Thema: Patt statt Impfpflicht Keine Mehrheit im Bundestag SEITE 1-3 BONUS FÜR DIE PFLEGE Die Koalition will eine Milliarde Euro an Pflegekräfte verteilen SEITE 4 BONUS FÜR STEUERZAHLER Grundfreibetrag pauschale sollen steigen und Entfernungs- SEITE 7 Berlin, 11. April 2022 www.das-parlament.de 72. Jahrgang | Nr. 15-17 | Preis 1 € | A 5544 CORONA-PANDEMIE Abgeordnete lehnen alle Vorlagen für und gegen eine Impfpflicht ab Ratlos im Bundestag Die Spannung war nicht zu KOPF DER WOCHE Kurs auf den Nato-Beitritt aus. a p d / e c n a Sauli Niinistö Der finnische Präsident geht von einem baldigen Beitritt seines Lan- des zum Nordatlantischen Verteidigungs- bündnis Er rechne mit einer „gewaltigen parla- mentarischen Mehrheit“ für ei- nen entsprechen- den Antrag Finn- lands, sagte er in der vergangenen Woche. Minister- präsidentin Sanna Marin strebt noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni eine Entscheidung an. Nach Ostern soll das fin- nische Parlament in Helsinki darüber bera- ten. Finnland gehört zwar der Europäischen Union an, war aber nach dem Zweiten Welt- krieg ebenso wie das benachbarte Schwe- den militärisch neutral geblieben. Laut Um- fragen rund 60 Prozent der Finnen einen Nato-Beitritt. In früheren Jahren war dies stets auf Ableh- nung gestoßen. aw T unterstützen derzeit i l l a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 1.300 Kilometer Grenze teilen sich Finnland und Russland. Bis zur Oktoberrevolution 1917 war Finnland Teil des russischen Zarenrei- ches. Im Winterkrieg 1939/40 musste sich das Land eines sowjetischen Angriffs erweh- ren, beteiligte sich 1941 am deutschen Überfall auf die Sowjetunion. ZITAT DER WOCHE »Ich erwarte, dass alle Ver- bündeten sie willkommen heißen.« Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem möglich Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens zur Nato. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Gleichstellung fest in Männerhand Digitalwirtschaft weiter Seite 4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN EEG-Umlage vorhaben der Koalition Anhörung zum Entlastungs- Seite 6 überbieten, als vergange- ne Woche nach mehrmo- natigen Beratungen und Verhandlungen die Ab- stimmung über vier vor- liegende Konzepte für und gegen eine all- gemeine Impfpflicht anstand. Kaum je- mand wollte eine Prognose wagen, wie der Zählmarathon ausgehen könnte, allerdings wurde früh die Befürchtung laut, es könnte gar keine Vorlage mehrheitsfähig sein. Nach einer hochemotionalen Schlussde- batte, einem bissigen Geschäftsordnungs- streit über die Reihenfolge der Abstimmun- gen und einem mehrstündigen Marathon an Stimmabgaben und Auszählungen stand das ernüchternde Ergebnis am frü- hen Donnerstagnachmittag fest: Eine allge- meine Impfpflicht wird es vorerst nicht ge- ben. Kein Konzept fand eine Mehrheit. Kompromissvariante Dabei hatte es zu- vor aus Sicht der Impfpflicht-Befürworter einen Funken Hoffnung gegeben, weil zwei Konzepte zu einem Gesetzentwurf zu- sammengefügt wurden. Der Kompromiss sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor, aber vergeblich. Für den Entwurf stimmten am Ende nur 296 Abgeordnete, 378 waren da- gegen, 9 enthielten sich der Stimme. Der Kompromiss bestand formal aus der Zusammenführung der Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren (20/899) so- wie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Impfbera- Vorbehalt mit verpflichtender tung (20/954). Die Kombination aus ver- Impfberatung, altersbezoge- pflichtender ner Impfpflicht und dem Aufbau eines Impfregisters sollte die Union überzeugen, die aber ihr eigenes Konzept eines Impf- vorsorgegesetzes (20/978) favorisierte, das dann auch durchfiel mit 172 Ja-Stimmen, bei 497 Nein-Stimmen und 9 Enthaltun- gen. Chancenlos war auch der Gruppenan- trag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht (20/680), auf den 85 Ja- Stimmen entfielen, bei 590 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Der Antrag der AfD- Fraktion gegen eine Impfpflicht (20/516) erhielt 79 Ja-Stimmen und 607 Gegenstim- men. In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner um Zustimmung für die von ihnen jeweils vertretenen Konzepte. In der emo- tionalen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegen- seitig vor, einen mit breiter Mehrheit getra- genen Kompromiss verhindert zu haben. Pandemie-Herbst Dagmar Schmidt (SPD) warb für die allgemeine Impfpflicht und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in der Schlussdebatte nachdrücklich um Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht. © picture-alliance/dpa/Kappeler warnte, es gehe nicht darum, wie die Lage jetzt sei, sondern um das, was im nächsten Herbst und Winter zu erwarten sei, wenn womöglich neue Virusvarianten aufträten. „Das Virus wird nicht einfach verschwin- den.“ Es müsse Vorsorge getroffen werden, um das Gesundheitssystem und die Ge- sundheit der Menschen zu schützen. Entweder es gelin- ge, die Impflücke zu schlie- ßen und eine Grundimmu- nisierung zu erreichen, oder es müssten notfalls wieder Schutzvorkehrungen getrof- fen und Freiheitseinschrän- kungen in Kauf genommen werden. Auch Tino Sorge (CDU) sprach von der Notwendig- keit, Vorsorge zu treffen. Es könne jedoch „nicht sofort und pauschal“ über eine Impfpflicht entschieden werden. Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände an. Eine Impfpflicht auf Vorrat sei der falsche Weg. Es gehe im Übrigen um die Abwä- gung von Grundrechten, um Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Die Ampel- Koalition habe für ihr Konzept keine Mehrheit, wolle über den Unions-Vor- schlag aber nicht ernsthaft diskutieren. Sorge betonte: „Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten.“ Freiheitsrechte Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur Einführung einer Impf- pflicht zurück. Die Verfas- sung habe den Zweck, Freiheitsrechte zu garan- tieren, das Recht auf Le- ben und körperliche Un- rage dabei versehrtheit hervor. „Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.“ Weidel sagte: „Die Impf- pflicht ist nicht nur radi- kal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre An- maßung, eine Entwürdi- gung des Individuums.“ Sie rügte: „Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist bla- mabel und verantwortungslos.“ Wolfgang Kubicki (FDP) warb für eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachse- ne Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Andrew Ull- »Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten.« Tino Sorge (CDU) mann (FDP) mahnte: „Wir dürfen den Winter nicht in einer Katastrophe enden lassen.“ Und Janosch Dahmen (Grüne) er- gänzte: „Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen.“ Nina Warken (CDU) gab der Ampel-Koali- tion die Hauptschuld an dem „Wirrwarr“ rund um die Impfpflicht. Die Koalition ha- be sich in Gruppenanträge geflüchtet. Da- mit habe die Gefahr bestanden, dass am Ende keine Entscheidung stehe. „Das war ein falsches Signal.“ Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verant- wortlichen Politiker hätten die Bürger in der Corona-Pandemie über die Impfpflicht belogen. Er bezeichnete explizit Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) als Lügner, was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit einer Rüge ahndete. Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) hob die grundsätzliche Bedeu- tung der Impfungen hervor: „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe.“ Sahra Wa- genknecht (Linke) wandte sich gegen eine staatliche Impfpflicht. „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden.“ Die Corona- Impfung müsse eine persönliche Entschei- dung bleiben. Claus Peter Kosfeld T ED I TO R IA L Ohne Mehrheit VON CHRISTIAN ZENTNER Die Ampel hat mit 416 Sitzen im Bundestag ei- ne komfortable Mehrheit. Zumindest jede Ver- fahrensfrage der Geschäftsordnung müsste sich damit im Sinne von SPD, Grünen und FDP lösen lassen. Sie scheiterten mit ihrer Vorstel- lung von der richtigen Abstimmungsreihenfol- ge in der Impfdebatte dennoch: Die drei Frak- tionen konnten ihre Verfahrensmehrheit im Bundestag nicht mehr aufbringen. Nun wird man diese Geschäftsordnungsfrage kaum zur Gewissensentscheidung erklärt haben, trotz- dem folgten nur 339 Koalitionäre dem Vor- schlag ihrer Fraktionsführungen. Die Oppositi- on hatte plötzlich die Verfahrenshoheit im Bundestag. Dies blieb nicht die einzige Schrecksekunde für die Koalition. Zu deutlich war die anschließen- de Niederlage bei der Abstimmung über die Impfpflicht. Dabei war Bundesgesundheitsmi- nister Karl Lauterbach bis zuletzt überzeugt davon, dass er für seinen Impfkompromiss ei- ne Mehrheit bekommen würde. Am Ende gab es aber nahezu ausschließlich von Rot-Grün Stimmen für den Kompromiss. Die übrigen Fraktionen stimmten annähernd geschlossen dagegen. Bei einem solch eindeutigen Ergeb- nis bleibt rätselhaft, woher die zuvor verbrei- tete Zuversicht kam. Ausgerechnet in der wichtigsten Woche seiner bisherigen Amtszeit unterliefen dem Gesund- heitsminister Fehler. Es zeichnet ihn aus, dass er dies auch zugibt. „Hier habe ich einen Feh- ler gemacht“, sagte Lauterbach in einer ZDF- Talkshow zu seiner Kehrtwende in der Frage der Isolierungspflicht bei einer Corona-Infekti- on. Ein Satz den man selten hört. Fehler einzu- gestehen ist eine Stärke. Darauf hat auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, hingewiesen, vor einem Jahr in derselben Talkshow. Die Debatte über die Impfpflicht wirkte offen und ehrlich, war aber keine Sternstunde wie es andere Gewissensentscheidungen häufig wa- ren. Sie war es auch deswegen nicht, weil der Impuls für eine fraktionsübergreifende Lösung in diesem Fall nicht aus dem Parlament selbst kam. Die Angelegenheit wurde durch die Re- gierung zur Gewissensfrage erklärt. Doch nicht alle Abgeordneten wollten sich das von der Regierung diktieren lassen. Das Ergebnis: Die Entscheidung konnte die Debatte weder be- frieden noch die Polarisierung beenden. Es bleibt die Hoffnung, dass die Schrecksekunden in diesem Verfahren ein Weckruf waren. EUROPA UND DIE WELT Kopf an Kopf Präsidentschaftswahlen Frankreich vor den Seite 11 Entsetzen über die Gräueltaten von Butscha KEHRSEITE Bundestag Minderheitenpolitik Podiumsdiskussion zur Seite 14 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 1 7 1 5 4 194560 401004 UKRAINE Regierungsbefragung des Kanzlers unter dem Eindruck mutmaßlich russischer Kriegsverbrechen Der Deutsche Bundestag hat die Gräuelta- ten in der ukrainischen Stadt Butscha ver- urteilt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurden in der vergangenen Woche Forde- rungen laut, die Täter konsequent zu ver- folgen und zu bestrafen. „Russische Solda- ten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten ver- übt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen. Der Kanzler stellte sich in der Regierungs- befragung des Bundestags vergangene Wo- che zum zweiten Mal den Fragen der Abge- ordneten, die sich vor allem um den Krieg in der Ukraine und die deutsche Unterstüt- zung des Landes im Abwehrkampf gegen Russland drehten. „Dazu gehört auch. was wir aus den aktuellen Beständen der Bun- deswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz. Er kündigte zudem ein „Sanktionen-Durchsetzungsge- setz“ an, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlags- kraft zu verleihen. Die Frage sei „völlig be- Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung © DBT/Leon Kuegeler/photothek rechtigt“, ob der Staat alle notwendigen In- strumente habe, um etwa bei der Beschlag- nahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle, sagte er. „Und die Antwort darauf lautet: Nein.“ Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Kanzler wies mit Blick auf die Suche nach Alternativen zu Gas, Öl und Kohle aus Russland erneut Forderungen zurück, die Atomkraftwerke in Deutschland länger lau- fen zu lassen. Diese seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Wolle man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Res- sourcen nötig. Diese seien jedoch nicht ein- fach verfügbar. Terror Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte zum Auftakt der Sitzung zu den Kriegsgräueln in Butscha: „Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste.“ Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk. „Diese Massaker müssen unabhängig unter- sucht und die Verantwortlichen angeklagt werden“, sagte Bas. Hier sei auch die interna- tionale Gemeinschaft gefragt. „Ohne Wahr- heit kann es keine Gerechtigkeit geben.“ Der Sitzung folgten auf der Tribüne Vertrete- rinnen der russischen Menschenrechtsorga- nisation Memorial, darunter Irina Scherba- kowa aus Israel. Ende Dezember 2021 hatte das russische Oberste Gericht die Auflösung von Memorial International in Russland ver- fügt (siehe Seiten 5, 6, 9 und 10). ahe T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper