2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 GASTKOMMENTARE IST EIN ÖLEMBARGO WIRKSAM? Es trifft ins Mark PRO r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf Ein Ölembargo schadet Russland massiv. Im sechsten Sanktionspaket der EU sind zwar Übergangsfristen vorgesehen. Roh- öllieferungen sollen in den kommenden sechs Monaten gestoppt, raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres nicht mehr in die EU impor- tiert werden. Doch danach versickert eine wichtige Einnahmequelle von Wladimir Putin. Der russische Präsident verfügt dann über weniger Geld, das Mi- litär für den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und er kann die bereits wirkenden Sanktionsfol- gen im eigenen Land schlechter finanziell abfe- dern. Bisher trafen die Sanktionen vor allem die Bürger. Ein Ölembargo trifft den Staat ins Mark. Der Vorwurf, Deutschland und die anderen EU- Länder würden sich mit den Übergangfristen ei- nen schlanken Fuß machen, stimmt nicht. Von An- fang an stellte die Bundesregierung klar: Die Sanktionen sollen Russland mehr schaden als Deutschland. Das wäre ab 2023 der Fall. Wenn es also Alternativen gibt, das russische Öl zu erset- zen. In Rekordzeit hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Anteil von 35 Prozent auf derzeit zwölf Prozent gedrückt. Die Angst vieler Deut- scher, Putin könne als Vergeltung den Gashahn abdrehen, ist unbegründet. Russland ist eine rela- tiv kleine Volkswirtschaft. Putin braucht das Geld aus den Gasverkäufen. So schnell wie in die EU kann er sein Öl nicht nach China oder Indien ver- schiffen. Wichtig ist zudem das politische Signal, das von dem noch nicht beschlossenen Ölembargo aus- geht. Noch sperrt sich Ungarn. Doch Moskau soll- te nicht darauf hoffen, dass sich alles wieder ein- renkt, wenn die Europäer einen Preis für die Sank- tionen zahlen müssen. Die EU meint es ernst und zeigt das mit dem Ölembargo. gliedsstaaten um ein Ölembargo ge- gen Russland sollte ein Ende haben. Mit seinem Veto gegen den Ölboykott ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nur dafür verantwortlich, dass die EU als außenpoliti- scher Zwerg wahrgenommen wird. Und so richtig es für die EU schon in eigenem Interesse wäre, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen auf mittlere Frist drastisch zu senken und auf lan- ge Sicht ganz unabhängig von ihnen zu werden: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass mit Sanktionen das Morden, Vergewaltigen und Verschleppen von Zivilisten in der Ukraine durch russische Soldaten zu beenden wäre. Nicht jeder Horror lässt sich mit Boykotten und Sanktionen stoppen. Ein gutes Beispiel dafür ist Iran. Das Land ist seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich ein Paria. Und dennoch hört das Re- gime nicht auf, Israel zu bedrohen und nach der Atombombe zu streben. Im Fall des russischen Angriffskrieges wiegen die Dinge noch schwerer. Russland verfügt über eine große Finanzkraft. Der Haushalt steht auf soliden Füßen. Das hat der Internationale Währungsfonds erst vergangenes Jahr Moskau attestiert. Selbst wenn sich die EU zum Ölboykott aufraffen könnte, stünden Indien und China als Kunden bereit und würden die wegbrechende Ölrechnung der EU zu- mindest teilweise übernehmen. Im Zweifel würde Putin der Bevölkerung, die ihn weitgehend unter- stützt, den Gürtel ein wenig enger schnallen. Nein, um das Morden in der Ukraine zu stoppen, bedarf es nicht des Boykotts, sondern des Sieges der tap- feren Ukrainer. Und die Aufgabe der Europäer ist, ihnen dafür die notwendigen Waffen zu geben. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Das falsche Mittel CONTRA Das unwürdige Gezerre der EU-Mit- g n u t i e Z r e t r a g t t u t S © Markus Grabitz, »Stuttgarter Zeitung«, »Stuttgarter Nachrichten« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Mai 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Kaufmann, die EU-Kommission erwägt ein Öl-Embargo gegen Russland. Ein richtiges Zeichen nach Putins völker- rechtswidrigem Angriff auf die Ukraine? Und ein wichtiger Schritt, um vor allem Deutschlands Abhängigkeit von russi- schen Energielieferungen zu verringern? Der Angriffskrieg ist ganz klar und scharf zu verurteilen. Ein Öl-Embargo allerdings halten wir in der AfD-Fraktion für falsch, weil es Russland gar nicht so trifft, wie man sich das vorstellt. Russland sucht und findet jetzt schon andere Abnehmer, die Exporte nach Asien steigen stark, nach In- dien, Pakistan, China. Es gäbe zudem die Gefahr, dass das Öl dann doch noch zu uns kommt, durch Kaskadengeschäfte über Drittstaaten. Das war bei Embargos in der Vergangenheit oft so, dass sie nicht gut zu kontrollieren waren. Das heißt, auch das Ziel der Abkoppelung von russischem Öl und Gas würde so vermutlich nicht er- reicht. Ein Öl-Embargo hätte eher negative Effekte für unser eigenes Land und unsere eigene Wirtschaft. An welche denken Sie dabei? Die Inflation ist schon auf Rekordhöhe, bei 7,4 Prozent, in manchen Branchen wie dem Bau schon zweistellig, und weiter stark steigend. Ein Embargo würde unsere Energiepreise nochmals stark verteuern. Wir haben im Moment keine Möglichkei- ten, russisches Öl und Gas zu ersetzen. Es werden zwar LNG-Terminals geplant, aber damit lassen sich nicht die Mengen erset- zen, die wir aus Russland beziehen. Mit ei- nem Embargo bekämen wir ein Riesenpro- blem bei der Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Schuss ginge nach hin- ten los. Ganz zu schweigen von Gegen- maßnahmen, die Russland einleiten könn- te, indem es uns zum Beispiel den Gas- hahn zudreht. Die AfD ist bekanntermaßen kein Freund der erneuerbaren Energien: Wie soll Deutschland langfristig seine Ener- giesouveränität zurückgewinnen? Wir sind nicht per se gegen erneuerbare Energien. Sie müssen sich halt auf dem Markt behaupten. Vor allem brauchen wir einen gewissen Prozentsatz an Energie, die grundlastfähig ist, unabhängig davon, ob der Wind weht und die Sonne scheint. Deswegen sagen wir: Der größte Fehler war der Atomausstieg. Wir als AfD würden den Wiedereinstieg in die Atomenergie befür- worten und den geplanten Kohleausstieg rückgängig machen. Das sehen im Übrigen viele europäische Länder genauso: Unter anderem Holland, Frankreich und Groß- britannien setzen auf Atomkraft. Ein großer Teil des in Europa ver- brauchten Urans kommt aus Russland und engen Partnerstaaten wie Kasachs- tan – würde da nicht eine Abhängigkeit gegen die andere eingetauscht? Wir halten es auch für einen Fehler, wenn man sich zu abhängig von einem Land macht, sei es bei Öl, Kohle, Gas aus Russ- land oder bei Flüssiggas aus den USA. Voll- ständige Energiesouveränität wird man wohl nur schwerlich erreichen können, aber Diversifizierung wäre gut. In Deutsch- land gibt es übrigens auch Uran – das ist zwar im Moment nur mit erheblichen Kos- ten zu heben, aber technisch wäre es machbar. Was gehört aus Ihrer Sicht zur Diver- sifizierung – außer Atom und Kohle? Nordstream 2 beibehalten. Nordstream 1 auch. Weiter russisches Gas beziehen. Denn Russland ist nicht nur Putin. Wir brauchen eine Vision für die Zeit nach dem Krieg. Deswegen sollten wir uns nicht komplett von diesem Land abkoppeln und alle Beziehungen kappen. Zudem gibt es andere Länder, aus denen wir Öl und Gas beziehen können. Aber wir müssen auch »Embargo wäre falsch« MALTE KAUFMANN Deutschland sollte sich nicht komplett von Russland abkoppeln, meint der AfD-Politiker © Büro Malte Kaufmann mehr Energie im eigenen Land produzie- ren, durch Atomkraft, durch den Stopp des Kohleausstiegs. Von mir aus auch mit Flüs- siggas, wenn es sich auf dem Markt be- hauptet – im Moment ist es exorbitant teu- er im Vergleich zu anderen Quellen. Es wären vor allem Berlin und Ost- deutschland von einem Öl-Embargo be- troffen. Deswegen reden derzeit alle von der PCK-Raffinerie in Schwedt mit ihren 1.200 Arbeitsplätzen, die bei einem Em- bargo vor dem Aus stünde… Wir sind gegen das Embargo, das zum Ver- lust von Tausenden Arbeitsplätzen auch in der Region führen würde. Wie ist das, wenn der Staat mit solchen Eingriffen da- herkommt? Dann werden Beruhigungspil- len verabreicht, von Weiterbeschäftigung gesprochen, Umschulungsprogramme auf- gesetzt, Pläne entworfen, die Arbeiter in neue Jobs zu drängen und dadurch auch noch wieder die Energiewende zu forcie- ren. Das ist aber alles mit immensen Kos- ten verbunden, für die am Ende wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Deswegen PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Nahbare: Axel Schäfer sind wir dagegen. Wir glauben, Schwedt sollte erhalten bleiben, samt der Arbeits- plätze auch in den Zulieferbetrieben. Hielten Sie im Falle einer Gasman- gelsituation das Mittel der Treuhand- schaft oder gar der Enteignung als eine Ultima-Ratio-Lösung für angemessen? Ja. Über allem steht die Versorgungssicher- heit in Deutschland und das ist durchaus eine Ultima-Ratio-Maßnahme, die man sich vorbehalten muss. Es kann ja nicht sein, dass man die Versorgungssicherheit irgendwelchen marktwirtschaftlichen Prin- zipien opfert – in diesem konkreten Fall. Es gibt bereits Maßnahmen, Unter- nehmen angesichts der dramatisch stei- genden Energiepreise zu unterstützen. Warum reicht Ihnen das nicht? Unternehmen und Bürger müssen umfang- reich entlastet werden. Das war auch schon vor der aktuellen Krise so. Die Kosten für Unternehmen und Bürger in diesem Land sind allgemein zu hoch. Das Paket, das die Regierung mit der Streichung der EEG-Umlage, dem Bürger- geld von 300 Euro und dem Neun-Euro- Ticket auf den Weg gebracht hat ist ja schon ein Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger merklich zu entlasten… … also eine merkliche Entlastung ist das nicht. Das Neun-Euro-Ticket ist für drei Monate geplant – da hat man jetzt mal drei Monate eine klitzekleine Entlastung. Aber bei einer Inflation von 7,4 Prozent hat der Durchschnittsbürger im Jahr ja tau- sende Euro an Mehrausgaben. Welche Entlastungen fordern Sie? Die CO2-Steuer sollte abgeschafft werden, die Mineralölsteuer sollte abgesenkt wer- den – das plant jetzt offenbar auch die Ko- alition -, und die Mehrwertsteuer sollte auf zwölf Prozent gesenkt werden. Das wäre ei- ne Entlastung für die Bürger und auch ein Signal, dass der Staat es ernst meint. Ihre Fraktion hat vor einigen Tagen einen Antrag zu neuen Freihandelsab- kommen gestellt, da wird Südostasien als mögliche Partnerregion in den Blick ge- nommen. Dort gibt es aber natürlich en- ge Verbindungen nach China. Macht man sich da nicht auch wieder von ei- nem mächtigen Staat abhängig? Es kommt ja darauf an, wie Freihandelsab- kommen ausgehandelt sind. China hat teilweise große Staatskonzerne, die Unter- nehmen in Deutschland einfach so aufkau- fen. Ein Freihandelsabkommen mit China könnte durchaus zu besseren Wettbewerbs- bedingungen unserer eigenen Unterneh- men führen. Und wenn man ein Abkom- men mit China oder Südostasien, den USA oder Kanada abschließt, dann könnte man das auch für Russland in Erwägung ziehen. Wir sind eine weltoffene Partei und Frakti- on, wir würden gerne mit allen friedlieben- den Nationen Handel treiben. Friedliebend kann man Russland nun momentan ja nicht nennen. Sie machen wieder den Fehler Russland gleichzusetzen mit Putin. Die Bevölkerung hat ja auch ein Interesse daran, mit uns in Kontakt zu bleiben und Handel zu treiben. Ich sehe es sehr kritisch, dass im Moment in allen möglichen Bereichen die Kontakte nach Russland abgebrochen werden. Ich verurteile den Angriffskrieg aufs Schärfste. Aber auf der anderen Seite darf man nicht alle Brücken abbrechen. Das Gespräch führten Elena Müller und Michael Schmidt T Malte Kaufmann (AfD) ist seit Oktober 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Obmann im Wirtschaftausschuss. Es dauert keine zwei Minuten im Büro des dienstältesten SPD-Bundestagsabgeordneten, um sich wohlig einzuku- scheln in eine Decke voller Anekdoten. Axel Schäfer kommt gerade von der Fraktionssitzung, als einziger habe er in der Aussprache das Wort ergriffen, sagt er und schaut für einen Mo- ment grimmig. „Ich habe gefordert, dass wir endlich in die Offensi- ve gehen und uns nicht von den Hofreiters, Strack-Zimmermanns und Melnyks in die Ecke treiben lassen sollen“, fasst er zusammen. Schäfer, 69, ist ein sozialdemokratischer Recke, ein Bilderbuchge- nosse. Über seinem Schreibtisch thront ein Plakat aus dem Jahr 1972, mit dem Konterfei Willy Brandts: „Deutsche“, steht dort in der Ansprache, „Wir können stolz sein auf unser Land“. Und das will er sich auch nicht madig machen lassen, wenn Waffenlieferun- gen an die angegriffene Ukraine als zu zögerlich kritisiert werden. „Wir sollten aufzählen, was wir seit Jahren für die Ukraine ge- macht haben.“ Ob dies den grünen Toni Hofreiter, die liberale Ma- rie-Agnes Strack-Zimmermann und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk beeindrucken würde, steht auf einem anderen Blatt. Doch rasch ist Schäfer, seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bochum, bei seinen Anekdoten. Erzählt, wie er sich vom Altkanzler Gerhard Schröder Krawatten lieh, sein Büro liegt direkt gegenüber. Jetzt habe er ihn schon länger nicht mehr gesehen, „er zerstört sein Lebenswerk, schlimmer als Helmut Kohl. Ich verstehe es nicht.“ Und Schäfer erinnert sich an Willy Brandt, dessen Büro in der Bonner „Baracke“, der SPD-Parteizentrale, von seinem eigenen nicht weiter entfernt gewesen sei als heute Schrö- ders; damals leitete er das Büro zur Europawahl 1984. „Im priva- ten Umgang war Brandt fast schüchtern, wie heute Olaf Scholz.“ Auf dem Sofa liegt eine rote Fahne der italienischen Sozialdemo- kraten, „mit der decke ich mich zu“. Europa ist ein roter Faden in Schäfers politischem Leben. Vor seiner Wahl in den Bundestag war Schäfer von 1994 bis 1999 Abgeordne- ter des Europäischen Parlaments. Er ist im EU-Ausschuss, seine Mitgliedschaften und Ämter lesen sich wie ein Telefonbuch. Und er ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Das Ölembargo werden selbst die Ungarn mit- tragen. Und sei es über Fußnoten.« war einer der beiden Vertreter des Bundestages bei der jüngst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas, wo Bürger ins- gesamt 49 Vorschläge zur Reform der EU beschlossen haben. „Überraschend gut“ habe er das Gremium gefunden. „Die Bürger haben sich für eine tiefere Integration ausgesprochen. Eine Umset- zung ihrer Vorschläge wie zur Einführung des Mehrheits- statt des Konsensprinzips wäre ein positiver Quantensprung.“ Seinen Optimismus bewahrt er sich auch mit Blick auf den kom- menden EU-Gipfel. Wird es zu einer Einheit der Wirtschaftssank- tionen gegenüber Russland kommen? „Das Ölembargo werden selbst die Ungarn mittragen“, sagt er. „Und sei es über Fußno- ten.“ Wichtig sei ihm indes, auch bei der aktuellen Politik ge- genüber Russland im Kopf zu behalten, dass man Frieden mit Feinden schließe, „und den streben wir ja an“. In der öffentli- chen Debatte werde zu viel auf die militärische Hilfe für die Ukraine geschaut; da ist er wieder, der Seitenhieb des stolzen Genossen. In die Partei trat er 1969 ein, im „am meisten politisierenden Jahrzehnt“. Wurde in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main De- legierter, begann eine Ausbildung in der Verwaltung. Reizte ihn die? „Klar, da wurde viel Politisches verhandelt. Nicht wenige von uns drängten da hinein.“ Der Liebe wegen zog der Hesse ins Ruhrgebiet und setzte in Bochum seine Ausbildung fort. Entwi- ckelte sich zum Arbeitnehmervertreter, wurde Fan des VfL Bo- chum und gar Karnevalsprinz; nur seine Aussprache erinnert an die südlicheren Wurzeln, und der Äppelwoi samt Rindswurst, die er zuweilen vermisst. Schäfer erzählt von den Ländern, die er bereiste. Vom Kanzlerspi- on Günter Guillaume, den er als 18-Jähriger bei einem Parteitag unsympathisch fand. Sportlich wirkt er. Zum schwarzen Anzug trägt er bunte Socken und Turnschuhe. Auf seiner Website steht, er habe ein Faible fürs Varieté. Verlässt man sein Büro, glaubt man fast, man wäre in einem gewesen. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Pflegebonus beschlossen GESUNDHEIT Anerkennung für Einsatz in der Pandemie Mit breiter Mehrheit und in Anerkennung des enormen Einsatzes von Pflegekräften in der Pandemie hat der Bundestag den neuen Corona-Pflegebonus beschlossen. Der Gesetzentwurf (20/1331; 20/1909) der Koalitionsfraktionen wurde in der vergan- gene Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gebilligt, die Linke enthielt sich. Von der Prämie sollen Pflegekräfte in Kran- kenhäusern und Pflegeeinrichtungen profi- tieren. Insgesamt stehen für den Pflegebo- nus eine Milliarde Euro bereit. Es sollen 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen in Krankenhäusern verwendet werden und weitere 500 Millionen Euro für einen Bo- nus in der Langzeitpflege. In der Schlussberatung würdigten Vertreter aller Fraktionen die herausragende Leis- tung des Personals in Gesundheitseinrich- tungen in der Corona-Pandemie. Heike Baehrens (SPD) erinnerte daran, dass be- reits der dritte Pflegebonus ausgezahlt wer- de. In den Beratungen sei es gelungen, die Steuerbefreiung von Bonuszahlungen auf andere Berufsgruppen auszuweiten. Arbeit- geber-Prämien könnten sogar bis zu 4.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Als Bei- spiele erwähnte sie die Eingliederungshilfe, Rettungsdienste und Medizinische Fachan- gestellte. Georg Kippels (CDU) war den- noch unzufrieden. So bekämen nicht alle einen Bonus, die es verdient hätten, das Gesetz sei unvollständig. Immerhin wür- den nun auch Leiharbeitnehmer und Rote- Kreuz-Schwestern berücksichtigt. Kordula Schulz-Asche (Grüne) verwies auf die mit dem Gesetz beschlossene Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen bis Ende des Jahres, die für pflegende Angehö- rige besonders wichtig sei. Martin Sichert (AfD) sagte, der Pflegebo- nus sei schön für alle, die ihn bekämen. Al- lerdings könnten allein mit einem Bonus sicher keine neuen Pflegekräfte gewonnen werden. Nicole Westig (FDP) räumte ein, dass mit dem Bonus die strukturellen Pro- bleme nicht gelöst würden. Die Arbeitsbe- dingungen müssten schnell besser werden. Ates Gürpinar (Linke) bezeichnete das Ge- setz als „schlechten Witz“. Viele Berufs- gruppen würden bei der Bonuszahlung gar nicht berücksichtigt. Das Gesetz lasse eine „gewisse Zufälligkeit“ erkennen. pk T Mehr Hilfe für Frauen ANHÖRUNG Informationen zum Schwangerschaftsabbruch Die von der Bundesregierung geplante Ab- schaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird von Exper- tinnen unterstützt. Mehrere Sachverständi- ge erklärten in einer Anhörung des Rechts- ausschusses vergangene Woche, es gebe keinen guten Grund, Frauen, die von unge- wollter Schwangerschaft betroffen seien, Informationen vorzuenthalten. Der betreffende Paragraf 219a des Strafge- setzbuches (StGB) sei eine Ursache für die immer schlechter werdende Versorgungsla- ge beim Schwangerschaftsabbruch, sagte die Ärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Informationen über den Schwangerschafts- abbruch verurteilt worden war. Gegen ihre Verurteilung und gegen den Paragrafen 219a StGB hat Hänel Verfassungsbeschwer- de eingereicht. Der Gesetzentwurf (20/1635) sieht nun vor, dass sich Frauen künftig im Netz darü- ber informieren können, wo es in ihrer Nä- he eine Praxis oder Klinik gibt, die Abbrü- che vornimmt. Der Bundesverband pro fa- milia wertete die geplante Streichung des Paragrafen 219a als überfällig. Die Rege- lung verletzte die Informationsrechte von Ratsuchenden und Ärzten. Die Streichung sei ein guter erster Schritt. Auch der Deut- sche Juristinnenbund (djb) erklärte, für ei- ne vollständige Gewährleistung reproduk- tiver Selbstbestimmung und reproduktiver Gesundheit seien weitere Änderungen nö- tig. Insbesondere müsse der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessert wer- den. Dem stimmte das Netzwerk Doctors for choice Germany zu. Im Hinblick auf die schlechter werdende Versorgungslage werde deutlich, dass der Zugang zum abgesi- Schwangerschaftsabbruch weiter chert werden müsse. Die jetzigen Defizite seien auf die andauernde Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung des Ab- bruchs zurückzuführen. Dieser Darstellung widersprach die Frauenärztin Angela Kö- ninger und plädierte für eine sachliche Dis- kussion, abseits „theoretischer Angstkulis- sen“. Natascha Sasserath-Alberti vom Kom- missariat der Deutschen Bischöfe erklärte, das Werbeverbot sei ein wichtiger Bestand- teil des gut austarierten Schutzkonzepts für das ungeborene Leben. Michael Wojtek T Forschung und Dialog KULTUR Zukunftszentrum für Europäische Transformation Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Errichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Unions- Fraktion nahm das Parlament am vergan- genen Donnerstag einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1857) an, lediglich die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Die von der Bundesregierung vor- gelegte Unterrichtung „Eckpunkte zur Ein- richtung eines Zukunftszentrums für Deut- sche Einheit und Europäische Transforma- tion“ (20/1764) wurde zur Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Das Zukunftszentrum soll ein Ort sein, „an dem gesellschaftsrelevante Forschung, Dia- log und Begegnung sowie Kunst und Kul- tur unter einem Dach zusammengeführt werden und Raum erhalten, um gesell- schaftliche Transformationsprozesse um- fassend zu beleuchten, wie sie in Europa durch die historischen Entwicklungen seit der KSZE-Schlussakte von 1975 angelegt wurden und nach dem Zerfall der Sowjet- union und dem Ende des Kalten Krieges stattgefunden haben“, heißt es in dem An- trag. Angesiedelt werden soll das Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern. Obwohl sie nicht gegen den Antrag stimm- ten, kritisierten AfD und Linke das Kon- zept des Zukunftszentrums. Marc Jongen (AfD) warf der Koalition vor, sie versuche, „das historische Narrativ zu etablieren, die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit seien quasi nichts anderes gewesen als eine Art Durchgangsstadium zu einem bunten und vielfältigen EU-Europa“. Die Bürger der DDR seien aber nicht dafür auf die Straße gegangen, „damit unsere Souve- ränität an einen europäischen Superstaat mit Sitz in Brüssel verscherbelt wird“. Gesine Lötzsch .(Linke) monierte, „jeder Ostdeutsche auf der Straße“ könne erzäh- len, was das Zentrum erforschen soll. Viel Ostdeutsche fühlten sich noch immer fremdbestimmt, die Treuhand habe mit der „Abwicklung von Wirtschaft, Wissen- schaft, Sport und Kultur“ in Ostdeutsch- land den „maximal möglichen Schaden“ verursacht. aw T Hilfe beim Neustart FLÜCHTLINGE Kontroverse Debatten im Bundestag über Maßnahmen zur Versorgung, Bildung und Integration der Menschen aus der Ukraine Angekommen: Die ukrainische Jugendliche Katy (rechts) und der ebenfalls geflüchtete Lehrer Andrii Tsybukh (links) sitzen in der Willkommensklasse eines Gymnasiums in Berlin- Lichterfelde. © picture-alliance/dpa/Annette Riedl Seit drei Monaten tobt mittler- weile der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Millionen Men- schen sind geflohen, viele von ihnen in die westlichen Nach- barländer; einen Großteil davon hat Polen aufgenommen. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 15. Mai bislang mehr als 742.000 Men- schen neu im Ausländerzentralregister er- fasst, von denen 98,3 Prozent ukrainische Staatsangehörige sind. Davon kann einer Sprecherin zufolge eine er- hebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurück- gekehrt sein. Über die Versorgung und Integration der Flüchtlinge beriet der Bundestag in der vergangenen Woche gleich in zwei aufeinander folgen- den Debatten. Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden dabei Anträge der Koalitionsfrak- tionen von SPD, Grünen sowie der AfD und FDP (20/1856) (20/1859) zur Unterstützung der Geflüch- teten im Bildungsbereich. In dem Koalitionsantrag verweisen die drei Fraktionen darauf, dass nach Schätzungen der Hochschulen und des Deutschen Aka- demischen Austauschdienstes mit „bis zu 100.000 geflüchteten Studierenden und Forschenden allein in Deutschland“ zu rechnen sei, während die Kultusminister- konferenz mit 400.000 geflüchteten Schü- lern aus der Ukraine rechne. Zugleich drin- gen die Koalitionsfraktionen darauf, die Anerkennungspraxis ukrainischer Schul- jahre und -abschlüsse sowie die Anerken- nungspraxis ukrainischer pädagogischer Abschlüsse möglichst einheitlich und un- bürokratisch zu gestalten. Auch fordern sie unter anderem eine schnelle Anerkennung von Studienleistungen und Qualifikatio- nen sowie Unterstützungsangebote zur In- tegration von Erziehern, Lehrern, Studie- renden und Wissenschaftlern. Die AfD plädiert in ihrem Antrag unter an- derem dafür, den Finanzbedarf der Länder zu überprüfen, um die Ein- stellung von bis zu 24.000 Lehrkräften zusätzlichen zu ermöglichen. Dabei sollten auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte und „andere pädagogisch und fachlich geeignete Perso- nen“ ukrainischer Sprache eingebunden sowie mög- lichst digitale ukrainische Lernmaterialien und -platt- formen genutzt werden. Daneben lehnte das Parla- ment von Anfang April stammende Anträge der CDU/CSU zu ei- nem „Masterplan Hilfe, Sicherheit und In- tegration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ (20/1335) und der Linksfraktion mit dem Titel „Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“ (20/1330) ab. In der Debatte sag- te die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Master- plan sei bereits „der Haken dran: Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern“. Man sorge für gute Unterbringung, sichere die Verteilung im Bundesgebiet und Regis- trierung und stelle mit sicherem Aufent- halt, Deutschlernen und „Zugang zum Ar- beitsmarkt ab Tag eins“ die Weichen auf Integration. Auch würden für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen der Grundsicherung statt nach dem Asylbe- werberleistungsgesetz ermöglicht. Zugleich würden die Länder und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, der Kinderbe- treuung oder der Beschulung mit insge- samt zwei Milliarden Euro entlastet. Ob das ausreiche, werde im November über- prüft. Kritik und Lob Silvia Breher (CDU) sah weiteren Handlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zusätzliches Personal müsse gewonnen werden, ukrai- nische Frauen müssten eingebunden, Ab- schlüsse und Qualifikationen leichter aner- kannt werden. Auch brauche man finan- zielle Unterstützung bei der Kinderbetreu- ung und einen Ausbau der Sprach-Kitas. Darüber hinaus müsse man mit den Län- dern ein Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen auf den Weg bringen sowie Integrations- und Sprachkurse ausbauen. Filiz Polat (Grüne) nannte die zwei Milli- arden Euro für Länder und Kommunen ei- nen „Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Deutschland“. Zugleich verwies sie da- rauf, dass die Geflüchteten aus der Ukraine mit der Aufnahme in die Grundsicherung auch krankenversichert seien. Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) forderte eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Dazu gehörten umfassende Kontrollen der deut- schen Außengrenze, eine lückenlose Regis- trierung und Erfassung der Identität, die „Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen“ sowie die Abschiebung aller vollziehbar Ausreise- pflichtigen. Nur dann gebe es die Kapazitä- ten, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Stephan Thomae (FDP) konstatierte, dass es im Vergleich zu früheren Flüchtlingskrisen „innerhalb weniger Wochen funktionieren- de Abläufe“ im Land gegeben habe. Mehr als 113.000 ukrainische Kinder und Jugend- liche seien mittlerweile in hiesigen Schulen eingeschult worden, und dass ukrainische Geflüchtete ab dem 1. Juni Grundsicherung erhalten können, verbessere ihre Versor- gungsmöglichkeiten erheblich. Unterscheidung beklagt Clara Bünger (Linke) kritisierte, dass Drittstaatler, die in der Ukraine studierten, nicht wie andere Geflüchtete aus dem Land hier einfach weiter studieren könnten. Es ergebe keinen Sinn, hier eine Unterscheidung zu machen, fügte Bünger hinzu. Zu fragen sei, warum die gesetzlichen Erleichterungen für ge- flüchtete Ukrainer nicht für alle Menschen gelten, die vor dem russischen Angriffs- krieg fliehen müssen. Gülistan Yüksel (SPD) nannte es wichtig, den Menschen aus der Ukraine den Zu- gang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt er- möglichen, doch dürfe es nicht darum ge- hen, vor welchem Krieg die Menschen flie- hen. „Für alle gilt der Grundsatz: Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von An- fang an“, betonte Yüksel und mahnte, „Menschen erster und zweiter Klasse“ dürfe es nicht geben. Helmut Stoltenberg T »Am Master- plan ist der Haken dran. Wir sind in der Umsetzung und liefern.« Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin In Berlin könnte nochmal gewählt werden müssen BUNDESTAGSWAHL 2021 Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt am Dienstag über den Einspruch des Bundeswahlleiters wegen Unregelmäßigkeiten in Berliner Wahlkreisen Die frühere Kultur-Staatsministerin Moni- ka Grütters (CDU) hatte bei der letzten Bundestagswahl sozusagen um wenige Mil- limeter die Nase vorn. Ihr SPD-Konkurrent im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf, Torsten Einstmann, blieb nur 1,4 Prozent hinter ihr, um 1.788 Erststimmen. Jetzt kommt nicht nur dieses knappe Ergebnis auf den Prüfstand – Neuwahlen im einen oder an- deren Stimmbezirk nicht ganz ausgeschlos- sen. Eine Vorentscheidung darüber fällt in dieser Woche im Ausschuss für Wahlprü- fung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Abgeordneten wollen den parlamenta- rischen Schlussstrich unter jenen 26. Sep- tember 2021 ziehen, der in der Bundes- hauptstadt in einen haarsträubenden Cha- os-Wahltag ausgeartet war. 2.106 Einsprü- che gegen die Wahl bundesweit gingen beim Ausschuss ein – gegenüber 275 nach der Bundestagswahl von 2017. Annähernd 90 Prozent davon betreffen Berlin. Den gewichtigsten Einspruch gegen die Gütigkeit der Wahl hat Bundeswahlleiter Georg Thiel verfasst. Darin verweist er da- rauf, dass es in einigen Wahlkreisen auf- grund von fehlenden oder falschen Stimm- zetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen gekommen sei. Schlangen mit teilweise sehr langen Wartezeiten hät- ten dazu geführt, dass viele Bürger nicht mehr ihre Stimme abgeben konnten. Thiels Einspruch bezieht sich auf sechs Berliner Wahlkreise. Seine Zusammenfassung: Nach allen aktu- ell vorliegenden Erkenntnissen hätten die Vorkommnisse wahlrechtliche Vorschriften verletzt. Sie stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den im Grundge- setz vorgegebenen Grundsatz der Allge- meinheit der Wahl beeinträchtigt hätten. Der schwerwiegendste Befund des Bundes- wahlleiters ist sein Verweis auf eine „mögli- che Mandatsrelevanz“. Es könne nicht aus- geschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Bundestags ergeben hätte. Dies ist am Dienstag ein Schwerpunkt bei einer mündlichen Verhandlung des Wahl- prüfungsausschusses. Bis zu acht Stunden haben die Abgeordneten für ihre Befra- gung unter anderem von Thiel und der amtierenden Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann reserviert. Den Auftakt soll eine Bestandaufnahme der Wahlfehler bilden. Sie seien, so Thiel, „organisatorisch vermeidbar“ gewesen. Nach der Befassung mit der Mandatsrelevanz geht es im dritten Themenblock um die Frage der Verhältnis- mäßigkeit von Neuwahlen. Der Ausschussvorsitzenden Daniela Lud- wig (CSU) ist es wichtig, dass diese Ver- handlung laut Wahlprüfungsgesetz öffent- lich geführt wird. Die Bevölkerung habe „ein Anrecht darauf zu sehen, dass sich der Bundestag nicht nur nach Aktenlage mit diesen Einsprüchen beschäftigt, sondern das auch transparent aufarbeitet“. Über Be- wertungen der Stichhaltigkeit der Einsprü- che und mögliche Folgen tauscht sich der Ausschuss dann in den kommenden Wo- chen hinter verschlossenen Türen aus; über seine daraus folgende Beschlussempfeh- lung entscheidet das Plenum des Bundesta- ges. Gegen dessen Votum kann das Bun- desverfassungsgericht angerufen werden. Derweil wird auch auf Berliner Ebene der desaströse Wahlsonntag, an dem auch das Abgeordnetenhaus gewählt wurde, aufgear- beitet. Der Verfassungsgerichtshof hat von der Landeswahlleiterin die Niederschriften aller 2.257 Wahllokale angefordert. Zudem soll sie Stellung nehmen zur organisatori- schen Vorbereitung der Wahl und Fragen beantworten, die um falsche und fehlende Stimmzettel kreisen, um Dauer der Schlie- ßungen und Unterbrechungen der Wahl- handlungen in den Wahllokalen, um die Wähler stehen am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl Schlange vor einem Berliner Wahllokal. © picture-alliance/AA/AbdulhamidHosbas Zahl kopierter Stimmzettel oder die länge- re Öffnung von Wahllokalen nach 18 Uhr. Bei der Abgeordnetenhauswahl lief es in Pankow noch knapper ab als bei Grütters/ Einstmann. Für Kultursenator Klaus Lede- rer (Linke) wurden ganze 30 Stimmen we- niger als für die Grüne Oda Hassepaß aus- gezählt. Franz Ludwig Averdunk T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Der Ausbau der erneuerba- ren Energien, die Sanie- rung von Straßen, die Di- gitalisierung der Behör- den – das dauert alles zu lange. Darüber ist man sich fraktionsübergreifend einig. Woran die Verzögerungen aber liegen und vor allem, wie man sie beheben kann, darüber gehen die Meinungen der im Bundestag vertrete- nen Fraktionen dann aber doch auseinan- der. Das wurde in der Debatte eines An- trags deutlich, den die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgelegt hatte und der am Donnerstag im Bundestag be- raten wurde. In dem Antrag (20/1854) „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleu- nigen – Für Wohlstand, Versorgungssicher- heit und ökologischen Mehrwert“ fordern die Abgeordneten der Union mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bau- verfahren. Man wolle mit „umfassenden und fortlaufenden Investitionen“ den „nachhaltigen Umbau hin zur Klimaneu- tralität, die Digitalisierung aller Lebensbe- reiche, den Erhalt und Ausbau der wirt- schaftlichen Leistungskraft sowie die Ver- sorgungssicherheit Deutschlands“ sicher- stellen. „Modernisierter Artenschutz“ Die Uni- onsfraktion schlägt in dem Antrag unter anderem vor, den Natur- und Artenschutz zu „modernisieren“, ein Punkt, an dem sich viele Redner der anderen Fraktionen abarbeiteten. Unter anderem solle sich der Bundestag für eine „eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der Pflicht zur Umweltver- träglichkeitsprüfung für Großprojekte zur Stärkung der deutschen und europäischen Energieunabhängigkeit“ einsetzen. Zudem solle das naturschutzrechtliche Vermei- dungsverbot, durch das vermeidbare Be- einträchtigungen der Natur erst gar nicht erfolgen sollen, zu einer „Vorgabe, die in einem Abwägungsprozess auch überwun- den werden kann“ umgestaltet werden. Die Koalition arbeite mit Nachdruck an der Planungs- und Verfahrensbeschleuni- gung und da besonders am Ausbau der er- neuerbaren Energien, sagte Carsten Träger (SPD) bei der Debatte des Antrags. Diese Ziele stünden bereits im Koalitionsvertrag. Doch der Regierung sei wichtig, Verfahren zu beschleunigen, ohne dafür „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz tue, sagte Träger. Einen Angriff auf den Artenschutz sieht auch die AfD. Andreas Bleck sagte im Ple- num, die Union positioniere sich mit dem Antrag völlig einseitig: Es gehe ihr nicht um Artenschutz, sondern um den schnelle- ren Ausbau von Windkraftanlagen. Die Vorschläge der Fraktion, den Ausbau der Windkraft und der Freiflächenphotovol- taik-Anlagen durch die Anpassung des Po- pulationsschutzes von Wildtieren voranzu- bringen, sei kein modernisierter, sondern ein „kastrierter Artenschutz“. Für die Union hatte Steffen Bilger zuvor den Antrag vorgestellt. Er sagte, die Heraus- forderungen, vor denen Deutschland mo- mentan stehe, seien „enorm“. „Wir brau- chen deshalb umfassende Investitionen - nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Die Uni- on erkenne zwar an, dass sich etwas tue, aber das sei zu wenig, befand Bilger. Die Ampelregierung vertue unnötig Zeit mit Debatten darüber, was gute und was weni- ger gute Infrastruktur sei und die Bundesre- gierung handele nur auf sehr begrenzten Feldern. Neben der Anpassung der Regeln für den Natur- und Artenschutz will die Datenaustausch wird einfacher SANKTIONEN Die gegen Russland ver- hängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Der Bundes- tag stimmte am Donnerstag dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachten Entwurf eines ersten Geset- zes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740, 20/1892) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koaliti- onsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Fraktion Die Linke. Die CDU/CSU- Fraktion stimmte dagegen, die AfD-Frakti- on enthielt sich. Mit dem Gesetz sollen der Datenaustausch zwischen Bundes- und Länderebene ver- bessert sowie Möglichkeiten geschaffen werden, Vermögen zu ermitteln und Ver- mögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Sanktionierte Personen, die gegen die An- zeigepflicht ihrer Vermögen verstoßen, müssen mit Strafen bis zu einem Jahr Frei- heitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Außer- dem enthält der Entwurf Regelungen, um Konten, Schließfächer und Wertpapierde- pots von sanktionierten natürlichen Perso- nen und von Unternehmen in Deutsch- land ermitteln zu können. Abgelehnt wurde von den Koalitionsfrak- tionen sowie der AfD ein Antrag der CDU/ CSU (20/1726), die unter anderem ein Verbot der Barzahlung bei Immobilienkäu- fen und die Einrichtung einer Geldwäsche- verdachtsdatenbank, die vor Immobilien- transaktionen abgefragt werden müsse, ge- fordert hatte. Nur die CDU/CSU votierte dafür, die Linksfraktion enthielt sich. hle T Das soll alles schneller gehen PLANUNGSVERFAHREN Die Union will Bauvorhaben und Gerichtsprozesse beschleunigen, die anderen Fraktionen sorgen sich um die Rechtssicherheit Konkurrieren um den Luftraum: Rotmilan und Windkraftanlage © picture-alliance/Zoonar/SEIFERT BIRGIT Union das Planungs- und Genehmigungs- recht, Verwaltungsverfahren und das Ver- waltungsprozessrecht grundlegend überar- beitet sehen. Außerdem müssten sämtliche Akten und Urkunden digitalisiert werden, um „die behördenübergreifende Zusam- menarbeit zu verbessern“, heißt es in dem Antrag. „Effiziente Bürgerbeteiligung“ Auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger solle „effizienter“ werden. Es wird deshalb ein „Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung zur besseren Vermittlung zwischen staatli- chen und privaten Interessen“ gefordert. Die Union bewerte die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsver- fahren als „Umsetzungsbremse“, kritisierte Christina-Johanna Schröder (Bündnis 90/ Die Grünen). Die Beteiligungsrechte sollen beschnitten werden und würden lediglich „mit ein bisschen Digitalisierung garniert“, sagte Schröder. Dass sich Planungen in Deutschland verzögerten, liege nicht an Bürgerinnen und Bürgern, sondern an feh- lendem Personal und mangelnder Ausstat- tung in den Behörden. Das sieht auch der Abgeordnete Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke so: „Wir alle wollen schnellere Verfahren, aber wie kriegen wir das hin?“ Es brauche zualler- erst eine sichere finanzielle Ausstattung der Behörden, zudem müsse der Personalman- gel behoben werden. Doch den Mangel, den die Union nun beheben wolle, habe sie in den vergangenen Legislaturperioden durch einen „kaputtgesparten Staat“ selbst verursacht. „Recht nicht aufweichen“ Für Konstantin Kuhle (FDP) herrscht „im Prinzip“ eine große Einigkeit über die Dringlichkeit des Themas Planungsbeschleunigung. Mit dem LNG-Projekt (s. Text rechts) zeige die Am- pel, dass es möglich ist, zügig voranzukom- men. „Diese Kreativität und diesen Prag- matismus brauchen wir auch in anderen Bereichen.“ Doch das schnelle Vorankom- men müsse auch immer mit rechtsstaatli- chen Grundsätzen vereinbar sein, es dürfe nicht zu einer Aufweichung des Rechts kommen, sagte Kuhle. Im Anschluss an die rund einstündige De- batte wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abge- lehnt. Elena Müller T Streit über Getreideanbau auf Brachen LANDWIRTSCHAFT Union scheitert mit Antrag zur Nahrungsmittelversorgung Antrag abgelehnt, Streit schwelt weiter – so ließe sich der aktuelle Stand der Debatte umreißen, die seit Wochen über eine Aus- weitung der Getreideproduktion aufgrund der infolge des Ukrainekriegs drohenden Nahrungsmittelkrise geführt wird. Vergan- gene Woche war sie im Bundestag in eine neue Runde gegangen. Zwar scheiterte die Unions-Fraktion bei der Abstimmung mit ihrem Antrag (20/ 1336), in dem sie die Forderung nach Hil- fen für die Ukraine mit dem Drängen auf „krisenfesten Landwirtschaft“ ver- eine band: Der Bundestag, der die Vorlage zu- sammen mit einem AfD-Antrag zur Entlas- tung von Landwirten angesichts gestiege- ner Düngemittelpreise (20/1865) beraten hatte, wies sie entsprechend der Beschluss- empfehlung (20/1880) mit 410 zu 246 Stimmen ab. Enthaltungen gab es keine. Abkehr von Agrarreform Doch beendet ist die Diskussion damit nicht: Werden da- bei doch zentrale Ziele der lange heiß um- kämpften EU-Agrarreform infrage gestellt, die ab 2023 Subventionen teilweise an Umweltauflagen knüpft. Landwirte fordern angesichts von Weizenknappheit und ra- sant steigenden Preisen mehr Flächen für den Getreideanbau, um die heimische Ver- sorgung zu sichern und mehr Export zu er- möglichen. Im Blick haben sie dabei vor allem sogenannte ökologische Vorrangflä- chen. Die Union plädiert daher auch dafür, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen aufzuheben – so wie es die EU-Kommission mit ihrem Aktions- programm zur Ernährungssicherung Ende März befristet erlaubt hat. Die „Zwangsstil- legung“ müsse gestoppt werden, forderte Dieter Stier (CDU) im Plenum. Mit dieser „einfachen Weichenstellung“ lasse sich die Krise zumindest mildern. Das Nein der Ampel werde sich als Hypothek erweisen. Noch deutlicher wurde Max Straubinger (CSU): Er bezichtigte die Bundesregierung, aus ideologischen Gründen nicht bereit zu sein, den Hunger in der Welt zu bekämp- fen. Dabei lasse sich durch die Nutzung von Freiflächen eine Million Tonnen Wei- zen zusätzlich produzieren, das seien zehn Prozent des Ausfalls, so Straubinger. Die Union kämpfe weiter dafür, dass die Stillle- gungspflicht im kommenden Jahr nicht y e s s o B l . H i / l e k n w k c i l b / e c n a i l l a - e r u t c i p © Getreideernte in Deutschland umgesetzt werde. Solche Vorwürfe wies An- ne Monika Spallek (Grüne) zurück: Exper- ten seien sich in einer Anhörung einig ge- wesen, dass Getreideanbau auf Brachflä- chen wenig bringe, sondern mehr schade. „Rolle rückwärts“ Die CDU/CSU-Frakti- on verlange eine „Rolle rückwärts“, als gäbe es keine „Biodiversitäts- und keine Klima- krise“, kritisierte die Grüne. Auch die bei- den anderen Koalitionsfraktionen äußerten sich ablehnend: Ingo Bodtke (FDP) ge- stand zwar ein, dass es mittel- und langfris- tig höhere Erträge auf begrenzten Ackerflä- chen brauche. Dennoch dürften Ertrags- steigerungen nicht zulasten der Umwelt ge- hen. Der Liberale sprach sich für die Nut- zung grüner Biotechnologie aus. Rita Hagl-Kehl (SPD) hingegen zerpflückte den Unions-Antrag Punkt für Punkt, um dann zu dem Schluss zu kommen: „Sie ha- ben das Ziel, globale Ernährungssicherheit mit Klimaschutz und Biodiversität unter ei- nen Hut zu bringen, total verfehlt.“ Dieses Argument teilte Ina Latendorf (Lin- ke), dennoch hielt sie den „Regierungen der letzten Jahrzehnte“ vor, mitverantwort- lich an der Krise der Welternährung zu sein: Aus „Profitgier“ seien regionale Ver- sorgungstrukturen zerstört worden. Nur die AfD befürwortete den Unions-An- trag. Einzig das Thema Dünger sei darin zu kurz gekommen, begründete Frank Rinck den Antrag seiner Fraktion. Es brauche ei- ne „intensive Landwirtschaft mit pflanzen- gerechtem Düngereinsatz – und keine Mangelversorgung“. sas T Beschleunigter Bau von LNG-Terminals PROTESTE Umweltverbände fürchten um ihre Rechte Die Anlagen sollen so gebaut werden, dass sie „wasserstoff- ready“ sind. Die Bundesregierung hat es eilig. Der Bun- destag macht Tempo: Am Donnerstag ver- gangener Woche verabschiedete das Parla- ment den Gesetzentwurf (20/1742) „zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases“ (LNGG) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und CDU/CSU; AfD und Linke enthielten sich. . Bereits im April hatte die Ampel-Koalition drei Milliarden Euro für die Anmietung von vier schwimmenden Flüssiggas-Termi- nals freigegeben, jetzt folgte das Beschleu- nigungsgesetz, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. Das Gesetz soll es ermöglichen, Flüssiggas- Terminals im Eilverfahren einzurichten. Bisher hat Deutschland kein eigenes LNG-Terminal. Das soll sich ändern. In Wilhelms- haven wurde jüngst der symbolische erste Ramm- schlag gesetzt. In Brunsbüt- tel ist ein ähnliches „Floa- ting Terminal“ geplant. Die schwim- provisorischen menden Terminals sollen ab 2025 durch feste Anla- gen an Land ersetzt wer- den. Geplant ist, dass die LNG-Anlagen so gebaut werden, dass sie „wasserstoffready“ sind, also nach der ökologischen Transfor- mation weiter nutzbar. Hintergrund des ganzen Vorhabens ist das Bestreben der Bundesregierung, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen - Kohle, Öl, Gas - schnellstmöglich zu verringern und sich für einen möglichen Lieferstopp Russlands zu wappnen. Die russischen Gas-Einfuhren sollen per- spektivisch ganz ersetzt werden – insge- samt rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Fürs erste aber geht es darum, schon bis zum kommenden Winter zwei LNG-Terminals in Deutschland errichtet zu haben, um damit Flüssiggas aus den USA oder Katar einführen zu können. Damit das in so vergleichsweise kurzer Zeit mög- lich wird, sieht das LNGG vor, bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung Forderung von Flüssiggas-Terminals zu umgehen. Da- bei geht es um Eingriffe in die sonst übli- chen Genehmigungsprozesse. So soll der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz mit deutlich geringe- ren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig. Fristen für die Bürgerbeteili- gung werden deutlich verkürzt. Das stößt nicht überall auf Beifall. Es gibt umwelt- und klimapolitische Be- denken: Zum Beispiel, weil im Fracking- Verfahren gewonnenes Gas eine schlechtere Umweltbi- lanz als Pipeline-Gas hat oder weil die Errichtung der Terminals die Schweinswale in der Nordsee gefährden könnte. Mancher von Umwelt- und Klimaverbän- den haben die Koalitions- fraktionen per Änderungs- antrag zum Gesetzentwurf noch vor der Abstimmung im Bundestag entsprochen. So sollen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung nur für die zwei schon im Winter benötigten schwimmenden Terminals zulässig sein. Nicht dagegen für landseitige Terminals. Diese könnten erst mittelfristig genutzt werden, leisteten deshalb keinen relevan- ten Beitrag zur Energiesicherheit und soll- ten so auch nicht Gegenstand des Gesetzes sein, hatten die Verbände gefordert. Dieser Argumentation schlossen sich die SPD-, die Grünen- und die FDP-Fraktion an. Die Umweltverbände treiben aber auch grundsätzlichere Sorgen um. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprechen von einem verheeren- den Regelwerk. Das Gesetz stelle grundle- gende Beteiligungsmöglichkeiten in Frage, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Besonders problematisch ist aus Sicht der Umwelthilfe, dass jahr- zehntelang erkämpfte Rechte völlig abge- schafft oder gekürzt würden. mis T Ambitionierte Ziele, schwer umzusetzen ERNEUERBARE ENERGIEN Anhörung zur EEG-Novelle Experten sehen bei den Maßnahmen für die Aus- bauziele Nach- besserungs- bedarf. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminis- ter Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grü- nen) hat ein umfangreiches Gesetzespaket für eine Abkehr von fossilen Energien vor- gelegt. Statt aus Atom, Gas und Kohle soll schon bald nur noch Strom aus Wind, Sonne und Biomasse durch die deutschen Netze fließen. Bereits in zwölf Jahren soll dieses Ziel erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) neu gefasst und weitere Ge- setze aktualisiert werden. Bei der Anhörung im Ausschuss für Klima- schutz und Energie in der vergangenen Woche zollten Verbandsvertreter den ambi- tionierten Ausbauzielen für Wind- und Sonnenenergie ganz überwiegend Respekt; unterm Strich wurde aber auch deutlich, dass die Ex- perten bei den Maßnah- men zur Erreichung der Nachbesserungsbe- Ziele darf sehen. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Ge- zu Sofortmaßnah- setzes men für einen beschleunig- ten Ausbau der erneuerba- ren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsek- tor“ (20/1630) und das „Windenergie-auf-See-Ge- setz“ (10/1634). Was bemängelten die Experten? Kerstin Andreae (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW) wünschte sich noch mehr Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Die Feststellung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, sollte auch für den Netzausbau gelten und in anderen Gesetzen festgeschrieben wer- den, um im Falle konkurrierender Interes- sen den Erneuerbaren Vorrang zu geben. Sebastian Bolay (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHK) forderte ein Ende der staatlichen Förderung bei Wind und Photovoltaik. Auch Andreas Kuhl- mann (Deutsche Energie-Agentur, Dena) warb für eine Stärkung marktnaher, nach- fragegetriebener innovativer Ge- schäftsmodelle. Für mehr Akzeptanz der Bevölkerung ge- genüber der Errichtung von Windrädern und der Installation von Solaranlagen hält Finn-Christopher Brüning (Deutscher Städ- te- und Gemeindebund, DStGB) eine ver- und pflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen für sinnvoll. Ingbert Liebing (Verband kommunaler Unternehmen - VKU) hält die Ausbauziele nur für erreich- bar, wenn zum Beispiel Solarenergie auf Dächern attraktiver gemacht würde, vor al- lem durch eine erweiterte und verbesserte Mieterstromförderung. Aktuell seien ge- werblich genutzte Gebäude von der Mieter- stromförderung ausgeschlossen. Das sei nicht zielführend. Während Sandra Rostek (Bundesverband Erneuerbare Energie, BEE) konstatierte, dass mit dem Kompromiss zum naturver- träglichen Ausbau drastische neue Hürden für die Windenergie zu entstehen drohten, forderte Magnus J. K. Wessel (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), re- gelmäßig im Gesetzestext klarzustellen, dass Energie- erzeugungs-Anlagen nur naturverträglich zulässig und förderfähig seien. Stefan Thimm (Bundesver- band der Windparkbetrei- ber Offshore, BWO) kriti- sierte, das EEG werde nicht den und nicht der Rolle der Off- shore-Energien internatio- nal gerecht – denn global gebe es einen Wettkampf um Investoren, und die brauchten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Diese biete der Gesetzent- wurf aber nicht. Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraft- werksanlagen und Energieumwandlung, war es vorbehalten, grundsätzlich zu wer- den und mit dem Gesetzentwurf und sei- nen Machern hart ins Gericht zu gehen. Die Präambel der EEG-Novelle beziehe sich auf das 1,5-Grad-Ziel, nach dem Deutsch- land seine „gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik“ ausrichte. Das kollidiere mit dem Paragrafen 1 des Energiewirt- schaftsgesetzes, das eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effi- ziente und umweltverträgliche“ Versorgung als Ziel vorgibt, sagte Hennig. Die Tatsache, dass der Begriff der Versorgungssicherheit in der EEG-Novelle ganze zweimal vorkom- me, zeige ein „massives Unverständnis der Funktionsweise des Stromversorgungssys- tems hinsichtlich der notwendigen Gleich- zeitigkeit von Stromerzeugung und -ver- brauch“. Michael Schmidt T Ausbauzielen

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Nicht einmal jeder Zweite lebt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Da- mit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Die Ursachen sind ebenso vielfältig wie die Bemühungen der Politik über Jahrzehnte, die Eigentumsquote zu steigern. Vergange- ne Woche beschäftigte sich der Bundestag wieder einmal damit. Anlass waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Den ei- nen (20/524, 20/1835) hatten die Unions- Abgeordneten im Januar eingebracht, nachdem ein Fördertopf für energiesparen- des Bauen innerhalb weniger Stunden aus- geschöpft war. Sie forderten darin, das Pro- gramm umgehend wieder aufzulegen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstim- mung Im anderen Antrag (20/1855) fordert die Unionsfraktion ei- nen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sowie eine Reihe weiterer Fördermaßnahmen. Darüber wird nun in den Ausschüssen wei- terberaten. abgelehnt. steigenden Nebenkostensenkung Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Mar- co Luczak, verwies darauf, dass mit den derzeit Immobilienpreisen auch die Grunderwerbsteuer steige. „Diese Nebenkosten kriegen Sie nicht finanziert“, dafür bräuchten Kaufwillige Eigenkapital, und das sei bei jungen Familien oft nicht ausreichend vorhanden. Deshalb solle der Bundesgesetzgeber es den Ländern, welche die Grunderwerbsteuer erheben, ermögli- chen, die vorgeschlagenen Freibeträge ein- zuräumen. An der bisherigen Eigenheim- förderung der Ampel-Koalition ließ Luczak kaum ein gutes Haar. Positive Ansätze im Koalitionsvertrag seien im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt. Ein „Förderchaos“ bei der staatlichen KfW-Bank habe viele Träu- me vom Eigenheim platzen lassen, und auch beim Baukindergeld drohten viele Bauwillige leer auszugehen, weil nicht ge- nug Geld bereitgestellt sei. Die Folge für die Bauwirtschaft sei „Attentismus, weil keiner weiß, wie es weitergeht“. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nannte es ökologisch nicht sinnvoll, dass je- de Generation neu für sich baue, statt vor- handene Gebäude weiter zu nutzen. Im Be- stand gebe es einen „Riesensanierungsstau“. Die Koalition wolle daher das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen sowie einen Schwerpunkt auf Sanierungsförderung le- gen. Noch in diesem Jahr sollten die Geset- ze dazu verabschiedet werden. Zur Grunder- werbsteuer verwies Geywitz darauf hin, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerade Gespräche mit den Ländern über differenzierte Steuersätze führe. Marc Bernhard (AfD) beklagte, das Platzen der KfW-Förderung habe vielen Familien den Traum vom Eigenheim ruiniert. Man- che hätten zehntausende Euro in die Pla- nung investiert, aber könnten sich nun ihre vier Wände nicht mehr leisten. Viele der jetzigen Probleme habe die Union in der letzten Regierung mitverursacht. Bernhard warf ihr deshalb angesichts ihrer Anträge „Scheinheiligkeit“ vor. Auch die Grunder- werbsteuer habe die Union „immer weiter in die Höhe getrieben“, stellte Bernhard KURZ NOTIERT Übernahme der Kosten für Lärmschutz bei Umleitungen Im Fall der Sperrung von Bundesfernstra- ßen können sich die Anwohner an den Um- leitungsstrecken zukünftig die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen erstattet las- sen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/1737) verab- schiedete der Bundestag am Donnerstags ohne Gegenstimmen. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich. Eine Erstat- tung der Ausgaben für Schallschutzmaß- nahmen soll möglich sein, wenn der Ver- kehrslärm entlang einer Umleitungsstrecke um mindestens drei Dezibel ansteigt, der Pegel von 64 Dezibel am Tag oder 54 Dezi- bel in der Nacht überschritten wird und die Streckenumleitung länger als zwei Jahre aw T andauert. Antrag zur Datenökonomie abgelehnt Der Bundestag hat mit der breiten Mehr- heit des Hauses gegen die Antragsteller ei- nen AfD-Antrag zur Gestaltung der Wachs- tumspotenziale in der Datenökonomie (20/512) abgelehnt. Die AfD-Fraktion for- dert darin, die Umsetzung der Datenstra- tegie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisie- rung und Verkehr zu übertragen. In dem Antrag heißt es, die Datenstrategie solle hinsichtlich der Gestaltung von Datentreu- handlösungen eine größere Anzahl mögli- cher Funktionen eines Datentreuhänders adressieren. Beim Schaffen eines Rechts- rahmens für die Regulierung von Daten- räumen soll nach Ansicht der Fraktion von einer generellen Verpflichtung zum Teilen von Daten abgesehen werden, insbeson- dere in Bezug auf nicht-personenbezoge- aw T ne Daten. Geplatzte Träume BAU Steuern und Kosten machen Bauherren zu schaffen Viele wünschen ein Eigenheim; für die wenigsten geht der Wunsch in Erfüllung. © picture-alliance/dpa/Jan Woitas Mit Ampel billiger tanken KRAFTSTOFFPREISE Senkung für drei Monate beschlossen Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 1. Juni 2022 an bis zum 31. August 2022 deutlich gesenkt werden. Die Ampelkoali- tionsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten Donnerstag im Bundestag dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- rechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741, 20/ 1883) zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke enthielten sich. Laut Ge- setzentwurf soll es zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zu- letzt stark gestiegenen Energiepreise abge- federt werden. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermin- dereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. CDU/CSU-Antrag abgelehnt Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion (20/1893), die eine Absen- kung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für einen Zeitraum von zwei Jahren erreichen wollte. Außerdem forderte die Union eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2 0,50 Euro pro Megawattstunde auf einen Euro bei nichtgewerblicher und 0,50 Euro bei gewerblicher Nutzung sowie eine Ver- längerung der Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie. Die geplante Befristung der Steuersenkung auf drei Monate war auch von Vertretern der Wirtschaft als zu kurz kritisiert worden. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten be- endet sein würden, erklärte der Zentralver- band des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Finanzaus- schusses. Auch der befristete Krisen-Beihil- ferahmen der EU gehe von einem Zeit- raum bis Ende dieses Jahres aus, innerhalb dessen Unternehmen Energiekostenzu- schüsse gewährt werden könnten. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Zeitraum der Steuersenkung bis Ende 2022 ausgedehnt werde, denn es sei nicht immer möglich, die höheren Preise weiterzugeben. Viele Betriebe seien bereits in einer existenzbe- drohten Lage. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie bezifferte das Volumen der Steuerdifferenz auf 36 Cent inklusive Mehrwertsteuer. Es gebe dadurch erhebliche Anreize für Kun- den, auf das Tanken vor dem 1. Juni zu verzichten, falls das möglich sein sollte. Die Steuersenkung werde daher aller Vo- raussicht nach zu einem sprunghaften An- stieg der Nachfrage nach niedrig versteuer- tem Kraftstoff gleich Anfang Juni führen. Leerstände seien möglicherweise nicht komplett zu vermeiden. Die Senkung ins- gesamt wurde begrüßt, da sie für die Bran- che besonders auch in den Grenzregionen von besonderer Bedeutung sei, denn sonst würden sich die Effekte des Tanktourismus noch deutlicher auswirken. In einigen Nachbarländern seien Steuersenkungen bereits seit dem 1. April in Kraft. Vom ifo-Institut wurde bezweifelt, ob es tatsächlich zu einer vollständigen Weiterga- be der Steuersenkungen kommen werde. Eine Analyse der temporären Mehrwert- steuersenkung habe gezeigt, dass bei Kraft- stoffen nur etwa zwei Drittel der Steuersen- kung an Konsumenten weitergegeben wor- den sei. Zur Erhöhung der Spielräume von Haushalten seien Pauschalmaßnahmen ge- eigneter. Professor Matthias Kalkuhl (Mer- cator Research Institute on Global Com- mons and Climate Change) rechnet damit, dass die Mineralölkonzerne 20 bis 60 Pro- zent des Steuersenkungsvolumens nicht weitergeben würden. Durch die Senkung der Steuern werde der Anreiz, Energie ein- zusparen, reduziert. Das wäre fatal. Der Automobilclub ACE berichtete von überwiegend negativen Meldungen seiner Mitglieder auf die derzeitige Preissituation. Es gebe Reaktionen wie „Mir geht das Geld aus“ oder „Es geht ans Eingemachte“. hle T Warten auf das E-Auto WIRTSCHAFT Union fordert Sicherung des Umweltbonus fest. Die höchsten Steuersätze mit 6,5 Pro- zent gebe es heute in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Schles- wig-Holstein. Für die Grünen verwies Sandra Detzer da- rauf, dass seit dem 20. April wieder Anträ- ge auf KfW-40-Förderung gestellt werden könnten. Das im Januar nach nur drei Stunden ausgeschöpfte Förderprogramm sei noch von der alten Regierung nicht aus- reichend mit Mitteln hinterlegt worden. Nun sei es weiterentwickelt worden, und jetzt könnten auch Anträge gestellt werden, die Kriterien des nachhaltigen Bauens er- füllen. Man müsse mit der staatlichen Fi- nanzierung „da reingehen, wo die wertvol- len Steuer-Euros auch den größten Effekt haben“. Kassem Taher Saleh (Grüne) warf der Union vor, sie fordere in ihrem Antrag „vieles, das wir bereits angepackt haben.“ „Wir wollen Deutschland zu einer Eigentü- mer-Nation machen“, umriss Daniel Föst (FDP) das Ziel seiner Partei. Die Wohnei- gentumsquote in Deutschland sei zuletzt sogar gesunken, beklagte er und fragte die Union, was sie in den letzten Jahren gehin- dert habe, die KfW-Förderung auszubauen oder die Grunderwerbsteuer zu senken. „Wir kriegen das mit der SPD hin“, kündig- te er an. Föst räumte ein, dass die neue Re- gierung „bei der KfW-Förderung tatsächlich in den ersten Monaten nicht optimal rea- giert“ habe. Nun aber sei ein neues Pro- gramm zur Eigenheimförderung in Arbeit. Auch eine Lösung für die „große Hürde Ei- genkapital“ werde dazu gehören. Bernhard Daldrup (SPD) wies darauf hin, dass eine Umsetzung des Unions-Vor- schlags zur Grunderwerbsteuer acht Milli- arden Euro weniger Einnahmen für die Länder bedeuten würde. Seine Fraktion wolle daher, dass nicht nur kleine Immobi- lienkäufer entlastet, sondern auch große belastet würden. Dazu wolle man gegen Share Deals vorgehen, die es Investoren bisher ermöglichen, die Grunderwerbsteu- er zu umgehen. Christian Leye (Linke) ver- wies darauf, dass bei dem im Januar ge- stoppten Förderprogramm 75 Prozent der nicht mehr bearbeiteten Anträge nicht von individuellen Bauherren, sondern von Un- ternehmen gestellt worden seien. Da sei es seltsam, dass die Union „jetzt den Rächer der Arbeiterklasse spielt“. Peter Stützle T Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/1853) die Bundesregierung auf, im Rahmen der Förderung von E-Autos grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbe- stellung und nicht das Datum der Fahr- zeugzulassung zu Grunde zu legen, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzu- stellen. Aufgrund aktueller Lieferketten und Roh- stoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Dreivier- teljahr, schreiben die Unionsabgeordneten. Der Antrag wurde am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Nur Union und AfD stimmten für den Antrag. Zudem wird ge- fordert, Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller zu schaffen, ob die Förde- rung von Plug-in-Hybriden (PHEV) fortge- setzt wird oder bis zum Jahresende 2022 auslaufen soll. Im Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von E-Autos des Bundesmi- nisteriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13. April 2022 seien PHEVs als „marktgängig“ bezeichnet worden und da- mit nicht mehr förderfähig Der Absatz von Elektro-Pkw war in jüngs- ter Zeit erstmals seit längerer Zeit rückläu- fig. Im April 2022 wurden 6,9 Prozent we- niger E-Autos als im Vergleichsmonat des Vorjahrs neu zugelassen. Zuvor waren die Zulassungszahlen zum Teil sehr kräftig ge- stiegen. Der Anteil von Elektroautos an den gesamten Neuzulassungen lag nach Angaben des ADAC bei 12,3 Prozent. Plug- in-Hybride hatten einen Marktanteil von zwölf Prozent. emu T »Dann lieber Influencer« Teures Experiment für drei Monate VERKEHR Branche warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern VERKEHR Bundestag und Bundesrat billigen Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV Die Lage ist ernst. „Deutschland droht in zwei bis drei Jahren ein Versorgungskollaps aufgrund des Mangels an Berufskraftfah- rern.“ Diese Aussage des Vorstandsspre- chers beim Bundesverband Güterkraftver- kehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engel- hardt, blieb während einer öffentlichen Ex- pertenanhörung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche unwiderspro- chen. Was aber kann getan werden, um den Job des Brummifahrers wieder attrakti- ver zu machen? Bessere Arbeitsbedi»ngun- gen und mehr gesellschaftliche Wertschät- zung für den Beruf waren Forderungen, auf die sich alle Sachverständigen einigen konnten. Aus Sicht der Dienstleistungsge- werkschaft Verdi und von Fahrervertretern macht aber vor allem das niedrige Gehalt den Beruf unattraktiv. Ein wichtiger Grund für den Mangel an Be- rufskraftfahrern sei der „Mangel an Ge- halt“, sagte Verdi-Vertreter Ronny Keller. Vergütung sei zwar nicht ausschließlich, aber in hohem Maße für die Attraktivität des Berufsbildes sowie für die Gewinnung von Nachwuchskräften von Bedeutung. „Die Branche muss ein besseres Angebot machen“, verlangte Keller. Fachkräftezu- wanderung sei nicht der richtige Weg. Bes- ser sei es, die Arbeitsbedingungen national zu verbessern. Hier seien vor allem die Ar- beitgeber in der Verantwortung. Aus Sicht von Frank Huster vom Bundes- verband Spedition und Logistik spielt Ent- lohnung zwar eine wichtige Rolle. Ange- sichts des extremen Mangels hätten sich die Löhne aber schon oberhalb der Tarif- löhne entwickelt. Unternehmen in Baden- Württemberg zahlten bereits 4.000 Euro brutto monatlich. Huster verwies auf die besonderen Anfor- derungen des Berufes, der einen hohen Stressfaktor habe und zu langen Abwesen- heiten von zuhause führe. Bei jungen Men- schen sei der Beruf zudem „nicht mehr an- gesagt“. Sie wollten lieber „Influencer wer- den, aber nicht Berufskraftfahrer“. Hoff- nung setze die Branche auf Fachkräftezu- wanderung. Hierbei werde aber eine deut- liche Entbürokratisierung benötigt. Toiletten Fehlende Fuhrunternehmer Christoph Peine machte ebenfalls deutlich, dass es „Zuwanderung aus dem Osten“ brauche. Dem stünden aber große bürokra- tische Hemmnisse entgegen. Seit drei Jah- ren habe er Kontakt mit fünf philippini- schen Fahrern. „Ich bekommen die aber nicht auf den Lkw, weil die bürokratischen Hürden so hoch sind“, sagte er. Das Ge- halt, so Peine, sei nicht das Problem. Das regle der Markt. Er gehe davon aus, dass künftig jeder Fahrer auf 4.000 Euro monat- lich komme. Dies helfe aber nicht, wenn es nicht einmal Toiletten oder ausreichend Parkplätze gebe und die Fahrer an der Rampe auch noch selbst ent- und beladen müssten. Die genannten Löhne führten zu Kopf- schütteln bei Berufskraftfahrer Burkhard Taggert. „Die Zahlen, von denen Sie spre- chen, habe ich noch nie gehört“, sagte er an seine Vorredner gewandt. Realistischer seien in seiner Region Gehälter von 2.200 bis 2.400 Euro – in Mecklenburg-Vorpom- mern würden gar weniger als 2.000 Euro gezahlt. Aufgrund der niedrigen Gehälter müssten die Fahrer „Stunden kloppen, da- mit überhaupt was reinkommt“. Auch Taggert mahnte deutliche Verbesse- rungen bei den Arbeitsbedingungen an. Dafür müsse unter anderem die Fahrerka- bine in die Arbeitsstättenverordnung auf- genommen werden, um etwa eine Stand- klimaanlage verpflichtend in alle Lkw ein- zubauen. Götz Hausding T öffentliche Ab dieser Woche beginnt bundesweit der Verkauf des Neun-Euro-Tickets. Von Juni bis August kann mit diesem Ticket der ge- samte Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland für neun Euro pro Monat genutzt werden. Ende vergangener Woche billigten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat das Vorhaben. Vor al- lem aus den Ländern war bis zuletzt Kritik am Neun-Euro-Ticket geübt worden. Die vom Bund bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Einnahme- verluste auszugleichen, monierten sie. Das Ticket ist wie die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel Teil des Entlastungspakets, das die Bundes- regierung angesichts stark steigender Ener- gie- und Lebensmittelpreise aufgelegt hat. Nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstag den von den Regierungsfrak- tionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und vorgelegten Gesetzentwurf (20/1739) gegen das Votum der Unions- FDP und der AfD-Fraktion bei Zustimmung der Linksfraktion verabschiedet hatte, stimmte am Freitag schließlich auch der Bundesrat trotz vieler Bedenken zu. Bedenken der Länder Zugleich verab- schiedete die Länderkammer allerdings ei- nen von Bremen, Mecklenburg Vorpom- mern und dem Saarland eingebrachten An- trag, in dem die Länder darauf hinweisen, dass die vom Bund bereitgestellten 2,5 Mil- liarden Euro „möglicherweise“ für die Fi- nanzierung nicht ausreichen. „Der Bundes- rat erwartet, dass der Bund das Prognoseri- siko für die Ticketkosten nicht den Län- dern und Verkehrsunternehmen überlässt, sondern (mit einer Nachschusspflicht) selbst übernimmt, wenn die erwarteten Einnahmeausfälle höher ausfallen als bis- her prognostiziert.“ Rechtlich bindend ist dies für den Bund allerdings nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ergriff sowohl im Bundestag als Verkehrsexperten rechnen mit einem großen Ansturm auf das Neun-Euro-Ticket und deutlich vollere Nahverkehrszüge. © picture-alliance/dpa auch im Bundesrat das Wort, um nach- drücklich für das Neun-Euro-Ticket zu wer- ben. Dieses diene nicht nur der finanziel- len Entlastung der Bürger, sondern sei auch eine „Riesenchance“ herauszufinden, ob und wie viele Autofahrer bei einem preis- günstigen Angebot auf den klimafreundli- chen ÖPNV umsteigen. Doch genau dies bezweifeln die Kritiker des Neun-Euro-Ticket. Der Personennah- verkehr brauche vor allem ein besseres An- gebot, insbesondere dichtere Takte in den ländlichen Regionen, um die Menschen zu überzeugen, argumentierten Union und AfD übereinstimmend. „Wo jetzt kaum ein Bus fährt, fährt von Juni bis August kein einziger Bus zusätzlich, trotz der 2,5 Milli- arden Euro Steuermehrausgaben“, befand der CDU-Abgeordnete Michael Donth. Und Wolfgang Wiehle (AfD) warf der Ko- alition vor, mit dem Neun-Euro-Ticket „ei- große Party“ zu entfachen. „auf die ein hef- tiger Kater folgen wird. Kopfschmerzen werden nicht nur die Berufspendler haben, die wegen überfüllter Züge zu spät zur Ar- beit kommen.“ Auf touristisch attraktive Ziele käme ein „schwerverdaulichen Mas- senansturm“ zu, prognostizierte Wiehle. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP räumten dies Probleme auch ein. Doch die Ampel werde die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, um die Verkehrswende voranzubringen. Mit der Gesetzesvorlage erhielten die Länder neben den 2,5 Milliar- den Euro weitere 1,2 Milliarden Euro zu- sätzlich für pandemiebedingte Einnahme- ausfälle in diesem Jahr. Die Linke wiederum hätte das Neun-Euro- Ticket am liebsten gleich bis Jahresende ausgeweitet. Ihr Antrag (20/1733) wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abge- lehnt. Alexander Weinlein T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Vorschläge zur EU-Zukunft EUROPA Die AfD-Fraktion wendet sich ge- gen die Ergebnisse der „Konferenz zur Zu- kunft Europas“. Die Konferenz sei „kein Mit- tel der demokratisch legitimierten und trans- parent durchgeführten Meinungsbildung“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/1668), der vergangene Woche zur weite- ren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird unter an- derem aufgefordert, einer gemeinsamen Er- klärung mehrerer EU-Mitglieder beizutreten, die hervorhebe, „dass Änderungen der EU- Verträge nie das Ziel der Konferenz zur Zu- kunft Europas waren“. Außerdem solle sie den „irreführenden Anspruch einer ausgewo- genen Bürgerbeteiligung“ verurteilen. „Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultations- prozesses bereits im Vorfeld feststanden.“ Anton Hofreiter (Grüne) warf der AfD vor, „Verschwörungsmythen“ in die Welt zu set- zen, nur weil ihr die Ergebnisse der Konfe- renz nicht passten. Auch Ann-Veruschka Ju- risch (FDP) sprach von Verschwörungstheo- rien, die hier in „maximal gehässiger Weise“ vorgetragen würden. Alexander Ulrich (Lin- ke) sagte, die AfD strebe letztlich einen „De- xit“ an, den Austritt Deutschlands aus der EU. Ähnlich argumentierte auch Alexander Radwan (CSU): „Ihnen geht es gar nicht um die Zukunft Europas, und wie die Konferenz abgelaufen ist, Ihnen doch völlig wurscht.“ Norbert Kleinwächter (AfD) warn- te unter anderem vor der Konferenz-Forde- rung, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU- Ebene abzuschaffen. Axel Schäfer (SPD) hob den Vorschlag zur Schaffung eines Initiativ- rechts für das Europäische Parlament zu des- sen Stärkung hervor. ahe T ist Repressionen gegen Anwälte CHINA Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten zehn Jah- ren stetig verschlechtert. Gerade Menschen- rechtsverteidiger wie etwa Anwälte stünden verstärkt im Fokus des Staatssicherheitsap- parates, sagte ein Regierungsvertreter in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Von den etwa 100 Menschenrechts-Anwäl- ten in China sei inzwischen geschätzt mehr als ein Drittel in Haft oder habe einen Ent- zug ihrer Lizenz hinnehmen müssen. Auch die Anwaltsorganisation sei einer verstärk- ten Überwachung durch die kommunisti- sche Partei unterworfen. Die Formen der Unterdrückung reichten von der Verbringung an einen unbekann- ten Ort über intransparente Gerichtsverfah- ren bis hin zu Inhaftierungen im Anschluss an die eigentliche Haft, so der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Auch Angehörige würden bedroht. Die Corona-Pandemie habe die Lage weiter verschärft: Peking in- strumentalisiere die Virusbekämpfung für neue Repressionen gegen Menschenrechts- verteidiger – etwa durch das Vorenthalten des für die Teilnahme am öffentlichen Le- ben notwendigen Gesundheitscodes. Der Handlungsspielraum sei begrenzt, da- her nutze die Regierung regelmäßig bilate- rale Gespräche sowie öffentliche Erklärun- gen, um auf Fälle inhaftierter Menschen- rechtsverteidiger hinzuweisen. Das zeige vereinzelt Erfolg, so der Regierungsvertre- ter: Haftentlassungen oder Ausreisen wür- den bewilligt. Die chinesische Führung be- streite zwar jeden Zusammenhang, trotz- dem seien solche Fälle eine Bestärkung, im Engagement nicht nachzulassen. sas T Warten auf den Urnengang in Beirut: 3,9 Millionen Libanesinnen und Libanesen waren am vorvergangenen Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Weil Unruhen befürchtet wurden, war vielerorts in der Hauptstadt das Mili- tär auf den Straßen präsent. © picture-alliance/EPA/WAEL HAMZEH LIBANON Bei der Parlamentswahl kann die Opposition zulegen, etablierte Parteien verlieren Dämpfer für die Hisbollah Nach der Wahl im Libanon gewählten kommen diese Woche die Parla- neu mentsmitglieder erstmals zusammen. Die Erwar- tungen sind hoch: Es wa- ren die ersten Wahlen seit Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes, nach den Massenprotesten im Jahr 2019 und der verheerenden Explosion am Beiru- ter Hafen 2020. Auch wenn nur knapp die Hälfte der 3,9 Millionen wahlberech- tigten Libanesinnen und Libanesen ihre Stimme ab- gegeben hat – viele haben die Wahlen doch als Gele- genheit begriffen, das poli- tische System zu reformie- ren. Frühere Milizführer hatten nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 Parteien anhand konfessioneller Li- nien aufgebaut und die Macht über ein Proporzsys- tem aufgeteilt. Christen, Sunniten, Schiiten und auch Minderheiten wie Drusen haben entsprechend ihres Be- völkerungsanteils im Parlament fest garan- tierte Sitze. Glaubens-Quote Auch die wichtigsten Ämter werden konfessionell vergeben: Der Präsident ist maronitisch-christlich, der Premierminister sunnitisch und der Parla- mentssprecher schiitisch. Beobachter hat- ten deshalb die Chancen für einen echten Wandel eher gering eingeschätzt. Einen Nachteil sahen sie auch darin, dass die Op- positionsparteien sich nicht auf gemeinsa- me Kandidatinnen und Kandidaten geei- nigt hatten. Dennoch: 16 von ihnen haben es ins Parlament geschafft. Die etablierten Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die schiitische His- bollah und ihre Verbünde- ten haben die Mehrheit verloren. Statt zuvor 71 hält der Block nur 62 Mandate. Die Hisbollah ist nicht nur Partei, sondern auch Miliz, die das Nachbarland Israel als Feind betrachtet. Um den Waffenstillstand zwi- schen beiden Ländern zu sichern, überwachen auch Bundeswehrsol- deutsche daten im Rahmen der UNI- FIL-Mission der Vereinten Nationen die Grenze zwi- schen dem Libanon und Is- rael. Über eine Verlängerung ihres Einsat- zes um ein weiteres Jahr berät aktuell der Bundestag (siehe Kasten). Die Hisbollah selbst muss zwar keinen ihrer 13 Sitze im Parlament abgeben, da- für aber ihre sunnitischen, christlichen und drusischen Verbündeten. Saad Hariri, Ex-Ministerpräsident und wichtigster sun- nitischer Politiker im Land, hatte die Wahlen aus „Kritik am System“ boykot- tiert – viele seiner Anhänger waren gar nicht wählen gegangen. Vor allem die christliche Freie Patriotische Bewegung, eine wichtige Verbündete der Hisbollah, schnitt bei den Wahlen schlecht ab. Sie ist die Partei des Präsidenten Michel Aoun, geleitet wird sie von seinem Schwieger- sohn Gebran Bassil, der wegen Korrupti- on auf der Sanktionsliste der USA steht. Bei den Massenprotesten 2019 wurde er zum Inbegriff für die Misswirtschaft. Nun wurde seine Partei dafür abgestraft und stellt nicht mehr den größten christlichen Block im Parlament. Sie gewann nur 18 Sitze, zwei weniger als die Kontrahen- ten von den rechtsnationalen Libanesi- schen Kräften. Sie werden von den USA und Saudi-Arabien unterstützt – und ste- hen der Hisbollah und ihrer Schutzmacht Iran feindlich gegenüber. Drohendes Patt Die beiden rivalisieren- den Blöcke könnten die Regierungsbildung blockieren. Auch bei der Wahl des Parla- mentssprechers zeichnet sich eine Verzöge- rung ab: Der Schiit Nabih Berri hat das Amt proporzbedingt seit mehr als 30 Jah- ren inne, die Opposition möchte dies än- dern. Angesichts dieser Aussichten hat das liba- nesische Pfund erneut an Wert verloren. Keine gute Nachricht: Durch Misswirt- schaft und Staatsschulden von mehr als 90 Milliarden Euro hat die Währung des Mit- Die Währung hat mehr als 90 Prozent verloren, das Land steckt in einer schweren Krise. telmeerstaates seit 2019 über 90 Prozent an Wert verloren. Die Inflation ist auf Rekord- niveau, Treibstoff und Grundnahrungsmit- tel haben sich extrem verteuert. Für viele Menschen ist die Angst, die Wohnung zu verlieren oder das Essen nicht mehr bezah- len zu können, alltäglich geworden. Ende April versprach Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) daher zehn Millio- nen Euro für die Arbeit des Welternäh- rungsprogramms (WFP) im Libanon. Unregelmäßigkeiten Dass die Oppositi- on nicht stärker vom Wechselwillen profi- tiert hat, liegt auch an den Umständen der Wahl, die Medienberichten zufolge weder frei noch unabhängig war. Auch die Beob- achtungsmission der Europäischen Union monierte Unregelmäßigkeiten. Auf die neue Regierung wartet nun viel Ar- beit: Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht es einen Schuldenschnitt mit Be- teiligung der Banken an den Verlusten. Der öffentliche Sektor muss reformiert und die Währung stabilisiert werden. Einen Fahr- plan dafür gibt es bereits mit dem Interna- tionalen Währungsfonds (IWF). Doch da- mit die Gelder freigegeben werden, müssen verschiedene Reformen angestoßen wer- den. Das war der früheren Regierung nicht gelungen. Julia Neumann T Die Autorin ist freie Korrespondentin in Beirut. > S T I C HW O RT UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste > Verlängerung Das Mandat für die Beteiligung der Bundes- wehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) soll bis Juni 2023 verlängert werden. > Auftrag Bis zu 300 Soldaten sollen weiter eingesetzt werden, um die Seegrenze zu Israel zu überwachen, Waffenschmuggel zu bekämpfen und die libanesische Marine auszubilden. > VN-Mission Die seit 1978 bestehende Mission ist eine der äl- testen der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr beteiligt sich am UNIFIL-Marineverband seit 2006 ununterbrochen. . k c e n t s ü W B / p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundeswehr bildet nicht mehr in Mali aus Streit um Aufarbeitung MANDATE Bundestag stimmt für Verlagerung von Mission nach Niger und Aufstockung des UN-Stabilisierungseinsatzes AFGHANISTAN AfD dringt auf Untersuchungsausschuss Die Bundeswehr wird vorerst keine mali- schen Soldaten im Rahmen der EU-Missi- on EUTM Mali mehr ausbilden, sondern ihr Engagement schwerpunktmäßig ins Nachbarland Niger verlagern. Am Standort Bamako sollen nur einige wenige Beobach- tungskräfte bleiben, die Mandatsobergren- ze soll von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten sinken. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Aus- schusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat (20/1762, 20/1879) stimmten am vergangenen Freitag in na- mentlicher Abstimmung 551 Abgeordnete und 105 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Von der Opposition unterstützte nur die Unionsfraktion das veränderte Mandat. Für sie Annette Widmann-Mauz (CDU), die Militärjunta in Mali stütze sich in Sachen Sicherheit auf Russland und ver- schleppe den Übergang zu einer demokra- tisch legitimierten Regierung. Die Bundes- wehr könne und dürfe keine Sicherheits- kräfte ausbilden, die an schlimmsten Men- schenrechtsverletzungen beteiligt seien. Ni- ger habe sich hingegen als verlässlicher Partner erwiesen. Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete eine Fortsetzung von EUTM in Mali angesichts der Absage von erklärte Wahlen, massiver Menschenrechtsverlet- zungen und Massakern an der Zivilbevöl- kerung unter Beteiligung malischer und russischer Truppen als „unverantwortbar“. Hingegen soll die Bundeswehr sich in den kommenden zwölf Monaten stärker in der UN-Stabilisierungsmission Minusma ein- bringen. Hier wird die Mandatsobergrenze sogar aufgestockt – von 1.100 Soldatinnen und Soldaten auf 1.400. Diesem Antrag der Bundesregierung (20/1761, 20/1878) folgten in namentlicher Abstimmung 541 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Mit der Verstärkung sollen laut Bundesregierung bislang von den Franzosen übernommene militärische Fähigkeiten ausgeglichen werden, die sich bis zum Sommer aus Mali zurückziehen. Soldaten der Bundeswehr im Camp Castor im malischen Gao. Seit 2013 unterstützen sie hier den internationalen Friedenseinsatz Minusma. © picture alliance / photothek | Florian Gaertner Johann Wadephul (CDU), dessen Fraktion wie schon bei EUTM als einzige Oppositi- onskraft für den Einsatz stimmte, kritisierte die im Mandat verankerte Rückzugsklausel. Dass Deutschland seine internationalen Partner ohne die deutschen Aufklärungs- kräfte zurücklasse, sei eine „abenteuerliche Vorstellung“. Niels Schmid (SPD) konterte, die Union wolle den Einsatz doch nicht ernsthaft fortsetzen, wenn die Sicherheit und Versorgung der Soldatinnen und Sol- daten vor Ort nicht mehr gewährleistet sei. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, eine Fortsetzung um jeden Preis dür- fe es weder bei EUTM noch bei Minusma geben. Beide hätten ihre Ziele nicht er- reicht, doch ein voreiliger Abzug würde die schwierige Lage in Mali nur zementieren und ein Vakuum hinterlassen, das Russ- land sofort füllen würde. »Unabsehbare Folgen« AfD und Links- fraktion stimmten gegen beide Mandate, da sie das Engagement in Mali insgesamt als gescheitert ansehen. Jan Nolte (AfD) verwies auf den zunehmenden Terror im Land trotz internationaler Präsenz. Ali Al- Dailami (Linke) warnte vor einem Kriegs- einsatz mit unabsehbaren Folgen wie in Afghanistan. Johanna Metz T Die AfD stößt mit ihrer Forderung auf Wi- derspruch, das deutsche Engagement in Af- ghanistan über den gesamten Einsatzzeit- raum von 20 Jahren zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Ihr Antrag (20/1867), „ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afgha- nistan verschaffen und die genauen Grün- de für sein Scheitern eruieren“ wurde ver- gangenen Donnerstag zur weiteren Bera- tung an die Ausschüsse überwiesen. Geklärt werden soll nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem, „aus welchen Gründen die deutschen Bundesregierungen so lange am Afghanistan-Engagement fest- hielten und dem Deutschen Bundestag im- mer wieder Anträge zur Mandatsverlänge- rung des Bundeswehreinsatzes vorlegten“. René Springer (AfD) sprach von einem Einsatz, der 2021 mit einem Desaster geen- det sei: Kein einziges Ziel sei erreicht und Afghanistan ins Chaos gestürzt worden. „Wir waren in den Augen vieler Afghanen keine Befreier, wir waren Besatzer, ein west- licher Fremdkörper in einer archaischen Stammeskultur.“ Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen eine „heldenhafte Aufklärerpose“ der Antrag- steller. Die brauche es nicht, denn die Am- pelfraktionen wollten wie im Koalitions- vertrag vereinbart einen Untersuchungs- ausschuss zum Abzug aus Afghanistan und eine Enquete-Kommission zum Einsatz auf den Weg bringen. Norbert Röttgen (CDU) warf der AfD vor, das parlamentarische Instrument eines Un- tersuchungsausschusses entweder nicht verstanden zu haben oder missbräuchlich einsetzen zu wollen: „Es geht um Sachver- haltsermittlung, Tatsachenermittlung und nicht Agitation.“ Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierte, den Antragstellern gehe es um „Effekthasche- rei“ und nicht um Ergebnisse. Untersu- chungsausschüsse seien ein „Mittel zur Aufklärung, nicht zur Abrechnung“. Für Gregor Gysi (Die Linke) war der „Krieg in Afghanistan von Anfang an falsch“ und seine Partei habe dies auch immer be- nannt. Er kündigte an: „Wir werden einen besseren Antrag einreichen.“ Alexander Müller (FDP) kritisierte insbe- sondere, dass die Antragsteller den Afgha- nistaneinsatz „in Bausch und Bogen“ ver- urteilen wollten. Er erinnerte daran, dass vor diesem Einsatz die weltweiten Terror- anschläge des al Qaida-Netzwerks standen, darunter die Anschläge vom 11. September 2001. ahe T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 AUFGEKEHRT Wüstes Gelage in NRW NRW hat gewählt, vor allem die CDU von Ministerpräsi- dent Hendrik Wüst. Deshalb war die Laune der 400 Gäste auf der CDU-Wahlparty in Düsseldorf extrem gut. Informierten Kreisen zufolge flossen 500 Liter Bier, es gab „Schalala- la“-Gesänge und laute Musik. Um 22.30 Uhr musste nach Anwohner-Beschwer- den das Ordnungsamt anrücken und den Stöpsel ziehen. Wüst wählen ist das eine, wüst feiern was anderes. Wer will schon von siegestrunkenen Christdemo- kraten um den Schlaf gebracht werden, wenn früh die Werkbank ruft? Von einem Insider ist der Redaktion ex- klusiv die Playlist des Abends zugespielt worden. Danach hat nicht nur das Wahl- ergebnis den Feiernden ordentlich ein- geheizt. Neben dem Missfits-Kassiker „Oberhausen“ („Stehse auffem Gasome- ter im Sturmesbrausen und alles, watte siehst, is Oberhausen“) und dem Schrammel-Track „Krefeld“ der Band In- coming Leergut („Krefeld, Krefeld, von Hüls bis an den Rhein. Ich lebe hier, ich sterbe hier, Kindergarten, Altersheim“) haben so beliebte NRW-Party-Kracher wie der Urlaubssong „Gelsenkirchen“ von Georg Kreisler („Ruhen Sie aus im Schatten der Meiler auf einem Strand von Anthrazit. Statt der Seeluft atmen Sie Pressluft oder Kohlendioxid“) oder die Heimat-Ode „Frechen“ von Rainald Grebe („Ich fahr aus Köln raus – mit der Linie 7 durch Gewerbegebiete und Zu- ckerrüben. Hinter Lekkerland und Toys- R-Us – da liegt noch was.“) das Tanzbein der Parteifreunde schwingen lassen. Aus- gerechnet als Udo Lindenberg schnod- derte „Und sehn wir uns nicht in dieser Welt, dann sehn wir uns in Bielefeld“, drehte das Ordnungsamt den Saft ab. Aber nicht schlimm: Für die nächste Wahlparty im Oktober arbeitet Heino an einer Neuauflage des Niedersachsen- Liedes. Also Party on! Johanna Metz T VOR 5 JAHREN... Alter zweitrangig 1.6.2017: Neuregelung für Altersprä- sidenten. Nach einer Bundestagswahl leitet die erste Parlamentssitzung der Al- terspräsident – bis ein neuer Bundestags- präsident gewählt ist. Lange bekam der Abgeordnete mit den meisten Lebens- jahren den Posten. Am 1. Juni 2017 än- r e n t r e a G n a i r o l F | k e h t o t o h p / e c n a i l l a © Alterspräsident im Herbst 2017: FDP- Politiker Hermann Otto Solms Norbert derte der Bundestag mit Mehrheit der Großen Koalition seine Geschäftsord- nung: Seitdem wird nicht mehr der Äl- teste Alterspräsident, sondern der dienst- älteste Abgeordnete, also derjenige, der dem Bundestag am längsten angehört. Offiziell begründete man den Schritt da- mit, dass so sichergestellt werde, dass die konstituierende Sitzung ein Parlamenta- rier mit ausreichend Erfahrung leitet. Ei- nige Beobachter glaubten jedoch an Kal- kül: Wollte man nach der Wahl im Herbst 2017 einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten verhindern? Nach der alten Regelung wäre das der 77-jähri- ge Wilhelm von Gottberg gewesen. Mit Blick auf den AfD-Politiker erklärte Bun- destagspräsident Lammert (CDU), Anlass sei, „dass es einen mögli- chen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt“. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Fraktions- chefin Sahra Wagenknecht wollte nicht, dass der Bundestag seine Geschäftsord- nung am Personal der AfD ausrichtet. Auch die Grünen betonten, nicht für das Schaffen von Märtyrerrollen zur Verfü- gung zu stehen, auch wenn die Eröff- nungsrede eines Rechtspopulisten eine Zumutung wäre. Soweit kam es dann nicht: Alterspräsident wurde Hermann Otto Solms (FDP). Der 76-Jährige war allerdings der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33); Wolf- gang Schäuble (CDU) hatte mit 45 die meisten. Da aber dessen Wahl zum Bun- destagspräsidenten als sicher galt, ließ er Solms den Vortritt. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »DIE UKRAINE: DER PREIS DER FREIHEIT« PERSONALIA >Hans-Peter Repnik Bundestagsabgeordneter 1980-2005, CDU Am 27. Mai begeht Hans-Peter Repnik sei- nen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Radolfzell war von 1991 bis 2001 Vorsitzen- der des CDU-Bezirksverbands Südbaden, von 1985 bis 2000 Präsidiumsmitglied in Baden-Württemberg und gehörte von 1992 bis 2002 dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1989 bis 1994 amtierte er als Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von 1994 bis 1998 wirkte im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung, im Wirt- schaftsausschuss mit. Von 1998 bis 2002 war er 1. Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. im Finanz- sowie zuletzt >Heino Wiese Bundestagsabgeordneter 1998-2002, SPD Am 28. Mai wird Heino Wiese 70 Jahre alt. Der Gymnasiallehrer aus Hannover war von 1990 bis 2003 leitender Geschäftsführer des dortigen SPD-Bezirks und Landesge- schäftsführer der SPD in Niedersachsen. Zu- gleich gehörte er dem Parteirat an. Wiese engagierte sich im Landwirtschaftsaus- schuss. >Almut Kottwitz Bundestagsabgeordnete 1989-1990, Die Grünen Almut Kottwitz wird am 1. Juni 70 Jahre alt. Die Diplom-Agraringenieurin trat 1979 der Berliner Alternativen Liste und 1985 der Partei „Die Grünen“ im Rhein-Sieg-Kreis bei. Kottwitz war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Von 2013 bis 2017 amtierte sie als Staatssekretärin im Niedersächsi- schen Umweltministerium. >Oscar Schneider Bundestagsabgeordneter 1969-1994, CSU Oscar Schneider vollendet am 3. Juni sein 95. Lebensjahr. Der Jurist und Regierungs- direktor aus Nürnberg trat 1953 der CSU bei, stand von 1977 bis 1991 an der Spitze des Bezirksverbands Nürnberg-Fürth und gehörte von 1965 bis 1969 sowie von 1972 bis 1991 dem CSU-Parteivorstand an. Von 1956 bis 1969 war er Stadtrat in Nürnberg. Schneider, von 1972 bis 1982 Vorsitzender des Ausschusses für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau, am- tierte danach bis 1989 als Bundesbaumi- nister. In seiner Amtszeit wurden die Mittel für die Wohnungsbau- sowie für die Städtebauförderung beträchtlich erhöht. Wichtigstes Anliegen war ihm die Zusam- menführung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes zu ei- nem einheitlichen Baugesetzbuch. Gegen Widerstand des britischen Architekten Norman Foster und zahlreicher Abgeord- neter setzte Schneider 1995 den Bau der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes durch. >Johannes Ganz Bundestagsabgeordneter 1980-1994, CDU Am 5. Juni begeht Johannes Ganz seinen 90. Geburtstag. Der Oberstudiendirektor aus St. Wendel schloss sich 1960 der CDU an und gehörte von 1977 bis 1985 dem Landesvorstand Saar an. Von 1964 bis 1974 war er Stadtrat und von 1968 bis 1974 Ers- ter Beigeordneter in St. Wendel. Dem saar- ländischen Landtag gehörte er von 1975 bis 1980 an. Ganz wirkte im Verteidigungsaus- schuss mit. >Wolfgang Bosbach Bundestagsabgeordneter 1994-2017, CDU Am 11. Juni wird Wolfgang Bosbach 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Ber- gisch Gladbach schloss sich 1972 der CDU an und amtierte von 2003 bis 2005 als stellvertretender NRW-Vorsitzender. Von 1979 bis 1999 war er Ratsherr in Ber- gisch Gladbach. Als stellvertrender Frakti- onsvorsitzender von 2000 bis 2009 ver- antwortete er die Innen- und Rechtspoli- tik und stand danach bis 2015 an der Spitze des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach war stets direkt gewählter Abge- ordneter des Rheinisch-Bergischen Krei- ses. >Wolfgang Bierstedt Bundestagsabgeordneter 1994-1998, 2002, PDS Wolfgang Bierstedt wird am 12. Juni 70 Jahre alt. Der Hochschulingenieur aus Magdeburg trat 1978 der SED und 1990 der PDS bei. Bierstedt wirkte im Bildungsaus- schuss mit. 2002 war er forschungspoliti- scher Sprecher seiner Fraktion. >Helga Daub Bundestagsabgeordnete 2002-2005, 2009-2013, FDP Am 12. Juni begeht Helga Daub ihren 80. Geburtstag. Die Kauffrau aus Wilnsdorf trat 1980 der FDP bei, war von 1996 bis 2005 Vorsitzende des Kreisverbands Siegen-Witt- genstein und gehörte dem Bezirksvorstand Westfalen-West sowie dem FDP-Landesvor- stand in NRW an. Daub wirkte im Verteidi- gungs- sowie im Tourismusausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- Bernd Haunfelder T beit mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beim Rundgang durch die rund 50 Fotografien umfassende Ausstellung „Die Ukraine: Der Preis der Freiheit“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht »Wir dürfen uns nicht an diese Bilder gewöhnen« Butscha, Charkiw, Kiew – diese Städtenamen stehen wie viele andere ukrainische Orte für die Zerstörungen und das Leid der Menschen durch den russischen Angriffs- krieg. Die Foto-Ausstellung „Ukraine: Der Preis der Frei- heit“ im Deutschen Bundestag mit knapp 50 Motiven ukrainischer Städte, von Häusern und ihren Bewohnern aus den vergangenen Kriegswochen wirft ein Schlaglicht auf die Opfer und Kriegsschäden, versucht die Schrecken des Krieges einzufangen. „Es fällt schwer diese Fotos anzusehen. Sie schockieren, verstören, machen Angst,“ sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vergangene Woche bei der Präsentation der Ausstellung. „An diese Bilder und die Tatsache des Krieges dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wer in Sicherheit lebt, kann die Augen verschließen. Die Menschen in der Ukraine haben diese Wahl nicht. Wir schulden es ihnen, hinzusehen.“ Für die Ukraine sei dieser Krieg ein „Kampf um ihr Exis- tenzrecht als Volk und als Staat“, sagte Halyna Yantschen- ko, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Co- Vorsitzende der Ukrainisch-Deutschen Parlamentarier- gruppe, in einer Videobotschaft. Sie wünsche sich, „dass alle Bundestagsabgeordneten diese Fotos sehen und sich ein Bild über das Ausmaß des Leids machen können, das unserem Volk derzeit widerfährt“, sagte sie. Yantschenko forderte von Deutschland, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterstützen. Mit schonungsloser Genauigkeit dokumentiere die Flut an Bildern, die uns seit knapp 90 Tagen aus den Kriegsge- bieten in der Ukraine erreichten, die Gräueltaten der rus- sischen Armee, betonte auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Diese Bilder treffen uns mitten ins Herz“, sagte er und mahnte, den Worten von einer historischen sicherheitspolitischen Zeitenwende Ta- ten folgen zu lassen und die Ukraine schnell mit schwe- ren Waffen zu unterstützen. Sein Land bezahle jeden Tag, den dieser ungleiche Kampf länger dauere, mit neuen Op- fern. Das zeige sich auch in den zerstörten Häusern und den Gesichtern verzweifelter Menschen in 40 Städten, be- tonte auch Andriy Ilin von der Ukrainischen Orthodoxen Kirchengemeinde, die die Ausstellung kuratierte. Der Krieg habe in Wahrheit bereits 2014 begonnen, als Russ- land die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte, sei jedoch vom Westen nicht als solcher wahrgenommen worden. Er bedauere, dass Deutschland die Ukraine erst jetzt, unter so traurigen Umständen, besser kennenlerne. „Die ukrainischen Soldaten verteidigen in ihrem Kampf die gemeinsamen europäischen Werte. Bitte behalten Sie die Bilder der Ausstellung im Kopf bei all Ihren Entschei- dungen“, appellierte er. Um den Preis zu verstehen, den die Ukraine in diesem Krieg zahle, könnten die Fotografien helfen, sagten auch zwei Fotografinnen, die vor Kurzem aus dem Kriegsgebiet geflohen waren und an der Präsentation teilnahmen. Da- bei können Besucher jedoch selbst entscheiden, wie viel sie ertragen: Die verstörendsten Bilder sind in einem Al- bum zu sehen, das aufgeklappt werden muss.Lucas Lypp T LESERPOST Zur Ausgabe 13-14 vom 28. März 2022, Sonderteil „Fachkräftemangel“: In Ihrem großen Sonderteil zum The- ma „Fachkräftemangel“ tun Sie so, als wäre das Problem ausschließlich ar- beitnehmerseitig zu lösen: Mehr quali- fizierte Zuwanderung, bessere schuli- sche und berufliche Qualifizierung, an- zustrebende Gleichwertigkeit der be- trieblichen und akademischen Berufs- ausbildung, Arbeitszeitausweitung für Teilzeitkräfte, späterer Rentenbeginn oder gar paralleles Arbeiten zum Al- tersrentenbezug. Dass die Arbeitgeberseite ebenfalls ei- ne gehörige Mitschuld hat – Stichwor- te: Niedriglöhne, vielfach mangelnde Berücksichtigung von Arbeitszeitwün- schen der Beschäftigten oder Bewerber im Rahmen der individuellen Work-Li- fe-Balance – wird aus meiner Sicht völ- lig ausgeblendet. Immer weniger Be- triebe sind tarifgebunden, in den Ar- beitgeberverbänden gibt es dement- sprechend immer mehr OT-Mitglied- schaften. Mittlerweile arbeiten nur noch weniger als die Hälfte aller Ar- beitnehmer bei tarifgebundenen Ar- beitgebern. Als gelernte Kauffrau im Gesundheitswesen trage ich seit mitt- lerweile fast acht Jahren in sechs Näch- ten pro Woche Tageszeitungen aus und beziehe ergänzendes Arbeitslosengeld II. So lange sich Schul- und Komple- mentärmediziner in unserem Gesund- heitssystem nach wie vor vielfach spin- nefeind sind und eine von mir ange- strebte Wochenarbeitszeit von 25 bis maximal 30 Stunden anscheinend nicht arbeitgeberkonform ist, wird sich daran bei mir auch zukünftig nichts ändern. Elgin Fischbach, Leimen Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 7. Juni. SEITENBLICKE Ein Jahr lernen in Deutschland AUSTAUSCH Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD, im Foto r.) hat vergangenen Don- nerstag 300 junge Menschen aus den USA im Bundestag begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätigen wa- k e h t o t o h p / o m I s a m o h T / T B D © ren als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Bundes- tags und des US-Kongresses ein Jahr zu Gast in Deutschland. Zum Ende ihres Austausch- jahres nahmen sie auf der Besuchertribüne an einer Plenarsitzung des Bundestags teil und diskutierten mit der Bundestagspräsi- dentin sowie mit Abgeordneten über aktuel- le politische Themen. Während ihres Aus- tauschjahres leben die amerikanischen Sti- pendiaten in Gastfamilien und besuchen öf- fentliche Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben. In den Wahlkreisen fungierten Mitglieder des Bundestags als Paten. lbr T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 31.05. – 03.06.2022 Haushaltswoche (Di-Fr) Allgemeine Finanzdebatte (Di) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 ken, die nicht von freier Selbstbe- stimmung und Eigenverantwor- tung getragen sind. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, hier liegt die zentrale Aufga- be jeder zukünftigen Regelung, die den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gerecht werden will. Die Autonomie des Einzelnen und sein daraus resultierendes Recht auf selbstbestimmtes Ster- ben müssen ebenso geschützt werden wie das Leben. Das ist kein Paradox, sondern zeigt, dass Leben und Sterben nicht losge- löst voneinander betrachtet wer- den können. Über seinen Tod frei entschei- den kann nur, wer lebt. Wer ein- mal die Grenze zum Tod über- schritten hat, kann seine Ent- scheidung nicht revidieren. Des- halb ist es so wichtig, dass sich der Staat schützend vor das Le- ben des Einzelnen stellt, weil nur so auch die Autonomie des Ein- zelnen geschützt werden kann. Ein effektiver Schutz der Frei- verantwortlichkeit der Entschei- dung zur Selbsttötung verlangt, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dabei geht es nicht um die Suizidassis- tenz als solche, sondern es richtet sich gegen die Förderung von Ge- schäftsmodellen, die dazu füh- ren, dass die Selbsttötung als Lebensbeendi- Normalfall der gung gehandelt wird. Es ist be- kannt, dass in Ländern, in denen die geschäftsmäßige Suizidassis- tenz weitgehend schrankenlos angeboten wird, die Selbsttö- tungsraten ausgesprochen hoch sind. Wichtig ist es vielmehr, im Rahmen eines klaren Schutzkon- zeptes Ausnahmen für Menschen zu schaffen, die frei und ernsthaft den Entschluss gefasst haben, aus dem Leben scheiden zu wollen. Dazu bedarf es erstens der Fest- stellung der Freiverantwortlich- keit der Entscheidung zur Selbst- tötung durch Fachärzte für Psy- chiatrie und zweitens einer um- fassenden, ergebnisoffenen Bera- tung. In Sondersituationen, etwa fortgeschrittenen un- bei einer heilbaren Erkrankung und einer zugleich begrenzten Lebenser- wartung, kann die Feststellung schneller getroffen werden. Nur so, durch eine strafrechtli- che Regelung und ein Schutzkon- zept als Ausnahme, schützen wir wirksam die Selbstbestimmung und das Leben. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen: Selbstbestimmung bedeutet eben, die Wahl zu haben Über mehr als zwei Jahrzehnte habe ich als Fachärztin für Psy- chiatrie und Psychotherapie viele Menschen in suizidalen Krisen be- gleitet, und ich finde, es ist ent- scheidend, dass wir hier die Prä- vention an erste Stelle setzen. Da- für hat die Gruppe, der ich ange- höre, bereits einen Vorschlag erar- beitet: einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention. Wir legen zudem mit dieser interfraktionel- len Gruppe von Abgeordneten al- ler demokratischen Fraktionen ei- nen Gesetzentwurf zur Regulie- rung der Suizidbeihilfe vor, der das Angebot von assistiertem Sui- zid, also den Zugang, unter klare Regeln stellt. Eine Gesellschaft, in der es schwierig ist, an gute Pflege, an Krisenhilfe, an einen Psychothera- pieplatz zu kommen, in der es aber womöglich an jeder Ecke oder auch in jedem Pflegeheim ei- ne Infrastruktur für den assistier- ten Suizid gibt – das wäre für mich ein Horrorszenario. Wir dürfen doch Menschen in Not mit ihren Problemen nicht al- leine lassen! Stattdessen muss es buchstäblich an jeder Brücke Hin- weise für eine jederzeit erreichbare Suizidhotline geben, auch online, auch anonym. Das virulent; Bundesverfassungsgericht hat uns nun aufgetragen, die Sui- zidassistenz zu re- geln; mein Kollege Heveling ist schon darauf eingegangen. Der Regelungsbedarf ist denn zurzeit findet Suizid- assistenz statt, aber ohne eine gesetzliche Rahmung. Das Ge- richt hat auch klarge- stellt, dass besonders gefahrenträchtige Angebote der Suizidbeihilfe verboten werden können und dass ein Schutzkon- zept sinnvoll ist, gerade um die i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Wenn wir über assistier- ten Suizid reden, geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Diese Orien- tierungsdebatte gibt uns die Gele- genheit, Argumente noch einmal abzuwägen und eigene Gewisshei- ten zu überprüfen. Suizidalität ist häufig. In der Re- gel haben Menschen im Laufe ih- res Lebens auch mal suizidale Ge- danken. Darum ist es so wichtig, dass wir das Tabu brechen und Suizidalität entstigmatisieren. Es fördert nämlich nicht etwa Suizi- dalität, darüber zu reden, sondern es hilft dabei, andere Wege zu fin- den. Die Vorstellung, die häufig auch als Argument angeführt wird, dass mit der Förderung des assistierten Suizids die Zahl der sogenannten harten Suizide re- duziert würde, ist leider ein Trug- schluss. Suizidali- tät entsteht immer im Kontext der Le- benssituation. Sui- zidwünsche sind in der Regel nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als un- erträglich empfundenen Lebenssi- tuation. Es muss buch- stäblich an jeder Brücke Hinweise für eine Suizidhotline geben. lich absegnete. Im Gegenteil: Wer Suizidassistenz anbietet, muss si- cherstellen, dass der Suizidwunsch freiverantwortlich entstanden ist. Denn darum geht es, liebe Kol- leginnen und Kollegen: um Selbst- bestimmung. Warum nun setzen Autonomie und Selbstbestimmung ein gutes Schutzkonzept voraus? Das klingt für einige vielleicht erst mal kon- traintuitiv. Eine selbstbestimmte Entscheidung setzt voraus, dass diese frei von inneren und äuße- ren Drucksituationen getroffen wurde. Selbstbestimmung bedeu- tet eben, die Wahl zu haben. Die Selbstbestimmung aber ist gefähr- det, wo der Suizidwunsch durch Drucksituationen wie seelische Krisen, Armut, aber auch das Ge- fühl, anderen zur Last zu fallen oder sich überflüssig zu fühlen, entsteht. Es braucht also sinnvolle proze- durale Regelungen, gerade um die Autonomie sicherzustellen. Für Kinder – davon bin ich fest über- zeugt – sollte der assistierte Suizid klipp und klar ausgeschlossen werden. Denn Sterbewünsche sind eben volatil, und das gilt ganz beson- ders für Kinder und Jugendliche. Wir in unserer Gruppe sagen: Regeln wir den assistierten Suizid, aber fördern ihn nicht! Stellen wir sicher, dass die Autonomie ge- wahrt wird, und flankieren wir ei- ne gesetzliche Regelung zum assis- tierten Suizid mit einer guten Sui- zidprävention! Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Autonomie abzusichern. Meine Gruppe setzt sich für eine Verankerung im Strafrecht ein, um eine möglichst widerspruchsfreie Gesetzgebung umzusetzen. Wer Suizidassistenz anbietet, zum Bei- spiel Sterbehilfevereine, muss sich an ein Mehraugenprinzip und an Wartefristen halten, andernfalls macht er sich strafbar. Es wäre der Tragweite der Entscheidung kei- nesfalls angemessen, wenn ein Be- amter am Schreibtisch in der Arz- neimittelbehörde mit einem Stempel einen Suizid quasi staat- Katrin Helling-Plahr, FDP: Ich streite für eine liberale Sterbehilferegelung ben. Ich kann es gut verstehen, wenn man selbst bestimmen möchte, wann und wie das eigene Leben endet. Und ich kann gut verstehen, dass man emotional die Sicherheit haben möchte, ge- hen zu dürfen, wenn es für einen selbst so weit ist. Den Menschen in ihren Bedürfnissen zur Seite zu stehen, ist meine Motivation. Ich streite für eine liberale Sterbehilfe- regelung, weil ich den Menschen die Sicherheit geben möchte, dass sie ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf selbstbestimmtes Ster- ben ausüben können, wenn sie es für geboten halten. Deshalb ist es für mich indiskutabel, eine neue Regelung der Sterbehilfe im Straf- recht überhaupt nur anzudenken. Ich finde, wir sollten denjenigen, die bereit sind, Menschen auf ih- rem letzten Weg zu begleiten und ihnen zu helfen, mit Respekt be- gegnen, statt ihnen mit Strafen zu drohen. Schaffen wir für die Men- schen stattdessen mit einem libe- ralen Sterbehilfegesetz Rechtsklar- heit, ohne uns noch einmal mora- lisch über sie zu erheben! Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Einen gegen die Autonomie gerichteten Le- bensschutz kann und darf es nicht geben. – Stehen wir Menschen, die über einen Suizid nachden- ken, zur Seite, indem wir flächen- deckend und bundesweit nieder- schwellige Beratungsmöglichkei- ten schaffen! Etablieren wir echte Anlaufstellen, und bieten wir dort auch konkrete Hilfe, zum Beispiel auf dem Weg ins Pflegeheim, an! Seien wir schließlich aber auch so ehrlich und eröffnen denjeni- gen, die sich entscheiden, gehen zu wollen, die Möglichkeit, nach Beratung und ärztlicher Verschrei- bung ein Medikament wie Na- trium-Pentobarbital, das ja auch in der Schweiz Anwendung findet, zu erhalten. Denn: Ich finde, es gebietet die Menschlichkeit, Be- ihrem Recht auf troffene mit o r ü b n e t e n d r o e g b A © Katrin Helling-Plahr (*1986) Landesliste Nordrhein-Westfalen Seit Jahren streite ich gemein- sam mit Dr. Petra Sitte, Hel- ge Lindh, Dr. Till Steffen, Ot- to Fricke und vielen anderen für eine liberale Sterbehilferegelung für die Menschen in unserem Land. Seit Jahren erreichen mich tagtäglich Nachrichten von Men- schen, die mir ihre Lebensumstän- de, ihre Schicksale schildern, die Schmerzen haben, die Angst ha-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Martina Stamm-Fibich, SPD: Es ist nicht unsere Aufgabe, Werturteile zu fällen rechtssicheren Es liegt in unserer Verantwortung, einen Rahmen hierfür zu schaffen. Wir müssen durch entsprechende Schutzbe- stimmungen verhindern, dass die Freiverantwortlichkeit der Ent- scheidung durch psychischen, ge- sellschaftlichen oder wirtschaftli- chen Druck infrage gestellt wird. frage, weil die Kontinuität des Sterbewunsches so nicht sicherge- stellt werden kann. Ich will am Ende meiner Rede noch zwei ganz wichtige Punkte ansprechen, die wir im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls unbe- dingt adressieren sollten; Kollegin Kappert-Gonther hat das schon getan. Zum einen geht es um die Stärkung der Suizidprävention und zum anderen um die Stär- kung der palliativmedizinischen Versorgung. Eine Neuregelung der Suizidhilfe sollte beide Punkte mit aufnehmen, um von vornhe- rein die Zahl der suizidwilligen Personen zu senken. Ich weiß, dass viele Kollegin- nen und Kollegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr kritisch sehen. Dennoch rufe ich Sie heute dazu auf: Begreifen wir dieses Urteil als Chance! Begrei- fen wir dieses Urteil als Chance dafür, einen Rahmen zu schaffen, der es Menschen mit freiverant- wortlichem und dauerhaftem Sterbewunsch ermöglicht, mit Würde aus dem Leben zu schei- den! Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) den Mittelpunkt zu stellen sind. Das haben wir in unserem Grup- penantrag getan. Der assistierte Selbstmord darf niemals die normale Form der Lebensbeen- digung werden, insbesondere nicht für alte und kranke Men- schen. Wir haben daher in unse- rem Gesetzentwurf klar die Rege- lung vorgesehen, dass die im Strafgesetzbuch erwähnte ge- schäftsmäßige Förderung von Selbsttötung strafbar bleibt. Den Menschen sollen nach unserem Entwurf weitreichende Hilfsan- gebote gemacht werden, und Werbung für attestierten Selbst- mord soll strafrechtlich verboten werden. Ich weiß, darüber kann man viel diskutieren, und darüber kann man hier in diesem Hohen Haus auch viel streiten. Aber mir geht es darum, gute Rahmenbe- dingungen mit diesem von uns vorgelegten Gesetzentwurf, den ich hier vertreten möchte, zu schaffen. Deswegen: Meine lie- ben Kolleginnen und Kollegen, der Mensch steht im Mittelpunkt bei dieser Frage. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie unse- ren Gesetzentwurf unterstützen würden. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) selbstbestimmtes Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Recht auf Sterben nicht durch blockierendes Verwal- tungshandeln eingeschränkt wird. Es braucht also einen geregelten Prozess, der den Menschen die Wahrnehmung ihres Rechtes er- laubt. Diejenigen Einrichtungen, in denen künftig Suizidhilfe ge- leistet werden wird, brauchen von uns die entsprechende Unter- stützung, um diese neue Heraus- forderung gut zu bewältigen. Das sind unsere Aufga- ben – nicht mehr und nicht weniger. Klar ist für mich auch, dass es dort, wo die Freiverant- wortlichkeit regel- haft nicht gewähr- leistet ist, etwa bei Kindern oder bei Menschen mit recht- licher Betreuung, keine Suizidhilfe geben darf. Ge- nauso wenig kommt die Suizid- hilfe per Patientenverfügung in- meiner Heimatstadt Böblingen und zündete eine Kerze an; da- nach ging er in die Kneipe und hat ein Bier getrunken. Das hat mir gezeigt: Er war geprägt vom Leid; aber er hatte trotzdem noch so viel Leben in sich. Viele Erfahrungen, die er mir und meiner Familie mitgegeben hat, haben mich sehr stark und tief geprägt. Unser Entwurf, den wir heute hier diskutieren, möchte diese freie Entscheidung über das Le- ben und Sterben schützen. Der Staat muss sicherstellen, dass die unumkehrbare Entscheidung zum Sterben frei und ohne je- den Druck getroffen wird. Wir brauchen in Deutschland daher einen klar definierten gesetzli- chen Rahmen – nicht für das selbstbestimmte Sterben, son- dern zum Schutz der selbststän- digen Entscheidung über das ei- gene Leben. Alte und kranke Menschen dürfen nicht das Ge- fühl haben, dass Druck auf sie ausgeübt wird. Dies zu verhin- dern, ist die oberste Pflicht des Staates. Er schützt damit das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, so paradox es auch klingen mag, dass bei der Frage des selbstbestimmten Sterbens immer der Schutz des Lebens und die Würde des Menschen in nen Tod als Erlösung empfinden. In seinem Urteil zur Suizidhilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte dieser Menschen ge- stärkt. Es hat klipp und klar deut- lich gemacht, dass jeder Mensch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Das hat auch dieses Haus zu respektieren, und des- halb stehen und sitzen wir heute hier. Gleichzeitig hat das Gericht aber betont, dass sich das Selbst- bestimmungsrecht über das eige- ne Leben eben gerade nicht auf unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Nein, es gilt für uns alle, egal ob alt oder jung, krank oder gesund. Das Beispiel des unheilbar Kranken ist deshalb nur ein klei- ner Ausschnitt aus der Realität, mit der wir jetzt umgehen müs- sen. Diese Realität kennt keine vorgefertigten Denkschablonen, und diese Realität umfasst Men- schen, die aus den verschiedens- ten persönlichen Gründen ihrem Leben ein Ende setzen wollen. I 7 4 2 L A R O T I D E , r e d e s t e b e L i a n i t r a M © Martina Stamm-Fibich (*1965) Landesliste Bayern Wenn wir über das The- ma Suizidhilfe spre- chen, dann tun wir dies oft mit einem ganz bestimm- ten Bild vor Augen. Wir stellen uns dann todkranke Menschen vor, die durch unendliches Leid und kaum aushaltbare Schmer- zen schwer gezeichnet sind, Men- schen, die einfach nicht mehr weiterleben wollen oder können, Menschen, die ihr Leben nur noch als Belastung und den eige- Marc Biadacz, CDU: Es ist nicht unsere Aufgabe, Werturteile darüber zu fällen, weshalb jemand sein Leben been- den möchte. Es ist auch nicht die Aufgabe dieses Hauses, festzule- gen, wann es „akzeptabel“ ist, dass jemand sich das Leben neh- men möchte. Ich warne deshalb entschieden davor, dass sich die- ses Haus eine Bewertung der indi- viduellen Gründe für diese Ent- scheidung anmaßt und so be- stimmten Menschen ihre Rechte vorenthält. Wichtig ist vor allem das Folgen- de: Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwort- lichkeit und die Dauerhaftigkeit Sterbewun- des sches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Menschen, die sich den Tod wünschen, müssen besonders gut vor Zwang und Manipulation geschützt werden. Es braucht einen Prozess, der den Men- schen die Wahr- nehmung ihres Rechtes erlaubt. Der Mensch steht im Mittelpunkt bei dieser Frage gibt kein Oben, es gibt kein Un- ten. Das heißt aber nicht, dass diese Entscheidung keine Aus- wirkungen hat. Unser Grundgesetz baut auf der Würde des Menschen auf, die in unserem christlichen Menschenbild fest verankert ist. Dazu gehört auch, dass die freie Entscheidung für selbstbestimm- tes Sterben von jedem Einzelnen getroffen werden kann. Bei den gesetzlichen Regelungen kann es aber nicht alleine um die Ent- scheidung des Einzelnen gehen. Der gesellschaftliche und der kulturelle Umgang mit dem Tod ist prägend für eine soziale Ge- meinschaft. Sterben und Tod sind nicht nur eine Privatangele- genheit; sie berühren auch die Gesellschaft als Ganzes. Richtig ist: In dieser Debatte geht es um die zentralen ethischen Fragen für unsere Gesellschaft, um Fra- gen über den Umgang mit dem Leben und dem Tod. Daher müssen wir als Gesellschaft die notwendigen ethischen Leitplan- ken diskutieren und setzen. o r ü b n e t e n d r o e g b A © Marc Biadacz (*1979) Wahlkreis Böblingen Das Urteil des Bundesver- fassungsgerichts hat uns einen Auftrag gegeben, nämlich die Frage nach den ge- setzlichen Regelungen zur Ster- behilfe hier im Deutschen Bun- destag zu diskutieren. Diese Grundfrage des menschlichen Daseins berührt mehr als jede andere die Identität und die In- dividualität. In dieser Orientie- rungsdebatte gibt es kein Richtig und kein Falsch; es gibt kein Schwarz, es gibt kein Weiß; es Papst Johannes Paul alt war, unheilbar II. hat einmal geschrieben – ich zitiere –: „Der Tod zwingt den Men- schen, sich die radikalen Fragen nach dem eigentlichen Sinn des Lebens zu stellen“. Das habe ich ganz persönlich erlebt, als mein Vater im Jahr 2004, als ich 25 Jahre an Darmkrebs erkrankte und zwei Jahre später an den Lebermetas- tasen verstorben ist. Zeitweise waren die Schmerzen für ihn fast nicht zu ertragen. Vielleicht hat er sich manchmal auch gedacht, es wäre besser, wenn er seinem Leben und dem Leid ein Ende setzen würde. Vielleicht hat er sich gedacht, er könnte seiner Familie so das Miterleben des Leids ersparen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat es nicht getan, und er hat mir etwas Wichtiges mitgegeben: Es gibt nicht nur Schatten und Licht, nicht nur Leid und Glückseligkeit; das Le- ben ist viel facettenreicher. Nach der ambulanten Chemotherapie ging mein Vater in die Kirche in

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 durch absichern, dass die Alter- nativen zum Suizid auch zeitnah verfügbar sind. Und ja, wir müs- sen sie auch dadurch absichern, dass eine unzulässige Beeinflus- sung durch Dritte in dieser heik- len Phase bestmöglich ausge- schlossen ist. Dazu hat uns das Bundesver- fassungsgericht den Weg der ge- neralpräventiven Wirkung des Strafrechts weiterhin offengelas- sen. Es geht hier nicht um Bevor- mundung, es geht nicht um Kri- minalisierung, sondern es geht die darum, dass das Schutzkonzept über Selbstbestimmung nicht nur im Bundesgesetzblatt steht, sondern in der Praxis tat- sächlich gelebt wird. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Parameter als wenn sich derjenige für das Leben entscheidet. Die Entschei- dung über Sterbehilfe sollte nur derjenige selbst treffen können. Aber man sollte eine Möglichkeit einräumen, durch die der Mensch in einer Patientenverfügung be- stimmte festlegen kann, wann er Sterbehilfe in An- spruch nehmen möchte. Wenn je- mand bei vollem Bewusstsein ei- ne Verfügung formuliert, dass er, wenn er massive Schmerzen hat und beispielsweise nach einem Schlaganfall nicht mehr seinen Willen klar formu- lieren kann, Sterbe- hilfe in Anspruch nehmen möchte, warum sollte man es ihm verwehren? Grundsätzlich sollte Sterbehilfe aber eng begrenzt sein. Wer unheilbar krank ist, wer star- ke Schmerzen hat und leidet, der sollte das Recht haben, sein Leiden zu beenden und dabei auch Unterstützung finden. Das ist menschlich. Bei schweren Leiden muss das auch ohne lange Wartezeiten möglich sein. Und bei Menschen, bei de- nen man weiß, dass die Beendi- gung lebenserhaltender Maßnah- men mit Leid verbunden ist, weil die Menschen Schmerzen haben oder das Sterben sich tagelang hinzieht, bis der Mensch elendig erstickt oder verdurstet ist, sollte es die Möglichkeit geben, mit der Spritze dem Leid ein schnelles Ende zu setzen. Aber gesunden Menschen dabei zu helfen, sich aus dem Leben zu befördern, nur weil diese lebens- müde sind, das ist nicht Aufgabe des Staates. Das hat auch der Eu- für Men- ropäische Gerichtshof schenrechte in seinem Urteil vom 12. April dieses Jahres festgestellt, in dem erklärt wurde, dass es kein grundsätzliches Recht auf Beihilfe zum Suizid gibt. Das sollten wir alle auch bedenken, wenn wir uns um die entsprechenden An- träge bemühen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Würde und Selbstbestimmung mit Füßen getreten. Es freut mich sehr, dass hier und heute nun vie- le Würde und Selbstbestimmung in den Vordergrund stellen. Ich wünsche mir, dass das künftig auch bei allen an- deren Themen so sein wird. Es muss klar sein, dass Ster- behilfe – anders als Corona – nicht zum Geschäftsmo- dell mit Milliar- dengewinnen für Pharmaindustrie und Ärzte werden darf. Es muss si- chergestellt werden, dass nie- mand mehr daran verdient, wenn sich am Ende einer Beratung je- mand für den Tod entscheidet, Die Ent- scheidung über Sterbehilfe sollte nur derjenige selbst treffen können. Martin Sichert, AfD: Sterbehilfe darf nicht zum Geschäftsmodell werden wie der Staat Menschen dabei helfen sollte, ihr Leben zu been- den. psychisch Obwohl es 2020 eine deutliche Untersterblichkeit gab, wurden Millionen Kranke, Zehntausende Krebskranke und Zehntausende Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen in Kauf genommen, um zu versu- chen, zu verhindern, dass auch nur ein weiterer Mensch als Coro- natoter mehr stirbt. o r ü b n e t e n d r o e g b A © Martin Sichert (*1980) Landesliste Bayern In den letzten zwei Jahren wurde beinahe in jeder ge- sundheitspolitischen Debatte so getan, als gelte es, jedes Leben um jeden Preis zu erhalten. Heu- te nun diskutieren wir darüber, Kathrin Vogler, Die Linke: der einige Nun also diskutieren wir hier über Sterbehilfe. Ich fand sehr, sehr interessant, zu beobachten, Befürworter dass schärfster Coronamaßnahmen mit all den damit verbundenen Gesundheitsschäden sich nun für aus- weitreichende Jahre wurden sprechen. Zwei Sterbehilfe Mehr tun für die Suizidprävention ich finde, gerade wenn wir über dieses sensible Thema reden, müs- sen wir darauf achten, dass wir Grenzen wahren und dass wir auch nicht unterscheiden zwi- schen Menschen, die krank sind, die psychisch krank sind, die be- hindert sind, und Menschen, die gesund sind. Das würde doch ganz schlimme Erinnerungen an die Geschichte dieses Landes we- cken. Und auch da bin ich froh, dass wir uns darüber hier in die- sem Hause, auf der demokrati- schen Seite, auch weitgehend einig sind. Wir reden heute darüber, wie wir verhindern kön- nen, dass Menschen, die sich entschieden haben, ihr Leben zu beenden, durch ein angebotsgetriebenes Marktsystem dazu gedrängt werden könnten, und wie sie angemessen Un- terstützung und Be- ratung und damit einen Weg aus ihrer Lebenskrise g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Kathrin Vogler (*1963) Landesliste Nordrhein-Westfalen noch Ich bin sehr froh, zu hören, dass es zumin- dest in den de- mokratischen Par- teien den Konsens gibt, dass es Grenzen gibt: Zum Beispiel wird in keinem der bis- her vorliegenden Gesetzentwürfe ge- fordert, dass die Tötung auf Verlan- gen legalisiert werden soll. Denn Wir müssen uns auch über die mangelhafte Realität in diesem Land unterhalten. ben nehmen. Deshalb schlägt die Gruppe, die ich unterstütze – mit Frau Kappert-Gonther, Herrn Cas- tellucci, Herrn Heveling und an- deren –, auch vor, dass wir ein Ge- setz zur Suizidprävention schaf- fen. Das fordern auch viele Ver- bände und Institutionen, die Menschen mit psychischen Er- krankungen, mit Behinderung oder Pflegebedarf vertreten und die sich mit den sozialen Nöten von Menschen in Zeiten immer ungleicherer Lebensverhältnisse und zunehmender Existenzsorgen beschäftigen. Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich daran, und lassen Sie uns, egal welchen Gesetzentwurf Sie bevorzugen, dieses Thema in den Mittelpunkt stellen und mehr tun für Suizidprävention in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) finden können. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir uns auch über die Realität der mangel- haften Suizidprävention in diesem Land unterhalten, in dem sich je- den Tag etwa 25 Menschen das Le- Strittiges Thema: In München protestierten im März dieses Jahres Demonstranten beim „Marschs fürs Leben“ unter anderem gegen Sterbehilfe. © picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen: Der wichtigste Baustein ist eine ergebnisoffene Beratung Suizidhilfe eben nicht fördern, sondern sie überflüssig machen. Das ist das Ziel dieses Gesetzent- wurfs. Tatsächlich ist es so, dass allein die Möglichkeit, Suizidhil- fe in Anspruch zu nehmen, bei nicht wenigen Suizidwilligen den Effekt hat, von einem sol- chen abzusehen. zidhilfe real gegeben ist. Dies ist eine schwierige Aufgabe, da sie auf höchstpersönliche Erfahrun- gen, Ansichten und Wertvorstel- lungen trifft. Ich denke jedoch, dass die meisten von uns – wir haben es eben gesehen – in we- sentlichen Punkten übereinstim- men. Bei dem Gedanken an eine geschäftsmäßig betriebene Sui- zidhilfe beschleicht uns alle ein ungutes Gefühl. Wir haben die – sicherlich nicht unberechtigte – Sorge, dass die Selbsttötung normalisiert wird und es daher zu einem Anstieg kommt. Und ganz besonders besorgt es uns, dass sich ältere und vulnerablere Menschen auch von ihrem engs- ten Umfeld zu einer Beendigung ihres Lebens gedrängt fühlen könnten. Es stellt sich daher die Frage, wie wir diese sich wider- sprechenden Interessen am bes- ten zum Ausgleich bringen kön- nen. Ich bin der festen Überzeu- gung, dass der wichtigste Bau- stein auf diesem Weg eine neu- trale und ergebnisoffene Bera- tung ist. Dies ist der Weg, den unser Gesetzentwurf – Katrin Helling-Plahr, Petra Sitte, Helge Lindh haben hier für ihn gespro- chen – beschreitet. Wir wollen, dass jeder Mensch, der sich mit i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Till Steffen (*1973) Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel Wir sind heute hier, weil das Bundesver- fassungsgericht vor gut zwei Jahren eine richtungs- weisende Entscheidung getroffen hat, und zwar: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst eben auch das Recht, zu ent- scheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. Es erklärte das im Strafgesetzbuch normierte Ver- bot der geschäftsmäßigen Förde- rung der Selbsttötung als nich- tig, weil es die Möglichkeiten ei- ner assistierten Selbsttötung fak- tisch weitgehend entleerte. Daraus ergibt sich jetzt für uns als Gesetzgeber die Aufgabe, si- cherzustellen, dass ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Sui- Michael Kruse, FDP: dem Gedanken an eine Selbsttö- tung trägt, umfassend informiert wird: über die Bedeutung und Folgen für ihn und sein persön- liches Umfeld, über die Voraus- setzungen und – am wichtigsten – über Alternativen. Hierzu ist die Schaffung einer Beratungsin- frastruktur nötig, die für alle leicht zugänglich ist. Diese Bera- tung muss ergebnisoffen erfol- gen. Die Beratung soll aber auch si- cherstellen, dass Be- troffenen, etwa bei Vorliegen von aku- psychischen ten Störungen, die Möglichkeit zur In- anspruchnahme weiterer Hilfsange- bote eröffnet wird. Die Beratung ist nach unserem Entwurf die notwendige Voraus- setzung, um eine ärztliche Ver- schreibung eines Medikaments zur Selbsttötung zu erhalten. Ein Arzt darf einer Person, die aus autonom und frei gebildetem Willen beenden möchte, dann ein Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung ver- schreiben, wobei er dann auch noch zu umfassender Aufklä- rung verpflichtet ist. Dieses Ver- fahren soll eine geschäftsmäßige Leben ihr Die Zielstellung ist die Freiheit zu einem selbstbestimmten Tod nung zu diesem Thema zu bilden, und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Vorteil des Formats der heutigen Debatte. Deswegen begrüße ich das sehr. Wir haben heute viele rechtliche und moralische Aspekte zur kor- rekten Ausgestaltung der Sterbe- hilfe gehört. Ich persönlich habe mich für den Antrag der Kollegen Katrin Helling-Plahr, Dr. Till Stef- fen, Otto Fricke und vieler weite- rer entschieden, weil ich meine, dass der Antrag einer ist, der der Zielstellung, die hier schon oft re- zitiert worden ist, am nächsten kommt, nämlich der Freiheit zu einem selbstbestimmten Tod in allen Lebenslagen, – Freiheit aber eben auch Freiheit und Selbstbestimmung für das Ende des eigenen Lebens. Ich möchte nicht all die Argu- jetzt mente wiederholen, die schon mehrfach vorgetragen wor- den sind, sondern von der Person erzählen, mit der ich die meisten Gespräche über dieses Thema ge- führt habe. Das ist meine Groß- mutter. Meine Großmutter wird am Sonntag 100 Jahre alt. Sie lebt selbstständig. Sie lebt allein. Sie schreibt mit mir über Whatsapp, noch kurz vor der Sitzung, zu die- sem Thema. Und sie ist die Per- son, der ich mich bei diesem The- ma besonders verpflichtet fühle, weil wir seit vielen Jahren darüber sprechen, weil wir über hohes Al- ter sprechen, weil wir darüber sprechen, was es bedeutet, wenn der eigene Lebenswille langsam schwindet. Ein Satz, den sie sehr häufig zu mir gesagt hat, ist: Ich habe mein Leben gelebt, und wenn ich ein- mal weggetreten bin, dann helft mir bitte beim Sterben. – Deswe- x u L k c i r t a P © Michael Kruse (*1983) Landesliste Hamburg Zunächst mal: Wir führen ja eine Debatte unter Aufhe- bung des Fraktionszwangs. Für ein Thema wie die Sterbehilfe ist das sehr angemessen. Dieses Verfahren zwingt jeden Einzelnen und jede Einzelne in diesem Raum, sich selbst eine eigene Mei- Das Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht zu leben. sind. Der dritte Entwurf möchte den Weg über das Strafgesetzbuch gehen. Das ist nach meiner ganz festen Überzeugung nicht die richtige Stelle für dieses Thema. Die Suizidhilfe hier umfassend zu regeln, enthält eine sehr klare Wertung, die nach meiner Über- zeugung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eben nicht in Einklang steht. Sie sagt: Diese Entscheidung stört mich; ich bin mit der Entschei- dung nicht einverstanden. Des- wegen gehen wir trotzdem im Grunde den gleichen Weg, den das Bundesverfassungsgericht verworfen hat. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, dass dieser Weg durch das Gericht verbaut worden ist. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht, zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. An diesem Anspruch orientiert sich unser Gesetzentwurf. Wir möch- ten der Mensch bei aller notwendigen Unterstützung seinen nachhaltig und autonom gebildeten freien Willen, nicht mehr leben zu wollen, umsetzen kann. sicherstellen, dass Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) brauch geben soll und dass ihr Hilfe zuteilwird, wenn der Lebens- wille erlischt. Wir werden am Sonntag ihren 100. Geburtstag feiern. Allerdings weiß ich, dass, wenn es einmal so weit sein sollte, dass ihr Lebens- wille erlischt, ich eine hohe Ver- antwortung dafür ihrem Willen nachzukommen. trage, Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Ich möchte nicht, dass, wie es ein anderer Entwurf vorsieht, Ärzte letztlich entscheiden, ob ein absehbar nicht mehr verän- derlicher Sterbewunsch vorliegt oder nicht. Auch könnte die Auswahl von Ärzten durch Ange- hörige manipuliert werden. Und können wir es Ärzten zumuten, diese Entscheidung zu treffen? Ich habe da Sorgen. Zudem dif- ferenziert dieser Entwurf zwischen Sterbewilligen in einer gegenwärti- medizini- gen schen Notlage und anderen Ster- bewilligen. Ich halte diese Ab- grenzung für aus- gesprochen schwierig. Worauf soll abgestellt werden? Etwa auf starke Schmerzen? Das ist weit- gehend überholt, weil diese heutzutage praktisch alle behan- delbar sind. Dann ist die Frage: Was ist mit den nicht Schwer- kranken? Da soll eine staatliche Stelle eine Prüfung vornehmen. Was hat der Staat eigentlich an der Stelle zu suchen? Ich finde, da gehört er nicht hin. Deswe- gen möchte ich auch nicht, dass Menschen in dieser Situation ei- ner solchen Prüfung ausgesetzt gen weiß ich, dass für diejenigen, die Angehörige sind, die sich im Umfeld einer Person befinden, die sich in diese Richtung entscheidet, eine hohe Verantwortung besteht. Dieser hohen Verantwortung ver- suchen wir mit diesem Vorschlag gerecht zu werden. Ich habe sie auch gefragt: Was wären eigentlich deine Wünsche, wenn es denn mal so weit ist? – Sie hat mir gesagt, dass sie sich vor allem wünscht, dass es wenig Bürokratie in diesem Bereich gibt, dass es einen niedrigschwelligen Zugang gibt, dass es keinen Miss- Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. © picture alliance/dpa | Soeren Stache

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Hubert Hüppe, CDU: Wir müssen Suizidprävention stärken und vor Druck schützen ben haben, dass sie Sorge haben, ihrer Familie, Freunden, Pflegen- den zur Last zu fallen; so sagt es zumindest der offizielle Jahres- bericht zu Oregon aus dem Jahr 2021. Das war dem Bundesver- fassungsgericht bekannt. Und es trifft eben die sozial Schwachen. In Oregon handelte es sich in 80 Prozent der Fälle von assistier- tem Suizid um Menschen, die nur die Mindestkrankenversor- gung wie Medicaid und Medica- re hatten. 2008 waren es unter 10 Prozent. Das zeigt den Trend. ist zu In dieser Dis- kussion es wichtig, sich be- wusst sein, dass dieser gesell- schaftliche Druck möglicherweise auch auf andere übergreift. Wir haben eben die Diskussion über Menschen mit Demenz geführt. Was ist eigent- lich mit Menschen mit Behinde- rung, die bereits ab Geburt als über. Dieser gesell- schaftliche Druck greift möglicherweise auch auf andere nicht einwilligungsfähig gelten? Haben die auch ein Recht auf Selbsttötung? Wie wird das um- gesetzt? Und wie sieht es aus: Werden wir diese hauchdünne Unterscheidung zwischen der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zur Selbsttötung wirk- lich beibehalten können? Wie will ich jemandem erklären, dass er zwar das Recht auf Selbsttö- tung hat, aber dass ihm, wenn er nicht in der Lage ist, das Glas zu nehmen, kein anderer dieses Glas geben kann. Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir wenigstens zu ei- ner Regelung kommen, die die Suizidprävention stärkt und die die Schwachen vor vermeintli- chem Druck schützt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) durch andere zugänglich, nie- mals wieder in diesem Land. An dieser Stelle ist die zivilisa- torische Decke manchmal dünn. Die Diskussion um Pränataldi- agnostik und viele andere Dinge haben uns das immer wieder ge- zeigt. Deswegen ist es unsere ge- meinsame Aufgabe, zu ermögli- chen, was das Bundesverfas- sungsgericht uns aufgegeben hat, aber auch zu sagen: Menschli- ches Leben ist in Deutschland im Jahr 2022 immer wertvoll, und wir werden alles tun, um dich dabei zu unterstützen, es zu erhalten. – Das ist unsere ge- meinsame Aufgabe. Ich hoffe, daran arbeiten wir auch zusam- men. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) zid gibt, dann ist auch klar, dass nicht mehr das Schicksal dafür verantwortlich ist, wenn ich als kranker, alter oder pflegebedürf- tiger Mensch die Gesellschaft, insbesondere auch meine Ver- wandten, belaste, sondern dass ich es selber bin, der sie belastet. Wenn assistierter Suizid gesell- schaftlich akzeptiert wird, dann trage ich schließlich die Verantwortung dafür, dass ich weiterlebe, die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will und – was wahr- scheinlich viel entscheidender ist – meinen Angehörigen zur Last falle. Selbst wenn das objek- tiv nicht stimmt, reicht allein schon das Empfinden, anderen einmal Jens Beeck, FDP: zur Last zu fallen, um sich mora- lisch verpflichtet zu fühlen, sich für den Suizid zu entscheiden. Das, meine Damen und Her- ren, ist keine Spekulation, son- dern die Erfahrung aus Ländern, in de- nen der ärztlich as- sistierte Suizid schon länger legal praktiziert wird. Aus dem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts geht her- vor, dass in Oregon, wo es eine solche Regelung schon seit über 20 Jahren gibt, 54 Prozent derjenigen, die sich unter ärztlicher Assistenz das Le- ben genommen haben, angege- Kein Leben ist eine Last in dieser Gesellschaft wir heute diskutieren, besser ist als der aktuelle Rechtszustand, der nämlich sehr ungeregelt ist, was viele Einzelfragen angeht. Ich glaube, wir sind uns in dieser Debatte auch einig darüber, dass am Ende des gesetzgeberischen Prozesses das klare Votum dieses Hauses steht: Ja, die autonome Selbsttötung mit Assistenz ist zu- lässig, sie ist dein Recht. – Aber wir müssen genauso klar die Botschaft dagegen- und mit da- zustellen: Kein Leben ist eine Last in dieser Gesellschaft. Menschliches Leben ist immer ein Wert an sich. Das ändert sich nicht durch Alter und Gebrech- lichkeit, das ändert sich nicht durch Behinderung, das ändert sich nicht durch eine Suchtpro- blematik oder durch die vielen anderen Dinge, die jeden zwei- feln lassen können, ob man sich in einer Situation befindet, aus der man noch herausfindet, oder ob man nicht tatsächlich für an- dere zu einer Last wird. Das ist eine gemeinsame Auf- gabe, die wir mit diesem Gesetz- entwurf nicht werden lösen kön- nen, nämlich diesen Staat weiter so auszubauen, dass wir stärker zu einer integrativen, inklusiven Gesellschaft kommen, die Men- schen in solchen Situationen ab- holt und ihnen klar signalisiert: Du bist uns wertvoll. – Denn je- des menschliche Leben ist wert- voll, und es ist keiner Wertung B d M , k c e e B s n e J © Jens Beeck (*1969) Landesliste Niedersachsen Ich will fast am Ende dieser Debatte daran erinnern, dass wir uns darüber einig sind, dass jeder der Entwürfe, über die z l o G é n e R © Hubert Hüppe (*1956) Landesliste Nordrhein-Westfalen Gerade nach dieser Rede muss ich sagen, dass es mir noch nie so schwer- gefallen ist, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie diese zu akzeptieren. Ich will es begründen: Sie zwingt mich, an einer Regelung mitzuwirken, die ich aus Gewissensgründen grundsätzlich ablehnen muss. Nicht, dass ich es nicht verstehen kann, wenn Menschen sich das Leben nehmen wollen – ich schließe übrigens auch für mich nicht aus, dass ich jemals in eine solche Situation kommen könn- te –, aber ich möchte einfach nicht, dass es eine Regelung gibt, die die Beihilfe zur Selbsttötung sozusagen als therapeutische Al- ternative sieht. Das möchte ich verhindern. Meine Damen und Herren, die meisten Menschen, die sich selbst töten, sind depressiv, alt oder behindert, chronisch krank, pflegebedürftig, verwitwet, ar- beitslos oder einsam. Die Suizid- forschung weist darauf hin, dass hinter vielen Suizidversuchen ei- ne psychische Erkrankung oder soziale Probleme stehen. Die wenigsten Menschen, die nach einem Suizidversuch professio- nelle Hilfe erhalten, unterneh- men jemals wieder einen Suizid- versuch. Wir beobachten, dass sich die Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung verschärft hat, seit unsere Gesellschaft älter wird. Wir führen sie auch vor dem Hintergrund, dass wir überall über Pflegenotstand, über Pfle- gende und fehlende Hilfe, insbe- sondere in Einrichtungen, reden. Die Entscheidung von Men- schen, die in Einrichtungen ge- pflegt werden müssen, kann sehr wohl durch die Umstände in ei- ner Einrichtung beeinflusst wer- den. Wenn es ein gesetzlich garan- tiertes Recht auf assistierten Sui- Die Auseinandersetzung mit dem Sterben stand im Mittelpunkt der Orientierungsdebatte. © picture alliance / PantherMedia | Gudrun Krebs

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 23. Mai 2022 Dr. Herbert Wollmann, SPD: Suizidhilfe und Sterbehilfe sind verschiedene Themenkreise schen ihn befähigt, über sein Leben und seinen Tod selbst zu bestimmen. Das heißt, die Frei- heit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Rein formal ist die Suizidabsicht nicht nur zu dul- den, sondern der Suizid ist auf humane Weise sogar zu ermög- lichen. Darüber hinaus ist die Suizidabsicht laut diesem Urteil weder zu begründen noch zu rechtfertigen. Dabei sind weder Alter noch Krankheit eine Vo- raussetzung für die Inanspruch- nahme der Suizidhilfe. Ich beto- ne, dass dadurch umgekehrt niemand verpflichtet werden kann, Suizidhilfe zu leisten. jede Warum kommen wir über- haupt zusammen, wenn die Fakten so eindeutig sind? Ist der damit Suizidhilfe Be- schränkung genommen wor- den? Nein. Da muss ich Frau Künast widersprechen. Aber wir müssen zusammenkommen. Das Gericht hat den Gesetzge- ber ausdrücklich mit einer de- i g n ö K n a i l i m i x a M © Herbert Wollmann (*1951) Wahlkreis Altmark Als letzter Redner ist es natürlich nicht so leicht, hier noch Neuigkeiten zu verbreiten; aber ich versuche es am Ende meiner Rede dann doch. Wir wissen, dass im Februar 2020 das Bundesverfassungsge- richt den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt hat, und das mit einer Begründung auf 115 Seiten. Das Gericht hat ein- deutig klargemacht, dass die Au- tonomie des einzelnen Men- auf geäußert taillierten Regulierung der Sui- zidhilfe beauftragt. Dabei ha- ben höchste Priorität: der Nach- weis der Freiverantwortlichkeit, die Wohlerwogenheit und die Nachhaltigkeit des Entschlusses der Suizidwilligen. Außerdem – das wurde auch schon mehr- mals betont – darf der Suizid- wunsch nicht äußeren Druck werden. Daher kommt der Suizidpräven- tion natürlich mehr denn je eine enorme Bedeu- tung zu. Soziale Notsituationen, akute Belastungs- störungen und behandelbare Krankheiten, insbesondere aus dem Bereich der Psychiatrie, müssen sicher ausgeschlossen sein bzw. behandelt werden, um einen Suizid zu verhindern. Allein diese Beispiele zeigen, dass es einen vulnerablen Perso- nenkreis gibt, der vor dem Ent- schluss, sich das Leben zu neh- Die Suizidabsicht ist laut diesem Urteil weder zu begründen noch zu recht- fertigen. men, unbedingt geschützt wer- den muss. Wer meine Rede verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass ich das Wort „Sterbehilfe“ bis jetzt nicht in den Mund genom- men habe. Der Titel – das wur- de auch schon gesagt – „Orien- tierungsdebatte zur Sterbehilfe“ ist im Grunde völlig falsch. Wir reden hier über Suizidhilfe. Sui- zidhilfe und Sterbehilfe sind verschiedene Themenkreise. So ehrenwert ein Geburtstag ist – ich bewundere das –: Das ist nicht der Kern dessen, was wir heute besprechen und dem- nächst beschließen müssen. Das muss ich ganz klar so sa- gen. Seit jeher leis- ten Fachkräfte, die sich mit der Medi- zin am Lebensen- de beruflich be- schäftigen, Sterbe- hilfe. Auch mir, muss ich allerdings ehr- lich sagen, wurden die fundamentalen Unterschie- de zwischen Sterbehilfe und Suizidbeihilfe erst im Laufe der Zeit klar. Und damit wurde mir bewusst, dass es eines sehr sen- siblen Regelwerkes bedarf, um Missbrauch zu verhindern. Mir ist überhaupt nicht klar, wie die Suizidhilfe bei Nicht- volljährigen zu regeln ist. Ich kenne auch keine Positionspa- piere, die für eine Gesetzesvor- lage tauglich wären, durch die Kinder und Jugendliche ausrei- chend gewürdigt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor Kurzem mit dem Deut- schen Ethikrat ein Onlinefor- mat dazu gab. Gerade dieses Thema wurde sehr ausführlich diskutiert; es ist nicht abschlie- ßend zu beurteilen. Wir können uns diesem hochsensiblen Pro- blem nicht verschließen; denn laut Bundesverfassungsgericht – das muss ich betonen – gilt das Urteil in jeder Phase der menschlichen Existenz – ich wiederhole: in jeder Phase der menschlichen Existenz –, was auch immer das zu bedeuten hat. Die Stellungnahme des Deut- schen Ethikrates ist erst im Sep- tember zu erwarten; das haben uns Mitglieder dieses Rates am vorigen Mittwoch mitgeteilt. Das heißt, wir sollten jetzt nicht versuchen, vorschnell Dinge um zusetzen, die in der vorheri- gen Legislaturperiode versäumt wurden. Danke. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei ganz wesentliche Aspekte eingehen: (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Orientierungsdebatte im Bundestag thematisiert moralische und ethische Standpunkte verschiedener Gruppen. Die Findungsphase im Hohen Haus beginnt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Strafen für bestimmte Länder • Was sind Sanktionen? Zum Beispiel: Russland Russland hat im Februar die Ukraine überfallen. Seitdem herrscht dort Krieg. So ein Krieg ist allen Ländern der Welt verboten. So steht es im Völker-Recht. Das Völker-Recht ist eine Sammlung von verschiedenen Gesetzen und Abmachungen. Die regeln das Miteinander aller Länder der Welt. Die meisten Länder der Welt sind sich einig: Mit seinem Angriff hat Russland das Völker-Recht gebrochen. Es hat also einen schweren Regel- Bruch begangen. Viele Länder der Welt haben deswegen beschlossen: Sie müssen etwas dagegen tun. Wenn ein Land wichtige Regeln bricht, haben die anderen Länder verschiedene Möglichkeiten. Eine dieser Möglichkeiten sind: Sanktionen. Das Fach-Wort „Sanktion“ kann verschiedene Bedeutungen haben. Im folgenden Text bedeutet es so viel wie Strafe. Es geht dabei aber nicht um irgendeine Strafe. Es geht um Strafen, die gegen ein Land ausgesprochen werden. Oder gegen die Regierung von diesem Land. Welches Ziel haben die Strafen? Die Strafen haben vor allem ein Ziel: Das Land, das die Regeln bricht, soll damit aufhören. Durch die Strafen soll ein Land oder seine Regierung ihr Verhalten ändern. Mit den Strafen versucht man also, Druck auf das Land oder die Regierung auszuüben. Zum Beispiel: Russland Für das Beispiel Russland bedeutet das: Die Strafen haben vor allem ein Ziel. Russland soll seinen Krieg gegen die Ukraine beenden. Es soll alle Soldaten aus der Ukraine zurückrufen. Und es soll garantieren, die Ukraine in Zukunft in Ruhe zu lassen. Welche Arten von Strafen gibt es? Es gibt ganz unterschiedliche Arten von solchen Strafen. Manche der Strafen richten sich gegen ein ganzes Land. Manche richten sich auch nur gegen Personen oder Gruppen, die für den Regel-Bruch verantwortlich sind. Die Strafen können zum Beispiel Verbote sein. Oder durch sie wird jemand von bestimmten Dingen ausgeschlossen. Die Länder der Welt müssen immer ganz genau überlegen, welche Strafen sie einsetzen. Sie versuchen immer, die Strafen zu nutzen, die die größte Wirkung haben. Außerdem müssen sie darauf achten, dass die Neben-Wirkungen der Strafen nicht zu schlimm werden. Im Folgenden werden einige Möglichkeiten beschrieben, Länder zu bestrafen.

Strafen für bestimmte Länder • Was sind Sanktionen? Denn dann wendet sie sich vielleicht gegen ihre eigene Regierung. Die Menschen verlangen dann von ihren Politikern vielleicht, den Regel- Bruch zu beenden. Damit die Strafen wieder aufgehoben werden. Wie wirksam sind solche Strafen? Es wird immer wieder darüber gesprochen, ob solche Strafen ihre Ziele erreichen. Dazu kann man sagen: Die Strafen helfen selten sofort. Meistens müssen sie lange bleiben, bis der Regel-Bruch wirklich beendet wird. Einzelne Strafen können aber auch schnellere Wirkung haben. Außerdem ist wichtig: Die Länder der Welt müssen bei den Strafen zusammenhalten. Nur wenn möglichst viele Länder mitmachen, können sie funktionieren. Eigene Nachteile Solche Strafen sind ein Nachteil für das bestrafte Land. Sie können aber auch ein Nachteil für das Land sein, das die Strafe ausspricht. Das merkt man vor allem bei Einschränkungen im Handel. Wenn zum Beispiel deutsche Firmen keine Waren mehr nach Russland verkaufen dürfen, verdienen sie weniger Geld. Das kann schlecht für die deutschen Firmen und ihre Arbeit-Nehmer sein. Im Moment wird zum Beispiel auch viel darüber geredet, ob man von Russland kein Öl mehr kaufen soll. Der Vorteil wäre: Russland würde damit weniger Geld verdienen. Der Nachteil wäre: Den anderen würde das Öl dann fehlen. Man müsste es woanders kaufen. Kurz zusammengefasst Manchmal begehen Länder einen besonders schlimmen Regel-Bruch. Dann können andere Länder sie dafür bestrafen. Das Ziel dieser Strafen ist: Das bestrafte Land soll mit dem Regel- Bruch aufhören. Es gibt verschiedene Arten von Strafen. Zum Beispiel Verbote. Die Strafen sollen vor allem die Regierungen anderer Länder, hohe Politiker oder wichtige Leute treffen. Also die Personen, die für den Regel- Bruch verantwortlich sind. Die Bevölkerung soll nicht getroffen werden. Trotzdem passiert das durch solche Strafen meist auch. Auch für das Land, das die Strafen ausspricht, können sie Nachteile bringen. Im Moment verhängen viele Länder auf der Welt Strafen gegen Russland. Und zwar, weil Russland die Ukraine angegriffen hat. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / SZ Photo / Olaf Schülke. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 21-22/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Juni 2022.