Das Parlament - Nr. 32 - 33

Das Parlament - Nr. 32 - 33 - 8. August 2022

Putin ante portas
"Das hat seinen Preis"
Stabil und flexibel
Die Nato
Die Nato
Diffuse Ängste
Staatsgeheimnis Büchel
Moskaus eigene Logik
"Heikles Unterfangen"
Die US-Nato
Noch längst nicht am Ziel
Kehrseite
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STABILE ENTWICKLUNG Die Nato hat in 70 Jahren gelernt, sich an neue Lagen anzupassen KOMPLEXE BEZIEHUNG Die Türkei ist ein schwieriger Partner für die Allianz SEITE 3 SEITE 10 d er N ato Russische Bedrohungin Europa S o n d erth e m a: N e u a usrichtu n g Berlin, 08. August 2022 www.das-parlament.de 72. Jahrgang | Nr. 32-33 | Preis 1 € | A 5544 NATO Gegen die russische Bedrohung in Europa setzt das Bündnis auf Aufrüstung und Abschreckung Putin ante portas K rieg riskierend, Frieden dik- Imperialismus US-Fallschirmjäger proben den Ernstfall vor idyllischer Kulisse in Italien: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stellt sich das transatlantische Verteidigungs- bündnis nunmehr neu auf. © picture-alliance/NurPhoto/Beata Zawrzel/ZUMAPRESS.com/Paolo Bovo/U.S. Army hat es US-Präsident Joe Biden beim Nato- Gipfel in Madrid im Juni beschrieben. Für das Bündnis ist Russland seit diesem Gipfel die „größte und unmittelbarste Bedrohung“. Mit Aufmerksamkeit wird die deutsche „Zei- tenwende“ im Bündnis verfolgt, verstanden als Abkehr von ausgeprägter Rücksichtnahme auf Russland: Deutschland wird, mit Abstri- chen und bei anhaltender Kritik aus Osteuro- pa, nicht mehr als unsicherer Kantonist mit russischem Erdgas-Anschluss wahrgenom- men, sondern als Land, das Verteidigungslas- ten mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden zu schultern bereit ist und schwere Waffen an die Ukraine liefert. Die neue Bündnisentschlossenheit wirft al- lerdings Fragen auf. So wurde die Nato noch vor gar nicht langer Zeit von prominenter Seite als Auslaufmodell bezeichnet; das reichte von „obsolet“ (Donald Trump, 2017) bis „hirntot“ (Emmanuel Macron, 2019). Die Kritik könnte zurückkehren. Denn für Europa hält die wachsende Rivalität zwi- schen den USA und China, die Sorge vor ei- nem Teilrückzug der USA aus Europa, wei- terhin unangenehme Fragen an die globale oder auch nur kontinentale Projektion eige- ner Handlungsfähigkeit bereit: Sollen die Europäer die eigene Verteidigungsfähigkeit innerhalb des Bündnisses oder auch neben der Nato verstärken? Wenn sie letzteres beja- hen, soll dies durch eine Bündelung der na- tionalen Streitkräfte und gemeinsame Rüs- tungsbeschaffungen geschehen oder durch eine eigens zu schaffende EU-Armee? Wären die EU-Staaten dafür bereit, Souveränität nach Brüssel zu übertragen? Und schließlich: Soll sich der Kontinent weiter der nuklearen Abschreckung im Rahmen der Nato an- schließen oder ein eigenes, auf den Potentia- len der Atommächte Frankreich und mögli- cherweise Großbritannien aufbauendes Nu- kleardispositiv soll Europa im Gegenteil, wie dies nicht nur Pa- zifisten fordern, die Finger von dieser Büch- se der Pandora lassen und sich dem Atom- waffenverbotsvertrag anschließen? entwickeln? Oder Interventionen Auch das Kapitel, mit dem die Nato nach Ende des Kalten Krieges zu ei- nem Interventionsbündnis avancieren woll- te, enthält noch viele offene Fragen – sie rei- chen von den Nato-Luftschlägen gegen Ser- bien im Kosovokrieg 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates bis zum Desaster des Abzugs aus Afghanistan 2021, ein Einsatz, der nach den Terroranschlägen des 11. Sep- tember 2001 ursprünglich als erster Nato- Bündnisfall nach Artikel 5 begonnen hatte. Als der russische Präsident im April dieses Jahres UN-Generalsekretär António Guterres traf, verwies er auf das Vorbild Kosovo, auf das sich Russland mit seiner Anerkennung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Lu- hansk völkerrechtlich doch berufen könne. Die Nato-Partner setzen darauf, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu stärken und den Preis für den Aggressor zu erhöhen. Es gibt dabei aber eine rote Linie: Keine Nato-Flug- verbotszone, keine direkte Konfrontation mit russischen Truppen, die womöglich das Risiko eines nuklearen Konflikts heraufbe- schwören würde. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin im April. Es sind Aussagen wie diese, die eine nachvollziehbare Kritik beför- dern, die Ukraine werde „verheizt“. Der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden, der in of- fenen Briefen formuliert wird, weicht aller- dings der Frage aus, warum die Ukrainer es selbst sind, die so vehement die westlichen Waffenlieferungen einfordern. Und ob es für Russland überhaupt etwas zu verhandeln gibt. Ökonomisch betrachtet ist die Atom- und UN-Vetomacht Russland ein Scheinriese. 2021 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 1,78 Billionen US-Dollar, das ist weni- ger als das BIP der Bundesländer Nord- rhein-Westfalen, Bayern und Baden-Würt- temberg zusammengenommen. Ob Ma- schinen, Fahrzeugteile, Elektronik und Elektrotechnik, Metallwaren, Mess- und Regeltechnik: Die westlichen Sanktionen treffen Russland empfindlich, auch wenn der Kreml anderes behauptet. Es ist ein ökonomischer Schock auf Raten, der auch das militärische Potenzial unterminieren dürfte. Die größte Panzerfabrik der Welt, Uralwagonsawod in Nischni Tagil, musste die Produktion neuer Kampfpanzer ein- stellen, weil westliche Komponenten-Lie- ferungen ausbleiben. Versäumnisse Europa setzt wieder auf die Abschreckung und wird dafür in die transat- lantischen Arsenale einzahlen. Ein russi- scher „Erfolg“ in der Ukraine, so sehen das die meisten, würde den Großreich-Appetit weiter anheizen. Dieser Krieg ist aber eben auch Ergebnis eines europäischen Schei- terns, transatlantischen Scheiterns und übri- gens auch eines Scheiterns deutscher Ener- gie-, Sicherheits-, Russlandpolitik. Dass es nicht gelungen ist, nach 1989 eine Friedens- ordnung in Europa mit Russland zu finden, über wechselseitige Bedrohungswahrneh- mungen zu sprechen, Rüstungskontrolle und -begrenzung voranzutreiben, ist ein Ver- säumnis vieler Akteure. Den Preis für dieses Scheitern zahlen heute die Ukrainerinnen und Ukrainer. Alexander Heinrich T Für die Nato-Einsatzgruppe „Enhanced Forward Presence“ in Litauen sind 900 Bundes- wehrangehörige entsendet, 350 weitere sollen folgen. © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Ausgabe finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Zurück zum Anfang VON CHRISTIAN ZENTNER Die Nato hat seit der Jahrtausendwende eine Achterbahnfahrt hinter sich. Vor etwas mehr als 20 Jahren griff Wladimir Putin noch die russische Idee eines Beitritts auf, es folgte die Gründung des Nato-Russland-Rates. Nie zuvor hat das Ver- teidigungsbündnis, 1949 gegen mögliche sowje- tische Bedrohungen gegründet, so eng mit Russ- land zusammengearbeitet. Getrübt wurde dabei der Blick auf die Entwicklung des russischen Prä- sidenten hin zu jenem Mann, der Krieg als Mittel betrachtet, um seine Ziele zu erreichen. Die Folge: Der Nato fehlte in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend ihre Begründung. Wofür Milliarden für eine Versicherung ausge- ben, wenn das Schadensereignis ausgeschlos- sen erscheint? Der Rückhalt in den Bündnisstaa- ten ging kontinuierlich verloren, auch in Deutschland. Gegenüber den Meinungsfor- schern von YouGov befürworteten im Jahr 2019 gerade noch 54 Prozent eine Mitgliedschaft in der Nato. Ähnliche Werte gab es in Großbritan- nien, in Frankreich sank die Zustimmung sogar auf 39 Prozent. Auch die Abstimmung unter den Nato-Partnern zeigte Risse. Nachdem mit den USA und der Tür- kei zwei Partner in Syrien ohne jede Absprache gehandelt hatten, bescheinigte Frankreichs Prä- sident dem Bündnis den Hirntod. Schon einige Jahre vorher hatte Donald Trump die Nato offen infrage gestellt. Die Frage, ob es noch ein transatlantisches Ver- teidigungsbündnis braucht, scheint heute wie- der klar entschieden. Die Begründung für das Bündnis ist bei seinen Anfängen angekommen, gebraucht wird eine transatlantische Lebensver- sicherung gegen mögliche russische Aggressio- nen. Lesenswert ist dabei der Gründungsver- trag, der ganz am Anfang stand und in Artikel 1 den Verteidigungscharakter der Organisation klar herausstellt. Die Idee eines kollektiven Si- cherheitssystems auf einer solchen Basis wurde durch Russlands Aggression nicht nur wiederbe- lebt, sie ist moderner und mit dem kommenden Beitritt von Schweden und Finnland stärker denn je. Der Verteidigungs- und Beistandswille ist der Garant für die Freiheit und Sicherheit der Bünd- nispartner. Auch deshalb formulierten der Bun- deskanzler, der US-Präsident und der Nato-Ge- neralsekretär denselben Satz: Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen. Die Zeiten sind vorbei, dass unsere Sicherheit weit weg am Hindukusch verteidigt wurde. KOPF DER WOCHE Reise für die Demokratie I P M / S R | / e c n a i l l l a t i t p a C s e r u t c i P Nancy Pelosi Mit ihrem Besuch in Taiwan hat die Sprecherin des US-Repräsentanten- hauses vergangene Woche ein Signal gesetzt. anhal- Angesichts tender Drohgebär- den aus Peking führ- te die 82-Jährige ei- ne Kongressdelega- tion an, um gegen- über der politischen Führung in Taipeh die Unterstützung der USA auszudrü- cken. „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“, sagte Pelosi. Chinas kommunistisches Regime betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und setzt auf die diplomati- sche Isolation der Insel („Ein-China-Politik“). Peking hatte Pelosi vor einem Besuch, der auch in den USA umstritten war, gewarnt. Als Reaktion hielt China Militärmanöver rund um Taiwan ab, bestellte den US-Botschafter ein, verhängte Sanktionen gegen Pelosi und schränkte den Handel mit der Insel ein. scr T a . c i p © ZAHL DER WOCHE 13 Staaten weltweit und der Heilige Stuhl unter- halten diplomatische Beziehungen zu Taiwan (Republik China), darunter Guatemala, Haiti, Honduras und Paraguay. Die EU und die USA tun das nicht. Deutsche Interessen würden vor Ort vom Deutsche Institut Taipei wahrgenom- men, schreibt das Auswärtige Amt. ZITAT DER WOCHE »Aggressive Rhetorik kann zu gefährlichem Handeln führen.« Außenministerin Annalena Baerbock (Bünd- nis 90/Die Grünen) warnte vergangene Woche in New York die chinesische Führung vor einer Eskalation in der Taiwan-Frage. IN DIESER WOCHE THEMA Grafik transatlantischen Bündnis Zahlen und Daten zum Seiten 4/5 Die Nato stärkt ihre Präsenz an Polen der Ostflanke Seite 6 tierend sei er und Grenzen überschreitend, den Status quo nicht achtend, das Mili- tär schnell einsetzend – so hat der Historiker Jürgen Osterhammel des den 19. Jahrhunderts beschrieben. Imperialisti- sche Politik gehe von einer Hierarchie der Völker aus, von Starken und Schwachen: Deshalb sähen sich Imperialisten zivilisato- risch überlegen und zur Herrschaft über an- dere berechtigt. Spätestens nach dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, muss man für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin hinter allen Punkten dieser Definition wohl einen Haken setzen. Für Europa ist das eine irritierende Erfah- rung. Der Kontinent, der nach 1989/1990 auf eine Friedensordnung setzte, in der nicht das Recht des Stärkeren gelten soll, sondern die Stärke des Rechts, sieht sich mit einem Nachbarn konfrontiert, der für sich das Recht des „Sammelns russischer Erde“ beansprucht, als säße im Kreml ein Zar mit Krone, Apfel und Zepter unter dem Doppel- adler und nicht ein gelernter Oberstleut- nant des KGB und ehemaliger Vizebürger- meister. Der Zerfall der Sowjetunion berei- tet imperialen Phantomschmerz, ein steter Quell revisionistischen Grolls. Die Nato-Er- weiterung erscheint aus diesem Blickwinkel nicht als Bündnisentscheidung mündiger Mittel- und Osteuropäer nach 1989, son- dern als Versuch, Russland zu spalten. Die Globalisierung? Eine westliche Agentin. Ei- ne Ukraine, die nicht russisch sein will? Ei- ne Washingtoner Intrige. Raketen auf Thea- ter und Kliniken in Mariupol? „Fake News“ oder Provokationen ukrainischer „Bandera- Nazis“. Dieser Krieg, der aber übrigens gar keiner sei, sei Russland vom „kollektiven Westen“ aufgezwungen worden, so ließe sich das wohl zusammenfassen. Im Kreml schlägt die Propaganda Purzelbäume. Die Friedensordnung nach 1989 ist mit dem Angriff auf die Ukraine Geschichte. Sie lässt sich entlang der Meilensteine der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 bis zur Nato-Russland-Grundakte schildern. In ih- rem Kern setzt sie auf ein auf Werte und Normen gestütztes Ordnungssystem, in dem Kooperation Konfrontation ersetzen soll und damit sowohl Prosperität als auch politische Stabilität erreicht werden sollen. Sicherheit durch wachsende Interdepen- denz, Wandel durch Handel – beides ist durch Russlands Krieg nicht Makulatur ge- worden, in Bezug auf den großen Nachbarn im Osten aber gescheitert. gesamteuropäische Abschreckung land US-Kernwaffen einsetzen Im Ernstfall kann Deutsch- Seite 7 Im Interview Wettrüsten und Diplomatie Ulrich Kühn über neues Seite 9 Erweiterung vor dem Beitritt ins Bündnis Finnland und Schweden Seite 11 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 3 3 3 2 4 194560 401004 Beistand Zu unerwartet neuer Geschlossen- heit hat dieser Krieg im westlichen Militär- bündnis geführt. Der Fokus liegt wieder auf der Kernaufgabe: die Verteidigung der Nato- Mitgliedsländer – die wechselseitige „Le- bensversicherung“ der Beistandsverpflich- tung, niedergelegt in Artikel 5 des Nordat- lantikvertrags, der auf das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannte Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung aufbaut. Auf die Sorge der baltischen Staaten und Po- lens vor russischer Aggression hat die Nato zunächst eher verhalten und nun umfassend reagiert: Nach der russischen Krim-Annexion 2014 wurden im Rahmen der „Enhanced Forward Presence” Nato-Kampfgruppen mit zusammen insgesamt knapp 5.000 Soldaten in diese Länder gewissermaßen als „Stolper- draht“ entsendet, die nun in jedem der vier Länder auf Brigadeniveau (3.000 bis 5.000 Soldaten) aufstockt werden sollen – in Litau- en unter Bundeswehr-Führung. Die schnell einsatzbereite und schnell zu verlegende Ein- greiftruppe „Nato Response Force“ soll län- gerfristig von heute 40.000 auf 300.000 auf- gestockt werden, darunter 15.000 Bundes- wehrsoldaten. Sie setzt sich aus nationalen Streitkräften zusammen, untersteht im Ernst- fall aber dem Nato-Kommando. Und: Schweden und Finnland, die bisher bündnis- politisch dezidiert blockfreien Länder, stre- ben ins Bündnis. Wenn Putin die „Finnlandi- sierung Europas“ im Sinne hatte, so bekom- me er nun die „Natoisierung Europas“ – so

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 »Das hat seinen Preis« STEFANIE BABST Die Nato- Expertin warnt vor den Folgen des militärischen Nichteingreifens in der Ukraine und zunehmender Kriegsmüdigkeit schnell westliche Waffen an bestimmten Frontabschnitten stationiert werden kön- nen. Sorgen macht mir allerdings noch et- was anderes. Was? Wenn ich mir die gegenwärtige Diskussion über den Ukraine-Krieg in Deutschland an- schaue, dann befürchte ich, dass sie immer polarisierter und empathieloser wird. Die Frage, wer zu welchem Preis im Herbst in einer warmen Wohnung sitzen kann, ver- deckt zunehmend, um was es im Kern geht: Wir haben Krieg in Europa! Mir scheint, dass Russlands „Spezialoperation“ längst in Deutschland angekommen ist. Moskau unternimmt alles, um gezielt Kriegsmüdigkeit und Ängste in der deut- schen Öffentlichkeit zu schüren. Zumindest gegen mögliche militäri- sche Angriffe Russlands wollen die Nato- Staaten sich besser wappnen. Die Ost- flanke wird verstärkt und eine schnell einsatzfähige Truppe mit bis zu 300.000 Frauen und Männern aufgestellt. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Bislang hat SACEUR, der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, nur 40.000 schnell verlegbare und einsatzfähige Truppen unter seinem Kom- mando. Die geplanten 300.000 Streitkräfte werden combat-ready, sehr gut ausgebildet und schnell verlegefähig sein müssen. Hin- zu kommen die notwendigen Führungs- strukturen. Ich schätze, das wird für die meisten der künftig 32 Mitgliedstaaten ei- ne Herausforderung werden. China wird im neuen strategischen Konzept der Nato lediglich als „Heraus- forderung“ bezeichnet. Was steckt hinter dieser Formulierung? Zum einen die Position der US-Regierung, die China als fundamentale Bedrohung sieht. Langsam scheinen aber auch euro- päische Regierungen zu begreifen, dass China nicht nur ein wichtiger Wirtschafts- partner, sondern ein wirtschaftlich-techno- logisch und militärisch potenter Rivale ist, der die internationale Ordnung verändern will – in enger Partnerschaft mit Russland. Schon jetzt ist die chinesische Präsenz in Europa mit zahlreichen Risiken verbunden – militärisch, energiepolitisch, infrastruk- turell, durch hybride Aktivitäten oder Cy- berattacken. Wir müssen uns besser und gezielter darauf vorbereiten und unsere Re- silienz auf breiter Front verstärken. Ex-US-Präsident Donald Trump nann- te die Nato einst „obsolet“, er kann sich in zwei Jahren Hoffnungen auf eine Wie- derwahl machen. Was würde seine Rück- kehr für uns Europäer bedeuten? Der Ukraine-Krieg macht ja gerade sehr deut- lich, wie stark die Sicherheit Europas von den USA abhängt. Das ist eine zentrale Frage. Mit der Wahl Präsident Bidens ist der „Trumpismus“ lei- der nicht aus Amerika verschwunden. Das Land und seine Gesellschaft bleiben zu- tiefst gespalten und fragmentiert. Sollte Bi- den geschwächt aus den Vorwahlen im No- vember hervorgehen, würde das Wasser auf die Mühlen in Moskau, Peking und Tehe- ran sein. In Europa würde ein solches Er- gebnis sicher zu gemischten Gefühlen füh- ren. Andererseits werden mit Finnland und Schweden zwei militärisch exzellent ausge- rüstete und solide Demokratien dem Bündnis beitreten und den europäischen Pfeiler in der Nato stärken. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Das Gespräch führte Johanna Metz. T GASTKOMMENTARE BRAUCHT DIE EU EIGENE STREITKRÄFTE? Langfristig planen PRO W enn sich das vereinte Europa im Es ist zu spät CONTRA Natürlich klang die Idee einer europäi- t a v i r p © Christian Kerl, »Funke Mediengruppe«, Brüssel r e b e W a n A © j Ulrike Winkelmann, »die tageszeitung«, Berlin 21. Jahrhundert global behaupten will, braucht es eigene Streitkräfte. Nicht kurzfristig – aber als Teil ei- ner nach außen handlungsfähigen Union ist eine europäische Armee, schnell und verlässlich einsetz- bar, auf lange Sicht unverzichtbar. Die heute 27 Ar- meen in der EU sind zu teuer und ineffizient, ihr ge- meinsamer Einsatz ist zu kompliziert: Die EU-Staa- ten geben jährlich über 200 Milliarden Euro für Ver- teidigung aus, trotzdem sind die Fähigkeitslücken groß, wie das Afghanistan-Desaster gezeigt hat. Die Pesco-Initiative, die ersatzweise die Zusammen- arbeit der nationalen Armeen verbessern soll, bringt nur lähmend langsame Mini-Fortschritte. Mit einer eigenen, modernen Armee jedoch könnte die EU ih- ren geopolitischen Anspruch glaubhaft unterlegen und zugleich die Nato, die wichtig bleibt, bei Ein- sätzen in der Nachbarschaft entlasten. Sicher, für die EU-Staaten wäre es ein einschneidender Ver- zicht auf Souveränität. Aber ohne nationale Souve- ränitätseinbußen kann das vereinte Europa seine globalen Ambitionen sowieso nicht einlösen. Wenn Soldaten ihren Eid auf die EU schwören und die EU- Flagge auf der Uniform tragen – das wäre ein Schub für das vereinte Europa und ein Signal an die Welt. Die Hürden sind hoch, nur schrittweise ist das Ziel erreichbar: Die geplante Eingreiftruppe aus Solda- ten der nationalen Streitkräfte könnte die Vorstufe sein, danach wäre eine Cyber-Brigade mit EU-Sol- daten die Keimzelle für die neue Truppe. Sie könnte als anfangs 28. Armee zum Beispiel auch ein ge- meinsames Raketenabwehrsystem betreiben. Das alles wird dauern. Aber wichtig ist zu wissen, wo man hinwill. Die EU braucht wieder Mut zu großen Zielen. schen Armee immer gut. Sicherlich wäre eine solche Armee auch die richtige Verkörperung einer gemein- samen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine EU- Streitmacht wäre zudem viel günstiger als die Ad- dition der Nationalstreitmächte. Nur ist der Punkt überschritten, an dem es sich noch lohnen würde, diesen Plan zu verfolgen. Er frisst nur noch Zeit, Kraft und Nerven und gehört abgestellt. Mit Putins Angriffskrieg ist recht deutlich gewor- den, dass Europa genau eine Schutzmacht hat: die Nato. Die Nato ist so attraktiv, dass immer neue Staaten hineindrängen, und sie hat Strukturen, die von Nicht-Nato-Staaten respektiert werden. Nun ist auch die Nato schon bürokratisch genug – so wie jedes überstaatliche Gebilde sich stets in ei- nen Suppenkessel widerstreitender Interessen und Verwaltungsauswüchse verwandelt. Irgendwann einmal mag es sinnvoll erschienen sein, einen zweiten, europäischen Kessel daneben zu stellen und zu schauen, wie er sich ebenfalls füllt. Inzwi- schen aber wirkt das unangemessen – um nicht zu sagen verrückt. Eine Nationalarmee wie etwa die Bundeswehr schafft es schlicht nicht, zwei solcher Systeme adäquat zu bedienen. Die Bundeswehr ist ja schon mit sich selbst überfordert. Wer meint, es sei inner- halb den nächsten hundert Jahre möglich, eine EU-Armee aufzubauen, schaue sich bitte an, was für unendliche Mühen notwendig waren und sind, um eine einzige EU-Battlegroup aufzustellen. Stattdessen gäbe es zur Profilierung einer europäi- schen Sicherheitspolitik ein lohnendes Ziel: Eine Stärkung der europäischen Stimme innerhalb der Nato. Das wäre in der Tat dringend nötig. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Frau Babst, erst hirntot, nun durch Russlands Überfall auf die Ukraine wie- derbelebt – teilen Sie diese Diagnose zum Zustand der Nato? Hinter dieser provozierenden Aussage des französischen Präsidenten Macron stand die Sorge, dass das Bündnis seinen strategi- schen Fokus verloren hätte. Den hat es nun wiedergefunden. Auf dem Gipfeltreffen in Madrid hat die Nato ihre verstärkte Ab- schreckungs- und Verteidigungsbereitschaft gegenüber Russland unterstrichen. Der Krieg in der Ukraine und die strategische Auseinandersetzung mit dem Regime in Moskau stehen nun im Mittelpunkt ihrer Agenda. Das ist gut und richtig. Leider aber hat die Allianz wenig Konkretes beschlos- sen, wie sie den Verlauf des Krieges in der Ukraine und die Sicherheit so vulnerabler Partner wie Moldau und Georgien aktiv beeinflussen will. Die Nato hat der Ukraine „so lange wie nötig“ Unterstützung im Kampf ge- gen Russland zugesagt. Das finden Sie zu wenig? Dieses Versprechen ist für die Ukraine na- türlich tröstlich, aber wenig konkret. Was soll das politische End Game sein? Der Kriegsverlauf wird weiter sehr dynamisch sein und die ukrainischen Streitkräfte sind in keiner guten Ausgangsposition. Die Nato müsste der Ukraine zumindest mit ei- nem militärischen Konzept helfen, um sich zielgerichtet auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Doch in Madrid ist es bei der vagen Beschreibung „So lange wie nö- tig“ geblieben. Das Argument, das politi- sche Endziel müsse die Ukraine selbst ent- scheiden, ist ja im Prinzip richtig, aber oh- ne westliche militärische Hilfe kann die Regierung in Kiew das nur bedingt tun. Mehrere Partner, darunter Deutsch- land, wollen noch mehr schwere Waffen liefern. Das geht für meinen Geschmack viel zu langsam voran. Mit der frühzeitigen Liefe- rung von Luft- und Raketenabwehrsyste- men, Distanzwaffen und Panzern hätten sich die Ukrainer schon im April, als die zweite russische Großoffensive begann, besser verteidigen können. Jetzt wird es je- den Tag schwieriger, diese Waffensysteme und Munition an Ort und Stelle zu brin- gen. Russland verfügt über effektive Aufklä- rungsmittel, und nutzt diese, um Versor- gungs- und Transportwege und Munitions- depots in der Ukraine anzugreifen. Die Sorge ist groß, durch Waffenliefe- rungen in einen direkten Konflikt mit Russland gezogen werden. Was ist falsch daran, eine Ausweitung des Krieges ver- hindern zu wollen? US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Aus- sage Ende Februar, die Nato werde nicht direkt in den Krieg eingreifen, die poli- tisch-militärischen Parameter für den russi- schen Angriffskrieg gesetzt. Mit der glei- chen Begründung hat das Bündnis etliche Wünsche der Ukrainer abgelehnt: von ei- ner Flugverbotszone und den Schutz hu- manitärer Korridore bis zu einer Koordi- nierungsrolle bei Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen. Das militärische Nichteingreifen der Nato ist zwar politisch nachvollziehbar, weil die Verbündeten um keinen Preis eine direkte militärische Aus- einandersetzung mit Russland riskieren wollen. Aber diese Politik hat auch ihren Preis. Der Krieg hat bereits Tausende Men- schenleben gekostet und Russland konnte nunmehr ein Fünftel des Territoriums er- obern. Uns muss klar sein, dass unsere Re- aktion in China, im Iran und anderen au- toritären Regimen genau beobachtet wird. Dort fragt man sich, ob wir einen langen Konflikt mit Russland politisch und wirt- schaftlich wirklich durchhalten können oder bereits jetzt eine „Ukraine fatigue“ eingesetzt hat. © Stefanie Babst ker ins Zentrum russischer Raketenangriffe rücken. Mit einiger Sorge blicke ich außer- dem auf den September. Dann will der Kreml sogenannte Referenden in den er- oberten Gebieten durchführen, um danach deren Zugehörigkeit zu Russland zu pro- klamieren. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf des Krieges? In den kommenden Wochen und Monaten werden beide Kriegsparteien primär damit ihre Truppen aufzusto- beschäftigt sein, cken und sich neu zu sortieren. Die russi- schen Streitkräfte werden ihre Angriffe si- cherlich so lange fortsetzen, bis sie die ge- samte Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht haben. Überdies rechne ich da- mit, dass sie auch Städte im Süden wie Odessa oder Charkow im Norden weiter angreifen werden. Auch Kiew könnte stär- Wovon wird abhängen, ob die Ukrai- ne sich besser verteidigen oder sogar zu Gegenoffensiven übergehen kann? Davon, wie schnell sie ihre Truppenver- bände wieder auffüllen kann und wie Stefanie Babst ist strategische Beraterin und Publizistin. Bis 2020 war sie 22 Jahre lang in Führungspositionen für die Nato tätig, zuletzt leitete sie dort den Strategischen Planungsstab. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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August 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Durchstarterin: Marja-Liisa Völlers Dass sie ihren Vornamen nach einer finnischen Ski- langläuferin erhalten hat, verwundert. Schließlich verläuft der politische Lebensweg von Marja-Liisa Völlers derart, dass man dabei eher an Siebenmei- lenstiefel als an Langlaufski denken muss. Es ist acht Uhr in der Früh, sie nimmt einen Schluck Kaffee, ein bis zwei Liter trinkt sie davon fast jeden Tag. „Eines meiner größten Laster“, sagt sie. 2009 trat Völlers in die SPD ein, online am Abend der verlo- renen Bundestagswahl, 2015 saß sie im Unterbezirksvorstand im Landkreis Nienburg/Weser, 2017 wurde sie dort Vorsitzende – und im selben Jahr zog sie in den Bundestag ein. Dort startete sie als Bildungspolitikerin, doch wurde die 37-Jäh- rige wie alle vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine über- rascht und macht seit dem 24. Februar eigentlich nur noch Ver- teidigungspolitik. Sie sitzt nicht nur im Ausschuss und ist Vize- leiterin der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihrer Fraktion, sondern sie leitete auch die deutsche Delegation bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Vilnius. Anstelle der litauischen Hauptstadt war ei- gentlich Kiew als Tagungsort vorgesehen, aber das war vor dem Krieg. Was entgegnet die Niedersächsin jenen, die in diesem Krieg mitten in Europa etwas „Systemisches“ sehen, eine Mitschuld der Nato? „Für mich als ausgebildete Historikerin ist das eine sehr verkürzte Wahrnehmung der Geschichte“, sagt sie. Immer- hin bestätige das Verhalten des russischen Präsidenten Wladi- mir Putin die historischen Erfahrungen, die osteuropäische Län- der mit Russland früher gemacht hätten. „Die wollen in die Nato, weil sie um ihre Freiheit fürchten. Eine Mitschuld als um- worbene Organisation kann ich wirklich nicht erkennen.“ Denkt man an die Nato, entstehen Bilder von Spitzentreffen vieler Staatschefs in Brüssel, von Generälen im Obersten Haupt- quartier in Mons. Aber für Völlers ist die Parlamentarische Ver- sammlung alles andere als nur ein Feigenblatt. „Wir sind ja al- ..................................................................................................................................................... »Wir sind demokratische Staaten mit aktiven Parlamenten. Die Debatten der Nato müssen auch dort geführt werden.« s r e l l ö V o r ü B D © les demokratische Staaten mit aktiven Parlamenten“, sagt sie. „Dann müssen die Debatten der Nato auch dort geführt wer- den.“ Durch direkte Gespräche mit ihren Amtskollegen würden die Befindlichkeiten der jeweiligen Staaten anders gespiegelt, „deutlich authentischer“. Der Überfall Russlands macht in ihren Augen eine strategische Neuausrichtung der Nato notwendig. „Wer macht in der Nato was? Diese Frage ist zu stellen. Wir sollten raus aus eher kleinlichen industriepolitischen Debatten und hin zu einem lösungsorientierten Ansatz.“ Dass Völlers in die SPD gehen würde, schien klar. Schon ihre Großeltern wählten die Sozialdemokraten. Im Lehramtsstudium für Geschichte und Englisch an der Uni Bielefeld entdeckte sie ihre Leidenschaft für Reformpädagogik. Es folgten nach dem Referendariat fünf Jahre als Studienrätin an einer Gesamtschu- le in Stadthagen, nahe ihrer Heimatstadt Bückeburg. Überhaupt die Heimat – sie scheint es ihr angetan zu haben. „Ich hatte die Region nur fürs Studium verlassen.“ Zur Verteidigungspolitik kam die Lehrerin, weil in ihrem Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg Bundeswehrstandorte sind. Ihr Büro ist pragmatisch eingerichtet, ein Kalender, ein Plakat mit den Köpfen aller Abgeordneten, hinter dem Schreibtisch ein Foto von Willy Brandt. Der Kalender dürfte voll sein: Allein 13 Mitgliedschaften und stellvertretende Mitgliedschaften hat Völ- lers in Gruppen und Ausschüssen des Bundestags und der Frak- tion. Hinzu kommen Mitgliedschaften im Kreistag und im Rat der Stadt Rehburg-Loccum und zwei Ehrenämter in der SPD. „Ich hab aber auch einiges abgegeben“, sagt sie, „im Ortsrat bin ich nicht mehr.“ Völlers räumt ein: „Das ist der Preis, den man zahlt.“ Der Tag habe ja nur 24 Stunden. Ihrem alten Hobby Tischtennis, das sie seit ihrem sechsten Lebensjahr im Verein spielte, frönte sie das letzte Mal vor vier Jahren. „Aber das passt schon. Als Lehrerin habe ich gelernt, Termine zu ökonomi- sieren.“ Sie lacht. Und geht in den nächsten. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 NATO 3 Der französische Premierminister Pierre Mendes-France (Mitte) unterzeichnet am 23. Oktober 1954 die Vereinbarung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato. © picture-alliance/dpa/UPI HISTORIE In mehr als 70 Jahren hat die Nato gelernt, sich Veränderungen der internationalen Ordnung anzupassen Stabil und flexibel Die Allianz ist eines der Im Zweifel rangierte der politische Kompromiss vor militärischer Effizienz. bakrise 1962 banden die USA die Bündnis- partner kaum ins Krisenmanagement ein. Angesichts des nuklearen Gleichstands der Supermächte und der Debatte über eine flexible militärische Antwort auf eine mög- liche sowjetische Aggression zweifelten vie- le Europäer an der Bereitschaft der USA, sie nuklear zu verteidigen. Frankreich verließ die Militärorganisation 1966. Der Viet- namkrieg und die Krise des amerikani- schen politischen Systems nach 1968 schwächte die Allianz. Gleichzeitig bot sie den europäischen Mitgliedern die Platt- form, um mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine Phase der Entspannung voranzu- bringen. Die sowjetische Mittelstreckenrüstung spal- tete nach 1980 die Gesell- schaften vieler Mitglieds- staaten, aber am Ende eben nicht die Allianz. Sie rüstete nach und trug damit zum Ende des Kalten Krieges bei. Die nur lockere Anbindung Russlands an die Nato nach 1990 sollte sich als Hypo- thek erweisen. Die französische Initiative einer eigenen europäischen Militärstruktur schürte in den 1990er Jahren das Misstrauen der USA. Tatsächlich war es die Nato, die in den 1990er Jahren die Konflikte im ehe- maligen Jugoslawien beendete und dabei 1999 ohne UN-Mandat auch einen Krieg gegen Serbien führte. Die EU war an dieser Aufgabe politisch gescheitert. Der Terroran- schlag in Manhattan 2001 schloss die Rei- hen der Allianz, die erstmals den Bündnis- fall ausrief. Viele ihrer Mitglieder beteilig- ten sich an der Stabilisierungsaktion der Nato in Afghanistan. Der Entschluss der USA, 2003 die Diktatur im Irak militärisch zu beseitigen, stellte dagegen vor allem die Solidarität der europäischen Bündnispart- ner untereinander auf eine harte Probe. Die russische Annexion der Krim 2014 lei- tete das Ende europäischer Illusionen ein, Konflikte allein durch Verhandlungen und Abkommen ohne machtpolitische Unter- langlebigsten Bündnisse der neueren Geschichte. Sie überlebte das Ende des Kalten Krieges, in dem sie 1949 von den USA, dem Vereinigten Königreich, Frank- reich, Italien, Kanada, Portugal, Norwegen, Dänemark, Island und den Beneluxstaaten gegründet worden war. Die Bundesrepu- blik stieß 1955 dazu. Nach dem beschlos- senen, aber noch nicht vollzogenen Beitritt Finnlands und Schwedens (siehe Seite 11) werden der Nato die meisten europäischen Staaten westlich der Russi- schen Föderation, Weiß- russlands und der Ukraine angehören. Drei Gründe waren ausschlaggebend für die Langlebigkeit der Alli- anz: die Vertragsorganisati- on, die politische Anpas- sungsfähigkeit die Funktion als politische Klammer Europas. und Vertragsorganisation Die Allianz entstand als politische Wertegemein- schaft der westlichen Demokratien gegen die Sowjetunion und ihr osteuropäisches Imperium. Die Militärorganisation wurde erst 1950/51 vor dem Hintergrund des Ko- reakrieges geschaffen. Mit deren Ausbau entwickelte sich die von Amerikanern und Briten dominierte Allianz zum internatio- nalen Akteur. Dabei rangierte im Zweifel der politische Kompromiss vor militäri- scher Effizienz. Das Bündnis sicherte die Rolle der USA als europäische Ordnungs- macht. Die Europäer akzeptieren bis heute einen amerikanischen General als Ober- kommandierenden (Supreme Allied Com- mander Europe) und Sachwalter ihrer Inte- ressen auch gegenüber den USA. Auf einen europäischen Militär hätten sie sich kaum geeinigt. Die USA waren bereit, größere fi- nanzielle und militärische Lasten zu schul- tern als ihre Bündnispartner. Sie waren meist willens, die Sonderinteressen ihrer souveränen Partner zu berücksichtigen, um deren Zusammenhalt zu gewährleisten. Namentlich Frankreich konnte sich jedoch nur schwer mit der Dominanz der Ameri- kaner abfinden. Stabilität im Wandel Das Bündnis lebte meist im Krisenmodus. In der Suez-Krise 1956 griffen London und Paris Ägypten an und wurden von den USA zurückgepfiffen. Die Dauerfehde zwischen den Mitgliedern Türkei und Griechenland belastete die Alli- anz. Während der direkten nuklearen Kon- frontation mit der Sowjetunion in der Ku- fütterung lösen zu können. Denn die Ukrai- ne hatte 1994 die auf ihrem Boden statio- nierten Atomwaffen an Russland abgetre- ten, das ihr im Gegenzug territoriale Inte- grität zusicherte. Der Versuch der Allianz, über die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hinaus die archaische Gesell- schaft Afghanistans nach westlichen Wert- vorstellungen zu modernisieren, endete 2021 im Desaster eines fluchtartigen Rück- zugs. Dieser vielleicht größte Misserfolg in einer langen Erfolgsgeschichte wurde rasch überlagert durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Russland will verhindern, dass diese sich ebenfalls der Allianz und der EU anschließt. Erreicht hat es damit vorläufig nur die Stärkung der NATO. Interne Spannungen liegen im Wesen einer Allianz souveräner und demokratischer Staaten. Dass die einzelnen Mitgliedsstaa- ten ein unterschiedliches Gewicht bei den politischen Entscheidungen haben, ändert nichts an dem Interessenkalkül auch des kleinsten Mitglieds. Der Mehrwert an äuße- rer Sicherheit und politischer Gestaltungs- macht soll größer sein als die Einbuße an Souveränität durch die Verpflichtung ge- genüber der Allianz. Bündnispolitik ist die Fortsetzung nationaler Interessenpolitik mit anderen Mitteln. Sie zielt auf maxima- len Einfluss zu minimalen Kosten. So hatte das Bündnis stets die Sonderinteressen der Mitgliedsstaaten zugunsten des gemeinsa- men Bündniszwecks maximaler äußerer Si- cherheit und inneren Zusammenhalts zu integrieren. Die Mitgliedsstaaten ihrerseits verfolgten ihre Partikularinteressen zuneh- mend innerhalb der Allianz. Damit entwi- ckelte diese in mehr als sieben Jahrzehnten die Fähigkeit, sich an Veränderungen der internationalen Ordnung anzupassen. Klammer Europas Nach 1919 hatten die USA die geschwächten, oft revisionisti- schen Staaten sich selbst überlassen. Am Ende teilten das nationalsozialistische Deutschland und die stalinistische Sowjet- union den Kontinent unter sich auf. Nach 1945 fürchteten Europäer und Amerikaner, dass die Vereinten Nationen die westeuro- päischen Demokratien nicht gegen die ver- bliebene totalitäre Herausforderung durch die Sowjetunion würden schützen können. Setzte die Allianz ihren Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik, organisierte die Euro- päische Gemeinschaft die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis heute wird die EU durch einen supranationalen Anspruch und eine meist intergouvernementale Pra- xis geprägt. Ansätze einer integrierten euro- päischen Außen- und Sicherheitspolitik sind über Anfänge nicht hinausgelangt. Mit seiner unspektakulären Rückkehr in die Militärorganisation 2009 dokumentierte Frankreich seine Einsicht, dass es zu dieser vorläufig keine wirksame europäische Al- ternative gab. Folgerichtig ist das Bündnis bis heute die sicherheitspolitische Klam- mer, die die vielen mittleren und kleinen Staaten Europas zusammenhält und ihnen ein hohes Maß an Sicherheit und Souverä- nität vermittelt. Der rasche Zusammenbruch des Warschau- er Pakts und der Sowjetunion 1991 sowie das verhaltene Interesse der USA hatten die Integration Russlands in ein gesamteuro- päisches Sicherheitssystem verhindert. Die meisten ehemaligen Verbündeten der Sow- jetunion strebten unter das Dach der Alli- anz, um nicht erneut in den russischen Machtbereich abzudriften. Das zusehends autoritär regierte Russland nahm die Oster- weiterung als Einkreisung wahr. Die demo- kratischen Staaten Osteuropas ihrerseits se- hen sich durch den Angriff Russlands auf die bündnisfreie Ukraine in der Überzeu- gung bestätigt, dass nie eine politische und militärische Alternative zur Mitgliedschaft in der Allianz unter dem nuklearen Schutz- schirm und der Führung der USA bestand. nuklear abschrecken. Nur so wird die Nato Aggressionen gegen ihre Mitglieder verhin- dern und damit erneut die Voraussetzung für Entspannung und politischen Aus- gleich auf der Grundlage der Souveränität schaffen. Das kann nach wie vor allein auf der Grundlage einer hinreichenden politi- schen Schnittmenge zwischen dem nord- amerikanischen und dem europäischen Kontinent gelingen – eine Lehre des Kalten Krieges. Dieter Krüger T Glaubwürdig abschrecken Wie vor drei Jahrzehnten muss diese ihre möglichen Gegner glaubwürdig konventionell und Der Autor ist außerplanmäßiger Professor für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Es gilt das Primat der Politik BÜNDNIS-STRUKTUR Die militärische Organisation ist nur die eine Seite der Allianz Jens Stoltenberg kennt man in Deutsch- land als „Mr. Nato“: Der Generalsekretär der Allianz preist die Nato gern als „erfolg- reichstes Verteidigungsbündnis der Welt“, „Friedensmaschine“ oder „Stabilitätsanker“. Stoltenberg ist seit acht Jahren das öffentli- che Gesicht der Nato und zusammen mit dem Generalsekretariat auch ihr Exekutiv- organ. Doch ein richtiger Chef mit Befehls- gewalt ist der Norweger nicht, ein solches Amt gibt es gar nicht: Die Nato hat eine komplizierte Organisationsstruktur, die bei der Gründung 1949 im Nordatlantik-Ver- trag nur in Grundzügen festgelegt, später ausgebaut und mehrfach verändert wurde. Zentrales Prinzip ist die intergouverne- mentale Zusammenarbeit, bei der die Mit- gliedstaaten keine Souveränitätsrechte ab- geben. Die Nato unterhält deshalb auch kaum eigene Streitkräfte. Prinzip zwei: Die Nato gliedert sich in eine politische und ei- ne militärische Organisation, wobei das Primat der Politik gilt. Der politischen Or- ganisation gehören alle Mitgliedstaaten an. In der militärischen Organisation aber ist Island kein Mitglied; Frankreich war es vier Jahrzehnte nicht, nachdem Charles de Gaulles 1966 den Ausstieg verkündet hatte. Als Konsequenz verlegte das Bündnis ein Jahr später sein Hauptquartier von Paris nach Brüssel. Dort ist es bis heute, auch wenn Frankreich 2009 in die militärische Organisation zurückgekehrt ist. In Brüssel hat nicht nur der jeweils für vier Jahre gewählte Generalsekretär seinen Sitz, sondern auch der Nato-Rat als oberstes Entscheidungsgremium. Er tagt einmal jährlich auf Ebene der Staats- und Regie- rungschefs, mehrmals im Jahr auf Ebene der Außen- oder Verteidigungsminister – und mindestens einmal wöchentlich auf Botschafter-Ebene. Entschieden wird im Konsensverfahren ohne formelle Abstim- mungen: Schweigen gilt als Zustimmung, Bedenken teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär mit, der dann Kompromis- se suchen muss. Auf militärischer Ebene ist der Militäraus- schuss mit den Stabschefs der Bündnisstaa- ten die höchste Instanz. Seine Beschlüsse setzen ein internationaler Militärstab um und auf einer dritten Ebene die beiden Kommandobehörden strategische Hauptquartiere: Das Allied Command Operations mit Sitz in Mons bei Brüssel, das alle Operationen plant und durch- führt, und das Allied Command Transfor- mation in Norfolk/Virginia, das für die Steuerung von Konzepten und Fähigkeiten zuständig ist. Der Oberbefehlshaber in Mons, der Supreme Allied Commander Europe (Saceur), hat im Bedarfsfall das operative Kommando über die der Nato zur Verfügung gestellten Streitkräfte, aktuell ist es US-General Christopher Cavoli: Sa- als ceur ist immer ein amerikanischer General, während der Generalsekretär stets aus der Riege europäischer Politiker stammt. Die Militärs müssen berücksichtigen, dass die Nato-Mitglieder selbst entscheiden, mit welchen Fähigkeiten sie sich am Bündnis beteiligen. Doch hat die Allianz abge- stimmte Leitlinien und Planungsziele für die nationalen Streitkräfte, aufbauend auf dem „Strategischen Konzept“. Eine große Rolle spielt auch die Vereinbarung, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 bei den Verteidigungsausgaben „auf den Richtwert von zwei Prozent“ des Bruttosozialproduk- tes die Deutschland nur mit dem beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erreichen wird, dürften aber eine Reihe von Staaten verfehlen. Christian Kerl T „zubewegen“. Diese Quote, Der Autor ist EU- und Nato- Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Brüssel. Politik trifft Militär: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende Juni im Gespräch mit Spitzen-Generälen der Nato © picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

4 NATO ABRÜSTUNGSVERTRÄGE New START Am 8. April 2010 unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und Russ- lands Präsident Dmitri Medwedew in Prag den bis 2020 gültigen New-START- Vertrag (Strategic Arms Reduction Trea- ty) über Maßnahmen zur weiteren Redu- zierung und Begrenzung der strategi- schen Angriffswaffen. Dieser sieht ab der Ratifizierung des Vertrages für die nächsten sieben Jahre eine Reduzierung der Anzahl der atomaren Sprengköpfe von 2.200 auf je 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 vor. Ende Januar 2021 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine mit den USA ausgehandelte Verein- barung zur Verlängerung von New START, um fünf weitere Jahre. Anfang Februar 2021 unterschrieb auch US-Prä- sident Joe Biden. T ABM-Vertrag Der ABM-Vertrag von 1972 war ein Rüs- tungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Bal- listic Missiles). Am 13. Juni 2002 traten die USA einseitig vom Vertrag zurück, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, sechs Monate zuvor eine Absichtserklä- rung abgegeben hatten, in der sie dem Vertragspartner – dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Russland – den Rück- tritt ankündigten. T INF-Vertrag Der INF-Vertrag über nukleare Mittel- streckensysteme (Intermediate Range Nuclear Force) bezeichnet ein Bündel bi- lateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion/ Russland über die Vernichtung aller bo- den- und landgestützten Flugkörper kür- zerer und mit mittlerer Reichweite zwi- schen 500 bis 5.500 Kilometer. Der Ver- trag wurde am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michael Gorbatschow unterzeichnet. Nach ge- genseitigen Vorwürfen des Vertragsbru- ches in den 2020-Jahren erklärte US-Prä- sident Donald Trump am 1. Februar 2019 offiziell den Ausstieg aus dem INF-Ab- rüstungsvertrag. T KSE-Vertrag Der Vertrag über Konventionelle Streit- kräfte in Europa (KSE) zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt vom 19. November 1990 legte Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen. Er führte nach seinem Abschluss zu drastischen Reduzierungen der Bestände an Waffen, die für Offensivzwecke einsetzbar sind. Für die Kontrolle wurde ein Verifikations- system vereinbart, das Informations- pflichten und Inspektionen enthält. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und des Zerfalls der Sowjetunion wurde am 19. November 1999 eine Anpassung des KSE-Vertrags von den Teilnehmer- staaten unterzeichnet. Dieser Vertrag (A- KSE) wurde zwar von den Nachfolge- staaten der Sowjetunion (Russland, Be- larus, Ukraine und Kasachstan) ratifi- ziert, nicht aber von den NATO-Staaten. Russland setzte im Dezember 2007 die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommens aus. T

6 NATO M otoren heulen auf, hart gebremste Rei- fen hinterlassen di- cke Rauchwolken, Tankflugzeuge krei- sen am Himmel, um die Nato-Jets in der Luft mit Kerosin zu versorgen. In Rzeszow-Jasionka wird seit Ende Februar oft im Viertelstundentakt ge- landet und gestartet. Der kleine Regional- flughafen am Fuß des Karpatenausläufers Bieszczady ist im Zuge des russischen An- griffes auf die Ukraine zum wichtigsten Flughafen Polens geworden. Rund 80 Kilo- meter weiter östlich beginnt die Ukraine. Dorthin liefern die USA, Großbritannien, Kanada und weitere Nato-Mitglieder, da- runter seit kurzem auch Deutschland, Waf- fen und Munition für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen die russische Armee. „Wir helfen der Ukraine, solange es nötig ist“, hat US-Präsident Joe Biden auf dem Nato-Gipfel in Madrid bekräftigt. Und so ist der kleine Flughafen in Rzeszow das wichtigste Drehkreuz für Waffenlieferun- gen sowie Hunderte von US-Soldaten mit „Patriot“-Raketenstaffeln geworden, die diese Rettungsleine der Ukraine bewachen. Biden hat die Truppen Ende März besucht, vor ihm war schon US-Außenminister An- tony Blinken dort. Das unterstreicht die für die Nato strategisch wichtige Lage der bis- herigen Randregion im Osten Polens. Plötzlich Frontstaat Polen ist mit Beginn des Krieges am 24. Februar zum Nato- Frontstaat geworden. Es grenzt nicht nur über 535 Kilometer an die Ukraine, son- dern im Nordosten auch über 232 Kilome- ter an die russische Exklave Kaliningrad (Königsberg), die von Moskau hochgerüs- tet wird. Hinzu kommen 418 Kilometer Grenze mit Belarus, dessen Langzeitdikta- tor Aleksander Lukaschenko seit der Pro- testwelle von 2020 auf Moskau angewiesen ist und deshalb sein Gebiet der russischen Armee für Luftangriffe auf die Ukraine be- reitgestellt hat, mit der es eine 891 Kilome- ter lange Landgrenze teilt. Anfang Juli hat Lukaschenko Polen mit einem Einmarsch von Truppen gedroht, falls sein Land „pro- voziert“ würde. Russische Bombardierungen zweier ukrai- nischer Militäranlagen in Grenznähe – ein Flugfeld in Sambir und eine Ausbildungs- stätte für internationale Freiwilligentrup- pen bei Jaworiw – haben die Alarmglocken in Polen laut schrillen lassen. Auch die Slowakei, die im Osten auf knapp 100 Kilometer an die Ukraine grenzt, hat trotz heftigen Widerstands in der Bevölke- rung ein Gesetzespaket verabschiedet, das US-Truppen zwei Flugplätze zur Verfügung stellt. Dazu wurde im Rahmen der bereits 2016 beschlossenen „Nato Enhanced For- ward Presence“ nach Polen und den drei Baltischen Staaten Litauen (unter Führung der Bundeswehr), Lettland und Estland ei- ne 1.000-köpfige Nato-„Battlegroup“ in Grenznähe stationiert. Selbst Ungarn hat einer „Battlegroup“ zugestimmt, die es al- lerdings vor allem mit eigenen Soldaten zusammenstellt. Dazu kommt eine zusätzliche Nato-„Batt- legroup“ von 1.000 Mann in Rumänien, das mit 601 Kilometern in der EU die längste Grenze zur Ukraine hat. Eine weite- re internationale Nato-Truppe von 1.000 Mann kommt nach Bulgarien. Dies unter- streicht, wie sehr sich die Länder an der Nato-Ostflanke durch die russische Invasi- on bedroht fühlen. Flüchtlinge Verstärkt wird das Gefühl durch die mehr als drei Millionen Kriegs- flüchtlinge aus der Ukraine. Laut UNHCR Kaliningrad Gut 400 Kilometer sind es vom Dorf Nekielka bis zur russischen Ex- klave Kaliningrad, knapp 700 Kilometer Historische Kehrtwende in Madrid BÜNDNISSTRATEGIE Russland ist kein strategischer Partner der Nato mehr. Norderweiterung der Allianz beschlossen Die 30 Nato-Staaten haben sich Ende Juni bei einem Gipfeltreffen in Madrid auf ein neues Sicherheits- und Streitkräftemodell geeinigt. Das Konzept sieht vor, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf mehr als 300.000 zu erhö- hen. Die Bundeswehr soll rund 15.000 Sol- daten stellen. Zudem werden mehr schwe- re Waffen vor allem in das Baltikum und nach Polen verlegt. In dem neuen strategischen Konzept wird Russland als größte Gefahr für das Bündnis bezeichnet. Im alten Sicherheitskonzept der Nato aus dem Jahr 2010 war Russland noch als „strategischer Partner“ bezeichnet worden. Die Nato betont indes, dass sie weiterhin willens sei, Kanäle der Kommu- nikation mit der Regierung in Moskau of- fenzuhalten, um Risiken einzudämmen, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen. China im Blick Im neuen Sicherheitskon- zept nimmt die Nato auch erstmals Stel- lung zu China, dessen als aggressiv emp- fundene Politik eine Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte des Bündnisses darstelle. Der Ukraine si- chert die Nato ihre Unterstützung mit Waf- fenlieferungen zu, solange und in dem Umfang, wie dies erforderlich sei. Die Alliierten beschlossen zudem, den ge- meinsamen Haushalt noch einmal deut- lich aufzustocken. Bis Ende 2030 sollen demnach mehr als 20 Milliarden Euro zu- sätzlich zur Verfügung stehen. Für die Peri- ode von 2023 bis 2030 sind es Nato-Be- rechnungen zufolge knapp 45 Milliarden Euro. Norderweiterung Auch ist inzwischen der Beitrittsprozess für Finnland und Schwe- den in vollem Gange. Die beiden nordeu- ropäischen Länder haben unter dem Ein- druck des russischen Angriffs auf die Ukrai- ne beschlossen, ihre jahrzehntelange Neu- tralität aufzugeben und der Nato beizutre- ten. Den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellten sie Mitte Mai. Die Grenze der Nato zu Russland wird sich dadurch um mehr als 1.300 Kilometer ver- längern – nämlich um die Ostgrenze Finn- lands zu dem ursprünglich zu Finnland ge- hörenden Gebiet Karelien in Russland. Bei- de Staaten haben jahrelang viel Geld in ih- re Heere investiert, sie dürften die Nato stärken. Reaktion Russlands Der russische Präsi- dent Wladimir Putin hat wegen der Nato- Norderweiterung eine militärische Reakti- on in Aussicht gestellt. „Werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur ein- gerichtet, so werden wir gespiegelt antwor- ten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden“, sagte er und fügte hinzu: „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen ge- ben, das ist offensichtlich.“ Putin wirft der Nato vor, sich mit Hilfe der Ukraine behaupten zu wollen. Es gehe der Nato-Familienfoto im Prado-Nationalmuseum in Madrid: In der spanischen Hauptstadt traf die Allianz Ende Juni weitreichende Beschlüsse. © picture alliance / EPA | JUANJO MARTIN Nato um „ihre Vorherrschaft, ihre imperia- len Ambitionen“, kommentierte er die Be- schlüsse von Madrid. Neue Einheiten In den neuen Frontstaa- ten Ostmitteleuropas wurden die Nato-Be- schlüsse vom Gipfel in Madrid hingegen positiv aufgenommen. Unter dem Ein- druck des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Parlament in der Slowakei, die im Osten auf knapp 100 Kilometer an die Ukraine grenzt, noch vor dem Nato- Gipfel ein Gesetzespaket verabschiedet, das US-Truppen zwei Flugplätze zur Verfügung stellt. Die sogenannten Nato-„Battlegroups“ in Osteuropa sollen außerdem systematisch ausgebaut werden, das gilt für Polen, Litau- en, Lettland, Estland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Diese „Battlegroups“ sollen mindestens 1.000 Mann stark sein. Allein in Litauen soll die deutsche Kampftrup- Verstärkte Präsenz: Ein US-Luftwaffentransporter im Anflug auf einen Flughafen in Polen © picture-alliance/NurPhoto/Mateusz Wlodarczyk Diffuse Ängste POLEN Die Nato stärkt ihre Präsenz an der Ostflanke hat allein Polen rund 1,25 Millionen Ukrainern einen Flüchtlingsstatus verlie- hen, allerdings halten sich nach Schätzun- gen mindestens ebenso viele ukrainische Flüchtlinge ohne offiziellen Status in Po- len auf. Die meisten Flüchtlinge leben in Gastfamilien, viele berichten vom Horror des Krieges, von Erschießungen, Folterun- gen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten. Das erinnert an Verbrechen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg, die in Polen und im Baltikum heute teils noch ein Tabu sind. Unter Historikern ist un- strittig, dass sowjetische Soldaten damals viele Frauen und Mädchen vergewaltigt haben. bis zur ukrainischen Grenze. Nur 40 Kilo- meter entfernt, im Osten der Wirtschafts- metropole Poznan, sind zwei Staffeln F- 16 Kampfbomber stationiert. Sie gehören den polnischen Streitkräften und steigen seit 2008 immer dann mit viel Krach in den Himmel, wenn die Russen wieder einmal den Luftraum Polens oder der Bal- tenstaaten verletzt haben. Die Posener re- den ziemlich ernst vom „Sound of Free- dom“. Manche Einwohner stören sich da- ran, dass die Fliegerstaffeln nur fünf Kilo- meter vom Stadtzentrum entfernt statio- niert wurden. Allen ist aber klar, dass die russische Luftwaffe schon seit Jahren die Nato-Reaktion testet. Im Internet geklickt werden gerne Texte mit Titeln wie „Russi- scher Chefbeamter droht Polen“. Kürzlich hat die Boulevardzeitung „Fakt“ wieder einmal indirekt von einem möglichen rus- sischen Überfall auf Polen gewarnt. „Ich denke, wir machen an der Grenze zu Po- len halt“, wird in dem Blatt der Vizevorsit- zende der russischen Duma zitiert. Angst und Mut Es ist ein Gemisch zwi- schen dem Erlebnis als Nato-Frontstaat und diffusen Ängsten als Folge der Flücht- lingswelle, die nach gut 150 Tagen Krieg in der Ukraine ebenso Angst wie Mut in Polen befeuern und die sich auch in Mei- nungsumfragen ablesen lassen. So befan- den kurz nach Kriegsbeginn laut dem Meinungsforschungsinstitut IBRiS 23 Pro- zent der Polen, das Risiko, dass sich der Krieg auf Polen ausweiten könnte, sei „sehr groß“. 51 Prozent sprachen von ei- nem „mittleren Risiko“, nur 25 Prozent sahen „keine Gefahr“. Auch befürworteten Mitte Juni laut dem Meinungsforschungs- Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 institut „Social Change“ 61 Prozent der Polen Waffenlieferungen an die Ukraine, während nur 23 Prozent diese ablehnten. Gar 80 Prozent der Polen wollen feste Nato-Basen im Land. Seit der russischen Invasion im Nachbarland hat sich zudem die Zahl der Bewerber für die 2017 ge- gründete Zivilverteidigung (WOT) versie- benfacht. Die WOT-Freiwilligen sind be- reit, eine einmonatige Ausbildung auch an der Waffe zu durchlaufen sowie eine Woche Wiederholungskurs pro Jahr, für einen bescheidenen Sold von umgerech- net 100 Euro pro Monat. Von einem ge- stiegenen Interesse an Schieß- und Erste- Hilfe-Kursen berichten kommerzielle An- bieter. Verteidigungskonzept Die Regierung hat auf die neue Bedrohungslage reagiert und im Mai einen Leitfaden mit dem Titel „Sei vorbereitet – Ratgeber für Kriegs- und Kri- senzeiten“ herausgegeben. Er kann auf dem Portal des staatlichen „Sicherheits- zentrums“ heruntergeladen werden. In dem Leitfaden wird erklärt, was in einen Notkoffer gehört. Der Sejm, Polens Parlament, verabschie- dete bereits im März in seltener Eintracht ein neues Verteidigungskonzept, mit 455 von 460 Stimmen. Das „Gesetz über die nationale Verteidigung“ sieht eine Verdop- pelung der Streitkräfte von bisher 150.000 Berufssoldaten durch freiwillige Zeitsolda- ten vor. Die vor ein paar Jahren aufgeho- bene Allgemeine Wehrpflicht wurde aller- dings nicht wieder aktiviert. Im Gesetz wird festgehalten, dass die Ver- teidigungsausgaben ab 2023 mindestens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen müssen. Im laufenden Jahr dürfen die Ausgaben bei nicht weniger als 2,2 Prozent des BIP liegen. Zudem bekommt Polen gemäß dem Nato-Beschluss von Madrid erstmals seit seinem Nato-Beitritt vor 25 Jahren feste US-Truppenbasen. Die bisherige Rotati- onsbasis aus Rücksicht auf den Kreml wurde verworfen. Das V. Korps der US- Truppen in Europa zieht noch in diesem Jahr nach Poznan, rund 300 US-Soldaten werden dort fest stationiert. Suwalki-Lücke Kein ausgereiftes Konzept scheint die Nato dagegen für die soge- nannte „Suwalki-Lücke“ zu haben. Der nur 65 Kilometer breite Landstrich an der litauisch-polnischen Grenze zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Bela- rus ist die einzige Landverbindung zwi- schen dem Baltikum und den übrigen Nato-Staaten. Der Landstrich gilt als Achillesferse der Sicherheitsarchitektur und wirft regelmäßig die Frage auf, ob das Bündnis willens und in der Lage wäre, das Baltikum gegen Russland zu verteidigen. Noch 2010 wurde eine in der Umgebung der Stadt Suwalki stationierte polnische Panzer-Division verkleinert. Erst 2019 hat die nationalkonservative Regierung dies korrigiert. Dennoch ist die polnische und damit auch die Nato-Präsenz in der Regi- on gering. In der ersten Juli-Woche be- suchten zwar die beiden Staatspräsidenten Andrzej Duda (Polen) und Gitanas Nau- seda (Litauen) gemeinsam eine mobile, internationale Befehlseinheit des „Nato- Kommandos Nord-Ost“ im polnisch-li- tauischen Grenzdorf Szpiliszkis. Doch TV- Aufnahmen des Besuches zeigten erneut, wie gering die sichtbare Nato-Präsenz dort ist. Atomwaffen Im nahen russischen Oblast Kaliningrad hat Moskau Kurzstreckenra- keten vom Typ „Iskander“ mit einer (früher: von 500 Kilometern in Reichweite Tschernjachowsk Insterburg), rund 60 Kilometer von der Suwalki-Lücke entfernt, stationiert. Die Raketen können auch mit Atomwaffen bestückt werden. Moskau hat zudem angekündigt, mehrere mobile „Iskander“-Abschussrampen auch nach Belarus zu verlegen. Diese könnten in der Gegend von Grodno, nur knapp 20 Kilometer von der Suwalki-Lücke entfernt, stationiert werden. Sowohl das bisher eher wenig militari- sierte Belarus wie die bereits hochgerüste- te russische Exklave Kaliningrad werden weiter aufgerüstet. Hinzu kommt auf Nato-Seite der auf Rotationsbasis funktio- nierende, also noch nicht feste US-Trup- penstützpunkt im masurischen Orzysz. Der Standort liegt rund 60 Kilometer süd- westlich der Suwalki-Lücke und etwa ebenso viele Kilometer südlich von Kali- ningrad. Bahnlinien Polnische Sicherheitsexperten schätzen im Moment allerdings die Ge- fahr einer militärischen Auseinanderset- zung mit Russland im Grenzgebiet zur Ukraine als größer ein. Dort sind dem Kreml vor allem die für die Waffenliefe- rungen in die Ukraine wichtigen Eisen- bahnlinien ein Dorn im Auge. Russland wird sich nach Einschätzung von Experten allerdings hüten, einen auch nur versehentlichen Beschuss des polni- schen Gebietes zu riskieren, da damit au- tomatisch Nato-Artikel 5 und damit der Beistand der in dem Gebiet stationierten US-Truppen aktiviert würde. Stattdessen droht Moskau indirekt immer wieder mit einem Nuklearschlag gegen Europa. Der polnische General a. D., Ro- man Polko, meint dazu: „Die Nato sollte sich nicht erpressen lassen und eher als Abschreckung in Polen Nuklearwaffen sta- tionieren, die Moskau erreichen können.“ Alltag im Abseits Weitab vom Gefechts- lärm wähnt sich, wer dieser Tage auf der E28 zwischen der polnischen Stadt Elblag (Elbling) und der russischen Hafenstadt Kaliningrad (Königsberg) unterwegs ist. Die Informationstafeln über die Wartezei- ten an den vier Grenzübergängen in die russische Exklave sind gar nicht einge- schaltet; die Fernstraße ist leer. Innerhalb einer Stunde werden auf der Strecke vier deutsche Autos und ebenso viele russische gesichtet. Die zwei polni- schen Wagen wollen nur in das abseits der Pass- und Zollkontrolle liegende Grenz- dorf Grzechotki mit seinen Bauernkaten und Storchennestern. Polnische Armeelas- ter sind nicht in Sicht, wohl aber Überwa- chungstürme beiderseits der Grenze. „Ich bin nur ein kleiner Pole, aber vor den Rus- sen fürchte ich mich nicht“, berichtet ein Grenzlandbewohner und fügt hinzu: „Die polnische Armee ist stark – mit oder ohne Nato.“ Paul Flückiger T Der Autor ist Osteuropakorrespondent. pen-Brigade auf 3.000 bis 5.000 Mann statt bisher rund 1.500 aufgestockt werden. Die Eingreiftruppe der Nato (Nato Respon- se Force) soll bedeutend größer werden und künftig in 10 bis maximal 50 Tagen voll einsatzfähig sein. Beistand bekräftigt „Durch seine aggres- sive Politik stellt Russland wieder eine Be- drohung für Europa, für die Allianz dar“, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ende des Nato-Gipfeltreffens in Ma- drid. Der amerikanische Präsident Joe Bi- den bekannte sich in Madrid erneut zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, nachdem vor dem Treffen verschiedentlich Zweifel an der Ernsthaftig- keit dieser Zusage aufgekommen waren. Die Beistandsklausel sei „heilig“, sagte Bi- den bei einem Auftritt mit Nato-Generalse- kretär Jens Stoltenberg. Er versprach, die Nato werde „jeden Zentimeter“ des Bünd- nisgebiets gegen Angriffe verteidigen. „Wir meinen es auch so, wenn wir sagen, ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, betonte Biden. Der US-Präsident kündigte außerdem ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen an. Die Zahl der US-Zerstörer in Spanien soll von vier auf sechs erhöht werden, zwei zusätzliche US- Geschwader mit F-35-Kampfjets werden in Großbritannien stationiert. In den Jahren zuvor hatte Bidens Amtsvor- gänger Donald Trump die Nato noch in ei- ne schwere Krise gestürzt, indem er mehr- fach Zweifel daran weckte, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militäri- schen Beistand auch nachkommen wür- den. Zum Entsetzen der Alliierten drohte er sogar mit einem Nato-Austritt der USA. Frühe Warnungen Nato-Mitglieder wie Polen und die drei baltischen Staaten Li- tauen, Lettland und Estland hatten seit Pu- tins Machtantritt vor mehr als 20 Jahren vor Russland gewarnt und dazu geraten, hart mit dem Kreml zu verhandeln, statt einen weichen „Kuschel-Dialog“ zu su- chen. Die Warnungen insbesondere Polens wurden im Westen jedoch jahrelang nicht ernst genommen. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat den Polen im Nachhinein recht gegeben. Auf dem Nato-Gipfel von Madrid wurde dieser schmerzhaften Einsicht nun Rech- nung getragen: Russland unter Putin ist nunmehr kein Partner mehr, sondern ein Gegner. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete diese neue Feststellung und al- le weiteren Beschlüsse von Madrid am En- de des Gipfels als „historisch“. Der nächste Nato-Gipfel 2023 findet direkt an der Ostflanke des Bündnisses statt, nämlich in der litauischen Hauptstadt Vil- nius. Der größte und westlichste der drei Baltenstaaten hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) und dem seit den Demokra- tieprotesten vom Sommer 2020 gezwunge- nermaßen mit dem Kreml eng verbünde- ten Belarus. Paul Flückiger T

Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 Gut gesichert: Auf der Militärbasis in Büchel sollen bis zu 20 US-Atomwaffen lagern. Über Details schweigt sich die Bundesregierung aus. © picture-alliance/dpa/Thomas Frey NUKLEARE TEILHABE Im Ernstfall soll Deutschland US-Atomwaffen einsetzen können Staatsgeheimnis Büchel W enn es um Büchel gelagerten Atomwaffen bestätigt die Bun- desregierung nicht; sie geht zurück auf An- gaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). 2005 sollen nach Angaben des Natural Re- sources Defence Council noch 150 US- Atomsprengköpfe im Land gewesen seien. deren Moskau sich – hauptsächlich poli- tisch – bedienen wolle, um expansive Ziele zu erreichen. „Entsprechend reagieren nun die Staaten der transatlantischen Allianz darauf“, sagt der Forscher. NATO 7 Wie es die Parteien mit der Nato halten BÜNDNISFRAGE Bei allen Diskussionen über die Neuausrichtung der Nato nach Ende des Kalten Krieges – bei den seither regierungstragenden Parteien in Deutsch- land – CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – ist die Unterstützung für das Verteidi- gungsbündnis auch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine groß gewesen. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es bei- spielsweise: „Die Nato bleibt unverzichtba- re Grundlage unserer Sicherheit.“ Laut Wahlprogramm der Unionsparteien ist die Nato das „Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“. Seit Kriegsbeginn scheint sich auch die bei SPD und Grünen qualifizier- ter formulierte Unterstützung des Bündnis- ses, gerade in Fragen der Abrüstung, der Verteidigungsausgaben, der strategischen Ausrichtung und der nuklearen Teilhabe (siehe Text links), zu einer robusteren Zu- wendung gewandelt zu haben. ZWEI-PROZENT-ZIEL Klassischer Streit- punkt der vergangenen Jahre war das Zwei- Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Mitglie- der verständigt hatten. Demnach soll jedes Mitglied jährlich zwei Prozent seines Brut- toinlandsproduktes für Verteidigungsaus- gaben aufwenden. Von der Union und der FDP kommt dafür deutliche Unterstüt- zung, SPD und Grünen sind und waren skeptisch. Aus Sicht der Grünen wäre eine Ausrichtung der Ausgaben an Fähigkeiten und Befähigungen zielführender, wie sie in ihrem Wahlprogramm schrieben. Die Am- pel-Koalition einigte sich im Koalitionsver- trag daher zunächst auf einen Formelkom- promiss. Mit der Verabschiedung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll nun das Zwei-Prozent-Ziel zumindest im mehrjährigen Durchschnitt erfüllt werden. Wie es nach Verausgabung des Fonds wei- tergeht, bleibt aber unklar. Die AfD bekennt sich ausweislich ihres Wahlprogramms zwar zur Nato als Vertei- digungsbündnis, blickt aber mit Skepsis auf die Osterweiterung des Bündnisses in der Vergangenheit und geostrategische In- teressen der USA bei gleichzeitig großem Verständnis für vermeintliche russische In- teressen. Allerdings ist die Haltung zum aktuellen Konflikt Gegenstand harter in- nerparteilicher Debatten. Der Aufnahme Finnlands und Schwedens stimmte die Fraktion nahezu vollständig zu. Das tat die Linksfraktion nicht, was aller- dings wenig überrascht: Die Linkspartei hält nichts von der Nato und fordert ihre Auflösung, zumindest aber den Rückzug Deutschlands aus den militärischen Struk- turen. Die Nato sei ein „Relikt des Kalten Krieges“, heißt es im jüngsten Wahlpro- gramm. Auch jüngere innerparteiliche De- batten zur Haltung zum Krieg in der Ukrai- ne haben an der Grundhaltung nichts ge- ändert. Diese Position hatte in der Vergan- genheit als Hindernis für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gegolten. scr T geht, wird die Bun- desregierung wort- karg. Der Ort mit rund 1.200 Ein- wohnern in Rhein- land-Pfalz beheimatet einen Fliegerhorst der Luftwaffe – und dazu wohl bis zu 20 US-amerikanische Atombomben des Typs B61-3/4, die von US- Soldatinnen und –Soldaten ir- bewacht werden. Tritt gendwann der Ernstfall ein, sollen diese Bomben von deutschen Pilotinnen und Piloten – aktuell mit Torna- dos – zum Ziel befördert werden können. Das sieht das Konzept der nuklearen Teilhabe der Nato vor. Es soll Nicht-Atommächten des Bündnisses in die Pla- nung von möglichen Atom- schlägen einbeziehen. Wei- tere US-Waffen sollen in Belgien, den Nie- derlanden, Italien und der Türkei liegen. Wie genau für diesen Ernstfall trainiert wird, was eigentlich die Einsatzszenarien sind, welche Modernisierung der Kernwaf- fen geplant ist – dazu sagt die Bundesregie- rung auf parlamentarische Anfragen in der Regel nichts und verweist auf die verein- barte Geheimhaltung im Bündnis. Auch die Schätzung der Zahl der in Deutschland 2010 forderte der Bundestag die Regierung auf, auf einen Abzug der Atomwaffen hinzuarbeiten. auf Umstrittene Waffen In den vergangenen Jahren war die Idee der nu- klearen Teilhabe und die Lagerung der Waffen in Deutschland auch im par- lamentarischen Raum um- stritten. 2010 forderte der Bundestag Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesre- gierung gar auf, auf einen Abzug der Waffen hinzuar- beiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte 2020 diese Forderung erneuert. Die Bundesregierung übt sich ausweislich ihrer Antwort vom Juni dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2168) im Einer- seits-Andererseits. Zwar halte man am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. „Gleich- zeitig bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe als wichtigem Be- standteil einer glaubhaften Abschreckung des Bündnisses“, heißt es in der Regie- rungsvorlage. Aus Sicht von Liviu Horovitz von der Stif- tung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich diese Diskussion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmal erledigt. „Die Nato bereitet sich darauf vor, dass Russland mittelfristig kein Partner sein wird und Sicherheit in Europa nicht mit, sondern gegen Russland organisiert wer- den muss. In diesem Rahmen wird auch die nukleare Teilhabe eine Rolle spielen“, sagt der Experte für atomare Abschreckung. Hinzu komme: „Die Russische Föderation hat in den vergangenen Monaten klar ge- zeigt, dass ihre Atomwaffen nicht nur ein Überbleibsel aus vergangener Zeit sind“, so Horovitz. Vielmehr seien es Instrumente, Präsident entscheidet Im Ernstfall müss- te der US-Präsident den Einsatz der Bom- ben nach Konsultation in der Nato freige- ben und auch die Bundesregierung zustim- men. Dieses Verfahren ist laut SWP-Exper- ten Horovitz einer der Gründe, warum die militärische Bedeutung der nuklearen Teil- habe kontrovers diskutiert wird. Skeptiker bezweifelten, dass die USA den Weg gehen würden, hätten sie doch genügend eigene > S T I C HW O RT Nukleare Teilhabe > Zweck Die nukleare Teilhabe ist Teil der Nato-Abschreckungs- politik. Nicht-Atommächte der Nato sollen im Ernstfall unter bestimmten Bedingungen Kernwaffen einsetzen können. > Deutschland In Büchel sollen nach unbestätigten Angaben bis zu 20 Atomwaffen des Typs B61-3/4 lagern. 2005 sollen es noch 150 Atomwaffen an mehreren Standorten gewesen sein. > Einsatz Ein Einsatz wäre nur nach Freigabe durch die US-Füh- rung möglich. Trägersystem ist noch der Tornado, künftig sollen Kampfjets vom Typ F-35A (Foto) diese Aufgabe übernehmen. Y C N E G A S W E N P A H N O Y / e c n a i l l a . c i p © Optionen zum Einsatz von Atomwaffen. Dem stünden Stimmen entgegen, dass es eben eine Zusatzoption sei. Zudem ver- kompliziert diese Option die Risikokalku- lation und Nuklearplanung der Russen. „Viel wichtiger ist die politische Dimensi- on der nuklearen Teilhabe“, betont Horo- vitz. Beide Seiten, die USA und das jeweili- ge Land, zeigten damit, dass sie bereit sind, gewissen Risiken, Kosten und Pflichten auf sich zu nehmen. Deutschland sei somit „Teil des Abschreckungssystems“ und stehe nicht nur nebenbei. Moderner Kampfjet Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, einen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Tornados zu beschaf- fen. „Den Beschaffungs- und Zertifizie- rungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands“ wolle man „sach- lich und gewissenhaft begleiten“, hieß es etwas distanziert. Wenige Monate später, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, machte die Bundesregierung dann sehr schnell Nägel mit Köpfen. Der Tarnkappen-Jet F-35a, der als modernstes Kampfflugzeug der Welt gilt, soll die Tor- nados ersetzen und wohl auch als Träger- system für die Kernwaffen dienen. 35 Stück sollen es mal werden, finanziert aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Geplant ist eine Stationierung aller Maschinen in Bü- chel. Sören Christian Reimer T Anzeige Bekommt Deutschland eine »Eisenkuppel«? RAKETENABWEHR Mit dem „Arrow 3“-System aus Israel könnte eine Fähigkeitslücke geschlossen werden Unter dem Eindruck des russischen Über- falls denkt die Bundesregierung über eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähig- keiten nach. Konkret soll die Raketenab- wehr verstärkt werden. Nachdem Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende März ent- sprechende Erwägungen kundgetan hatte, sprach sich im Juli auch die CSU-Landes- gruppe dafür aus. „Deutschland braucht ei- nen modernen, maximal einsatzfähigen Raktetenabwehrschirm, einen deutschen Iron Dome“, hieß es in einem Beschlusspa- pier der Partei. Der angeführte „Iron Dome“ ist aus Israel bekannt. Das Land hat sich zu einem Spe- zialisten für die Raketenabwehr entwickelt, ist es doch umgeben von feindlich gesinn- ten Staaten wie Syrien und dem Iran sowie islamistischen Terrorgruppen wie der Ha- mas im Gaza-Streifen oder der Hisbollah im Libanon. Mediale Beachtung finden diese Abwehrsysteme etwa, wenn die Ha- mas mit Kurzstreckenraketen auf israeli- sche Städte schießt. Dieses System mit dem Namen „Iron Dome“ ist in der Lage, viele der Geschosse abzufangen. Mit dem „Arrow 3“ hat Israel zudem ein weiteres System, das sich gegen Mittel- und Langstreckenraketen richtet. Eine nahelie- gende Bedrohung aus Israels Sicht ist Iran; die Islamische Republik fällt immer wieder mit Vernichtungsdrohungen gegen den jü- dischen Staat aus und hat Mittelstreckenra- keten im eigenen Arsenal. Das Arrow-System ist nach Herstelleranga- ben in der Lage, feindliche Raketen in ei- ner Höhe von 100 Kilometern auszuschal- ten. Das macht das System für Deutschland interessant. Die Raketenabwehr gilt in der Bundeswehr als Fähigkeitslücke. Mit dem aktuell verfügbaren Patriot-System ließen sich Raketen, die vom Arrow-System be- kämpft werden können, nicht ausschalten. Entsprechend zeigen sich deutsche Vertei- digungspolitikerinnen und –politiker offen gegenüber einer Anschaffung. Bei einem Besuch einiger Abgeordnete Ende März in Israel waren auch Raketenabwehr und „Ar- row 3“ Thema. „Natürlich ist Arrow 3 nicht uninteressant, weil es darum geht, Raketen abzuwehren, die eben so hoch geschossen kommen, dass wir das Rüstzeug nicht ha- ben in Deutschland, um solche Raketen Mit dem „Arrow 3“-System, hier bei einem Test im Januar, sollen Mittel- und Langstre- ckenraketen in großer Höhe abgefangen werden können. © picture alliance / Xinhua News Agency abzuwehren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) seinerzeit ge- genüber der ARD. Grünes Licht Gekauft ist das System noch nicht, aktuell wird geprüft. Gegenüber der „Jerusalem Post“ sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im April, dass man sehr an dem System in- teressiert sei – und dass Israelis und die ebenfalls an der Entwicklung beteiligten Amerikaner grünes Licht für einen Kauf ge- geben hätten. Als Kosten stehen nach Me- dienberichten zwei Milliarden Euro im Raum, die Einsatzfähigkeit könnte schon 2025 hergestellt werden. Unklar ist auch noch, wie das System gege- benenfalls in der Nato integriert wird. Der verteidigungspolitische Sprecher der Uni- onsfraktion, Florian Hahn, hatte im April darauf verwiesen, dass das System auch da- zu dienen könne, andere europäische Län- der vor Bedrohungen zu schützen. Darauf hatte auch Joe Weingarten (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses, anlässlich des Israel-Besuchs gedrängt: „Wir können uns nur schwer vorstellen, für Deutschland ein solches Sicherheitssystem aufzubauen und dabei die Interessen Polens oder auch des Baltikums außer Acht zu lassen.“ scr T Bestandsaufnahme der De-Globalisierung Internationale Politische Ökonomie | 19 Schirm | Busch | Lütz | Walter | Zimmermann [Hrsg.] De-Globalisierung Forschungsstand und Perspektiven De-Globalisierung Forschungsstand und Perspektiven Herausgegeben von Prof. Dr. Stefan A. Schirm, Prof. Dr. Andreas Busch, Prof. Dr. Susanne Lütz, Prof. Dr. Stefanie Walter und Prof. Dr. Hubert Zimmermann 2022, ca. 300 S., brosch., ca. 34,– € ISBN 978-3-8487-7503-3 E-Book 978-3-7489-3290-1 (Internationale Politische Ökonomie, Bd. 19) Erscheint ca. August 2022 Dieser Band unternimmt eine Bestandsaufnahme der internationalen poli- tikwissenschaftlichen Forschung über die verschiedenen Facetten der De- Globalisierung. Er folgt auf den Band „Globalisierung. Forschungsstand und Perspektiven“ in der Buch-Reihe „Internationale Politische Ökonomie“ (Schirm (Hrsg.) 2006). Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

8 NATO Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 Moskaus eigene Logik NATO-ERWEITERUNG Die russische Regierung behauptet seit 2007, die Nato habe sich verpflichtet, keine neuen Mit- glieder aus postkommunistischen Staa- ten aufzunehmen Alles im Blick? Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Militärparade der Russischen Seekriegsflotte in Murmansk nahe dem Polarkreis, Der Armeegeneral gilt als enger Freund und langjähriger Wegbegleiter Putins. © picture-alliance/dpa/Michail Klimentjew Die Beitritte neuer Mitglie- der sind für die Nato in den vergangenen 70 Jah- ren eher die Regel als die Ausnahme gewesen. Mit ihrer „Politik der offenen Tür“ trug sie dem Recht eines jeden Landes Rechnung, die Mitgliedschaft in einer Mili- tärallianz frei zu wählen, und stützt sich dabei auf Artikel 10 des Nato-Vertrages, der festlegt, dass die Mitgliedschaft jedem „eu- ropäischen Staat offen steht, der in der La- ge ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlanti- schen Raums beizutragen“. Auch wenn die Aufnahme neuer Mitglieder zu einer Art Alltagsroutine der Allianz geworden ist, unterscheiden sich doch die konkreten po- litischen Umstände. Sie reflektierten das je- weilige geopolitische Umfeld und die spe- zifischen strategischen Überlegungen des jeweiligen Beitritts. Kontroverse Debatten Dies gilt auch für die Aufnahme einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern seit 1999, die umgangssprachlich, aber sachlich falsch als „Osterweiterung“ bezeichnet wird. Denn nicht die Nato als Institution erweitert sich gezielt und mit strategischem Kalkül, ein- zelne Staaten beantragen die Mitglied- schaft in der Allianz. Zudem wird heute gerne vergessen, dass die „Osterweiterung“ bereits Anfang der 1990er Jahre Gegen- stand kontroverser Debatten innerhalb der Nato war, viele der Argumente von damals klingen bis heute nach. Zugunsten der Er- weiterung wurden vor allem institutionelle Argumente vorgebracht: Die Nato stelle für Anzeige ihrer diese neuen Demokratien einen sicher- heitspolitischen Anker dar. Durch die Aus- weitung ihrer Sicherheitsgarantien verhin- dere die Allianz nationalistische Alleingän- ge und könne demokratische und markt- wirtschaftliche Reformen in ganz Europa stärken, so wie sie es seit 1949 für Westeu- ropa getan hatte. Gegen die Erweiterung wurden vor allem zwei Argumente vorgebracht: Das erste be- traf die möglichen Auswirkungen auf die Nato selbst. Wenn der Kreis der Allianzmitglieder vergrößert würde, bestünde die Gefahr, dass die Glaub- würdigkeit sicher- heitspolitischen Garantien Irgend- verwässert werde. wann werde die Nato so groß und vielfältig, dass sie eher eine politische Verei- nigung als eine militärische Organisation sei, deren Verpflichtungen eher de- klaratorisch als real wären. Vor allem aber prophezei- ten zweitens die Gegner ei- ner Nato-Erweiterung, dass diese eine feindselige Reaktion Russlands hervorru- fen, die Position der demokratischen Kräf- te in Moskau schwächen und den anti- westlichen Nationalisten den Rücken stär- ken würde. Sie befürchteten, dass die Er- weiterung somit zu einer sich selbst erfül- lenden Prophezeiung werde, die ein feindseliges Russland hervorrufen werde, dem man dann robust entgegentreten müsse, was eine politische Spaltung Europas zur Folge haben werde. Dass der schaffen Beitritt von Staaten des postkommunisti- schen Europa zur Nato die russischen In- teressen berühren könnte, stellte die Alli- anz also von Beginn an in Rechnung. Nicht zuletzt, um entsprechende Beden- ken abzufedern und Moskaus besondere Stellung in und für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen, strebte die Nato die 1997 unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte und den 2002 eingerichteten Nato-Russland-Rat an, in dem Dialog und Koopera- tion Vertrauen auf beiden Seiten sollten. Russland bekam Sitz und im Nato-Haupt- Zutritt quartier, richtete dort ei- nen militärischen und di- plomatischen ein, wurde zu allen relevanten sicherheitspolitischen Ent- scheidungen konsultiert. Die Nato sicherte zu, we- der noch Truppen von mehr als ei- ner Division noch Kom- mandozentralen in den beigetretenen Ländern einzurichten. Als Zeichen ihrer defensiven Haltung verzich- tete die Allianz auf eine Notfall-Planung für ihre Ostgrenze. 2008 verhinderten Deutschland und Frankreich schließlich die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato – aus Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen Zwar haben sowohl Politiker als auch Wis- senschaftler in dieser kooperativen Phase der Nato-Russland-Beziehungen auch die Möglichkeit einer russischen Mitgliedschaft Atomwaffen Stab in der Allianz vereinzelt thematisiert, aber beide Seiten haben diese Option nicht ernsthaft verfolgt. Die militärischen und politischen Strukturen Russlands, die von antiwestlichem Denken geprägt waren, ver- hinderten letztlich, dass Moskau einen Bei- trittsantrag stellte. Zudem lenkten die Ter- roranschläge vom 11. September 2001 die politische Aufmerksamkeit weg von Fragen der euro-atlantischen Sicherheit. Russlands Logik Vor allem Vertreter der russischen Regierung behaupten seit 2007 immer wieder, die Nato habe sich gegen- über Moskau verpflichtet, keine neuen Mit- glieder aus Osteuropa aufzunehmen. Die- ses Versprechen habe das Bündnis in der Folgezeit gebrochen und damit Russlands zu einer Reaktion provoziert. In dieser Lo- gik ist der russische Krieg gegen die Ukrai- ne das Ergebnis einer westlichen Politik, die Russland eingekreist und gedemütigt habe. Ein derartiges formelles Versprechen hat es aber nie gegeben, und diese Behaup- tung ist bestenfalls ein Missverständnis und schlimmstenfalls eine Umschreibung der Geschichte. Moskau verzerrt hier die Fakten, um einen antiwestlichen Konsens im eigenen Land aufrechtzuerhalten. Denn eine solche Zusage hätte nicht zu- letzt gegen die OSZE-Gründungsakte ver- stoßen, die ihren Unterzeichnern das Recht einräumt, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein“. Schließlich sollte ein einfaches Argument zu denken geben: Wenn Zusicherungen derartigen Gewichts gegeben worden wären, kann man dann ernsthaft glauben, dass Moskau nicht darauf bestanden hätte, dass sie in schriftlicher Form fixiert und veröffentlicht worden wären? Außerdem hat sich der Kreml über lange Zeit nie wirklich über die Nato-Erweiterung beschwert. So forderte im Jahr 1997 Russland die USA ergebnislos auf, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepu- bliken in das Bündnis abzulehnen. Dies hielt Moskau jedoch nicht davon ab, 1997 die Nato-Russland-Grundakte zu unter- zeichnen. Als 2002 offiziell beschlossen wurde, die baltischen Staaten zum Beitritt einzuladen, erklärte Präsident Putin, dass ihr Beitritt „keine Tragödie“ sein werde. Im selben Jahr begrüßte Moskau die Einrich- tung des Nato-Russland-Rates. Im Dezember 2021 veröffentlichte der Kreml zwei Vertragsentwürfe, von denen ei- ner mit den USA und der andere mit der Nato unterzeichnet werden sollte: Moskau machte darin seinen Willen deutlich, die gesamte Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg zu revidieren. Insbesondere verlangte der Kreml, dass die Nato neue Mitglieder im Osten ablehne und die Streit- kräfte abziehe, die sie auf dem Territorium ihrer jüngsten Verbündeten stationiert hat. Gleichzeitig bemüht sich Moskau um eine Stärkung der im Jahr 2002 gegründeten Or- ganisation des Vertrags über kollektive Si- cherheit (OVKS). Mitglieder sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikis- tan und Weißrussland. Obwohl formell ein Bündnis gleichberechtigter Partner, wird es von Russland dominiert. Die Organisation ist vor allem als Instrument zur Beeinflus- sung der Sicherheitslage im postsowjeti- schen Raum und als Gegengewicht zur Nato nützlich für Russland. Deswegen hat der Kreml ihre Rolle jüngst ausgeweitet, so im Januar 2022, als Massendemonstrationen gegen die Regierung in Kasachstan zur Ent- sendung von russischen Truppen unter Fe- derführung der OVKS führten. Bedrohter Frieden Der russische Krieg ge- gen die Ukraine hat dieses konfrontative Momentum noch beschleunigt, was sich auch im Juni 2022 verabschiedeten neuen strategischen Konzept der Nato widerspie- gelt: „Die Russische Föderation ist die größ- te und unmittelbarste Bedrohung für die Si- cherheit der Bündnispartner sowie für Frie- den und Stabilität im euro-atlantischen Raum.“ So bedauerlich dies ist – euro-at- lantische Sicherheit muss auf nicht abseh- bare Zeit gegen Russland organisiert wer- den. Was bleibt ist ein Minimalprogramm zwischen der Nato und Russland: Sicher- heits- und vertrauensbildende Maßnahmen sowie Gespräche über Abrüstung und Rüs- tungskontrolle. Markus Kaim T Der Autor ist Politikwissenschaftler Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. »Die Russische Föderation ist die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden.« Strategisches Konzept der Nato, Juni 2022 Schon gehört? Die APuZ gibt es auch als Podcast! APuZ – Der Podcast bpb.de/ apuz-podcast AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Geldpolitik 0:00 -31:20 »Was ist noch nötig?« UKRAINE Das von Russland überfallene Land will Mitglied der Nato werden – doch das dürfte schwierig werden Es war ein eindringlicher Beitrittsappell, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Juni an den Nato-Gipfel in Madrid richtete. „Hat die Ukraine nicht ge- nug gezahlt“, fragte er die Staats- und Re- gierungschefs in seiner Video-Ansprache, „ist unser Beitrag zur Verteidigung Europas und der Zivilisation immer noch nicht aus- reichend? Was ist noch nötig?“. Nato-Mitgliedschaft Das von Russland überfallene Land drängt das transatlanti- sche Verteidigungsbündnis, seiner Aufnah- me zuzustimmen, denn als Mitglied der Nato, so sind viele in der Ukraine über- zeugt, wäre es geschützt vor neuen Angrif- fen des großen Nachbarn. 2017 hatte das ukrainische Parlament die Nato-Mitglied- schaft als außenpolitisches Ziel des Landes festgelegt, im Februar 2019 wurde das Ziel eines Nato- sowie eines EU-Beitritts in der Verfassung festgeschrieben. Selbstverständ- lich war das keineswegs. „Nach der Nato- Erweiterung von 2004 waren die Einstel- lungen in der Ukraine zur Nato durchaus gemischt“, sagt dazu der Osteuropa-Histo- riker Philipp Ther von der Universität Wien: Doch Putin hat die Ukraine durch seine Einschüchterungsversuche in die Ar- me der Nato getrieben.“ Auf dem Nato- Gipfel in Bukarest 2008 waren der Ukraine Jens und Georgien auf Betreiben von US-Präsi- dent George W. Bush hin die Nato-Mit- gliedschaft versprochen worden – gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sar- kozy. Beiden gelang es aber, zu verhindern, den Nato-Beitritt konkret vorzubereiten. Vor Beginn des russischen Angriffs im Februar hatten Nato-Gene- ralsekretär Stolten- berg sowie Staats- und Re- gierungschefs des Bünd- nisses unmissverständlich klargestellt, dass sie das Recht jedes Staates auf freie Bündniswahl nicht in Verhandlungen mit Russ- land um einen künftigen Status der Ukraine zur Disposition stellen wür- den. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geän- dert. Schon nach der Be- setzung der Krim durch Russland 2014 war ein schneller Beitritt der Ukraine fak- tisch unmöglich geworden. „Das Bündnis kann wegen der Beistandsverpflichtung kaum ein Neumitglied aufnehmen, das sich in einer Art permanentem Kriegszu- stand mit einem Nachbarstaat befindet, auch wenn dieser klar als Aggressor zu er- kennen ist“, sagt Ther dazu. Und weiter: „Eine Aufnahme während des jetzigen Krieges wäre ebenfalls kaum vorstellbar und würde nur eine unnötige Provokation bedeuten, zumal die meisten Nato-Staa- ten die Ukraine ohnehin mit Waffen und Finanzhilfen unterstützen.“ Das Ergebnis ist, dass die Ukraine weiter im Wartesaal schwierig werden“. Zudem sei Russland von einer Fortführung des Krieges nur dann abzubringen, wenn es eine Sicher- heitsgarantie der USA und anderer für die Rest-Ukraine gebe. „Die beste Form wäre der Nato-Beitritt, aber dazu wird es auf- grund der oben genannten Hindernisse nicht kommen“, so Krause. der Nato sitzt. Ihr Verhältnis künftiges zum Bündnis wird davon abhängen, wie der Krieg ausgeht. Siegt Russland, dürfte das Thema vom Tisch sein. Für den Fall, dass sich der Aggressor hin- ter die Grenzen vom 24. Februar zurückzieht, „könnte es sein, dass das Thema auf die Agenda bei der Nato kommt“, sagt Joa- chim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspoli- tik an der Universität Kiel. Der Politikwis- senschaftler weiter: „Ich sehe aber schon jetzt, welche Regierungen dies blockieren werden, vorneweg die deutsche Bundesre- gierung, Ungarn und die Türkei.“ Auch wenn es zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Linien komme, „wird das mit der Nato-Mitgliedschaft ebenfalls sehr Keine Details Als eine Alternative zur Nato-Vollmitgliedschaft sind Sicherheitsga- rantien für die Ukraine im Gespräch. Aller- dings tut sich hier das gleiche Dilemma auf, das schon einen weitergehenden Schutz des Landes durch die Nato nach dem russischen Angriff verhinderte: Die Nato-Staaten sind nicht bereit, die von Kiew geforderte Flugverbotszone durchzu- setzen, da diese zu einer direkten Konfron- tation mit Russland führt. Eine ähnliche Frage stellt sich bei Sicherheitsgarantien: Was sind diese wert, wenn sich die Garan- ten für den Fall einer Konfrontation selbst strenge Grenzen auferlegen? Auch die G7 hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Juni zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine be- kannt. Details dazu wurden jedoch nicht genannt, Hans Monath T Der Autor ist Korrespondent für Bundespolitik beim „Tagesspiegel“. »Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine in die Arme der Nato getrieben.« Philipp Ther, Osteuropa-Historiker

Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 NATO 9 »Heikles Unterfangen« INTERVIEW Der Hamburger Friedens- forscher Ulrich Kühn über neues Wettrüsten, Diplomatie in Kriegszeiten und das Risiko von Waffenlieferungen in die Ukraine Herr Kühn, was bereitet Ihnen zur- zeit am meisten Sorgen? Natürlich der russische Krieg in der Ukrai- ne. Ich fürchte, dieser erste generalstabsmä- ßig geplante, konventionelle Angriff auf ei- nen anderen Staat kombiniert mit den Mit- teln des nuklearen Zeitalters in Europa seit 1945 könnte noch Monate oder sogar Jah- re andauern. Am meisten beunruhigt mich dabei der Umstand, dass wir die Motivati- on des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht kennen. Ist sein Expansionsin- teresse allein auf die Ukraine fokussiert oder geht er darüber hinaus? Einige Ana- lysten in den USA meinen, dass Putin mit diesem Krieg sein politisches Überleben verknüpft. Wenn das der Fall sein sollte, könnte nach 77 Jahren das nukleare Tabu gebrochen werden. Im August 1945 warfen die USA Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Es war das ers- te und bislang letzte Mal, dass Nuklear- waffen in einem Krieg eingesetzt wur- den. Warum sollte sich das jetzt ändern? Letztlich halte ich dieses Szenario mit Blick auf die Ukraine immer noch für sehr un- wahrscheinlich. In diesen Krieg sind nu- kleare Mächte involviert und US-Präsident Joe Biden hat klar gemacht, dass ein An- griff auf einen Nato-Staat ein Angriff auf alle wäre und in dem Fall die Beistands- klausel nach Artikel 5 des Nato-Vertrages greifen würde. Putin weiß und respektiert das bisher. Auch umgekehrt gilt: Die Nato schickt keine Truppen in die Ukraine, um russische Soldaten zu töten. So haben bei- de Seiten rote Linien gezogen. Aufgrund der räumlichen Nähe steigt allerdings die Gefahr einer unbeabsichtigten militäri- schen Auseinandersetzung. Es besteht eine sehr dynamische Situation. Würde die Nato anders agieren, hätte Russland keine Nuklearwaffen? Definitiv, diese Waffen sind die Game- changer in diesem Krieg. Ohne sie wären die Nato oder eine internationale Koaliti- on der Willigen der Ukraine längst zur Hil- fe geeilt. Aber schon die Lieferung schwerer Waffen ist eine Gratwanderung, sie macht uns zur indirekten Kriegspartei. Deshalb haben die USA Raketenwerfer geliefert, aber bewusst keine Munition, die weiter fliegt als 70 Kilometer und damit mögli- cherweise auf russisches Territorium. Für den Westen ist es ein heikles Unterfangen, die Grenzen des Möglichen zu verschieben, wenn niemand weiß, wo genau sie verlau- fen. Wenn die Atommacht Russland einen konventionellen Krieg gegen die Ukraine führen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die Nato oder andere Staaten direkt intervenieren, wie gerecht ist es dann, ihr militärische Hilfe vorzuenthalten? Der nukleare Frieden ist ein höchst unge- rechter. Von ihm profitieren weiße und gut situierte Gesellschaften wie wir genauso wie autokratische Regime in Russland, Nordkorea und China. Der Frieden ist da- her sehr ungleich verteilt. Länder, die keine Atomwaffen haben oder nicht von Nato oder EU beschützt sind – wie die Ukraine, Moldau, die Staaten des Südkaukasus oder die Balkanstaaten – werden auch in Zu- kunft immer wieder Hot Spots der Unsi- cherheit sein, weil die Nuklearmächte dort mit gegenläufigen Interessen agieren, di- rekte Zusammenstöße aber unbedingt ver- meiden müssen. Aber wir dürfen nicht ver- Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland für Europa noch sehr lange ein massives Sicherheitsproblem darstellen wird. Ulrich Kühn gessen, dass Russland auch für uns Europä- er weiterhin ein massives Sicherheitspro- blem darstellen wird. Trotz der harten Sanktionen werden wir Russland nicht mehr so stark isolieren können, wie noch im Kalten Krieg. Zwar wird sich Europa letztlich völlig entkoppeln, aber ein Groß- teil der Staaten wird weiterhin mit Moskau Geschäfte machen und russisches Öl und Gas importieren. Die Antwort des Westens auf diese Si- tuation lautet in erster Linie Abschre- ckung. Allein Deutschland steckt in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro zu- sätzlich in seine Streitkräfte, die Nato will einen Raketenabwehrschirm im Os- ten aufbauen und ihre Präsenz im Balti- kum weiter verstärken. Beginnt mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges ein neuer, womöglich nuklearer Rüs- tungswettlauf? Wir werden klare Aufrüstungsbestrebungen erleben. Auch die Anforderungen an Deutschland werden weiter zunehmen. Das 100 Milliarden Euro schwere Sonder- vermögen für die Bundeswehr wird nur der Beginn einer längerfristigen Entwicklung sein, weil die USA und die osteuropäischen und baltischen Staaten nach Berlin schau- en und fragen werden: Was tut ihr? Wo un- terstützt ihr uns? Und sicher werden auch Nuklearwaffen wieder eine größere Rolle spielen, sowohl für Russland als auch für den Westen. Für Russland werden sie wich- tiger, weil es nach dem Ukraine-Krieg nur noch über ein geschwächtes, konventionel- les Militär verfügen wird. Auch in der Nato könnte es, befürchte ich, wieder Diskussio- nen darüber geben, ob sie mehr Nuklear- waffen braucht. Dabei ist erst 2021 der Atomwaffen- verbotsvertrag (AVV) in Kraft getreten, eine internationale Vereinbarung, die Ulrich Kühn © Stephan Röhl bisher mehr als 50 Staaten ratifiziert ha- ben. Aber dass sie eingehalten wird, ist wohl mehr denn je illusorisch. Ja, und das nicht nur wegen Russland, son- dern auch wegen des zunehmenden Span- nungsverhältnisses zwischen den USA und der aufsteigenden Macht China. Das befeu- ert regionale Unsicherheiten in Südost- asien und Rüstungswettläufe im konventio- nellen und im nuklearen Bereich. Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Atommächte qualitativ aufrüsten. Man muss heute nicht mehr mit so und so viel tausend neuen Sprengköpfen aufwarten, es reicht schon, Mehrfachsprengkörper und neue Trägersysteme zu entwickeln. Und das wird noch zunehmen. Ich hoffe sehr, dass die AVV-Bewegung angesichts dieser frustrierenden Realität nicht erlahmt. Es ist enorm wichtig für die globale Sicherheit im 21. Jahrhundert, dass Nuklearwaffen- staaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten im Gespräch bleiben und das Langzeitziel nuklearer Abrüstung nicht in Frage gestellt wird. In den vergangenen 20 Jahren hat es aber eine regelrechte Erosion von Rüs- tungskontrollverträgen gegeben; erst ha- ben die USA, dann Russland wichtige Ab- kommen aufgekündigt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es nach dem Ukraine-Krieg zu neuen Verträgen zwi- schen Russland und dem Westen kommt? Ich kann mir das tatsächlich schon in ein paar Jahren vorstellen, denn im nuklearen Zeitalter ist das im gemeinsamen Interesse. Die Rüstungskontrolle wird nicht überflüs- sig, weil gerade Krieg herrscht. Deshalb wird beispielsweise ein Vertrag wie der New Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen zwischen Russland und den USA weiterhin von beiden Staaten problemlos implementiert. Keiner hat ein Interesse daran, dass der andere alles macht, was er will oder kann. Ein solcher Vertrag ermöglicht Russland außerdem Einblicke in den Zustand der US-amerika- nischen Nuklearstreitkräfte und umge- kehrt. Diese Argumente sprechen alle für Rüstungskontrolle. Sie wird auch für die Si- cherheit in Europa wieder sehr wichtig werden. funktionieren? Wie aber soll Sicherheit ohne Ver- Akteure wie trauen Kreml-Chef Putin oder der russische Au- ßenminister Sergej Lawrow haben aus Sicht des Westens jedwedes Vertrauen verspielt. Das ist richtig und es erscheint als völliger Wahnsinn, wieder von Vertrauen zu spre- chen. Aber das ist ein bisschen ein Henne- Ei-Problem. Braucht man erst Vertrauen, um Rüstungskontrolle zu schaffen, oder erst Rüstungskontrolle, um Vertrauen auf- zubauen? Ich glaube letzteres. Harte Rüs- tungskontrollverträge enthalten immer ei- ne Überwachungskomponente und so kann mit der Zeit neues Vertrauen aufge- baut werden. Ob man mit Putin darüber hinaus über größere Projekte wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur sprechen kann, bezweifle ich allerdings stark. Mit diesem russischen Führer ist auf der weiteren politischen Ebene wohl nichts mehr zu machen. Viele hoffen, dass nach Putin alles besser wird. Es wird irgendwann eine neue Generation russischer Führer geben, klar, aber es ist nicht ausgemacht, dass sie konzilianter sein wird als Putin. Mögliche Nachfolger könnten noch viel nationalistischer sein. Wir, die Nato und die EU, müssen uns da- rauf einstellen, dass Russland für Europa noch sehr lange ein massives Sicherheits- problem darstellen wird. Dann ist die Aufrüstung, die jetzt in Gang gesetzt wird, für lange Zeit alter- nativlos? Es ist aus meiner Sicht alternativlos und nachvollziehbar, dass Länder wie Polen und die baltischen Staaten aufgrund ihrer historischen Erfahrungen mit Russland mehr militärische Unterstützung von der Nato fordern und bekommen. Doch der Westen darf jetzt nicht ziellos aufrüsten. Er muss vermeiden, dass es zu Missverständ- nissen auf russischer Seite und einer unge- wollten Eskalation kommt. Es muss geklärt werden, wie viel wir aufrüsten wollen und mit welchem Ziel. Wenn die Nato zum Beispiel Verbände in der Größenordnung von Divisionen an die Ostflanke stellen würde, entsteht irgendwann eine Truppen- stärke, die fähig wäre, einen Krieg auf russi- sches Territorium zu tragen. Damit ent- stünde ein klassisches Sicherheitsdilemma: ZUR PERSON Ulrich Kühn leitet den Forschungs- bereich Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedens- forschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen Rüstungskontroll- und Nichtver- breitungsmechanismen, das Paradigma der Abschreckung sowie euro- atlantische und europäische Sicherheit. Konkret forscht Kühn unter anderem zu Sicherheitsmechanismen zwischen der Nato und Russland und zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Russland fühlt sich bedroht und rüstet wei- ter auf – und so geht das dann hin und her. Mehr Sicherheit erreichen wir so nicht. Vor 40 Jahren, im Januar 1982 veröf- fentlichte die DDR-Friedensbewegung den Appell „Frieden schaffen ohne Waf- fen“. Heute klingen die Antworten auf den Ukraine-Krieg eher nach: Frieden schaffen nur mit Waffen. Haben Dialog und Diplomatie denn gar keine Chance? „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist aus meiner Sicht eine sehr verkürzte Sichtwei- se, auf deren alleiniger Basis wir keine Konzepte vorantreiben sollten. Denn na- türlich können auch Waffen den Frieden sichern. Politiker wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige US-Au- ßenminister Henry Kissinger haben aber richtigerweise gesagt: Nur weil die Diplo- matie im Falle Russlands gescheitert ist und vielleicht auch wiederholt scheitert, ist sie nicht falsch. Sie muss immer Alternati- ven zum Kriegsgeschehen aufzeigen. Diplomatie setzt aber auch voraus, dass die Verhandlungspartner zu Gesprä- chen und Kompromissen bereit sind. Pu- tin signalisiert nichts dergleichen. Im Moment scheint es tatsächlich, als wür- de er weiterhin seine Maximalforderungen vorantreiben. Trotzdem ist es wichtig, sei- ne Haltung immer wieder zu testen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz es in ihren Telefonaten tun. Voraussetzung für einen Dialog ist aber auch, dass der Westen seine Haltung klärt. Welche Ergebnisse dieses Krieges sind für uns akzeptabel? Was be- deutet der Satz „Die Ukraine muss gewin- nen“ konkret? Wie kann ein Zustand ge- schaffen werden, in dem Waffen nicht mehr zwangsläufig nötig sind? Welche po- litischen Faktoren könnten zu einem Waf- fenstillstandsabkommen führen? Auf diese Fragen müssen auch wir im Westen drin- gend Antworten finden. es Die Bundesregierung bekennt sich ei- nerseits zur nuklearen Abrüstung, ande- rerseits muss sie auf den russischen Ex- pansionsdrang, Bündnisverpflichtungen und eine Bevölkerungsmehrheit reagie- ren, die angesichts der russischen Aggres- sion mehr Aufrüstung befürwortet. Wie soll sie dieses Dilemma lösen? Das ist ein schwieriger Spagat. Aber es ist extrem wichtig, dass Staaten wie Deutschland gibt, die als ehrlicher Mittler zwischen den unterschiedlichen Positio- nen auftreten können. Mit Blick auf die Probleme, vor denen wir global stehen – Klimawandel, Pandemie, Migration – darf die Weltgemeinschaft ihre Zeit und Ressourcen nicht ausschließlich für Block- konfrontationen und Aufrüstungsprogram- me aufwenden. Wir müssen uns diesen Themen dringend zuwenden. Noch mehr als Waffen brauchen wir daher in naher Zukunft wieder Austausch, Dialog und Di- plomatie. Das Gespräch führte Johanna Metz.

10 NATO Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 Die US-Nato Gebrochene Versprechen AFGHANISTAN 20 Jahre Krieg ohne Ergebnis AMERIKAS ROLLE Putins Ukraine-Krieg hat die Allianz wiederbelebt. Doch China bleibt die große Herausforderung Nachkriegsordnung Es ist noch nicht lange her, dass sich die Nato vor Nachrufen kaum retten konnte. „Obsolet“ nannte sie der ehemalige US- Präsident Donald Trump. Heu- te ist das anders. Seit dem Amtsantritt von Joe Biden hat die Idee ei- nes geeinten Westens in Washington wie- der Konjunktur und Amerika sieht sich in der altbekannten Führungsrolle. Vor allem hat der russische Überfall auf die Ukraine den westlichen Alliierten klargemacht, dass es keine Bestandsgarantie für die so lange geltende gibt. Kremlchef Wladimir Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zumin- dest eines erreicht: Die Nato steht zusam- men, eine Mitgliedschaft gilt auf einmal wieder als erstrebenswert. In einer Rede nach dem Einmarsch der rus- sischen Armee in der Ukraine Ende Febru- ar schwor Biden, „jeden Zentimeter“ Nato- Gebiet zu verteidigen. Man werde die Ukraine unterstützen, aber keine Truppen in das Nicht-Nato-Land schicken. Einen Monat später erklärte er im ukrainischen Nachbarland Polen, der Nato-Beistand sei „eine heilige Verpflichtung“. Die Grenzen sind damit klar gezogen: Einmal in der Nato können sich die Mitglieder darauf verlassen, von den Alliierten verteidigt zu werden – mit den USA an vorderster Stelle. Die USA sind zweifelsohne das Fundament der Nato. Mit rund 658 Milliarden Euro gab Washington im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusam- men und hatte mit 3,7 Prozent auch den mit Abstand höchsten Anteil der Verteidi- gungsausgaben an der nationalen Wirt- schaftsleistung. Die Forderung, die Lasten im Bündnis fairer zu verteidigen, ist auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus geblieben. Denn die innenpoliti- schen Herausforderungen sind gewaltig – und die Lust der amerikanischen Bevöl- kerung auf außenpolitische Abenteuer ge- ring. Daher ist die Zusage unter anderem von Deutschland, mehr in die eigene Ver- teidigungsfähigkeit zu investieren, in ihrer Wirkung nicht zu überschätzen. »Mehr Arbeitsplätze und das Land hätte sich anders entwickelt.« Hikmet Çetin »Die Nato- ließ die afghanische Regierung fallen.« Philipp Münch Wenige Wochen nach Kabuls Fall, im Sep- tember 2021, beschloss die Nato ihr 20 Jahre langes Engagement in Afghanistan „umfassend zu evaluieren.“ Bereits im No- vember lag das Ergebnis vor: Die Nato ha- be in Afghanistan „die immense Stärke der Alliierten demonstriert, wenn sie ein ge- meinsames Ziel verfolgen“, heißt es in ei- ner öffentlichen Bekanntmachung. Das ka- tastrophale Ende des Einsatzes, hingegen, wird auf die zu weit ausgreifende „Ambiti- on ein stabiles Afghanistan aufzubauen“ zurückgeführt. Künftig solle die Allianz ih- re Missionen zurückhalten- der konzipieren, die politi- schen und kulturellen Nor- men vor Ort berücksichti- gen. Nato-Quellen geben ehrlicherweise zu, dass der Bericht keine von allen Al- liierten geteilte Meinung wiedergebe. Meinungsverschie- Ddie denheiten existierten lange vor dem Afghanistan-Krieg. Sie begleiteten jede Phase des Einsatzes, und sie tru- gen erheblich zu dessen Misserfolg bei. Die USA führten am Hindukusch von An- fang an einen „Krieg gegen den Terror“. Das Ziel war die Al-Qaida-Infrastruktur zu zerstören und den Terrorstrippenzieher Osama bin Laden zu eliminieren. Andere Staaten wollten dagegen keinen Krieg füh- ren, sondern einen stabilen Staat in Afgha- nistan aufbauen, damit das Land am Ende nicht wieder ins Chaos stürze. Kämpfen oder Aufbauen? Die Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft spiegel- ten diese Differenzen und fanden einen Kompromiss. Nato-Verbündete unterstütz- ten den Kampf der US-Truppen logistisch. Dafür akzeptierte Washington die Stabili- sierungsmaßnahmen. So entstanden in Af- ghanistan nach 2001 zwei unabhängige Operationen und parallele Kommando- strukturen. Neben kämpfenden Trup- pen agierte die die Interna- tionale Schutz- und Auf- bautruppe truppe Isaf, die zunächst in der Hauptstadt Kabul für Sicherheit sorgen sollte. Bald wurde die Mis- sion auf den Norden und Westen des Landes ausge- dehnt, wo bis dahin kaum gekämpft wurde. Der erste Zivile Repräsen- tant der Nato in Afghanis- tan, Hikmet Çetin, erinnert sich, wie die ständige Su- che nach Kompromissen die Einsatzkräfte lähmte. „Nachdem einmal eine politische Entscheidung getroffen ist, muss der Be- fehlshaber vor Ort freie Hand haben“, sagt er rückblickend. Das war am Hindukusch nicht der Fall. Nach 2006 wurde das Isaf-Gebiet schritt- weise auf das ganze Land erweitert und die Kommandostrukturen zusammengeführt. Ab diesem Zeitpunkt wurde Isaf, die auch mit dem zivilen Aufbau beauftragt war, ausschließlich US-amerikanischen und bri- tischen Kommandeuren unterstellt, also den Nationen, die auch den Krieg weiter- führten. Allmählich änderte sich der Blick der afghanischen Bevölkerung auf die Isaf- Truppen, die nun immer öfter in die Kampfhandlungen eingebunden waren. Die militärische Komponente rückte im- mer mehr in den Mittelpunkt. Zwei große Militäroperationen gegen die Taliban in den Jahren 2006 und 2010 scheiterten. Kämpfende Nato-Truppen missachteten oft die lokalen Traditionen und agierten zuweilen auch am Rande des Völkerrechts. Ab 2006 intensivierten sich die Gerüchte, dutzende Gefangene der Nato-Truppen seien spurlos verschwunden. Die Glaubwürdigkeit der Isaf und der ko- operierenden afghanischen Politiker sank. Dass die Nato ihre politischen und wirt- Versprechen schaftlichen nicht einhalten konnte, trug zum Vertrauensverlust bei. Hikmet Çetin ist sich sicher: „Hätte man konse- quent in Bildung und Ge- sundheit investiert und Ar- beitsplätze geschaffen, hät- te sich das Land ganz an- ders entwickelt.“ Aber das Geld floss entweder in die Taschen ausländischer Ex- perten oder korruptionsver- dächtiger afghanischer Amtsträger. Philipp Münch von der Bundesakademie für Sicherheits- politik zufolge hat „das Ansehen des afgha- nischen Staats insbesondere durch die viel- fach wahrgenommene Korruption und die stets gelitten. Münch weist als Hauptursache des Misser- folgs auf die „Abwesenheit eines gefestig- ten politischen Zentrums“ hin. Mit der Zeit entstand auch im Westen der Eindruck eines unendlichen und ergebnis- losen Einsatzes. In Deutschland rebellier- ten sogar Mitglieder der regierenden Partei- en. So sagte 2007 der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Nato sei kein „Bünd- nis dafür, eine völkerrechtswidrige Strategie der USA zu stützen.“ Auch Hikmet Çetin kritisiert die Konzentration auf das Militä- rische. „Sie können den Terror nicht nur mit militärischen Mitteln bekämpfen“, sagt er, „niemand suchte eine politische Lö- sung.“ umstrittenen Wahlen“ Washington änderte seine Strategie 2009 mit Barack Obama. Nun wollten die USA schnellstens aus Af- ghanistan raus. Die Tötung von Bin Laden beschleu- nigte den Prozess. In Wa- shingtons Augen waren die Kriegsziele erreicht. Zunächst wurde die aktive Isaf-Mission durch die pas- sive Sup- port“-Mission ersetzt. Die Nato sollte die afghanische Regierung nur noch bera- tend unterstützen. Denn Washington hatte inzwischen andere Prioritäten. „Resolute Mit Trump kam die Wende Der neue US- Präsident Donald Trump verhandelte kur- zerhand einen Friedensvertrag mit den Ta- liban, ohne die afghanischen Partner zu beteiligen und ohne – so der Verdacht – sich mit den Nato-Partnern zu beraten. Das sei der Wendepunkt gewesen, meint Cetin. Jahrelang betonte die Nato, der Übergangsprozess sei nicht „Kalenderge- trieben“. Das änderte sich schlagartig. Trumps Nachfolger Joe Biden befahl sei- nen Truppen den Rückzug. „Die USA und die Nato-Verbündeten ließen die afghani- sagt Philipp sche Regierung Münch Cem Sey T fallen“, Washington führt wieder Beim Nato- Gipfel in Madrid Ende Juni unterstrich Bi- den, dass Putins Plan, die Nato zu schwä- chen, fehlgeschlagen sei. Fünf Monate nach Kriegsbeginn lautet die Zwischenbi- lanz: Bei der Verteidigung der Ukraine führt Washington erfolgreich und hält das Bündnis zusammen. Sichtbares Zeichen der gewachsenen Nato-Begeisterung sind die beschlossenen Beitritte der bisher neu- tralen Länder Finnland und Schweden. Die Zahl der in Russlands Nachbarländern sta- tionierten US-Truppen ist wieder angestie- gen – auch das ist das Gegenteil von dem, was Putin eigentlich erreichen will. Das bedeutet aber nicht, dass die Konfron- tation mit China, von der Biden-Regierung eigentlich als die Herausforderung der kommenden Jahre beschrieben, an Rele- vanz verloren hat. Der amerikanische „Pi- vot to Asia“, der sich vor allem darum dreht, wie Chinas hegemonialer Machtan- spruch eingedämmt werden kann, spielt weiter eine zentrale Rolle in der amerikani- schen Außenpolitik – das zeigt schon die Tatsache, dass sich in der derzeitigen Regie- rung US-Medien zufolge rund dreimal so viele Experten mit dem Indo-Pazifik be- schäftigen wie mit anderen Weltregionen. Bei ihrem Treffen in Madrid, bei dem erst- mals auch asiatische Verbündete teilnah- men, bezeichnete die Nato China erstmals als „strategische Herausforderung“. An die- ser Formulierung wurde bereits seit No- vember 2020 gefeilt. Dann brach der Ukraine-Krieg aus und verkomplizierte die Weltlage. In ihrem neuen Strategischen Konzept warnt die Allianz nun davor, dass „die sich vertiefende strategische Partner- US-Präsident Joe Biden will wieder führen – und den Einfluss Pekings und Moskaus begrenzen. © picture-alliance/AP/Petr David Josek schaft“ zwischen der Volksrepublik und Russland die regelbasierte Weltordnung, westliche Werte und Interessen bedrohe. So gesehen lieferte die Ukraine-Krise Biden einen neuen Anlass, die Alliierten nicht nur in Europa stärker unter amerikanischer Führung zusammenzubringen. Inzwischen unterstützen auch Singapur, Südkorea, Australien und Japan die diplomatische Front gegen Russland und massive Wirt- schaftssanktionen – gerade mit Blick auf Waffenlieferungen ist das von großer Be- deutung. Wohl unbestritten ist, dass der- zeit nur die USA in der Lage sind, eine sol- che Koalition zu schmieden. 2014, als Russland die Krim besetzte, wei- gerte sich Japan noch, die Sanktionen mit- zutragen. Der jetzige Sinneswandel hat viel mit dem aggressiver auftretenden China zu tun – und mit der Hoffnung, dass die USA hier gegenhalten werden. Allerdings gibt es auch Sorgen, dass zwei sich gleichzeitig verschärfende Großkrisen selbst die Super- macht Amerika überfordern könnten. Das verunsichert vor allem Chinas unmittelba- re Nachbarn wie etwa Taiwan. Die Biden-Regierung folgt der Überzeu- gung, dass Europa stärker eingebunden werden muss, um den Herausforderungen im indopazifischen Raum zu begegnen. Ein Beispiel dafür ist AUKUS, das Sicher- heitsabkommen zwischen den USA, Groß- britannien und Australien, in dem im Sep- tember 2021 eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten beschlossen wurde. Wie groß Washingtons Erwartungen an Abkom- men wie diese sind, hat Bidens Nationaler Jake Sullivan verdeut- Sicherheitsberater licht, als er die zunehmende Verzahnung der beiden Weltregionen als Bidens außen- politisches Vermächtnis beschrieb. Die Frage bleibt indes, ob diese Integration eine dauerhafte Entwicklung oder nur eine vorübergehende Reaktion auf die russi- schen Aggressionen ist – und wo die Gren- zen liegen. Bei Bidens Asien-Reise im Mai, bei der er die engen Verbündeten Südkorea und Japan besuchte und engere Wirt- schaftsbeziehungen knüpfte, traf der US- Präsident in Tokio auch mit seinem indi- schen Kollegen zusammen. Biden warb für mehr Zusammenarbeit, indem er erklärte, man stehe gemeinsam im „Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien“. Dennoch pflegt Indien weiter enge Kontak- te mit Russland, unter anderem bezieht die Atommacht dort rund 60 Prozent ihrer Rüstungsimporte. Juliane SchäubleT Die Verfasserin ist US-Korrespondentin des Tagesspiegels. Die Türkei bleibt ein schwieriger und wichtiger Partner für die Allianz KRITIK AUS ANKARA Das Land sieht sich als eigenständige Macht, deren Zusammenarbeit mit Europa und USA nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo- gan bleibt auch nach der Einigung in der Nato auf die Aufnahme von Finnland und Schweden bei seiner Kritik am Westen. Die Frage stellt sich: Warum tut Erdogan sich das an, und warum lassen die Partner sich das gefallen? Immer wieder kritisiert Erdogan, Deutsch- land, Frankreich und andere europäische Länder seien „Nester“ anti-türkischer Extre- misten. Solche Äußerungen und die Einbe- stellung des schwedischen Geschäftsträgers wegen einer kurdischen Kundgebung in Stockholm zeigen, dass die Ursachen der Spannungen zwischen der Türkei und ih- ren Bündnispartnern jederzeit eskalieren können. Unterschiedliche Auffassungen über das Wesen eines Rechtsstaates und die Selbsteinschätzung der Türkei als eigen- ständige Macht, deren Zusammenarbeit mit Europa und USA nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, können jeder- zeit neue Eskalationen auslösen. Nach dem Krach ist vor dem Krach. Ankara wirft Europa und insbesondere Finnland und Schweden vor, im Umgang mit türkischen Regierungsgegnern zu lasch zu sein. Die beiden Nordländer sind Zu- fluchtsorte für Erdogan-Gegner aller Art, von pazifistischen Intellektuellen bis zu Aktivisten aus dem Dunstkreis der terroris- tischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen. Deshalb drohte Erdogan im Mai mit seinem Veto zum Nato-Beitritt der beiden Länder. Beim Nato-Gipfel in Madrid einigte er sich dann mit dem finni- schen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Ministerpräsidentin Magda- lena Andersson schließlich auf einen Kom- promiss. Finnland und Schweden sagten eine härtere Gangart gegen „Terroristen“ zu. Im Gegenzug machte die Türkei den Weg für die Nato-Norderweiterung frei. Kritik ist »Terrorismus« Nach türkischer Auffassung hält sich aber vor allem Schwe- den nicht an die Zusagen. Andersson hatte nach Erdogans Angaben in Madrid die Auslieferung von 73 türkischen Regie- rungsgegnern zugesagt. Doch Anderssons Regierung ist an die Entscheidung schwedi- scher Gerichte gebunden. Zwei Wochen nach dem Gipfel verweigerten schwedische Richter die Auslieferung eines prominen- ten Gülen-Anhängers, der zu den 73 Perso- nen auf der türkischen Wunschliste gehör- te. Weil in der Türkei kein Rechtsstaat im europäischen Sinn existiert und sogar ge- waltfreie Äußerungen und Aktionen als „Terrorismus“ verfolgt werden, entscheiden Richter in der EU häufig gegen Auslieferun- Nato-Mitglied Türkei kauft auch in Russland Rüstungsgüter. © picture alliance/dpa/TASS S.Bobylev gen an Ankara. Das wird sich auch nicht ändern. Finnland und Schweden veranker- ten in der Einigung mit der Türkei einen Hinweis auf den europäischen Rechtsrah- men für Auslieferungen: Dieser Hinweis sei die wichtigste Passage in dem dreiseitigen Dokument, schrieb der Erdogan-kritische Kommentator Yalcin Dogan in einem Bei- trag für die türkische Nachrichtenplattform T24. Streit gibt es auch um die Forderung der Türkei nach amerikanischen Kampfflug- zeugen vom Typ F-16, die von Ankara mit dem Thema der Norderweiterung ver- knüpft wurde. Der Kongress in Washington muss der Lieferung zustimmen, was wegen die um Lieferung der vielen Türkei-Kritiker unter den Abge- ordneten und Senatoren unsicher ist. Wäh- rend die Türkei auf die F-16-Entscheidung wartet, bemüht sich ihr Nachbar Griechen- land von 20 wesentlich moderneren F-35-Kampfjets aus den USA. Die Türkei darf keine F-35 haben: Washington hatte die Türkei aus dem Programm ausgeschlossen, weil sie das russische Flugabwehrsystem S-400 ge- kauft hat. Der Streit um die Kampfflugzeu- ge heizt die türkisch-griechische Rivalität in der Ägäis an. Erdogan drohte Athen mit Krieg und will nicht mehr mit dem grie- chischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis sprechen. Auch künftig dürfte Erdogan im Streit mit anderen Nato-Partnern auf kontroversen Positionen verharren. Erstens profitiert er innenpolitisch, wenn er sich Nationalisten zu Hause als Wahrer türkischer Interessen in der Auseinandersetzung mit dem Wes- ten präsentiert. Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen steckt seine Regie- rung wegen der Wirtschaftskrise im Umfra- getief – Erdogan braucht Themen, die ihn wieder in die Offensive bringen können. Zweitens stimmen Oppositionelle in der Türkei mit Erdogan in der Ansicht überein, dass berechtigte Interessen des Landes von westlichen Partnern ignoriert werden. Da- zu gehört der Kampf gegen die PKK. Wenn ein Staat wie Schweden es PKK-Anhängern erlaubt, Geld zu sammeln und Anhänger zu werben, ärgert das in der Türkei nicht nur Erdogan. Nato ohne Türkei? Drittens betrachtet Er- dogans Regierung ihr Land als für den Wes- ten unverzichtbar: Die Türkei kontrolliert die Zufahrt zum Schwarzen Meer, was im Ukraine-Krieg wichtig geworden ist, hält Flüchtlinge aus Nahost und Asien aus Europa fern und dient als Transitgebiet für Energielieferungen aus Zentralasien nach Westen. „Ich will mir die Nato ohne die Türkei nicht einmal vorstellen“, sagte Ben Hodges, ein früherer Befehlshaber der US- Armee in Europa, dem britischen Magazin Economist. Ein Austritt der Türkei aus der Nato kommt auch für den Präsidenten trotz aller Reibereien nicht in Frage. Der Schutz durch die Allianz, besonders durch die USA, ist für die Türkei eine wichtige Rück- versicherung – wegen der direkten Nach- barschaft mit Krisenländern wie Syrien, aber auch für den Fall neuer Spannungen mit Russland. Susanne Güsten Die Autorin arbeitet als Korrespondentin in Istanbul.

Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 NATO 11 ERWEITERUNG Finnlands und Schwedens Beitritt ist beschlossene Sache, doch die Türkei spielt weiter auf Zeit Noch längst nicht am Ziel Es war eine historische Wende: der Aggression. Wie schnell allerdings Wor- te und Taten autoritär bis despotisch regie- render Präsidenten die Richtung ändern können, demonstrierte sofort nach der Ei- nigung beim Madrider Gipfel erneut Erdo- gan. Kaum hatte sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der schwedischen Kollegin Ann Linde und dem Finnen Pek- ka Haavisto ein Memorandum mit der praktisch vollständigen Erfüllung aller For- derungen Ankaras – in vagen Formulierun- gen und juristisch nicht bindend – unter- schrieben, legte Erdogan die Latte einfach höher. Plötzlich verlangt er die Ausliefe- rung von 73 „terrorverdächtigen“ Kurden und Mitgliedern der islamistischen Gülen- Bewegung aus Schweden statt bisher 21 (sowie zwölf aus Finnland). Ehe das nicht passiert sei, werde er dem türkischen Parla- ment ganz bestimmt nichts zur Ratifizie- rung vorlegen. Montenegro habe ja auch zwanzig Jahre auf die NATO-Mitgliedschaft warten müssen. Lange Zeit blieben Finnland und Schweden militärisch neu- tral. Doch gut drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lieferten die beiden skandinavischen Staaten ihre Auf- nahmeanträge bei der Nato ab. Die Zuer- kennung des „Invitee“-Status ließ nicht lange auf sich warten: Beim Nato-Gipfel stimmten alle 30 Mitgliedstaaten Ende Ju- ni für eine Norderweiterung des Verteidi- gungsbündnisses. Bei den nun hochoffiziell „Eingeladenen“ hielt sich die Freude über dieses Tempo aber doch in Grenzen, als der Eintrittspreis unerwartet hoch ausfiel: Wie Blitz und Donner schlugen in Helsinki und Stock- holm die Forderungen des türkischen Prä- sidenten Recep Tayyip Erdogan nach „mehr Terrorbekämpfung“ ein – gemeint waren die Verfolgung und Auslieferung kurdischer Oppositioneller und Waffenex- porte in sein Land. Nach ihrem weitgehen- den Entgegenkommen und dem grünen Licht aus Ankara können sich Finnland und Schweden an der neuen Nordflanke jetzt als praktisch aufgenommen betrach- ten. Sie haben Teilnahmerecht bei sämtli- chen Nato-Meetings. Und dass die militäri- sche Beistandsgarantie als Herzstück der Nato erst nach Abschluss der Ratifizie- rungsverfahren in allen Partnerländern in Kraft tritt, bringt nach bilaterale Beistands- zusagen aus Washington und London im Norden niemanden um den Schlaf. Überraschend verhalten ist die Reaktion von Wladimir Putin auf diese Nato-Erwei- terung ausgefallen, mit der die in Schwe- den seit über 200 Jahren und in Finnland seit 1945 als Staatsfundament unantastba- re Allianzfreiheit im Blitztempo entsorgt worden ist. Der Kreml-Chef meinte de- monstrativ gelassen: „Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finn- lands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen – bitte.“ Würden dort aber Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, müsse Russland „gespiegelt antworten“. Das klang jeden- falls nicht nach unmittelbar bevorstehen- Erdogans Druckmittel Erdogan will das Druckmittel zur eigenen internationalen Aufwertung innenpolitisch sowie vor allem gegenüber Washington augenscheinlich noch eine Weile weiter ausreizen. Nie- mand zweifelt aber daran, dass irgend- wann auch in Ankara das Beitrittsprotokoll für die Nordlichter ratifiziert wird. So ma- chen sich die Militärs schon daran, prakti- sche Konsequenzen aus der Machtverschie- bung an der Nordflanke vorzubereiten. Ohnehin haben Finnland und Schweden seit vielen Jahren unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft eng mit der westlichen Allianz kooperiert. So hält es jetzt Micael Bydén, Oberbefehlshaber der schwedi- schen Armee, „für eine natürliche Überle- gung“, eigene Soldaten zur Verstärkung von Nato-Einheiten ins benachbarte Balti- kum zu schicken. Finnlands militärischen Wert für die Nato zeigt allein schon die 1.340 Kilometer lan- ge Grenze mit Russland. Während sich Schweden spätestens seit der Neutralitäts- erklärung König Karl XIV. Johanns 1834 aus allen Kriegen einschließlich beider Weltkriege heraushalten konnte, haben die finnischen Nachbarn bittere Kriegserfah- rungen mit dem Nachbarn im Osten. 1939 gab Stalin den Befehl zur Invasion mit dem anschließenden „Winterkrieg“, gefolgt vom „Fortsetzungskrieg“ ab 1941. Dass Helsinki beim Nato-Eintritt die geforder- ten zwei Prozent vom Bruttonationalpro- dukt (BNP) für das Militär einbringen kann, nie die Wehrpflicht abgeschafft hat und die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung mit 5,5 Millionen Menschen als hoch gilt, ist diesem geschichtlichen Hintergrund zuzuschreiben. Schweden da- Erleichterung beim Nato-Gipfel: Der türkische Präsident Erdogan (Mitte) stimmte der Norderweiterung zu. Mit Handschlag bestätigen Außenminister Cavusoglu und Schwedens Minis- terpräsidentin Andersson ein zuvor beschlossenen Memorandum. Doch die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls droht die Türkei zu verzögern. © picture alliance/AP/Bernat Armangue gegen, mit fast doppelt so großer Einwoh- nerzahl, hat in den letzten Jahrzehnten kräftig abgerüstet. Die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht gilt seit 2017 wieder. Das größ- te Land Skandinaviens wendet 1,2 Prozent vom BNP für das Militär auf und will die zwei Prozent bis 2028 erreichen. Legende geworden ist dazu der Satz des früheren Oberbefehlshabers Sverker Göranson aus dem Jahr 2012: „Gegen einen Angriff von außen können wir uns ungefähr eine Wo- che verteidigen.“ Die damals und auch noch bis kurz nach Beginn des Ukraine- krieges stets haushohen Mehrheiten in der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt sind seit dem Frühjahr genauso klaren Mehrhei- ten dafür gewichen. Daran hat auch der Konflikt mit der Türkei wenig geändert. »Verrat an den Kurden« In Schweden, dem Hauptadressat der türkischen Ankla- ge als „Herberge für Terroristen“, wirft die entgegenkommende Reaktion der Regie- rung aber doch für manche ein trübes Licht auf diesen Weg in eine „Wertege- meinschaft“. „Der totale Sieg für Erdogan, eine Schande für Schweden und Verrat an den Kurden“, empört sich der sozialde- mokratische Veteran Pierre Schori aus der Partei von Premier Magdalena Andersson. Schori hatte als außenpolitischer Berater des 1986 ermordeten Olof Palme sowie danach als Minister und UN-Botschafter seine Glanzzeit, als Schweden für strikte Neutralitätspolitik stand und gegen die Atomwaffen der Nato genauso opponierte wie gegen die des Sowjet-Blocks. Die als Zweijährige mit den Eltern ins Land ge- kommene Yekbun Alp, jetzt aktiv in der Linkspartei, hat ihren Namen auf einer von türkischen Zeitungen veröffentlichten Liste von schwedischen Politikern gefun- den, die angeblich mit der verbotenen kurdischen PKK zusammenarbeiten. Auch die Versicherungen Anderssons, niemals werde man eigene Staatsbürger an die Türkei ausliefern, ändert nichts an ihrer Reaktion: „Die Unruhe ist da, die krieg‘ ich nicht weg.“ Thomas Borchert T Der Autor ist Skandinavien-Korres- pondent der „Frankfurter Rundschau“. Der lange Schatten des Krieges Ein Europa, eine Armee? SERBIEN Der Nato-Einsatz im Kosovo ist völkerrechtlich umstritten, bis heute prägt er die Politik des Balkan-Staates VERTEIDIGUNG Russlands Krieg belebt eine alte Debatte Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukrai- ne ausgerufene Zeitenwende hat eine Vor- läuferin: Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 bombardierte die Nato die Bundesre- publik Jugoslawien, die aus den heute selbstständigen Staaten Serbien und Mon- tenegro bestand. Die damalige Zeitenwen- de: Es war der erste Kampfeinsatz der Nato und der erste Kampfeinsatz deutscher Sol- daten nach 1945. Völkerrechtlich ist er bis heute umstritten, denn die Luftangriffe er- folgten ohne Zustimmung des UN-Sicher- heitsrates. Es handelte sich auch nicht um einen „Bündnisfall“. Begründet wurde die 78-tägige Intervention vielmehr mit einer humanitären Katastrophe. »Nie wieder Völkermord« Serbisches Mi- litär und Paramilitär hatten seit Monaten Albaner im Kosovo attackiert, um die Se- zessionsbestrebung dieser Region zu stop- pen. Die Zivilbevölkerung, vor allem Koso- vo-Albaner, wurde Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmor- de. Zwar habe sich Deutschland der Maxi- me „nie wieder Krieg“ verschrieben, aber es dürfe auch „nie wieder Auschwitz, nie wie- der Völkermord“ geben, rechtfertigte der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner Rede auf dem Parteitag in Bielefeld den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Resultate: Serbien kapitulierte. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo wurde 2008 unabhängig. Über die Opfer- zahlen Serbien spricht von 1.031 getöteten Soldaten und Polizisten sowie rund 2.500 Zivilisten. In- ternationale Nichtregierungsorganisatio- nen wie Human Rights Watch beziffern die Zahl der toten Zivilisten dagegen auf rund 500. Zentrale serbische Infrastruktur wie Brücken, Telekommunikationseinrichtun- gen, der Belgrader Fernsehturm, Fabriken und Stromnetze lagen in Schutt und Asche. herrscht Uneinigkeit. Im Westen wurde der Nato-Angriff als Er- folg gewertet, trotz der völkerrechtlichen Bedenken. Weit über 100 Staaten haben in- zwischen das Kosovo völkerrechtlich aner- kannt. Nicht aber die EU-Länder Griechen- land, Rumänien, die Slowakei, Spanien und die Republik Zypern, die keinen Prä- zedenzfall für offene Minderheitenproble- me im eigenen Land schaffen wollen. Russ- land und China unterstützen Serbiens Wunsch, seine frühere Provinz zurückzube- kommen. Der kleine Adriastaat Montenegro, bis 2006 Juniorpartner Serbiens in der Bun- desrepublik Jugoslawien, steuert heute als Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat klar auf Westkurs. In Serbien, dem zentra- len Land des westlichen Balkans, sieht die Lage ganz anders aus. Hier bestimmt der Nato-Angriff noch immer die Politik: Zwar ist Belgrad unter Führung des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic auch EU-Kandidat, doch pflegt es ebenso enge freundschaftliche Verbindungen zu Russland. Zuletzt hatte das EU-Parlament verlangt, Serbien müsse Sanktionen gegen Russland verhängen und am Ende auch die Selbstständigkeit des Kosovos anerkennen. Nie und nimmer, antwortete Vucic post- wendend, „wir werden noch nicht einmal darüber nachdenken“. Die russische Annexion der Krim 2014 wurde von Serbien begrüßt. So wie sich Moskau die Krim zurückgeholt habe, wolle man auch das Kosovo wiederhaben, hieß es von Politikern und Medien unisono. „Die Krim ist Kosovo“, wurde im ganzen Land an die Hauswände gepinselt. Russ- lands Angriff auf die Ukraine wurde eins zu eins gleichgesetzt mit den Nato-Bom- ben mehr als zwei Jahrzehnte zuvor. „Wir werden niemals vergessen, dass die Bom- bardierung eine Aggression auf ein souve- ränes Land war“, sagte Vucic Ende März zum 23. Jahrestag: „Was für eine Tapferkeit und ein Heldentum, wenn 19 Nato-Staa- ten ein einziges Land angreifen“, kritisierte das Staatsoberhaupt ironisch. Diesen Vergleich will Serbiens Nachbar und Dauerrivale in der Region, das jüngste EU-Mitglied Kroatien, nicht gelten lassen. Die Opferrolle sei nur ein populistisches Narrativ, schrieb der Journalist Gordan Duhacek auf Index.hr, einem der bekann- testen unabhängigen Nachrichtenportale des Westbalkans: „Die Nato-Bombardie- rung war der Versuch, nach dem Völker- mord 1995 im ostbosnischen Srebrenica Serbien von einem erneuten Genozid ab- zuhalten“. Mit dem Angriffskrieg Russlands sei das nicht zu vergleichen. In den letzten Jahren stand der Einsatz im- mer wieder im Mittelpunkt durch Behaup- tungen, die Zahl der Krebskranken in Ser- bien sei durch den Abwurf von Munition mit abgereichertem Uran sprunghaft ge- stiegen. Erst im Juni kündigte Rechtsanwalt Srdjan Aleksic an, im Namen von 3.340 an Krebs erkrankten Serben vor heimischen Gerichten gegen die Nato zu klagen. Laut dem serbischen Epidemiologen Zoran Ra- dovanovic gibt es jedoch keinen wissen- schaftlichen Beleg dafür, dass abgereicher- tes Uran Krebs auslöst. Auch ein dramati- sches Ansteigen der Krebsrate sei nicht zu beobachten. Unabhängig davon bleibt die Erinnerung an die Nato-Bomben in dem Westbalkan-Staat allgegenwärtig. Der Ka- non der wichtigsten historischen Ereignisse lautet: 1389 (Niederlage gegen die Osma- nen auf dem Amselfeld), 1804 (Beginn des Aufstandes gegen die Osmanen), 1914 (Be- ginn des Ersten Weltkriegs), 1941 (Eintritt in den Zweiten Weltkrieg) – und eben 1999. Thomas Brey T „Kosovo ist Serbien – Krim ist Russland“, steht auf einer Hauswand in dem serbisch do- minierten Norden der geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo. © picture alliance / T. Brey Der Autor war langjähriger dpa- Korrespondent für Südosteuropa. Russlands Angriff auf die Ukraine habe die bereits als „hirntot“ geschmähte Nato ge- eint, gestärkt und in ihrer Daseinsberechti- gung bestätigt, heißt es dieser Tage oft. Der Krieg hat aber zugleich auch in eine al- te Debatte neue Dynamik gebracht: Seit dem 24. Februar mehren sich die Stimmen derer, die sich für eine gemeinsame euro- päische Armee aussprechen. Europa müsse sich selbst verteidigen können, so der Te- nor. Hinsichtlich der eigenen Sicherheit dürfe man sich nicht mehr nur allein auf die USA verlassen. Eine Forderung die zuvor insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt geäußert hatte: Mit Blick auf die Aggressionspolitik Russlands, das 2014 die Krim annektiert hatte, müsse die EU, er- gänzend zur Nato, im Verteidigungsbereich „selbständig handlungsfähig“ werden, mahnte Macron bereits 2017 und plädierte ein Jahr später für die Schaffung einer „wahren europäischen Armee“. In Deutschland riefen solche Vorschläge zunächst nur verhaltene Reaktionen her- vor: EU-Streitkräfte seien, so Bundeskanz- lerin Angela Merkel (CDU), eine „Vision“ an der es zu arbeiten gelte, aber „kein Pro- jekt unmittelbar für morgen“, wie auch Ur- sula von der Leyen (CDU), die damalige Verteidigungsministerin, betonte. Gleichwohl – erste Ansätze dafür gibt es längst: Unter dem Eindruck des Brexits und der Wahl Donald Trumps zum US- Präsidenten begannen die Europäer im Verteidigungsbereich näher zusammenzu- rücken. 2017 hob die EU die ständige strukturierte Zusammenarbeit, kurz Pesco, aus der Taufe, an der sich bis auf Däne- mark und Malta alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen und im Rahmen von 60 Rüs- tungsprojekten kooperieren, etwa beim Drohnenbau oder bei der Cyberabwehr. Der „Strategische Kompass“, mit dem sich die EU nach zweijähriger Arbeit im März auf eine neue Sicherheitsstrategie einigte, sieht neben einer besseren Abstimmung von Rüstungsvorhaben und Militärausga- ben auch bis 2025 die Schaffung einer rund 5.000 Soldaten starken schnellen Ein- greiftruppe vor. Die bereits seit 2007 exis- tierenden, aber nie eingesetzten Battle- groups sollen so erweitert und schlagkräfti- ger aufgestellt werden. Die Diskussion um eine europäische Ar- mee geht indes weiter: Es gebe jetzt ein Zeitfenster für eine militärische Integrati- on, drängen ihre Befürworter. Die seltene Geschlossenheit Europas gegen den Aggres- sor Putin gelte es zu nutzen. Als Argument führen sie Effizienzgewinne an: Es ließe sich Geld sparen, außerdem wären 27 ge- meinsam agierende Staaten militärisch stärker und politisch besser legitimiert. Die Gegner europäischer Streitkräfte bezwei- feln das und verweisen auf ungeklärte poli- tischer Fragen: Wer solle die EU-Armee lei- ten, ihre Einsätze beschließen und kontrol- lieren? Entscheidungsprozesse in der EU seien zu langwierig, das Europaparlament zu schwach. Und könne ein EU-Heer noch Teil der Nato sein? Doch vor allem, so ar- gumentieren sie, müssten die EU-Staaten Souveränitätsverluste akzeptieren – und das sei sobald nicht zu erwarten. Dessen ungeachtet gerät in der Debatte das Thema der nuklearen Abschreckung in den Fokus: Die Abhängigkeit von den USA im Rahmen der nuklearen Teilhabe solle redu- ziert, die EU selbst Atommacht werden, meinte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz im Juni. Das Angebot Frankreichs, einen Dialog über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung für die europäi- sche Sicherheit zu führen, habe die Bun- desregierung aber „ignoriert“. Dass sich die Ampel bei der Suche nach atomwaffenfähi- gen Kampfflugzeugen als Ersatz für die ver- alteten Bundeswehr-Tornados im März für einen Tarnkappenjet aus US-Produktion entschied, könnte jedoch eine Antwort ge- wesen sein. Sandra Schmid T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 32-33 - 08. August 2022 AUFGEKEHRT Einfach mal abschalten Irgendwo muss er sein: Der Aus- Knopf für den Bundestag. Immer- hin ist Sommerpause, da muss man auch im Parlament abschalten kön- nen. Konnte man jetzt in der Zeitung le- sen. Es geht darum, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im Energiesparen! Wo nicht gearbeitet wird, kann das Licht aus. Und die Aufzüge braucht da auch niemand. Sofort abschalten die Dinger, fahren sonst womöglich den ganzen Tag alleine hoch und runter. Gut, in der Pressestelle kann das Licht an bleiben, von denen verlangt so man- cher Journalist auch in der Sommerpau- se Antworten. Den Aufzug brauchen die aber auch nicht, sitzen nämlich im Erd- geschoss. Vielleicht die Mitarbeiter der Gebäudetechnik? Die haben in jedem Betrieb eine tragende Rolle, können mit ihrem Werkzeug auch die Treppe neh- men. Doch das ist unbequem und des- halb wird einem erklärt, dass ein Aufzug kaum Energie verbraucht, wenn er nicht fährt. Ähnliches hört man von den Abge- ordneten, ihren Beschäftigten, den Frak- tionen und der Bundestagsverwaltung, die im Sommer angeblich nicht zwei Monate Urlaub am Stück machen kön- nen. immer diese Erklärungen. Überhaupt, Große Gebäudekomplexe ließen sich nicht auf Knopfdruck abschalten. Für die Klimatechnik habe man neue Ener- giekennlinien programmieren, für die Abschaltung des Warmwassers im Bun- destag in unzähligen Elektroräumen ar- beiten müssen. Und auch für das Licht hatte man beim Bau wohl versäumt, ei- nen Schalter einzubauen, wieder wurde es komplex. Dabei ginge es einfacher, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: 2011 sorgte ein Baggerfahrer mit einem beherzten Hieb auf ein Kabel dafür, dass der Bundestag dunkel und für einen Tag viel Strom gespart wurde. Und so kom- pliziert scheint Baggerfahren nicht zu sein. Christian Zentner T VOR 10 JAHREN... Soldaten zur Terrorabwehr 17.8.2012: Bundeswehr darf im In- nern eingesetzt werden Während in vielen europäischen Ländern, der Ein- satz der Armee im Innern schon mög- lich war, war er in der Bundesrepublik nur bei Naturkatastrophen oder schwe- ren Unglücken erlaubt. Im Grundgesetz s s e r p o t o F - r e l s i e G / e c n a i l l a e r u t c i p © Klassischer Einsatz im Innern: Soldaten helfen nach der Flut im Ahrtal 2021. wurde einem Einsatz der Bundeswehr im Inland enge Grenzen gesetzt, eine Lehre aus der Vergangenheit. Am 17. Au- gust 2012 hat das Bundesverfassungsge- richt aber entschieden: In „äußersten Ausnahmefällen“ von „katastrophischen Dimensionen“ darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel ein- setzen. Laut Grundgesetz kann ein Bundesland etwa „bei einem besonders schweren Unglücksfall“ auch Unterstützung der „Streitkräfte anfordern“. Welche Szena- rien unter diese Regelung fallen und welche Befugnisse die Bundeswehr dann hat, das wurde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder intensiver diskutiert. Nun stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Soldaten zur Ab- wehr von Terrorangriffen im Inland ein- gesetzt werden dürfen. Der Abschuss von entführten Passagiermaschinen blieb je- doch verboten. Insbesondere untersagte das Gericht, die Armee wegen Gefahren, die „von einer demonstrierenden Men- schenmenge drohen“, einzusetzen. In der Politik stieß die Entscheidung überwiegend auf positives Echo. Kritik gab es an der Regelung, dass auch in dringenden Fällen die gesamte Bundes- regierung den Einsatz beschließen muss- te, nicht nur einzelne Minister. Aus der Union hieß es dazu: „Die Rettung von Menschenleben“ könne im Ernstfall, wenn es um Minuten geht, „nicht im- mer auf einen Beschluss des Bundeska- binetts warten“. Ähnlich sah es Verfas- sungsrichter Reinhard Gaier. Das Urteil bringe aufgrund dieser Hürde „wenig bis nichts“, stellte er sich gegen seine Kolle- gen. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: ENERGIESPAREN IM BUNDESTAG Und es ward dunkel: Nach Mitternacht bleibt die Kuppel des Reichstagsgebäudes künftig unbeleuchtet. © picture-alliance/imageBROKER/Marc Rasmus/DBT/Thomas Imo/photothek In der Reichstagskuppel geht das Licht aus Um 24 Uhr geht in der bislang auch nachts beleuchteten Kuppel des Reichstagsgebäudes das Licht aus. Energiespa- ren lautet das Motto der Stunde, dem sich auch der Bun- destag verpflichtet fühlt. Angesichts der aktuellen energie- politischen Lage hat der Ältestenrat Anfang Juli Einspa- rungen beim Gebäudebetrieb der Bundestagsliegenschaf- ten beschlossen. So wird künftig etwa die Raumtempera- tur in Büro- und Sitzungsräumen angepasst, die Versor- gung mit Warmwasser beschränkt und eben auch die Be- leuchtung reduziert. Mit dem Drücken einer weniger Knöpfe ist dies aber nicht getan. Stichwort Warmwasser: Bislang stand an den Waschbecken der Bundestagsbüros warmes Wasser zur Verfügung – erzeugt mittels eines elektrischen Durchlauf- erhitzers. Damit ist nun Schluss. Die Haustechniker ha- ben in den vergangenen Tagen in einer großen Zahl von Elektroverteilerräumen in den betroffenen Liegenschaften die Anlagen manuell außer Betrieb genommen – eine sehr aufwendige Maßnahme. Geändert werden auch die Zielgrößen für Heizungen und Klimaanlagen. Zwei Grad mehr im Sommer und maximal 20 Grad in Herbst und Winter, statt bislang 22 Grad, sol- len erreicht werden. Dazu müssen die Kennlinien der Raumtemperatur für Heizung und Kühlung in den IT-Pro- grammen angepasst werden. Je nach Größe und techni- scher Ausstattung der Liegenschaften bedeutet dies eine längere Bearbeitungszeit. Im Reichstagsgebäude wurden die Sollwerte für den Plenarsaal und die Fraktionssit- zungssäle bereits auf die angestrebten Energieeinsparwer- te eingestellt. Das gleiche gilt für die Ausschusssäle im Paul-Löbe-Haus sowie die Büros des Jakob-Kaiser-Hauses, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders- Hauses. Zurück zur Reichstagskuppel: Die Kuppelbeleuchtung wird nachts, wenn die Kuppel für Besucher geschlossen ist, gelöscht. Zudem wird die künstlerische Illuminations- beleuchtung der Kuppel komplett abgeschaltet – ebenso wie die Lichter der Nord- und Südfassade. Die Beleuchtung der Flure, Eingangsbereiche und Trep- penhäuser im Reichstagsgebäude sowie des Plenarsaals soll reduziert werden, auch während der Vorträge für Be- sucher. An einer dafür notwendigen Umprogrammierung der Anlagen wird derzeit gearbeitet. Klar ist jedoch auch, dass Gänge und Flure ohne Tageslicht, Keller und Tunnel schon aus Sicherheits- und Brandschutzgründen rund um die Uhr beleuchtet bleiben müssen. Die Liegenschaften des Bundestages in den Parlamentsfe- rien komplett zu schließen ist keine Option. Derartige Forderungen verkennen, dass im Bundestag auch dann gearbeitet wird, wenn keine Debatten und Ausschusssit- zungen stattfinden. Zahlreiche Abgeordnete haben Termi- ne in Berlin. Mitarbeiter der Abgeordneten, der Fraktio- nen und der Bundestagsverwaltung arbeiten normal wei- ter. Zudem wird der Bundestag täglich von 2.000 bis 3.000 Touristen besichtigt. Für sie alle müssen auch die Aufzüge zur Verfügung stehen, deren Energieverbrauch im Stand-by-Modus aber gering ist. Götz Hausding T LESERPOST Zur Ausgabe 30-31 vom 25. Juli 2022, Karikatur auf Seite 12: Wieso konnten wir nur diese Bundesam- pel auf die Berliner Regierungsbank wäh- len? Irgendwie müssen wir damals schon vom „wilden Affen“ gebissen worden sein! Nun haben wir den Salat, das Af- fenpockenvirus grassiert jetzt auf der Welt! Nicht genug damit, die Bundesampel will nun bereits ab Herbst die nächste Eiszeit in Deutschland einführen! Wir sollen für die Ukraine frieren und gleich- zeitig soll mit dieser Saukälte dieses Af- fenpockenvirus in eine Art Affen-Schock- starre fallen! selben Ausgabe, „Sorglos am Zur Strand“ auf Seite 1: Die Luftverkehrsbranche hat sich ein ambi- tioniertes Ziel gesetzt und will bis 2050 kli- maneutral werden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Nationale Tourismusstrategie voranzubrin- gen. Der analoge Meldeschein soll abge- schafft werden. Summa summarum: Alles effektive, effiziente Pläne in die richtige Richtung für Urlauber, die die Sehnsucht nach Abwechslung vom Alltag haben nach den harten Freiheitsbeschränkungen durch die Corona-Pandemie und endlich wieder ihren Urlaub genießen können und wol- len! Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Ursula Reichert, Hanau Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 22. August. SEITENBLICKE VERSTORBEN >Trude Unruh † Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen/fraktionslos Bereits am 30. November 2021 starb Trude Unruh im Alter von 96 Jahren, wie erst ver- gangene Woche bekannt wurde. Die Kauf- frau aus Wuppertal trat zunächst 1968 der SPD bei, die sie 1973 verließ. Im selben Jahr wechselte sie zur FDP, die sie wiederum 1978 verließ. 1975 war sie Mitbegründerin des Senioren-Schutz-Bundes „Graue Pan- ther“. Auf Grundlage eines „Sprachrohver- trags“ wurde die Parteilose 1987 für die Grünen über die Landesliste Nordrhein- Westfalen in den Bundestag gewählt. 1989 begründete Unruh die Partei „Die Grauen – Graue Panther“ und wurde deswegen im September desselben Jahres aus der Grü- nen-Fraktion ausgeschlossen. Die Partei führte Unruh bis 2007. Im Bundestag gehör- te Unruh dem Ausschuss für Arbeit und So- zialordnung an. scr T >Manfred Reimann † Bundestagsabgeordneter 1983-1994, SPD Am 5. Juli starb Manfred Reimann im Alter von 94 Jahren. Der Maschinenschlosser und Geschaftsführer der IG Chemie aus Lud- wigshafen trat 1957 der SPD bei, stand von 1983 bis 1990 an der Spitze der pfälzischen SPD und war zugleich von 1983 bis 1990 stellv. Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 1994 bis 2004 war Reimann Stadtrat in Ludwigshafen und von 1981 bis 1983 Land- tagsabgeordneter in Mainz. Im Bundestag wirkte er im Ausschuss für Arbeit und Sozi- alordnung mit. >Sybille Benning † Bundestagsabgeordnete 2013-2021, CDU Am 29. Juli starb Sybille Benning im Alter von 61 Jahren. Die Diplom-Ingenieurin aus Münster trat 2001 der CDU bei, amtierte von 2015 bis 2017 als Vorsitzende des Kreisverbands Münster und als stellv. Be- zirksvorsitzende der CDU Münsterland. Von 2004 bis 2013 war sie Ratsfrau ihrer Hei- matstadt. Im Bundestag engagierte sich die Direktkandidatin des Wahlkreises Münster im Bildungsausschuss, dessen stellvertre- tenden Vorsitz sie von 2017 bis 2021 inne- hatte. Benning war außerdem Mitglied der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“. PERSONALIA >Ursula Schulte Bundestagsabgeordnete 2013-2021, SPD Am 9. August begeht Ursula Schulte ihren 70. Geburtstag. Die Hausfrau aus Vreden/ Kreis Borken trat 1980 der SPD bei und ge- hörte von 2012 bis 2018 dem Regionalvor- stand Westliches Westfalen an. Von 1984 bis 2004 war sie Ratsfrau in Vreden und von 1989 bis 2014 Kreistagsmitglied. Im Bundestag wirkte Schulte im Ernährungs- sowie im Familienausschuss mit. >Jürgen Gehb Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CDU Am 9. August wird Jürgen Gehb 70 Jahre alt. Der Richter am Hessischen Verwaltungs- gerichtshof und spätere Rechtsanwalt wur- de 1987 Mitglied der CDU, war von 1994 bis 2006 Vorsitzender des Kreisverbands Kassel-Stadt und wurde 1996 stellv. Vorsit- zender des CDU-Bezirksverbands Kurhes- sen-Waldeck. Von 1993 bis 1997 amtierte Gehb als Bürgermeister von Kassel. Im Bun- destag engagierte sich der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion von 2005 bis 2009 im Rechtsausschuss. Von 2010 bis 2018 war er Sprecher des Vorstands der Bundesan- stalt für Immobilienaufgaben. >Waltraud Lehn Bundestagsabgeordnete 1994-2009, SPD Am 12. August vollendet Waltraud Lehn ihr 75. Lebensjahr. Die Erste Beigeordnete aus Marl wurde 1974 SPD-Mitglied und gehörte dem Vorstand des Unterbezirks Reckling- hausen an. Von 1979 bis 1988 war sie Rats- frau in Sprockhövel und amtierte von 1988 bis 1994 als Erste Beigeordnete in Marl. Die Direktkandidatin des Wahlkreises Reckling- hausen II wirkte seit 1998 im Haushaltsaus- schuss mit. >Barbara Imhof Bundestagsabgeordnete 1994-2002, 2005, SPD Barbara Imhof wird am 15. August 70 Jahre alt. Die Diplom-Sozialpädagogin aus Fulda und Kreisgeschäftsführerin der dortigen Ar- beiterwohlfahrt trat 1989 der SPD bei und gehörte dem Unterbezirksvorstand Fulda an. Im Bundestag engagierte sie sich im Fa- milien-, im Petitions-, im Gesundheits- so- wie im Landwirtschaftsausschuss. >Ludwig Eich Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Ludwig Eich begeht am 18. August seinen 80. Geburtstag. Der Datenverarbeitungs- kaufmann aus Buchholz/Kreis Neuwied schloss sich 1969 der SPD an und war Mit- glied des Kreisvorstands. Von 1983 bis 1990 gehörte er dem Landtag in Rheinland-Pfalz an und war von 1976 bis 2011 Mitglied des Neuwieder Kreistags. Eich wirkte im Bun- destag im Finanzausschuss mit. für Auswärtige Angelegenheiten. >Markus Meckel Bundestagsabgeordneter 1990-2009, SPD Am 18. August wird Markus Meckel 70 Jah- re alt. Der Pfarrer aus Berlin engagierte sich seit den 1970er-Jahren in der DDR-Oppositi- on und zählte im Oktober 1989 zu den Mit- begründern der SDP bzw. SPD in der DDR. Zugleich war er stellv. bzw. geschäftsfüh- render Vorsitzender. 1990 gehörte Meckel der ersten frei gewählten Volkskammer an und amtierte von April bis August als Minis- ter Im Bundestag engagierte er sich in den von ihm initiierten Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland bzw. zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit. Er wirkte außerdem seit 1990 im Auswärtigen Aus- schuss mit und widmete sich den Beziehun- gen zu den östlichen Nachbarn. Von 1994 bis 2009 war Meckel Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Als Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO war er von 1998 bis 2006 im Amt. >Jochen Feilcke Bundestagsabgeordneter 1983-1998, CDU Jochen Feilcke vollendet am 19. August sein 80. Lebensjahr. Der Verbandsreferent aus Berlin trat 1964 der CDU bei, wurde 1977 Vorsitzender des Kreisverbands Schöneberg und gehörte seit 1981 dem CDU-Landesvor- stand an. Von 1975 bis 1983 war er Mit- glied des Abgeordnetenhauses. Im Bundes- tag engagierte sich Feilcke u. a. im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit. >Marlies Volkmer Bundestagsabgeordnete 2002-2013, SPD Am 21. August wird Marlies Volkmer 75 Jahre alt. Die Ärztin aus Dresden schloss sich 1990 der SPD an und war von 1999 bis 2003 Vorsitzende des Unterbezirks Dresden-Elbe-Röder. Seit 2004 gehörte sie dem SPD-Landesvorstand in Sachsen an. Von 1990 bis 2002 war Volkmer Mitglied des Sächsischen Landtags. Im Bundestag engagierte sie sich im Gesundheitsaus- schuss. Von Ende 2005 bis 2007 gehörte sie ihrem Fraktionsvorstand an. 2022 trat sie aus der SPD aus. Bernd Haunfelder T

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 205 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Die Nato Was ist das? Schon seit einigen Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Dabei hört man in den Nachrichten auch oft den Begriff: Nato. Im folgenden Text wird deswegen erklärt, was die Nato eigentlich ist. Folgende Fragen werden im Text unter anderem beantwortet: • Was will die Nato? • Wie arbeitet die Nato? • Wie ist die Nato entstanden? Was ist die Nato? Die Nato ist eine Gruppe von Ländern. Und zwar von Ländern in Europa und Nord-Amerika. Im Moment sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Dazu gehören zum Beispiel: Deutschland, die USA und Frankreich. Was will die Nato? Die Länder der Nato haben sich zusammengetan. Sie wollen gemeinsame Ziele erreichen. Das wichtigste Ziel der Nato ist: Sie will die Sicherheit ihrer Mitglieder beschützen. Außerdem will sie verschiedene Dinge in der Welt fördern. Vor allem: • Frieden • Freiheit • Gerechtigkeit • Demokratie Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land regiert wird. In einer Demokratie bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen.

Die Nato • Was ist das? Wie erreicht die Nato ihre Ziele? Soldaten Die Nato benutzt verschiedene Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn es notwendig ist, nutzt die Nato auch das Militär. Mit dem Begriff „Militär“ ist alles gemeint, was mit Soldaten und Kriegs-Waffen zu tun hat. Das Ziel der Nato ist es, ein sehr gutes Militär zu haben. Denn dann greifen andere Länder die Nato-Länder wahrscheinlich nicht an. Denn sie haben Angst, zu verlieren. Vielleicht wird aber doch einmal ein Nato-Land von einem anderen Land mit Waffen angegriffen. Dann gibt es bei der Nato eine besonders wichtige Regel. Sie lautet: Alle anderen Nato-Länder haben dann die Pflicht, gemeinsam etwas gegen den Angriff zu machen. Außerdem macht das Militär der Nato-Länder auch Einsätze in Ländern, die nicht zur Nato gehören. Dort helfen die Soldaten dann zum Beispiel, die Sicherheit zu bewahren. Friedliche Zusammenarbeit Die Nato-Länder versuchen aber auch, ihre Sicherheit mit friedlichen Mitteln zu beschützen. Sie machen zum Beispiel Partnerschaften mit anderen Ländern. Oder sie sprechen mit anderen Ländern. Dabei haben sie das Ziel, Probleme zu lösen, damit es nicht zu Kriegen kommt. Auch Streitereien zwischen Nato- Ländern versucht die Nato auf diese Weise zu lösen. Arbeits-Gruppen in der Nato In der Nato gibt es viele verschiedene Arbeits-Gruppen. In diesen werden die Themen der Nato besprochen und es werden Entscheidungen gefällt. Die wichtigste Arbeits-Gruppe hat den Namen: Nord-Atlantik-Rat. In dieser Arbeits-Gruppe sitzen Vertreter aus allen Nato-Ländern zusammen. Sie treffen sich mindestens einmal in der Woche. Dann sprechen sie über alles, was die Nato betrifft. Und sie treffen wichtige Entscheidungen. Zweimal im Jahr treffen sich auch die Außen-Minister und die Verteidigungs-Minister der Nato- Länder zu Besprechungen. Außen-Minister und Verteidigungs- Minister sind hohe Politiker in einem Land. Die Aufgabe vom Außen-Minister ist es, die Beziehung seines Landes zu anderen Ländern zu pflegen. Die Aufgabe vom Verteidigungs- Minister ist es, sein Land gegen Angriffe aus anderen Ländern zu beschützen. Etwa alle 2 Jahre treffen sich dann auch die Staats- und Regierungs- Chefs der Nato-Länder zu einer großen Besprechung.

Eine andere wichtige Arbeits-Gruppe hat den Namen: Nato-Militär-Ausschuss. In dieser Arbeits-Gruppe sitzen hohe Soldaten aus den Nato-Ländern. Sie besprechen alle Themen der Nato, die mit Soldaten, Krieg und dem Einsatz von Kriegs-Waffen zu tun haben. Dann beraten sie den Nord-Atlantik- Rat. Sie helfen ihm, Entscheidungen bei diesen Themen zu treffen. Gründung der Nato Die Nato wurde im Jahr 1949 gegründet. So ist es dazu gekommen: Im Jahr 1939 hat Deutschland andere Länder angegriffen und so den Zweiten Welt-Krieg angefangen. Das war ein großer Krieg. Er ging bis zum Jahr 1945. Viele Länder auf der Welt haben gegeneinander gekämpft. Auf der einen Seite zum Beispiel: • Deutschland • Italien • Japan Auf der anderen Seite zum Beispiel: • Frankreich • Groß-Britannien • die USA • ein Land mit dem Namen Sowjet- Union Dieses Land gibt es heute nicht mehr. Es hat sich in mehrere Länder aufgeteilt. Das größte dieser Länder ist Russland. Die USA, die Sowjet-Union und viele Länder in West-Europa kämpften im Zweiten Welt-Krieg also auf der gleichen Seite. Das änderte sich aber nach dem Krieg. Es bildeten sich 2 neue Gruppen auf der Welt. In der einen waren die USA das wichtigste Land. Zu dieser Gruppe gehörten auch die meisten Länder in West-Europa. In der anderen war die Sowjet-Union das wichtigste Land. Zu dieser Gruppe gehörten auch die meisten Länder in Ost-Europa. Die beiden Gruppen waren sich nicht einig, nach welchen Regeln die Menschen auf der Welt leben sollten. Und welche Rechte sie haben sollten. Aus diesen Fragen entstand ein Streit zwischen beiden Gruppen. Er dauerte viele Jahre. Diesen Streit nennt man den Kalten Krieg. Das Wort „Krieg“ zeigt, dass der Streit sehr heftig war. Die Länder in West-Europa machten sich Sorgen, dass die Sowjet-Union sie angreifen könnte. Deswegen schlossen sie einen Vertrag mit den USA. Sie beschlossen, zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu beschützen. So gründeten sie die Nato. Das war am 4. April 1949. Und zwar in Washington D.C. Das ist die Haupt-Stadt der USA. Die Nato hatte 12 Gründungs- Länder. Die Bundes-Republik Deutschland war damals noch nicht dabei. Sie wurde im Jahr 1955 Mitglied der Nato.

Die Nato • Was ist das? Neue Mitglieder in der Nato Kurz zusammengefasst Im Laufe der Jahre sind immer mehr Länder der Nato beigetreten. Am Anfang hatte die Nato 12 Mitglieder. Inzwischen sind es 30. Die meisten Länder sind in den letzten 30 Jahren dazugekommen. Diese Länder liegen alle in Ost- Europa und Mittel-Europa. Die Vergrößerung der Nato hat Vorteile und auch Nachteile. Ein Vorteil ist: Wenn die Nato aus mehr Ländern besteht, kann sie mehr bewirken. Gut ist auch: Viele der neuen Nato- Mitglieder in Ost-Europa und Mittel- Europa waren früher Gegner der Nato. Heute gehören sie dazu. Ein Nachteil ist aber: Direkt neben den neueren Nato- Ländern liegt Russland. Und Russland gefällt es nicht, dass die Nato sich immer weiter nach Ost- Europa vergrößert. In den letzten Jahren ist es deswegen immer wieder zu Streitereien zwischen Russland und der Nato gekommen. Kritik an der Nato Es gibt immer wieder Kritik an der Arbeit der Nato. Die Kritiker sagen zum Beispiel: Die Nato verlässt sich zu sehr auf Waffen und Soldaten. Sie ist nicht so gut darin, Probleme auf friedliche Art zu lösen. Manche Menschen finden auch: Die Nato kann gar nicht helfen, die Probleme auf der Welt zu lösen. Zum Teil macht sie sie sogar größer. Die Nato ist eine Gruppe von 30 Ländern. Sie haben sich zusammengetan, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Vor allem wollen sie die Sicherheit ihrer Mitglieder beschützen. Das machen sie zum einen durch ihr Militär. Also durch ihre Soldaten und deren Ausrüstung. Außerdem machen sie es auch mit friedlichen Mitteln. Zum Beispiel durch Gespräche. Viele Menschen halten die Nato für eine wichtige Gruppe. Denn sie hilft, den Frieden auf der Welt zu sichern. Es gibt aber auch Kritik an der Nato. Zum Beispiel, dass sie sich zu sehr auf ihre Waffen und Soldaten verlässt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Olivier Matthys. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 32-33/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 22. August 2022.

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