere und von Russland wie auch ossilen Energieträgern unabhängige Zukunft. „Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Mal das Wort erneuerbare Energien in den Mund genommen“, warf sie Spahn vor. Atom und Kohle als Dauerlösung? Kars- ten Hilse (AfD) erklärte, die AfD-Fraktion schließe sich zwar der Forderung nach län- geren Laufzeiten für Atom- und Kohlekraft- werke an, aber nicht nur als vorübergehen- de, sondern als mögliche Dauer-Lösung. Dem vorgelegten Antrag werde man den- noch nicht zustimmen, weil er „jede Men- ge Klimagedöns“ enthalte. Grünenpolitikerin Julia Verlinden hielt dem früheren Bundesgesundheitsminister Spahn vor, die Vorgängerregierung habe 16 Jahre, genauer: 5168 Tage Zeit gehabt, um Deutschland auf den Weg der Energie- sicherheit und -Souveränität zu bringen: „Das haben Sie gründlich versemmelt.“ Hohe Preise und starke Abhängigkeiten seien das Ergebnis der Politik der vorigen Koalition, die den Ausbau der Windenergie blockiert und die Photovoltaik-Industrie in einer neuen Realität“, wurde am Mitt- woch erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Energie zur federfüh- renden Beratung überwiesen. Dort wird auch der Gesetzentwurf (20/ 1024) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP „zur Änderung des Energiewirt- schaftsgesetzes zur Einführung von Füll- standsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ weiter beraten, der am Donnerstag nach erster Lesung überwiesen wurde. Bereits in dieser Woche soll die Vorlage beschlossen werden. n der Debatte dazu hatte Bundes- wirtschafts- und Klimaschutzminister Ro- bert Habeck (Grüne) festgestellt: „Wir ha- ben uns in der Vergangenheit nicht gut ge- nug auf krisenhafte Situationen vorberei- tet“. ,Das solle sich ändern. Die von der Ampel-Koalition geplanten neuen Vorga- ben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Nach Ha- becks Vorstellungen sollen sie am 1. Mai in Kraft treten. Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochter- gesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gas- speicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent er- reichen, zum 1. Oktober 80 Prozent. Nut- zer, die ihre gebuchten Speicherkapazitä- ten nicht nutzen, sollen sie verlieren. Der russische Staatskonzern Gazprom be- treibt über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland. Ralph Lenkert von der Linken warf Gazprom eine „hin- terhältige Preispolitik“ und ein bewusstes Herunterfahren der Füllmengen von Spei- chern vor dem Winter vor und forderte mehr staatliche Kontrolle im Energiesektor. Michael Schmidt T d l i l b a r t n e Z - a p d / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Ein Blick in eine Gasspeicheranlage aus dem Land getrieben habe. Gesine Lötzsch (Linke) warf Bundeswirt- schafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vor, bei der Entlastung von Bür- gern und Bürgerinnen zu wenig von Spiel- räumen Gebrauch zu machen, die das EU- Recht durchaus eröffne, wie das Abschöp- fen übergroßer Unternehmensgewinne oder die Festlegung eines Strompreises in Krisensituationen. Michael Kruse stellte für die FDP-Fraktion fest, „unsere Wirtschaftspolitik muss in diesen Zeiten Freiheitspolitik sein; unsere Energiepolitik muss Friedenspolitik sein.“ Mit Fragen der Energieversorgungssicher- heit befasste sich der Bundestag in der ver- gangen Woche mehrfach. Der Antrag (20/ 1021) der AfD-Fraktion „Keine Abschal- tung von Kernkraftwerken - Erst recht nicht Union: Ceta ratifizieren WIRTSCHAFT Koalition noch uneins über Tempo Die Fraktion von CDU/CSU hat einen Ge- setzentwurf (20/1008) zur Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) zwischen Kanada und der Europäi- schen Union und ihren Mitgliedsstaaten eingebracht, der am Freitag in erster Le- sung im Bundestag debattiert wurde. Nach dem am vergangenen Dienstag veröffent- lichten Beschluss des Bundesverfassungsge- richts, der mehrere Verfassungsbeschwer- den und einen Antrag im Organstreitver- fahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens als unbegründet zurückgewiesen hatte, will die Unionsfrak- tion mit ihrem Entwurf die schnelle Ratifi- zierung des Abkommens durch den Bun- destag realisieren. Das Ceta-Abkommen ist seit dem 21. Sep- tember 2017 vorläufig eingesetzt. Da man- che Teile des Abkommens in der Zustän- digkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegen, kann es erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ra- tifiziert wurde. Strittig war unter anderem auch die Einsetzung des Investment Court System (ICS), einem Schiedsgericht, das Streitigkeiten zwischen Unternehmen und den an Ceta beteiligten Staaten verhandeln soll. Debatte über Zeitplan Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle anhängigen Klagen abgewiesen habe, dürfe Deutsch- land Kanada nicht noch länger warten las- sen, argumentierte Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU im Plenum. Es brauche we- gen der jüngsten Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine starke Handelspartnerschaften. Für die Fraktion der SPD stimmte der Ab- geordnete Markus Töns seinem Vorredner zwar zu, dass es „wertebasierte Handelsar- chitektur“ brauche. Doch es gebe keinen Grund bei der Ratifizierung in „sinnlose Eile“ zu verfallen“, so Töns. Man werde den Beschluss des Bundesverfassungsge- richts auswerten und zeitnah durch das Mi- nisterium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Gesetz vorlegen. Die AfD wolle Handelsschranken zwar auch grundsätzlich abbauen, sagte der Ab- geordnete Malte Kaufmann für seine Frak- tion. Er habe aber aus dem Gesetzentwurf der Union auch „den mühsam getarnten Versuch“ herausgelesen, das gescheiterte TTIP-Abkommen wiederzubeleben. Die Union dränge auf eine „überhastete Ratifizierung“, sagte Maik Außendorf (Bündnis 90/ Die Grünen). Doch es habe sich gezeigt, dass Ceta bereits in seinem bislang bestehenden Rahmen erfolgreich sei. Das Verfassungsgericht habe sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht, auch zu den Schiedsgerichten. Diese müssten ge- prüft werden, so Außendorf. Für die Linke sagte der Abgeordnete Pascal Meiser, dass es bei Ceta um viel gehe, unter anderem auch darum, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte bekämen. Sei- ne Fraktion lehne deshalb das Abkommen weiterhin ohne Wenn und Aber ab. Man habe nach Gerichtsentscheidung eine neue Lage, sagt der FDP-Abgeordnete Rein- hard Houben. In der rechtsstaatlichen Lo- gik hieße das nun, dass „wir das Ceta-Ver- fahren jetzt anschieben und den Vertrag ra- tifizieren“. Der Gesetzentwurf wurde eben- so wie ein ebenfalls von der Unionsfrakti- on vorgelegter Antrag (20/1010) zur Stär- kung handelspolitischer Beziehungen im atlantischen Raum an den Wirtschaftsaus- schuss überwiesen. emu T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 ihrem aktuellen Selten hatte der Jahresbericht ei- ner Wehrbeauftragten eine sol- che Brisanz. Dabei gibt Eva Högl in Bericht (20/900), den sie am vergange- nen Dienstag an Bundestagsvi- zepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Mitglieder des Verteidigungsausschus- ses übergab, wenig Überraschendes oder Neues zu Protokoll. Seit vielen Jahren mahnen Högl und ihre Amtsvorgänger, dass es der Bundeswehr in fast allen Berei- chen an Personal, an modernen Waffensys- temen, an Ersatzteilen oder an persönli- cher Ausrüstung ihrer Soldaten in den Ein- sätzen und in der Ausbildung mangelt. Und es fehlt an Geld. So bringt es Högl auch in diesem Jahr auf den Punkt: „Um die Bundeswehr bei Material, Personal und Infrastruktur aufzustellen, braucht es Investitionen.“ Die Streitkräfte müssten modernisiert werden, damit sie insbesondere für ihren „Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ gerüstet seien. Die Dringlichkeit und Notwendig- keit habe der Angriff von Russlands Präsi- dent Wladimir Putin auf die Ukraine „schonungslos“ offengelegt. Angesichts dieser Aussage wundert es dann auch nicht, dass Högl die von der Bundes- regierung angestrebten drastischen Erhö- hungen der Verteidigungsausgaben aus- drücklich begrüßt: Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts seien „ eine konse- quente Entscheidung“, verkündete sie bei der Präsentation ihres Berichts vor der Bundespressekonferenz. bestmöglich Ausrüstung In ihrem Bericht moniert Högl dezidiert die materiellen Defizite der Bundeswehr in ihren Einsätzen in Mali, Ni- ger und in Litauen im Rahmen der Nato- Mission „Enhanced Forward Presence“. Die Einsatzbereitschaft von Großgerät habe „teilweise nur knapp 50 Prozent“ betragen. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken seien mit- unter erst in das Einsatzgebiet nachge- schickt worden. „Das ist völlig inakzepta- bel“, stellt Högl fest. „Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Ein- satz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.“ Högl mahnt bei der Beschaf- fung eine Vereinfachung des hochkomple- xen Vergaberechts an. Der Truppe komme es vor allem auf eine funktionale Ausstat- tung an, „die häufig auf dem freien Markt lieferbar ist und damit schnell zu beschaf- fen wäre“. Insgesamt sei der verfügbare Bestand aller Hauptwaffensysteme der Bundeswehr „im- mer noch weit davon entfernt, voll einsatz- fähig zu sein“, stellt die Wehrbeauftragte fest. Im Durchschnitt habe der Klarstand zum Ende des vergangenen Jahres bei 77 Prozent gelegen. Als Beispiel benennt Högl den Hubschrauber CH-53, der seit rund 50 Jahren zum Inventar der Bundes- wehr gehöre und der die „niedrigste Ein- satzbereitschaft der fliegenden Systeme der Luftwaffe“ habe. Aufgrund seines Alters sei er besonders störanfällig, und es fehle wie bei vielen anderen Geräten an notwendi- gen Ersatzteilen. Daher sei es „misslich“, dass im vergangenen Jahr keine Entschei- dung über das dringend notwendige Nach- folgemodell gefallen sei. Unterkünfte Sorgen bereitet der Wehrbe- auftragten zudem die bauliche Infrastruk- tur der Truppe. So sei der Zustand von Un- terkünften, Sanitäreinrichtungen, Truppen- küchen und Sportplätzen zum Teil „deso- lat“. Es bestehe ein „erheblicher Investiti- onsbedarf“. Die zuständigen Landesbauver- waltungen seien personell nicht ausrei- chend aufgestellt. Hinzu kämen enge rechtliche Vorgaben sowie das Zusammen- »Schonungslos« BUNDESWEHR Die Wehrbeauftragte mahnt einmal mehr Investitionen in modernes Gerät, Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte an Die Wehrbeauftragte Eva Högl bei der Präsentation ihres Jahresberichts. © picture-alliance/dpa/Christophe Gateau spiel verschiedener Akteure, die Sanierun- gen und Neubauten erheblich verzögerten. Auslandseinsätze Mit deutlichen Worten stellt die Wehrbeauftragte zudem den Ma- li-Einsatz in Frage. Dieser gestalte sich in der Praxis aufgrund der sich „stetig ver- schlechternden politischen Rahmenbedin- gungen“ immer schwieriger. „Ein erneuter Putsch in Mali und die undurchsichtigen Absichten der Militärjunta lassen viele Fra- gen offen – wie es in Mali, in der Region, mit dem internationalen und deutschen Engagement weitergeht“, schreibt Högl. Es sollte „sorgfältig und bedacht diskutiert werden“, ob oder wie der Einsatz fortge- führt werden soll. Högl verweist in diesem Zusammenhang auch auf den im vergangenen Jahr beende- ten Einsatz in Afghanistan. Der 20-jährige Einsatz sei in vielerlei Hinsicht eine Zäsur gewesen. Der Afghanistan-Einsatz müsse „schonungslos und umfassend“ durch die noch einzurichtende Enquete-Kommission des Bundestages analysiert werden. Zudem fordert sie für alle Auslandseinsätze eine Exit-Strategie, die auch die Ortskräfte der Bundeswehr umfasst. „Hier hätte in Afgha- nistan frühzeitiger und umfassender ge- handelt werden müssen“, mahnt Högl. Ausdrücklich lobt Högl die Amtshilfe-Ein- sätze der Bundeswehr während der Coro- na-Pandemie und der Hochwasserkatastro- phe im vergangenen Jahr. In diesen Einsät- zen habe die Bundeswehr ihre Einsatzfä- higkeit bewiesen. Zum anderen seien aber auch „eklatante Defizite im Bereich des zi- vilen Bevölkerungsschutzes und der Kata- strophenhilfe offengelegt“ worden. Ausführlich geht die Wehrbeauftragte auch auf die Situation der Frauen in der Truppe ein. Seit der Öffnung der Streitkräfte für Frauen in allen Laufbahnen vor 20 Jahren habe sich die Zahl der Soldatinnen von 5.800 auf 23.606, erhöht, Ihr Anteil liege aber noch immer unter der anvisierten Quote von 15 Prozent. Es seien deshalb weitere Anstrengungen für mehr Frauen in der Truppe und vor allem in Führungsposi- tionen notwendig. Alexander Weinlein T > S T I C HW O RT Frauen in der Bundeswehr > EuGH-Urteil Im Januar 2000 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Verbot eines Dienstes an der Waffe für Frauen gegen die Richtlinie zur Gleichbe- handlung von Männern und Frauen ver- stößt. Ein Jahr später wurde das Grund- gesetz geändert und die Bundeswehr für Frauen in allen Laufbahnen und Verwen- dungen geöffnet. einem Anteil > Anteil Ende 2011 dienten 23.606 Frau- en, einschließlich 1.605 Freiwillig Wehr- dienst Leistende, in der Bundeswehr. Dies entspricht rund 12,9 Prozent. Den höchsten Frauenanteil hat der Sanitätsdienst mit rund 41 Pro- zent. Angestrebt ist ein Frauenanteil von 15 Prozent in den Streitkräften insge- samt und von 50 Prozent im Sanitäts- dienst. von »Tag der Mahnung« GEDENKEN Mehr Mitgefühl für Terroropfer gefordert Als einen „Tag der Erinnerung, des Mitge- fühls, aber auch der Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Be- drohungen in unserem Land vorzugehen“, beschrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche im Bun- destag den am 11. März erstmals begange- nen Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dessen Einrichtung wurde von allen Fraktionen begrüßt. Er knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen von Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Faeser beklagte, dass nach terroristischen Gewalttaten viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund stünden. Stattdes- sen müsse die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen gerichtet werden. Sie müssten mit viel mehr Empathie und Sensibilität vor allem von staatlichen Stellen unterstützt werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebe- nen terroristischer Straftaten, Pascal Kober (FDP), befand, auf den Gedenktag hätten viele Betroffene lange gewartet. Die Koaliti- onsfraktionen hätten ihn gefordert. Er er- mögliche es, innezuhalten und Worte des Trostes und der Solidarität zu finden. Un- ter Beteiligung der Betroffenen solle er wei- terentwickelt werden. Michael Breilmann (CDU) hob hervor, für die Opfer gelte, dass sie „stellvertretend für uns alle“ getroffen worden seien. Es sei gut, am Gedenktag Flaggen bundesweit auf Halbmast zu senken. Wenn sich die Blicke zusätzlich nach oben richteten und alle im Alltag Gesicht zeigten gegen Extremismus, Rassismus sei Antisemitismus, und Deutschland auf einem guten Weg, den Kampf gegen Terror zu gewinnen. Irene Mihalic (Grüne) mahnte, Empathie und sensibler Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen dürfe nicht nur in Bei- leidsbekundungen zum Ausdruck kom- men, sondern sei bei jedem behördlichen Akt notwendig – von der Ermittlungsarbeit bis zum Standesamt. Im Umgang mit den Opfern terroristischer Gewalt zeige sich der Reifegrad des Rechtsstaats. Beatrix von Storch (AfD) verwies darauf, dass „17 lange Jahre nach den Anschlägen von Madrid endlich auch in Deutschland“ der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt wurde. Die mit Abstand größte terroristische Bedrohung weltweit gehe vom Islamismus aus.. Der Gedenktag erinnere daran, dass es oberstes Ziel des Staats sein müsse, Menschen zu schützen. Martina Renner (Linke) befand, Erinne- rung sei keine Selbstverständlichkeit, son- dern ein aktiver Akt der Aneignung und des Weitererzählens der Geschichte der Opfer. Sie warnte vor passivem oder rituali- siertem Gedenken durch Institutionen oder Offizielle. Es komme darauf an, ge- meinsam mit den Betroffenen eine würdi- ge Form zu finden, die deren Trauer und Anliegen Raum gebe. Uli Grötsch (SPD) sagte, mit dem Gedenk- tag solle erreicht werden, dass die Terror- opfer nicht „nur eine Zahl sind“ und über die Täter nicht mehr gesprochen werde als über die Opfer und ihre Angehörigen. Den Demokratiefeinden werde gezeigt, dass „wir solidarisch sind und unsere Werte ver- teidigen“. Mit dem Gedenktag werde das kollektive Gedächtnis regelmäßig aufgerüt- telt. Franz Ludwig Averdunk T Opfer des Kommunismus SED-DIKTATUR Bundestag bekennt sich zu Mahnmal Erneut hat sich der Bundestag ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherr- schaft in Deutschland bekannt. Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschie- dete der Bundestag am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1022) gegen das Votum der CDU/ CSU-, der AfD- und der Linksfraktion. Auch wenn Union und AfD gegen den Ko- alitionsantrag stimmten, so dringen auch sie auf die Realisierung des Mahnmals, für dessen Errichtung in Berlin sich der Bun- destag bereits in der vergangenen Legisla- turperiode im Dezember 2019 (19/15778) ausgesprochen hatte. Die von der Union und der AfD vorgelegten Anträge (20/691, 20/1031) wurden jedoch mehrheitlich ab- gelehnt. Die Linke hingegen tut sich seit Jahren schwer mit dem Mahnmal, stört sich vor allem am Begriff „Gewaltherr- schaft“, der eine zu große Nähe zur natio- nalsozialistischen Diktatur habe. Trotz des Bundestagsbeschlusses von 2019 und eines im Auftrag der Bundesregierung durch die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Union der Opferverbände kom- munistischer Gewaltherrschaft (UOKG) er- arbeiteten Konzeptes für das Mahnmal, das der Kulturausschuss mehrheitlich begrüßte, lässt die Realisierung des Mahnmals auf sich warten. Bislang konnten sich der Bund und das Land Berlin nicht auf einen Stand- ort einigen. Mit dem Antrag der Koalitions- fraktionen wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Suche nach einem „die Standort für das Mahnmal in zentraler La- ge in Berlin weiter voranzubringen“. Enquete-Kommission Ebenfalls am Don- nerstag erinnerte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an die Arbeit und die Ergebnisse der zwei Enquete-Kommissio- nen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Bundestag hatte am 12. März 1992 einstimmig beschlossen, eine Enquete- Kommission „Zur Aufarbeitung von Ge- schichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ einzusetzen. Als sich nach zwei Jahren zeigte, dass die Arbeit noch nicht beendet werden konnte, beschloss der Bundestag die zweite Enquete-Kom- mission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ (1995–1998) einzurichten, die 1998 ihren Abschlussbericht vorlegte. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grü- ne) und Redner aller Fraktionen würdigten die Arbeit der beiden Enqueten. Die Aufar- beitung der eigenen Geschichte sei nie ab- geschlossen, betonte Roth. Jede Generation stelle eigene Fragen an die Geschichte. Die deutsche Gesellschaft sei in der Auseinan- dersetzung mit ihrer Geschichte offener und stärker geworden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte sie an: „Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie die beiden Enquete- Kommissionen sie angestoßen haben, wird Antworten auf Fragen geben können, die mit Blick auf unser künftiges Verhältnis zu autokratischen Staaten wie Russland aktu- eller sind, als uns lieb sein kann.“ aw T Streit über Telegram Harte Kritik an Spiegel Ein Bericht als »Weckruf« RECHT AfD gegen Regulierung des Messenger-Dienstes AHR-HOCHWASSER Eignung als Ministerin hinterfragt MEDIEN Stärkerer Einsatz für Journalismus gefordert Auf heftige Kritik der anderen Fraktionen stößt ein AfD-Antrag gegen eine Regulie- rung des Messenger-Dienstes Telegram. In der ersten Lesung im Plenum am vergange- nen Donnerstag warfen die Koalitionsfrak- tionen SPD, Grüne und FDP sowie Linke und CDU/CSU der AfD-Fraktion vor, ihren Einsatz für Meinungsfreiheit nur vorzutäu- schen und verhindern zu wollen, dass strafrechtlich relevante Kanäle gelöscht werden. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar kritisier- te, dass sich die Bundesrepublik in dem Kontext wie autoritäre Staaten wie China, Russland oder sei eine „Schande für unser Land“. Telegram sei in der Ukraine zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle geworden. Das werde auch in Deutschland gelobt. Aber sobald sich die außerparlamentarische Op- position in Deutschland über Telegram or- ganisiere, werde der Dienst zum Problem für die Politik. Zanda Martens (SPD) entgegnete, auch auf digitalen Plattformen wie Telegram gälten die Menschen- und Grundrechte, aber auch das Recht auf freie Meinungsäuße- rung. Wer jedoch Faschismus und Gewalt- fantasien verbreite, missbrauche dies. Es sei grotesk, sagte Carsten Müller (CDU), dass sich ausgerechnet eine Fraktion, deren Ge- Iran verhalte, schäftsmodell auf Hetze, Hass und Falsch- informationen basiere, zum Thema Mei- nungsfreiheit äußere. Und Tabea Rößner (Grüne) befand: „Man möchte vor Scham in den Boden versinken, wenn Sie sich mit den Verfolgten in autoritären Regimen auf eine Stufe stellen und wenn Sie die Regu- lierung von sozialen Netzwerken als Schritt in die Diktatur anprangern.“ Thorsten Lieb (FDP) warf der AfD vor, sie träume immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum. Das sei abwegig. Petra Sitte (Linke) sagte, das Verständnis der AfD von Meinungsfreiheit begünstige Mordan- schläge. In ihrem Antrag mit dem Titel „Meinungs- freiheit schützen – Keine Zensur von Tele- gram“ (20/1029) lehnt die AfD-Fraktion ei- ne Regulierung des Dienstes, der von der Bundesregierung wie ein soziales Netzwerk behandelt wird, ab. Die Bundesregierung solle von jeglichen Aktivitäten Abstand nehmen, die das Ziel hätten, Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise den Dienst mit einer Netzsperre für deut- sche Nutzer unerreichbar zu machen. Telegram dürfe nicht über das Netzwerk- durchsetzungsgesetz reguliert werden, da der Dienst die wesentlichen Kriterien zu dessen Anwendung nicht erfül- le. Michael Wojtek T (NetzDG) Starkregen Heftige Kritik für ihre Rolle während des Ahr-Hochwassers im Juli 2021 hat Bundes- familienministerin Anne Spiegel (Grüne) in einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag zu hören bekommen. Sie hatte da- mals als rheinland-pfälzische Umweltmi- nisterin Verantwortung getragen. Am 11. März war Spiegel dazu bereits vor einen Untersuchungsausschuss des rheinland- pfälzischen Landtags geladen. Bei den verursachten Über- durch schwemmungen waren allein an der Ahr 134 Menschen ums Leben gekommen. Sebastian Münzenmaier (AfD), dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hat- te, warf Spiegel vor, an dem Morgen, als die Ahr die anliegenden Ortschaften verwüste- te, „zuerst an sich selbst gedacht“ zu haben. Er bezog sich dabei auf einen öffentlich ge- wordenen Nachrichtenaustausch mit Mitar- beitern, in dem es um ihr persönliches Image ging. Am Abend zuvor habe Spiegel eine Pressemeldung freigegeben, derzufolge kein Extremhochwasser drohe, und sich dann zu einem privaten Essen begeben, kri- tisierte Münzenmaier. Angesichts dieses Verhalten sei Spiegel heute als Bundesmi- nisterin „völlig untragbar“. Sie sei „unmora- lisch und in höchstem Maße unfähig“. Kaum weniger scharf ging Mechthild Heil (CDU), in deren Wahlkreis das Katastro- phengebiet liegt, mit Spiegel ins Gericht. Ihre ganze Karriere sei „durchzogen von Selbstbezogenheit“. Spiegels größte Angst während des Hochwassers sei gewesen, dass man ihr etwas vorwerfen könnte. Julia Klöckner (CDU) stellte die Frage, ob „eine Ministerin, die ihren Job in Mainz nicht im Griff hatte“, als Bundesministerin ge- eignet ist. „Darüber müssen wir hier heute sprechen“, betonte Klöckner. Genau das stellten Rednerinnen und Red- ner der Koalition in Frage. Die Aufklärung möglicher Versäumnisse finde im Landtag in Mainz statt, und da gehöre sie auch hin, sagten übereinstimmend Daniel Baldy (SPD), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grü- nen) und Manuel Höferlin (FDP). Was der dortige Untersuchungsausschuss „nicht braucht, sind Hilfssheriffs wie Sie“, rief Baldy an Münzenmaier gewandt. Höferlin sprach von einem unwürdigen Schauspiel. Und Polat nannte es „wirklich beschä- mend, dass die Union hier einstimmt“. André Hahn (Linke) nannte es „ebenso durchschaubar wie schäbig“, dass sich „die AfD als moralische Instanz aufzuspielen versucht“. Auch er verwies auf den Untersu- chungsausschuss in Mainz als zuständige Instanz. Gleichwohl appellierte Hahn an Spiegel: „Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen.“ pst T Zensur und Propaganda des Kreml beein- flussen massiv die Haltung der Menschen in Russland zum Ukraine-Krieg. Unabhän- gige Meinungen sind für die Bevölkerung dort kaum noch zugänglich. Doch Medien- und Meinungsvielfalt geraten nicht nur dort und durch staatliche Eingriffe unter Druck, sondern auch durch die wachsende Bedeutung digitaler Plattformen. Darin waren sich die meisten Abgeordneten in ei- ner Debatte am vergangenen Donnerstag über den „Medien- und Kommunikations- bericht der Bundesregierung 2021“ (19/ 31165) einig. Die Vorlage wurde im An- schluss in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Fast alle Rednerinnen und Redner drangen auf ein stärkeres En- gagement zur Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt und des Qualitätsjour- nalismus in Deutschland Gefahr der Desinformation Denn dieser stehe auch hierzulande vor „schwierigen Zeiten“, sagte Awet Tesfaiesus (Grüne). Die Mediennutzung verschiebe sich zuneh- mend hin zu kommerziellen Internetplatt- formen, die Informationen durch algorith- musgesteuerte Auswahlprozesse zur Verfü- gung stellten. Deren Maxime, mehr Klicks zu generieren und Daten zu sammeln, sei ein Risiko für die Demokratie, warnte die Abgeordnete. Der vorliegende Medienbe- richt sei insofern „ein Weckruf“: Guter Journalismus brauche Rechtssicherheit und gezielte Förderung. Dafür sprachen sich auch Helge Lindh (SPD) und Petra Sitte (Linke) aus, die dafür warben, „kooperati- ve Plattformmedien“ als „Gegenentwurf“ zu unterstützen. Ob es solche neuen Angebote brauche, ver- sah Christiane Schenderlein (CDU) mit ei- nem Fragezeichen. Doch auch sie forderte, Hassrede, Cybermobbing und mediale Ma- nipulation zum Anlass für eine „vertiefte Debatte über journalistische Standards“ auch auf Onlineplattformen zu nehmen. Die Notwendigkeit, den digitalen Raum si- cherer zu gestalten betonte Thomas Hacker (FDP): Dass viele Nutzer sozialer Medien nicht zwischen „Desinformation und In- formation“ unterscheiden könnten, zeige den Handlungbedarf, so der Liberale und kündigte eine Überarbeitung der Medien- gesetze an. Martin Erwin Renner (AfD) hielt den übri- gen Fraktionen vor, das „Big-Data-Oligo- pol“ mittels des Netzwerkdurchsetzungsge- setzes erst recht befördert zu haben. Die AfD wolle keine „Meinungsdominanz glo- balistischer Plattformbetreiber“, aber auch keine „ideologische Gleichtaktung von Po- litik und Medien“. Sandra Schmid T

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Masken auf dem Rückzug GESUNDHEIT Trotz heftiger Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments beschließt der Bundestag weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen Die Maskenpflicht wird nicht gänzlich abgeschafft, aber auf einige ausgewählte Orte, vor allem im Gesundheitswesen, beschränkt. © picture-alliance/dpa/Peter Kneffel V or einem Jahr diskutierten Lokalpolitiker darüber, ob ihre Gesundheitsämter bei 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner noch in der Lage sind, Kontakte nachzuverfolgen. Angesichts im- mer neuer Rekorde bei dieser Inzidenz von rund 1.700 positiven Tests auf 100.000 Ein- wohner in der vergangenen Woche wirkt die Debatte vom Februar 2021 wie eine aus grauer Vorzeit. Heute gibt es flächendeckend genug Impf- stoff, ausreichende Testmöglichkeiten. Wir sind mit einer Mutation des Corona-Virus konfrontiert, die nicht zu einer Überlas- tung der Intensivstationen führt weil sie vor allem mildere Krankheitsverläufe ver- ursacht. Täglich mehrere hunderttausend Neuinfektionen mit der Omikron-Variante lösen also keine Schockwellen mehr aus. Aber für einen „Freedom Day“, wie ihn die FDP einst vorgeschlagen hatte, gibt es aus Sicht der meisten Experten auch keinen Grund. Die Bundesregierung vermied vor vier Wo- chen zwar tunlichst, von einem „Freedom Day“ zu sprechen, als sie ankündigte, dass ab 20. März fast alle Corona-Schutzmaß- nahmen wegfallen sollten. Dennoch war, auch an der öffentlichen Debatte, un- schwer zu erkennen, dass sich vor allem die FDP mit ihren Forderungen durchge- setzt hatte. Nicht wenige SPD- und Grü- nen-Politiker ließen erkennen, dass sie sich weitergehende Regelungen gewünscht hät- ten. Unzufrieden reagierten auch die Op- position im Bundestag sowie alle 16 Minis- terpräsidenten auf das, was am Freitag vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hatten nach der Ministerpräsidentenkonfe- renz, einen Tag vor der Bundestagsdebatte, in einer Protokollnotiz ihren Unmut fest- gehalten: Die Länder könnten mit der ver- änderten Rechtsgrundlage nicht schnell ge- nug auf neue Situationen reagieren, das Gesetz enthalte zu viele Unklarheiten. Griffige Formulierungen wie „Basisschutz“ und „Hotspot-Regelung“ im neuen Infekti- onsschutzgesetz (IfSG) (20/958) konnten auch die Sachverständigen in der Anhö- rung des Gesundheitsausschusses am Mon- tag nicht überzeugen: Sie forderten, zu- mindest an einer bundesweiten Masken- pflicht in öffentlichen Innenräumen fest- zuhalten, und befürchteten einen Flicken- teppich an Regelungen in den Ländern. Bei aller Kritik setzte die Ampel-Koalition das neue IfSG in namentlicher Abstimmung mit 364 Ja-Stimmen bei 277 Gegenstim- men und zwei Enthaltungen durch. Basisschutz und Hotspot Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Bundesländer künftig nur noch einige niedrigschwellige Auflagen (Basisschutz) anordnen können. Dazu zählen die Maskenpflicht in Kran- kenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrich- tungen zur gemeinschaftlichen Unterbrin- gung von Asylbewerbern und dem Öffent- lichen Personennahverkehr sowie Test- pflichten zum Schutz vulnerabler Grup- pen, etwa in Krankenhäusern, Pflegeein- richtungen und Schulen. In Restaurants und Geschäften können die Länder eine Maskenpflicht aber nicht mehr anordnen. Die Maskenpflicht im Luft- und Personen- fernverkehr soll bestehen bleiben, kann je- doch von der Bundesregierung ausgesetzt werden. Möglich bleiben ferner Vorkehrun- gen in einem Betrieb oder einer Einrich- tung sowie gegenüber Kranken und bei Verdacht auf Krankheit oder Ansteckung. > K O M PA K T Lockerung der Corona-Maßnahmen > Gesetz Durch die Änderungen am Infek- tionsschutzgesetz sind die Bundesländer künftig nur noch in bestimmten Berei- chen befugt, niedrigschwellige Auflagen anzuordnen. > Übergangsfrist Bis zum 2. April haben die Länder die Möglichkeit, bisherige Re- gelungen weiter gelten zu lassen. Einige Länder haben das bereits angekündigt. > Neubewertung Am 23. September tre- ten die Änderungen außer Kraft. Dann soll die Situation neu bewertet werden. Bei einer lokal begrenzten, bedrohlichen Infektionslage (Hotspot-Regelung) können erweiterte Schutzvorkehrungen beschlos- sen werden, etwa Maskenpflicht oder Hy- gienekonzepte. Dafür ist jedoch ein Be- schluss des Landesparlaments nötig. Aus Sicht der Ministerpräsidenten ist das viel zu umständlich. Unklare Rechtsbegriffe Timo Sorge (CDU) widmete sich in seiner Rede am Freitag ausführlich dieser Kritik aus den Bundesländern und nannte es ein Novum, dass alle 16 Länderchefs in einer Protokoll- notiz geschlossen ihr Veto gegen ein Gesetz einlegen. In der Tat sei überhaupt nicht klar, was ein Hotspot genau sei oder was die Formulierung „besonders hohe Neuin- fektionen“ konkret bedeuten solle. „Es ist ein einziger unklarer Rechtsbegriff. Wir werden über das Gesetz bald wieder disku- tieren müssen“, sagte er voraus. Susanne Ferschl (Die Linke) konnte der Hotspot-Regelung ebenfalls nichts Positi- ves abgewinnen. Dies schaffe einen Fli- ckenteppich aus unterschiedlichen Rege- lungen, sagte sie. Sie frage sich, was daran fortschrittlich sein solle, Gesetze im „Schweinsgalopp“ die handwerklich und inhaltlich so schlecht gemacht seien. Für das Beschließen eines Bonus für Pflegekräfte brauche die Regie- rung dagegen Monate, kritisierte Ferschl. „Sie schaffen die Maskenpflicht ab, aber diskutieren über eine allgemeine Impf- durchzusetzen, pflicht, die weitaus freiheitseinschränken- der ist als Maskentragen.“ Das sei nicht nachvollziehbar. Christina Baum (AfD) nannte das Gesetz „nichts weiter als eine Beruhigungspille, denn die dort geregelten Maßnahmen kön- nen jederzeit nach Lust und Laune aufge- hoben werden“. Sie nutzte ihre Rede für ei- ne Grundsatzkritik an der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Es habe nie ei- ne Überlastung der Intensivstationen gege- ben, es gebe auch keine evidenzbasierten Studien zur Wirksamkeit der Schutzmaß- nahmen. Die negativen Auswirkungen auf Kinder wie auf die gesamte Gesellschaft seien dagegen nicht zu übersehen. Schwerer Kompromiss Bundesgesund- heitsminister Karl Lauterbach (SPD) be- tonte: „Die Pandemie ist leider nicht vor- bei. Wir brauchen weitere Schutzmaßnah- men und sind nicht an dem Punkt, über einen Freedom Day sprechen zu können.“ Dass auch der Gesundheitsminister sich mehr gewünscht hätte, war unschwer zu er- kennen: „Wir sprechen heute über einen schweren Kompromiss, darüber, was wir den Menschen noch zumuten können, die seit langem die Schutzregeln beachten. Wir sprechen aber nicht über einen Kompro- miss zwischen dem Team Vorsicht und dem Team Freiheit“, sagte Lauterbach. Das Gesetz trage der Tatsache Rechnung, dass derzeit keine Überlastung der Kliniken zu befürchten sei, sagte der Minister. Für Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist der Gesetzentwurf ebenfalls ein Kompro- miss. „Aus meiner Sicht als Ärztin und aus Sicht meiner Fraktion braucht es für einen guten Infektionsschutz mehr als das, was wir hier heute debattieren“, betonte sie. So wäre eine weitergehende bundesweite Re- gelung zum Tragen einer Maske in be- stimmten Bereichen gut gewesen. Auf die Länder komme nun eine große Herausfor- derung zu. Lukas Köhler (FDP) betonte, es dürften nur solche Freiheitseinschränkungen beschlos- sen werden, die „absolut notwendig“ seien. Einzig und allein die Überlastung der Krankenhäuser sei das Kriterium dafür, nicht mehr nur die Inzidenzen. Das sei zum Anfang der Pandemie anders gewesen und zeige, es sei ein andauernder Lernpro- zess für alle Beteiligten. Das Gesetz sorge für den nötigen Schutz über die Hotspot- Regelung und es ermögliche andererseits den Menschen, wieder in den normalen Alltag zurückzukehren, sagte Köhler. Ohne den Gesetzentwurf würden die bis- herigen Rechtsgrundlagen ersatzlos wegfal- len, dann gäbe es überhaupt keine Schutz- maßnahmen mehr, verteidigte Dirk Wiese (SPD) das Vorhaben. Der Entwurf sei ein „vertretbarer Kompromiss“, der verantwor- tungsvoll mit der aktuellen Lage umgehe und vulnerable Gruppen schütze. Für den Herbst und Winter müsse man vorsorgen, indem man zügig die allgemeine Impf- pflicht beschließe. Claudia Heine T Heftiger Streit über allgemeine Impfpflicht CORONA-PANDEMIE Abgeordnete sollen sich unter fünf Vorlagen entscheiden. Mögliche Mehrheiten sind noch nicht in Sicht Die Einführung einer allgemeinen Impf- pflicht ist alles andere als ein Selbstläufer. Das zeigte sich schon in der Orientierungs- debatte Ende Januar, als die Abgeordneten über erste Konzeptskizzen stritten. In der vergangenen Woche lagen zur ersten Bera- tung konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es geht um fünf konkurrierende Konzepte, darunter drei fraktionsübergreifende Grup- penanträge und zwei Fraktionsvorlagen - eine von der Union und eine der AfD. Ob sich am Ende eine der Vorlagen durchsetzt oder zwei kombiniert werden können, um die erforderliche relative Mehrheit zu errei- chen, ist ungewiss. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich Anfang April stattfin- den, vorher ist eine Expertenanhörung ein- geplant. Fünf Konzepte Der am weitesten gehende Gruppenantrag betrifft die Einführung ei- ner Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren, die ab dem 1. Oktober 2022 gelten soll. Die Abgeordneten schlagen in dem Gesetzent- wurf (20/899) vor, zunächst die Impfkam- pagne zu erweitern und über Impfmöglich- keiten zu informieren. Die Impfregelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Jahres- ende 2023 befristet werden. Eine andere Gruppe will eine verpflichten- de Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren er- möglichen. Dem Gesetzentwurf (20/954) zufolge sollen bis zum 15. September 2022 alle Personen ab 18 Jahren entweder ab 60 über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis einer ärztlichen Impfberatung. Zugleich sollen Voraussetzungen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren geschaffen werden. Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsor- gegesetz vor. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (20/978) ein Impfregister, ei- ne verstärkte Impfkampagne und einen Impfmechanismus, der im Notfall vom Bundestag aktiviert werden soll. Demnach kommen Personen oder 50 Jahren sowie bestimmte Berufsgruppen für den Me- chanismus und auch eine Impfpflicht in Betracht. In einem dritten Gruppen- antrag (20/680) wird auf eine Impfpflicht verzichtet. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen und auf die Eigenverant- wortung der Bürger zu set- zen. Auch die AfD-Fraktion positioniert sich mit einem Antrag (20/516) gegen eine allgemeine wie auch gegen die unlängst in Kraft getretene sektorale Impfpflicht. Hitzige Debatte Die Debatte war von den gegensätzlichen Vorstellungen sowie von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Heike Ba- ehrens (SPD) warb für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und begründete dies unter ande- »Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab.« Alice Weidel (AfD) rem mit der großen Impflücke. Baehrens betonte: „Das Virus ist nicht berechenbar.“ Daher müssten die Voraussetzungen ge- schaffen werden, um nicht von einer weite- ren Infektionswelle überrollt zu werden. Je mehr Menschen geimpft seien, umso eher seien auch wieder mehr Freiheiten mög- lich, sagte sie. Sie warb für einen „Weg der Vernunft“. Sepp Müller (CDU) sagte hingegen: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot. Es gibt kei- ne Mehrheit in diesem Haus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.“ Er warb für den Vorschlag der Uni- on, der eine einigende Wir- kung entfalten könne und mehrheitsfähig sei. Alice Weidel (AfD) wertete die Vorlagen zur Einführung einer Impfpflicht als das „Produkt von verbohrter Be- sessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung“. Sie sagte: „Es gibt keine verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.“ Weidel rief den Befürwortern der Impfpflicht zu: „Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab.“ Manuel Höferlin (FDP), der zur Gruppe der Impfpflicht-Gegner gehört, gab zu Be- denken, die Impfung schütze nicht verläss- lich vor einer Ansteckung oder der Anste- ckung anderer Menschen. Allerdings schüt- ze die Corona-Impfung vor schweren Ver- läufen und sei daher unbedingt zu emp- fehlen. Daraus resultiere aber keine Impf- pflicht. Die Entscheidung sollte den Bür- gern überlassen werden, statt auf staatliche Bevormundung zu setzen. Andrew Ullmann (FDP) warb für sein Kon- zept einer verpflichtenden Beratung und einer späteren möglichen Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine gute, verpflichtende Auf- klärung sei erforderlich, um Ängsten und Unsicherhei- ten zu begegnen. Er betonte zugleich: „Wir wollen die Impflücke bis zum Herbst schließen.“ Mit dem vorlie- genden Konzept würden Brücken gebaut zu anderen Anträgen. Lösung finden Robert Ha- beck (Grüne), der für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eintritt, mahnte, Gruppen- anträge könnten die Abge- ordneten nicht von ihrer Pflicht entbin- den, eine Lösung zu finden, und fügte hin- zu: „Am Ende wäre es das Schlimmste, wenn es keine Lösung geben würde.“ Das Corona-Virus sei viel variantenreicher als angenommen. Zu viele Menschen wollten sich nicht mit einer Impfung schützen. Die Freiheitsforderungen von Wenigen dürften jedoch nicht zu Einschränkungen für Viele führen, sagte Habeck. Die Bevölkerung ha- be es satt. „Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns.“ Tino Sorge (CDU) hielt der neuen Bundes- regierung schwere Fehler im Corona-Ma- nagement vor. Kanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (beide SPD) hätten nicht die Kraft ge- habt, einen kompromissfähigen Antrag einzuführen. Daher gebe es nun die Situa- tion mit Gruppenanträgen, ohne sichere Mehrheiten. Daher habe die Union einen Kompro- missvorschlag unterbreitet. Es gehe angesichts der neu- en Rahmenbedingungen mit der Omikron-Variante nicht um pauschale Lösun- gen, sondern um Differen- zierung. Kranke Geimpfte Martin Sichert (AfD) schilderte die aus seiner Sicht absurden Kontaktbeschränkungen im Fall einer Corona-Infek- tion auch für Kinder. Die Corona-Impfun- gen entfalteten weder einen wirksamen Fremd- noch einen Eigenschutz. Eine allge- meine ausreichende Wirksamkeit und Sicherheit sei jedoch ver- fassungswidrig. Sichert fügte hinzu, es sei „Realsatire“, wenn im Bundestagspräsidi- um alle geimpft seien, vier von sechs Mit- gliedern nun aber an Corona erkrankt sei- en und der Bundestag „trotz dieser offen- Impfpflicht ohne »Das schlimmste wäre, wenn es keine Lösung geben würde.« Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sichtlichen Unwirksamkeit über eine Impf- pflicht diskutiert“. Tabea Rößner (Grüne) hält eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls für das falsche Mittel. Die Bedenken bezüglich möglicher Impf- schäden müssten ernstgenommen werden, sagte sie, zumal sich die Ausgangslage mit der Omikron-Variante verändert habe. Eine sogenannte sterile Immunität könne mit einer Impfung nicht erreicht werden. Diese Erwartung dürfe auch nicht geweckt wer- den. Eine allgemeine Impfpflicht wäre aus ihrer Sicht schwierig zu rechtfertigen. Sie forderte mehr Beratung und fügte hinzu: „Wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit.“ Maskenschutz Andrea Lindholz (CSU) ging auf die geplante Änderung des Infekti- onsschutzgesetzes ein, mit der künftig alle tiefgreifenden Corona-Auflagen fallen sol- len. Sie rügte, die Maskenpflicht solle quasi abgeschafft werden, während die Inzidenz neue Höchststände markiere und viele Co- rona-Tote zu beklagen seien. Sie mahnte: „Die Maske schützt direkt und unmittelbar.“ Das sei kein großer Eingriff, sondern das mildeste und geeignetste Mit- tel zum Schutz vor dem Coronavirus. Auf die Maskenpflicht jetzt zu verzichten, sei verantwortungslos und stehe im Wider- spruch zur geplanten allgemeinen Impf- pflicht. Sie warf der Ampel-Koalition vor: „In Ihrer Gesundheitspolitik herrscht wirk- lich Chaos.“ Claus Peter Kosfeld T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Ja zu Mandat für VN-Mission (20/631) SÜDSUDAN Die Bundeswehr bleibt ein wei- teres Jahr im Südsudan, um dort den Frie- densprozess zu unterstützen. Der Bundestag hat einer Verlängerung der Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Missi- on im Südsudan (UNMISS) bis Ende März 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung votierten 584 Abgeordnete für eine Mandatsverlänge- rung, 43 stimmten gegen eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in dem ostafrikani- schen Bürgerkriegsland. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Mandat für die Friedensmission, an der sich Deutschland seit 2011 beteiligt, bleibt unverändert: Weiterhin können bis zu 50 Soldaten zum Schutz der Zivilbevölke- rung und zur Sicherung humanitärer Hilfe im Einsatz sein. Derzeit sind etwa ein Dut- zend deutsche Soldaten unter anderem als Militärbeobachter Teil der Mission. Mehrere Redner, darunter Sara Nanni (Grü- ne) und Jürgen Hardt (CDU), verwiesen auf die zu erwartenden steigende Getreidepreise infolge des Kriegs in der Ukraine: Südsudan sei eines der davon am stärksten betroffenen Ländern. Sevim Dagdelen (Die Linke) for- derte mehr Anstrengungen gegen Hunger, statt „kostspielige militärische Symbolpoli- tik“. Bettina Lugk (SPD) verwies auf „die größte Flüchtlingskatstrophe innerhalb Afri- kas“ im Südsudan und den Nachbarländern. Lars Lindemann (FDP) betonte, dass der Auf- bau staatlicher Strukturen ohne internatio- nale Hilfe nicht möglich sei. Gerold Otten (AfD) sagte, das UNMISS vor allem dabei helfe, die Bevölkerung vor ihren Machtha- bern zu beschützen. sas/aheT Sea Guardian geht weiter MITTELMEER Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten See- überwachungsmission „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Der Bundestag hat das Mandat um ein weiteres Jahr, bis Ende März 2023 verlängert. Für einen entsprechenden An- trag der Bundesregierung (20/630) votier- ten in der namentlichen Abstimmung am vergangenen Freitag 507 Abgeordnete, während 100 die Mandatsverlängerung ab- lehnten. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Allerdings wird das Mandat nun angepasst: Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küsten. Zu- dem dürfen ab sofort statt bislang 650 nur noch 550 Soldatinnen und Soldaten einge- setzt werden. Weiterhin zu ihren Aufgaben gehören die Seeraumüberwachung und La- gebilderstellung, um Terrorismus und Waf- fenschmuggel zu bekämpfen. Tobias Bacherle (Grüne) betonte, dass das Mandat mit den Anpassungen bei Ober- grenze und Einsatzgebiet Klarheit schaffe. Roderich Kiesewetter (CDU) sah den Mehr- wert in „strategischer Gleichzeitigkeit“ – es gelte Auswirkungen „ungelöster heiße Kon- flikte“ wie in Libyen und Syrien im Blick zu behalten. Auch Frank Schwabe (SPD) sagte, der Einsatz helfe dabei, „zu wissen, was los ist“ im Mittelmeer. Jan Ralf Nolte (AfD) stellte sich gegen den Einsatz: „Wir jagen ei- nen Feind, den es gar nicht gibt.“ Rainer Se- met (FDP) nannte Sea Guardian angesichts einer neuen Realität mit einem Krieg in Europa „wichtiger denn je“. Zaklin Nastic (Die Linke) bezeichnete die Gefährdungs- begründungen im Antrag als „nebulös“ und „fadenscheinig“. sas/ahe T In Serbien wird offen mit Putin sympathisiert, wie hier auf einer Demonstration Anfang März in Belgrad. In der EU beobachtet man die pro-russische Stimmung auf dem Balkan mit Sorge. © picture-alliance/dpa/TASS/Pavel Bushuyev WESTBALKAN Angeheizt durch russische Propaganda drohen alte Konflikte neu zu entflammen Spiel mit dem Feuer Die Serben halten eine aus- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) si- cher sein – ganz gleich wie er die Medien kontrollierte, die Justiz dominierte und die Opposition drangsalierte. balancierte Position in der Ukraine-Frage und schließen sich nicht der antirussischen Hysterie der USA und Europas an“, lobte der russische Spitzendiplomat Juri Pilipson in der vergangenen Woche. „Diese unabhängige und vernünftige Poli- tik basiert auf der großen Unterstützung durch die Bürger Serbiens“, so der Direktor der Euro- paabteilung im russischen Außenministerium weiter. Serbien als treuer Partner Moskaus und gleichzeitig EU-Beitrittskandidat – wie passt das zusammen? Belgrad hat sich bisher standhaft geweigert, Sank- tionen gegen seinen engen Verbündeten zu verhängen. Stattdessen stockte die na- tionale Fluggesellschaft Air Serbia ihre Verbindungen nach Moskau kräftig auf. Im Europäischen Parlament wurde dieses unsolidarische Ver- halten als „Kriegsgewinn“ gebrandmarkt und die EU-Kommission aufgefordert, Sanktionen gegen das widerspenstige Ser- bien zu erlassen. Serbiens alles beherrschender Präsident Aleksandar Vucic konnte sich über viele Jahre der Unterstützung durch die frühere Der Einfluss Russlands ist groß auf dem Balkan. Und es versteht ge- schickt, ihn zu nutzen. Neue Töne Doch der Wind hat sich ge- dreht. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grü- nen) sprach bei ihrem ersten Besuch in Serbien Klartext: Belgrad müsse sich der außenpolitischen Linie Brüssels anschließen und Russland für seine Aggressi- on gegen die Ukraine ver- urteilen. Außerdem erwarte sie Kompromisse im Kon- flikt um die frühere serbi- sche Provinz Kosovo. Die ist heute ein unabhängiger Staat, wird fast nur noch von Albanern bewohnt, aber von Serbien interna- tional blockiert. Ebenso schwer wie Serbien tut sich in der Ukraine-Fra- ge das benachbarte Bosnien-Herzegowina. In beiden Ländern wurde die heimische Erdölindustrie an russische Großfirmen wie Gazprom sprichwörtlich für „Peanuts“ ohne Ausschreibung verschenkt, das räum- ten beteiligte Minister später ein. Russland berührt zudem seit vielen Jahren die Her- zen der Serben etwa durch die Finanzie- rung von orthodoxen Kirchen wie etwa in Belgrad oder im bosnischen Banja Luka, aber vor allem durch die Unterstützung heimischer Medien. Die russische Staats- agentur Sputnik spendiert Nachrichtenpor- talen in der Region Tag für Tag Meldungen und Berichte in Serbisch. Russophile und antiwestliche Positionen werden so trans- portiert und salonfähig gemacht für die breite Öffentlichkeit. Der Krieg in der Ukraine hinterlässt gerade hier Spuren: Er- mutigt durch die Unter- stützung des Kreml be- treibt Serben-Führer Milo- rad Dodik bereits seit Mo- naten eine Abspaltung der Republika Srpska. In Putins Hand Auch EU- Mitglied Kroatien ist fest im Griff Russlands. Die Hauptstadt Zagreb etwa deckt 60 Prozent ihres Gas- bedarfs durch Gazprom über den privaten kroati- schen Quasi-Monopolisten PPD. Die Firma soll nach Medieninforma- tionen zudem der großzügigste Geldgeber der Regierungspartei HDZ sein. Ähnlich ist die Lage in Montenegro: In dem kleinen Nato-Land mit seinen 620.000 Einwohnern leben rund 30.000 Russen. Große Teile der Adriaküsten haben sie in den vergangenen 25 Jahren oft unter Marktwert aufgekauft und Millionen in den Tourismus investiert. Montenegro ist für reiche Russen attraktiv, weil das Land mit Euro zahlt, ohne die Kriterien für des- sen Einführung 2002 zu erfüllen. Tief gespalten Vor diesem Datum hatte der Ministaat schon über drei Jahre die Deutsche Mark als Zahlungsmittel genutzt. Das hatte politische Gründe: Der Westen wollte Montenegro vom serbischen Kriegs- herrn und Autokraten Slo- bodan Milosevic trennen. Heute ist das Land tief ge- spalten zwischen Anhän- gern Russlands und der EU. All das zeigt, wie groß der Einfluss Russland auf dem gesamten Balkan ist und wie geschickt es versteht, ihn zu nutzen: Mit Berich- ten russischer Staatsmedien in serbischer Sprache befeu- ert Moskau die vielen natio- nalen Streitigkeiten, um dort je nach Interesse als Vermittler oder Schiedsrichter aufzutreten – wobei es sich vor allem als Schutzmacht der Serben versteht. Dass Russland seinen Einfluss nun auch instrumentalisieren könnte, um mit neuen Konflikten von der Ukraine abzulenken, befürchten nicht we- nige heimische Kommentatoren. Aber auch in der EU wächst die Sorge vor einer Destabilisierung der Region. Um der entge- genzuwirken, bedürfte es einer einheitli- chen Beitrittspolitik. Doch dazu ist die EU kaum in der Lage, da einige Mitgliedstaa- ten auf dem Balkan Sonderinteressen ver- folgen. Eine mediale Reaktion auf die russische Propaganda wäre in den sechs Ländern des westlichen Balkans durchaus möglich. Wie- derholt hat das Europaparlament die EU- Kommission aufgefordert, die Desinforma- tion russischer Medien in der Region mit Gegenangeboten zu bekämpfen. Doch we- nig ist passiert, um das Blatt zu wenden. Durch das mediale Dauerfeuer Russlands glaubt die überwältigende Mehrheit der Menschen auf dem Westbalkan, dass Mos- kau ihr engster Partner sei. Die Realität sieht anders aus: Die Balkan- länder sind ökonomisch und kulturell auf den Westen ausgerichtet – nur will das nie- mand wahrhaben. Knapp 70 Prozent aller ausländischen Investitionen kommen aus dem Westen, zwei Drittel des Handels wer- den damit abgewickelt. Niemand käme auf die Idee, in Russland Arbeit zu suchen oder zu studieren. Seit Jahren leiden die Nach- folgestaaten des auseinandergebrochenen Jugoslawiens unter einem regelrechten Massenexodus. Und praktisch alle wollen nach Westen, vorwiegend nach Deutsch- land und Österreich. Thomas Brey T Der Autor war langjähriger dpa- Korrespondent für Südeuropa. Die EU hat der Deinformation russischer Medien in der Region lange nichts ent- gegengesetzt. Anzeige Ausschreibung Medienpreis Parlament 2022 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Bewerbungsschluss: 31. März 2022 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/medienpreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: medienpreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38629 »Russland tritt die Menschenrechte mit Füßen« EUROPA Europarat schließt Russland aus. G7-Parlamentspräsidenten setzen sich für Friedenskonferenz ein Es ist ein absolutes Novum: Erstmals in seiner Geschichte hat der Europarat mit Russland einen Mitgliedstaat ausgeschlos- sen. Bereits zuvor hatte die Parlamentari- sche Versammlung des Europarats (Euro- parat PV) in einer Entschließung einstim- mig den schnellstmöglichen Ausschluss des Landes empfohlen. Russland selbst – bislang immerhin der größte Mitglied- staat – hatte am Vortag seinen Austritt er- klärt, nachdem der Europarat entsprechen- de Schritte eingeleitet hatte. „Der Europarat ist die europäische Organi- sation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Putins Russland tritt all das mit Füßen“, erklärte der Leiter der De- legation der Bundestagsabgeordneten zur Europarats PV, Frank Schwabe (SPD), im Interview mit bundestag.de. „Mit dem bru- talen Angriffskrieg hat Russland jedes Recht verwirkt, Teil einer europäischen Ge- meinschaft der Menschenrechte zu blei- ben.“ Für die Russinnen und Russen sei es „bit- ter“, dass sie nicht mehr unter den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonven- tion stünden, meint Schwabe. Aber dieser Schutz sei ohnehin nur noch theoretisch gewesen. „Wir werden den Kontakt zur Zi- vilgesellschaft in Russland auf allen Ebe- nen intensivieren“, versichert er. Die Spitzen des Europarats hatten den rus- sischen Einmarsch in die Ukraine am 15. März erneut verurteilt und in einer Er- klärung auch der russischen Bevölkerung ihre Solidarität ausgedrückt. Diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man im Kampf gegen den Aggressor weiter zur Seite stehen. Inzwischen hat der Europarat wegen der Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine auch seine Beziehungen zu Belarus ausgesetzt. Belarus ist anders als Russland kein Vollmitglied des Europarats, da es die Europäische Menschenrechtskon- vention nicht unterzeichnet hat. Russland gehörte dem Europarat seit 1996 an. Appell der G7-Parlamente Zum russi- schen Angriff auf die Ukraine haben sich in der vergangenen Woche auch die Parla- mentspräsidentinnen und Parlamentspräsi- denten der G7-Staaten und des Europäi- schen Parlaments klar positioniert. Auf Einladung des Deutschen Bundestages hat- ten sie sich am 16. März zu einer außeror- dentlichen virtuellen Konferenz getroffen und eine gemeinsame Erklärung verab- schiedet. Darin verurteilen sie den „An- griffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste“ und zeigen sich „fest ent- schlossen“ dazu beizutragen, „den Frieden in Europa wieder herzustellen und auf di- plomatischen Wegen für nachhaltige Stabi- lität auf dem Kontinent zu sorgen“. Unter anderem fordern sie, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz „auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestäti- gung der Rechte des ukrainischen Volkes zu prüfen“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring- Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich nach dem Videotreffen „dankbar, dass unsere Parlamente heute ein eindrucksvol- les Zeichen des Zusammenhaltes und der Solidarität mit der Ukraine gesetzt haben“. Das ukrainische Volk und die demokra- tisch gewählte Regierung fänden volle Un- terstützung. Außerdem hätten sich die Par- lamente der G7-Staaten zu ihrer Verant- wortung bekannt, Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. „Dieser Krieg muss aufhören. Darauf zielen alle unsere Bemü- hungen“, betonte Göring-Eckardt. Zu den G7 zählen Deutschland, Frank- reich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen, der Bun- destag hat zeitgleich den Vorsitz der Konfe- renz der Präsidentinnen und Präsidenten der G7-Parlamente inne. Am Donnerstag lädt die deutsche Präsidentschaft zu einem G7-Gipfel in Brüssel ein. Am selben Tag finden dort auch ein Nato- und EU-Gipfel statt, bei denen es auch um den Krieg in der Ukraine gehen wird. »Neue Bedrohung« Ein besonderes Zei- chen der Solidarität haben vergangene Wo- che die Regierungschefs Polens, Tsche- chiens und Sloweniens, Mateusz Morawie- cki, Petr Fiala und Janez Jansa, gesetzt. Sie reisten während der Kämpfe mit dem Zug nach Kiew und trafen sich mit dem ukrai- nischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal. Ziel sei es gewesen, die „eindeutige Unterstüt- zung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhän- gigkeit zum Ausdruck zu bringen“, schrieb Fiala bei Twitter. Morawiecki berichtete: „In Kiew sahen wir verlassene Straßen, Wohnblöcke in Trümmern, zerbombt von russischen Panzern. Schrecklich.“ In Ab- sprache mit der EU-Führung überbrachten die Regierungschefs ein Hilfspaket der EU, das humanitäre Hilfe und Defensivwaffen umfasst. Auf dem Nato-Gipfel will Polen diese Woche seinen Vorschlag für eine Frie- densmission in der Ukraine offiziell ein- bringen. Johanna Metz T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 AUFGEKEHRT Modisch wird abgerüstet ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »WAS HEISST HIER MINDERHEIT« ist schmutzig Den Claim „Pullis gegen Pu- (eigentlich auf unser tin“ Heizverhalten bezogen) nimmt so mancher Spitzen- politiker gerade sehr wörtlich. Das pro- minenteste Beispiel ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der ehemalige Schauspieler sich der Macht des Auftritts bewusst und trägt seit dem Angriff auf sein Land nur noch T-Shirts und Pullover in militärischen Farben. Als oberster Befehlshaber vertei- digt er sein Volk im schlammgrünen Zipper vom Präsidentenschreibtisch aus. Ebenfalls leger gekleidet und mit Dreita- gebart ließ sich nun der sonst in makel- losen Anzügen auftretende französische Präsident ablichten. In seinem prunk- vollen Büro im Elysee-Palast saß Emma- nuel Macron in Jeans und Kapuzenpul- lover am Telefon. Am anderen Ende der Leitung soll US-Präsident Joe Biden ge- wesen sein. Macron setzte bei diesem Auftritt sogar noch einen drauf: Auf dem schwarzen Hoodie prangte das Wappen der französischen Fallschirmjäger-Spezi- aleinheit „CPA 10“. Eine solche Hemdsärmeligkeit wird im- mer dann zur Schau gestellt, wenn Poli- tiker zeigen wollen, dass sie anpacken können, dass sie bereit sind, sich die Hände zu machen. Das klappt nicht immer wie gewünscht, oft ist die Inszenierung hinter dem Outfit zu deutlich sichtbar – man erinnere sich an Christian Lindners Wahlkampf 2017: Der Liberale, mal im Unterhemd im Vi- deo oder ärmelkrempelnd auf dem Pla- kat - der Wahlkampf war zwar erfolg- reich, aber es wurde auch viel über die Selbstdarstellung geschmunzelt. Und dennoch: Auch wenn ein Klei- dungsstück keinen Krieg beenden kann, so ist es zumindest ein Signal, dass kein Platz mehr ist für Eitelkeit und Ober- flächlichkeit. Wenn also Pullover jetzt politisch werden, sollte in jedem Staats- palast gelten: „Pullis gegen Putin“. emu T VOR 30 JAHREN... Leiser Besuch und laute Kritik 27.3.1992: Kohl trifft Waldheim. Staatsbesuche laufen ja in der Regel mit einigem offiziellen Zeremoniell ab. Von Begrüßung vor Journalisten bis hin zum Empfang mit militärischen Ehren. Das erste Treffen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit dem österreichischen l r e h c ä M k n a r F | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Laute Kritik: Österreichs Präsidenten Waldheim zu Besuch in Deutschland. Bundespräsidenten Kurt Waldheim auf deutschem Boden sollte jedoch leise über die Bühne gehen. Allerdings sorgte der Besuch am 27. März 1992 in Mün- chen für laute Kritik: Der Jüdische Welt- kongress (WJC) nannte das Treffen „mo- ralische Dickfelligkeit“ gegenüber jüdi- schen Empfindlichkeiten. Von der SPD hieß es, Kohl nehme „wieder einmal au- ßenpolitischen Schaden in Kauf“. Hintergrund der Kritik war Waldheims Rolle während des Zweiten Weltkriegs. Unter anderem der WJC hatte dem eins- tigen UNO-Generalsekretär vorgewor- fen, als Wehrmachtsoffizier an Kriegsver- brechen in Jugoslawien und Griechen- land beteiligt gewesen zu sein, etwa an der Deportation von Juden. Waldheim bestritt die Vorwürfe und erklärte, sich „nicht mehr an Einzelheiten erinnern“ zu können. Dennoch hatte er seit sei- nem Amtsantritt 1986 nur Einladungen aus islamischen Ländern und dem Vati- kan erhalten. 1987 erteilten ihm die USA gar ein Einreiseverbot. Auch Waldheims Deutschland-Visite war kein offizieller Staatsbesuch: Das Peutin- ger-Collegium, eine konservative „Ge- sellschaft zur Förderung des konstitutio- nellen Staatsgedankens“, ehrte ihn für sein „außerordentliches Lebenswerk“. Ein gemeinsames Essen mit Kohl, von dessen Planung die Öffentlichkeit erst einen Tag zuvor erfahren hatte, wurde als „inoffizieller Arbeitsbesuch“ einge- stuft. Kohl wehrte sich gegen Kritik: Er als Kanzler brauche keinen Ratschlag, mit wem er sich treffe. Benjamin Stahl T Über die vier nationalen Minderheiten in Deutschland informiert seit vergangenem Mittwoch eine interaktive Wanderausstellung im Bundestag. Zur Eröffnung der Ausstellung führte Kurator Robert Lorenz die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Ausstellung. © Deutscher Bundestag/Werner Schüring »Unsere Sprachenvielfalt ist ein Reichtum« Sie leben seit Jahrhunderten in unserer Mitte, und doch sind ihre Kulturen, Geschichten und Sprachen vielen hierzulande unbekannt. Die Rede ist von den autochtho- nen, also alteingesessenen, nationalen Minderheiten Deutschlands – den Lausitzer Sorben, der dänischen Min- derheit, den deutschen Sinti und Roma und der friesi- schen Volksgruppe – sowie der Sprechergruppe Nieder- deutsch. „Welche Geschichte und Geschichten, Sprachen und Lebenswirklichkeiten verbergen sich tatsächlich hin- ter dem Begriff Minderheit?“, fragt die Vorsitzende des Minderheitenrates Gitte Hougaard-Werner. Und inwiefern könne man Deutsche oder Deutscher sein, aber gleichzei- tig auch Dänin, Sinto, Romni, Sorbe oder Friesin? Antworten will die Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ geben, die seit vergangener Woche im Bun- destag zu sehen ist. Eine Premiere, denn zum ersten Mal präsentieren sich die fünf Gruppen gemeinsam. Eine Aste- rix-Ausgabe auf Plattdeutsch und ein ostfriesisches Teeser- vice. Ein Geburtstagskuchen in Dannebrog-Optik, wie die dänische Nationalflagge genannt wird, neben neu inter- pretierter sorbischer Tracht. Es ist eine Entdeckungstour durch die Vielfalt dieses Landes, zu der die interaktive Schau des Minderheitenrates und des Bundesraat för Ned- derdüütsch einlädt. Für die Augen, die Hände und vor al- lem für die Ohren. Fünf Stationen geben Einblick in die Lebenswirklichkeiten der Minderheiten und der Sprecher- gruppe Niederdeutsch. Jede auf ihre ganz eigene Art. Mit eigener Sprache und eigener Form, abgeleitet aus den Kulturen der fünf Gruppen. So etwa das große, gelb-weiße Element in der Mitte der Ausstellung, auf dem in Groß- buchstaben „Sinti und Roma“ geschrieben steht und das in seiner Form an eine Mischung aus überdimensionier- tem Grammofon und Megafon erinnert. Was zum einen für den Einfluss der Minderheit auf die europäische Klas- sik steht, zum anderen Sinnbild ist für die politische Rol- le der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma nach 1945. Zu jeder Insel gehört eine Audiostation mit Sprach- beiträgen wie der plattdeutschen Bundestagsrede des Ab- geordneten Johann Saathoff. „Unsere Sprachenvielfalt ist ein Reichtum“, so Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö- ring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), die die Ausstel- lung mit einem Video-Grußwort eröffnete. Sie ist über- zeugt: „Viele Regionen sind zunehmend stolz auf die lo- kalen Minderheiten.“ Trotzdem bleibe es eine Herausfor- derung, ihre Sprachen im Alltag lebendig zu halten. Des- halb sei es wichtig, die Minderheitensprachen in den Schulen zu fördern und an die junge Generation weiter- zugeben. „Haben Sie den Mut, auch Plattdeutsch zu spre- chen“, wirbt Saathoff – natürlich auf „Platt“. Schließlich sei die Pflege der Sprache auch Pflege der Kultur und Tra- dition. Deshalb sei die Ausstellung so wichtig, sagt Saat- hoff: Sie solle Verständnis schaffen und Respekt fördern. Und, sie zeige, dass es die Gesellschaft bereichere, mehr als eine Sprache zu haben. Irina Steinhauer T Die Ausstellung kann noch bis zum 8. April nach vorheriger Anmel- dung unter bundestag.de von montags bis freitags besucht werden. LESERPOST Zur Ausgabe 5-7 vom 31. Januar 2022, „Viele schwierige Fragen“ auf Seite 1: Was haben der Bundesgesundheitsminis- ter Karl Lauterbach, die Gesundheitsäm- ter, das Robert Koch-Institut und viele der Ministerpräsidenten im Lande eigentlich vor der Pandemie gemacht? Wir Bürger, soviel mir noch bekannt ist, waren jeden- falls für unsere Gesundheit selbst zustän- dig. Niemand hat uns in dieser Angele- genheit in irgendetwas hineingeredet. Wenn wir krank waren oder uns krank gefühlt haben, so gingen wir zum Arzt (soweit möglich), wir kamen ins Kran- kenhaus, oder kurierten uns selbst aus. Übrigens wurde auch schon vor der Pan- demie gestorben, ohne dass wir jeden Tag von den Medien zu hören bekamen, wie viele Menschen in Deutschland an „ir- gendetwas“ gestorben sind. Dänemark und andere Länder machen uns jetzt ge- rade vor, wie wir diese unsägliche Warte- rei auf die nächste Welle mit einer an- schließenden „Wellenreiterei“ sofort be- enden könnten! Was macht jedoch unse- re „Pandemieverwaltung“? Ja genau das, was sie seit fast zwei Jahren macht. Sie verwaltet diese „anti-Pandemie namens Omikron“ mit allen Mitteln und unter al- len Umständen einfach weiter! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Ausgabe 8-9 vom 21. Februar 2022, „Grenzen der Solidarität“ auf Seite 6: Als Beleg für den von Clara Bünger (Die Linke) in der Debatte erwähnten Pull- Faktor von Rettungsmissionen vor der nordafrikanischen Küste reicht aus, dass es eine intensive indirekte Kommunikati- on zwischen Schleppern und Hilfsorga- nisationen gibt. Dadurch wird die Über- fahrt deutlich leichter und die Migranten werden bereits wenige Kilometer vor der nordafrikanischen Küste von europäi- schen Hilfsorganisationen gerettet. Da- durch sinken die Kosten und steigen die Erfolge sowohl für die Schlepper als auch für die Migranten. Dieser Aspekte stellt unter anderem marktwirtschaftlich be- trachtet selbstverständlich einen Pull- Faktor dar. Sebastian Richter, Berlin Zur selben Ausgabe, „Widerspruch ge- hört dazu“ auf Seite und 5: Die Philosophie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt noch nicht weit genug. Schließlich besteht eine ent- SEITENBLICKE scheidende Achillesferse beim Umgang mit einer Pandemie ebenfalls darin, was schon die Spanische Grippe 1918 gezeigt hat. Dass sie nämlich gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten häufig im beson- deren Maße sowohl bei den Infektions- zahlen als auch in sozialer und ökono- mischer Hinsicht trifft. Deshalb bedarf es hier in jedem Fall politischer Antworten, die weit über medizinische Aspekte so- wie dem Anhören von Meinungen An- dersdenkender hinausgehen müssen, wenn das solidarische Gemeinwesen ge- stärkt und nicht geschwächt aus dieser Krise gehen soll! Rasmus Helt, Hamburg Zur Ausgabe 10-11 vom 7. März 2022, „Anständig zu sein, heißt Angst zu ha- ben“ auf Seite 3: Solange die Soldaten des russischen Prä- sidenten Wladimir Putin das machen, was er von ihnen abverlangt, solange kann und wird es keinen Frieden in der Ukraine geben können. Ich denke sogar, dass es mit Putin an der Macht über- haupt nie einen Friedensvertrag mit dem Nachbarland geben wird. Ohne Putin könnte ich mir das eher vorstellen. Frie- densverhandlungen mit diesem Präsi- denten sind daher für mich unvorstell- bar. Wer sollte denn mit so einem Men- schen verhandeln wollen, und was sollte dabei eigentlich ausgehandelt werden? Riggi Schwarz, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 28. März. PERSONALIA >Jelena Hoffmann Bundestagsabgeordnete 1994-2005, SPD Am 22. März wird Jelena Hoffmann 75 Jah- re alt. Die Diplom-Ingenieurin aus Chemnitz schloss sich 1991 der SPD an und war stell- vertretende Bundesvorsitzende der Arbeits- gemeinschaft Selbstständige (AGS) ihrer Partei. Im Bundestag engagierte sich Hoff- mann, die 2004/05 dem Vorstand ihrer Frak- tion angehörte, im Wirtschaftsausschuss, im Tourismusausschuss und zuletzt im Auswär- tigen Ausschuss. Von 2003 bis 2005 war sie Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Par- lamentariergruppe. Im Juli 2005 hatte sie im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auf- lösung des Bundestags Klage beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht. Diese wurde jedoch als unbegründet abgewiesen. 2008 trat sie aus der SPD aus. >Johannes Nitsch Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Am 24. März vollendet Johannes Nitsch sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Ingenieur aus Dresden trat 1989 der CDU in der DDR bei und gehörte 1989/90 dem dortigen Par- teivorstand an. 1990 war Nitsch Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und stellvertretender Vorsitzender der CDU/DA- Fraktion. Der Direktkandidat des Wahlkrei- ses Dresden II war von 1991 bis 1994 stell- vertretender Vorsitzender seiner Bundes- tagsfraktion. Von 1994 bis 1998 fungierte der Jubilar als Parlamentarischer Staatsse- kretär beim Bundesminister für Verkehr. >Hermann Oetting Bundestagsabgeordneter 1971-1976, SPD Hermann Oetting begeht am 27. März sei- nen 85. Geburtstag. Der promovierte Inge- nieur aus Braunschweig schloss sich 1960 der SPD an. Er amtierte als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Braunschweig und ge- hörte dem SPD-Landesvorstand in Nieder- sachsen an. Von 1968 bis 1971 war der Ju- bilar Ratsherr in Braunschweig. Im Bundes- tag arbeitete Oetting im Verkehrs- sowie im Finanzausschuss mit. >Detlev von Larcher Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Detlev von Larcher vollendet am 30. März sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Sozialwirt aus Weyhe/Kreis Diepholz trat 1969 der SPD bei und stand längere Zeit an der Spitze des Unterbezirks Diepholz. Zudem gehörte er dem SPD-Parteirat an und war Vorsitzender der Arbeitsgruppe innerparteiliche Bildungs- arbeit beim Parteivorstand. Von Larcher, Sprecher des linken SPD-Flügels, wirkte im Bundestag im Finanzausschuss mit. Seit 2000 engagierte er sich in der globalisie- rungs-kritischen Bewegung Attac. Nach ei- nem Aufruf zur Wahl der „Linken“ 2007 wurde er im Jahr darauf aus der SPD ausge- schlossen. >Marita Wagner Bundestagsabgeordnete 1985-1987, Die Grünen Am 31. März wird Marita Wagner 70 Jahre alt. Die Physiotherapeutin aus Gronau/ Westf. engagiert sich seit 1978 in der Anti- atombewegung. 1979 zählte Wagner zu den Mitbegründern der „Grünen“ im Kreis Borken und gehörte bis 1982 dem dortigen Kreisvorstand an. 2006 trat die Jubilarin dann der „Linken“ bei und ist aktuell Mit- glied des Kreisvorstands. Von 1989 von 1994 war Wagner Ratsfrau in Gronau. Im Stadtrat sitzt sie wieder seit 2010 und am- tiert als Fraktionsvorsitzende. Im Bundestag wirkte sie im Ausschuss für Jugend, Familie bmh T und Gesundheit mit. Übersicht zum Ukraine-Krieg INFORMATION Der Onlinedienst des Bun- destages hat eine Übersichtsseite zum Krieg in der Ukraine erstellt. Auf bundestag.de finden Interessierte die gebündelte Bericht- erstattung des Deutschen Bundestages zum Konflikt. Neben der Regierungserklärung des Bun- deskanzlers Olaf Scholz, sind dort die Vi- deoaufzeichnungen relevanter Plenarde- batten und Interviews zu finden, sowie alle Meldungen aus dem Newsletter „heute im bundestag“, die sich mit dem Krieg und seinen Folgen befassen. Zusätzlich bietet die Seite auch Hintergrundinformationen und Archivmaterialien an, wie die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2001. Die Übersichtsseite wird fortlaufend aktualisiert. des T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 22. – 25.03.2022 Haushaltswoche (Di-Fr), Allgemeine Finanzdebatte (Di) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Dr. Alice Weidel, AfD: Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte Verläufen ist ebenfalls fragwürdig angesichts des wachsenden An- teils von Geimpften und Geboos- terten auf den Intensivstationen. Eine das Gesundheitssystem ge- fährdende Überlastung der Kran- kenhäuser gab es nie, gibt es nicht, und sie droht auch nicht. Das hat im Übrigen der Gesund- heitsminister unfreiwillig zugeben müssen. Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdowns im Herbst zu verhindern. Lockdowns verhindert man, indem die Regie- rung keine verhängt. So einfach ist das. Die Nutzlosigkeit und von Schädlichkeit sollte Lockdowns sich inzwischen he- rumgesprochen ha- ben. Dagegen aber sind die potenziel- len Nebenwirkun- der mRNA- gen Vektorimpf- und stoffen weitaus schwerer und wei- ter verbreitet als ur- sprünglich behauptet. Wann wird darüber eigentlich mal in diesem Hause gesprochen? Die Argumente für eine Impf- pflicht waren von Anfang an schwach, und sie sind inzwischen auch wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Es gibt keine verletzt legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht ge- gen Covid-19, egal ob als Impf- pflicht ab 18, ab 50, als Impf- pflicht auf Vorrat oder einrich- tungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht zentrale Grundrechte: die Menschenwür- de, das Recht auf Leben und kör- perliche Unversehrtheit und das Recht auf die Glaubens- und Ge- wissensfreiheit. Die Verhältnismä- ßigkeit, die einen derart schweren Grundrechtseingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die Impfpflicht ist nicht geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es andere und viel mildere Therapien und Maßnahmen gibt, und sie ist nicht angemessen. Dem Staat ist nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger zu schützen. Die Begründung, eine Impf- pflicht sei notwendig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch; sie ist gefährlich. Nach die- könnte man ser Pseudologik Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbe- hauptungen aufgebaut. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Die vorliegenden Vorschlä- ge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tat- sachenverweigerung. Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer Sonder- ling da. Selbst unsere Nachbarn in Österreich haben das Vorhaben „Impfpflicht“ vorerst ausgesetzt. Die Impfpflicht ist auf falschen aufge- Tatsachenbehauptungen baut. Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News. Sie sind falsch. Das muss sogar das Robert- Koch-Institut zugeben. Der ver- sprochene Schutz vor schweren Manuel Höferlin, FDP: Es gibt keinen rechtlichen Raum für staatliche Bevormundung munität? – Die Antwort ist Nein. Schützt die Impfung sicher vor Ansteckung? – Nein. Schützt die Impfung vor Ansteckung anderer? – Nein. Verhindern wir mit der Impfpflicht eine Infektionswelle im kommenden Herbst? – Die Antwort ist Nein. Keine Frage, meine Damen und Herren: Die Impfung schützt mich wahrscheinlich vor einem schwe- ren Verlauf und ziemlich sicher vor dem Tod. Deswegen habe ich mich auch impfen und boostern lassen. Meine Familie hat das ge- macht, und ich empfehle jedem mit Nachdruck, das zu machen und dafür zu werben. Daraus re- sultiert aber nicht die Pflicht zu ei- ner Impfung. Diese Pflicht einzu- führen, ohne eine Antwort auf die Frage zu finden, ob nicht die mil- dere Omikron-Variante dazu führt, andere Bewertungsmaßstä- be anzulegen, halte ich für proble- matisch. Mittlerweile haben sich die In- fektionszahlen auch von der Zahl der Krankenhausbehandlungen, der Belegung auf den Intensivsta- tionen abgekoppelt. Und die Prognosen mancher, dass die In- tensivstationen nun volllaufen bzw. dass sie es nicht tun, wenn wir jetzt eine Impfpflicht einfüh- ren, entbehren jeder Grundlage. Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begrün- dung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr. Ja, wir müssen die vulnerablen o r ü b n e t e n d r o e g b A © Manuel Höferlin (*1973) Landesliste Rheinland-Pfalz Wer eine Impfpflicht ein- führen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenim- Der Plenarsaal während der Debatte ©picture alliance / photothek | Felix Zahn Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflichtmedikation von Blut- hochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige. Zur Begründung reicht ein poli- tisch selbst hergestellter Kapazi- tätsengpass. – Ich hoffe, Sie mer- ken selbst, wie absurd das ist. Die Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung. Sie erniedrigt Millio- nen Menschen von souveränen, mit Freiheits- und Abwehrrechten ausgestatteten Individuen zu Be- fehlsempfängern und Objekten staatlicher Willkür. Sie treibt Mil- lionen Menschen in Gewissens- konflikte und existenzielle Nöte. Sehr geehrten Kollegen von Re- gierungsfraktionen und Union, Gruppen schützen, aber nicht vor sich selbst. Die Behauptung, für deren Schutz brauche es eine Impfpflicht, trägt nicht. Diejeni- gen, die bis jetzt nicht geimpft sind, wollen sich wahrscheinlich nicht impfen lassen. Vielleicht tra- gen sie auch lieber eine Maske, um sich zu schützen. Das ist ihre Entscheidung, und übrigens ist es auch ihr gutes Recht, das zu tun. Nach zwei Jahren Pandemie sollten wir den Menschen wieder eigene Ent- scheidungen zu- trauen. Für staatli- che Bevormundung ist weder Zeit noch rechtlicher Raum, und unsere Ver- fassung, meine Damen und Her- ren, sieht das schlicht nicht vor. Statt Zwang wäre Einsicht das Ge- bot der Stunde. Die angekündig- ten Impfkampagnen wurden mit viel Geld finanziert und sind ent- weder verpufft oder warten noch auf ihre Umsetzung. Dazu ma- chen wir in unserem Antrag kon- die Sie einen der vorliegenden unterstüt- Impfpflichtvorschläge zen: Sie reiten ein totes Pferd. Bit- te steigen Sie ab. Ziehen Sie diese Vorlagen zurück, und lassen Sie uns gemeinsam den Irrweg der Pfle- einrichtungsbezogenen geimpfpflicht so schnell wie mög- lich beenden. So schnell wie mög- lich! Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, – für die es weder medizinisch noch recht- lich eine Begründung gibt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) krete Vorschläge. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das ei- gene Leben liegt am Ende immer noch bei jedem selbst. In der Ver- antwortung von uns im Deut- schen Bundestag liegt es hingegen, bei anderen Erkenntnissen auch andere Wege zu ge- hen. Was im letzten Herbst noch gegol- ten hat, ist nach der heutigen Erkennt- nislage vielleicht anders. Deshalb las- sen Sie uns heute und im weiteren Verlauf offen und ehrlich diskutieren, nicht nur darüber, was als nötig empfunden wird, sondern auch über das, was Bürge- rinnen und Bürgern wirklich hilft und was rechtlich möglich ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, aber nicht vor sich selbst.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Tino Sorge, CDU: Es geht bei diesem Thema nicht um pauschale Lösungen kompromissfähigen Antrag einzu- bringen. Genau das ist das Pro- blem. Und deshalb haben wir jetzt die Situation, wie wir sie ha- ben. Sie haben den Weg der Grup- penanträge gewählt – dieser ist mit unsicheren Mehrheiten ver- bunden und sehr langsam – und wissen letztendlich nicht, wie die ganze Sache ausgeht. Wenn jetzt immer argumentiert wird, wir müssten alle an ei- nem Strang ziehen, dann erklären Sie doch mal, wie die- ser Strang aussieht. Wir haben hier als einzige Fraktion gesagt: Wir unter- breiten einen Kom- promissvorschlag. Wir sind fast 200 Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, und wir haben genau das getan, was die Aufgabe der Ampel gewe- sen wäre, nämlich einen Kompro- missvorschlag für dieses komplexe Thema zu unterbreiten. Ich habe in den letzten Tagen immer wie- der gehört, es wäre ja schön, wenn man sich hier im Hohen Hause ei- nigen würde, wenn man einen Kompromiss finden würde. Ich sa- ge Ihnen ganz klar: Dieser Kom- promiss liegt seit Wochen auf dem Tisch. Als Kompromiss sieht der Antrag unserer Fraktion einen Impfvorsorgemechanismus vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht bei diesem Thema nicht um pauschale Lösun- gen. Wir haben ein sehr komplexes Problem. Wir ha- ben geänderte Rah- menbedingungen. Wir haben mit der Omikron-Variante höhere Infektions- zahlen, aber viel, viel mildere Verläu- fe. Deshalb wäre es völlig falsch, mit einer pauschalen Lösung, wie hier suggeriert wird, das Problem lösen zu wollen. Alle sollen sich impfen lassen, impfen ist gut – ja, aber alle Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, wird nicht dazu führen, dass wir Wir haben mit der Omikron- Variante höhere Infektionszahlen, aber viel, viel mildere Verläufe. y k z t e p o K n a J © Tino Sorge (*1975) Landesliste Sachsen-Anhalt haben Sehr geehrter Herr Habeck, Sie vollkommen recht. Wir hätten hier im Ple- num schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber de- battiert haben, das lag an Bundes- kanzler Scholz und an Bundesge- sundheitsminister Lauterbach, die noch Ende letzten Jahres vollmun- dig bekundet haben, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, aber nicht die Kraft besessen haben, hier in diesem Hohen Haus einen Martin Sichert, AfD: Nein zur Impfpflicht und Nein zur Coronawillkür das Problem lösen. Erster Punkt. In dem Gesetzent- wurf, nach dem eine Impfpflicht für alle vorgesehen ist, wird nicht differenziert. Deshalb haben wir als Unionsfraktion gesagt: Wir brauchen einen Impfvorsorgeme- chanismus. Das heißt, wir schau- en uns an, ob wir überhaupt eine ordentliche Datengrundlage ha- ben. Genau das ist doch das Kern- problem. Wir reden seit über zwei Jahren darüber, dass wir die Men- schen zum Impfen animieren wol- len, aber wir wissen gar nicht, wer geimpft ist. Deshalb ist die klare Forderung in diesem Antrag, ein Impfregister einzuführen, damit wir erst einmal die entsprechende Datengrundlage haben, um die Pandemie bekämpfen zu können. Zweiter Punkt. Es bringt doch nichts, jetzt zu sagen, alle sollten sich impfen lassen. Natürlich hel- fen uns Impfungen. Jeder kann in- dividuell entscheiden. Impfungen führen dazu, dass man keinen schweren Verlauf hat. Aber die Impfung mit den jetzigen Impf- stoffen gibt uns doch nicht die Gewähr, dass wir im Herbst bei ei- ner Variante, die wir momentan überhaupt noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir momen- tan überhaupt noch nicht haben, aus dieser Dauerschleife heraus- kommen. Deshalb, liebe Kollegin- nen und Kollegen, geht es um Dif- ferenzierung, und genau das tun wir in unserem Antrag. Zu jedem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren waren Tausende In- tensivbetten verfügbar. Was aber fehlt, sind wichtige Studien zur Impfung. Man gibt Erbgut des Virus in den menschli- chen Körper und weiß bis heute nicht, was danach passiert. Wie ge- nau verhält sich der Impfstoff im Körper? Wie verteilt er sich und in welchen Organen? Welche Auswir- kungen hat die mRNA noch ne- ben der Spikeproteinproduktion? Welche Schäden können durch das Spikeprotein erfolgen? Fragen über Fragen, die niemand beant- worten kann, weil das nicht aus- reichend erforscht ist. In unserem Antrag nehmen wir die notwendige Differenzierung vor. Wir sagen erstens: Wir brau- chen die Impfinfrastruktur. Sie wird vorgehalten. Und wenn sich die Lage verschlechtert, können wir diese schnell wieder hochfah- ren. Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen wissenschaftlich eva- luiert, wissenschaftlich determi- niert sagen können, welche Grup- pen es betrifft. Wer hat ein hohes Risiko? Können wir diese Grup- pen damit schützen? Haben wir ein geeignetes Mittel? Als letzten Punkt sagen wir: Dieses Mittel muss verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn wir damit auch das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich den Schutz der Bevölke- rung, erreichen können. Stimmen Sie unserem Impfvorsorgemecha- nismus zu. Das ist der einzige sinnvolle Kompromiss und gang- bare Weg. Tun Sie das nicht ab mit Parteipolitik, wie es der Minister immer wieder macht. Wenn es Parteipolitik ist, dass wir als Op- position Vorschläge unterbreiten oder die Regierung kritisieren, empfinde ich das als Kompliment. Vielen Dank für den konstrukti- ven Hinweis. Ich bin am Ende meiner Rede. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu un- serem Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Re- alsatire ist, wenn alle Bundestags- präsidenten geimpft sind, vier von sechs an Corona erkrankt sind und der Bundestag trotz dieser of- fensichtlichen Unwirksamkeit über eine Impfpflicht diskutiert. Die anderen Länder haben be- griffen, dass Maßnahmen mehr schaden als nutzen. Nein zur Impfpflicht! Nein zur Coronawill- kür! Beenden wir es endlich auch in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) den Krankenhäusern als 2019. Auch auf den Intensivstationen liegen seit Monaten deutlich weni- ger Menschen als im Durch- schnitt. 18 091 waren es letzten Sonntag. Das ist die niedrigste je- mals gemessene Zahl an Intensiv- patienten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie. kommen, weil man die Maßnah- men von der Realität, von Daten, Fakten und echtem Gesundheits- schutz völlig entkoppelt hat. Laut Daten der Betriebskranken- kassen gab es bis August mehr Ar- beitsunfähigkeitstage wegen Impf- nebenwirkungen als nach einem positiven Coronatest. Diese Imp- fung, meine Damen und Herren, ist eindeutig nicht sicher. keinen Der Kölner Karneval bei 2 G Plus war ein Superspreadere- vent. Das beweist, dass die Imp- fung ausreichenden Fremdschutz bietet. Auch der Ei- genschutz funktioniert nicht. Es sind mehr Coronaintensivpatien- ten geboostert als ungeimpft. Eine Impfpflicht ohne ausreichende Si- cherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: eindeutig verfassungswidrig. Auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage für eine Impf- pflicht. In den letzten beiden Jah- ren waren jeweils zweieinhalb in Millionen Patienten weniger o r ü b n e t e n d r o e g b A © Martin Sichert (*1980) Landesliste Bayern Weil meine Tochter Kon- takt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, mei- ne Damen und Herren, ist staatli- che Aufforderung zur Kindesmiss- handlung. So weit konnte es nur Eine Demonstration gegen die Impfplicht vergangene Woche in Berlin ©picture alliance/dpa | Annette Riedl

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Debatten über einen Unionsantrag zum Thema Energieversorgung / 21. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 17. März 2022 Jens Spahn, CDU: Wir brauchen schnell eine Putin-freie Energieversorgung aktive Kohlekraftwerke tragen da- zu bei, dass jetzt die Gasspeicher schneller gefüllt werden können. Dazu gehört auch eine umfas- sende Prüfung in Sachen Kern- energie und Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Wer jetzt schon ideologisch Möglichkeiten aus- schließt, ohne Lösungen gefunden zu haben, handelt der Lage nicht angemessen. Und es ist auch nicht gut im Sinne der CO2-Neutralti- tät, wenn wir die Energieformen, die CO2-neutral sind, ausschlie- ßen, auch und gerade nicht von einem grünen Wirtschaftsminister. Wir wollen eine offene, ideologie- freie Prüfung aller Optionen für die Energieversorgung. Dazu zählen auch Maßnahmen, die den LNG-Import steigern. Wir unterstützen insoweit alle diese Bemühungen. Bei alldem darf die Bundesregierung aber keine fal- schen Vorstellungen vermitteln. Wir brauchen kurzfristige Lösun- gen, um Putin-frei zu werden in unserer Energieversorgung. Vieles, worüber wir aktuell debattieren, trägt aber höchstens mittel- und langfristig dazu bei. Vor allem braucht es Entschlossenheit in der Umsetzung. Pipelines, Leitungen, Terminals, die bauen sich eben nicht nur durch Absichtserklärun- gen, sondern da muss die Regie- rung mit Nachdruck dranbleiben. Ein letztes, ein wichtiges Thema: Ent- und Geschlossenheit fehlt der Koalition ganz offensichtlich auch bei den hohen Energiepreisen. Vorab: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nunmehr einige der Forderungen, die wir hier vor einem Monat erhoben haben, auch umsetzt. Damals haben Sie noch alles abgewehrt, heute han- deln Sie – gut so, aber leider viel zu spät. von möglichst viel günstigem Gas dienen. Putins Invasion erschüt- tert diese Brücke in ihren Grund- festen. Ich möchte daher klar sa- gen: Wir müssen als demokrati- sche Parteien in diesem Parlament anerkennen, dass wir nahezu alle den Weg dieser Energiewende mit gleichzeitigem, doppeltem Aus- stieg gegangen sind und ihn mit- getragen haben und – ja – dass man manche Entscheidungen – beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich! – heute anders treffen würde. – Ganz ruhig, ganz ruhig! Deswegen will ich ausdrücklich auch das, was Sie, Herr Minister Habeck, in der Korrektur vieler ei- gener Positionen gesagt und ange- stoßen haben, anerkennen und unterstützen. zur Wir fordern in unserem Antrag einen schlüssigen Plan der Bun- Sicherstellung desregierung der Energieversorgung, insbeson- dere der Gas- und Stromversor- gung. Der umfassende Plan der Bundesregierung muss drei unter- schiedliche Komponenten berück- sichtigen: Was ist, wenn Russland morgen seinerseits alle Lieferun- gen kürzt oder stoppt? Was bedeu- tet das für Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie? Wie können wir ein Ende der Gasimporte über Nord Stream 1 ermöglichen? Wie wer- den wir spätestens bis zum Winter 2023/24 unabhängig von russi- schen Importen? Wer unter diesen Voraussetzun- gen kurz-, mittel- und langfristig die Energieversorgung sicherstel- len möchte, wird harte Entschei- dungen treffen müssen, und diese muss er darlegen, herleiten und erklären. Deswegen, Herr Minister Habeck, ist es gut, dass Sie heute hier zur Impfpflicht gesprochen haben; aber ich hätte es noch besser ge- funden, wenn Sie zu diesem The- ma heute hier im Deutschen Bun- destag auch etwas sagen würden. Einmal mehr sagt die Bundesre- gierung nichts zu einem entschei- denden Thema für Deutschland. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch mittlerweile ein Muster hier im Deutschen Bundestag. Jetzt wird gerade eine Pressekonferenz des Bundeskanz- lers gegeben, wo er sich wahr- scheinlich zur Rede von Selenskyj verhält. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung sich hier im Deutschen Bundestag nicht verhält zu vielen wichtigen Fra- gen, aber ständig draußen irgend- wo Interviews gibt. – Ich war in je- der Debatte hier; überhaupt kein Thema. Dazu zählen auch schnel- le Entscheidungen bei der Kohle. Es geht darum, Kohleimporte zu diversifizieren und Kohlekraftwer- ke aus der Reserve zu holen. Jeder Tag, den die Ampel bei der Akti- vierung von Kohlekraftwerken zö- gert, gefährdet die Energieversor- gung im nächsten Winter; denn Ein Kraftwerke in Hannover: Auch über eine längere Laufzeit für Kohlekraftwerke wird angesichts des Ukraine- Konflikts aktuell debattiert. © picture-alliance/Geisler-Fotopress, Ulrich Stamm k c i r K s n e J / c i p h s a l F / e c n a i l l a e r u t c i p © Jens Spahn (*1980) Wahlkreis Steinfurt I – Borken I Ich möchte Herrn Präsidenten Selenskyj ausdrücklich danken für seine eindrückliche Schil- derung und seine klaren Worte heute Morgen. Putin hat gestern und auch heute wieder zivile Ziele bombardiert. Das ist barbarisch. Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief, der Kampf um Freiheit und Sicherheit, ja ums nackte Überleben. Deswegen trifft uns ei- ne Verantwortung, uns in diesem Konflikt zu positionieren: gegen den Aggressor Putin und zur Ukraine und zu ihrem Präsiden- ten Selenskyj. Es wäre gut gewe- sen, wenn sich die Bundesregie- rung hier nach der Rede des Präsi- denten erklärt hätte, wie sie zu sei- nen Worten und auch Forderun- gen steht, und wenn dieses Parla- ment darüber hier im Anschluss debattiert hätte. Dazu waren Sie nicht bereit. Dies bedauern wir ausdrücklich. Nun debattieren wir dank unse- res Antrags wenigstens über einen Teilbereich, in dem es gilt, unsere eigenen deutschen und europäi- schen Interessen in diesem Krieg zu formulieren und Verantwor- tung zu übernehmen. Wir müssen so schnell wie möglich Putin-frei werden in unserer Energieversor- gung. Deutschland braucht eine sichere und souveräne Energiever- sorgung. Wir können nicht leug- nen: Wir haben uns in eine Situa- tion zu großer Abhängigkeit bege- ben. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aus und versuchen währenddessen, Versor- gungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität bis 2045 zu gewährleisten. Auf diesem Weg zur Energie- wende sollte Gas noch über viele Jahre die Brückentechnologie bil- den und Russland als Lieferant Wir begrüßen es, dass Sie hier eine regelrechte Kehrtwende hin- legen. Jetzt soll es angesichts der steigenden Spritpreise, die der Fi- nanzminister vor einer Woche noch ausgeschlossen hat, doch ei- ne Entlastung geben. „Mindestens deutlich unter 2 Euro“, das hat er gesagt. An dieser Ankündigung werden wir die Bundesregierung messen. Bevor die Koalition eigene Vor- schläge auf den Tisch gelegt hat, arbeitet sie sich an unseren Vor- schlägen ab – seit Tagen. Das ist okay. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen einen Regie- rungsauftrag gegeben haben und nicht uns. Deswegen, Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner, erwar- ten wir, erwarten vor allem die Pendler, die Familien, die Lkw- Fahrer, all diejenigen, die jeden Tag an der Zapfsäule zahlen müs- sen, dass Sie hier endlich Lösun- gen auf den Tisch legen, damit wir zu Entlastungen kommen, die schnell wirksam sind und einen Unterschied machen. Die Entlastung muss schnell wirken, unbürokratisch sein und mindestens 40 Cent pro Liter aus- machen. Eine Tankfüllung kostet bei 50 Litern mittlerweile 110 Euro, 120 Euro. Wie sollen wir das alles noch bezahlen? Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land, und deswegen bitte so schnell wie möglich – denn das wirkt auch sofort – die Mineralöl- oder Energiesteuer auf den Sprit senken. Die Sanktionen sollen Pu- tin und seine Oligarchen treffen und nicht die Pendler. Deswegen braucht es hier deutliche Entlas- tungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Ich komme ja auch schon zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Wenn es dann heißt, dass das in Brüssel schwer wäre, sage ich: Ja, das mag sein; man muss sich dann in Brüssel einsetzen für dieses Thema. Andere Länder in Europa tun das ebenfalls, und die- se Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Deswegen brauchen wir eine Putin-freie Energieversorgung und dafür einen Plan der Bundesregie- rung, wie das gelingen soll. Wir brauchen eine technologieoffene, ideologiefreie Prüfung aller Optio- nen. Aber vor allem haben es die Familien und Pendler verdient, dass die Spritpreise endlich sin- ken. Tun Sie was! (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für eine solche Heuchelei, Herr Spahn! Das ist erbärmlich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Erbärmlich ist was anderes!)

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 der Weiterbetrieb von Kernkraft- werken, zunächst im Streckbe- trieb, zur CO2-armen und siche- ren Stromversorgung in den kom- menden Jahren beitragen kann; eine solche Prüfung darf – anders als der Prüfvermerk des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Klima sowie des Bundesministeri- ums für Umwelt, Naturschutz, nu- kleare Sicherheit und Verbraucher- schutz – keine politische Auftrags- arbeit sein, bei der das Ergebnis der von dem einen grünen Minis- ter angekündigten Prüfung schon vor deren Beginn von der andern grünen Ministerin verkündet wird ... Jetzt müsste eigentlich Beifall von den Rängen der Union kom- men; denn das ist Wort für Wort aus Ihrem Antrag. Dieser Forde- rung schließen wir uns natürlich an, wobei wir die sofortige Verlän- gerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, ergänzt durch die Wiederinbetriebnahme der am Jahresanfang stillgelegten KKWs, als dringend erforderlich ansehen. Zusätzlich lassen sich unsere derzeitigen Probleme wesentlich und vor allem sehr schnell ent- schärfen, wenn Sie der Klimareli- gion abschwörten und zum Bei- spiel unserem Antrag vom 10. No- vember 2021 mit der Drucksa- chennummer 20/34 zustimmten. In diesem Antrag fordern wir un- ter anderem: ... den Betrieb von Kohlekraft- werken, die dem Stand der Tech- nik entsprechen, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Be- mühungen zum Ausstieg aus die- ser Technik zu unterlassen bzw. zu beenden ... und … zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung auf die Landesregierungen einzuwirken, notfalls sofort per Erlass durch die Bundesregierung, eine provisori- sche Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen bzw. noch betriebsbereiten Kohlekraft- werke ... Wenn Sie wirklich die Absicht hätten, die Notlage zu beenden, zumindest auf mittlere Sicht den Preisanstieg zu dämpfen, dann könnten Sie mit uns die Voraus- setzungen für die Förderung hei- mischen Erdgases, zum Beispiel aus Schiefergestein und Kohleflö- zen, schaffen. Deren Lagerstätten- umfang und die Gewinnung sind bekannt; was fehlt, ist allein der politische Wille. Lieber wollen Sie – Sie alle, auch Sie, Herr Grem- mels –, das Gas, das auf genau die gleiche Art und Weise gewonnen wird, übers Meer schippern. Aber was tut man nicht alles als knall- harter Lobbyist der amerikani- schen Rohstoffindustrie! So wie viele Energiepolitiker der Altparteien vorrangig die Interes- sen der Wind- und Solarbranche und der amerikanischen Rohstoff- industrie vertreten, so dienen sich viele Gesundheitspolitiker der Alt- parteien bei der Pharmaindustrie an. Sie wollen gegen viele Beden- fehlenden ken hinsichtlich der Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastro- phalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaft- lern und Juristen, dass eine Impf- pflicht unter den gegebenen Um- ständen verfassungswidrig sei, ei- ne allgemeine Impfpflicht be- schließen. Selbst – als ich das las, schnürte es mir das Herz zusammen – Schwangere ab dem vierten Mo- nat sollen sich unter Umständen gegen ihren eigenen Willen und natürlich ohne die noch nicht ar- tikulierbare Willenserklärung des noch nicht geborenen Erdenbür- gers einen Stoff injizieren lassen, noch dessen Nebenwirkungen nicht umfassend bekannt sind, und das, obwohl mehrere Studien, zum Beispiel aus Großbritannien, zeigen, dass die Fehl- und Totge- burtenraten bei Gebärenden, de- nen diese Stoffe injiziert wurden, um ein Vielfaches höher liegen, als es der Normalfall wäre. Diese Menschenverachtung macht mich fassungslos. Ich hoffe, dass die armen Kinderseelen Sie bis an Ihr Lebensende und darü- ber hinaus verfolgen. Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen: Wir tun alles für einen schnel- leren Ausbau der Erneuerbaren nämlich braucht, als Sie die Mehrheiten hatten. Doch das Gegenteil von Entschlossenheit, die Ideologie und die Fortschritts- feindlichkeit der Union, haben uns erst in diese aktuelle Misere gebracht. Sehr teure fossile Ener- gien und eine geopolitisch hoch- problematische Abhängigkeit sind Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. schreckliche Angriffskrieg und seine Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Energieversorgung führen uns die Fehler der Vergan- genheit deutlich vor Augen. Wenn es schon in den letzten Jahren konsequent versäumt wurde, müs- sen wir jetzt umso schneller unab- hängig von den fossilen Energie- trägern werden. Der Dazu sagen Sie, Herr Spahn, in Ihrer Rede: nichts. Auch auf den ersten Seiten Ihres Antrags: nichts dazu. Erst nachdem Sie noch ein- mal den Umweg durch die Sack- gasse Atomkraft genommen ha- ben, kommt bei Punkt 16 in Ih- rem Antrag dann endlich der ent- scheidende Gamechanger. Dem- nach soll die Bundesregierung jetzt endlich mal „beim Ausbau der Erneuerbaren … den Turbo … zünden“. Halleluja, dass ich das bei der Union noch erleben darf! Glauben Sie mir, dafür brauchen wir keine Aufforderung der Uni- on. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie ankündigen, das, was wir jetzt an wichtigen Gesetzen auf den Weg bringen, zu unter- stützen. Vielleicht helfen Sie uns auch noch, weitere Dinge auf den Weg zu bringen. Ich freue mich drauf. Ich möchte Sie aber daran erin- nern, dass unter unionsgeführter Regierung die Solarindustrie aus dem Land getrieben wurde, dass bei der Windenergie die historisch niedrigsten Ausbauzahlen seit der Einführung des EEGs erzielt wor- den und durch Sie zu verantwor- ten sind. Ihre Politik hat den Er- neuerbaren-Standort Deutschland entkernt. Diese neue Bundesregierung ist morgen seit 100 Tagen im Amt, und sie startet in einer massiven l i e d e M m h c A / T B D © Julia Verlinden (*1979) Landesliste Niedersachsen 16 Jahre Regierung unter Füh- rung von CDU/CSU liegen hinter uns; das waren 5 861 Tage. 5 861 Tage hatten Sie Zeit, um Deutschland auf den Weg der Energiesicherheit, auf den Weg der Energiesouveränität zu bringen – mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und – man muss es so klar sagen – Sie haben es gründlich versemmelt. Sie fordern jetzt Entschlossen- heit. Ja, in der Tat, die hätten wir in den letzten Jahren dringend ge- Ob der Antrieb dieser soge- nannten Energie- und Gesund- heitspolitiker – es gibt auch weni- ge Ausnahmen; das muss man hier sagen – nur der schnöde Mammon ist oder ob da mehr da- hintersteckt, werden wir bald er- fahren. Zum Wohle des deutschen Volkes ist das Handeln dieser kor- rupten Pseudodemokraten jeden- falls nicht. Ich spreche hier und jetzt die wenigen Ausnahmen an: Überzeu- gen Sie Ihre Kollegen, den Pfad der Zerstörung Deutschlands zu verlassen! Ihre Energiewende ist gescheitert; sie war es bereits seit Jahren. Der Ukrainekrieg macht dies nur für jedermann sichtbar. Leider enthält der hier vorgelegte Antrag jede Menge Klimagedöns, weswegen wir ihn ablehnen müs- sen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft gemeinsam und zum Wohle unseres Volkes kon- struktiv an Lösungen arbeiten können. Ich bedanke mich vielmals für Ih- re Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Den Anstieg der Gaspreise bekommen aktuell viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren. © picture-alliance/Zoonar, Wolfgang Filser Energiepreiskrise – in der stecken wir ja – mit bisher nicht dagewe- senen Preisen für Gas und Kohle. Wir sind daran nicht schuld, aber wir reagieren schnell und ent- schlossen auf diese akute Krise, die aus der Abhängigkeit von fos- silen Energien entstanden ist, und zwar handeln wir mit kurzfristi- gen Hilfen und mit einer klaren politischen Linie. Ich bin froh, dass der Wirt- schaftsminister die Kartellbehör- den aufgefordert hat, zu klären, ob Absprachen der Konzerne da- für verantwortlich sind, dass die Preise an den Tankstellen so hoch sind. Und schon in dieser Woche bringen wir Gesetzentwürfe auf den Weg, um die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Wir schaffen die EEG-Umlage ab; da- rüber reden wir heute noch. Wir gewähren einen Heizkostenzu- schuss für bedürftige Haushalte; auch den beschließen wir heute. Und wir schaffen auch einen So- fortzuschlag für Kinder. Das sind Maßnahmen, die die Menschen jetzt dringend brauchen, und die werden heute auf den Weg ge- bracht. Gleichzeitig beschleunigen wir jetzt den Umstieg auf erneuerbare Energien. Robert Habeck hat in ei- nem Rekordtempo einen Gesetz- entwurf zur Entfesselung der er- neuerbaren Energien vorgelegt. Das ist der weitestgehende Ent- wurf, den wir jemals gesehen ha- ben. Damit beschleunigen wir jetzt insbesondere den Ausbau von Wind- und Solarenergie mit der Perspektive eines klimaneutra- len Stromsystems bis zum Jahr 2035. Natürlich können wir nicht alle Versäumnisse aus vielen Jahren rückwärtsgewandter Politik mit ei- nem Schlag auflösen. Deshalb wird nach dem Osterpaket das Sommerpaket folgen. Die Reform des Strommarkts steht an, der Kohleausstieg bis 2030, der Auf- bau einer Wasserstoffwirtschaft. Aber ich sage: Diese Regierung hat in den ersten 100 Tagen mehr an- geschoben als so manche Vorgän- gerregierung in einer ganzen Le- gislaturperiode. Herr Spahn, wir wollen alles dafür tun, damit die russischen so schnell wie möglich überflüssig werden. Wir tun deswegen alles für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren – trotzdem geht das nicht mit einem Fingerschnippen. Der Joker der Energiesouveräni- tät ist die Energieeffizienz. Wir müssen und wir können massiv den Energieverbrauch reduzieren. Auch dazu in Ihrer Rede kein Wort, Herr Spahn. Die Energieeffi- zienzoffensive hilft uns auch bei der Reduzierung der laufenden Kosten. Denn entscheidend ist doch, dass wir dauerhaft von ho- hen Energiekosten wegkommen. Energieimporte

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 terstaat, in dem der Wettbewerb funktionieren soll, muss der Wett- bewerb vom Nachtwächter ge- schützt werden. Der Nachtwäch- ter, der den Wettbewerb im Gas- markt hätte sichern sollen, hieß in den letzten Jahren Peter Altmaier. Und er war von Ihrer Partei. Die Tatsache, dass wir heute Abend überhaupt noch über Gas- speicherregulierung sprechen müssen, ist dem Umstand ge- schuldet, dass Sie den Wettbewerb nicht geschützt haben. Die Tatsa- che, dass Russland und seine Un- ternehmen einen Krieg im wirt- schaftlichen Bereich mit dem In- strument der Entleerung der Gas- speicher, mit dem Verkürzen der Gaslieferungen im Spotmarkt ge- gen uns führen, hätte Ihrem Wirt- schaftsminister seit letztem April auffallen können. Und die Tatsa- che, dass Sie abgewählt worden sind, liegt vielleicht auch daran, dass Sie mehr mit Wahlkampf und Ihren internen Querelen beschäf- tigt waren als mit der Situation, dass hier etwas vorbereitet wird, was einen veritablen Schaden in Deutschland hätte herbeiführen können. Und es ist einzig dem milden Winter zu verdanken, dass der Schaden nicht eingetreten ist. Deswegen sollten Sie als Allerers- tes dafür die Verantwortung über- nehmen. Das vermisse ich aller- dings in Ihrem Antrag. Ich fände es gut, wenn Sie zu- mindest die Realität zur Kenntnis nehmen und dann auch Ihre Pflicht als Opposition – Sie wol- len ja eigentlich eine Alternative sein – wahrnehmen würden. Dann sollten Sie vielleicht nicht nur aufschreiben, was es schon gibt: Heizkostenzuschuss erhöhen – haben wir doch erledigt, ist doch schon durch. Entfernungs- pauschale – sind wir doch dran. Anhebung Grundfreibetrag – lau- ter Dinge, die Sie fordern, die wir schon machen. Ich lade Sie herz- lich ein, mal Dinge vorzulegen, die wir nicht schon machen. Dann bin ich gerne bereit, darü- ber mit Ihnen zu sprechen. Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Der Finanzminister hat doch was angekündigt! Habe ich was verpasst?) Julia Klöckner, CDU: Wir müssen jetzt auch kurzfristige Antworten bieten den wir heute einbringen, rea- giert ganz klar darauf. Menschen hier in diesem Land zu haben. Zum Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energie- kosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht. Schauen wir auf die Großin- dustrie. Am Standort Ludwigsha- fen, bei uns in Rheinland-Pfalz, hat die BASF, der weltweit größ- te Chemiekonzern, über 30 000 Mitarbeiter. Allein in den Mona- ten Januar und Februar sind die Energiekosten um 600 Millio- nen Euro gestiegen. Das hat Aus- wirkungen auf unsere Volkswirt- schaft. Das hat Auswirkungen auf unseren Standort. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitneh- mer. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Und darauf geben wir eine Antwort; denn der Staat kann Abgaben und Steuern sen- ken, er kann sofort reagieren. Deshalb haben wir als Union ebendiesen Antrag eingebracht. Dann möchte ich noch ein Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bun- desländern mit an der Regie- rung; in Baden- Württemberg stellen sie sogar den Minister- präsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Würt- temberg. Und dann schauen wir uns mal den Energiemix an. Wir als Unionsregierungen haben im Energiemix den Anteil der er- neuerbaren Energien gesteigert: In 2005 lag er bei 11 Prozent, und 2020 lag er bei etwa 46 Pro- zent. Und wenn Sie sagen, wir haben als Koalition, als unions- geführte Regierungen nichts ge- macht, dann können Sie entwe- der nicht rechnen, oder Sie ha- ben Vorstellungen, die weder be- zahlbar noch umsetzbar sind. Deshalb bitte ich Sie, wieder ei- nen Blick auf die normalen Deshalb sage ich auch sehr klar mit Blick auf unsere Unter- nehmerinnen und Unternehmer gerade hier in Deutschland, de- nen häufig vorgeworfen wird, zuerst komme das Geschäft und dann die Moral: – Denen müs- sen wir und wollen wir heute Danke sagen; denn dass die deutsche Wirtschaft, unsere deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, so geschlos- sen hinter den Sanktionen gegen Russland steht, das ist vorbild- lich, das verdient Danke. Und ich sage Danke im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese klare Haltung. ins Zweiter Punkt, was Konsisten- zen anbelangt: Der Staat ver- dient bei jedem Prozentpunkt Inflation 10 Milliarden Euro mit. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht große Reden verdient, Reden, die besa- gen, das sei eine psychologische Wirkung. Ich kann Ihnen sagen: Eine Krankenschwester aus mei- nem Wahlkreis, die jeden Mor- gen von Simmertal nach Bad Kreuznach Krankenhaus fährt – 32 Kilometer –, kann nicht den Zug nehmen. – Das kann sie schon machen mit Bus und Zug. Aber wenn sie beides nimmt, braucht sie zwei Stun- den, um anzukommen. Sie spürt nicht psychologisch den höhe- ren Energiepreis; die spürt ganz viel bei jeder Tankfüllung in ih- rem schmalen Geldbeutel, dass hier etwas nicht stimmt. Und hier kann die Bundesregierung reagieren; denn wir wissen, dass etwa die Hälfte Steuern und Ab- gaben sind. Die Idee der Regierung – übri- gens der FDP, die vorher von großer Entfesselung der Bürokra- tiemonster gesprochen hat – ist jetzt ein Tankgutschein. Liebe Ampel, das kann doch nicht al- len Ernstes Ihre Antwort auf die- z l i S n e t s r o T © Julia Klöckner (*1972) Landesliste Rheinland-Pfalz Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als kor- rupte Demokraten bezeichnet. „Pseudodemokraten“ haben Sie uns genannt. Und hier wird ge- rade noch Beifall geklatscht. Ich finde, Sie machen nicht der De- mokratie, sondern Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre. Und ein zweiter Satz: Sie ha- ben vorhin gesagt, wir würden uns von Wind und Sonne ab- hängig machen in Deutschland; das sei noch unberechenbarer als Herr Putin. Ich finde das menschenverachtend. Wir haben vor nicht mal drei Stunden den Präsidenten der Ukraine hier ge- hört. Und Sie setzen Wind und Sonne mit der Unberechenbar- keit von Herrn Putin gleich. Ich finde das peinlich. Ich finde das blamabel. So etwas gehört nicht hier ins Parlament. Das muss ich wirklich sehr, sehr klar sagen. Frau Verlinden, Sie haben für die Grünen gesprochen. Ich bin erstaunt – dass für Sie die erneu- erbaren Energien eine große Rol- le spielen, darüber bin ich nicht erstaunt –, dass Ihnen die Bürge- rinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und das, was sie heute aktuell zu tragen und an Preisexplosionen im Alltag zu stemmen haben, überhaupt kein Wort wert sind. Unser Antrag, se Probleme sein, die wir hier in diesem Land gerade haben. Des- halb haben wir diesen Antrag ge- stellt, sehr konkret. Es gibt Maß- nahmen – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, die langfristig bzw. mit- telfristig wirken müssen. Und deshalb einmal – Stichwort „Ausbau erneuerba- rer Energien“ –: Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir noch auch haben gezeigt, dass wir es als Union vorangebracht haben. Aber wir müssen jetzt auch kurz- fristig Antworten haben und rea- gieren, und wir können kurzfris- tig reagieren. Und an eines möchte ich Sie noch erinnern: Als Minister Ha- beck seine Regierungserklärung gehalten hat, haben wir darauf geantwortet und haben die Ab- schaffung der EEG-Umlage ab sofort gefordert und nicht erst ab 2023. Ihrer aller Reaktion ist Gelächter gewesen. – Nein. Ihr schafft ja gerade mal gar nichts, um es kurz zu sagen. Um das mal kurz zu sagen: Vor nicht mal drei Wochen haben Sie über die- sen Vorschlag der Union gelacht, die EEG-Umlage sofort abzu- schaffen. Kurz danach haben Sie darüber gelacht, als es hieß: Wir müssen an der Zapfsäule entlas- ten. Dann gab es den Vorschlag für einen Tankstellengutschein. Darüber könnten wir lachen. Und jetzt kommen wir zu einem nächsten Schritt: Steuern und Abgaben runter. Heute lachen Sie noch. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden hier etwas ändern, weil Sie ständig der Entwicklung hinterherlaufen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, um Ihnen die Chance zu geben, zumindest Teile davon umzusetzen. Ich möchte zum Schluss kom- men, damit mein Kollege, der nach mir noch zu dem Thema „Verbraucherinnen und Verbrau- cher“ reden wird, noch zu Wort kommen kann. Ich will aber an dieser Stelle verdeutlichen, wie schwer gebeutelt einige der Un- ternehmerinnen und Unterneh- mer in Deutschland sind und wie heftig sie zu tragen haben. Darüber müssen wir hier bei dieser Debatte auch reden. Es geht um diejenigen, deren Roh- stoffpreise gestiegen sind, deren Energiepreise gestiegen sind, die das nicht komplett auf die End- verbraucher- oder Abnehmer- preise umlegen können. Wir ha- ben Logistikunternehmen, die sich strecken müssen, die Papier- industrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie. Sie alle stehen ge- rade mit dem Rücken an der Wand. Und dahinter stehen überall Gesichter und Men- schen. Deshalb sage ich: Tun Sie jetzt was! Das schließt nicht aus, dass wir auch langfristige Kon- zepte – Stichwort „Ausbau er- neuerbarer Energien“ – mit ver- folgen. Aber Sie sind jetzt gefragt und nicht für große Reden in der Zukunft. Also, erstens kann man das si- cherlich im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Und zwei- tens: Besser ist der Vorwurf durch Ihre Wortmeldung hier eben nicht geworden. Wenn Sie behaupten, es sind nur einige, die keine korrupten Pseudodemokraten sind, dann finde ich das peinlich. Nicht „immerhin“. Wissen Sie, jetzt mal unter uns: – Sie können ja Ihre Parteitage so abhalten. Aber es gibt schon einen gewissen Stil in diesem deutschen Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür arbeiten, dass wir bezahlt werden, haben es nicht verdient, wie Sie sich hier vor- und auf- führen. Und deshalb sage ich noch mal: Ich weise für alle in dieser Gesamtheit zurück, dass dieser Bundestag – teilweise, vollkommen oder in Prozentsätzen – aus „korrupten Pseudodemokraten“ besteht. Sie machen Herrn Putin mit sol- chen Aussagen alle Ehre. Deutsche (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Vielen Dank!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Timon Gremmels (SPD), Kathrin Henneberger (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf in der Beek (FDP), Ulrich Lange (CDU/CSU), Robin Mesarosch (SPD), Lisa Badum (Bünd- nis 90/Die Grünen), Falko Mohrs (SPD).

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 21. März 2022 Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine: Es ist schwer für uns, ohne die Hilfe der Welt zu bestehen Steinmeier im vergangenen Jahr reiste. Ich war ihm sehr dankbar. Er kam zum 80. Jahrestag der Tragödie. Dort schlugen nun russische Raketen ein. Gerade an diesem Ort. Sie töteten eine Fa- milie, die auf dem Weg nach Ba- byn Jar war, um das Denkmal zu besuchen. Sie töteten erneut – nach 80 Jahren. ob Russland aus SWIFT ausge- schlossen werden soll. Die wissen, dass ein Handels- embargo gegen Russland nötig ist. Gegen die Einfuhr von dort von allem, was diesen Krieg fi- nanziert. Die wissen, dass die Ukraine Teil der EU sein wird. Denn die Ukraine ist bereits eu- ropäischer als viele andere. Erneut versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten. Ich wende mich an Sie im Na- men aller, die hörten, wie Politi- ker jedes Jahr be- teuern: „Nie wie- der!“ Und die ge- sehen haben, dass diese Worte nichts sind. Denn wert erneut versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten. Alles zu vernichten, dank dem wir le- ben. Und wofür wir leben. Ich wende mich an Sie im Na- men unserer Soldaten, derjeni- gen, die unser Land verteidigen, und dementsprechend auch die Werte, von denen häufig gespro- chen wird – überall in Europa, auch bei Ihnen. Freiheit und Gleichheit. Die Möglichkeit, frei zu leben. Ohne sich einem fremden Staat zu un- terwerfen, welcher fremden Bo- den für seinen eigenen „Lebens- raum“ hält. Warum verteidigen sie all das ohne Ihre Führungs- stärke? Ohne Ihre Kraft? Warum stellte sich heraus, dass Staaten in Übersee uns näher sind als Sie? Weil es eine Mauer gibt. Eine Mauer, die manche nicht bemer- ken. Doch es ist eine Mauer, ge- gen die wir rennen. Während wir kämpfen, um unser Volk zu erhalten. Sehr geehrte Damen und Her- ren! Sehr geehrtes deutsches Volk! Mein Dank gilt allen, die uns unterstützen. Ich danke Ihnen. Den einfachen Deutschen, die von ganzem Herzen Ukrainern in Ihrem Land helfen. Journalis- tinnen und Journalisten, die ehr- lich ihre Arbeit verrichten und all das Böse zeigen, das Russland über uns gebracht hat. Ich danke denjenigen deutschen Unterneh- men, die Moral und Menschlich- keit über die Buchhaltung stell- ten. Über die „Wirtschaft, Wirt- schaft, Wirtschaft“. Und ich danke den Politikern, die sich dennoch bemühen. Die sich bemühen, diese Mauer zu durchbrechen. Die sich zwischen russischem Geld und dem Tod ukrainischer Kinder für das Le- ben entscheiden. Die eine Ver- schärfung der Sanktionen gegen Russland unterstützen. Eine Ver- schärfung, die uns Frieden ga- rantierten könnte. Frieden für die Ukraine. Frieden für Europa. Die nicht zögern bei der Frage, Ich danke allen, die sich über jegliche Mauern erheben. Und die denjenigen, auf wissen, dass den Stärkeren auch mehr Verant- wortung lastet, wenn es um die Rettung von Men- schen geht. Es ist schwer für uns, ohne die Hil- fe der Welt zu be- stehen. Ohne Ihre Hilfe. Es ist schwer, die Ukraine zu verteidigen, Europa zu vertei- digen. Ohne das, was Sie tun können. Was Sie tun können, um nicht auch nach diesem Krieg beschämt zurückzublicken … Nachdem Charkiw zerstört wurde. Zum zweiten Mal, nach 80 Jahren. Nachdem Tscherni- hiw, Sumy und der Donbass zer- bombt wurden. Zum zweiten Mal, nach 80 Jahren. Nachdem Tausende von Menschen gefol- tert und getötet wurden. Zum zweiten Mal, nach 80 Jahren. Denn was bedeutet sonst die his- torische Verantwortung für das, was vor 80 Jahren geschah, was bis heute gegenüber dem ukrai- nischen Volk nicht gesühnt wur- de? Und jetzt, damit keine neue entsteht – hinter einer neuen Mauer – und die wieder gesühnt werden müsste. Ich wende mich an Sie und er- innere daran, was nötig ist und ohne was Europa nicht überle- ben und seine Werte nicht be- wahren kann. Der ehemalige Schauspieler und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, sagte einmal in Berlin: „Tear down this wall!“ Nun möchte ich Ihnen sagen: Herr Bundeskanzler Scholz! Reißen Sie diese Mauer nieder! Geben Sie Deutschland die Führung, die es verdient, und auf die Ihre Nachfahren nur stolz sein können. Unterstützen Sie uns. Unterstützen Sie den Frieden. Unterstützen Sie jeden Ukrai- ner. Stoppen Sie den Krieg! Helfen Sie uns, ihn zu stop- pen! Es lebe die Ukraine! (Langanhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich) Und Sie sehen nicht, was sich hinter dieser Mauer befindet. Doch sie steht zwischen uns, zwischen den Menschen in Europa. Und dadurch verspüren nicht alle in vollem Maße, was gerade wir heute durchleben. Ich wende mich an Sie im Na- men aller Ukrainer. Sie sprachen gerade von Mariupol. Also wen- de ich mich an Sie im Namen der Bewohner von Mariupol, im Namen der friedlichen Bewoh- ner der Stadt, welche die russi- schen Truppen eingekesselt ha- ben und einfach dem Erdboden gleichmachen. Einfach alles ver- nichten, was sich dort befindet. Alles und alle, die sich dort be- finden. Hunderttausende Men- schen befinden sich rund um die Uhr unter Beschuss. Ohne Nahrung, den ganzen Tag ohne Wasser, den ganzen Tag ohne Strom, den ganzen Tag ohne Te- lekommunikation. Wochenlang. Die russischen Truppen unter- scheiden nicht, wo Zivilperso- nen sind und wo Soldaten sind, wo zivile Objekte sind. Sie hal- ten alles für eine Zielscheibe. Das Theater, in dem Hunderte Menschen Zuflucht fanden und das gestern zerstört wurde, eine Geburtsklinik, ein Kinderkran- kenhaus, Wohnviertel ohne jeg- liche militärische Objekte – sie zerstören alles. Rund um die Uhr. Und sie lassen keine einzi- ge humanitäre Lieferung in un- sere blockierte Stadt durch. Seit fünf Tagen stellen die russischen Truppen den Beschuss nicht ein, absichtlich, um die Rettung un- serer Menschen nicht zuzulas- sen. Sie könnten all das sehen, wenn Sie sich über diese Mauer erheben würden. Wenn Sie sich daran erinnern, was für Sie die Berliner Luftbrü- cke bedeutete, die umgesetzt werden konnte, weil der Him- mel sicher war. Sie wurden nicht vom Himmel aus getötet, so wie es jetzt in unserem Land ge- schieht, wo wir nicht einmal ei- ne Luftbrücke umsetzen kön- nen! Wenn vom Himmel nur russische Raketen und Flieger- bomben kommen. Ich wende mich an Sie im Na- men der älteren Ukrainer, der vielen, die den Zweiten Welt- krieg überlebt haben, die sich während der Besatzung vor 80 Jahren retten konnten. Derjeni- gen, die Babyn Jar überlebt ha- ben. Babyn Jar, wohin Präsident s o o L i e n a f e t S , L O O P P F A / a p d / e c n a i l l a e e r u t c i p © Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine Sehr geehrte Frau Vorsitzen- de Göring-Eckardt, sehr ge- ehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäs- te, Anwesende, Journalistinnen und Journalisten, sehr geehrtes deutsches Volk! Ich wende mich an Sie nach drei Wochen der groß angeleg- ten Invasion der russischen Truppen in die Ukraine. Nach acht Jahren des Krieges im Osten meines Landes, im Donbass. Ich wende mich an Sie, wäh- bemerken. Aber Sie scheinen sich wieder hinter einer Mauer zu befinden. Ja, es ist nicht die Berliner Mau- er, aber eine Mauer mitten in Europa, zwischen Freiheit und Unfreiheit. Und diese Mauer wird immer stärker, mit jeder Bombe, die auf unseren Boden, auf die Ukraine, fällt. Mit jeder Entscheidung, die nicht getrof- fen wird für den Frieden. Die nicht getroffen wird, obwohl sie helfen könnte. Wann ist dies geschehen? Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, sehr geehrtes deutsches Volk! Wie ist das möglich? Als wir Ihnen sagten, dass die Nord Stre- am-Leitungen Waffen sind und der Vorbereitung auf einen gro- ßen Krieg dienen, hörten wir die Antwort: „Es geht hier aber um die Wirtschaft, Wirtschaft, Wirt- schaft.“ Doch das war der Ze- ment für eine neue Mauer. Als wir Sie fragten, was die Ukraine tun muss, um NATO- Mitglied zu werden, in Sicher- heit zu sein, Sicherheitsgarantien zu erhalten, hörten wir die Antwort: „Eine derartige Entscheidung liegt bislang nicht auf dem Tisch und es wird sie in nächs- ter Zeit auch nicht geben.“ Und es gibt auch keinen Platz für uns an diesem Tisch. rend Russland un- sere Städte bom- bardiert und dabei alles zerstört, was in der Ukraine existiert. Alles. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen. Alles. Mit Raketen, Fliegerbomben, Raketenartillerie. Es ist schwer, die Ukraine zu verteidigen, Europa zu verteidigen. In diesen drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet. Mitten in Europa, bei uns, im Jahre 2022. Ich wende mich an Sie nach zahlreichen Treffen, Verhandlun- gen, Erklärungen und Bitten, nach Schritten zur Unterstüt- zung, welche zum Teil verspätet kamen. Nach Sanktionen, die offensichtlich nicht ausreichen, um diesen Krieg zu stoppen. Und nachdem wir gesehen ha- ben, wie viele Verbindungen Ih- re Unternehmen weiterhin mit Russland unterhalten – mit ei- nem Staat, welcher Sie und noch manche anderen Staaten einfach benutzt, um den Krieg zu finan- zieren. In den drei Wochen des Krie- ges um unser Leben, um unsere Freiheit, konnten wir uns von dem überzeugen, was wir bereits früher spürten und was Sie si- cherlich bislang noch nicht alle Genauso zögern Sie nun bei der Frage nach dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Uni- on. Offen gesagt: Für manche ist es Politik. Doch in Wahrheit sind es Steine. Steine für eine neue Mauer. Als wir um präventive Sanktio- nen baten, wandten wir uns an Europa, wandten wir uns an vie- le Staaten, wandten wir uns an Sie. Sanktionen, die so ausgestal- tet sind, dass der Aggressor spürt, dass Sie eine Kraft darstel- len. Und wir sahen ein Hinaus- zögern. Wir verspürten einen Widerstand. Wir haben verstan- den, dass Sie die „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ fortfüh- ren wollen. Derzeit sind die Handelsbezie- hungen zwischen Ihnen und dem Staat, welcher erneut einen brutalen Krieg nach Europa brachte, der Stacheldraht über der Mauer. Über der neuen Mau- er, die Europa spaltet.

Impf-Pflicht gegen Corona • Bundestag bespricht verschiedene Ideen Wichtig: Eine Impf-Pflicht darf man nicht mit einem Impf-Zwang verwechseln. Bei einem Impf-Zwang wird man zur Impfung gezwungen. Das kann auch mit Gewalt passieren. Man kann nicht entscheiden, ob man die Impfung haben will oder nicht. Bei einer Impf-Pflicht passiert das nicht. Warum wird über eine Impf- Pflicht gesprochen? Seit ungefähr 2 Jahren gibt es jetzt die Corona-Pandemie. Und seit etwas über einem Jahr gibt es eine Impfung gegen Corona. Inzwischen sind ungefähr drei Viertel der Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft. Also ungefähr 75 Prozent. In den ersten Monaten der Pandemie wurde immer wieder gesagt: In Deutschland wird es keine Impf- Pflicht geben. Die Menschen sollten freiwillig über ihre Impfung entscheiden. Das haben die meisten Politiker gesagt. Mit der Zeit hat sich diese Meinung geändert. Seit dem Herbst 2021 wird nun doch immer wieder über eine Impf-Pflicht gesprochen. Der Grund dafür ist: Am Anfang haben sich recht viele Menschen impfen lassen. Mit der Zeit gab es aber immer weniger Neu-Impfungen. Experten halten das für ein Problem. Denn: Um die Corona-Pandemie zu beenden, muss eine bestimmte Zahl an Menschen geimpft sein. Und zwar 85 Prozent oder noch mehr. Also fast alle Menschen. Im Moment scheint diese Zahl nicht erreichbar. Viele Politiker und Experten fragen sich darum: Wie kann man dafür sorgen, dass noch mehr Menschen geimpft werden? Und eine Impf-Pflicht wäre eine Lösung für dieses Problem. Was spricht für eine Impf- Pflicht? Die Corona-Pandemie macht viele Probleme. Zum Beispiel: • Viele Menschen sind gestorben. • Auch bei Menschen, die wieder gesund sind, kann Corona noch lange Folgen haben. • Kranken-Häuser und die Mitarbeiter sind überlastet. • Firmen und Geschäften fehlen die Kunden. • Viele Menschen fühlen sich durch die ganze Situation schwer belastet. Darum sagen viele Menschen: Es ist wichtig, die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Dafür müssen so viele Menschen wie möglich geimpft werden. Und durch eine Impf-Pflicht kann man das erreichen.

Impf-Pflicht gegen Corona • Bundestag bespricht verschiedene Ideen 3. Keine Impf-Pflicht, aber mehr Leute vom Impfen überzeugen Ein weiterer Vorschlag ist: Es soll keine Impf-Pflicht geben. Aber: Es sollen mehr Leute überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Vorschläge, wie man mehr Leute zur Impfung bringen kann: • Werbung in verschiedenen Sprachen. • Aufrufe von Religions-Gruppen, Sport-Vereinen und anderen wichtigen Gruppen. • Info-Gespräch übers Internet für alle, die das wollen. • Impfungen anbieten, wo viele Menschen sind. Zum Beispiel bei Veranstaltungen oder im Einkaufs-Zentrum. 4. Bessere Vorbereitung auf Corona- Welle Eine weitere Idee ist: Es sollen verschiedene Dinge gemacht werden. Damit soll Deutschland besser auf eine neue Corona-Welle vorbereitet werden. Zum einen soll eine Liste angelegt werden. Darin soll stehen, wer geimpft ist und wer nicht. Damit soll man dann Impfungen besser planen können. Außerdem soll mehr Werbung fürs Impfen gemacht werden. Vor allem bei denen, die noch nicht geimpft sind. Und es soll einen Plan geben. Darin steht, wer bei einer neuen Corona-Welle zuerst geimpft werden soll. Und wer später. Erst im schlimmsten Fall soll es auch eine Impf-Pflicht geben. 5. Keine Impf-Pflicht Eine letzte Idee ist: Man macht so weiter wie bisher. Es gibt also keine Impf-Pflicht. Auch die Impf-Pflicht für Gesundheits-Berufe und Pflege- Berufe wird zurückgenommen. Kurz zusammengefasst Letzte Woche hat der Bundestag über eine Impf-Pflicht gesprochen. Dazu gab es verschiedene Ideen. Zum Beispiel eine Impf-Pflicht für alle über 18 Jahre. Oder eine Impf-Pflicht für alle über 50 Jahre. Oder mehr Werbung fürs Impfen. Oder auch gar keine Impf-Pflicht. Die verschiedenen Ideen wurden nun an Experten-Gruppen weitergegeben. Die werden sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Auch der Bundestag wird noch weiter darüber sprechen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / Robert Michael. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.stra- ight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance. fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selec- tor-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 12/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 28. März 2021.