2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 GASTKOMMENTARE ENERGIEPAKT MIT AUTOKRATEN? Bittere Alternative PRO t a v i r P © Malte Lehming, »Der Tagesspiegel«, Berlin t a v i r P © Michael Bauchmüller, »Süddeutsche Zeitung«, München als A m überraschendsten ist, wie über- rascht alle sind. Dabei wusste man es seit mehr einem Jahrzehnt: Deutschland hat sich abhängig ge- macht von Energie-Importen aus Russland. Denn wer aus Klimaschutz-Gründen aus der Atom- und der Kohle-Energie aussteigt, die Verluste aber we- der durch Einsparungen vollständig kompensieren kann noch durch den Ausbau erneuerbarer Ener- gien, braucht Erdgas. Das liefert bis heute Russ- land, weil die deutsche Nachfrage größer ist als das europäische Angebot. Der deutsche Junkie wurde zum Komplizen des russischen Dealers. Lange vor der Annexion der Krim und dem Über- fall auf die Ukraine im Jahre 2014 war klar, dass Wladimir Putins autoritär regiertes Land mit Will- kürjustiz, Korruption, Journalistenermordung, Op- positionsunterdrückung verbunden ist. Und dass Energie-Exporte das Fundament der russischen Wirtschaft bilden. Doch offenbar bedurfte es erst der jüngsten Invasion, damit nach Auswegen aus der deutschen Energie-Abhängigkeit gesucht wird. Nun heißt die oberste Maxime: Möglichst schnell weg von Putins Pipelines. Das ist nicht einfach. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt bei ei- nem sofortigen Importstopp vor Armut, Massenar- beitslosigkeit und sozialen Verwerfungen. Weil die Zeit aber drängt, schloss er in Katar und den Verei- nigten Arabischen Emiraten Verträge über die Lie- ferung von Flüssiggas. Das sind despotisch regier- te Länder, die Menschenrechte missachten; Katar wird gar der Terrorismus-Finanzierung verdächtigt. Katar oder Russland? Diese bittere Alternative ist durch kein Wunschdenken schuldfrei aufzulösen. Wer die Berichte aus Mariupol liest, die Bilder der Zerstörungen sieht und die Gesichter der Flüch- tenden, weiß indes, was das kleinere Übel ist. fahren und heizen, können sie sich leider nicht aussuchen – je- denfalls, solange es fossile Ener- gie ist. Öl etwa kommt seit vielen Jahren schon aus Ländern wie Kasachstan, Libyen, Saudi-Ara- bien, alles andere als lupenreinen Demokratien. Doch getankt wurde ohne Wimpernzucken. Haupt- sache, der Sprit blieb erschwinglich. Dieses Bewusstsein ändert sich erst jetzt, wo Erd- gas aus Russland plötzlich etwa durch solches aus Katar ersetzt werden soll. Das Emirat steht schließlich im Ruf, zwar mit Geld um sich zu wer- fen, es aber mit den Menschenrechten nicht so ge- nau zu nehmen. So ist die Lage: Deutschland will sich unabhängig machen von russischen Gasim- porten, aber es ersetzt den großen Schurken in Moskau durch etwas kleinere in Doha und anders- wo. Die Welt, leider, besteht eben nicht nur aus vertrauenswürdigen Energieriesen wie Norwegen. Hoffnungen, dass mit wachsendem Öl- oder Gas- reichtum auch demokratische Entwicklung einher- geht, haben sich meistenteils zerschlagen. Doch in ihrer fossilen Abhängigkeit bleibt der Bun- desrepublik nichts anderes als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Will sie sich ernsthaft aus der Umklammerung von Kriegstreibern und zwielichti- gen Lieferanten lösen, ist die Antwort eine andere. Sie muss systematisch an Verbrennungsprozesse ran: Automotoren, Heizkessel, Stahlwerke. So viel und so schnell wie möglich müssen erneuerbare Energien übernehmen, und sei es über den Um- weg grüner Wasserstoff. Die meisten Technologien dafür sind vorhanden, nur fehlt es oft am politi- schen Rahmen und nicht selten am Willen. An ei- nem aber fehlt es nicht mehr: an guten Gründen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Fossile Abhängigkeit CONTRA M it wessen Energie die Deutschen Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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März 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. erforderlich In den letzten beiden Jahren hat die Corona-Pandemie bereits mehrere Nach- tragshaushalte gemacht. Nun tobt auch noch ein schrecklicher Krieg in unserer europäischen Nachbar- schaft. Was bedeutet das für Sie als Haushälter, wenn Sie auf so schwanken- dem Grund Ihre Arbeit machen müssen? Tatsächlich, wenn ich mir die Haushaltsla- ge ansehe, befinden wir uns eher auf stür- mischer See. Da ist Corona und seine Fol- gen, da ist der Putin-Krieg. Und da sind nach wie vor die Herausforderungen für das Klima, die ja wegen der anderen Krisen nicht weniger geworden sind. Deswegen muss es unser aller Aufgabe sein, sowohl der Regierung als auch der Opposition, jetzt auf festen Boden zu kommen. Das heißt, wir müssen uns ehrlich machen, Prioritäten setzen und, das ist meine Mah- nung an die Regierung, vor allem auf dem Boden der Verfassung bleiben. Sehen Sie denn in dieser Hinsicht ei- nen Grund zur Sorge bei der Haushalts- politik der Regierung? Nun, es wird auch da immer schwanken- der. Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit dem Nachtrag zum Haushalt 2021 einen ersten, aus unserer Sicht verfassungswidri- gen Schritt erlebt, die Schuldenbremse zu umgehen. Jetzt gibt es eine ehrliche, offen- sive und am Ende vielleicht auch von uns unterstützte Umgehung für ein Sonderver- mögen Bundeswehr. Kreditfinanzierte Son- dervermögen dürfen jetzt aber nicht zum Normalfall werden. Die Bundesregierung sucht überall nach Auswegen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen etwas von Kreditierung bei der Bahn gehört. Und wenn man sieht, wie Herr Scholz als Ham- burger Bürgermeister gearbeitet hat, da war das Wort Sondervermögen auch an der Ta- gesordnung. Dieses Sondervermögen Bundeswehr will die Bundesregierung durch eine Grundgesetzänderung absichern, und da- zu benötigt sie auch Ihre Zustimmung. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese Zu- stimmung an Bedingungen knüpfen? Ja, natürlich. Auf der einen Seite sehen wir auch diesen Nachholbedarf bei der Bun- deswehr. An der Stelle stimmen wir voll- kommen mit der Bundesregierung überein. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Da hat der Bundeskanzler eine klare Ansage gemacht, und wir gehen von einer Eins-Zu-Eins-Umsetzung aus. Das heißt, das Geld ist ausschließlich für Großprojek- te der Bundeswehr. Der Regierungsentwurf, der vorliegt, sieht aber Formulierungen wie „Ausstattung und Ertüchtigung der Sicher- heitskräfte von Partnern“ vor. Das hat nichts mit dem Nachholbedarf bei der Bundeswehr zu tun. Und zweitens wollen wir dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato abgesichert sehen, und das können wir im Haushalt von Herrn Lindner im Au- genblick nicht finden. Das heißt, im regulären Haushalt, al- so abgesehen vom Sondervermögen, se- hen Sie dieses Ziel nicht erfüllt? Nein. Herr Scholz hat davon gesprochen, dass zusätzlich zum Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird. Davon geht man jetzt ab und sagt, durch das Son- dervermögen wird das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten. Aber nichtsdestotrotz muss der Verteidigungshaushalt aufwachsen. Wir haben mehr Personal, und wir müssen die Rüstungsgüter, die wir kaufen, auch mit Munition etcetera ausstatten. Das kann ja nicht alles aus dem Sondervermögen kom- men. Kann denn aus Ihrer Sicht dieses zu- sätzliche Geld auch sinnvoll ausgegeben werden? In der Vergangenheit ist es ja immer wieder vorgekommen, dass von dem Bundeswehretat, der aus inzwischen »Auf dem Boden bleiben« CHRISTIAN HAASE Der CDU- Haushaltspolitiker fordert verläss- liche Zahlen von der Regierung, um das Budgetrecht zu sichern. © Inga Haar weitgehend allgemeiner Sicht zu gering war, trotzdem nicht alles ausgegeben wurde. Auf der einen Seite sehe ich, dass die Bun- deswehr genügend Projekte im Köcher hat, auf der anderen Seite sehe ich die Proble- me, die Sie gerade ansprechen. Die Be- schaffungsprozesse sind derzeit zu lang- wierig. Es gibt aber zum Beispiel die Mög- lichkeit, Rüstungsgüter von unseren Nato- Partnern zu kaufen, dann kommen wir aus dem schwierigen Vergabeverfahren voll- kommen heraus. Und wir müssen überle- gen: Brauchen wir immer dieses sogenann- te Gold-Labelling, müssen wir also ein Pro- jekt genau auf die Bundeswehr, möglicher- weise sogar auf die Anforderungen einer Einheit zuschneiden, oder können wir nicht Rüstungsgüter auch von der Stange kaufen? Ist nicht auch das Vergaberecht an sich noch zu beschleunigen? Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten, und ich sehe auf Seiten der Bundesregie- rung durchaus Bereitschaft, diese ange- sichts des Krieges und des Zustands der Bundeswehr ins Auge zu fassen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Bundesregierung hat bereits an- gekündigt, dass zu dem Haushalt, der jetzt in die Beratung eingebracht worden ist, noch ein Ergänzungshaushalt nachge- reicht wird, in den die Folgekosten des Krieges aufgenommen werden. Wie sinn- voll ist es unter dieser Voraussetzung, dass ein wesentlicher Teil des Haushalts- plans noch aussteht, überhaupt schon mit den Haushaltsberatungen zu begin- nen? Das stellt schon unser ganzes Verfahren und damit das Budgetrecht des Parlamen- tes ein Stück weit in Frage. Wir hatten ei- nen solchen Ergänzungshaushalt schon einmal zum Haushalt 2020. Im Normal- verfahren wird ja der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht. Nach der Sommerpause 2019 wurde dieser Nachtrag, damals mit einem Klima- schutzpaket, auf den Weg gebracht. Das heißt, es lag alles zu Beginn der Haus- haltsberatungen vor. Nun beginnen die Einzelplanberatungen in der nächsten Sit- zungswoche. Ich erwarte, dass bis dahin entweder dieser Ergänzungshaushalt vor- liegt, oder man verzichtet komplett auf den Ergänzungshaushalt bis zum Ende der regulären Haushaltsberatung und kommt dann im Sommer mit einem Nachtrag. Denn ich kann nicht eine Wo- che vor der abschließenden Bereinigungs- sitzung noch mit einem komplett neuen Haushalt kommen. Es wird hier ja nicht um kleine Anpassungen gehen, die wir im Prozess immer erlebt haben. Hier geht es um richtig große Dinge, die noch ein- mal Milliarden kosten, wahrscheinlich auch noch einmal neue Schulden bedeu- ten und insofern die Finanzpolitik insge- samt noch einmal in Frage stellen. Noch ein anderes Thema: Die Corona- Pandemie belastet auch im laufenden Jahr noch den Haushalt. Setzt die Regie- rung in diesem Punkt Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten? Die sogenannte Corona-Vorsorge, die im letzten Jahr noch mit 36 Milliarden Euro angesetzt war, sehen wir dieses Jahr mit 2,3 Milliarden. Das ist die logische Folge der Diskussion vom Ende der Corona- Maßnahmen, die wir erleben. Aber wir können nicht politisch das Ende von Coro- na beschließen, das ist eine Vogel-Strauß- Taktik. Ich sehe weitere Folgen, die im Haushalt nicht abgebildet werden, und dann stehen wir in der zweiten Jahreshälfte vor einem erneuten Nachtrag. Deswegen ist Prioritätensetzung genau das, was jetzt kommen muss. Finanzminister Christian Lindner hat bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag erneut angekündigt, dass 2023 die Schuldenbremse wieder einge- halten werden soll. Wie realistisch ist das Ihrer Einschätzung nach? Wenn man nicht bereit ist, sein Finanzver- halten zu verändern, ist es für mich illuso- risch. Wir sehen bei der SPD-Linken und bei den Grünen, dass sie schon für 2023 die Schuldenbremse hinterfragen. Da bin ich aber voll bei Herrn Lindner. Unser aller Aufgabe muss es sein, dass die Schulden- bremse 2023 eingehalten wird. Das ist ein Auftrag der Verfassung und nicht eine Fra- ge der politischen Willensbildung. Natür- lich gibt es viele, die sagen, die Schulden- bremse sei aus der Zeit gefallen. Ich glaube, sie hat erst zu unserem Erfolg in den letz- ten Jahren geführt. Deshalb noch einmal unser Appell: Wir dürfen jetzt nicht unsere Augen vor der Realität verschließen, son- dern wir müssen priorisieren. Das Interview führte Peter Stützle. T Christian Haase ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Der Rechner: Sebastian Schäfer Für Haushälter ist diese Woche eine lauter Grausamkei- ten. Der Bundesetat steht an, und das mit vielen Kalku- lationen im Ungewissen – mit dem Krieg in der Ukraine und seinen vielen finanziellen Folgen, nicht ganz abseh- bar für Leute wie Sebastian Schäfer, die gern mit Zahlen Klarheit schaffen. Es ist Mittwoch, 17 Uhr, auf die vorgesehene Minute an ruft er an, nach einem Tag, der noch lange nicht zu Ende sein wird. „Pünktlichkeit hilft, den Stress zu reduzieren“, scherzt er – wenigstens diese Zahlen sind punktgenau. Schäfer, 42, sitzt als Abgeordneter der Grünen aus dem Wahl- kreis Esslingen in den Ausschüssen für Haushalt und für Finan- zen. Er wacht mit über jenes, was der Bundesfinanzminister in der Ampel-Koalition vorlegen wird – und zwar eine Rechnung mit vielen Nullen. „Möglicherweise wird Christian Lindner Re- kordschuldenminister“, sagt er. „In Regierungsverantwortung wird jeder mit der Realität konfrontiert.“ Da sind noch die Be- lastungen der Coronapandemie, und nun obendrauf der Krieg mit zum Beispiel den tausenden Flüchtlingen, die täglich in Deutschland ankommen. „Diese Kosten haben wir noch nicht drin, dazu fehlt uns im Moment die Übersicht. Aber wir müssen halt mit der Etatplanung beginnen.“ Schäfer bewertet das Entlastungspaket der Koalition sehr positiv. „Die steigenden Kosten für die Verbraucher spiegeln sich nur zum Teil an der Zapfsäule, es trifft auch etwa Heizkosten und Le- bensmittel“. Deshalb sind die Energiepreispauschale und der Fa- milienzuschuss für Schäfer besonders wichtig. Er strebt eine wei- tere Entlastung gerade für Bezieher von Grundsicherung an. „Die Situation ist extrem volatil. Schwer abzusehen, wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird.“ Jedenfalls halte er es für sehr wahrscheinlich, dass auch im nächsten Jahr die ursprünglich avisierte schwarze Null nicht erreicht wird. „Es wird auch nicht möglich sein, alle Belastungen eins zu eins auszugleichen.“ Sein Lebenslauf sieht viele Stationen der Fortbildung und des En- gagements, wie ein Staffellauf. Da waren auf der einen Seite die ..................................................................................................................................................... i i k s n m a K / n e n ü r G e D / 0 9 B © i »Die Situation ist extrem volatil. Schwer abzusehen, wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird.« Mitarbeit in der Schülervertretung der Klosterschule und in der Fachschaft sowie dem Studierendenrat der Uni. Und andererseits strebte der in einem unterfränkischen Dorf aufgewachsenen Jun- ge früh hinaus – in der elften Klasse besuchte der Sohn einer Hauswirtschaftslehrerin und eines Arztes mit Hilfe des Parlamen- tarischen Patenschaftsprogramms eine Highschool im Mittleren Westen der USA. Nicht der einzige Aufenthalt damals in Amerika: Es folgten Studien am Beloit College und in Berkeley; weitere Sti- pendien in Japan und Russland komplettierten das Mosaik der Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften samt Dissertation an der Universität Erfurt. Schäfer: „Das war immer der Reiz des Neuen. Ich wollte auch andere Bildungsstätten kennenlernen.“ Geraten Leute wie Schäfer in die Politik, arbeiten sie oft hinter den berühmten Kulissen. Organisieren und koordinieren, hecken Strategien aus und planen ihre Umsetzung. Nach vier Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten wechselte Schäfer 2012 in die Landesverwaltung Baden-Würt- tembergs, arbeitete als Referent und Referatsleiter, unterbro- chen von der zwischenzeitlichen Aufgabe des Büroleiters von Cem Özdemir, als der 2017 Spitzenkandidat der Grünen bei den Bundestagswahlen war. Schäfer verhandelte auch in den Jamai- ka-Gesprächen mit, welche Lindner dann beendete. Ist er immer noch sauer auf den FDP-Parteichef? „Nun, das Aufgabenheft ist seitdem größer geworden“, sagt Schäfer mit Blick auf die Große Koalition, die von 2017 bis 2021 wirkte. Dann aber der Wechsel in die Legislative, vor die Kulissen. In Ess- lingen, wohin Schäfer mit seiner Familie gezogen war, kandidier- te er 2021 für den Bundestag, zog über die Landesliste ein. Im Bundestag ist er zuweilen an der Tischtennisplatte der Frakti- on zu sehen. „Ich hoffe, dass bald auch rote und gelbe Spieler sich zu uns trauen“, lächelt er. Auch Lindner? „Ach, der ist wohl mehr im Motorsport unterwegs. Aber willkommen ist er natürlich immer.“ Jan Rübel T

4 HAUSHALT 2022 Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 M odernisierung und Digitalisierung sind laut Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Kernbe- griffe des vorgelegten Haushaltsansatzes – und zugleich seine beiden Dauerbaustel- len. Heute müsse dafür gesorgt werden, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv und klimafreundlich sei und Infrastruktur- projekte schneller vorankämen, betonte Wissing vergangene Woche im Bundestag. Auch deswegen würden 9,4 Milliarden Euro in die „klimafreundliche Schiene, deutlich mehr als in die Straßen“ investiert, sagte der Minister. Auch der ÖPNV und der Radverkehr werde „auf Rekordniveau“ un- terstützt und die Elektromobilität vorange- trieben. Sein Etatansatz (Einzelplan 12, 20/1000) biete Verlässlichkeit in unsiche- ren Zeiten, in denen durch den Ukraine- Krieg „gigantische Herausforderungen“ da- zu gekommen seien, sagte Wissing – zwei Tage bevor der Koalitionsausschuss der Ampel umfangreiche Entlastungen für die Bürger wie etwa ein 90 Tage ÖPNV-Mo- natsticket für neun Euro ankündigte. Zusätzlich zu den dringenden Investitio- nen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruk- tur, ein „Generationenvertrag“ laut Wis- sing, hat der Minister auch eine Liste an Digitalisierungsversäumnissen abzuarbei- ten. Man wolle gezielt fördern, kündigte Wissing etwa mit Blick auf die Gigabit- Strategie (bis 2030 Glasfaseranschlüsse in jedem Haus und der neuste Mobilfunk- standard) an. Die Zuständigkeit und die Fördertöpfe für Digitalisierungsvorhaben bleiben aber auch weiterhin über verschie- dene Ressorts verstreut. „Da muss mehr Tempo kommen“, betonte auch Haushalts- politiker Frank Schäffler (FDP). Der Einzelplan 12 des Haushalts ist tradi- tionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wissing stehen in 2022 mit 36 Milliarden Euro weniger Mittel (-12,9 Pro- zent) als seinem Amtsvorgänger für 2021 zur Verfügung. Die Investitionen sollen laut Planung 21,82 Milliarden Euro (Soll 2021: 25,28 Milliarden) betragen. Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,54 Milliarden Euro, für die Bundes- schienenwege sind 9,54 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Förderung des Schie- nenverkehrs sind 1,1 Milliarden Euro in den Etat eingestellt (2021: 3,05 Milliarden Euro). Eine Milliarde Euro soll wie im ver- gangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Gigabit- und Mobilfunkausbau Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehen im laufenden Jahr mit 456,16 Millionen Euro (Soll 2021 1,19 Milliarden) deutlich Schweres Erbe Minister Özdemir soll mehr Mittel bereitstellen AGRAR Ernährungssicherheit bestimmt Etat-Debatte DIGITALES UND VERKEHR Minister Wissing verteidigt sein Vorhaben von „Modernisierung und Digitalisierung“. Die Opposition kritisiert fehlendes Tempo Weltweite Hungersnöte verhindern und die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ga- rantieren - um diese Themen ging es in der Debatte über den Etat für das Bundesmi- nisterium für Landwirtschaft und Ernäh- rung (BMEL) in der vergangenen Woche im Bundestag. „Ernährungs- und Agrarpo- litik ist Sicherheitspolitik“, mit diesen Wor- ten führte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die La- ge vor Augen, die mit dem Überfall Russ- lands auf die Ukraine eingetreten sei. „Der Krieg wird Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Özdemir bei der ersten Le- sung des Etatentwurfs für sein Ressort (20/1000). In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, die Notwendigkeit einer Reaktion auf die aktuelle Lage, aber auch die Notwendigkeit an einer stärkeren ökologischen Ausrich- tung der Landwirtschaft festzuhalten. Der Gesamtetat für das Landwirtschaftsmi- nisterium sieht 7,1 Milliarden Euro vor, im Jahr 2021 waren Mittel in Höhe von 7,68 Milliarden Euro vorgesehen. Erneut bilden die Mittel für die landwirtschaftliche Sozi- alversicherung mit 3,95 Milliarden Euro den sind 100 Millionen Euro weniger für die Alters- versicherung der Landwirte vorgesehen und 77 Millionen Euro weniger für die landwirtschaftliche Unfallversicherung als 2021. Josef Rief (CDU) kritisierte die geplanten Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Er führte an, dass für die landwirtschaftlichen Betriebe die Bei- träge für die Unfallversicherung um 14 Prozentpunkte stiegen, würde der Ent- wurf des Agraretats umgesetzt. Auch von Seiten der SPD gab es zu diesem Thema Kritik. Esther Dilcher (SPD) erin- nerte aber daran, dass die Kürzung in der Unfallversicherung noch von Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) angesto- ßen worden sei. Darüber müsse „noch ein- mal diskutiert werden“, sagte Dilcher. größten Anteil, allerdings Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach mit Blick auf die anstehenden Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wie etwa in die Anbindung an Glasfaseranschlüsse von einem „Generationenvertrag.“ © picture-alliance/picturedesk.com/Franz Neumayr weniger Ausgaben zur Verfügung. Grund für das Schrumpfen ist das Nutzen von Ausgaberesten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus den Vorjahren. Allerdings ist auch ein Sondervermögen Digitale Infra- struktur (Einzelplan 60), mit dem unter anderen Gigabit- und Mobilfunknetze ausgebaut werden sollen und in das in diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt mehr als 2,6 Milliarden Euro fließen sol- len, vorgesehen. Starke Kritik an den Plänen des Liberalen kam aus den Reihen der Unionsfraktion: Reinhard Brandl (CSU) fragte, warum das angekündigte Digitalbudget nicht im Haushalt stehe. Hinsichtlich der Förder- programme sagte er zu Wissing: „Geben Sie mehr Gas, würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab.“ Das Ministerium vergeude zu viel Zeit mit Eckpunkten, Stra- tegien und neuen Förderinstrumenten und -verfahren. Der erste von der Ampel geför- derte Glasfaseranschluss werden „frühes- tens Ende 2023“ ans Netz gehen, prophe- zeite er. Für die AfD-Fraktion kritisierte Marcus Bühl, dass die „Steuerschrauben“ in Deutschland unerbittlich angezogen blie- ben. Er plädierte, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die CO2-Abgabe abzuschaf- fen. „Treibstoffe müssen finanzierbar blei- ben.“ Mit Blick auf „Tausende marode Brü- cken“ müsse die Substanzerhaltung der In- frastruktur auch 2022 im Fokus stehen. Vorgängerregierung Dass dies nötig sei, habe viel mit den „nicht gemachten Haus- aufgaben“ der Vorgängerregierung zu tun, sagte Paula Piechotta (Grüne). Die vielen parallelen Krisen führten dazu, dass nun ein Kraftakt nötig sei, denn diese spielten sich alle im Bereich der Verkehrsinfrastruk- tur ab. Die Infrastruktur sei mitentschei- dend dafür, ob die diversen Krisen gut ge- löst werden können oder nicht. Victor Perli (Linksfraktion) sprach von ei- nem „ambitionslosen Haushaltsentwurf“, sozial gerecht noch klima- der weder freundlich ausgestaltet sei. „Warum gibt es kein Sondervermögen für Bus und Bahn?“, fragte Perli den Minister. Die Behauptung, dass mehr in die Schiene als die Straße in- vestiert werde, sei ein „Taschenspielertrick“, da die Planungskosten herausgerechnet worden seien, monierte Perli. Unterstützung für Wissings Pläne kam vom sozialdemokratischen Koalitionspartner: Metin Hakverdi (SPD) sagte, der men- schengemachte Klimawandel sei zurecht ein gewichtiges Thema im Haushaltsan- satz: „Wir müssen über unser Mobilitäts- verhalten, Antriebstechniken und den Energiebedarf ganz neu denken.“ Klar sei, dass die Energiepreise nicht „die neuen Brotpreise“ werden dürfen und dass Mobi- lität für alle Einkommensgruppen bezahl- bar bleiben müsse. Lisa Brüßler T Geringere Tierbestände Sebastian Schä- fer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Notwendigkeit des Umbaus der Nutztier- haltung mit „deutlich weniger Tieren in der Landwirtschaft“. Für den Umbau der Ställe stehe ab 2023 eine Milliarde Euro im Haushalt, davon sollten die Landwirte Ge- brauch machen und die Regierung bei Be- darf „die Zahlung von Fördermitteln aus- weiten“. Vor einer Reduzierung der Tierbe- stände und dem Festhalten an Flächenstill- legungen warnte Karlheinz Busen (FDP). In Frankreich gehe man „den richtigen Weg“, indem man sich von den Vorgaben wie der Flächenstilllegung verabschiedet habe. Auf diesen Flächen müssten nicht nur Futtermittel angebaut werden, sondern auch der Einsatz von Pflanzenschutzmit- teln erlaubt werden, so die Forderung. „Är- mere Länder sind durch den Krieg in der Ukraine massiv von Hunger bedroht, eine Verknappung von Lebensmitteln können wir uns nicht leisten“, sagte Busen. Die Diskussion um eine Aufhebung der Flächenstilllegungen ab 2023 wurde leb- haft geführt. Minister Özdemir hält an sei- nem Ziel, eine nachhaltigere Landwirt- schaft mit der Ernährungssicherheit in Ein- klang zu bringen, fest. „Ich ziehe es vor, auf die Zwischentöne zu hören“, sagte Öz- demir und begründete damit seine Ent- scheidung, ökologische Vorrangflächen le- diglich für den Anbau von Futtermitteln zu nutzen und nicht, wie von der EU-Kom- mission eingeräumt, für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen. Als neuer Posten wurde die Honorierung der Ökosystemdienstleistungen des Waldes mit 200 Millionen Euro in den Entwurf eingeführt. Niklas Wagener (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte die „Ökosystembi- lanz des Waldes“ und wies auf die regiona- le Wertschöpfung auf dem Holzmarkt hin. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung daran festhalte und sie intensiviere. Auf grundsätzliche Zustimmung stieß die mit 51 Millionen Euro veranschlagte Sum- me für die Digitalisierung in der Landwirt- schaft. Peter Felser (AfD) begrüßte, dass auch ein Budget für Künstliche Intelligenz geplant sei. Bemängelt wurden „die fehlen- den Soforthilfen“. Während EU-Länder wie Frankreich, Österreich und Polen Förder- gelder für die Landwirte bereitstellten – „Frankreich hat den Landwirten ein Steu- ersenkungsprogramm in Höhe von 460 Millionen Euro für 2022 angekündigt“ –, sehe der Etat des Bundeslandwirtschaftsmi- nisters sogar eine Kürzung der Sozialausga- ben für Landwirte in Höhe von 77 Millio- nen Euro vor. Die Fraktion Die Linke bemängelte nicht nur die Kürzungen bei den Sozialausgaben im Etat. „Im Januar hat Minister Özdemir eine flammende Rede zur Zukunft der Landwirte sind nur 3,3 Milliarden Euro für die Gestaltung üb- riggeblieben“, sagte Ina Latendorf (Die Linke). Sie kritisierte, dass „für Rüstungs- projekte 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, doch für die Ernährungssicherheit sind nicht mal zehn Prozent der Mittel ein- geplant“. Auch die Kürzung der Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ländlichen Räumen auf 52 Millionen Euro sei „blanker Hohn“. Mit dem Entwurf des Einzelplans 10 wird sich nun der Haushaltsausschuss befassen, bevor der Bundestag voraussichtlich Mitte des Jahres darüber beschließen kann. Mi- nister Özdemir gab zu bedenken, wie wichtig eine „Ernährungsstrategie“ sei, und er hoffe dass die Haushälter das in ihren Entscheidungen berücksichtigen werden. gehalten, leider Nina Jeglinski T Mehr Geld für Moore, Wälder und Auen Sozialwohnungen stehen im Fokus UMWELT Kritik an sinkendem Etat, Lemke verspricht Mittel aus dem Klimafonds BAUEN Ministerin Klara Geywitz will für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen Steffi (20/1000), Flüssiggas aus Katar, Waffenlieferungen, Aufstockung des Wehretats: Seit Putins Truppen die Ukraine überfallen haben und Deutschland unabhängig werden soll von russischen Gasimporten, mussten Bündnis 90/Die Grünen wieder und wieder Grund- überzeugungen hintenanstellen. Doch in der Plenardebatte am vergange- nen Dienstag über den Einzelplan 16 des verteidigte Bundeshaushalts Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) strikt verbliebene rote Linien: Der Krieg stelle zwar Gesellschaft und Wirt- schaft vor „existenzielle Herausforderun- gen“, aber Klimakrise und Artensterben seien auch „Krisen, die existenziell für die sind“, betonte sie. Klima- Menschheit schutz- und Artenschutzziele „über Bord“ zu werfen und etwa wieder in die Atom- kraft einzusteigen, könne also nicht die Antwort sein. Letzteres eine Forderung, die Abgeordnete von AfD und Union später je- doch in der Debatte erneuerten. „Deutsch- land mache die dümmste Energiepolitik der Welt“, befand etwa Wolfgang Wiehler (AfD), und Christian Hirte (CDU) forderte angesichts der „prekären Gasversorgung“, „vorurteilsfrei“ zu prüfen, welche Möglich- keiten es gebe, Kohle und auch Kernkraft weiter zu nutzen. Die Technologie sei hochriskant und ver- längere die Abhängigkeit von Rohstoffim- porten wie etwa Uran für Brennelemente, entgegnete die Ministerin, die auch für die nukleare Sicherheit zuständig ist, und er- teilte damit Laufzeitverlängerungen wie schon vorher Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Absage. In der Energie- wie auch in der Umweltpolitik Skudelny (FDP) betonte, die Regierung ha- be mit diesen vier Millionen einen „dicken Stein ins Wasser geworfen“. Die Ampel wer- de „effizient und effektiv“ damit umgehen. Die für das Programm „Reparieren statt wegwerfen“ eingeplanten 19 Millionen Euro nützten Umwelt und Wirtschaft. Michael Thews (SPD) betonte das Ziel, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu be- schleunigen: Die stärkere Nutzung von re- cycelten Rohstoffen helfe schließlich, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten zu verringern. Heftige Kritik übte hingegen Amira Moha- med Ali (Linke) an dem Etatentwurf: Vor allem die für die Verbraucherpolitik vorge- sehenen 41 Millionen Euro seien viel zu knapp bemessen. Um Verbraucher vor der Übermacht großer Konzerne besser zu schützen, brauche es mehr Geld - für Kon- trollbehörden, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen. Sandra Schmid T stehe man jetzt vor Richtungsentscheidun- gen: „Sind wir bereit Veränderungen in un- serem Konsum und in der Produktion an- zustoßen oder verharren wir im Alten?“ Für sie sei die Antwort klar, unterstrich Lemke: Die begrenzten finanziellen Ressourcen gelte es effizient zu nutzen - für Klima- schutz und Energiesouveränität, für Natur- schutz und den Aufbau einer Kreislaufwirt- schaft. Dies spiegele der Etatentwurf wie- der, sagte die Ministerin und nannte als Beispiele ein geplantes Artenhilfspro- gramm sowie das Aktionsprogramm „Na- türlicher Klimaschutz“. Für dieses stünden zusätzliche Finanzmittel aus dem Klima- fonds bereit. Den Naturschutz werde die Bundesregierung über die Finanzplanung hinaus mit weiteren Ausgaben stärken. Ei- ne halbe Milliarde Euro sei für den neuen Bundesnaturschutzfonds in den kommen- den vier Jahren eingeplant. Klimaanpassung Der Geldbeutel des Mi- nisteriums sei leerer, konstatierte aber Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Spre- cherin der Union. Das habe auch mit dem neuen Ressortzuschnitt zutun. Umso wich- tiger sei es, dass die Regierung die richtigen Schwerpunkte setze. Bei der Klimaanpas- sung müsse sie den Worten Taten folgen lassen und für die angekündigte Klimaan- passungsstrategie entsprechend Mittel be- reitstellen. Ihr Fraktionskollege Klaus Mack (CDU) monierte zudem den „schrumpfen- den Naturschutzetat“. Dem widersprach Stefan Wenzel (Grüne): Durch die Klimafonds-Gelder habe das Mi- nisterium künftig sogar „mehr Gestaltungs- möglichkeiten“ als früher. Und auch Judith Knapp die Hälfte ihres Etats will Bundes- bauministerin Klara Geywitz (SPD) im kommenden Jahr für den Bau von Sozial- bauwohnungen ausgeben. Der Bund förde- re den Bau von 100.000 solcher Wohnun- gen in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro, sagte sie. Insgesamt werde die Regie- rungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP für den Sozialwohnungs- bau 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung stellen. „Das Bauen und das Wohnen sind Themen, die Millio- nen Menschen direkt betreffen und berüh- ren“, so Geywitz. Insgesamt sollen dem seit 1998 erstmals wieder eigenständigen Mi- nisterium Mittel in Höhe von 4,93 Milliar- den Euro bereitgestellt werden, nachzule- sen im Einzelplan 25 des Haushaltsent- wurfs (20/1000) der Bundesregierung. „Königin ohne Land“Die CDU/CSU- Fraktion ließ kein gutes Haar an den Plä- nen der Ministerin, nannte Geywitz „eine Königin ohne Land“, weil ihr Haus weder die Finanzhoheit noch die Kontrolle über Gesetze habe, „beides befindet sich in der Hand der FDP“, sagte Ulrich Lange (CDU/ CSU). Der nun vorgelegte Haushalt bilde weder die gestiegenen Preise für Bauflä- chen und Baumaterial noch den Fachkräf- temangel ab, so seine Kritik. Langes Kolle- gin Mechthild Heil (CDU/CSU) wies da- rauf hin, dass die Städtebauförderung 2021 durch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz bei 790 Millionen Euro eingefroren worden sei. „Und die Ministerin hat es nicht für nötig befunden, das zu ändern“, sagte Heil. Das konnte die SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. Der Abgeordnete Uwe Schmidt lobte die Städtebauförderung. Mit Schwimmbädern, Quartiersmanagement und Spielplätzen werde „soziale Integrati- on“ gelingen, was für die Entwicklung und das Zusammenleben „wichtig und richtig“ sei. Schmidt betonte jedoch, dass der Er- werb von Wohneigentum auch „Bevölke- rungsteilen mit geringem und mittlerem Einkommen möglich sein muss“. Das solle die Bundesregierung in den nächsten Jah- ren stärker in den Blick nehmen. Dem konnte sich Torsten Herbst von der FDP-Fraktion nur anschließen und verwies darauf, dass Wohneigentum nicht nur eine sichere Geldanlage sei, sondern auch eine gute Altersvorsorge darstelle. „Leider trägt Deutschland bei der Wohneigentums-Quo- te im EU-weiten Vergleich die rote Laterne, das muss sich ändern“, forderte Herbst. Zu- dem habe sich das Bauen in den letzten 20 Jahren immer weiter verteuert, was auch an den vielen „zusätzlichen Vorschriften liegt“. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein existenzielles Bedürfnis“, sagte Herbst. Roger Beckamp von der AfD-Fraktion warf der Bundesregierung vor, „Menschen mit mittlerem Einkommen“ komplett aus den Augen verloren zu haben. Schwerpunkte in dem Haushaltsentwurf des Ministeriums von Klara Geywitz seien Ausgaben für Ge- ringverdiener, „Wohngeld und Sozialwoh- nungen bekommt die Mehrheit nicht“, so der Vorwurf. Die Förderung von bezahlba- ren Wohnungen oder gar eine Eigenheim- förderung sehe der Entwurf nicht vor. Klimagerecht und sozial Dem wider- sprach Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) vehement. Diese Regierung sei die erste, die sich für „das soziale und das kli- so Au- magerechte Wohnen einsetzt“, dretsch. Jedes Bauprojekt müsse in Zukunft unter diesen beide Gesichtspunkten entste- hen. Wie wichtig das sei, zeige nicht zu- letzt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. „Wir müssen uns von der Roh- stoffabhängigkeit von Ländern wie Russ- land befreien“, sagte Audretsch. Victor Perli von der Fraktion Die Linke gab zu bedenken, dass die Politik „dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum“ sorgen müs- se. Dazu sei das Vorverkaufsrecht nur ein Mittel, es fehlten jedoch Gelder zum Aus- bau von Wohnungsbaugenossenschaften. Durch die steigenden Bodenpreise werde der Wohnungsbau „in Städten wie Mün- chen oder Berlin unbezahlbar“. Die Baumi- nisterin habe es in diesem Zusammenhang jedoch versäumt, die Zuständigkeit für die Immobilienaufgaben Bundesanstalt (BimA) zu bekommen. Nina Jeglinski T für

6 HAUSHALT 2022 Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 K aum wurde der Schatten der Corona-Pandemie über dem Haushalt für Arbeit und Soziales etwas kleiner, da zieht mit dem Ukraine- Krieg ein neuer Schatten über dem Sozialetat, dem größten Einzel- posten des Bundeshaushalts, auf. Dass man darauf nicht unvorbereitet sein dürfe, machten alle Abgeordneten in der Debatte über den Haushaltsplan des Bundesarbeits- ministeriums am vergangenen Freitag deutlich. Doch der Verweis von Bundesre- gierung und Koalitionsfraktionen auf das kürzlich vom Kabinett beschlossene Entlas- tungspaket und die Verlängerung des ver- einfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld reichte der Opposition nicht. Stephan Stracke (CSU) verwies auf die He- rausforderungen, die mit der Ankunft tau- sender ukrainischer Flüchtlinge verbunden seien. Die Menschen bräuchten eine schnelle Integration in Kita und Schule, aber auch, wenn möglich, in den Arbeits- markt. Stracke betonte die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die sich schon jetzt in vielen Firmen bemerkbar machten. Das Kurzarbeitergeld allein werde nicht ausrei- chen, die Probleme zu lösen. Vor allem für energieintensive Betriebe brauche es wei- tergehende Lösungen als die von der Koali- tion geplanten Entlastungen. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte die Kürzungen im Haushaltsplan, vor allem bei der Grundsicherung: „Was verleitet Sie zu der Annahme, dass wir dort weniger Kosten haben werden? Der Bedarf wird steigen, denn die Rezession durch den Krieg wird kommen. Das sehen wir doch schon nach vier Wochen Krieg.“ Außerdem bezeichnete sie die „Rentenpolitik nach Kassenlage“ als „Fahren auf Sicht“. So spare die Bundesregierung immer noch nicht für kommende Kosten wie die Rentenlücke ab 2025, kritisierte die Abgeordnete. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte es „falsch“, die Ausgaben für Arbeit und So- ziales zu kürzen. „Die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf von sin- kenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise und von Kriegen ist das mehr als fraglich. Hier muss also vorgesorgt und nicht gestri- chen werden“, forderte Lötzsch. Sozialer Ausgleich Bundesarbeits- und So- zialminister Hubertus Heil (SPD) bezeich- nete es als seine wichtigste Aufgabe, in die- sen Krisenzeiten dafür zu sorgen, dass ein sozialer Ausgleich sichergestellt wird. „Gera- de jetzt geht es darum, den gesellschaftli- chen Zusammenhalt zu stärken. Gerade jetzt geht es darum, dass sich alle auf sozia- le Sicherheit verlassen können“, sagte Heil. Stabilität durch sichere Arbeitsplätze, Abfe- derung der durch den Krieg entstehenden Folgen, Solidarität mit den Geflüchteten sei- en die Gebote der Stunde. „Diese Krise darf aber nicht missbraucht werden, um den So- zialstaat zu schwächen. Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung gegeneinander aus- spielen“, warnte der Minister. Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grü- nen) verwies auf die Zuschläge in der Schon wieder Schatten ARBEIT UND SOZIALES Der Minister warnt, Rente dürfe nicht gegen Rüstung ausgespielt werden. Die Opposition hält die Antworten der Regierung auf die aktuelle Krise für nicht ausreichend Erst Corona, jetzt Ukraine-Krieg: Die Zeit bleibt herausfordernd für die Bundesagentur für Arbeit. © picture-alliance/dpa/Carsten Koall Grundsicherung und die Energiekosten- pauschale im Entlastungspaket. „Das ist das, was wir jetzt brauchen“, auch wenn er sich mehr Hilfen in der Grundsicherung gewünscht und die Spritpreisbremse so nicht umgesetzt hätte, betonte er. „Aber in einer solchen Krise kommt es darauf an, dass man Kompromisse findet. Zudem schaffen wir damit den Einstieg in ein Energiegeld“, sagte Audretsch. Claudia Raffelhüschen (FDP) betonte: „Kein Einzelplan ist so relevant für fiskali- sche Nachhaltigkeit und Generationenge- rechtigkeit wie dieser.“ Sie verwies auf die „höchste Steuerquote am Bruttoinlands- produkt in unserer Geschichte“ und da- rauf, dass der Bund nun dennoch gezwun- gen sei, neue Schulden aufzunehmen. „Da- bei darf es auf Dauer nicht bleiben“, warn- te sie und forderte eine nachhaltige Haus- haltsplanung, die „mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse“ erziele. Kathrin Michel (SPD) sagte: „Es muss un- ser Anspruch sein, alle mitzunehmen.“ Es sei existenziell, mit dem Kurzarbeitergeld weiter eine Möglichkeit zu haben, auf die nach Corona nun neue Krise durch den Ukraine-Krieg reagieren zu können und die Risiken für Arbeitnehmer abfedern zu können. „Wir finanzieren Arbeit statt Ar- beitslosigkeit“, sagte sie. Dafür brauche auch die Bundesagentur für Arbeit die fi- nanziellen Mittel und dürfe keine Agentur der Schulden werden. Geplante Ausgaben Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia- les muss 2022 mit einem Rückgang von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus- kommen. Laut Haushaltsentwurf 2022 (20/1000) kann Bundesarbeits- und Sozial- minister Hubertus Heil (SPD) in diesem Jahr 160,12 Milliarden Euro (2021: 164,92 Milliarden Euro) ausgeben. Die größten Posten sind Kosten für die Rentenversicherung und die Zuschüsse des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Dafür sieht der Entwurf insgesamt 116,15 Milliarden Euro (2021: 114,67 Milliarden Euro) vor. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Leistungen an die Rentenversicherung von 107,67 Milliarden Euro (2021: 106,23 Milliarden Euro). Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund 8,35 Milliarden Euro (2021: 8,3 Milliarden Euro) aus. Ebenfalls ein Schwergewicht sind die Kos- ten für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme: Dafür plant der Bund einschließlich eines Darlehens an die Bun- desagentur für Arbeit 42 Milliarden Euro ein und damit deutlich weniger als 2021 (48,8 Milliarden Euro). 40,61 Milliarden Euro (2021: 45,03 Milliarden Euro) entfal- len auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören wieder- um Leistungen in Höhe von 20,99 Milliar- den Euro (2021: 23,7 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unter- kunft und Heizung sind 9,7 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als im Vorjahr eingeplant (2021: 11,2 Milliarden Euro). Claudia Heine T Lauterbach legt Rekordhaushalt vor GESUNDHEIT Coronakrise prägt auch den Etat 2022 Zusätzliche Milliarden für Krankenhäuser, die Krankenversicherung, Tests und Impf- stoffe: Die Corona-Pandemie hat weiter er- hebliche Auswirkungen auf den Gesund- heitsetat, der 2022 auf ein Rekordniveau von rund 52,6 Milliarden Euro steigt. Das sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr, als für 2021 an Soll-Ausgaben vorgesehen ist, wie aus dem Haushaltsplan (20/1000) hervor- geht. Ein Vergleich macht die haushalteri- sche Dimension der Coronakrise deutlich: Vor der Pandemie hatte der ursprünglich für 2020 geplante Etat nur einen Umfang von rund 15,31 Milliarden Euro. Seither sind viele Milliarden zusätzlich in die Gesundheitsversorgung geflossen. Die weitaus meisten Ausgaben im Gesund- heitsetat entfallen traditionell auf staatli- che Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds. Seit 2017 sind die Zu- weisungen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Geld werden Aufwendungen der Krankenkassen für ge- samtgesellschaftliche Aufgaben pauschal abgegolten, etwa Leistungen für Mutter- schaft und Schwangerschaft. Krankenhäuser 2020 und 2021 sind die Zuschüsse bereits deutlich aufgestockt worden. Es bleibt zwar 2022 beim Bundes- zuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch weitere Zah- lungen des Bundes an den Gesundheits- fonds in Höhe von 21,7 Milliarden Euro wegen der Belastungen aus der Pandemie. Ferner sind 2022 Krankenhaus-Ausgleichs- zahlungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Viele Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck, weil in der Coronakrise planbare Operationen ver- schoben und Intensivkapazitäten aufge- stockt werden mussten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte unlängst, die Erlös- und Liquiditätslage der meisten Häuser sei angespannt. Auch die Pflegeversicherung steht im Zei- chen der Pandemie. So leistet der Bund 2022 eine Milliarde Euro als pauschale Be- teiligung an den Pflegeaufwendungen. Hinzu kommt eine Milliarde als Corona- Prämie für die Pflegekräfte, deren genaue Ausgestaltung noch unklar ist. Im Bereich Prävention und Gesundheits- verbände hinterlässt die Pandemie eben- falls Spuren im Etat. So sind 2022 Ausga- ben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit rund 14 Milliar- den Euro für 2021. Knapp 1,9 Milliarden Euro sind als Zu- schüsse zur Bekämpfung des Coronavirus- Ausbruchs deklariert, rund 300 Millionen Euro zugunsten des Paktes für den öffentli- chen Gesundheitsdienst (ÖGD). Am ÖGD wurde jahrelang gespart, bis mit der Coro- na-Pandemie die zentrale Bedeutung der Gesundheitsämter deutlich wurde. Seither wird investiert in Technik und Personal. Rund sechs Milliarden Euro sind im Etat für die Beschaffung von Corona-Impfstof- fen eingeplant. Krankenkassenbeiträge So üppig die Gelder fließen, sie werden kaum ausrei- chen, um die Beitragssätze in der GKV nachhaltig zu stabilisieren. Der GKV-Spit- zenverband sieht für 2023 einen zusätzli- chen Finanzbedarf in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Ohne gesetzliche Vorkeh- rungen, befand die GKV unlängst, müsste der Zusatzbeitrag um bis zu 1,1 Prozent- punkte steigen. Bundesgesundheitsminis- ter Karl Lauterbach (SPD) hat bereits ange- kündigt, dass der Beitrag steigen wird, oh- ne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Corona-Pandemie prägte vergangene Woche die erste Beratung des Gesundheits- etats für 2022. Lauterbach warnte davor, die Pandemie abzuschreiben. „Es gibt kei- nen Freedom Day.“ Er ging auf die enor- men Kosten für Impfstoffe, Bürgertests, Arzneimittel und Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser ein. Das Geld sei sinnvoll eingesetzt, es werde nicht verschwendet, versicherte er. Der Minister verwies auf künftige Belastun- gen. So sei damit zu rechnen, dass Long Covid in der Zukunft zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen zählen werde. Er warb daher nachdrücklich für die Imp- fung und eine allgemeine Impfpflicht. Tino Sorge (CDU) hielt der Bundesregie- rung eine chaotische Kommunikation in der Gesundheitspolitik mit widersprüchli- chen Aussagen vor. Es gebe offensichtlich auch keine Einigkeit, wie mit der Finanzie- rungslücke in der GKV umgegangen wer- den solle. „Jedes einzelne Projekt der Am- pel ist ein Flop.“ Die Ärztin Paula Piechotta (Grüne) schil- derte die teils dramatischen Zustände im Klinikalltag und die enorme Belastung für das Personal. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssten sich verbes- sern, das Geld müsse gezielt für eine besse- re Versorgung eingesetzt werden. Da sei in der Vergangenheit viel schief gelaufen. Auch Svenja Stadler (SPD) räumte ein, es fehle an Fachkräften in Kliniken und Pfle- geheimen, auch Ärzte fehlten, Apotheken müssten schließen, weil die Nachfolge nicht geregelt sei. Die Digitalisierung wer- tete sie insgesamt als eine Chance für das Gesundheitswesen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Bevölkerung in der Coronakrise drangsa- liert. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, die Re- gierung mache den Menschen Angst, um sich dann als Retter in Szene zu setzen. Die Impfkampagne sei verfehlt. „Diese Bundes- regierung rechnet mit einem Dauer-Boos- ter-Zwangs-Abo für alle Deutschen.“ Der Ankauf von Impfstoffen koste Milliarden, viele Bürger hätten sich jedoch gegen Imp- fungen entschieden. Jetzt solle sogar die allgemeine Impfpflicht kommen, die müs- se tabu sein. Karsten Klein (FDP) dankte hingegen allen Bürgern, die sich haben impfen lassen. „Impfen ist der Schlüssel, um diese Pande- mie zu beenden.“ Gesine Lötzsch (Linke) forderte ein Sondervermögen Gesundheit, um Beiträge zu stabilisieren, Krankenhäu- ser zu sanieren und Geburtskliniken zu er- öffnen. Claus Peter Kosfeld T Große Pläne, weniger Geld Experten-Streit über Impfpflicht BILDUNG Opposition bemängelt fehlende Strategien und zu geringe Mittel CORONA-PANDEMIE Öffentliche Anhörung über die fünf vorliegenden Konzepte Wiebke Esdar (SPD) sieht in der DATI die Möglichkeit, die Situation von Forschen- den zu verbessern. Um wegzukommen vom „Förderwirrwarr“ sprach sie sich dafür aus, die Förderungen der verschiedenen Ministerien in der DATI zu bündeln. Mehr Mut hätte sich Bruno Hönel (Grüne) beim Thema Wissenschaftskommunikati- on gewünscht. Gerade in einer Zeit, wo Fa- ke-News den Diskurs vergifteten und zu viele Menschen rechten Narrativen auf den Leim gingen, sei guter Wissenschaftstrans- fer und eine verstehbare Wissenschaft ein „Must-Have“, so Hönel. Denise Schwarz T elternunabhängige Mehr Tempo bei Forschung und Innovati- on, Bildungserfolge und ein modernisiertes Bundesausbil- dungsförderungsgesetz (BAföG): Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) hat sich viel vorgenom- men. Am Donnerstag stellte sie im Plenum den geplanten Etat ihres Ministeriums für das Jahr 2022 vor. 20,3 Milliarden Euro hat sie für dieses Jahr veranschlagt. Bis 2025 sollen die Ausgaben des Bundes für Bil- dung und Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesteigert werden. Technische Souveränität Der Angriff auf die Ukraine habe noch einmal unterstri- chen, wie wichtig technische Souveränität sei, sagte Stark-Watzinger. Als Reaktion auf den Krieg habe Deutschland sämtliche wis- senschaftliche Kooperationen mit staatli- chen Institutionen in Russland einstweilen eingestellt. Ihr Ministerium sei mit den Bundesländern im Austausch, um den Ge- flüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, ihren Bildungsweg in der Bundesrepublik fortzusetzen. Deutschland dürfe jetzt nicht stillstehen, wenn es um die Zukunft gehe, sondern müsse besonders in die Forschung von Zu- kunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und IT-Sicherheit investieren. Für die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), die die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen verbessern soll, sind für 2022 15 Millionen Euro veranschlagt. Die- ses Budget werde in den nächsten Jahren weiter steigen, kündigte die Bildungsminis- terin an. Investitionsstau lösen Die CDU/CSU- Fraktion bemängelte fehlende Strategien zur Umsetzung dieser Ziele. Nach 100 Ta- gen im Amt läge noch kein Konzept für den Start von DATI vor, kritisierte Nadine Schön (CDU). Ebenfalls gebe es noch kein BAföG-Änderungsgesetz, obwohl dieses be- reits zum kommenden Wintersemester in Kraft treten solle. Auch AfD und Die Linke stellten den Plä- nen der Ministerin kein gutes Zeugnis aus. Das Bildungssystem in Deutschland sei chronisch unterfinanziert, sagte Gesine Lötzsch (Die Linke). Es brauche mehr Gel- der, um den Investitionsstau von 50 Milli- arden Euro bei den Kommunen im Bereich Bildung zu lösen. Marcus Bühl (AfD) kriti- sierte ebenfalls den Modernisierungs- und Instandhaltungsstau von Schulgebäuden. Dass der Bildungsetat im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken ist, kriti- sierte Parteikollegin Nicole Höchst. Die mögliche Einführung einer allgemei- nen Impfpflicht gegen das Coronavirus wird von Experten unterschiedlich bewer- tet. Neben Zustimmung wurden vergange- nen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses auch prakti- sche und systematische Bedenken laut. Rechtsexperten rieten dringend dazu, eine verpflichtende Impfung überzeugend zu begründen, um sie gerichtsfest zu machen. Die Sachverständigen äußerten sich in der dreistündigen Anhörung sowie in schriftli- chen Stellungnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Die Belegungszahlen und die Rekordwerte bei der bundesweiten In- zidenz machten deutlich, dass die Impf- quote nicht hoch genug sei, um die Kran- kenhäuser nachhaltig vor einer dauerhaf- ten Überlastung zu schützen. Bessere Vorbereitung Der Sozialverband VdK warnte, dass Menschen nicht vom ge- sellschaftlichen Leben ausgeschlossen wer- den dürften. Zudem müsse es bei einer Impfpflicht mehr Impfangebote geben so- wie die Verknüpfung von Kontrolle und Impfangebot. Der Deutsche Städtetag hält die Einfüh- rung der allgemeinen Impfpflicht für rich- tig, fordert aber eine bessere Vorbereitung als bei der einrichtungsbezogenen Impf- pflicht, deren Umsetzung teilweise immer noch unklar sei. Ähnliche Webfehler müss- ten dringend vermieden werden. Bedenken äußerte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Ge- sundheitsdienstes (BVÖGD). Die derzeit vorhandenen Impfstoffe könnten die Ver- breitung des Virus nicht verhindern und das Virus auch nicht eliminieren, die Ver- läufe bei der Omikron-Variante seien in der Regel mild. Die Gesundheitsämter sei- en zudem nach zwei Jahren Pandemie und immer neuen Aufgaben am Ende ihrer Kräfte und Ressourcen. Der Verband kommt zu dem Schluss, dass eine pauscha- le Impfpflicht derzeit nicht kontrollierbar und damit nicht durchsetzbar sei. Der Berufsverband der Kinder- und Ju- gendärzte (bvkj) befürwortet eine allgemei- ne Impfpflicht für Erwachsene nachdrück- lich. Ungeimpfte Erwachsene schränkten mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein, das sei nicht hinnehmbar. Knifflige Rechtsfragen Nach Ansicht des Medizinrechtlers Josef Franz Lindner ist die Einführung einer Impfpflicht gegen Sars- Cov-2 grundsätzlich verfassungsrechtlich legitim. Allerdings wäre seiner Ansicht nach eine allgemeine Impfpflicht, die so- fort oder zeitnah umgesetzt würde, als „Vorratsimpfpflicht“ verfassungsrechtlich problematisch. Den Gesetzgeber treffe die Pflicht zur Schaffung eines Vorratsgesetzes, nicht hingegen die einer Vorratsimpfpflicht „ins Blaue“ hinein. Auch der Verfassungsrechtler Robert Seeg- müller hält das vorliegende Konzept einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren der- zeit für verfassungsrechtlich nicht ausrei- chend begründet, anders als die Konzepte für eine verpflichtende Impfberatung und eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbe- halt sowie für ein Impfvorsorgegesetz. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet. Der Rechtsexperte Franz Mayer kam hinge- gen zu dem gegenteiligen Schluss, dass ei- ne Impfpflicht ab 18 Jahren am besten den verfassungsrechtlichen Anforderungen ent- spricht. Dass es keine letzten medizini- schen Gewissheiten gebe, bedeute nicht, dass nicht gehandelt werden solle, sagte Mayer. Die Virologin Melanie Brinkmann sagte, es sei sinnvoll, die Menschen über Impfungen systematisch aufzuklären, weil viele Falschinformationen dazu im Umlauf seien. Viele Bürger seien verunsichert. pk T

8 HAUSHALT 2022 Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Z u einem passenderen Zeit- punkt hätte die Pressebe- richte nicht kommen kön- nen: Während Finanzmi- nister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungs- ministerin Christine Lambrecht (SPD) in der vergangenen Woche dem Bundestag ih- re Pläne für die Erhöhung des Wehretats auf 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und die Einrichtung eines Sondervermö- gens von 100 Milliarden Euro präsentier- ten, berichteten NDR, WDR und „Süddeut- sche Zeitung“ von der Beschaffung zweier Tankschiffe für die Bundeswehr, die einmal mehr die Frage nach dem Umgang mit Haushaltsgeldern aufwirft. So seien die Kosten des Tanker-Projektes von den veranschlagten 570 Millionen Euro auf 915 Millionen Euro angestiegen, heißt es unter Berufung auf vertrauliche Berichte des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr aus dem vergangenen Jahr. Nach dem Ver- zicht auf technische Anforderungen wie zum Beispiel eine zweite Antriebswelle sei- en die Kosten für die beiden Schiffe von der beauftragten Werft zwar wieder auf 870 Millionen reduziert worden, aber der Bun- desrechnungshof habe „erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit“ angemahnt. Selbst die interne Prüfung im Beschaf- fungsamt spreche von „deutlich überzo- gen“ Forderungen der Werft und schätze die Kosten auf nur 620 Millionen Euro. Dennoch wolle das Beschaffungsamt an dem Vorhaben festhalten. Der Fall ist für den Haushaltspolitiker Sebas- tian Schäfer (Grüne) ein weiterer Beleg da- für, dass die Bundeswehr nicht nur an einem Mangel an Geld leidet, sondern an einem Mangel an Effizienz im Beschaffungswesen. „Wir zahlen zu viel für zu wenig“, befand er in der ersten Lesung des Verteidigungshaus- haltes. Unisono forderten aber Abgeordnete aus allen Fraktionen, dass das Beschaffungs- wesen der Bundeswehr reformiert werden muss. Dies sei „die zentrale Aufgabe“ von Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Amtszeit, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Und die angesprochene Mi- nisterin sagte genau dies zu. Erste Schritte seien im Bundeskabinett beschlossen wor- den. Konkreter wurde Lambrecht jedoch nicht. Einig zeigten sich mit Ausnahme der Linken aber angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auch alle Frak- tionen, dass die Bundeswehr mehr Geld be- nötigt, um den Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Sondervermögen Im Zentrum der Debat- te stand das geplante Sondervermögen. Mit dieser Kreditermächtigung soll in den kommenden Jahren die Beschaffung von Ausrüstung und Gerät für die Bundeswehr finanziert werden. Und nur mit diesem Sondervermögen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Bund werde gemäß der Vereinbarung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandpro- duktes (BIP) für Verteidigung aufbringen, zu realisieren. Denn der vorgelegte Wehr- etat von 50,3 Milliarden Euro entspricht rund 1,5 Prozent des BIP von 2021. Nötig zum Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles wä- ren aber 70 Milliarden Euro. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge bemängelte, dass die Ampelkoaliti- on den Wehretat in den kommenden Jahren bei rund 50 Milliarden Euro einfrieren wolle. Somit sei völlig unklar, wie nach Ausschöp- fung des Sondervermögens das Zwei-Pro- zent-Ziel dauerhaft finanziert werden soll. Finanzminister Lindner will das Sonderver- mögen im Grundgesetz verankern. Doch der Weg dahin dürfte politisch recht holprig werden. Die Unionsfraktion, deren Stim- men zum Erreichen der Zweidrittel-Mehr- heit in Bundestag und Bundesrat für eine Sorge vor Hunger und Instabilität ENTWICKLUNG Mehrheit fordert Aufstockung des Etats Der jüngste Lagebericht der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad über die Auswirkungen des Ukrainekrieges zeich- net ein dramatisches Bild: Von einem „sich rapide verschlechternden Ausblick für die Weltwirtschaft“ durch steigende Lebensmit- tel-, Kraftstoff- und Düngemittelpreise und steigende Handelskosten ist darin die Rede, von drohender Nahrungsmittelknappheit und Instabilität. Besonders betroffen: Die afrikanischen und am wenigsten entwickel- ten Ländern der Erde, die vielfach auf Ge- treideeinfuhren aus Russland und der Ukrai- ne – den zusammen größten Getreideexporteuren der Welt – angewiesen sind. Die Kämpfe in der Ukraine er- schweren Anbau, Ernte und Transport, Russland hat ei- nen Exportstopp verhängt. Seither klettern die Preise nach oben. Die Kostenexplosion „zwingt die ärmsten Länder in die Knie und schiebt die Familien mit geringem Ein- kommen über den Ab- grund“, warnt Martin Frick, Direktor der Deutschen Sektion des UN- Welternährungsprogramms das selbst bislang die Hälfte seiner Lebensmit- tel aus Russland und der Ukraine bezogen hat. Die betroffenen Länder bräuchten massive finanzielle Unterstützung, „damit aus dem Preisschock keine Destabilisie- rung wird“. Dem WFP zufolge droht außer- dem in den umkämpften Städten in der Ukraine eine Nahrungsmittelknappheit. (WFP), muss umfassend sein“. Deutschland brau- che auch eine starke Entwicklungspolitik, um künftigen Krisen vorzubeugen. Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) er- innerte an die Preissteigerungen für Grund- nahrungsmittel 1977 in Ägypten und die da- rauf folgenden „Brot-Unruhen“. Sie seien nur eines von vielen Beispielen in der Ge- schichte, wo „am Beginn von Leid und Kon- flikt die Sorge vor Hunger und vor Mangel“ gestanden habe. „Sicherheit ist offenkundig mehr als militärische Stärke“, schlussfolgerte er und sprach sich für mehr Investitionen in stabilisierende und präventi- ve Maßnahmen aus. Wolfgang Stefinger (CSU) sprach von einer „schallen- den Ohrfeige“ für die Part- nerländer und verwies un- ter anderem auf die Kür- zungen im Bereich der po- litischen Stiftungen (um 15 Millionen Euro) und der Entwicklungszusammenar- beit der Kirchen (um 20 Millionen Euro). Stattdes- sen würden 20 neue, hoch- dotierte Stellen im Ministe- rium geschaffen. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, urteilte er. Andrej Hunko (Die Linke) zitierte den Chef des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem zufolge durch den Ukraine-Krieg bis zu hundert Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden könnten. Die Milliarden-Investitionen in die Bun- deswehr seien daher „eine völlig falsche Prioritätensetzung“. Es brauche zivile Kri- senprävention und „sofort“ mehr Mittel für die ärmsten Länder der Welt. Nach Ansicht von Michael Espendiller »Ich zähle auf Sie, dass wir noch mal nachlegen können.« Svenja Schulze (SPD) , Entwicklungsministerin Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fährt in einem Schützenpanzer Puma während ihres Besuchs der Panzerlehrbriga- de 9 in Munster am 7. Februar dieses Jahres. © picture-alliance/EPA/FOCKE STRANGMANN Holpriger Weg VERTEIDIGUNG Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lässt die Ausgaben auf ein Rekordhoch steigen Grundgesetzänderung benötigt werden, be- grüßt das Vorhaben zwar prinzipiell, knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen: So dürfe das Geld ausschließlich für die Bun- deswehr ausgegeben werden, sagte Vieregge. Und daran hat die Union nach Verabschie- dung der entsprechenden Gesetzentwürfe durch das Bundeskabinett, die dem Bundes- rat zur Beratung übermittelt wurden, erheb- liche Zweifel. So soll in Artikel 87a Grund- gesetz zwar festgeschrieben werden, dass der Bund „einmalig“ Kredite von bis zu 100 Mil- liarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ aufnehmen kann. In der Begründung zum Begleitgesetz heißt es aber, dass „auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicher- heitskräfte von Partnern“ finanziert werden können – und dies „ressortübergreifend“. Sicherheitsbegriff umstritten Wie zur Bestätigung des Verdachts der Union, be- fand die Verteidigungspolitikerin Agniesz- ka Brugger (Grüne), „Sicherheit bedeutet mehr als nur Militär“. Der Schutz vor Cy- berattacken gehöre mit dazu. Das Sonder- vermögen dürfe nicht aus parteitakti- schen Gründen verhindert werden, hielt sie der Union vor. Und der FDP-Abgeord- nete Klein attestierte der Union, sie sei doch Schuld an der Misere der Bundes- wehr. Schließlich habe sie in den vergan- genen 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Verteidigungsminister gestellt. Auch die AfD-Fraktion bewertet das Son- dervermögen kritisch. Höhere Verteidi- gungsausgaben seien in der Tat dringend notwendig, befand deren Haushaltspoliti- ker Michael Espendiller. Aber das Sonder- vermögen diene wohl eher dazu, die Schul- denbremse im Bundeshaushalt über Jahre hinweg zu unterlaufen. Die Linksfraktion hingegen lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab. So monierte die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch, das Sondervermögen sei in Wirklichkeit keine Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Alle diskutierten Beschaf- fungsvorhaben seien bereits im Koalitions- vertrag benannt worden. Die Bundeswehr bekomme auch „nicht das, was sie braucht, sondern was die Rüstungsindustrie ihr teu- er verkaufen kann“. Alexander Weinlein T Deutliche Kürzungen Angesichts dieser Ausmaße ist das Unverständnis über den von der Bundesregierung vorgelegten Ent- wurf (20/1000) für den Etat des Bundesmi- nisteriums für wirtschaftliche Zusammen- arbeit in diesem Jahr besonders groß. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll das Budget um knapp 1,6 Milliarden Euro sin- ken, von 12,43 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 10,85 Milliarden Euro. Die Ausga- ben für Krisenbewältigung und Wiederauf- bau sowie die Beteiligung am Welternäh- rungsprogramm sollen um rund 40 Pro- zent fallen. Die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ soll 60 Millionen Euro we- niger bekommen. Kürzungen, die bei der ersten Lesung des Haushalts vergangene Woche auch im Bundestag für Kopfschüt- teln sorgten. „Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?“, fragte Her- mann Gröhe (CDU) in Richtung der Koali- tionäre. Andrej Hunko (Die Linke) nannte die Streichungen „völlig unverständlich“. Gabriela Heinrich (SPD) räumte ein, dass mit dem Ukraine-Krieg neben der Covid- 19-Pandemie eine weitere globale Krise da- zugekommen sei. „Deshalb können wir das so nicht stehen lassen.“ Und auch Bun- desentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) stellte klar, dass sie sich für eine Auf- stockung des Etats einsetzen will. „Wir wer- den das Engagement in der Ukraine massiv ausbauen müssen, das halte ich für ein Ge- bot der Menschlichkeit“, sagte die Ministe- rin. Auch der Beitrag für das Welternäh- rungsprogramm müsse aufgestockt wer- den. „Ich zähle auf Sie, dass wir noch mal nachlegen können“, appellierte sie an die Abgeordneten. Mit Verweis auf das geplan- te Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bemerkte „Erfolgreiche Sicherheitspolitik Schulze: (AfD) scheitert die Bundesregierung an ef- fizienter Hilfe und wirtschaftlicher Zusam- menarbeit. Dabei würden viele Nehmer- länder große Rohstoffvorkommen beher- bergen, die für die Industrienationen wich- tig seien. Für die FDP warnte Claudia Raf- felhüschen davor, automatisch immer mehr Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit zu fordern. Es brauche mehr Ef- fizienz, weniger Doppelstrukturen und mehr Qualitätskontrollen. In den vergangenen Jahren hat der Bundes- tag den Etat-Entwurf für das Entwicklungs- ministerium stets deutlich aufgestockt. Au- ßerdem planen SPD, Grüne und FDP ei- nen Ergänzungshaushalt, um auf die Fol- gen des Ukraine-Krieges zu reagieren. Dis- kutiert werden dabei auch weitere Gelder für die humanitäre Hilfe und die Unter- stützung armer Länder. Johanna Metz T Geschlossenheit in Brüssel, Unterstützung aus Berlin AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer Milliarde Euro unter die Arme greifen, mehr als ein Drittel davon sind für humanitäre Hilfe gedacht Es sind Signale der Geschlossenheit: Beim Gipfel-Marathon in Brüssel haben die Staa- ten von EU, Nato und G7 vergangenen Donnerstag ihren Kurs gegen die russische Aggression in der Ukraine nochmals deut- lich verschärft. Mit Waffenlieferungen für Kiew, zusätzlichen Milliarden mit einem EU-Solidaritätsfonds, verstärkten Truppen an der Nato-Ostflanke und weiteren Wirt- schaftssanktionen gegen Russland wollen die westliche Staaten die Führung im Kreml unter Druck setzen, den seit vier Wochen andauernden Krieg der russischen Streitkräf- te in der Ukraine zu beenden. Etwa zeitgleich setzte am Donnerstag die übergroße Mehrheit der internationale Staa- tengemeinschaft in einer UN-Vollversamm- lung in New York erneut ein Zeichen: 140 Länder stimmten für eine Resolution, in der unter anderem „eine sofortige Ein- stellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“ verlangt wird. An die Seite Russ- lands stellten sich wie bereits bei einer vo- rangegangenen Abstimmung vor wenigen Wochen lediglich vier Staaten: Belarus, Sy- rien, Nordkorea und Eritrea. Die Frage der angemessenen Reaktion be- schäftigt die Bundesregierung seit Beginn dieses Krieges, darunter die umstrittene Fra- ge der Waffenlieferung an die Ukraine, aber auch der viel diskutierte Plan eines 100-Mil- liarden-Sondermögens für die Bundeswehr. In einem Appell wandten sich vergangene Woche Vertreter aus Kultur, Politik, Wissen- schaft, Kirchen und Gewerkschaften gegen „die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Umfragen se- hen andererseits zum Beispiel eine Mehr- heit in Deutschland, die eine Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen für richtig hält. Hilfen In der Aussprache im Bundestag zum Etat-Entwurf für das Auswärtige Amt bekannte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Vortag des Brüsseler Gipfels zur weiteren Ausrüstung der ukrainischen Armee: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in die- ser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“ Baer- bock betonte, dass Deutschland der Brutali- tät dieses Krieges mehr entgegensetze -„mit humanitärer Hilfe, mit medizinischer Ver- sorgung, mit Schlafsäcken und Lebensmit- teln mit allem, was jetzt so dringend ge- braucht wird und nötig ist“. Die Koalition habe mit diesem Bundeshaushalt eine Milli- arde Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen, mehr als ein Drittel davon di- rekt als humanitäre Hilfe. Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßte Baer- bocks Ankündigung für eine nationale Si- cherheitsstrategie, kritisierte aber, dass der Etat eine nachhaltige Finanzierung und Ver- netzung vermissen lasse: „Kein Hinweis da- rauf, wie Sie eine nationale Sicherheitsstrate- gie mit glaubwürdiger Verteidigung, vernünf- tiger Entwicklungszusammenarbeit und ei- ner sehr schlagkräftigen Diplomatie ver- knüpfen wollen.“ Auch fehlten nach wie vor klare Signale der Koalition für eine „transat- lantisch faire Lastenteilung“. Man könne auf Amerika nur dann setzen, wenn die Ameri- kaner auch wüssten, dass die Europäer in ih- rem Umfeld Verantwortung übernehmen. Wiebke Papenbrock (SPD) unterstrich, dass die Koalition „auf die dramatische Si- tuation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht“ schnell reagiert habe. „Putins Einmarsch in die Ukraine hat das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt.“ Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen knapp zwei Milliarden Euro für humanitä- re Hilfe im Etat insgesamt stelle die Bun- desregierung in dieser Situation der Ukrai- ne kurzfristig 350 Millionen Euro zur Ver- fügung. Für die deutsche Außenpolitik stellt der Krieg aus Sicht von Michael Espendiller (AfD) die „Manifestation einer neuen Weltordnung“ dar, in der Länder wie Chi- na und Russland dem Westen selbstbe- wusst entgegentreten würden. Das „ober- lehrerhafte“ außenpolitische Auftreten Deutschlands und „selektive“ völkerrecht- liche Erwägungen“ hätten dazu beigetra- gen, dass die westliche Wertegemeinschaft als „ignorant“ und „arrogant“ wahrgenom- men werde. Victor Perli (Die Linke) wandte sich gegen die Pläne für ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliar- den Euro. Die Koalition lege einen Haus- halt vor, der mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für auswärtige Kultur und Konfliktprävention vorsehe. Wenn die Am- pelkoalition mit ihren „Hochrüstungsplä- ne. Es gelte aber auch langfristig mehr in die Östliche Partnerschaft der EU zu inves- tieren, etwa durch Stipendien für Wissen- schaftler und Studierende. „Das ist noch Luft nach oben“ sagte Schäfer mit Blick et- wa auf solche Förderungen für Akademiker aus Belarus. „Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können.“ Etatplanung Das Auswärtige Amt soll laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/ 1000, Einzelplan 05) in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliar- den Euro verfügen können und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr als im Soll 2021. Größter Ausgabenposten bleibt das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit 3,56 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen, das sind rund 64 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summie- ren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Mil- lionen Euro (2021: 648 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicher- heitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021: rund 434 Millio- nen Euro). Alexander Heinrich T l i d e f t e N / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) nen“ durchkäme, hätte Deutschland den dritthöchsten Militäretat der Welt nach den USA und China. „Dann fließt fast jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee.“ Das helfe weder der Ukraine, noch mache es die Welt friedlicher. Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die 350 Millionen Euro an kurz- fristigen humanitären Hilfen für die Ukrai-

10 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 GASTKOMMENTARE LÖST ZUWANDERUNG DAS FACHKRÄFTEPROBLEM? Ohne geht es nicht PRO Die Politik muss alles, wirklich alles r e l z t i n h c S j i a n a T / o d u t s t d a t s t o p u a H - D R A © Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio, Berlin t a v i r p © Roland Preuß, »Süddeutsche Zeitung«, München Anzeige tun, was gegen den Fachkräfteman- gel in Deutschland wirkt! Denn nach Expertenangaben fehlen mehrere hunderttausend Fachkräfte pro Jahr. Das ist mit Zuwanderung allein nicht zu schaffen. Aber ohne Zuwanderung schon gar nicht. Bei der akademischen Bildung klappt das schon ganz gut. Wir haben an unseren Hochschulen mehrere hunderttausend Studierende aus dem Ausland, die meisten aus China, der Türkei und In- dien. Etwa die Hälfte bleibt nach dem Abschluss erst einmal zum Arbeiten hier. Immerhin. Auch die Einwanderung von Arbeitskräften aus EU-Staaten scheint zu funktionieren, sie stellten 2019 knapp sieben Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Nur bei Fachkräften aus Drittländern hapert es noch. Zwar hat Deutschland ein Fachkräftezuwan- derungsgesetz. Aber wegen der Pandemie mit ih- ren Reisebeschränkungen konnte es kaum Wir- kung entfalten. Heute gibt es solche Beschränkun- gen kaum noch und Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das fordert auch der Arbeitgeberver- band. Er kritisiert lange Wartezeiten in den Aus- landsvertretungen und fordert eine elektronische Akte zur verbesserten Verständigung zwischen Botschaften, Ausländerbehörden und der Bundes- agentur für Arbeit. Die Arbeitgeber wissen: Schon in den vergangenen Jahrzehnten hätten wir ohne zugewanderte Arbeitskräfte kaum unsere Wirt- schaftskraft halten können. Auch weil unser Bil- dungssystem noch viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildung ins Berufsleben entlässt. Auch das ist eine Riesenbaustelle. Die Politik muss eben alles, wirklich alles tun, was gegen den Fachkräf- temangel in Deutschland wirkt! IT-Experten aus kräfte aus dem Ausland. Doch vieles, was derzeit wieder diskutiert wird, gibt es längst: Werbung auf Englisch oder Spanisch („Make it in Germany“), die syste- matische Anerkennung von Abschlüssen, liberale Gesetze für Zuwanderer. Die OECD hat der Bun- desrepublik schon vor Jahren bescheinigt, unter den Industrieländern mit die offensten Gesetze für qualifizierte Zuwanderer zu haben. Wenn die Am- pel-Koalition nun einen neuen Aufbruch beim Ein- wanderungsrecht verkündet, sollte man nicht allzu viel erwarten. Oft liegt das Problem anderswo: Et- wa, dass Indien eher nicht Deutsch sprechen. Sie gehen lieber in englisch- sprachige Länder. Es gibt andere Ansätze, den Unternehmen zu mehr Fachkräften zu verhelfen. Bei Bürgern in Teilzeit oder Kinderpause etwa ist viel zu gewinnen. Mil- lionen, vor allem Frauen, wollen mehr arbeiten, sitzen aber in der Teilzeitfalle, finden nicht mehr den Einstieg in einen Vollzeitjob. Begünstigt wird dies durch Minijobs mit geringen Abgaben, Kin- derbetreuung, die Punkt 16 Uhr endet und einem Ehegattensplitting, das die Zweitverdienerin steu- erlich bestraft. Das aber lässt sich ändern. Der zweite große Hebel ist die Bildung. Bisher ver- lässt etwa jeder 15. Jugendliche die Schule ohne Abschluss, das sind etwa zwei Schüler pro Klasse. Eine gigantische Verschwendung an Talent, die den Abbrechern zudem oft ein Leben lang Chan- cen raubt. Unter ihnen sind überdurchschnittlich viele Kinder aus Zuwandererfamilien. Hier gilt es Kraft aufzuwenden, um Schulabbrecher nicht in ein Arbeitsleben zwischen Niedriglohn-Stelle und Jobcenter zu schicken, sondern zu den Fachkräften auszubilden, die das Land so dringend sucht. Talente vor der Tür CONTRA Natürlich braucht Deutschland Fach- Herr Rützel, nach neuesten Daten des Kompetenzzentrums Fachkräftesiche- rung (Kofa) hat sich die Fachkräftelücke im Verlauf des vergangenen Jahres ver- doppelt. Das Problem ist seit Jahren be- kannt, doch scheinbar tut sich zu wenig, wenn man die Zahlen richtig deutet. Das stimmt, aber ich denke, es wird sich viel ändern. Zum einen wird die Ampel- Koalition Fachkräfteeinwanderung deutlich erleichtern, denn wir brauchen Zuwanderung. Zweitens ist es verrückt, gut qualifizierte und integrierte Menschen wegzuschicken, weil sie kein Bleiberecht haben. Dort brauchen wir einen Spurwech- sel. Menschen, die nicht straffällig gewor- den sind, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, müssen bei uns eine Perspektive bekommen können. die Die Fachkräfteeinwanderung ist be- reits mit verschiedenen Gesetzen neu jus- tiert worden. Woran liegt es, dass die Bundesagentur für Arbeit 2021 nur 3.200 Fachkräfte aus dem Ausland dabei unter- stützt konnte, auf dem deutschen Arbeits- markt Fuß zu fassen? Das hat mehrere Gründe. Die Corona-Pan- demie ist einer davon, aber natürlich ein kurzfristiger. Auf grundlegender Ebene brauchen wir einen kulturellen Sinneswan- del. Wenn Menschen befürchten, in Deutschland rassistische Anfeindungen zu erleben, werden sie nicht kommen. Da ist mehr Toleranz nötig. Zum anderen ist auch die deutsche Sprache ein Nachteil ge- genüber englischsprachigen Ländern, da darf man sich nichts vormachen. Der Chef der Bundesagentur für Ar- beit spricht von 400.000 Fachkräften aus dem Ausland, die pro Jahr nötig wären. Sind solche Werte utopisch? Das ist schon eine Hausnummer. Um da heranzukommen, müssen wir unter ande- rem die Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsab- schlüssen weiter abbauen. Das Verfahren ist immer noch zu kompliziert und ab- schreckend. Ein Punktesystem, mit dem Kanada erfolgreich seine Einwanderung re- gelt, könnte auch für uns ein Vorbild sein. Wir haben zwar bereits gute Verfahren, wie zum Beispiel die Westbalkan-Regelung. Aber wir müssen sie weiterentwickeln und vereinfachen. Zuwanderung erzeugt einen erhebli- chen Braindrain in vielen Herkunftslän- dern. Beschleicht Sie da manchmal ein schlechtes Gewissen? Sie sprechen etwas Wichtiges an. Das belas- tet mich in der Tat, weil wir damit auch auf Kosten anderer leben. Wir hoffen, dass die besten Leute zu uns kommen, aber diese Länder bräuchten auch ihre Besten. Natür- lich freue ich mich, wenn der syrische Arzt bei uns im Krankenhaus arbeitet, aber er würde natürlich in Syrien auch gebraucht. Zweifellos sorgen diese Prozesse eher da- für, dass die Ungleichheit größer wird. Nur ins Ausland zu schauen, wird das Problem nicht lösen. Die Zahl der Schulabbrecher ist erschreckend hoch. Braucht es nicht einen Aktionsplan, der schon bei der Schulausbildung ansetzt? Dafür haben wir die Berufsagenturen ein- gerichtet. Sich erst am letzten Schultag zu kümmern, ist zu spät. Es gibt viele Kinder, die zu Hause nicht die nötige Unterstüt- zung bekommen, die aber vielleicht sehr schlau sind und die einfach viel früher in- tensiver an die Hand genommen werden müssten. Ich sehe es an meiner Biografie: Ich war auch jemand, der nicht extrem schulisch motiviert war. Das kam erst spä- ter, in der neunten Klasse und danach in Lehre und Studium. Außerdem müssen die Schulen über Praktika stärker berufsnahe Angebote machen. Das Signal muss sein: Wir brauchen jeden und jeder kann etwas! »Jeder kann etwas« BERND RÜTZEL Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales fordert mehr Investitionen in die Berufsausbildung. © picture-alliance/photothek/Felix Zahn Immer mehr Jugendliche wollen stu- dieren. Inwiefern kann die Politik hier die Weichen anders stellen, um die duale Berufsausbildung wieder attraktiver zu machen? Das ist eine Aufgabe für Arbeitgeber und Politik gleichermaßen. Um die Berufsaus- bildung zu stärken, werden wir einige Un- terschiede zwischen akademischer und be- ruflicher Ausbildung beenden: So soll das Bafög für Aus- und Weiterbildung erweitert werden. Einen Beruf zu haben, ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. 1,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren haben keine Ausbildung. Das kann nicht sein. Jüngst hat die DIHK die von der Ko- alition geplante Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen als falsches Signal kri- tisiert, weil viele tausend Betriebe keine Bewerbungen mehr erhalten würden. Ver- PARLAMENTARISCHES PROFIL stehen Sie die Kritik? Überhaupt nicht. Denn das Wichtigste ist, dass man Menschen eine Berufsausbildung anbieten muss. Und wenn sie diese in ei- ner Firma nicht finden, dann muss das überbetrieblich geschehen. Priorität hat erst einmal, die jungen Menschen von der Straße wegzubekommen in eine Berufsaus- bildung. Im Koalitionsvertrag wird auch die stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren als Mittel zur Fachkräftesi- cherung genannt. Die Statistiken zeigen, dass es hier in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Anstieg gab. Ja. In punkto Entgeltgleichheit und Verein- barkeit von Familie und Beruf sind wir noch längst nicht am Ziel. Wenn wir da vo- rankommen, würde sich das sicher auf die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter auswir- ken, denn immer noch sind sie es, für die der Spagat zwischen Privat- und Berufsle- ben besonders anstrengend ist. Viele arbei- ten auch weniger Stunden pro Woche, als sie gern arbeiten würden, da gibt es auch Luft nach oben. Und für Rentner haben wir zwar die Zuverdienstgrenzen erhöht. Aber so flexibel wie Länder in Skandina- vien, wo jeder selbst über seinen Renten- eintritt entscheiden kann, sind wir leider noch nicht. Wir befinden wir uns in einem gigan- tischen Strukturwandel, Stichwort: ökolo- gische Transformation. Was halten Sie von der Idee eines Bildungsgrundeinkom- mens für Beschäftigte, die sich beruflich neu orientieren wollen? Wir brauchen so etwas auf jeden Fall. Die Österreicher machen das gut, dort gibt es eine Bildungsteilzeit. Immer mehr Men- schen wollen für eine Weiterqualifizierung nicht aufhören zu arbeiten, sie müssen also ihre Arbeitszeit reduzieren, doch dann reicht das Geld nicht. Deswegen brauchen wir dafür eine zusätzliche Förderung. Aber eine solche Regelung ist zeitnah nötig, denn der Druck ist schon jetzt groß. Wir wollen ein Lebenschancen-Bafög auf den Weg bringen, wo Beschäftigte Bil- dungsguthaben für eine Qualifizierung an- sparen können. Eine Bildungsteilzeit ist ei- ne Möglichkeit. Wir arbeiten an einem Qualifizierungsgeld, damit auch Menschen in der Grundsicherung finanziell besser unterstützt werden, wenn sie eine Weiter- bildung beginnen. Wir sind dabei, die BA als Arbeits- und Weiterbildungsagentur umzubauen. Der Vermittlungsvorrang im Bürgergeld soll fallen zugunsten von Wei- terbildung. Also, wir haben uns viel vorge- nommen, weil wir keine andere Wahl ha- ben, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Noch eine Frage zum Thema Mini- jobs: Die Koalition möchte die Verdienst- grenze auf 520 Euro anheben. Warum? Experten kritisieren Minijobs länger schon als berufliche Sackgasse für viele. Minijobs für Studentinnen und Rentner sind ja unproblematisch. Schwierig wird es, wenn Menschen in Minijobs statt sozi- alversicherungspflichtiger Arbeit beschäf- tigt sind. Die Anzahl der geleisteten Ar- beitsstunden steigt durch eine höhere Ver- dienstgrenze nicht. Wir erleichtern den Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und sorgen dafür, dass die Arbeitszeit bei Minijobs digital erfasst wer- den muss. Das Gespräch führte Claudia Heine T Bernd Rützel ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Sozialdemokrat aus Bayern gehört dem Bundestag seit 2013 an, seitdem ist er auch Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ausschreibung Medienpreis Parlament 2022 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Bewerbungsschluss: 31. März 2022 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/medienpreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: medienpreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38629 Vor allem Fachpolitiker: René Springer R ené Springer hätte es gern normaler. „Als Fachpoliti- ker werde ich weniger befragt“, sagt er, „meist will man von mir wissen, was ich von Björn Höcke halte. Das irritiert mich“, sagt der 41-jährige geborene Ber- liner mit Blick auf Journalistenfragen, die seiner Meinung nach zu wenig auf Inhaltliches zielen. Es ist Montagmittag, die Parla- mentswoche hat begonnen, und im Büro des Sprechers der AfD- Fraktion für Arbeit und Soziales locken Schokolade, Kekse und Früchte; eine Kaffeemaschine gurgelt. Höcke, der vom thüringi- schen Landesverband aus um Einfluss kämpft, scheint weit weg. Auch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen sieht Springer eine „massive Diskursstörung“. Dabei versteht er, der in Greifswald Politikwissenschaft studierte, die Aufgabe von Politik als das Lö- sen von Problemen. Sachlichkeit, das fällt auf, betont er stärker als andere Fraktionskollegen. Der Lauteste in der AfD ist er nicht, Bluejeans, weißes Hemd und sportliche Hornbrille vermitteln Läs- sigkeit. Doch die Klage der anderen Bundestagsfraktionen, die die „Diskursstörung“ bei der AfD verorten, prallt an ihm ab. „Das stimmt überhaupt nicht, uns wird ja auch die gesellschaftliche Spaltung angelastet.“ Was also schlägt der Fachpolitiker Springer vor, wenn es um die Lösung des Problems der fehlenden Fachkräfte in Deutschland geht? Man müsse nach den Ursachen fragen, beginnt er. „Es wur- den nie wirkliche familienpolitische Maßnahmen ergriffen, um für mehr Geburten zu sorgen.“ Ihm schwebt vor, Mütter bei der Ren- te finanziell zu stärken, für sie nach der Geburt eines Kindes zum Wiedereinstieg in den Beruf Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. „Und die Digitalisierung in den Unternehmen muss gefördert werden“, sagt er. Bislang würden viele Unternehmen eher auf die Zuwanderung von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland set- zen, um die Produktivität zu steigern. Springer klingt zuweilen wie ein Linker. Nicht alles dürfe sich an Marktinteressen orientieren, der Neoliberalismus sei eine Geißel. Doch rasch dominiert bei ihm dann doch die „nationale“ Dimen- ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Es wurden nie wirkliche familienpolitische Maß- nahmen ergriffen, um für mehr Geburten zu sorgen.« sion. „Wir setzen auf Technisierung statt auf massenhafte Zu- wanderung“, sagt er, als würde sich beides ausschließen. Dass die Erwerbsbeteiligung von Geflüchteten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, bei 31,8 Prozent liegt, sei für ihn „nicht viel“. Nachsichtig ist er, wenn es um die Geschichte der sozialen Profi- lierung der AfD geht. „Es ist nicht verwerflich, lange für ein Ren- tenkonzept zu brauchen.“ Man habe anfangs andere Schwer- punkte gesetzt, etwa die Sorge um die Währungsstabilität. „Jede Partei entwickelt sich weiter.“ Springer engagierte sich in den Nullerjahren zunächst in der SPD. Nach seinem Realabschluss arbeitete er von 1997 bis 2009 als Zeitsoldat in der Marine, wurde Elektroniker, dann Meister im Fach Elektrotechnik und unterrichtete an einer Berufsschule der Marine. Für die Sozialdemokraten entschied er sich, weil er Ger- hard Schröder für einen „markigen Typen“ hielt, Sozialpolitik wichtig fand und die am ehesten bei der SPD verankert sah – und weil im Freundeskreis einige in der SPD waren. Was entfremdete ihn dann wieder? „Den Ausschlag gab, dass nach der Kommunalwahl in Greifs- wald die Abgeordneten das Gegenteil dessen machten, was im Programm beschlossen worden war“, erläutert er. „Da fühlte ich mich veräppelt.“ Springer wurde Nichtwähler, bis er dem dama- ligen Landesparteichef Alexander Gauland über den Weg lief und sein persönlicher Referent wurde. Dann ging es immer wei- ter: Eintritt in die AfD 2015, dann Fraktionsgeschäftsführung in Potsdam, schließlich 2017 Einzug in den Bundestag. „Ich habe es nie bereut, auch wenn diese verantwortungsvolle Aufgabe des Mandats emotional hochgradig belastet“, sagt er. Was er damit meint? „Dass man plötzlich im Rampenlicht der Öffent- lichkeit steht.“ Abzuschrecken scheint es ihn jedoch auch nicht. Springer kandidiert für den Landesvorsitz der Partei in Branden- burg. Jan Rübe T

12 FACHKRÄFTEMANGEL Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Flucht aus dem Job schlechten PFLEGE Viele Fachkräfte haben wegen der Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgegeben. Dabei wächst der Bedarf an Pflegern stetig an. In der Coronakrise sind Pflegekräfte für ihre Leistung gefeiert worden. Sie fordern aber weiter höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. © picture-alliance/SZ Photo/Rainer Unkel Der Mangel an Pflegefach- kräften ist seit Jahren ein Kernproblem in der Ge- sundheitsversorgung. Die Kombination aus einem stark erhöhten Mitarbei- terbedarf und einer schwindenden Bereit- schaft, sich den Härten des Pflegealltags zu stellen, führt zu einem wachsenden Perso- naldefizit in der Branche. Die Bundesregie- rung hat in den vergangenen Jahren zahl- reiche Reformen auf den Weg gebracht, um die Attraktivität des Berufes zu steigern und der entgegenzuwirken. Der Erfolg ist bisher allerdings eher mäßig. Seit die Coronakrise über Deutschland he- reingebrochen ist, hat sich die ohnehin schwierige Lage für Pflegerinnen und Pfle- ger in Krankenhäusern, Altenheimen oder ambulanten Pflegediensten noch einmal verschärft. Der Beruf gilt vielen Fachkräften nicht mehr als attraktiv. Die als zu gering empfundene Bezahlung ist dabei nur ein Kritikpunkt. Fluchtbewegung Aufreibende Schichten Viele Pflegefach- kräfte, die mit Enthusiasmus in den Beruf eingestiegen sind, scheiden aus, weil sie mit ihrer Aufgabe psychisch und physisch über- fordert sind und das Gefühl haben, als Lü- ckenbüßer eingesetzt zu werden. Wie Be- richte aus dem Alltag von Pflegern zeigen, gehen Fachkräfte auch nach einer aufreiben- den Schicht mit dem Eindruck nach Hause, die Patienten unzureichend versorgt zu ha- ben, weil die Zeit für eine angemessene Be- treuung einfach nicht ausgereicht hat. Zwischen 2019 und 2021 haben nach ei- nem Bericht der European Federation of Public Service Unions (EPSU) in der EU insgesamt 421.000 Beschäftigte der Pflege ihren Job aufgegeben. Die Gewerkschaft fordert von den EU-Staaten eine Langfrist- strategie für die Pflegebranche, um der Abwanderung zu begegnen und in Zu- kunft über ausreichend Fachkräfte zu ver- fügen. nen dramatischen Pflegenotstand zu gera- ten.“ Andere Experten und Politiker sind schon länger der Ansicht, dass in Deutsch- land ein akuter Pflegenotstand besteht. Die Linke fordert eine koordinierte Rückholak- tion für ehemalige Pflegekräfte. Nach Angaben des Statistischen Bundes- amtes waren 2019 rund 1,4 Millionen Ar- beitnehmer in der Pflege beschäftigt, rund 593.000 in Pflegeheimen, rund 458.000 in Krankenhäusern und rund 361.000 in am- den häufiger in Teilzeit arbeiteten als Män- ner. Die Statistiker haben aber auch einen erfreulichen Gegentrend ausgemacht: So hätten 2019 insgesamt 71.300 junge Frauen und Männer eine Ausbildung in einem Pflegeberuf begonnen, acht Prozent mehr als im Vorjahr und 39 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Das war allerdings vor der Coronakrise, die noch einmal deutlich mehr Belastung für die Pflegekräfte mit sich bringt. »Den Arbeits- kräftemangel zu bekämpfen, muss ein zen- trales Anliegen werden.« Heinz Rothgang, Gesundheitsforscher Fehlende Fachkräfte Die Barmer-Ersatzkasse rechnet in ihrem Pflegereport „konservativ“ mit mehr als 180.000 fehlenden Pflege- kräften bis 2030, bei dann insgesamt rund sechs Mil- lionen Pflegebedürftigen. Auch das Institut der Deut- schen Wirtschaft in Köln (IW) geht in einer Projek- tion von 2018 von einem erheblichen Mehrbedarf an stationären und ambu- lanten Pflegekräften in der Zukunft aus. Demnach könnten im Jahr 2035 weitere 150.000 Fachkräfte in der Pflege benötigt werden. Der Gesundheitsforscher Heinz Rothgang forderte: „Den Arbeitskräftemangel zu be- kämpfen, muss ein zentrales Anliegen wer- den.“ Und Barmer-Chef Christoph Straub warnte: „Angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger und der bereits heute großen Zahl an fehlenden Pflegekräften ist Deutschland auf dem besten Wege, in ei- bulanten Pflegediensten. Pflegekräfte seien häufiger rund um die Uhr im Einsatz als die meisten anderen Er- werbstätigen, Schicht- und verlang- Wochenendarbeit ten ihnen auch ohne eine pandemische Ausnahmesi- tuation viel ab, heißt es in einer Mitteilung der Behör- de von Mai 2021. Viele Frauen Etwa 60 Pro- zent der Krankenpfleger und 57 Prozent der Alten- pfleger arbeiten im Schichtdienst. Die un- regelmäßigen Arbeitszeiten sind nach Ein- schätzung der Statistikbehörde vermutlich ein Grund für die hohe Teilzeitquote in der Pflege. So waren 2019 rund 37 Prozent der Krankenpfleger in Teilzeit beschäftigt, bei den Altenpflegern lag die Quote sogar bei 46 Prozent. Ein anderer Grund sei darin zu sehen, dass die Pflege zu 79 Prozent von Frauen geleis- tet werde, die aus unterschiedlichen Grün- Neue Ausbildung Um die Branche zu stär- ken, reformierte die Bundesregierung 2017 die Ausbildung. Dabei stritten Experten über die Frage, ob eher Generalisten oder Spezialisten herangebildet werden sollten. Der Kompromiss sieht eine mindestens zweijährige generalistische Ausbildung vor sowie eine mögliche einjährige „Vertie- fung“ in der Kinderkranken- und Alten- pflege. Die Ausbildung dauert nun drei Jahre und wird vergütet. Neu eingeführt wurde ein Pflegestudium. Experten machten sich für die Generalistik stark, weil in den Kranken- häusern der Anteil älterer, demenziell er- krankter Patienten steigt und in den Pflege- heimen der medizinische Behandlungsbe- darf der Bewohner zunimmt. Auch die am- bulante Pflege setzt auf flexibel einsetzbare Pflegekräfte. Dennoch ist der Markt für Pflegefachkräfte seit leer. Und der Bedarf wächst, weil die Zahl der Pflegebedürftigen immer größer wird. Forscher des Leibniz- Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Jahren quasi kommen laut „Frankfurter Allgemeine Zei- tung“ in ihrem Pflegeheim Rating Report zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Pflege- bedürftigen von derzeit rund 4,1 Millionen bis 2030 auf 4,9 Millionen und bis 2040 auf 5,6 Millionen steigen wird. Daraus folgt, dass nicht nur mehr Pflegekräfte be- nötigt werden, sondern bis 2040 auch wei- tere 322.000 stationäre Pflegeplätze. Die Forscher rechnen dem Bericht zufolge mit notwendigen Investitionen von bis zu 125 Milliarden Euro. Auslandsmärkte Um den Fachkräftemangel auszu- gleichen, wirbt die Bundes- regierung auch Pflegekräfte aus dem Ausland an. Be- reits seit 2012 besteht das Programm „Triple Win“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesellschaft für Internationale Zusam- menarbeit (GIZ), das zum Ziel hat, Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewin- nen. Das Programm umfasst den Angaben zufolge die Länder Bosnien und Herzego- wina, Philippinen und Tunesien. Aus Viet- nam und El Salvador wurden Auszubilden- de für die Pflege angeworben. Ferner werbe die BA Pflegefachkräfte aus Mexiko und Brasilien an. Alle Aktivitäten würden im Sinne einer fairen Migration in Abstimmung mit staatlichen Partnern vor Ort umgesetzt, versichert die Bundesregie- rung. Damit den ausländischen Fachkräf- ten den Einstieg erleichtert wird, kümmert sich die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Konzertierte Aktion Angesichts des chro- nischen Personalmangels haben im Juli 2018 die Bundesministerien für Gesund- heit, für Familie, Senioren, Frauen und Ju- gend sowie für Arbeit und Soziales die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Arbeits- bedingungen und die Aus- bildung von Pflegekräften zu verbessern. Fünf Arbeitsgruppen wur- den gebildet, die sich unter anderem mit der Ausbil- dung und Qualifizierung, Entlohnung in der Pflege und mit der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte befassten. Im August 2021 zogen die drei Ministerien ein positives Zwischenfazit und erklärten, es sei gelungen, neue Pflegekräfte anzuwer- ben und höhere Löhne zu vereinbaren. Die Umsetzung der Ziele werde weiter aktiv vo- rangetrieben. Bei den Pflegeverbänden fällt der Beifall al- lerdings verhalten aus. Nach Einschätzung der Fachverbände muss noch wesentlich mehr unternommen werden, um die Bran- che für Pflegekräfte wieder attraktiv zu ma- chen. Claus Peter Kosfeld T Die Bundes- regierung wirbt auch Pflegekräfte aus dem Ausland an. Mangel an Therapieplätzen und lange Wartezeiten PSYCHOTHERAPIE Mit der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine ist der Bedarf an Therapien noch einmal stark gestiegen Herr Munz, es mangelt schon seit Jah- ren an Psychotherapieplätzen. Woran liegt das? Das Hauptproblem ist die unzureichende Bedarfsplanung. Wir stellen heute insbe- sondere in ländlichen Regionen eine deut- liche Unterversorgung fest. In Großstädten sind rund 36 Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner vorgesehen, in ländli- chen Gebieten sind es zwischen 17 und 21, also etwa die Hälfte. Auch im Ruhrgebiet sind es nur rund 21. Und das, obwohl Menschen auf dem Land fast genauso häu- fig psychisch erkranken wie in der Stadt. Und der Bedarf scheint ja tendenziell zuzunehmen. Der Bedarf wächst. Das liegt einerseits ganz allgemein an der Entstigmatisierung psy- chischer Erkrankungen in der Gesellschaft, andererseits an der besseren Ausbildung von Haus- und Fachärzten, die wissen, dass psychische Belastungen oder psychische Er- krankungen bei Patienten immer mit be- dacht werden müssen. Früher lautete eine Diagnose öfter Rücken- beschwerden oder Schlafstörungen, heute wird genauer analysiert, ob sich womög- lich eine Depression mit Einschlafstörung oder eine psychosomatische Erkrankung hinter den Symptomen verbirgt. Die Diag- nostik der Ärzte hat sich also deutlich ver- bessert. Wie lange warten die Patienten auf einen Therapieplatz? Nach Befragungsdaten etwa fünf bis sechs Monate im Schnitt, in ländlichen Regionen länger. Abrechnungsdaten zeigen, dass 40 Prozent der Patienten nach einem Erstge- spräch beim Psychotherapeuten noch ein- mal mindestens drei bis neun Monate auf den Beginn der Therapie warten. Wie lange dauern die Therapien? Es werden überwiegend Kurzzeittherapien mit bis zu 24 Therapiestunden durchge- führt, sie machen etwa 70 Prozent der Be- handlungen aus. Die Langzeitbehandlun- gen umfassen entsprechend mehr Stunden. Die Dauer der Behandlung richtet sich nach dem Bedarf des Patienten. Wie ließe sich die Zahl der Therapie- plätze erhöhen? Nachhaltig nur durch eine Reform der Be- darfsplanung. Eine kurzfristige Möglichkeit wäre, dass die Krankenkassen mehr Anträ- ge auf Kostenerstattung bewilligen. Damit gehen die Kassen aber sehr restriktiv um. Auch die Zulassungsausschüsse auf Landes- ebene können prüfen, wo eine Unterver- sorgung besteht und zusätzliche Kassensit- ze schaffen. Im Unterschied zu den Ärzten fehlt es uns nicht an Nachwuchs. Was hat die Corona-Pandemie aktu- ell bewirkt? Durch die Pandemie hat sich die Lage dra- matisch verschärft. Wir sehen sehr viel mehr psychische Belastungen und Erkran- kungen mit der Konsequenz, dass Erstge- spräche in der psychotherapeutischen Sprechstunde massiv zugenommen haben. In der Hochphase der Pandemie, im März 2021, sind fast ein Drittel mehr Behand- lungen abgerechnet worden. Die Kollegen sind enorm unter Druck, weil die Nachfrage nach Sprechstunden bei Er- wachsenen um 40 Prozent und bei Kin- dern und Jugendlichen sogar um 60 Pro- zent zugenommen hat. Die psychischen Belastungen der Pandemie sind sehr groß. Worunter leiden die Patienten? Bei Kindern und Jugendlichen wurde das ausführlich untersucht, hier sind es vor al- lem Angststörungen und depressive Stö- rungen. Bei Jugendlichen ist auch insbe- sondere eine Zunahme an Essstörungen zu beobachten sowie eine exzessive Nutzung digitaler Medien. Viele Kinder und Jugend- liche leiden auch unter psychosomatischen Beschwerden, wie etwa Kopf- und Bauch- schmerzen, Schlafstörungen. Bei Erwachse- nen sind die Erkrankungen ähnlich. Es kommen viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland, viele dürften vom Krieg traumatisiert sein. Wie schät- zen Sie die Lage ein? Da sehen wir große Probleme auf uns zu- kommen. Wir müssen dringend dafür sor- K t P B © Kammerpräsident Dietrich Munz gen, dass alle Kollegen, die Ukrainisch, Russisch oder Englisch sprechen, sofort Be- handlungen für Flüchtlinge anbieten kön- nen. Die Kollegen brauchen dazu eine so- genannte Ermächtigung, wenn sie noch keine Kassenzulassung haben, oder müssen über Kostenerstattung abrechnen können. Das wäre eine kurzfristige Möglichkeit, um helfen zu können. Das wird aber nicht aus- reichen, denn es kommen ja gerade sehr viele Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet bei uns an. Daher muss auch die professionel- le Sprachmittlung bezahlt werden, also ein Dolmetscher, das ist aber nicht immer ge- währleistet und für fremdsprachige Patien- ten in der gesetzlichen Krankenversiche- rung derzeit noch gar nicht geregelt. Dürfen Flüchtlinge denn sofort eine psychotherapeutische Versorgung in An- spruch nehmen? Nach der EU-Massenzustromrichtlinie, auf deren Anwendung sich die europäischen Innenminister unlängst verständigt haben, sollen Geflüchtete aus der Ukraine sofort Zugang zu Gesundheitsleistungen erhal- ten. Das wird aber teilweise unterschied- lich ausgelegt je nach Schwere der Erkran- kung. Bund und Länder haben beschlos- sen, dass auch die Versorgung psychischer Erkrankungen explizit Teil der Gesund- heitsversorgung für diese Flüchtlinge sein soll. Wir appellieren daher an die Kommu- nen und die Krankenkassen, den Beschluss rasch umzusetzen, um den Kriegsflüchtlin- gen zu helfen. Mit welchen Krankheitsbildern rech- nen Sie? Insbesondere mit posttraumatischen Belas- tungsstörungen (PTBS). Zu den Sympto- men gehören Schlafstörungen und soge- nannte Flashbacks, bei denen die Betroffe- nen bestimmte Bilder oder Gefühle nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Damit verbunden sind oft auch Konzentrations- störungen. Möglich sind zudem Depressio- nen und Angststörungen mit einem massi- ven Vermeidungsverhalten. Wie äußern sich solche Störungen bei Kindern? Bei Kindern erleben wir häufig ein Rück- zugsverhalten, Vermeidung von Kontakten, depressive Verstimmungen, Stimmungs- schwankungen und Angst. Die Fragen stellte Claus Peter Kosfeld. T Dietrich Munz ist Psychologischer Psychotherapeut und Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer.

14 FACHKRÄFTEMANGEL Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 BILDUNG Deutschlands Schulen fehlen Lehrkräfte. Es ist ein bekanntes Problem, das sich zu verschärfen droht Schulen in Not Not macht kreativ. Weil gischen und fachdidaktischen Entwicklun- gen rekonstruieren Quereinsteiger den Un- terricht, den sie selbst von 20 oder 30 Jah- ren genossen haben.“ Die ersten Schuljahre seien aber besonders wichtig, der Grund- stein für das gesamte weitere Lernen werde gelegt. Deshalb müssten Quereinsteiger nachqualifiziert werden, fordert er – und nicht in Schnellkursen, sondern mindes- tens ein halbes Jahr lang. Experten werfen der Politik vor, den Lehrermangel lange ignoriert und vertuscht zu haben. in der Quereinsteiger Ähnlich skeptisch sieht das Anke Kühn. Die Direktorin einer Grundschule vorpommerschen Kleinstadt Loitz hat zwar Glück: Aufgrund der Nähe zur Ostsee und zur Universitäts- stadt Greifswald konnte sie bislang immer- hin genug Lehrkräfte für die 158 Kinder an ihrer Schule gewinnen. Jedoch: Nur die Hälfte der zehn Lehrkräfte ist voll ausgebil- det, die andere Hälfte hat folglich nie die Methodik in der Grundschule richtig ge- lernt. Ein echtes Manko, das Seiteneinsteiger auch in Vorberei- dreimonatigen tungskursen nicht beheben können, weiß Kühn aus Er- fahrung. Als Beispiel nennt sie das Erlernen des Alpha- bets, das in der ersten Klas- se nicht mit Buchstaben, sondern mit Lauten vermit- telt werde. „Wie sollen die Kinder denn Lesen lernen, wenn das unterschiedlich ausgesprochen wird“, fragt sie. Auch die richtige Sitz- und Stifthaltung müsste stellen Quereinsteiger händerin- bundesweit gend Grundschullehrer und -lehrerinnen gesucht werden, gehen viele Bun- ungewöhnli- desländer chen Wege, um Personal zu gewinnen: Sie locken mit höheren Gehältern, setzen auf Headhunter, ein oder kehren wie zuletzt Berlin zur Verbe- amtung zurück. Doch die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre lassen sich so nicht aufholen, sind sich Experten einig. Laut ei- ner Bertelsmann-Studie klafft bis 2025 ei- ne Lücke von mindestens 26.300 Lehrkräf- ten an Grundschulen. Die Kultusminister- konferenz (KMK) ging bislang nur von et- was mehr als 15.000 fehlenden Pädagogen für Schulanfänger aus. Der Krieg in der Ukraine dürfte die Situati- on zusätzlich verschärfen: Wenn 250.000 geflüchtete Kinder nach Deutschland kä- men, würden zusätzlich 10.000 bis 15.000 Lehrer der gebraucht, rechnet Lehrerverband vor. „Die müssen Kultusminister sonst schnell handeln, großes droht Chaos“, Verbandspräsident warnt Heinz-Peter Meidinger. Unbedingt sollten pensio- nierte Lehrkräfte aktiviert werden, fordert er. Doch das haben einige Bundesländer bereits in den vergangenen Jahren getan, um die Lehrerlücke zu schließen. Auch die Zahl der Seiten- und Quereinsteiger ist bundesweit so hoch wie nie. in diesem Schuljahr fast die Hälfte der neu eingestell- ten Lehrer keine vollständige Ausbildung. In Brandenburg sind es 34 Prozent – und ähnlich sieht es auch in anderen Teilen Deutschlands aus. In Berlin etwa hat Zu wenig Ausbildung Experten machen der Politik heftige Vorwürfe: Sie habe das Problem lange ignoriert und zu vertuschen versucht, kritisiert etwa der Bildungsfor- scher Jörg Ramseger von der FU Berlin. Zu wenig Lehrer seien ausgebildet worden, trotz der absehbaren Pensionierungswelle 2010 und des Geburtenanstiegs ab 2011. Ohne Seiteneinsteiger, die in der Regel aber keine fachpädagogische Ausbildung haben, lässt sich der Unterricht – beson- ders an Grundschulen – heute schon vie- lerorts gar nicht mehr aufrechterhalten. Das habe gravierende Auswirkungen: „Wenn nicht sichergestellt ist, dass wenigs- tens in der Schulanfangsphase nur qualifi- zierte Grundschulkräfte beschäftigt wer- den, hat das fatale Folgen für den gesamten Bildungsverlauf der Kinder“, warnt Ramse- ger. „In Unkenntnis der aktuellen pädago- Kindern beigebracht werden. Der ehemalige Berliner Bildungsstaatssekre- tär Mark Rackles (SPD) hat in einer 2020 veröffentlichten Studie vorgerechnet, wa- rum die Planung der KMK zum Lehrerbe- darf hinten und vorne nicht stimmen kann. Zwar beginnen heute mehr junge Menschen als vor zehn Jahren ein Lehramtsstudium, beenden es aber oft nicht. So kommt es, dass trotz einer Steigerung der Studienplätze um 17 Prozent in den Jahren 2011 bis 2019 die Zahl der Hochschulabsolventen mit der ersten Lehramtsprüfung um 25 Prozent ge- sunken ist. Die Anstrengungen verpuffen, die Lehrerlücke wächst weiter. Föderale Sackgasse Am größten ist sie Rackles‘ zufolge im Grund- und Sekundar- schulbereich. Nur Baden-Württemberg und Bremen bilden ausreichend aus, alle ande- ren Bundesländer liegen unter ihrem Be- darf – Berlin und Sachsen sogar mit Minus 150 Prozent. Doch: Mehr Studienplätze aufzubauen, bringe nur längerfristig etwas, so die Studie, da es im Moment auch den Universitäten an Lehrenden mangele. Rackles grundsätzliche Kritik: Die Kleintei- ligkeit der Lehramtsausbildung mache ein gemeinsames Handeln in Deutschland fast In der Pandemie erreichte die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden Höchststände. Doch der akute Lehrermangel ist kein kurzfristiges, coronabedingtes Problem, sondern hat strukturelle Ursachen, sagen Experten. © picture-alliance/dpa/ZB/Jens Büttner unmöglich. „Raus aus der föderalen Sack- gasse“ komme man nur mit einem länder- übergreifenden Handlungsrahmen als ver- bindlicher Grundlage sowie einer länder- als qualitätssi- übergreifenden Instanz cherndem Akteur, so der ehemalige Bil- dungsstaatssekretär: Er plädiert für einen Staatsvertrag der Länder zur Deckung des einen wissen- Lehrkräftebedarfs schaftlichen Beirat zum Lehrkräftebedarf, der die Planung der KMK jährlich prüft. sowie Headhunter im Einsatz Doch wie die Lö- cher stopfen, vor allem kurzfristig? Sach- sen-Anhalt hat als erstes Bundesland Head- hunter eingeschaltet. Die Personaldienst- leister Randstad und Hays sollen im In- und Ausland geeignete Kandidaten anwer- ben, 750.000 Euro stehen dafür 2021 und 2022 zur Verfügung. „Der Konkurrenz- druck ist groß“, sagt Stefanie Middendorf vom Bildungsministerium in Sachsen-An- halt. Ausgebildete Lehrkräfte könnten sich ihre Stellen aussuchen, und natürlich schauten sie genau, wo sich ihnen die bes- ten Chancen böten. Die Bilanz des Headhunter-Einsatzes fällt bislang dürftig aus: Nur 46 neue Lehrer wurden gefunden. Der Großteil von ihnen lebt in Deutschland, hat aber ausländische Wurzeln - und einen ausländischen Studi- enabschluss. Diese neuen Lehrkräfte aus Indien, der Türkei oder Osteuropa lässt sich Sachsen-Anhalt einiges kosten: Die Ausgaben beziffert das Ministerium auf rund 10.000 Euro pro eingestellte Lehr- kraft. „Wir sehen das als Investition in die Zukunft“, sagt Middendorf. Wie schwierig die Lage in Sachsen-Anhalt ist, belegen fol- gende Zahlen: Auf die Ausschreibung von 916 Stellen im Januar meldeten sich 414 Bewerber, 283 waren Seiteneinsteiger. Brandenburg wiederum hat, um der Notla- ge gerade in ländlichen Regionen Herr zu werden, ein Programm für Landlehrer auf- gelegt – ein bundesweites Novum. Im Ok- tober wurden die ersten 25 Stipendien in Höhe von 600 Euro monatlich vergeben, 23 davon an Lehramtsstudierende für die Grundschule. Im Gegenzug verpflichten sie sich, nach dem Studium einige Jahre in ländlichen Regionen Brandenburgs zu un- terrichten. Überlegen sie es sich anders, müssen sie das Geld zurückzahlen. Geflüchtete als Lehrer Ein weiterer An- satz ist, Geflüchtete, die in ihrer Heimat schon gelehrt haben, für das deutsche Schulsystem fit zu machen. 2016 startete das „Refugee Teachers Programm“ mit gro- ßen Erwartungen an der Universität Pots- dam: Plätze gibt es für 20 Studierende, die in einem zweijährigen Studium in Pädago- gik, Deutsch und einem Lehrfach ausgebil- det werden. Die Mehrheit der Studieren- den kam bisher immer aus Syrien, in die- sem Jahr aber aus der Türkei, erläutert die wissenschaftliche Leiterin Miriam Vock. Einer Umfrage des Fachbereichs zufolge kommen jedoch nur die wenigsten Absol- venten als Fachlehrer im Brandenburger Schuldienst an. Viele arbeiten stattdessen als Vertretungkraft oder als Erzieher. Die Gründe dafür sieht Vock vor allem in den langen Anerkennungsverfahren von aus- ländischen Abschlüssen, aber auch im feh- lenden zweiten Fach, das oftmals nachstu- diert werden müsse. Trotz kreativer Lösun- gen - die Not in Deutschlands Schulen dürfte so schnell nicht vorbei sein. Susann Kreutzmann T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Berlin. T FÜNF FRAGEN ZUR: GEWINNUNG VON KITA-PERSONAL t a v i r p © Kirsten Fuchs-Rechlin leitet die Weiterbildungsinitiative Früh- pädagogische Fachkräfte am Deutschen Jugendinstitut (DJI). »Ohne Quer- und Seiten- einsteiger ist die Perso- nallücke nicht zu schließen.« Frau Fuchs-Rechlin, den Kitas mangelt es an Personal. Laut einer Bertelsmann-Stu- die fehlen mehr als 230.000 Fachkräfte bis 2030. Wie lässt sich diese Lücke schließen? Es gibt unterschiedliche Prog- nosen, wie groß die Lücke sein wird. Die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik, mit der das DJI zusammenarbeitet, geht von etwa 20.000 bis 70.000 fehlenden Fachkräften bis 2025 aus. In Anbetracht der wachsenden Zahl der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchte- ten Familien zeichnet sich je- doch bereits jetzt zusätzlicher Bedarf ab. Auch durch den Rechtsanspruch auf Ganztags- betreuung ab 2026 werden wir mehr Personal brauchen. Fakt aber ist: Wie groß die Lücke auch sein mag, schließen las- sen wird sie sich nicht allein durch Ausbildung – auch wenn die Zahlen seit Jahren steigen. 2020 haben erstmalig 41.000 junge Menschen eine Erziehe- rausbildung begonnen. Ein Re- kord! Erreicht wurde dies durch die Öffnung verschiede- ner Zugangswege. Vorausset- zungen der Vorbildung wurden gelockert und dualisierte Aus- bildungsformate eingeführt. Einige Bundesländer er- proben die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung... Ja, und das mit Erfolg. Jedoch zeichnet sich inzwischen eine gewisse Kapazitätsgrenze ab - auch weil es an Lehrkräften fehlt. Ohne Lösungen, die in der Fachwelt durchaus auch kritisch gesehen werden, wird es nicht gehen. und Sie befürworten also eine Öffnung der Kita auch für Quer- und Seiteneinsteiger? Die Personallücke ist ohne Quer- Seiteneinsteiger nicht zu schließen. Für Fach- kräfte aus fachlich affinen Beru- fen wie etwa Physiotherapeutin- nen oder Logopäden haben vie- le Bundesländer die Kita schon geöffnet. Doch Quereinstiege sollten auch bei nicht einschlä- giger beruflicher Vorqualifizie- rung möglich sein. Rheinland- Pfalz etwa arbeitet schon mit ei- ner Quotierung: 70 Prozent des Personals müssen Erzieherin- nen, Sozial- oder Kindheitspä- dagogen sein, 30 Prozent kön- nen entweder - wie Kinderpfle- gerinnen - eine berufsfachschu- lische Ausbildung haben oder dürfen fachfremd sein. Voraus- setzung ist, dass die Qualifikati- on zum Profil der Einrichtung passt. Eine Natur-Kita könnte so zum Beispiel einen Gärtner ein- stellen. Bedeutet das nicht Quali- tätsabstriche beim Personal? Nicht unbedingt. Quereinstie- ge müssen natürlich reguliert und durch Fortbildungen flan- kiert werden. Dafür braucht es, ähnlich wie bei Lehrern, klar formulierte Standards der Zu- satzqualifikation. Der Vorteil einer Quotierung ist: Man si- chert Standards, schafft aber Spielräume für multiprofessio- nelle Teams. So bleiben Träger und ihre Kitas handlungsfähig. Viele Kita-Fachkräfte keh- ren ihrem Beruf den Rücken. Sind bessere Arbeitsbedingun- gen der entscheidende Faktor, um Personal zu binden? Mehr Geld ist sicher ein An- reiz, aber für eine Abwande- rung sind meist andere Gründe entscheidend: das Klima im Team, die hohe Arbeitsbelas- tung unter anderem durch Per- sonalnot oder mangelnde Ent- wicklungsmöglichkeiten. Die große Aufgabe des Arbeitsfelds sehe ich darin, mehr Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten zu eröffnen. Gerade Hochschulab- solventen nehmen die Kita als berufliche Sackgasse wahr. Nur etwa sechs Prozent der Beschäf- tigten sind fachlich einschlägig qualifizierte Akademiker. An- gesichts der Personalnot frage ich mich schon, weshalb der große Pool der pädagogischen Hochschulausbildungen kom- plett vernachlässigt wird. Wa- rum nicht Studierende gezielt anwerben? Als Werkstudieren- de in Teilzeit könnten sie Kitas gut unterstützen. Das Gespräch führte Sandra Schmid Grenzen des Wachstums erreicht? FRÜHE BILDUNG Der Kita-Ausbau stockt vielerorts, auch weil Fachkräfte fehlen Mehr als eine halbe Million neue Betreu- ungsplätze und nahezu eine Verdopplung der Beschäftigtenzahlen: Der Kita-Ausbau in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Eigentlich. Doch obwohl der Bund seit 2008 Milliarden in die Kindertagesbetreu- ung für unter Dreijährige investiert, hält der forcierte Ausbau mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt. Noch immer be- kommt nicht jedes Kind, dessen Eltern sich Betreuung wünschen, einen Kitaplatz. Betreuungslücke Die Kluft zwischen Platzangebot und Nachfrage ist zuletzt so- gar noch tiefer geworden. Dafür verant- wortlich seien nicht nur die bis 2018 jähr- lich gestiegenen Geburtenzahlen so Kirsten Fuchs-Rechlin, Leiterin der Weiterbildungs- initiative Frühpädagogische Fachkräfte des Deutschen Jugendinstituts (DJI, siehe auch Interview). „Wir haben gerade bei den un- ter Dreijährigen noch immer einen unge- deckten Betreuungsbedarf, weil sich mehr Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind wün- schen.“ Laut „DJI-Kinderbetreuungsreport 2020“ stieg der Bedarf bei den unter Drei- jährigen zwischen 2013 und 2019 von 39 auf 49 Prozent. Mehr als ein Drittel der El- tern mit Bedarf ging leer aus. „In den kom- menden Jahren werden mehr neue Plätze gebraucht, als im vergangenen Jahrzehnt bereits geschaffen wurden“, prognostizierte DJI-Direktor Thomas Rauschenbach 2019. Die Betreuungslücke zu schließen, ist eine Mammutaufgabe: Vielerorts stockt der Ki- ta-Ausbau gar - vor allem, weil Fachkräfte fehlen. Die Zahl der Auszubildenden lasse sich nicht mehr grenzenlos steigern, heißt es im „Fachkräftebarometer 2019“ mit Ver- weis auf nur noch zaghaft steigende Anfän- gerzahlen. „Die Grenzen des Wachstums könnten mittlerweile erreicht sein.“ Wie groß die Personalnot ist, dazu gibt es un- terschiedliches Berechnungen. Während die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfe- statistik der TU Dortmund bislang von bis zu 70.000 fehlenden Fachkräften bis 2025 ausging, rechnet die Bertelsmann Stiftung mit einem weit höheren Bedarf: Um einen kindgerechten Personalschlüssel in allen Kitas bis 2030 zu gewährleisten, brauche es mehr Personal, als sich bis dahin ausbil- den lasse, so das Fazit des 2021 erschiene- nen „Fachkräfte-Radar für Kita und Grund- schule“. Der Report beziffert die Lücke zwi- schen prognostiziertem Bedarf und erwar- tetem Fachkräfteangebot auf mehr als 230.000 Erzieher. Diese Kluft lasse sich bis Ende des Jahrzehnts auch nicht durch mehr Ausbildung schließen, weil oben- drein Lehrpersonal fehle. Von einem optimalen Personalschlüssel sind die Kitas trotz Fortschritten weit ent- fernt, monieren Experten. Statt einem empfohlenen Verhältnis von 1:3 bei den unter Dreijährigen, kommt eine Erzieherin im Schnitt auf 4,1 Kinder. Das von der Ber- telsmann-Stiftung vorgelegte „Ländermoni- toring Frühkindliche Bildungssysteme“ be- legt zudem deutliche regionale Unterschie- de: Während im Osten im Schnitt 5,5 Kleinkinder von einer Vollzeitkraft be- treut werden, sind es im Westen rechne- risch 3,5. Hier fehlen indes trotz Kita-Aus- bau noch immer Betreuungsplätze - nur 31 Prozent der unter Dreijährigen besu- chen im Westen eine Kita. Im Osten sind es 51 Prozent. Zahlen, die auch der zweite Monitoringbericht zum Gute-Kita-Gesetz bestätigt. Mindeststandards Das vom Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz bis 2022 bereitge- stellte Geld hätten die Länder nicht ver- wendet, um die Kita-Qualität zu verbes- sern, kritisiert der Verband Bildung und Er- fordert, ziehung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft flächendeckende Mindeststandards und Qualitätsverbesse- rungen über ein Sondervermögen dauer- haft zu finanzieren. Bundesfamilienminis- terin Anne Spiegel (Grüne) kündigte be- reits eine Weiterentwicklung und Fortfüh- rung des Gute-Kita-Gesetzes an. Die regionalen Unterschiede bei Teilhabe und Qualität könnten bis 2030 ausgegli- chen werden, zeigte sich die Bertelsmann Stiftung zuletzt optimistisch. Vorausset- zung sei, dass Bund und Länder ihre Be- mühungen besser koordinierten. Helfen kann aber auch, dass die Geburtenraten sinken. Sandra Schmid T t> STICHWORT Kita-Ausbau > Gesetze Das Kinderförderungsgesetz (2008) forcierte den Ausbau an Plätzen. Das Gute-Kita-Gesetz (2019) zielt auf Qualitätsentwicklung und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. 5,5 Milliarden Euro stellte der Bund dafür bereit. > Investitionen Rund 3,3 Millarden Euro umfassten die ersten drei Investitions- programme des Bundes, mit denen seit 2008 mehr als 560.000 zusätzliche Plät- ze geschaffen wurden. Weitere 190.000 sollen mit zwei weiteren Investitionspro- grammen entstehen. Hierfür gibt es noch einmal 2,1 Milliarden Euro . > Rechtsansprüche Kinder ab dem 1. Le- bensjahr haben seit 2013 ein Recht auf Betreuung. Ab 2026 gilt dies auch für Kinder im Grundschulalter.

16 FACHKRÄFTEMANGEL Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 duale die Berufsausbildung Die Berufsausbil- dung ist ein international Erfolgsmo- anerkanntes dell. In dieser Einschät- zung sind sich Politik, Gewerkschaften und Ar- beitgeber einig. Die Kombination von be- ruflicher und schulischer Ausbildung sorgt dafür, dass die praktischen Berufskenntnis- se in den Betrieben erlernt werden, die theoretischen in der Berufsschule. Seit 1969 wird in Deutschland durch das Berufsbildungsge- setz (BBiG) geregelt. Darin sind die Rah- menbedingungen festgelegt. Durch das Ge- setz wird auch garantiert, dass die Ausbil- dungen zu staatlich anerkannten Abschlüs- sen führen und nach verbindlichen Ausbil- dungsordnungen durchgeführt werden. 473.100 junge Leute haben 2021 nach An- gaben des Bundesinstituts für Berufsbil- dung (BIBB) einen Ausbildungsvertrag un- terschrieben. Im Jahr 2019, vor Corona, waren es 513.300 Neuverträge. Am begehr- testen bei Frauen war 2021 laut BIBB die Ausbildung zur „Medizinischen Fachange- stellten“. Bei den Männern liegt der „Kraft- fahrzeugmechatroniker“ an der Spitze. Rückgang Bei allem Lob für die duale Be- rufsausbildung, gibt es zusehends Proble- me auf dem Ausbildungsmarkt. Probleme, die nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun haben. Diese habe zwar den Ausbil- dungsmarkt auch 2021 „fest im Griff“ ge- habt, wie BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser urteilt. Große Sorge bereitet ihm aber der weitere Rückgang auf der Nachfragesei- te. „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass das Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der dualen Berufs- ausbildung weiter nachlässt.“ Angaben der Bundesagentur für Arbeit bestätigen diesen Befund. Seit 2017 liegt die Zahl der Ausbil- dungsplätze über der der Interessenten an einer Ausbildung. Warum ist das so? Für Nico Schönefeldt, Leiter des Bereichs Ausbildung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gehört, neben der sinkenden Zahl der Schulabgän- ger, der „weit verbreitete Run auf das Studi- um“ zu den Hauptgründen. Um mit den „Vorurteilen in den Köpfen vieler Schüler und Eltern aufzuräumen“, brauche es mehr Berufsorientierung an den Schulen, um die duale Ausbildung als interessante Alterna- tive zum Studium darzustellen, sagt er. In die gleiche Kerbe schlägt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Ihm mangelt es in der Gesellschaft an Respekt für berufspraktische Ausbildung und Ar- beit. „Wir brauchen Akademiker ebenso wie Fachkräfte – aber in einer vernünftigen Balance“, sagt er. In den vergangenen Jahrzehnten sei da etwas in die Schieflage geraten, „weil nur die akademische Bildung gehypt wurde“. qualifizierte beruflich Berufsorientierung Ria Schröder, Bil- dungsexpertin der FDP, stimmt dem zu. Es müsse Schluss sein mit der Erwartung, „dass ein Abitur automatisch an die Uni führt“. Gerade an Gymnasium sollte ihrer Ansicht nach gezielt für Ausbildungsberufe geworben werden. „Die Berufsorientierung sowie die Jugendberufsagenturen müssen flächendeckend ausgebaut werden“, ver- langt Schröder. Nicole Höchst (AfD) sieht das ähnlich, nimmt aber auch die Kammern in die Pflicht. Abiturienten müssten verstärkt be- rufliche Perspektiven und Aufstiegschan- cen durch die jeweiligen Handwerkskam- mern angeboten werden, so dass eine Aus- bildung einem Studium vorgezogen wird, sagt sie. Dazu müssten auch die Verdienst- möglichkeiten angepasst werden. Mit der Mindestauszubildendenvergütung seien hier bereits erste Schritte unternom- men worden, Jessica Rosenthal findet Erfolgreiche Kombination BERUFSAUSBILDUNG Das Duale System ist ein Erfolg. Dennoch gibt es aktuell Probleme am Ausbildungsmarkt Schweißer-Lehrlinge in einem Ausbildungszentrum in Siegburg © picture-alliance/SZ Photo/Rainer Unkel ein Infrastruktur, (SPD). Zur Attraktivität der Ausbildung ge- hören aus ihrer Sicht auch eine gute An- bindung des Arbeitsortes, eine zeitgemäße digitale kostenloser ÖNPV und bezahlbarer Wohnraum. Auf politischer Ebene, so schätzt Unions- Bildungsexperte Stephan Albani ein, sei in der letzten Legislaturperiode durchaus ei- niges getan worden, um die Gleichwertig- keit der dualen und akademischen Bildung zu stärken. Albani führt unter anderem die BBIG-Novelle und die Ergänzung des Auf- stiegsfortbildungsförderungsgesetzes an. Für die Ampelkoalition kündigt Anja Rei- nalter (Grüne) an, die Berufsorientierung und die Jugendberufsagenturen weiter aus- zubauen und eine Ausbildungsgarantie si- cherzustellen. Nicole Gohlke (Linke) spricht sich für eine Umlagefinanzierung aus, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. Forderungen, die Kristof Becker, DGB-Bun- desjugendsekretär, teilt. Eine umlagefinan- zierte Ausbildungsgarantie wird aus seiner Sicht benötigt, „um allen jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern und die Be- triebe zurück in die Verantwortung zu ho- len“. Becker findet es paradox, dass es auf der einen Seite eine konstant hohe Zahl an Bewerbern gibt, die keinen Ausbildungs- platz finden. Auf der anderen Seite steht der höchste Wert an unbesetzten Ausbil- dungsstellen seit 1994. Der DGB-Bundes- jugendsekretär schiebt den Unternehmen den Schwarzen Peter zu. Diese betrieben vielfach Bestenauslese und stellten lieber niemanden ein, anstatt auch Hauptschü- lern eine Chance zu geben. Das sieht die Bundesvereinigung der Deut- schen Arbeitgeberverbände (BDA) anders. Sie hält auch eine solche Ausbildungs- platzgarantie angesichts des Überhangs an Ausbildungsplätzen für unnötig. BDA-Prä- sident Rainer Dulger verlangt stattdessen, alles daranzusetzen, „das Matching von Angebot und Nachfrage voranzubringen“. Eine praxisorientierte Berufsorientierung sei dafür ein Muss. Götz Hausding T > S T I C HW O RT Duale Berufsausbildung > Gesetz Seit 1969 wird die Berufsausbil- dung in Deutschland durch das Berufsbil- dungsgesetz (BBiG) geregelt. > Bezahlung Eine Mindestausbildungs- vergütung, den sogenannten Azubi-Min- destlohn, gibt es seit Anfang 2020. Er liegt in diesem Jahr bei 585 Euro/Monat. > Ausbildungsverträge Die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträ- ge 2021 ist gegenüber dem Jahr 2020 um 1,2 Prozent auf 473.100 Verträge ge- stiegen (2019: 525.000 Verträge). > Passungsprobleme Zu Beginn des ak- tuellen Ausbildungsjahrs waren 63.200 Ausbildungsstellen unbesetzt. Zeitgleich waren 24.600 Bewerberinnen und Be- werber noch unversorgt. Bildungsrepublik mit Schwachstellen SCHULE Immer mehr Schüler machen keinen Abschluss »Das ist eines der Haupt- risiken dafür, in das Hartz IV-System zu geraten.« Malte Sandner, Bildungsökonom »Die Pandemie ist Brennglas und Brandbe- schleuniger zugleich.« Heinz Müller, Geschäftsführer ISM sie laut Rund 52.000 Schülerinnen und Schüler haben die Schule im Jahr 2019 ohne Ab- schluss verlassen. Das von Bund und Län- dern 2008 auf dem Bildungsgipfel in Dres- den ausgerufene Ziel der „Bildungsrepu- blik“ ist damit gescheitert. Von acht auf vier Prozent wollten die Gipfelteilnehmer bis 2015 die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss senken. Stattdessen lag Statistischem Bundesamt (StBA) 2015 bei 5,9 Prozent und ist seit- dem weiter angestiegen – 2019 bundesweit auf 6,8 Prozent. Wer die allgemeine Schul- pflicht nicht mindestens mit einem Hauptschulab- schluss beendet und diesen auch später nicht nachholt, dem gelingt Bildungsexper- ten zufolge nur selten eine Teilhabe. gesellschaftliche „Ein fehlender Schulab- schluss ist einer der Haupt- risikofaktoren dafür, in das Hartz-IV-System zu gera- ten“, sagt Malte Sandner, Bildungsökonom am Insti- tut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Ar- beit. Das gilt auch für die rund 22.000 För- derschüler, die 2019 rund 45 Prozent der Schulabgänger ohne Abschluss ausmach- ten, weil sie die Anforderung für einen Hauptschulabschluss nicht erfüllten. Die Suche nach einer Berufsausbildung ge- staltet sich ohne Abschluss schwierig. Von allen 20- bis 34 Jährigen ohne Schulab- schluss hatten 2019 70,4 Prozent laut Be- rufsbildungsbericht auch keinen Berufsab- schluss. „Gerade mit Blick auf den extre- men Fachkräftemangel, der noch größer werden wird, darf kein junger Mensch ver- loren gehen“, betont Heinz Müller, Ge- schäftsführer beim Institut für Sozialpädagogische For- schung Mainz (ISM). Er warnt, dass pandemiebe- dingter Distanzunterricht und ausgesetzte Präsenz- pflicht die Situation noch verschärfen könnten. Zwar habe das StBA für das erste Pandemiejahr einen Rück- auf gang 5,9 Prozent verzeichnet, doch dieser Wert sei trüge- risch, sagt Müller. Viele Schulen seien sehr großzü- gig mit der Vergabe von Abschlüssen gewe- sen. Für die kommenden Jahre rechnet Müller fest mit mehr Schulabgängern ohne Ab- schluss. Die Pandemie sei zugleich „Brenn- glas und Brandbeschleuniger“ für beste- hende Probleme im Schulsystem. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesju- gendämter warnte bereits davor, dass sich die Zahl der Schulabgänger ohne Haupt- schulabschluss auf 104.000 pro Jahr ver- doppeln könnte. der Quote Risikofaktoren Warum brechen Jugendli- che die Schule vorzeitig ab? Auf diese Frage gibt es laut Caterina Gawrilow, Leiterin des Arbeitsbereichs Schulpsychologie an der Eberhard Karls Universität Tübingen, keine einfache Antwort: „Wenn wir uns drei ver- schiedene Schüler angucken, könnten dort drei verschiedene Faktoren im Vordergrund stehen.“ Häufig spielten individuelle Ängs- te, Mobbing, das Schulklima, das familiäre Umfeld, aber auch Umweltfaktoren wie die städtische Umgebung sowie das Verhal- ten des Freundeskreises eine Rolle. Für Schüler, die an Prüfungsangst leiden oder unter erhöhtem Leistungsdruck stehen, könne die Schule beispielsweise zu einem Ort des Versagens werden, deren Besuch sie meiden oder letztlich ganz verweigern. Im Gegensatz zum „Schule schwänzen“, bei dem der Anreiz darin liegt, den Schulbe- such gegen eine vermeintlich angenehmere Aktivität zu tauschen, handele es sich hier um eine angstinitiierte Vermeidungsstrate- gie, so Gawrilow. Mit einem positiven Schulklima, geschultem Lehrpersonal und kleineren Klassenverbänden könne dem entgegengetreten wer- den. Eltern-Rolle Doch nicht alle Risikofaktoren befin- den sich im direkten Schul- umfeld. Wie die PISA-Stu- die von 2018 feststellte, hängen Bildungserfolg und damit auch die Chance auf einen Schulabschluss in überdurch- Deutschland schnittlich stark vom Bildungshintergrund und sozioökonomischen Status des Eltern- hauses ab. Fehlendes Interesse an der Leis- tung des Kindes, eine Erkrankung der El- tern oder innerfamiliäre Konflikte können sich ebenfalls negativ auf den Schulerfolg auswirken. Der Bildungsbericht 2021 sieht außerdem eine Verbindung zwischen Mi- grationshintergrund und Bildungsarmut bei Schülern. Doch da ist Gawrilow skep- tisch – die Datenlage sei zu schwach und die Zusammenhänge zu komplex, um ei- nen Migrationshintergrund per se als Grund für Schulprobleme anzuführen. Auch wenn die Gründe für einen Schulab- gang ohne Abschluss sehr unterschiedlich seien, dürfe die Lösung des Problems nicht auf den einzelnen jungen Menschen abge- wälzt werden, sagt ISM-Ge- schäftsführer Müller. Es ge- he vor allem um strukturel- le Fragen. Dass mehr Geld und Energie in präventive Maßnahmen gesteckt wer- den müsste, darin sind sich die Experten aus Bildungs- ökonomie, Pädagogik und Psychologie einig. Sie beto- nen, dass dabei bereits in der Grundschule angesetzt werden sollte. „Wer im ersten Schuljahr nicht richtig lesen und schreiben lernt, hat einen holprigen Bildungs- und Berufsweg vor sich“, sagt Müller. Schulausstattung Laut den Experten müs- sen die Schulen mehr auf die Bedürfnisse des einzelnen Schülers eingehen können, um Probleme frühzeitig zu erkennen. Doch leider sei es immer noch so, „dass die Ausstattung von Schulen mit Schulpsy- chologen oder gemeinsame Projekte mit Jugendämtern von den finanziellen Mit- teln der Kommunen abhängen“, kritisiert Müller. Dabei sei es wichtig, die Ressour- cenverteilung an die jeweilige Umgebung einer Schule anzupassen: „Schulen in ei- nem sozialen Brennpunkt müssen kom- plett anders ausgestattet sein und einen an- deren Unterricht machen.“ Doch seien sol- che Ansätze kaum umsetzbar. „Dafür ist die Bildungsadministration derzeit zu starr.“ Denise Schwarz T »Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander« INTERVIEW Der Leiter der Netzwerkstelle der Berliner Jugendberufsagentur, Ralf Jahnke, über falsche Erwartungen, wachsende Anforderungen und neue Berufsfelder Herr Jahnke, Berlin hat vor acht Jah- ren die Berliner Jugendberufsagentur ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen genug Nach- wuchskräfte bekommen. Was sind ihre Aufgaben? Ju- Die Jugendberufsagentur unterstützt gendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren dabei, die passende Aus- bildung oder ein geeignetes Studium zu finden. Mittlerweile haben wir in jedem Bezirk einen Standort mit Expertinnen und Experten der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter, der Jugendhilfe und der berufli- chen Schulen. Sie informieren über Fach- kräftebedarfe, Berufsanforderungen und die Ausgestaltung der Berufsfelder. Wir veranstalten auch Beratungstage, spezielle Teams kümmern sich um den Übergang zu den Berufsschulen. Interessanterweise stel- len unsere Berater oft fest, dass Wunsch und Wirklichkeit bei der Berufsorientie- rung weit auseinanderklaffen. Inwiefern? Bei Jugendlichen ist zum Beispiel die Aus- bildung zum KfZ-Mechatroniker sehr be- liebt. Doch das Berufsbild hat sich auf- grund der E-Mobilität so verändert, dass die Arbeit nicht mehr viel zu hat mit dem Mechaniker, der den ganzen Tag unter dem Auto liegt und schraubt. Ähnlich ist es bei Tischlern. In vielen Berufen, etwa im kaufmännischen Bereich, geht außer- dem fast nichts mehr ohne Abitur. Die Be- darfe der Unternehmen passen also oft nicht zur Qualifikation oder dem Bild, das die Jugendlichen von dem Beruf haben. Das ist ein Problem, weil falsche Erwar- tungen nicht selten zu einem Abbruch der Ausbildung oder des Studiums führen. Dem wollen wir entgegenwirken. Wie läuft das konkret? Wir versuchen, Erwartungen und Kompe- tenzen der Jugendlichen möglichst früh mit den Anforderungen der Unternehmen zusammenzubringen. Als Pädagoge hasse ich den Begriff, aber in der Bildungsöko- nomie nennt man dieses Verbinden von Angebot und Bedarf „Matchen“. Gut geeig- net dafür sind Betriebspraktika. Damit können die Jugendlichen notwendiges Handeln und Wissen vor Ort erspüren und entscheiden, ob sie weiter in diese Rich- tung gehen wollen. Mit der Industrie- und Handelskammer Berlin haben wir außer- dem den Talente-Check an Schulen gestar- tet, eine Art Potenzial-Parcours, bei dem die Jugendlichen ihre Stärken erkennen und erfahren können, wie sie sich am bes- ten auf entsprechende Angebote der Wirt- schaft zubewegen. Breit verankert ist in- zwischen auch der Berufswahltest bei den Agenturen für Arbeit. ausgeprägt sind. Insgesamt muss die At- traktivität bestimmter Ausbildungsberufe dringend erhöht werden. Warum klafft zwischen Angebot und Nachfrage trotzdem eine so große Lücke? Ein Grund ist, dass es vielen Betrieben nicht gelingt, junge, gut qualifizierte Leute zu halten. Tischlerbetriebe, Firmen für IT- Technik und andere gewinnen wegen der höheren Berufsanforderungen zwar immer mehr Abiturienten. Doch die springen oft ab und gehen doch an die Uni – und wäh- len dann sogar Studiengänge, die zum Kontext des Konzerns gar nicht passen. Sie setzen ihr Wissen in der Praxis also nie ein. Welche Gründe gibt es noch? Imageprobleme zum Beispiel. Es gibt zwei- jährige Berufe, die auch Jugendlichen mit einfachem Schulabschluss offen stehen. Doch weil die in ihrem Umfeld kein Anse- hen genießen, machen sie einen Bogen da- rum. Fachverkäufer fürs Fleischerhandwerk klingt da nicht so toll, oder Gas-Wasser-Sa- nitär-Fachmann. Auch Berufe im Pflege- und Gesundheitsbereich sind bei Jugendli- chen wenig beliebt. Das Berufseinstiegsal- ter ist hier oft höher, auch weil die Hemm- nisse gegenüber bestimmten körperlichen Pflegeleistungen bei jungen Leuten stärker Was raten Sie Jugendlichen, deren Qualifikation nicht reicht, um die immer höheren Erwartungen der Unternehmen zu erfüllen? Wenn eine nachträgliche Qualifizierung, ein mittlerer Schulabschluss oder Abitur, nicht in Frage kommt, versuchen wir, sie in die freien Ausbildungsplätze zu lenken. Wir sagen ihnen: Auch wenn das erst mal nicht deinen Vorstellungen entspricht, da kannst du deine Chance ergreifen. Das Problem ist, dass viele Jugendliche oder deren Eltern bestimmte Berufe für minder- wertig halten, etwa den der Reinigungs- fachkraft. Also beschäftigen sie sich nie da- mit. Hier müssen wir als Jugendberufs- agentur Überzeugungsarbeit leisten, etwa was es logistisch und technologisch bedeu- tet, als Reinigungskraft voll ausgebildet in der Struktur eines Reinigungsbetriebes zu stehen. Teilen Sie den Eindruck, dass es ge- ring qualifizierte Jugendliche in der neuen Arbeitswelt immer schwerer ha- ben? Ja, denn der gesamte duale Ausbildungs- markt ist heute technologielastig, die Kompetenzanforderungen in den regulä- ren Ausbildungsberufen sind enorm ge- wachsen. Gerade in Berlin haben Jugendli- che mit einfacher Berufsbildungsreife we- nig Chancen. Die Stadt ist aufgrund der vielen Tech-Firmen und Start-ups zum Hochqualifizierungsmarkt geworden, zahlreiche Industrieberufe sind weggebro- chen. Die Problematik nimmt strukturell weiter zu und die Corona-Pandemie ver- stärkt sie noch, weil wir viele der betroffe- nen Jugendlichen nur schwer erreichen. Die Berufsbilder wandeln sich schnell, immer neue Berufe kommen da- zu. Wie soll ein junger Mensch da den Überblick behalten? Es ist schwierig. Es gibt inzwischen rund 21.000 Studiengänge, viele von ihnen krei- sen um die neuen Technologien. Aber lei- der nehmen dieses Chancenfeld überwie- gend Akademiker-Elternhäuser wahr. Das müssen wir ändern, indem wir die Jugend- lichen frühzeitig auf ihre Möglichkeiten in diesen aufmerksam machen. Zukunftsbereichen Was würden Sie Jugendlichen eher raten: Studium oder Ausbildung? Solche pauschalen Zuweisungen finde ich schwierig. Aus der Bildungsforschung wissen wir, dass Jugendliche, die sich früh beruflich orientieren, engagierter in der Schule sind und ihren Bildungsweg konsequenter verfolgen. Sie erreichen ih- re Ziele besser, egal ob im Studium oder der Ausbildung. Wer sich frühzeitig mit seinem Berufswunsch beschäftigt, ver- meidet das Risiko eines längeren Bil- dungsweges und des späten Scheiterns. Das kommt am Ende auch den Unter- nehmen zugute. t a v i r i p © Ralf Jahnke Das Interview führte Johanna Metz T

18 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 AUFGEKEHRT Es lebe die Zukunft! Im Kampf gegen die hohen Diesel- und Benzinpreise hat Bundesfi- nanzminister Christian Lindner (FDP) einen staatlichen Tankzu- schuss vorgeschlagen. Alle Autofahrer sollen damit direkt an der Zapfsäule ent- lastet werden, so seine Idee. Für einen Rabatt von 40 Cent pro Liter müsste der Staat zwei Milliarden Euro im Monat be- rappen, rechnete er vor. Aber woher soll das Geld kommen? Etwa vom selben magischen Ort, an dem ihm zufolge der Bundeswehrsondervermögensschatz von mehr als 100 Milliarden Euro ruht? Nun, dieses Geld sei „nicht da“, räumte der Finanzminister in „Bild Live“ ein, präsentierte aber sogleich einen genialen Plan: „Wir leihen es uns aus der Zu- kunft.“ Das ist so einfach wie cool. Wer braucht schon Ergänzungshaushalte und Schulden, wenn er die Zukunft hat? Daran hat vielleicht auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ge- dacht, als er vergangene Woche mit den Scheichs in Katar eine „Energiepartner- schaft“ klar machte. Mag unsere Abhän- gigkeit von Energie aus Putins bösem Russland heute unangemessen hoch sein, in der Zukunft wird frisches Flüs- siggas aus den Wüsten der arabischen Halbinsel zu uns strömen und unsere Häuser und Herzen wärmen. Wer da kleinlich anmerkt, dass die Kataris auch keine ganz lupenreinen Demokraten sei- en, sondern Islamistenfreunde, die Tau- sende Wanderarbeiter auf den Baustel- len für die Fußball-WM auf dem Gewis- sen haben und Homosexualität per Ge- setz verbieten, der möge an den nächs- ten, bitterkalten Winter in Deutschland denken. Wer will schon auf dem Sofa frieren, während unsere Fußball-Elf in den auf 22 Grad heruntergekühlten Sta- dien in Katar um den Sieg kickt? Dann lieber Heizen mit Autokratenrabatt. Und keine Sorge: Abgerechnet wird in der Zukunft. Johanna Metz T VOR 65 JAHREN... Dienst an der Waffe 1.4.1957: Die ersten Wehrpflichtigen rücken ein. „Mit Ihrem Gelöbnis wer- den Sie sich heute zu treuem Dienst für die Bundesrepublik Deutschland und zur Bereitschaft verpflichten, unser Volk und seine Freiheit zu schützen und wenn es notwendig sein sollte, tapfer zu r e r r e o n h c S l r a K | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © In der Garnison Amberg begrüßt ein Un- teroffizier die ersten Wehrpflichtigen. verteidigen. Sie bekennen sich damit zur Verteidigungspflicht des Staatsbürgers.“ Mit diesen Worten begann Verteidi- gungsminister Franz Josef Strauß (CSU) im Mai 1957 eine feierliche Rede vor den ersten Wehrpflichtigen der Bundes- wehr. Am 1. April waren die ersten 10.000 Männer zum Dienst an der Waffe in die Bundeswehrkasernen eingerückt. Vorher wurde über Wehrpflicht und Wiederbewaffnung heftig gestritten. Die Tabu-Themen rückten spätestens 1955 in den Fokus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte die Bundesre- publik keine eigene Armee. Doch mit dem Beitritt zur Nato verpflichtete sich West-Deutschland, internationale Vertei- digungsaufgaben zu übernehmen. Dafür sollte eine 500.000 Mann starke Armee aufgebaut werden. Ab November 1955 existierte die Bundeswehr bereits als so- genannte Kaderarmee, der Offiziere und Unteroffiziere der ehemaligen Wehr- macht angehörten. 1956 stießen erste freiwillige Rekruten dazu. Ob die Bun- deswehr aber eine Wehrpflicht- oder ei- ne Freiwilligenarmee sein sollte, darüber war man sich im Bundestag uneins. Während die regierende Union die Wehrpflicht wollte, war die SPD dage- gen. Die FDP war grundsätzlich für eine „allgemeine nationale Verteidigungs- pflicht“, stimmte 1956 aber nicht für das entsprechende Gesetz, durch das fortan alle Männer zwischen 18 und 45 wehr- pflichtig waren. Der Grundwehrdienst wurde zunächst auf zwölf Monate festge- legt. Denise Schwarz T ORTSTERMIN: KONSTITUIERUNG DER KINDERKOMMISSION Die Vorsitzende der Kinderkommission, Sarah Lahrkamp (SPD, vorne links, mit Karlchen Adler), Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen, vorne, 2. v. l.) und die Mitglieder des Gremiums. Das Maskottchen zieht traditionsgemäß bei jedem turnusmäßigen Vorsitzwechsel in das Büro des oder der jeweiligen Abgeordneten ein. © Deutscher Bundestag/Janine Schmitz/photothek Sie haben die Kinder im Blick Das KiKo-Maskottchen durfte auch diesmal nicht fehlen: Der kleine Adler Karlchen wurde beim offiziellen Fototer- min herzlich gedrückt, wie immer wenn die Abgeordneten eine neue Kinderkommission, kurz „KiKo“, einsetzen oder es zum Wechsel des Vorsitzes kommt. Zum zehnten Mal war es am vergangenen Donnerstag wieder soweit: Im Bei- sein von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) konstituierte sich der Unterausschuss „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“. Die Sitzung wurde von Ulrike Bahr (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Ju- gend, geleitet. Den zwischen den Fraktionen rotierenden Vorsitz der KiKo übernimmt in dieser Wahlperiode zu- nächst Sarah Lahrkamp (SPD). Der Vorsitz soll anknüp- fend an die bisherige Praxis zwischen den sechs ordentli- chen Mitgliedern und ihren Stellvertreterinnen und Stell- vertretern in der Reihenfolge der Fraktionsgröße wech- seln. Die erneute Einsetzung der KiKo unterstreiche den Stellenwert der Rechte und Bedürfnisse der Kinder im Par- lament, sagte Bahr. „Die KiKo ist die Stimme der Kinder im Deutschen Bundestag.“ Während der Pandemie hätten Kinder zu wenig im Fokus gestanden. Und im Ukraine- Krieg gehörten sie als Opfer und Flüchtende wieder zu den Hauptleidtragenden. Deren Rechte gelte es nun wei- ter zu stärken, im Bewusstsein der Erwachsenen zu veran- kern und auch bei den Kindern selbst bekannter zu ma- chen. Dabei verstehe man sich sowohl parlamentsintern als auch im Land als Anwalt für die Sache der Kinder und als Ansprechpartner für alle, die sich für die Interessen der Kinder stark machen, sagte Lahrkamp. Man werde sich ei- ne breite Palette an Themen vornehmen, alle Fraktionen würden ihre Schwerpunkte einbringen. Wie Kinder und Jugendliche sich nach der Corona-Pande- mie wieder freier entfalten können, das müsse die KiKo in der nächsten Zeit beschäftigen, sagte Ministerin Spiegel. Hinzu komme die Integration der aus der Ukraine ge- flüchteten Kinder. Sie wolle mit der KiKo dabei zusam- menarbeiten, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern und die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder und des Kindesmissbrauchs gemeinsam anpacken. Die KiKo gibt es seit 1988. Ihre Mitglieder verstehen sich als die Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche im höchsten deutschen Verfassungsorgan. Dabei soll Par- teipolitik so weit hinten angestellt werden, wie sonst nir- gendwo. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Entschei- dungen trifft das Gremium grundsätzlich im Konsens. Zum Kern der Arbeit der KiKo gehören öffentliche Fach- gespräche, in denen sich der Unterausschuss sämtlicher Fragen annimmt, die die Lebenswelt der Kinder und Ju- gendlichen betreffen: von der gesellschaftlichen und poli- tischen Teilhabe und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter über familiäre Krisenbewältigung bis hin zu ei- ner gesunden Umwelt und den Auswirkungen des Klima- wandels auf die kindliche Entwicklung. Lucas Lypp T Roberta Metsola im Bundestag EUROPA Präsidentin des EU-Parlaments bekräftigt Unterstützung für die Ukraine R oberta Metsola hat in der vergangenen Woche erstmals als Präsidentin des Euro- päischen Parlaments den Bundestag be- sucht. Die Malteserin hatte das Amt am 18. Januar als Nachfolgerin des Anfang 2022 verstorbenen David Sassoli übernom- men. Bei ihrem Gespräch mit Bundestags- vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) standen der rus- sische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten und die Frage nach energiepolitischer Un- abhängigkeit im Mittelpunkt. Beide waren sich einig, dass es enger europäischer Zu- sammenarbeit bedarf, um Unterstützung für die betroffenen Menschen zu gewähr- leisten und insbesondere die Hauptan- kunftsländer zu entlasten. „Es ist auch die z t i m h c S i e n n a J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Roberta Metsola (li.) mit Bundestags- vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt SEITENBLICKE Aufgabe unserer Parlamente, gemeinsames europäisches Handeln angesichts des völ- kerrechtswidrigen Angriffskrieges und der humanitären Katastrophe zu gewährleis- ten“, betonte Göring-Eckardt. Wichtig sei, dass die EU-Mitgliedstaaten und -Institu- tionen vereint blieben. Metsola traf sich am selben Tag noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanz- ler Olaf Scholz (SPD). Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Wo- che haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten. Er soll den Wieder- aufbau der vom Krieg zerstörten Infra- struktur gewährleisten. In Kürze soll dazu eine internationale Geberkonferenz statt- finden. Götz Hausding T LESERPOST Zur Ausgabe 12 vom 21. März 2022, „Heftiger Streit über allgemeine Impf- pflicht“ auf Seite 8: Jetzt geht das ganze Pandemiegeschehen schon zwei Jahre lang und ein Ende ist weit und breit nicht in Sicht. Was die eine Seite befürwortet lehnt die andere Seite ab und umgekehrt. Ob man wirklich mit einer allgemeinen Impfpflicht aus diesem allgemeinen Wirr- warr noch herausfinden kann, das ist die große Frage. Wer noch keinen Vorschlag dazu abgege- ben hat, der sollte das nun schleunigst tun, die Zeit drängt. Was Deutschland aber in dieser Frage wirk- lich geritten hat, das wissen wahrscheinlich nicht mal die Götter hoch droben auf dem Olymp. Unser Nachbar Österreich hat die Nase da- von gestrichen voll. Klaus P. Jawore, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. April. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 4. – 8.4.2022 Impflicht (Do) Steuerentlastungsgesetz (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Horst Schild Bundestagsabgeordneter 1994-2005, SPD Am 4. April begeht Horst Schild seinen 80. Geburtstag. Der Akademische Rat aus Hannover trat 1961 der SPD bei und war Mitglied des Unterbezirksvorstands Hanno- ver-Land. Von 1972 bis 1986 gehörte er dem Stadtrat in Laatzen und von 1991 bis 2005 dem Stadtrat in Barsinghausen an. Schild engagierte sich im Bundestag im Fi- nanzausschuss. >Frank Spieth Bundestagsabgeordneter 2005–2009, Die Linke Frank Spieth wird am 4. April 75 Jahre alt. Der Gewerkschaftssekretär und DGB-Lan- desvorsitzende in Thüringen von 1992 bis 2006 schloss sich 1966 der SPD an. 2003 verließ er seine damalige Partei aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders. 2007 trat der Jubilar dann der Partei Die Linke bei. Spieth wirkte als Fach- sprecher seiner Fraktion im Gesundheits- ausschuss mit. >Irmgard Schwaetzer Bundestagsabgeordnete 1980-2002, FDP Irmgard Schwaetzer vollendet am 5. April ihr 80. Lebensjahr. Die Apothekerin und pro- movierte Pharmazeutin trat 1975 der FDP bei, war von 1982 bis 1984 Generalsekretä- rin und danach bis 1988 Schatzmeisterin. Von 1988 bis 1995 bekleidete sie das Amt der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzen- den. 1987 berief Bundeskanzler Kohl sie zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt und übertrug ihr Anfang 1991 das Bundesminis- terium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. In ihrer bis 1994 währenden Amtszeit forcierte Schwaetzer die Privatisie- rung öffentlicher Wohnungsbestände und förderte die Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern durch Steuersubven- tionen. Obwohl sie der Parteivorstand 1992 nach dem Rücktritt Hans-Dietrich Genschers vom Amt des Außenministers für die Nach- folge vorgeschlagen hatte, versagte ihr die FDP-Bundestagsfraktion unter der maßgeb- lichen Wortführung Jürgen Möllemanns die Zustimmung und sprach sich für Klaus Kin- kel aus. Nach dem Ende ihrer politischen Karriere war Schwaetzer vielfältig ehren- amtlich engagiert. Von 2013 bis 2021 am- tierte die Jubilarin als Präses der Synode der EKD. >Christel Riemann-Hanewinckel Bundestagsabgeordnete 1990-2009, SPD Am 6. April begeht Christel Riemann-Hane- winckel ihren 75. Geburtstag. Die Pfarrerin aus Halle/Saale engagierte sich seit 1981 in der Friedensbewegung der DDR. 1989/90 war sie dort Mitbegründerin der SDP bzw. SPD und von 1991 bis 2006 fungierte sie als SPD-Vorsitzende in Halle. Im Bundestag wirkte sie im Ausschuss für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend mit, an dessen Spit- ze sie von 1998 bis 2002 stand. Ferner war die Jubilarin im Ausschuss für Menschen- rechte und humanitäre Hilfe sowie im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Von 1994 bis 2002 gehörte Riemann-Hanewinckel dem Vor- stand ihrer Bundestagsfraktion an. Von Ok- tober 2002 bis November 2005 amtierte sie als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. >Hans-Ulrich Krüger Bundestagsabgeordneter 2002-2009, 2013-2017, SPD Am 7. April wird Hans-Ulrich Krüger 70 Jah- re alt. Der promovierte Jurist aus Voerde/ Kreis Wesel war Richter am Landgericht Os- nabrück, städtischer Oberrechtsrat in Lem- go, Stadtdirektor in Voerde und von 1997 bis 2002 dort hauptamtlicher Bürgermeis- ter. Von 2010 bis 2013 amtierte er als Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Krüger, 2004/05 Mit- glied im Vorstand seiner Bundestagsfraktion und 2008/09 deren finanzpolitischer Spre- cher, wirkte im Finanz- sowie im Haushalts- ausschuss mit. Darüber hinaus engagierte sich Krüger in verschiedenen Untersu- chungsausschüssen und war 2016/17 Vor- sitzender des „Cum-Ex“-Untersuchungsaus- schusses. >Michael Fischer Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 11. April wird Michael Fischer 75 Jahre alt. Der Kinderarzt aus Perleberg trat 1974 der CDU in der DDR bei und war dort von 1985 bis 1989 Stadtrat. Von März bis Okto- ber 1990 gehörte er der ersten frei gewähl- ten Volkskammer und danach bis Dezember 1990 dem Bundestag an. 1990/91 war der Jubilar Mitglied des Brandenburgischen Landtags. >Werner Ringkamp Bundestagsabgeordneter 1992-1994, CDU Werner Ringkamp begeht am 13. April sei- nen 85. Geburtstag. Der Volkshochschuldo- zent aus Husum trat 1961 der CDU bei und gehörte von 1976 bis 1994 dem CDA-Lan- desvorstand in Schleswig-Holstein an. Ring- kamp, der im Juni 1992 für den Abgeordne- ten Ottfried Hennig in den Bundestag nach- rückte, wirkte im Gesundheits- sowie im Bil- bmh T dungsausschuss mit.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Sie müssen durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. so, wie Sie es hier gesagt haben, Investitionen in die Bundeswehr sein, für nichts anderes, nur für die Bundeswehr. Sie können von mir aus feministische Außenpoli- tik machen, auch feministische Entwicklungshilfepolitik – aber nicht mit diesem Etat für die Bun- deswehr. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir begleitend ein Gesetz über die Fähigkeiten und die Fi- nanzierung der Bundeswehr ver- abschieden, damit dies auch in ei- nem einfachgesetzlichen Rahmen festgehalten wird. Drittens. Die 2 Prozent des BIP müssen dauerhaft erreicht werden und nicht nur einmalig. Rein rech- nerisch sind sie mit den 100 Milli- arden Euro nach fünf Jahren be- reits erschöpft. Wir wollen, dass über diese fünf Jah- ir- re hinaus nicht gendwo, sondern im Kernhaushalt der Bundesrepublik Deutschland die Kernaufgabe Vertei- digung mit mehr als 2 Prozent des BIP der Bundesrepublik Deutschland finan- ziert wird. Das ist die Voraussetzung, dass wir da überhaupt zu einer gemeinsamen Lösung kommen können. Viertens. Wir wollen vor der Ver- abschiedung wissen, welche An- schaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen. Dem Ge- setzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“, den Sie vorgelegt und im Kabinett verabschiedet haben, fehlt die An- lage „Wirtschaftsplan“. Der Wirt- schaftsplan ist nicht vorhanden. Den haben Sie noch nicht verab- schiedet. Das ist in Ordnung so; das kann man wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht. Aber wir werden hier nicht einen Blankoscheck über 100 Mil- liarden Euro erteilen, und Sie ma- chen anschließend damit, was Sie wollen. Das ist nicht die Arbeits- teilung. Wir schlagen Ihnen vor, dass es dazu ein geeignetes Begleitgremi- um gibt, das darüber wacht, dass dies auch tatsächlich stattfindet und dass diese Investitionen in die Bundeswehr in den nächsten Jah- ren auch tatsächlich erfolgen. Wir wollen in diesem Begleitgremium dauerhaft mit darüber entschei- den, wie die Investitionen der Bundeswehr umgesetzt werden. Fünftens – ich weiß, dass Sie so denken, Herr Bundeskanzler; des- wegen will ich es gerne aufgreifen -: Wir müssen gemeinsam versu- chen, das Beschaffungswesen zu ändern. Es hat doch keinen Sinn, es so zu lassen, wie es heute ist: dass da eine Behörde in Koblenz sitzt und arbeitet, es einen Riesen- rückstau in den Genehmigungen gibt und diese 100 Milliarden Euro nicht wirklich ausgegeben werden können. Das Beschaf- fungswesen muss anders organi- siert werden, als es heute organi- siert ist. Und schließlich sechstens. Mei- ne Damen und Herren, wenn wir schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus -, dann muss in dem Errichtungsge- setz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden. Ich will auf diesen Sachverhalt hinweisen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es kann doch wohl nicht sein, dass bei ei- ner verfassungsge- mäßen Überschrei- tung der Schulden- obergrenze von Verfassungs wegen ein Tilgungsplan vorgelegt werden muss, aber dann mit einer zusätzli- chen Ausnahme von dieser Schul- denobergrenze, mit der noch mehr Schulden gemacht werden müssen, ein Tilgungsplan nicht erstellt wird. Das ist Ihre Vorstellung, Herr Bundeskanzler, aber nicht unsere. Lassen Sie mich noch einmal zur Ausgangslage zurückkommen, zu dem, was Sie mit „Zeitenwen- de“ beschrieben haben. Wir brau- chen einige Informationen. Wir hätten gern von Ihnen, Herr Bun- deskanzler, gleich in Ihrem Rede- beitrag hier einige Fragen beant- wortet. die hat Die erste Frage ist: Welche Waf- fen Bundesrepublik Deutschland denn nun eigentlich wirklich geliefert? Diese Frage müssen wir leider stellen, weil das, was da geliefert worden sein soll, unter Geheimhaltungsvorbehalt gestellt wird. Im Verteidigungsaus- schuss wird darüber unter Geheim informiert, soweit ich informiert bin, auch nicht sauber informiert. Es gibt Spekulationen in der Öf- fentlichkeit, dass das, was Sie zu- gesagt haben, gar nicht geliefert worden ist, und dass das, was be- stellt werden könnte, entweder im Kanzleramt oder im Wirtschafts- ministerium oder im Außenminis- terium blockiert wird und nicht genehmigt wird. Herr Bundes- kanzler, es wäre gut, wenn Sie hier Klarheit schaffen und gleich in Ih- rem Beitrag sagen, was die Bun- desrepublik Deutschland liefert und was sie gegebenenfalls auch bereit ist zu bezahlen. Wir würden dann, zweitens, ger- ne von Ihnen wissen: Welche Ver- abredungen werden eigentlich in der Europäischen Union getrof- fen? Es hat einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben. Sie haben darüber hier im Deutschen Bundestag nicht informiert, weder vorher noch nachher, obwohl das eigentlich gute Übung gewesen ist, dass so etwas gemacht wird. Wenn Sie das schon nicht gemacht ha- ben, dann sagen Sie bitte heute: Wie stellt sich die Europäische Union eigentlich den Umgang mit der Volksrepublik China vor? Ich erwähne das deshalb, weil wir doch nicht völlig außer Be- tracht lassen können, was dieses große Land in dieser Krise auf die- ser Welt tut. Da könnte der nächs- te große Konflikt für die ganze Welt drohen. Was ist die Antwort der Europäer auf die Haltung der Volksrepublik China, die sich er- kennbar nicht bereitfindet, hier ein klares Wort zu finden zu die- sem Konflikt, zu diesem Krieg, der in der Ukraine stattfindet? Ich habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Ver- abredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO ge- ben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepu- blik Deutschland und ihrer Regie- rung zur Haltung der Türkei? Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie? Wie wirken Sie auf die türki- sche Regierung ein? Und welche Haltung nimmt die NATO gegen- über ihrem Mitgliedsland Türkei ein in dieser Frage? Auch das ist doch ein Punkt, der in der Öffent- lichkeit einmal dargelegt werden muss. Und schließlich: Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öf- fentlichkeit, Herr Bundeskanzler, hat die Bundesrepublik Deutsch- land zurzeit die Präsidentschaft in der G-7-Gruppe. Auch dazu soll es ja morgen einen Sondergipfel ge- ben unter Beteiligung des ameri- kanischen Präsidenten. Was plant die Bundesregierung eigentlich, aus dieser Präsidentschaft heraus zu tun? Ich lese nun in einem gro- ßen Interview in der Zeitung, dass Ihr Finanzminister ein neues Frei- handelsabkommen mit Amerika vorschlägt. Ist das auch Ihre Mei- nung, dass es sinnvoll ist, Herr Bundeskanzler, ein solches Frei- handelsabkommen abzuschlie- ßen? Und wenn es Ihre Meinung Ihr Finanzminister ist, warum haben wir dann nicht wenigstens jetzt schon das lange ausverhandelte Freihandelsab- kommen mit Kanada verabschie- det? Das liegt seit Jahren auf dem Tisch. redet über TTIP, ein neues Abkommen mit Amerika, und diese Fraktio- nen da – die SPD und die Grünen – verweigern bis zum heutigen Tag eine Verabschiedung dieses Frei- handelsabkommens. Das wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt, ein solches Abkommen zu verab- schieden, hier im Deutschen Bun- destag auch zu ratifizieren, damit klar wird auf der Welt: Wir verste- hen dies als Antwort. Wir geben eine klare Antwort auf diese neue Spaltung der Welt, die uns durch den Krieg in der Ukraine droht. Herr Bundeskanzler, ich will ab- schließen mit folgendem Satz: Wenn Sie wirklich sagen – und wir teilen diese Einschätzung -, dass wir Zeitzeugen einer Zeiten- wende sind, dann müssen Sie durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. Das erwarten wir vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Langanhaltender Beifall bei der Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland: Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort wehrwaffen, Ausrüstung und Mu- nition an die Ukraine. Die Euro- päische Union stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro an Militärhilfe be- reit. Gemeinsam mit unseren in- ternationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihres- gleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben. Mein ganz besonderer Dank gilt dafür der Außenministerin Annalena Baerbock. sie bis Und wir sehen: Die Sanktionen Russlands Wirtschaft wirken. wankt, die Börse ist weitgehend ge- schlossen, die Wäh- rung ist abgestürzt, es fehlen Devisen, ausländische Un- ternehmen verlas- sen zu Hunderten das Land. Doch das ist erst der Anfang. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. zone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine fordern. So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben. In fast 80 Jahren Nachkriegsge- schichte haben wir das Unvorstell- bare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Ver- teidigungsbündnis, der NATO, und Russland. Dabei muss es blei- ben. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, weil sie verstehen, dass sich genau dies hinter Begriffen wie „Flugverbots- zone“ und „Friedenstruppen“ ver- birgt. Tag für Tag erreichen mich Hunderte besorgter Briefe und E-Mails. Überall, wo man derzeit mit Bürge- rinnen und Bürgern spricht, begegnet ei- nem früher oder später die Frage: Wird es Krieg ge- ben, auch hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die NATO wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbün- deten und den Vereinigten Staaten einig. Das ist ein Gebot der Ver- Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. i g n ö K n a i l i m i x a M © Olaf Scholz (*1958) Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittel- mark II – Teltow-Fläming II Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen kämpfen die Bürgerin- nen und Bürger der Ukraine für ihre Heimat. Putins Offensive steckt fest, trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet. Und wir sowie unsere Freunde und Partner halten zusammen. Ich ha- be noch die Worte im Ohr, die Präsident Selenskyj letzte Woche hier gesprochen hat: „Es ist schwer für uns, ohne die Hilfe der Welt zu bestehen.“ Deshalb sage ich heute ganz klar: Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hil- fe verlassen. Seit liefert Deutschland Panzer- und Luftab- Kriegsbeginn Natürlich höre ich die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbots-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie. samt besser durch diese Krise ge- kommen als viele andere Länder. Das ist kein Zufall. Wir verdanken das den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: den Pflegekräften in den Kliniken und Pflegeeinrich- tungen, den Ärztinnen und Ret- tungssanitätern, die seit nun 24 Monaten an vorderster Front ge- gen das Virus kämpfen – bis zur Erschöpfung und darüber hinaus, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen, Erziehern und Eltern, die nervenzehrende Mona- te hinter sich haben zwischen Un- terrichtsausfall, Homeschooling, Homeoffice und Schule unter Pandemiebedingungen, und na- türlich auch den Millionen Bürge- rinnen und Bürgern, die sich an die Coronaregeln gehalten haben, die sich haben impfen lassen, die auf vieles verzichtet haben, was unser Leben schön und lebenswert macht. Ich finde, es ist höchste Zeit, ihnen allen dafür noch ein- mal zu sagen: Danke! Doch damit ist es nicht getan. Wir werden den Weg aus der Krise solidarisch zu Ende gehen. Des- halb haben wir den Zugang zur Grundsicherung erleichtert, die Wirtschaftshilfen und die Sonder- regelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert. So ist der deutsche Ar- beitsmarkt stabil durch die Pande- mie gekommen. Die Wirtschaft kommt in Schwung und kann die vollen Auftragsbücher abarbeiten, auch weil Fachkräfte eben nicht entlas- sen wurden. Das ist gut – auch mit Blick auf die Belastungen, die der Krieg in der Ukraine für die Wirt- schaft mit sich bringt und bringen wird. langsam wieder Tino Chrupalla, AfD: In fast allen Staaten um uns he- rum sind die Coronabeschränkun- gen inzwischen gelockert oder na- hezu komplett aufgehoben wor- den. Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Wo- che angepasst. Es ermöglicht wei- tere Lockerungen. Die Länder er- halten aber zugleich die Möglich- keit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das erfor- dert. Als Bundesregierung bleiben wir umsichtig; denn nichts wäre schlimmer, als die mühsam er- reichten Erfolge aufs Spiel zu set- zen. Für mich heißt das vor allem: Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt – dann vielleicht mit einer Virusvariante, die viel gefährlicher ist als Omikron. Um ein solches Déjà-vu zu ver- meiden, brauchen wir die Impf- nachweispflicht. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diesen Schritt in den nächsten Wochen gemeinsam gehen! Er führt uns aus der Pande- mie. Wir alle sind Teil einer Ge- sellschaft, und in einer Gesell- schaft erfordert Freiheit für alle auch Solidarität von allen. Dieser Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht weit über die Pan- demie hinaus. Vor uns liegen enorme Aufgaben: die wirtschaftli- che Transformation voranbringen, die Klimakrise in den Griff be- kommen, demografischen Wandel gestalten, Frieden in Europa si- chern. All das wird uns nur gelin- gen, wenn wir als Gesellschaft so- lidarisch zusammenhalten. Gesellschaftlichen Zusammen- ammenhalt zu stärken, das ist das dritte große Handlungsfeld der Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Bei- trag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt. Zentraler Ausdruck dafür sind faire, anständige Löh- ne. Darum hat die Bundesregie- rung auch als eines ihrer ersten Vorhaben die Erhöhung des Min- destlohns auf 12 Euro auf den Weg gebracht; am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Wenn wir über faire Löhne, aus- kömmliche Renten, bezahlbare Mieten oder eine gute Absiche- rung bei Krankheit und Pflegebe- dürftigkeit reden, dann reden wir nicht über staatliche Geschenke, sondern über den Kitt, der unser Land zusammenhält. Um die enormen Herausforderungen un- serer Zeit zu bewältigen, brauchen wir diesen Zusam- menhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Gedanken will ich noch hinzufügen. Alle Herausforde- rungen, die vor uns liegen, bewältigen wir umso besser, wenn wir sie ge- meinsam mit unse- ren Freunden und Partnern in Europa und der Welt angehen. In diesem Geist kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außerge- wöhnlichen Gipfeltreffen in Brüs- sel zusammen. Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werden Sie betreiben eine Politik der Inflation in diesem Land werte Bundesregierung, und Ihre Vorgänger lange gewarnt haben. Die deutsche Gesellschaft ist ge- spalten, gespalten in jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet, und in solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen. Nach allen Wahlverspre- chen der SPD für einen höheren Mindestlohn stehen die Bundes- bürger nun vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Si- cherheit. Und das haben abschlie- ßend Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Auch die Mittel für Ihren Haushalt, den wir hier bera- ten, müssen erwirtschaftet werden. Das machen alle, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zur Wertschöp- fung beitragen; einige von Ihnen kennen das vielleicht noch und wissen, was das bedeutet. Werte Kollegen, mehr als zwei Jahre haben wir den Bürgern viel abverlangt. Rechtlich fragwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Existenzen ge- kostet und Wohlstand gefährdet. Kleine und mittelständische Un- ternehmen betrifft das ebenso wie das Handwerk. Doch es sind ge- nau diese Menschen, die für den Erhalt unserer sozialen Siche- rungssysteme sorgen. Auch da von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort an diese Menschen. Denen ist klar: Am Anfang einer jeden In- vestition muss es eben einen Kas- sensturz geben; das gehört zu or- dentlicher Haushaltsplanung da- zu. Die Regierenden müssen den Bürgern erklären können, wie viel l i e d e M m h c A / T B D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz Herr Bundeskanzler, eines hat Ihre Rede eigentlich deutlich gezeigt: Deutschland ist absolut im Un- gleichgewicht. Mittlerweile ist überall sichtbar, wovor wir Sie, wir der Welt zeigen: Wir stehen zusammen. Wir stimmen uns eng ab und entscheiden auch über die nächsten Schritte gemeinsam. innerhalb Selten waren die Geschlossen- heit der Europäischen Union, der Schulterschluss der NATO und die Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Ge- schlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Frei- heit und Demokratie. Unsere Bündnisse und Allianzen werden diese Bewährungsprobe bestehen. Mehr noch: Sie werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Geschlossen wie nie werden wir in den kom- menden Monaten die Verteidi- gungsfähigkeit der NATO stärken, und geschlossen wie nie werden wir im Europäi- schen Rat morgen und übermorgen eine neue europäi- sche Sicherheits- strategie anneh- men, den Strategi- schen Kompass. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Sou- veränität. Ebene mit Wir erleben gerade, welche Dy- namik die Zeitenwende auch auf europäischer sich bringt. Das werden wir nutzen. Wer Sicherheit in Europa will, der kommt gar nicht umhin, die Kri- senresilienz der EU deutlich zu stärken, in der Wirtschafts- sowie in der Energiepolitik, aber auch bei neuen Technologien oder im sie wofür ausgeben und vor allen Dingen weshalb. Noch viel wichti- ger: Das muss zum Wohle unseres Landes passieren und nicht allein im Raumschiff Berlin plausibel er- scheinen. Sie müssen eine Vision für Deutschland vorlegen – dazu kam heute kein Wort -, und die muss sich auch im Entwurf eines Bundeshaushaltes abbilden. Sie aber fabulieren von Digitali- sierung und meinen Breitband, reden von sozialer Gerechtigkeit und erzeugen genau das Gegenteil, nämlich Spaltung. Denn so wichtig uns die Digita- lisierung von Prozessen sein muss: Die Woh- nung wärmt das eben nicht, und auch die All- gemeinbildung zukünf- tiger Generationen wurde bislang nicht allzu positiv davon beein- flusst. Deutschland, meine Damen und Herren, fehlen Facharbeiter und Handwerker. Ohne diese kön- nen technische Anlagen beispiels- weise im Bereich der digitalen In- Cyberraum. Und wer mit strategi- schem Blick auf die Landkarte Europas schaut, der muss doch al- les daransetzen, dass wir die Län- der des westlichen Balkans unter- stützen, damit sie möglichst bald der Europäischen Union beitreten können. Dass wir angesichts der Tragweite solcher Entscheidungen auch unsere Entscheidungsmecha- nismen innerhalb der EU anpas- sen müssen, liegt auf der Hand. Auch da möchte ich Bewegung hi- neinbringen. Meine Damen und Herren, gro- ße Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Verände- rung. Gerade erleben wir das, trotz oder vielleicht gerade wegen des Schreckens, den der Krieg in der Ukraine auslöst. Politische Wei- chen werden neu gestellt in Deutschland und Europa. Der Rückhalt in der Bevölkerung dafür ist groß, weil die Bürgerinnen und Bürger spüren: Ohne Frieden ist alles nichts. Freiheit und Demo- kratie sind plötzlich keine abstrak- ten Begriffe mehr, sondern etwas, das es zu verteidigen lohnt. Friedenskundgebungen, Und überall in unserem Land wird Solidarität sichtbar. Millio- nen Menschen spenden, sie gehen zu sie helfen den Geflüchteten aus der Ukraine. Mir macht das Mut, weil es zeigt, dass wir in der Krise über uns hinauswachsen, weil es zeigt, wie viel Gutes in unserem Land steckt, und weil es zeigt, was wir gemeinsam bewegen können. Schönen Dank. (Langanhaltender Beifall bei der SPD – Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS frastruktur nicht aufgebaut und auch nicht gewartet werden. Die- ser Zustand führt nicht zu digita- ler Souveränität, sondern zu ein- seitigen Abhängigkeiten. Es muss zuallererst eine tragfähige Infra- struktur in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bil- dung usw. gesichert werden. Diese Beispiele sind nur eine Auswahl und zeigen gleichzeitig, wie viele Baustellen wir eigentlich vor uns herschie- ben. Die Unter- zwi- schiede schen ländli- chen Gebieten und den Bal- lungsgebieten nehmen in ra- sendem Tempo zu. Es ist eben das beschriebene Ungleichge- wicht, was Sie mit Ihrer politi- schen Arbeit tagtäglich verstärken. Versprochen haben insbesonde- re die Genossen von der SPD im Wahlkampf des letzten Jahres sehr viel. Zentral war die Anhebung des Mindestlohns. Aus heutiger Am Anfang einer jeden Investition muss es eben einen Kassensturz geben.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: tan haben. Diese Regierung wird einen Aufbruch schaffen Es ist unser Job, diese Hilfe jetzt besser zu koordinieren. Es ist un- ser Job, die Kommunen hierbei zu unterstützen. Und es ist auch un- Der Ausbau eneuerbarer Stromquellen ebnet den Weg zur Energie-Unabhängigkeit. © picture alliance/dpa | Oliver Berg Und auch bei dem, worüber Sie gesprochen haben, habe ich mich gefragt, warum das so verwirrt war. Dass Sie ausgerechnet der FDP vorwerfen, dass sie es in den 16 Jahren, in denen die CDU/CSU das Verteidigungsministerium ver- antwortet hat, und in einer Zeit, in der Wolfgang Schäuble Finanz- minister war, nicht gebacken ge- kriegt hat, die Bundeswehr mit ausreichender Ausrüstung zu ver- sorgen, das fand ich eigentümlich. Ja, wir müssen mehr in die Sicherheit in- vestieren, und wir müssen mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Aber es waren Ihre Be- schaffungspannen, die dazu ge- führt haben, dass so schlecht aufgestellt ist. Ich sage Ihnen auch: sie jetzt Wir müssen Sicherheit auch im breiter definieren. Sicherheit 21. Jahrhundert bedeutet, gegen Cyberangriffe gerüstet zu sein; das ist moderne Sicherheitspolitik. Und Sicherheit heißt auch, unsere Partnerländer beim Thema Sicher- heit zu unterstützen. Wir leben in einer global ver- netzten Welt; da kann man Sicher- heit nicht mehr national denken. Ich habe es Ihrer- seits als ein biss- chen störrisch wahrgenommen – nur so kann ich mir das erklären -, dass Sie das, was wir gemeinsam im Rahmen der NATO als Sicherheitsbegriff veran- kert und vereinbart haben und worauf Sie Ihre Haushaltsplanung in den letzten 16 Jahren gestützt haben, jetzt hier infrage stellen wollen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich habe es gesagt: In einer Zeit, die so krass ist wie diese, muss man in der Lage sein, Fragen neu zu bewerten und zu neuen Schlüssen zu kommen. Und des- wegen, Herr Merz, habe ich mich auch gewundert, dass wir in Ihrer Rede keinen einzigen Satz zum Thema Energiesouveränität gehört haben. Wir sind in fatalem Maße abhängig von russischem Gas, von Kohle und Öl. Es ist die Politik der Union in den letzten 16 Jah- ren gewesen, die uns in diese fata- le Abhängigkeit geführt hat. Wir müssten nicht in dieser Situation sein, wenn wir Ernst gemacht hät- ten mit dem Ausbau der erneuer- baren Energien und mit der Ener- gieeffizienz. Was wir in den letzten Jahren von Ihnen immer wieder gehört haben, zuallererst bei dem Projekt Nord Stream 2, war: Projekte mit Russland, das ist nur Wirtschaft. Ich sage Ihnen, davon müssen Sie sich ein für alle Mal, schlussend- lich verabschieden. Man kann mit autoritären und totalitären Re- gimen keine Geschäfte machen, ohne dass es außenpolitische Be- deutung hat. Man kann sich nicht derart vom Import fossiler Brenn- stoffe abhängig machen, ohne dass das ein extrem hohes Sicher- heitsrisiko mit sich bringt. – Ich weiß, warum Sie jetzt hier schrei- en. Ich gebe Ihnen darauf eine ganz klare Antwort: In dieser Si- tuation, in der wir so abhängig sind von fossilen Brennstoffen aus Russland, in dieser Situation, in der Putin Kinder bombardiert, müssen wir alles dafür tun, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Und weil auf den Weltmärkten gerade nichts anderes zu kaufen ist, muss man es auch in Katar und Saudi-Arabien kaufen. Aber das heißt eben auch: Wenn man es mit dieser Politik ernst meint, dann muss man jetzt den Weg ge- hen, sich unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen, dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleaus- stieg zurückdrehen, den Atomaus- stieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Aus- bau der Windenergie zu blockie- ren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zum The- Job, die Länder ser innerhalb Europas zu unterstützen, die hier- bei an ihre Grenzen stoßen. Des- wegen ist es so wichtig, dass unse- re Außenministerin Annalena Ba- erbock gerade noch mal betont hat, dass es eine Luftbrücke inner- halb der Europäischen Union braucht, um zu einer gemeinsa- men und solidarischen Unterbrin- gung und Verteilung der geflüchte- ten Menschen zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das, was Putin gerade macht, erschüttert ganz Europa. Es ist ein Angriffskrieg, der unser aller Si- cherheit infrage stellt. In so einer krassen Situation muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten. Dazu gehört für uns auch die Entscheidung über Inves- titionen in unsere ei- gene und in die eu- ropäische Sicherheit. In dieser gefährli- chen Zeit, in der die Sicherheit in Europa herausgefordert so ist, ist es sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung die Ausgaben für unsere eigene Sicherheit deutlich erhöht. Und deshalb ist es richtig, ein Sondervermögen au- ßerhalb der Schuldenbremse zu schaffen, das diese Investitionen ermöglicht. Herr Merz, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört, und sie hat mich in Teilen erschüttert. Es hat mich erschüttert, dass Sie es ge- schafft haben, so lange an diesem Rednerpult zu stehen, ohne einen einzigen Satz über die Situation der Menschen in der Ukraine zu verlieren. Das wäre Ihre Verant- wortung gewesen. Ich finde es un- angemessen, dass Sie das nicht ge- In so einer krassen Situation muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten. Land jeden Tag. Und es ist unser aller Aufgabe hier in Europa, dies zu verteidigen. auf Zu den wenigen positiven Er- fahrungen in dieser dunklen und grausamen Zeit gehört es, dass die EU, dass die demokratischen Län- der in Europa es geschafft haben, hier gemeinsam zu stehen. Es ist gut, zu sehen, mit welcher Ge- schlossenheit, mit welcher Ent- schlossenheit die europäischen Staaten direkt nach Kriegsbeginn gemeinsam mit ihren Verbünde- ten ein hartes, ein scharfes Wirt- schaftssanktionspaket den Weg gebracht haben in einem Ausmaß, das wir vorher noch nie- mals beschlossen hatten, mit Maßnahmen wie der Sanktionie- rung der russischen Zentralbank, über die wir vorher noch nicht einmal diskutiert hatten. Diese Sanktionen werden die russische Wirtschaft hart treffen; sie leidet jetzt schon stark darunter. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir wei- ter an zusätzlichen Sanktionen ar- beiten, jeden Tag, auch mit Blick auf die fossilen Importe aus Russ- land. Ich bin extrem froh, dass die Eu- ropäische Union es in dieser Krise geschafft hat, zusammenzustehen in einer Frage, an der sie in der Vergangenheit immer gescheitert ist, dass sie es geschafft hat, jetzt solidarisch zusammenzustehen bei der Aufnahme der vielen Ge- flüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen. Alle haben gesagt: Wir helfen schnell und unbüro- kratisch. Wir kriegen das gemein- sam hin. Dass das funk- tioniert, liegt auch an der groß- artigen Hilfsbe- reitschaft der Menschen überall in Europa: der Menschen, die einfach zu Haupt- bahnhöfen gehen und er- schöpften Familien, die dort an- kommen, einen Platz in ihrer ei- genen Wohnung anbieten; der Eh- renamtlichen, Zivilgesell- schaft, der Feuerwehr, des THW, die schon während Corona so viel geleistet haben und die auch jetzt wieder da sind und ganz selbstver- ständlich helfen und Infrastruktur und Unterstützung aufbauen. Ih- nen allen gehört unser Dank. den der i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen gelesen, Ich habe gestern Abend einen Artikel geschrieben von den letzten zwei verblie- benen internationalen Journalis- ten, die bis vor Kurzem noch aus Mariupol berichtet haben. Sie ha- ben geschrieben: Wir sind geblie- ben, obwohl es lebensgefährlich war, weil die Welt wissen muss, was hier passiert, weil die Welt wissen muss, wie die Wahrheit aussieht. – Und sie haben recht. Es ist unser aller Aufgabe, über die Wahrheit in diesem Krieg zu sprechen, auch wenn sie kaum auszuhalten ist, auch wenn die Bilder, die Geschichten, die wir über diesen Krieg erfahren, so un- erträglich sind, dass man kaum darüber sprechen kann: über die Kinder, die im Bombenhagel ster- ben, über Geburtskliniken, die be- schossen werden, und über die vielen Toten, die nicht einmal mehr ordentlich begraben werden können. Über all das müssen wir sprechen. Die Welt muss die wissen; Wahrheit denn nichts fürchtet Putin mehr. Deshalb unterdrückt er gerade mit allen Mitteln im- mer härter und im- mer autoritärer die Informationsmög- lichkeiten für sein ei- genes Volk. Deshalb sperrt jeden in Russland weg, der es wagt, einen anderen Gedanken zu formulieren. Nichts fürchten auto- ritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit. Auch deshalb versucht Putin gera- de, die Ukraine zu zerstören. er Doch an dieser Stelle – das sage ich ganz klar – hat Putin den Krieg schon längst verloren. Die Idee von Demokratie und Freiheit, die ist so stark, die kann man nicht wegbomben; die ist so stark, die kann man auch nicht wegsper- ren. Das beweisen ihm die vielen mutigen Menschen in seinem Nichts fürchten autoritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Politik der sozialen Kälte, dass Sie die Kindergrundsicherung, die Sie im Koalitionsvertrag an- gekündigt haben – was wir ge- lobt haben -, bisher null im Haushalt berücksichtigen; nichts ist im Haushalt eingestellt. Die Kinder bleiben arm. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Sie gründen eine Arbeitsgruppe. Na Donnerwetter! Haben Sie die Kindergrundsicherung vielleicht schon abgeschrieben? Ihr Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein sozialpoliti- sches Streichorchester. Die Kin- dergrundsicherung kommt nicht vor. Zusätzliche Monate Eltern- geld, wie Sie es angekündigt ha- ben – wo sind die? Wo ist das Bürgergeld statt Hartz IV? Und was ist eigentlich mit der Rente, lieber Hubertus Heil? Ja, auch ich begrüße die Steigerung; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir wissen beide, dass diese durch die Inflation mehr oder weniger aufgefressen wird. Im Vergleich zu 2003, meine Da- Christian Dürr, FDP: Bei Aufrüstung werden Sie von der Linken immer Widerstand bekommen. men und Herren, hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsiche- rung, also von Hartz IV, leben müssen, mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Betroffe- nen sind Frauen. Jede dritte Rentne- rin und jeder dritte Rentner mit 40 Versicherungsjah- ren müssen von ei- ner Rente unter 1 200 Euro leben, bei mir in Meck- lenburg-Vorpom- mern im Übrigen jeder zweite. Ein komplettes Arbeitsleben und dann Armutsrisiko? Das ist und bleibt inakzeptabel. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Lieber Herr Heil, deswegen fordern wir zwei Dinge. Erstens. Sie haben vor drei Jahren einen guten zur Grundrente vorgelegt; der war wirklich gut, dem hätten wir glatt zugestimmt. Herausgekom- Vorschlag ersten men ist aber ein Reförmchen. Sie haben das damit begründet, dass die Union in der Regierung war. Okay. Aber jetzt ist die Uni- on nicht mehr in der Regierung. Handeln Sie jetzt! Stellen Sie diese Grundrente jetzt noch mal hier im Bundestag vor, damit wirk- lich etwas passiert! Zweitens. Heben Sie das Rentenni- veau auf 53 Pro- zent Beim Rentenniveau sind wir europäischer Abstiegskeller. Das ist die Wahrheit. Die Renten sind nicht stabil, wenn die Prei- se explodieren. an! Unstrittig ist, meine Damen und Herren: In diesen Zeiten müssen doch stärkere Schultern mehr tragen. Aber die Einzigen, vor die sich verlässlich schmeißen, sind die Multimil- lionäre und Milliardäre. In der Pandemie sind die Superreichen Sie Die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein halb als auch außerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Dieser Krieg, den die russische Seite begonnen hat, den Wladimir Putin begon- nen hat, betrifft uns alle in Europa – uns alle. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Das dürfen wir diesen Menschen nie vergessen. Der Westen – Europa, die Euro- päische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Fi- nanzreserven der russischen No- tenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent ge- fallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen und den Rücken gekehrt. Wir wissen, dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg nicht von heute auf morgen beenden wer- den – leider! Deswegen ist es rich- tig, dass wir uns für Waffenliefe- rungen entschieden haben. Wir liefern Waffen in ein Konfliktge- biet aufgrund einer absoluten Aus- nahmesituation. Damit bricht die- se Regierungskoalition mit einem Tabu vorheriger Bundesregierun- gen. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Ich halte die- se Entscheidung aber ausdrücklich für richtig, meine Damen und Herren. Hier geht es auch darum, Ver- antwortung zu übernehmen. Ich höre immer wieder – Herr Merz sagte so etwas vorhin in einem Nebensatz -, der Bundeskanzler sei nicht laut genug. Vor zwei Wo- chen habe ich gelesen, lieber Herr Kollege Merz, dass Sie als Vorsit- zender der Unionsfraktion über ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt spekuliert haben. Herr Merz, das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos. Hätten Sie da besser geschwiegen, Herr Merz! Verantwortungsvolles Handeln gilt auch in Bezug auf unsere Streitkräfte; das ist in den Reden gesagt worden. Wir als Ampelko- alition stellen ein Sondervermö- gen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundes- wehr und zur verbesserten Vertei- digungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes bereit. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit – denn auch das geht leider manchmal in der Tagespolitik un- ter -: Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln. Denn die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein, meine Damen und Herren. Wir alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungs- ausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode an- gehörte – und wissen, wo die Pro- bleme liegen. Wir können keine h c o K s a b o T © i Christian Dürr (*1977) Landesliste Niedersachsen steht Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Wei- se, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vor- stellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der Freiheitskampf der Ukraine für die Werte Europas, für die Werte Deutsch- lands und für unsere Freiheit. Es ist Wladimir Putin, der funda- mentale Werte infrage stellt und das auch schon über einen sehr langen Zeitraum getan hat, meine Damen und Herren. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wie wir in Europa widerstandsfä- higer gegen Freiheits- und Demo- kratiefeinde werden. Genau das gilt sowohl inner- in einen einzigen Goldrausch verfallen. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vergrö- ßert. Kein Geld da? Was für eine Farce! Da rächt sich, dass Sie ei- ner großen Steuerreform zu Be- ginn Ihrer Regierungszeit eine Absage erteilt haben. Was ist denn mit den Steuerversprechen wie der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe? Der Einzige, der sein Versprechen einlöst, ist Finanzminister Lindner. Er ist der Vermögensverwalter der Su- perreichen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. und Wer bezahlt denn die 100 Mil- liarden Euro für Aufrüstung? So- zialdemokraten Grüne wollten im Wahlkampf noch bei den starken Schultern, bei den dicken Portemonnaies zugreifen. Und was ist jetzt? Pustekuchen! Lindner entscheidet, nicht der Kanzler. Wer bezahlt denn den Schuldenhaushalt 2022? Die kleinen Leute bezahlen Ihre Rechnung, wenn Sie die Steuern weiteren Abstriche bei der Einsatz- fähigkeit der Bundeswehr zulas- sen. Es geht um die Verteidigungs- fähigkeit Deutschlands, aber vor allem um die Frauen und Männer hier in Deutschland, die bereit sind, ihr Leben für unsere Freiheit zu riskieren. Insbesondere jetzt, in dieser dramatischen sicherheitspo- litischen Situation in Europa, müssen wir hinter unseren Solda- tinnen und Soldaten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz hat das ja getan; da ist der Rückblick auch notwendig, das teile ich. Ich teile aber aus- drücklich auch das, was die frühe- re Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer vor ei- nigen Tagen gesagt hat. Sie sagte: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir histo- risch versagt haben.“ Herr Merz, sie hatte recht. Die Vernach- lässigung der Truppe war ein historischer Fehler, und diesen historischen Fehler wird diese Re- gierungskoalition jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. vorhin Ich musste schon schmunzeln; es war ja eine sehr steile These, die Sie aufgestellt ha- ben. Man muss sich das überle- gen: Die mangelhafte Finanzie- rung der Bundeswehr in Deutsch- land lag an der Regierungsbeteili- gung der Freien Demokraten zwi- schen 2009 und 2013, als wir un- ter anderem den Bundesgesund- heitsminister, die Bundesjustizmi- nisterin, den Bundeswirtschafts- minister, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außen- für die Reichen nicht anheben, meine Damen und Herren. Die Schulden für die Bundeswehr sind die Streichungen bei sozia- ler Sicherheit, wenn Sie nicht den Mut haben, endlich etwas bei den Vermögenden abzugrei- fen. Ich sage Ihnen voraus: Ihre Aufrüstung werden Rentnerin- nen und Rentner, Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt. Ihr Haus- halt ist ein Segen für die Rüs- tungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich hart für ihr Geld arbeiten müs- sen. Aber Sie geben das Geld planlos und teilweise gegen Ih- ren eigenen Koalitionsvertrag aus. (Anhaltender Beifall bei der LINKEN) minister gestellt haben. Natürlich lag der Grund dafür nicht darin, dass die Union seit 2006 den Bun- desverteidigungsminister gestellt hat und seit 2005 die Bundes- kanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Re- den gestern gelauscht. Ich hätte Ihnen geraten: Sie hätten die letz- ten 16 Jahre zuhören sollen, was in diesem Deutschen Bundestag passiert ist. Das wäre sinnvoll ge- wesen, lieber Kollege. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in Bezug auf die Aus- wirkungen dieses furchtbaren An- griffskrieges in Europa nichts vor- machen. Alle Be- reiche des zivilen und wirtschaftli- chen Lebens sind auch bei uns von diesem Krieg be- troffen. Wir sehen jeden Tag ehren- amtliche Helferin- nen und Helfer an den Bahnhöfen. Wir sehen Ukrai- nerinnen und Ukrainer in Bussen und Bahnen, in Unterkünften oder bei Freunden und Familien, die sie bei sich zu Hause aufneh- men. Ich will an dieser Stelle un- terstreichen: Es ist eine ganz zen- trale Aufgabe, den flüchtenden Menschen zu helfen und das na- türlich bundesweit, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu koordinieren. Ich bin stolz auf die Solidarität in Deutschland. Herzlichen Dank dafür, dass Sie bereit sind, diesen Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen! der Menschen In diesen Tagen wird auch in Bezug auf die Sanktionen sehr viel Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 Dr. Mathias Middelberg, CDU: Es ist nicht mit einem Lippenbekenntnis getan stehen. Ich will an einem Punkt noch mal nachfassen. Ich fand sehr be- merkenswert, was Sie, Herr Kolle- ge Habeck – ich sage das aus- drücklich und anerkennend -, hier an dem Sonntag vor drei Wochen in der Debatte zum Thema Waf- fenlieferung gesagt haben, wie Sie sich auch selber ein bisschen da- mit gequält haben und Ihre eigene Fraktion dazu angesprochen ha- ben, die sich nämlich auch mit dem Thema quält. Ich habe dafür durchaus Verständnis. Aber das zeigt ja gerade, dass wir diese Si- tuation, diese Zeitenwende, von der der Bundeskanzler zu Recht gesprochen hat, wirklich auch in- nerlich verarbeiten und ernsthaft darauf reagieren müssen. Es ist nicht mit einem Lippenbekennt- nis getan, bei dem man sagt: So, jetzt nehmen wir mal diese 100 Milliarden, dann ist die Sache für uns gegessen, und das auch noch neben Schuldenbremse. – Nein, wir müssen das wirklich verstehen. Deswegen ist für uns die Forderung auch essenziell, dass wir, wenn das Sondervermö- gen von 100 Milliarden Euro aus- läuft, daran festhalten müssen, dass die Bundeswehr absolut ver- teidigungsbereit bleiben muss. Das muss auch in Zukunft so gel- ten. Gerade deswegen sagen wir: Das 2-Prozent-Ziel muss eingehal- ten werden, auch über dieses Da- tum des Auslaufens des Sonderver- mögens hinaus. der Ich hätte jetzt gerne noch eini- ges zu Ihrem Haushalt gesagt. Sie haben Glück, dass Ihnen das jetzt erspart bleibt, weil meine Redezeit leider für die anderen Punkte auf- gebraucht ist. Aber eine Bemer- kung, Herr Dürr, will ich mir doch noch erlauben. Sie haben sich eben bei Herrn Lindner dafür be- dankt, dass er einen soliden Haus- halt vorlege. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was vorliegt, kann al- lenfalls eine vorläufige, überschlä- gige Betrachtung dessen sein, wo- mit wir irgendwie noch rechnen müssen. Denn ehrlicherweise dis- kutieren wir in dieser Woche über vier Bundeshaushalte: den Kern- haushalt mit 100 Milliarden Neu- verschuldung, das Sondervermö- gen mit 100 Milliarden Neuver- schuldung, dann diskutieren wir über einen Ergänzungshaushalt zur Ukraine, von dem wir noch gar nicht wissen, wie viele Milliar- den da hineingebucht werden sol- len, und dann diskutieren wir noch über die 60 Milliarden, die Sie mal eben vom alten Jahr und der alten Regierung in Ihre Zeit übertragen haben. Das waren Kre- ditermächtigungen für Corona- maßnahmen, die verfallen hätten müssen, weil wir sie nicht in An- spruch genommen haben. Die ha- ben Sie mitgenommen, um sie jetzt für ganz andere Zwecke, nämlich als „Klimamittel“, einzu- setzen. Das ist die ehrliche Be- trachtung. Da von solide zu spre- chen, ist, sage ich mal, mindestens höchst ambitioniert und trifft eher nicht zu. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Jan Korte (DIE LINKE): War gar nicht schlecht! – Gegenruf: Aber auch nicht gut!) Pendler 200, 300 oder 400 Euro im Monat mehr bezahlen müssen, die als Busunternehmer oder als Gewerbetreibende um ihre Exis- tenz bangen, sicherlich eine wich- tige Information, dass Sie über das Thema in der Koalition sprechen. Besser wäre es, wenn Sie dieses Problem jetzt entschieden ange- hen würden. Wir haben dazu kla- re Vorschläge unterbreitet; sie sind sehr einfach umsetzbar. Wenn Sie das machen würden, könnten wir das noch in dieser Woche im Bun- destag beschließen, der Bundesrat könnte das zeitnah absegnen, und dann wären die Beschlüsse unmit- telbar an der Tank- stelle wirksam. Das Thema Zei- tenwende hat Fried- rich Merz völlig zu Recht angespro- chen. Wir haben ja hier die verschiede- nen Konsequenzen aus dem furchtba- ren Krieg in der Ukraine diskutiert, und wir haben auch über das Son- dervermögen diskutiert. Ich glau- be, da ist es schon so, wie Fried- rich Merz das auch festgestellt hat: Irgendwie müssen wir das, was jetzt stattfinden muss, auch geistig noch nachvollziehen, und vor al- len Dingen müssen Sie in diesem Teil des Hauses das geistig wirk- lich verarbeiten. – Ja, ich sage das ganz deutlich. auf ein Szenario der Landesvertei- digung einstellen. Deswegen müs- sen wir in dem Bereich nacharbei- ten. Die FDP hat dabei wenig nach- zuarbeiten, aber dieser Teil der Re- gierung hat das wirklich geistig zu verarbeiten, und dass das erfolgt, stellen wir hier nicht fest. Wenn wir über die Verwendung der 100 Milliarden Euro reden und uns dann gestern der Kollege Kindler aus der Grünenfraktion erklärte, dabei ginge es auch um zivile Krisenprävention irgendwo in Teilen der Welt, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz deut- lich, dass die Bot- schaft nicht ver- standen wurde; denn der Ukraine- krieg zeigt uns, dass die Maßnahmen zi- viler Krisenpräven- tion, dass alle Maß- nahmen der Diplo- matie hier leider – leider! – geschei- tert sind. Deswegen müssen wir zurück zu einem klaren Szenario der absolu- ten Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit. Deswegen sagen wir: Die 100 Milliarden Eu- ro müssen der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zur Verfügung Dr. Rolf Mützenich, SPD: Wir müssen uns auch wieder auf ein Szenario der Landesver- teidigung einstellen. h c o K s a b o T © i Mathias Middelberg (*1964) Landesliste Niedersachsen Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute in ei- nem fast erschöpfenden Beitrag Ihre eigene Regierung un- ter Erwähnung der einzelnen Mi- nisterkollegen und -kolleginnen gelobt, und Herr Dürr hat gerade schon die Regierungspolitik – alle möglichen Ankündigungen – ge- lobt, die noch gar nicht stattgefun- den hat. Das beeindruckt viel- leicht den einen oder anderen in Ihren eigenen Reihen, aber wenn man jetzt mal ganz nüchtern Bi- lanz der letzten 100 Tage zieht und sich ein paar Projekte sehr konkret anguckt, dann kommt man, glaube ich, zu einer anderen Einschätzung. Der Bundeskanzler hat hier an- gekündigt, eine Impfpflicht werde Ende Februar/Anfang März einge- führt. Das ist schon eine wertige Aussage, immerhin ist der Bundes- kanzler Chef der Regierung, nach der Verfassung mit der Leitung der Regierungsgeschäfte beauftragt. Gehandelt hat die Regierung zu diesem Thema nicht; jedenfalls haben wir kein Handeln der Re- gierung dazu festgestellt. Infektionsschutzgesetz: Da fei- ern Sie sich auch für das, was Sie gemacht haben. Tatsächlich haben Sie uns bei der Debatte in der letz- ten Woche zum Infektionsschutz- gesetz das Maximum an Mei- nungsdifferenz in Ihrer Koalition vorgeführt und haben damit ge- zeigt: Diese Regierung ist gar nicht handlungsfähig. Sie haben die Lö- sung des Problems an die Länder delegiert, weil Sie selbst nicht lö- sungsfähig sind. Thema Energiepreise. Herr Dürr, Sie haben eben gesagt, Sie freuen sich darüber, dass jetzt in der Ko- alition darüber gesprochen wird – gesprochen wird! Natürlich ist es für die Menschen, die in diesen Monaten bangen, ob sie über- haupt noch finanziell klarkom- men, ob sie ihre Tankrechnung noch bezahlen können, die als Ich kann mich sehr genau an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da wurden häufig auch die Verteidigungspolitik, die Ver- teidigungsausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Ein- haltung des 2-Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand ge- hoben und auch der Kollege der FDP, der damals kandidiert hat. Die Kollegen, die aus den anderen Parteien kandidiert haben, haben jeweils gesagt: Nein, das kommt nicht in Frage. Das ist ein blödes Ziel, das wollen wir nicht machen. Die Bundeswehr ist für uns nach- rangig. Wir haben ja kaum noch relevante Verteidigungsaufträge, so ein paar internationale Einsätze. Es geht darum, das jetzt verstan- den zu haben: Welches ist denn jetzt die Lehre aus diesem Krieg, diesem unglaublichen Tabubruch? Sie besteht darin, dass wir tatsäch- lich in dem einen oder anderen Punkt umdenken müssen. Dieses Land, Europa ist wieder bedroht, und wir müssen uns auch wieder Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden Leid, Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Flucht – seit mehr als vier Wochen ver- stört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Un- menschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, be- sonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt. Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegen- überstellen wollen, nicht aufhe- ben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeiten- bruch des Krieges die Herausfor- derungen für unser Land, für Europa und den Planeten meis- tern können. Der Krieg, meine Damen und Herren, hat vieles verändert. Zu- sammen mit den anderen Län- dern unterstützen wir ein beispiel- loses Sanktionsregime, das – wir müssen es sagen – auch uns nicht unbeschadet zurücklassen wird. Die Folgen werden Jahre nachwir- ken. Wir haben der Ukraine im Ein- klang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstvertei- digung geliefert und leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wo wir können, werden wir diese Hilfe auch weiterhin leisten. Meine Fraktion wird das verantwortungs- voll und gewissenhaft zusammen n h a h ä r K o n n e B © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Haushaltspolitische Debat- ten werden in der Regel von Themen der Wirt- schafts-, Sozial-, Klima- und In- nenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bis- herigen Regeln wurden in den

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-14 - 28. März 2022 klar -: Sie können sich Ihrer Ver- antwortung nicht entziehen, in- dem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beant- worten. Ja, wir wollen große Inves- titionen tätigen. Aber wir wollen eben zuerst klären, was diese Bun- deswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht ge- hen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, ein- schließlich der Sonderwünsche ei- nem Realitätstest unterzogen wer- den müssen. Warum wir in Europa jährlich mit 200 Milliar- den Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, er- schließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO. Ich finde, zu einer ernsthaften Debatte im Deutschen Bundestag gehört, genauso wie über die Fra- ge der Waffenlieferungen auch da- rüber zu sprechen, dass wir als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa zudem lernen müssen: Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzu- gehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässi- gen. Wir wollen diese Bereiche ge- nauso gestärkt sehen wie die In- vestitionen in die Bundeswehr, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch ganz klar: Unsere Überzeugungen resul- tieren nicht aus weltfremdem Idealismus oder, wie uns immer vorgeworfen wird, aus reiner Nai- vität. Sie stützen sich auf die Er- fahrung einer Politik, die den Kal- ten Krieg maßgeblich mit über- wunden hat. Darauf werden wir Sozialdemokraten immer stolz zu- rückblicken und daraus die richti- gen Schlussfolgerungen für unser konkretes heutiges Handeln zie- hen. Beides ist möglich, meine Damen und Herren. Genau diesen Weg wird meine Fraktion auch in den nächsten Jahren gehen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Pandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus. Der Finanzminis- ter hat recht: Als Solidargemein- schaft müssen wir zusammenste- hen. – Darin, Herr Kollege Lind- ner, stimmen wir überein. Wenn wir dann noch übereinkommen, dass in gefährlichen Zeiten starke Schultern der Solidargemeinschaft zusätzlichen Halt geben müssen, tun wir das, lieber Kollege Lind- ner, auch sehr gerne. Diese Unter- stützung werden Sie haben. Zum Schluss möchte ich auf den Moment zurückkommen, als wir in einer neuen Koalition zu- sammengefunden haben. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: In- nere Reformen, die soziale Kraft und die Sicherung der Freiheit sind die besten Antworten auf au- toritäre Herausforderungen im In- neren wie im Äußeren. Nur so bleiben wir attraktiv als demokra- tische Gemeinschaft und konkur- renzfähig als moderne Sozial- und Wirtschaftsnation. Kurzum: Wir müssen politisch, wirtschaftlich und technologisch vorangehen. Darin liegt die große Stärke unse- res Landes und seiner Menschen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles dafür tun, dass das in den nächs- ten vier Jahren möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wollen wir gute Ar- beit durch eine kluge ökonomi- sche und ökologische Transforma- tion sicherstellen und neue Arbeit schaffen. Wir wollen an die erfolg- reiche Tradition einer kooperati- ven Sozialpolitik anknüpfen und zusammen mit Arbeitgebern, Ge- werkschaften und den Bundeslän- dern unser Wirtschaftsmodell stär- ken. Das ist unser Bild von der Zu- kunft, und wir werden es verwirk- lichen, meine Damen und Herren. Weil wir ein starkes Land sind und mit Verstand gewirtschaftet haben, können wir die Herausfor- derungen meistern. Wir brauchen soziale Sicherheit im Inneren, ge- rade dann, wenn die äußere Si- Dr. Alexander Gauland, AfD: Pragmatisches Handeln bleibt das oberste Gebot cherheit bedroht ist. Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns genauso wie das Grundrecht auf Wohnen zu erschwinglichen Prei- sen. Die Pandemie hat uns zudem gelehrt, warum wir ein Gesund- heitssystem brauchen, das Solida- rität, gute Beschäftigung und Vor- sorge zusammendenkt. Wir haben versprochen, dass wir Deutschland moderner, ökologi- scher und gerechter machen wol- len. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Etatentwurf der neu- en Bundesregierung und wird gleichzeitig weitere Verbesserun- gen vorschlagen. Mit dem Haushalt haben wir die Herausforderungen der Zeiten- wende angenommen. Damit schaffen wir ein Fundament für die Zukunft, und ich finde, diesen Weg sollten und können wir ge- meinsam gehen. Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) wirklich notwendig waren, um dieses Ergebnis zu erzielen, und die Bundesregierung, lieber Herr Scholz, wird daran gemessen wer- den, wie nachdrücklich sie sich für eine solche Lösung verwandt hat. Es ist das eine, nach dem Völker- recht ein theoretisches Recht auf Bündniszugehörigkeit zu haben, und das andere, in einer Staaten- ordnung, wie sie nun einmal ist, seinen Platz mit Klugheit zu be- ver- haupten. schwinden nicht dadurch, dass man sie leugnet, und ein Abbruch aller Beziehungen zu Russland ändert nichts an seiner Lage, Grö- ße und seinem geopolitischen Einfluss. Pragmatisches Handeln bleibt deshalb auch hier oberstes Gebot. Ich bedanke mich. Einflusssphären (Beifall bei der AfD) (FDP), Jürgen Hardt Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Claudia Roth (B90/ Die Grünen), Otto Fricke (FDP), Doro- thee Bär (CDU/CSU), Achim Post (SPD), Marc Jongen (AfD), Andreas Audretsch (B90/Die Grünen), Thomas Hacker (CDU/ CSU), Simona Koß (SPD), Erhard Grundl (B90/Die Grünen), Stefan Seidler (fraktionslos), Linda Teuteberg (FDP), Sepp Müller (CDU/CSU), Sven- ja Stadler (SPD), Schahina Gambir (B90/Die Grünen), Christina Schen- derlein (CDU/CSU), Awet Tesfaiesus (B90/Die Grünen), Kerstin Radomski (CDU/CSU), Matthias Helferich (frak- tionslos), Paula Piechotta (B90/Die Grünen). Neutralität heißt nicht Neutralität der Gedanken und Herzen, sondern der Taten. wie die Lieferung von Angriffswaf- fen, die nichts besser, aber vieles noch schlimmer machen, oder gar Kriegshandlungen wie die Sperrung des Luftraums über der Ich bin dem Bundes- Ukraine. kanzler dankbar, dass er ganz klar gesagt hat, dass wir nicht Teil die- ses Krieges, dieser Auseinanderset- zung sind und dass das auch so bleiben muss. Meine Damen und Herren, Neu- im Angesicht eines dro- tralität henden Weltkrieges mit Atomwaf- fen ist eben nicht mit unterlassener Hilfe- leistung eines Privat- mannes zu verglei- chen, weil das Opfer nicht Mitglied der freiwilligen Feuer- wehr ist, wie Henryk Broder kürzlich in der „Welt“ meinte. Und nein, lieber Herr Döpfner, Herausge- ber der „Welt“, wir versagen nicht vor der Geschichte als Deutsche, wenn wir auf dieser Neutralität und auf dem Frieden beharren. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist viel Kritik daran geübt worden, wie wir uns hier nach der Rede des ukrainischen Präsiden- ten verhalten haben; das will ich nicht wieder aufrufen. Doch auch der ukrainische Präsident kann nicht wollen, dass die Freiheit der Ukraine Trümmern Europas errichtet wird. Im Atom- zeitalter ist der Kompromiss kein Appeasement, sondern überle- bensnotwendig. Das wusste gera- de Egon Bahr, lieber Herr Mütze- nich. Am Ende wird eine neutrale und demilitarisierte Ukraine von allen Beteiligten das Bekenntnis abfordern, ob Tod und Zerstörung den auf puncto Sicherheit hat die Regie- rung schnell gelernt, und 100 Mil- liarden Euro für die Bundeswehr sind schon ein erstaunlicher Lern- erfolg für Politiker, die im festen Glauben an eine regelbasierte, multilaterale Außenpolitik groß geworden sind. Doch wie immer in Fällen von Überkompensation droht jetzt die Übertreibung. Ich weiß, es ist schwer, im Ange- sicht von Ruinen, einem Angriffs- krieg und Millionen Flüchtlingen die eigenen Fehler, also die Fehler des Westens, in der Vergangenheit zu benennen. Nur so viel: Man soll niemals eine Großmacht de- mütigen. Bismarck hat darin 1870/1871 geirrt, die Sieger des Ersten Weltkrieges 1919 in Ver- sailles und der Westen, meine Da- men und Herren, leider nach 1989. Denn was wir getan haben, war eine Demütigung Russ- lands. Wir haben eine Weltordnung aufzubauen ver- sucht, ohne auf die- se Großmacht Rücksicht zu neh- men. Das, meine Damen und Herren, heißt, dass trotz allem, was ge- schehen ist, trotz dieses Angriffs- krieges eine europäische Friedens- ordnung nur mit Russland, aber niemals gegen das größte Land Europas möglich ist. Es ist der Irrtum des russischen Präsidenten, zu glauben, Größe käme allein durch Gewehrläufe oder heute durch Atomraketen. Größe und Stärke eines Landes be- ruhen zumeist auf der Akzep- tanz des Staates nach innen wie nach außen, und das ist das Defizit des russischen Präsidenten. Die großen Zaren, auf die er sich gerne beruft, waren Reformer: Alexan- der I., der Bezwinger Napoleons, und Alexander II., der Bauernbe- freier. sollten, was Was können wir tun, um Russland auf europäi- diesen schen Weg zurück- zuführen? Wir kön- nen eintreten als ehrlicher Makler für eine neutrale Ukraine. Das wäre die Zukunft. Meine Damen und Herren, damit ich nicht falsch ver- standen werde: Neutralität heißt nicht Neutralität der Gedanken und Herzen, sondern Neutralität der Taten. Sanktionen, die das russische Volk treffen, sind falsch, Wie immer in Fällen von Überkom- pensation droht jetzt die Übertreibung. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alexander Gauland (*1941) Landesliste Brandenburg Selten noch ist eine neu ins Amt gekommene Regierung so schnell und so gründlich auf dem Boden der Tatsachen an- gekommen. Wenn es nicht um Deutschland, um uns alle ginge, könnte man fast Schadenfreude empfinden; aber das ist hier nicht mein Ziel. Da bittet ein grüner Wirtschafts- minister, dessen Ziel das Ende der fossilen Energiewirtschaft ist, ara- bische Scheichs um Flüssiggas, und eine Außenministerin, die von feministischer Außenpolitik träumt, muss sich eine neue Si- cherheitsarchitektur ausdenken. Und allem steht ein Regierungs- chef vor, dessen Partei noch kürz- lich bewaffnete Drohnen für un- vereinbar mit dem deutschen Friedenswillen hielt. Ja, meine Damen und Herren, in

Fehlende Fach-Kräfte • Probleme und Lösungen Gründe für Fach-Kräfte-Mangel Für einen Fach-Kräfte-Mangel gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Im Folgenden einige wichtige Beispiele. Bestimmte Berufe sind unbeliebt Es gibt Berufe, für die sich besonders wenige Menschen entscheiden. Dafür kann es ganz unterschiedliche Gründe geben. Es kann zum Beispiel an bestimmten Anforderungen liegen. • In manchen Berufen muss man sehr früh aufstehen. • In manchen Berufen muss man oft am Wochen-Ende arbeiten. • Manche Berufe sind schlecht bezahlt. • Von manchen Berufen glauben viele Leute, dass sie besonders schwer sind. • Manche Berufe sind bei jungen Menschen gerade nicht besonders modern. All diese Gründe haben die gleiche Folge: Weniger Menschen wollen in diesen Berufen arbeiten. Unterschiedlich viele Fach-Kräfte an unterschiedlichen Orten An manchen Orten in Deutschland gibt es viele Betriebe, die das Gleiche machen. Diese Betriebe suchen dann alle die gleichen Fach-Kräfte. Dann kann es passieren, dass in diesen Teilen von Deutschland Fach-Kräfte in diesen bestimmten Bereichen fehlen. Weniger junge Menschen In Deutschland leben immer weniger junge Menschen. In Zukunft werden es vermutlich noch weniger werden. Dadurch gibt es auch weniger Arbeits-Kräfte. Viele junge Menschen machen Abi Heute machen mehr junge Menschen als früher Abi. Danach gehen sie dann studieren. Sie gehen also auf eine Uni oder eine Hoch-Schule. Das bedeutet: Sie machen keine Ausbildung in einem Betrieb. Die Folge ist: In Berufen, die man studieren kann, gibt es manchmal zu viele Fach-Kräfte. In Berufen, die man durch eine Ausbildung lernt, fehlen die Fach- Kräfte aber. Veränderungen durch Corona In der Corona-Zeit waren manche Arten von Betrieben stark eingeschränkt. Zum Beispiel Gast-Stätten hatten lange geschlossen. Mitarbeiter in diesen Betrieben haben sich darum andere Arbeits-Plätze gesucht. Inzwischen können die Betriebe wieder öffnen. Aber nun fehlen ihnen die Fach-Kräfte. Probleme durch Fach-Kräfte- Mangel Fach-Kräfte-Mangel führt zu verschiedenen Problemen. Wenn Betriebe nicht genug Mitarbeiter haben, müssen sie vielleicht Aufträge ablehnen. Dann verdienen sie weniger Geld. Das ist auch schlecht für Deutschland. Denn Betriebe zahlen Steuern an den Staat. Wenn ein Betrieb weniger verdient, zahlt er auch weniger Steuern. Und es ist schlecht für die Kunden. Denn sie finden dann vielleicht niemanden, der ihren Auftrag erledigt. Immer wieder hört man zum Beispiel: Kunden finden keine Hand-Werker.

Fehlende Fach-Kräfte • Probleme und Lösungen Fach-Kräfte aus anderen Ländern Eine Möglichkeit ist auch: Man holt Fach-Kräfte aus anderen Ländern nach Deutschland. Das machen Betriebe schon immer. Vor allem Menschen aus Ländern der Europäischen Union können sehr einfach in Deutschland arbeiten. Die Europäische Union ist eine Gruppe von 27 europäischen Ländern. Sie haben sich zusammengetan. Denn sie wollen eine gemeinsame Politik machen. Für Menschen aus anderen Ländern ist es etwas schwieriger, in Deutschland zu arbeiten. Sie müssen viele Voraussetzungen erfüllen. Und sie müssen viel Papier-Kram erledigen. Vor ungefähr 2 Jahren hat der Bundestag ein neues Gesetz gemacht. Der Name von dem Gesetz ist: Fach- Kräfte-Einwanderungs-Gesetz. Damit ist es für Menschen aus anderen Ländern leichter, in Deutschland zu wohnen und zu arbeiten. Es gibt aber auch noch viele Dinge, die man verbessern kann. Manche Experten sagen zum Beispiel: Man muss den Menschen nicht nur eine Arbeits-Stelle geben. Man muss ihnen auch helfen, sich in Deutschland zuhause zu fühlen. Denn: Sie wollen hier nicht nur arbeiten. Sie wollen hier auch leben. Ein anderes Problem kann sein: Manche Ausbildungen aus anderen Ländern zählen in Deutschland nur teilweise. Dann müssen die Bewerber noch mal eine zusätzliche Ausbildung machen. Das kostete Geld. Und es dauert lang. Hier könnte man dafür sorgen, dass Ausbildungen aus anderen Ländern bei uns mehr wert sind. Kurz zusammengefasst Fach-Kräfte sind Menschen mit einer Ausbildung oder einem abgeschlossenen Studium. Manche Betriebe finden nicht genug Fach-Kräfte für alle freien Stellen. Das nennt man dann: Fach-Kräfte-Mangel. Ein Fach-Kräfte-Mangel kann zu verschiedenen Problemen führen. Betriebe können zum Beispiel nicht so viel Geld verdienen. Gegen Fach-Kräfte-Mangel kann man verschiedene Dinge tun. Man kann zum Beispiel die Ausbildung verbessern. Oder man kann Mitarbeiter aus anderen Ländern holen. Man muss aber verschiedene Dinge tun, um etwas gegen den Fach-Kräfte- Mangel zu erreichen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance/dpa / Marijan Murat. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www. creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder überneh- men keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 13-14/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. April 2022.