2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 GASTKOMMENTARE LAUFZEITVERLÄNGERUNG FÜR AKW? Not kennt kein Gebot PRO W enn Russland den Gashahn zu- t a v i r P © Daniel Goffart, »Wirtschaftswoche«, Düsseldorf dreht, droht Deutschland eine tiefe Rezession. In dieser „Gas- mangellage“, die man auch als Notstand bezeichnen kann, wird das noch vorhan- dene Gas rationiert. Niemand glaubt, dass ein vollständiger Ersatz aus anderen Ländern oder aus erneuerbaren Energien kurzfristig möglich ist. Im Gegenteil müssen wir mit drei bis fünf Jahren Knappheit rechnen – einschließlich aller ökonomi- schen Konsequenzen. Trotzdem lehnen SPD und Grüne jede Debatte über Alternativen ab – sei es ein Weiterbetrieb der noch laufenden drei Kern- kraftwerke oder sei es die Förderung heimischen Erdgases. Gut zwölf Prozent des Gases werden heute verstromt – warum kann man diesen Strom nicht aus Kernkraftwerken nehmen? Natürlich lässt sich das aus technischen Gründen nicht eins zu eins umstellen. Aber angesichts einer drohen- den Energiekrise wäre es geradezu verantwor- tungslos, vorhandene Kapazitäten einfach aufzu- geben. Es muss buchstäblich jede Chance genutzt werden, fehlendes Gas so weit wie möglich mit anderer Energie zu ersetzen. Leider geht es in dieser Debatte nicht um Vernunft, sondern um pure Ideologie. Die EU stuft Gas und Kernkraft als nachhaltige Energie ein, aber SPD und Grüne wissen es besser. Lieber lassen sie Koh- lekraftwerke laufen oder kaufen Atomstrom aus Frankreich ein. Auch das weitaus schmutzigere LNG-Gas aus den USA wird akzeptiert, wenn man nur in Deutschland nicht nach eigenem Gas boh- ren muss. Solange alles ins gewünschte Muster passt, werden selbst Berechnungen „neutraler Ex- perten“ wie Naturstrom-Hersteller ungeprüft übernommen. Was nicht sein kann, das nicht sein darf – mit dieser Haltung besteht man keine Krise. gend sein, die letzten drei Atomkraft- werke länger laufen zu lassen, um we- niger Gas aus Russland zur Stromer- zeugung nutzen zu müssen. Doch bei genauerer Betrachtung ist es weder realistisch noch sinnvoll. Denn die gesamte Planung der AKW-Betreiber ist seit Jahren darauf ausgerichtet, dass Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft-Nutzung in Deutsch- land. Für die oft geforderte mehrjährige Laufzeit- verlängerung fehlt daher das nötige Fachpersonal ebenso wie die erforderlichen Brennstäbe. Und die werden für jeden Reaktor individuell hergestellt, was 18 Monate dauert – egal wie sehr manche politische Akteure das ignorieren. Als Hilfe gegen Gasmangel in diesem oder im nächsten Winter kä- me eine solche Laufzeitverlängerung zu spät. Vor allem aber würde sie wenig helfen. Denn nur etwa zwölf Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases werden in Gaskraftwerken verstromt. Und diese könnten allenfalls zu einem kleinen Teil durch AKWs ersetzt werden, denn die flexiblen Gaskraftwerke werden zum einen benötigt, um kurzfristige Schwankungen im Strombedarf aus- gleichen, wozu die auf Dauerbetrieb ausgelegten Kernkraftwerke nicht in der Lage sind. Zum ande- ren liefern viele Gaskraftwerke neben Strom auch Fernwärme, was die verbliebenen Atomreaktoren ebenfalls nicht können. Wirklich viel Gas kann anderswo eingespart wer- den: In den Haushalten, in denen Gasheizungen so schnell wie möglich gegen Wärmepumpen ausge- tauscht werden sollten. Und in der Industrie, wo Produktionsprozesse umgestellt oder verlagert werden müssen. Die Debatte um AKW-Laufzeiten lenkt von diesen Herausforderungen nur ab. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Phantomdebatte CONTRA A uf den ersten Blick mag es nahelie- z a t © Malte Kreutzfeldt, »die tageszeitung«, Berlin Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 8. Juli 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Grosse-Brömer, der Bund hat den Weg freigemacht, um dem größten deutschen Gasimporteur Uniper unter die Arme zu greifen. Der Konzern wird bezeichnet als „too big to fail“, darf also nicht untergehen, weil die Konsequenzen verheerend wären. Es ist eine Beteiligung geplant ähnlich der Hilfen für die Luft- hansa während der Corona-Pandemie. Handelt die Regierung da richtig? Wir haben besondere Umstände und be- sondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Unter normalen Umständen kommt kein Mensch auf die Idee, ein Großunternehmen mit Milliarden zu un- terstützen. Aber wenn die Alternative nun ist, ein solches Unternehmen Bankrott ge- hen zu lassen, und damit womöglich die Gasversorgung zusätzlich zu gefährden mit all den Konsequenzen, die das für die Ver- braucher und privaten Haushalte hätte, dann muss man darüber nachdenken, wel- che Möglichkeiten bestehen. Und too big to fail war schon bei der Bankenrettung ein gutes Argument wegen möglicher Domino- effekte. Wenn man hilft, dann auch in der Hoffnung, dass es später so gut läuft, dass man das Geld wieder zurückbekommen kann, wie bei der Lufthansa. Aber das sollte nicht die Regel wer- den, oder? Auch wenn die Krisen sich häufen. Die Krisen häufen sich und man macht sich Sorgen angesichts dieser Entwicklung, die ja keine normale ist. Die hohen Ener- giekosten, die Inflation, das sind besorg- niserregende Entwicklungen. Ungeachtet der Grundsätze der sozialen Marktwirt- schaft, mit denen wir über Jahrzehnte gut gefahren sind in Deutschland, muss man zumindest in solchen Krisensituationen über staatliche Hilfen nachdenken. Es gibt erste Berichte über drohende Insolvenzen bei kommunalen Stadtwer- ken, es besteht die Gefahr, dass die Men- schen nicht mehr mit Energie versorgt werden können. Welche Schlüsse muss man daraus ziehen für die Daseinsvor- sorge? Daseinsvorsorge ist ein großes Wort und das umfasst ja viel mehr als Energieversor- gung. Und natürlich gibt es Kernkompe- tenzen, die der Staat erfüllen muss, damit es den Menschen gut geht. Wenn der Bun- deskanzler von einer Zeitenwende spricht, dann muss er sich – insbesondere von der Opposition – die Frage gefallen lassen, was seine Antworten auf diese Zeitenwende sind. Und ob die Antworten die richtigen sind. Nicht nur energiepolitisch, auch was die Inflation betrifft, die für viele Men- schen in unserem Land eine große Belas- tung ist. Was sind denn Ihre Antworten? Die Regierung hat Entlastungspakete vor- gelegt, aber aus meiner Sicht ist das nicht ausreichend. Ich hoffe, dass wir die richti- gen Vorschläge noch bekommen. Ich muss Wirtschaftsminister Robert Habeck vorhal- ten, dass er uns noch im März gesagt hat, Deutschland sei auf eine Kappung von Energieimporten durch Putin vorbereitet. Wäre es nach uns gegangen, dann wäre manches, das wir gerade diskutieren, schon erfolgt. Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas gelie- fert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung auffordern, zu liefern. Warme Worte alleine reichen eben nicht. Man muss ihnen auch Taten folgen lassen. Die Abhängigkeiten von Russland in der Energieversorgung, die gerade so deutlich werden, bestanden aber schon vor März 2022. Das stimmt, man hätte auch viele Jahre vorher schon etwas gegen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen machen »Ich sehe kein Konzept« Michael Grosse-Brömer Der Vorsitzende des Wirtschafts- ausschusses über Staatshilfen für Uniper, Laufzeitverlängerungen für AKWs und die Schuldenbremse © picture-alliance/photothek/Leon Kuegeler können. Aber mich langweilt ein bisschen, wenn ich das so sagen darf, dass das immer nur mit meiner Partei in Verbindung ge- bracht wird. Wir haben mit der FDP re- giert, wir haben mit der SPD regiert und ich kann mich an keinen richtigen Vor- schlag von deren Seite erinnern, dass wir etwas hätten ändern sollen. Der Blick zu- rück hilft uns nicht, im Nachhinein ist man immer klüger. Angesichts der aktuel- len Situation muss eben die aktuelle Regie- rung in der Lage sein, ein Konzept vorzule- gen. Doch ich sehe kein Konzept. Ich sehe einen eloquenten, sehr kommunikativen Wirtschaftsminister. Mir wäre es dennoch lieber, wenn er zusätzlich zu dieser brillan- ten Kommunikation brillante Lösungsvor- schläge nicht nur präsentieren, sondern auch umsetzen würde. Was wären ihre Vorschläge, um eine Abhängigkeit noch weiter zu reduzieren, wenn die akuten Krisen überstanden sind? Ich glaube, dass wir drastisch vor Augen ge- führt bekommen haben, dass wir, was Energiepolitik betrifft, ohne jegliche Ideo- logie prüfen müssen, welche Energiequel- len für uns in Frage kommen. Es gibt eben noch mehr Technologien als Wind- und Solarenergie. Man hat im Plenum gesehen, mit welcher Emotionalität auf den Vor- schlag einer zeitweisen Verlängerung der Kernkraft reagiert wurde. Wir haben eine grüne Partei, die Kernkraftwerke nicht wei- terlaufen lassen will, aber dafür die Kohle- kraftwerke. Davon abgesehen müssen wir über eine konsistente Energiepolitik nach- denken. Da will ich gar nicht parteipoli- tisch argumentieren. Jede Partei, auch mei- ne, muss drüber nachdenken, welche Din- ge wir uns zumuten müssen, damit Krisen- situationen in dem Ausmaß nicht mehr passieren. Sie sagen also, Politik solle vom Er- gebnis her denken und nicht von der Ideologie? Ideologie verhindert aus meiner Sicht den Blick auf sinnvolle und praktikable Lösun- gen und ist sicher der schlechteste Ratge- ber. Wenn man aus ideologischen Grün- den irgendetwas ablehnt, gerade in Krisen- zeiten, dann ist das ein falscher Ansatz. Insbesondere wir in der Politik machen Gesellschaftsmanagement. Wir müssen diese Gesellschaft gestalten und wenn wir eine Krise haben, müssen wir sie lösen. Laufzeitverlängerungen – auch befristete – wurden lange nicht diskutiert. Es hieß aber bislang auch: „Keine Waffenlieferun- gen in Krisengebiete“. Jetzt stellen wir fest: Waffenlieferungen in Krisengebiete kön- nen manchmal nicht nur richtig, sondern dringend notwendig sein, um massives Unrecht zu verhindern. Politik muss Lö- sungen präsentieren und zwar die aktuelle Regierung und nicht die von vor sechzehn oder acht Jahren. Es wird gerade sehr viel Geld ausge- geben, um die Krise zu meistern. Gleich- zeitig droht ihre Fraktion damit, bei ei- ner erneuten Nichteinhaltung der Schul- denbremse in Karlsruhe zu klagen. In der momentan kaum einzuschätzenden Situation: Kann man das jetzt wirklich fordern? Erstmal haben wir ja angesichts der Krise schon einen Haushalt akzeptiert, der eine der größten Verschuldungen Deutschlands beinhaltet, die jemals existierte. Gezwungenermaßen akzeptiert… Nun, wir haben gesehen, dass eine gewisse Hilfsnotwendigkeit in der Krise besteht. Aber wenn Finanzminister Christian Lind- ner nun selbst sagt, er wolle beim nächsten Mal die Schuldenbremse einhalten, da kann man ihm doch nur Erfolg wünschen. Natürlich, die Krisen stehen im Vorder- grund, die Verschuldung ist dadurch mas- siv gewachsen. Wir müssen uns dann als Opposition auch die Frage stellen, wozu man möglicherweise staatspolitisch ge- zwungen ist; was wir mittragen sollten. Deswegen haben wir beim Sondervermö- gen für die Bundeswehr auch einer Grund- gesetzänderung zugestimmt. Doch mit der Schuldenpolitik muss so schnell wie mög- lich Schluss sein. Wir können nicht mehr nur Sondervermögen machen und müssen so schnell es geht zur soliden Haushaltspo- litik zurückkehren. Wir sehen in Europa, wohin eine zu hohe Staatsverschuldung bei manchen Ländern führt. Das Gespräch führte Elena Müller T Michael Grosse-Brömer (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitet seit Beginn der 20. Legislatur- periode den Wirtschaftsausschuss. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Hartnäckige: Nina Scheer A m Tag eines großen Triumphs gibt sich Nina Scheer be- scheiden. „Das ist jetzt ein sehr großer Schritt“, lässt sie sich gerade noch entlocken. Es ist Donnerstag, 13 Uhr, gerade hat das Plenum die Reform des Erneu- erbare-Energie-Gesetzes beschlossen, worauf sie seit langem hin- gearbeitet hatte. Aber zum Jubeln bleibt kaum Zeit, der Bundestag wird noch bis in die Abendstunden hinein zu tagen haben. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien hergestellten Stroms soll von derzeit 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden – und zwar bis zum Jahr 2030. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wer- den nun zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder ausgewiesen; eine Verdopplung des Status quo. Der Bund macht ernst, nachdem einige Länder bei Windkraft nicht das Tempo hin- legten, das sich Klimaschutzminister Robert Habeck wünscht. Als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundes- tagsfraktion hat Scheer die Reform mitverhandelt. Energie, die Wende, sind ihre Themen seit langer Zeit. „‚Energiewende‘ gehört zu jenen Worten wie ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Klima-Kanzlerin‘, die häufig okkupiert werden und dadurch relati- vierend wirken“, sagt sie. Scheer erinnert daran, wie in den Jahren zuvor vieles verlangsamt und verhindert worden sei, „nun gilt es den Begriff der Energiewende wieder mit Substanz zu füllen“. Ak- tuell treiben sie die hohen Gaspreise um, wegen der Verknappung aus Russland. Und sie hat einen Vorschlag: den eines Energiespar- bonus‘. „Jede individuelle prozentuale Einsparung im Jahresver- brauch wird als verhältnismäßiger Nachlass in den Preisanstiegen ausgezahlt“, erläutert sie. „Eine solche Entlastung wäre gerecht und ein zielgenauer Anreiz: Er würde nur die begünstigen, die wirk- lich Einspareffekte erzielen.“ Die Idee treffe schon auf viel An- klang, sagt sie. „Das muss eben jetzt diskutiert und möglichst bald umgesetzt werden.“ Als durchsetzungsstark gilt Scheer. Man könnte es auch als hartnä- ckig in der Sache nennen. Die Tochter des SPD-Vordenkers zu er- neuerbaren Energien, Hermann Scheer, hat früh angefangen, sich ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Ein Energiesparbonus wäre gerecht und ein zielgenauer Anreiz: Er würde nur die begünstigen, die wirklich Einspareffekte erzielen.« mit der Endlichkeit der Ressourcen, der Erderwärmung und all den Folgen daraus zu beschäftigen. Zu sagen, dass sie in einem politi- sierten Haushalt aufwuchs, ist eine Untertreibung. Doch zunächst kam nach dem Abitur ein Geigenstudium. Nach dem Abschluss merkte sie: Mit dem weiteren Lebensweg kamen andere Perspektiven – und damit ein Studium der Rechtswissen- schaften, „die Juristerei ist ein gutes Handwerk im politischen Kon- text“, sagt sie. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen sattelte sie zu einer Promotion zu „Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz“ in Politikwissenschaft. Zwischen 2007 und 2013 führte sie die Ge- schäfte von „UnternehmensGrün e.V.“, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft; währenddessen kamen die ersten Anfragen aus der SPD. Denn dort war sie mit 15 Mitglied geworden. „Alle ökologischen Fragen enthalten eine soziale Aufgabe“, sagt sie. Der Umgang mit natürlichen Ressourcen betreffe unmittelbar Freiheit und Gerech- tigkeit, Solidarität mit nachfolgenden Generationen sei Umwelt- schutz – für sie im Kern sozialdemokratische Ansätze. Damals war Berlin ihr Lebensmittelpunkt. Dann wurde es konkret: In Schleswig-Holstein war ein Wahlkreis verwaist, und sie entdeck- te eine neue Heimat. Scheer wurde aufgestellt, zog 2013 und 2017 über die Landesliste in den Bundestag ein und gewann den Wahl- kreis Herzogtum Lauenburg – Storman-Süd 2021 direkt. „Schles- wig-Holstein ist Pionierland bei der Energiewende“, sagt sie, „dort werden Themen gelebt, denen ich sehr verbunden bin“. Jedenfalls Themen, die immer dringender werden. Manche Pläne blieben liegen, zum Beispiel der eines Parlamentsorchesters. Ge- meinsam mit dem Kollegen Johannes Arlt fragte sie bei anderen Abgeordneten an. Aber: „Die Rückmeldungen haben noch nicht für ein Orchester oder kleineres Ensemble gereicht.“ Auch hätten die beiden noch keine Literatur gefunden, die zu den von den Parla- mentariern angegebenen Instrumenten passen würde. Aber die Le- gislatur hat ja noch nicht einmal Halbzeit. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Am Boden FLUGVERKEHR Lange Wartezeiten und gestrichene Flüge vergällen derzeit die Urlaubsfreude. Der Grund: Es fehlen Tausende von Fachkräften. Diese sollen nun kurzfristig in der Türkei angeworben werden. Flugpassagiere müssen sich derzeit auf lange Wartezeiten einrichten und mit der Annullierung ihres Fluges rechnen. © picture-alliance/dpa/Christian Charisius Über den Wolken, so sang einst Reinhard Mey, muss die Frei- heit wohl grenzenlos sein. Doch in diesem Sommer müs- sen Urlauber oder Geschäfts- reisende in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern viel Zeit und Geduld aufbringen, um auch nur in das Innere eines Flugzeuges zu ge- langen. Stundenlange Wartezeiten sind ak- tuell eher der Normal- als der Ausnahme- fall, wenn der Flieger denn überhaupt ab- hebt. Allein die Lufthansa wird im Juli wohl rund 900 Flüge streichen müssen. Der Grund: Personalmangel in der Luft, vor allem aber am Boden. Es fehlt an Per- sonal in allen Bereichen: Beim Check-In, bei der Gepäckabfertigung, bei der Sicher- heitskontrolle, aber auch bei den Flugbe- gleitern. Nach Angaben des Flughafenver- bandes ADV fehlen den Dienstleistern, die an der Abfertigung der Passagiere beteiligt sind, im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit rund 20 Prozent des Bodenpersonals. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft mangelt es derzeit an rund 7.200 Fachkräften. Der Grund für den Mangel: Viele Beschäftigte von Airlines, Flughäfen und Dienstleistern haben wäh- rend der Corona-Krise ihre Arbeit verloren oder sind von sich aus in eine andere Bran- che gewechselt. Um kurzfristig zumindest ein wenig Abhil- fe zu leisten, sollen nun 2.000 Fachkräfte in der Türkei vereinfacht angeworben wer- den können. Bedingungen: Sie müssen schon an einem Flughafen gearbeitet ha- ben und mindestens 14,25 Euro Gehalt pro Stunde sowie Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge bekommen. In der ver- gangenen Woche gab die Bundesagentur für Arbeit grünes Licht für die Anwerbung. Die Sonderregelung ist aber befristet und gilt nur für Arbeitsverträge bis zum 6. No- vember. Union fordert Gipfeltreffen Der CDU/ CSU-Fraktion ist dies jedoch deutlich zu wenig, um das Problem in den Griff zu be- kommen. Sie forderte in der vergangenen Woche die Einberufung eines Flugreise- Gipfels unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister. Dieser sol- le prüfen, in welchem Um- fang sicherheitsüberprüftes Personal bei der Gepäckab- fertigung eingesetzt werden kann, um zertifiziertes Per- sonal auf die Auswertung der Röntgenbilder zu kon- zentrieren. Vor allem aber müsse bis spätestens Sep- tember „ein langfristig trag- fähiges Konzept“ erarbeitet werden, „um künftig einem solchen Chaos an den Flughäfen vorzubeugen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Union (20/2563). Überzeugen konnte die größte Oppositi- onsfraktion mit ihrem Vorstoß aber nie- manden im Bundestag. Und so wurde der Antrag am vergangenen Donnerstag nach einer gut einstündigen Debatte mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Linksfraktion abgelehnt; die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Einig zeigten sich alle Fraktionen weitest- gehend in der Einschätzung, dass es sich bei dem beschriebenen Flughafen-Chaos um eines „mit Ansage“ handele. Ansonsten schoben sie sich aber vor allem gegenseitig »Der Fach- kräftemangel lässt den Sommerurlaub ins Wasser fallen.« Marc Biadacz (CDU) die Verantwortung für die Situation zu. In der Bundesregierung herrsche „Kompe- tenzchaos“ zwischen den zuständigen Mi- nistern, und Verkehrsminister Volker Wis- sing (FDP) fühle sich erst gar nicht zustän- dig für die Personalpolitik der Flughafen- gesellschaften und Airlines, monierte der Unionsabgeordnete Mark Biadacz. Es exis- tiere weder ein Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland, von dem auch viele andere Branchen be- troffen seien, noch für die drei Millionen Arbeitslo- sen. Stattdessen würde die Ampel faktisch alle Hartz- IV-Sanktionen streichen und damit die Anreize zur Annahme eines Jobangebo- tes, schimpfte Biadacz. Die gescholtenen Ampelko- alitionäre revanchierten sich umgehend und verwie- sen darauf, dass das Ver- kehrsministerium in den vergangenen 16 Jahren von geführt CSU-Politikern worden sei. Vor allem aber stemme sich die Union bis heute gegen ein modernes Zuwanderungsrecht, führte der FDP-Parla- mentarier Jürgen Landes an. Dies werde die Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. In diesem Sinne argu- mentierte auch der SPD-Abgeordnete Ha- kan Demir. So habe die Bundesregierung das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, um Ausländern, die seit Jahren ohne in Deutschland leben, eine langfristige Blei- beperspektive zu eröffnen. Auch dies lehne die Union ab, kritisierte Demir. Beate Mül- ler-Gemmeke (Grüne) forderte ebenfalls Aufenthaltstitel gesicherten ein neues Zuwanderungsrecht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der AfD-Parlamentarier Dirk Brandes wie- derum hielt den Ampelfraktionen vor, sie nutzten jedes Thema für die „Befriedigung ihrer Migrationssucht“. Die Gründe für das Chaos an den Flughäfen lägen in der zwei- jährigen Corona-Hysterie der alten Bun- desregierung und der luftfahrtfeindlichen Politik der neuen Regierung. Pascal Meiser (Linke) sieht die Verantwor- tung vor allem bei der Luftfahrtbranche selbst. Diese habe milliardenschwere Beträ- ge aus den Corona-Rettungsschirmen er- halten und trotzdem Personal abgebaut. Zudem sei das gezahlte Kurzarbeitergeld viel zu gering ausgefallen, die Beschäftigten hätten sich beruflich umorientiert. Viele Jobs an den Flughäfen, etwa in der Gepäck- abfertigung, seien schlecht bezahlte „Kno- chenjobs“. Die Privatisierung vieler Aufga- ben an den Flughäfen habe zu Lohndum- ping geführt, argumentierte Meiser. Fluggastrechte Kurzfristig werden sich die Probleme an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften nicht lösen lassen. Auch der Einsatz von angeworbenen Fach- kräften aus dem Ausland wird nicht vor August erwartet. Wohl auch deshalb legte die Union gleich einen zweiten Antrag zur Stärkung von Fluggastrechten (20/2557) vor, über den der Bundestag am Freitag be- riet. So soll die Bundesregierung auf EU- Ebene dafür sorgen, dass die Fluggesell- schaften ihrer Informationspflicht gegen- über den Passagieren nachkommen und die Ticketkosten bei ausgefallenen Flügen erstatten. Doch auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition ab- gelehnt. Alexander Weinlein T Schneller beschaffen BUNDESWEHR Vergaberecht vorübergehend angepasst Verschlankte Ausschreibungen und weniger „Goldrand-Lösungen“: Mit dem „Bundes- wehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ soll es gelingen, die Truppe zwecks verein- fachter Vergabeverfahren zügiger und effi- zienter auszustatten. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen entsprechenden Ge- setzentwurf (20/2353). Für den Koalitions- entwurf stimmten neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU. Die Linke stimm- te gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich. Der Wirtschaftsausschuss hatte am Mitt- woch zuvor noch Änderungen am Ur- sprungsentwurf vorgenommen (20/2644). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am Freitag ebenfalls zu. Das Gesetz soll die beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bun- deswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermö- gens in Höhe von 100 Milliarden Euro er- möglichen. Unter anderem sollen die Ver- gabestellen Aufträge schneller vergeben können, als dies nach der aktuellen Rechts- lage möglich ist. Außerdem können meh- rere Teil- oder Fachlose zusammen verge- ben werden, „wenn wirtschaftliche, techni- sche oder zeitliche Gründe dies rechtferti- gen“, wie es im Gesetz heißt. Die Änderun- gen am Entwurf erweitern den Kreis der Auftraggeber um bundeseigene Gesell- schaften. Außerdem soll bei der Identifizie- rung von auf dem Markt verfügbaren Pro- dukten sichergestellt werden, dass allen Anforderungen der Bundeswehr nachge- kommen wird. Eine dritte Änderung verlängerte den vor- gesehenen Geltungsbereich des Gesetzes um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2026. Es wurde zudem ein Entschließungsantrag der Ampelfraktionen angenommen, wo- nach die Regierung zur Prüfung und Ein- führung weiterer Maßnahmen im Beschaf- fungswesen aufgefordert wird. Zwei Entschließungsanträge der Union (20/ 2623, 20/2624) sowie einer der AfD (20/ 2625) wurden mehrheitlich zurückgewiesen, wobei der erste Unions-Antrag namentlich abgestimmt wurde und mit 437 Nein-Stim- men zu 203 Ja-Stimmen mit einer Enthal- tung die Mehrheit verfehlte. emu/ste/hau T Hintertür für Verbrenner E-FUELS Union pocht auf Zulassung alternativer Antriebe Ist das Aus für Verbrennungsmotoren be- siegelt oder noch ein Hintertürchen offen für die Zulassung für Verbrenner, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden? Ende Juni haben sich die EU-Län- der nach langem Ringen darauf geeinigt, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen. Ein fi- naler Kompromiss muss jedoch noch mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das für ein komplettes Verbot von Verbren- nungsmotoren ist. Ein Beschluss, der je nach politischer Couleur offenbar unter- schiedliche Lesarten zulässt. Das zeigte einen Debatte vergangene Wo- che über einen Antrag (20/2555), mit dem die Union sich für die Zulassung alternati- ver Antriebe wie E-Fuels einsetzt und so den Verbrenner-Streit im Parlament erneut aufs Tapet brachte. Die Ampel sei nicht klar aufgestellt, monierte Christian Ploß (CDU). Das sorge für Unsicherheit bei Un- ternehmen und Verbrauchern. Der Streit über den richtigen Antrieb führe zudem nicht weiter. Nur darauf zu schauen, „was aus dem Auspuff kommt“, reiche nicht. Wichtig sei nur, die Klimaschutzziele zu er- reichen – auf welchem Weg, sollten Unter- nehmen und Verbraucher entscheiden. Der Kampf um den Verbrennungsmotor im Pkw-Bereich sei längst entschieden, be- tonte wiederum Isabel Cademartori (SPD). Automobilhersteller und Zulieferer stellten auf Elektromobilität um. Die Union sei nicht auf der Höhe der Zeit. „Der Drops ist gelutscht“, so formulierte es Stefan Gelbhaar (Grüne). Die Haltung der Ampel sei bei der Pkw-Flottenregulierung „so klar wie möglich“. Das schaffe Investiti- onssicherheit. Unterstützung für den Uni- ons-Antrag kam von AfD und FDP: Dirk Spaniel (AfD) warf SPD und Grünen vor, die Wahrheit zu verdrehen: Der Verbren- nungsmotor sei nicht am Ende: Kein Land der Welt verbiete ihn, China stelle sogar wieder um und belaste Elektrofahrzeuge. Judith Skudelny (FDP) warnte zudem vor neuer Abhängigkeit von China bei einer Elektrifizierung und verwies auf den Vorteil der schon bestehenden Infrastruktur für Verbrenner. Dafür lohne es sich, „die Fahne der E-Fuels“ hochzuhalten. Der Antrag wurde anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. sas T Harte Bremsung HAUSHALT Bundesregierung legt Etat für 2023 vor Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seiner Ankündigung Taten fol- gen lassen: Der vom Bundeskabinett be- schlossene Haushaltsentwurf für 2023 be- wegt sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Laut Entwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben in Hö- he von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 50,6 Milliarden Euro weni- ger als in diesem Jahr. Die Neuverschul- dung für 2023 wird in dem Entwurf mit 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen – satte 121,7 Milliarden Euro weniger als im Soll für dieses Jahr. Die Steuereinnahmen sind mit 362,3 Milliarden Euro veranschlagt, in diesem Jahr liegen sie im Soll bei 328,4 Milliarden Euro. Aus der in den Vor-Coro- na-Jahren gebildeten Rücklage sollen 2023 40,5 Milliarden Euro entnommen werden, 2024 dann weitere 7,7 Milliarden Euro. Bei der Vorstellung des Entwurfs im Haus- haltsausschuss sagte Lindner, die wichtigste Botschaft sei, dass die Bundesregierung nach drei Jahren des haushaltspolitischen Ausnahmezustands wieder den Anspruch habe, innerhalb der Schuldengrenze des Grundgesetzes zu wirtschaften. Damit wer- de der Weg zurück angetreten zu einer sta- bilitätsorientierten Finanzpolitik. Es sei auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, sagte der Finanzminister. Das klare Bekenntnis zur Stabilität erhalte der Notenbank die Möglichkeit, über geldpoli- tische Maßnahmen die Inflation zu be- kämpfen. Deutschland nehme eine Vor- bildfunktion in Europa ein, für viele sei die deutsche Haushaltspolitik ein Referenz- punkt. Lindner verwies in diesem Zusam- menhang auch auf die stark gestiegenen Zinsausgaben im nächsten Jahr, die knapp 30 Milliarden Euro betragen sollen. Die Bundesregierung beschloss zudem die Finanzplanung bis 2026. Danach sollen Ausgaben Nettokreditaufnahme (NKA) von niedrigerem Niveau aus stei- gen. So wird für 2024 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 423,7 Milliarden Euro gerech- net (NKA: 12,3 Milliarden Euro), 2026 sol- len die Ausgaben dann bei 436,3 Milliar- den Euro liegen (NKA: 13,8 Milliarden Euro). Der Entwurf wird dem Bundestag im Au- gust zugeleitet. Die erste Lesung soll An- fang September stattfinden. scr T und Neuer Personalausweis war seiner Zeit voraus DIGITALES Ausschuss diskutiert über Lösungen für digitale Identitäten – Experten plädieren, die breite Verfügbarkeit des eID-Systems nutzbar zu machen Der „neue“ Personalausweis (nPA) besitzt sie bereits seit 2010: eine eID-Funktion, mit der sich die Bürger im Internet digital ausweisen können. Doch nur sechs Pro- zent der Bürgerinnen und Bürger haben die Funktion laut dem E-Government Mo- nitor 2020 des Vereins Initiative D21 schon einmal genutzt. Dabei vereinfacht der digi- tale Ausweis es beispielsweise, Konten zu eröffnen und Verträge abzuschließen. Der Ausweis stelle eine eIDAS-notifizierte und sichere Lösung für die digitale Identifizie- rung dar, wurde vergangene Woche in ei- ner Anhörung im Digitalausschuss deut- lich. Grundlage der Anhörung war der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Novellierung der europäischen digita- len Identität einschließlich elektronischer Identifizierung (eIDAS-Verordnung). Die Bundesregierung verfolge die Weiternut- zung und -entwicklung des vorhandenen eID-Systems, hieß es von Seiten des Bun- desamtes für Sicherheit in der Informati- onstechnik. Es werde an einer Erweiterung der Funktion auf dem Smartphone, der Smart-eID und einer Wallet-Funktion für weitere Nachweise gearbeitet – bei Beibe- haltung der bestehenden Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards. Mehr Anwendungsfälle nötig Die gerin- ge Verbreitung in der Bevölkerung sei nicht die Folge datenschutzrechtlicher Anforde- rungen, sondern hänge mit den geringen Anwendungsmöglichkeiten, den Kosten für die teilnehmenden Stellen und fehlender Öffentlichkeitsarbeit zusammen, befand der Bundesbeauftragte für den Daten- schutz, Ulrich Kelber (SPD). Es müsste nicht nur die technische Sicher- heit beurteilt werden, sondern diese mit der Benutzerfreundlichkeit in Balance ge- bracht werden, plädierte auch Peter Pary- cek vom Institut Fraunhofer FOKUS. Digi- tale Identitäten würden dann genutzt, wenn sich dadurch für die Bevölkerung Prozesse deutlich vereinfachten, erklärte auch der Sachverständige Marian Margraf vom Institut Fraunhofer AISEC. Dafür müsse eine größere Anzahl von Dienstleis- tungen und Anwendungsfällen bereitste- hen. Ein Treiber dafür könne das Online- Zugangsgesetz sein, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, Verwaltungsleis- tungen auch digital anzubieten. Dass der vor zwölf Jahren eingeführte nPA seiner Zeit voraus gewesen sei und sein Po- tenzial „nicht erkannt und verstanden wer- den konnte“, betonte Christian Kahlo als Vertreter der netzpolitischen Zivilgesell- schaft. Ein Bruchteil der Gelder, die die Bundesregierung in Forschungsvorhaben wie etwa Blockchain oder SSI aufgewendet habe, hätte seiner Einschätzung nach ge- reicht, um das technische Potenzial des nPA allen an Digitalisierung interessierten Akteuren zu kommunizieren. Die breite Verfügbarkeit des eID-Systems praktisch nutzbar zu machen, favorisierte auch Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC). Er forderte die Politik auf, For- schungsvorhaben zur SSI-Technologie ein- zustellen und auf die solide Technologie des nPA zu setzen. In der Vergangenheit habe sich die Bundes- regierung in zu vielen nicht koordinierten Einzelprojekten „verfranzt“, ohne dass es je eine kohärente ID-Strategie national oder auf EU-Ebene gegeben habe, monierte auch Rebekka Weiß vom Branchenverband Bitkom. Eine einheitliche EU-Lösung sei aktuell nicht in Sicht, berichtete Kim Nguyen von D-Trust GmbH, einem Toch- terunternehmen der Bundesdruckerei. Um Nur von wenigen bekannt: Die Online-Ausweisfunktion wird von Bürgern bislang aktiv nur selten genutzt. © picture alliance / Silas Stein/dpa-tmn | Silas Steina die europäische Dimension im Blick zu be- halten, solle der Bund eine nationale ho- heitliche Rolle mit der Smart-eID als Kerni- dentität mit offener Schnittstelle als nutz- bare Referenzimplementierung zur Verfü- gung stellen, schlug er vor. lbr/hau T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Herr Siefken, Sie organisieren ein inter- nationales Forschungsprojekt, das die Rolle der Parlamente während der Pande- mie untersucht. Was ist das Interessante an dieser Fragestellung? Bei der Pandemie hatten wir es mit einer Situation zu tun, die plötzlich auf der gan- zen Welt unerwartet und fast gleichzeitig aufgetreten ist. Das hat Parlamente überall vor enorme Herausforderungen gestellt. Corona war für sie ein doppelter externer Schock: Zum einen gab es die Notwendig- keit, auf die Pandemie selbst schnell zu rea- gieren, um die eigene Arbeitsfähigkeit zu si- chern. Zum anderen gab es den Schock für die Parlamente, dass nun die Exekutive sehr viel stärker gefragt war. Krisen gelten als Zeiten der Exekuti- ve. Warum eigentlich? Parlamente sind natürlich gerade nicht zur Beschleunigung von Entscheidungen da, sondern zur Entschleunigung. Darum wählt in einem parlamentarischen Regierungssys- tem ein Parlament auch eine Regierung, um schnell handlungsfähig zu sein; in der klassi- schen Parlamentarismustheorie wurde die Regierung deswegen von Walter Bagehot so- gar als „erster Ausschuss des Parlaments“ be- zeichnet. Das heißt aber nicht, dass Parla- mente damit alle Bedeutung abgeben und in der Krisenreaktion irrelevant sind – ganz im Gegenteil: Sie sind extrem wichtig. Sie blicken nicht nur in die gefestig- ten Demokratien, sondern auch in nicht- demokratische Staaten beziehungsweise nicht-gefestigte Demokratien. Was zeigt der Vergleich? Das ist eine unser zentralen Erkenntnisse bisher: Die Stärke der Demokratie, das lässt sich rechnerisch mit unseren Daten zeigen, war der entscheidende Faktor für den Ein- fluss der Parlamente auf die Corona-Politik – und nicht etwa die Stärke des Infektions- geschehens. In nicht-demokratischen bezie- hungsweise nicht gefestigten Demokratien war die Gefährdung der Parlamente hinge- gen besonders groß. Teilweise ist die Pande- mie als Vorwand genutzt worden, um Par- lamente zurückzudrängen. Unter dem Vor- wand des Pandemieschutzes wurden bei- spielsweise in Nigeria, Serbien und Südafri- ka Parlamente vorübergehend geschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Parla- mente in gefestigten Demokratien haben sich insgesamt bewährt. Woran bemisst sich das? Es ist gerade Aufgabe der Parlamente, auf einen Ausgleich von Interessen hinzuwir- ken. In der Pandemiesituation ging es eben nicht nur darum, einseitig das Infektionsge- schehen zu begrenzen, wie es etwa in Chi- na gemacht wird. Sondern es muss ge- schaut werden, was ist eigentlich die richti- ge Balance zwischen dem Niederringen der Infektionen, den Freiheitsrechten und der Vermeidung massiver sozialer und wirt- schaftlicher Folgen. Dafür sind Parlamente ganz besonders wichtig. Aber das funktio- niert auch nicht automatisch gut, sondern hängt zudem stark von den beteiligten po- litischen Akteuren ab. Großbritannien und die USA zeigen dies: Trotz eines starken Parlaments beziehungsweise Kongresses folgte kein gutes Pandemiemanagement: Polarisierung und Populismus stellten in der Krisenreaktion große Probleme dar. Dafür sind Parlamente – wenn sie es richtig machen – sehr gut geeignet. Sie dürfen sich dann aber nicht nur auf das Entscheiden zurückziehen, sondern müssen die entspre- chenden Abwägungen und ihre Ergebnisse auch öffentlich erklären und vermitteln. Das ist eigentlich nichts Neues, wurde in der Corona-Situation aber wieder beson- ders deutlich. Das heißt, die zu Beginn der Pande- mie zu spürende Sehnsucht nach einer starken exekutiven Führung zur Pande- miebekämpfung war ein Trugschluss? Absolut. Teilweise wurde schon ein neuer „globaler Systemwettbewerb“ ausgerufen. Doch auch für solche Situationen wie diese Pandemie haben wir die Parlamente: Wenn man Entscheidungen unter Unsicherheit treffen muss, aber nicht eindeutig gesagt werden kann, was richtig und was falsch ist. Wie hat sich der Bundestag geschla- gen? Gerade in den ersten zwölf bis 18 Monaten der Pandemie gab es ja oft die Kritik, dass das Parlament kaum mitwir- ke und die Entscheidungen im Kanzler- amt und von den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten getroffen werden. Diese Kritik ist deutlich überzogen, denn der Bundestag war in die Entscheidungsfin- dung eingebunden. Aber viel von dieser parlamentarischen Mitsteuerung verlief ab- »Doppelter Schock« PARLAMENTARISMUS Einfluss unter Kontaktbeschränkungen: Der Politikwissenschaftler Sven T. Siefken über die Rolle der Parlamente während der Corona-Pandemie Plenardebatten mit Abstand und abgesenktem Quorum. Sven T. Siefken (kleines Bild) untersucht die Reaktion der Parlemente auf die Pandemie. © DBT/Markus Scholz seits der Öffentlichkeit und hinter den Ku- lissen, das ist ja auch ganz normal im Par- lamentarismus, gerade zwischen den Frak- tionen der Mehrheit und der Regierung. Doch selbst Oppositionspolitiker berichte- ten uns, dass sie zu Beginn der Pandemie viel besser eingebunden wurden als im Normalzustand. Für die Kommunikation der eigenen Rolle hat das Parlament hinge- gen keinen guten Weg gefunden. Und als dann nach dem Überstehen der ersten „Co- rona-Welle“ die von Ihnen genannte Kritik anschwoll, ist sie im Parlament sogar aufge- griffen und so noch verstärkt worden. hung durch die Krankheit selbst umge- hen. Parlamente sind auf den persönli- chen Austausch in größeren Gruppen aus- gerichtet – etwa im Plenarsaal, in Fraktio- nen oder den Ausschüssen. Genau das fiel aber unter die Kontaktbeschränkungen in der Gesundheitskrise von Corona. Die ei- gentliche Herausforderung bestand dann darin, dass Parlamente relativ strikte Re- gelwerke haben, zum Beispiel die Ge- schäftsordnung des Bundestages. Da konnte man nicht so flexibel wie in ei- nem Unternehmen sagen: Das machen wir jetzt alles anders. Kommen wir zum institutionellen Rahmen zurück. Vor welchen großen He- rausforderungen standen die Parlamente zu Beginn der Pandemie? Wie alle anderen Organisationen auch mussten die Parlamente mit der Bedro- Wie haben die Parlamente reagiert? Man hat zum Beispiel die Quoren für die Beschlussfähigkeit abgesenkt, im Bundestag etwa wurde sie vorübergehend von 50 Pro- zent der Mitglieder auf 25 Prozent vermin- dert. Im Parlament von Israel, der Knesset, hat man ganz zu Beginn der Pandemie die Anwesenheit im Plenarsaal auf zehn Abge- ordnete beschränkt. In Ungarn, den Philip- pinen und Großbritannien wichen die Par- lamente auch auf andere Räumlichkeiten aus. Auch in den Verfahren wurde ganz un- terschiedlich reagiert, häufig wurden Pro- zesse digitalisiert, manchmal auch Abstim- mungen und Wahlen – vor allem aber in der Ausschussarbeit wurde dies genutzt: Die Teilnahme von Abgeordneten per Vi- deokonferenz wurde möglich gemacht, und auch öffentliche Anhörungen wurden vielfach auf diesem Wege durchgeführt. Als Fazit lässt sich festhalten, dass insgesamt die Kontinuität der Parlamentsarbeit sicher- gestellt werden konnte. Im Bundestag wurde zu Beginn der Pandemie über eine Art Notfallparlament nachgedacht. Die Idee wurde schließlich Banger Blick voraus CORONA-PANDEMIE Heftige Kritik der Opposition an der Herbst-Winter-Strategie der Koalition Die Präsentation des mit Spannung erwar- teten Berichts des Sachverständigenrates zur Wirkung der Corona-Auflagen unlängst war von einer gewissen Ratlosigkeit beglei- tet. Die Empfehlungen der Experten fielen teils unbestimmt aus und bestätigten an manchen Stellen nur das, was inzwischen quasi als Allgemeinwissen in der Pandemie gelten kann. So verkündeten die hochkarä- tigen Wissenschaftler, das Tragen einer Schutzmaske könne ein wirksames Instru- ment sein, vor allem in Innenräumen, aber: „Eine schlechtsitzende und nicht eng- anliegende Maske hat jedoch einen ver- minderten bis keinen Effekt.“ Dem Bericht zu entnehmen war, dass ein harter Lockdown in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie wohl nicht mehr das Mittel der Wahl wäre. Je länger ein Lock- down dauere und je weniger Menschen be- reit seien, diesen mitzutragen, desto gerin- ger sei der Effekt, hieß es. Die zukünftigen Auflagen müssten sich auf den „Übergang zur Endemie“ mit dem Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren. Konzepte Wie das künftige Konzept ausse- hen wird, auch in Form eines angepassten Infektionsschutzgesetzes (IfSG), ist noch unklar. Vergangene Woche stand quasi erst einmal ein Vorschaltgesetz der Ampel-Frak- tionen zur ersten Beratung an. Bundesge- sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Regelungen später ergänzen und versprach einen „umfänglichen Instrumen- tenkasten“. Der Gesetzentwurf (20/2573) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 beinhaltet Regelungen für die Impfkampagne mit Frist- verlängerungen, eine präzi- se Bettenerfassung in Kran- kenhäusern und Hygiene- konzepte für die Pflege. Vorschläge für eine Herbst- Winter-Strategie kommen auch von Union und Lin- ken. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/2564) ein gestuftes Corona-Konzept mit dem Ziel, vulnerable Gruppen zu schützen und flächende- ckende Lockdowns zu ver- meiden. Die Linksfraktion präsentiert in ihrem An- trag (20/2581) ein ganzes Bündel an Vor- schlägen. Die Abgeordneten fordern die Vorbereitung einer neuen Impfkampagne, eine zuverlässige Testinfrastruktur und ein Testkonzept, das allen Menschen wieder Zugang zu kostenlosen Tests ermöglicht. »Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen.« Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister Die AfD-Fraktion fordert derweil in einem Antrag (20/2600), die verpflichtende Co- rona-Impfung für Soldaten aus der Liste der verpflichtenden Basisimpfungen der Bundeswehr zu streichen. Das Bundesver- waltungsgericht in Leipzig hat unterdessen aktuell Beschwerden von Offizieren gegen die Corona-Impfpflicht zurückgewiesen und die Duldungspflicht bestätigt. Jedoch müsse vor der Anordnung einer Auf- frischungsimpfung die Lage neu überprüft werden, ent- schieden die Richter. Infektion Impfungen SPD-Minister Lauterbach räumte ein, mit Impfungen könne nicht je- de vermieden werden, „aber die schweren Erkrankungen können wir beherrschen“. Neue, ange- passte Impfstoffe, auch ge- gen die dominierende Omikron-Subvari- ante BA.5, seien in Vorbereitung. Der Mi- nister setzt daneben auf den Einsatz von Arzneimitteln, deren Abgabe unbürokra- tisch organisiert werden soll. Lauterbach sagte, er rechne mit einer schwierigen Lage und versprach mit Blick auf das IfSG: „Wir werden alles haben, was wir benötigen.“ Die Pandemie gehe leider nicht in die Sommerpause, die Pandemiebekämpfung aber auch nicht. Christina Baum (AfD) bezichtigte die Bun- desregierung, die Menschen mit Impfun- gen und Schutzmasken zu nötigen und in ihrer Freiheit zu beschränken. Die Koaliti- on wolle daran festhalten, die nach China strengsten Corona-Auflagen weiterzufüh- ren, entgegen allen wissenschaftlichen Er- kenntnissen. Martin Sichert (AfD) betonte, Lauterbach habe eingestanden, dass Imp- fungen nicht gut schützten. Trotzdem sehe der Gesetzentwurf die Impfung als zentra- les Instrument vor. Dies sei unerklärlich. Infektionsschutzgesetz Der CDU-Abge- ordnete Tino Sorge hielt dem Minister vor, außer Ankündigungen nichts vorzulegen. Bei der Corona-Strategie für den Herbst ge- be es in der Koalition Chaos und Konfusi- on, zuletzt in der Frage der Abrechnungen von Schnelltests. Sorge sagte, er hätte sich gewünscht, dass im Gesetzentwurf erklärt werde, welche konkreten Maßnahmen im Herbst vorgesehen seien im Infektions- schutzgesetz. Es gebe aber keine konkreten Vorschläge. Er mutmaßte, das hänge wohl damit zusammen, dass die Ampel-Koaliti- on überhaupt nicht wisse, wohin sie wolle. Sorge forderte Lauterbach auch dazu auf, sich zur umstrittenen sogenannten einrich- tungsbezogenen Impfpflicht zu äußern, die Ende des Jahres ausläuft. Maria Klein-Schmeink (Grüne) räumte ein, es gebe in der Koalition „sehr unterschied- liche Haltungen“ zur Ausgestaltung des IfSG. Daran müsse über die Sommerferien gearbeitet werden. Den Ländern und Kom- munen müssten die nötigen Schutzvorkeh- rungen ermöglicht werden. Andrew Ullmann (FDP) warf der Union vor, an alten Methoden festzuhalten, ob- wohl zur Bekämpfung der Pandemie in- zwischen neue Instrumente zur Verfügung stünden, wie etwa angepasste Impfstoffe, monoklonale Antikörper und antivirale Medikamente. Er lehne einen neuerlichen Lockdown ab, sagte Ullmann und argu- mentierte, es müssten auch psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Linksfraktion agiert die Koalition planlos. Kathrin Vogler (Linke) rügte die Abschaffung der kostenlosen Bür- gertests. Die neuen Regelungen für Tests seien „abschreckend und bürokratisch“. Die Vorlage der Koalition bezeichnete sie als „dürres Gerüst aus wenigen Ideen“. Of- fensichtlich werde die Gesundheitspolitik jetzt im Finanz- und Justizministerium ge- macht. Claus Peter Kosfeld T verworfen. Gab es ähnliche Überlegungen anderswo auf der Welt? Der Vorschlag, der ganz am Anfang vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolf- gang Schäuble eingebracht worden ist, setz- te sich nicht durch, auch weltweit gab es so etwas kaum. Im Vergleich zeigt sich aber, dass einige Parlamente auf spezielle Coro- na-Ausschüsse gesetzt haben. Das war zum Beispiel so in Norwegen, Frankreich, Tsche- chien, Australien und den USA. In 13 der 30 von uns näher untersuchten Parlamen- ten wurden Corona-Ausschüsse installiert. Dort wurde mit unterschiedlichem Zu- schnitt die Bearbeitung der Pandemie ge- bündelt. Ein entsprechender Corona-Aus- schuss konnte jenseits der inhaltlichen Mit- wirkung auch kommunikativ erhebliche Wirkung entfalten, wie das Beispiel von Neuseeland zeigt. Der Bundestag hat darauf verzichtet, wenngleich im Frühjahr 2021 ein Unterausschuss des Gesundheitsaus- schusses eingesetzt wurde. Der wurde aber öffentlich kaum wahrgenommen. Stärkt es oder schwächt das die Parla- mente, wenn die Ausschussstruktur nicht verändert wird? Eigentlich ist es eine Stärke eines Parla- ments, die etablierte Ausschussstruktur bei- zubehalten. Wir wissen ja, wenn wir über den Bundestag sprechen, dass die Abgeord- neten in den Ausschüssen Expertinnen be- ziehungsweise Experten für das jeweilige Fachgebiet sind. Das gilt auch in der Pande- mie: Der Arbeits- und Sozialausschuss be- fasst sich mit eben diesen Aspekten von Co- rona, während sich etwa die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf die spezifischen ökonomischen Folgen und Gegenmaßnah- men konzentrieren. Hätte man alle in ei- nem Ausschuss gemacht, wäre es schwieri- ger gewesen, all diese Perspektiven einzu- bringen. Nun dauert die Corona-Krise schon eine geraume Weile an. Eine nächste Wel- le könnte im Herbst kommen. Wird die Krise damit zum Normalzustand der im normalen Rahmen angegangen wird? Das ist die große Frage, die uns alle be- schäftigt. Das politische Verhalten hat sich jedenfalls im Laufe der Krise in vielen Län- dern verändert. Man sieht, dass die politi- schen Akteure ihre Strategien angepasst ha- ben, dass teilweise auch in den Institutio- nen Veränderungen erfolgten. Doch sehr weitreichend ist in Bezug auf die Parlamen- te das zunächst von uns vermutete „Lernen in der Krise“ nicht. Wichtig war, was ganz am Anfang passiert ist, wie also auf den ini- tialen doppelten Schock reagiert worden ist. Von dort aus sieht man eine schrittwei- se Normalisierung. Bei allen Unterschieden von politischen Systemen bleibt es die be- sondere Herausforderung für die Parlamen- te, ihre eigene Bedeutung sicherzustellen – und diese auch wirksam darzustellen. Denn wenn die gewählten Volksvertreterin- nen und -vertreter zwar in Wirklichkeit be- deutsam sind, aber nicht entsprechend wahrgenommen werden, dann ist das auch ein Problem in der Politik. Es bleibt daher notwendig, die Parlamente in der Pande- mie im Blick zu behalten – nicht nur, aber auch in Deutschland. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. T Sven T. Siefken ist Politikwissenschaftler am Institut für Parlamentarismus- forschung in Berlin, Gastprofessor am Colorado College, USA, und Privatdozent an der Universität Halle. Er koordiniert das Forschungsprojekt „Parliaments in the Pandemic“ (ipsa-rcls.org/pip/) der International Political Science Association. Die Forscherinnen und Forscher unter- suchen darin, wie 33 Parlamente weltweit auf die Pandemie reagierten. Streit über Impfungen GESUNDHEIT In einer teils hitzigen Debat- te über Nebenwirkungen von Corona-Impf- stoffen hat die AfD-Fraktion ihre Ansicht be- kräftigt, dass Impfungen viel schädlicher sei- en als offiziell bekannt. Martin Sichert (AfD) sprach von 2,5 Millionen Patienten mit schweren Impfnebenwirkungen 2021 und einer hohen Dunkelziffer. Das Problem werde kleingeredet. Die AfD verlangt in ei- nem Antrag (20/2567), der Gegenstand der Debatte war, eine Aufarbeitung der Impfne- benwirkungen. Redner der anderen Fraktio- nen warfen der AfD vor, mit falschen Zahlen und fragwürdigen Argumenten die Angst vor Corona-Impfungen zu schüren. Andreas Philippi (SPD) sagte, die Impfungen verlie- fen in überwältigender Zahl positiv und schützten vor schweren Verläufen. Die AfD täusche, desinformiere, säe Angst und Verun- sicherung. Georg Kippels (CDU) sprach von einem verantwortungslosen „Pamphlet“ der AfD. Es sei zu unterscheiden zwischen einfa- chen Impfreaktionen und Impfkomplikatio- nen. Saskia Weishaupt (Grüne) versicherte, Nebenwirkungen würden natürlich ernst ge- nommen. Katrin Vogler (Linke) rügte, die AfD nutze die Pandemie als „ideologisches Schlachtfeld“. Andrew Ullmann (FDP) be- tonte, Impfreaktionen seien ganz normal. Es gelte in der Medizin, schwere Komplikatio- nen zu vermeiden. pk T

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Die Anspannung war Ka- trin Budde (SPD) am ver- gangenen Mittwoch zum Auftakt der öffentlichen Sitzung des Kulturaus- schusses zum Antisemi- tismus-Skandal auf der Documenta in Kas- sel deutlich anzumerken. Die Sitzung sei „kein Tribunal“ mahnte die Ausschussvor- sitzende. Und doch waren die Anklagen gegen das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi wegen ihres als antisemitisch angesehenen Werkes „People‘s Justice“, ge- gen die Verantwortlichen der Documenta, allen voran das kuratierende indonesische Künstlerkollektiv Ruangrupa laut und deutlich. Ersten Ärger verursachte bereits die Ankündigung Buddes, dass die Docu- Schor- menta-Generaldirektorin Sabine mann und der Documenta-Aufsichtsrats- vorsitzende, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), nicht an der Sit- zung teilnehmen werden. Schormann hat- te sich wegen Krankheit und Geselle wegen anderer Termine entschuldigen lassen. Das Fernbleiben Geselles bezeichnete Gitta Connemann (CDU) als „skandalös“ und Erhard Grundl (Grüne) als eine „grobe Missachtung“ des entstandenen Schadens. „Judenhass Kritik des Zentralrats Schormann und Geselle waren es denn auch, die der Ge- schäftsführer des Zentralrats der Juden, Da- niel Botmann, namentlich für den Antise- mitismus-Skandal verantwortlich machte. Alle Warnungen im Vorfeld der Documen- ta seien ignoriert worden. Auf der Kunst- ausstellung sei in reinster Form“ präsentiert worden. Aber niemand übernehme dafür die Verantwortung, mo- nierte Botmann. Es sei „eine Zumutung“, dass Schormann noch immer im Amt sei. Botmann betonte, dass es um weit mehr als ein Bild gehe. Auf der Kunstausstellung würden auch andere antisemitische Werke wie die Bilderserie „Guarnica Gaza“ ge- zeigt. Zudem sei die Documenta wie auch andere Kultureinrichtungen stark von der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beeinflusst, die Israel isolieren wolle. Darunter litten auch jüdische und israelische Künstler. Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erhob, wenn auch nicht nament- lich, schwere Vorwürfe gegen die Docu- menta-Verantwortlichen. Diese hätten zu- gesagt, dass Antisemitismus keinen Platz auf der Kunstausstellung habe und dass es dazu auch nicht kommen werde. Dies sei „Wortbruch“, stellte Roth fest. Sie werde immer die Freiheit der Kunst verteidigen, aber die Grenzen der Kunstfreiheit seien überschritten worden. Vor allem sei die notwendige kuratorische Arbeit nicht ge- leistet worden. Entschuldigung der Kuratoren Der ange- sprochene Ade Darmawan entschuldigte sich als Mitglied des kuratierenden Kollek- tivs Ruangrupa für den durch die Ausstel- lung „verursachten Schmerz“. Es sei nicht die Absicht gewesen, Antisemitismus zu verbreiten. Zugleich warb er für Verständ- nis für andere historische Erfahrungen und das „antiautoritäre kuratorische Verständ- nis“ seines Kollektivs. Das Werk „People’s Justice“ sei vor 20 Jahren entstanden und sei auch eine Kritik an der Unterstützung westlicher Staaten für Indonesiens früheren Fachkräfte für Traumatherapie KINDERKOMMISSION Es gibt zu wenige Fachkräfte, um aus der Ukraine geflüchte- ten Kindern bei der Traumabewältigung zu helfen. So lautete die Kritik von Sachver- ständigen in einem öffentlichen Experten- gespräch der Kinderkommission des Bun- destages. Geladen waren Vertreterinnen verschiedener Hilfsorganisationen, die in der vergangenen Woche bewerten sollten, welche Projekte Kinder und Jugendliche hierzulande konkret unterstützen. Ihre Projekte zielten vor allem darauf, Kin- dern auf der Flucht ein sicheres Umfeld zu gewähren, in dem sie Abstand vom Kriegs- geschehen gewinnen könnten, betonten die Expertinnen. Die Grundausstattung von Hilfseinrichtungen versuche man durch Spenden zu verbessern, in Berlin ha- be man die Kinder an der Gestaltung ihrer Unterkünfte beteiligt. Von Politik und Ver- waltung forderten die Expertinnen eine Verstetigung von Projektgeldern und eine schnellere Antragsbewilligung. Verantwortung übertragen zu bekommen, gebe Kindern Selbstwertgefühl, sagte Pro- jektleiterin Hannah Weber von der Berliner Stadtmission. Über die schwierige Situati- on in den Notunterkünften berichtete An- ne Ernst von der Johanniter-Unfall-Hilfe. „Wir nutzen jede Form der Kreativität, um die Situation zu verbessern.“ Um langfristige Folgen traumatisierender Kriegserfahrungen zu vermeiden, brauche es mehr Behandlungsplätze und Fachkräf- te. Die Personalsituation sei schwierig, auch wegen der Befristung der Projekte. Die Kräfte vor Ort wünschten „vor allem Offenheit und Flexibilität“ und weniger Bürokratie, so Ernst. Bei der Weiterbildung könne man an die Erfahrungen von 2015 anknüpfen, sagte Birgit Poschmann vom Kreisverband Coesfeld e.V. des Deutsches Roten Kreuzes. Lucas Lypp T Mehr als nur ein Bild KULTUR Der Bundestag debattiert über Antisemitismus- Skandal auf der Documenta. Union und AfD fordern personelle Konsequenzen. Doch diese blieben bislang aus Mehr Innovation wagen FORSCHUNG Nachholbedarf bei Schlüsseltechnologien und Innovation Im Bereich Digitale Technologien droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Zu diesem Schluss kommt die Experten- kommission Forschung und Innovation (EFI). Zusammen mit dem „Bundesbericht Forschung 2022“ (20/2400), der alle zwei Jahre erscheint, gibt das EFI-Gutachten (20/1656) ein Stimmungsbild zur Lage von Forschung und Innovation (F&I) des Landes ab. Beide Dokumente beschäftigten am vergangenen Mittwoch den Bundestag. Der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) stimmte der EFI zu und betonte, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuell an einer „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ arbeite, die „die Rahmenbe- dingungen und Strukturen für Transfer und Innovation“ verbessern solle. Mit 3,05 Mil- liarden Euro finanziere das BMBF im Jahr 2022 „missionsorientierte Forschung“ zu Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien. Bis 2025 sollten dann 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduk- tes in Forschung und Entwicklung fließen. Streitpunkt DATI Der Bundesbericht stelle Deutschland ein „durchaus gutes Zeugnis“ aus, sagte Holger Mann (SPD). So seien 2019 und 2020 die Beschäftigungszahlen in der Forschung konstant geblieben und auch „die Ausgaben nahezu stabil“. Kritisch bewertete Mann hingegen, dass die Wirt- schaft ihre Investitionen in F&I um fünf Milliarden Euro gesenkt habe. Während Mann die Gründung der Deutschen Agen- tur für Transfer und Innovation (DATI) als wichtigen Schritt bewertet, um den Trans- fer von Forschung aus den Hochschulen für angewandte Wissenschaft voranzutrei- ben, bewerteten Nadine Schön (CDU) und Petra Sitte (Die Linke) DATI kritisch. Statt eine neue Agentur zu gründen, die laut EFI-Gutachten „nur Doppelstrukturen bringe, aber nicht zum Ziel führe“, wäre es sinnvoller, den bestehenden Agenturen mehr Freiräume zu gewähren, sagte Schön. Sitte wiederum betonte, dass Wissen- schaftspolitik mehr als Wirtschaftspolitik sei. Forschung dürfe nicht nur ökonomi- schen Zielen dienen, sondern müsse auch soziale Fragen in den Blick nehmen. Gute Forschung sei entscheidend, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewäl- tigen, sagte Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen). Dafür brauche es neben einer „leistungsstarken digitalen Infrastruktur“ auch verlässliche Kooperationspartner. Michael Kaufmann (AfD) sieht in Deutsch- land zwar das Potential für Innovation, da- mit dieses aber auch genutzt werde könne, müssten „ideologisch motivierte Schran- ken“ aus der Wissenschaft verschwinden und eine technologieoffene Forschungsför- derung stattfinden. des T Erst verhängt, dann demontiert: Das Werk „People’s Justice“ auf der Documenta in Kassel. © picture-alliance/dpa/Uwe Zucchi Diktatur Suharto. Die als antisemitisch empfundene Bildsprache – das Bild zeigt unter anderem eine Art Vampir mit Schlä- fenlocken und Hut mit SS-Runen sowie ei- nen Agenten des israelischen Geheim- dienstes Mossad mit Schweinegesicht und Davidstern – sei von anderen historischen Erfahrungen geprägt als in Deutschland. Diese Art der Bildsprache sei bereits im 18. Jahrhundert von den niederländischen Kolonialherren nach Indonesien gebracht worden und vor allem auf die chinesische Minderheit übertragen worden. Zugleich wies Damarwan den Vorwurf eines Boy- kotts israelischer Künstler zurück. Die Do- cumenta zeige sowohl israelische als auch jüdische Künstler, die auf eigenen Wunsch aber nicht genannt werden wollten. Dass Damarwans Entschuldigung und Er- klärungsversuche die Unions- und die AfD- Fraktion nicht überzeugten, zeigte sich tags darauf in der Bundestagsdebatte. Die Be- schwichtigungsversuche mit kulturellen Unterschieden seien „Ausreden“ und zeig- ten fehlende Einsicht, befand Gitta Conne- mann. „Egal in welchem Land, egal in wel- chem Zusammenhang: Judenhass ist Ju- denhass.“ Die AfD warf den Künstlerkol- lektiven vor, ihr postkolonialistischer An- satz sei im Kern antisemitisch. „Die Post- kolonialisten sind zutiefst verwoben mit der Israel-Boykottbewegung BDS“, führte Marc Jongen aus und hielt Roth vor, den Postkolonialismus „zur Staatsdoktrin erho- ben“ zu haben. Connemann und Jongen erinnerten Roth zudem daran, dass sie 2019 den Bundestagsbeschluss zur Verur- teilung des BDS abgelehnt habe. Katrin Budde und andere Abgeordnete der Ampelkoalition wiesen die Vorwürfe zu- mindest zum Teil zurück. Ade Damarwan sei ein „sehr reflektierten Vertreter der Ru- angrupa“, der „sehr nachdenklich und auch sehr ehrlich reagiert“ habe, sagte Bud- de. Einig zeigten sich alle Fraktionen, dass die Strukturen der Documenta reformiert werden müssen. Die von der Union und der AfD vorgelegten Anträge, in denen sie auch den Rücktritt von Sabine Schormann fordern, wurden von allen anderen Frak- tionen abgelehnt. Abgeschlossen ist der Fall damit aber nicht. Der von Kulturstaatsministerin Roth vorge- legte Fünf-Punkte-Plan zur Aufarbeitung des Skandals und zu Strukturreformen bei der Documenta wird den Bundestag spä- testens bei den Haushaltsberatungen und der Frage nach einer weiteren Förderung des Kunstausstellung durch den Bund er- neut erreichen. Alexander Weinlein T Eine Frage der Priorität BIOTECH Union fordert Beteiligung an EU-Pharmavorhaben Damit die Europäische Union im Biotech- nologie- und Pharmabereich ihre Souverä- nität behält und sich gegen internationale Konkurrenz durchsetzen kann, hat die EU die Gründung einer „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) be- schlossen. Durch das EU-Vorhaben sollen Unternehmen gefördert werden, die im Pharma- und Biotechbereich forschen. Im März unterzeichneten 16 EU-Staaten IPCEI Health – Deutschland war nicht darunter. Dass sich die Bundesrepublik doch an dem Vorhaben beteiligt und es mit 500 Millio- nen Euro unterstützt, fordert die Union in einem Antrag (20/2376), der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Um den Wohlstand für die nächsten Jahr- zehnte zu sichern, müsse Deutschland „endlich den Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Transfer“ setzen und Standort für Spitzentechnologie bleiben, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Laut ei- ner Studie von EY sei kein deutsches Un- ternehmen mehr unter den 100 wertvolls- ten der Welt. Jarzombek kritisiert, dass trotz dieser Entwicklung kein Geld für Bio- technologie im Haushalt vorgesehen sei. Begrenzte Haushaltsmittel Die ange- spannte finanzielle Lage sei der Grund, weshalb IPCEI Health bei der Verteilung der Haushaltsmittel nicht berücksichtigt werden konnte, betonte Lena Werner (SPD). Ihre Fraktion hätte sich eine Beteili- gung Deutschlands gewünscht und hoffe, dass diese nächstes Jahr möglich sein wer- de. Grünen-Politikerin Paula Piechotta mahnte an, dass es zu einer seriösen Op- positionspolitik gehöre, herauszuarbeiten, wo die geforderten 500 Millionen Euro für IPCEI Health abgezweigt werden sollten. Die Biotech-Branche sei gut aufgestellt und brauche zumindest in Deutschland keine staatliche oder europäische Förderung, sag- te Manfred Todtenhausen (FDP). Gerade in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel müssten Prioritäten richtig gesetzt werden. Petra Sitte (Die Linke) kritisierte den An- trag dafür, dass er auf eine Kommerzialisie- rung von Wissen abziele, das durch öffent- liche Förderung erworben wurde. Der Staat solle dort fördern, wo der Markt wegen „pessimistischer Renditeerwartungen von Pharmakonzernen“ versage. Dies sei bei- spielsweise bei der Erforschung von selte- nen Erkrankungen der Fall. Die Pandemie habe gezeigt, dass sich jeder selbst in der Krise am nächsten sei, mahnte Götz Frömming (AfD). Anstatt sich an ei- nem rein europäischen Instrument wie IP- CEI Health zu beteiligen, müsse Deutsch- land lernen, wieder national zu denken und zu handeln. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Wirt- schaftsausschuss überwiesen. des T Neue Strategien sind gefragt Ferda Ataman gewählt AKTUELLE STUNDE Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands im Plenum FAMILIE Antidiskriminierungsstelle hat neue Chefin Noch bevor die Einmalzahlungen aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung auf den Konten der Menschen landen, wird deren Nutzen diskutiert und teilweise infrage gestellt. Dass sie nicht ausreichen werden, um die Folgen der Preissteigerun- gen abzufedern, ist nicht nur die Meinung von Sozialverbänden. Auch Bundespräsi- dent Frank-Walter Steinmeier plädierte in einem Interview vor einer Woche für weite- re Erleichterungen für Geringverdiener. Einen Tag später trommelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gewerkschaften und Ar- beitgeber zu einem ersten Treffen der Kon- zertierten Aktion zusammen. Hintergrund ist die Sorge vor einer Lohn-Preis-Spirale: Gewerkschaften verlangen zum Ausgleich für gestiegene Preise höhere Löhne, was die Kosten der Unternehmen erhöht, die dann wiederum versuchen könnten, die höheren Kosten auf die Preise umzuwälzen. Einmal- zahlungen anstelle kräftiger Tariferhöhun- gen könnten den Effekt dämpfen. Aber noch ist offen, zu welchem Ergebnis die Konzertierte Aktion kommen wird. Offene Fragen Am Freitag debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktion Die Linke über den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Dabei ging es freilich nicht nur um den Bericht, sondern um seine Einordnung in den ak- tuellen Kontext und um die Frage, wie vor allem Menschen mit geringem Einkom- men in Zeiten der Inflation unterstützt werden können. Somit endete die sozial- politische Woche in Berlin mit einer Frage, mit der sie auch begonnen hatte. Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Ar- mutsquote von 16,6 Prozent einen trauri- gen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der Inflation mit einer Verschärfung der Lage und fordert von der Bundesregierung um- gehend ein weiteres Entlastungspaket. Dies müsse bei den fürsorgerischen Maßnah- men ansetzen. Grundsicherung, Wohngeld und BAföG müssten bedarfsgerecht ange- hoben und deutlich ausgeweitet werden, um zielgerichtet Hilfe für einkommensar- me Haushalte zu gewährleisten. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Lin- ken, warf dem Bundeskanzler vor, in der Regierungsbefragung am Mittwoch keine Antwort auf die Frage gewusst zu haben, ob der aktuelle Regelsatz in der Grundsi- cherung von 449 Euro reiche, um den mo- natlichen Bedarf eines Erwachsenen zu de- cken. Dies sei vielsagend, so Wissler. Natalie Pawlik (SPD) nannte die Ergebnis- se des Berichts „erschreckend“. Die aktuel- > S T I C HW O RT Bereits beschlossene Entlastungen > Energiepreispauschale Alle Einkom- mensteuerpflichtigen erhalten einmalig 300 Euro. > Kinderbonus Pro Kind gibt es mit der Kindergeldzahlung im Juli einmalig 100 Euro als Zuschlag. > Grundsicherung Bezieher von Sozial- leistungen erhalten einmalig 200 Euro. > Arbeitslosengeld Beim Bezug von Ar- beitslosengeld I wird einmalig 100 Euro gezahlt. len Entlastungsmaßnahmen würden jetzt erst anfangen zu wirken, beseitigten Armut aber nicht strukturell. „Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung bleibt das nachhal- tigste Mittel gegen Armut.“ Ottilie Klein (CDU) sagte, Alleinerziehen- de und kinderreiche Familien, aber auch Rentner seien besonders von Armut betrof- fen. Aber die Regierung tue für diese Grup- pen viel zu wenig und verteile Geld statt- dessen mit der Gießkanne. „Warum be- kommen Staatssekretäre eine Energiepau- schale von 300 Euro“, fragte sie. Stephanie Aeffner (Grüne) forderte: „Wir müssen jetzt handeln. Wir haben ein Ar- mutsproblem und das nicht erst seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg.“ Nötig sei eine umfassende Strategie, die die Höhe Sozialleistungen, aber auch die Wohnungs- und Mietenpolitik und den öffentlichen Nahverkehr in den Blick nehme. Gerrit Huy (AfD) stellte fest, es gehe nicht erst seit gestern, sondern seit 15 Jahren bergab, seitdem sich die Merkel-Regierun- gen entschlossen hätten, sich lieber mit der „Weltenrettung“ als den heimischen Pro- blemen zu befassen. Sie verwies auf die Al- tersarmut und forderte eine Rentenreform, die sich nicht mit Haltelinien begnüge. Jens Teutrine (FDP) verteidigte die Entlas- tungspakete der Bundesregierung. Damit bekomme eine vierköpfige Familie im Grundsicherungsbezug insgesamt 600 Euro mehr Geld in diesem Monat. Für einige sei das vielleicht nicht erwähnens- wert, aber für diese Menschen mache es ei- nen Unterschied, sagte er. Außerdem ap- pellierte er, nicht, wie in dem Bericht, nur von relativer Armut zu reden, sondern wei- tere Indikatoren wie Bildungschancen mit einzubeziehen. „Das Aufstiegsversprechen ist der wichtigste Indikator zur Armutsbe- kämpfung“, so Teutrine. Claudia Heine T Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist allerdings zum Politikum geworden, denn die Nominie- rung der Journalistin Ferda Ataman für die- ses Amt hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Auch innerhalb der Koalition war die Personalie nicht unumstritten. Den- noch wurde Ataman am vergangenen Don- nerstag im Bundestag schließlich von 376 Abgeordneten gewählt. 278 stimmten ge- gen sie. Es gab 14 Enthaltungen. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne FDP-Politiker sprechen der Journalistin die Eignung ab. Sie be- zeichnen Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspo- litik“ stehe und etwa „Clan-Kriminalität“ und Islamismus verharmlose. „Ich persön- lich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distan- zieren würde“, sagte etwa der Parlamentari- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ferda Ataman eine sche Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ste- phan Thomae. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, die Personalie sei das Gegenteil von Zu- sammenführung. Die AfD-Fraktion hatte zwar versucht, die Wahl von der Tagesord- nung des Bundestages nehmen zu lassen, scheiterte aber damit. SPD-Chefin Saskia Esken hielt dagegen und kritisierte „verleumderischen Kampagne“. Die Fraktionschefin der Grü- nen im Bundestag, Britta Haßelmann, stellte klar, viele Behauptungen gegen Ata- man seien haltlos, sie sei als „Expertin für Diversität in jedem Fall“ die Richtige für das Amt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, Diversität sei eine Stärke. Sie sei überzeugt, dass Ataman eine Stimme für alle Menschen im Land sein werde, die Diskriminierung erfahren. Ataman hatte unter anderem mit einer „Spiegel“-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Kritisiert wurde auch die Lö- schung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden können. Die Antidiskriminierungsstelle berät Be- troffene auf Basis des Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie etwa aus rassisti- religiösen schen, geschlechtlichen oder Gründen diskriminiert werden. Erst im April 2022 hatte der Bundestag ein Gesetz (20/1332) beschlossen, wonach das Parla- ment künftig die Leitung der Stelle wählt. Das bisherige Verfahren, bei dem die Bun- desfamilienministerin für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend die Leitung auf Vorschlag der Bundesregierung ernennen konnte, hatte in der Vergangenheit zu Kon- kurrentenklagen geführt. Seit 2018 war das Amt unbesetzt geblieben. che T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Die Turnschuhe der türki- schen Marke Mekap sind zu einem Symbol für den kurdischen Widerstand gegen die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan geworden. Ende Juni trugen Teil- nehmer eines Protestzugs ein riesiges Mo- dell durch die Düsseldorfer Innenstadt. Rund 4.000 Demonstranten protestierten so für einen Stopp der türkischen Militär- aktionen gegen die Kurden. Mit dabei war auch Michael Wilk, der mehrfach als Arzt in Nordsyrien war. Er sagte: „Während die Aufmerksamkeit der Medien und der Öf- fentlichkeit auf den Krieg in der Ukraine gerichtet ist, fliegen türkische Drohnen täg- lich Angriffe auf Rojava, Shengal und den Nordirak.“ Eindringlich warnte er vor den Folgen eines erneuten türkischen Angriffs- krieges in Nordsyrien. Bereits seit April greift die Türkei Stellun- gen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak an. Ende Mai stellte Erdogan dann eine neue Offensive in Nordsyrien in Aussicht, wo die Kurden ein großes Gebiet kontrollieren. Die Türkei geht dort schon länger gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Nun will Erdo- gan eine 30 Kilometer breite Zone erobern, um „terroristische Bedrohungen“ aus der Region zu bekämpfen. Hauptziel der Ein- sätze seien Bereiche, aus denen Angriffe auf die Türkei kämen. Nach einem erfolg- reichen Einsatz gegen die YPG sollen syri- sche Flüchtlinge aus der Türkei in die Zone umgesiedelt werden. Den Plan hegt Erdogan schon seit gerau- mer Zeit, aber bisher hinderten ihn die Wi- derstände Russlands und der USA daran, sie zu verwirklichen – während die USA in der Region die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter- stützen, will Russland Syrien wieder ganz unter die Kontrolle von Machthaber Ba- schar al-Assad bringen. Nun sind beide Mächte mit der Ukraine beschäftigt, und Erdogan scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen. Er spielt die kurdische Karte schon seit Wochen aus: Erst Ende Juni stimmte er einem Nato-Bei- tritt Finnlands und Schwedens nur unter der Bedingung zu, dass beide Staaten här- ter gegen PKK und YPG vorgehen und „Ter- rorverdächtige“ an Ankara ausliefern (siehe Text unten). Gemeint sind PKK-Mitglieder sowie Angehörige der Bewegung des isla- mischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Kriegsangst IRAK Nachdem türkische Truppen kurdische Stellungen im Norden angegriffen haben, wächst auch im Nachbarland Syrien die Sorge vor einer neuerlichen Großoffensive Mitglieder der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee bereiten sich zur Zeit auf eine mögliche Operation gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Norden des Landes vor. © picture-alliance/AA/Bekir Kasım Weit vorgedrungen Im Norden des Irak unterhält die Türkei bereits seit 2016 meh- rere Militärposten. Beschränkten die Trup- pen ihre Operationen bisher auf die Qan- dil-Berge im Nordosten des Landes, wo die PKK ihre Stellungen hat, drangen sie im April erstmals fast 200 Kilometer tief ins Land vor – bis nach Sinjar (Shengal), wo die Jesiden, eine religiöse Minderheit unter den Kurden, leben. Neu war auch, dass die Türkei die YPG-Milizionäre im Westen an- griff. Die Schwesterorganisation der PKK rettete 2014 Tausende Jesiden vor der Ver- folgung durch den IS. Die Türkei stuft sie wie die PKK als Terrororganisation ein. Suleiman Cafer, Mitglied des jesidischen Verbands in Syrien, hält die zeitgleichen Angriffe nicht für einen Zufall. Der kurdi- schen Nachrichtenagentur ANF sagte er, er sehe dahinter ein System: Erdogan wolle zunächst die PKK auszuschalten, dann Sin- jar im Irak und die von der YPG kontrol- lierte Autonome Administration Rojava im Norden Syriens einnehmen. „Der türkische Staat erfindet vor jedem Angriff einen Vor- wand, mit dem er seine grenzüberschrei- tenden Operationen rechtfertigt“, meint Cafer. Er suche sich außerdem Unterstützer in der jeweiligen Region. So soll der Minis- terpräsident der kurdischen Regionalregie- rung, der Iraker Nidschevan Barzani, bei seinem Besuch in Ankara im Februar über Erdogans Angriffspläne informiert worden sein; die Regionalregierung macht wichtige Öl- und Gasgeschäfte mit der Türkei. „Dadurch mussten erneut Zwischen den Fronten Für die jesidische Zivilbevölkerung spitzt sich die Lage noch aus einem anderen Grund zu. Denn im Mai hat auch die irakische Armee Angriffe auf kurdische Milizen im Nordirak gestar- tet. Jesiden flüchten“, berichtet der inzwischen in Bag- dad lebende Jeside Dawood Shamoo. „Sie sind zwischen die Mühlen der unterschied- lichen Kräfte geraten.“ Für die kurdische Minderheit ein trauriges Déjà-vu: Vor fast acht Jahren, am 3. August 2014, hatte der IS eine groß angelegte mili- tärische Offensive gegen die von Jesiden bevölkerten Gebiete im Norden des Irak gestartet. Dabei wurden rund 5.000 Men- schen getötet und 7.000 weitere ver- schleppt und entführt. Erst am vergange- nen Donnerstag stimmte der Bundestag für die Anerkennung dieser Gräueltaten als Völkermord und bestätigte damit ein ent- sprechendes Votum des Petitionsausschus- ses. Die Jesiden im Irak protestierten im Mai für den Abzug aller Konfliktparteien. „Sin- jar den Jesiden“, stand auf ihren Bannern. Das allerdings hält Ali Simoqy, der bis zur Eskalation der Lage für die Uno in Sindjar gearbeitet hat, einen „frommen Wunsch“. Unklar bleibt, wann Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschieren. Türkische Auf- klärungsdrohnen fliegen seit Wochen über das Gebiet. Und auch Syrien und Russland bereiten sich offenbar auf eine Auseinan- dersetzung vor: Nach Angaben von Major Youssef Hammoud, dem Sprecher der von der Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA), haben beide ihre Truppen und die YPG in Erwartung einer Offensive verstärkt. Johanna Metz für Mitarbeit: Birgit Svensson, freie Irak-Korrespondentin. »Europas Kraft wird größer« NATO Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zum westlichen Militärbündnis Wenn der russische Präsident eine „Finn- landisierung Europas“ anstrebe, bekomme er als Antwort nun eine „Natoisierung Europas“, so hat es US-Präsident Joe Biden auf dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni formuliert – und damit auf die Beitritts- wunsch Finnlands und Schwedens ange- spielt, die sich über lange Zeit eigentlich als neutral verortet hatten. Am vergange- nen Freitag hat der Bundestag – in Anwe- senheit der Botschafterinnen beider Länder – mit großer Mehrheit grünes Licht für ei- nen Beitritt Finnlands und Schwedens zum westlichen Militärbündnis gegeben. Das Parlament stimmte einem gemeinsamen Gesetzentwurf (20/2534) der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP zu, in dem die verfassungs- mäßigen Voraussetzungen für eine Zustim- mung von deutscher Seite geregelt sind. Für den Entwurf stimmte neben Union und Koalitionsfraktionen auch die AfD- Fraktion bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen aus ihren Reihen. Die Linksfraktion votierte dagegen. Mit der Zu- stimmung des Bundesrates, die am Freitag kurz darauf erfolgte, steht einer Ratifizie- rung nichts mehr im Wege. Die Entschei- dung gilt auch als Signal an weitere Nato- Bündnispartner, die jeweils noch ihr Placet geben müssen, bevor Finnland und Schwe- den Mitglied werden können. Am vergan- genen Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Nato-Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminis- ter der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unter- zeichnet. Eine formelle Beitrittseinladung Schwedens und Finnlands wurde Ende Ju- ni beim Nato-Gipfel in Madrid beschlos- sen. Beide Länder hatten im Mai einen An- trag auf Mitgliedschaft gestellt. Vertrauen In der Debatte betonten die Vertreter von Bundesregierung, den Ampel- fraktionen und der Union den Zugewinn an Sicherheit für das Verteidigungsbündnis durch die Aufnahme der beiden skandina- vischen Länder sowie für diese selbst. „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwe- dens zum Nordatlantischen Verteidigungs- bündnis sind von herausragender Bedeu- tung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfah- ren“, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staats- minister im Auswärtigen Amt. Dass beide Länder ihre Neutralität hinter sich lassen würden, sei auch ein „Vertrauensbeweis“ für das Bündnis. „Wir stärken heute die de- mokratische Mitte der Nato.“ Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Beitritt beider Länder als Zeichen dafür, dass „Putins neoimperiale Politik“ kra- chend gescheitert sei. Der Entschluss Finn- lands und Schwedens zeige, wie attraktiv die Nato sei: „Quicklebendig nach über 70 Jahren – nicht hirntot. Existenziell für die Sicherheit des Westens – nicht obsolet.“ Der Beitritt sei ein Zugewinn für das Bünd- nis, insbesondere für den Ostseeraum, und damit insbesondere auch für Deutschland. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer Stärkung jener Frie- densordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa, die Russlands Präsident Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstören wol- le. „Er erreicht nur das Gegenteil von dem, was er sich erhofft hatte: Die Demokratien Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen (links) und Jenny Lennung Malmqvist, Gesandte an der schwedischen Botschaft, folgten auf der Tribüne der Debatte. © picture-alliance/dpa Verschleppte Landreform KOLUMBIEN Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses Die Bundesregierung soll sich für die fort- dauernde Unterstützung des Friedensprozes- ses in Kolumbien einsetzen. Ein entspre- chender Antrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/2572) wurde ver- gangene Woche vom Bundestag mit deren Stimmen gegen das Votum der Fraktionen von Union, AfD und Die Linke angenom- men. Wie es in der Vorlage heißt, gelte das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwi- schen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Fuer- zas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) nach über 50 Jahren bewaffnetem Konflikt weltweit als Meilenstein für die Frie- densentwicklung. Allerdings werde es trotz breiter internationaler Unterstützung bislang in Teilen nur schleppend umgesetzt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die konsequente Umsetzung des Abkommens von der kolumbianischen Seite einzufordern, darunter insbesondere ei- ne Landreform. Weitere Forderungen zielen auf die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption, auf eine Justizreform, auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzun- gen und auf die Wiederaufnahme der 2019 beendeten Friedensgespräche zwischen der unterstützen. Nils Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und der kolumbianischen Regierung. Für Max Lucks (Grüne) lähmt die Gewalt an der Zivilgesellschaft den Frieden in Kolum- bien, das Friedensabkommen müsse konse- quenter umgesetzt werden. Auch Thomas Ra- chel (CDU) sieht im Abkommen erst den „Anfang eines langen Prozesses der Aussöh- nung“, Deutschland könne den Prozess etwa bei der Aufarbeitung und mit Bildungsko- operationen Schmid (SPD) identifizierte die soziale Ungleichheit als ein „Grund vielen Übels“, Anliegen sei ei- ne gerechtere Steuerpolitik, vor allem aber eine umfassende Landreform. Stefan Keuter (AfD) warf der Koalition vor, Kolumbien „mit Gendersprache und wehenden Regen- bogenfahnen“ und einem „progressiven Werteimperialismus“ überziehen zu wollen. Jens Beeck (FDP) hielt dem entgegen, dass die Unterstützung von Friedensprozessen im deutschen Interesse liege – im Falle Kolum- biens durch Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht. Andrej Hunko (Die Linke) begrüßte den An- trag. Ein von der Vorgänger-Bundesregierung geschlossenes geheimes Militärabkommen sei allerdings „hoch problematisch“. ahe T Balkaneinsätze gebilligt BUNDESWEHR Neues EUFOR-Mandat, KFOR verlängert Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che über zwei Einsätze der Bundeswehr auf dem Westbalkan entschieden: So sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für die Wiederaufnahme einer Beteiligung deut- scher Streitkräfte an der EU-geführten Si- cherheitsoperation EUFOR Althea aus: Für den Antrag der Bundesregierung (20/2241) stimmten in der namentlichen Abstimmung 526 Parlamentarier, 99 stimmten dagegen. Bosnien und Herzegowina Damit kön- nen nun über zehn Jahre nach Ende der ersten Bundeswehrbeteiligung an EUFOR bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsendet wer- den. Hier war die Bundeswehr von 2004 bis 2012 bereits mit im Einsatz, um die Umsetzung des nach dem Ende des Bos- geschlossenen Friedensver- nien-Krieges trags zu überwachen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in dem multieth- nischen Land sei das neue Mandat ein „Ga- rant für Sicherheit und Frieden“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Einbringung des Antrags Ende Juni. Kosovo Auf den Erhalt von Frieden und Stabilität zielt auch die Nato-geführte Si- cherheitspräsenz KFOR (Kosovo Force) im Kosovo, an der die Bundeswehr bereits seit 1999 im Rahmen des internationalen Kon- tigents beteiligt ist. Dem Antrag der Bun- desregierung auf Verlängerung (20/1976), stimmten in der namentlichen Abstim- mung 518 Abgeordnete zu, 96 stimmten dagegen. Drei enthielten sich. So können nun weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. sas T Unterstützung für Beitritt EUROPA Bundestag stimmt für Euro-Einführung in Kroatien Der Bundestag unterstützt die Einführung des Euro in Kroatien ab dem 1. Januar 2023. Einen Antrag (20/2571) der Fraktio- nen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dazu nahm der Bundes- tag vergangene Woche mit den Stimmen der Antragsteller gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken an. Mit dem Antrag wird das Einvernehmen von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates hergestellt. So sieht es das Gesetz über die Zusammenar- beit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäi- schen Union (EUZBBG) vor. Dort wird in Paragraf 9 ein besonderes parlamentari- sches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitglied- staat geregelt. Nach derzeitigem Stand soll der endgültige Beschluss über den Beitritt des Landes zum europäischen Währungsraum an diesem Dienstag im Rat für Wirtschaft und Finan- zen (ECOFIN) fallen. Vorher muss das Ple- num des Europäischen Parlaments eben- falls eine Stellungnahme abgegeben. Aus einer Unterrichtung (20/2296), die das Bundesfinanzministerium zum Euro- Beitritt Kroatien vorgelegt hat, geht hervor, dass die Bundesregierung dem zustimmen wird. Das Land erfülle nach Einschätzung der Europäischen Kommission und der Eu- ropäischen Zentralbank sämtliche Konver- genzkriterien, bestehend aus rechtlicher Konvergenz und vier weiteren wirtschaftli- chen Kriterien, heißt es darin. Laut Kom- mission sind allerdings noch weitere Fort- schritte erforderlich, um die Schuldenquo- te auf einen dauerhaften Abwärtspfad zu bringen. Zurzeit besteht der Euro-Raum aus 19 EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt über- nahm Litauen am 1. Januar 2015 den Euro als offizielle Währung. joh T werden wehrhafter, sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.“ Lambrecht hob zudem hervor, dass der „europäische Fußabdruck“ in der Nato größer werde. „Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.“ Alexander Gauland (AfD) betonte, dass der Wunsch beider Länder nach größerer Si- cherheit zu akzeptieren sei. „Zum Jubel be- steht kein Anlass. Zu einem realpolitischen Willkommen schon.“ Die Einschätzung, dass die Ausdehnung der Nato von Russ- land nie akzeptiert worden und eine der Ursachen für die „krisenhafte Zuspitzung“ in Europa sei, bleibe indes richtig. Es sei wichtig, dass keine Nato-Truppen oder Atomwaffen auf dem Territorium Finn- lands und Schwedens stationiert würden. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wandte sich gegen solche „Legendenbildung“. Das „Narrativ des bedrängten Russlands“ solle nur der Bemäntelung der Unterstützung ei- ner russischen Außenpolitik dienen, die „expansionistisch, revisionistisch und ge- walttätig ist“. Den Abschied von der tradi- tionellen Neutralität bezeichnete Lambs- dorff als „dramatischen Wendepunkt“ in der Geschichte Finnlands und Schwedens. Ihr Beitritt zum Bündnis bedeute insbeson- dere für das Baltikum und den Ostseeraum einen enormen Sicherheitsgewinn. Gregor Gysi (Die Linke) verwies auf die Zugeständnisse, die Schweden und Finn- land gegenüber der Türkei gemacht hätten in Bezug auf die Unterstützung bestimmter kurdischer Gruppen. Der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, sei „zu hoch“, sagte Gysi. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde „noch dreister werden nach seinem Erfolg“, er führe jetzt bereits „völkerrechtswidrige Kriege“ gegen die Kurden in Syrien und im Irak. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grü- nen) sprach von einem „großen Gewinn für die euroatlantische Sicherheit“. Finn- land und Schweden seien nicht nur militä- risch sehr fähige Staaten, sondern auch ei- ne starke Stimme in der Welt für hand- lungsfähige Diplomatie, für Rüstungskon- trolle, für zivile Konfliktbearbeitung und eine feministische Außenpolitik. Michael Roth (SPD) wandte sich gegen die russische „Lügenpropaganda“, eine immer aggressivere Nato greife nach Osten aus, ignoriere russische Sicherheitsinteressen und stelle eine Gefahr für die Friedensord- nung in Europa dar. Allerspätestens seit dem Angriff auf die Ukraine sei klar: „Es gibt in Europa nur einen Aggressor, nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsord- nung bedroht, und das ist Russland, und das ist Putin.“ Alexander Heinrich T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 AUFGEKEHRT Politische Hochzeiten ORTSTERMIN: »WORK4GERMANY« IM BUNDESTAG Dass es den Deutschen an ei- nem Klatsch & Tratsch-Adel fehlt, das ist vergangene Wo- che einmal mehr deutlich ge- worden. Wie sonst lässt es sich erklären, dass es in den Medien und Sozialen Me- dien ein gesteigertes Interesse an der Hochzeit eines Finanzministers gab? Das ist ein Herr, dessen Tagwerk, grob gesagt, aktuell darin besteht, den Ta- schenrechner rauszuholen, Zahlen zu summieren und zu hoffen, dass das tief- rote Ergebnis am Ende nicht zu groß ist und die Banken noch Kredite geben. Das sind zwar Fähigkeiten, die auch für eine Hochzeit auf Sylt nicht schlecht sind, aber Glamour geht anders. Christi- an Lindner ist eben kein Prinz William, kein Prinz Harry, ja nicht einmal ein Prinz Charles! Man muss ja nicht gleich, wie es Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter tat, jenen, die diskutierten, ob eine solche Hochzeit gerade in diesen Zeiten angemessen ist, die Suche nach einem Therapeuten empfehlen – aber nach einem Hobby könnten sie sich schon umgucken. Das heißt natürlich nicht, dass Hochzei- ten unpolitisch sind – womit wir bei Bo- ris Johnson wären. Der aus dem Amt ge- drängte Ex-Parteichef und Noch-Pre- mierminister trotz Dutzender Rücktritte in seiner Regierungsmann- schaft erstaunlich fest an seinem Regie- rungsamt. Bis zum Herbst will er noch in der Downing Street Nr. 10 residieren, kündigte er trotzig an. Warum er das oh- ne Rückhalt seiner Partei machen will? Britische Medien haben eine Vermu- tung: Am 30. Juli will der Premier seine Hochzeit nachfeiern, die während Coro- na etwas kleiner ausfallen musste. Einge- laden wird nach Chequers, dem offiziel- len Landsitz des britischen Premiermi- nisters. Ohne Amt könnte der Premier dann kurz vor knapp ohne Location da- stehen und hätte dann wirklich nichts mehr zu feiern. Sören C. Reimer T klebt VOR 20 JAHREN... Ein Ende auf Raten 18.7.2002: Minister Scharping stol- pert über Honorar-Affäre. Schon seit Monaten stand Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in der Kritik. Umstrittene Flüge mit der Flugbereit- schaft, Fotos im Pool mit seiner neuen Lebensgefährtin auf Mallorca, offenbar n a r g a l l i V l e u g M i | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Am 18. Juli 2002 spricht Scharping ein letztes Mal als Verteidigungsminister. unabgesprochene Äußerungen über die deutsche Rolle im Anti-Terror-Kampf. Doch zu seiner Abberufung als Minister führten Honorarzahlungen einer PR- Agentur. Am 18. Juli 2002 entließ Ger- hard Schröder (SPD) Scharping, nur neun Wochen vor der Bundestagswahl – so kurz vor einer Wahl, hatte noch nie ein Minister das Feld räumen müssen. „Die notwendige Basis für eine gute Zu- sammenarbeit in der Bundesregierung ist nicht mehr gegeben“, erklärte der Kanzler. Verschiedene Medien hatten be- richtet, dass Scharping 140.000 D-Mark von der Hunzinger Information AG an- genommen habe, davon 60.000 D-Mark nach Amtsantritt als Verteidigungsminis- ter. Dem PR-Unternehmer Moritz Hun- zinger, CDU-Mitglied, habe er sogar die Vollmacht über ein Wertpapier- und Kontokorrentkonto erteilt. Scharping selbst betätigte Zahlung und Annahme der Honorare, betonte jedoch, er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Zeit als Minister erworben und die Ein- künfte „ordentlich dem Finanzamt er- klärt und versteuert“. Weiter sagte er, er sehe Anzeichen für eine „gezielte Kam- pagne“. Unterstützer meinten, Scharping sei ein Bauernopfer, seine Gegner – auch innerhalb der SPD – bezeichneten den Schritt als längst überfällig. Letztlich war die Hunzinger-Affäre wohl nur der letzte Auslöser, der Schröder zum Handeln zwang: Vor allem in der Militärführung hatte der Verteidigungsminister auf- grund der vielen Schlagzeilen an Anse- hen eingebüßt. Benjamin Stahl T Innovationsdesignerin Sigrid Ackermann (mitte) leitete im Zuge des „work4Germany“-Fellowship-Programms vergangenen Donnerstag im Bundestag einen Workshop zum Ideen- management. Ziel war es, die nächsten Schritte für eine neue Unternehmens- und Führungskultur in der Bundestagsverwaltung anzugehen. © DBT/Leon Kügeler/photothek Für eine neue Arbeitskultur in der Verwaltung Einer neuen Unternehmens- und Führungskultur in der Bundestagsverwaltung den Weg bahnen und das Ideen- management des Hauses auf eine neue Stufe heben: Das sind die Ziele der Vorkämpferinnen für eine moderne Ver- waltung, die am vergangenen Donnerstag im Bundestag zu einem Workshop zusammenkamen. Während des ganztägigen Seminars zogen sie eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit und verständigten sich über Prioritäten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. „Feuer und Flamme“ für das Projekt sei sie nach zwei Mo- naten der Zusammenarbeit mit ihren Mitstreiterinnen aus der Bundestagsverwaltung, sagte Sigrid Ackermann. Sie ist Innovationsberaterin und Service Designerin. Als Fellow im Rahmen des „work4Germany“-Fellowship-Programms des Bundes arbeitet sie für ein halbes Jahr mit Mitarbei- tern und Führungskräften der Parlamentsverwaltung zu- sammen, die sich im hausinternen Ideenmanagement en- gagieren. Konkret geht es bei ihrer Arbeit darum, eine für Veränderungen und Verbesserungen offene Arbeitskultur zu schaffen und „agile und nutzerzentrierte Arbeitsme- thoden in die Verwaltung zu tragen“. Dies sei für sie kein Auftrag wie jeder andere, unterstreicht Ackermann. In einem breiten Prozess, der auch Interviews mit Mitarbeitern umfasste, die in der Vergangenheit be- reits „Ideengeber“ gewesen seien, habe man zunächst 130 Vorschläge für Verfahrensänderungen gesammelt und die- se auf ihre Wirksamkeit und Machbarkeit abgeklopft. Wie gelangen Verbesserungsvorschläge an die richtige Stelle? Wer muss wie schnell darauf reagieren? Was pas- siert, wenn Vorschläge mit Kosten verbunden sind? Wer bewertet und entscheidet, ob ein Vorschlag umgesetzt wird? Wie können wegweisende Ideen prämiert werden? Das waren nur einige der Fragenkomplexe des Work- shops, zu denen bald zahlreiche bunte Ideen-Karten die Wand bedeckten. Wenn sich auch nur einige der ausge- wählten Vorhaben realisieren ließen, „fände ich das eine schöne Sache für die Kultur in diesem Haus“, sagte die Vorsitzende des Ideenmanagements Jana Leichsenring, koordinierende Referentin der Unterabteilungsleitung Bau und Logistik. Das im Bundestag seit fast 20 Jahren bestehende Ideenmanagement sei „ein tolles Instrument für eine Verwaltung, ein Ausdruck der Wertschätzung der 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Man wolle da- für den Prozess vereinfachen und sicherstellen, dass die Mitarbeiter ihre Ideen „in guten Händen wissen“. „Ich habe Hoffnung, dass wir damit weit kommen kön- nen“, resümierte Claudia Bülter, Referatsleiterin des Refe- rates für Organisation, am Ende des Workshops. Sie ist die Initiatorin des Fellowship-Programms im Bundestag und interne Tandempartnerin von Ackermann. Als nächs- tes wollen die Game Changer aus den nun sortierten und priorisierten Ideen ein Konzept für ein neues Ideenmana- gement erarbeiten. Lucas Lypp T LESERPOST Zur Ausgabe 26-27 vom 27. Juni 2022, „Macron sucht die Mehrheit“ auf Seite 10: „Das Parlament“ zeigt den historischen Händedruck zwischen dem französi- schen Präsidenten Emmanuel Macron und der Oppositionsführerin Marine Le Pen. Demokratisches Frankreich! Kann man sich in Deutschland einen Hände- druck des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers mit Alice Weidel vorstel- len? Und glaubt wirklich jemand, Ras- semblement National sei weniger radikal als die AfD? Rolf Schikorr, per E-Mail Zur Ausgabe 26-27 vom 27. Juni 2022, „Wir haben eine Gaskrise“ und „Streit- punkt Abstandsregeln“ auf Seite 7: Zu der derzeitigen Energiekrise wäre es ohne den unsinnigen Atomausstieg nie- mals gekommen. Leider fahren Bundes- wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber eine andere Linie: Sie wollen den Ausbau der Windkraft um jeden Preis vorantrei- ben. Es ist ihnen egal, wie viel Unmut in der Bevölkerung auf dem Land über die- sen Entschluss herrscht. Die unsinnig teure Energiewende ist verantwortlich für astronomische Endverbraucherpreise. Werden unsere Politiker irgendwann zu- geben, dass hier zu viele Fehlentschei- dungen getroffen wurden? Ich fürchte, sie haben nicht den Mut dazu. Toni Vollmer, Bonn Zur Energiepolitik der Bundesregierung: Der Wegfall der EEG-Umlage ist eine gute Sache: In Krisenzeiten mit einer Pandemie, dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und einer Rekordinflation ist sie zwar eine wirksa- me Waffe, um der Bevölkerung - beson- ders den von Armut betroffenen Men- schen - zu helfen, man hätte aber noch effektiver handeln können, wie ein Blick über den Tellerrand zeigt: Spanien hat ambitioniert für seine Bürgerinnen und Bürger die Mehrwertsteuer gesenkt. Das kommt sofort bei den Menschen im Geldbeutel an, nicht wie bei uns erst ge- gen Ende des Jahres. Die Bundesregie- rung muss zukünftig mit noch mehr so- zialer Souveränität handeln und die es- senziellen Strippen ziehen, um der är- meren Bevölkerung im Land noch bes- SEITENBLICKE ser zu helfen! Es ist noch viel zu tun, packen wir es ambitioniert an! Ursula Reichert, Hanau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 25. Juli. Bangemann verstorben U / e c n a i l l n e t r a g m u a B h c i r l GEDENKEN Am 28. Juni starb der frühere Bundeswirtschaftsminister Martin Bange- mann mit 87 Jahren. Aus der deutschen Politik hatte er sich schon 1988 verab- schiedet. 1963 der FDP beigetreten, war er 1970/71 Mitverfasser der „Freiburger The- sen“. An der Spitze der Bundespartei stand er als Nachfolger Hans-Dietrich Gen- schers von 1985 bis 1988. Bereits 1984 hatte Bundeskanzler Kohl den Liberalen zum Bundeswirt- schaftsminister be- rufen. 1988 trat er zurück. 1989 wechselte er nach Brüssel, wurde EU-Kommissar für den Binnenmarkt sowie von 1993 bis 1999 auch für Industriepoli- tik, Informationstechnik und Telekommu- nikation. Sein rascher Wechsel in jene Branche, die er zuvor zu beaufsichtigen hatte, warf einen Schatten auf ihn. Bundesfinanzminister Christian Lindner würdigte ihn als „leidenschaftlichen Libe- ralen“ und „großen Europäer“. bmh T e r u t c i p © a PERSONALIA >Martina Bunge † Bundestagsabgeordnete 2005-2013, Die Linke Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Martina Bunge am 1. Mai im Alter von 70 Jahren. Die Sozialwissenschaftlerin aus Rostock wurde 1980 SED-, 1990 PDS- und 2007 Mit- glied der Linken. Von 1998 bis 2005 war sie Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern und amtierte von 1998 bis 2002 als Sozial- ministerin. Bunge engagierte sich im Ge- sundheitsausschuss, an dessen Spitze sie von 2005 bis 2009 stand. >Helga Lopez † Bundestagsabgeordnete 2005-2009, SPD Am 12. Juni starb Helga Lopez im Alter von 69 Jahren. Die Finanzwirtin aus Biebertal/ Kreis Gießen trat 1972 der SPD bei, gehörte seit 1985 dem dortigen Gemeinderat an und war Kreistagsabgeordnete. Von 2000 bis 2005 amtierte sie als Bürgermeisterin von Biebertal. Lopez wirkte im Familien- sowie im Rechtsausschuss mit. >Margot von Renesse † Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 17. Juni starb Margot von Renesse im Alter von 82 Jahren. Die Familienrichterin aus Bochum, SPD-Mitglied seit 1969, wirkte im Rechtsausschuss mit, war von 2000 bis 2002 Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ und gehörte seit 1995 dem Richterwahlaus- schuss an. Renesse war maßgebliche Weg- bereiterin des Lebenspartnerschaftsgesetzes von 2001. >Andreas von Bülow Bundestagsabgeordneter 1969-1994, SPD Am 17. Juli vollendet Andreas von Bülow sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Balingen schloss sich 1960 der SPD an und war von 1968 bis 1975 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands. Bülow amtierte von 1976 bis 1980 als Parlamentarischer Staats- sekretär beim Bundesminister der Verteidi- gung und von 1980 bis 1982 als Bundesfor- schungsminister. In seiner Amtszeit förderte er vor allem den Einsatz der Mikroelektro- nik. >Hedda von Wedel Bundestagsabgeordnete 1990-1993, CDU Hedda von Wedel begeht am 18. Juli ihren 80. Geburtstag. Die Juristin, CDU-Mitglied seit 1972, gehörte dem Landwirtschaftsaus- schuss an. Von 1993 bis 2001 amtierte sie als Präsidentin des Bundesrechnungshofs und war bis 2007 Mitglied des Europäi- schen Rechnungshofs. >Winfried Hermann Bundestagsabgeordneter 1998-2011, Bündnis 90/Die Grünen Am 19. Juli wird Winfried Hermann 70 Jahre alt. Der Fachbereichsleiter aus Stuttgart trat 1982 den Grünen bei und stand von 1992 bis 1997 an der Spitze des Landesverbands Baden-Württemberg. Im Bundestag war er von 2009 bis 2011 Vorsitzender des Ver- kehrsausschusses. Hermann, bereits von 1984 bis 1988 Mitglied des Landtags in Stuttgart, gehört dem dortigen Parlament wieder seit 2011 an und ist seit 2016 Ver- kehrsminister. >Otto Schily Bundestagsabgeordneter 1983-1986, 1987-1989, Die Grünen, 1990-2009, SPD Otto Schily begeht am 20. Juli seinen 90. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Berlin gehörte 1980 zum Gründerkreis der Bun- despartei „Die Grünen“. Ende 1989 trat der Wortführer des realpolitischen Flügels zur SPD über. Von 1994 bis 1998 war er stellver- tretender Fraktionsvorsitzender und danach bis November 2005 Bundesinnenminister. In seiner Amtszeit setzte er sich für eine ver- schärfte Sicherheits- und Überwachungspo- litik ein und verlangte größeren Einfluss des Bundes. Als Alterspräsident leitete er die Konstituierenden Sitzungen des 15. und 16. Deutschen Bundestags. >Martin Patzelt Bundestagsabgeordneter 2013-2021, CDU Am 23. Juli wird Martin Patzelt 75 Jahre alt. Der Diplom-Sozialpädagoge aus Briesen/ Kreis Oder-Spree arbeitete 1989 im Neuen Forum sowie im Demokratischen Aufbruch mit und trat 1990 der CDU bei. Von 1994 bis 2002 war er Beigeordneter in Frankfurt/ Oder und danach bis 2010 Oberbürgermeis- ter. Patzelt wirkte im Ausschuss für humani- täre Hilfe sowie im Familienausschuss mit. >Peter Bleser Bundestagsabgeordneter 1990-2021, CDU Am 23. Juli wird Peter Bleser 70 Jahre alt. Der Landwirtschaftsmeister aus Brachten- dorf/Kreis Cochem-Zell schloss sich 1970 der CDU an und stand von 1992 bis 2006 an der Spitze des dortigen CDU-Kreisver- bands. Seit 1979 ist er Mitglied des Kreis- tags Cochem-Zell. Bleser engagierte sich im Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu- ropäischen Union und im Landwirtschafts- ausschuss. Von 2011 bis 2018 war er Parla- mentarischer Staatssekretär beim Bundes- landwirtschaftsminister. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 einen Seite und sichere Arbeits- plätze auf der anderen. Karl Schil- ler hat diese Konzertierte Aktion damals „Tisch der gesellschaftli- chen Vernunft“ genannt. An die- sen Tisch hat Olaf Scholz jetzt Gewerkschaften und Unterneh- men gebracht. An diesem Tisch werden unterschiedliche Interes- sen ausgeglichen und gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung der Krise entwickelt. Gemeinsam Arbeitsmarkt und Wirtschaft stabil zu halten, das ist das Gebot der Stunde. Wir brau- chen das Konzert der Einheit von Wirtschaft und Arbeit, die Kon- zertierte Aktion, um die Inflation effektiv und nachhaltig zu be- kämpfen. Dafür haben wir auch arbeitsmarktpolitische wichtige Enrico Komning, AfD. Instrumente ergriffen. Wir kön- nen nicht oft genug sagen, dass wir die Kurzarbeit auf den Weg gebracht haben, die von Ihrer Sei- te kritisiert wurde. Und wenn Sie sa- gen, wir hätten „Fördern und For- dern“ aufgegeben, zeigt das nur, dass Sie eben nicht wis- sen, wie man gesell- Zu- schaftlichen er- sammenhalt zeugt: indem man die Menschen zu- sammenbringt. Aktuell diskutieren wir über drei Krisenfaktoren: die Lohn- Preis-Spirale, die Kosten-Preis- Spirale und die Gewinn-Preis-Spi- rale. Die letztere, die Gewinn- Preis-Spirale, haben wir erlebt: wenn die Spritpreise steigen, nur weil Unternehmen Gewinne ma- chen können. Die Kosten-Preis-Spira- le erleben wir durch die Liefer- engpässe und wenn Unterneh- men die höheren Preise für Importe an die Kunden weitergeben. Aber an dieser Stelle möchte ich auch eins ganz deutlich sagen, damit das vorweg klar ist: Die Lohn-Preis-Spirale sehen wir nicht und haben wir auch nicht gesehen. Höhere Löhne und bes- Ich bin heilfroh, dass der Kanzler dem Maßstab folgt: erst nach- denken, dann handeln. sere Tarifabschlüsse sind nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Und jetzt noch ein Wort zum knackigen Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Worten müssen Taten folgen“. Ich bin an vielen Stellen froh, dass Ihren Worten keine Ta- ten folgen. Herr Merz, Sie ganz persönlich haben schon vor eini- gen Monaten einen Stopp von Gaslieferungen über Nord Stream 1 gefordert. Hätten wir das da- mals gemacht, dann wären wir jetzt bis zum Hals in einer ganz anderen Wirtschaftskrise; die Pro- bleme wären viel größer. Diese oppositionellen Tanz- schritte sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Ich bin über- zeugt davon, dass Olaf Scholz mit ge- der Konzertierten Aktion, meinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen, bis zum Herbst die Maßnahmen entwi- ckelt, die uns aus der Krise brin- gen. Und ich bin auch heilfroh, dass wir einen Kanzler haben, der ganz klar dem Maßstab folgt: erst nachdenken, dann handeln. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was war denn das? [Im Anschluss an die Rede erfolgte auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion ein Hammelsprung, um den Bundeskanzler Olaf Scholz herbeizuzitieren. Dieser blieb jedoch ohne Erfolg.]) Bundeskanzler Olaf Scholz befand sich während der Aktuellen Stunde nicht im Plenarsaal. Der Versuch der Union, ihn per Hammelsprung herbeizuzitieren, scheiterte. © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Entwicklung moderner Kernkraft- technologien! Nur so kann der Energiekrise, in die Sie uns hinein- getrieben haben, begegnet wer- den. Machen Sie Energie endlich wieder sicher und bezahlbar. Ver- abschieden Sie sich von Ihren willkürlich festgelegten, vollkom- men illusorischen Klimazielen! Stoppen Sie die Deindustrialisie- rung Deutschlands! Lassen Sie den Wettbewerb unterschiedlichs- ter Mobilitätskonzepte wieder zu! Herr Bundeskanzler, stellen Sie unser Land wieder auf demokrati- sche Füße, indem der Bundestag tat- sächlich und nicht nur symbo- lisch wieder die Entscheidungen mit Mehrheit trifft und nicht irgend- welche Kanzler- Ministerpräsiden- ten-Klüngelrun- den, Brüsseler Hinterzimmer oder Gesundheits- minister mittels Notverordnungs- ermächtigungen! wenn schon Klüngelrunden, dann über- zeugen Sie die Entscheidungsträ- ger der EZB davon, dass die Zeiten Und des hemmungslosen Gelddru- ckens endlich vorbei sein müssen! Beenden Sie Ihre gesellschaftli- che Spaltung! Stellen Sie Ihre Hetzjagd auf Andersdenkende ein! Unterbinden Sie den Krieg Ihrer Jugendorganisation gegen Meinungsvielfalt an Schulen und Universitäten, und lassen Sie die öffentlich-rechtlichen Medien aus Ihrem Zensurwürgegriff! Verschonen Sie unser Land end- lich mit Ihrem elenden zeit-, geld- und ressourcenverschwendenden Geschlechterkampf! Bekämpfen Sie mit uns dieses unsägliche Gen- der-Gaga, was insbesondere bei Kindern und Jugendlichen dem Missbrauch nahekommt. Herr abwesender Bundeskanz- ler, Wokeness und Cancel Culture gehören nicht zu Deutschland. Wir haben in Deutschland ernst- hafte Probleme und brauchen da- für ernsthafte Menschen auf der Regierungsbank. Für eine konzer- tierte Aktion – zur Beendigung des rot-grünen Gesellschaftsexperi- ments hätten Sie unsere volle Zu- stimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) men Energieentlastungspaketen ab! Machen Sie aus dem Haushalt einen Investitionshaushalt! Schaf- fen Sie endlich vernünftige Rah- menbedingungen für nachhaltiges Wachstum beim Mittelstand! Wir brauchen wieder mehr wertschöpfen- de Leistungsträger und weniger Selbst- verwirklicher auf Egotrip. Das ist das beste Rezept gegen eine galoppierende Inflation. Beenden Sie end- lich diese vollkom- men nutzlose, mons- trös teure, umweltzerstörende und am Ende rein ideologiegetriebene Energiewende! Stoppen Sie den Kohle- Kernkraftausstieg, meine Damen und Herren! Stei- gen Sie ein in Erforschung und und Verabschieden Sie sich von Ihren willkürlich festgelegten, illusorischen Klimazielen. Deutschland steckt in einer fundamentalen Krise Ohne verkommt Ihre, Herr abwe- sender Bundeskanzler, Konzertier- te Aktion zu einem belanglosen Kaffeekränzchen mit alten Genos- sen. Deutschland steckt in einer fun- damentalen Krise. Die Kassen sind leer, den Menschen schmilzt ange- sichts der gegenwärtigen Inflation das Geld in den Händen weg. Die Steuer- und Abgabenlast wird schier unerträglich, und im kom- menden Herbst müssen wir uns alle auf kalte Duschen, Stromsper- ren und kaum noch beheizbare Wohnungen einstellen. Die Ursa- chen, Herr abwesender Bundes- kanzler, sind nicht der Ukraine- krieg und Corona. Die Ursachen der Krise sind Ihre hemmungslose Schuldenpolitik, Ihre Energiewen- de, die schamlose Gelddruckma- schine EZB und nicht zuletzt Ihre Corona-Bazooka, deren Kollate- ralschäden jetzt für alle sichtbar werden. Wenn schon eine Konzer- tierte Aktion, dann brauchen wir eine der Maßnahmen und nicht eine Konzertierte Aktion von Kaf- zur feeschlürfern. Kehren Sie Haushaltsdisziplin zurück! Beenden Sie Ihre Umvertei- lungsorgien, die Leistungsträ- aus schuldenfi- gern nanzierte Leis- tungsempfänger machen! Verschie- ben Sie die Erhö- hung des Mindest- lohns! Entlasten Sie Arbeitnehmer und mittelständi- sche Unternehmer vom inflations- bedingt dramatischen Aufwuchs von Steuern, und speisen Sie sie nicht mit halbgaren, kaum wirksa- k e z s a t j o W e k i r l U © Enrico Komning (*1968) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Nach dem Hammelsprung folgte die Flucht der Ab- geordneten aus dem Ple- narsaal; dabei wird meine Rede gar nicht so uninteressant. Aber es hatte was für sich: Das war der ers- te Hammelsprung in dieser Legis- latur. Für die neuen Abgeordneten war es etwas Neues, und für die Besucher auf der Tribüne war es si- cher auch ganz interessant. Auch ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler da ist; denn – inso- fern bin ich der Union dankbar – die Aktuelle Stun- de gibt Anlass zu ei- ner Generalabrech- nung. Wenngleich, liebe Kollegen von der Union: Was ei- ne Zeitenwende nicht vollbringen kann, wird auch keine Aktuelle Stunde schaffen. Herr abwesender Bundeskanzler, wir erleben eine Zeitenwende, und die erfordert entschlossenes Handeln. Dazu ge- hört aber zuallererst eine ehrliche Analyse der Ursachen der Krise. Steigen Sie ein in Erforschung und Entwicklung moderner Kernkrafttech- nologien.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Pandemie und den Herausforde- rungen des Klimawandels niemals möglich sein; das sage ich Ihnen voraus. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten Angst vor dem Finanzminister, und das finde ich inakzeptabel. Jetzt höre ich immer so tolle Vorschläge wie „weniger heizen“ oder „kürzer duschen“. Ehrlich ge- sagt: Ich empfinde das als zy- nisch. Im Klartext ist es doch so, dass Sie keinen Plan haben, wie die Menschen ihre Wohnzimmer im Winter warm bekommen sol- len. Das ist das Gegenteil von Ver- antwortung, meine Damen und Herren. Sie reden hier von Ener- giesicherheit. Was sagte Olaf Scholz in der Regierungsbefra- gung? Ich zitiere: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau erneu- erbarer Energien. – Wie lange re- gieren Sie denn schon? Sie brin- gen das erst diese Woche ein. Ein Jahr sind Sie fast schon im Amt. Die Sommerpause steht an. Bis heute ist nahezu nichts passiert bei erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Eingestanden hat der Kanzler in der Regierungsbefragung auch, dass es offensichtlich Bereiche- rung gibt, dass es auch obszönen Reichtum gibt. Dann aber sagt er: Es ist schwierig, da etwas zu ma- chen. – Das Komische ist: Selbst Boris Johnson – gerade nicht so fest im Sattel – kriegt das in Groß- britannien hin. In Griechenland kriegt eine konservative Regierung eine Übergewinnsteuer hin. In Italien kriegen sie das hin. Andere Länder handeln, und die Ampel schaut zu, und vor allen Dingen lobt sie sich selbst. Ich glaube, das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren. Ich sage ganz klar: Statt konzer- tierter Abgehobenheit brauchen die Bürgerinnen und Bürger kon- sequente Unterstützung, und zwar jetzt und nicht erst 2023, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Sie haben die Lage nicht im Griff und machen Mil- lionen Bürgerinnen und Bürger ärmer. Wenn Sie in der Ampel so im weitermachen, dann steht Winter der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel. Des- halb sage ich ganz klar: Nutzen Sie die Sommerpause, und berei- ten Sie ein drittes, wirksames Ent- lastungspaket für Deutschland vor! Es ist so dringend notwendig. Tun Sie das! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung dafür haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Michael Kruse, FDP: Union hat jede Menge Fehler bei Energiesicherheit gemacht Bundeskanzlerin hat jetzt ein biss- chen mehr Zeit. Rufen Sie doch einfach einmal bei Frau Merkel an, und klären Sie Ihre Richtungs- themen innerhalb Ihrer Partei. Das Plenum ist dafür wirklich nicht der richtige Ort. Warum ist denn jetzt Energiesi- cherheit so ein wichtiges Thema? Warum gehört das in die Aktuelle Stunde? Das gehört in die Aktuelle Stunde, weil Sie jede Menge Fehler in diesem Bereich zu verantworten haben, die für unser Land richtig gefährlich gewor- den sind. Unter Ihrer Ägide sind die Gasspeicher an russische Un- ver- ternehmen kauft worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Gasspei- cher erstmalig in diesem Land kri- tische Infrastruktur werden. Wir haben dafür gesorgt, dass russi- sche Unternehmen enteignet wer- den können, wenn sie kritische In- frastruktur gegen die deutschen Interessen missbrauchen. Ich frage Sie: Wo sind Sie ei- gentlich gewesen, als diese Ent- scheidungen getroffen worden sind? Sie tragen für diese Entschei- dungen die Verantwortung. Wir müssen im Bereich der Energiesi- cherheit jetzt viele wichtige Ent- scheidungen treffen, weil Sie fal- sche Entscheidungen in Ihrer Ver- antwortungszeit getroffen haben. Das wird Ihnen noch lange nach- hängen. Wir sorgen jetzt mit dem schnellsten Infrastrukturausbau in diesem Land dafür, dass wir LNG- Terminals bekommen, – damit wir mehr Gas nach Deutschland importieren können – auch das ein Gesetz, das wir nur machen mussten, weil Sie es nicht ge- schafft haben, entsprechende Ter- minalstrukturen in Deutschland zu installieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet, aber dazu gar nicht ge- sprochen. Ich wundere mich ein bisschen, warum Sie zu diesem Thema überhaupt keine Worte ge- funden haben. Liegt es vielleicht daran, dass sich Ihr wesentlicher Frust gar nicht auf die Politik der Ampel bezieht, sondern auf die Poli- tik ihrer Vorgängerin, nämlich der Bundes- Angela kanzlerin Merkel, bezieht? Könnte das sein, Herr Merz? Ich möchte Ihnen raten: Wenn Sie einen unionsin- ternen haben, dann sollten Sie den innerhalb Ih- rer Partei klären. Die ehemalige Richtungsstreit Alexander Dobrindt, CSU: Wir müssen im Bereich der Ener- giesicherheit viele wichtige Entscheidungen treffen. im Fernsehen gezeigt wird, viel- leicht sogar Ihre Kritik daran, dass der Kanzler nicht hier sei und nicht höre, was Sie sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ihre Kritik belegt ausschließlich, dass Sie of- fensichtlich nicht anwesend wa- ren, als der Kanzler hier stand und Fragen beantwortet hat, insbeson- dere zu Ihrem Thema. – Ja, ich weiß, Herr Merz ist anwesend ge- wesen; ich war ja auch anwesend. Aber Sie sind nicht da gewesen. Der Bundeskanzler hat hier eben Fragen beantwortet, unter anderem zum Thema Einwande- rung. Ich muss mich sehr wun- dern, dass Sie Ihren kurzen Slot hier dafür nutzen – und die Regie- rungsbefragung haben Sie offen- sichtlich völlig vergessen, obwohl sie erst eine halbe Stunde her war –, über Themen zu reden, bei de- nen Sie ja nicht die Ampel kritisie- ren. Und jetzt wird es inhaltlich interessant: Über das Thema Ein- wanderungspolitik, Herr Merz, ha- be ich das letzte Mal mit Ihrem Kollegen Spahn diskutiert. Er war ein bisschen angefasst, weil ich ge- sagt habe: Wir räumen hinter Ih- rer Politik her. – Ich möchte mich heute in gewisser Weise korrigie- ren; denn was Sie gerade tun, ist: Sie räumen hinter Ihrer eigenen Politik her. – Herr Merz, wir als Ampel laden Sie ein, zuzustim- men und dieses Land für eine ver- nünftige, zukunftsorientierte Ein- wanderungspolitik zu öffnen. In den letzten 16 Jahren ist das näm- lich an Ihrem Widerstand geschei- tert. Sie wissen, dass wir qualifi- zierte Zuwanderung dringend be- nötigen. Sie wissen, dass es für un- ser Land von entscheidender Be- deutung ist, dass wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ar- beitskräfte in diesem Land auf ho- hem Niveau halten, weil wir sonst unseren Wohlstand riskieren. Herr Merz, Sie haben außerdem das Thema Energiesicherheit ange- x u L k c i r t a P © Michael Kruse (*1983) Landesliste Hamburg Ich muss sagen: Ich fand die Anmeldung der heutigen Aktu- ellen Stunde eigentlich sehr gut; ich fand das Thema durchaus gut gewählt. Es fasst viele sehr wichtige Themen, die es im Mo- ment gibt, zusammen, wenn auch vielleicht nicht ganz so verständ- lich. Die Konzertierte Aktion ist ja notwendig, weil wir im Moment einen Angebotsschock haben, eine hohe Inflation durch den russi- schen Angriff und die daraus fol- gende Energiekrise. Das Thema Energiesicherheit ist sehr wichtig, weil wir hier eine Reihe von Not- gesetzgebungen – so muss man es fast schon sagen –, jedenfalls Ge- setzgebungen, die wir in hoher Geschwindigkeit vorliegen haben, durchführen müssen. Auch das Thema Bundeshaushalt, insbeson- dere die schwarze Null, die diese Koalition anstrebt, ist sehr wich- tig. Was Sie allerdings hier mit Ih- rem Geschäftsordnungstheater ge- macht haben, konterkariert in ge- wisser Weise das, was Sie vorge- ben, selber an Zielstellung verfolgt zu haben. Ich will Ihnen auch sa- gen, warum. Herr Merz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, sogar aufmerksamer, als Sie das gerade bei mir tun, weil Sie mit Zwischenrufen beschäftigt sind. Wenn davon heute Abend etwas Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient Ihrer über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit! Ich empfehle dringend: Fangen Sie einmal an, über Ihre sechs Mo- nate Regierung nachzudenken. Unter Führung macht Deutschland in sechs Monaten mehr Schulden als sechs Regierun- gen von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren – das ist ein Teil Ihrer Bi- lanz. Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Füh- rung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbi- lanzdefizit, und unter Ihrer Füh- rung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren. Das ist Ihre Bilanz! Ich kann verstehen, dass Sie sich dem nicht stellen wollen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir machen Sie auch nicht verant- wortlich für die Krisen auf der Welt, aber wir machen Sie verant- wortlich für Ihr Krisenmanage- ment, und das ist schlicht verhee- rend, meine Damen und Herren. Minister Habeck hat heute die Handwerksmesse in München er- öffnet. Da spricht er in seiner Rede von der Bräsigkeit unseres Landes. Es rentiert sich, einmal nachzu- schauen, was unter „Bräsigkeit“ zu verstehen ist: nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Das ist brä- sig. Mal abgesehen davon, dass das ein ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber den Menschen in unse- rem Land ist, sage ich Ihnen: Das r e h c t t ö B n e f f e t S © Alexander Dobrindt (*1970) Wahlkreis Weilheim Verehrte Kollegen der Am- pelfraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Ap- plaus die Abwesenheit der Bun- desregierung bei so einer Debatte

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Debatte zum Ausbau erneuerbarer Energien / 47. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 7. Juli 2022 Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen. Deutschland steht buchstäblich im Regen Oppositionsführer Sehr geehrte Damen und Her- ich möchte dem ganzen ren, Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Be- lastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Das war ein großer und auch not- wendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass die- ses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom als dargestellt Schönwetterpolitik wurde. Dazu viel- leicht folgende An- merkungen: Wenn man sich vor Eisber- gen fotografieren lässt, aber vergisst, Eisberge dass schmelzen, wenn man aus allen mög- lichen Dingen aus- steigt – zu Recht -, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur auf- bauen muss, wenn man klimapo- litische Beschlüsse fasst, sie aber das schon einmal in dieser Legis- laturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaf- fen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an an- derer Stelle geworden ist, hier ge- sagt hat, er hoffe, dass es nie ge- nutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nut- zen können. Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsoppositi- so on, dass es, hoffe ich, vor den Sommerferien ge- lingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen. wird in Zukunft durch die Aus- schreibung von den Windparkbetreibern mitfinan- ziert. ebenfalls Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Vertei- lung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, so dass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengun- gen leisten müssen, auch gemein- sam zu tragen. Das Ersatzkraftwerkebereithal- tungsgesetz gibt uns in der aktuel- len Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt he- rauszudrängen, indem wir die Re- serve, die dafür geschaffen wurde nutzen: in Notsituationen Kohle- kraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsge- setz, einem 50 Jahre alten Gesetz, Andreas Jung, CDU: Ich frage mich: Wo ist der Klimakanzler? gentlich der einzige Minister die- ser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt? Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer. Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt bei- spielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen. Ich frage auch die Vertreter der FDP. Der Finanzminister spricht ja von Heimatenergie. Bei diesem Thema ist es konkret geworden. Gerade hat die Vertreterin der Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch ma- chen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir brin- gen das in einem Antrag ein. Sie lehnen es ab. In Ihrem Entschlie- ßungsantrag heißt es: Wir wollen das prüfen. – Der Finanzminister ist nicht da; der könnte handeln. Damit vergeben Sie Chancen. Nicht nur, dass viele nicht hier sind! Es werden inhaltlich Chan- l i e d e M m h c A / T B D © Andreas Jung (*1975) Wahlkreis Konstanz In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbun- den mit einem ganz herzli- chen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion! Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Ener- giesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der er- neuerbaren Energien heute Vor- mittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister ei- Es werden inhaltlich Chancen ver- geben und Potenziale nicht genutzt. cen vergeben und Potenziale nicht genutzt. Herr Minister, ich respektiere, dass Sie sich bei der Opposition bedankt haben, weil es an unse- rem Verzicht auf Formalitäten liegt, dass Sie diese Gesetze heute verabschieden kön- nen. Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Über- zeugung – und das sage ich ganz ruhig -, dass Sie mit die- sem Gesetz eine große Chance ver- tun. Nie war die Bereitschaft bei al- len Beteiligten so groß, in Deutschland einen Kon- sens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach in- haltliche Zusammenarbeit ange- boten, weil wir die Ziele, den Aus- bau der Erneuerbaren, die Be- nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russi- schen fossilen Energien, mangeln- de Diversifizierung, Nichteinhal- tung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebro- chener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechno- logien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sa- gen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hät- ten wir diese Pakete vor zehn Jah- ren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen. Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch si- chere Zukunft zu führen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) schleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Ver- such, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gege- ben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht da- für entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen. Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, von oben heißt: Verordnung Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partner- schaft auf Augenhö- he. Damit vergeben Sie eine Chance. Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber brei- te Mehrheiten über Regierung und Op- position hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfra- gen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netz- ausbaus geht, in der letzten Sit- zungswoche zugestimmt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glau- be, dass es ein Mehrwert für Ak- n n a m e g e t S i e n d a N © Robert Habeck (*1969) Wahlkreis Flensburg – Schleswig Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere An- zahl und der Umfang der Gesetz- entwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesi- cherung für Deutschland und für Europa ge- worden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespa- ket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und drin- gend erforderliche Änderungen nach. sicherheitsrelevant Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen be- schleunigten Ausbau der erneuer- baren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapoli- tischen Beschlüsse der Vergangen- heit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Ener- gien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft. Mit dem Windenergie-auf-See- Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch in- dustriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neu- es Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, al- so auch umweltschonende Krite- rien in die Vergabe einbezogen. – Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Marc Bernhard, AfD: Wir müssen jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut wer- den können. Es handelt sich hierbei eben nicht um romanti- sche Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Ge- samthöhe von über 240 Me- tern. Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flä- chenquoten zu er- füllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern. Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus ste- hen. Dafür sorgt Ihr Gesetz. Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustriean- lagen hingestellt werden? Wenn nur eigentlich man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kom- men der Schwarzwald und die Schwäbi- sche Alb infrage. Die Pläne der Ampel werden also unweiger- lich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abge- holzt werden. Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet wer- den. Wenn Sie al- so in Zukunft von Karlsruhe 200 Ki- lometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Ki- lometer nur noch Windrad an Windrad. Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 im Hambacher Forst Hektar protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Ab- Die Ampel-Pläne führen dazu, dass große Teile des Schwarz- walds abgeholzt werden. d r a h n r e B c r a M © Marc Bernhard (*1972) Landesliste Baden-Württemberg Deutschlands Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der aus- Fläche schließlich für Windindustrie- anlagen bereitgestellt werden. Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landes- fläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen Michael Kruse, FDP: Die erneuerbaren Energien lohnen sich mittlerweile x u L k c i r t a P © Michael Kruse (*1983) Landesliste Hamburg Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte. Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau ange- hört. Ich kann sie aber nicht tei- len, weil mit diesem Gesetzespa- ket und insbesondere der Kom- bination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünfti- ge Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine Damen und Herren. von holzen Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zu- dem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab. Da- bei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrie- anlagen wohnen, unter Infra- schall und zermür- benden Lichtrefle- xen leiden, ganz zu schweigen von den zahllosen Tie- ren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag ge- schreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fleder- mäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliar- den Bienen, Käfer und andere Insekten. Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologieba- sierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefähr- det und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben. Dabei wäre es doch so ein- fach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, die drei kürzlich abge- in Betrieb schalteten wieder ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in die- sem Haus eigentlich eine Neu- bewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich öko- logisch; sie lohnen sich mittler- weile wirtschaftlich, und – wich- tigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhän- gigkeit von bestimmten Län- dern, die nicht in unserem Inte- resse handeln. Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resi- lienz stärken. – Ja, Sie von der AfD wollen die Resi- lienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die dieses Resilienz Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerba- re Energien sind Freiheitsener- gien, meine Damen und Herren. Die Basis für diese tolle preis- liche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umla- ge. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen verstei- gern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshorewind- umlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerba- renausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen nehmen, unsere Kohlekraftwer- ke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnolo- gien und synthetische Kraftstof- fe investieren. Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie han- delt. Deshalb hat Belgien die Lauf- zeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frank- reich plant 14 Großbri- neue, tannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr aufgenom- Parteiprogramm men. Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anstatt Umwelt, und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen. Arbeitsplätze Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard (AfD): Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind!) dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Be- reich Ausbau verbleiben und da- mit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kolle- gen. Wir haben erstmalig eine Spei- cherstrategie festgelegt. „Dunkel- flaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft ge- hört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneu- erbaren auch in den Zeiten ver- fügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie. Spoiler: Ich kann Ihnen verra- ten: Die Arbeit an diesen Geset- zen wird sogar noch weiterge- hen, weil wir nicht stoppen wer- den, bis wir das optimale Markt- design in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale be- kommen und wir damit die Er- neuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energie- systems überführen. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Götz Frömming (AfD): Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft!) Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheits- energien. zwischen ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen. Es gab noch nie diesen Lücken- schluss EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt ge- nau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustim- mung verdient. Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein markt- wirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte. Wir stärken die marktwirtschaft- lichen Instrumente und be- schleunigen damit den Ausbau. große Auch diejenigen im Haus, die rich- tig Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig ver- einbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung ausstei- gen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für dieje- nigen, die gerne die Erneuerba- ren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionie- rung in diesem Be- reich muss nicht mehr so stark aus- fallen. – Also: Wir laden insbesonde- liebe Uni- re Sie, on, herzlich ein, diesen Gesetz- entwürfen heute zuzustimmen. gute haben Sie Gründe dafür. die Auch wenn man auf Preise schaut – das ist ei- nes der zentralen Argumente in die- ser Debatte -, muss man sagen: Die Er- neuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren schon immer vorteilhaft; sie aber neuerdings sind sie auch Wir etablieren mit diesem Beschluss ein marktwirt- schaftliches Regime im EEG.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Mark Helferich, CDU: Das EEG 2023 besteht aus wenig Licht und viel Schatten heit in Deutschland mit sich ge- bracht. Auch bei der kleinen Wasser- kraft ist die Ampel auf unsere Po- sition eingeschwenkt. Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffent- lichen Interesse sein und wie bis- her gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche In- teresse. So wird es weiterhin Reali- tät bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Ver- teilung des Stroms hinterherhin- ken. Mehr Mut zur Veränderung hät- ten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern ge- wünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der unterschie- Einspeisevergütung den. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Mög- lichkeit, Teil- und Volleinspeise- anlagen nebeneinander zu instal- lieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe. Auch hat sich die Ampel leider nicht zu ei- ner Vereinfachung der Besteue- rung von Einspeisevergütung für i n a m r e g n a V n e v e t S © Mark Helferich (*1978) Wahlkreis 3 Mit dem im Frühjahr vor- gestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung un- seres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien vorantreiben. Viele dieser Ei- er haben sich leider als faule Eier herausgestellt. Auf die massive Kritik von Ver- bänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies be- trifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromver- sorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswir- kungen auf die Versorgungssicher- Dr. Nina Scheer, SPD: kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgaben- pflicht zu befreien. Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rech- nung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen. Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Men- schen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen. Auch beim Mieterstrom unter- lässt die Ampel pra- Ände- xistaugliche rungen. Die Mög- lichkeit von Millio- nen Mietern, von der Produktion er- neuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hin- gegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages. Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr ho- hen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren ebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wur- de, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG, die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde. Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsan- trag enthalten ist, nämlich die steuerliche Handhabung bei klei- nen PV. Das steht in dem Ent- schließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit wel- chen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrer- seits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege. Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneu- erbare Energien umsteigen müs- sen. Das ist nicht erst mit dem n h a h ä r K o n n e B © Nina Scheer (*1971) Wahlkreis 10 Herr Helfrich, ich muss zu- nächst etwas richtigstel- len. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ih- rer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben. Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetz- Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahr- zehnten schon viel mehr passieren müssen. Wir hatten unter Rot- Grün im Jahr 2000 – Matthias hat es Miersch schon erwähnt – die Weichen da- für gestellt. Leider wurden die Rah- menbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjah- ren dazwischen un- Torpedierung ter insbesondere aus Ihren Reihen teil- weise verschlechtert. Damit räu- men wir jetzt grundsätzlich auf. Wir müssen von der massiven Im- portabhängig- keit von fossilen Ressourcen wegkommen. Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukom- Wir müssen – ich habe es er- wähnt: die erneuerbaren Energien günstigsten Formen sind die Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Natürlich befürworten wir den zü- gigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer aber Ausschreibun- gen mangels ausreichender An- zahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, füh- ren Sie Ihre Politik der übertriebe- nen Kostenbelastung für Wirt- schaft und Bürger fort. Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioener- gie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorge- sehen, die höchstens an 10 Pro- zent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgas- zu verstromung minimieren, ver- hindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in Biogasanlagen. Viel mehr brau- chen wir im Sys- tem steuerbare Er- neuerbare und vorhandenen Speicher. Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nach- gebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Off- shorewindprojekten. Gleiches gilt men. Das geht nur mit erneuerba- ren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hinein- tappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Ener- gien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Ge- setzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdik- taten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese krie- gerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen, die jetzt vonseiten des russi- schen Präsidenten Putin lanciert und in der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist al- so auch eine Ant- wort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpoliti- schen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen ha- ben. Richtung „CO2-Fußabdruck“. für die neuen Ausschreibungskri- terien „Fachkräftesicherung“ so- wie Leider hat die Ampel das von uns gefor- derte Kriterium der guten Verein- barkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Aus- bau der Windparks zu einem gro- ßen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fi- schereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kom- pensation aus den Offshoregebo- ten mit 5 Prozent berücksichtigt. Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrom- preis hat es in das Gesetz ge- schafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Indus- trie erneuerbarer Strom zu international wettbe- werbsfähigen Preisen zur Verfü- gung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See- Gesetz zu. ausreichend Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergie- gesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchs- tinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt, ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen. Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) – auch ganz klar die Linie ziehen: Ein rückwärtsgewandtes noch ein- mal Wiederbeleben von Atom- energie kann nicht helfen. Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsge- wandt, weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen. Wir sehen, dass die Fran- zosen große Probleme haben. Ge- rade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr ge- kühlt werden. Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels wä- re es wirklich ein Himmelfahrts- kommando, wenn wir uns weiter- hin abhängig machen. Jede Ver- längerung ist natürlich eine weite- re Abhängigkeit, weil es auch et- was kosten wird. Die Unterneh- men werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Wa- rum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten, statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken?

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 11. Juli 2022 Timon Gremmels, SPD: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform der Unterschied zu Ihrer Regie- rungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade im Bereich der Photo- voltaik, beim Ausbau der Solar- energie, haben wir einen riesen- großen Schritt nach vorne ge- macht. Wir werden die Vorausset- zungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Giga- watt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: ers- tens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemo- kratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoali- tion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzan- schluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installati- onsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass be- reits fertige Anlagen nicht, wie es l l o n K e i s u S © Timon Gremmels (*1976) Wahlkreis Kassel Lieber ehemaliger Koalitions- partner CDU/CSU! Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ih- nen haben wir aus dem Hause Alt- maier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Re- form kurz vor Ende der Legislatur- periode in Kraft trat. Jetzt ist es ge- nau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentari- schen Verfahren noch besser ma- chen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist Wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht. jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vor- beizukommen. Auch das verbes- sern wir, auch das geht deutlich schneller. Vergütung rauf: Wir werden die Ver- gütung für Teilein- speisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teil- weise oder voll ein- speist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir kei- ne freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnut- zung zugeführt werden. Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir werden das Flächenpo- tenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovol- taik: Wir haben zu wenig geeigne- te Flächen. Das beheben wir, in- dem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grün- landflächen Agri-PV, also land- wirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg. All denjenigen Bürgerinnen und im Bürgern, die schönen Nord- deutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltai- kanlage installie- ren wollen, er- möglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, ge- nauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden le- ben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss. Wir haben auch die Bürgerbetei- ligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Men- schen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossen- ermächtigung den Rahmen für ei- nen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien. Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Wind- energie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land- Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den ar- tenschutzrechtlichen Regelungen. Lassen Sie uns die Energiewen- de gemeinsam zu einer Erfolgsge- schaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbetei- ligung zu verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasser- kraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interes- se gemacht; auch das ist wichtig. Lassen Sie mich zum Schluss sa- gen: Es gilt das alte Fußballer- sprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt -: Nach der EEG- Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreiein- halb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in die- sem Bereich Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbes- sert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaik- pflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch er- reichen. behelligen. Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen. In der Sommer- pause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) schichte machen und einem Ex- portschlager made in Germany. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Anja Weisgerber (CSU), Bengt Bergt (SPD), Konrad Stockmeier (FDP) und Franziska Kers- ten (SPD). Katrin Babette Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen: Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windener- gie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Be- zug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungs- vor allem unser Klima. Wir schaf- fen hier und jetzt die Vorausset- zungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Stromprei- se sorgen werden. Wir machen die Energiewende zum Mitmachpro- jekt für alle. Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nut- zen und unterstützen die Men- schen bei der Energiewende vor Ort. Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz ein- speist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte ha- ben die Energiewende zu dem ge- macht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte end- lich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren. Auch die Industrie steht längst i l e d e M m h c A / T B D © Katrin Babette Uhlig (*1982) Wahlkreis Bonn Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepoli- tik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Ener- gien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heu- te nicht nur den Ausbau der er- neuerbaren Energien und reduzie- ren unsere Abhängigkeit von fossi- len Importen, sondern schützen Erneuerbare oder fossile Quellen: Woraus Deutschland künftig seine Energie für Strom beziehen soll, war Streit- punkt der Debatte. © picture alliance/dpa | Jan Woitas

NATO-Beitritt • Wie wird man Mitglied in der NATO? Alle anderen NATO-Länder haben dann die Pflicht, gemeinsam etwas gegen den Angriff zu machen. Die NATO-Länder arbeiten aber auch zusammen, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt. Es gibt immer wieder Kritik an den Zielen der NATO. Die Kritiker sagen zum Beispiel: Die NATO verlässt sich bei ihren Zielen zu sehr auf Waffen und Soldaten. Sie ist nicht so gut darin, Probleme auf friedliche Art zu lösen. Manche Menschen finden auch: Die NATO kann gar nicht helfen, die Probleme auf der Welt zu lösen. NATO ist die Abkürzung für den englischen Namen dieser Gruppe. Auf Deutsch bedeutet der Name: Organisation des Nord-Atlantik- Vertrags. Im weiteren Text wird aber immer nur NATO stehen. Mitglied in der NATO werden Im Moment hat die NATO 30 Mitglieder. Dazu gehören zum Beispiel: Deutschland, die USA und Frankreich. Mehrere Länder möchten Mitglied in der NATO werden. So ein Beitritt läuft immer nach ganz bestimmten Regeln ab. Diese werden im Folgenden etwas genauer erklärt. Anforderungen Will ein Land in die NATO, muss es verschiedene Anforderungen erfüllen. Es muss sich an die Regeln halten, die sich die NATO gegeben hat. Hier ein paar Beispiele dafür: Das Land muss ein europäisches Land sein. Das Land muss sich an die Regeln der Vereinten Nationen halten. Die Vereinten Nationen sind eine Versammlung von fast allen Ländern auf der Welt. Sie haben sich zusammengetan, um Probleme der Welt gemeinsam zu lösen. Sie wollen Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für jeden einzelnen Menschen auf der Welt erreichen. Das Land muss eine Demokratie sein. Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land regiert wird. In einer Demokratie bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen. Das Land muss erklären, dass es Streitereien mit anderen Ländern möglichst friedlich lösen wird. Das Land muss dabei helfen können, andere NATO-Mitglieder zu beschützen.

NATO-Beitritt • Wie wird man Mitglied in der NATO? Das ist die letzte Entscheidung, ob das Bewerber-Land wirklich Mitglied werden soll. In jedem NATO-Land läuft diese Abstimmung ein wenig anders ab. In Deutschland müssen zum Beispiel der Bundestag und der Bundes-Rat darüber abstimmen. Also zwei unterschiedliche Gruppen von Politikern. Wenn nur ein einziges NATO-Land nicht zustimmt, kann das Bewerber- Land nicht Mitglied in der NATO werden. Beitritts-Urkunde Wenn ein Land in die NATO aufgenommen wurde, bekommt es eine Beitritts-Urkunde. Die wird bei der Regierung der USA aufbewahrt. Wichtig ist: Die NATO kann keine Mitglieder ausschließen. Wenn man erst mal NATO-Mitglied ist, dann bleibt man es auch. Einzige Ausnahme: Ein Land kann selbst entscheiden, aus der NATO auszutreten. Wie lange dauert es, bis man Mitglied wird? Mitglied in der NATO zu werden, kann unterschiedlich lang dauern. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie schnell ein Land die Anforderungen erfüllt. Manchmal dauert es viele Jahre. In den schnellsten Fällen kann es aber auch nur ein paar Monate dauern. Kurz zusammengefasst Die NATO ist eine Gruppe von mehreren Ländern in Nord-Amerika und Europa. Sie haben sich zusammengetan, um sich gegenseitig zu beschützen. Und zwar mit Waffen und Soldaten. Aber auch mit friedlichen Mitteln. Will ein Land Mitglied in der NATO werden, muss es verschiedene Anforderungen erfüllen. Es muss sich zum Beispiel an die Regeln der NATO halten. Und es muss etwas zu den Zielen der NATO beitragen. Will ein Land Mitglied werden, muss es einen Antrag stellen. Danach muss es verschiedene Dinge erledigen. Wenn alle NATO-Mitglieder schließlich zustimmen, wird das Bewerber-Land aufgenommen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Olivier Matthys. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Cre- ative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 28-29/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. Juli 2022.