2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 GASTKOMMENTARE ENERGIESICHERHEIT VOR NATURSCHUTZ? Völlig überzeichnet PRO Umweltschützer treibt die Sorge um, t a v i r P © Daniel Wetzel, »Welt am Sonntag«, Berlin t a v i r P © Michael Bauchmüller, »Süddeutsche Zeitung«, München Es gibt andere Wege CONTRA Es gibt Tierarten, die lernen die Deutschen dass in der Energiekrise das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Kohle- kraftwerke werden reanimiert, im Watten- und Küstenmeer soll wieder Öl und Gas gefördert werden. Der Klageverein Deutsche Um- welthilfe torpediert die Vorhaben, wo er nur kann. Und ein grüner Wirtschaftsminister bittet die Um- weltaktivisten, das doch bitte bleiben zu lassen. Habeck hat seine Gründe, und sie wiegen schwer. Seit dem 12. Mai liegt eine Sanktionsliste aus dem Kreml gegen die wichtigsten Gasimporteure auf dem Tisch. Macht Moskau ernst, droht eine akute Gas-Mangellage mit katastrophalen Folgen. Denn wenn die deutschen Versorger und Industriebetrie- be den Brennstoff zu aktuellen Spotmarktpreisen nachkaufen müssen, wird ihnen nun das Fünffa- che berechnet. Ganze Branche stünden vor dem Aus. Es könnte sich eine nach Millionen zählende Massenarbeitslosigkeit ausbreiten. Kraft für Um- weltprojekte oder für die Ukrainehilfe hätte Deutschland dann nicht mehr. Angesichts dieses Damoklesschwertes müssen wir alle verfügbaren Energie-Ressourcen zusammen- kratzen, derer wir habhaft werden können. Die von Umweltaktivisten behaupteten Schäden der Beschaffung wirken neben dieser Notwendigkeit völlig überzeichnet. In der Nordsee produziert Deutschlands einzige Ölplattform Mittelplate seit 30 Jahren Erdöl, während sich die Seehund-Popu- lation dort „prächtig entwickelt“, wie Umweltbe- hörden bestätigen. Weitere unterirdische Horizon- talbohrungen wären oben gar nicht sichtbar. Schlägt die Energiekrise zu, sind die sozialen Fol- gen desaströs, real und dauerhaft, während Um- weltschäden der Rohstoffbeschaffung nur vorrü- bergehender Natur und leicht zu minimieren sind. nur kennen, wenn irgendwo gebaut wird. Der Wachtelkönig war den meisten Ham- burgern unbekannt, bis er eine Wohn- siedlung verhinderte. Ohne das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hätte sich die Republik nie für den Juchtenkäfer interessiert. Und die Hufeisennase, eine Fledermaus-Art, erlangte erst durch die Dresdner Waldschlößchenbrücke Berühmtheit. Für die einen sind sie Störenfriede auf dem Weg zum Fortschritt, für die anderen der letzte Strohhalm, um ein ungeliebtes Projekt doch noch zu verhin- dern. Und Sichtweise eins hat sich leider durchge- setzt: Zu viel Naturschutz hält nur auf. Ein Fehler. Stimmt schon, es gibt viel zu lamentieren über lahme Genehmigungsverfahren. Behörden sind überlastet, verunsicherte Beamte verlangen Gut- achten über Gutachten, und dann kommen im Zweifel noch Klagen. Der Impuls, diese Verfahren zu entschlacken, ist allzu nachvollziehbar – zumal, wenn das Ziel mehr Klimaschutz ist, etwa durch den Bau von Windrädern und Solarparks. Nur zielt ein Genehmigungsverfahren eben auch auf den Ausgleich von Interessen. Es wäre gefährlich, fie- len dabei die Interessen von Natur und Umwelt der Beschleunigung wegen unter den Tisch. Künf- tige Generationen haben nicht nur ein Recht auf Klimaschutz, sondern auch auf Artenvielfalt. So wichtig schnelle Verfahren für die Energiewen- de sind, es gibt noch andere Wege: Klare Rechts- normen und Leitfäden etwa, die den Behörden Si- cherheit geben. Runde Tische zum Austausch aller beteiligten Behörden über den Status von Projek- ten. Mehr Personal. Aber am Ende auch die Offen- heit, sich mit Belangen der Natur auseinanderzu- setzen. Denn sie hat einen Wert für dieses Land. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 13. Mai 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. »Nicht deutsch denken« KONRAD STOCKMEIER Wird der Ausbau erneuerbarer Energien im europäischen Kontext gedacht, dann kann er eine Erfolgsstory werden, meint der FDP-Politiker sind der Herr Stockmeier, Deutschland will seine Energieabhängigkeit von Russland möglichst schnell verringern und gleich- zeitig den Klimaschutz voranbringen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus er- neuerbaren Energien erzeugt werden, ge- genüber jetzt gut 40 Prozent. Gleichzei- tig brauchen aber Elektromobilität, Wär- mepumpenheizung und elektrifizierte Prozesse in der Industrie mehr Strom. Die Kapazitäten müssen also vervielfacht werden. Kann das denn gelingen? Wir Freien Demokraten stehen klar zur Energiewende, zur Dekarbonisierung unse- rer Wirtschaft und damit auch unserer Energieerzeugung. Wir festen Überzeugung, dass das marktgängig gelin- gen kann. Es ist eine große Herausforde- rung, die unser Land verändern wird und sich da und dort auch ganz konkret auf unsere Lebensweise auswirken wird. Sie ist durch zwei ganz starke Motive getrieben: Zum einen durch die Notwendigkeit, auf den Klimawandel adäquat zu reagieren und ihn einzudämmen. Zum anderen durch die Notwendigkeit, in der Energie- versorgung unabhängig zu werden von au- toritären Systemen, die uns und unserem freiheitlichen Gesellschaftsmodell gegen- über ein gewisses Erpressungspotenzial in der Hand haben. In dem Zusammenhang möchte ich an die Formulierung von Christian Lindner erinnern, dass es sich bei den regenerativen Energien um Freiheits- energien handelt. Dabei ist uns Freien De- mokraten auch ganz wichtig, dass wir diese Energiewende nicht nur in einem deut- schen, sondern mindestens in einem euro- päischen Kontext denken. Was ist darunter zu verstehen? Dass wir bei der Energiewende eng mit un- seren Partnern in der EU zusammenarbei- ten. Und selbstverständlich muss da an den Grenzen der EU keineswegs Schluss sein. Es ist ein Projekt, das Potenziale birgt, zu deren Realisierung wir auch Partner in anderen Regionen der Erde mit einbinden können und sollten. Kontext beantworten. Ein wesentlicher Bestandteil des Vor- habens ist der beschleunigte Ausbau der Windenergie. Aber selbst wenn wie ge- plant die Abstandsregeln gelockert wer- den, gibt es in unserem dichtbesiedelten Land überhaupt genügend Standorte für die erforderlichen Windstromanlagen? Auch diese Frage will ich nicht alleine im deutschen Für Deutschland ist festzuhalten, dass bei der Energiewende die Bevölkerung mitgenom- men werden muss. Das bedeutet auch, dass man Windkraftanlagen nicht beliebig nahe beispielsweise an Wohnbebauung errich- tet. Es gehört übrigens auch dazu, dass wir die Errichtung von Onshore-Windanlagen nicht an Standorten übersubventionieren, an denen unter Effizienzgesichtspunkten einfach nicht genügend Wind weht. Wenn man sich mit Akteuren am Markt unter- hält, werden ganz andere vielversprechen- de Möglichkeiten aufgezeigt, wie Offshore- Kapazitäten in der Ostsee in den Gewäs- sern von EU-Partnerstaaten. Sie denken also nicht nur an deut- sche Küsten? Es hört sich an wie Zukunftsmusik, aber es ist sehr viel Dynamik im ganzen ener- giepolitischen Geschehen. Unter dem Ge- sichtspunkt, die Partnerschaft mit anderen EU-Ländern zu stärken, unter dem Ge- sichtspunkt, auch die Integration des EU- Strommarktes weiter voranzutreiben, soll- ten wir wirklich diesen europäischen Kon- text ins Visier nehmen, auch um die Ener- giewende so kosteneffizient wie möglich zu realisieren. Das birgt auch ganz neue Exportmöglichkeiten für EU-Partnerstaa- ten, an deren Realisierung diese wirklich interessiert sein könnten. Und ich verwei- se gerne darauf und bin auch dankbar da- © konradstockmeier.de für, dass Robert Habeck als der verant- wortliche Minister selbst gesagt hat, es könne nicht darum gehen, dass die Bun- desrepublik energieautark wird, sondern dass die Energiewende auch in Kooperati- on mit unseren Partnern in der EU zu rea- lisieren ist. Ein Problem bei der Energiewende sind die Kapazitäten. Derzeitig ist es kaum möglich, kurzfristig Photovoltaik- Anlagen, Wärmepumpen und Ladestatio- nen zu bekommen sowie Handwerker, die sie installieren. Wie soll da eine noch beschleunigte Energiewende auf die Ram- pe kommen? In der kurzen Frist sind diese Knappheiten tatsächlich vorhanden. Genau deswegen sollte man das ganze Projekt auch nicht überstürzt angehen. Man kann die Produk- tionskapazitäten und auch die Men-and- Women-Power, um die Anlagen zu instal- lieren, in der kurzen Zeit nicht beliebig er- höhen. In der mittleren und längeren Frist sind Unternehmen und Handwerker aber durchaus so flexibel, auf eine sich ändern- de Nachfrage zu reagieren. Wenn wir es nicht überstürzen, nehmen wir vor allem auch Preisdruck aus dem Markt. Wenn sich jetzt zu viel Nachfrage zu schnell entfaltet, wird das gar nicht dazu führen, dass mehr Anlagen installiert werden, sondern nur die Preise für die Anlagen in die Höhe trei- ben. Ursprünglich sollte ja vermehrt Gas zur Stromerzeugung eingesetzt werden als Brücke zwischen Atom- und Kohle- ausstieg und vollständigem Ausbau der Erneuerbaren. Sollten jetzt, nach Putins Großangriff auf die Ukraine, Atom und Kohle doch länger genutzt werden, als Brücke für den Gasausstieg? Bei der Kohleverstromung werden wir ei- nen Anstieg sehen, da hat die Bundesre- gierung ja bereits erste Maßnahmen in die Wege geleitet. Beim Atomstrom muss man sich unter anderem sehr genau die Be- schaffungssituation für Uranerz und auch für Brennelemente ansehen. Die bedeu- tendsten Anbieter auf diesem Markt sind Russland, Belarus und Kasachstan. Es kann ja niemand ernsthaft beabsichtigen, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen, nur um dann abhängig zu wer- den von Uran und Brennelementen aus Russland und einigen seiner engen Part- nerstaaten. Frankreich bezieht erhebliche Anteile seines Urans aus Minen in Afrika, von denen sich etliche in chinesischem Besitz befinden. Da würde man sich auch in neue fragwürdige Abhängigkeiten bege- ben. Des Weiteren werden als Anbieter- länder oft auch Australien und Kanada ins Feld geführt. Da bliebe abzuklären, ob die überhaupt bereit sind, nach Europa zu lie- fern. Zudem besteht die Aufgabe darin, die Versorgung mit Energie so sicherzu- stellen und von Russland unabhängig zu werden, dass das in der Ampelkoalition zustimmungsfähig ist. Da sehe ich auf Sei- ten der Grünen kaum eine Bereitschaft, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlän- gern. Insofern ist es aus staatspolitischer Verantwortung geboten, sich auf die Maß- nahmen zu fokussieren, die wir auch wirklich gemeinsam realisieren können. Noch eine sehr grundsätzliche Frage: Im Erneuerbare Energien Gesetz heißt es, Energiesicherheit sei zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicher- heit geworden. War sie das nicht eigent- lich schon immer, man wollte nur nichts davon wissen? Man wollte auch schon immer was davon wissen. Aber unterschiedliche politische Akteure haben die Frage, wie die Sicher- heit der Versorgung Deutschlands mit Energie zu gewährleisten ist, unterschied- lich beantwortet. Ich will mich als Neu- ling im Parlament nicht so sehr damit be- schäftigen, Akteuren Schuld zuzuweisen. Ich denke, für alle, die sich ernsthaft damit befassen, jetzt noch einmal schlagartig klar geworden, dass in Zukunft starke Abhängigkeiten von einzelnen Energielieferanten unbe- dingt zu vermeiden sind. Erneuerbare Energien sind in der Tat Freiheitsenergien. Und wenn wir deren Ausbau nicht deutsch denken, sondern auf Ebene der Europäischen Union vorantreiben und das zusammen mit Partnern auch außer- halb der EU tun, die unsere Werte teilen, kann er eine Erfolgsstory werden. Das be- darf einiger Anstrengungen, aber es ist diese Anstrengungen wert. verschiedenen ist Das Gespräch führte Peter Stützle.T Konrad Stockmeier (FDP) ist seit Oktober 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Nordische: Stefan Seidler V ielleicht regte sich Stefan Seidlers Interesse für Politik, als er dafür länger aufbleiben durfte. Um acht Uhr die Tagesschau – und eine Stunde später die dänischen Fernsehnachrichten, so wuchs der Flensburger auf. Die Mutter, eine dänische Lehrerin, die schon den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Stadtrat vertrat, und der Vater, ein Kauf- mann aus Flensburg; das politische Engagement im Milieu der dä- nischen Minderheit im hohen Norden Deutschlands schien ihm in die Wiege gelegt, das Seidler nun nach Berlin geführt hat. Als Botschafter? Oder als Kulturbeauftragter? Nein, Seidler ist ge- wählter Abgeordneter des SSW im Bundestag und nimmt eine Sonderstellung im Parlament ein: Er ist allein. Aber das nicht wirk- lich, dazu später mehr. „Unsere Kampagne hieß ‚Damit das Leben bezahlbar bleibt‘“, sagt er über den SSW-Bundestagswahlkampf, „und das haute voll rein“. Nur im Norden wählbar, erzielte der SSW ein Bundesgesamtergebnis von 0,12 Prozent der Stimmen und konnte 2021 nach einigen Jahrzehnten wieder einen Vertreter nach Berlin entsenden. Als Partei einer nationalen Minderheit ent- fällt für den SSW die Fünf-Prozent-Hürde. Es habe schon gewurmt, dass zum Beispiel die CSU im aktuellen Verkehrswegeplan 325 Vorhaben für Bayern etabliert habe, während nach Schleswig-Hol- stein nur 22 gegangen seien. „Ich gönne es den Bayern“, sagt Seidler, 43, „aber innerlich könnte man kotzen“. Hinter ihm hängt ein Plakat mit dem Comic-Helden Werner Brösel: „Gekotzt wird später“ steht darauf. Seidler sieht sich als frischen Geist für den Bundestag. „Mit Min- derheitenpolitik treffen wir einen gewissen Zeitgeist. Ich bin gern Vertreter für alle Minderheiten, nicht nur für nationale.“ Der SSW jedenfalls hat immer mehr Erfolg. Bei der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein verdoppelte er seinen Stimmenanteil auf 5,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Wir sind pragmatisch orien- tiert und bieten skandinavische Lösungen an“, sagt er. Welche? „Digitalisierung etwa haben wir unter der Haut.“ In Deutschland werde zuweilen so getan, als handele es sich um komplizierte Ra- ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Die Fahrradplanung in Kopenhagen hat mehr Projektstrategie als die Energieplanung in Deutschland.« ketentechnologie, dabei brauche man nur dreierlei: „Breitbandaus- bau, wenige Plattformen und lebenslanges Lernen.“ Für Schleswig-Holstein bedeutet dieser „skandinavistische“ Ansatz zum Beispiel, dass der SSW die vom Bundeswirtschaftsminister Ro- bert Habeck (Grüne) geplanten Terminals für Flüssiggas ablehnt. „Erst in 15 Jahren oder mehr würde dann Gas kommen, und dann auch noch gefracktes – das ist eine der größten Ökosünden, die es gibt.“ Seidler setzt auf Gas aus Norwegen und auf den Ausbau von Wind- sowie Sonnenenergie. Warum Habeck so agiert? „Ich weiß es nicht, aber das ist Feuerlöschen ohne Strategie. Die Fahr- radplanung in Kopenhagen hat mehr Projektstrategie als die Ener- gieplanung in Deutschland.“ Im Plenarsaal sitzt Seidler, der Politikwissenschaft studierte, als Programmmanager und als Berater für grenzüberschreitende Ko- operation unterwegs war, ganz hinten, „in der Tuschelecke“. Dort- hin würden sich Abgeordnete gern mal verziehen, um einen Plausch zu halten. „Das ist nicht ungünstig, da lerne ich viele ken- nen.“ Doch wo ist der SSW politisch zu verorten? In der Politiker- sprache wird er meist als linksliberal beschrieben. Seidler formu- liert es so: „Im Umweltbereich sind wir grün, im Sozialbereich gel- ten wir als links und bei Entwicklung, Verkehr und Infrastruktur sind wir nah bei CDU und FDP.“ Im Büro hat er zwei Mitarbeiter, bald kommt ein dritter hinzu. Im Innenausschuss sitzt Seidler ohne Stimmrecht. Seine Redezeit ist beschränkt, worin er einen Vorteil sieht: „Ich muss mich aufs We- sentliche konzentrieren und kann das Gesagte gleich in die Sozia- len Medien schicken.“ Wunschlos jedoch ist er nicht: „Ich will den Bogen nicht überspannen. Aber ich würde schon gern mal eine An- frage an die Bundesregierung stellen oder einen Tagesordnungs- punkt setzen.“ Bisher ist das alles nicht vorgesehen für die Ein- Mann-Vertretung. „Keiner müsste sich sorgen: Mit unseren Res- sourcen würden wir keine 500 Anfragen im Jahr raushauen.“ Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 W enn Sebastian Brehm (CSU) über die massiven Preis- in steigerungen Res- Geschäften, taurants, an Tank- stellen sowie bei Heizkosten und Strom- preisen spricht, dann zitiert er gerne den früheren Bundesbankpräsidenten Karl-Ot- to Pöhl: „Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta. Ist sie erst aus der Tube, be- kommt man sie nur schwer wieder rein.“ Und genau diese Situation habe man jetzt. Beschleunigung durch den Krieg Überall klettern die Preise im Eiltempo. Die Inflati- on begann zwar schon lange vor dem Ukraine-Krieg, „aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen diese Ent- wicklung“, erklärte Michael Meister (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Tatsächlich wirkten Corona-Pandemie, Lie- ferkettenprobleme und jetzt der Ukraine- Krieg wie Schockwellen auf die Preisstabili- tät, die aber zuvor bereits durch die massi- ve Geldmengenausweitung durch die Euro- päische Zentralbank (EZB) in Gefahr gera- ten war. Eine Geldmengenausweitung wur- de früher durch das unkontrollierte Dru- cken von Geld erreicht; der heutige Ankauf von Staatsanleihen führt im Endergebnis zum gleichen Effekt. So wuchs die Geld- menge „M3“ im Euroraum seit 2015 von rund zehn auf rund 13 Billionen Euro. „Ein gewaltiger Geldmengenüberhang trifft nun auf den negativen Preisschock und setzt einen Inflationsprozess in Gang“, heißt es im jüngsten „Degussa-Marktre- port“. Nach Angaben des Statistischen Bun- desamtes lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. Da die Zahl keine Immobi- lienpreise enthält, müssen etwa 0,5 Pro- zentpunkte hinzugerechnet werden. Aber auch ohne Immobilien ist dies der höchste Wert seit der Wiedervereinigung 1990. Man sehe noch nicht einmal die volle Wir- kung der Inflation, weil viele Preise noch über Lieferverträge für bestimmte Zeiträu- me gebunden seien, sagte Meister. „Seit 40 Jahren haben wir keine solche Entwick- lung in Deutschland erlebt, und deshalb müssen wir dringend dagegen arbeiten“, forderte Meister. Die CDU/CSU hatte dazu einen Antrag (201724) eingebracht, in dem ein Schutzschirm gegen die Inflation Benzinpreise sollen sinken ENERGIE Die Ampelkoalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidri- gen Angriff auf die Ukraine erheblich ge- stiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürge- rinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Be- lastung geworden seien. Inzwischen sind die Kraftstoffpreise in Deutschland auch wegen der hohen Steuern die höchsten in Europa. Der für gewerbliche Transporte wichtige Dieselkraftstoff war zeitweise so- gar teurer als Ottokraftstoff. Nachbarländer wie Polen haben die Steuern gesenkt, so dass ein Liter Benzin in Polen etwa 60 Cent billiger ist als in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP erwarten, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Energiesteu- errechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer (20/1741) auch in Deutschland zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Wie sich die Preise an den Tankstel- len genau entwickeln werden, muss abge- wartet werden, da die Mineralölkonzerne die Preise bestimmen. Der Entwurf wurde am Freitag vom Bun- destag an den Finanzausschuss überwiesen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung durch die zuletzt stark gestie- genen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Die- sel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalen- te. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliar- den Euro beziffert. hle T für Kraftstoffe Neuer Name, neue Ziele HAUSHALT Energie- und Klimafonds vor Weiterentwicklung Der Energie- und Klimafonds (EKF) soll nach Willen der Koalition zum Klima- und (KTF) weiterentwi- Transformationsfonds ckelt werden. Einen entsprechenden Gesetz- entwurf der Bundesregierung (20/1598) überwies der Bundestag vergangene Woche nach erster Lesung an die Ausschüsse. Bei dem Fonds handelt es sich um ein Sonder- vermögen des Bundes. Aus diesem werden klimaschutzpolitische Programmausgaben finanziert. Der Fonds wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet. Die Weiterentwicklung des Fonds soll laut Bundesregierung vor allem dazu dienen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie zu begegnen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundes- tag dafür Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Fonds über- tragen. Der Entwurf sieht den neuen Para- grafen 2a in dem Einrichtungs-Gesetz des EKF vor, in dem festgeschrieben werden soll, wozu diese 60 Milliarden Euro ge- nutzt werden dürfen. Aufgezählt wird unter anderem die „Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ und die Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem soll der eigentliche Zweck des Son- dervermögens angepasst und erweitert wer- den. Künftig soll das Sondervermögen demnach „zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, […] dienen“, ermöglichen. Förderfähig seien „insbeson- dere Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschland zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volks- wirtschaft voranzutreiben“. scr T Höhere Steuereinnahmen PROGNOSE Finanzminister spricht von »Momentaufnahme« Trotz Pandemie und Krieg in der Ukraine können Bund, Länder und Kommunen vorerst mit höheren Steuereinnahmen rechne, als noch im vergangenen Novem- ber prognostiziert worden war. Bis 2026 sollen die Einnahmen im Schnitt um sum- miert 44 Milliarden Euro über der bisheri- gen Annahme liegen. Für den Bund erwar- ten die Steuerschätzer in diesem Jahr da- nach Einnahmen in Höhe von 345,2 Milli- arden Euro, im November waren es noch 328,4 Milliarden Euro. Nicht in der Schät- zung enthalten sind von der Bundesregie- rung geplante, aber noch nicht umgesetzte steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte bei der Vorstellung der Schätzung vor allzu großer Euphorie: Die Schätzung sei nur eine „Momentaufnahme“, da sie in eine Zeit „großer Unsicherheit“ falle, sagte der Minister mit Verweis auf die Folgen des Krieges, der Corona-Pandemie und der un- gewissen Entwicklung bei den Zinsausga- ben. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgaben- programme“, mahnte Lindner. Unterdessen deuten sich weitere Konflikte zwischen Bund und Ländern über ihre Fi- nanzbeziehungen an. In der Stellungnah- me zu dem von der Bundesregierung vor- gelegten Ergänzungshaushalt (20/1200) fordert der Bundesrat mehr finanzielles En- gagement vom Bund, etwa eine vollständi- ge Entlastung bei den Kosten für das 9-Euro-Ticket (siehe Seite 5). Auch beim von der Bundesregierung geplanten Kin- Länderkammer derbonus Kompensationen. scr T verlangt die Blick ins Schließfach SANKTIONEN Russischen Vermögen auf der Spur Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen sieht ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachter Gesetzent- wurf (20/1740) vor, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwie- sen wurde. Darin heißt es, für den wir- kungsstarken operativen Vollzug der Sank- tionen sei für die jeweiligen Sanktionsbe- reiche die Expertise verschiedener Behör- den von Bundes- und Länderebene und de- ren Zusammenarbeit nötig. Dafür würden jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse geschaffen. Außerdem soll Vermögen besser ermittelt und bis zur Aufklärung der Eigentumsver- hältnisse einfacher sichergestellt werden können. Sanktionierte Personen, die gegen die Anzeigepflicht ihrer Vermögen versto- ßen, müssen mit Strafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Konten, Schließfächer und Wertpapierde- pots von sanktionierten Personen sollen einfacher ermittelt werden können. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. In einem ebenfalls über- wiesenen Antrag (20/1726) wird auf Ita- lien verwiesen, wo Sanktionen gegen russi- sche Oligarchen umfangreich umgesetzt würden, während insoweit in Deutschland bisher wenig geschehen sei. Zu den Forde- rungen der Union gehört unter anderem ein Verbot der Barzahlung bei Immobilien- käufen und die Einrichtung einer Geldwä- scheverdachtsdatenbank. hle T Aus der Tube INFLATION Entlastungen sollen den Preisanstieg dämpfen Ist die Zahnpasta erst einmal aus der Tube, kriegt man sie schwer wieder rein. Bei der Inflation ist es auch so. © picture-alliance/complize/Shotshop verlangt wird. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Meister sagte, die Union respektiere die Unabhängigkeit der EZB. Aber die EZB ha- be auch das Mandat der Preisstabilität, das sie jetzt „entschlossen, kraftvoll und zeit- nah“ wahrnehmen müsse. Und die Bun- desregierung müsse die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Auf europäi- scher Ebene müsse der Stabilitätspakt ab 2023 wieder in Kraft gesetzt werden. Verena Hubertz (SPD) erklärte, der Uni- onsantrag „atmet Angst“. Es gebe Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohl- standsverlust. Offenbar habe die CDU/ CSU nicht mitbekommen, was die Regie- rung unternehme, sagte Hubertz mit Blick auf die jüngsten Entlastungspakete. Wenn die Union jetzt fordere, einerseits die Steu- ern zu senken und andererseits die Schul- denbremse einzuhalten, sei das ein Wider- spruch „par excellence“. Für Kay Gottschalk (AfD) leidet die CDU/ CSU an kollektiver Amnesie. „Euro-Ret- tung und Negativzinsen gehen auf Ihr Konto“, rief Gottschalk. Die aktuelle EZB- Geldpolitik müsse von Sparern, Rentnern und Menschen mit geringem Einkommen bezahlt werden. Besorgt über die Inflationsrate zeigte sich Katharina Beck (Grüne). Im Alltag der Menschen sei die Inflation „unfassbar hoch“. Aber die rein geldpolitische Analyse der CDU/CSU-Fraktion greife zu kurz. Auch Beck verwies auf die Entlastungspake- te der Koalition. Für Sahra Wagenknecht (Linke) ist die ho- he Inflation nicht nur Ergebnis des Ukrai- ne-Kriegs, „sondern Ergebnis eines eklatan- ten Politik-Versagens in diesem Land“. So sei der Diesel-Preis nirgendwo in der EU so stark gestiegen wie in Deutschland. Und die Regierung wolle durch ein Ölembargo die Preise noch weiter nach oben treiben. Die Sanktionspolitik schade Deutschland mehr als Putin; der Euro verliere an Wert, während der russische Rubel steige. Markus Herbrand (FDP) bezeichnete den Antrag der Union als unseriös. Er wies da- rauf hin, dass die Ampelkoalition rund 67 Milliarden Euro „für nachhaltige, sozia- le und zukunftsweisende Entlastungsmaß- nahmen einsetze, die natürlich die Inflati- on abfedern“. Hans-Jürgen Leersch T Bundestag spendiert 16,3 Milliarden Energiesicherung 2.0 STEUERENTLASTUNGEN Grundfreibetrag steigt. Zuschuss für Energiekosten NOTFALL Bundestag macht Weg für Enteignungen frei Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine umfassende steuerliche Ent- lastung der Bürger in diesem Jahr freige- macht. Mit einem Gesamtvolumen von 16,3 Milliarden Euro für 2022 sollen Belas- tungen durch die Inflation und Auswirkun- gen des Ukraine-Krieges reduziert werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind ein hö- herer Grundfreibetrag bei der Steuer, eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein Kindergeldzuschuss von 100 Euro. Der Bundestag stimmte mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem von ihnen eingebrachten Entwurf ei- nes Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/ 1333, 20/1765) zu, in den zuvor im Fi- nanzausschuss mit zwei Änderungsanträ- gen der Koalition die Energiepreispauscha- le und das höhere Kindergeld eingefügt worden waren. Die CDU/CSU lehnte den Gesetzentwurf ab, AfD und Linksfraktion enthielten sich. Pauschale ab September Die per Ände- rungsantrag eingefügte Energiepreispau- schale in Höhe von 300 Euro soll einmalig ab dem 1. September 2022 an Steuer- pflichtige gezahlt werden. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeits- lohn. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätig- keit gibt es die Pauschale über eine Kür- zung der Einkommensteuer-Vorauszahlun- gen. Empfänger von Versorgungsbezügen (Beamtenpensionäre) sowie Rentner (falls keine Einkünfte aus Landwirtschaft, Ge- werbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit oder als Arbeitnehmer vorliegen) erhalten die Pauschale nicht. Auch für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland gibt es ebenso keine Pau- schale wie für beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler. Bezieher von ausschließlich 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Nach Angaben der Koalition werden dadurch alle Einkommensteuer- pflichtigen entlastet, wobei die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Ein- kommen höher sei. Dies sei auch aus so- zialen Gesichtspunkten geboten. Entfernungspauschale steigt Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspau- schale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Ent- fernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Die damit verbundene Entlastung werde somit vorgezogen. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbe- trag für Werbungskosten, der bisher 1.000 Euro betragen hat. Der zuletzt im Jahre 2011 erhöhte Pauschbetrag wird jetzt auf 1.200 Euro angehoben. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1778), die un- ter anderem verlangt hatte, nicht nur den Grundfreibetrag anzuheben, sondern den gesamten Steuertarif anzupassen, um die kalte Progression „kurzfristig und vollstän- dig“ auszugleichen. Die Energiepreispau- schale sollten zudem auch Rentner, Stu- denten sowie junge Eltern und Bezieher von Lohnersatzleistungen erhalten. Die Pauschale an die bisher ausgenomme- nen Gruppen zu zahlen, war auch von der AfD-Fraktion in einem Entschließungsan- trag verlangt worden (20/1779). Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Die AfD ver- langte zudem eine Erhöhung der Pendler- pauschale auf 40 Cent. Da die durch- schnittliche Entfernung für Pendler 23 Ki- lometer betrage, komme die Erhöhung bei den meisten Pendlern gar nicht an. hle T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Im September kommt der Geldsegen. sonstigen Einkünften (zum Beispiel Abge- ordnete) erhalten keine Pauschale. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei. Mit dem zweiten Änderungsantrag wurde zur Abfederung besonderer Härten für Fa- milien aufgrund gestiegener Energiepreise eine Erhöhung des Kindergeldes um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro be- schlossen. Der Bonus soll im Juli 2022 ge- zahlt und unabhängig von existenzsi- chernden Sozialleistungen gewährt wer- den. Damit werde sichergestellt, dass der Bonus bei Sozialleistungen, deren Zah- lung von anderen Einkommen abhängig sei, nicht als Einkommen berücksichtigt werde, heißt es in der Begründung des Än- derungsantrags. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Grund- freibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf Die Mitsprache des Bundes- tages bei Enteignungen soll verbessert werden. Der Staat kann Energieunternehmen künf- tig übernehmen, wenn die Versorgungssi- cherheit, zum Beispiel durch einen russi- schen Gaslieferstop, gefährdet ist. Notfalls ist sogar eine Enteignung möglich. Der Bundestag stimmte vergangene Woche für die Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 (20/1501, 20/1766) mit den Stimmen der Regierungsfraktio- nen SPD, Grüne und FDP sowie der Lin- ken. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Uni- on enthielt sich. Der Bun- desrat muss das Vorhaben noch billigen. Die treuhänderische Ver- waltung kann vom Bundes- wirtschaftsministerium an- geordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemein- wesens im Bereich der Energie dienenden Aufga- ben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Ver- sorgungssicherheit droht, heißt es im Gesetz. Die Anordnung wäre befristet auf sechs Monate, sie könnte um weitere sechs Monate verlängert werden. Als erstes könnte die PCK-Raffinerie in Schwedt, die dem russischen Rosneft-Kon- zern gehört, unter staatliche Treuhandver- waltung kommen. Das Geschäftsmodell von Rosneft ist es, russisches Öl zu kaufen. Wenn Deutschland dieses Öl nicht mehr haben will, braucht man für Schwedt eine Alternative. Eine solche Alternative könnte es sein, die Raffinerie unter staatliche Auf- sicht zu stellen – wie Gazprom Germania. Preisanpassung Um für ein mögliches Gasembargo oder einen Lieferstopp gerüs- tet zu sein, sieht das novellierte Gesetz die Einrichtung einer digitalen Gasplattform vor. Auf dieser sollen sich große Industrie- firmen und Gashändler registrieren. Auf Grundlage ihrer Daten soll dann im Ernst- fall entschieden werden, wo Gas eingespart werden kann und wo Abschaltungen erfol- gen müssen. Eine weitere Änderung ist die Möglichkeit der Preisanpassung. Damit es im Falle eines Gasmangels nicht zu Schief- lagen und Pleiten von Anbietern kommt, sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein. Dies sei ein Punkt, bei dem die Union Bauchschmer- zen habe, erklärte CDU-Po- litiker Mark Helfrich, wes- halb CDU/CSU sich bei der Abstimmung enthiel- ten. Matthias Birkwald (Linke) dass staatlich kontrollierte Un- ternehmen am Ende wie- der privatisiert werden sol- len. AfD-Politiker Rainer Kraft warf der Koalition „neokommunistische Ideen“ vor. Ingrid Nestle (Grüne) hob hervor, dass die Mit- spracherechte des Bundestages vor allem bei Enteignungen verbessert werden. An- dreas Rimkus (SPD) gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz reine Vorsorge bleibe und nie angewendet werden müsse. Michael Kruse (FDP) strich heraus, das mit diesem Gesetz die Gasspeicher erstmalig auch Teil der kritischen Infrastruktur seien - was sich auf Änderungen im Energiewirt- schaftsgesetz bezog. So soll eine geplante Stilllegung von Gasspeichern bei der Bun- desnetzagentur gemeldet und genehmigt werden müssen. Damit soll verhindert wer- den, dass ohne Wissen der Regierung Gas- speicher stillgelegt werden. mis T kritisierte,

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Kleiner Dämpfer RENTEN Der Dämpfungsfaktor für kommende Erhöhungen wird früher wieder eingeführt als geplant. Die Opposition kritisiert den Zeitplan für Verbesserungen bei der Erwerbs- minderungsrente Entlastung für arme Haushalte im SOZIALES I Bundestag beschließt Einmalzahlungen und Kinder-Sofortzuschlag Dass es im Grunde nicht ausreicht, ist allen klar: Doch während die Union weitere Ent- lastungen vor allem über Steuern und Die Linke höhere Regelsätze in der Grundsiche- rung forderte, verwiesen die Koalitionsfrak- tionen auf kommende strukturelle Verän- derungen. Die geplante Einmalzahlung und der Kinder-Sofortzuschlag seien gewis- sermaßen nur der Auftakt zu größeren Re- formen in der sozialen Mindestsicherung, so die Lesart von SPD, Grünen und FDP in der Debatte dazu in der vergangenen Wo- che. Die AfD konzentrierte sich vor allem auf die Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge und sah eine, allerdings dunk- le, Reform-Wolke am Himmel aufziehen, nämlich die Abschaffung des Asylbewer- berleistungsgesetzes. Was der Bundestag in der vergangenen Wo- che sozialpolitisch beschlossen hat, knüpft an jenes Prinzip an, mit dem auch die Vor- gänger-Regierung auf eine akute Situation, die Corona-Pandemie, reagierte: Einmalige Zuschüsse, die schnell auf den Weg zu bringen sind. Dem Gesetzentwurf der Bun- desregierung (20/1411) mit dem Titel „So- fortzuschlags- und Einmalzahlungsgsetz“ stimmte das Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zu. Die CDU/ CSU-Fraktion stimmte dagegen, während sich AfD und Linke enthielten. dem, dass aus der Ukraine geflohene Kin- der Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ebenfalls den Kinderbonus von 100 Euro erhalten. Die Übergangsfrist, in- nerhalb derer der Wechsel der ukraini- schen Geflüchteten vom AsylbLG ins SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch/Grundsiche- rung für Arbeitssuchende) stattfinden soll, wurde bis Oktober 2022 verlängert. In der Debatte betonte Dagmar Schmidt (SPD): In einer besonderen Situation brau- che man besondere Lösungen und langfris- tig eine gute Lösung, nämlich das Bürger- geld. Andreas Audretsch (Grüne) kündigte an: „Wir werden das kindliche Existenzmi- nimum grundsätzlich neu berechnen.“ Beim Bürgergeld sei die Ampel nicht weni- ger ambitioniert, sagte er. Jens Teutrine (FDP) verteidigte die 20 Euro für Kinder: Das fänden einige vielleicht nicht erwäh- nenswert, für viele andere bedeute der Be- trag aber durchaus eine Entlastung. Der Linken reichten diese Ankündigungen nicht. In eigenen Anträgen (20/1502; 20/ 1504) forderte die Fraktion eine Erhöhung des Kinder-Zuschlags auf 100 Euro und ei- ne Neuberechnung und Erhöhung der Re- gelsätze. Denn für Jessica Tatti (Die Linke) sind die Zahlungen „besser als nichts, tau- gen aber nur als Übergangslösung“. Allein der Name sei schon eine Zumutung, sagte Kai Whittaker (CDU) zu den Entlas- tungspaketen. Die Hilfen seien einmalig, befristet, würden besteuert und gingen an den Rentnern vorbei. Er forderte eine Sen- kung der Mehrwertsteuer und ergänzte: „Es darf nicht sein, dass Lidl Luxus wird.“ Gerrit Huy (AfD) kritisierte vor allem die sofortige Integration der ukrainischen Flüchtlinge ins SGB II: Für diese seien die Leistungen des AsylbLG nicht mehr gut ge- nug, während alle anderen ein einmaliges Almosen bekämen. „Es ist vernünftig, dass wir in diesen Zeiten Solidarität und den Zugang zum Arbeitsmarkt praktisch orga- nisieren“, verteidigte darauf Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seine Politik. che T Mehr als 20 Millionen Rentner können sich ab Juli über ein kräftiges Rentenplus freuen. Erwerbsminderungsrentner müssen bis 2024 warten. © picture-alliance/dpa/Marcus Brandt 200 statt 100 Euro Mit dem Gesetz wer- den Leistungsberechtigte in der Grundsi- cherung und Kinder entlastet und außer- dem der „Rechtskreiswechsel“ der ukraini- schen Flüchtlinge organisiert. So soll bis zur Einführung einer Kindergrundsiche- rung ein monatlicher Sofortzuschlag von 20 Euro die Kinder unterstützen. Erwachse- ne Leistungsberechtigte erhalten eine Ein- malzahlung für Aufwendungen im Rah- men der Covid-19-Pandemie. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde dieser Betrag von 100 auf 200 Euro erhöht. Ferner erhalten nun auch Men- schen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II einmalig 100 Euro. Ergänzt wurde außer- alles M it der Inflation hat das erstmal nichts zu tun, auch wenn es so klingt. Denn seit Anfang des Jahres jonglieren wir alle mit Prozenten zwischen fünf und mittlerweile sieben Prozent herum und bli- cken nach dem Einkauf verwundert auf den Kassenbon. Dass nun zum 1. Juli die Renten deutlich, nämlich in Westdeutsch- land um 5,35 Prozent und in Ostdeutsch- land um 6,12 Prozent, steigen, sieht auf den ersten Blick nach einem Inflationsaus- gleich aus, ist es aber nicht. Es ist die tur- nusgemäße Rentenerhöhung. Die Renten folgen den Löhnen und weil diese im letz- ten Jahr deutlich gestiegen sind, steigen nun die Renten. Eine jahrzehntelange Pra- xis. Aber so ganz business as usual ist das dazugehörige Gesetz (20/1680) der Bun- desregierung dann doch nicht, und so ganz ohne Inflation kam auch die deshalb statt- findende Debatte am vergangenen Freitag nicht aus. Denn: Mit der diesjährigen Ren- tenerhöhung soll auch der Nachholfaktor, der eigentlich bis 2025 ausgesetzt worden ist, wieder aktiviert werden. stattgefundene Rentenminde- Die nicht rung des vergangenen Jahres soll nun voll- ständig mit der diesjährigen Rentenerhö- hung verrechnet werden. Da die Höhe der Renten der Entwicklung der Löhne folgt, hätten die Renten im vergangenen Jahr ei- gentlich sinken müssen, weil die Löhne pandemiebedingt deutlich gesunken wa- ren. Seit 2009 gilt jedoch eine Rentenga- rantie, die genau dies verhindert. Als Aus- gleich für eine solch verhinderte Senkung gilt der Nachholfaktor, der dafür sorgt, dass die künftigen Rentenerhöhungen nach Lohnsteigerungen niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten. Diesen Dämp- fungseffekt will die Bundesregierung nun wieder einführen, sehr zur Freude der FDP, die 2018 gegen dessen Aussetzung Sturm gelaufen war. Außerdem sollen diejenigen unterstützt werden, die schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und die von den gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten. So sollen künftig jene Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsmin- derungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent auf ihre Rente erhalten. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren. Dauerhafte Entlastung Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Rentner würden bei den Energie-Entlastungspake- ten nicht mitbedacht. Sie profitierten von sinkenden Preisen zum Beispiel für Sprit sehr wohl, sagte er. Zugleich ging er auf die Kritiker zu: Wenn es bei einem dauerhaf- ten Preisanstieg bleibe, werde es auch dau- erhaft strukturelle Entlastungen geben müssen, kündigte der Minister an. Max Straubinger seine Fraktion werde es nicht akzeptieren, dass die Rentner bei der 300-Euro-Energiepau- (CSU) betonte, schale außen vor bleiben. Außerdem nann- te er es nicht nachvollziehbar, warum nur Bestandsrentner ab 2001 von den Verbesse- rungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren sollen. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Union entgegen: „Wer hat denn in den vergangenen Jahren sämtliche Ver- besserungen für Bestandsrentner in der Er- werbsminderungsrente blockiert?“ Natür- lich könne man sagen, das sei nicht genug, und er persönlich denke auch, dass es im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu Nachbesserungen kommen sollte, be- tonte Kurth. > S T I C HW O RT Rentenanpassung 2022 > Rentenhöhe Im Juli steigen die Renten im Osten Deutschlands um 6,1 Prozent und im Westen um 5,3 Prozent. > Nachholfaktor Die Renten können nicht sinken, auch wenn die Löhne sin- ken. Steigen die Löhne dann wieder, fällt die folgende Rentenerhöhung dafür et- was niedriger aus. > Erwerbsminderung Ab 2024 sollen Rentner, die seit 2001 eine Erwerbsmin- derungsrente beziehen, einen Zuschlag von 4,5 beziehungsweise 7,5 Prozent er- halten. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) verwies auf das überdurchschnittlich hohe Armutsrisi- ko bei Erwerbsminderungsrentnern und nannte die Regelungen „längst überfällig“. Sie kritisierte jedoch deutlich, dass die Menschen erst ab 2024 davon profitieren sollen. „Das ist Politik nach Kassenlage.“ Was ist fair? Anja Schulz (FDP) bezeich- nete das Gesetz als Erfolg. „Es ist fair ge- genüber den Rentnern, die jahrzehntelang unseren Wohlstand erarbeitet haben, fair gegenüber den Erwerbsminderungsrent- nern, und es ist fair gegenüber den kom- menden Generationen, denn auch ihre Be- lange werden nun wieder besser berück- sichtigt.“ Matthias Birkwald (Linke) sagte: „Krank- heit darf nicht arm machen. Aber daran ändern auch die Zuschläge nichts, dafür sind sie viel zu gering.“ Es sei auch nicht akzeptabel, diese erst 2024 zu zahlen. Er forderte, die Zuschläge dann wenigstens rückwirkend ab 2020 auszuzahlen. Michael Gerdes (SPD) betonte, seine Frak- tion habe die Verbesserungen für Bestands- Erwerbsminderungsrentner lange herbeige- sehnt, denn mit der Union sei dies nicht machbar gewesen. „Wir korrigieren eine Gerechtigkeitslücke, die uns seit Jahren umtreibt.“ Die Auszahlung erst ab 2024 sei in der Tat ein Wermutstropfen. Aber die Umsetzung durch die Rentenversicherung müsse machbar sein. Er kündigte aller- dings an, den späten Beginn zu überden- ken und verwies auf die Beratungen dazu im Bundestag. Claudia Heine T Barrieren abbauen ARBEIT Union und Linke fordern Inklusion und Teilhabe Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit zwei Anträgen aus der Opposi- tion zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befasst. Trotz fraktionsübergreifender Einigkeit im Ziel fanden die Anträge der Unionsfraktion (20/1013) und der Fraktion Die Linke (20/1115) keine Mehrheit und wurden schließlich abgelehnt. Die CDU/CSU konzentrierte sich in ihrem Antrag auf die Integration in den Arbeits- markt und forderte unter anderem eine bessere Absicherung von Inklusionsbetrie- ben und den Ausbau von Beratungsange- boten für Arbeitgeber. Das Budget für Ar- beit sollte durch eine Erhöhung der Lohn- kostenzuschüsse attraktiver gemacht wer- den. Außerdem forderte der Antrag ein bundesweites Förderprogramm für die bar- rierefreie digitale Infrastruktur. Wilfried Oellers (CDU) ging in der Debat- te auf die vielen Hürden ein, die Menschen mit Behinderung überwinden müssten, um arbeiten zu können. Zum Beispiel vergin- gen oft Wochen, bis geklärt sei, welche Trä- ger für die Finanzierung von Arbeitsplatz- ausstattungen und Assistenzen zuständig seien, erläuterte er. In dem Linken-Antrag ging es vor allem um politische Teilhabe. Er forderte, die vol- le Partizipation von Menschen mit Behin- derungen und ihren Organisationen end- lich zu garantieren. Diese sei Kern der UN- Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstver- ständlich, kritisierte die Fraktion. Sören Pellmann (Linke) verwies auf die unzurei- chende Beteiligung von Behindertenver- bänden bei der Triage-Gesetzgebung. „So geht Teilhabe nicht“, sagte er. Corinna Rüffer (Grüne) nannte die Forde- rungen der Linken „absolut richtig“. Diese seien jedoch Bestandteil des Koalitionsver- trages und so hoffe sie, dass es zu einer gu- ten Zusammenarbeit komme. Takis Mehmet Ali (SPD) kritisierte den Unions-Antrag, denn „keiner der 20 Punk- te enthält eine Verpflichtung für Arbeitge- ber, Menschen mit Behinderung einen Ar- beitsplatz anzubieten.“ René Springer (AfD) warf Union und SPD vor, durch die Lockdown-Politik das Pro- blem auf dem Arbeitsmarkt verschärft zu haben. Er forderte ein Bonussystem für Un- ternehmen, wenn diese die Beschäftigungs- quote überfüllen. Jens Beeck (FDP) betonte: „Wir wollen die Dinge angehen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind.“ Er kündigte unter anderem an, für Inklusionsbetriebe eine umsatzsteuerliche Privilegierung festschrei- ben zu wollen und das Betriebliche Ein- gliederungsmanagement (BEM) zu überar- beiten und zu stärken. che T Fordern und Fördern - mit weniger Sanktionen SOZIALES II Die Bundesregierung will Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II für ein Jahr aussetzen Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) für zwölf Monate aussetzen. Während der ersten Le- sung ihres Gesetzentwurfs (20/1413) zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch (SGB II) am vergangenen Freitag machten Abgeordnete der Ampelkoalition deutlich, dass der aktuelle Diskussions- stand in der Koalition in einigen Punkten von der Gesetzesvorlage abweicht, in der von einem Sanktionsmoratorium bis zum Jahresende die Rede ist. Nach dieser befris- teten Aussetzung der Sanktionen bei Pflichtverletzungen soll das im Koalitions- vertrag angekündigte Bürgergeld das Hartz- IV-System ablösen. Die Bundesregierung bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019. Das Gericht hatte die Sanktionen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit die Regelleis- tung nach wiederholten Pflichtverletzun- gen der Leistungsbezieher um mehr als 30 Prozent gekürzt wird oder sogar ganz entfällt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, wenn der Re- gelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch bei außergewöhnlichen Härten gekürzt werden muss und wenn für alle Leistungs- kürzungen eine Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Die Sanktionsparagraf 31a des SGB II re- gelt, dass das Arbeitslosengeld II nach einer Pflichtverletzung zunächst um 30 Prozent gekürzt werden muss. Bei der zweiten Pflichtverletzung wird die Zahlung um 60 Prozent gekürzt, ab der dritten Pflicht- verletzung wird sie gestrichen. Als Pflicht- Die Ampelkoalition strebt »verhältnismäßige« Sanktionen an. © picture-alliance/dpa verletzung gilt zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen oder sich darum zu bewer- ben. Auch wer eine angebotene Weiterbil- dung ausschlägt oder abbricht, begeht eine Pflichtverletzung. Vorrang für Weiterbildung Für die Bun- desregierung kündigte die Parlamentari- sche Staatssekretärin im Arbeitsministeri- um Anette Kramme (SPD) an, dass künftig den Betroffenen durch Vorrang für Weiter- bildung und bessere Eingliederung mehr Sicherheit gegeben werden soll, um sich auf die Arbeitsuche konzentrieren zu kön- nen. Ausgesetzt werden sollen nur die Sanktionen auf Pflichtverletzungen. Die häufigeren, mit einer zehnprozentigen Re- gelsatz-Kürzung verbundenen Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder Terminver- letzungen sollen beibehalten werden. Kramme hält das persönliche Gespräch im Jobcenter für unerlässlich, Mitwirkungs- pflichten werde es auch in Zukunft geben - jedoch verhältnismäßig. Annika Klose (SPD) räumte ein, dass es bei der Ausgestaltung des künftigen Bürgergel- des noch viele offene Fragen gebe. Geplant sei, den Sozialstaat stärker am Individuum auszurichten, es gehe um eine „Kultur auf Augenhöhe“, im Vordergrund stünden Teil- habe und Respekt. Den Einwand von Jessi- ca Tatti (Linke), dass Sanktionen nach dem Moratorium nachgeholt werden könnten, räumte Frank Bsirske (Grüne) aus. Dazu werde es nicht kommen. Nicht Sanktionen dürften die Arbeit in den Jobcentern be- stimmen, sondern „faire Spielregeln“, erwi- derte der Grüne. Jens Treutrine (FDP) be- kräftigte, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ auch in Zukunft bestehen bleiben müsse. Kritik kam von der Opposition. Jessica Tat- ti nannte das Moratorium eine Mogelpa- ckung. Jana Schimke (CDU) monierte, dass nur noch über Rechte und nicht über Pflichten in der Grundsicherung geredet werde und Norbert Kleinwächter (AfD) er- innerte an die Verpflichtung, die Sozialsys- teme tragfähig zu halten. Volker Müller T KURZ NOTIERT Einsatz von Saisonarbeitskräften Zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (20/1730) und der AfD (20/1745) zum Einsatz von ausländischen Saisonarbeits- kräften wurden in der vergangenen Wo- che zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Linke fordert unter an- derem den vollen Sozialversicherungs- schutz für Saisonarbeitskräfte. Die AfD- Fraktion fordert, die kurzfristige Beschäf- tigung befristet wieder von 70 auf 102 Tage auszudehnen. EU-Richtlinie über trans- parente Arbeitsbedingungen Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1636) zur Um- setzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und vorhersehbare Ar- beitsbedingungen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. che T

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Es ist ein trauriger Rekordwert, den die vergangene Woche vorgestellte Statistik der poli- tisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 aus- weist: Mehr als 55.000 solcher Straftaten bedeuten einen Anstieg um mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vor- jahr und den höchsten Stand seit Einfüh- rung der Statistik im Jahr 2001. Auf die po- litisch rechts motivierte Kriminalität entfie- len 21.964 Delikte und auf die links moti- vierte 10.113, während im Phänomenbe- reich „ausländische Ideologie“ 1.153 und bei „religiöse Ideologie“ 479 Fälle regis- triert wurden. Keinem dieser vier Bereiche konnten 21.339 PMK-Delikte zugeordnet werden, fast 150 Prozent mehr als im Jahr 2020. Davon wurden 7.142 Straftaten im Zusammenhang mit der Pandemie erfasst und 7.298 im Kontext mit Wahlen. Zahlen, die im Bundestag am Freitag den Hintergrund einer kontroversen Debatte über die Extremismus-Bekämpfung in Deutschland bildeten. Während Union und AfD Versäumnisse im Kampf gegen den Linksextremismus beklagten und Die Linke eine ihrer Ansicht nach falsche Ein- ordnung von in ihren Augen rechts moti- vierten Straftaten monierte, wiesen Vertre- ter der Ampel-Koalition die Oppositions- kritik entschieden zurück. Disput um Befugnisse Alexander Throm (CDU) begrüßte in der ersten Aussprache über einen Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie – Ge- genüber jeglicher Art von Extremismus“ (20/1725) den Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenmi- nisterin Nancy Faeser (SPD). Zugleich hielt er ihr vor, seit ihrem Amtsantritt nahezu nichts zu den Bereichen Linksextremismus oder islamistischer Terrorismus gesagt zu haben und diese Gefahren zu vernachlässi- gen. Man müsse alle Extremismus-Bereiche berücksichtigen und die Sicherheitsbehör- den technisch „aufrüsten“ sagte Throm, der für weitere Befugnisse für Verfassungs- schutz und Bundeskriminalamt plädierte. Uli Grötsch (SPD) entgegnete, dass die Ko- alition gegen alle Feinde der Demokratie kämpfe. Die aktuelle PMK-Statistik zeige indes, dass es 2021 doppelt so viele rechte Straftaten gegeben habe wie linke, auslän- dische und islamistische Delikte zusam- men. Von den Straftaten in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ stehe ein großer Teil im Zusammenhang mit der Coronaleug- ner-Szene, die völkisches, antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut pflege. Daher sei die Gefahr von rechts noch grö- ßer, als die PMK-Statistik derzeit abbilde. Steffen Janich (AfD) sagte, dass die poli- tisch rechts motivierten Straftaten 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.600 Fälle zurückgegangen seien und die politisch links motivierten Delikte um 800 Fälle. Bei Gewaltdelikten habe es mehr von Linksex- tremisten begangene Taten gegeben, als von Rechtsextremisten verübte. Wenn die Union heute befürchte, dass unter Faeser der Kampf gegen Islamismus und Linksex- tremismus in den Hintergrund trete, ver- weise er darauf, dass die AfD bereits in der vergangenen Wahlperiode etwa die „Prü- fung von Verbotsverfahren gegen Antifa- Banden“ und das Verbot islamistischer Mo- scheevereine in Deutschland gefordert ha- be. Nicht gebraucht würden indes weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz. Konstantin von Notz (Grüne) konstatierte, dass die freiheitlich-demokratische Grund- ordnung derzeit „massiv bedroht“ werde. Diese Bedrohungen verlangten nach mo- dernen, differenzierten und vor allem ver- fassungskonformen Antworten. Davon fin- de sich im CDU/CSU-Antrag jedoch nur wenig. Dabei werde die Sicherheit vieler Menschen im Land vor allem von rechts gefährdet. Man müsse aber „überall hingu- Trauriger Höchststand INNERES I Streit über die Extremismus-Bekämpfung bei einer Rekordzahl politisch motivierter Straftaten Demonstration gegen die staatliche Corona-Politik im April 2021 in Berlin. Die Zahl politisch motivierter Delikte im Kontext der Pan- demie stieg vergangenes Jahr um fast 160 Prozent auf insgesamt gut 9.200. © picture-alliance/Jean MW/Geisler-Fotopress cken, wo es gefährlich ist, und das tun wir“, unterstrich Notz. Martina Renner (Linke) betonte, bei der Verteidigung von Demokratie und Rechts- staat gehe es um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen im Lande. Vor dem Hintergrund der Anschläge der vergange- nen Jahre bedeute dies vor allem, „dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neona- zis kämpfen müssen, und das gemeinsam“. Die CDU/CSU sei jedoch in den zurücklie- genden 16 Jahren bei der Bekämpfung von rassistischer Gewalt und rechtem Terror „fulminant gescheitert“. An die Bundesre- gierung gerichtet, warf Renner die Frage auf, wie Gefahrenanalyse gelingen solle, wenn in der PMK-Statistik mehr als 21.000 Straftaten als „nicht zuzuordnen“ einge- stuft würden. Hier müsse die Bundesregie- rung handeln und diese „falsche und irre- leitende Einordnung offensichtlich rechter Gewalt- und Straftaten“ ändern. Linda Teuteberg (FDP) erwiderte, wenn es neue und schwer einzuschätzende Phäno- mene gebe, sei es besser, dies in der Krimi- nalitätsstatistik offen zu kommunizieren, als diese Phänomene vorschnell „in alte Schubladen zu packen“. Auch brauche man kein „Ranking“, welche Art von Extremis- mus die größere Bedrohung sei, sondern einen „Rundum-Blick“ und das Eintreten des Rechtsstaates gegen jeglichen Extremis- mus. Besonders beschämen und besorgen müsse die ebenfalls auf einem Höchststand befindliche Zahl antisemitischer Taten. Sie stieg laut PMK-Statistik um 29 Prozent auf 3.027 Delikte. »Treueerklärung« In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU--Fraktion die Bundesregie- rung auf, neben einer Fortsetzung der Be- kämpfung des Rechtsextremismus auch Ak- tionspläne gegen islamistischen Terroris- mus und politischen Islamismus sowie ge- gen Linksextremismus vorzulegen. Auch dringt die Fraktion unter anderem darauf, generell mittels einer „Demokratietreueer- klärung in Förderbescheiden“ dafür zu sor- gen, dass staatliches Geld nur an Träger von Präventionsprojekten gehen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundord- nung bekennen sowie eine „den Zielen des förderliche Tätigkeit ge- Grundgesetzes währleisten“. Helmut Stoltenberg T > K O M PA K T Politisch motivierte Kriminalität > Anstieg Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2021 um mehr als 23 Pro- zent auf 55.048 Delikte und damit auf dem höchsten Stand seit 2001 gestiegen. Die Zahl politisch motivierter Gewaltta- ten stieg laut Bundesinnenministerium (BMI) um 16 Prozent auf 3.889 Delikte. > Nicht zuzuordnen Besonders stark stieg den Angaben zufolge die Zahl sol- cher Delikte, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind und etwa im Zusammenhang mit der Pandemie oder Wahlen standen. > Rückgang Die meisten Taten waren auch 2021 rechts motivierte Delikte, wenngleich die Fallzahlen hier um rund sieben Prozent auf 21.964 sanken. Die Zahl links motivierter Delikte sank um rund acht Prozent auf 10.113 Straftaten. Kein »Strafrabatt« RECHT Union will Maßregelvollzug einschränken Die Union dringt auf eine Beschränkung der Unterbringung verurteilter Straftäter in Entziehungsanstalten im sogenannten Maßregelvollzug. Damit soll einerseits der steigenden Zahl von Patienten Einhalt ge- boten und andererseits verhindert werden, dass Angeklagte eine Unterbringung in ei- ner Entziehungsanstalt anstreben, um ei- nen „Strafrabatt“ zu erhalten. Ziel müsse sein, nur jene unterzubringen, „die auf- grund ihres übermäßigen Rauschmittel- konsums und der daraus resultierenden Gefahr, erhebliche rechtswidrige Taten zu begehen, tatsächlich der Behandlung in ei- ner solchen Einrichtung bedürfen“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (20/1723), über den der Bundestag vergan- gene Woche in erster Lesung beriet. Dazu will die Fraktion den entsprechen- den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches enger fassen. Künftig soll für die Anord- nung der Maßregel bei dem Täter eine „Substanzkonsumstörung“ vorliegen, die in einem engeren kausalen Zusammen- hang zu Tat steht. Aktuell reicht ein nicht näher definierter Hang zum Konsum. Zu- dem müsse der Erfolg der Therapie in der Entziehungsanstalt „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten“ sein. Die Aus- setzung der Reststrafe zur Bewährung soll ferner grundsätzlich erst nach zwei Drittel der Strafzeit möglich sein; aktuell kann das schon zur Hälfte der Strafzeit erfolgen. Mit dem Entwurf erhöht die Fraktion den Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nachdem eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe im November 2021 einen Bericht zu dem Thema vorgelegt hat- te, kündigte Buschmann an, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun kommt die Union ihm zuvor – und übernimmt die Vorschläge des Berichtes fast eins zu eins. In der Debatte betonte Axel Müller (CDU), ein wesentliches Indiz für das Bestehen dieser Fehlanreize sei, „dass mittlerweile zwei Drittel der im Maßregelvollzug be- findlichen Personen bei der Begehung ih- rer Tat voll schuldfähig waren“. Da der Maßregelvollzug aus allen Nähten platze, müssten gefährliche Straftäter, die auf ei- nen Therapieplatz warteten und vor denen die Allgemeinheit eigentlich geschützt wer- den müsste, auf freien Fuß gesetzt werden, beklagte Müller mit Verweis auf solche Fäl- le in Baden-Württemberg. Reform angekündigt Handlungsbedarf sahen auch die übrigen Fraktionen. Johan- nes Fechner (SPD) betonte die Bedeutung des Maßregelvollzuges. „Wir geben Straftä- tern durch den Maßregelvollzug eine Chance, sich zu bessern.“ Die Koalition wolle die genannten Probleme ebenfalls angehen, die Vorschläge der Arbeitsgruppe seien dafür eine „sehr gute Diskussions- grundlage“. Ähnlich äußerten sich Stephan Thomae (FDP) und Canan Bayram (Grü- ne). Bayram warb zudem für ein „Gesamt- konzept, bei dem Prävention und Resozia- lisierung im Fokus stehen“. In eine ähnli- che Richtung argumentierte Ates Gürpinar (Linke), der zudem Reformen in der Dro- gen- und Suchtpolitik forderte. Thomas Seitz (AfD) stellte sich hinter die Vorschlä- ge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Deren Einsetzung sei überfällig gewesen, scr T Hart ans Geld gehen INNERES II Disput um Bekämpfung von »Clankriminalität« Vertreter der Ampel-Koalition und der Op- position haben im Bundestag die Notwen- digkeit eines entschlossenen Vorgehens ge- gen sogenannte „Clankriminalität“ betont. Zugleich wiesen SPD, Grüne und FDP wie auch die Union vergangene Woche in der Debatte über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion deren Vorwurf der Taten- losigkeit in diesem Bereich zurück. In ihrem Antrag (20/1743) fordert die AfD die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen oder zu schärfen, um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“. Unter anderem dringt die Fraktion darauf, kriminellen Clan-Gruppierungen mit einer „Null-Tole- ranz-Politik“ zu begegnen, den allgemei- nen Ermittlungsdruck zu erhöhen sowie al- le geschäftlichen und privaten Aktivitäten der Clanmitglieder zu durchleuchten, um jegliche Rechtsverstöße ahnden zu können. Bernd Baumann (AfD) sagte, allein in Nordrhein-Westfalen habe das Landeskri- minalamt 2019 rund 100 Clanfamilien mit bis dahin 14.000 zum Teil schwersten Straftaten identifiziert. Heute seien es be- reits 32.000. Dies müsse „konsequent be- kämpft werden, und das haben Sie über Jahre nicht gemacht – auch in diesem Haus nicht“, fügte Baumann hinzu. Vermögensabschöpfung Carlos Kasper (SPD) entgegnete, die Koalition sei sich der Aufgabe bewusst, im Kampf gegen Or- ganisierte Kriminalität allgemein stärker zu werden. Gerade bei der Bekämpfung von Finanzdelikten wie Geldwäsche, Sozialver- sicherungs- und Umsatzsteuerbetrug müsse man besser werden. Daher bringe die Ko- alition noch vor der Sommerpause ein „echtes“ Transparenzregister auf den Weg. Auch lasse man nicht länger zu, dass Im- mobilien in bar gekauft werden können, und führe zudem eine Bargeldobergrenze ein. Ferner werde der Zoll gestärkt. Marcel Emmerich (Grüne) sagte, dass das organisierte Verbrechen am wirkungsvolls- ten bekämpft werde, „indem man hart an die Gelder und Vermögenswerte heran- geht“ und mit erprobten und koordinier- ten Maßnahmen aktiv sei. „Das ist das, was wir machen“, fügte er hinzu. Manuel Höferlin (FDP) ergänzte, die Koali- tion mache die Bekämpfung der Organi- sierten Kriminalität einschließlich der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden und verstärke die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöp- fung von Vermögen. Moritz Oppelt (CDU) betonte, um die Bundesländer bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu unterstützen, habe die unionsgeführte Bundesregierung 2017 mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür geschaffen. Er er- warte von der aktuellen Bundesregierung, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch Martina Renner (Linke) unterstrich, dass die Strukturen der Organisierten Kri- minalität besser bekämpft werden müssten als in der Vergangenheit. Der AfD gehe es jedoch bei diesem Thema ausschließlich darum, die „erstbeste rassistische Abzwei- gung“ zu nehmen: „Sie wollen alle Men- schen mit Migrationsgeschichte in rassisti- sche Sippenhaft nehmen“, kritisierte Ren- ner. sto Auf der Suche nach dem rechten Maß Rüstungssondervermögen umstritten ALT-KANZLER Parlament debattiert über die Amtsaustattung ehemaliger Regierungschefs VERTEIDIGUNG Staatsrechtler zeigen sich in Anhörung uneins über Grundgesetzänderung Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Personen- schutz: Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet, bleiben Aufgaben, für die ein Apparat von- nöten ist – Schirmherrschaften etwa, Bür- geranfragen, Repräsentation des Staates. Zwischen den Fraktionen war dies nicht umstritten, als der Bundestag in der ver- gangenen Woche darüber debattierte. Auch nicht, dass es Regelungen zu Umfang und Dauer einer solchen Ausstattung geben müsse. Krass gegensätzlich fielen indes im Parlament die Sichtweisen auf die Thema- tik aus. Die einen nahmen die Langzeit- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier, die anderen ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD). Reformbedarf Die Bundeskanzlerin a. D. habe nach ihrem Ausscheiden gleich „ein kleines Bundeskanzleramt mit nach Hause genommen“, befand Stephan Brandner (AfD). Er befeuerte mit solchen Sätzen die Beschäftigung mit einem Gesetzentwurf seiner Fraktion (20/1540) „über die Amts- ausstattung des Bundeskanzlers nach Been- digung seiner Amtszeit“. Während Merkels Vorgänger Schmidt, Kohl und Schröder mit sechs Mitarbeitern aus- gekommen seien, wolle die Bundeskanzle- rin a. D. neun Mitarbeiter beschäftigen, kri- als tisierte Brandner. Dies führe zu Kosten von 1,5 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzent- wurf der AfD sehe eine Begrenzung der Amtsausstattung auf vier Jahre vor, dazu drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug und ein Fah- rer. Philipp Amthor (CDU) be- anstandete, dass Brandner nur über die Amtsausstat- tung der früheren Bundes- kanzlerin geredet habe. Die fehle der AfD wohl für ihr Merkel-Bashing. Merkels Amtsausstattung stufte Amt- hor angemessen ein. Auch er stellte indes fest, dass es „jenseits von Angela Merkel“ Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehema- liger Bundeskanzler gebe. Der Fokus der Diskussion über den Gesetzentwurf müsse aber auf Schröder liegen. Amthor hielt der SPD- Fraktion vor, sich vor dieser Debatte zu drücken. Sebastian Hartmann (SPD) hatte wie Stephan Thomae (FDP) und Christian Haase (CDU) seinen Redebeitrag nur zu Protokoll gegeben. Bruno Hönel (Grüne) sagte, dass ehemali- ge Regierungschefs nach ihrer Amtszeit „natürlich immer noch ein Stück weit un- »Merkels Büro- ausstattung ist kaum nach- vollziehbar«. André Hahn (Die Linke) ser Land repräsentieren“. Man sei sich im Hause einig, dass sie dafür eine angemesse- ne Amtsausstattung brauchen. Mit ihrem Gesetzentwurf kopiere die AfD indes nur, was längst unter den demokratischen Par- teien diskutiert werde. Die Debatte darüber sei durch die „indiskutab- len und unsäglichen Ver- quickungen des Altkanz- lers Schröder mit russi- schen Energiekonzernen und dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin“ befördert worden. André (Linke) merkte an, dass frühere Spitzenpolitiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bestimmte Aufgaben wahrnehmen können müssten. Dafür bekämen sie Büros, Personal und Dienstwagen, doch sei die Frage, was das rechte Maß sei. Die ansonsten so bescheiden wirkende Merkel verfüge über eine Amtsausstattung, die kaum noch nachvollziehbar sei. Er wolle keine Neiddebatte führen. Aber ein wenig Bescheidenheit wäre angezeigt in einer Zeit, in der Menschen unter Existenznot litten und Altersarmut sowie Zukunftssor- gen zunähmen. Franz Ludwig Averdunk T Hahn 100 Milliarden für die Stärkung der Bünd- nis- und Verteidigungsfähigkeit will die Ampel-Koalition in einem Sondervermö- gen vor allem – aber eben nicht nur – der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede Ende Februar er- klärt. Doch ob das Prestige-Projekt der noch jungen Bundesregierung tatsächlich Realität wird, blieb vergangene Woche un- gewiss. Die Ampel braucht die Union für die angestrebte Grundgesetzänderung, doch die zögert bisher. Der Haushaltsausschuss will diese Woche über die Entwürfe entscheiden, könnte sich aber auch vertagen. Vergangene Woche wa- ren zunächst Sachverständige an der Reihe: Ist das geplante „Sondervermögen Bundes- wehr“ von hundert Milliarden Euro der richtige Weg zur besseren Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte? Darüber, vor al- lem aber über die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens gab es in einer Anhörung im Haushaltsausschuss unterschiedliche Ansichten zu hören. Unter den anwesenden Staatsrechtlern war insbesondere die im Regierungsentwurf (20/1409, 20/1410) vorgesehene Verfas- sungsänderung strittig, die das Sonderver- mögen von der Schuldenbremsregelung freistellen soll. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswis- senschaften Speyer lehnte diese ab. Der An- griffskrieg Russlands habe zu einer „außer- gewöhnlichen Notsituation“ geführt, „die sich der Kontrolle des Staates entzieht“, und genau dafür enthalte die Schulden- bremse bereits eine Ausnahmeregelung. Dem hielt Christian Waldhoff von der Ber- liner Humboldt-Universität entgegen, so- wohl der Zustand der Bundeswehr sei seit Jahren bekannt als auch das „seit langem völkerrechtswidrige Verhalten von Putin- Russland“. Deshalb greife die Ausnahmebe- stimmung für unvorhersehbare Notfälle hier nicht. Haushaltsgrundsätze Gegen das Sonder- vermögen wandte sich Dirk Meyer von der Hamburger Bundeswehr-Universität. Es verstoße gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheitlichkeit, Klarheit und Jährlich- keit. Eine Alternative sei die Finanzierung aus dem Kernhaushalt bei Einsparungen an anderer Stelle und gegebenenfalls ei- nem „Solidaritätsbeitrag Landesverteidi- gung“ als zeitlich befristeter Sondersteuer. Eine dauerhafte Aufstockung des Verteidi- gungshaushaltes sei auch wegen der Folge- kosten durch Betrieb und Unterhalt der neu angeschafften Rüstungsgüter „einem einmaligen Sondervermögen vorzuziehen“. Auf diese Folgekosten wiesen auch andere Sachverständige hin und plädierten für ei- ne zusätzliche Aufstockung des regulären Verteidigungsetats. Strittig war auch, ob im Gesetz oder sogar im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dass der Fonds ausschließlich zur Be- schaffung von militärischem Großgerät dienen sollte. Julia Berghofer vom Londo- ner European Leadership Network wandte sich dagegen und forderte, mit dem Geld auch Fähigkeitslücken etwa im Bereich der Cybersicherheit zu schließen. Ziel müsse zudem sein, innerhalb der Nato und der EU Waffensysteme zu harmonisieren be- ziehungsweise gebündelt zu beschaffen. Dagegen argumentierte Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesell- schaft für Auswärtige Politik, dass die hun- dert Milliarden Euro lediglich für die Fi- nanzierung der großen Rüstungsprojekte ausreichten. Deshalb solle man „die Vermi- schung mit Zielen wie etwa die Ertüchti- gung von Partnern“ vermeiden. Völlig gegen das Sondervermögen war nur Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stif- tung, die der Partei Die Linke nahesteht. Er bemängelte, dass der vom Bundeskanzler verkündeten „Zeitenwende“ keine breite gesellschaftliche Diskussion vorausgegan- gen sei. Peter Stützle T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Bundesregierung T rotz der politisch und mili- tärisch schwierigen Lage im westafrikanischen Mali will die am deutschen Beitrag für die in- ternationale Stabilisierungs- mission Minusma im Norden Landes vor- erst festhalten. Die Bundesregierung will die Mandatsobergrenze sogar von 1.100 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten anhe- ben, um bislang von Frankreich übernom- mene militärische Fähigkeiten auszuglei- chen, heißt es ihrem Antrag (20/1761), über den der Bundestag vergangenen Wo- che erstmals debattierte. Frankreich hatte im Februar verkündet, seinen Anti-Terror- Einsatz in Mali zu beenden, und reißt da- mit eine große Sicherheitslücke für die ver- bleibenden Soldaten auf – die Franzosen nehmen unter anderem ihre Kampfhub- schrauber mit. Die Ampel-Koalition hat deshalb eine Hintertür in das Mandat ein- gebaut: Wenn der Schutz für die deutschen Streitkräfte nicht mehr ausreichend ge- währleistet werden kann, wird der deut- sche Beitrag angepasst oder sogar beendet. Schon jetzt nahezu ausgesetzt wird der zweite Einsatz der Bundeswehr in Mali, die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für malische Streitkräfte, EUTM. Das Enga- gement soll laut einem zweiten Antrag (20/1762) der Bundesregierung auf mini- malem Niveau eingefroren und schwer- punktmäßig ins Nachbarland Niger verla- gert werden. Die Mandatsobergrenze soll von 600 Soldatinnen und Soldaten auf 300 sinken, der kleine in Mali verbleiben- de Anteil soll am Standort Bamako vor al- lem auf Beratungspersonal reduziert wer- den. Eine taktische Beratung oder Ausbil- dung der malischen Streitkräfte soll es bis auf weiteres nicht geben. Als Grund für den Rückzug führt die Bun- desregierung die Möglichkeit an, dass von der EU-ausgebildete und ausgestattete ma- lische Sicherheitskräfte vor Ort mit russi- schen Kräften kooperieren und im Kampf gemeinsam eingesetzt werden. In Mali hal- ten sich seit einigen Monaten offenbar Söldner der russischen Wagner-Gruppe auf, um die militärische Übergangsregie- rung im Kampf gegen Milizen und Terror- gruppen zu unterstützen. Sie und die mali- schen Streitkräfte stehen im Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen wie dem jüngsten Massaker an Zivilisten in Moura beteiligt gewesen zu sein. »Kein Weiter so« Mit Blick darauf darf es laut Bundesverteidigungsministerin Chris- tine Lambrecht (SPD) „kein Weiter-so bei diesem Mandat geben“. Dies sei weder ge- genüber der malischen Zivilbevölkerung noch gegenüber der eigenen Truppe ver- tretbar, betonte sie im Bundestag. Mit der Verlagerung des Engagements auf das Nachbarland Niger verfolge die EU weiter- hin ihr Ziel, für Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Region zu sorgen. Außerdem sei die Regierung in Niger ein verlässlicher Partner. Lamprecht zufolge hat die Bundes- wehr bisher rund 16.000 malische Solda- ten in Mali ausgebildet. Katja Leikert (CDU) signalisierte die Un- terstützung der Unionsfraktion für das ver- änderte Mandat. Es müsse ein Weg gefun- den werden, trotzdem in der Region prä- sent zu bleiben, betonte sie. „Wenn wir ein Vakuum hinterlassen, werden Russland und die Dschihadisten sich sputen, es zu füllen.“ AfD und Linksfraktion forderten hingegen einen sofortigen Stopp beider Einsätze in Mali. Weder EUTM noch Minusma hätten zu einer Stabilisierung der Lage im Kriegs- land beigetragen, urteilten Joachim Wun- drack (AfD) und Ali Al-Dailami (Linke). Sevim Dagdelen (ebenfalls Linke) warnte vor einem „zweiten Afghanistan“. Die Bun- Anzeige Unter Vorbehalt MALI Die Bundeswehr soll keine malischen Soldaten mehr ausbilden, sich aber stärker in der UN-Stabilisierungs- mission einbringen – sofern der Schutz der Soldaten gewährleistet ist. Im Bundestag werden Sinn und Zukunft des Engagements kontrovers diskutiert Deutsche Soldaten im Camp Castor in malischen Gao. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land seit 2016 an der UN-Mission Minusma und seit fast zehn Jahren an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Menschenrechte im Sport ANHÖRUNG Experten fordern größeren Einsatz der Politik Die Botschaft war unmissverständlich: An- gesichts von „systemischen“ Menschen- rechtsverletzungen im Sport müsse sich der deutsche Staat stärker als bisher für die Achtung der Menschenrechte in diesem Be- reich einsetzen. Darauf drangen mehrere Experten am vergangenen Mittwoch bei ei- ner Anhörung zum Thema Menschenrech- te und Sport im Menschenrechtsausschuss. Maximilian Klein, Beauftragter für interna- tionale Sportpolitik beim Verein Athleten Deutschland, verwies auf vielfältige Men- schenrechtsrisiken und plädierte für einen „Menschenrechts-Check“ im Spitzensport. Das internationale Sportsystem müsse Ziel außenpolitischer Bemühungen werden. Missbrauch Bislang habe die Regierung in ihrer Sportpolitik kein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten verankert, kriti- sierte Jonas Burgheim, Präsident des Zen- trums für Menschenrechte und Sport. Fälle von Missbrauch und Fehlverhalten mach- ten die Integration eines Menschenrechts- ansatzes jedoch erforderlich. Auch das Agieren internationaler und deutscher hielt Sportverbände kritisierten die Sachverstän- digen: Der Sport sei mindestens zehn Jahre im Rückstand bei der Einbindung von Menschenrechten in seine Aktivitäten, mo- nierte Mary Harvey vom Centre for Sport and Human Rights. Der Direktor von Hu- man Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, dem Internationalen Olympischen Komitee vor, die Menschen- rechte nicht in die Olympische Charta auf- genommen zu haben und nicht angemes- sen gegen Verstöße vorzugehen. Er verlang- te, den finanziellen Hebel der Spitzen- sportförderung zu nutzen, um Menschen- rechte einzufordern. Die Journalistin Laila Mirzo warf dem Deutschen Fußball-Bund vor, durch die Teilnahme an der Weltmeis- terschaft 2022 „willfähriger Steigbügelhal- ter des totalitären Regimes in Katar“ zu sein. Annette Niederfranke, Direktorin der Vertretung der Internationalen Arbeitsorga- nisation in Deutschland, verwies dagegen auf positive Entwicklungen in Katar: Die internationale Aufmerksamkeit habe die Regierung dazu bewegt, für bessere Arbeits- bedingungen zu sorgen. hau T Erhalt der Saatgutvielfalt ENTWICKLUNG Union scheitert mit Antrag zu Treuhandfonds Die Unionsfraktion ist mit einem Antrag zur Sicherung der Saatgutvielfalt gescheitert. Der Bundestag hat die Vorlage (20/489) am ver- gangenen Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD zurückgewiesen. Die Union hatte sich für eine Stärkung des globalen Treu- handfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GCDT) eingesetzt. Die Bundesregierung solle ihn weiterhin – auch finanziell – dabei unter- stützen, ein Stiftungsvermögen aufzubauen, um „in Zukunft die Artenvielfalt bei Nutz- pflanzen zu sichern und damit auch unter klimatisch veränderten Bedingungen gute Züchtungserfolge erzielen zu können“. Der GCDT finanziere die Arbeit von elf Saatgut- banken und unterhalte im norwegischen Spitzbergen drei Lagerstätten für insgesamt 4,5 Millionen Saatgutsorten. Manuel Gava (SPD) verwies auf eine drohen- de Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs, der dringlicher zu begegnen sei: Der Erhalt der Artenvielfalt von Nutzpflanzen sei gege- ben, die Arbeit des GCDT nicht gefährdet. Wolfgang Stefinger (CSU) sprach mit Blick auf die Saatgutbanken von einem „Schatz für die Menschheit“: Hier liege womöglich der Schlüssel im Kampf gegen den Hunger. Deborah Düring (Grüne) nannte den Antrag einseitig: „Vielfalt, die lediglich in Tresoren und Saatgutbanken eingelagert ist, während auf den Feldern der Welt Monokulturen jeg- liche Diversität verdrängt haben, bringt uns herzlich wenig“. Dietmar Friedhoff (AfD) verwies darauf, dass 60 Prozent der Nahrung der Mensch- heit aus Pflanzen stamme, die keine Saatgut- vermehrung zulassen. Saatgutbanken müss- ten gestützt und gestärkt werden. Christoph Hoffmann (FDP) argumentierte, der Antrag greife zu kurz: Zur Sicherung der Welternährung gehörten der Schutz frucht- barer Böden und verbesserte Saatgutlagerung in Entwicklungsländern. Ina Latendorf (Die Linke) forderte, Saatgut- freizugeben: Ent- patente staatlicherseits wicklungsländer wären dann nicht mehr auf überteuerte Einkäufe von Saatgut aus Europa und Nordamerika angewiesen. ahe/vom T deswehr habe den „Krieg“ in Mali bereits verloren. Wundrack sagte, ein militärisches Engagement in einem „kulturell fremden Land“ sei langfristig wohl zum Scheitern verurteilt. und »Vakuum füllen« Die Aus- weitung des Minusma-Ein- satzes begründete Außen- ministerin Annalena Baer- bock (Grüne) im Bundes- tag mit dem Schutz der Zi- vilbevölkerung der „gemeinsamen internatio- nalen Sicherheit“. Würde die Bundeswehr ihre Fähig- keiten aus Mali abziehen, drohe „ein Dominoeffekt, der die Region als Ganzes schwer treffen würde“. Auch Marcus Faber (FDP) betonte, die Franzosen hätten mit ihren Abzug „ein Vakuum hinterlassen, das es zu füllen gilt“. Jürgen Hardt (CDU) nannte diese Begrün- dungen für den Einsatz zwar richtig. Doch das Mandat lasse wichtige Fragen, etwa die nach der Luftunterstützung für die deutschen Soldaten, offen. Der CDU-Politiker „harte Beratun- kündigte gen“ über das aus seiner Sicht „mit heißer Nadel ge- strickte“ Mandat an. Die Bundesregierung sieht bei Minusma die Vereinten Nationen in der Pflicht, für Ersatz wegen der wegfallen- den französischen Streitkräf- te zu sorgen. Dazu würden „intensive Gesprä- bereits che“ geführt, heißt es im An- trag. Die EU will ihre Missi- on EUTM im Sommer einer Bewertung un- terziehen. Bisher sieht es nicht danach aus, dass der Ausbildungseinsatz bald wiederbe- lebt wird. Johanna Metz T »Bei einem Abzug droht ein Domino- effekt in der gesamten Region.« Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) > STICHWORT Neue Mandate > MINUSMA An der Friedens- und Stabili- sierungsmission der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2013 mit bisher maximal 1.100 Soldaten. Ab Juni sollen es laut Antrag der Bundesregie- rung bis zu 1.400 sein. Begründung: Bis- her von Frankreich übernommene Aufga- ben müssten nach dessen Abzug ausge- glichen werden. > EUTM Die EU-geführte Ausbildungsmis- sion soll ihren Schwerpunkt auf das Nachbarland Niger verlagern und mit deutlich weniger Personal auskommen. Die Mandatsobergrenze soll bei 300 statt bisher 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten liegen. Die Ausbildung malischer Soldaten wird ausgesetzt. Verbrechen mit System LITAUEN Parlament wirft Russland Völkermord vor Das litauische Parlament hat den russi- schen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk aner- kannt. Die Abgeordneten verabschiede- ten vergangene Woche in Vilnius ein- stimmig eine entsprechende Entschlie- ßung. Die Abgeordneten verweisen darin auf „massenhafte Kriegsverbrechen“ der russi- schen Armee wie Mord, Folter und Verge- waltigung von ukrainischen Zivilisten. Moskaus Absicht sei es, die ukrainische Nation ganz oder teilweise zu zerstören. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezo- gen und ein Internationaler Sonderge- richtshof zur Untersuchung des Verbre- chens der russischen Aggression einge- richtet werden, fordern die Parlamenta- rier. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Die Russische Föderation, deren Streit- kräfte bewusst und systematisch zivile Ziele angreifen, um sie zu bombardieren, ist ein Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt.“ Nach dem Teilabzug russischer Truppen aus nordukrainischen Gebieten wurden in verschiedenen Orten, etwa in Butscha und Irpin, Hunderte getötete, teils gefesselte Zivilisten entdeckt. Die Ukraine und auch die USA warfen Russland daraufhin Völ- kermord vor. Der Internationale Strafge- richtshof in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen. Russland weist die Vor- würfe zurück. joh (mit dpa) T Das rote Tuch im Brexit-Vertrag NORDIRLAND Nach der Wahl wackelt der Grenz-Kompromiss mit der EU. Diese warnt vor einseitigen Schritten Schon gehört? Die APuZ gibt es auch als Podcast! APuZ – Der Podcast bpb.de/ apuz-podcast AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Geldpolitik 0:00 -31:20 Die Partystimmung nach dem historischen Wahlerfolg währte für Sinn Féin nicht lang. Zwar hat ihre Vorsitzende Michelle O’Neill nach dem Sieg am 5. Mai Anspruch auf das Amt des First Minister in Belfast. Aber die- ses kann sie nur ausüben, wenn die pro- Party britische Democratic Unionist (DUP) zur Kooperation bereit ist. Das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen macht eine Zusammenarbeit beider Bevöl- kerungsgruppen zur Grundvoraussetzung. Doch die DUP denkt nicht daran. Er werde das Parlament in London nicht verlassen, teilte DUP-Chef Jeffrey Donaldson mit, der derzeit noch als Abgeordneter im briti- schen Unterhaus sitzt, nun aber ins nord- irische Parlament gewählt wurde. „Ich wer- de nicht gehen, bevor ich nicht sicher bin, dass unsere politischen Institutionen in Nordirland ein stabiles Fundament ha- ben“, so Donaldson. Und für diese muss nach Überzeugung der Unionisten das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und Brüssel im Ok- tober 2019 geschlossene „Nordirland-Proto- koll“ fallen. Ein Déjà-vu mit dem britischen Premier Boris Johnson kündigt sich dabei an. Die DUP hält ihm ein Stöckchen hin, über das Johnson womöglich springen wird. In London hieß es Ende der vergangenen Woche, dass der Premier unmittelbar einsei- tig ein Gesetz einbringen werde, das das Protokoll aushebeln würde. Der britische Konservative hatte das Proto- koll mit der Europäischen Union seinerzeit selbst ausgehandelt und war dabei einen weitreichenden Kompromiss eingegangen. Verpönte Kontrollen Um eine Schließung der hochempfindlichen Landgrenze zwi- schen dem Süden und dem Norden Irlands zu vermeiden, sollte Nordirland im EU- Binnenmarkt für Güter verbleiben. Was be- deutet, dass nun Waren unkontrolliert vom britischen Norden in EU-Terrain gelangen. Dafür aber müssen seit Januar 2021 Waren kontrolliert werden, die über die Irische o t s i v i o K - o m A i i t t n A | a v u k i t h e L / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Boris Johnson will das ungeliebte Nord- irland-Protokoll aufkündigen. See von Großbritannien nach Nordirland gehen. Diese Kontrollen im britischen Binnen- markt sind für die DUP wie auch alle an- deren pro-britischen Parteien ein rotes Tuch. „Die Grenze im Irischen Meer wird von keinem einzigen gewählten Vertreter der Unionisten unterstützt. Sie spaltet und ist undemokratisch. Sie zerstört das Prinzip des Konsenses zwischen den Bevölkerungs- gruppen“, warnt Donaldson. Auch Johnson selbst distanzierte sich schon wenige Wochen nach Abschluss von seinem eigenen Abkommen. Unterneh- mensvertretern in Nordirland versprach er im November 2019, sie könnten Zoll- und andere Abfertigungspapiere in den Müllei- mer werfen. Es werde „keine Kontrollen, keine Barrieren geben“, erklärte der Pre- mier wider besseres Wissen. Die Konfrontation mit Brüssel, aber auch mit Berlin ist vorprogrammiert. „Wir ha- ben einen guten Weg gefunden für Nordir- land. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, ein- seitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit wiederholte der SPD-Politiker, was auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: „Wir bestehen auf die vollständige Einhaltung der beschlossenen Abkommen, insbesondere bezüglich des Nordirland- des gesamten protokolls und des Karfreitagsabkom- mens“, heißt es auf Seite 109. Scholz‘ belgischer Amtskollege Alexander De Croo warnt die Briten gar vor einem Kollaps Brexit-Vertrags: „Wenn diese Vereinbarung widerrufen wür- de, dann glaube ich, würde das ganze Sys- tem widerrufen.“ Auch der zuständige EU- Kommissar Maros Sefcovic machte London klar, dass eine grundlegende Neuverhand- lung „keine Option“ sei. Vage Andeutungen Es war zunächst da- mit gerechnet worden, dass Johnson be- reits in der „Queen’s Speech“ vergangene Woche vor dem Unterhaus Legislativvor- schläge zu Nordirland machen würde. Doch darin gab es nur Andeutungen: „Der fortgesetzte Erfolg und die Integrität des gesamten Vereinigten Königreichs sind von höchster Bedeutung für die Regierung, was die internen ökonomischen Verbindungen all seiner Teile einschließt.“ Eine Formulierung, die den Schluss zulässt, dass sich London „zum Schutz“ der Integri- tät seines Marktes und dessen wirtschaftli- chen Verbindungen demnächst gezwungen fühlt, einen wichtigen Teil des mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrags aufzukündi- gen. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 AUFGEKEHRT Mal ganz offen, Herr Kanzler Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es wurde schon vieles zur aktuel- len Lage gesagt, aber nicht von je- dem. Daher schreiben wir, die Re- dakteurinnen und Redakteure, kurz: die Intellektuellen von „Das Parlament“, Ih- nen endlich auch einen offenen Brief. Wir sind überzeugt, dass wir in dieser Lage nicht abseits stehen dürfen. Es gilt: Es muss gesagt werden, was gesagt wer- den muss, wie es einst Sallust mit Cäsar hielt oder Émile Zola in der Dreyfus-Af- färe. Wir klagen an! Denn nur so kann eine Lösung gelingen, eine Lösung, zu der Sie, Herr Bundeskanzler, entschei- dend beitragen können. Wir erkennen an, dass wir nicht die Ersten sind, die Ih- nen schreiben. Schriftstellerinnen und Politiker, Chefredakteurinnen, Philoso- phen und Schauspielerinnen, ja, die größten DenkerInnen unserer Zeit, ha- ben Ihnen schon offene Briefe geschickt, unterzeichnet von engagierten Men- schen wie Frau H. („besorgte Bürgerin“) oder Frau R. („Human. Mother.“). Doch auch wir haben eine Stimme. Und auch wir haben eine Zeitung, in der wir diese kraftvoll erheben können und wollen. Mit Blick auf unsere Verkaufszahlen sind wir sicher, dass wir das Richtige tun, ver- ehrter Herr Bundeskanzler. Wir wollen gehört zu werden, und zwar von allen, überall. Das betrachten wir als unsere historische Pflicht. Und vielleicht be- kommen wir so noch mehr Leser. Wir hätten auch gerne noch viel mehr geschrieben. Aber wir müssen Platz spa- ren – Papier ist gerade teuer – und in der Kantine gibt es heute Schnitzel. Aber wir melden uns bald wieder, Herr Bundes- kanzler, versprochen! Bis dahin hoffen und zählen wir auf Sie. Hochachtungs- voll, die Redaktion. PS: Kollegin Z. hat sich von diesem Brief gerade distanziert. Sie hat ihn erst jetzt richtig gelesen und findet einige Formu- lierungen doch ziemlich blöd. Wir bit- ten um Verständnis. Johanna Metz T VOR 50 JAHREN... Streit um Ostpolitik 17.5.1972: Bundestag verabschiedet Ostverträge Ost gegen West – der alte Konflikt ist vor dem russischen Angriff auf die Ukraine so aktuell und so bri- sant wie seit Jahrzehnten nicht. Auch die Frage nach der Russlandpolitik der SPD wird nun wieder diskutiert. Besonders a p d | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Blick in das Plenum während der Abstimmung zu den Ostverträgen hart wurde diese Debatte einst geführt, als der Bundestag die sogenannten Ost- verträge verabschieden und der Entspan- nungspolitik von Kanzler Willy Brandt (SPD) folgen sollte. „Wir müssen zu einem Miteinander statt einem Nebeneinander kommen“, hatte Brandt 1969 erklärt. „Wandel durch An- näherung“ lautete sein Motto. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt bemühte er sich um Gewaltverzichtsverträge mit der Sowjetunion und Polen. Als 1970 aber der Moskauer und der Warschauer Vertrag unterzeichnet wurden, die auch die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Gren- zen garantierten, führte das zu innenpo- litischen Auseinandersetzungen. Die Union fürchtete, dass damit die DDR anerkannt würde. Vor der Ratifizierung der Ostverträge stritten die Abgeordne- ten 22 Stunden lang. Die rot-gelbe Ko- alition opfere die Einheit Deutschlands, wiederholte die Union. Brandt wider- sprach: Seine Regierung habe die natio- nale Einheit im Blick. Dem „Gewaltver- zicht auf dem Papier“ stehe ein „blei- in der Wirklich- bender Schießbefehl keit“ gegenüber, konterte Rainer Barzel (CDU). Nachdem die Union mit einem Misstrauensvotum gegen Brandt geschei- tert war, einigten sich der Kanzler und Barzel auf einen Kompromiss: In einer gemeinsamen Entschließung wurde fest- geschrieben, dass die endgültige Festset- zung der Grenzen Deutschlands einem Friedensvertrag vorbehalten bleibe. Am 17. Mai 1972 wurden die Ostverträge schließlich ratifiziert – bei Enthaltung der Unionsfraktion. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: PODIUMSGESPRÄCH MIT BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN PERSONALIA >Eckart Kuhlwein † Bundestagsabgeordneter 1976-1998, SPD Am 19. April starb Eckart Kuhlwein im Alter von 84 Jahren. Der Volkswirt und Redakteur aus Ammersbek trat 1965 der SPD bei und gehörte von 1973 bis 2003 dem schleswig- holsteinischen Landesvorstand an. Von 1971 bis 1976 saß er im Kieler Landtag. Kuhlwein engagierte sich im Bildungsausschuss, an dessen Spitze er von 1991 bis 1994 stand. 1981/82 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbildungsminister. >Heiko Wildberg Bundestagsabgeordneter 2017-2021, AfD Am 19. Mai wird Heiko Wildberg 70 Jahre alt. Der Diplom-Geologe aus Kandel trat 2013 der AfD bei. Von 1991 bis 2001 war er hauptamtlicher Kreisbeigeordneter in Ger- mersheim. Wildberg gehörte dem Umwelt- ausschuss an. >Egon Jüttner Bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2002-2005, 2009-2017, CDU Am 20. Mai vollendet Egon Jüttner sein 80. Lebensjahr. Der Universitätsprofessor aus Mannheim trat 1972 der CDU bei und war dort von 1995 bis 2002 Kreisvorsitzender. Von 1984 bis 1991 sowie seit 1999 gehört er dem Gemeinderat Mannheims an. Jüttner betätigte sich im Bildungsausschuss, im Aus- schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Auswärtigen Ausschuss. >Hans de With Bundestagsabgeordneter 1969-1994, SPD Am 21. Mai begeht Hans de With seinen 90. Geburtstag. Der Richter aus Bamberg schloss sich 1962 der SPD an und war von 1969 bis 1994 Vorsitzender des Unterbezirks Bamberg-Forchheim. Der spätere Anwalt wirkte im Rechtsausschuss sowie im Aus- schuss für Wahlprüfung mit, dessen Vorsitz er von 1972 bis 1974 innehatte. Von 1974 bis 1982 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister. Von 1999 bis 2014 war de With Mitglied der G10-Kommission und deren Vorsitzender. >Hans Peter Schmitz Bundestagsabgeordneter 1972–2002, CDU Hans Peter Schmitz vollendet am 21. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Landwirt aus Baes- weiler trat 1968 der CDU bei, war von 1986 bis 2001 Bezirksvorsitzender in Aachen und langjähriges Mitglied des CDU-Vorstands in NRW. Schmitz, von 1990 bis 1994 stellver- tretender Fraktionsvorsitzender, engagierte sich im Haushaltsausschuss und stand von 1994 bis 1998 an der Spitze des Umwelt- ausschusses. Von 1980 bis 2002 gehörte er dem Europarat und der WEU an. >Elmar Müller Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 21. Mai wird Elmar Müller 80 Jahre alt. Der Landesgeschäftsführer aus Kirchheim/ Teck, CDU-Mitglied seit 1967, war von 1975 bis 1991 sowie von 2004 bis 2008 Stadtrat. Müller wirkte im Post- sowie im Wirt- schaftsausschuss mit. >Werner Broll Bundestagsabgeordneter 1976-1987, CDU Werner Broll vollendet am 22. Mai sein 90. Lebensjahr. Der Oberstudienrat aus Ol- denburg war von 1970 bis 1987 Vorsitzen- der des dortigen CDU-Kreisverbands und von 1968 bis 1977 Ratsherr in Oldenburg. Broll betätigte sich im Innenausschuss. >Bernhard Brinkmann Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Am 22. Mai wird Bernhard Brinkmann 70 Jahre alt. Der Versicherungsdirektor aus Schellerten wurde 1973 Mitglied der SPD und amtierte von 2002 bis 2014 als Vorsit- zender des Unterbezirks Hildesheim. Brink- mann, seit 1974 kommunalpolitisch aktiv, gehört seit 1986 dem Kreistag in Hildes- heim an. Er wirkte im Haushalts-, im Rechts- sowie im Rechnungsprüfungsaus- schuss mit, dessen Vorsitz er von 2005 bis 2009 innehatte. >Eva-Maria Kors Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Eva-Maria Kors begeht am 22. Mai ihren 80. Geburtstag. Die Redakteurin aus Vechta schloss sich 1969 der CDU an, stand zehn Jahre an der Spitze des Stadtverbands und gehörte dem CDU-Vorstand im Oldenburger Land an. Von 1981 bis 1990 war sie Rats- frau in Vechta. Kors arbeitete im Familien- sowie im Gesundheitsausschuss mit. >Rupert Scholz Bundestagsabgeordneter 1990–2002, CDU Rupert Scholz vollendet am 23. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Universitätsprofessor aus Berlin trat 1983 der CDU bei. Von 1981 bis 1988 war er dort Justizsenator. 1988/89 amtierte er in der Nachfolge Manfred Wör- ners Bundesverteidigungsminister. Scholz, von 1994 bis 1998 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wirkte im Rechtsaus- schuss mit, an dessen Spitze er von 1998 Bernd Haunfelder T bis 2002 stand. als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stellte sich den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendbegegnung. © DBT/Stella von Saldern Im Kreuzverhör der Jugend Respekt? Ja. Samthandschuhe? Weit gefehlt. Die Teilneh- merinnen und Teilnehmer der diesjährigen Jugendbegeg- nung des Deutschen Bundestages wollen Antworten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Anlässlich des 80. Jahrestages der Wannsee-Konferenz sind sie für vier Tage in Berlin. Hier setzen sich die 38 jungen Männer und Frauen in Arbeitsgruppen, bei Exkursionen und Vor- trägen mit dem Thema NS-Zeit, Holocaust und den Ver- brechen in der Nachkriegszeit auseinander. Als die Bundestagspräsidentin den Saal im Jakob-Kai- ser-Haus betritt, bricht das Summen der Unterhaltun- gen schlagartig ab. Mit „Feuer frei!“ eröffnet Bärbel Bas nach kurzer Begrüßung das Podiumsgespräch. Die jun- gen Menschen kommen direkt zur Sache: „Was ist der richtige Ansatz, Antisemitismus zu bekämpfen?“, fragt ein Teilnehmer ohne Umschweife. „Was kann man da- gegen tun, dass viele Schüler jüdisches Leben nur in Zu- sammenhang mit der Shoa kennen?“, erkundigt sich ein anderer. Geschichtliche Bildung sei sehr wichtig, fasst ein dritter Teilnehmer seinen Standpunkt zusam- men. Doch die Schulen würden neben der Vermittlung von Daten und Fakten zu wenig in die Reflexion gehen. Die Frage „Was hat das mit uns zu tun?“ bleibe oft auf der Strecke. Bas hört aufmerksam zu, macht sich Notizen. Begegnun- gen seien wichtig, um antisemitische Vorurteile abzubau- en, erklärt sie. Ebenso die klare Verfolgung von antisemi- tischen Straftaten. Doch auch die Zuwanderung von Men- schen, deren Länder sich in jahrelanger Feindschaft zu Is- rael befinden, müsse in den Blick genommen werden. Es gehe darum, die Formel „Nie wieder!“ mit Leben zu fül- len, so Bas. Doch die jungen Erwachsenen beschäftigt noch ein weite- rer Themenkomplex: Der Krieg in der Ukraine und die Menschen, die vor der Gewalt und dem Elend fliehen. „Warum werden ukrainische Flüchtlinge anders behan- delt als die aus Syrien?“, will ein Teilnehmer wissen. Sie vermute, dass es damit zu tun habe, dass aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland kommen – und dass die Hilfsbereitschaft im Land auch mit der räumlichen Nähe zur Ukraine zu tun habe, so die Bun- destagspräsidentin. Doch die Unterteilung in Flüchtlinge nach erster, zweiter und dritter Klasse sei ein Problem. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Bas. Thema ist ebenfalls die Reise der Bundestagspräsidentin in die Ukraine und ihre Eindrücke vor Ort (siehe auch Seite 11). Der Kampfeswille der Ukrainer gegen den russi- schen Angriffskrieg sei ungebrochen, so die Einschätzung von Bas. Doch: „Mein Gefühl ist, der Krieg wird noch län- ger dauern.“ Was sie in der Ukraine an Zerstörung und Kriegsfolgen sah, habe sie entsetzt. „Wenn man durch die Ruinen läuft, den Menschen in die Augen guckt – das ist schon was anderes.“ Die Massengräber in der Ukraine er- innerten sie an die NS-Zeit und die Erschießungskom- mandos der Nationalsozialisten. Sowohl die Vergangenheit wie auch die Gegenwart zeige, wie wichtig es sei, Dinge zu hinterfragen – und dadurch starre Strukturen zu durchbrechen, fasst Bas zusammen und appelliert: „Seien Sie immer ein Mensch, der Wider- spruch gibt!“ Das sei eine Frage des Mutes. Viola Dengler T LESERPOST Zur Ausgabe 15-17 vom 11. April 2022, „Entsetzen über die Gräueltaten von Butscha“ auf Seite 1: „Es ist schon fünf nach 12!“ Die Bun- desregierung schaut den Angriffen in Butscha, Lemberg und Mariupol mit schweren Kriegsverbrechen an der Zivil- bevölkerung und einem Jahrhundert- Verbrechen an unschuldigen Kindern ta- tenlos zu, ohne endlich schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kein Öl- und Gasembargo für Russland zu veranlas- sen. Die verheerenden Fehler in der Ver- gangenheit unserer russischen Außenpo- litik werden verharmlost! Geht’s noch? Das alles schädigt in der Tat dauerhaft unsere Glaubwürdigkeit in der Welt als verlässlichen Partner! Mein Fazit: Farbe bekennen und endlich konsequent zu den verheerenden Fehlern der Vergan- genheit stehen! Die mutigen ukraini- schen Soldaten sind hier Vorbild! „Mit Mut und Leadership!“ Ursula Reichert, Hanau Zur selben Ausgabe, „Ratlos im Bun- destag“ auf Seite 1: Das Ergebnis der Abstimmungen zur Impfpflicht war für die Regierungspartei- en in mehrfacher Hinsicht ein absolutes Desaster. Zunächst konnten sich die drei Koalitionspartner nicht auf einen Antrag einigen. Durch die Freigabe der Abstim- mungen der Koalition hat letztlich der gesunde Menschenverstand einer ausrei- chenden Mehrheit der Abgeordneten entschieden und das war gut so. Gesundheitsvorsorge muss ein Grund- recht des einzelnen Bürgers bleiben und darf nicht von staatlicher Seite per Ge- setz verordnet werden. Das gilt insbe- sondere dann, wenn das Gesundheits- system zuvor aus fiskalischen Gründen „gesundgespart“ wurde. Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen Der (impf)pflichtbewusste Karl Lauter- bach ist mit seiner fixen Idee vorerst ba- den gegangen. Nun kündigt er uns für den Herbst einen wahren „Virus-Tsuna- mi“ an. In Deutschland dürfte es jetzt im Mo- ment eigentlich nur noch geimpfte und genesene Menschen geben, und viel- leicht ein Resthäuflein von Ungeimpften SEITENBLICKE und Nichtinfizierten. Für mich ist es wahrscheinlicher, dass nicht irgendein Virus die Menschheit auslöschen könn- te, eher sind es die stets einsatzbereiten Atombombenarsenale weltweit. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur selben Ausgabe, „Die neuen Milliar- däre“ auf Seite 3: Die ganz frischgebackenen Milliardäre kommen aus der Pharmabranche, und die genießen sicherlich ihren plötzli- chen Reichtum! Wir leben in einem „su- perreichen“ Land, das hat nun die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus fest- gestellt. Der ganze Reichtum all dieser Superreichen, der nützt den Menschen, die am Existenzminimum herumschlin- gern müssen, leider rein gar nichts! Riggi Schwarz, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 23. Mai. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 16. – 20.5.2022 Regierungserklärung zum außer- ordentlichen Europäischen Rat (Do), Mali-Einsätze der Bundeswehr (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 klären, warum. Sie haben doch in vielen Reden hier und in der Öffentlichkeit zu Recht gesagt: Wir müssen jetzt alles tun, um von russischem Gas wegzukom- men. Wir müssen alles tun, um es durch heimische Produktion zu ersetzen. – Da haben wir eine Möglichkeit, und ausgerechnet die soll jetzt in Ihrem Entwurf gedeckelt werden; das werden wir nicht mittragen. Sie wollen auch einen Deckel für Modernisierungen bei der Wasserkraft einziehen. Wir sind der Meinung, dass auch die Was- serkraft mit ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten muss, dass es falsch ist, sie nachrangig zu be- handeln, dass es falsch ist, mit Ihren Vorschlägen zur Vergütung Modernisierungen verhin- dern, weil Modernisierungen nicht nur zu mehr erneuerbaren Energien, sondern auch zu besse- ren Bedingungen bei der Gewäs- serökologie führen. Sie wollen in zu Ihren Vorschlägen einen Deckel bei der Wasserkraft einziehen. Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket; das muss sich ändern, und so werden wir uns in den Beratungen einbringen. Wir unterstützen ausdrücklich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, gerade die Wärmeprodukti- on durch Geothermie voranzu- bringen, dabei auch Akzeptanz zu schaffen und die Rahmenbe- dingungen zu verbessern. Da ist im Gesetz bereits länger die An- kündigung enthalten, dass es ir- gendwann eine Degression gibt, ohne zu sagen, wann die kom- men könnte. Wir sind der Mei- nung, dass wir das in einer ge- meinsamen Initiative konkreti- sieren sollten. Denn die Unsi- cherheit – wann könnte es unter welchen Bedingungen eine De- gression geben? – widerspricht der Planungssicherheit; deshalb müssen wir auch da besser voran- kommen. Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen, Sonnenenergie zu nutzen, zum Beispiel auf Dä- chern, auf Parkplätzen, auf Ge- werbeflächen, auf Konversions- flächen, auch in der Doppelnut- zung, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wir glauben aber, dass das, was im Erneuerbare- Energien-Gesetz gemacht wird, durch eine ganz klare Botschaft werden ergänzt nämlich: muss, Steuerfreiheit für die kleinen PV-An- lagen bis zu einer installierten Leis- tung von 30 kW. Wir haben in der letzten Periode ei- ge- nen Anfang macht bis 10 kW. Es gibt eine Bun- desratsinitiative des Landes Ba- den-Württemberg, vorgestellt von dem grünen Finanzminister, die wir unterstützen. Es wäre eine Die Wasserkraft ist das faule Ei muss sich ändern. in Ihrem Osterpaket, das ganz klare Botschaft: Wer so eine Anlage auf seinem Dach instal- liert, zahlt keine Steuern. – Das wäre eine Ermunterung für den Ausbau erneuerbarer Energien, es wäre ein Abbau von Bürokratie und würde automatisch einen Schub bringen. Das werden wir in die Beratungen einbringen. Beim Ausbau der Windenergie, die beschleunigt werden muss – auch dieses Ziel teilen wir -, ma- chen Sie Vorschläge zum Ausgleich zwi- schen erneuerbaren Energien und Ar- tenschutz. Bei an- deren Vorschlägen im Planungsverfah- ren, richtig sind, möchten wir darauf drängen, dass der Gedanke der Regional- planung verstärkt wird. Die Re- gionalplanung ist die Möglich- keit, Ziele verbindlich festzulegen die wendig, um genau diese Schwie- rigkeiten, die ich gerade erläutert habe, zu überwinden. Es muss uns klar sein: Die erneuerbaren Energien sind die kostengüns- tigsten Formen, Energie zu ge- winnen. Je schneller wir es schaf- fen, auf diese umzusteigen, des- to schneller machen wir uns un- abhängig von Preissteigerungen und desto schneller machen wir uns unabhängig von Erpressbar- keit, die aktuell wegen Import- abhängigkeiten bestehen. Um noch mal kurz anzuschließen: Die Sonne schickt uns keine 15-jährigen 20-jährigen oder Vertragsbindungen oder mit Franz Alt gesprochen: „Die Son- ne schickt uns keine Rechnung“. Solange die Nutzung fossiler Energien noch nicht gänzlich überwunden wurde und aktuell an einem Umstieg auf alternati- ve Bezugsquellen auch für fossile Energien gearbeitet wird, darf es zu keiner schleichenden, fakti- schen Bevorzugung von fossilen Energieträgern gegenüber erneu- erbaren kommen. Wenn wir heute etwa auch das LNG-Gesetz einbringen, auf das meine Kollegen Timon Grem- mels und Bengt Bergt noch ein- gehen werden, wird es auch da- rauf ankommen, das hier ver- briefte überragende öffentliche Interesse, das angesichts der Not- lage für den Bau von LNG-An- landungsmöglichkeiten verbrieft ist, auch auf erneuerbare Ener- gien zu übertragen. Energien Es darf nicht sein, dass wir durch die Prioritätensetzungen, die angesichts des Krieges auf uns hereinprasseln, zu einer schleichenden Zielverschiebung kommen und wir am Ende von solchen Gesetzgebungsverfahren auf einmal erkennen müssen: und diese dann im Planungsver- fahren, im Dialog tatsächlich zu erreichen, aber gleichzeitig Ak- zeptanz für andere Anliegen zu schaffen. Das ist uns ein beson- ders wichtiges Anliegen, und das kann nur in einer engen Abstim- mung mit den Bundesländern er- reicht werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bünd- nis. Das beginnt aber damit, dass Ihrer Reise durch die Bundeslän- der jetzt echte Verhandlungen folgen, in denen man sich auf Ziele, Instrumente und ein ge- meinsames Vorgehen verständigt. Wir haben die Erwartung, dass das jetzt der nächste Schritt ist. Das haben wir bisher nicht wahr- genommen; es ist aber notwen- dig, um die Fortschritte, die not- wendig sind, mit breiter Akzep- tanz voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben eine Bevorzugung von fossilen Energieträgern ge- genüber erneuerbaren. Nein, das muss umgekehrt sein. Die erneu- erbaren Energien müssen immer das Bevorzugte sein, sonst läh- men wir uns in der Energiewen- de, statt sie zu befördern. Herr Jung, um auch darauf einzugehen: Natürlich darf es auch keine neuen Deckelungen im Kontext der europäischen Rahmensetzung geben, sondern die erneuerbaren Energien sind ohne Deckelung voranzubrin- gen. Das ist das Primat der er- neuerbaren Energien. Es stellt sich zudem die Aufgabe, Engpäs- se zu überwinden. Wir haben massive Lieferkettenschwierig- keiten; diese betreffen natürlich auch die Energiewende. Auch hier müssen wir schnellstens handeln. Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen sich auch in der Energiewende niederschla- gen. Wir haben mit dem Osterpa- ket enorme Weichenstellungen vor, um die Planungshemmnis- se, die Genehmigungshemmnis- se zu überwinden. Eine Reihe von Maßnahmen ist dort enthal- ten. Weitere folgen noch durch weitere Vorlagen, wie auch das Beschleunigungsgesetz für Windkraftanlagen, das uns in den nächsten Wochen erreichen wird. Ich freue mich auf die kon- struktive Zusammenarbeit in der Ampelkoalition, die wirklich vieles vorhat und vieles schon angeschoben hat. Jeder ist einge- laden, dies konstruktiv zu be- gleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der FDP) Dr. Nina Scheer, SPD: Die erneuerbaren Energien müssen das Bevorzugte sein dies auf die weiteren Importe haben wird, auch wenn aktuell die Gasversorgung gesichert ist. Genau zu beobachten ist aber an dieser Stelle auch, dass vonseiten der Ukraine zurzeit ein Durch- leitungsstopp von Gas aus Russ- land verfolgt wird. Es muss auch hier ausgeschlossen werden kön- nen, dass diese Maßnahmen ein gegen Deutschland gerichtetes Druckmittel sind; auch dies wäre inakzeptabel. n h a h ä r K o n n e B © Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine verlässliche Ener- gieversorgung angewiesen, und zwar weltweit. Bereits die End- fossiler lichkeit bei Ressourcen gleichzeitig stei- gender Weltbevöl- kerung und noch dringlicher die Klimafolgenwir- kungen aus Ver- brennung fossiler Energieressourcen erfordern verstärk- tes Handeln. Wir brauchen den schnellstmögli- chen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir brauchen die Be- seitigung von Mengenbegren- zungen, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben. Und wir brauchen die Beseitigung vieler versteckter Planungshemmnisse. In diesem Handeln steckt die Chance auf Energiesicherheit, auf Überwindung von Konflik- ten und Kriegen um fossile Res- sourcen – die wir etwa in den Irakkriegen schon hatten – und auch auf Vermeidung von massi- ven Gesundheitsschäden, die durch die Verbrennung fossiler Ressourcen sowie weitere Klima- und Umweltfolgewirkungen ent- stehen. In diesem Handeln steckt außerdem die Chance, Biodiversitätsverluste durch Kli- mawandel zu vermeiden. Der beste Garant, Arten zu erhalten, ist, den Klimawandel zu stop- pen. Bedarf Wenn wir nun mit dem Oster- paket, das wir jetzt parlamenta- risch verhandeln, für 2030 von 750 Terawattstun- den an Strom ausgehen, ist das deutlich mehr als die heute benö- tigten rund 560 Te- rawattstunden. Und wenn wir dann von diesen 750 Terawattstun- den Prozent Strom aus erneuer- baren Energien haben wollen – so steht es in unserem Koaliti- onsvertrag -, dann ist das so viel, wie wir heute an Energie 100 Prozent dann hätten. Das haben wir vor. In acht Jahren wollen wir 80 Prozent erreichen. Das ist die Menge, die auf heute bezo- gen eine 100-prozentige Versor- gung durch erneuerbare Ener- gien bedeutet. Das ist ein großer Kraftakt, das ist aber auch not- 80 Der beste Garant, Arten zu erhalten, ist, den Kli- mawandel zu stoppen. Nina Scheer (*1971) Wahlkreis 10 Bereits vor dem russischen Angriffskrieg und den sich anschließenden Maßnah- Im- men zur Beendigung der portabhängigkeiten von Energie aus Russland war der schnellst- mögliche Umstieg auf erneuer- bare Energien die zwingende und schlüssige Konsequenz zur Begrenzung des menschenge- machten Klimawandels. Nun muss aber vor dem Hintergrund des Angriffskrieges erst recht gelten, diese Politik be- schleunigt zu verfolgen, auch um nicht erpressbar zu werden. jetzt Wie Bundesminister Robert Habeck gerade erläuterte, kün- digte Russland gestern nun Sanktionen gegen Teile des Gas- konzerns Gazprom Germania an, der seit Anfang April unter der der Bundesnetzagentur steht. Es ist noch offen, welchen Einfluss Treuhandverwaltung

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 wir sind auch auf dem wichti- gen Weg, uns alle anderen Be- reiche, die hier, in der Öffent- lichkeit und in der Fachöffent- lichkeit kritisch diskutiert wer- den, noch einmal anzuschauen. Die kleine Wasserkraft ist ange- sprochen worden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass es uns auch sehr wichtig ist, darauf zu schauen, dass das Geld, das wir hier für den Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, auch wirklich die vol- le Wirkung entfaltet, dass wir al- so sehr darauf gucken werden, welchen Grenznutzen der einge- setzte Euro hat, dass wir ihn ge- rade da einsetzen, wo er den maximalen Nutzen erzielt, da- mit wir mit dem Ausbau der Er- neuerbaren bestmöglich und schnellstmöglich vorankom- men. Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus Ernst, Die Linke: Überlegen Sie bitte, ob das alles richtig ist, was Sie tun jetzt reagieren, einen Energiever- sorgungsstopp bei Gas hätten. Al- so wäre es doch jetzt auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung, zu gucken: „Wie können wir das ver- hindern?“, nicht nur zu fragen: „Wie können wir weiter unserer- seits mit Sanktionen drohen?“, sondern auch: „Können wir das verhindern?“ Denn ich habe den Eindruck: Wenn wir so weiterma- chen, gefährden wir mit unserer Politik auf dieser Seite die Energie- politik, die wir wollen, auf der an- deren Seite, und dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Dann ha- ben wir nichts erreicht. Ich habe den Eindruck: Das ist noch nicht so richtig klar. Nehmen wir die in Raffinerie Schwedt. Ich war dort, und Sie waren auch dort. Ich war vorher dort. – Es war halt so; ich konnte es nicht verhindern. Wenn ich mit den Leuten spreche, sa- gen sie: Ja, wir ha- ben da ein Riesenproblem, weil die Logistik für Alternativen, da- mit wir die Ölversorgung weiter- Bis jetzt haben wir noch die- selben Abhängig- keiten wie vorher, die wol- len wir ändern. Klimaschutz und Energie -, dann stelle ich fest, dass zum Beispiel die Glasindustrie sagt, dass allein durch die Preissteigerung bei Energie, die wir zurzeit haben, ein sinnvoller Betrieb von Glashütten in der Bundesrepublik kaum noch möglich ist. Wir hatten da einen, der hat sogar überlegt, seine künf- tigen Investitionen in den USA zu tätigen und nicht mehr bei uns. Wir haben gleichzeitig hohe Preissteigerungen bei den Investi- tionen, die wir brauchen, um das, was wir mit erneuerbaren Ener- gien erreichen wollen, auch um- setzen zu können. Da sage ich: Da müssen wir schon darüber nach- denken, ob das, was wir da mo- mentan machen, auch hinsicht- lich der Sanktionen, Herr Habeck, wirklich zielführend ist. Wenn wir den Russen dauernd sagen – wir sind ja die, die das sa- gen; denn bis jetzt liefern die Rus- sen an uns jedenfalls zuverlässig, bis jetzt! -: „Wir nehmen euch eu- ren Kram nicht mehr ab“, dann ist natürlich auch irgendwann zu überlegen: Was machen dann ei- gentlich die anderen? Also beim Schach habe ich gelernt: Wenn ich einen Zug mache, muss ich, bevor ich den mache, überlegen: Was macht der andere? Was kommt jetzt? Wie kann der rea- gieren? Selbstverständ- lich hätten wir, wie jetzt wissen, wir ein Riesenpro- blem, wenn das eintritt, was Sie am Anfang Ihrer Rede dargestellt ha- ben, also wenn wir tatsächlich aufgrund dessen, wie die Russen g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Klaus Ernst (*1954) Landesliste Bayern Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Gebot der Stunde; denn das war er eigentlich auch schon vorher. Deshalb unter- stützen wir natürlich voll die Rich- tung, in die es jetzt geht. Mich freut es auch, dass jetzt auch die Union voll mitmacht. Herr Jung, das war ja nicht immer so. Im letzten Jahr habe ich den Eindruck gehabt: Sie standen da eher ein bisschen auf der Bremse; das hat auch Ihr damaliger Koali- tionspartner oft bemängelt. Wenn wir jetzt eine neue Dynamik ha- ben, dann ist es gut und richtig. Die Ziele sind sehr ambitio- niert: Windenergie in 8,5 Jahren verdoppeln, dreieinhalbmal so viele Photovoltaikanlagen, mehr als viermal so viel Windenergie auf See, wenn ich es richtig ver- standen habe. Ich glaube, wir müssen auch darüber reden, was alles passiert, wenn wir das viel- leicht nicht erreichen, und dann über die Schranken reden, die wir versuchen müssen zu beseitigen, dass wir dieses Ziel auch errei- chen; denn bis jetzt steht es ja nur auf dem Papier. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Das heißt: Bis jetzt haben wir noch genau dieselben Abhängigkeiten wie vorher, und die wollen wir ja ändern. Ich sage Ihnen eins, was dem entgegensteht, was Sie vorhaben. Das ist die Frage „Wie entwickeln sich eigentlich die Preise?“, weil alles, was Sie vorschlagen, ein Höchstmaß an Investitionen erfor- dert, auch der Privaten. Und wenn ich dann den Privaten zuhöre – wir hatten am Montag eine An- hörung bei uns im Ausschuss für Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen: Das ist ein wichtiger Schritt gegen das Fieber des Planeten schen selbstverständlich notwen- diger Notfallabsicherung für den Fall der Fälle in den nächsten Jah- ren und der Wirtschaftlichkeit die- ser Kapazitäten achten. Selbstver- ständlich gehört dazu, dass die Laufzeit für die Nutzung fossilen Flüssiggases auch auf die Klima- ziele abgestimmt wird und – last, but not least – dass es eine in die- ser Krisensituation angemessene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gibt. Denn klar ist doch, dass der Erdgasverbrauch bei uns in Europa in den nächsten Jahren deutlich sinken wird und zugleich die dringend notwendige Infra- struktur auch für Wasserstoff auf- gebaut werden muss. Ich denke, wir werden sehr verantwortungs- voll und zügig diesen Gesetzent- wurf beraten. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, eine fundamentale Transfor- mation unserer Gesellschaft steht an. Wir handeln gegen die stetig steigenden Temperaturen und, um die eskalierende Klimakrise abzu- bremsen. Vorgestern teilte die Weltwetterorganisation mit, dass ein Überschreiten der 1,5-Grad- Grenze schon bis 2026 möglich sei. In Deutschland haben wir im Jahresdurchschnitt eine Erhitzung um 2 Grad schon fast erreicht, und hier in Berlin und Branden- burg geht es jetzt in das fünfte Jahr der Dürre. Das Gesetzespaket ist ein wich- tiger Schritt gegen das Fieber des Planeten und zugleich eine Kri- senreaktion gegen hohe Energie- preise, gegen fossile Inflation und gegen fossile Abhängigkeiten. Was wir heute im Parlament einbrin- gen, das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Wir stellen als Erstes den Zielkorridor neu auf, mit Ausbaupfaden bei Windener- gie und Solarenergie, die uns auf den Weg zu einem dekarbonisier- ten Stromsektor bringen. Es liegen noch einige Wochen Debatten vor uns, bis wir uns hier zum Be- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Julia Verlinden (*1979) Landesliste Niedersachsen Ich möchte kurz auf das ange- sprochene LNG-Gesetz einge- im Parla- hen, das wir jetzt ment beraten werden. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir uns mit den europäischen Partnern ab- stimmen und auch deren geplante Kapazitäten im Blick haben. Dazu gehört natürlich, dass wir bei den aufzubauenden Kapazitäten sorg- fältig auf eine gute Balance zwi- können, betreiben überhaupt noch nicht gegeben ist. Wenn ich dann die Vorschläge nachrechne, die es gibt, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es keineswegs so ist, dass die Raffinerie in ir- gendeiner Weise gesichert ist. Also, ich bitte Sie einfach, darü- ber nachzudenken, dass, wenn man die Ziele umsetzen will, die Sie hier vortragen – und die sind ja gut und richtig; die unterstützen wir auch gerne -, wir dann auch alles dafür tun müssen, dass es auch klappt. Und klappen tut es nicht, wenn man durch die Maß- nahmen, die wir sonst ergreifen, zu einer Preisentwicklung beitra- gen, die nicht nur die Bürger in ei- ner unerträglichen Weise belastet, sondern auch die Unternehmen, weil sie die Investitionen, die sie für neue Energien brauchen, nicht haben. Und deshalb überlegen Sie bitte, ob das alles richtig ist, was Sie tun. Ansonsten sind Ihre am- bitionierten Ziele, die wir nach- drücklich unterstützen, eigentlich für die Tonne. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) schluss dieser Gesetzesnovelle wie- dersehen. Aber schon jetzt ist si- cher: Wir werden uns dafür einset- zen, die besten Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen, die wir in den letzten 20 Jahren hatten. Da- mit ist das Startsignal für den Tur- boausbau jetzt da. Im EEG stellen wir nun auch fest, was in diesen Tagen so offen- sichtlich ist wie nie: Die erneuer- baren Energien sind im öffentli- chen Interesse. – Das stand übri- gens bereits in einem Entwurf der EEG-Novelle in der letzten Legis- latur. Aber Sie von der Union ha- ben das dann schnell lieber wie- der gestrichen. Es ist also ein schö- nes Beispiel für Ihre energiepoliti- sche Kurzsichtigkeit. Mein Appell an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ma- chen Sie im Wahlkreis Werbung für die erneuerbaren Energien! Setzen Sie sich ein für die Frei- heitsenergien vor Ort; denn die dezentrale, die erneuerbare Ener- gieversorgung wird vor Ort ge- macht. Das gilt für das Repowe- ring von alten Windrädern genau- so wie für die Flächenbereitstel- lung für neue Solarparks. Wir schaffen hier im Parlament die Grundlagen, aber gebaut wird vor Ort. Also, rauf mit der Photo-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 on und der Ampel. Es ist die größte EEG-Reform im 21. Jahr des Bestehens des Erneu- erbare-Energien-Gesetzes, die wir heute hier einbringen und disku- tieren. Wir legen damit den nach- haltigen Turbo zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein, meine sehr verehrten Damen und Her- ren. Natürlich haben die Ampelpar- teien und -fraktionen einen ganz unterschiedlichen Zugang zu die- sem Thema. Die Grünen kommen in erster Linie über die Schiene Klimaschutz. Die FDP hat ihren Weg zu den erneuerbaren Ener- gien über den Begriff der Freiheits- energie gefunden. Für die SPD steht bei den erneuerbaren Ener- gien eine Demokratisierung der Energieerzeugung an erster Stelle. Für uns ist es wichtig, die Men- schen mitzunehmen, ein Mit- machprojekt daraus zu machen, die Bürgerenergien voranzubrin- gen, weil das Akzeptanz steigert, die Kommunen mitzunehmen, neue Einnahmequellen zu gene- rieren, die Stadtwerke mitzuneh- men, um auch unabhängiger von Gas zu werden, Mieterinnen und Mieter mitzunehmen, also auch Menschen mit kleinerem Geld- Karsten Hilse, AfD: beutel, die vom preiswerten Son- nenstrom auf dem Dach ihres Mietshauses profitieren. Das ist der sozialdemokratische Ansatz ei- ner Energiepolitik, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren. Neben der Demokratisierung ist der Sozialdemokratie der wirt- schaftspolitische Aspekt wichtig; denn Energiewende ist klassische Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit zukunftsfähige, gute Ar- beitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Voraus- setzungen dafür schaffen wir, weil das Handwerk gestärkt wird, weil immer mehr Unternehmen aus der Solarbranche wieder zurück- kommen und Module und Wech- selrichter in Deutschland pro- Wir duzieren. müssen gemein- sam zusehen, Herr Habeck, dass wir auch die Wind- energieindustrie hier in Deutsch- land behalten und sie nicht abwan- dern lassen. Wir brauchen gute Standorte auch zur Fertigung von Rotoren und Getrie- ben von Windkraftanlagen, Turbi- nen und Ähnlichem. Das ist ganz wichtig. Ja, die Ziele, die wir uns als Ko- alition gesetzt haben, sind im- mens. Ich nehme nur das Beispiel der Photovoltaik. Wir sehen hier eine Vervierfachung des Zubaus vor: 22 Gigawatt pro Jahr wollen wir schaffen. Und da geht es nicht, dass wir Freiflächen- und Dachan- lagen gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, damit das gelingt. Natürlich müssen wir als Erstes die Dächer voll machen. Aber wir müssen auch gucken, dass wir Freiflächen sinnvoll nut- zen, um dieses Ziel zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir jetzt ge- setzgeberisch die Weichen dafür stel- len, dass der Zubau gelingt, dann müs- sen wir industriepo- litisch auch gucken, dass wir den Fach- kräftemangel, dass wir die Lieferketten- probleme beseitigen. Ich kenne auch aus meinem Wahlkreis Unternehmen, die gerade im Bereich der erneuer- baren Energien deutlich mehr ver- Ja, die Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, sind immens. Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab gern einmal mehr aufgezeigt habe. Nicht nur, dass Sie das Leid des ukrainischen Volkes durch den Krieg hier in unerträglicher Weise missbrauchen, um eine völlig nutzlose, nur Schaden verursa- chende gegen russische Brennstoffe zu rechtferti- gen. Sie behaupten auch noch wi- der besseres Wissen und damit be- wusst lügend, weil hundertfach widerlegt, dass andere Länder un- serem selbstmörderischen Vorbild folgen. Sanktionspolitik n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f von einem Ausbau der Windener- gie im Land auf ein Niveau von 10 000 Megawatt jährlich, um 2030 die Fantasiemenge von 130 000 Megawatt installierter Leistung zu erhalten. Das wären ab sofort 2 000 Vogelkiller der 5-Megawatt- Klasse – das sind die richtig gro- ßen – pro Jahr. Dafür bräuchten wir pro Jahr 5 Millionen Tonnen Beton, 11 Millionen Tonnen Stahl – immerhin ein Viertel der deut- schen Jahresproduktion -, 430 000 Tonnen Aluminium, 1 Million Es ist unsere Aufgabe, einen guten Gesetz- entwurf noch besser zu machen. kaufen würden, wenn dort der Fachkräftemangel bzw. das Liefer- kettenproblem nicht gegeben wä- re. Auch darum müssen wir uns kümmern; auch das muss moder- ne Industriepoli- tun, meine tik sehr verehrten Damen und Her- ren. Da wir heute nicht nur über das EEG reden, sondern auch über das LNG-Be- schleunigungsge- setz, muss man deutlich betonen: Hier wird der Einsatz fossiler Energien beschleu- nigt. Das machen wir nicht ganz freiwillig, sondern weil es eine Notwendigkeit die Maßstäbe, die wir beim Ausbau von LNG-Ports anlegen, müssen – natürlich kann man nicht alles mit allem vergleichen – im Grundsatz auch für erneuerbare Energien gelten. Wir können nicht zulassen, dass wir hier Sonderwe- ge für die fossilen Energieträger gehen, die einen Lock-in-Effekt verursachen, meine Damen und Herren. Aber ist. Bei allem, was wir tun – ja, wir Tonnen Kupfer und Zehntausende Tonnen von Rohstoffen, die wir importieren müssen. Von gleicher hirnrissiger Quali- tät sind die Ausbauziele bezüglich der Photovoltaik, bloß noch ab- surder. Da soll es von rund 65 000 Megawatt installierter Leistung gar auf 215 000 Megawatt gehen – pro Tag! Dazu müssten 60 Megawatt täglich hinzugebaut werden. Grob gerechnet wären das 600 000 Quadratmeter Fläche oder 80 Fuß- ballfelder – jeden einzelnen Tag. Die Stadt Dresden plant sogar, die Frauenkirche und die Semperoper mit dem chinesischen Müll zu ver- unstalten. Und wenn dann die scheint oder der Sonne nicht Wind nicht weht, ist der Ertrag trotzdem null. So wie 130 000 Megawatt mal null gleich null sind, sind auch 354 000 Megawatt haben mit dem russischen An- griffskrieg auf die Ukraine auch ein Energieversorgungsproblem -, dürfen wir nicht vergessen: Die Klimakrise und die Erderwärmung sind nicht von der Ta- gesordnung ver- schwunden. Wir müs- sen beides, diese Krise und den Konflikt, zeitgleich lösen. Da- für bieten die erneu- erbaren Energien gute Voraussetzungen. für Ich sage Ihnen ab- schließend die SPD-Fraktion zu: Wir haben hier von Herrn Minister Habeck und der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf be- kommen. Es ist unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen – und wir la- den die Opposition, also die de- mokratische Opposition, herzlich dazu ein -, einen guten Gesetzent- wurf noch besser zu machen. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der FDP) mal null gleich null. Welch ein Irrsinn, welch eine Anmaßung spricht aus diesen Ge- setzentwürfen in Anbetracht von 4 300 maroden Autobahnbrücken? Wer in der Regierung denkt sich diese hirnrissigen Zahlen aus? Diese Gesetze wurden von Ideolo- gen und Realitätsverweigerern vo- rangetrieben. Die schamlose Krönung ist, dass in diesem Gesetz steht, für die Bürger gebe es keinen Erfüllungs- aufwand – außer natürlich den höchsten Energiekosten der Welt, dem massenhaften Verlust wert- schöpfender Arbeitsplätze und der Verelendung weiter Teile des deut- schen Volkes. Wer all das nicht will, wendet sich bei den zukünf- tigen Wahlen von den Altparteien ab und wählt die einzige Alterna- tive. Schönen Tag. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels (SPD): Wir hoffen, dass Sie rausfliegen! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine sogenannte Nullrede!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Konrad Stockmeier (FDP), Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Lenz (CSU), Bengt Bergt (SPD), Stefan Seidler (fraktions- los) und Markus Hümpfer (SPD). Karsten Hilse (*1964) Wahlkreis Bautzen I Es geht heute um drei Gesetz- entwürfe der grünen Kom- munisten; anders kann man die ganze Koaliti- on nicht mehr nennen. Sie alle wollen planwirt- schaftlich die Stromerzeugung sogenannten aus in Erneuerbaren kürzester Zeit drastisch erhöhen. Als Begründung wird Alternativlo- sigkeit genannt und gesagt, dass der Krieg in der Ukraine die Not- wendigkeit einer beschleunigten Abkehr von fossilen Energieträ- Ein Sprichwort der Dakota lau- tet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. – Statt nun aber von diesem toten Pferd „Energiewende“ ab- zusteigen, versuchen die grünen Kommu- nisten – Herr Grem- lin, ohne Restalko- hol geht’s besser -, es mittels eines gewalti- gen – - Also, statt nun von diesem toten Pferd versu- abzusteigen, chen grünen Kommunisten, es mittels eines ge- waltigen neuen Schuldenberges namens Sondervermögen „Ener- gie- und Klimafonds“ wieder zum Laufen zu bringen. Da ist die Rede die Diese Gesetze wurden von Ideologen und Realitätsver- weigerern voran- getrieben. Viel zu erklären: Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete vergangene Woche im Europaausschuss über energiepolitische Herausforderungen. © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Programm zu KfW-Krediten am gestartet, die Bürg- Montag letzte Wo- schaftsprogramme che. Wir haben neben den Möglichkeiten für Kredite aber auch die Möglichkeiten des Temporary Crisis Frameworks genutzt, also von Zuschüssen, weil viele Unternehmen eben nicht mehr in der Lage sind, noch mehr Kredite und noch mehr Kredite aufzunehmen. Zur Langfristigkeit. Langfristig Kay Gottschalk, AfD: aber wird agieren bedeutet auch – der Kollege Schrodi aus dem Finanzbereich darauf gleich eingehen -, dass es Steu- erentlastungen geben wird, die rückwirkend ab dem 1. Januar greifen werden, indem wir Frei- beträge erhöhen. Wir werden auch an das BAföG herangehen. Sie fragen in Ihrem Antrag auch: Was ist mit den Studie- renden? Heute geht es in erster Lesung um die Novelle des BAföG. Es ist nötig, dass auch da endlich mal wieder etwas vo- rangeht für die Studierenden in diesem Land. Die Pakete sind Stoßdämpfer. Die Inflation hat verschiedene Facetten. Die Inflation kommt aufgrund der Preissteigerungen bei der Energie, aber auch auf- grund der Preise verschiedener anderer Warengruppen, die jetzt eben auch steigen. Ich will hier zum Abschluss sagen: Ihr Antrag, liebe Kolle- ginnen und Kollegen aus der Union, ist ein Gemischtwaren- laden an Ich-wünsch-mir-Was. Dass Sie jetzt sagen, wir müss- ten mehr entlasten, wir müssten die Steuern noch mehr senken, müssten gleichzeitig aber doch bitte die Schuldenbremse ein- ist doch wider- halten, das sprüchlich par excellence. Liebe Ampel, liebe Kollegin- nen und Kollegen, wir haben gute Dinge auf den Weg ge- bracht. Heute in dieser Sitzung wird in 15 Stunden viel beraten werden. Diesen Antrag aber werden wir gleich ablehnen. Ich freue mich noch über gewinn- bringende Argumente in dieser doch sehr hitzigen Debatte. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hören Sie auf mit diesem links- sozialistischen Experimenten beispielsweise belegt – trifft die ärmeren Men- schen, meine Damen und Herren. Genau wegen solch politischen Handelns oder vielmehr Nicht- handelns gibt es Länder auf der Welt wie die Schweiz, die die automatische Be- seitigung der kalten Progression in ihre Verfassung geschrieben ha- ben. Meine Kollegen von der CDU/CSU, das wäre ein Argu- ment, unserem Tarif auf Rädern doch endlich zuzustimmen. Wenn die Schweiz als Musterland der Demokratie dies – wahrscheinlich mit guten Gründen – in ihre Ver- hinein- fassung schreibt und dies den, sagen wir mal, doch etwas ausgabenfreudi- gen Händen der Politik entzieht, dann ist das ein guter Grund. Herr Gutting, Schweiz Kollege die ist das Land, das als Vorbild dient, und daher bitte ich Sie mit Blick auf die letzte Debatte: Kommen Sie mit ins Boot und stimmen Sie un- serem Antrag zum Tarif auf Rä- dern zu! Ich habe im Übrigen auch nicht vernommen, dass in der Schweiz debattiert wird, die Verfassung wieder zu ändern, weil dieser Automatismus so gefährlich wäre oder weil ja der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist. Ein kurzes Argument noch in Richtung FDP – ich habe es eben schon erwähnt -: Es wäre Ihre Ver- antwortung gewesen, Herr Lind- ner, diese Krabbelgruppe und Ex- perimentiergruppe bestehend aus Grünen und SPD wieder auf den finanzpolitisch richtigen Pfad zu bringen. Schauen Sie in Ihr Wahl- programm! Dort steht der Tarif auf Rädern noch drin. Entlasten Sie die Menschen wirklich! Und hören Sie auf mit diesem linksso- zialistischen Experimenten, meine Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler in NRW, wählen Sie die Partei, die für Sie da ist, und das ist die AfD und keine andere. (Beifall bei der AfD) Umverteilungsmechanismen er- finden, um das Geld nach Ihrem Gutdünken – und das ist das Ge- fährliche – zu verteilen. Wer dem Kollegen Schrodi in dieser Debatte aufmerksam zuge- hört hatte, wird bemerkt haben, dass er große Lust hat, gerade für höhe- re Einkommen der kalten Progression am besten gar nicht entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, heimliche Steuererhöhung durch die kalte Pro- gressionsküche, das ist ihr Rezept, aber es trifft alle Menschen in diesem Land. Aber gerade die kalte Pro- gression – das ist wissenschaftlich Fass ja geradezu den Das schlägt dem Boden aus, was Sie hier treiben! Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen: Wir müssen mit aller Kraft das Energie-Angebot diversifizieren über unsere Gesetzesvorhaben auszutauschen. Aber dieses Thema geht wirklich alle an. Danke auch an Sie von der CDU/CSU-Frakti- on, dass Sie dieses Thema zu die- ser prominenten Uhrzeit aufge- setzt haben. 7,4 Prozent – das ist eine relativ abstrakt wirkende Zahl. Diese Zahl materialisiert sich gerade bei uns allen im Alltag. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, wie Aline Abboud in den „Tages- themen“ anhand eines Pausen- brötchens gezeigt hat, dass die Preise für einzelne Produkte wie Gurken und Tomaten sogar um über 40 Prozent gestiegen waren, wodurch klar wurde, wie teuer al- les geworden ist. Im Alltag der Menschen ist diese Inflation un- fassbar real, unfassbar hoch. Ges- tern habe ich mit einigen jungen Eltern gesprochen, die nach der Coronakrise endlich in den Ur- laub fahren wollen und die sich das Ferienhäuschen oder sogar den Zeltplatz an der Ostsee gar nicht leisten können. Wir haben schon super lange – und das ist auch ein essenzieller Teil des Punktes, den ich heute machen möchte – strukturelle Probleme. Das sieht man bei- spielsweise auch im Immobilien- und im Wohnbereich. Die Preise dort sind schon lange hoch. Im Energiebereich – das haben wir gerade eben besprochen – ist das Thema wirklich groß. Wir sehen es jetzt an den Zapfsäulen, und Fortsetzung auf nächster Seite i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Katharina Beck (*1982) Landesliste Hamburg Und bei diesem so wichti- gen Thema für uns alle in diesem Land auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Im- mer. – Manchmal ist das hier ein- fach ein Debattenraum, um uns Negativzins bringt und erörtert, ist die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Das gehört den Wäh- lerinnen und Wählern in NRW ge- sagt: Sie sind die Lösung nicht! Alles, was in diesem Antrag zu lesen ist, kritisieren wir seit Jah- ren. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Welt“ vom 30. August 2021 zitieren: „Das so- zialpolitische Erbe der Kanzlerin sind vor allem Schulden“. Herr Meister, zu Ihrem Satz eben mit den 300 Milliarden Euro ist also zu sagen: Da sollten Sie in Sack und Asche gehen. Noch interessanter wird es aller- dings, wenn wir uns die gegenwär- tige EZB-Politik einmal anschau- en. Sie ist nicht nur nicht ange- messen, sie ist aus unserer Sicht – und auch da prozessieren wir, Frau Kollegin – auch noch rechts- widrig und mit der Verfassung nicht vereinbar, meine Damen und Herren. Um den Gedanken einmal zu Ende zu bringen: Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nach wie vor das „Whatever it ta- kes“ von Herrn Draghi. „Whatever it takes“ – der Satz heißt „Inflati- on“, den wir, die Sparerinnen und Sparer, die Rentner und die ärme- ren und mittleren Einkommens- bezieher in Deutschland jetzt be- zahlen. Das ist gleichzeitig das Er- be von Herrn Draghi, meine Da- men und Herren. Zur kalten Progression. Wir ha- ben hier wieder den Tarif auf Rä- dern beigestellt. Herr Lindner, auch da haben Sie Amnesie; denn Ihre Partei hat das noch im Wahl- programm stehen. Wir haben es hier mehrmals eingebracht, das erste Mal am 13. Februar 2019. Als wir am 17. Februar 2022 hier im Hohen Hause über unseren An- trag zu dem Thema debattierten, wurde eines mehr als deutlich: Den eher linkeren Fraktionen hier im Hause gefällt es sogar, dass wir die kalte Progression haben. Sie würden lieber – das ist eben in Ih- rer Rede klar geworden – neue l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / e c n a i l l A e r u t c i P © Kay Gottschalk (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein General- rezept für dieses Land. Liebe Kollegen von der CDU/ CSU, leiden Sie eigentlich an kol- lektiver Amnesie? Die Pendlerpau- schale haben Sie seit 2004 nicht angefasst. Da gab es sogar noch sozialdemokratische Beteiligung. Sie haben den Tarif auf Rädern an- geboten – ein Sachargument. Die CO2-Abgabe ist von Ihnen mitge- tragen worden. Der Hals-über- Kopf-Ausstieg aus der Atomkraft von Ihrer Schuldenkönigin und Kanzlerin Merkel, die Eurorettung und Schuldenrettung und der Ne- gativzins gehen auf Ihr Konto, ver- ehrte Kollegen der CDU/CSU! Das schlägt dem Fass ja geradezu den Boden aus, was Sie hier treiben! Kollege Meister, ich schätze Sie, aber wie können Sie hier so eine Rede halten nach 16 Jahren Regie- rungskoalition? Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Sachargu- menten: Im vorliegenden Antrag wird leider nicht einer Ihrer sie- ben Punkte begründet. Man hat hier wohl auf die Schnelle tatsäch- lich auf Populismus machen wol- len, oder vielleicht waren Sie in der Kirche und wollen jetzt Buße tun. Die einzige Partei, die seit fünf Jahren hier im Hause etwas gegen Inflation, Eurorettung und

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Markus Herbrand, FDP: Die Ursachen von Inflation kann nur die Geldpolitik bekämpfen um ein wirklich wichtiges Thema. Die Antwort der antragstellenden Fraktion ist jedoch unseriös. Zum einen deshalb, weil Sie all das, was schon geschehen ist bzw. augen- blicklich im parlamentarischen Verfahren ist, unterschlagen, und zum anderen deshalb, weil Sie uns natürlich auch verschweigen, wie Sie denn noch mehr Entlastungen eigentlich finanzieren wollen. So weit zum Grundsätzlichen; gerne drei Punkte konkret: Erstens. Der Antrag suggeriert, dass der Staat die Inflation quasi im Alleingang beheben kann. Sie gehen in Ihrem Antrag fahrlässig unsauber mit der Trennung zwi- schen Geld- und Fiskalpolitik um, einem Grundpfeiler unserer Wirt- schaftsordnung. Das wissen Sie auch besser. Die Ursachen von In- flation kann nämlich nur die Geldpolitik, also die Zentralbank bekämpfen. Deswegen ist Geld- wertstabilität im Aufgabenbuch der EZB auch das oberste Ziel. Deswegen ist es maximal populis- tisch, so zu tun, als könne die Fis- kalpolitik, also der Staat, die Infla- tion voll beheben. Sie kann aber, wie der Finanzminister es immer n n a m r e d n o S l h p a R © Markus Herbrand (*1971) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesam- ten Euroraum ist die In- flation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Co- ronakrise sprunghaft angestiegen, übrigens sehr viel stärker als auch von vielen Ökonomen erwartet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass weltweit die Lieferketten gestört sind, daneben wirken sich steigen- de Transport- und auch Produkti- onskosten belastend aus, und jetzt kommt selbstverständlich auch noch der Krieg zusätzlich hinzu. Keine Frage also: Es handelt sich Jens Spahn, CDU: sagt, die Folgen abfedern. Corona- Zweitens. Die Ampelkoalition hat innerhalb weniger Monate so massive Entlastungen auf den Weg gebracht wie vermutlich noch nie- mals zuvor in so kurzer Zeit. Es handelt sich sowohl um einmalige Maßnahmen als auch um dauer- haft wirkende Maßnahmen. Ich muss sie mal auflisten: Mit dem Vierten Steuerhilfegesetz 11 schaffen wir Milliarden Euro Entlastung. Mit ei- nem Steuerentlas- tungsgesetz ein- schließlich Kinder- bonus und Ener- giepreispauschale werden den Bürge- rinnen und Bür- gern auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zurückgegeben. Mit der Ab- schaffung der EEG-Umlage wer- den Unternehmen sowie Bürge- rinnen und Bürger allein in die- sem Jahr um 6,6 Milliarden Euro entlastet. Zudem satteln wir mit der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch Wir schlagen einmal mehr vor, die Energiesteuern zu senken sident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen In- nenpolitik gemacht – „top priori- ty“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deut- schen Bundestag noch am Sonn- tagabend. Das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäf- tigt, geht nicht davon weg, liebe Bundesregierung, liebe Koalition, dass Sie nicht darüber reden oder nicht darüber reden wollen. Und übrigens – weil Sie immer die 16 Jahre ansprechen -: Es gab in den 16 Jahren zuvor nicht einmal die hohe Inflation, die wir hier gera- de haben. Handeln Sie endlich bei dem Thema, das die Bürgerin- nen und Bürger am meisten be- schäftigt, bei der Frage der Preis- steigerung! Wir haben einen Sieben-Punk- te-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlas- tung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon ge- sprochen -, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken. Das entlastet in der Breite und in der Tiefe die Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft. Wenn Sie dann schon die 300-Euro-Pauschale beschließen, wenn Sie an der Stelle richtiger- weise entlasten, dann entlasten Sie bitte auch Rentnerinnen und Rentner, die Studenten, die Mini- jobber. Auch die leiden unter der hohen Inflation, und die bekom- men von Ihrem Paket gar nichts ab. Auch das muss hier themati- siert werden. Wenn es dann heißt, das müsse ja auch finanziert werden, Herr k c i r K s n e J , c i p h s a l F , e c n a i l l a e r u t c i p © Jens Spahn (*1980) Steinfurt I – Borken I Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger be- kommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. In- flation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkom- men, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Prä- Sie gehen fahr- lässig unsauber mit der Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik um. bliebe mal 3,15 Milliarden Euro oben- drauf. Unterstellt, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, die EEG-Umlage ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest der Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nach- haltige soziale, zukunftsweisende Entlastungsmaßnahmen an, die natürlich die Inflation abfedern. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Inflation wirkt ungerecht; denn Kosten für Energie und Le- bensmittel belasten schwächere Haushalte mehr als die finanzstär- keren Teile unserer Gesellschaft. Deswegen adressieren wir unsere Maßnahmenpakete auch in erster Linie an diejenigen, die diese in- flationären Wirkun- gen härter treffen: Familien, Bezieher von Transferleistun- gen, aber auch die- jenigen, die eigenes Erwerbseinkommen erzielen und sich im unteren Bereich so- wie in der Mitte der Einkommensskala befinden. Wir hal- ten das für den richtigen Weg. Dritter Punkt. Vor allem in Be- zug auf die Punkte 6 und 7 Ihres Forderungskatalogs, liebe Kolle- ginnen und Kollegen der CDU/ CSU, sind Zweifel angebracht, ob Anträge bei Ihnen eigentlich noch einmal gegengelesen werden. Un- ter Punkt 7 fordern Sie – ich zitie- re -, „im Rahmen der zur Verfü- Herbrand: Sie tun an dem Tag, an dem der Finanzminister bei der Steuerschätzung Rekordsteuerein- nahmen verkünden wird, an dem Tag, an dem klar wird, dass 1 Pro- zent Inflation etwa 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeutet, hier so, als wäre das Geld dafür nicht da. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei den Ener- giepreisen das zurückzugeben, was sie aufgrund der höheren Preise bei den Steuern gerade mehr zahlen. Darum geht es, und dafür ist das Geld ohne Zweifel auch da. Der zweite Ansatz ist: Die Prei- se sind auch hoch, weil die Nach- frage höher ist als das Angebot. Deswegen geht es darum, das An- gebot zu erweitern. Das ist übri- gens eine Änderung in der Wirt- letzten zehn schaftspolitik der Jahre – notwendig geworden eben durch die neue Lage -, bei der es jetzt darum geht, auch stär- ker wieder wachstums-, angebots- fördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität an- geht. Bürokratieabbau, im Übri- gen europäisch wie deutsch, ge- hört dazu. Es ist gerade schon gesagt wor- den: Das Angebot wird aber auch erweitert durch freien Handel. gung stehenden Haushaltsmittel … die grundgesetzliche Schulden- bremse … wieder einzuhalten“. Das muss man erst mal wirken lassen. Der Tiefpunkt ist aber der Punkt 6. Hier fordern Sie allen Ernstes für alle EU-Vorhaben ein Moratorium von zwei Jahren. Das ist absurd. Das Ergebnis einer sol- chen Forderung macht meines Er- achtens die EU gestaltungsunfä- hig: keine einheitlichen Sanktio- nen, keine einheitlichen Maßnah- men zur Energiesicherheit, keine weiteren Fortschritte in der Au- ßen-, Sicherheits- und Finanzpoli- tik oder auf sonstigen Politikfel- dern. Das wäre ein faktischer Still- stand für die gesamte Europäische Union. Es erscheint geradezu gro- tesk, dass ausgerechnet die CDU/ CSU die eigene Kommissionsprä- sidentin entmachten und die EU blockieren und gestaltungsunfähig machen will. Offenbar sind Sie sich nicht zu schade, diese Forde- rungen gegen die EU einzubrin- gen. Das zeigt, dass Sie im Plenum neben der AfD an der richtigen Stelle sitzen. Ich hoffe sehr, dass dieser Punkt ein Versehen war. Es zeigt aber auch: Das Beste an Ih- rem Antrag ist die Überschrift. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der SPD) entscheidende Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wich- tig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann? Wir können nicht nach Ka- tar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren. Und wissen Sie was? Der Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretsch- mann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundes- tag endlich ratifizieren können. Neben der kurzfristigen Entlas- tung und der Erweiterung des An- gebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächs- ten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Euro- päischen Union zu den Grundzü- gen zurückzukehren, weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflati- on – Frau Präsidentin, den Ge- danken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt. Der Finanzminister hat ge-

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 16. Mai 2022 Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: Am Ende brauchen wir die Kreativität unserer Volkswirtschaft Volkswirtschaft massive Einbrüche der chinesi- schen erleben, dass wir Einbrüche in den Liefer- ketten haben, die uns auch ganz konkret treffen. Auch das können wir nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus beeinflussen. Das wird wahrscheinlich erst nach dem Volkskongress im Oktober geklärt, wenn China versteht, dass es falsch war, eine Politik zu ma- chen, die dem eigenen Volk und der eigenen Wirtschaft schadet. Wir haben das besser gemacht, in- dem wir gesagt haben: Wir müs- sen irgendwann auch mal mit die- sem Virus leben, auch mithilfe un- serer Impfstoffe, die besser sind als die chinesischen. Was können wir tun? Wir kön- nen zum einen konkret entlasten – das haben wir getan -; aber – es wurde von Herrn Schrodi, von Ka- tharina Beck angesprochen – bitte nicht den SUV-Fahrer entlasten, sondern dort, wo es gebraucht wird. Die Union hatte eine Energie- preissenkung in Höhe von 40 Mil- liarden Euro vorgeschlagen und schreibt in ihrem Antrag, dass sie konkretes Beispiel. Ich war letzte Woche mit einer Wirtschaftsdele- gation in Irland und habe dort ein neues Wort gelernt: das Wort „Windreserve“. Irland hat 5 Giga- watt Bedarf an Wind, aber 70 Gi- gawatt – offshore – an Kapazität. Das heißt, da ist Produktion, da ist Export zu stabilen Preisen möglich. Das ist heute noch nicht ausgeschöpft; das ist bei den balti- schen Staaten auch so. Das heißt: Das Europa der erneuerbaren Energien ist die eine Antwort auf die Inflation. Da müssen wir in- vestieren. Aber natürlich wird das kurzfris- tig das Problem der hohen Preise nicht lösen; das will ich zugeste- hen. Deshalb hat Robert Habeck auch etwas getan, was ich mir noch vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, nämlich den Energieeinkauf diversifiziert. So- mit können wir davon ausgehen – sicher ist das aber nicht -, dass wir, wenn wir in wenigen Mona- ten – heute haben wir ja schon die ersten Ergebnisse – einen diversifi- zierten Gasmarkt haben, auch wieder sinkende Preise sehen kön- nen und 2023 wieder in einen In- flationsrahmen reinkommen, der erträglicher ist als heute. Davon können die Menschen dann auch wieder mehr profitieren. Eine wirklich fatale Entwicklung – das muss man ehrlicherweise sa- gen – fand in den letzten Wochen aber auch – ich schaue jetzt mal in Ihre Richtung; das tue ich nicht sehr gern – in China statt. Die Ze- ro-Covid-Strategie von Präsident Xi in China führt dazu, dass wir i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Dieter Janecek (*1976) Landesliste Bayern Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation spre- chen, weil es wirklich viele Menschen draußen im Land be- wegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregie- rung, als Staat tun können. Wir müssen auch ehrlich sagen, wo wir was nicht tun können; denn wir Bundesrepublik Deutschland können einen globa- len Angebotsschock nicht kom- plett allein kompensieren. der in Maximilian Mordhorst, FDP: Die oberste Priorität hat die Hilfe, die wir der Ukraine leisten Die Europäische Zentralbank hat eine Zinswende angedeutet; sie wird wahrscheinlich im Herbst kommen. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu ent- scheiden, ob eine Zinswende ge- boten ist. Allerdings muss man auch sagen: Wir erleben nun mal einen externen Angebotsschock, sehr stark getrieben durch Öl und Gas, durch die Preise bei den Roh- stoffen, bei Lebensmitteln. Da stellt inwiefern Geldpolitik gegensteuern kann – ein Stück weit sicherlich; aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Wirtschaft am Laufen halten. Ich wünsche dort also glückliche Entscheidungen. sich die Frage, Wir sehen, dass wir in großer Abhängigkeit sind. Constanze Stelzenmüller, Analystin, hat vor Kurzem einmal gesagt: Wir haben uns militärtechnisch von den USA abhängig gemacht, wohlstands- technisch von China und energie- politisch von Russland. – Ganz so klar würde ich es nicht benennen; aber wir sind abhängig. Wir sehen heute die Folgen, hören das Echo von Krisen vergangener Zeiten. Insbesondere beim Thema Energie sehen wir jetzt eine Explosion von Preisen, die wir auf Dauer nur ab- federn können, indem wir ent- schlossen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz investieren. Ich nenne Ihnen mal ein ganz t s r o h d r o M n a i l i m i x a M © Maximilian Mordhorst (*1996) Landesliste Schleswig-Holstein Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftig- keit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand hat das schon sehr gut gemacht – mal sa- gen, was wir so alles tun. Es wurde zwar schon im Einzelnen aufge- zählt, aber ich möchte, dass man auch mal eine Gesamtsumme hat: Wir entlasten Menschen jetzt mit mehreren Paketen um 37 Milliar- den Euro, ohne dass wir das so ge- plant hatten. Das ist eine Riesen- hilfe in Deutschland, eine große Hilfe für die Menschen, die von den Ener- giepreisen und von der Inflation belastet sind. Ich glaube, das gerät hier gerade ein bisschen in den die Menschen für Hintergrund; auch das ist ja im- mer wieder ein Punkt Ihrer Kritik. Ich kann verstehen, dass man als Opposition sagt: „Mehr geht im- mer“, und dann macht man mal so eine Liste, ohne dass man einen Gegenfinanzierungsvorschlag hat – fair enough, alles okay. Aber Sie tragen in Ihrem Antrag auch schon wieder – ich will hier mal eine Mär auflösen – die Stu- denten und die Rentner vor sich her, als würden wir denen nicht helfen. Ich kann Ihnen dringend empfehlen, hier gleich einmal sit- zen zu bleiben und den nächsten Ta- gesordnungspunkt noch mit anzuhö- ren; denn dort wer- den wir das Bun- desausbildungsför- derungsgesetz ver- ändern, was Sie verpennt haben in den letzten Jahren: eine Riesenhilfe für Studenten in diesem Land. Ich kann Ihnen empfehlen, auch mor- gen früh um 9 Uhr dabei zu sein – auch wieder wunderbar span- nend -: Wir werden die größte Rentenerhöhung der letzten 30 Jahre in Deutschland beschließen. Diese Zeitspanne ist fast doppelt so lang wie die 16 Jahre, die Sie hier durchgehend in Deutschland eine regiert haben. So zu tun, als wür- den wir nicht helfen, nur weil in diesem Paket nicht diese konkrete steht, während das Pauschale 9-Euro-Ticket, zusätzliche Pauschale für die Rentner und Stu- denten kommt: Ich glaube, das ist nicht ehrlich; da binden Sie den Leuten einen Bären auf, wenn Sie die Studenten und Rentner so vor sich hertragen. Wir machen jetzt Schulden. Gerade als Freie Demo- kraten – das muss ich ganz ernst- haft sagen – machen wir das nicht gerne; aber wir befinden uns in ei- ner außergewöhnli- chen Situation. Ich glaube, auch das ge- rät hier gerade ein bisschen den Hintergrund; man- che wollen das so- gar relativieren. Die oberste Priorität hat die Hilfe, die wir der Ukraine leisten. Da kann ich mich über das ein oder andere wundern. Wir machen ein Öl-, ein Gas- und auch ein Kohleembargo nicht ger- ne und schnell. Aber wir machen es so seriös, dass wir den Men- schen helfen, und wir machen es vorrangig, weil wir die Ukraine unterstützen und weil wir das, was Russland treibt, nicht mehr unter- stützen wollen. Und ja, das wird in Wir entlasten Menschen jetzt mit mehreren Paketen um 37 Milliarden Euro. Schuldenbremse die einhalten will. Das ist – mit Verlaub – ein- fach nicht seriös. Das ist keine glaubwürdige Politik gegen die In- flation. Am Ende brauchen wir die Kreativität unserer Volkswirtschaft. Natürlich haben hohe Preise gera- de im Bereich Energie einen Len- sehen gerade kungseffekt. Wir Kreativität, zum Beispiel in den Betrieben, die sich darauf einstel- len, mit diesen Lenkungseffekten umzugehen, die unsere Volkswirt- schaft modernisieren – mit weni- ger Energie, mit erneuerbarer Energie -, die mit den Fähigkeiten, die sie haben, Modernität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Darum geht es in den kommen- den Wochen: Entlastung und Kreativität zusammenzubringen. Dann schaffen wir auch diese schwere Zeit. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Kosten haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten vernünftig verteilt werden und dass nicht die Menschen, die sehr wenig verdie- nen oder die in der Mitte der Ge- sellschaft stehen, besonders belas- tet werden. Auf der anderen Seite machen wir in Deutschland leider Schulden; das ist völlig richtig. Sie erzählen uns immer wieder etwas von Schulden und werfen es dem Finanzminister vor; Sie sagen: Der Schuldenminister! Und so weiter, und so fort. Aber was machen Sie denn mit Ihrem Antrag? Sie wol- len das Geld mit vollen Händen aus dem offenen Fenster werfen und sagen den Menschen in Deutschland nichts darüber, wie das finanziert werden soll. Das ist nicht ehrlich. Das macht sich teil- weise sogar lustig über die Men- schen, die belastet werden. Lieber es seriös machen! Mehr geht immer. Kann ich gut nachvollziehen. Aber wir müssen in Deutschland nun mal regieren. Ich glaube, Sie wussten mal, wie das geht. Wir machen es jetzt ver- nünftig und zeigen den Menschen in Deutschland, wo wir ihnen wirklich helfen, und nicht so, wie Sie das vorgeschlagen haben. Vie- len Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Sebastian Brehm (CSU), Parsa Marvi (SPD), Klaus Wie- ner (CDU) und Sebastian Roloff (SPD).

9-Euro-Ticket • Günstig Bus und Bahn fahren Zum Regional-Verkehr gehören zum Beispiel: • Regional-Bahnen • Regional-Expresse Für sie gilt das 9-Euro-Ticket. Ticket nicht im Fern-Verkehr Neben dem Nah-Verkehr und dem Regional-Verkehr gibt es noch den Fern-Verkehr. Beim Fern-Verkehr geht es um größere Strecken. Zum Beispiel vom einen Ende von Deutschland zum anderen. Zum Fern-Verkehr gehören zum Beispiel folgende Fahr-Zeuge: • ICE • IC • EC Für sie gilt das 9-Euro-Ticket nicht. Wo soll das Ticket gelten? Das 9-Euro-Ticket soll in ganz Deutschland gelten. Das bedeutet: Man muss sich das Ticket nur einmal kaufen. Dann kann man damit zum Beispiel den Nah-Verkehr in München, Köln, Hamburg und Berlin benutzen. In welchem Zeit-Raum soll es das Ticket geben? Das Ticket soll es 3 Monate lang geben. Und zwar in den Monaten Juni, Juli und August. Für jeden Monat muss man ein eigenes Ticket kaufen. Warum soll es das Ticket geben? Weniger Kosten für die Bürger In den letzten Monaten sind viele Dinge teurer geworden. Das gilt auch für Energie. Also zum Beispiel: • Heizen • Tanken Vielen Menschen machen diese höheren Kosten Probleme. Denn: Sie haben nicht genug Geld, um die höheren Preise zu bezahlen. Die Bundes-Regierung hat deswegen einen Plan gemacht. Es sollen verschiedene Dinge getan werden, damit die Menschen weniger Geld ausgeben müssen. So soll zum Beispiel Benzin an der Tank-Stelle für eine Weile etwas billiger werden. Auch das 9-Euro-Ticket soll den Menschen helfen Auch dadurch sollen sie Geld sparen können. Und zwar, indem sie weniger Auto fahren und dafür mehr mit dem Bus oder der Bahn. Mehr Menschen in Bussen und Bahnen Ein Wunsch für das 9-Euro-Ticket ist auch: Mehr Menschen sollen mit Bussen und Bahnen fahren. Es sollen also mehr Leute ihr eigenes Auto auch mal stehen lassen. Denn: Mit Bussen und Bahnen zu fahren ist besser für die Umwelt. Der Wunsch ist: Durch das 9-Euro- Ticket gewinnen Bus und Bahn neue Kunden. Und diese Kunden nutzen dann auch nach dem Ende vom 9-Euro-Ticket Busse und Bahnen weiter.

9-Euro-Ticket • Günstig Bus und Bahn fahren Kritik: Kein Nutzen auf dem Land Eine Kritik lautet: Das 9-Euro-Ticket bringt vor allem Menschen in der Stadt etwas. Auf dem Land aber kaum. Denn: An vielen Orten auf dem Land fahren kaum Busse und Bahnen. Wenn es aber keine Busse und Bahnen gibt, dann bringt auch ein 9-Euro-Ticket nichts. Vorschlag: Geld für bessere Busse und Bahnen ausgeben Das 9-Euro-Ticket wird den Staat viel Geld kosten. Viele Menschen finden: Dieses Geld ist verschwendet. Das 9-Euro-Ticket wird nicht dafür sorgen, dass viele Menschen auch in Zukunft häufiger Busse oder Bahnen nutzen. Das muss aber das Ziel sein. Man sollte das Geld darum nutzen, um Busse und Bahnen zu verbessern. Sie müssen öfter fahren. Und sie müssen pünktlich sein. Und sie müssen bequem sein. Dann würden auch mehr Leute damit fahren. Wie geht es jetzt weiter? Um das 9-Euro-Ticket einzuführen, muss der Bundestag ein Gesetz machen. Über dieses Gesetz haben die Politiker vom Bundestag letzte Woche zum ersten Mal gesprochen. Sie haben aber noch nicht darüber abgestimmt. Das 9-Euro-Ticket soll schon ab dem 1. Juni gelten. Der Bundestag muss also schon bald darüber abstimmen. Wenn die Politiker dem Gesetz zustimmen, kann das 9-Euro-Ticket kommen. Kurz zusammengefasst Letzte Woche hat der Bundestag über das 9-Euro-Ticket gesprochen. Das ist ein besonderes Ticket. Für 9 Euro kann man damit in ganz Deutschland mit dem Nah-Verkehr und Regional-Verkehr fahren. Und zwar einen Monat lang. Das Ticket soll es in den Monaten Juni, Juli und August geben. Danach dann nicht mehr. Das Ticket soll vor allem Leuten helfen, die die höheren Preise für Benzin nicht so leicht bezahlen können. Und es soll mehr Leute dazu bringen, mit Bussen und Bahnen zu fahren. Über das Ticket wird schon seit einigen Monaten gesprochen. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen dazu. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / Shotshop / K-H Spremberg. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogen- da (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 20/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 23. Mai 2022.