6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 15-17 - 11. April 2022 Mit neuer Energie UNABHÄNGIGKEIT In der Krise geht Deutschland ungewöhnliche Wege und ergreift historisch einmalige Schritte Flüssiggas (LNG) kann eine Alternative zu russischem Erdgas sein. Es lässt sich per Schiff transportieren. Deutschland fehlt es noch an Terminals. © picture-alliance/AA/Ozan Efeoglu die W ie außergewöhn- lich Zeiten sind, zeigt sich an den außergewöhn- lich weitreichen- den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für das politische Denken und Handeln im Wes- ten. Das gilt nicht zuletzt in Deutschland. Und nicht zuletzt für die Klimaschutz- und Energiepolitik. Manches, wie die Energiewende, ist schon im Koalitionsvertrag verabredet worden, erhält unter dem Eindruck des völker- rechtswidrigen Krieges in der Ukraine aber eine zusätzliche Begründung. Am Mitt- woch vergangener Woche legte Bundeswirt- schaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem 500 Seiten dicken „Energieso- fortmaßnahmenpaket“ die größte energie- politische Novelle seit Jahrzehnten vor. Bis 2035 will Deutschland den Strombedarf zu 100 Prozent über erneuerbare Energien de- cken. Aus einer doppelten Dringlichkeit heraus: Um des Klimaschutzes Willen, aber auch, um sich aus potenziell riskanten Ab- hängigkeiten wie der von – fossilen – russi- schen Energielieferungen zu befreien. Mit dem sogenannten Osterpaket wird der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor al- lem aus Sonne und Wind, beschleunigt, „zu Wasser, zu Land und auf dem Dach“, wie es aus dem Ministerium heißt. Manches aber ist historisch einmalig: Nie zuvor wurde in Deutschland die Frühwarn- stufe nach dem Notfallplan Gas ausgeru- fen. Nie zuvor wurde eine Treuhänderin für die Tochter eines ausländischen Kon- zerns eingesetzt, um „eine bestehende Ge- fahr für die öffentliche Ordnung oder Si- cherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwenden. Notfallplan Gas Ende März forderte der Kreml ultimativ, Energielieferungen müss- ten ab April in Rubel und nicht in Euro oder Dollar gezahlt werden. Das lehnte der Westen ab. Deutschland richtete sich da- raufhin auf einen Lieferstopp Moskaus ein – und Habeck rief die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas aus. Es wurde ein Kri- senteam eingerichtet, das die Versorgungs- lage fortlaufend analysiert und bewertet. Die Frühwarnstufe kann ausgerufen wer- den, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise auf ein mögli- ches Ereignis gibt, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Wenn nötig, kann das Krisenteam bestimmte Verbrau- cher vom Netz nehmen. Dafür müsste al- lerdings die dritte Stufe des Notfallplans ausgerufen werden. Sie sieht vor, dass pri- vate Haushalte, Notfallinfrastruktur wie Krankenhäuser und systemrelevante Kraft- werke weiterhin mit Gas versorgt werden, einzelne Großkunden aus der Industrie al- lerdings keine Lieferungen oder reduzierte Mengen erhalten. Treuhänder Über das vorvergangene Wo- chenende übernahm die Bundesregierung dann in einem bisher einmaligen Schritt zumindest temporär die Kontrolle bei Gaz- prom Germania. Die Bundesnetzagentur wurde als Treuhänder der Gazprom Ger- mania eingesetzt. Der Eingriff sei „zwin- gend notwendig“ geworden, so Habeck. „Wir werden Energie-Infrastrukturen nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“, sagte der Vizekanzler. Voraus- gegangen war die Ankündigung des Mut- terkonzerns, man wolle die deutsche Toch- ter „aufgeben“. Übers Wochenende stellte sich heraus, dass künftig zwei russische Unternehmen (JSC Palmary und GPEBS), über die man in Deutschland nichts weiß, die neuen Eigentümer von Gazprom Ger- mania werden sollten. Das Außenwirt- schaftsgesetz sieht jedoch vor, dass der Er- werb kritischer Infrastruktur durch Nicht- EU-Investoren der Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium bedarf. Da diese Genehmigung nicht vorliegt, ist der Erwerb nach Überzeugung des Wirt- schaftsressorts nicht rechtmäßig. In Berlin werden unterdessen noch weiter- gehende Überlegungen bis hin zu Enteig- nungen angestellt: Unternehmen wie Gaz- prom Germania und Rosneft Deutschland, die Tochter des russischen Ölkonzerns Ros- neft, sind von großer Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher, Ros- neft Deutschland steht für 25 Prozent des > STICHWORT Berlins Weg zur Unbhängigkeit > Öl Ölimporte aus Russland sollen bis zum Herbst halbiert und bis zum Jahres- ende soll eine nahezu vollständige Unab- hängigkeit erreicht sein. > Kohle Die Kohleimporte aus Russland sollen bis zum Herbst auf Null reduziert werden. Vorher könnte der jüngst be- schlossene EU-Importstopp greifen. > Gas Ersatz für russisches Gas ist schwie- rig zu bekommen. Im besten Falle kann der Anteil russischen Gases auf ein Drit- tel gesenkt werden. Unabhängigkeit ist frühestens 2024 zu erreichen. deutschen Raffineriegeschäfts. Dem „Han- delsblatt“ zufolge beschäftigen sich im Bundeswirtschaftsministerium Mitarbei- tende seit Wochen mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gewährleisten lasse. Sie gehört teilweise Rosneft und versorgt den Groß- raum Berlin/Brandenburg mit Benzin, Die- sel, Heizöl und Kerosin. Der Einstieg des Bundes bei der Raffinerie – also die Enteig- nung – sei eine Option, die man sich of- fenhalten müsse, sagten Insider dem „Han- delsblatt“. Schrittweise zum Embargo Wie die russi- sche Seite auf all das reagiert, ist bisher of- fen. Klar ist, dass Deutschland nicht ein- fach abwarten will. „Wir arbeiten an der Unabhängigkeit und mit jedem Tag daran, Voraussetzungen für und Schritte zu einem Embargo zu schaffen“, sagte Habeck. Wie? „Es braucht den Ausbau der Erneuerbaren, die konsequente Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen, Diversifizierung und den schnellen Hochlauf von Wasserstoff“, sagte Habeck. Doch nur mit Windrädern wird sich Deutschland zunächst nicht von Pu- tins Gas, Kohle und Öl trennen können. Flüssiggaslieferungen sollen vorerst helfen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion dazu mit dem Titel „LNG-Infrastruktur in nord- deutschen Häfen schneller aufbauen“ (20/ 1341) wurde am Donnerstag im Bundestag beraten und mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Lin- ke gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Einer der Hauptgründe: Was die Union fordere, sei seit Wochen das erklärte Ziel und prakti- zierte Politik der Bundesregierung, wie die Abgeordneten der Ampelparteien erklär- ten. Michael Schmidt T Warum Tech-Konzerne keine neutralen Akteure sind DIGITALES Europas Pläne zum Beschneiden der Macht großer Online-Plattformen mit Whistleblowerin diskutiert Sie hatte schon vor dem US-Kongress, dem EU-Parlament und dem britischen Unter- haus gesprochen: Vergangene Woche trat die als Facebook-Whistleblowerin bekannt gewordene amerikanische Informatikerin Frances Haugen (Foto) auch im Bundestag auf. Mit dem Digitalausschuss tauschte sie sich über die Pläne für den europäischen Digital Services Act (DSA), in den sie große P N C – y e k m a L d o R | s o t o h P s w e N d e t a d i l o s n o C / e c n a i l l a - e r u t c i p © Whistleblowerin Frances Haugen Hoffnungen setzt, aus. Der DSA, der sich derzeit noch in den Trilogverhandlungen befindet, zielt unter anderem auf einen besseren Schutz von Verbrauchern und ih- rer digitalen Grundrechte ab. Die Informatikerin, die von 2018 bis 2021 als leitende Produktmanagerin für den Me- ta-Konzern arbeitete, hatte im Oktober 2021 mit den sogenannten „Facebook-Fi- les“ dafür gesorgt, dass interne Unterlagen dazu, dass der Konzern Profite über das Wohl seiner (jungen) Nutzer stelle, öffent- lich wurden. Haugen warf dem Konzern vor, über die schädlichen Wirkweisen sei- ner Algorithmen Bescheid zu wissen und forderte eine strengere Regulierung und mehr Maßnahmen zum Schutz von Kin- dern und jugendlichen Nutzern. Zweifel an Sorgfaltspflicht Die Reaktion des Konzerns auf ihre Enthüllungen habe vor allem darin bestanden, Informationen noch tiefer zu vergraben, sagte Haugen. Sie plädierte für Regeln durch eine Algorith- menethik, damit nicht länger bevorzugt Gewalt, Live-Videos und Polarisierendes angezeigt werde. Mit Blick auf das vom Konzern angekündigte „Metaverse“, eine Art neues Internet mit Virtual-Reality-An- wendungen, befürchte sie, dass der Kon- zern auch hier seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkomme und mit solch einem digita- len Raum ein „billiger Ersatz für persönli- che Verbindungen“ geschaffen werde. Haugen betonte, Social Media-Plattformen seien in der vergangenen Dekade von un- terschiedlichsten Seiten missbraucht wor- den und seien keine neutralen Akteure: Untersuchungen zeigten zwar, dass Maß- nahmen der Plattformen etwa gegen russi- sche Desinformation wirkten, trotzdem seien sie „Komplizen im Krieg gegen die Ukraine.“ Die gesponserte Desinformation sei in einem Netzwerk über Jahre aufge- baut worden. Facebook wisse, dass dies die Demokratie schwäche, habe aber kein Ge- schäftsinteresse daran, etwa Bots zu stop- pen, betonte Haugen. Entscheidungsmacht Längst drehe sich die Diskussion nicht mehr nur um die Ab- wägung zwischen Meinungsfreiheit und Zensur, sagte sie mit Blick auf Fragen nach der Entscheidungsmacht von Algorithmen. Das Oversight Board von Facebook, das als unabhängige Kontrollinstanz arbeiten soll, sei „voller kompetenter Leute, die aber im Grunde keinen Einfluss“ hätten. Es werde nicht darüber informiert, wie Facebook In- halte über verschiedene Sprachen hinweg ausspiele oder wie die KI-Systeme in den unterschiedlichen Sprachen wirken. „Face- book investiert zu wenig in Moderation und Sprachen außer Englisch“, betonte Haugen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen wie der DSA der EU-Kommission seien ein „Schritt in die richtige Richtung“ für mehr Transparenz von Online-Plattformen. Eine wichtige Ergänzung müsse darin bestehen, die Verantwortung in der gesamten Liefer- kette bei digitalen Produkten mit aufzu- nehmen, damit diese nicht umgangen oder auf kleine Plattformen abgewälzt werden könne, plädierte Haugen. Lisa Brüßler T Die Jagd nach Rohstoffen KREISLAUFWIRTSCHAFT Antrag der Union abgelehnt Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird intensiv über eine größere Unabhängigkeit Deutschlands beim Zugang zu Rohstoffen debattiert. Die Fraktion von CDU/CSU hatte deshalb in einem Antrag (20/1338) die Bundesregierung aufgefordert, durch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirt- schaft die Rohstoffversorgung sicherer zu machen. „Deutschland ist als rohstoffar- mes Land zwingend auf Importe angewie- sen“, sagte Björn Simon (CDU/CSU) bei der Debatte des Antrags am späten Don- nerstagabend. Um die Abhängigkeiten von Importen aus dem Ausland zu verringern sei es notwendig, die Rohstoffkreisläufe konsequent zu schließen, so Simon. In ihrem Antrag forderte die Unionsfrakti- on dafür unter anderem, die Produktgestal- tung zu verbessern, damit bei der Herstel- lung von Produkten und Verpackungen weniger Abfall anfalle und möglichst abfal- larme und reparaturfähige Produkte entwi- ckelt würden. Weiterhin sollten die Mög- lichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen verbessert werden, wie es in dem Antrag heißt. Sammel-, Sor- tier- und Aufbereitungstechnologien soll- ten gefördert und auf diesem Wege soge- nannte Sekundärrohstoffe gewonnen wer- den, die gegenüber Primärmaterialien be- stehen könnten. Doch es ging der Union nicht nur um die Gewinnung von Rohstof- fen, sondern auch um den Umgang mit nicht wiederverwertbarem Abfall. So for- derte der Antrag, die Forschung zu Kunst- stoffalternativen zu intensivieren, um zu vermeiden, dass Mikroplastik in die Um- welt eingetragen wird. Exporte von Abfäl- len zur bloßen Entsorgung „außerhalb der bereit detailliert geregelten und streng kon- trollierten Rechtsrahmens des EU-Binnen- marktes“ sollten verboten werden. Für die SPD erwiderte Michael Thews, die Forderungen der Unionsfraktion seien ent- weder überholt oder aber stünden so be- reits im Regierungsprogramm. Der Antrag der Union sei deshalb „ein zahnloser Ti- ger“, befand Thews. „Jetzt wollen Sie also die Rohstoffversor- gung sicherer machen. Warum denn erst jetzt?“, fragte Malte Kaufmann (AfD). Er wollte wissen, was die Union in den „ver- gangenen 16 Jahre gemacht habe. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Union abgelehnt. Die Reden der Abgeord- neten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP sowie des zweiten Redners der SPD-Fraktion wurden aufgrund der fortgeschrittenen Stunde zu Protokoll gegeben. Das endgültige Proto- koll der Plenardebatte lag bei Redaktions- schluss noch nicht vor. emu T Abschaffung der EEG-Umlage: Im Prinzip gut, aber... Neue Bremsklötze ENERGIE Sachverständige begrüßen Absenkung auf Null, kritisieren aber einzelne Regelungen WINDKRAFT AfD für strenge Prüfungen beim Ausbau Die vorgezogene Abschaffung der EEG- Umlage zum 1. Juli soll nach dem Willen der Koalition Haushalte und Unterneh- men bei den Stromkosten spürbar entlaste- nen. Um sicherzustellen, dass die Entlas- tung von den Stromanbietern an die End- verbraucher in vollem Umfang weitergege- ben wird, sollen Änderungen im Energie- wirtschaftsgesetz vorgenommen werden. Ausgerechnet die dafür vorgesehenen Rege- lungen in dem Entwurf der Koalition (20/ 1025) aber seien nicht zielführend, sagte Thorsten Müller von der Stiftung Umwel- tenergierecht bei einer öffentlichen Anhö- rung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am vergangenen Mittwoch. Laut Entwurf besteht eine Verpflichtung zur Anpassung der vertraglich vereinbarten Strombezugspreise nämlich nur dann, wenn die EEG-Umlage in die Preiskalkula- tion eingeflossen ist. Das aber sei, wie auch Martin Winkler, Wissenschaftlicher Leiter der Clearingstelle EEG|KWKG kritisch an- merkte, ein unternehmensinterner Prozess, der nach außen nicht transparent und nachvollziehbar sei Paula Hahn vom Bundesverband der Ener- gie- und Wasserwirtschaft (BDEW) merkte an, dass der BDEW das Verbot, die Preise aus anderen Gründen als der Umlagensen- kung zum 1. Juli 2022 anzupassen, sehr kritisch sehe. Im Zuge der Preissteigerun- gen an den Großhandelsmärkten wachse auch die Notwendigkeit der Energieversor- ger, diese in den Tarifen abzubilden. Das monierte auch Ingbert Liebing vom Verband Unternehmen (VKU): Die verpflichtende Senkung der Strompreise am 1. Juli bei gleichzeitigem Verbot einer Saldierung mit anderen Belas- tungen und Kosten lehne der VKU als nicht zielführenden, gesetzlichen Eingriff kommunaler in die Vertragsautonomie ab. Thorsten Lenck von der Agora Energiewen- de befürchtet deshalb auch, dass die Rege- lung nicht verhindere, dass Stromlieferan- ten ihren Strompreis vor oder nach dem Stichtag erhöhen. Daher sollte die Umlage- senkung mit einer Informationskampagne verbunden werden, die die Verbraucher über die Umlagesenkung und ihre Rechte zum Lieferantenwechsel informiert. Einkommensschwache bedenken In der Beobachtung von Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung haben die hohen Energiepreise für die Po- litik die Dringlichkeit massiv erhöht, die Steuer- und Abgabenlast auf den Strom- preis zu verringern. Diese Last mache bei privaten Verbrauchern über 50 Prozent des Strompreises aus. Da einkommensschwa- che Haushalte einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Stromver- brauchs auszugeben haben als wohlhaben- de, hätten sie in Relation zu ihrem Ein- kommen aktuell sogar einen höheren Bei- trag zur Finanzierung von Maßnahmen wie der Förderung der Erneuerbaren zu leisten als einkommensstarke. Das gelte für alle Abgaben auf den Strompreis. Bei aller Kritik im Detail waren sich die Sachverständigen doch in der Einschätzung einig, dass die Senkung der EEG-Umlage ein erster richtiger Schritt sei, dem aber zü- gig weitere folgen sollten. Ob das, wie Mat- thias Dümpelmann von der 8KU GmbH sich wünschte, in ein „Keine-Umlagen-Ge- setz“ mündet, blieb offen. Ein Konsens aber zeichnete sich ab, dass die Politik auch über die Abschaffung etwa der Kraft- Wärme-Kopplung- und Offshore-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer, auf den EU-Mindestsatz, nachdenken sollte. mis Mehr Tempo, das will die Bundesregierung beim Ausbau von Windkraftanlagen durch eine vereinfachte artenschutzfachliche Prü- fung erreichen. „Die Bremsklötze sind weg“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers gemeinsam mit Bundes- wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche. Doch so schnell soll es nach dem Willen der AfD nicht gehen – im Gegenteil. Mögli- chen „Begünstigungen“ bei Bau und Inbe- triebnahme von Windkraftanlagen will sie einen Riegel vorschieben und pocht auf strenge Prüfungen. In einem Antrag (20/ 1344), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig debattierte, fordert die Fraktion konkret, dass Windkraftanla- gen „wie jede andere Industrieanlage in Deutschland“ eingestuft und behandelt werden müssten. In der Debatte warf Kars- ten Hilse (AfD) der Bundesregierung vor, mit ihren Ausbauplänen Umwelt- und Na- turschutz den Interessen der Windindustrie opfern. Die Bürger müssten Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen, die Tierwelt zahle einen hohen Preis durch das „Zu- pflastern der Landschaft mit Vogelschred- dern“. Redner anderen Fraktionen wiesen das zurück: Die Beratung über „Verschwö- rungsmythen und Klimaleugnerei“, wie sie der Antrag enthalte, erübrige sich eigent- lich, meinte Jan-Niclas Gesenhues (Grü- ne). Lina Seitzl (SPD) hielt der AfD vor, Ar- tenschutz und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Und Klaus Mack (CDU) kri- tisierte, die Partei wolle „zurück in die Ver- gangenheit“, weil ihr der Plan für eine mo- derne Energieversorgung fehle. Die übrigen Reden wurden zu Protokoll gegeben. Das endgültige Protokoll der Debatte lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. sas T