2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 GASTKOMMENTARE DEUTSCHE PANZER IN DIE UKRAINE? Überfällig PRO t a v i r P © Hans Monath, »Der Tagesspiegel«, Berlin i g w e d u L d r a h n r e B © Thomas Wiegold, freier Jounalist Bei seinen öffentlichen Begründungen zur deutschen Waffenhilfe für die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz in jüngster Zeit wenig Geschick gezeigt. Mal war ein TV- Auftritt schwer verständlich, mal schien er in ei- nem Interview Gründe gegen die Lieferung schwe- rer Waffen zu suchen. Doch in der Sache ist die Entscheidung der Bundesregierung für die direkte Abgabe von Gepard-Panzern zur Flugabwehr aus deutscher Produktion richtig. Die Ukraine braucht sie, um Russlands Offensive zurückzuschlagen. Und in ihrem Kampf verteidigt sie auch Europa. Deutschland handelt in eigenem Interesse, wenn es hilft, einen russischen Sieg zu verhindern. Die Gegenargumente überzeugen nicht. Da ist die Warnung vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands durch diesen Schritt. Aber ab wann Russland diese Grenze überschritten sieht, ent- scheidet allein Präsident Wladimir Putin. Andere Nato-Staaten, die schwere Waffen liefern, hat er bislang nicht zur Kriegspartei erklärt. Und da ist die Warnung, ein Dritter Weltkrieg, der womöglich nuklear geführt wird, sei unbedingt zu vermeiden. Dieses Ziel verfolgen aber alle Staats- und Regierungschefs der Nato, ohne dass sie den Hinweis auf diese Gefahr als Argument gegen die Lieferung hochwirksamer und auch offensiv ein- setzbarer Waffensysteme an Kiew nutzen. Es ist richtig: Die Risiken müssen sehr sorgsam ab- gewogen werden, um eine Eskalation zu vermei- den. Aber es besteht auch das Risiko, dass Russ- land in der Ukraine siegt und weitere Länder an- greift. Das wäre erst recht eine hoch gefährliche Eskalation. Deshalb war die Entscheidung zur Lie- ferung deutscher Panzer an Kiew in enger Abstim- mung mit den Verbündeten nicht nur vertretbar, sondern überfällig. tem scheint derzeit die Nebelkerze. Erst keine Waffen für die Ukraine, dann doch „Defensivwaffen“, dann schwere Waffen: Die deutsche Politik hat seit Be- ginn des russischen Angriffskrieges im Turbo ihre Positionen geändert, ohne das immer sagen zu wollen. Und das Mantra „in enger Abstimmung mit den Verbündeten“ schien zu bedeuten: Erst wenn deren Druck groß genug wird, ist auch Deutschland zu entsprechenden Schritten bereit. Das ist mit der jüngsten, parteiübergreifenden Ent- scheidung des Bundestages nicht erledigt. Die Lie- ferung „auf schwere Waffen und komplexe Syste- me“ zu erweitern, ohne die Bündnisfähigkeit zu gefährden: Diese Quadratur des Kreises muss die Ampelkoalition erst einmal hinbekommen. An der zugesagten Lieferung der „Gepard“-Flug- abwehrkanonen hat die Bundesregierung den ge- ringsten Anteil. Diese Waffen gehören längst nicht mehr der Bundeswehr; die hat keine Munition und keine Soldaten mehr, die damit umgehen und Ukrainer ausbilden könnten. Der Regierungsanteil beschränkt sich auf eine Exportgenehmigung. Und das ist der Knackpunkt an der weiteren Un- terstützung der Ukraine: Der Vorrat an altem sow- jetischen Gerät außerhalb Russlands ist begrenzt – dass irgendwann westliche Waffensysteme ge- liefert werden müssten, ist unausweichlich. Die Bundeswehr hat diesen Vorrat nicht, ihre Depots müssen erst einmal gefüllt werden. Meint die deutsche Politik es langfristig ernst mit der Hilfe für das angegriffene Land, muss sie bei der deut- schen Rüstungsindustrie nachfragen. Denn nur die kann, wenn überhaupt, die in Aussicht gestellten schweren Waffen zur Verfügung stellen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Depots ohne Vorrat CONTRA Das erfolgreichste deutsche Waffensys- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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April 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. allerdings Herr Wadephul, als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg will die Bundesregie- rung 100 Milliarden Euro in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr investieren und dieses Vorhaben im Grundgesetz ab- sichern. Ihr Fraktionschef Friedrich Merz mag die Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht beisteuern. Warum? Waren mehr Mittel für die Bundeswehr nicht immer das, was CDU und CSU wollten? Ja, das stimmt, die CDU/CSU-Fraktion kämpft schon seit Jahren für deutlich mehr Investitionen für die Bundeswehr. Meist stand sie da relativ allein, denn die ande- ren Fraktionen waren sehr zurückhaltend. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich den Vorschlag eines Sondervermögens. Doch es kommt darauf an, wie dieses Programm ausgestaltet wird. Davon machen wir als Fraktion abhängig, ob wir zustimmen kön- nen. Was sehen Sie besonders kritisch an den Regierungsvorschlägen? Bis dato ist nicht sicher, wofür die Gelder eigentlich bestimmt sind. Für die Bundes- wehr oder auch für andere Aufgaben? We- der sind die Texte eindeutig, noch liegt uns bis dato ein Wirtschaftsplan vor, obwohl dieser konstitutiver Bestandteil des Geset- zes sein sollte. Unter welchen Bedingungen würde Ihre Fraktion zustimmen? Es gibt für uns drei zentrale Punkte: Erstens muss das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr bestimmt sein. Zwei- tens muss klar sein, wie die Schulden ge- tilgt werden. Drittens muss festgelegt wer- den, dass auch nach Verbrauch des Sonder- vermögens die Ausgaben für Verteidigung weiterhin über zwei Prozent der Wirt- schaftsleistung betragen, so wie Deutsch- land es der Nato zugesagt hat und wie es die Bundeswehr braucht. Das hat der Bun- deskanzler in seiner Rede am 27. Februar im Bundestag so versprochen, und wir er- warten, dass er Wort hält. Was sollte und muss Ihrer Meinung nach mit den 100 Milliarden vorrangig finanziert werden? Es geht darum, zügig zentrale Fähigkeitslü- cken zu schließen und die volle Einsatzfä- higkeit der Bundeswehr wiederherzustel- len. Im Gesetzentwurf für das Sonderver- mögen steht, die Vorhaben würden „auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern“, umfassen. Könnten damit also auch Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Grundsätzlich haben wir Bauchschmerzen mit dieser Formulierung, denn damit sind Ausgaben in anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet. Wir wollen, dass das Sonder- vermögen, so wie es auch der Bundeskanz- ler angekündigt hat, als er von einem „Son- dervermögen Bundeswehr“ sprach, aus- schließlich der Bundeswehr zukommt. Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Nein zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgegeben und schickt jetzt rund 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ „Gepard“. Außerdem will sie ukrainische Soldaten auf deutschem Bo- den ausbilden lassen. Hat die Ampel da- mit jetzt „geliefert“? Die Entscheidung ist richtig und sie ist po- litisch überfällig – die Bundesregierung hat sich aus meiner Sicht reichlich spät bewegt. Die Anfragen der Ukraine und der Indus- trien lagen zum Teil seit Wochen vor und nichts ist passiert. Es war der Druck der Öf- fentlichkeit und der CDU/CSU-Fraktion, der hier gewirkt hat. Gleichzeitig ist diese Lieferung technisch sehr anspruchsvoll. »Nur der erste Schritt« JOHANN WADEPHUL Neben den Gepard-Panzern sollte die Ukraine auch Kampfpanzer und Artillerie bekommen, meint der Unionsfraktionsvize © picture-alliance/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow Inwiefern? Der Flugabwehrpanzer Gepard war bis zur Ausmusterung 2012 das komplexeste Sys- tem im Bestand des deutschen Heeres. Da braucht es mindestens sechs Monate, bis Besatzungen auf diesem System ausgebil- det sind. Das heißt, der Gepard hilft in der ak- tuellen Situation gar nicht? Waffensysteme wie der Gepard sind heut- zutage so komplex, dass jeder Soldat der Welt eine gewisse, manchmal mehrmonati- ge Ausbildung braucht. Also wird es dau- ern, bis er in der Ukraine voll einsatzfähig ist. Insgesamt geht es bei vielen aktuellen Lieferungen aber meist um Waffensysteme, die schon älterer Bauart und weniger kom- plex sind. In der Diskussion wird auch ger- ne übersehen, dass die ukrainischen Solda- ten schon Erfahrung mit modernen Waf- fensystemen haben. Die fangen daher nicht bei Null an, sondern müssen vielfach nur umgeschult werden. PARLAMENTARISCHES PROFIL Sie haben sich neben dem Gepard für weitere Lieferungen ausgesprochen. An welche denken Sie konkret? Die Lieferung der Geparden kann definitiv nur der erste Schritt sein, dem weitere fol- gen sollten. Ich meine zum Beispiel Leo- pard 1-Kampfpanzer, gepanzerte Mann- schaftstransporter oder Artillerie. Da gibt es umfangreiche Bestände im Besitz der In- dustrie, die zügig geliefert werden können und für die es keine langwierige Ausbil- dung braucht. Darum sollten sie auch ge- liefert werden, so wie die Ukraine es drin- gend wünscht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Zögern mit der Sorge begründet, Russlands Präsident Putin könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegsein- tritt betrachten mit der Folge eines Drit- ten, möglicherweise nuklearen Weltkrie- ges. Teilen Sie diese Sorge nicht? Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers für problematisch. Erstens, weil er damit unseren Bündnispartnern wie Estland, Slo- wenien und Tschechien vorwirft, sie wür- den einen Atomkrieg provozieren, denn sie haben weit vor Deutschland schwere Waf- fen wie Schützenpanzer und Artillerie ge- liefert. Und zweitens – und das wiegt schwerer – macht er sich und Deutschland erpressbar, denn augenscheinlich braucht Russland nur mit Aussagen zu Nuklearwaf- fen zu provozieren und Deutschland zuckt politisch zurück. Ist das nicht verständlich? Vor einem Atomkrieg haben hierzulande viele Men- schen Angst. Nein, denn diese Zurückhaltung konterka- riert auf gefährliche Weise unsere Bündnis- solidarität und widerspricht unserer Betei- ligung an der nuklearen Abschreckung der Nato. Als Erpressungsversuch wird auch die jüngste Entscheidung Russlands gedeu- tet, Polen und Bulgarien den Gashahn zuzudrehen. Ist ein Gas-Lieferstopp nach dem Ja der Bundesregierung zu schweren Waffen auch für Deutschland näher ge- rückt? Auch hier gilt, dass wir nicht erpressbar sein dürfen. Das Risiko ist da, doch die Frage ist, ob Russland selbst sich einen sol- chen Boykott im wahrsten Sinne des Wor- tes leisten kann. Da habe ich meine Zwei- fel. Und deswegen sollten wir da fest in un- serer Politik bleiben. CDU, CSU und SPD haben die Russ- land-Politik der vergangenen Jahre maß- geblich mitgestaltet. Sie, Herr Wadephul, haben sich kürzlich für eine grundsätzli- che Auseinandersetzung mit dieser Poli- tik in Form einer Enquete-Kommission ausgesprochen. Wie ist dieser Vorstoß aufgenommen worden? Gibt es erste Schritte in diese Richtung? Ich höre aus verschiedenen politischen Richtungen Unterstützung für diese Idee, zuletzt auch von Kollegen aus der SPD- und der FDP-Fraktion. Da geht es, meine ich, um ein „Lessons-learned“. Deswegen muss wohlüberlegt sein, wie man das macht. Derzeit ist aus meiner Sicht aber nicht die Zeit dafür. Wir stehen noch im- mer voll im Bann dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, von dem wir nicht wissen, wie er enden wird. Wenn er zu En- de ist, sollten wir aber fraktionsübergrei- fend die Köpfe zusammenstecken und eine Aufarbeitung auf die Spur bringen. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Johann Wadephul (CDU) ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion zuständig für Verteidigung und Auswärtiges. Der Tempomacher: Anton Hofreiter Der Krieg in der Ukraine macht einen langsam und lei- se. So ist es jedenfalls bei Anton Hofreiter, als er von ihm zu sprechen beginnt. „Mit den Worten macht man sich die Schrecknisse bewusst“, sagt er. Für Hof- reiter, 52, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, ist es das Bild eines schwerstverletzten ukrainischen Soldaten. „Wir besuchten ihn und andere Soldaten in einem Krankenhaus, es war voller Verwundeter“, erinnert er sich. „Diese Bilder nimmt man mit.“ Und dann leben sie fort, auch hier im Ausschussbüro des Paul-Löbe-Hauses in Berlin, wo alles hell und aufgeräumt und sanft wirkt. Hofreiter war im April in die Ukraine gereist, gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und für Auswärti- ges. Das schweißte die drei ein Stück weit zusammen – eine Ges- te der Solidarität mit dem angegriffenen Land. Leise und langsam führt der Münchener fort: „Ich sehe es aus linker Perspektive klar: Es handelt sich um einen imperialen und kolonialen Angriffskrieg. Da stehen wir auf der Seite der Schwächeren.“ Und die fordern Waffen. Und so machte sich Hofreiter, bei den Grünen auf dem linken Flügel beheimatet, für die Lieferung schwerer Waffen stark, lange vor anderen in der Ampel-Koalition. Er, für den es ein komi- sches Gefühl ist, nun sich derart intensiv mit Waffen zu beschäfti- gen, gehört zu den Tempomachern. „Es geht nicht anders. Die Ukrainer sollen in eine Kolonie gezwängt werden.“ Noch 2017 wandte sich Hofreiter im Schatten der Kriegshandlun- gen in der Ostukraine gegen Waffenlieferungen. „Damals dach- ten wir, Länder hätten unterschiedliche Rollen“, sagt er. Und wenn Deutschland liefere, so das damalige Kalkül, hätte dies für den russischen Machthaber Wladimir Putin ein Vorwand zur Eska- lation sein können. „Wir hätten schon 2014 lauter sein müssen“, gibt sich Hofreiter selbstkritisch. Und was ist heute, sorgt ihn nicht, dass nun Waffenlieferungen ein Vorwand für Eskalationen sein könnten, bis hin zur Gefahr ei- nes Atomschlags? Hofreiter lehnt sich zurück, seine Augen blit- ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Es handelt sich um einen imperialen und kolonialen Angriffskrieg. Da stehen wir auf der Seite der Schwächeren.« zen. „Ich traue Putin vieles zu. Aber im Kreml sitzt keine Gruppe von Selbstmordattentätern.“ Im Bundestag gehört er zu den Veteranen, seit 2005 ist er Abge- ordneter. Vorher war der aus einer Arbeiterfamilie stammende Bayer als Schüler den Grünen beigetreten, studierte Biologie und promovierte. Forschte in südamerikanischen Tropen über Botanik, malt heute noch gern Tuschebilder von Alpenblumen. Umwelt- schutz war von Beginn seiner parlamentarischen Arbeit an Haupt- antrieb, zuerst im Verkehrsausschuss, dann 2011 als dessen Vor- sitzender. Schließlich als Co-Fraktionschef von 2013 bis 2021; 2017 bewarb er sich für den Parteivorsitz. Mit der Formierung der Ampel-Koalition wurde Hofreiter als Minister gehandelt, mehrere Ressorts kamen in Frage – doch das Rennen machten andere. „Das ist Schnee von gestern“, wischt Hofreiter die für ihn enttäu- schenden Entscheidungen vom Herbst 2021 beiseite. Für ihn gab es einen Neuanfang, wieder zurück im Paul-Löbe-Haus, aber da- für nicht mehr im Erdgeschoss wie beim Verkehrsausschuss vor über zehn Jahren, sondern zwei Stockwerke drüber. Als Stimme des Parlaments genießt er sichtlich die Unabhängigkeit. Lobt die nun vom Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen, sagt: „Je- der Regierung tut ein selbstbewusstes Parlament gut.“ Und auch deshalb tat sich Hofreiter in den vergangenen Wochen so vehe- ment mit seiner Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine hervor; „als Teil des Kabinetts hätte ich eine andere Rol- le“. Über Kanzler Olaf Scholz hatte er gespöttelt, der sei zu zöger- lich. Es hat den Anschein, dass Natur und Umweltschutz beim Politiker von Jahr zu Jahr in den Hintergrund rücken. „Nein“, erwidert er, „Klimakrise und Artensterben werden immer dramatischer, das werden mit die wichtigsten Themen des Europaausschusses sein“. Gäbe es den Krieg nicht, fügt er leiser hinzu, würde das Feilen am EU-Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zu den „absoluten Arbeits- schwerpunkten“ gehören. Aber den gibt es noch. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Es sind ambitionierte Ziele, die Intendant Peter Limbourg der Deutschen Welle für die kom- menden vier Jahre verordnet hat. Bis 2025 soll der deutsche seine Reich- Auslandssender weite von derzeit 289 Millionen auf 400 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sol- len vor allem die digitalen „On De- mand“-Angebote ausgebaut werden. So ist es dem „Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 der Deutschen Welle“ (20/1308) zu entnehmen, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag de- battierte. Mehrheitlich sind die Kultur- und Medien- politiker des Bundestages überzeugt, dass der steuerfinanzierte Sender seine hochge- steckten Ziele erreichen kann. Bereits die Aufgabenplanung 2018 bis 2021 sei „äu- ßerst ambitioniert“ gewesen, aber sie sei „in so ziemlich allen Punkten erfüllt oder überfüllt worden“, bescheinigte Marco Wanderwitz (CDU) dem Sender. Das da- mals ausgegebene Ziel von 210 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten sei mit 289 Millionen übertroffen worden. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass es mit der vor- gelegten Aufgabenplanung gelingen werde, den eingeleiteten Umbau des Senders zu einem digitalen Medienunternehmen vo- ranzutreiben. Es sei richtig und wichtig ge- wesen, dass die Deutsche Welle in engli- scher Sprache Breaking-News-fähig gewor- den sei und somit ihren Wettbewerbern, allen voran der BBC, gleichberechtigt ge- genübertrete, befand der Wanderwitz. Propaganda und Desinformation Lob für den Auslandssender kam auch aus den Reihen der SPD-Fraktion. Deren kulturpo- litische Sprecher Helge Lindh verlieh der Deutschen Welle das Label „Stimme der Vernunft“, die in Zeiten, in denen die Sen- der des russischen Staatsfernsehen gezielt Desinformation und Propaganda betreibe, wichtiger denn je sei. Zeitgleich zur Debat- te werde über den russischen Staatssender „Rossija Odin“ die Botschaft verbreitet, Deutschland wolle 88 Panzer an die Ukrai- ne liefern und damit den Weg zum Natio- nalsozialismus beschreiten, weil die Zahl eine verklausulierte Anspielung auf Adolf Hitler sei. „Wenn der Wahnsinn zur nor- malen Lesart wird, dann brauchen wir um- so mehr die Stimme Vernunft“, betonte Lindh. In diesem Sinne argumentierte auch der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker. Angesichts von Desinfor- mationskriegen und Bewährungsproben für die Demokratiebewegungen weltweit sei ein „leistungsfähiger deutscher Aus- landssender mit einem unerschütterlichen Freiheits- und Werteverständnis unverzicht- bar“. Staatliche Unabhängigkeit der Redak- tion und die hohen journalistischen Stan- dards seien das Fundament für das Renom- mee und Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle. Die vorgelegte Aufgabenplanung sei eine „stringente Fortsetzung des einge- schlagenen Weges unter Berücksichtigung der globalen Realitäten“, lobte Hacker. Auch Petra Sitte (Linke) verweis ausdrück- lich auf das „Ausschalten unabhängiger Medien in Russland“ und die wichtige Rol- le der Deutschen Welle für einen unabhän- gigen Journalismus. „Sie verdient unsere KURZ NOTIERT Bundestag wählt André Hahn erneut in Kontrollgremium Mit 426 von 683 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag vergangene Woche An- dré Hahn (Linke) zum Mitglied des Parla- mentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ge- wählt. Am 24. März hatte Hahn, der dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichten- dienste des Bundes bereits seit Anfang 2014 angehörte, bei der Wahl der PKGr- Mitglieder noch die erforderliche Mehrheit sto T verfehlt. Stiftungsratsmitglieder der Kulturstiftung des Bundes Die Abgeordneten Helge Lindh (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU) und Er- hard Grundl (Grüne) sind in den Stif- tungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt worden. Der Bundestag billigte einen entsprechenden Wahlvorschlag von SPD, Union und Grünen mehrheitlich gegen das Votum der AfD. Als stellvertre- tende Mitglieder wurden Katrin Budde (SPD), Michael Frieser (CSU) und Awet Tesfaiesus (Grüne) gewählt. aw T Abgeordnete bekommen rund 310 Euro mehr Die Abgeordnetenentschädigung wird zum 1. Juli von rund 10.013 Euro auf rund 10.323 Euro angehoben. Sie steigt damit um 3,1 Prozent oder rund 310 Euro, wie aus einer Unterrichtung der Bundestagspräsidentin (20/1516) hervor- geht. Die Diäten orientieren sich an der Entwicklung des Nominallohnindexes, der zuletzt um 3,1 Prozent anstieg. Die Entschädigung wird jeweils zur Jahres- mitte entsprechend angepasst. pk T »Die Stimme der Vernunft« DEUTSCHE WELLE Der Auslandssender will seine Reichweite deutlich erhöhen Die Deutsche Welle sendet ihr Programm in 32 Sprachen, entweder über Radio, Fernsehen oder Internet. © picture-alliance/Baumgarten Unterstützung, sie verdient verlässliche Fi- nanzierung“, führte Sitte an. Zugleich mahnte sie jedoch an, für die Aufsichtsgre- mien der Deutschen Welle müssten die gleichen Maßstäbe in Sachen Unabhängig- keit gelten, wie sie das Bundesverfassungs- gericht für die öffentlichen-rechtlichen Sendeanstalten formuliert habe. Scharfe Kritik der AfD Bei der AfD-Frakti- on hingegen hat man einen anderen Blick auf die Deutsche Welle. Der Sender über- dehne seinen Auftrag, monierte der AfD- Abgeordnete Martin Renner. Die Zielgrup- pe der Deutschen Welle im Ausland, na- mentlich die Akteure der politischen Mei- nungsbildung, würden nicht angespro- chen, um deutsche und europäische Werte darzulegen, sondern „um außenpolitisch Einfluss zu nehmen“, um „zu missionie- ren“ und um eine „gewünschte politische Gesinnung und globalistische Ideologie“ herbeizuführen. Den übrigen Fraktionen warf Renner „blanken Hochmut“ vor. Sie wollten „anderen Nationen und Völkern mit eigener Identität“ die von ihnen „selbstherrlich und hypermoralisch als universell bezeichnete Werte aufdrängen“. Umgekehrt hingegen würde jede „Einfluss- nahme von außen als Desinformation“ kri- minalisiert und zensiert. Renner ließ in sei- ner Rede – wahrscheinlich ganz bewusst – offen, welchen konkreten Fall er mit sei- ner Kritik anspricht. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, hingegen benannte in sei- ner Rede ebenso wie alle Redner außer Renner konkret die von Russland und Bela- rus betriebene Desinformation und Propa- ganda. Dagegen müsse die Deutsche Welle einen Beitrag leisten. Kritik übte allerdings auch er. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Mitarbeiter der Middle-East-Redaktion des Senders seien zwar unabhängig aufgearbei- tet worden und der Prüfbericht habe kei- nen strukturellen Antisemitismus feststel- len können. Aber der Bericht habe auch festgestellt, dass wegen der Priorisierung der Erhöhung der Senderreichweite die Verkörperung der Werte der Deutschen Welle zu kurz gekommen sei. Die Verbrei- tung der Reichweite dürfe aber nie zulasten des öffentlichen Auftrags gehen, beschied Grundl. Alexander Weinlein T AfD hält zum Werbeverbot RECHT Fraktion legt Antrag gegen Regierungsplan vor In der kommenden Sitzungswoche soll im Bundestag das erste größere rechtspoliti- sche Vorhaben der Ampel diskutiert wer- den: die Aufhebung des sogenannten Wer- beverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB). Konkret will die Bundesregierung den gesamten Para- grafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) streichen. Nicht erwünschte Werbung soll stattdessen über das Heilmittelwerbegesetz reguliert werden. Denn nach Auffassung der Ampel-Koalition müssen Ärztinnen und Ärzte bisher mit strafrechtlicher Ver- folgung rechnen, wenn sie beispielsweise auf ihrer Webseite sachlich über Ablauf und Methode eines Schwangerschaftsab- bruchs informieren. Das erschwere betrof- fenen Frauen, ungehindert Informationen oder einen Arzt zu finden. Hintergrund der Debatte ist das Urteil gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel auch nach ei- ner Anpassung der Norm im Frühjahr 2019. Bei AfD und Union stößt das Vorhaben auf Ablehnung, wenn auch mit sehr unter- schiedlichem Zungenschlag. Die Union lehnt die Aufhebung ab, schlägt aber eine erneute Modifizierung des Paragrafen vor, wie es in einem noch nicht beratenen An- trag der Fraktion (20/1017) heißt. Die AfD-Fraktion wiederum kann sich auch eine erneute Verschärfung der Vor- schrift vorstellen. Einen entsprechenden Antrag (20/1505) debattierte der Bundes- tag vergangene Woche. Beatrix von Storch (AfD) warf der Ampel dabei vor, dass ihr es nicht um den Zugang zu Informationen, sondern eigentlich um die Aufhebung aller Einschränkungen beim Schwangerschafts- abbruch gehe. „Die Ampel will Würde und Lebensrecht des ungeborenen Kindes nicht einschränken, sondern beseitigen.“ Von Storchs Attacken verfingen indes nicht. Gegen den Antrag, der an die Ausschüsse überwiesen wurde, stellten sich Rednerin- nen aller anderen Fraktionen. Für die Uni- onsfraktion warnte Susanne Hierl (CSU) die Koalitionsfraktionen allerdings davor, mit der Streichung des Paragrafen 219a und Diskussionen über die strafrechtliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch den „hart errungenen Kompromiss“ in der Sache in Frage zu stellen. für Kommission Rednerinnen der Koalition verwiesen hingegen auf die von ihnen ge- plante Kommission reproduktive Selbstbestimmung, die sich auch damit be- fassen solle, ob sich der Schwangerschafts- abbruch außerhalb des Strafgesetzbuches regeln ließe. „Wir wollen über den Schwan- gerschaftsabbruch sachlich und lösungsori- entiert debattieren. Das muten wir uns als aufgeklärte Gesellschaft zu“, umriss Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) die Plä- ne der Koalition. scr T Zweifel am Pflegebonus GESUNDHEIT Experten befürchten Ungerechtigkeiten Gesundheitsexperten befürworten zwar im Grundsatz den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte, fordern aber mehr Vertei- lungsgerechtigkeit und eine nachhaltige Aufwertung der Pflegeberufe. In einer An- hörung über den Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kritisierten Sachverständige in der vergan- genen Woche, dass viele Gesundheits- und Pflegefachkräfte, die in der Corona-Pande- mie eine wichtige Arbeit leisten, bei der Sonderzahlung unberücksichtigt bleiben. Für die Prämie stehen eine Milliarde Euro bereit, 500 Millionen Euro für Kranken- häuser und 500 Millionen Euro für einen Bonus in der Langzeitpflege. Nach Ansicht der Deutschen Krankenhaus- gesellschaft (DKG) sollten die Mittel aufge- stockt werden. Problematisch sei die Ab- grenzung der prämienberechtigten Mitar- beiter und anspruchsberechtigten Kranken- häuser. So würden durch die Anspruchsvo- raussetzungen ein großer Teil der Kliniken und damit ein erheblicher Teil des Pflege- personals von der Prämie ausgeschlossen. In der jetzigen Form führe der Bonus zu Abgrenzungsproblemen und Ungleichbe- handlungen und drohe die verschiedenen Berufsgruppen zu spalten. Der Deutsche Caritasverband forderte über den Bonus hinaus bessere Arbeitsbedin- gungen in der Pflege: eine fundierte Pflege- personalbemessung, die eigenverantwortli- che Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten sowie eine faire, angemessene Bezahlung. Der Bonus sei Ausdruck einer ad-hoc-Poli- tik, der zudem viele Fragen aufwerfe, Unsi- cherheiten schaffe und Unzufriedenheit schüre. Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) warnte vor möglichem Unmut unter Pflegekräften. Schon die Bonus-Regelung von 2020 sei von vielen Pflegekräften als ungerecht empfunden worden. Bei all den Pflegen- den, die nun den Bonus aufgrund der defi- nierten Kriterien nicht bekämen, sei zu be- fürchten, dass sie sich und ihre Arbeit missachtet fühlten. Der Bonus sei ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegeberuf müsse in allen Arbeitsberei- chen dauerhaft attraktiver werden. Dazu gehörten höhere Löhne und ein wesentlich höherer finanzieller Ausgleich für unattrak- tive Arbeitszeiten. Der DPR regte einen Bo- nus auch für Leiharbeitskräfte an. Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) forderte eine Ausdehnung der Prä- mie auf Medizinische und Zahnmedizini- sche Fachangestellte, die seit der Pandemie zentrale Aufgaben bei der Betreuung und Behandlung der Covid-Patienten übernäh- men. Insbesondere die Medizinischen Fachangestellten seien in der Pandemie Garant für den Schutzwall vor den Klini- ken. Diese Arbeit sei in der Coronakrise noch nie honoriert worden. pk T Die Hoffnung gilt dem »Booster« Streit um Abschiebungen VERTEIDIGUNG Der Wehrbericht 2021 zeigt altbekannte Mängel bei der Bundeswehr ASYL AfD-Antrag stößt im Bundestag auf viel Widerspruch Hubschrauber, die nicht fliegen, weil Er- satzteile fehlen. Kasernen, die in schlech- tem baulichen Zustand sind. Persönliche Schutzausrüstungen, die nicht ausreichen. Die Mängelliste im Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, (20/900) ist umfangreich – wie in den vergangenen Jahren auch. Doch der Ukrainekrieg sorgt für neue Perspektiven. Zum einen, weil das Bewusstsein dafür steigt, wie wichtig eine schlagkräftige Bun- deswehr für die Landesverteidigung ist. Zum anderen aber auch, weil plötzlich Geld da zu sein scheint, um die Mängel zu beheben. Vor dem Bundestag begrüßte die Wehrbe- auftragte daher auch ausdrücklich das ge- plante 100 Milliarden Euro-Sondervermö- gen und die Erhöhung des Verteidigungs- haushaltes. „Das sind in schweren Zeiten gute Nachrichten für die Bundeswehr“, sag- te Högl während der Debatte zu ihrem Be- richt in der vergangenen Woche. Die Fi- nanzmittel müssten genutzt werden, um die volle Einsatzbereitschaft wiederherzu- stellen, forderte sie. Die Priorität sollte aus ihrer Sicht die persönliche Ausstattung der Soldaten sein, wofür der Bundestag schon 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt habe. „Das Geld muss schnell und vollständig in der Truppe ankommen“, verlangte die Wehrbeauftragte. Christine Jahre des Mangels Die Entwicklungen des Ukrainekrieges machen für Verteidi- gungsministerin Lambrecht (SPD) deutlich: „Wir brauchen eine voll- ausgestattete und einsatzbereite Bundes- wehr.“ Angesichts des massiven Investiti- onsbedarfes sei das Sondervermögen ent- scheidend. „Wir sind nach den vielen Jah- ren des Mangels auf diesen Booster drin- gend angewiesen“, betonte sie. Verteidigungshaushalt und die stagnieren- de mittelfristige Finanzlinie, die Infrage- stellung der Zweckgebundenheit des Son- dervermögens und der Hick-Hack-Kurs der Regierung bei der Lieferung schwerer Waf- fen an die Ukraine, beklagte Vieregge. Für Merle Spellerberg (Grüne) stellt der Wehrbericht eine Mängelliste dar. Als Ab- geordnete eines Landes mit einer Parla- mentsarmee fordere sie eine vollumfängli- che persönliche Schutzausrüstung für die Soldaten, eine angemessen Unterbringung und Versorgung, die härteste Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie Gleichbe- rechtigung in den Streitkräften. Es müsse gelingen, Planungsvorgänge zu beschleuni- gen sowie dem Bau neuer und der Sanie- rung alter Bundeswehreinrichtungen eine höhere Priorität zukommen zu lassen, ver- langte Spellerberg. Bürokratie Selbstkritisch gab sich Falko Droßmann (SPD), der die Verantwortung des Parlamentes für Probleme bei der Bun- deswehr ansprach. „Wenn wir den Begriff der Parlamentsarmee ernst nehmen, ist es unsere Aufgabe, die nötigen Änderungen vorzunehmen“, sagte er. Droßmann ging unter anderem auf die immer wieder ange- sprochene überbordende Bürokratie bei der Beschaffung ein. „Sind es aber nicht wir, die die Regeln aufgestellt haben, dass jede Tube Schuhcreme in einem langen Verfahren öffentlich ausgeschrieben wer- den muss“, gab er zu bedenken. Wenn Soldaten Teile der Ausrüstung selbst beschaffen müssten, könne das nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein, befand Hannes Gnauck (AfD). Er for- derte mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Beruf des Soldaten, anstatt ihn nur mit Geldanreizen attraktiver machen zu wollen. Götz Hausding T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eva Högl während der Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr Zaklin Nastic (Die Linke) verwies indes auf den innerhalb der vergangenen 20 Jahre verdoppelten Wehretat. „Wenn also etwas schief läuft, dann liegt das wohl nicht an mangelndem Geld“, sagte sie. Es liege viel- mehr am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen, an schlechten Verträgen und fragwürdigen Beratern. Deutschland, so die Linken-Abgeordnete weiter, brauche dringend die 100 Milliar- den Euro. „Aber nicht für weitere Aufrüs- tung sondern für Bildung, Gesundheit und gute Renten.“ Kerstin Vieregge (CDU) hält es für uner- lässlich, „dass die Bundesregierung die an- gekündigte konsequent durchzieht“. Signale aus der Ampelkoaliti- on zeichneten aber ein anderes Bild, urteil- te die Unionsabgeordnete. Beleg dafür sei- en der zweite Regierungsentwurf für den Zeitenwende Die AfD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer „Abschiebungs- offensive“ für abgelehnte Asylbewerber auf scharfen Widerspruch bei der Ampel-Koali- tion sowie der Linksfraktion. Auch die CDU/CSU-Fraktion wandte sich vergange- ne Woche in der ersten Debatte über einen entsprechenden AfD-Antrag (20/1508) ge- gen die Vorlage, sah aber gleichwohl Hand- lungsbedarf bei Abschiebungen. In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber „mit al- len zur Verfügung stehen- den Mitteln zu forcieren“. Bernd Baumann (AfD) sag- te, Deutschland brauche angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine eine „Ab- schiebungsoffensive für Asylbe- hunderttausende werber, die hier längst ab- gelehnt sind“. Während es für die ukrainischen Flücht- linge an Wohnungen, Schulen, Kitas und Geld zur Versorgung fehle, be- fänden als 800.000 im Land, von denen ein Großteil ausreise- pflichtig sei. Zugleich gebe es nur rund 10.000 Abschiebungen pro Jahr. Helge Lindh (SPD) entgegnete, die AfD wolle ukrainische gegen muslimische Flüchtlinge ausspielen. Dabei spreche sie nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die hunderttausende Geduldeten bräuch- ten eine Zukunft in Deutschland, dessen Teil sie bereits seien. Josef Oster (CDU) hielt der AfD vor, quasi darauf zu hoffen, dass Flüchtlinge in gro- ßer Zahl nach Deutschland kommen, „da- mit Sie Ihr fremdenfeindliches Weltbild sich mehr abgelehnte Asylbewerber weiter verbreiten können“. Die Union habe dagegen das Schicksal jedes Flüchtlings wie auch die Leistungsfähigkeit des Landes im Blick. Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse Deutschland wieder verlassen. Da- bei seien Abschiebungen wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hier bestehe Handlungsbedarf. Filiz Polat (Grüne) betonte, von den im AfD-Antrag genannten 800.000 Menschen habe ein Drittel einen unbefristeten und mehr als 40 Prozent einen befristeten Auf- enthaltstitel. Auch könnten Menschen in Duldung derzeit gar nicht abgeschoben werden. Ende 2021 habe die Zahl ausrei- sepflichtiger Personen „mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung“ nur rund 18.000 betragen. Clara Bünger (Linke) er- gänzte, die von der AfD ge- nannten abge- lehnten Asylbewerber leb- ten mittlerweile überwie- gend mit einem anderen Aufenthaltszweck völlig le- gal in Deutschland. Ob je- mand in der Vergangenheit im Asylverfah- ren abgelehnt worden sei, sage nichts über seinen aktuellen Aufenthaltsstatus aus. Stephan Thomae (FDP) warf der AfD vor, sie wolle Ängste vor Flüchtlingen schüren. Dabei seien viele Geduldete gut integriert. Es sei sinnvoll zu überlegen, ihnen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt zu geben, statt sie Jahr für Jahr mit Ketten- duldungen ohne Perspektive zu lassen. Ab- schiebungen müsse es dagegen geben, wo „Integration misslingt“ und Straftäter oder Gefährder das Gastrecht missbrauchen. Da- her wolle die Koalition eine „Rückfüh- rungsoffensive“. Helmut Stoltenberg T 800.000 »Sie wollen Ukrainer gegen muslimische Flüchtlinge ausspielen.« Helge Lindh (SPD)

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Alle wollen helfen UNTERNEHMEN Union und Linke scheitern mit Anträgen zu Sofort- programmen für deutsche Firmen. Die Ampel verweist auf die Pakete, die bereits angeschoben wurden Besonders energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie soll mit schnellen Kreditvergaben und Strompreiszuschüssen geholfen werden. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte Kredite: Z uschüsse, Bürgschaften und günstige Am 8. April hatten die Bundes- minister für Finanzen, Chris- tian Lindner (FDP), und Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ein milliardenschweres Hilfspaket für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen an- gekündigt. Dieses sieht unter anderem einen zeitlich befristeten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strom- preisanstiegs für energieintensive Unterneh- men vor. Belastete Firmen sollen außerdem Kredite über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten, geplant ist hierfür ein Rahmen von bis zu sieben Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle Kriterien erarbei- ten, die kurzfristige Kreditlinien erlauben, hieß es von Habeck und Lindner. Diese sol- len mit einer Bundesgarantie unterlegt sein. Hierfür ist wiederum ein Volumen von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Der Opposition reichten diese angekündig- ten Hilfspakete aber offenbar nicht. Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke stellten in der vergangenen Woche eigene Anträge zu Hilfsprogrammen vor. Unter dem Titel „Sofortprogramm für Unterneh- men und Beschäftigte“ (20/1499) forderte die Union bessere steuerliche Abschrei- bungsmöglichkeiten für Unternehmen. Außerdem solle durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwär- melieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, die hohen Energiepreise abgemildert wer- den. Unternehmen, die von den Folgen des Linke fordert mit Krieges in der Ukraine betroffen sind, sollen „im Rahmen des genehmigten Beihilfe- rechtsrahmens durch Bürgschaften, Garan- tien, Kredite oder staatliche Beteiligungen“ temporär unterstützt werden. ihrem Antrag Die (20/1514) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Trans- formation. Außerdem solle die Bundesregie- rung innerhalb der kommenden sechs Mo- nate eine funktionierende staatliche Strom- preisaufsicht aufbauen. Um die Beschäftig- ten in von den Krisen betroffenen Unterneh- men zu schützen, sollen zudem die beste- henden Regelungen zur Kurzarbeit über den 30. Juni 2022 bis mindestens Ende des Jah- res verlängert werden. Bürokratieabbau Für die Union sind die von der Bundesregierung geplanten Maß- nahmen unzureichend, wie Julia Klöckner (CDU) in der Debatte im Bundestag am ver- gangenen Donnerstag deutlich machte. Sie sprach davon, dass die Reaktion der Bundes- regierung auf die steigenden Preise, das Sto- cken der Lieferketten und die Folgen des Krieges in der Ukraine „kein Handeln aus ei- nem Guss“ sei. „Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise“, sagte Klöckner. Sie forder- te unter anderem einen Bürokratieabbau und ein Entlastungsgesetz, denn „kleine und mittlere Unternehmen bräuchten Luft zum Atmen“. Bernd Westphal (SPD) stimmte der Aussage Klöckners zu, die wirtschaftliche Situation sei sehr ernst. Es brauche eine kluge, abge- wogene, intelligente Politik. Er verwies dann aber auf die angekündigten Entlastungspro- gramme, die „schon lange auf dem Weg“ sei- en, so Westphal. Es brauche deshalb keinen Antrag der Opposition. Zudem sei er der Meinung, dass es in der Wirtschaft nicht an Geld mangele. „Die Unternehmen haben genug Kapital, um auch diese Krise zu wup- pen, mit der Hilfe der Bundesregierung“, sagte Westphal. Eine „Schaufenster-Antrag“ nannte Enrico Komning (AfD) das Papier der Union. CDU und CSU seien sechzehn Jahre lang Teil der Regierung gewesen: „Was hat Sie daran ge- hindert, alles, was Sie jetzt fordern, umzu- setzen?“, fragte Komning. Die Union rede von Bürokratieabbau, aber dabei sei sie es doch gewesen, die den „Mount Everest der Bürokratie“ aufgebaut habe. Das Beste sei, so der AfD-Abgeordnete, dass die Union nun die Verlängerung der Laufzeiten von Kern- kraftwerken verlange. „Sie haben Kohle und > S T I C HW O RT Schutzschirm der Bundesregierung > Hilfe dank EU-Recht Die Bundesregie- rung will vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen unterstützen. Die Grundla- ge bildet das Temporary Crisis Frame- work der Europäischen Kommission. > Prüfung Die angedachten Maßnahmen werden momentan nach Beihilferecht geprüft, gegebenenfalls ist eine Geneh- migung der EU-Kommission nötig. > Spitzen abfedern Kurzfristig sollen die Liquidität sichergestellt und extreme Erd- gas- und Strompreisanstiege in energie- intensiven Branchen gedämpft werden. Kernkraft beerdigt und damit die Energiekri- se und die Abhängigkeiten verursacht“, so Komning. Haushalt Dieter Janecek (Grüne) beurteilte die Lage der deutschen Wirtschaft als „ver- gleichsweise robust angesichts der aktuellen Krisen“. Es sei dennoch notwendig, Krisen- bewältigung zu betreiben und zielgerichtet zu handeln. Aber: „Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten“, sagte Janecek. Die wirtschaftlichen Hilfen müssten zeitlich begrenzt und zielgerichtet eingesetzt wer- den: „Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass zum Beispiel Men- schen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen“, sagte Janecek. Für die Linksfraktion bewertete Alexander Ulrich die geplanten Hilfen als „zu unambi- tioniert und viel zu klein“. Es müsse nachge- bessert werden, so Ulrich. Er forderte, Unter- nehmen an den Kosten für dringend nötige Investitionen zu beteiligen. „Wir hören nichts davon, dass die Krisen- und Kriegsge- winnler beteiligt werden“, sagte Ulrich. Reinhard Houben (FDP) kritisierte, dass die Union bereits vor rund zwei Wochen von ih- rem Antrag zu einem Sofortprogramm ge- sprochen, ihn aber nun erst vorgelegt habe. Die Abgeordneten von CDU und CSU hät- ten zudem nicht gemerkt, welche ihrer For- derungen bereits umgesetzt worden seien. „Verfolgen Sie nicht die Arbeit der Bundesre- gierung?“, fragte Houben. Der Antrag der Unionsfraktion wurde im Anschluss an die Debatte von den übrigen Fraktionen bei Enthaltung der AfD abge- lehnt, der Antrag der Linksfraktionen stieß bei allen anderen Fraktionen auf Ableh- nung. Elena Müller T Innenstädte sollen wieder lebendiger werden EINZELHANDEL Union will Stadtzentren stärken Nicht erst seit Beginn der Corona-Pande- mie wächst der Ladenleerstand in den In- nenstädten; die Händlerinnen und Händ- ler klagen seit Jahren über wachsende Ein- bußen, weil der Umsatz im Onlinehandel steigt. Lockdowns und Zugangsbeschrän- kungen haben die Situation für den statio- nären Einzelhandel trotz Überbrückungs- hilfen vom Staat in den vergangenen zwei Jahren noch einmal verschärft. Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland liegen die Kundenfrequenzen in den Stadtzentren durchschnittlich bis- lang noch bei 70 Prozent des Vorkrisenni- veaus. Die sogenannten Nonfood-Bran- chen wie Bekleidung oder Schuhhandel melden weiterhin Einbußen um die 30 Prozent. Dass sich die Situation trotz Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht wie erhofft erholt, schreiben Fachleute auch der hohen Inflation und der Verunsi- cherung der Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine zu. Die Fraktionen im Bundestag waren sich deshalb einig, dass einiges passieren müsse, um den Handel in den Innenstädten wie- derzubeleben. Doch bei der Debatte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Impulse für Einzel- handel und Innenstädte“ (20/1318), der am Freitagmittag erstmals beraten wurde, gab es viel Kritik an der Union. Diese habe es in den vergangenen Jahren in Regie- rungsverantwortung versäumt, sich um die Innenstädte zu kümmern, lautete der Vor- wurf aus allen Fraktionen. „Maßgeblich abgeschrieben“ So nannte etwa Esra Limbacher (SPD) die Forderun- gen der Union „wohlfeil“: Das Innenmi- nisterium sei in den vergangenen 16 Jah- ren unionsgeführt gewesen: „Die Probleme von heute sind die Versäumnisse von ges- tern“, sagte Limbacher an die Union ge- wandt. Die Bundesregierung habe eine In- nenstadtstrategie vorlegt, von der die Uni- on für ihren Antrag „maßgeblich abge- schrieben habe“. Die Union fordert in dem Antrag die Bun- desregierung auf, „wirksame steuerliche In- strumente für eine rasche Erholung der in- nerstädtischen Betriebe“ einzuführen und nach wirksamen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer zu suchen. Weiter solle der Einzelhandel durch den Abbau der Bü- rokratie entlastet werden, heißt es in dem ein digitales Papier. Durch digitale Projekte solle die In- nenstadtentwicklung unterstützt werden, der Antrag nennt hier unter anderem Leer- Smart-City-Ansätze, standsmanagement und die Einführung ei- nes Brachflächenkatasters als Instrumente. Inhabergeführte Geschäfte des stationären Einzelhandels sollen bei der „Einrichtung und Professionalisierung eigener Internet- auftritte beziehungsweise ihrer Online- Handelsangebote“ unterstützt werden, um die Kundenfrequenzen in den Innenstäd- ten wieder zu erhöhen. Denn die Stadtzen- tren seien „Erlebnisräume und Kommuni- kationsplattformen“, sagte Carsten Linne- mann (CDU) in der Debatte. Schließlich sei der Austausch „der Kitt, der unsere Ge- sellschaft zusammenhält“. „Sinnlose Lockdowns“ Für die AfD ist eindeutig, wer für die Situation in den In- nenstädten verantwortlich ist. Es sei „ab- surd“,sagte Kay-Uwe Ziegler im Plenum, dass die Union sich nun für die Stärkung des Einzelhandels ausspreche, während sie ihn während der Pandemie mit „sinnlosen Lockdowns und 2G-Regeln“ gegängelt ha- be. „Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr“, sagte Ziegler. Die Redner von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dankten der Unionsfrakti- on, dass sie mit dem Antrag das Thema auf die Tagesordnung gebracht habe. Maik Au- ßendorf (Bündnis 90/Die Grünen) stellte jedoch die Frage, an welcher Stelle die Aus- gaben für den Ausbau der Innenstädte ein- gespart werden sollen, wenn die Union sich wie angekündigt mit ihren Vorschlä- gen im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Haushaltsmittel bewegen wolle. Der Antrag mache zwar einige „diskussi- onswürdige Vorschläge“, weise aber auch „große Leerstellen“ auf, befand Pascal Mei- ser für die Fraktion Die Linke. Seine Frakti- on fordere, dem spekulativen Leerstand in den Innenstädten konsequenter einen Rie- gel vorzuschieben. Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Situation verbessern werde: „Die Regie- rung wird den Einzelhandel lokal und di- gital zukunftsfit machen“, sagte Manfred Todtenhausen. „Unser Finanzminister hat das auf dem Schirm.“ Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss über- wiesen. emu T »Update« vorgelegt ETAT 2022 Bundesregierung bringt Ergänzung ein Die Bundesregierung hat wie angekündigt einen Ergänzungshaushalt (20/1200) zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Bundesfi- nanzminister Christian Lindner (FDP) sprach vergangene Woche im Haushalts- ausschuss von einem „Update“ des schon im März vorgelegten Regierungsentwurfes für das laufende Jahr. Mit dem Ergänzungshaushalt sollen nach Darstellung der Regierung vor allem die fi- nanziellen Folgen des russischen Angriffs- krieges gegen die Ukraine abgebildet wer- den. Darunter fallen etwa Ausgaben für die Sicherung der Gasreserve, für die eine wei- tere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll, sowie die militärische Ertüch- tigungshilfe für Partnerstaaten wie die Ukraine, die um rund 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro steigt. Für die Un- energieintensiver Unterneh- terstützung men sind Hilfen von bis zu fünf Milliarden Euro etatisiert worden. Zudem bildet der Ergänzungshaushalt die geplanten finanziellen Auswirkungen des zweiten Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger ab, auf das sich die Bundesre- gierung verständigt hatte. Dazu gehört die Zahlung von einmalig 300 Euro an Steuer- pflichtige, die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Per- sonennahverkehr. Insgesamt plant die Bundesregierung in diesem Jahr nunmehr mit Ausgaben in Hö- he von 483,9 Milliarden Euro. Das sind 26,3 Milliarden Euro mehr als im ur- sprünglichen Regierungsentwurf. Die Ein- nahmen sollen um 12,9 Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang angenom- men. Die Nettokreditaufnahme soll gegen- über dem Regierungsentwurf um weitere 39,2 Milliarden Euro auf nunmehr 138,9 Milliarden Euro steigen. Darin nicht erhal- ten sind die 100 Milliarden Euro für das geplante Sondervermögen Bundeswehr. Beratungen laufen Den Ergänzungshaus- halt bringt die Bundesregierung inmitten der parlamentarischen Etatberatungen ein. Der Haushaltsausschuss hat bereits 15 von 23 Einzelplänen beraten und erste Ände- rungen vorgenommen. Weitere Änderun- gen an den Einzelplänen sind für die Berei- nigungssitzung am 18. Mai zu erwarten. Die abschließende Beratung des Haushal- tes im Bundestag ist für die Woche vom 31. Mai bis 3. Juni geplant. scr T Experten einig: 4,46 Milliarden Euro für die Bürger reichen nicht ENTLASTUNGSPAKET Kritik an später Auszahlung der Energiepreis-Pauschale und Ausgrenzung von Rentnerhaushalten Seltenes Einvernehmen: Alle Sachverstän- digen haben in einer öffentlichen Anhö- rung des Finanzausschusses in der vergan- genen Woche die Pläne der Ampelkoaliti- on zur Entlastung der Bürger wegen Pande- mie, Krieg und Inflation begrüßt, aber in der Summe als nicht ausreichend bezeich- net. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wollen mit dem gemeinsam ein- eines Steuerentlas- gebrachten Entwurf tungsgesetzes 2022 (20/1333) die Bürger in diesem Jahr um rund 4,46 Milliarden Euro entlasten. Bis 2026 soll sich die Ent- lastung auf 22,5 Milliarden Euro summie- ren. So ist vorgesehen, den Grundfreibe- trag bei der Einkommensteuer rückwirken- de zum 1. Januar von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Ebenfalls rückwirkend auf 1.200 Euro er- höht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten, der bisher 1.000 Euro betragen hat. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Er- höhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Die geplante Energiepreis-Pauschale ist in dem Entwurf noch nicht enthalten. Sie soll im weiteren Beratungsverlauf mit einem Änderungsantrag vom Bundestags-Finanz- ausschuss eingefügt werden. Mobilitätsgeld Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft begrüßten ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Maßnahmen grundsätzlich, ver- langten jedoch eine deutlich höhere Anhe- bung des Grundfreibetrages. Der DGB will zudem eine gerechtere Ausgestaltung der Entfernungspauschale, die bisher Bezieher höherer Einkommen stärker entlaste. Der (Max-Planck-Institut DGB verlangte ebenso wie Lisa Windstei- ger für Steuerrecht und öffentliche Finanzen) die Umwand- lung der Entfernungspauschale in ein ein- heitliches Mobilitätsgeld. Der Bund der Steuerzahler forderte eben- falls eine stärkere Anhebung des steuerli- chen Grundfreibetrages. Wie die Wirt- schaftsverbände sprach sich der Steuerzah- lerbund dafür aus, wegen der kalten Pro- gression die Tarifeckwerte anzuheben. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine verlangte außerdem, die steuerlichen Frei- beträge für Kinder und das Kindergeld an- zuheben. Die Erhöhung des Grundfreibetrages sei nicht ausreichend, um die kalte Progressi- on in Gänze wieder einzufangen, kritisierte der Deutsche Steuerberaterverband die Maßnahmen der Bundesregierung. Insge- samt seien die Maßnahmen jedoch zu be- grüßen. Es seien grundsätzlich wirksame Schritte, um die gegenwärtigen Belastung ein Stück weit abzufedern. Wie der Steuer- zahlerbund verlangten auch die Steuerbe- rater eine stärkere Anhebung der Entfer- nungspauschale, da insbesondere Arbeit- nehmer im ländlichen Raum für ihren Ar- beitsweg auf das Auto angewiesen seien. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor- schung (DIW) bezeichnet das Entlastungs- paket der Bundesregierung als grundsätz- lich sinnvoll. Die Maßnahmen sollten aber nachgebessert werden. Dann sollten Haus- halte mit niedrigem Einkommen gezielter entlastet werden, insbesondere über höhe- re Sozialleistungen. Die Entlastungen über die Einkommensteuer seien sinnvoll, soll- ten aber mit Blick auf Mindereinnahmen und Verteilungswirkungen nicht erhöht werden. Dass Rentner, Pensionäre und Be- zieher von Arbeitslosengeld die Energie- preis-Pauschale von 300 Euro nicht be- kommen sollten, sei angesichts der poten- ziellen Belastungen von Haushalten mit niedrigen Einkommen durchaus fragwür- dig. Die Spitzenverbände der Wirtschaft wiesen darauf hin, dass die Pauschale erst mit den September-Gehältern ausgezahlt werde. Nach Ansicht des Instituts der deut- schen Wirtschaft kommt die Auszahlung zu spät, da viele Haushalte bereits deutlich höhere Belastungen in den Monaten davor finanzieren müssten. hle T Zu den Preistreibern gehört Mehl – wenn es überhaupt welches gibt. © picture-alliance/dpa

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Fürs Klima ERDERWÄRMUNG Der Report des Weltklimarats zeigt, wie der Klimawandel gebremst werden könnte. Der Bundestag debattiert über Maßnahmen seit Obwohl Jahrzehnten klar ist, dass die Treib- sin- hausgasemissionen ken müssen, um dem Kli- mawandel Einhalt zu ge- bieten, steigen sie weiter. Zwar hat sich das Wachstum im vergange- nen Jahrzehnt etwas verlangsamt und wur- de durch die Corona-Pandemie kurzfristig sogar gestoppt. Doch liegen die Emissio- nen heute höher als jemals zuvor. Das ist die Bilanz des jüngst veröffentlichten Son- derberichts des Weltklimarats (IPCC). Dieser Bericht versucht nun, zu beschrei- ben, welche Optionen es noch gibt, um die Erderwärmung, ihre Folgen und ihre Kos- ten zu begrenzen, um nicht noch mehr Hitzesommer und trockene Böden, Stark- regenereignisse und Wirbelstürme zu be- kommen Die klare Antwort der Experten: Ausstieg aus fossilen Energien und Umstieg auf er- neuerbare. Sonne, Wind, weniger Waldzer- störung seien der Königsweg. Aber auch Atomkraft, „negative Emissionen“ – also die Möglichkeit, der Luft CO2 zu entzie- hen, etwa durch Aufforstung und techno- logische Systeme – könnten eine Rolle spielen. Der Einzelne könne durch gesun- de, vor allem fleischarme Ernährung hel- fen, die sei im Grunde kostenfrei zu haben und bringe sogar mehr als die Nutzung von Kernenergie. Denn Atomkraftwerke seien nur dann auch günstig, wenn sie be- reits existieren, schreibt der IPCC. Wissenschaft warnt Auf Verlangen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP debattierte der Bundestag am vergan- genen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den IPCC-Bericht. In ihrem Eingangs- statement stellte Lisa Badum von den Grü- nen mit einem Blick auch auf den Ukraine- Krieg fest: „Unsere Energieversorgung ist in jeder Hinsicht ein Risiko, für uns und auch für unseren Planeten.“ Die gute Nachricht sei: Weltweit ist laut Bericht der Preis für erneuerbare Energien in den vergangenen zehn Jahren um 85 Prozent gesunken. Um- so fataler und unverständlicher sei, „dass wir weiterhin in der fossilen Welt festste- cken“, dass immer noch mehr in fossile Energien investiert wird als in erneuerbare, dass die CO2-Emissionen weiter stiegen und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad kaum noch zu erreichen sei. Unionsfraktions-Vertreter Andreas Jung sagte, die Folgen der Klimakrise seien schon heute verheerend. Sie würden noch verheerender sein, wenn die Erwärmung 1,5 Grad übersteigt, und noch verheeren- der, als vor Jahren von den Wissenschaft- lern des IPCC und weltweit angenommen. Deshalb sei die eindrückliche und eindeu- tige Botschaft des IPCC-Berichts: „Die Zeit zu handeln, ist jetzt.“ Dafür brauche es ei- ne internationale Allianz von Vorreitern, die sich gemeinsam Standards setzen, Technologien austauschen und Partner- schaften zum Voranbringen einer nachhal- tigen Entwicklung eingehen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei ein Wettkampf mit der Zeit, sagte Nina Scheer von der SPD. Deshalb sei es ein zentrales Vorhaben der kommenden Wochen, die Hemmnisse zu beseitigen, die heute mit den aktuellen Rahmenbedingungen einem beschleunigten Umstieg im Weg stehen. „Genehmigungsverfahren für Windkraftan- lagen dürfen nicht Jahre dauern; sie dürfen höchstens Monate dauern“, sagte die Sozi- aldemokratin. Am Donnerstag kommender Woche will der Bundestag erstmals Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer- baren Energien und zur Änderung des Wind des Windenergie-auf-See-Gesetzes und andere Vorschriften.beraten Scheer bedauerte, dass Produktionsstätten erneuerbarer Energien aus Deutschland ab- Mit Aufforstungen kann der Luft CO2 entzogen werden. © picture-alliance/dpa/Matthias Bein wandern. In den Vergangenen Jahren seien so mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. „Hier muss aus der Perspektive einer Industrienation und eines Energie- wendepionierlandes, das wir sind, drin- gend eine Kehrtwende eingeleitet werden, um Wertschöpfung zu sichern und Klima- schutz aktiv mitgestalten zu können.“ Olaf in der Beek (FDP) schlug vor, die gro- ßen Herausforderungen als Chancen zu begreifen und sie mit dem anzugehen, „was Deutschland schon immer stark ge- macht hat: mit der Innovationskraft und der Kreativität unserer Menschen.“ Der Weltklimarat empfehle, auch neueste Tech- nologien zu nutzen. „Wir haben in Deutschland kluge Köpfe, denen diese Umsetzung gelingen wird“. Viele Unter- nehmen seien schon weiter, als das im po- litischen Berlin angekommen sei. „Daher ist unsere Aufgabe vor allem, diese schon seit Langem begonnene ökonomische Um- stellung“ zu unterstützen. Zu langsam Nicht konsequent. zu viel Ge- rede und Zerreden, zu wenig verantwortli- ches Handeln - Ralph Lenkert (Linke) ging hart ins Gericht mit der deutschen Politik: „Und das Schlimmste: Wir handeln nicht, obwohl wir die letzten Generationen sind, die den Klimawandel eingrenzen können und müssen.“ Lenkerts Vorschläge: VW zwingen, Elektrobusse, Straßenbahnen und Wasserstoffzüge zu bauen; die Macht der Energiekonzerne brechen; ein Tempolimit verabschieden, Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern verbieten und Industrie- subventionen an Auflagen zum Klima- schutz binden. Die AfD-Fraktion stellte sich in der De- batte wie in der Vergangenheit auch quer zum wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel und der Auffassung der übrigen Fraktionen. Karsten Hilse bezeichnete den IPCC-Be- richt als „wissenschaftlich verbrämten Unsinn“ eines „selbsterklärten Weltklima- rates“. die grünen Kommunisten“, wollten die Men- schen mittels Angst „umerziehen“. Sie würden die „Klimaideologie“ dazu nut- zen, „letztendlich sozialistisch-kommu- nistische Verhältnisse einzuführen“, un- terstellte Hilse. Michael Schmidt T „Weltuntergangspropheten, > K OMPA KT Berichte des Weltklimarats IPCC > Der aktuelle Bericht ist das dritte und letzte Kapitel des sechsten Sachstands- berichts des IPCC. Voraussichtlich im September wird ein Synthesebericht er- scheinen, der die drei zusammenfasst. > Im ersten Teil ging es um die natur- wissenschaftlichen Grundlagen der Erd- erwärmung. Dieser Teil verdeutlichte, dass der Klimawandel belegt und vom Menschen gemacht ist. > Der zweite Teil warnte , dass die Fol- gen der Klimakrise bereits jetzt verhee- rend sind - und schon bei 1,5 Grad Erder- wärmung wohl dramatischer als noch vor wenigen Jahren angenommen. > Der dritte Teil wendet sich den Maß- nahmen zu, um gegensteuern zu kön- nen, und beurteilt sie mit Blick auf Nut- zen, Kosten, rasche Umsetzbarkeit. EEG-Umlage auf null ENERGIE Stromverbraucher sollen entlastet werden Staatssekretär Um den stark steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hat der Bundestag das Ende der EEG-Umlage vorgezogen. Eine vierköpfige Familie soll im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahr einsparen können. Oliver Krischer (Grüne), der Par- im Wirt- lamentarische schaftsministerium, sprach von der „größ- ten Strompreisentlastung der letzten Jahr- zehnte“. Das Parlament stimmte dem Ge- setzentwurf „zur Absenkung der Kostenbe- lastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letzt- verbraucher“ am Donnerstag mit den Stim- men der Ampel-Fraktionen, der Union und der Linken zu, die AfD lehnte ihn ab. Mark Helfrich (CDU) kritisierte bei grund- sätzlicher Zustimmung die im Gesetz vor- gesehene Verpflichtung der Stromlieferan- ten zur Absenkung des Strompreises in Hö- he der wegfallenden EEG-Umlage . Zum einen bedeute sie einen erheblichen Ein- griff in die Vertragsfreiheit der Unterneh- men. Zum anderen erweise die Ampel dem Verbraucher damit einen Bärendienst. „Die Regelung verhindert nämlich keinesfalls, dass Stromlieferanten betriebswirtschaft- lich notwendige Preiserhöhungen auf den 1. Juni vorziehen“, sagte Helfrich. Andreas Mehltretter (SPD) hob hervor, die Absenkung der EEG-Umlage auf null ent- laste gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten könnten. „Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Strom- rechnung zu finanzieren.“ Marc Bernhard (AfD) erklärte, die EEG- Zahlung falle nicht weg, sondern werde künftig nur anders finanziert, nämlich nicht mehr über die Stromrechnung, son- dern über Steuern und Abgaben auf Ener- gie. „Was wir hier von der Regierung prä- sentiert bekommen, ist also nichts anderes als eine Mogelpackung“, die nichts an den Energiekosten ändere, sagte Bernhard. Konrad Stockmeier (FDP) hielt fest, dass die Freien Demokraten in der Energiepoli- tik seit Jahren auf diesen Schritt hingear- beitet hätten: Die vollständige Entlastung der Unternehmen und Verbraucher von der EEG-Umlage. „Endlich ist es so weit“, sagte Stockmeier. Zudem seien zugleich ei- nige „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes be- seitigt worden. Klaus Ernst (Linke) erinnerte daran, dass die Strompreise zum großen Teil staatlich verursacht seien, insofern sei es richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen vor- schlage, mit denen es erstmal eine Entlas- tung gebe. Aber, so Ernst: ob das tatsäch- lich zu einer dauerhaften Senkung des Strompreises führt, sei eine andere Frage. in dem Be- Katrin Uhlig (Grüne) sieht schlossenen einen ersten Schritt. Die ent- scheidenden Weichen stelle dann das Osterpaket - für mehr erneuerbare Ener- gien , bezahlbare Preise und Energiesouve- ränität. „Wir müssen diesen Wandel aktiv und ambitioniert gestalten: Ökologisch für das Klima und sozial für die Menschen.“ Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 einge- führt worden, um den Ausbau des Öko- stroms zu finanzieren. Mit der Umlage wurden Verluste der Netzbetreiberinnen ausgeglichen, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitio- nen in Anlagen zur Ökostromproduktion gefördert werden. mis T Handeln im Krisenfall ENERGIESICHERHEIT Enteignen soll möglich sein »Die kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in öffentliche Hand.« Um Versorgungssicherheit gewährleisten und im Krisenfall schnell handeln zu kön- nen, will die Bundesregierung das Energie- sicherungsgesetz (EnSiG) aus dem Jahr 1975 aktualisieren. Es ermächtigt die Re- gierung, im Falle einer unmittelbaren Ge- fährdung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Möglichkeit, im Krisenfall Unternehmen, die kriti- sche Energie-Infrastruktur betreiben zum Beispiel Gas- und Stromversorgung - unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Im Extremfall, unter klar be- nannten und engen Bedin- gungen, ist auch eine Ent- eignung möglich. „Wir ver- suchen uns zu wappnen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), am Freitag im Bundestag zur Be- gründung der Novellierung: Niemand wis- se, ob und wann Russlands Präsident Putin die Energierversorgung als Waffe einsetze. Andreas Jung (CDU) signalisierte grund- sätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben, machte aber Gesprächsbedarf geltend: Ja, die Regierung brauche vorsorglich zusätzli- che, auch schwerwiegende Eingriffsmög- lichkeiten und müsse schnell handeln kön- nen - aber umso wichtiger sei die mindes- tens nachträgliche Mitsprache des Parla- ments. Nina Scheer (SPD) unterstrich die Verantwortung des Staates: „Energieversor- gung gehört zur Daseinsvorsorge.“ Michael Kruse (FDP) rechtfertigte die Möglichkeit von Enteignungen, wenn sie, wie ange- dacht, dem Schutz des Wettbewerbs dien- ten - und machte klar, dass für die FDP deshalb die schnellstmögliche Re-Privati- sierung im Gesetzentwurf festgeschrieben werden soll- te. Dem widersprach Gesine Lötzsch: „Wir als Linke sa- gen, die kritische Infrastruk- tur gehört dauerhaft in öf- fentliche Hand.“ Für Reiner Kraft (AfD) ist die Novelle das Eingeständnis des Schei- terns der Energiepolitik in der Vergangenheit. Mit der angestrebten Novelle (20/1501) erhält die Bundes- regierung ge- wünschte digitale Plattform für die Gasversorgung, mit der sich Ver- brauch und Verteilung zentral steuern las- sen. Preisanpassungen sollen künftig zuläs- sig sein: Bei verminderten Importen werde der Preis am Markt deutlich steigen. Könn- ten Energieunternehmen die Preise nicht bezahlen beziehungsweise ihre Verträge nicht erfüllen, drohten finanzielle Schiefla- gen bis hin zu Insolvenzen. Würden aber die Energieunternehmen wegbrechen, droh- ten Störungen im gesamten Markt. Deshalb sollen die Unternehmen Preiserhöhungen befristet weitergeben dürfen. mis T auch die Gesine Lötzsch (Die Linke) Hochwasser und Hitzewellen »Zu spät, zu langsam und zu wenig« KLIMAWANDEL Union fordert besseren Schutz vor Extremwetter und erntet Kritik ENERGIEPREISE Opposition übt Kritik an den Entlastungsvorhaben der Bundesregierung Ein Sofortprogramm hatte Bundesumwelt- ministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits im März vorgestellt: Mit 60 Millionen Euro will sie bis 2026 Städte und Gemeinden besser für künftige Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Hitzewellen wapp- nen. 100 neue Stellen für sogenannte Kli- maanpassungsmanager sind geplant. Diese sollen den Kommunen als eine Lehre aus der verheerenden Flutkatastrophe im ver- gangenen Sommer helfen, entsprechende Anpassungskonzepte zu erarbeiten. Ein Gesetz zur Klimaanpassung, das für die Kli- mavorsorge messbare Ziele verankern soll, hat Lemke ebenfalls angekündigt: Bis Mitte der Legislaturperiode werde ihr Haus einen Entwurf vorlegen, so die Ministerin. Drängen auf schnellere Gangart Für die CDU/CSU-Fraktion eindeutig zu spät: Mit einem Antrag (20/1498), der im Bundestag am vergangenen Donnerstag nach teils hit- ziger Debatte in den federführenden Um- weltausschuss überwiesen wurde, drängte sie auf mehr Tempo in Sachen Vorsorge. Kommunen, mittelständische Unterneh- men und private Hauseigentümer bräuch- ten dringend Unterstützung bei der Kli- maanpassung. Die Ampel müsse schneller vom „Findungs- in den Handlungsmodus“ wechseln und umgehend ein Gesetz vorle- gen, drängte die umweltpolitische Spreche- rin der Union, die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Das Sofortprogramm werde den Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen schaffe es „unnötige und teure Doppelstrukturen“, kritisierte sie. Schon jetzt würden Klimaschutzmanager geför- dert. Warum neue Stellen geschaffen wer- den müssten, sei nicht nachvollziehbar. Ein Vorwurf, den Harald Ebner (Grüne) zurückwies: Die Stellen würden gebraucht. Klimaschutz sei doch ein „völlig anderer Job als Klimaanpassung“. Dass man der Union den Unterschied erklären müsse, spreche Bände. An „Dreistigkeit“ grenze es zudem, dass sie nach 16 Jahren Untätigkeit in der Regierung, die Ampel „zum Scher- ben aufkehren“ auffordere, empörte sich Ebner. Ihr Antrag lese sich wie eine Ver- säumnisliste, Forderungen nach der Ein- schränkung des Schutzstatus von Biber und Wolf in Hochwasserschutzgebieten legten zudem ganz andere Motive offen. „Wahlkampf“ Auch die Redner der übri- gen Fraktionen sparten nicht mit Kritik: Rainer Keller (SPD) vermutete vor allem taktisches Kalkül hinter der Initiative: „Wir haben Wahlen in NRW – und just kommt der Antrag aufs Tapet.“ Dabei habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang vor allem gezeigt, wie Klimaanpassung nicht funktionieren könne, meinte Keller. „Etikettenschwindel“ Auch Ralph Len- kert (Linke) warf der CDU/CSU vor, bis- lang eher durch „Nichtstun bei der Kli- maanpassung und Blockaden beim Klima- schutz“ aufgefallen zu sein. In einem aber bleibe sie sich treu: „Sie war, ist und bleibt die Lobbygruppe für Großkonzerne.“ Das zeigten ihre Forderungen nach techni- schem Hochwasserschutz statt Renaturie- rung, Gentechnik statt ökologischer Land- wirtschaft. Aber: „Diesen Etikettenschwin- del machen wir nicht mit.“ Muhanad Al-Halak (FDP) verteidigte die geplanten Klimaanpassungsmaßnahmen der Ampel als „sachlich, abgewogen und aufeinander abgestimmt“, der Unions-An- trag sei dagegen ein wenig zielführendes „buntes Allerlei“. Andreas Bleck (AfD) immerhin konnte da- rin eine „gute Diskussionsgrundlage“ er- kennen, teilte dann aber doch nach allen Seiten aus: Die Grünen entpuppten sich als „Umweltzerstörungspartei“ und CDU wie SPD hätten in den von ihnen geführten Landesregierungen während der Flut ver- sagt. Tote und Verletzte seien Ergebnis ih- res völlig ungenügenden Katastrophen- schutzes. Sandra Schmid T Privathaushalte und Energieunternehmen ächzen gleichermaßen unter immer weiter steigenden Kosten. Die Inflationsrate in Deutschland erreichte im April 7,4 Pro- zent, der höchste Stand seit Herbst 1981. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zittert die deut- sche Wirtschaft für den Fall, dass Russland als nächstes die Versorgung nach Deutsch- land einstellen wird. Sollte es dazu kom- men, würden die Kosten für Heizen, Tan- ken, aber vor allem auch für Lebensmittel und Konsumgüter in bisher unbekannte Höhen steigen. Nach Ansicht der CDU/ CSU-Fraktion unternimmt die Bundesre- gierung in dieser dramatischen Lage viel zu wenig und reagiere immer viel zu spät. Steuerentlastungen In einer Aktuellen Stunde ernteten die Maßnahmen – wie die Entlastungspakete I und II – der Bundesre- gierung zur Entlastung von Verbrauchern heftige Kritik. Die Aussprache fand am Donnerstag auf Verlangen der CDU/CSU- Fraktion statt. Mit drastischen Worten for- derte Jens Spahn (CDU/CSU) „anstatt im- mer neuer Pakete Steuerentlastungen auf Energie“. Diesen Vorschlag habe seine Frak- tion bereits Anfang des Jahres gemacht, doch „die Ampel handelt stets zu spät, zu langsam und zu wenig“, sagte Spahn. Diese Vorwürfe ließ Nina Scheer (SPD) nicht gelten. Sie machte deutlich, dass die hohen Preise für Energie zum einen mit der Corona-Pandemie zusammenhingen und seit dem 24. Februar der Angriff Russ- lands auf die Ukraine zu weiteren Preis- sprüngen geführt habe. „Es gibt Ereignisse, für die es keine Schablonen gibt“, erklärte Scheer. Unterstützung erhielt sie durch An- dreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), er warnte davor, durch die Vorhaben der Ampel-Koalition den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Das Gegenteil müsse passieren, und Klimaminister Ro- bert Habeck beweise „jeden Tag, dass unse- re Regierung handelt“, so Audretsch. Ziel der Ampel sei zudem, „dass wir keine Bür- gerin und keinen Bürger zurücklassen“. Für die FDP meldete sich Andreas Pinkwart zu Wort. Der Minister für Wirtschaft und Energie in Nordrhein-Westfalen rief die Fraktionen der Regierung und der Opposi- tion zum Schulterschluss auf. „Wir müssen die erneuerbaren Energien jetzt so schnell wie möglich vorantreiben“, forderte er. Wenn beispielsweise der Kohleausstieg bis 2030 gelingen solle, dann müssten vor al- lem bürokratische Hürden beseitigt wer- den, zudem brauche es „mehr Standardi- sierung und mehr Digitalisierung“. Pink- wart warnte vor einem möglichen Energie- embargo durch Russland. Dadurch würden nicht nur wichtige Industriezweige in „er- hebliche Mitleidenschaft“ gezogen werden, sondern die Preise würden sich noch ein- mal massiv erhöhen. Deshalb müsse Deutschland sich auf eine solche Lage vor- bereiten, Ziel sei es, „sehr viel mehr Tempo beim Umbau der Energieversorgung“ hin- zubekommen. Preise deckeln Die AfD-Fraktion sieht in den Entlastungsprogrammen der Bundes- regierung vor allem „ein Bürokratiemons- ter“. Bernd Schattner (AfD) kritisierte: „Fi- nanzminister Lindner hat zugegeben, dass den Behörden dadurch neue Kosten in Hö- he von einer Milliarde Euro entstehen“. Den geplanten Umstieg auf LNG-Gas lehn- te er ab und forderte, Kohle- und Atom- kraftwerke länger laufen zu lassen. Auch die Vorschläge der Linken unterscheiden sich von denen der Regierung. „Die Bun- desregierung hat den sozialen Sprengstoff, der in den steigenden Energiepreisen steckt, immer noch nicht erkannt“, warnte Christian Leye (Die Linke), allein Heizkos- ten seien im März um 63 Prozent gestie- gen. In Frankreich, Italien und Spanien hätten die Regierungen die Energiepreise gedeckelt. „Warum ist das in diesem Land nicht möglich?“, so Leye. Nina Jeglinski T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat sich Emmanuel Ma- cron erst einmal auf sei- nem Wochenendsitz La Lanterne in Versailles zu- rückgezogen. Nicht um zu feiern, sondern um die nächsten Wahlen vorzubereiten. Im Juni wird ein Frankreich eine neue Natio- nalversammlung gewählt und der Staats- chef muss dort eine Mehrheit gewinnen, um seine Ziele in den kommenden fünf Jahren durchsetzen zu können. 2017 hatte seine Partei La République en Marche (LREM) zusammen mit ihren Verbündeten mehr als 340 der 577 Sitze erobert. Das dürfte jetzt schwieriger werden. Die Verlie- rer der Präsidentschaftswahlen vom rech- ten und linken Rand stilisieren den Urnen- gang zur dritten Runde hoch, in der sie Ra- che für ihre Niederlage nehmen wollen. Marine Le Pen, die die Stichwahl gegen Ma- cron mit 41,5 zu 58,5 Prozent verlor (siehe Stichwort), hatte für den Fall ihrer Niederla- ge noch vor einigen Wochen ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Doch nach Be- kanntgabe der ersten Ergebnisse zeigte sie sich kämpferisch. „Ich setze mein Engage- ment für Frankreich und die Franzosen fort“, sagte die Rechtspopulistin. Die „Schlacht“ um die Parlamentswahlen werde sie zusam- men mit dem Chef ihres Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, anführen. In der aktuellen Nationalversammlung stellt die Partei nur acht Abgeordnete. Erste Umfragen des Meinungsforschungsinsti- tuts Harris Interactive sagen ihr nun zwi- schen 75 und 105 Sitzen voraus. Ein vom RN angeführter rechtsextremer Block könn- te auf 117 bis 147 Abgeordnete kommen und damit zur größten Opposition in der neuen Volksvertretung werden. Kampf um die Macht Doch am linken Rand des politischen Spektrums wird ebenfalls an einem Oppositionsbündnis geschmiedet, angeführt von dem Linksau- ßen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Der 70-Jährige war im ersten Wahlgang mit knapp 22 Prozent als Drittplatzierter aus- geschieden, hatte aber angekündigt, nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen Pre- mierminister werden zu wollen – oder zu- mindest Oppositionsführer. „Das Ziel, das wir für die Parlamentswahlen haben, ist, dafür zu sorgen, dass Emmanuel Macron nicht die Macht behält“, sagte Mélenchons Wahlkampfmanager Manuel Bompard im Radiosender France Inter. Seine Partei La France Insoumise (LFI), die derzeit 17 Abgeordnete stellt, verhandelt mit Sozialisten, Kommunisten und Grü- nen über eine „neue Volksunion“ der Lin- ken. Mélenchon zieht sein Selbstbewusst- sein aus der Tatsache, dass LFI im linken Lager deutlich die stärkste Kraft ist – die sozialistische Kandidatin und Pariser Bür- germeisterin Anne Hidalgo kam in der ers- ten Runde nur auf blamable 1,7 Prozent der Stimmen, der Grüne Yannick Jadot nur auf 4,6 Prozent. Zumindest die Sozialisten sind aber lokal noch gut verankert und stellten in der alten Nationalversammlung 28 Abgeordnete. Sie führen auch einige Re- gionen. Eine Linksallianz könnte auf 73 bis 93 Sitze kommen. Mélenchon versucht, die anderen Parteien auch inhaltlich auf seinen Kurs einzu- schwören. So lehnt der Politiker die Rente mit 65 ab, die Macron in seiner zweiten Unter Druck FRANKREICH Präsident Macron hat gute Chancen, auch in seiner zweiten Amtszeit auf eine komfortable Mehrheit im Parlament bauen zu können. Doch eine starke Opposition am linken und rechten Rand wird ihm das Regieren nicht leichter machen Oh là là – die Wiederwahl verlief für Emmanuel Macron (hier am Wahlabend mit seiner Frau) nicht so glatt wie erhofft. Jetzt muss er eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet. © picture-alliance/dpa/MAXPPP/Sébastien Muylaert Amtszeit einführen will. Außerdem kämpft er für mehr Umwelt- und Klimaschutz – ein Thema, mit dem er vor allem junge Wählerinnen und Wähler anzieht. Um Mé- lenchon diese Wählerschaft abspenstig zu machen, versprach Macron seinerseits, in einer zweiten Amtszeit mehr für die Öko- logie zu tun. Frankreich solle eine „große ökologische Nation“ werden, kündigte er am Abend seines Wahlsieges an. Avancen an die Gegner Parallel dazu ver- sucht der Präsident, möglichst viele Politi- kerinnen und Politiker der Konservativen an seine Seite zu holen. Nach dem Schei- tern ihrer Kandidatin Valérie Pécresse in der ersten Wahlrunde hoffen die konserva- tiven Républicains (LR), zumindest noch einen Großteil der derzeit 101 Abgeordne- tenmandate zu retten. Doch mindestens 20 Abgeordnete sollen den Seitenwechsel zu Macron planen, der bereits 2017 be- kannte Konservative wie Wirtschaftsminis- ter Bruno Le Maire oder Regierungschef Edouard Philippe abgeworben hatte. So- gar der LR-Fraktionsvorsitzende Damien Abad wird als Wackelkandidat gehandelt. In jedem Fall bliebe Macrons Partei zu- sammen mit ihren Verbündeten der größte Block in der neuen Nationalversammlung: Harris Interactive sagt dem Präsidenten ei- ne absolute Mehrheit voraus. Trotzdem dürfte das Regieren für ihn angesichts der Opposition an den Rändern nicht einfach werden. Christine Longin T Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris. > S T I C HW O RT Präsidentschaftswahlen > Ausgang Laut amtlichem Endergebnis wurde Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen wieder- gewählt. Gegenkandidatin Marine Le Pen erhielt 41,45 Prozent. > Wahlbeteiligung Zur Stimmenabgabe hatten sich 48,75 Millionen Wahlberech- tigte registriert. 28 Prozent davon blie- ben den Wahlurnen fern, das ist der zweithöchste Stand bei einer Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich über- haupt. Mehr als 2,3 Millionen gaben ei- nen leeren Stimmzettel ab. Neue Ideen für Europa EU Zukunftskonferenz einigt sich auf Reformpaket Für etwa zwölf Prozent der Vorschläge sind Vertrags- änderungen erforderlich. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ tritt in ihre letzte und entscheidende Phase. Auf ihrer siebten Plenarversammlung wurden Ende vergangener Woche sämtliche Vor- schläge der neun thematischen Arbeits- gruppen verabschiedet. Sie werden nun vollständig in einen Ab- übernom- schlussbericht men, der den Präsidenten des Europäischen Parla- ments (EP), der EU-Kom- mission und des Europäi- schen Rates auf der Ab- schlussveranstaltung am 9. Mai, dem Europatag, übergeben wird. Die Konferenz hat unter Beteiligung von Bürgern ein Jahr lang Konzepte für EU-Reformen erarbeitet. In den Arbeitsgruppen waren neben ihnen und Vertretern der organisier- ten Zivilgesellschaft auch Angehörige des EP, des Rates, der Kommission und der na- tionalen Parlamente vertreten. Für den Bundestag nahmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) teil. Der von den Arbeitsgruppen aufgestellte Katalog enthält Forderungen aus sämtli- chen Politikbereichen an die EU-Institutio- nen, aber auch die Mitgliedstaaten, etwa nach einer Reform des Europäischen Wahl- rechts und der Einführung von EU-weiten Mindestlöhnen. Sie zielen insgesamt auf mehr Integration, eine Stärkung der De- mokratie und eine handlungsfähigere EU, zum Beispiel durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen wollen sich am 9. Mai in einer Erklärung zur Umset- zung der Vorschläge beken- nen. Die Kommission sieht ihre Rolle dabei als neutra- ler Makler, der Rat will sich erst später im Detail mit den Vorschlägen befassen. Das EP hat indes bereits betont, dass es die Forde- rungen der Bürger mehr- heitlich unterstützt. Es ver- langt die Einberufung eines Verfassungskonvents und will dazu diese Woche eine Entschließung verabschieden. Expertenschätzungen zufolge sind für etwa zwölf Prozent der Vorschläge Änderungen der europäischen Verträge erforderlich, ins- besondere bei institutionellen Reformen wie der Stärkung der Kompetenzen des EP und mehr Bürgerbeteiligung. Über das The- ma soll der Europäische Rat am 23./24. Ju- ni 2022 beraten. Es dürften schwierige Dis- kussionen werden: Viele Mitgliedstaaten, darunter die nächste tschechische Ratsprä- stehen Verfassungsänderun- sidentschaft, gen skeptisch gegenüber. Johanna Metz T Hunger am Hindukusch AFGHANISTAN Humanitäre Lage weiterhin dramatisch Tiefe humanitäre Krise, schwerste Men- schenrechtsverbrechen: Die Bundesregie- rung zeigt sich erschüttert über die drama- tische humanitäre Lage in Afghanistan. Über 24 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung seien von Hilfe abhängig und von Hunger bedroht, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und huma- nitäre Hilfe in der vergangenen Woche. Verantwortlich dafür seien eine starke Dürre und die Folgen der Corona-Pande- mie, die das Land am Hin- dukusch mit Wucht getrof- fen habe. Die Machtüber- nahme durch die radikalis- lamischen Taliban verschär- fe die Lage zusätzlich, sagte der Regierungsvertreter im Gespräch mit den Abgeord- neten. Das Regime kämpfe mehr mit inneren Differen- zen als gegen die tiefe Krise. Anschläge Mit großer Sor- ge beobachte die Bundesregierung zudem das Erstarken dschihadistischer und terro- ristischer Gruppierungen. Not und Per- spektivlosigkeit erleichterten ihnen die Re- krutierung neuer Anhänger. Die Folge: Die Zahl blutiger Anschläge auch durch den „Islamischen Staat“ (IS) steige, die organi- sierte Kriminalität nehme zu, sagte der Re- gierungsvertreter. Drogenhandel Vor allem die Produktion und der Schmuggel von Opium, aber auch der Handel mit Waffen, Menschen oder menschlichen Organen wachse. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen habe sich der Migrationsdruck in Richtung Iran erhöht, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Weil die meisten af- ghanischen Flüchtlinge die Grenze illegal überquerten, lasse sich die Zahl nur schwer beziffern. Seit Au- gust 2021 seien nach irani- schen Angaben mehr als 800.000 Menschen ins Nachbarland geflohen, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (VN) gehe von 300.000 Perso- nen aus. Um das Leid zu lindern, habe die Ampelko- alition im Rahmen des Ak- tionsplans Afghanistan 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Bei einer Geberkonferenz Ende März seien von deutscher Seite weitere 200 Millionen Euro zugesagt worden. Insgesamt kamen bei der Konferenz 2,2 Milliarden Euro zu- sammen. Die VN hatten um rund vier Mil- liarden gebeten. sas T Not und Per- spektivlosig- keit nähren Terror, Kri- minalität und Migration. Schwenk mit schwerem Gerät Weiter auf hoher See UKRAINE Einigkeit zwischen Koalition und Union bei Waffenlieferungen, große Bedenken bei AfD und Linken BUNDESWEHR Mandat für EU-Mission Irini verlängert Der Bundestag bekräftigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine künftig auch schwere Waffen zur Abwehr des russi- schen Angriffskriegs zur Verfügung zu stel- len. Am vergangenen Donnerstag stimmten 586 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfrakti- on. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregie- rung wird unter anderem aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Liefe- rung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutsch- lands zur Bündnisverteidigung dürften da- bei nicht gefährdet werden (siehe Seite 1). einerseits nicht Abwägung Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, machte deut- lich, dass die Entscheidung für solche Waf- fenlieferungen nicht leichtfertig getroffen werde: „Wir wägen ab, wir zweifeln, und, ja, wir hadern. Aber wir entscheiden, und das ist am Ende das, was zählt.“ Es gehe um die Abwägung, selbst Kriegspartei zu werden, andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Russland zu überlassen. Die Entscheidung sei vom festen Grundsatz geleitet, „dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Na- tionen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung hat“, sagte Haßelmann. Sie betonte mit Blick auf Gas- und Ölim- porte aus Russland überdies die Notwen- digkeit, alles dafür zu tun, um „aus dieser wahnsinnig zementierten Abhängigkeit fos- siler Energien“ herauszukommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine- Konflikt vor. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen, ausweichend geantwortet. Das sei nicht Besonnenheit. „Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.“ Merz kritisierte insbesonde- re eine frühere Äußerung des Bundeskanz- lers, dass die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland einen dritten Weltkrieg he- raufbeschwören könnte. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutsch- land, die Kriegsgefahr erhöhen würden. Dies sei eine „groteske Umkehrung von Ur- sache und Verantwortung für diesen Krieg“, sagte Merz. Die Einschätzung sei auch his- torisch „falsch und irreführend“, weil eine Politik der Besänftigung und Beschwichti- gung die Ausweitung einer Aggression über- haupt erst möglich mache. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf sei- nem Vorredner daraufhin parteipolitische Profilierung vor: „Das hätte heute von Ihnen eine staatspolitische Rede werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede gewor- den“, sagte er in Richtung des Unionsfrakti- onsvorsitzenden und CDU-Parteichefs. Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktio- nen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, „dass wir als Deutscher Bundestag auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (AfD) warnte davor, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen An- trag ein, der den Ukrainekrieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem ato- mar geführten Krieg machen könnte.“ Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung Die Bundesregierung will der Ukraine 50 „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus Industriebe- ständen zur Verfügung stellen. © picture-alliance/dpa/photothek zu einem Krieg“, kritisierte er. Die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russ- land. „Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Ver- hältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaft- lich und kulturell“, sagte Chrupalla. FDP-Fraktionschef Kriegsverbrechen Christian Dürr konstatierte, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Krieg gegen die liberale Demokratie sei. „Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Inte- resse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.“ Es sei richtig, auch die Lieferung schwerer Waffen einzubeziehen. „Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät, fünfmal so vielen Panzern, dreimal so vielen akti- ven Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden“, sagte Dürr. Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. „Butscha ist kein Einzelfall. Je- der russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen“, sagte Dürr mit Blick auf Vorwürfe russischer Kriegsver- brechen in diesem Kiewer Vorort. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warnte hingegen vor einer Eskalati- on durch weitere Waffenlieferungen. Unter anderem mit der Angst vor einem Atom- krieg habe der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ursprünglich ausgeschlos- sen, „und zwar zu Recht“, sagte Bartsch. Nun gebe es bei der Ampel eine neue Kehrtwende und einen „fatalen Wettlauf“ beim Ruf nach Waffen: „Höher, schneller, weiter.“ Bartsch bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg been- det werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukrai- ne und Deeskalation seien zwei Seiten der- selben Medaille. Alexander Heinrich T Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operati- on EUNAVFOR MED Irini am vergangenen Freitag beschlossen. In der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundes- regierung (20/1240) votierten 534 Abge- ordnete dafür, 103 Abgeordnete stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ohne Ausbildung Damit kann sich die deutsche Marine mit weiterhin maximal 300 Soldaten bis Ende April 2023 an dem Aufklärungs- und Kontrolleinsatz im zen- tralen Mittelmeer beteiligen. Dieser hat laut Bundesregierung weiterhin das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Natio- nen gegen Libyen durchzusetzen und ei- nen Beitrag zur Bekämpfung von Men- schenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine allerdings wird r e u a S n a f e t S | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Weiter gegen Waffenschmuggel im Ein- satz: die deutsche Marine (hier 2016) nicht länger Teil des Mandats sein. An die- ser habe sich Deutschland aufgrund des Verhaltens einzelner Einheiten gegenüber Flüchtlingen und Migranten in der Vergan- genheit ohnehin nicht beteiligt, erklärte Agnieszka Brugger (Grüne) in der Debatte. Es diene aber der „Mandatswahrheit“, dass die Aufgabe aus dem Text gestrichen wur- de. Ein Schritt, den Jürgen Hardt (CDU) trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Antrag kritisierte: Die Ausbildung der Küs- tenwache sei Teil des EU-Mandats. Es sei ein „falsches Zeichen“, wenn Deutschland dies nicht gänzlich umsetze. Zudem müsse der Text extra wieder angepasst werden, wenn sich die Lage in Libyen ändere. Christian Sauter (FDP) räumte ebenfalls Schwächen des Mandats ein: So stehe eine Vereinbarung zur Vernetzung mit der Nato- Operation Sea Guardian noch aus, zudem erschwere das Veto-Recht des jeweiligen Flaggenstaats bei Inspektionen an Bord wirkungsvolle Kontrollen. Das bleibe ein „Makel“, so der Liberale. Dennoch sei der Einsatz der aktuell 15 deutschen Soldaten ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit. Die La- ge in Libyen sei immer noch „fragil“. Karamba Diaby (SPD) betonte eine weitere Neuerung im Mandatstext: Dieser formu- liere nun „ganz klar“ die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. Ange- sichts der vielen Toten und Vermissten auf dem Mittelmeer sei das „eine wichtige Än- derung“. Für Sevim Dagdelen jedoch ein „Schwindel“: Das Einsatzgebiet von Irini liege auf hoher See - weit entfernt von Fluchtrouten. Mit Seenotrettung habe die Operation nichts zu tun, so Dagdelen und empfahl die deutsche Beteiligung zu been- den. Das forderte auch Joachim Wundrak (AfD): Das Waffenembargo sei ohnehin wirkungslos, Irini eine reine „Schaufenster- Operation“ der EU. Sandra Schmid T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 ORTSTERMIN PODIUMSDISKUSSION ZUR MALARIABEKÄMPFUNG VERSTORBEN AUFGEKEHRT Hol mir mal ne‘ Flasche... Reichlich Weißwein sei geflossen. So konnte es man in der ver- gangenen Woche überall in Deutschlands Medien lesen. Geflossen sei er während eines Inter- views der „New York Times“ mit Ger- hard Schröder . Auf die Bezeichnung Alt- kanzler wollen wir an dieser Stelle ein- mal verzichten, schließlich hat die SPD- Co-Vorsitzenden Saskia Esken ausdrück- lich darum gebeten. Und so viel politi- sche Fairness sollte auch in einer Glosse gelten. Was der ehemalige SPD-Partei- vorsitzende, frühere Ministerpräsident von Niedersachsen beziehungsweise das ehemalige Mitglied des zweitklassigen Fußballvereins Hannover 96 im besag- ten Interview so alles gesagt hat, ignorie- ren wir ebenfalls. Denn entweder war das wegen dem reichlich geflossenen Weißwein eh nicht so ganz ernst zu neh- men oder gar so erschreckend, dass die amerikanischen Journalisten auch tiefer ins Glas schauen mussten. Uns interessiert nur der Wein. Da wir außer dem Attribut „reichlich“ über kei- ne weiteren Informationen verfügen, bleiben nur Spekulationen. Zum einen wundern wir uns, dass das ehemalige (?) Mitglied der Toskana-Fraktion Weißwein trinkt. Die Toskana ist ja eher für einen guten Roten bekannt. Selbst Krim-Sekt wäre naheliegender gewesen. Aber gut, es wird schon ein edles Tröpfchen gewe- sen sein. Vom ehemaligen Kanzlerkandi- dat Peer Steinbrück wissen wir, dass bes- ser verdienende Sozialdemokraten „kei- ne Flasche Pinot Grigio für fünf Euro“ süffeln. In einer Arbeiterpartei würde man aber auch eher den Konsum von Bier vermuten. Schröder hat das früher auch vermutet, er drohte gar mit Streik, wenn er keines bekam. Was automatisch die Frage aufwirft, was eigentlich ehema- lige SPD-Mitglieder trinken. Das kann der frühere Kanzlerkandidat Oskar La- fontaine dem Gerd Schröder dann ja er- zählen. Alexander Weinlein T VOR 20 JAHREN... »Projekt 18« unter der Sohle 12.5.2002: FDP stellt erstmals Kanzler- kandidaten Eine übermütige Lachnum- mer? Ein nicht ganz ernst gemeinter Spaßwahlkampf? Als die FDP am 12. Mai 2002 zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten kürte, schüttelten nicht wenige ungläu- Der Austausch von Expertinnen und Experten zum Thema Malaria bildete den Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „TA im Dialog“ © DBT/Xander Heinl/photothek.de »Aus einer Mücke einen Elefanten machen« Die Zahlen sind erschütternd. Laut Katrin Gerlinger, Lei- terin des Projekts „Medikamente für Afrika“ beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundes- tag (TAB), stirbt noch immer „aller zwei Minuten ein Kind an Malaria“. Was aber kann getan werden, um dieser durch den kleinen Pieks eines Moskitos übertragenen und vor allem für die Länder Subsahara-Afrikas so gefährli- chen Infektionskrankheit Herr zu werden? Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am vergangenen Montag haben Exper- tinnen und Experten auf Einladung des Forschungsaus- schusses dazu eine Podiumsdiskussion geführt. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Bündelung von Maßnahmen braucht, um Malaria erfolgreich bekämpfen zu können. Benötigt würden zudem mehr Forschungsgel- der und eine Zusammenarbeit zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden bei der Forschung. Zwei Hauptschlaglinien gibt es derzeit bei der Malariabe- kämpfung. Da ist zum einen die Weiterentwicklung eines Impfstoffes, der inzwischen von der Weltgesundheitsorga- nisation (WHO) empfohlen wird, aber nur eine Wirk- samkeit von etwa 30 Prozent hat, „was deutlich unter dem Wert der Covid-Impfstoffe liegt“, wie Volker Öppling vom Paul Ehrlich Institut sagte. Francine Ntoumi, Präsidentin der kongolesischen Stif- tung für medizinische Forschung, forderte daher, diese Impfung als Zusatz zu den bisherigen Schutzmaßnah- men, wie etwa Moskitonetzen, zu betrachten. Ntoumi glaubt, dass mittels der sogenannten Gene Drives-Techno- logie, dem zweiten diskutierten Ansatz, die Ausrottung der Malaria übertragenden Moskito-Population möglich wird. „Eines Tages wird es durch diese Genveränderung gelingen, Malaria auszurotten“, gab sie sich überzeugt. Kommt es dazu, und wenn ja wann? Der Entwicklungs- biologe Ernst Wimmer zeigte sich skeptisch, ob es über- haupt gelingen kann, plasmodienübertragende Mücken auf diese Art und Weise auszurotten. Wenn Gene Drives, also eine Genveränderung an den Mücken, zum Einsatz komme, brauche es eine Regulation, sagte er. Persönlich habe aber eher Bedenken, „dass das Verfahren nicht funk- tioniert, als dass es nicht kontrollierbar ist“. Also doch auf den nächsten Durchbruch in Sachen Impf- stoff hoffen? Der Tropenmediziner Benjamin Mordmüller sieht in dem Bereich „derzeit einiges in Bewegung“. Die Forschung an abgeschwächten Parasiten, die zur Impfung genutzt worden seien, komme voran und führe dazu, dass andere erfolgreiche Technologien eingesetzt würden, wie etwa molekulare Antikörper. Zwei der dabei entwickelten Impfstoffe würde „nahezu in Covid-Manier durchexer- ziert“, sagte Mordmüller. Benötigt würden aber mehr For- schungsgelder, denn klinische Studien seien nun mal sehr teuer. Durch die Podiumsdiskussion, die den Auftakt des neuen Formats „TA im Dialog“ darstellte, soll die Malaria wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. Vielleicht, so sagte es Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas zur Eröffnung der Veranstaltung , sei es hier sogar angebracht „aus einer Mücke einen Elefanten zu machen“. Mit der vom TAB und dem Ausschuss für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung organisierten Ver- anstaltungsreihe „TA im Dialog“ soll eine zusätzliche Möglichkeiten eröffnet werden, aktuelle Forschung und technologische Entwicklungen zeitnah aufzugreifen und zu diskutieren, um den Austausch von Wissenschaft, Poli- tik und Zivilgesellschaft zu stärken, heißt es von Seiten des TAB. „TA im Dialog“ richtet sich an Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter genauso wie an die interessierte Öffentlichkeit. In welchen Abständen die Reihe stattfin- den wird, steht derzeit noch nicht fest. Götz Hausding T PERSONALIA >Ursula Lehr † Bundestagsabgeordnete 1990-1994, CDU Am 25. April starb Ursula Lehr (Foto) im Al- ter von 91 Jahren. Die Psychologin und Pro- fessorin aus Frankfurt am Main wurde 1986 CDU- Mitglied. Von 1988 bis 1991 amtierte sie als Bundesministerin für Ju- gend, Frauen und Gesundheit. Unter ihrer Führung wurde der erste Altersbericht der Bundesregierung ini- tiiert. Von 2004 bis 2008 war Lehr Präsiden- tin der Vereinigung der ehemaligen Mitglie- der des Deutschen Bundestages und des scr T Europäischen Parlamentes. Familie, . a . p © i n o m S n e v S / >Klaus Gärtner † Bundestagsabgeordneter 1976-1983, FDP Am 15. April starb Klaus Gärtner im Alter von 77 Jahren. Der Diplom-Politologe aus Kaarst war FDP-Mitglied seit 1968 und wur- de 1978 FDP-Bezirksvorsitzender in Düssel- dorf. Von 1988 bis 1993 amtierte er als Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium und danach bis 2002 als Chef der Staatskanzlei. Im Bundestag wirkte Gärtner im Haushaltsausschuss mit. >Josef Göppel † Bundestagsabgeordneter 2002-2017, CSU im Alter Am 13. April starb Josef Göppel von 71 Jahren. Der Diplom-Forstingenieur aus Herrieden/Kreis Ansbach trat 1970 der CSU bei. Von 1972 bis 2004 gehörte er dem dortigen Stadtrat, von 1974 bis 1994 dem Bezirkstag von Mittelfranken und von 1996 bis 2022 dem Kreistag in Ansbach an. Von 1994 bis 2002 saß er im Bayerischen Land- tag. Göppel beteiligte sich im Bundestag im Umweltausschuss. >Norbert Wieczorek † Bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1984-2002, SPD Am 12. April starb Norbert Wieczorek im Al- ter von 81 Jahren. Der Diplom-Kaufmann aus Rüsselsheim wurde 1967 Mitglied der SPD. Wieczorek beteiligte sich im Finanzaus- schuss sowie im Ausschuss für die Angele- genheiten der Europäischen Union, dessen Vorsitz er von 1994 bis 1998 innehatte. Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Gemeinsa- men Ausschuss sowie dem Vermittlungsaus- schuss an und war stellvertretender Frakti- onsvorsitzender. >Ulrich Irmer † Bundestagsabgeordneter 1987-2002, FDP Am 12. April starb Ulrich Irmer im Alter von 83 Jahren. Der Rechtsanwalt aus München trat 1961 der FDP bei, war seit 1973 Mit- glied des bayerischen Landesvorstands und gehörte zwischen 1984 und 1995 sechs Jahre dem FDP-Bundesvorstand an. Irmer saß im Auswärtigen Ausschuss und war au- ßenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1987 bis 2002 gehörte er dem Europarat und der WEU an. Von 1979 bis 1984 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. >Jürgen Reents † Bundestagsabgeordneter 1983-1985, Die Grünen Am 7. April starb Jürgen Reents im Alter von 72 Jahren. Der Berliner Journalist zählte 1980 zum Gründerkreis der „Grünen“ und prägte maßgeblich deren linken Flügel. 1991 verließ er seine Partei und schloss sich später der „Linken“ an. Reents gehörte dem Auswärtigen Ausschuss an. >Horst Schröder † Bundestagsabgeordneter 1972-1984, CDU Am 6. April starb Horst Schröder im Alter von 84 Jahren. Der Diplom-Volkswirt aus Hamburg wurde 1957 CDU-Mitglied und gehörte von 1966 bis 1972 der dortigen Bürgerschaft an. Schröder wirkte im Haus- haltsausschuss mit. Von 1991 bis 2003 war er Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. >Horst Kubatschka † Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 19. März starb Horst Kubatschka im Al- ter von 80 Jahren. Der Chemie-Ingenieur aus Landshut trat 1959 der SPD bei und amtierte von 1994 bis 2005 als Vorsitzender des gleichnamigen Unterbezirks. Kubatsch- ka engagierte sich im Forschungs- sowie im bmh T Umweltausschuss. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 16 . Mai. k c e D i l U | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © 1983-1994, >Udo Ehrbar Bundestagsabgeordneter CDU Am 2. Mai begeht Udo Ehrbar seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Volkswirt und Bankvorstand aus Leimen wurde 1969 Mit- glied der CDU und war stellv. Kreisvorsit- zender in Heidelberg. Ehrbar, Direktkandi- dat des gleichnamigen Wahlkreises, arbei- tete im Verteidigungs- sowie im Finanz- ausschuss mit. Guido Westerwelle 2002 2005-2017, >Bärbel Höhn Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen Am 4. Mai wird Bärbel Höhn 70 Jahre alt. Die Diplom-Mathematikerin aus Oberhau- sen schloss sich 1985 den „Grünen“ an. Von 1990 bis 1995 gehörte sie dem Land- tag in Düsseldorf an und war von 1995 bis 2005 NRW-Umwelt- und Landwirtschafts- ministerin. Im Bundestag wirkte Höhn im Landwirtschaftsausschuss mit, an dessen Spitze sie 2005/06 stand, sowie von 2014 bis 2017 im Umweltausschuss, dessen Vor- sitz sie zugleich innehatte. Von 2006 bis 2013 amtierte sie als stellvertretende Frak- tionsvorsitzende. >Vera Lengsfeld Bundestagsabgeordnete 1990-1996, Bündnis 90/Die Grünen, 1996-2005, CDU Vera Lengsfeld begeht am 4. Mai ihren 70. Geburtstag. Die Diplom-Philosophin aus Berlin, die sich seit 1981 in der DDR- Oppositionsbewegung engagierte, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und mit Berufsverbot belegt. Anfang 1988 wurde sie in den Westen abgeschoben. Im Zuge des Staatsumbruchs gehörte Lengsfeld der Verfassungskommission des Runden Tischs und 1990 der ersten frei gewählten Volks- kammer an. 1990 trat sie den „Grünen“ bei, wechselte aber 1996 zur CDU. Im Bun- destag wirkte sie im Verteidigungs-, im Umwelt- sowie im Landwirtschaftsaus- schuss mit. big mit dem Kopf. Gerade einmal ein Jahr war es her, als Parteichef Guido Westerwelle den Vorschlag des nord- rhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die Bundestags- wahl 2002 zu gehen, als Übermut abge- tan hatte. Nun stand der 40-jährige Wes- terwelle beim Bundesparteitag in Mann- heim auf der Bühne und rief den Dele- gierten selbst zu: „Ich bitte um Ihren Auftrag, als Kanzlerkandidat der FDP in die Bundestagswahl für Sie zu gehen.“ Den entsprechenden Antrag brachte der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Gen- scher ein. Es sei das gute Recht der Par- tei, mit einem Kanzlerkandidaten und damit ebenbürtig im Wahlkampf aufzu- treten. Natürlich bestehe „auch die Ge- fahr, dass es nicht klappt“ mit der Kanz- lerschaft, so Genscher. Das sei der SPD aber schon neunmal, der Union schon fünfmal passiert. Schließlich machte die Partei Westerwelle bei nur zwei Gegen- stimmen zum Kanzlerkandidaten. Der fuhr im Wahlkampf mit seinem gel- ben „Guido-Mobil“ durch die Republik, bewarb sein „Projekt 18“ – angelehnt an das ausgerufene FDP-Wunschergebnis – auf Volksfesten oder vor Fast-Food- Restaurants. Während er zum ersten TV- Duell der bundesdeutschen Geschichte zwischen Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) nicht geladen wurde, trat er unter anderem bei „Big- Brother“ auf. Bei mehreren Gelegenhei- ten hielt Westerwelle seine Schuhsohlen, in die eine gelbe 18 eingearbeitet war, in Kameras. Am Ende kam die FDP auf 7,4 Prozent. Benjamin Stahl T 1977 zum Gründerkreis der hessischen Grünen und war von 1981 bis 1983 deren Landesgeschäftsführer. Im Bundestag en- gagierte er sich vor allem für die Rechte Homosexueller. 1990-1998, >Norbert Rieder Bundestagsabgeordneter CDU Norbert Rieder begeht am 8. Mai seinen 80. Geburtstag. Der Universitätsprofessor für Zoologie aus Karlsruhe schloss sich 1972 der CDU an und war von 1980 bis 1990 Vorsitzender eines dortigen Ortsver- bands. Der Direktkandidat des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt arbeitete im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- heit mit. 1990-1992, >Heinz Werner Hübner Bundestagsabgeordneter FDP Am 9. Mai wird Heinz Werner Hübner 70 Jahre alt. Der Diplom-Lehrer aus Stein- ach/Kreis Sonneberg trat 1988 der Liberal- Demokratischen Partei Deutschlands der DDR bei und war 1990 stellvertretender Thüringer FDP-Vorsitzender. Hübner betei- ligte sich im Arbeits- sowie im Familienaus- schuss. Aktuell ist er Stadtrat in Steinach. 1981-1998, >Olaf Feldmann Bundestagsabgeordneter FDP Olaf Feldmann vollendet am 9. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Jurist und Verbandsge- schäftsführer aus Baden-Baden schloss sich 1972 der FDP an, gehörte dem Bezirksvor- stand Mittlerer Oberrhein, dem Landesvor- stand Baden-Württemberg sowie von 1990 bis 1995 dem FDP-Bundesvorstand an. Mehr als drei Jahrzehnte war er Stadtrat in Baden-Baden. Feldmann betätigte sich im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidi- gungs- im Sport-, sowie im Tourismusaus- schuss. Dort amtierte er von 1992 bis 1994 als Vorsitzender. wurde 1977 SPD-Mitglied, war Unterbe- zirksvorsitzende, bis 2005 stellv. Bezirks- vorsitzende von Oberbayern und gehörte seit 2005 dem Landesvorstand ihrer Partei an. Graf engagierte sich zudem seit 1984 kommunalpolitisch, darunter von 2008 bis 2014 als Stadträtin in Rosenheim und von 1990 bis 1996 als Kreisrätin. Im Bun- im Ge- destag wirkte sie im Familien-, sundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil- fe mit. 1983-1985, >Julius H. Krizsan Bundestagsabgeordneter Die Grünen Am 10. Mai begeht Julius H. Krizsan seinen 85. Geburtstag. Der Hauptschullehrer aus Winsen/Aller war von 1971 bis 1977 SPD- Mitglied und trat danach der Grünen Liste Umweltschutz bei. Krizsan betätigte sich im Finanz- sowie im Petitionsausschuss. 2009-2017, >Carola Stauche Bundestagsabgeordnete CDU Carola Stauche wird am 10. Mai 70 Jahre alt. Die Verwaltungswirtin aus Rohrbach/ Kreis Saalfeld-Rudolstadt engagierte sich seit 1990 im dortigen CDU-Kreisverband und wurde 1996 stellvertretende Bundes- vorsitzende der Kommunalpolitischen Ver- einigung der CDU. Von 2004 bis 2009 saß sie im Thüringer Landtag. Im Bundestag gehörte Stauche dem Landwirtschaftsaus- schuss an. Seit 1990 ist sie Kreistagsabge- ordnete. 2002-2005, >Heinz Köhler Bundestagsabgeordneter SPD Am 12. Mai begeht Heinz Köhler seinen 80. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Mit- witz/Kreis Kronach stand von 1991 bis 1999 an der Spitze des SPD-Bezirks Ober- franken. Von 1972 bis 1989 amtierte er als Landrat des Kreises Kronach und war von 1974 bis 1986 Mitglied des Bezirkstags Oberfranken. Von 1989 bis 1994 gehörte er dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2002 dem Bayerischen Landtag an. Köhler arbeitete im Bundestag im Haushaltsausschuss mit. 1980-1983, >Klaus-Dieter Osswald Bundestagsabgeordneter 1988-1990, SPD Am 13. Mai vollendet Klaus-Dieter Oss- wald sein 85. Lebensjahr. Der Soziologe und Hochschullehrer aus Weil am Rhein trat 1958 der SPD bei und war dort von 1975 bis 2009 Stadtrat. Osswald wirkte im Bildungs- sowie im Landwirtschaftsaus- schuss mit. 1990-1999, >Dieter Pützhofen Bundestagsabgeordneter CDU Dieter Pützhofen wird am 14. Mai 80 Jahre alt. Der Schulamtsdirektor aus Krefeld, CDU-Mitglied seit 1969, war 1985/86 Vor- sitzender des Landesverbands Rheinland und 1986/87 stellv. CDU-Vorsitzender in NRW. Von 1982 bis 1989 und von 1994 bis 1999 amtierte er als ehrenamtlicher sowie von 1999 bis 2004 als hauptamtlicher Oberbürgermeister Krefelds. Pützhofen wirkte im Finanz- sowie im Haushaltsaus- schuss mit. 1994-2009, >Jörg-Otto Spiller Bundestagsabgeordneter SPD Am 14. Mai begeht Jörg-Otto Spiller sei- nen 80. Geburtstag. Der Diplom-Politologe aus Berlin, SPD-Mitglied seit 1964, war von 1986 bis 1994 Bürgermeister des Bezirks Wedding. Von 1981 bis 1985 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an. Spiller, von 1999 bis 2008 Vorstandsmitglied seiner Fraktion und finanzpolitischer Sprecher, beteiligte sich im Finanzausschuss. 1962-1971, >Harry Liehr Bundestagsabgeordneter SPD Am 15. Mai vollendet Harry Liehr sein 95. Lebensjahr. Der DGB-Angestellte aus Ber- lin trat 1949 der SPD bei und gehörte über 15 Jahre dem Landesvorstand an. Von 1958 bis 1961 sowie von 1971 bis 1979 war er Mitglied des Abgeordneten- hauses und amtierte von 1971 bis 1975 als Senator für Arbeit und Soziales bzw. 1975/76 für Verkehr. Liehr arbeitete im Bundestag im Familien- sowie im Arbeits- bmh T ausschuss mit. >Herbert Rusche Bundestagsabgeordneter Die Grünen Am 6. Mai wird Herbert Rusche 70 Jahre alt. Der Kaufmann aus Offenbach gehörte 1985-1987, >Angelika Graf Bundestagsabgeordnete SPD Angelika Graf wird am 10. Mai 75 Jahre alt. Die Programmiererin aus Rosenheim 1994-2013,

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 meinsamer Auftrag, um für Frie- den in Europa zu sorgen, meine Damen und Herren. Ich verstehe übrigens jeden – ich sage auch das ausdrücklich –, der dies mit großer Skepsis be- gleitet, und ich verstehe auch je- den, der auf die Frage „Will man schwere Waffen liefern?“ eher mit Nein antworten würde. Aber ich sage auch sehr deutlich: In dieser Phase ist es notwendig, diese schweren Waffen zu liefern, und deswegen muss unsere gemeinsa- me Antwort darauf sein: Ja, wir sind als Deutschland bereit, mehr zu helfen als bisher, mehr zu tun und die Ukraine in ihrer Selbst- verteidigung zu stärken. Ich darf erinnern, dass der Bun- deskanzler uns in seiner Rede am 27. Februar mit seiner Zeitenwen- de positiv überrascht hat. Damit war auch eine Reihe von Erwar- tungen verbunden, die mit Regie- rungshandeln zu tun haben. Lei- der müssen wir feststellen, dass Sie, Herr Finanzminister, auch heute hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Tatsa- che und der Hinweis darauf, dass wir über viele Punkte gemeinsam in Verhandlungen stehen, dürfen doch nicht als Argument zählen, dass sich in dem Gesetz, das Sie hier vorstellen, wesentliche Teile der Ankündigung des Kanzlers, die wir unterstützen, nicht wie- derfinden lassen. Wir brauchen Klarheit, ob Sie bereit sind, diese Ankündigungen auch umzuset- zen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vom „Sonderver- Bundes- mögen wehr“ gesprochen, Sie haben von Rüs- tungsvorhaben ge- sprochen. Da ha- ben Sie uns an Ih- rer Seite. Dann er- warten wir aber auch, dass genau diese Rüstungsvor- haben im Grundge- setz die nötige Antwort finden. 100 Milliarden Euro Sonderver- mögen für die Bundeswehr, das heißt doch nichts anderes als 100 Milliarden Sonderschulden für die Streitkräfte, und zwar 100 Mil- liarden für Aufrüstung der Streit- kräfte und für nichts anderes, meine Damen und Herren. nicht Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede auch davon gespro- chen, dass wir zukünftig nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn an diesem Satz ei- gentlich so missverständlich, dass in es der Bundesfinanzminister seinen Haushalts- planungen schlichtweg berücksichtigen kann? Herr Bundesfi- nanzminister, Sie haben heute im Bundeskabinett ei- nen sogenannten Ergänzungshaus- halt vorgelegt: 40 Milliarden zusätzliche Schulden. Auch in diesem Haushalt findet sich kein Aufwuchs des Verteidi- gungsministeriums. Es profitiert nicht von Ihren Milliarden, die Sie heute vorgestellt haben. Das 2-Prozent-Ziel findet sich auch in Zeitenwende bedeutet keine Ein- malzahlung an die Bundeswehr. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung: Diese Zeitenwende muss mit Leben gefüllt werden fallen werden und die dann nicht standhalten können. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind dazu aufgefordert, sowohl unseren Ver- bündeten, unseren Alliierten, bei- zustehen, aber auch dafür zu sor- gen, dass wir hier in Deutschland sicher leben können, meine Da- men und Herren. Entschlossenheit, Auf diesen brutalen Angriffs- krieg hat die Bundesregierung mit großer aber eben auch mit Besonnenheit rea- giert. Und es ist das Gebot der Stunde, entschlossen, aber eben auch besonnen zu sein, damit die- se furchtbare Situation, dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Und wer sich ernsthaft umhört, der bekommt ge- nau das gesagt: Bit- te achtet darauf, dass dieser Krieg kein dritter Welt- krieg wird. Bitte sorgt dafür, dass es nicht zu einer Es- kalation kommt. – Genauso werden wir auch in Zu- kunft in der Bun- desregierung handeln. Auf diese veränderte Situation haben wir durch Waffenlieferun- gen in die Ukraine reagiert; aber wir müssen auch hier in Deutsch- land darauf reagieren, und zwar indem wir unsere eigene Wehrhaf- tigkeit stärken. Diese Zeitenwen- de, die mittlerweile international ein Begriff ist, muss mit Leben ge- füllt werden. Sie darf nicht nur ein Begriff sein, und deswegen ist es so wichtig, dass mit diesem von Olaf Scholz, vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen unsere Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann, die Lan- des- Bündnisverteidigung auch zu gewährleisten. Das ist über Jahre hinweg zusammenge- spart worden, sodass Inspekteure der Bundeswehr darüber reden, dass wir blank sind – das mag zu- gespitzt sein; aber den Kern trifft damit endlich und das. Und muss Schluss sein! Diese 100 Milliar- den werden drin- gend gebraucht, und sie werden nicht al- leine für Aufrüstung gebraucht, Herr Dobrindt. Nein, sie werden auch für an- ge- dere braucht: dafür, dass wir endlich dafür sorgen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die Schutzausrüstung haben, die sie Dinge Heute kämpfen 40 Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz. y d r a w T m o T , r h e w s e d n u B © Christine Lambrecht (*1965) Wahlkreis Bergstraße Der russische Präsident Pu- tin hat mit seinem Über- fall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zer- trümmert. Gewissheiten und Ver- einbarungen, auf denen das freie und friedliche Leben von Millio- nen Menschen in Europa aufge- baut war, sind zerstört. Heute kämpfen 40 Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz. Gefallene und Ermordete zeigen uns, was auf dem Spiel steht, soll- te Putin diesen Krieg gewinnen. Niemand weiß, was dann das nächste Ziel wäre. Und wer mit Menschen an der Ostflanke der NATO spricht, der kann spüren, welche Sorgen da bestehen, dass sie die Nächsten wären, die über- diesem Haushaltsentwurf nicht. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Versprechen des Bundeskanz- lers gegenüber der Öffentlichkeit, ab sofort das 2-Prozent-Ziel über- zuerfüllen, ausschließlich damit einlösen, dass Sie 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen und ansonsten den Verteidigungshaus- reduzie- halt ren, dann werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben. inflationsbereinigt Ich sage das hier auch in Rich- tung der Verteidigungsministerin und der SPD. Der Fraktionsvorsit- zende der SPD hat hier vor Kur- zem in seiner Haushaltsrede da- von gesprochen, dass man nach- folgenden Generationen nicht vorschreiben will, wie hoch die Rüstungsausgaben sein sollen. Das wurde öffentlich als eine kla- re Absage an das 2-Prozent-Ziel interpretiert. Ich will Sie alle daran erinnern: Zeitenwende bedeutet keine Ein- malzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit. Und ich gebe auch diesen Hin- brauchen. Gehen Sie doch mal hin zu der Truppe! Sprechen Sie doch mal mit Soldatinnen und Soldaten! Dann bekommen Sie erzählt, was alles fehlt. Deswegen: Es geht nicht nur um Aufrüstung; es geht auch um Aus- rüstung. Es geht darum, dass die- ses geschehen kann, dass in lang- fristigen Großprojekten gekauft und angeschafft wird, genauso wie Munition und vieles andere mehr. Ich will Ihnen mal einige Bei- spiele nennen, woran man diese riesige Lücke erkennen kann zwi- schen dem, was auf dem Papier für die Bundeswehr steht, und dem, was tatsächlich zur wir Verfügung haben. Wir haben zum Bei- spiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma. Davon sind 150 tatsächlich ein- satzbereit. 150 sind einsatzbereit, nur weil die entspre- chenden Möglichkeiten nicht ge- geben sind, um sie beispielsweise instand zu setzen, wenn das erfor- derlich ist. Beim Kampfhub- schrauber Tiger sieht es nicht an- ders aus: Von 51 Maschinen kön- nen gerade mal 9 abheben. Und bei der Munition, die wir dringend brauchen, um unserer Verantwortung in der NATO nach- kommen zu können, müssen 20 Milliarden eingesetzt werden. Das ist erforderlich, und das können wir über dieses Sondervermögen gewährleisten. Dann werden wir auch die 2-Prozent-Quote der NATO erfüllen können. – Herr Frei, Sie haben völlig recht; davon Einigung weis, weil wir in der Tat – ich kann das bestätigen – in guten Gesprächen darüber sind, ob man eine erzielen kann – aber das Ergebnis, ob es zu ei- ner Einigung kommt, ist offen –: Wir haben die Punkte, die ange- sprochen worden sind, bisher noch nicht gelöst. Wir haben wei- tere Gespräche an dieser Stelle vereinbart, und zu diesen Gesprä- chen gehört auch, dass wir uns über eine solide Haushaltspolitik unterhalten. Schuldenmachen al- leine ist noch keine solide Haus- haltspolitik. Streitkräfte Herr Bundesfinanzminister, Sie können mit uns weiter über die Frage verhandeln, ob 100 Milliar- den Euro für die Bundeswehr, für die aufgenommen werden. Aber Sie müssen auch mit uns darüber reden, wie wir diese 100 Milliarden wieder til- gen. ein Grundprinzip solider Haushalts- politik, und auch daran erinnern wir Sie. Schuldentilgung ist (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) wird einiges aus dem Haushalt er- füllt. Ich habe aber auch die Mög- lichkeit, über dieses Sondervermö- gen dringend notwendige An- schaffungen vorzunehmen und das Geld, das im Haushalt vorge- sehen ist, dann beispielsweise für diese Ausrüstung einzusetzen, so wie wir es jetzt auch ganz aktuell gemacht haben. Da will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haus- haltsausschuss und im Verteidi- gungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in ei- ner vorläufigen Haushaltsführung dass es sind, schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung endlich möglich zu machen. Das war geplant für 2031, weil man nicht das Geld zur Verfü- gung hatte – 2031! So lange soll- ten die Soldatinnen und Soldaten darauf warten, diese Schutzausrüstung zu haben. Jetzt ist es gelungen, auch weil wir die- se Perspektive haben, schnell zu- zugreifen und dafür zu sorgen, dass das gewährleistet ist. endlich Meine Damen und Herren, die- se Zeitenwende, über die mit die- sem großen Anspruch auch zu Recht so geredet wird, hat auch dazu geführt, dass wir viel ernst- hafter endlich über Militär, end- lich über Verteidigung, endlich über Sicherheitsfragen sprechen. Genau diese Ernsthaftigkeit brau- chen wir auch, wenn es jetzt um Deswegen: Es geht nicht nur um Aufrüstung; es geht auch um Ausrüstung.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 das bereits angesprochen. Wenn wir im Baltikum sind, dann er- kennen wir: Wir müssen in Zu- kunft mehr an der Ostflanke tun. Aber wenn man da vor Ort ist und sich umhört – man wagt gar nicht, das hier auszusprechen; die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne wissen das; denn sie gehen jeden Tag mit dieser Herausforderung um –, dann stellt man fest, dass wir eben nicht einfach nur sagen können: „Wir verstärken jetzt unsere En- hanced Forward Presence in der Battlegroup“, sondern dafür eben auch die Ausrüstung brauchen. Wenn man dann sieht, dass die Ozelots, die vorhin angespro- chen worden sind, derzeit in der Battlegroup verankert sind, zu- gleich aber auch in der VJTF der NATO gemeldet sind, dann muss man einfach sagen: Wir können die Dinge nicht zweimal melden, sondern müssen mehr Mittel in die Ausrüstung geben. Das Glei- che gilt für den digitalen Funk – Sie lachen da –: Wenn man und jetzt eine Übung macht und wir die Lead Nation sind, der Funk- verkehr aber nicht verschlüsselt ist, dann stehen wir vor einer Rie- senherausforderung, die wird einen zweistelligen Milliar- denbetrag kosten. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir jetzt gemeinsam vor allen Dingen in die Beseitigung der Ausrüstungs- defizite der Vergangenheit inves- tieren. oder Wir haben nicht den Luxus, zu sagen: Ostflanke oder NATO-Fä- higkeiten internationale Einsätze. Alles gehört in dieser komplexen Welt zusammen. Wir tragen weiterhin Verantwortung im Rahmen des Peacekeeping der Vereinten Nationen, und da ha- ben wir das gleiche Problem; Frau Lambrecht hat es angespro- chen. Eigentlich könnten wir es uns ganz einfach machen und sa- gen: Wenn die Franzosen gehen, dann stellen wir die Kampfhub- schrauber. Leider funktionieren aber nur 9 von den 51 Tiger- Kampfhubschraubern. Deswegen Es geht hier um harte Sicher- heitsmaßnahmen im Sinne der vernetzten Sicherheit. ist der Weg eben nicht so einfach, und deswegen müssen wir uns jetzt den Kopf zerbrechen, wie wir in der VN-Mission bleiben können. Das Sondervermögen dient auch dafür, damit wir in Zukunft unserer internationalen Verantwortung in den Vereinten Na- tionen gerecht wer- den können. Es freut mich sehr, dass wir hier so eine ernsthafte Debatte führen. Dank auch an die Außen- und Sicher- heitspolitiker der Union – wir haben ja schon viel darüber gesprochen –; denn Zeit für Pappkameraden ist nicht. Ich möchte hier noch einmal sagen, weil ich in der Öf- fentlichkeit manchmal diese Ar- gumente höre: Es geht bei die- sem Sondervermögen nicht um humanitäre Hilfe. Die ist absolut notwendig; dafür stellen wir aber einen Ergänzungshaushalt auf. Es geht hier um harte Sicherheits- maßnahmen im Sinne der ver- netzten Sicherheit, im Sinne der Anrechenbarkeit von NATO-Fä- higkeiten, die wir leisten müssen. Sie haben gefragt: Warum ste- hen nicht die 2 Prozent im Ge- setzentwurf? – Wenn sie da ste- hen würden, dann würden wir sie ja auch ins Grundge- setz schreiben. Und wollen wir wirklich jedes Jahr 2 Prozent investie- ren? Was in dem Jahr, wo wir die F-35 kaufen? Da sind es vielleicht mehr als 2 Prozent. Wollen Sie dann an die- sem Tag das Grundgesetz än- dern? Und wollen Sie es in dem Jahr, wo es weniger ist, dann wie- der ändern? Nein, was wir ma- chen, ist eine Kombination da- raus, unserer NATO-Verpflich- tung gerecht zu werden und zu- gleich mit dem Sondervermögen ist die Lücken zu schließen, die in der Vergangenheit leider gerissen worden sind. Ein letzter Satz dazu, warum die Debatte so wichtig ist. Wir haben erlebt: Es geht nicht nur um immer mehr Geld. Warum wir manche Lücken haben, liegt am Beschaffungswesen und vor allen Dingen am Bewirtschaf- tungswesen. Man fragt sich jetzt: Warum passt die eine Panzer- schraube eigentlich nicht zur an- deren Panzerschraube? Auch das sind Dinge, die wir in dieser De- batte gemeinsam angehen müs- sen. Das ist hart, das ist ernsthaft; aber das ist die Verantwortung unserer Zeit für unsere Generati- on und für zukünftige Generatio- nen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern für alle in Europa – Nord und Süd und West und Ost. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Amira Mohamed Ali, Die Linke: Noch nie hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht Zusätzlich cken und Straßen zu modernisie- ren und dazu noch allen Rentne- rinnen und Rentnern ein würde- volles Leben im Alter zu ermögli- chen durch eine deutliche Renten- erhöhung und armutsfeste Min- destrenten. könnte man auch noch allen Kindern an allen Schulen und Kitas jeden Tag ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen. All das wäre mit 100 Milliarden Euro möglich. Aber daran denken Sie nicht ein- mal. Der versprochene Pflegebo- nus ist übrigens auch noch nicht ausgezahlt worden. Ich frage mich wirklich: Was ist das eigentlich für eine verantwor- tungslose Politik? Kleinste Ver- sprechen werden nicht eingehal- ten. Aber nun sollen 100 Milliar- den Euro zusätzlich für Flugzeu- ge, bewaffnete Kampfdrohnen und Panzer lockergemacht wer- den? Ich finde das wirklich un- glaublich. Sie müssen sich überhaupt nicht wundern, dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht einmal mehr zur Wahl gehen, weil sie jedes Vertrauen in Politik verloren haben. – Ja, ich kann ver- stehen, dass Sie das sehr ungern hören; es ist aber die Wahrheit. Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir als Linke, als die Sozia- lopposition in diesem Land, wer- den Ihnen das nicht durchgehen lassen. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: „Opposition“! Sie dürften gar nicht hier sein! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [Die Linke]: Wir sind aber hier, und wir dürfen auch hier sein! Unver- schämtheit!) mitmachen. Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17-mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abge- schreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas ändern sollte? Und: Russland ist eine Atom- macht; daran möchte ich mal er- innern. Wer glaubt, dass Wettrüs- ten hier zu einer Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum, Kolleginnen und Kolle- gen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Wettrüs- ten Frieden und Sicherheit ge- bracht, im Gegen- teil. Erinnern wir uns Jahr 1983; die Älteren werden sich erin- nern. Da gab es eine Falschmeldung über US-Atom- einen schlag gegen die UdSSR. Ein Atom- krieg ist nur deswe- gen vermieden wor- den, weil ein sowjetischer Offizier Befehlsverweigerung begangen hat. Denken Sie mal daran! an das Frauen und Jugend gibt es gerade einmal ein Viertel davon, nämlich 13 Milliarden Euro. Sie behaupten jetzt, die Bundes- wehr bräuchte noch mehr Geld, um endlich einsatzfähig zu wer- den. Das ist falsch. Die Bundes- wehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Ma- nagements; das ist die Wahrheit. Ein Beispiel: 210 Millionen Euro wurden ausgegeben für Sturmge- wehre, die im Einsatz nicht ge- radeaus schießen können. Die Fir- ma Heckler & Koch musste dafür nicht mal Schadenersatz leisten, weil die Kaufverträge so ausgestal- tet waren, dass sie dafür nicht haf- tet. Kolleginnen und Kollegen, wer denn verhandelt Verträge? solche dieses Und in schwarze Loch „Rüstungsetat“ sol- len jetzt einfach weitere Milliarden Steuergelder ver- senkt werden? Nein! Erklären Sie erst mal, wohin die vielen Milliar- den bisher geflossen sind, Herr Scholz! Mit diesen 100 Milliarden Euro könnte man sehr viel Sinnvolles tun. g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Amira Mohamed Ali (*1980) Landesliste Niedersachsen Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt un- vorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die Konsequenz, die die Bundesregierung aber aus diesem schrecklichen Krieg zieht, näm- lich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär bereitzustellen, ist absolut falsch. Denn das wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüs- tungskonzerne in die Höhe ge- hen, dass dort die Profite steigen; das ist die Wahrheit. Aber, Kolle- ginnen und Kollegen, diesen Irr- sinn werden wir als Linke nicht Fakt ist auch: Schon heute pumpt Deutschland jedes Jahr mehr und mehr ins Militär, aktu- ell 50 Milliarden Euro. Zum Ver- gleich: Für Familien, Senioren, Mit diesen 100 Milliarden Euro könnte man sehr viel Sinnvolles tun. Dieses Geld würde reichen, um alle Schulen in Deutschland zu sanieren, alle maroden Brü- Proteste gegen das Sondervermögen ©picture alliance/dpa | Markus Scholz

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Achim Post, SPD: Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es wert, darüber ganz in Ruhe, ganz seriös, ganz ordent- lich zu diskutieren. Wir wissen doch alle: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen das ukrainische Volk, ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und verantwortlich dafür sind nur Putin und seine Schergen, sonst niemand, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Wir sind – einige Vorrednerin- nen und Vorredner haben die Si- tuation angesprochen – in der wahrscheinlich schwierigsten si- Bedro- cherheitspolitischen hungslage für Deutschland und für ganz Europa seit 1945. Da sollten wir uns in der Debatte auch mal mäßigen und hier nicht so tun, als wüsste man al- les besser und hätte es von vorn- herein gewusst, Herr Middel- berg. Da würde ich ein bisschen vorsichtiger sein mit Blick auf die Riege der Verteidigungsmi- nisterinnen und Verteidigungs- minister der CDU. Drei Viertel der Verteidigungsminister in der o t a r K r e v i l O © Achim Post (*1959) Wahlkreis Minden-Lübbecke I Jede Debatte im Deutschen Bundestag ist wichtig, zwei- felsohne. Aber nicht in jeder Debatte im Deutschen Bundes- tag geht es um grundlegende, ja historische Weichenstellungen so wie heute. Deswegen sollten alle hier, sollten wir alle hier über das nachdenken und über das reden, worum es wirklich geht: Es geht um ein Sonderver- mögen für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen, zu verstärken und handlungsfähiger zu machen, zenich gesagt hat, aber auch dem, was der Fraktionsvorsitzen- de der CDU/ CSU gesagt hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Merz. Sie haben gesagt: „Ja, liebe Kollegin- nen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.“ Das ist doch mal ein Satz. Mit dem kann ich arbeiten. Mit dem kön- nen wir alle arbeiten, liebe Kol- leginnen und Kollegen. des Ich finde nämlich auch: Das war eine sehr gute Regierungser- klärung Bundeskanzlers. Deshalb: Machen Sie doch wei- ter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Dob- Alexander rindt hat es doch versucht in seiner Rede. Natürlich kön- nen wir und wer- den wir in diesem Hause darüber re- den, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Na- türlich werden wir darüber re- den, wie wir Tilgung organisie- ren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren. Bundesrepublik Deutschland ge- hörten nämlich Ihrer Partei an. Also ein bisschen mehr Demut wäre angebracht, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Und noch etwas. Putins Ag- gression will zweierlei: Ja, er will die Ukraine er- obern, und zwar komplett. Aber er will auch die De- mokratie beschä- digen, schwächen, kleiner machen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dafür, dass wir Haltung zeigen, dass wir uns starkmachen mit unseren Werten, mit unseren Überzeugungen und mit unse- rem Zusammenhalt. Auch das ist in einer ein wichtiger Punkt solch schwierigen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen Sie doch weiter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Ich habe dem, was der Bun- deskanzler vor acht Wochen ge- sagt hat, genau zugehört – wie übrigens auch dem, was mein Fraktionsvorsitzender Rolf Müt- Zusammengefasst: Das Ange- bot meiner Fraktion an Sie ist ganz klar: Wir möchten, dass Sie mitmachen bei einem überpar- teilichen Grundkonsens für die Dr. Michael Espendiller, AfD: Die AfD will das Gütesiegel »Made in Germany« erhalten Fragen von anderen Nationen ab- hängig. Insofern begrüßen wir, dass die- se Bundesregierung jetzt endlich aufgewacht ist und begreift, wie dringend notwendig eine adäquat ausgestattete Bundeswehr für die Sicherheit und Souveränität unse- res Landes ist. Den eingeschlage- nen Weg, hierfür 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und nicht endlich einmal den Rotstift bei der Ausgabenpo- litik anzusetzen, kri- tisieren wir aller- dings deutlich. Sie hätten auch einfach den Wehretat dauer- haft erhöhen kön- nen. Das wäre haus- hälterisch sauber und den Bürgern ge- genüber ehrlicher. Insofern kann ich den Ausführungen meines Kollegen Peter Boehringer um- fänglich zustimmen. Was uns darüber hinaus noch beschäftigt, ist natürlich das Be- schaffungswesen. Egal ob Sturm- gewehre, Transporthubschrauber, Tankschiffe oder die Nobelrestau- rierung der „Gorch Fock“ – in der deutschen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die Bundes- wehr in Sachen Beschaffung ein Fass ohne Boden ist und das Steu- ergeld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Herr Kollege Busch- mann, bevor Sie sich wieder aufre- gen: Es ist Steuer- geld, das ist nicht unser Geld. Wir müssen auf jeden Euro achten. Eine Reform des Be- schaffungswesens ist daher dringend erforderlich. Das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder angemahnt, und diese Forderung halten wir nach wie vor aufrecht. Allerdings muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden: Neben Unser Land ist in existenziellen Fragen von anderen Nationen abhängig. i l e d e M m h c A / T B D © Michael Espendiller (*1989) Wahlkreis Borken II Ich habe neulich eine sehr tref- fende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrneh- mung seiner Sicherheitsinteressen an die NATO outgesourct, seine Produktion an China und seine Energiegewinnung an Russland. – Natürlich ist das jetzt etwas ver- einfacht dargestellt, aber es trifft doch ziemlich ins Schwarze; denn in existenziellen unser Land ist dem Beschaffungswesen waren es auch immer wieder unterschiedli- che Zielkonflikte, die militärische Beschaffungsprojekte belastet ha- ben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Son- dervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundes- regierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundes- wehr schnellstmöglich kaltstartfä- hig zu machen. Doch das bedeu- tet aktuell, dass Deutschland im Bereich der größten Rüstungsvor- haben vornehmlich auf Produkte aus Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F-35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuel- len Berichten will die Bundesre- gierung auch Firma 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Boeing kaufen. Der Eurofighter, von dem auch ein paar wenige auf der Ein- kaufsliste stehen, wird immerhin noch in Deutschland gebaut. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Son- dervermögen die Standortpolitik und das Bekenntnis zur deutschen Wirtschaft gar keine Rolle spielen. Nochmals: Auch wir sehen die Notwendigkeit eines konsequen- ten Handelns bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar und deutlich. Sicherheitspolitik in der Bundes- republik Deutschland. Wir ha- ben ein klares Angebot auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei der Bundesregierung, beim Bun- deskanzler, bei Christian Lind- ner, bei Annalena Baerbock und bei Christine Lambrecht dafür, dass sie in den letzten Wochen dieses grundlegende sicherheits- politische Projekt nach vorne ge- bracht haben. Ganz am Schluss, liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der CDU/CSU, muss man sich ent- scheiden. Man muss sich in sol- chen Debatten entscheiden, was man will. Will man konstruktiv mitmachen – ich nehme den ei- nen oder anderen wahr, der das will –, oder, Herr Merz, will man bei dem bleiben, was Sie beim letzten Mal gesagt haben. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Staatstheater oder Staatsräson? (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, da müssen Sie sich auch entscheiden! Interessante Taktik! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Machen Sie mal so weiter! Das müssen Sie nur so weitermachen!) Aber es muss auch gesagt werden, dass wir uns mit den von der Re- gierung ins Auge gefassten Projek- ten in neue Abhängigkeiten bege- ben und uns damit finanziell auf Jahrzehnte hinaus festlegen. Wir befürchten, dass es mit dem Son- dervermögen zu einem weiteren Verlust wehrtechnischer Fähigkei- ten in Deutschland kommt und damit auch zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und schlussendlich auch von deutscher Souveränität. Die AfD-Bundestagsfraktion will das Gütesiegel „made in Ger- many“ und die Souveränität dieses Landes erhalten, und dafür wer- den wir uns in den Beratungen auch einsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Schnell durchgemogelt!) (B90/Die Grünen), Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem Sven-Christian die Abgeordneten Kindler Johann Wadephul (CDU), Otto Fricke (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD), Johannes Huber (fraktionslos) und Andreas Schwarz (SPD).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Stephan Stracke, CSU: Diese Koalition muss mehr tun, als sie es tatsächlich macht Der Mindestlohn hat sich be- währt. Durch die Beschlüsse der Mindestlohnkommission liegt die Höhe des Mindestlohns aktuell bei 9,82 Euro; sie steigt zum 1. Ju- li dieses Jahres weiter an auf 10,45 Euro, und nun soll der Mindest- lohn auf 12 Euro erhöht werden. Dies erfolgt nicht auf der Grund- lage der Beschlüsse der Mindest- lohnkommission, sondern durch eine politische Setzung des Ge- setzgebers. i t p o m i r f I a t r a M © 12 Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angemessen, und er ist richtig. Euro sind eine wichtige Unterstützung von Menschen mit ge- Einkom- ringen men. 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon. Der Minister hat hingewie- darauf sen: Es sind über- wiegend Frauen. Sie sind es ja, die infolge von Mehrfachbelastungen, der Schwierigkeit, Familie und Be- ruf in Einklang zu bringen, häufi- im Niedriglohnbereich be- ger schäftigt sind und deshalb auch niedrige Renten haben. Zugleich bleibt aber auch der Hinweis richtig, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft wie der unsrigen keine politische Lohn- findung wollen; das lehnen wir ab. Ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe von Löhnen, meis- tens ja dann zu Wahlkampfzeiten vorgetragen, ist brandgefährlich. Ein solcher Wettbewerb schwächt die Sozialpartnerschaft. Wir brau- chen jedoch starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften, und wir dürfen sie nicht beschädigen. Letztendlich würde ein solcher Überbietungswettbewerb, wenn er auf Dauer ausgetragen würde, zu- der lasten am Schwächsten ge- Arbeitsmarkt hen. Denn sie sind es, die letztendlich durch neue Barrie- ren am Eintritt in den Arbeitsmarkt gehindert werden. Wir brauchen je- doch nicht neue sondern Hürden, weniger. Wir wollen auch, dass der er- höhte Mindestlohn von 12 Euro tatsächlich bei den Menschen an- kommt, und zwar dauerhaft. Für eine vollzeitbeschäftigte Arbeits- kraft mit 40 Stunden beispielswei- se bedeutet die Erhöhung ein Ein- Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. An dieser Stelle liefert die Bundes- regierung nicht. Stephan Stracke (*1974) Wahlkreis Ostallgäu allgemeinen Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Wir ha- ben dies in dem Bewusstsein ge- tan, dass gute Arbeit in Deutsch- land auch fair entlohnt werden muss. Dort, wo der tarifvertragli- che Schutz nicht oder nicht hin- reichend ausgebildet ist, braucht es eine angemessene Lohnunter- grenze, um zu verhindern, dass der Wettbewerb zwischen Unter- nehmen auf dem Rücken von Be- schäftigten ausgetragen wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass man von dem Lohn tatsächlich le- ben kann. Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen: Höherer Mindestlohn ist notwendig, reicht aber nicht aus schaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung und das Aus- scheren vieler Unternehmen aus Tarifverträgen führten dazu, dass immer mehr Menschen, statt von Tarifverträgen geschützt zu sein, sich mit der Rückkehr von Unsi- cherheit konfrontiert sahen: da- mit, das eigene Leben in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse nicht mehr wirklich planen zu können, damit, von Armut bedroht zu sein, obwohl sie arbeiteten – ar- beitende Armut eben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, dem entgegenzutreten. Es war eine Reaktion auf die anhal- tend rückläufige Tarifbindung und entsprach dem Willen der großen Mehrheit der Menschen in unse- rem Land, die nämlich nicht in ei- ner Gesellschaft leben wollen, in i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Frank Bsirske (*1952) Landesliste Niedersachsen Erinnern wir uns: Bevor 2015 eine gesetzliche Lohnunter- grenze eingezogen wurde, befanden sich die Löhne in vielen Bereichen auf einer Rutschbahn nach unten, begünstigt durch eine sinkende Tarifbindung. Mitglied- der Arbeit arm macht und entwür- digt. Mit dem Mindestlohn ist klargestellt worden, dass es rote Linien gibt, die zu über- schreiten politisch nicht zugelassen werden soll, genau- so wie es seinerzeit ein US-Präsident – Franklin Delano Roosevelt – auf den Punkt gebracht hat, als er bei der Einfüh- rung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns sagte – Zitat –: Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Be- schäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ih- re Geschäfte zu betreiben. Die Anhebung auf zwölf Euro ist auch ein Sig- nal in Richtung Mindestlohn- kommission. kommensplus von brutto 270 Euro. Sie verdient rund 15 Pro- zent mehr als bei einer Mindest- lohnhöhe von 10,45 Euro, muss aber 48 Prozent mehr Steuern zahlen. Im Verhältnis muss sie al- so mehr Steuern zahlen als vor- her. Ursache dafür ist die Gestaltung des Steuertarifs; wir nennen das auch „kalte Progression“. Die kal- te Progression müssen wir in die- sem Bereich verhindern, damit die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tatsächlich bei den Menschen ankommt. Die kalten, klammen Hände des Bundesfi- nanzministers dürfen sich nicht tief in die Taschen der Geringver- diener hineingraben. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aktiv zu werden, den Effekt der kalten Progression abzumildern. Das bleiben Sie aber schuldig. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. An dieser Stelle liefert die Bundes- regierung nicht, und das ist etwas, was wir bemängeln und auch klarmachen. Ein zweiter Effekt, der hinzu- kommt, ist der der steigenden So- zialbeiträge. Die Entwicklung der Abgabenlast kennt bei dieser Ko- alition absehbar nur eine Rich- tung, und zwar die nach oben. Bei der Krankenversicherung – es feh- len rund 17 Milliarden Euro für 2023 –, bei der Pflegeversicherung – auch da ein Defizit –, bei der Rente und bei der Arbeitslosen- versicherung sind Erhöhungen entsprechend Es angekündigt. droht auf der ganzen Breite ein Beitragssatztsunami. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, Wenn wir heute, sieben Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, schauen, wo wir stehen, so müs- sen wir feststellen: Deutschland befindet sich im langfristigen EU- Vergleich weit abgeschlagen auf ei- nem der letzten Plätze. Der Min- destlohn ist seit seiner Einführung um nur 15,5 Prozent gestiegen. Da bleibt nach Abzug der Inflati- on nur eine reale Steigerung von we- niger als 1 Prozent pro Jahr. Dem wollen wir nicht länger zuschauen. Mit der Anhebung auf 12 Euro brin- gen wir den deut- schen Mindest- lohn in die Nähe des auch von der EU- Kommission für notwendig gehaltenen Richtwerts von 60 Pro- zent des Medianlohns – jenseits der Armutsgefährdung – und ver- bessern so die Entlohnung von rund 6 Millionen Menschen in unserem Land. Das hilft gerade jetzt vielen angesichts steigender Preise, die die Menschen mit nied- die Sozialbeiträge stabil zu hal- ten; denn sie sind es letztendlich, die in besonderem Maße Gering- verdiener belasten. Wir als Union haben dies mit unserer Sozialga- rantie von 40 Prozent gemacht. Diese Koalition bleibt diesen An- satz schuldig. Ein dritter Effekt kommt hinzu. Das ist der massive Kaufkraftver- lust, den wir derzeit erfahren: 7 Prozent in diesem Monat. Das merken wir bei den Grundnah- rungsmitteln, bei den Spritprei- sen, bei den Heizkosten. Auch das belastet natürlich gerade Beziehe- rinnen und Bezieher von geringen Einkommen in massiver Art und Weise. Auch da muss diese Koali- tion mehr tun, als sie es tatsäch- lich macht. Und auch hier ist der Ansatz wieder die Steuer. Hier können Sie zeigen, dass Sie tat- sächlich dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung auf 12 Euro Min- destlohn bei den Menschen an- kommt. Von der Mindestlohnerhöhung sollen auch diejenigen profitie- ren, die in einem Minijob be- schäftigt sind. Es ist richtig, dass dies getan wird. Nötig und richtig ist auch, dass dies dynamisiert wird. Sie gehen auch eine Teilzeit- falle an, nämlich den Übergang zwischen Minijob und Midijob. Aber das, was Sie tun, ist nicht die Lösung. Auch da müssen Sie an das Steuerrecht heran, um die Teilzeitfalle tatsächlich wirksam zu beseitigen. Es bleibt für diese Koalition viel zu tun, um es richtig zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) rigen Einkommen ja besonders hart treffen. Von der Anhebung profitieren insbesondere Men- schen in den neuen Bundeslän- dern und vor allem auch Frauen; denn sie haben doch ein doppelt so hohes Risiko wie Männer, zu Löhnen unterhalb von 12 Euro zu arbeiten. Es ist durchaus bemerkenswert, wie jetzt darauf reagiert wird. Die- selben Arbeitgeberverbandsfunk- tionäre, die sich öffentlich – wie in der Mindestlohnkommission – stets gegen deutliche Anhebun- gen des Mindestlohns gesträubt haben, erklären nun, das Problem sei ja gar nicht die Höhe von 12 Euro – die sei durchaus vertretbar –, das Problem sei, dass der Schritt politisch beschlossen werden sol- le. Das sind dieselben Leute, die seit vielen Jahren die Augen davor verschließen, dass die Tarifbin- dung kontinuierlich sinkt: von rund 85 Prozent Anfang der 90er- Jahre auf knapp 50 Prozent heute. Das sind dieselben Leute, die OT- Mitgliedschaften in Arbeitgeber- verbänden kultivieren und bestens damit klarkommen, dass Tarifun- terbietung zum Zwecke zusätzli-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Pascal Kober, FDP: Dieser Schritt war überfällig, jetzt ist er vollzogen worden rungsbeteiligung der FDP 2013 auf 450 Euro erhöht. Damit hö- ren wir jetzt auf. Wir werden sie wieder dynamisieren. Das wird dazu führen, dass alle, die arbei- ten, auch wirklich bei Lohnerhö- hungen mehr Geld in der Tasche haben können. Denn bisher ist es ja so, dass bei einer Erhöhung des Lohns die Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit redu- zieren müssen, um nicht über die Grenze zu kommen. Das ist unge- recht, und hier schaffen wir mehr Gerechtigkeit. So werden wir die Minijobgren- ze künftig für eine Wochenar- beitszeit von zehn Stunden be- rechnen. Bei durchschnittlich 4 ÿ Wochen pro Monat macht das bei der Erhöhung des Mindest- lohns im ersten Schritt 520 Euro. Künftig wird dieser Betrag mit je- der Mindestlohnerhöhung anstei- gen. Das ist ganz besonders wich- tig für die 850 000 Minijobberin- nen und Minijobber, die in einem ar- Mindestlohnarbeitsverhältnis beiten. Ich weiß, Herr Bundesminister, o r ü b n e t e n d r o e g b A © Pascal Kober (*1971) Landesliste Baden-Württemberg Nach neun Jahren Still- stand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nach- richt für 6,2 Millionen Bürgerin- nen und Bürger in unserem Land, die in einem Minijob arbeiten. Zum ersten Mal wieder seit 23 Jahren wird die Mini- jobgrenze dynamisiert. Seit 1999 war sie starr, fest- geschrieben; sie wurde das letzte Mal während der Regie- Susanne Ferschl, Die Linke: Ihr ich weiß, liebe Koalitionspartner, das war nicht allererster Wunsch; aber das ist die Stärke dieser Koalition, dass wir eben Fortschritt indem wir Kompromisse schließen. Ich bin dankbar dafür, dass das mög- lich war, weil uns das wichtig war. Dafür haben wir am Ende ge- meinsam gekämpft. ermöglichen, Gerade viele Mini- jobberinnen und Mi- nijobber wurden von der Pandemie ganz besonders hart ge- troffen, weil ihre Ar- beitsverhältnisse von Einschränkungen be- troffen waren, bei- spielsweise in der Gastronomie. Auch für sie ist das jetzt zumindest eine kleine Möglichkeit, verlorenes Einkommen nachträglich wieder- gutzumachen. Darüber freuen wir uns. Das ist auch ein gutes Zei- chen. Letzten Endes profitieren wir al- le von den Minijobberinnen und Minijobbern: Die morgendliche Die Ausweitung von Minijobs lehnen wir strikt ab in Werkstätten auch weiterhin der Mindestlohn vorenthalten wird. Aber die dickste Kröte in Ihrem Gesetzentwurf – dazu ha- ben Sie gar nichts gesagt, Herr Minister – ist: Die 12 Euro gibt es nur bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Minijobs, also von Jobs, von denen man nicht leben kann. Das ist ein ganz, ganz schmutziger Deal, den Sie da in der Bundesregierung ge- macht haben, meine Damen und Herren! Nicht nur wir lehnen das ab, g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Susanne Ferschl (*1973) Landesliste Bayern Was Die Linke seit Jah- ren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindest- lohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für Millionen von Beschäftigten, und das begrüßen und unterstüt- zen wir natürlich ausdrücklich. Wir haben natürlich auch Kri- tik, zum Beispiel, dass jungen Menschen ohne Berufsausbil- dung oder Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderung wie die Onlinepe- tition von Verdi und auch die Posi- tionierungen der Gewerkschaften in- nerhalb des DGB zeigen. Selbstver- ständlich wird das auch den Kundgebungen am 1. Mai ein Thema sein. auf Insbesondere Grüne und SPD wissen doch ganz genau, dass Beschäftigung Minijobs ein Paradebeispiel für prekäre sind. Nicht umsonst waren Sie, Grüne und SPD, vor der Bundestags- wahl noch für eine massive Ein- dämmung. Gute Gründe dafür gibt es genug: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurz- arbeitergeld noch auf Arbeitslo- sen- oder Krankengeld. Sie er- werben kaum Rentenansprüche, und betroffen davon sind insbe- sondere Frauen. Das ifo-Institut hat erst letzte Woche bestätigt, dass sich durch Ihr Gesetz die Teilzeit- falle Frauen verschärfen wird. Sie verursachen al- so auch noch ein gleichstellungs- politisches Desas- ter. Das ist völlig inakzeptabel! für Minijobbende sind fast immer Beschäftigte zweiter Klasse: tarif- liche Bezahlung, Entgeltfortzah- Das ist ein ganz, ganz schmutziger Deal, den Sie da in der Bundes- regierung gemacht haben. Ich danke allen, die daran mit- gewirkt haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Zeitung, das Sonntagsbrötchen beim Bäcker, der Besuch im Bier- garten, all das wäre ohne Mini- jobs kaum möglich. Wir alle pro- fitieren von den Minijobs, weil die Angebote in vielen Fällen nur deshalb gemacht werden können, weil es die Motivation von Men- schen gibt, speziell in einem Mi- nijob zu arbeiten. Ohne sie wäre vieles in unserer Gesellschaft nicht möglich. Auch deshalb ist das eine wichtige Lösung, die wir hier anstreben. Es sind 3,5 Millionen Unter- nehmen in Deutschland, die min- destens einen Minijobber beschäf- tigen. Das sind Schüler, die bei- spielsweise über das Austragen von Zeitungen ihr Taschengeld auf- bessern. Das sind Studierende, die uns beispielswei- se durch die Ar- beit in einer Bä- ckerei und vor al- len Dingen in der Gastronomie un- sere Freizeit ermöglichen und sich damit etwas für das Studium da- zuverdienen. Oder denken Sie an die vielen Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit einem Schlag aus dem Erwerbsleben aus- steigen wollen. Eine Untersu- chung des Instituts für Arbeits- markt- und Berufsforschung hat lung im Krankheitsfall, Urlaub usw. – meistens Fehlanzeige. Diese Aufzählung könnte ich als langjährige Betriebsrätin noch ei- ne ganze Weile weiterführen. Aber was dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt, ist, dass Sie durch diese Regelung die Erhö- hung des Mindestlohns konter- karieren. Denn Minijobs ohne tagesaktuelle und ohne manipu- Arbeitszeitauf- lationssichere zeichnungen sind – das stimmt schon – das Haupt- einfallstor für Min- destlohnbetrug. Ak- tuell werden schon 2,5 Millionen Be- schäftigte um ihren Lohn betrogen. Das ist doch Wahnsinn! Sie ziehen bei den Kontrollen zum Mindestlohn nicht alle Register. Auch hier sehen wir großen Nachhol- bedarf. Die Regelung zur Arbeits- zeitaufzeichnung beispiels- weise stand im Referentenentwurf noch drin und wurde ganz offen- sichtlich auf Wunsch der FDP ge- strichen. Man könnte fast mei- nen, dass dieser Lohnraub an den Beschäftigten nicht nur billi- gend, sondern auch vorsätzlich in Kauf genommen wird. Das ist Teil des schmutzigen Deals, und das ist schäbig, meine Damen ergeben, dass 90 Prozent derjeni- gen, die im Alter nach Rentenein- tritt noch arbeiten, dies tun, weil sie Freude an der Arbeit haben, weil sie schrittweise aussteigen wollen, weil sie Kollegen haben wollen und weil sie noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen wollen, in Teilzeit. Auch für sie ist es jetzt möglich, von Lohnerhöhungen zu profitie- ren. zumindest Ja, es gibt sozialversicherungs- pflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade auch im Handwerk –, die einen Mini- job ganz bewusst auch als eine Freizeitbeschäftigung ausüben, die motiviert sind, das zu tun, weil es da Euros gibt, brutto für netto. Das ist wahrscheinlich die Motivation, weswegen wir es er- möglichen können, dass dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handwerk gefun- den werden können. Auch für sie ist diese Lohnerhöhung in Zu- kunft eine tolle Sache. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, dieser Schritt war längst überfällig. Jetzt ist er vollzogen worden, mit dieser Koalition. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) und Herren. Schäbig – das sei an der Stelle auch erwähnt – ist auch das Ver- halten der Arbeitgeber, die die ganze Zeit den Fachkräftemangel bejammern und jetzt juristisch gegen die Mindestlohnerhöhung vorgehen wollen. Sie als Bundes- regierung könnten hier Abhilfe schaffen: Weiten Sie prekäre Be- schäftigung nicht aus, sondern dämmen Sie sie ein; das hilft nämlich gegen den Fachkräfte- mangel. Schützen Sie Beschäftigte und die sozialen Si- cherungssysteme. Jede Stunde Ar- beit muss sozial- versicherungs- pflichtig sein, und das will laut einer Umfrage des DGB auch die Mehrheit der Befragten. Noch haben Sie die Chance, diese Krö- te aus dem Gesetzentwurf wieder herauszustreichen. Sie haben uns bei der Erhöhung des Mindest- lohns voll und ganz an Ihrer Sei- te; aber die Ausweitung von Mi- nijobs lehnen wir strikt ab. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Weiten Sie prekäre Be- schäftigung nicht aus, sondern dämmen Sie sie ein!

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2022 Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen: 3,5 Millionen Frauen werden mehr im Geldbeutel haben unterschiedlich bewerten. kosten darf. Wenn es um die Veränderun- gen bei den Minijobs geht, dann sind wir Grüne nur an einer Stel- le wirklich zufrieden. Einen hö- heren Mindestlohn hingegen for- dern wir schon lange; denn jegli- che Arbeit hat ihren Wert und muss deshalb fair entlohnt wer- den. 12 Euro Mindestlohn, das bringt über 6 Millionen Beschäf- tigten ganz konkrete Verbesserun- gen: 3,5 Millionen Frauen werden mehr im Geldbeutel haben. Das sind immerhin 20 Prozent der weiblichen Beschäftigten. Im Bereich „Gastronomie und Hotels“ werden zwei Drittel der Beschäftigten von einem höheren Mindestlohn profitieren. Und profitieren werden auch all diejenigen, die in den Kran- kenhäusern das Essen ausgeben oder die Zimmer reinigen. Das ist Arbeit, die wir in Zeiten von Co- rona als systemrelevant bezeich- nen, die aber scheinbar nichts Diese Zahlen machen deutlich, wie groß der Niedriglohnsektor in Deutschland ist. Es wäre falsch, das weiterhin zu ignorie- ren. Wir müssen hier politisch eingreifen und den Mindestlohn endlich auf 12 Euro erhöhen. Damit wir den Mindestlohn er- höhen können, mussten wir aber bei den Koalitionsverhandlungen eine bittere Pille schlucken, und das war die Erhöhung der Mini- jobverdienstgrenze auf 520 Euro. Und Kollegin Ferschl, das ist eben die harte Regierungsarbeit. Diese Regelung – und da bin ich ganz offen und ehrlich – tut rich- tig weh; denn wir vertreten natür- lich noch immer die Auffassung, dass die Minijobs enorme Nach- teile haben und dass deshalb auch kleine Jobs unbedingt sozi- alversicherungspflichtig sein müssten. Davon würden die So- zialversicherungen profitieren, aber vor allem die Beschäftigten und hier insbesondere die Frau- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Beate Müller-Gemmeke (*1960) Landesliste Baden-Württemberg Zwölf Jahre lang war ich in der Opposition, und jetzt können wir endlich poli- tisch gestalten. Das ist aber gar nicht so einfach; denn in so einer Ampel haben wir natürlich bei im- manchen Themen – nicht mer, aber bei manchen Themen – unterschiedliche Einschätzun- gen und unterschiedliche Ziele. Und dann wundert es auch nicht, dass wir das Gesetz heute auch Carl-Julius Cronenberg, FDP: Wir schaffen Investitions- anreize für Unternehmen Kritik der Union; denn die kam schon im Januar. Der geschätzte Kollege Knoerig hat dabei seine Argumentation ausgiebig auf ei- nen FDP-Antrag aus dem letzten Jahr gestützt, in dem die Bedeu- tung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission betont wurde. Also wenn die Anpas- sung des Mindestlohns als Erstes dazu führt, dass die Union ihren ordnungspolitischen Kompass an den Anträgen der FDP aus- richtet, dann ist das erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Dennoch, werte Kollegen von höhung auf 12 Euro die Min- destlohnkommission einspan- nen, wie von Ihnen im Januar gefordert, würde sie diese quasi nötigen, 12 Euro zu empfehlen. Dann hätten wir genau die Ein- schränkung ihrer Unabhängig- keit, die wir vermeiden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb hat die Koalition be- wusst einen anderen Weg ge- wählt und die Kommission ein- malig aus dem Spiel genommen, um ihre Unabhängigkeit zu schützen. Wir alle wissen, dass viele Be- triebe, die einen hohen Perso- ich der Union, emp- fehle einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngeset- zes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns Rechtsver- durch ordnung der Bun- desregierung auf Vorschlag der Min- erfolgt. destlohnkommission Würde die Regierung bei der Er- nalkostenanteil haben – oft be- trifft dies kleine Betriebe; vielfach auch solche, die unter Corona ge- litten haben –, durch die Erhö- hung um 15 Pro- zent belastet wer- den. Die Koalition weiß und nimmt die Sorgen sehr ernst. Aus diesem Grund entlasten wir das Freuen wir uns mit den Menschen, die in Zukunft mehr Geld verdienen werden. g r e b n e n o r C o r ü B © Carl-Julius Cronenberg (*1962) Landesliste Nordrhein-Westfalen Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Min- destlohn auf 12 Euro anzuhe- ben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten ent- sprungen ist. Aber offensichtlich haben unsere Partner von der Sozialdemokratie bei den Koali- tionsverhandlungen so beste- chende Argumente vorgetragen, dass wir schon jetzt einen Ge- setzentwurf einbringen können. Noch schneller als wir war die en. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass Minijobs für Frauen keine Teilzeitfalle sein dürfen. Minijobs dürfen auch nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhält- nisse missbraucht werden. Beides haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort steht auch, dass wir die Hürden abbauen wollen, die einen Wechsel in so- zialversicherungspflichtige Be- schäftigung erschweren. Und ge- nau das tun wir auch: Wir er- leichtern den Übergang vom Mi- nijob zum Midijob. Diese Rege- lung ist wirklich richtig gut. Die- se Verbesserung ist wichtig; denn viele Frauen wollen aus dem Mi- nijob raus und länger arbeiten. Wer heute aber den Minijobbe- reich verlässt und nur wenig mehr verdient, muss sofort 52 Euro in die Sozialversicherungen zahlen. Die Frauen verdienen al- so teilweise erst einmal weniger, obwohl sie mehr arbeiten. Und genau diese Stelle haben wir ge- glättet. Künftig beim Wechsel in die sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung erst einmal gar keine Sozialabgaben an. 52 Euro dann erst bei einem Verdienst von 700 Euro. Die Be- lastung steigt dann ganz langsam an – bis zu einem Verdienst von 1 600 Euro. Damit schaffen wir fallen kleine und mittlere Unterneh- men an anderer Stelle: Die vor- gezogene Streichung der EEG- Umlage hilft genauso wie die Bürokratieentlastungen, die kommen werden, und die Siche- rung der Minijobs; darauf ist eingegangen worden. Kollege Stracke, wir haben auch den steuerlichen Grundfreibetrag kräftig angehoben, um die Fol- gen für diejenigen, die jetzt mehr verdienen, zu relativieren. Die Anhebung des gesetzli- chen Mindestlohns mag man richtig oder falsch finden, aber eines ist klar: Niemand kann sich wünschen, dass Menschen, die fleißig arbeiten, am Monats- ende nur mit Mindestlohn nach Hause gehen. Nun wird, rein sta- tistisch gesehen, die kräftige Er- höhung des Mindestlohns vo- raussichtlich erst einmal dazu führen, dass der Anteil an Min- destlohnempfängern unter allen Beschäftigten vorübergehend steigt. Lassen Sie mich klar sa- gen: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mit kluger Politik dafür zu sorgen, dass diese Quo- te wieder sinkt, dass so viele Menschen wie möglich die Chance bekommen, am Arbeits- markt bessere Jobs zu finden als Mindestlohnjobs. Deshalb schaffen wir Investiti- onsanreize für Unternehmen in der Transformation. Investitio- nen schaffen neue, meistens gut also diese Hürde beim Übergang in reguläre Beschäftigung ab. Das ist gut und wichtig, und das war uns ein besonderes Anliegen. Und wenn wir dann noch ein anderes Vorhaben der Ampel umsetzen und endlich die leidige Steuerklasse V abschaffen, wenn Frauen dann eben nicht mehr ständig das Gefühl haben, dass sie zwar arbeiten, aber dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, zu arbeiten, weil fast nichts übrig bleibt, dann wird der Wechsel in sozialversicherungspflichtige Ar- beit noch attraktiver. Mehr sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung – ja, das ist unser Ziel. Ob uns das mit diesem Gesetz gelingt, ob Mini- jobs nicht mehr zur Teilzeitfalle werden, all das werden wir am Ende mit einer Studie auch noch überprüfen. Ich hoffe auf ein po- sitives Ergebnis. Und wenn das Ergebnis nicht gut ist, dann müs- sen wir nach- steuern. Aber unabhängig davon: Das Gesetz heute ist wichtig. Denn 12 Euro Mindestlohn – das ist ein- fach eine Frage der Gerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) bezahlte Jobs, zum Beispiel bei Tesla in Grünheide, Northvolt in Schleswig-Holstein oder Intel in Magdeburg. Deshalb fördern wir Beschäftigte, die sich weiterbil- den wollen. Qualifizierung si- chert nicht nur Jobs, sondern schafft auch Aufstiegsmöglich- keiten. Ein Wort zum Antrag der Lin- ken: Wer Ausnahmen vom Min- destlohn für Auszubildende ab- schafft, der riskiert Ausbildungs- plätze. Wer Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschafft, der erschwert ihnen den Weg zu- rück in den Arbeitsmarkt, statt zu helfen. Beides finde ich nicht sozial. Da machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Freuen wir uns mit den Men- schen, die nach der Verabschie- dung des Gesetzes in Zukunft mehr Geld verdienen werden. Bis dahin freue ich mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Axel Knoerig (CDU), Mathias Papendieck (SPD), Annika Klose (SPD), Max Straubinger (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD).

Mindest-Lohn • Die Regierung will ihn erhöhen Im Jahr 2015 ist dann noch etwas Neues dazugekommen. Und zwar ein gesetzlicher Mindest- Lohn für alle. Das bedeutet: Diesen Mindest-Lohn haben nicht die Arbeit-Geber und Arbeit-Nehmer ausgehandelt. Stattdessen haben die Politiker vom Bundestag ihn festgelegt. Arbeit-Geber und Arbeit-Nehmer können auch weiter eigene Mindest- Löhne für bestimmte Berufs-Gruppen aushandeln. Aber: Diese Löhne dürfen auf keinen Fall niedriger sein als der gesetzliche Mindest-Lohn. Wer legt den gesetzlichen Mindest-Lohn fest? Den ersten gesetzlichen Mindest- Lohn gab es am 1. Januar 2015. Die Politiker vom Bundestag haben festgelegt, wie hoch er am Anfang sein soll. Der Mindest-Lohn muss aber regelmäßig erhöht werden. Zum Beispiel, weil Einkäufe immer teurer werden. Dafür wurde eine Experten-Gruppe gegründet. In der Gruppe sitzen 9 Experten. 3 Experten, die die Arbeit-Nehmer vertreten. 3 Experten, die die Arbeit-Geber vertreten. 2 Experten aus der Forschung. 1 Leiter der Gruppe. Die Gruppe hat den Namen: Mindest-Lohn-Kommission. DIe Mitglieder entscheiden, wie hoch der Mindest-Lohn steigen soll. Das machen sie alle 2 Jahre. Sie einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Diesen Vorschlag geben sie dann an die Bundes-Regierung weiter. Und die setzt den Vorschlag dann um. Wie hoch ist der gesetzliche Mindest-Lohn? Den ersten gesetzlichen Mindest- Lohn gab es am 1. Januar 2015. Damals betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Seitdem ist er immer wieder angestiegen. Im Moment beträgt er 9,82 Euro pro Stunde. Ab dem 1. Juli dann 10,45 Euro. Das ist die Höhe, auf die sich die Experten-Gruppe zuletzt geeinigt hat. Änderung des gesetzlichen Mindest-Lohns Die Bundes-Regierung hat schon länger vor, den Mindest-Lohn noch einmal deutlich anzuheben. Das bedeutet: Bei dieser Erhöhung entscheidet nicht die Experten- Gruppe. Stattdessen wird die Erhöhung durch ein Gesetz beschlossen. Für dieses Gesetz hat die Bundes- Regierung einen Vorschlag gemacht. Und über diesen Gesetz-Vorschlag hat der Bundestag letzte Woche zum ersten Mal gesprochen. Im Gesetz-Vorschlag steht unter anderem: Ab dem 1. Oktober 2022 soll der gesetzliche Mindest-Lohn für alle 12 Euro pro Stunde betragen. Kein Arbeit-Nehmer in Deutschland darf dann weniger verdienen. Diese Änderung des Mindest-Lohns durch ein Gesetz soll es nur einmal geben. Danach soll dann wieder die Experten-Gruppe über die Erhöhungen bestimmen. Sie wird den Mindest-Lohn dann am 1. Januar 2024 wieder anheben.

Mindest-Lohn • Die Regierung will ihn erhöhen Widerspruch zum Grund-Gesetz Eine Kritik ist auch: Die Bundes- Regierung übergeht mit dem Gesetz die Mindest-Lohn-Kommission. Also die Experten-Gruppe, die eigentlich die Höhe des gesetzlichen Mindest-Lohns festlegen soll. Das kann aus folgendem Grund ein Problem sein: Mindest-Löhne werden ja normalerweise von Vertretern der Arbeit-Geber und Vertretern der Arbeit-Nehmer ausgehandelt. Das ist ein besonderes Recht, das Arbeit-Geber und Arbeit-Nehmer in Deutschland haben. Es ist so wichtig, dass es sogar im Grund-Gesetz steht. Also im wichtigsten Gesetz von Deutschland. In der Mindest-Lohn-Kommission sitzen darum auch Vertreter von Arbeit-Gebern und von Arbeit- Nehmern. Wenn die Bundes-Regierung den Mindest-Lohn festlegt, sind daran aber weder Arbeit-Geber noch Arbeit- Nehmer beteiligt. Manche Menschen finden deswegen: DIe Erhöhung des Mindest-Lohns durch ein Gesetz passt nicht zum Grund-Gesetz. Wie geht es jetzt weiter? Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über das Gesetz gesprochen. Jetzt beschäftigt sich noch eine Gruppe von Fach-Leuten damit. Danach wird der Bundestag noch mal darüber sprechen. Dann wird er über das Gesetz abstimmen. Wenn der Bundestag zustimmt, wird der Mindest-Lohn ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Kurz zusammengefasst Ein Mindest-Lohn ist eine Unter- Grenze für den Lohn. Wenn es einen Mindest-Lohn gibt, darf ein Arbeit-Nehmer nicht weniger verdienen. Seit dem Jahr 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindest-Lohn für alle. Im Moment hat er eine Höhe von 9,82 Euro pro Stunde. Die Bundes-Regierung hat beschlossen: Ab Oktober 2012 soll er 12 Euro pro Stunde betragen. Dafür muss ein Gesetz gemacht werden. Über dieses Gesetz hat der Bundestag letzte Woche zum ersten Mal gesprochen. Bald wird der Bundestag darüber abstimmen. Dann entscheidet sich, ob der Mindest-Lohn wirklich auf 12 Euro pro Stunde steigt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © icture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / Fernando Gutierrez-Juarez. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.stra- ight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www. arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unter- liegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 18-19/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 16. Mai 2022.