2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 GASTKOMMENTARE EU-KANDIDATENSTATUS NUR SYMBOLIK? Skepsis bleibt PRO Der Satz, den Kanzler Olaf Scholz in t a v i r P © Hans Monath, »Der Tagesspiegel«, Berlin Kiew aussprach, ist richtig: Die Ukrai- ne gehört zur europäischen Familie. Das war schon vor dem Krieg so, aber die anderen Europäer schauten kaum hin. Der An- griff Russlands und der Mut der ukrainischen Nati- on im Kampf gegen den übermächtigen Gegner haben das geändert. Nun schaut Europa hin – und gibt der Ukraine den EU-Kandidatenstatus. Noch scheint das Land weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen, wenn man etwa auf die Korruption schaut. Aber die Entscheidung stärkt die Angegriffenen gegen Russlands Anma- ßung, ihnen die Selbstbestimmung zu verweigern. Und sie wird Reformen ermutigen. Der Einwand ist berechtigt, dass sich solche Hoff- nungen auch bei anderen Beitrittskandidaten nicht erfüllten, im Fall der Türkei etwa. Aber der neue Anwärter bringt gute Voraussetzungen mit, auch wenn die Schwierigkeiten immens sind: Die Ukraine ist eine junge Staatsbürgernation, die sich nicht auf ethnische Herkunft, sondern auf das Be- kenntnis zu Demokratie und westlichen Werten gründet. Das Herz des Landes schlägt europäisch. Mit der Entscheidung zum Kandidatenstatus be- ginnt nun ein langer Prozess. Aber solange die EU sich vor einer Beitrittsentscheidung nicht selbst re- formiert, bleibt er ein symbolischer Schritt. Denn vor jeder Aufnahme eines neuen Mitglieds muss die EU den Zwang zur Einstimmigkeit bei wichti- gen Entscheidungen abschaffen. Sonst wird sie handlungsunfähig. Und da ist Skepsis angebracht. Fünf Beitrittskandi- daten gab es schon bisher, ohne dass dies den Re- formeifer in Brüssel erkennbar beflügelt hat. Dies zu ändern, ist jedoch kein Auftrag an die Ukraine, sondern an die 27 Mitglieder selbst. Status der Ukraine als EU-Beitrittskandi- dat zur bloßen Symbolpolitik zu erklären. So lassen sich alle Probleme und Heraus- forderungen, die eine Mitgliedschaft des großen, bitterarmen Landes in der Europäischen Union hätte, ausblenden. Hat sich die EU im Umgang mit Beitrittskandida- ten nicht sowieso viel Heuchelei angewöhnt? Vor- sicht: Die Erwartung, die ukrainische Bewerbung ließe sich so vertrödeln wie etwa jene der Türkei, verkennt die Lage. Die Ukraine kann sich gar nicht vertrösten lassen. Es geht um ihr Überleben. Der Druck, den Nachbarn in Not zügig in den Club und damit unter den Schutz eines europäischen Bei- standsversprechens im Fall eines Angriffs zu ho- len, wird angesichts der instabilen Lage schnell wachsen – aus der Ukraine, in der Union und von den USA. Russland oder EU: Das sind die Alternati- ven, nachdem die Nato als Schutzschirm wohl ausfällt. Kann sich die EU da wirklich erlauben, das Land jahrzehntelang warten zu lassen? Die Regierung in Kiew wird alles versuchen, mit Reformen im Eiltempo, aber vielleicht ohne Be- standsgarantie, die Bedingungen zu erfüllen; der Anspruch auf eine Milliardensumme an Beitritts- hilfen aus der EU-Kasse wird das erleichtern. Gut möglich, dass die Union in dieser historischen Si- tuation nicht ganz so penibel auf die Erfüllung al- ler Beitrittskriterien bestehen kann. Wenn es um Übergangslösungen und andere Kompromisse geht, kennt der Brüsseler Erfindungsreichtum kei- ne Grenzen. Das macht die Beruhigungsformel von der Symbolpolitik so gefährlich: Sie verdeckt die Herausforderung für die EU, sich sehr schnell auf die Erweiterung vorzubereiten. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Gefährliche Formel CONTRA Es hat gewiss etwas Beruhigendes, den t a v i r P © Christian Kerl, Funke-Mediengruppe Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Juni 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Lechte, noch nie hat die EU ein Land im Krieg zum Beitrittskandidaten gemacht und noch nie ging das in einem solchen Tempo wie jetzt bei der Ukraine. Warum diese Eile? Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar war eine Zäsur für die euro- päische Sicherheitsarchitektur. Sie ist für Europa ähnlich einschneidend wie für die USA der 11. September 2001. Die Europäi- sche Union muss jetzt gegenüber der Ukraine, die gerade einen hohen Blutzoll für Verteidigung unserer Werte zahlt, klar bekennen: Ihr gehört zu uns. Dass Staaten wie Österreich, die Niederlande und Bulga- rien ihre zum Teil jahrelangen Widerstände gegen einen EU-Beitritt endlich aufgegeben haben, ist ein wichtiges und notwendiges Signal der Geschlossenheit gegenüber Mos- kau. Nun ist der Kandidatenstatus noch lange kein Garant für eine tatsächliche Aufnahme in die EU, wie etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien zei- gen. Auch finanzielle Zusagen sind da- mit nicht verbunden. Ist der Kandidaten- status am Ende ein leeres Versprechen, reine Symbolpolitik? Es ist alles andere als das. Eines der Kriegs- ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin war es, dass mindestens die Neutrali- tät der Ukraine gewahrt bleibt. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich auf dieses Spiel nicht einlässt. Für sie liegt die Erwei- terung außerdem im ureigenen Interesse. Angesichts der Dominanz Chinas und der aggressiven Politik Russlands ist es überle- bensnotwendig für die EU, ihr Wertesystem auszudehnen und zu verteidigen. Ein Beitritt ist an zahlreiche Bedin- gungen geknüpft. Als Hürden für die Ukraine gelten vor allem die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die starke Kor- ruption. Wie lange wird es dauern, bis die Verhandlungen tatsächlich starten können und die Ukraine Mitglied wird? Da sprechen wir sicherlich von mehreren Jahren. Klar ist auch, dass die Ukraine nicht über Nacht Teil der EU werden kann, während andere Staaten sich seit Jahren darum bemühen. Die Kopenhagener Krite- rien für eine Aufnahme müssen auf jeden Fall auch für die Ukraine gelten. Das Land hat aber seit seinem Bestehen einen sehr dynamischen Prozess durchgemacht, es strebt anders als etwa Serbien seit Jahren klar in Richtung Westen. Das sind gute Vo- raussetzungen für erfolgreiche Verhandlun- gen. Der laufende Krieg hat viel Infra- struktur und wichtige Agrarflächen zer- stört. Die Staatsverschuldung ist massiv angewachsen, die Wirtschaft stark ge- schrumpft. Wie sehr belastet das zukünf- tige Beitrittsverhandlungen? Wenn es immer nur nach der Wirtschafts- kraft eines Landes gegangen wäre, hätten wir die Union über die Europäische Ge- meinschaft hinaus nicht erweitern können. Wir haben aber gesehen, wie gut sich neue Mitglieder innerhalb der EU entwickelt ha- ben. Jetzt sehen wir, wie wichtig die Ukrai- ne für die Nahrungsversorgung der Welt ist. Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsge- meinschaft, sondern auch eine politische Gemeinschaft, und jedes neue Mitglied kann dazu einen Beitrag leisten. Ungeach- tet dessen wird die EU sich in den kom- menden Jahren stark für den Wiederaufbau der Ukraine engagieren müssen. Die Schäden werden jetzt schon auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt – und der Krieg ist noch nicht vorbei. Wer soll das bezahlen? Die Beseitigung der Kriegsschäden ist eine gesamteuropäische Aufgabe, um die wir nicht herumkommen werden. Zumindest dann nicht, wenn die Ukraine den Krieg »Sind auf gutem Kurs« ULRICH LECHTE Der FDP-Außen- politiker sieht die Westbalkan- staaten eher als Vollmitglieder in der EU als die Ukraine © Ulrich Lechte gewinnt oder er zumindest so beendet wird, dass die Ukraine sich eigenverant- wortlich um den Wiederaufbau kümmern kann. Sollte Russland seine Kriegsziele er- reichen, lehne ich Aufbaumaßnahmen der EU ab. In diesem Fall muss Russland als Verursacher dieser massiven Schäden sich selbst um deren Reparatur kümmern. Die Westbalkanstaaten stehen seit Jahren in der Warteschleife für einen EU- Beitritt und müssen nun zusehen, wie die Ukraine und Moldau an ihnen vor- beiziehen. Sendet die EU damit nicht das fragwürdige Signal aus: Ihr seid weniger relevant für Frieden und Sicherheit in Europa? Der Westbalkan ist politisch eine der he- rausforderndsten Regionen in Europa. Aber wir können es uns angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chi- nas dort nicht leisten, weiter Jahre oder Jahrzehnte über deren Beitrittsprozess zu diskutieren. Für mich ist klar, dass die Westbalkanstaaten vermutlich vor der Ukraine Vollmitglieder der EU werden. Sie PARLAMENTARISCHES PROFIL sind viel weiter fortgeschritten in diesem Prozess und – bis auf Serbien – alle auf ei- nem guten Kurs. Albanien und Nordmaze- donien haben im Grunde alles erfüllt, was die EU von ihnen verlangt hat. Und auch die EU-Perspektive für Bosnien-Herzegowi- na oder den Kosovo ist sehr wichtig. In Bosnien wurden die religiös-ethnischen und strukturellen Konflikte seit dem Day- toner Friedensvertrag von 1995 nicht ge- löst, aber auch hier gilt: Die europäische Perspektive ist der Weg, diese Probleme zu überwinden. Warum gilt das für Serbien Ihrer An- sicht nach nicht? Das Land hat schon 2009 einen Beitrittsantrag gestellt, seit 2014 laufen Beitrittsverhandlungen. Serbien kooperiert wirtschaftlich eng mit China und sucht neben der Nähe zur EU auch die Nähe zu Russland. Das funktio- niert so einfach nicht. Außerdem hat die politische Führung die Opposition regel- recht zerstört. Das alles sind keine Voraus- setzungen, um weiter über eine Aufnahme in die EU zu verhandeln. Mit der Aufnahme der Ukraine, Mol- dau und der Westbalkanstaaten hätte die EU mehr als 30 Mitglieder. Wie handlungsfähig wäre sie dann überhaupt noch? Kaum. Wir müssen dringend weg vom Ein- stimmigkeitsprinzip in nahezu allen Berei- chen, damit einzelne Staaten in wichtigen Fragen die EU nicht länger blockieren kön- nen. Wir brauchen eine engere Zusammen- arbeit in der Finanz-, Außen- und Sicher- heitspolitik und müssen über die Rolle des Europäischen Parlaments und die zukünf- tige Besetzung der Kommission sprechen. Ohne diese Anpassungen kann eine noch größere Union nicht funktionieren. Schon im Zuge der Osterweiterung konnten sich die Staaten nicht auf grundlegende Reformen einigen. Warum sollte das jetzt anders sein? Die Bereitschaft der Staaten zu Reformen ist so groß wie lange nicht mehr. Der 24. Februar hat insbesondere auch den ost- europäischen Staaten vor Augen geführt, warum die EU-Mitgliedschaft für sie wich- tig ist. Wir sind als politische, aber auch als Verteidigungsgemeinschaft mehr denn je aufeinander angewiesen. Erst recht, da sich die USA in Zukunft auf China und den Pa- zifik-Konflikt konzentrieren werden. Dass sowohl die EU als auch die Nato sich wei- terentwickeln müssen – diese Erkenntnis ist gerade überall spürbar. Welche Beschlüsse erwarten Sie vom Nato-Gipfel Ende der Woche in Madrid? Das zentrale Thema wird die Aufnahme Schwedens und Finnlands sein, die bisher von der Türkei blockiert wird. Aber auch sie ist mehr denn je auf die Nato angewie- sen: Würde die Ukraine an Russland fallen, wäre das für die Türkei geopolitisch eben- falls von Nachteil. Daher erwarte ich auf dem Gipfel zwar noch keine Entscheidung zu dem Thema, aber dauerhaft auch keine Fortsetzung der Blockade. Insgesamt sind auch die Nato-Staaten heute so geeint, wie ich es in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt habe. Es gibt es jetzt in Europa die Bereitschaft, mehr in die Vertei- digungsfähigkeit zu investieren. Da werden wir auch in Deutschland langfristig mehr ausgeben müssen, als die 100 Milliarden Euro für das Bundeswehr-Sondervermögen, denn das schließt nur kurzfristig ein paar Lücken. Unsere Armeen in Europa sind noch lange nicht dafür gerüstet, uns gegen einen Aggressor zu verteidigen. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Ulrich Lechte (FDP) sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Hannoveraner: Adis Ahmetovic Ins Plaudern kommt man mit ihm leicht. Vielleicht liegt es an der Haartolle, die frech nach oben strebt, an den für einen Ab- geordneten eher jungen 28 Jahren – oder daran, dass Adis Ahmetovic nicht nur kaum auf den Mund gefallen ist, son- dern auch etwas zu sagen hat. Es ist 10 Uhr, er schaltet sich per Zoom zu, aus der Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung, eine Konferenz: Es geht um die „Zeiten- wende“, die Kanzler Olaf Scholz ausgerufen hat, sie ist Ahmetovic ein Herzensanliegen. „Wir müssen einiges korrigieren“, sagt er, „Zeitenwende bedeutet auch eine neue Europapolitik“. Und ver- weist auf Jahrzehnte, in denen Europa die osteuropäischen Regio- nen teils vernachlässigt und ein Vakuum geschaffen habe, das von anderen, meist autoritären Staaten gefüllt werde. Ahmetovic sitzt seit 2021 im Bundestag, er ist im Auswärtigen Ausschuss. Dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten soll, findet er „richtig“. Kein EU-Mitglied sei bisher Opfer eines An- griffskrieges geworden, sagt er. Aber, möchte man einwenden, stößt es ihm nicht bitter auf, ihm, der seit langem auch für Bos- nien-Herzegowina gleiches fordert? Dass die Ukraine nun rasch vorbeiziehen würde? Seine Antwort klingt diplomatisch geschult: „Nein, grundsätzlich lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Da zeichnet sich jetzt eine historische Chance ab, auch für den Westbalkan.“ Außerdem, fügt er hinzu, bedeute ein Kandidatensta- tus nicht, dass es auch eine beschleunigte Aufnahme gebe. Ahmetovic bezeichnet sich als „Kind der Sozialdemokratie“. Da war zum Beispiel ein Sozialdemokrat namens Matthias Miersch, der als Anwalt seiner Familie half, nicht abgeschoben zu wer- den: 1992 waren die Ahmetovics aus dem Jugoslawienkrieg ge- flohen, ein Jahr später kam Adis zur Welt. Der Aufenthalt war lange gefährdet, über zehn Kettenduldungen erlebte allein der Junge. Miersch ist ebenfalls Bundestagsabgeordneter geworden und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender – und Ahme- tovics Biografie schrie nach einem politischen Engagement. „Entweder man gibt sich der Abschiebungsgefahr hin und ver- ..................................................................................................................................................... »Zeitenwende bedeutet auch e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © eine neue Europapolitik. Es zeichnet sich auch für den Westbalkan eine his- torische Chance ab.« zweifelt oder entscheidet sich, selbst zu gestalten“, sagt er im Rückblick. Und zählt auf, was ihn neben Anwalt Miersch noch in die Arme der SPD brachte: „Da ist die Bildungsgerechtigkeit, die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und eben die Mög- lichkeit, dass sich in der Partei Arbeiterkinder nach oben arbei- ten.“ Sein Vater war in Kotor Varoš in Bosnien und Herzegowina Verwaltungsjurist gewesen, in Hannover schlug er sich auf dem Bau und als Lagerist durch; die Mutter arbeitete als Reinigungs- kraft. Bildung, das wurde dem jungen Adis klar, war ein Schlüssel. Das er- fuhr er in der neunten Klasse, „damals erhielt ich einen blauen Brief nachhause, ich war kein guter Schüler“, sagt er. Er sah die enttäuschten Eltern: „Warum bringst du nicht die Leistungen, die du bringen kannst?“, hätten sie gefragt. Daraufhin sei er in eine Bibliothek gegangen, habe in einem Buch von Willy Brandt gestö- bert – und seine Leidenschaft für Literatur entdeckt. Brandt half zwar nicht bei Exponentialrechnung direkt, aber Ahmetovics Enga- gement stieg – und damit auch der Notenschnitt beachtlich. Der Schüler wurde Klassensprecher, trat bei den Jusos ein. Studierte Politik-Wirtschaft und Germanistik in seiner Heimatstadt, arbeitete nebenbei für Abgeordnete – und wurde mit 23 Büroleiter sowie später persönlicher Referent von Stephan Weil, dem Ministerpräsi- denten und SPD-Landesvorsitzenden. „Anfangs sagte ich zu ihm, wie unglaublich ich es finde, dass er mir all das zutraut“, erinnert er sich. „Und er antwortete: ‚Adis, es gibt eine Probezeit.‘“ Die über- stand er. War vorher Juso-Chef der Region Hannover geworden, 2020 wählte man ihn zum Co-Vorsitzenden der SPD Hannover. Er galt als Mitreißer, als junge Hoffnung. Und kam dann schnell in die Verantwortung. Der Wahlkreis wurde frei, nach Zögern bewarb er sich: „Ich wollte aber keinen sicheren Listenplatz, sondern habe ge- sagt, ich möchte es auch ohne sicheren Listenplatz schaffen, also in‘“. Das klappte, er gewann die Erststimmen im Wahlkreis ‚all Stadt Hannover 1. Seine Reise geht weiter. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Schluss mit dem Kummerkasten-Image PETITIONEN Abgeordnete sehen Reformbedarf »Die Ampel- Koalition ist dabei, eine neue Kultur im Ausschuss zu etablieren.« Corinna Rüffer (Grüne) Ortstermine gehören eigentlich zum Re- pertoire des Petitionsausschusses. Mehr- mals pro Jahr machen die Abgeordneten von der Möglichkeit Gebrauch, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, ob und ge- gebenenfalls wie die Forderung aus einer Petition zu erfüllen ist. So war es im Jahr 2021 auch im Zuge der Befassung mit einer Eingabe geplant, die auf eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand entlang der Grenze eines Grundstücks des Petenten zur Bundesautobahn A 30 in Nordrhein- Westfalen abzielt. Die Corona-Einschrän- kungen ließen eine solche Reise jedoch nicht zu. Der Petitionsausschuss zeigte sich aber flexibel und ging neue Wege: Erstmals fand ein Ortstermin per Drohne statt. Die Foto- und Videoaufnahmen wurden da- nach mit Vertretern des Verkehrsministeri- ums und der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Petenten erörtert. Im Ergebnis er- kannte auch das Ministeri- um die erhebliche Lärmbe- lastung und den sich da- ergebenden Hand- raus lungsbedarf an. Darüber und über ähnliche Fälle informiert der Tätig- keitsbericht des Petitions- ausschusses (20/2200), den der Bundestag vergan- gene Woche beraten hat. 11.667 Petitionen haben den Ausschuss der Vorlage zufolge Berichtsjahr 2021 erreicht – 2.647 weni- ger als noch 2020. Ein Viertel der Eingaben betraf den Geschäftsbereich des Gesund- heitsministeriums. „Das Jahr 2021 war ne- ben der andauernden Corona-Pandemie auch vom Wechsel der Wahlperiode ge- prägt“, konstatierte denn auch die Aus- schussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) während der Debatte. Sie betonte auch die besondere Rolle des Ausschusses als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern. Vielfach stelle der Ausschuss für die Menschen die letzte Möglichkeit dar, um Hilfe und Unterstützung zu erfahren. in Erklärungsansätze Zur Frage, warum die Zahl der Petitionen an den Bundestag ge- sunken ist, gab es verschiedene Erklärungs- ansätze. Für Andreas Mattfeldt (CDU) ist das auch ein Zeichen der Zufriedenheit mit der Bundesregierung, der im Berichtsjahr 2021 die Union angehört habe. Ina Latendorf ( Linke) indes glaubt nicht, „dass alle zufrieden sind und es keine Pro- bleme in Deutschland gibt“. Festzustellen sei, dass es nur bei etwa vier Prozent der Petitionen ein wirklich unterstützendes Vo- tum des Ausschusses gegeben habe. Man müsse sich daher fragen, „ob eine an den Bundestag gerichtete Petition einen Mehr- wert für die Bürger hat“ Axel Echeverria (SPD) verwies auf private Petitionsplattformen, bei denen 50.000 Mitzeichnungen keine Seltenheit seien. „Bei uns waren es im Jahr 2021 ganze fünf Petitionen“, so der SPD-Abgeordnete. Da- mit seien nur 0,8 Prozent der 636 öffentli- chen Petitionen auch öffentlich beraten worden. Das zeige den Reformbedarf. Peti- tion einzureichen müsse leichter werden. Es müsse zudem auch einfacher werden, sie zu veröffentlichen und mitzuzeichnen, forderte er. „Ansonsten bleibt der Petitions- ausschuss ein Kummerkasten, was mir zu wenig ist“, sagte Echeverria. Aus Sicht von Corinna Rüffer (Grüne) hat der Ausschuss sein großes politisches Po- tenzial in den letzten Jahren nicht genutzt. Grund für die nicht erfolgte Weiterentwick- lung sei die „jahrelange Unionsmehrheit“. CDU und CSU hätten sich geweigert, „das Instrument als politisches Instrument auch zu nutzen“ und das Petiti- dementspre- onswesen chend zu stärken. Die Am- pel-Koalition sei nun dabei, eine neue Kultur im Aus- schuss zu etablieren und das Petitionsrecht transpa- renter, barrierefreier und für alle zugänglich zu machen. Unionsmann Mattfeldt sprach hingegen von einem Stotterstart der Ampel. In 13 Jahren Mitarbeit im Peti- tionsausschuss habe er zu- dem noch nie erlebt, dass eine Petition gestoppt worden sei, weil sie einer Regierungsfraktion nicht gepasst ha- be, sagte er. Dabei sei es um die Forderung nach einem neuen Wolfs-Management ge- gangen, die der Ausschuss mit dem höchst- möglichen Votum an die Bundesregierung habe überweisen wollen. „Soviel zu ihrer Kultur des Neuanfangs“, sagte Mattfeldt. Manfred Todtenhausen (FDP) räumte ein, dass die Koalition bei der Arbeit im Petiti- onsausschuss zu Kompromissen gezwun- gen werde, „die sie im Koalitionsvertrag ei- gentlich gar nicht ausgehandelt hat“. Spä- testens bei der Vorstellung des nächsten Jahresberichtes werde sich zeigen, wie gut das gelungen ist. Er erwarte hervorragende Ergebnisse, da es bislang sehr gut funktio- niere, sagte Todtenhausen. Dirk Brandes (AfD) sprach sich für Volks- abstimmungen nach Schweizer Vorbild in wichtigen Fragen für Deutschland und Europa aus. „Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen“, sagte er. Zugleich gel- te es, die bestehenden Grundsätze des Aus- schusses zu überarbeiten. Derzeit sei es so, dass die Ausschussmehrheit eine Petition nur unterstütze, „wenn das Ziel der Petiti- on ohnehin im Koalitionsvertrag verein- bart wurde“. Regierungskritische Positio- nen hätten keine Chance. Götz Hausding T Recht auf Fakten MEDIZIN Breite Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten Werbe- verbots für Abtreibungen. Ärzte dürfen künftig ausführlich informieren Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel aus Gießen (Bildmitte) kämpfte jahrelang für die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. © picture-alliance/dpa/Boris Roessler K ristina Hänel auf der Besu- chertribüne des Bundesta- ges dürfte erleichtert gewe- sen sein. Die Allgemeinme- aus dizinerin Gießen Jahren gegen kämpft seit für Abtrei- das sogenannte Werbeverbot bungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB), das am Freitag mit breiter Mehr- heit und unter lautem Jubel vieler Abge- ordneter gestrichen wurde. Hänel ist wegen Verstoßes gegen die Rege- lung sogar zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über die Möglichkeit eines Abbruchs informiert hatte und darüber, dass sie selbst einen Ab- bruch vornehmen kann. Aus Sicht Hänels war die bisherige Rechtslage für Ärzte und Frauen gleichermaßen prekär, denn Medi- ziner riskierten eine strafrechtliche Verfol- gung, Frauen riskierten ihre Gesundheit. Bei ihrem unfreiwilligen Gang durch die Instanzen der Gerichte machte ihr ausge- rechnet ein Richter Mut, der sie verurteilte. Er sagte, sie solle das Urteil tragen wie ei- nen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz. Paragraf gestrichen Nun ist das Gesetz da, mit dem alles besser werden soll. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1635; 20/2404) votierten SPD, Grüne, FDP und Linke; Union und AfD stimmten dagegen. Mit der Neuregelung wird Para- graf 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) gestrichen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Um zu verhindern, dass unsachlich oder sogar an- preisend für Schwangerschaftsabbrüche ge- worben wird, soll der Anwendungsbereich des Heilmittelgewerbegesetzes (HWG) auf Schwangerschaftsabbrüche ohne Krank- heitsbezug erweitert werden. Künftig soll die Möglichkeit der Information über me- dizinisch indizierte und medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche glei- chermaßen im Rahmen der allgemeinen Vorgaben des HWG bestehen. Trolle im Internet In der kontroversen und emotionalen Schlussdebatte hob Bun- desjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Bedeutung der Reform hervor. In der digitalen Moderne informierten sich be- troffene Frauen zuerst im Internet; dort könne jeder Troll oder Verschwörungstheo- retiker alle möglichen Informationen ver- breiten. Dass ausgerechnet hochqualifizier- ten Ärzten bislang untersagt werde, sachli- che Informationen für ungewollt schwan- gere Frauen bereitzustellen, sei absurd, aus der Zeit gefallen und ungerecht. Er versi- cherte: „Es wird keine kommerzialisieren- de und banalisierende Werbung geben.“ Auch Redner von Grünen, Linken und SPD äußerten sich erleichtert über die gesetzli- che Änderung. Dirk Wiese (SPD) sagte, mit der Abschaffung des Para- grafen 219a folge die Koali- tion einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Verbo- te führten nur dazu, dass es Frauen schwer gemacht werde, eine Entscheidung zu treffen. Wiese erinnerte daran, dass der Strafrechts- paragraf 219 schon sehr lange bestehe und ebenso lange über Sinn und Un- sinn der Regelung gestrit- ten werde. Es müsse nun endlich ein neues Kapital aufgeschlagen werden. Aufkärung Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einem großarti- gen Tag für Ärzte und Frauen. Frauen hät- ten ein Recht auf ärztliche Auskunft, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft been- den könnten. Die Frauen suchten Rat, Ärz- te wollten aufklären, über Methoden, Risi- ken und Komplikationen. Paus rügte, der Paragraf 219a habe ein zutiefst menschli- ches Ereignis unmenschlich sanktioniert und bestraft. Mit der Abschaffung des Para- grafen 219a ende auch die jahrzehntelange Kriminalisierung und Stigmatisierung der Ärzte. Sie könnten künftig aufklären, wie sie es für geboten hielten. Paus forderte zu- gleich eine Debatte über den Abtreibungs- paragrafen 218 StGB. Die Bundesregierung wolle dazu eine Kommission einsetzen. Sie plädierte außerdem dafür, den Abbruch zum Gegenstand im Medizinstudium zu machen. Viele Abbrüche Die AfD sieht in der Neu- regelung den Schutz des ungeborenen Le- bens infrage gestellt. Thomas Seitz (AfD) mutmaßte, es gehe nur vordergründig um das Werbeverbot. Tatsächlich solle das Ver- bot der Abtreibung infrage gestellt werden. Seitz rügte: „Ohne Not zerstört die Koaliti- on einen für viele Menschen ohnehin nur schwer erträglichen Kom- promiss.“ Er erinnerte daran, dass pro Jahr und 100.000 Schwan- gerschaftsabbrüche gemel- det würden. Angesichts die- ser Zahl müsse die Frage ge- stellt werden, wie das Le- bensschutzkonzept verbes- sert werden könne und nicht, wie man es zer- schlägt. Er warnte: „Das auf das Leben gerichtete Bera- tungskonzept wird durch den Wegfall des Werbever- bots unterminiert.“ Zur sexuellen Selbstbe- stimmung gehöre im Übrigen auch, dass Frauen eigenverantwortlich dafür sorgen müssen, nicht schwanger zu werden, wenn sie dies nicht wollten. Heftige Kritik kam auch von Rednern der Unionsfraktion. Elisabeth Winkelmeier-Be- cker (CDU) sagte, jeder könne die schwie- rige Lage der betroffenen Frauen nachemp- finden; zu berücksichtigen sei aber auch das Lebensrecht des Kindes. Daher sollte »Es wird keine kommerzia- lisierende Werbung geben.« Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister an der bisherigen Regelung festgehalten werden. Sie betonte, es gehe nicht nur um sachliche Informationen auf der Homepa- ge der Ärzte. Mit der Streichung des Para- grafen 219a werde eine „proaktive Wer- bung“ im Internet und womöglich in Zeit- schriften ermöglicht. Dies könnte den Ein- druck erwecken, der Abbruch sei eine nor- male Behandlung. Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, sie habe in ihrem eigenen Umfeld die Notsituation betroffener Frauen erlebt. Sie betonte, kei- ne Frau mache sich die Entscheidung für eine Abtreibung leicht. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, Frauen, Partner und Familien in solchen schwierigen Situatio- nen zu unterstützen. Sie fügte hinzu: „Das bedeutet keine Abkehr vom Lebensschutz- konzept des Bundesverfassungsgerichts.“ Frauen dürften aber nicht alleingelassen werden. „Es besteht also gleichsam ein In- formationsgebot.“ Da erscheine es doch geradezu aus der Zeit gefallen, ein mit Stra- fe bedrohtes Informationsverbot zu haben, das ausgerechnet Ärzte betreffe, die beson- ders befähigt seien, über medizinische Sachverhalte zu informieren. Erster Schritt Aus Sicht der Linken kann die gesetzliche Neuregelung nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer noch li- beraleren Regelung. Heidi Reichinnek (Lin- ke) nannte den Paragrafen 218 StGB, wo- nach Abbrüche grundsätzlich strafbar sind. „Das ist ein Skandal.“ Sie forderte: „Die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärzten muss endlich aufhören.“ Nach dem Paragrafen 219a müsse auch Paragraf 218 abgeschafft werden. In eine andere Richtung bewegt sich die USA. Wie schon länger erwartet, kassierte der Oberste Gerichtshof vergangenen Frei- tag das seit rund 50 Jahren bestehende und vom Gericht einst selbst postulierte Recht auf Abtreibung. In konservativen Einzel- staaten dürften nun weitgehende Ein- schränkungen folgen. Claus Peter Kosfeld T Vorratsdatenspeicherung light RECHT Die Union verlangt, IP-Adressen anlasslos für sechs Monate zu speichen. So soll Kindesmissbrauch effektiver bekämpft werden vor Ein altes Anliegen der Unionsfraktion hat eine hitzige Debatte im Bundestag ausge- löst: Mehr Daten der elektronischen Kommunikation auf Vorrat zu speichern, um insbesondere Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornografie besser ermitteln zu können. Jetzt hat sie mit dem Antrag „Kinderschutz Datenschutz“ (20/2344) einen neuen Vorstoß unter- nommen. Er endete vergangenen Freitag mit der Ablehnung durch alle anderen Fraktionen. Einig war sich das Parlament aber in der scharfen Verurteilung solcher Taten – und in einem langen Applaus für die Ermittler, Mißbrauchsbeauftragten und alle, die sich im Kampf gegen diese Verbrechen und beim Schutz der Opfer engagieren. Zahlen verdoppelt Günter Krings (CDU) verwies darauf, dass sich die Fälle der Verbreitung, des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung von Kinderporno- grafie 2021 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hätten. „Wir als CDU/CSU werden es nicht hinnehmen, wenn im- mer mehr Kinder zu Opfern werden“, sagte er zur Begründung des Antrags. Dieser sieht vor, dass alle im Internetver- kehr genutzten IP-Adressen für sechs Mo- nate gespeichert werden und Ermittler bei Verdacht auf Kinderpornografie, und nur dann, auf richterlichen Beschluss da- rauf zugreifen können. Diese streng zweckgebundene Speicherung sei etwas ganz anderes als die allgemeine Vorrats- datenspeicherung und durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofs gedeckt. Die Koalitionsfraktionen reagierten mit dem Vorwurf, die Union wolle das The- ma parteipolitisch ausschlachten. Die Ampel-Koalition widme dem Kampf ge- gen Kindesmissbrauch breiten Raum, er- klärte Sebastian Fiedler (SPD) und ver- wies unter anderem auf die personelle Verstärkung des Bundeskriminalamtes. Er persönlich sei auch für die Speicherung der IP-Adressen, erklärte Fiedler als einzi- ger Redner außerhalb von CDU und CSU. Allerdings werde das innerhalb der Koalition geklärt „und nicht anhand Ih- res Antrags hier“. Marcel Emmerich (Grüne) warb für das a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © IP-Adressen: Die Speicherung soll beim Kampf gegen Kinderpornographie helfen. in der Koalition favorisierte Quick-Free- ze-Verfahren, nach dem bei einem kon- kreten Verdacht IP-Adressen, die ohnehin immer sieben Tage lang gespeichert wer- den, auf richterlichen Beschluss hin län- ger gespeichert werden dürfen. Damit sei ein praktikabler Vorschlag auf dem Tisch. Genau das allerdings bestreitet die Union mit Hinweis darauf, dass zum Zeitpunkt eines aufkommenden Verdachts die IP- Adresse eben häufig nicht mehr feststell- bar sei. »Quick Freeze« Thorsten Lieb (FDP) nannte es „einigermaßen perfide“, dass die Unionsfraktion mit der Formulierung „Kinderschutz vor Datenschutz“ versu- che, zwei Grundrechte gegeneinander auszuspielen. Dies werde Ernst und Be- deutung dieses Themas „in keiner Weise gerecht“. Als Ziel der Koalition warb Kon- stantin Kuhle (FDP) für die „anlassbezo- gene Speicherung nach gerichtlichem Be- schluss“. Damit schütze sie „auch die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bür- ger in diesem Land, die mit diesen wider- lichen Taten nichts zu tun haben“. Ähnlich wie die Abgeordneten der Koali- tion warb Anke Domscheit-Berg (Linke) für bessere Prävention, wie die Stärkung von Jugendämtern und Sozialarbeit so- wie Aufklärung von Eltern und Kindern. Von der Union komme stattdessen der „immer gleiche Reflex: mehr Massen- überwachung“. Mechthilde Wittmann (CSU) bemerkte dazu: „Die beste Präven- tion ist das Fassen der Täter.“ Nach allen Seiten teilte die AfD-Frakti- on aus. Eugen Schmidt machte eine „verwahrloste linke Kultur“ für eine Se- xualisierung von Kindern verantwort- lich. Genau so gingen auch Pädophile vor. Die Verantwortlichen für die fatale Entwicklung der letzten Jahre „versam- meln sich hier im Saal“, sagte er. Der Union warf Schmidt vor, den Kinder- schutz nur vorzuschieben. Der „wahre Grund“ für ihren Vorstoß sei „ihre Sehnsucht nach Kontrolle, Bespitzelung und Unterdrückung“. Peter Stützle T KURZ NOTIERT Parlamentskreis Minderheiten hat sich gegründet Im Bundestag hat sich ein Parlamentskreis Minderheiten gegründet, der die Belange der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Friesen, Sorben, Roma und Sinti sowie Dä- nen – in den Blick nehmen will. Nationale Minderheiten sind auf Grundlage des Rah- menübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates besonders ge- schützt. Initiiert wurde der Parlamentskreis mit seinen derzeit 25 Abgeordneten durch Stefan Seidler (SSW) und Denise Loop (B90/Grüne). Keine Mehrheit für AfD-Kandidaten Die AfD-Fraktion ist erneut mit einem Kandi- daten für das Parlamentarische Kontrollgre- mium gescheitert. Der Abgeordnete Martin Hess verfehlte am Donnerstag die erforderli- che Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. Auf Hess entfielen 90 Ja-Stimmen bei 545 Gegen- scr T stimmen und neun Enthaltungen.

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Fast erleichtert wirkte der Ap- plaus aus den Reihen der Am- pel-Koalition: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die 27. Änderung des Bundes- ausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Damit kann die Re- gierung unter eines ihrer Hauptanliegen aus dem Koalitionsvertrag zufrieden ein Häckchen machen. Bei vielen anderen Pro- jekten wird dies angesichts der aktuellen Krisensituation nicht so einfach werden. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke nahm der Bundestag die 27. BAföG-Novelle (20/ 1631) in geänderter Fassung an. AfD sowie CDU/CSU lehnten den Gesetzentwurf ab. und Höhere Bedarfssätze Noch am Mittwoch nahm der Ausschuss für Bildung, For- schung Technikfolgenabschätzung letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. Die zuletzt 2019 mit der 26. Novelle angepassten Bedarfssätze steigen durch das neue Gesetz um 5,75 Prozent – ursprüng- lich waren fünf Prozent vorgesehen. Der Freibetrag steigt um 20,75 Prozent, der Kinderbetreuungszuschlag um fünf Pro- zent. Von 325 auf 360 Euro wird der Wohnzuschlag für Studierende erhöht, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Somit erhalten Studierende statt bisher 861 Euro zu Beginn des neuen Wintersemesters ei- nen Höchstsatz von 934 Euro an Förde- rung. Zusätzlich sollen sie einen einmali- gen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro bekommen. Mit diesen Reformen werde das BAföG an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst, sagte Bildungs- und Forschungs- ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) während der Plenardebatte. Die Förderung sei wichtig, um jedem die „freie Wahl für den eigenen Bildungsweg“ zu ermöglichen. Leider erreiche das BAföG nicht mehr die, für die es entwickelt wurde und sei veraltet, so die Ministerin. 2020 erhielten laut Sta- tistischem Bundesamt lediglich elf Prozent der Studierenden die Förderung. In die Modernisierung des BAföGs wurde auch die Auslandsförderung mit einbezo- gen, die es Studierenden in Zukunft er- möglichen soll, einjährige Masterstudien- gänge in Ländern außerhalb der EU zu ab- solvieren. „BAföG ist ein Sprungbrett für alle, für die die Hürde sonst zu hoch wäre“, betonte die Bildungsministerin. Genau zur richtigen Zeit werde die Reform auf den Weg gebracht, sagte Ria Schröder (FDP). Die Pandemie hätte bei vielen die finanziellen Rücklagen schmelzen lassen. Krieg und Inflation würden die Menschen zusätzlich belasten. Deshalb sei die Reform ein „Lichtblick für Studierende“. Zu wenig, zu viel Weniger optimistisch blickt das Deutsche Studentenwerk auf die Reformen und forderte die Bundesregie- rung auf, bei den Bedarfssätzen rasch nach- zulegen. „Die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird von der Inflation schon wie- der aufgefressen.“, sagte Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studenten- werks, als Reaktion auf das beschlossene Gesetz und forderte eine Erhöhung um mindestens 10 Prozent. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nann- te einen Höchstsatz in Höhe des steuerli- chen Existenzminimums von 1.200 Euro als Ziel. Nur so könnten die Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden, be- tonte Verbandsvize Andreas Keller vergan- gene Woche. Ähnlich bewerteten die Oppositionsfrakti- on AfD und Die Linke die Novelle. Mit we- niger als 1.000 Euro im Monat reiche selbst der Höchstsatz in vielen Städten nicht aus, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kritisierte Nicole Gohlke (Die Linke). Somit hole auch die BAföG-Novel- le die Studierenden nicht aus ihrer Armut. Wettlauf gegen die Inflation BILDUNG Durch die 27. BAföG-Novelle sollen mehr Studierende gefördert werden. Die Erhöhungen gehen an der Realität vorbei, kritisiert die Opposition. Voller Hörsaal, leere Geldbörsen: Im Jahr 2020 erhielten nur elf Prozent der Studierenden BAföG. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte Götz Frömming von der AfD-Fraktion sprach sich gegen eine Ausweitung des Empfängerkreises und höhere Vermögens- freibeträge aus: „Studieren ist kein staatlich garantiertes Recht“. Die Förderung sei als Sozialleistung konzipiert worden, um Menschen, die sich ein Studium nicht leis- ten können, zu unterstützen. Das Gesetz sieht vor, dass Auszubildende bis zum 30. Lebensjahr ein Schonvermögen von 15.000 Euro, ab dem 30. Lebensjahr von 45.000 Euro haben dürfen. Lebenslanges Lernen Neben den Bedarfs- sätzen hebt die Reform auch die Alters- grenze an – auf 45 Jahre. Dadurch solle le- benslanges Lernen ermöglicht werden, be- tonte Sönke Rix (SPD). Menschen müssten dazu ermutigt werden, auch eine „zweite oder dritte Chance“ zu nutzen, um sich weiterzubilden. Die Union begrüßte die Vereinfachung des Verfahrens durch die Möglichkeit, BAföG- Anträge künftig auch online stellen zu kön- nen. Denn der hohe bürokratische Auf- wand ist laut Katrin Staffler (CSU) einer der Hauptgründe für den gesunkenen BAföG-Empfängerkreis. Sie kritisierte aber, dass der Gesetzgeber das Potential beim Thema Digitalisierung nicht ausschöpfe. Der nächste Schritt Damit gleiche Bil- dungschancen nicht nur formal, sondern auch tatsächlich existieren, müsse sich beim BAföG einiges tun, betonte Nina Stahr (Grüne). Die Änderungen seien nur der erste Schritt einer Reihe von Reformen. So hat der Bundestag neben der 27. Novel- le auch gleich in erster Lesung über den Entwurf zum 28. Änderungsgesetz beraten. Dieses sieht eine Art Notmechanismus vor, der es der Bundesregierung in Krisenlagen erlauben soll, den Kreis der BAföG-Emp- fänger zu erweitern. Hintergrund ist die Er- fahrung der Corona-Pandemie, in der viele Studierende durch den Lockdown und das Wegfallen von Nebentätigkeiten in finan- zielle Engpässe gerieten. Durch eine Erwei- terung des BAföGs soll ihnen unter die Ar- me gegriffen werden. Denise Schwarz T > K O M PA KT Die Reformen des BAföG: > Bedarfssätze Um 5,75 Prozent steigen die Bedarfssätze: von 427 auf 452 Euro. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, er- hält statt bisher 325 nun 360 Euro Wohnzuschuss. Insgesamt können Stu- dierende maximal 934 Euro Förderung pro Monat erhalten. > Freibeträge Die Elternfreibeträge stei- gen um 20,75 Prozent an. Das eigene so- genannte Schonvermögen liegt für Aus- zubildende unter 30 Jahren bei 15.000, über 30 Jahren dann bei 45.000 Euro. > Altersgrenze Die Altersgrenze für BAföG-Empfänger wird auf 45 Jahre an- gehoben. > Digitalisierung Anträge können künf- tig auch online eingereicht werden. »Wir brauchen mehr Master und Meister« FACHKRÄFTE Anträge zur beruflichen Bildung 2022 mit Im vergangenen Jahr lag die Zahl der abge- schlossenen Ausbildungsverträge laut Be- rufsbildungsbericht rund 473.000 etwa zehn Prozent unterhalb des Werts von 2019. Zu wenige Ausbildungs- verhältnisse werden den Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter verschär- fen, lautet ein Resümee des Berichts. Von 2010 bis 2030 werden rund 1,7 Millionen Akademiker mehr auf den Arbeitsmarkt strömen als durch den Ruhestand ausschei- den, es fehlen aber in der beruflich-be- trieblichen Ausbildung 4,5 Millionen Per- sonen, warnt die Unionsfraktion in einem Antrag (20/2340). Dieser wurde zusam- men mit einem Antrag der Linken (20/ 2335), ebenfalls zur Stärkung der berufli- chen Bildung, am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Unionsfraktion schlägt vor, Maßnah- men zur Berufsorientierung zu systemati- sieren und den Deutschen Qualifikations- rahmen (DQR) zu überarbeiten. Als Trans- parenzrahmen geschaffen, sei es Ziel des DQR, eine Vergleichbarkeit von Abschlüs- sen zu schaffen, erläuterte Stephan Albani (CDU). Obwohl das Modell die Gleichwer- tigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sichern solle, gebe es „erhebliche Unterschiede bei der Vergütung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt“. Auch Friedhelm Boginski (FDP) äußerte sich skeptisch bezüglich der Frage, ob in Deutschland tatsächlich eine Gleichstel- lung zwischen beruflicher und akademi- scher Bildung existiere. Er beobachte eine zunehmende Geringschätzung für Lehrstel- len in Deutschland. 60.000 junge Menschen hätten laut Nicole Gohlke (Die Linke) im letzten Ausbil- dungsjahr keinen Platz bekommen. Daher forderte sie einen „Rechtsanspruch auf Ausbildung“. Auszubildende bräuchten die Sicherheit, von ihrer Vergütung leben zu können und nach der Ausbildung eine Per- spektive im Unternehmen zu haben. Berufliche Bildung als Schlüssel Für die Grüne Anja Reinalter ist die berufliche Bil- dung ein wichtiger Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. 2,3 Millio- nen Menschen zwischen 24 und 35 Jahren hätten 2021 keinen Berufsabschluss gehabt und damit schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ein höheres Risiko für Arbeitslosigkeit. Reinalter betonte, dass Studium und Ausbildung gleichrangig ne- beneinander stehen: „Wir brauchen beides – mehr Master und Meister.“ Dass berufli- che und akademische Bildung bei politi- schen Entscheidungen nicht gegeneinan- der ausgespielt werden dürfen, forderte auch Jessica Rosenthal (SPD). Götz Frömming von der AfD-Fraktion machte das Bologna-System verantwortlich „für den Niedergang der beruflichen Bil- dung“. Es gebe schlichtweg zu viele Akade- miker. Die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems könne die berufliche Bildung stärken, so Frömming. des T Gegen die Unwissenheit und das Vergessen KULTUR Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg In Berlin soll in den kommenden Jahren ein „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherr- schaft in Europa“ entstehen. Über den Rea- lisierungsvorschlag zur Errichtung des Zen- trums, den die Bundesregierung als Unter- richtung (20/1845) vorgelegt hat, beriet der Bundestag erstmalig am vergangenen Donnerstag und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss. Für die Errichtung des Zentrums hatte sich der Bundestag am 9. Oktober 2020 ausgespro- chen und die Bundesregierung mit der Ent- wicklung eines Konzeptes beauftragt. Etwa 230 Millionen Menschen hätten un- ter der nationalsozialistischen Besatzung und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg gelitten, sagte Marianne Schieder (SPD) in der Debatte: „Gewalt- sam errichteten die Nationalsozialisten in weiten Teilen Europas ein verbrecherisches Regime und fügten Ländern und deren Be- völkerungen mit Krieg, Besatzung, Ausbeu- tung, Hunger, Misshandlung, Zwangsar- beit, Kulturzerstörung, Deportation, Mord und Holocaust unermessliches Leid zu.“ Doch trotz einer vielfältigen Erinnerungs- kultur in Deutschland sei über die Besat- zungsherrschaft in weiten Teilen der Ge- sellschaft wenig bekannt, führte Schieder an. Deshalb habe der Bundestag das Doku- mentationszentrum beschlossen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grü- ne) mahnte, „dass die Aufarbeitung, vor al- lem in Osteuropa, aber auch in Griechen- land, auf dem Balkan, in Italien, Frank- reich oder Norwegen, nicht abgeschlossen ist, weil sie niemals abgeschlossen sein wird.“ Das Dokumentationszentrum soll eine ständige Ausstellung, die durch Wechsel- ausstellungen zu verschiedenen Aspekten der Geschichte zwischen 1939 und 1945, die bis in die Gegenwart hineinreichen oder auch die Vorgeschichte in den Blick nehmen, ergänzt werden. Zu den Aufgaben des Dokumentationszentrums sollen zu- dem die Bereitstellung von Bildungsange- boten, die Forschung und die Entwicklung eines Gedenkkonzeptes in den eigenen Räumlichkeiten gehören. Mit Ausnahme der AfD bekannten sich alle Fraktionen ausdrücklich zu dem Dokumentationszen- trum. Kritik wegen Documenta Marc Jongen (AfD) übte scharfe Kritik an Claudia Roth. Trotz aller Erinnerungskultur sei nicht ver- hindert worden, dass auf der Documenta in Kassel unter Mitverantwortung der Kul- turstaatsministerin „ein riesiges Banner ei- ner indonesischen Künstler- oder Aktivis- tengruppe zu sehen war, das widerwärtige antisemitische Karikaturen nach Art des ,Stürmers‘ enthielt“. Damit werde „Ihr ex- zessives Zelebrieren der deutschen Schuld und Verantwortung völlig unglaubwürdig“, sagte Jongen an Roth gerichtet. Auch An- nette Widmann-Mauz (CDU) bezeichnete es als einen „politischen Skandal“, dass Roth das Problem „ignoriert und kleingere- det“ habe. Alexander Weinlein T Werben für das Ende der Kosmetik Raus aus dem Fluchtkontext SED-OPFER Evelyn Zupke fordert grundlegende Reform der Unrechtsbereinigungsgesetze KINDERKOMMISSION Experten mahnen Integration ukrainischer Kinder an Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert grund- legende Nachbesserungen an den vor 30 Jahren verabschiedeten SED-Unrechtsbe- reinigungsgesetzen. So scheitere noch im- mer die breite Mehrheit der Opfer der SED- Diktatur bei der Anerkennung von verfol- gungsbedingten Gesundheitsschäden, führte Zupke Mitte Juni bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 (20/2220) in Berlin aus. Seit mehr als 20 Jahren werde ohne durchschlagenden Erfolg probiert, eine Ver- besserung der bestehenden Regelungen zu erreichen. „Ich werbe daher entschieden da- für, dass wir keine Kosmetik am bestehen- den Regelungsrahmen betreiben. Ich schla- ge vor, dass auf Grundlage klar definierter Kriterien, wie politische Haft oder Zerset- zung, und definierter Krankheitsbilder der Zusammenhang zwischen dem schädigen- den Ereignis und dem heutigen Gesund- heitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird“, sagte die Opferbeauftragte. In ihrem Bericht verweist Zupke auf eine Studie der Brandenburger Landesbeauf- tragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur von 2020, nach der fast jeder zweite der in Brandenburg le- benden Betroffenen von SED-Unrecht über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1.000 Euro verfügt. Rund 60 Prozent der Betroffenen litten zudem nach eigenen An- gaben unter den körperlichen und psy- chischen Auswirkungen der erlittenen Re- pressionen. Dies zeige eindrücklich, „wie die Folgen der Diktatur bis heute bei den Betroffenen und ihren Familien fortwirken und ihr tägliches Leben beeinflussen“. Opferrente Konkret fordert Zupke eine Er- höhung und Dynamisierung der monatli- chen Opferrente von aktuell 330 Euro. Zu- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke dem soll der Bezug der Opferrente von der Bedürftigkeit der Bezieher entkoppelt wer- den. Die Opferrente diene „der Würdigung des besonderen Schicksals der politischen Häftlinge und der Opfer, die in Jugendwerk- höfen und Spezialkinderheimen unterge- bracht wurden“. Ebenso tritt Zupke für die Vererbbarkeit der Opferrente an Ehe- und Lebenspartner ein. In den Genuss der Op- ferrente sollen auch deutsche Staatsbürger kommen, die außerhalb der DDR im kom- munistischen Ausland inhaftiert waren. Ausgleichsleistungen Zupke spricht sich darüber hinaus gegen die Absenkung der Ausgleichsleistungen bei Renteneintritt nach dem Beruflichen Rehabilitierungsge- setz von 240 auf 180 Euro aus. Da die be- ruflichen Biografien der SED-Opfer in viel- facher Hinsicht gebrochen seien, hätten sie in der Regel nur Anspruch auf eine niedri- ge Rente. Zudem sei die Bedürftigkeitsgren- ze für den Bezug der Ausgleichszahlungen zu niedrig angesetzt und die im Gesetz an- gegeben Verfolgungszeiten müssten ange- passt werden. „Viele Betroffene sind durch einen mehrmonatigen Arbeitsplatzverlust oder eine Haft in ihrer Erwerbsbiografie massiv geschädigt, ohne dass die vom Ge- setzgeber vorgesehene Verfolgungszeit von drei Jahren vorliegt.“ Alexander Weinlein T Sebastian Sedlmayr Mit den Perspektiven der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Deutschland hat sich die Kinderkommission des Bundesta- ges in der vergangenen Woche in einem öf- fentlichen Expertengespräch beschäftigt. Die beiden dazu geladenen Sachverständi- gen, von Unicef Deutschland und Sophia Eckert von der Organisation „terre des hommes“, forder- ten zunächst einmal eine bessere Daten- grundlage über die nach Deutschland ge- kommenen Kinder ein. Aber auch die rasche Klärung der Frage des Sorgerechts bei Kindern, die getrennt von ihrer Familie einreisen, gehört für die bei- den Experten auf die Agenda, ebenso wie eine bessere psychosoziale Unterstützung traumatisierter Kinder sowie von Privatper- sonen, die Kinder bei sich aufnehmen. Ki- tas und Heime wiederum müssten mehr Betreuer und Erzieher sowie pädagogische Unterstützung erhalten, forderten sie. Über Sofortmaßnahmen hinaus müsse sich die Politik Gedanken machen über eine dauerhafte Integration von Kindern, denen die Rückkehr in ihre Heimat auf absehbare Zeit verwehrt bleibe. Die Sachverständigen mahnten an, dass die Belange der Kinder, aus welchen Ländern auch immer sie kom- men, bei den Haushaltsverhandlungen „nicht unter die Räder kommen“ dürften. „Wahnsinnig dynamisch“ sei die Situation rund um die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, sagte Sedlmayr. Niemand wisse, wie lange der Krieg dau- ern, welchen Verlauf er nehmen werde und wie sich die Lage in den umkämpften Ge- bieten gestalte. Für die meisten Geflüchte- ten werde es „sehr schwierig in Kürze in der Ukraine wieder ein geordnetes Leben zu führen“. Schätzungsweise 300.000 Kin- der aus der Ukraine hielten sich derzeit in Deutschland auf. Nicht alle hätten bislang einen Antrag auf Asyl gestellt. Aktuell seien 138.670 ukrainische Kinder an Schulen in Deutschland der Unicef-Vertreter weiter. gemeldet, erläuterte Mehr Fachpersonal „Die Zahl derer, die nicht damit rechnen bald zurückzukehren, wird steigen“, sagte Sedlmayr. Aber auch wenn nur eine kurze Aufenthaltsdauer ab- sehbar sei, solle man die Integrationsbe- mühungen für diese Kinder verstärken. Man müsse ihnen Freizeit und Bildungsan- gebote machen. Neben privatem und eh- renamtlichem Engagement brauche es mehr Fachpersonal in Betreuungseinrich- tungen. Sedlmayr regte zudem an, den mit geflüchteten Kindern befassten nachgeord- neten Behörden klare Handreichungen zu geben, um diese in die Lage zu versetzen, angemessene Entscheidungen im Sinne des Kindeswohls zu treffen. Sophia Eckert mahnte, die Kinder nicht al- lein der Zuständigkeit der Ausländerbehör- den zu überlassen, sondern frühzeitig und dauerhaft die Jugendämter einzuschalten. Wer Kinderschutz ernst nehme, müsse bei Kindern und Jugendlichen, „die ohne ihre Kernfamilie einreisen, die Datenerfassung bei der Einreise von den Jugendämtern“ vornehmen lassen. Am besten seien Kinder in ihrer eigenen oder in einer Pflegefamilie aufgehoben. Diese Familien müssten künftig für die auf- genommenen Kinder statt der Zuwendun- gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mittel nach dem Achten Sozialgesetzbuch beziehen können. Es gehe darum, die Kin- der schnell „aus Fluchtkontexten in Regel- dienstleistungen für Kinder der Mehrheits- gesellschaft“ zu überführen, sagte sie. Die Reform des Aufenthalts- und Bleibe- rechts müsse zu Verbesserungen für die Be- troffenen führen. Die Geflüchteten bräuch- ten eine Perspektive für die Zeit nach Aus- laufen ihres Schutzstatus. „Gut Integrier- ten“ könne eine Ausweitung des Aufent- haltsstatus gewährt werden, schlug Eckert vor. Zudem müsse die Möglichkeit des Fa- miliennachzugs für schutzberechtigte Ge- schwister geschaffen werden. Lucas Lypp T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Bei der drastischen Beschrei- bung der Inflations-Nöte ge- rade von Haushalten mit klei- neren Einkommen herrschte Einigkeit im Bundestag: Dra- matisch sei die Lage. Ansons- ten attackierten sich Koalition und Oppo- sition, als die Abgeordneten am Donners- tag über einen Antrag der CDU/CSU-Frak- tion (20/2349) mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ debattierten. Julia Klöckner (CDU) rief nach einer „Bundesre- gierung, die schlichtweg handelt statt nur Zustände beschreibt oder Stückwerk be- treibt“. Helle Empörung andererseits bei Michael Schrodi (SPD): Der Ampelkoaliti- on eine Teilschuld an der Inflation zu ge- ben, das sei „Populismus, unanständig, falsch und völlig unangemessen“, wetterte er in Richtung Union. Dies war freilich nicht der Tenor der Klöck- ner-Rede. Ihr ging es darum, die Koalition aufzufordern, sofort massive Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation zu ergreifen. Wo nach Meinung ihrer Fraktion unverzüg- lich Handlungsbedarf besteht, wird in dem Antrag aufgelistet. Doch damit konnte sich die Union nicht durchsetzen. Sie allein stimmte dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen votierten da- gegen. Später ging es im Bundestag noch Linksfraktion um einen Antrag (20/2077), auf Grundnahrungsmittel zu erheben. Der An- trag wurde an den Finanzausschuss über- wiesen, ein Antrag der AfD (20/1034, 20/2397) wurde von allen anderen Frak- tionen abgelehnt. Die AfD hatte vorge- schlagen, die Steuer auf Kraftstoffe, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet aussetzen. der keine Mehrwertsteuer Inflationsgewinner Mehrere Oppositi- onsredner wiesen darauf hin, dass der Staat über die Mehrwertsteuer an den gestiege- nen Lebensmittelpreisen mitverdiene. Auch nach Klöckners Darstellung ist der Staat Inflationsgewinner. So zahlten die Bürger durch die kalte Progression in die- sem Jahr 13,5 Milliarden Euro zu viel an Lohnsteuer. Doch der Finanzminister wol- le auf die heimliche Steuererhöhung erst im nächsten Jahr reagieren. Die Union for- dere, den Steuertarif rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres anzupassen, um die Bürger sofort zu entlasten. Wenn es bei ei- ner Inflation von acht Prozent bleibe, sei in knapp zehn Jahren die Hälfte der Kauf- kraft verlorengegangen. „Zaudern Sie nicht, sondern handeln sie jetzt“, forderte die CDU-Abgeordnete die Koalition auf. Michael Schrodi (SPD) verwies auf die von der Koalition auf den Weg gebrachten Ent- lastungspakete mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro. Die inflationsbeding- ten Mehreinnahmen des Staates würden teilweise über diese Pakete zurückgegeben. Für Millionen Deutsche werde sich das Netto-Einkommen von Juli an erhöhen. Dies federe die Preissteigerungen ab. Infla- tions-Ursachen seien der Ukraine-Krieg und die Störung der Lieferketten durch die Pandemie. Beides liege nicht in der Verant- wortung der Koalition. Kay Gottschalk (AfD) befand, die galop- pierende Inflation sei seit mehr als fünf Jahren ein Thema. Er machte dafür insbe- Europäische Zentralbank sondere die (EZB) verantwortlich, der es mit ihrer KURZ NOTIERT Finanzamtszinsen sinken auf 0,15 Prozent im Monat Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Er- stattungszinsen für Steuerzahler wird in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betra- gen. Der Bundestag stimmte am Don- nerstag mit Koalitionsmehrheit dem von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände- rung der Abgabenordnung und des Ein- führungsgesetzes zur Abgabenordnung (20/1633, 20/2387) zu. Der Zinssatz be- trug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rech- nung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 2019 rückwirkend verfas- sungskonform auszugestalten. Bierwürze soll von der Steuer befreit werden. Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauch- steuergesetze ändern und unter ande- rem Bierwürze von der Biersteuer befrei- en. Diesem Ziel dient der von ihr einge- brachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergeset- zen (20/2247), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwie- sen wurde. Der Bundesrat fordert in sei- ner Stellungnahme zu dem Gesetzent- wurf Entlastungen für kleine Brauereien. 90 Prozent der Braustätten hätten einen Jahresausstoß von bis zu 50.000 Hektoli- tern. Auf sie würden knapp sieben Pro- zent der Gesamtjahreserzeugung in Deutschland entfallen. Die kleinen und mittleren Brauereibetriebe seien „Garant für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche“. hle T Mangel an Lkw-Fahrern VERKEHR Antrag zur Kraftfahrerqualifikation abgelehnt Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrer Forde- rung nach einer Reform des Berufsfahrer- qualifikationsgesetzes zur Bekämpfung des Lkw- und Busfahrermangel gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden An- trag der Union (20/2343) am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition ab. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Einig waren sich alle Fraktionen in der Ein- schätzung, dass es der Transport- und Lo- gistikbranche an ausreichend Fahrern fehlt. So gaben bei einer Umfrage des Ifo-Insti- tuts im Juli 2021 insgesamt 42,6 Prozent der Betriebe an, Probleme bei der Suche nach qualifiziertem Personal zu haben. Weiter verschärft wird die angespannte La- ge durch den Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Ausfall von Fahrern aus Ost- europa. In ihrem Antrag spricht sich die Union un- ter anderem dafür aus, die Kosten für den Erwerb der Führerscheine für den Güter- und den Personenverkehr zu senken. Zu- dem müssten die Ausbildungsstandards in- nerhalb der EU vereinheitlicht, das Able- gen der Qualifikation in ausgewählten Fremdsprachen ermöglicht und Führer- scheine aus dem Ausland unbürokratisch anerkannt werden. Ebenso fordert die Uni- on eine Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen durch den Bau sicherer Raststätten mit sanitären Anlagen und einem verbesserten Lärmschutz, um die Erholung der Fahrer zu gewährleisten. Die Redner der übrigen Fraktionen be- scheinigten der Union zwar, einige richtige Ansatzpunkte in ihrem Antrag aufzufüh- ren, allerdings löse er die strukturellen Pro- bleme nicht. aw T Eine Frage des Antriebs UMWELT AfD will Aus für Verbrennermotoren verhindern Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregie- rung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personen- kraftwagen und für neue leichte Nutzfahr- zeuge im EU-Ministerrat am 28. Juni abzu- lehnen. Die Verschärfung der Emissionsfor- men würde auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU hi- nauslaufen, heißt in dem Antrag (20/2350), den der Bundestag am Don- nerstag erstmals beriet und gegen den Wil- len der AfD mit den Stimmen aller ande- ren Fraktionen zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwies. Die AfD hatte mit Verweis auf den bevor- stehenden Ministerrat auf sofortige na- mentliche Abstimmung des Antrags ge- es drungen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sie befürchtet, dass mit dem Aus für Benzin- und Dieselmotoren die deutsche Automobilindustrie einen großen Wettbewerbsvorteil verliert. Es stünden tau- sende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Auch bei der CDU/CSU und der FDP ist der geplante Stopp für Neuzulassungen von Benzin- und Dieselmotoren höchst umstritten. Beide Fraktionen plädierten für Technologieoffenheit bei den Motoren und die Förderung synthetischer Kraftstof- fen und der Wasserstoff-Technologie, um die Klimaziele zu erreichen. Sozialdemokraten und Grüne hingegen verteidigten die geplante Reduzierung der C02-Emissionen und sprachen sich für ei- nen verstärkten Ausbau der E-Mobilität und der benötigten Infrastruktur aus. aw T Nur Bares ist Wahres Der Staat isst mit INFLATION Opposition fordert nach den Entlastungspaketen weitere Hilfen gegen Preissteigerungen Der Gang in den Supermarkt wird heutzutage zu einem Inflationserlebnis. © picture-alliance/Frank Hoermann/SVEN SIMON DIGITALGELD AfD misstraut den neuen EZB-Produkten Geldpolitik um die Rettung der Defizitstaa- ten im Süden der EU gegangen sei. Diese Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt. In sie seien Billionen von Euro an Steuer- geldern auch aus Deutschland geflossen, ohne die sie längst pleite wären. Er sprach von einer „Teuro-Spirale“, für die auch die Union mitverantwortlich sei. Wer den Ukraine-Krieg als Ursache für die Inflation im Energiesektor anführe, erzähle Lügenge- schichten. Tatsächlich gehe es um verfehlte Energiepolitik. Andreas Audretsch (Grüne) sah im „Raus aus fossilen Energien“ die richtige Ant- wort auf die steigenden Energiepreise. Da- mit werde auch die Klimapolitik angegan- gen. Er lenkte ebenso den Blick auf die Entlastungspakete von 30 Milliarden Euro, die auch die dramatisch steigenden Lebensmittelpreise abfederten. Bei der Be- kämpfung der Inflation müssten die Ursa- chen angegangen werden, statt zu Ta- schenspieler-Tricks zu greifen. Der russi- sche Präsident Wladimir Putin werde die Energiepreise weiter als Waffe verwenden, so dass die gegenwärtige Krise nicht kurz- fristig enden werde. Die Koalition stelle bei ihren Maßnahmen die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, in den Mittel- punkt. Janine Wissler (Linke) sagte, angesichts der steigenden Preise für Energie und Nah- rungsmittel stelle sich für viele die Frage, ob sie Mahlzeiten auslassen müssten oder im Winter noch die Wohnung heizen könnten. Die Entlastungspakete der Koali- tion seien unzureichend und nicht zielge- richtet. Nötig seien staatliche Preiskontrol- len für Strom, Öl und Gas. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe mit dem Tankrabatt vorgeführt, wie es nicht gehe. Es seien Extragewinne in die Kassen der Kon- zerne geflossen. Auf die skandalöse Umver- teilung müsse mit einer Übergewinnsteuer reagiert werden. Markus Herbrand (FDP) hob hervor, dass für die Geldpolitik die Europäische Zen- tralbank verantwortlich sei. Die Politik könne die Inflationsfolgen nur abfedern. Dies leiste die Koalition auch mit dauer- haft wirkenden Maßnahmen wie der Anhe- bung des Grundfreibetrags bei der Steuer und der Abschaffung der EEG-Umlage. Die CDU/CSU-Fraktion bleibe die Antwort da- rauf schuldig, woher das Geld für ihre vie- len kleinteiligen Forderungen kommen solle. Franz-Ludwig Averdunk T Die AfD lehnt die Schaffung eines zentra- len digitalen Euros wegen der damit ver- bundenen Probleme für Sparkassen und Banken ab. Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die Fraktion in gleich zwei Anträgen (20/2357, 20/2359), die am Donnerstag vom Bundestag an den Finanz- ausschuss überwiesen wurden. Digitales Zentralbankgeld würde keinem Ausfallrisi- ko unterliegen, weshalb Bankkunden ihre Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken vermehrt in Zentralbankgeld umtauschen würden, heißt es im ersten Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für das Weiterbestehen der Möglich- keit der Bargeldzahlung einzusetzen und sicherzustellen, dass das Vorhaben der EZB nicht zu einem Erodieren des Geschäfts- modells von regionalen Kreditinstituten führt. Sichergestellt werden müsse auch, dass die EZB nicht als Konkurrenz zu den Geschäftsbanken in den Markt eintrete. Die Notwendigkeit des Erhalts des Bargelds wird damit begründet, dass Zahlungen in bar einfach, endgültig, robust, unabhängig und anonym seien. In ihrem zweiten Antrag verweist die AfD- Fraktion auf die erheblichen Risiken eines digitalen Zentralbankgeldes. Die Zunahme von digitalen Zahlungsweisen führe zu ei- nem veränderten Konsumverhalten, wo- durch immer mehr junge Menschen über- schuldet seien oder weniger Geld sparen würden als die ältere Generation. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls sei der digitale Zahlungsverkehr nicht mög- lich. Analoge Infrastruktur wie das Bargeld seien dann wichtiger denn je. hle T Weiter Uneinigkeit bei Gentechnik »Es gibt Nachholbedarf« LANDWIRTSCHAFT Union und FDP für Freigabe neuer Methoden in der Pflanzenzucht VERBRAUCHER Union fordert verlässliche Information Zu später Stunde verfolgte eine Gruppe Landwirte die Bundestagsdebatte am Don- nerstagabend auf der Besuchertribüne. Die Auseinandersetzung erinnerte stark an die Kontroversen aus den 1980er Jahren, als unter anderem sogar mit Filmproduktio- nen wie „Killertomaten“ vor den Gefahren der Gentechnik gewarnt wurde. Auch 40 Jahre später scheint die Akzeptanz für Gentechnik bei Lebensmitteln unter Ver- brauchern eher gering zu sein. So schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website: „Gentechnik in Lebensmitteln ist für viele Verbraucher ein sensibles Thema, über 80 Prozent der deutschen Verbraucher möchten keine gentechnisch veränderten Lebensmittel kaufen“. Weltweiter Anbau Ein Großteil der welt- weiten landwirtschaftlichen Lebensmittel wie Soja, Mais und Raps werden als gen- technisch veränderte Pflanzen angebaut und sind in den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien, China und Indien von den zu- ständigen Behörden zugelassen. Die EU- Kommission hatte im vergangenen Jahr angekündigt, die derzeit geltenden Rechts- vorschriften für genveränderte Organismen (GVO) aus dem Jahr 2001 reformieren zu wollen. Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt machten Anpassungen nötig, hieß es aus Brüssel. Den Ball nimmt die CDU/CSU-Fraktion nun auf und fordert eine Reform des gülti- gen EU-Gentechnikgesetzes. Der Antrag mit dem Titel „Landwirtschaftliche Pro- duktion zukunftsfähig gestalten – Innovati- onsrahmen für neue genomische Techni- ken schaffen“ (20/2342) wurde trotz der späten Stunde hitzig diskutiert. „Die Reform des EU-Gentechnikrechts ist dringend erforderlich: Neue Züchtungsme- thoden wie Crispr/Cas lassen sich mit ei- Gero Hocker (FDP). Mit der Genschere werde es möglich, in den „trockensten Weltgegenden Weizen anzubauen und den Hunger zu besiegen“. Die neuen Züch- tungsmethoden seien „eine bahnbrechen- de Innovation“. Es sei nicht mehr vermit- telbar, dass „die dadurch entstehenden Chancen bereits von der ganzen Welt ge- nutzt werden, während Europa und vor al- lem Deutschland schon bei der Forschung abgehängt sind“, so Hocker. Viel Skepsis Doch bei den anderen Frak- tionen stieß der Antrag auf Ablehnung. Jo- hannes Schätzl (SPD) hält es für zu „risiko- reich“, wenn, wie von der Union gefordert, Ergebnisse aus der herkömmlichen Pflan- zenzüchtung für die Bewertung im Gen- technikrecht herangezogen werden. Die SPD sei offen für neue Züchtungsverfah- ren, aber nicht für gentechnische Züch- tungsverfahren. Karl Bär (Grüne) mahnte „strenge Kontroll- und Prüfverfahren“ bei gentechnisch veränderten Pflanzen an. „Die meisten Menschen wollen keine gen- technisch veränderten Lebensmittel essen, und das ist ihr gutes Recht“, sagte Bär. Peter Felser (AfD) schlug vor, anstatt auf Gen- technik „auf neue Pflanzensorten zu set- zen“, dazu sollten „alte Sorten herangezo- gen werden, die es auf der Sortensammel- bank“ im norwegischen Spitzbergen gebe. Ina Latendorf (Linke) verwehrte sich gegen „die Einführung neuer gentechnischer Ver- fahren im Blindflug“, ohne wissenschaftli- che Bewertung sei das viel zu riskant. Zu- dem könnten Klima- und Ernährungspro- bleme „nicht rein technisch gelöst wer- den“, sagte Latendorf und forderte „eine gesell- grundlegende Veränderung der schaftlichen Verhältnisse“. Was dann wie- der sehr nach Debatten aus den 1980er Jahren geklungen hat.. Nina JeglinskiT Sie wolle eine „starke Stimme für die Ver- braucherinnen und Verbraucher“ sein, hat- te Steffi Lemke (Grüne) bei ihrem Amtsan- tritt als Verbraucherschutzministerin vor ei- nem halben Jahr betont. Doch konkrete Initiativen etwa beim angekündigten Recht auf Reparatur lassen seither auf sich war- ten, wie der Verbraucherzentrale Bundes- verband kürzlich monierte. Nun macht auch die Union Druck: Ver- braucherinformationen müssten dringend transparenter und vor allem verlässlicher werden, um „bewusste Kaufentscheidun- gen zu ermöglichen“, fordert die Fraktion in einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche erstmalig debattierte. Die Krise zeige, dass es „Nachholbedarf“ gebe, sagte Volker Mayer-Lay (CDU). So sei es etwa fraglich, ob der Tankrabatt bei den Menschen ankomme. „Preistransparenz“ beim Verkauf von Kraftstoffen sei gefor- t d r a h n e R i . D | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Transparentere Preise an Tankstellen for- dert die Union. dert. Mineralölkonzerne müssten zur Of- fenlegung aller Preisbestandteile verpflich- tet werden. Zudem brauche es eine natio- nale Herkunftsbezeichnung für Lebensmit- tel sowie ein Vorgehen gegen irreführen- den Produktbezeichnungen und Fake-Be- wertungen im Internet, so Mayer-Lay. „Griff in die Trickkiste“ Zum Gegenan- griff gingen sogleich die Ampelfraktionen über: Als „Hitparade der Baustellen aus 16 Jahren Regierung“, die wohl der „Trau- mabewältigung“ dienen solle, bezeichnete Muhanad Al-Halak (FDP) den Unionsan- trag. Ein „ernstgemeinter Beitrag“ könne er nicht sein, sondern eher ein „Griff in die politische Trickkiste“, meinte auch Nadine Heselhaus (SPD). Ob Nutri-Scores, an Kin- der gerichtete Werbung oder das jetzt ge- forderte Verbraucherinformationsgesetz – stets habe die Union „verbraucherpoli- tisch auf der Bremse“ gestanden. Die Am- pel setze nun das um, was in der Großen Koalition blockiert worden sei. Und Linda Heitmann (Grüne) sekundierte: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ar- beite bereits an der europaweiten Kenn- zeichnung von Lebensmitteln, die Unab- hängige Patientenberatung komme voran. Auch das Thema Greenwashing stehe auf der Agenda. Jürgen Braun (AfD) hielt der Union vor, spät die Verbraucherpolitik zu entdecken. Zwar wolle sie nun etwas gegen die steigenden Spritpreise tun, doch ihr Antrag sei nicht „sonderlich originell“: Österreich habe schon lange einen Sprit- preismonitor und erlaube Preisänderungen nur einmal täglich. „Das wäre auch für Deutschland eine Überlegung wert.“ Die Rede des Abgeordneten Ralph Lenkert (Linke) wurde zu Protokoll gegeben. Zum Redaktionsschluss lag dieses noch nicht vollständig vor. sas T l l u e P P. / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Protest gegen Genmais auf einem Ver- suchsfeld in Brandenburg. nem Rechtsrahmen aus den 1980er Jahren nicht regulieren, denn sie unterscheiden sich grundlegend von den konventionellen Formen der Gentechnik“, begründete Oli- ver Vogt (CDU/CSU) den Antrag. Sein Kol- lege Alexander Engelhard unterstrich, dass sich „führende wissenschaftliche Institutio- nen wie die Leopoldina für neue genom- ische Techniken aussprechen“. Das verdeut- liche das Potential der neuen Methoden. Mit dem Antrag zeige die Unions-Fraktion auf, „wie wir die Chancen dieser Techniken verantwortungsvoll zur Ernährungssiche- rung nutzen können“. Die Ampel hingegen sei auch bei diesem Thema zerstritten: „Rot und Grün bremsen diese Zukunftstechno- logien im Ackerbau aus.“ Zustimmung erhielt die Union von den Li- beralen. „Crispr/Cas hat das Potential wie damals die Erfindung von Penicillin“, sagte

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Völkermord an den Jesiden MENSCHENRECHTE Verschleppt, versklavt, ermordet: Tausende Jesidinnen und Jesiden fielen dem Terror des „Islamischen Staats“ (IS) im Nordirak zum Opfer. Noch immer, fast acht Jahre nach dem Überfall der Miliz auf die Provinz Shingal im August 2014, wer- den Mitglieder der religiösen Minderheit ver- misst. Die Aufarbeitung der Verbrechen kommt nur schleppend voran, auch wenn 2021 als erstes Gericht weltweit das Oberlan- desgericht Frankfurt am Main einen IS-An- hänger wegen Völkermordes verurteilt hat. Menschenrechtler und Vertreter der Jesiden fordern mehr Unterstützung – und eine Aner- kennung der IS-Verbrechen als Völkermord. Als solchen haben einzelne Staaten und in- ternationale Organisationen die Taten des IS bereits eingestuft. Deutschland bislang nicht. Anerkennung Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses sprachen sich vergangenen Montag die Sachverständi- gen einstimmig für eine Anerkennung durch den Bundestag aus. In der gleichen Woche begrüßte Bundestagpräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Friedensnobelpreisträgerin und Überlebende der IS-Verbrechen an den Jesi- den, Nadia Murat, die Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Men- schenhandel der Vereinten Nation ist, auf der Besuchertribüne im Plenum. Über die Frage der Anerkennung des Völkermords war im Parlament bereits im Februar diskutiert worden. Anlass dafür hatte eine Petition des Co-Vorsitzenden der Stelle für Jesidische An- gelegenheiten in Berlin, Gohdar Alkaidy, ge- geben. Die Anerkennung der Verbrechen als Völker- mord sei das „zentrale Anliegen“ der Jesi- den, betonte der Petent in der Anhörung. Seit Jahrhunderten würden sie diskriminiert, entrechtet und systematisch verfolgt. Alkaidy appellierte an die Abgeordneten, die „histo- rische Chance“ zu nutzen und den Völker- mord anzuerkennen. Deutschland als das Land mit der größten jesidischen Diaspora trage eine besondere Verantwortung, bekräf- tigte auch der Vertreter des Zentralverbandes der Ezidischen Vereine in Deutschland, Yil- maz Kaba. Irfan Ortac vom Zentralrat der Je- siden in Deutschland mahnte zudem, dies dürfe kein „Lippenbekenntnis bleiben“. Es brauche eine juristische Aufarbeitung der Ta- ten. Christian Ritscher, der das Untersuchungs- team der Vereinten Nationen zu den Ver- brechen des IS im Irak (UNITAD) leitet, verwies auf den Abschlussbericht der Er- mittlungsgruppe: Dessen Ergebnis falle ein- deutig aus, der „gewohnheitsrechtliche Tat- bestand des Völkermordes“ sei erfüllt. Dies bestätigte Florian Jeßberger, Professor für internationales Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität: Die Verbrechen könnten juristisch als Völkermord-Taten eingeordnet werden, so der Experte. Aller- dings sei die Zerstörungsabsicht jedes ein- zelnen Täters nachzuweisen. Über die Ar- beit mit traumatisierten Opfern berichtete der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan: Die Ge- schichten der vergewaltigten und versklav- ten Frauen, mit denen er gesprochen habe, belegten eine Verfolgung, die in ihrer Syste- matik an den Holocaust erinnere. Die Jesi- den hätten ein „kollektives Trauma“ erlit- ten. Das untermauerte Hakeema Taha, wie Nadia Murad eine Überlebende aus dem Dorf Kojo, mit der Schilderung ihrer Lei- densgeschichte. Düzen Tekkal vom VereinHawar.help forder- te schließlich, endlich politische Konse- „Meilen- quenzen aus dem Frankfurter stein“-Urteil zu ziehen. „Die Antwort kann nur sein, dass anerkannt wird, dass der Völ- kermord stattgefunden hat.“ sas T Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung muss Präsident Emmanuel Macron (rechts) für jedes Gesetzesvorhaben um Unterstützung bei der Opposition werben, auch bei seiner Erzrivalin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen (links). Sie führt künftig die stärkste Oppositionsfraktion im französischen Parlament. © picture-alliance/AP/Ludovic Marin FRANKREICH Nach dem Wahl-Debakel für den Präsidenten stellt sich die Opposition quer Macron sucht die Mehrheit M arine Le Pen hätte Auch inhaltlich stehen sich beide Seiten nahe. Vor allem die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre, die der Präsident schnell angehen möchte, wäre mit den Konservativen ohne Probleme möglich. Doch den konkreten Vorschlag eines Koali- tionsmodells nach deutschem Vorbild bü- gelte Jacob barsch ab: „Ich habe keine Be- rufung dazu, Deutscher zu sein.“ 131 Abgeordneten in die Nationalver- sammlung einzieht. Mélenchon hatte das Nupes-Bündnis An- fang Mai aus seiner La France Insoumise, Kommunisten, Sozialisten und Grünen ge- schmiedet. Ursprünglich wollte der charis- matische Redner, der regelmäßig gegen die EU und Deutschland wettert, nach einem Nupes-Wahlsieg Premierminister werden und Macron so eine „Kohabitation“, also ein Zusammenleben mit einem Regie- rungschef der Opposition, aufzwingen. Doch sein Wahlergebnis reichte dazu bei weitem nicht aus. Nun droht die mühsam entstandene Linksallianz schnell wieder auseinanderzubrechen: Die Beteiligten lehnten Mélenchons Vorschlag ab, eine ge- meinsame Fraktion zu bilden. Die Partner sitzen daher künftig in unterschiedlichen Fraktionen und machen die neue Natio- nalversammlung zu einer Art Parteien- Konfetti. In der vergangenen Legislaturpe- riode hatte Macrons Lager das Palais Bour- bon noch mit einer absoluten Mehrheit dominiert. wohl nicht gedacht, dass sie schon acht Wochen nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswah- len die Stufen zum Elysée-Palast hochstei- gen würde. Entsprechend strahlend präsentierte sich die Rechtspopulistin ver- gangene Woche vor ihrem Gespräch mit Emmanuel Macron den Kameras. Der Präsident hatte seine Erzri- valin ebenso wie alle ande- ren Oppositionskräfte ein- geladen, um mit ihnen über die Zukunft des Lan- des zu sprechen. Frankreich ist nach den Parlamentswahlen, bei de- nen das Macron-Lager sei- ne absolute Mehrheit verlor, blockiert. Der Staatschef muss nun Verbündete finden, um das Land mit einer schwachen relati- ven Mehrheit in der Nationalversammlung weiter zu regieren. Und bei seiner Suche schreckt er auch vor Le Pens Rassemble- ment National nicht zurück, der mit 89 Abgeordneten die stärkste Oppositions- fraktion im neuen Parlament ist. „Wir hatte selbst Einheit, müssen gemeinsam lernen, anders zu re- gieren und Gesetze zu machen“, forderte Macron in einer kurzen Fernsehansprache drei Tage nach seiner Wahlpleite. Auf dem Tisch liegen zwei Möglichkeiten: Eine Koalition mit anderen Parteien oder ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. Eine dritte Möglichkeit, ei- ne Regierung der nationa- len der ausge- Staatschef schlossen, nachdem alle Angesprochenen ihm eine Absage erteilt hatten. Auch gegen ein Koalitions- angebot stellt sich die Op- position bisher geschlos- sen. Besonders deutlich wurden die konservativen Republicains (LR), die ei- gentlich Macrons Wunsch- partner wären. „Es steht au- ßer Frage, auf die Logik eines Koalitions- vertrags, einer Beteiligung oder sonst etwas in dieser Art einzugehen“, sagte LR-Chef Christian Jacob. Zusammen mit den 61 Abgeordneten seiner Republikaner wür- den die 245 Parlamentarier des Macron- Bündnisses Ensemble auf eine absolute Mehrheit in der insgesamt 577 Sitze zäh- lenden Nationalversammlung kommen. »Wir müssen gemeinsam lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen.« Emmanuel Macron Staatspräsident Schlappe für Konservative Die Reaktion ist verständlich, da Macron die Konservati- ven in den vergangenen Jahren systema- tisch geschwächt und ihnen gleich mehrere prominente Politiker abgeworben hatte, darunter die beiden ehemaligen Regie- rungschefs Edouard Philippe und Jean Castex. Die einstige Traditionspartei, die zuletzt mehrere Staatschefs gestellt hatte, brach daraufhin ein und erreichte mit ihrer Kan- didatin Valérie Pécresse bei den Präsident- schaftswahlen nur 4,7 Prozent. Pécresse musste hinterher sichtlich angegriffen um Geldspenden bitten, um ihre Wahlkampf- schulden zu begleichen. Am linken Rand des politischen Spektrums erteilte der Populist Jean-Luc Mélenchon Macron ebenfalls eine Absage. „Wir gehö- ren nicht derselben Welt an“, bemerkte der 70-Jährige, dessen Linksallianz Nupes mit Entscheidende Stimmen In Zukunft muss sich der Präsident für jedes seiner Ge- setzesvorhaben Unterstützung bei der Op- position zu suchen. Eine solche Konstella- tion gab es in Frankreich bisher nur 1988, als der sozialistische Präsident François Mitterrand ebenfalls die absolute Mehrheit im Unterhaus verlor. Sein Regierungschef Michel Rocard schaffte es damals durch Absprachen mit den Oppositionsparteien trotzdem, wichtige Reformen zu verab- schieden. Rocard fehlten allerdings nur 14 Stimmen zur absoluten Mehrheit – bei Macron sind es 44. Christine Longin T m u i r o t c i P e L / a i t t a M n e i l u J | P P P X A M / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Jean-Luc Mélonchon hat sein Ziel, Pre- mierminister zu werden, verfehlt. Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris. Zurück nach Bosnien und Herzegowina Abzug aufarbeiten BUNDESWEHR Debatte über neues EUFOR-Mandat und Verlängerung der Einsätze im Kosovo und Libanon AFGHANISTAN Mehrheit für Untersuchungsausschuss Die Bundesregierung will ihr Engagement für den Westbalkan verstärken: Gut zehn Jahre nach dem Ende der ersten Bundes- wehrbeteiligung an der EU-geführten Si- cherheitsoperation EUFOR Althea sollen wieder bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsendet werden können. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (20/2242) vor, über den der Bundestag in der vergange- nen Woche erstmalig debattiert und an- schließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat. »Sicherheitsgarant« Das Mandat sei in der Bevölkerung Bosniens „hochangese- hen“ und gelte in der ganzen Region als „Garant für Sicherheit und Frieden“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Ziel von EUFOR sei es seit 2004 gewesen, die Umsetzung des 1995 zur Beendung des Bosnien-Krieges geschlossenen Friedensvertrags von Dayton zu überwachenden. In jüngster Zeit hätten Spannungen in dem multiethnischen Land zugenommen. Gerade mit Blick auf die im Oktober anstehenden Wahlen wolle die Bundesregierung mit einem neuen Bundes- wehr-Mandat den Erhalt von Stabilität und Frieden in Bosnien unterstützen. Konkret sollten sich deutsche Soldaten an Verbin- dungs- und Beobachterteams beteiligen und helfen, Konflikten entgegenzuwirken, erklärte Lambrecht. Die Wahlen müssten frei und unabhängig von „Nationalisten und Einfluss Putins“ stattfinden können. Eine nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas im Interesse Europas, betonte auch Außen-Staatsminis- terin Anna Lührmann (Grüne). Doch Na- tionalismus und Sezessionspolitik der Re- publika Srpska gefährdeten die Entwick- lung des Landes zu einem demokratischen liege Rechtsstaat. Es brauche den Wiedereinstieg bei EUFOR als „klares Signal der Stabilität“. Symbolik Kritik kam jedoch von der Uni- on: Das geplante Mandat sei zwar „in der Sache richtig, greift aber zu kurz“, bemän- gelte Armin Schwarz (CDU). Die Entsen- dung von nur 50 Soldaten wirke eher sym- bolisch und bleibe „unter den Erwartun- gen“. Gegenwind kam auch von den ande- ren Oppositionsfraktionen: Die wahren Gründe für den geplanten Einsatz seien > S T I C HW O RT Bundeswehr auf dem Balkan und vor der libanesischen Küste > EUFOR Althea Bis zu 50 Soldaten sollen für die EU-Operation in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden. Schon von 2004 bis 2012 war die Bundeswehr vor Ort im Einsatz. > KFOR (Kosovo Force) Für die Nato-geführte Sicherheitsprä- senz sollen bis zu 400 Soldaten im Einsatz sein. Die Bundes- wehr ist seit 1999 Teil des internationalen Kontingents. > UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) Bis zu 300 Soldaten können weiter an der VN-Mission im Libanon teilnehmen. Seit 2006 unterstützt die Bundeswehr mit der Ma- rine die Überwachung der Seegrenze zu Israel . y k s w o b a r G . U | k e h t o t o h p / e c n a i l l a e r u t c i p © „geopolitisch“, sagte Petr Bystron (AfD). Die EU wolle künstlich geschaffene Gebil- de wie Bosnien und Herzegowina stabili- sieren und den Balkan unter europäischem Einfluss halten. Sevim Dagdelen (Linke) warf der Regierung ebenfalls vor, vor allem machtpolitische Ziele zu verfolgen. Die EUFOR-Beteiligung sei ein Beleg für die von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgerufene „neue Rolle Deutschlands im internationa- len Koordinatensystem“. Alexander Müller (FDP) wies diese Kritik zurück. Der Einsatz sei ein Zeichen an die Bevölkerung vor Ort, dass Deutschland und Europa sie nicht im Stich ließen. Ähnlich äußerten sich auch Dietmar Nietan (SPD) und Boris Mijatovic (Grüne) KFOR und UNIFIL Auch mit der Verlänge- rung bestehender Bundeswehreinsätze hat sich der Bundestag befasst (siehe Kasten): Es beriet zum einen erstmalig über den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz KFOR (20/1976), zum anderen abschlie- ßend über die weitere Stationierung deut- scher Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon. Diesen Antrag (20/1763) unter- stützten in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete. 103 lehnten ihn ab, zwei ent- hielten sich der Stimme. Sandra Schmid T Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag (20/2352) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abzug aus Afghanistan verständigt. Wie die Abgeordneten schreiben, erfolgte die mi- litärische Evakuierung im August 2021 „unter dramatischen Umständen nach nur sehr kur- zer Zeit der Vorbereitung aufgrund des ra- schen Zusammenbruchs der afghanischen Regierung und Sicherheitskräfte und dem da- raus resultierenden schnellen Vormarsch der Taliban bis hin zur Einnahme von Kabul“. Der Untersuchungsauftrag zielt unter ande- rem auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Bundesministerien, Bundesbehörden und Nachrichtendienste, auf deren Informationsaustausch und auf die Zuständigkeiten beim Abzug und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Perso- nenkreise. Beleuchtet werden soll unter an- derem das Zusammenwirken mit ausländi- schen Stellen und Nachrichtendiensten, die Zusammenarbeit auf europäischer, Nato- und internationaler Ebene und die Vorbe- reitungen auf die jeweiligen Entscheidun- gen der USA und Frankreichs zum Abzug beziehungsweise zur Evakuierung. Der Un- tersuchungsausschuss soll zudem Empfeh- lungen geben für internationale Einsätze und Missionen der Bundeswehr sowie für den künftigen Umgang mit Ortskräften. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP betonten in der Debatte die Verpflich- tung einer parlamentarischen Aufarbeitung mit Blick auf Bundeswehrsoldaten, Diplo- maten, zivile Helfer und Ortskräfte in Af- ghanistan. Es gehe zudem darum, Lehren für künftige Einsätze zu ziehen. Die Frak- tionen von AfD und Linke warfen den An- tragstellern vor, den Untersuchungszeit- raum bewusst nur auf den Abzug zu be- schränken, um einer Aufarbeitung des ge- samten Afghanistan-Einsatzes aus dem We- ge zu gehen. Den Antrag überwies das Plenum zur weite- ren Beratung an den Ausschuss für Wahlprü- fung, Immunität und Geschäftsführung. Dem nach Artikel 44 des Grundgesetz ein- zusetzenden Ausschuss sollen zwölf ordent- liche Mitglieder (SPD und Union jeweils drei, Grüne und FDP jeweils zwei Mitglieder und AfD und Linke jeweils ein Mitglied). Für eine von den Ampel-Fraktionen im Ko- alitionsvertrag vereinbarte Enquetekommis- sion, die sich mit dem Afghanistan-Engage- ment seit 2001 beschäftigen soll, liegt noch kein Einsetzungsantrag vor. Mit beiden Gre- mien, der Enquetekommission und dem U-Ausschuss, befasst sich der Bundestag in der ersten Juliwoche. ahe T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 AUFGEKEHRT ORTSTERMIN: »AUF UND AB UND UNTERWEGS« Zu Gast bei Emiren Sie sind enthusiastischer Fußball- fan, aber den ganz Tag im klima- tisierten Stadion zu sitzen, ist Ih- nen zu langweilig? Sie suchen ei- ne wirklich authentische Urlaubserfah- rung? Wollen Leben und Essen wie die Einheimischen, auf fremden Pfaden wandeln und die volle Ladung Kultur er- leben? Dann kommen Sie nach Katar! Für Fußballbegeisterte wie Sie, die zur WM im Winter in Scharen in das Land pilgern werden, hat sich der Wüsten- staat ein ganz besonderes Schmankerl ausgedacht. Und Wüste ist dabei auch genau das richtige Stichwort: Fernab von Abgasgestank und Hupkonzerten hat der Veranstalter extra für Sie Zelte errichten lassen. Luxusresorts, Club-Ho- tels oder kalte Betonkomplexe kann schließlich jeder. Leben wie die Bedui- nen, das garantiert das Zelt-Dorf – ohne Klimaanlage versteht sich. Es soll ja au- thentisch bleiben. Auf Tête-à-têtes der unverheirateten Art in Zelten oder an- derswo bittet der WM-Ausrichter zu ver- zichten. Sonst könnte sich Ihr Aufent- halt in Katar schnell um bis zu sieben Jahre verlängern – aber nicht im Zelt. Doch etwas zu nah an der Lebensreali- tät der Kataris? Kein Problem! Alkohol- konsum nach westlichem Standard ga- rantieren Schiffe vor der Küste des Lan- des. Und wer doch lieber auf den luxu- riösen Pfaden der Emire statt der unter- drückten Gastarbeiter wandeln möchte, für den bietet Katar ein Jetset-Erlebnis der besonderen Art. Per Pendelflug werden Fußballhungrige bis zu 160 Mal am Tag aus den benachbarten Golfstaaten pünktlich zu den Spielen gebracht. Die Golfstaaten freuen sich schon da- rauf, Sie bald als Gast begrüßen zu dür- fen. Nur den Freiheitsgedanken und die UN-Menschenrechtskonvention sollten Sie dann doch lieber zuhause lassen. Aber es reist sich ja eh viel besser mit leichtem Gepäck. Denise Schwarz T VOR 15 JAHREN... Knappe Entscheidung 4.7.2007: Karlsruhe weist Klage ge- gen Transparenzregeln ab. Rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten gab in der vergangenen Legislaturperiode an, bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben. Doch wie viel verdienen Parlamentarier neben dem Mandat? Lange war das un- k c e D i l U | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundesverfassungsrichter Hassemer verkündet 2007 das Urteil in Karlsruhe. klar. Erst 2005 hatte der Bundestag Transparenzregeln verabschiedet, wo- nach Abgeordnete ihre Einkünfte offen legen müssen. Vertreter von Union, SPD und FDP gingen dagegen vor und wand- ten sich an das Bundesverfassungsge- richt. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage am 4. Juli 2007 jedoch ab – wenn auch denkbar knapp. Vier der acht Richter wollten die Rege- lungen kippen – bei Stimmengleichheit gilt eine Klage als gescheitert. Die vier Richter, die für den Erhalt der Regelun- gen stimmten, erklärten, die Wähler müssten über mögliche Interessenkon- flikte und wirtschaftliche Abhängigkei- ten ihrer Volksvertreter informiert wer- den. Das sichere die Fähigkeit des Parla- ments, „unabhängig von verdeckter Be- einflussung durch zahlende Interessen- ten das Volk als Ganzes zu vertreten“. Die unterlegenen Richter sahen in der Offenlegungspflicht dagegen einen Ein- griff in das vom Grundgesetz geschützte freie Mandat. Und da allein Bruttoein- nahmen veröffentlicht würden, könne das zu Fehlschlüssen in der Öffentlich- keit führen. Bundestagspräsident Nor- bert Lammert (CDU) kündigte nach dem Beschluss an, die entsprechenden Angaben „unverzüglich“ zu veröffentli- chen. Zunächst mussten die Abgeordne- ten lediglich angeben, ob sie pro Monat zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 oder mehr als 7.000 Euro dazu- verdienen. Seit diesem Mai müssen sie ihre Nebeneinnahmen auf den Euro ge- nau angeben. Benjamin Stahl T Vier Rennachter im Jakob-Kaiser-Haus: Nach 22 Jahren ist die Installation „Auf und ab und unterwegs“ von Christiane Möbus wieder in Betrieb genommen worden. Zu besonderen Anlässen werden die Boote künftig durch die Halle schweben. © DBT/Florian Gaertner/photothek Und sie bewegen sich wieder Gebannt schauen die Mitarbeitenden, Abgeordneten und Gästen an die Decke des Jakob-Kaiser-Hauses. Während die einen begeistert klatschen, haben die anderen schon ihre Smartphones gezückt, bereit, diesen Moment festzu- halten. Begleitet von Klarinettenmusik setzen sich die vier Ruder- boote, die an Stahlseilen von der Decke hängen, in Bewe- gung, schweben durch die hohe Halle. Per Zufallsgenera- tor gesteuert, bewegen sich die rund 17 Meter langen Rennachter in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf und ab, wodurch immer neue Konstellationen entstehen. 14 Jahre lang war die Installation „Auf und ab und unter- wegs“ der Bildhauerin Christiane Möbus außer Betrieb. Seit vergangenem Montag fahren die Boote nun wieder. Sie sei sehr froh, diesen Moment noch erleben zu dürfen, sagt die Künstlerin bei dem Empfang zur Reaktivierung der Installation. 1947 in Celle geboren, studierte Möbus Kunst, lehrte danach unter anderem an der Universität der Künste Berlin und arbeitete als Bildhauerin und Ob- jektkünstlerin. Sie lieferte die Idee zu dem Werk, das 2001 im neugebauten Jakob-Kaiser-Haus im Parlamentsviertel seinen Platz fand. Wenige Meter von der Spree entfernt, schafft die Installation eine Verbindung nach draußen. Schwarz, rot, gelb und blau sind die Boote lackiert. Kein Zufall, wie die Künstlerin verrät. Neben dem Bezug zur Deutschlandflagge symbolisiere die Farbe Blau die Nähe zu Europa. Zusätzlich seien die Farben Rot, Gelb und Blau die Grundfarben, aus denen sich alle weiteren Far- ben anrühren lassen: „Sowie sich aus den Farben alles mi- schen lässt, ist es wichtig für unsere Demokratie, dass alles möglich und denkbar ist“, sagt Möbus. Für viele Ohs und angeregte Diskussionen hätten die Boote seit ihrer Installation gesorgt, berichtete Bundes- tagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Zuhörenden. Einige würden die Rennachter spöttisch als „Luftboote“ und als ein Symbolbild für eine Politik, „die sich zwar auf und ab bewegt, aber nicht vom Fleck kommt“ bezeichnen. Für andere sei die Installation eine Mahnung, dass auch im politischen Wettstreit Lebendigkeit und sportliche Fair- ness gelten sollten. Für die Abgeordneten sei das Kunst- werk außerdem ein Ansporn, „sich in die Riemen zu le- gen für das Gemeinwohl“, sagte Bas. Auch die Bundes- tagspräsidentin sieht die Boote nach zwölf Jahren im Bundestag zum ersten Mal in Bewegung. 2008 musste das Kunstwerk aus Sicherheitsgründen abge- schaltet werden. Die gesamte Motor- und Hängetechnik wurde ausgetauscht. Dass die Boote sich nun wieder be- wegen, ist überwiegend privaten Geldgebern zu verdan- ken und dem Engagement des 2020 überraschend verstor- benen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD). Gemeinsam mit ihr habe er überlegt, wie sich die Reparatur des Kunstwerks finanziere lasse, erinnert sich Möbus. Auf seine Initiative hin hat das Bundestagspräsidi- um schließlich beschlossen, die Installation zu reaktivie- ren. Bei Besucherführungen und besonderen Anlässen werden die Boote künftig wieder für angeregte Diskussio- nen sorgen können. Denise Schwarz T LESERPOST Zur Ausgabe 23-25 vom 07. Juni 2022, „100 Milliarden Euro für Aufrüstung be- schlossen“ auf Seite 1: Der verbrecherische Krieg des Kreml-Ag- gressors Wladimir Putin gegen die Ukrai- ne hat wie in einem Brennglas gezeigt, dass auch Deutschland eine wehrhafte Armee braucht, die unser Land und un- seren Frieden verteidigen und schützen kann! Die Ampelkoalition und die Op- position haben endlich einen Weg ge- funden, konstruktiv beim Sondervermö- gen miteinander zu beraten. 100 Milliar- den Euro Schulden zusätzlich aufzuneh- men machte eine Grundgesetzänderung nötig! Eine solche Debatte hat es im Bundestag lange nicht gegeben! Die Bun- desregierung und die Opposition haben endlich ihre Rollen gefunden: Es war ein leidenschaftlicher motivierter Schlagab- tausch auf Augenhöhe: Klar, kritisch, hart in der Sache, aber demokratisch ge- führt. Weiter so! Macht wieder Lust auf mehr Politik und ist gut für unsere De- mokratie. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 20 vom 16. Mai 2022, „Jetzt geht’s los – oder nicht?“ auf Sei- te 3: Die selbstverliebte Berliner Ampelkoaliti- on will die Abstandsregeln für Windrä- der in einigen Bundesländern per Gesetz kippen, um die Windkraft weiter unge- zügelt ausbauen zu können. Das ist ein absolut übergriffiges Verhalten seitens der Bundespolitik und greift in die Län- derkompetenzen ein. Ich finde das abso- lut unangemessen. Vielleicht sollte sich manches Bundesland ernsthaft überle- gen, ob es nicht aus dem Bund austritt, weil es alleine besser dastehen würde. Für das Bundesland Bayern könnte ich mir das sehr gut vorstellen, sie sind si- cher erfolgreicher und glücklicher ohne den Rest. Meinen Segen haben sie! Den Berliner Regierungsvögeln gehören die Federn gestutzt! Toni Vollmer, Bonn Zur Ausgabe 18-19 vom 02. Mai 2022, „Die Stimme der Vernunft“ auf Seite 4: Die Kritik der Alternative für Deutsch- land (AfD) an der Neuausrichtung der Deutschen Welle führt in eine falsche Richtung. Schließlich besteht die ent- scheidende Achillesferse bei den vorge- stellten Plänen weniger im journalisti- SEITENBLICKE schen Anspruch als vielmehr darin, dass man als ein weitgehend reines digitales Medienhaus mit On-Demand-Angebo- ten gerade in den Krisengebieten dieser Welt viele Menschen überhaupt nicht er- reicht. Eben dort, wo die Seiten von kriti- schen Medien gerne gesperrt werden und insbesondere für ärmere Bevölkerungs- schichten im ländlichen Raum häufig nicht einmal eine stabile Internetverbin- dung existiert. Deshalb gehört bei der Deutschen Welle eher eine Renaissance der Kurzwelle auf die Tagesordnung. Im- merhin handelt es sich um einen Sender, der für sich in Anspruch nimmt, den hie- sigen Blickwinkel im Ausland zu vertre- ten. Für das digitalaffine Publikum gibt es bereits ohnehin schon eine Vielzahl an guten anderweitigen medialen Ange- boten aus Deutschland auch in engli- scher Sprache, die man nicht „neu“ erfin- den muss! Rasmus Helt, Hamburg Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. Juli. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 06. – 08.07.2022 Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Elfriede Klemmert † Bundestagsabgeordnete 1957-1961, CDU Wie jetzt bekannt wurde, starb Elfriede Klemmert am 13. April im Alter von 97 Jah- ren. Die Notarin aus Bonn trat 1954 der CDU bei und gehörte dem rheinischen Lan- desausschuss an. Klemmert wirkte im Rechtsausschuss mit. Sie war das letzte noch lebende Mitglied des dritten Deut- schen Bundestags. >Ferdinand Tillmann Bundestagsabgeordneter 1972-1994, CDU Ferdinand Tillmann vollendet am 27. Juni sein 90. Lebensjahr. Der Diplom-Kaufmann aus Sundern schloss sich 1957 der CDU an, engagierte sich seit 1965 kommunalpoli- tisch und gehörte von 1965 bis 1973 dem Kreistag in Arnsberg an. Von 1969 bis 1972 war er Landrat. Tillmann engagierte sich zu- meist im Sportausschuss, an dessen Spitze er von 1980 bis 1994 stand. >Waltraud Schoppe Bundestagsabgeordnete 1983-1985, 1987-1990 Die Grünen, 1994-1998 Bündnis 90/Die Grünen Waltraud Schoppe begeht am 27. Juni ihren 80. Geburtstag. Die Lehrerin aus Bassum zählte 1979 zum Gründerkreis der Grünen im Kreis Diepholz. 1984/85 sowie 1990 war sie Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion. Die Vertreterin des realpolitischen Flügels enga- gierte sich zuletzt im Auswärtigen Aus- schuss. Von 1990 bis 1994 war sie Frauen- ministerin in Niedersachsen. >Götz-Peter Lohmann Bundestagsabgeordneter 1998-2005, SPD Götz-Peter Lohmann wird am 29. Juni 80 Jahre alt. Der Diplom-Psychologe aus Waren trat Ende 1989 dem Neuen Forum und 1990 der SPD bei. Er gehörte dem Ge- sundheits- sowie dem Sportausschuss an. >Frank Magnitz Bundestagsabgeordneter 2017-2021, AfD Am 29. Juni wird Frank Magnitz 70 Jahre alt. Der Kaufmann aus Bremen, AfD-Mit- glied seit 2013, war von 2015 bis 2019 Sprecher des dortigen Landesverbands. Magnitz betätigte sich im Städtebau- sowie im Verkehrsausschuss. >Norbert Roske Bundestagsabgeordneter 1990, Die Grünen Am 1. Juli vollendet Norbert Roske sein 85. Lebensjahr. Der Sozialwissenschaftler trat 1985 den Grünen bei. Der Nachrücker für Waltraud Schoppe gehörte dem Wirt- schaftsausschuss an. Von 1991 bis 1994 war Roske Abgeordneter in Niedersachsen. >Helga Kühn-Mengel Bundestagsabgeordnete 1996-2009, 2013-2017, SPD Helga Kühn-Mengel wird am 1. Juli 75 Jah- re alt. Die Diplom-Psychologin aus Brühl, SPD-Mitglied seit 1972, gehörte von 1984 bis 2009 dem Kreistag Rhein-Erft an. Kühn- Mengel, von 2002 bis 2004 gesundheitspo- litische Sprecherin ihrer Fraktion, war von 2004 bis 2009 Patientenbeauftragte der Bundesregierung. >Norbert Nothhelfer Bundestagsabgeordneter 1976-1977, CDU Norbert Nothhelfer begeht am 2. Juli seinen 85. Geburtstag. Der Landrat aus Waldshut, CDU-Mitglied seit 1964, stand von 1989 bis 1991 an der Spitze des Kreisverbands Frei- burg/Br. Nothhelfer gehörte dem Städtebau- ausschuss an. Von 1979 bis 1991 war er Re- gierungspräsident in Freiburg. >Jürgen Haschke Bundestagsabgeordneter 1990, CDU/ CSU (Gast) Am 2. Juli wird Jürgen Haschke 80 Jahre alt. Der Ingenieur aus Jena schloss sich 1990 der DSU an und war Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Von 1993 bis 2003 war er Landesbeauftragter in Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiens- tes der DDR. >Christian Schenk Bundestagsabgeordneter 1990-1994, Bündnis 90/Die Grünen, 1994-2002, parteilos/PDS Am 8. Juli wird Christian Schenk 70 Jahre alt. Der Diplom-Physiker aus Berlin enga- gierte sich seit 1984 in der kirchlichen Op- positionsbewegung der DDR. 1989/90 war er Teilnehmer am „Zentralen Runden Tisch.“ Schenk wirkte im Arbeits-, Familien- und im Tourismusausschuss mit. Von 1994 bis 2002 war er familien- sowie lesben- und schwu- lenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. >Otto Hauser Bundestagsabgeordneter 1983-1998, CDU Am 11. Juli wird Otto Hauser 70 Jahre alt. Der Redakteur aus Esslingen trat 1969 der CDU bei, war Mitglied des Landesvorstands und CDU-Präsidiums in Baden-Württem- berg. Hauser engagierte sich im Verteidi- gungs-, Forschungs-, und Auswärtigen Aus- schuss. 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und bmh T Sprecher der Bundesregierung.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 erinnert: Als das damals in Thes- saloniki – am gleichen Ort – be- schlossen wurde, haben alle ge- dacht: So in fünf bis acht Jahren sind die alle Mitglied. Das hat sich bis heute nicht bewahrhei- tet. Deshalb muss in diesen neu- en Zeiten klar sein: Jetzt gilt es! Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Eu- ropäischen Union. Wir werden ener- gieunabhängig von Russland, und wir werden klimaneutral. Jetzt erst recht! Das war meine Botschaft bei mei- ner Reise in die Re- gion, und es wird auch die Botschaft sein, die vom mor- EU-Treffen gigen mit sechs Westbalkanstaaten ausgehen muss. den rationenaufgabe; auch das wird einem in den zerschossenen Häuserruinen von Irpin sehr deutlich. Das Ausmaß der Zer- störung ist enorm. Manches dort erinnert nicht nur mich an die Bilder der zerstörten deutschen Städte nach dem Zweiten Welt- krieg. Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für einen Wiederaufbau. Die EU hat in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstüt- zung der Ukraine mobilisiert. Deutschland ist immer vorne mit dabei. Aber wir werden viele wei- tere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen, und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften, gemeinsam mit den in- ternationalen Finanzorganisatio- nen, mit anderen großen Geber- ländern, mit anderen internatio- nalen Organisationen. Ich habe Präsident zum G-7-Gipfel nach Elmau eingela- den, um auch darüber zu reden. Selenskyj Neben den Finanzmitteln ist eines besonders entscheidend: Wir müssen uns darüber verstän- digen – auch mit dem Rat von Expertinnen und Experten und Wissenschaftlern –, wie ein sol- cher Marshallplan für die Ukrai- ne aussehen kann, wie wir ihn international koordinieren, wie wir künftig gemeinsam entschei- den, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voran- bringen auf ihrem europäischen Weg. Gemeinsam mit der Kommis- sionspräsidentin werde ich des- halb auch beim Europäischen Rat und an anderer Stelle dafür werben, eine hochrangige inter- nationale Expertenkonferenz einzuberufen, und zwar im Rah- unserer G-7-Präsident- men schaft, eng abgestimmt mit inter- nationalen Partnern. Der europäi- sche Weg der Ukraine war das Thema zentrale meines Besuchs in Kiew. Emma- nuel Macron, Johannis, Klaus Mario Draghi und ich haben unisono klarge- stellt: Die Ukrai- ne gehört zur europäischen Fa- milie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit al- lem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen Ja sagt: 27-mal Ja zum Kandida- tenstatus. Deutschland ist für ei- ne positive Entscheidung, übri- gens auch für die Republik Mol- dau. In diesen Tagen gab und gibt es wohl keinen passenderen Ort, um das klarzustellen, als Kiew, Seite an Seite mit dem ukrainischen Präsidenten, Seite an Seite auch mit Freunden und Partnern aus alten und neuen EU-Mitgliedstaaten dem Norden, Süden, Osten und Wes- ten. aus Inzwischen hat die Kommissi- on unsere Haltung ausdrücklich unterstützt. Zugleich hat sie klare Reformschritte benannt. Richt- schnur und Ziel- marke sind die Ko- penhagener Krite- rien. Von besonde- rer Bedeutung sind dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Reform Gerichtswe- des sens, der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Minderheiten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen: Der Weg in die EU ist vo- raussetzungsreich. Aber sie wollen den Weg jetzt gehen, weil sie sich davon weni- ger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Trans- parenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft verspre- chen. Das ist die Hoffnung, die auch wir mit dem Weg der Ukraine Richtung EU verbinden. Und dabei werden wir die Ukrai- ne unterstützen. Das gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbe- reiten. Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfah- ren reformieren müssen. Des- halb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. insti- Das erfordert tutionelle Refor- men, und wir soll- ten diese Reformen nutzen, um Demo- kratie und Rechts- staatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken. Die Entscheidung für den Kandidaten- status der Ukraine und Moldaus ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans. Deshalb war es mir wichtig, die Region vor meiner Reise in die Ukraine zu besuchen. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU die- sen Ländern den Beitritt in Aus- sicht gestellt hat – in Thessaloni- ki. Ich war vor wenigen Tagen dort, und alle haben mich daran Ein stabiler, wohlhabender europäischer Westbalkan liegt in unser aller Interesse. werden, um aktuell alles Mögli- che durcheinanderzubringen, was uns eine friedliche Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Euro- päischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan. Ich unterstütze deshalb die Be- mühungen der französischen Ratspräsidentschaft, einen Kom- promiss zu vermitteln. Ich hoffe, dass alle ihre Streitigkeiten beile- gen. Ein stabiler, wohlhabender europäischer Westbalkan liegt schließlich in unser aller Interes- se. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, noch etwas hat bei unserem Besuch in Kiew eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben über die globalen Folgen des Kriegs gesprochen: über steigende Ener- giepreise und knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit unseren euro- päischen und internationalen Partnern tun wir alles dafür, um Vorsorge für den Winter zu tref- fen. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Wir arbeiten auch an Lösungen für die Aus- fuhr von ukrainischen Nah- rungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in Speichern festste- cken, obwohl sie weltweit drin- gend gebraucht werden. Die Ver- einten Nationen warnen schon vor der größten Hun- gersnot seit Jahr- Dabei zehnten. kämpfen viele Länder des Globa- len Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht ge- lingt, diesen Län- dern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russ- land und China das ausnutzen. Deshalb ist es von ganz entschei- dender Bedeutung: Von den Gip- feltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft aus- gehen, dass die Europäische Uni- on, die NATO und die G 7 so ge- schlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die De- mokratien der Welt zusammen- stehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genau- so im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel. Mit Indo- nesien und Indien habe ich da- her die aktuelle und die künftige G-20-Präsidentschaft zum Gipfel eingeladen. Auch Senegal als Afrikani- Präsidentschaft der schen Union, Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft der La- teinamerikanischen und Karibi- schen Staaten sowie Südafrika werden mit am Tisch sitzen. und Als Präsidentschaft der G 7 ha- ben wir Vorarbeit geleistet. Zu- sammen mit der Weltbank ha- ben wir ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Mit einem Pakt zur Be- kämpfung künftiger Pandemien wollen wir die Früherkennung von möglichen Ausbrüchen und die Reaktionsfähigkeit stärken. Und wir werden über die Rolle von Demokratien sprechen bei der Verteidigung offener, resilien- ter Gesellschaften der Durchsetzung von Menschen- rechten. Und nicht zuletzt brau- chen wir dringend Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Ich habe daher einen offenen ko- operativen vorge- schlagen, und ich bin zuversicht- lich, dass wir ihn in Elmau wei- ter aufs Gleis setzen. Das Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards, ein für klima- Markt, der Länder freundliches Wirtschaften be- lohnt und sie vor Wettbewerbs- nachteilen schützt. Die Beach- tung von Klimaschutz wird da- mit zum Wettlauf um Wettbe- werbsvorteile. Klimaklub Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung. Aus ihr ergibt sich ein Hand- lungsauftrag an unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft. Als Land haben wir die Weichen neu gestellt. Wir investieren massiv in unsere Si- cherheit. Wir lösen das Verspre- chen deutscher Sicherheitsver- antwortung für Europa ein. Wir werden energieunabhängig von Russland, und wir werden klima- neutral. Jetzt erst recht! Auf den internationalen Gip- feltreffen der kommenden Tage werden wir ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Refor- men. Die NATO wird geschlos- sen wie nie die sicherheitspoliti- schen Antworten auf die Heraus- forderungen unserer Zeit geben. Und die G 7 wird klare Zeichen setzen für mehr Klimaschutz, mehr internationale Zusammen- arbeit und mehr globale Solida- rität. Deutschland spielt bei all- dem eine zentrale Rolle. An un- ser Land richten sich große Er- wartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage hier ganz ausdrücklich: Es findet nun hoffentlich statt. Wir haben heute auch verfolgt, dass das nicht so sicher war. Da- rüber darf man sich ehrlicher- weise auch nicht wundern. Denn wenn man Hoffnungen weckt, wenn man Nationen, wenn man Länder davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg in die EU zu machen, wozu An- strengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden – ein Land hat seinen Namen in „Nordma- zedonien“ geändert, um den Streit mit Griechenland beizule- gen –, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankom- men, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die poli- tisch Verantwortlichen dieser Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger haben, auch ausgedrückt wird. Deshalb wird das bestimmt kein einfacher Gipfel mit diesen Staaten. Aber es ist richtig, dass wir uns da so positionieren, dass sie wissen: Deutschland ist auf ihrer Seite. Ich hof- fe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen und ihre Ver- antwortung für das große Ganze sehen. Die EU muss endlich grü- nes Licht geben für Beitrittsver- handlungen mit Albanien und mit Nordmazedonien. Das will ich hier auch sagen: Meine Gespräche mit dem bul- garischen Ministerpräsidenten haben mir gezeigt, dass er sehr konstruktiv an die Gespräche mit Skopje herangeht. Und wir wis- sen auch: Gegenwärtig finden darüber heftige Debatten in dem Land statt; denn das, was das Miteinander so schwierig macht, ist immer wie- der, dass Dinge, die irgendwie ein Fundament in lange zurück- liegenden Ereignissen der Ge- schichte haben, plötzlich genutzt Europa in Wir lösen das Versprechen deutscher Sicher- heitsverant- wortung für Europa ein.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Indonesien, kanzler, einige Länder hier als Gäste einzuladen. Sie haben Süd- In- afrika, Senegal, dien und Argentinien genannt. Über Südafrika kann man streiten und auch darüber, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wä- re, Australien statt Südafrika ein- zuladen. Aber immerhin: Sie ha- ben Indien eingeladen. Es ist eine strategisch sehr kluge Entschei- dung, dass Sie ein Land, das zu den größten der Welt zählt, dazu einladen, hier über die zukünfti- ge politische Ordnung der Welt mitzudiskutieren. Wir hätten Ihnen gerne noch ein kleines Gastgebergeschenk mit in Ihr Reisegepäck gegeben. Wir hätten nämlich spätestens heute das Handelsabkommen mit Kanada verabschieden kön- nen. Dann wäre diese Initiative umso glaubwürdiger gewesen, dass Sie diese Länder einladen. Nur, damit es alle wissen: Ihre Koalition, Herr Bundeskanzler, hat heute Morgen im Wirtschafts- ausschuss des Deutschen Bundes- tages zum fünften Mal hinterei- nander die Ratifikation dieses Ab- kommens abgelehnt. Sagen Sie, wenn Sie mit diesen Ländern re- den wollen – und Sie müssen mit diesen Ländern reden –, warum sind Sie denn dann nicht in der Lage, Ihrer Koalition mal zu sa- gen: „Wir verabschieden vor ei- nem solchen großen Gipfel, wo die Kanadier dabei sind, dieses Freihandelsabkommen mit Kana- da“? Das wäre wirklich glaubwür- dig gewesen. Dann hätten Sie et- was im Gepäck gehabt, auch aus der Mitte des Deutschen Bundes- tages. Nun, Sie haben es nicht hinbe- kommen. Sie schaffen es offen- sichtlich nicht, Ihre Koalition da zur Vernunft zu bringen. Wir wünschen Ihnen und der Bundes- regierung trotzdem viel Erfolg bei diesen wichtigen Gipfeln, die jetzt bevorstehen. Wir bleiben skeptisch – und das werden Sie uns nachsehen, wenn ich das sage –, ob Sie in zwei Wochen wirk- lich mit den Ergebnissen nach Berlin zurückkehren, die Europa und die auch unser Land in dieser schwierigen Situation jetzt so dringend brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: Hätten Sie gehandelt, dann stünden wir heute anders da Quadratmeter ihres Landes, um ihre Städte, um ihre Dörfer, aber auch um ihr Leben, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestim- mung. Es ist unser Auftrag als Eu- ropäische Union, alles dafür zu tun, alles, was in unserer Möglich- keit steht, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Ich war froh, dass wir es geschafft haben, gemein- sam und fraktionsübergreifend hier im Deutschen Bundestag ei- nen Antrag zu beschließen, der ei- ne klare Richtung dafür be- schreibt, wie wir die Ukraine un- terstützen können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir auch. Wir un- terstützen die Ukraine auf der ei- nen Seite durch scharfe wirt- schaftliche Sanktionen. Wir unter- stützen die Ukraine durch enor- me finanzielle Hilfen. Wir unter- stützen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, indem wir sie hier aufnehmen. Und ja, wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von militärischem Material und schweren Waffen. Wir alle hätten uns mit Sicherheit gewünscht, dass das schneller geht. Wir alle bedauern, dass es Restriktionen gibt wie Ausbildungszeiten, wie die Verfügbarkeit von Materialien, die es nicht sofort möglich ge- macht haben, all das zu liefern, was wir bereits beschlossen ha- ben. Umso wichtiger ist, dass die ersten schweren Waffen jetzt auch in der Ukraine angekommen sind. Umso wichtiger ist, dass wir uns gemeinsam verpflichten, hier zu handeln. Es gibt eine Sache – wir alle ha- ben mit dem ukrainischen Au- ßenminister Kuleba gesprochen, als er hier in Berlin zu Besuch war –, worum die Ukraine ganz be- sonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswe- gen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Merz, es gibt einen Punkt in Ihrer Re- de, bei dem ich Ihnen zu- stimmen würde. Wir erleben gera- de Krisen, die tatsächlich unser Leben, das Leben der Menschen in Europa, nachhaltig und auf Dauer verändern werden. Dazu gehört der Krieg in Europa, der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein Angriffs- krieg gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen unser aller Sicherheit. Dazu gehört eine sehr hohe Inflation im Euroraum, die die Menschen belastet, eine Inflation, die insbesondere die Energie- und Lebensmittelpreise betrifft. Aber es gibt eine Krise, die Sie zum wiederholten Male nicht an- gesprochen haben in Ihrer Rede, und das ist die globale, sich ver- schärfende Klimakrise. Politik auf der Höhe dieser Zeit zu machen, heißt, in der Lage zu sein, alle Kri- sen zu erkennen, die wir gerade bearbeiten müssen, zu erkennen, wie diese Krisen zusammenhän- gen, und zu erkennen, dass wir diese Krisen nur gemeinsam be- antworten können. Da war in Ih- rer Rede eine riesige Leerstelle. Wir sind diejenigen, die gewählt sind, diese Krisen gleichzeitig zu lösen, und dabei kommt es wie nie auf die Europäische Union an. Die Menschen in der Ukraine kämpfen jeden Tag um jeden das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau den Kandidatenstatus bekommen werden. Das ist ein wichtiges, ge- meinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäi- schen Union. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Auswirkungen dieses bru- talen Krieges spüren natürlich zu- allererst die Menschen in der Ukraine. Aber die spüren auch wir hier. Russland versucht mit allen Mitteln, die EU wirtschaftlich zu schwächen. Russland setzt insbe- sondere fossiles Gas in diesem Konflikt als Waffe gegen uns ein. Wir sehen momentan eine ange- spannte Lage auf dem Gasmarkt durch gedrosselte Gaslieferungen. Wir alle schauen natürlich mit Sorge auch auf die Situation im Herbst. Aber hier – und deswegen ist es so wichtig, die unterschiedli- chen Krisen gleichzeitig zu sehen – zeigt sich eben auch die Gleichzei- tigkeit verschiede- ner Krisen. Denn unser Hunger nach fossilen Energien, der hat uns nicht nur in ein massives Sicherheitsrisiko geführt, der hat uns nicht nur massiv erpressbar gemacht von Russland, sondern der ist auf der anderen Seite auch der Brand- beschleuniger für die Klimakrise und trägt die Verantwortung, wenn wir die Zukunft unserer Kinder zerstören. Deshalb müssen wir diese Krisen gleichzeitig lösen. Da sind die kurzfristigen Maß- nahmen wie das Kaufen von fossi- lem Gas aus anderen Regionen der Welt, um durch den Winter zu kommen. Aber da sind vor allen Dingen auch die strukturellen Maßnahmen, die wir jetzt ange- hen müssen. Und da kann ich mir einen Blick in die Vergangenheit nicht verkneifen. Denn hätten Sie gehandelt, dann stünden wir heu- te anders da. Hätten wir mehr er- neuerbare Energien, hätten Sie Ernst gemacht mit der energeti- schen Gebäudesanierung, dann wären die Leute nicht so abhängig von den hohen Preisspitzen bei den Fossilen. Hätten sie Ernst ge- macht mit der Förderung des Um- tauschs von Heizungen, dann wä- ren die Leute jetzt nicht so emp- findlich getroffen von den hohen Preisen für fossile Energien. Sie haben in der Vergangenheit mas- sive Fehler gemacht, indem Sie in diesen Bereichen nicht gehandelt haben. Sie müssen jetzt mit uns alle gemeinsam den Weg gehen, diese strukturellen Fehler zu be- heben. In der Reduzierung des Gasverbrauchs liegt die einzige vernünftige Antwort auf diese Kri- se. Wir haben gleichzeitig die Auf- gabe, die Menschen in dieser Zeit, in der sie von hohen Kosten für fossile Energien belastet werden, zu unterstützen. Wenn jeder Sechste angibt, dass er aufgrund der hohen Inflation eine reguläre Mahlzeit täglich ausfallen lässt, dann ist das ein Warnsignal an die Politik, dann ist das ein Hand- lungsauftrag an die Politik. Insbe- sondere für die ärmsten Men- schen in diesem Lande werden die hohen Lebensmit- telpreise zu einem enormen Problem, und deswegen müs- sen wir insbesonde- re mit Blick auf die Grundsicherung handeln. Die Sätze sind dort zu nied- rig. Die Menschen finanzielle brauchen hier mehr Unterstützung. Eins begründet diese Inflation nicht: Wir haben eine Inflation, die aufgrund von Preissteigerun- gen bei Fossilen getrieben wird. Wir haben keine Inflation, die zu- rückzuführen ist auf eine falsche Geldpolitik, und wir haben auch keine Inflation, die zurückzufüh- ren ist auf eine zu hohe Staatsver- schuldung. Angemessene Politik heißt auch, das Problem an den Wurzeln zu packen. Deswegen ist die Lösung jetzt nicht, über ange- messene sachorientierte Geldpolitik und Staatsverschul- dung zu sprechen. Die richtige und Politik ist, die Preise für fossile Energien in den Blick zu nehmen sowie die Erneuerbaren als güns- tigste Energieform auszubauen, und mit Sicherheit nicht, mit ei- nem Rollback in die Atomenergie ausgerechnet die teuerste Form der Energieerzeugung wieder an- schalten zu wollen. Verantwortung Mit Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union han- delt. Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneu- erbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz und das Ernst macht mit einer klima- freundlichen, klimaneutralen Mo- bilität. Auch hier hat die Europäi- sche Union unsere Unterstützung. Die Gleichzeitigkeit der Krisen bedeutet aber auch, dass wir die globale sehen müssen. Putin benutzt den globa- len Hunger als Waffe, und die Kli- makrise verschärft den globalen Hunger, indem sie die Lebens- grundlage gerade der ärmsten Menschen auf diesem Planeten zerstört. Mit Blick den G-7-Gipfel haben wir die Verant- wortung, klare Zusagen zu ma- chen für die internationale Klima- finanzierung, klare Verantwortung zu übernehmen für die Finanzie- rung der Beseitigung von Verlus- ten und Schäden, die aus der Kli- makrise entstehen, und klare, ver- bindliche Vereinbarungen zu tref- fen, weil die Länder, die am meis- ten zum Entstehen der Klimakrise beigetragen haben, jetzt auch die Verantwortung haben, den größ- ten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Die ärmsten Länder dieser Welt können am wenigsten dafür, in welcher Situa- tion sich dieser Planet befindet, müssen aber die größte Last tra- gen. Deswegen: Machen Sie die- sen G-7-Gipfel zu einem klaren Zeichen für gemeinsamen Klima- schutz, zu einem klaren Zeichen für entschlossenes Handeln. auf Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) In der Redu- zierung des Gas- verbrauchs liegt die einzige ver- nünftige Antwort auf diese Krise.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 Eine Energie- lücke für Deutschland im Winter kann keine Option sein. Ich glaube, es geht um mehr als das Teilen der gemeinsamen Wer- te; darüber haben wir in den ver- gangenen Debatten hier schon viel gesprochen. Es geht natürlich um die Perspektive auf Freiheit, auf Wohlstand und auf Rechts- staatlichkeit. Es geht um die Wer- te, die das russische Regime mit seinem Angriffskrieg fundamental bedroht und zerstören will. Es wurde vielfach gesagt: Putin hat Angst vor Demokratie und vor der Freiheit. – Diese Werte verteidigt die Ukraine, und genau deshalb sind wir gerade als Deutschland der Ukraine tief verbunden. Aktuell – das muss man sich be- wusst machen – sterben in der Ukraine junge Menschen. Sie wer- den von russischen Soldaten er- mordet. Es sind junge Menschen, die noch 2014 – ebenfalls unter Einsatz ihres Lebens – auf dem Maidan für die europäische Per- spektive, für die Freiheit, für die Gerechtigkeit demonstriert haben. Einer von ihnen ist Roman Ratu- schny. Er ist vor Kurzem in der Nähe von Charkiw im Krieg getö- tet worden. Damals, 2014, war er als junger Student unter den ers- ten Demonstranten auf dem Mai- dan und hat für Demokratie und Freiheit gekämpft, die damals mit Gewalt durch russische Unterstüt- zung unterdrückt werden sollten. Er ist im Februar dieses Jahres der ukrainischen Armee beigetreten, um die neu gewonnene Freiheit, die Werte, für die er schon damals unter Einsatz seines Lebens einge- standen ist, zu verteidigen. Im Juli dieses Jahres wäre Roman 25 Jah- re alt geworden. sein Schicksal, Sein Beispiel ist es, das die Be- deutung der europäischen Per- spektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besin- nen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass seine Ge- schichte eine von vielen ist, zeigt genau das, was der Parlamentsprä- sident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben da- für geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ih- res Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren. Eine Perspek- tive bietet auch das, was Sie ange- sprochen haben, Herr Bundes- kanzler, nämlich der Wiederauf- bau des Landes nach diesem fürchterlichen Krieg. Auch das ist Teil der ukrainischen Perspektive auf dem europäischen Weg. Der beste Weg dorthin ist das Erfolgs- konzept der Europäischen Union schlechthin: der gemeinsame Bin- nenmarkt; auch das muss eine Perspektive sein. Ich spreche wie viele von Ihnen mit Ukrainerin- nen und Ukrainern. Die denken bereits heute an die Zukunft, trotz des Krieges. Obwohl ihre Ver- wandten dort sterben, denken sie bereits an die Zukunft und wollen Teil dieses Wohlstandsprojekts werden. Dass das so wichtig ist, zeigen die weiteren internationalen Gip- feltreffen, die jetzt anstehen: ne- ben dem Europäischen Rat die G 7 und natürlich auch der NATO-Rat. Ich will an der Stelle auch noch mal auf das G-7-Tref- fen zu sprechen kommen, Herr Bundeskanzler. Wir haben eines gelernt, nämlich dass die Abhän- gigkeit, insbesondere die Energie- abhängigkeit, von einer Nation sehr gefährlich ist. Gleichzeitig hat dieses Land, eine der erfolg- reichsten Exportnationen der Welt und die viertgrößte Volkswirt- schaft des Planeten, gelernt, dass Frei- handel mit ande- ren zu Wohlstand und De- mokratie beiträgt. Aber die Sätze der Vergangenheit – „Wandel durch Handel“ – stim- men leider in der Form nicht mehr. Dieses Konzept ist in Bezug auf Russland gescheitert; das muss man sagen. Ländern Aber ich werbe dafür, dass wir uns jetzt erst recht mit den libera- len Demokratien der Welt zusam- mentun. Das geht über Kanada und die Vereinigten Staaten hi- naus. Es geht dabei auch um Asien; ich denke an Japan bei- spielsweise und die anderen De- mokratien in der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt im Rahmen der G 7, im Rahmen der Wertegemeinschaft der liberalen Demokratien der Welt erneut auf Freihandel zu setzen. Auch das schafft Demokratie in der Welt und Wohlstand in der Zukunft, meine Damen und Herren. gekommen, Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Die EU muss stark werden, aber nicht allein Deutschland muss ihn beenden. Weil Russland aber bislang kei- nerlei Friedensambitionen zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung oder die NATO ergreift, daran messen las- sen, ob sie geeignet ist, den Frie- den näher zu bringen. Es besorgt mich, meine Damen und Herren, wenn der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg sagt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte – Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutet weiter Zig- tausende Tote, Flucht und Vertrei- bung. Ich kann nur sagen: Wir müssen alles tun, dass Herr Stol- tenberg unrecht behält, meine Da- men und Herren. Sehr geehrter Herr Bundeskanz- ler, Sie haben der Ukraine jetzt das Versprechen des EU-Beitritts gemacht. Ich frage mich: Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitrittskapitel und mehr als Hunderttausend Sei- ten des Rechtsbestandes der EU verhandeln? Wie soll es die not- wendigen Reformen und den Kampf gegen die Korruption vo- rantreiben? Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Scheindebatte. Sie kostet nichts, aber sie lenkt ab von nicht richtig durchgesetzten Sanktionen und gespaltenen einer Union. Unterstützung, ja, Hoff- nung, ja, aber keine falschen Hoff- nungen wecken, meine Damen und Herren! Hören Sie auf die stellvertretende EU-Parlaments- präsidentin Katarina Barley. Sie sagte: „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben.“ Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausge- schlossen werden. Und wir alle wissen, dass die EU schon heute zunehmend r a a H a g n I / T B D © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen bruta- len, erbarmungslosen An- griffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahn- sinn muss enden, und Russland im Winter. Ich will zum Schluss natürlich auch auf die wirtschaftliche Situa- tion in Deutschland zu sprechen kommen, weil Herr Merz das an- gesprochen hat. Ich will in einer Sache in der Debatte, die wir die- ser Tage führen, ganz klar sein: Wir stehen vor einer großen He- rausforderung Ich glaube, an einer Stelle kann es kei- ne zwei Meinungen geben: Eine Energielücke für Deutschland im Winter kann keine Option sein. Das heißt, wir müssen hier an Alternativen arbeiten, meine Da- men und Herren. Das ist auch unser Auftrag als Bundes- regierung in den kommenden Wo- chen. Das ist das ei- ne. Aber Herr Merz sprach ja bei- spielsweise auch den Bundeshaus- halt und die Frage des europäi- schen Stabilitäts- und Wachstums- paktes an. Herr Merz, der Satz hät- te anders lauten müssen. Sie ha- ben begonnen mit: „Es ist für uns als CDU/CSU“, und dann hätte folgende kommen müssen: Es ist für uns als CDU/ CSU nach 16 Jahren wieder die klare Haltung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt. Das wä- re der richtige Redebaustein gewe- sen; so wäre es richtig gewesen. Ergänzung Ich bin schon sehr verwundert, weil Sie den richtigen Zusammen- hang dargestellt haben, nämlich zwischen solider Haushaltspoli- tik, dem Einhalten der Schulden- sehr problematische Mitglieder hat. Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Dieselbe klare Antwort verdienen die Län- der des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Alba- nien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedo- nien, seit 18 Jahren Beitrittskandi- dat, hat sogar, wie Sie richtig sa- gen, seinen Ländernamen geän- dert. Da brauchen wir endlich Klarheit, und da brauchen wir Er- gebnisse. Statt dass sie eigene Perspek- tiven erhalten ha- ben, wurden diese Länder degradiert. Korrigieren Sie das auf dem Gipfel und geben Sie den Balkanländern im Hinblick auf Europa eine Perspektive! Lassen Sie mich, Herr Bundes- kanzler, noch auf zwei Punkte ein- gehen, die Sie genannt haben. Zum einen haben Sie in Ihrer Re- de noch einmal gesagt: Nur wer bremse und der Bekämpfung der Inflation hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Ihre eigenen Vorschläge zum Bundes- haushalt 2022 sprechen an der Stelle Bände: lauter neue Ausga- benvorschläge ohne echte solide Gegendeckung. 60 Milliarden Euro fehlten in Ihren Vorschlä- gen! Das Gegenteil dessen, was Sie hier propagieren, machen Sie in Ihrer Politik als Opposition im Deutschen Bundestag, Herr Merz. Auch das muss man unterstrei- chen. Frau Bundestagspräsidentin hat, als sie den Tagesordnungspunkt einleitete, gesagt: Wir reden über die internationalen Gipfeltreffen und über zwei Entschließungsan- träge der CDU/CSU. – Mir ist das in Ihrer Rede gar nicht aufgefal- len, Herr Merz. Ich habe mir auch die Anträge noch mal angeguckt. Die sind so was von alt und aus der Zeit gefallen. Ein Stück weit – bedaure, das so sagen zu müs- sen – sind das auch die Vorschläge zur aktuellen Politik, verehrter Herr Kollege. Eines will ich zum Schluss sa- gen. An der Stelle haben Sie den Bundeskanzler angegriffen, und ich fand wichtig, was er hier gera- de gesagt hat: Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar. Umso mehr: Ma- chen wir uns auf den Weg, Part- nerschaft mit den liberalen De- mokratien der Welt einzugehen! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt hat, hat verantwortungsvolle Politik betrieben. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das nicht teile und es zurückweise. Sowohl die Abge- ordneten des Deutschen Bundes- tages, die dagegen gestimmt ha- ben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundes- rat dagegen gestimmt haben, ha- ben aus Verantwortung gehandelt. Es liegen nicht nur die richtig, die immer wieder das Militärische nach vorne stellen. zweiten Ge- Zum Punkt, zur schlossenheit Europas und zu sei- nem einheitlichen Derzeit Agieren: schippern grie- chische Reeder mit russischem Öl in al- le Welt. Das ist ein- heitliches Handeln? Das soll einheitliches Handeln sein? Und während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffi- niert es und verkauft es nach ist abenteuerliche Europa. Das Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Schein- debatte.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 nische Präsident. Der ukrainische Außenminister hat erklärt, es ge- be Länder, bei denen die Ukraine auf Lieferungen warte, und „Län- der, bei denen wir es inzwischen satthaben, zu warten“. Deutsch- land würde in die zweite Gruppe gehören. Frau Heinrich, Sie haben dann betont gesagt, dass unsere Hilfe international anerkannt wird. Al- leine diese beiden Zitate zeigen ja schon, dass diese Anerkennung nicht stattfindet. Der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft hat letzte Woche errechnet, dass quasi nirgendwo Ankündigungen und Taten so weit auseinanderlie- gen wie bei uns Deutschen – und das trotz der sieben Panzerhau- bitzen gestern. Das ist ein Trop- fen auf den heißen Stein, und das ist noch schnell vor dem Gipfel gemacht worden. auch nur Deswegen kann man der Vorsit- des Verteidigungsaus- zenden Frau Strack-Zimmer- schusses, mann, zustimmen, wenn sie sagt: „Es darf nicht sein, dass die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet ...“ Da bin ich schon dankbar, dass es in dieser Ampel wenigstens noch ein paar Abge- ordnete gibt, die dann auch mal die Wahrheit so aussprechen. Ihr Parteivorsitzender – das ist auch erwähnt worden – hat ge- sagt: Deutschland soll eine Füh- rungsmacht sein. – Er bestellt Führung bei Ihnen. Dann wäre es doch schön, wenn Sie auf Ihren Parteivorsitzenden auch hören würden. Bislang sind das Sinn- bild der gesamten Koalition wuchtige Worte, viele Ankündi- gungen, aber eben keine Taten. Herr Mützenich, Sie haben ges- tern vor der Fraktionssitzung ein Statement abgegeben. Ich hab mir dieses Statement mehrfach angehört, weil ich es nicht glau- ben konnte. Sie haben dauernd davon gesprochen, dass es immer nur um schwere Waffen geht, und haben mehrfach das Wort „unver- antwortlich“ in den Mund ge- nommen. Dazu sage ich ganz of- fen: unverantwortlich, dass Sie schwere Waffen unverant- wortlich finden. Ich finde es Ich würde Ihnen gerne mal die Fra- ge stellen, ob Sie diese Aussage auch in der Ukraine vor ukrainischen Frau- en und Männern, die gerade ihr Leben verteidigen, ihr Land verteidigen, wiederholen würden, ob Sie es auch dort als unverantwortlich diffamieren würden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich von diesen Aussa- gen distanzieren, Herr Mütze- nich. – Ich habe mir das mehr- fach angeschaut. Herr Mützenich hat mehrfach von Unverantwort- lichkeiten gesprochen. „Wir haben so viele Krisen pa- rallel zu lösen“, hat Frau Dröge gesagt. Aber Sie wollen es nicht als Krise ansehen, dass wir uns momentan ohne Ende verschul- den; das sehen Sie nicht als not- wendig an. Ich finde es beeindru- ckend, dass Ihnen solide Haus- halts- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig ist. Ich würde mir von den Grünen schon ein biss- chen mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik wünschen. ist. aus Die Gaskrise zeigt, dass die Energiepolitik der Grünen ge- scheitert ist, und zwar massiv ge- Sie scheitert wollen der Kernenergie ausstei- gen. Sie wollen aus der Kohle ausstei- gen. Der gleichzeiti- ge Ausstieg hat aber die Abhängigkeit von russischem Gas noch verstärkt, an- statt sie zu verrin- gern, statt Atomenergie zu nutzen, setzt die Bundesregierung auf den Klima- killer Kohle. Wenn Robert Ha- beck als Antwort auf die drohen- den Gasengpässe die Wohnungs- temperaturen gesetzlich drosseln will, dann zeigt das doch nur, und Zögern und Zaudern ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: Wir müssen eine internationale und solidarische Antwort finden jene Haubitzen Deutschlands und der Niederlande – das ist praktische europäische Solidari- tät – geliefert worden sind. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Merz, eigentlich gewünscht, dass Sie auf der Basis unseres gemein- samen Entschließungsantrages hier im Bundestag den Bundes- kanzler gelobt hätten, weil wir beide in diesem Entschließungs- antrag gesagt haben: Die Bun- desregierung möge die Beitritts- perspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Mol- daus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron, mit Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine zu- sammen mit Moldawien Kandi- datenstatus bekommt. Ich finde, dafür hätte er Lob verdient. Warum kann er dieses proeu- ropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas da- sich dieses mit zu tun, dass i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Jürgen Trittin (*1954) Landesliste Niedersachsen Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regie- ren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten. Wissen Sie, wie man das bei uns in Bre- men nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen! Es ist gut, dass nach Wochen der Ausbildung jetzt gemeinsam Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hat- ten. Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen, die dafür gesorgt ha- ben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsa- me Europa nicht auseinandergeflo- gen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche ma- chen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will. Schließlich, meine Damen und Herren, will ich an der Stel- le auch mit aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich höre manchmal, wenn ich in der Welt so unter- wegs bin: Ihr da in Europa, ihr regt euch über die Ukraine und den Krieg auf. Bei uns im Kongo Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine gute und glückliche Hand in Elmau. Sie heißt eben auch und gerade, dass wir uns von solchen Debatten wie „Das eine ist gut“ und „Wir waren schon immer für Atomenergie“ und „Wir waren schon immer für Erneuerbare“ verabschieden müssen; wir müssen uns der Ver- antwortung stellen. Und wenn wir uns der Verant- wortung für die explodierenden Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Matthias Moosdorf (AfD), Ulrich Lechte (FDP), Jürgen Hardt (CDU), Axel Schäfer (SPD), Ro- bin Wagener (B90/Die Grünen), Sa- nae Abdi Larem (SPD), Johannes Huber (fraktionslos), Wolfgang Hellmich (SPD) und Neza- hat Baradari (SPD). (SPD), Andreas dass sogar ein Frosterlass für Fa- milien in Deutschland den Grü- nen lieber ist, als die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das ist unverantwortlich, Frau Kollegin Dröge. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur Partei- politik, sondern auch Regierungspo- litik machen wür- den. Wir brauchen jetzt einen nationa- len Gasgipfel mit dem klaren Ziel, echte Versorgungs- sicherheit zu errei- chen. Das Nächste ist die Inflation als die neue soziale Megafrage für Deutschland und Europa. Einkommen, Renten wer- den durch die Inflation entwertet. Die Sparvermögen verringern sich jede Woche. Die Ampel verwei- gert bis heute wirksame Maßnah- men, um die Folgen der Inflation abzufedern: Kein Abbau der kal- ten Progression, Studenten und Rentner sind bei der Energiepau- schale ausgeschlossen. Das nenne ich wenigstens mal Generatio- nengerechtigkeit; Sie sind näm- lich gegen beide: gegen Studen- tinnen und Studenten und gegen Rentnerinnen und Rentner. Wenn Sie damit generationengerecht Politik machen wollen! Der Tankrabatt ist gescheitert. Also passiert das regelmäßig. – Wir haben in Südamerika den Zerfall ganzer Gesellschaften über inter- ne Drogenkriege. auf Deutsch: Stellt euch nicht so an. Und was geht uns euer Krieg an? Ich finde, wir haben schon die Verantwortung, klarzumachen, dass dies kein rein europäischer und vor allen Dingen auch kein rein ukrainischer Krieg ist. Das, was wir gerade erleben, infolge von Corona, infolge einer eska- lierenden Klimakrise und infol- ge dieses Krieges, ist nichts, was irgendwo beschränkt lokal bleibt. Die Folgen dieser drei mitei- nander verwobe- nen Krisen kriegen alle Länder zu spü- ren, und wir müs- sen darauf eine in- ge- ternationale, meinsame und so- lidarische Antwort finden. Bislang sind das Sinnbild der Ko- alition wuchtige Worte, viele Ankündigungen, aber keine Taten. inzwi- Der Liter Diesel kostet schen mehr als bei der Einfüh- rung im Juni. Sie schaffen keine soziale Haushaltsführung. Sie entlasten die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie bauen die kalte Progression nicht ab. Und wie ge- sagt: Das Energie- geld belastet beide Gruppen, die Jün- geren und die Älte- ren. Sie sehen: Die Probleme und Auf- gaben in Deutsch- land, in Europa sind so groß, dass es schade ist, dass es jetzt schon gescheiterte Projekt Ampel gibt. Ich würde mir wünschen, dass Sie uns eines Besseren beleh- ren und dass Sie bei den kom- menden drei Gipfeln uns wirklich zeigen, dass die nächsten 200 Ta- ge dieser Bundesregierung besser werden als die ersten 200 Tage, und dass die politische Vertretung auf den künftigen Gipfeln ein besseres Bild abgibt als bislang. Das würde ich mir nicht nur für mich, für unsere Fraktion, son- dern für alle Menschen in unse- rem Land und in Europa wün- schen. Sie hätten es sich verdient. dieses Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kristian Klinck [SPD]: Ganz peinlicher Auftritt!) Energiepreise stellen, dann heißt das, dass die G-7-Staaten als größte Nachfrager und als die Länder, die für die meisten Emissionen in die Atmosphäre verantwortlich sind, die Verant- wortung haben, ihren eigenen Nachfragedruck auf die Energien zu mindern, indem sie massiv erneuerbare Energien ausbauen. Denn eine Situation, in der als Folge dieser drei Krisen das rei- che Europa dem Rest der Welt die knapper werdenden Ressour- cen wegkauft, wird uns nicht in eine bessere Welt führen. Deswe- gen ist dieser Gipfel so wichtig. Ich wünsche Ihnen, Herr Bun- deskanzler, eine gute und glück- liche Hand in Elmau. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hoffentlich besser als Ihre Rede!)

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 men werden. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine Evaluati- on, und zwar aufgeschlüsselt nach Studiengängen, damit wir überhaupt statistische Grundlage haben, nach der wir die bestehende Förderhöchst- dauer beurteilen können. sachgerecht eine Es wäre also vieles möglich, um beim BAföG einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft zu machen. Leider haben Sie im Ausschuss aber schon sehr deut- lich gemacht, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen. Dabei hat uns doch der 22. BAföG-Bericht, der jetzt vorliegt, gezeigt, dass Sönke Rix, SPD: wir mit der 26. Novelle, also der Novelle, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht ha- ben, auf dem richtigen Weg wa- ren; denn der Rückgang der Ge- fördertenzahlen ist laut Bericht ja sehr deutlich zurückgegangen. Aber natürlich sind wir hier noch nicht am Ende des Weges angekommen. Deswegen müs- sen wir jetzt die Schritte, die wir angesetzt haben, weitergehen. Ich möchte zum Abschluss auf unsere letzte Debatte vor einigen Wochen zu dieser Reform zu- rückkommen. Man hätte den Eindruck bekommen können, dass wir in der letzten Legislatur- periode in gemeinsamer Regie- rungsverantwortung mit der SPD gar nichts für die Studierenden getan hätten. Deshalb noch ein- mal zu den Fakten: Als im Jahr 2019 die 26. Novelle in Kraft ge- treten ist, lag die Inflation bei 1,4 Prozent. Die Bedarfssätze ha- ben wir damals um 7 Prozent er- höht. Im Mai dieses Jahres lag die Inflationsrate bei 7,9 Pro- zent. Und Sie möchten jetzt die Bedarfssätze ur- sprünglich angedacht, um 5 Pro- zent erhöhen, nein, sogar um 5,75 Prozent. Sie merken es sel- ber, oder? nicht, wie Wie in meiner letzten Rede schon gesagt: Die 27. Novelle des BAföGs ist ein Reförmchen. Sie schafft kleinere Verbesserun- gen, ja, zugegeben; sie greift aber zu kurz. Sie packt die Probleme, die es beim BAföG gibt, nicht an der Wurzel. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die dazu beigetragen hätten, dass man ei- nen größeren Schritt gemacht hätte, um die Studenten zu un- terstützen. Es ist schade, dass Sie diese Vorschläge allesamt abge- lehnt haben. Schade auch des- wegen, weil wir der Meinung sind, dass wir beim BAföG einen nächsten Schritt hin zu einer Verbesserung brauchen. Wir hät- ten den Schritt gerne gemeinsam mit Ihnen gemacht. In der vorliegenden Form der Novelle sehen wir die Verbesse- rungen aber leider nicht in dem Maße, in dem sie nötig gewesen wären. Deswegen müssen wir die Gesetzesänderung und die Anträge, die dazu vorgelegt wur- den, leider ablehnen. Es bleibt aber der Wunsch, dass wir mit der von Ihnen angekündigten Strukturreform des BAföG mehr für die Studierenden in Deutsch- land tun können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit der 27. BAföG-Novelle können BAföG-Anträge künftig auch online ge- stellt werden. ©picture alliance / dpa Themendienst | Andrea Warnecke Eine bessere För- derung durch BAföG ist auch eine Bekämpfung des Fachkräfte- mangels. ein Master, der Gesellenbrief ist nicht weniger wert als ein Bache- lor. Daran halten wir auch fest. Wir machen das auch deutlich in der Vorlage zum Nothilfeme- chanismus, die uns heute auch vorliegt, meine Damen und Her- ren, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Wir reagieren damit auf die veränderte Lage des, ich sage mal, Nebenjobmarktes, der auch dazu beiträgt, dass man seine Ausbildung, sein Studium fi- nanzieren kann. Mit dem Nothilfe- mechanismus er- reichen wir aber nicht nur Studie- rende, sondern auch Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die von Ausbildungshilfe abhän- gig sind. Dadurch machen wir noch einmal deutlich: Für uns sind berufliche Bildung und aka- demische Bildung gleich viel wert. Meine Damen und Herren, wir können die gesamte Debatte über das BAföG nicht unabhängig da- von führen, dass wir uns als Koali- tion noch eine weitere große Re- form vorgenommen haben, näm- lich die Einführung der Kinder- grundsicherung. Auch hier unter- streichen wir: Wir sind die Koaliti- on des Fortschritts und der Mo- dernisierung und vor allen Dingen des sozialen Fortschritts, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Denn mit der Einführung der Kindergrund- sicherung sichern wir auch die jungen Menschen ab, die sich in Ausbildung befinden, egal ob in beruflicher oder in akademischer Ausbildung. Mit dieser Grundsi- cherung bis zu einem gewissen Al- ter zeigen wir, dass der Staat dafür sorgt, dass sich Familien keine Sorgen machen müssen, wenn die Kinder, wenn die jungen Men- schen noch in Ausbildung sind. Wir als Gesellschaft sagen zu: Wir sichern euch da mit einer Kinder- grundsicherung ab. – Wir freuen uns auf diese große Reform, mei- ne Damen und Herren. Abschließend will ich sagen: Wir alle haben in unseren Pro- grammen stehen, dass wir mehr in Bildung investieren sollen. Wir al- le haben in unserem Programm stehen, dass wir jungen Menschen mehr Chancen geben sollen. Wir als Ampelkoalition haben mit die- sem ersten Schritt der BAföG-Re- form bewiesen: Wir halten unsere Wahlversprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Schutz des Vermögens soll noch umfassender werden aber unabhängiger – vom Ein- kommen der Eltern vom BAföG profitieren können. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Men- schen zu erreichen, liebe Kollegin- nen und Kollegen, Wir erreichen das auch durch die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das hat nicht nur das Ziel, dass mehr Menschen vom BAföG profitieren können. Viel- mehr ist damit auch der Hinweis, das Angebot verbunden: Nehmt das Motto des lebenslangen Ler- nens wirklich ernst! Nutzt eure zweite und dritte Chance! Wir als Staat, wir als Gesellschaft wollen dazu beitragen; daher hast du bis zum 45. Lebensjahr Anspruch auf BAföG. – Das ist ei- ne gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, wir schützen auch das Vermögen. „Vermö- gen“, das hört sich groß an, so als ob wir die Finanzierung der Drittwohnung oder die Million auf dem Konto schützen wollen. Nein, das Ver- mögen ist das kleine Ersparte, das man von den Eltern für die Le- bensplanung mit auf den Weg be- kommen hat oder das man sich im ersten Teil seiner Ausbildung oder seines Lebens angespart hat. Wir sagen: Der Schutz des Vermö- gens soll noch umfassender wer- den. Auch dadurch ermöglichen wir den Menschen, zu sagen: Okay, ich nutze auch die zweite oder dritte Chance und bin auch im höheren Alter bereit, tatsäch- lich ein Studium oder eine Ausbil- dung aufzunehmen. Mit diesen drei beispielhaft ge- nannten Schritten erreichen wir mehr Menschen, und mehr Men- schen profitieren am Ende vom liebe Kolle- BAföG, ginnen und Kolle- gen. Eine bessere För- derung durch BAföG ist auch ein Stück weit eine Bekämp- fung des Fachkräfte- mangels. Jeden Cent, den wir darin investieren, dass Menschen eine Aus- bildung machen, dass Menschen ein Studium beginnen können, je- de Förderung, die wir hier ma- chen, bekämpft auch den Fach- kräftemangel. Deshalb ist das auch ein Beitrag dazu, liebe Kolle- ginnen und Kolle- gen. Wir diskutieren heute auch – die Ministerin hat es gesagt – den Be- rufsbildungsbe- richt. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie hier die ge- meinsame Haltung der Koalition deutlich gemacht hat, dass die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung für uns gleichwertig sind. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Das bleibt auch weiter Ziel dieser Re- gierung. Alle Maßnahmen, die wir machen, klopfen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ab. Denn es ist eine komische Debatte in der Gesellschaft, wenn man da- von ausgeht, dass man den Auf- stieg erst dann erreicht hat, wenn man ein Studium beendet hat. Vielmehr ist es doch so – Sie ha- ben es richtigerweise gesagt -: Der Meister ist genauso viel wert wie Nehmt das Motto des lebenslangen Lernens wirklich ernst! Nutzt eure zweite und dritte Chance! l l o n K e i s u S © Sönke Rix (*1975) Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde Zunächst an meine Vorred- nerin: Natürlich hat auch die letzte Koalition etwas für Studierende getan. Da haben wir als SPD schon drauf aufge- passt. Aber diese Koalition, die Ampelkoalition, ist eine Koalition des Fortschritts und eine Koalition der Modernisierung. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, eine wirklich große BAföG-Reform durchzufüh- ren, und werden das auch mit die- sem ersten Schritt – Frau Kollegin, das ist nur der erste Schritt – um- setzen. Wir wollen Menschen passende Chancen geben, damit sie ihr Le- ben lang tatsächlich Aufstieg durch Bildung erfahren können, und das unabhängig vom Geld- beutel. Deshalb ist Ziel der BAföG-Reform und auch dieses ersten Schritts, dass am Ende mehr Menschen vom BAföG profitieren; und das wird auch erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie erreichen wir das? Das er- reichen wir zum Beispiel durch die Erhöhung des Freibetrags be- züglich des Einkommens der El- tern. Dadurch haben wir tatsäch- lich die Chance, dass noch mehr junge Menschen unabhängiger – noch nicht unabhängig genug,

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 27. Juni 2022 hilfemechanismus, der in natio- nalen Krisenfällen das BAföG auch für Menschen öffnet, die bislang keinen Zugang hatten. Dass ein solches Instrument not- wendig ist, haben wir in der Krise gesehen – und ziehen jetzt unsere Schlüsse daraus. Und dann wer- den wir natürlich noch einmal strukturell ans BAföG rangehen. Wir wollen einen Mechanismus für regelmäßige BAföG-Erhöhun- gen, damit wir die Leistungen der Wirklichkeit anpassen. Wir wol- wollen, len finanzielle Planbarkeit für diejenigen, die ein Studium auf- nehmen einfachere, schnellere Bearbeitungsverfahren, eine realistische Anpassung der Förderhöchstdauer, mehr Flexibi- lität und mehr Unterstützung beim Beginn des Studiums mit der Studienstarthilfe. So geht Bil- dungsgerechtigkeit. Das BAföG wird den Bundestag weiter beschäftigen. Wir setzen gute Bildungschancen für alle ganz oben auf die Agenda. Auf die weitere Debatte freue ich mich als Bildungspolitikerin und freuen wir Bündnisgrüne uns na- türlich sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Nicole Gohlke, Die Linke: Die Inflation frisst die BAföG-Erhöhung komplett auf einfach ein Skandal in einem so reichen Land wie unserem. Ich finde es unglaublich, dass das so lange zugelassen wurde. Unglaublich ist aber auch, dass auch die neue Ampelkoalition diesen Missstand nicht beseitigen wird. Denn das, was diese 27. No- velle heute macht, ist wieder ein bisschen Kosmetik an einem ei- gentlich heruntergewirt- schafteten BAföG, aber es holt die Studis eben nicht aus der Armut. Das ist die Situation, und das ist nicht akzeptabel. völlig g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Nicole Gohlke (*1975) Landesliste Bayern Dreißig Prozent der Studie- renden in Deutschland sind von Armut betroffen – das geht aus einer aktuellen Stu- die des Paritätischen Wohlfahrts- verbandes hervor. Das sind bittere Zahlen. Bitter daran ist auch, dass ein großer Teil dieser armutsbe- troffenen Studierenden, nämlich 45 Prozent, Studis sind, die BAföG bekommen. Das zeigt zweierlei: erstens nämlich, dass das BAföG längst nicht alle erreicht, die es bräuchten, und zweitens, dass das BAföG nicht existenzsichernd, nicht armutsfest ist. Und das ist Der neue BAföG-Höchstsatz wird jetzt Pi mal Daumen um die 930 Euro sein. Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energie- kosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversiche- rung und auch alle anderen Ausla- gen, die Studis so haben, also Lap- top, Internet, Bücher, Kopien, Se- mesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch sel- ber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann. In meiner Heimatstadt Mün- chen verschlingt die Miete über 80 Prozent des neuen BAföG-Höchst- satzes – nicht des Wohnkostenzu- schusses, des neuen Höchstsatzes - , in Frankfurt sind es fast 60 Pro- zent. Es gibt fast keine Hochschul- in der man vom stadt mehr, Wohnkostenzuschuss im BAföG die Miete bezahlen kann. Die Inflation frisst die BAföG- Erhöhung komplett auf. Da bleibt nichts übrig. Die Studis bleiben unter Hartz-IV-Niveau, sie bleiben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist die Situation. Und da wundert sich dann die Ampel, warum ihr nicht alle um den Hals fallen vor lauter Dankbarkeit. Ich finde das wirklich ein bisschen weltfremd; das muss ich an dieser Stelle sa- gen. Die Linke stellt ihre Vorschläge heute ebenfalls zur Abstimmung. Sie könnten Ja sagen zu einer Re- form, die die Studierenden tat- sächlich aus der Armut holt, Ja da- zu, dass das Geld endlich mal reicht und dass die Höhe automa- tisch an die Inflationsrate ange- passt wird und es nicht bleibt wie jetzt, wo buchstäblich die Stim- mungslagen zwischen Koalitions- partnern darüber entscheiden, ob Studis mehr Geld bekommen. Sie könnten Ja sagen zu einem tatsäch- Mietkostenzuschuss, der lich die Miete deckt, weil er näm- lich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Ber- lin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpau- schale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Ar- beitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgend- wann mal rumgesprochen haben. Und Sie könnten Ja sagen dazu, dass sich Studierende nicht mehr fürs Studium verschulden müssen, weil wir nämlich wissen, dass vor allem junge Menschen aus ein- kommensarmen Familien und Haushalten diejenigen sind, die wegen der Angst vor Verschuldung dann eben auf ein Studium ver- zichten. Zu alldem könnten Sie Ja sagen, und das sollten Sie auch. Das wäre wirklich mal ein Schritt nach vorne. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur 28. Novelle, die wir heu- te auch beraten. Die Pandemie hat uns in der Tat gezeigt, dass die Einrichtung eines Notfallmecha- nismus im BAföG für außerge- wöhnliche Krisenlagen dringend notwendig ist, und es ist auch gut, dass die Ampel das jetzt angeht. Aber der Vorschlag der Ampelpar- teien greift eben auch hier zu kurz und hat noch einige Lücken. Zum einen ist es so, dass weiter- hin viele Studierende im Falle ei- ner Krise leer ausgehen würden. Rund 400 000 internationale Stu- dierende zum Beispiel werden bei den Plänen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Und: Die Förderung in Notlagen sollte wirklich nicht an Regelstu- dienzeiten hängen. Ich meine, es ist doch wirklich komplett welt- fremd, dass in Pandemiezeiten oder anderen Katastrophenlagen ausgerechnet diejenigen Regeln dann eingehalten werden können, die schon in Normalzeiten völlig an der Lebensrealität der Studie- renden vorbeigehen. Ich hoffe jetzt einfach mal, dass Sie bei dieser 28. Novelle viel- leicht ein bisschen offener sind für die Anregungen aus der Gesell- schaft, aus den Reihen der Studie- renden und auch von den Sach- verständigen. Das wäre ein echter Fortschritt, und vor allem wäre das im Sinne der Studierenden. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Ria Schröder (FDP), Nadine Schön (CDU), Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (B90/Die Grünen), Gitta Connemann (CDU), Jessica Ro- senthal (SPD), Anja Reinalter (B90/ Die Grünen), Stephan Albani (CDU), Carolin Wagner (SPD), Bruno Hönel (B90/Die Grünen). An der Uni Leipzig studieren etwa 30.000 Menschen. Ein Teil von ihnen ist auf BAföG angewiesen. ©picture alliance/dpa | Waltraud Grubitzsch

EU-Beitritt • Wie wird man Mitglied in der Europäischen Union? Etwa 450 Millionen Menschen leben in der Europäischen Union. Die Abkürzung für Europäische Union ist: EU. Wenn im folgenden Text also „EU“ steht, ist damit immer die Europäische Union gemeint. Mitglied in der EU werden Viele Länder wollen in der EU Mitglied werden. Denn Mitglieder haben zwar einige Pflichten. Sie haben aber auch viele Vorteile. Es ist aber nicht einfach, Mitglied in der EU zu werden. Und es dauert meistens mehrere Jahre. In dieser Zeit wird geschaut: Erfüllt das Land alle Anforderungen, um Mitglied zu werden? Im Folgenden werden diese Anforderungen zunächst genauer beschrieben. Dann wird erklärt, wie der Beitritt abläuft. Anforderungen für Mitglieder Die EU ist eine Gemeinschaft von Partnern mit gleichen Rechten und Pflichten. Eine solche Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn man sich auf bestimmte Regeln einigt. Und wenn jeder etwas zur Gemeinschaft beiträgt. Deswegen muss ein Land verschiedene Anforderungen erfüllen, um EU-Mitglied zu werden. Eine wichtige Anforderung ist natürlich: Das Land muss ein europäisches Land sein. Andere Anforderungen werden in 3 Bereiche eingeteilt: 1. Politik 2. Wirtschaft 3. EU-Gesetze 1. Politik Im Bereich Politik geht es darum, wie das Land regiert wird. Und welche Regeln und Gesetze es in dem Land gibt. Will ein Land in die EU, muss es zum Beispiel eine Demokratie sein. Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land regiert wird. In einer Demokratie bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen. Außerdem müssen in dem Land die Menschen-Rechte beachtet werden. Menschen-Rechte sind Rechte, die jeder Mensch auf der Welt hat. Er muss dafür nichts tun. Er hat sie einfach, weil er ein Mensch ist. Dazu gehören zum Beispiel das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen. Das Recht, frei und in Sicherheit zu leben. Das Recht, an Wahlen teilzunehmen.

EU-Beitritt • Wie wird man Mitglied in der Europäischen Union? In diesen Gesprächen geht es darum, dass das Beitritts-Land die Regeln der EU komplett für sich übernimmt. Dafür wird abgesprochen, wie das funktionieren kann. Zum Beispiel können für ein Land in bestimmten Bereichen auch Ausnahmen abgemacht werden. Oder die EU kann dem Land Zeit geben, noch bestimmte Dinge zu ändern. Die EU schaut sich genau an, welche Fortschritte das Land macht. Es kann auch passieren, dass das Land in bestimmten Bereichen Rückschritte macht. Dass es sich also wieder von den Regeln der EU entfernt. Das kann im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass die Beitritts- Gespräche wieder abgebrochen werden. Manchmal zieht ein Land seinen Antrag während der Gespräche auch selbst zurück. Die Beitritts-Gespräche sind also schwierig. Der Vertrag für den Beitritt Wenn die Beitritts-Gespräche erfolgreich sind, schließt die EU mit dem Beitritts-Land einen Vertrag. Darin steht alles, was in den Gesprächen abgemacht wurde. Diesen Vertrag muss dann noch jedes EU-Land bestätigen. Dafür hat jedes Land eigene Regeln. In Deutschland müssen zum Beispiel der Bundestag und der Bundes-Rat dem Vertrag zustimmen. Manchmal passiert es sogar an diesem Punkt noch, dass ein Land doch nicht Mitglied wird. Zum Beispiel, weil ein EU-Land nicht zustimmt. Wenn alle EU-Länder und das Beitritts-Land den Vertrag bestätigt haben, wird aus dem Beitritts-Land ein echtes EU-Land. Es hat dann dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen EU-Länder. Kurz zusammengefasst Die EU ist eine Gruppe von 27 Ländern in Europa. Wenn ein Land Mitglied in der EU werden will, läuft das immer auf dieselbe Weise ab. Es wird geprüft, ob das Land alle Anforderungen erfüllt. Oder dem Land wird der Auftrag gegeben, bestimmte Dinge zu verändern. Dann gibt es ausführliche Gespräche. Manchmal scheitert der Beitritt. Wenn das Land den gesamten Ablauf aber erfolgreich durchläuft, wird es zu einem EU-Mitglied. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / EPA / JULIEN WARNAND. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 26-27/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Juli 2022.