2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 GASTKOMMENTARE STANDORT DEUTSCHLAND NOCH ATTRAKTIV? Bestens gerüstet Herr Steinbach, was bedeutet die Tesla-Ansiedlung für den Wirtschafts- standort Ost-Deutschland? Tesla hat mehrere Auswirkungen. Zum einen ist das Werk mittlerweile der größte Industriearbeitgeber in Branden- burg, und es ist geplant, dass Tesla auch zum größten Ausbildungsbetrieb wer- den wird. Die Wirkung, die damit er- zielt wird, ist für die regionale Wirt- schaft immens, potentielle Investoren weltweit haben Brandenburg mittler- weile auf der Landkarte! Mittlerweile suchen bestehende Firmen händeringend nach Mitarbei- tern. Verstärken immer neue Betriebe nicht die Sorgen wegen des Fachkräf- temangels? Bei Tesla ist nach meiner Kenntnis der Aufwuchs der Mitarbeiterzahlen noch im Plan. Das ist bemerkenswert, weil es zum einen darstellt, dass das Unterneh- men Fachkräfte gewinnt, die bei weitem nicht alleine aus Brandenburg kom- men, sondern sich international rekru- tieren. Das macht deutlich, welche Aus- wirkungen die Ansiedlung eines großen, internationalen Konzerns auf die Regi- on hat. Bei Tesla arbeitet ein Mix aus Fachkräften aus vielen verschiedenen Ländern. Eine solche Struktur ist die Zu- kunft und es bedeutet, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsland sein müssen. In der Bauphase hat Tesla immer wieder die deutsche Bürokratie kriti- siert. Sie haben die Idee ins Spiel ge- bracht, für Genehmigungsprozesse künftig einen Manager einzusetzen. Wie soll das konkret aussehen? Es wird eine Wiederholung der Ge- schwindigkeit wie bei Tesla für Groß- projekte nur geben, wenn die Investo- ren genauso bereit sind, wie es bei Tesla der Fall war, auf eigenes Risiko zu arbei- ten. Nur das ermöglicht die kurze Plan- und Bauphase. finde ich, dass diese Art gerade beim Aufbau der LNG-Terminals an der Nordsee kopiert wird. Da wurde die Gesetzgebung so angepasst, dass der Bau schnell möglich ist. Zudem erfordert die Komplexität solcher Großbauten, dass von staatli- cher Seite darauf reagiert wird, in Bran- denburg erfolgte das in Form einer Task- Force, die Ansprechpartner für Tesla war. Viele Aufgaben habe ich parallel selbst wahrgenommen, Sachsen-Anhalt hat das Modell im Fall von Intel nun übernommen. Interessant Die Gigafactory von Tesla ist seit März im Betrieb. Wie fällt die erste Bilanz aus? Für mich fällt die Bilanz komplett posi- tiv aus! Der Betrieb läuft, die Geschwin- digkeit, mit der zurzeit produziert wird, ist für mich als Ingenieur beeindru- ckend. Seit Ende Mai läuft der Betrieb bereits im Zwei-Schicht-Betrieb, bis En- de des Jahres soll es dann drei Schichten geben. Das alles spricht für sich selbst. Sie sprechen von einer Re-Indus- trialisierung Brandenburgs, die gelun- gen sei. Was meinen Sie konkret da- mit? Im Zuge der Tesla-Ansiedlung gab es be- reits andere im Bereich der Automobil- batterien. So haben etwa BASF und Air Liquide ihre Bereiche ausgebaut, Micro- vast seine Batteriefabrik eröffnet und Mercedes Benz will seinen Elektrosprin- ter in Ludwigsfelde bauen. Zudem hat sich die Deutsche Bahn mit dem War- tungs- und Instandhaltungswerk in Cottbus angesiedelt, mit 1.100 neuen Arbeitsplätzen. Alleine in der Lausitz sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre an die 3.500 neue Stellen geschaf- »Bilanz komplett positiv« JÖRG STEINBACH Für Brandenburgs Wirtschaftsminister ist die Tesla-Ansiedlung nur ein Beispiel für die Reindus- trialisierung des Ostens © Till Budde fen worden. In den Jahren davor hat man hinsichtlich der Wirtschaftsstärke mit einem gewissen Mitleid auf Bran- denburg geschaut. Nun gibt es einen Aufschwung hinsichtlich industrieller Arbeitsplätze, das ist der große Unter- schied zu früher. Trotz der Erfolgsmeldungen gibt es Stimmen, die sagen, die strukturellen Probleme des Ostens seien dauerhaft. Was setzen Sie solcher Kritik entge- gen? Ich warne davor, sich dieser Sache so si- cher zu sein. Der jüngste Ansiedlungser- folg im Osten ist vor allem gelungen, weil wir viel grüne Energie bereitstellen können. Das verlangen die Unterneh- men, sie sind sehr daran interessiert, möglichst klimaneutral zu produzieren. Das wird auch bei der börsentechni- schen Bewertung eines Unternehmens immer wichtiger. Der Osten Deutsch- lands hat aktuell einen erheblichen Aus- bau-Vorsprung bei erneuerbarer Energie gegenüber den westlichen, vor allem südwestlichen Bundesländern. den Brandenburg hat im bundesweiten Ver- gleich die höchste installierte elektri- sche Leistung aus erneuerbaren Ener- gien pro Einwohner. Inwieweit hilft oder schadet die aktuelle weltpolitische Lage – Corona- Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Fragen der Energielieferungen – der Transformation der deutschen Indus- trie hin zu mehr Klimaneutralität? Die Pandemie und der Krieg werden und haben enorme Auswirkungen auf alle Bereiche. Das Geld für die notwen- digen Klima-Investitionen ist bei vielen nicht vorhanden, weil die Firmen so ho- he Energiekosten zahlen und sehen müssen, einigermaßen wettbewerbsfä- hig zu bleiben. Bereits wegen der Coro- reihenweise na-Pandemie haben uns Firmen mitgeteilt, dass sie geplante Neu-Investitionen um ein oder zwei Jahre verschieben. Bestehende Firmen haben nicht die Mittel, die notwendi- gen Klima-Investitionen zu tätigen. Wären Sie dafür, die Klimavorga- ben einige Jahre aufzuschieben? Das empfinde ich als kontraproduktiv! Die Klimakrise wartet nicht, dass wir die anderen Krisen bewältigt haben. Wir er- leben Trockenheit, Hitze und Überflu- tungen, das alles erlaubt keinen Auf- schub. Die Ziele 2030 und 2045 sind absolut zwingend, wenn wir nachkom- menden Generationen einen Planeten überlassen wollen, auf dem es lebens- wert ist. Unsere Aufgabe ist es, unter den derzeitigen Herausforderungen die klimafreundlichen Maßnahmen parallel weiter konsequent zu verfolgen. Neue Ansiedlungen benötigen Was- ser und Fläche – hat Ostdeutschland die Kapazitäten dafür? Ich möchte betonen: In Brandenburg ha- ben wir keinen Zielkonflikt zwischen An- siedlungen und Wasserverfügbarkeit. Mög- licherweise müssen wir Ressourcen, die für die Produktion nötig sind, aus etwas weiter entfernten Regionen hertransportieren. Was die Flächen betrifft, sieht es anders aus. Wir haben zwar ein Potential von ins- gesamt 7500 Hektar, jedoch können aktu- ell lediglich noch 1000 Hektar angeboten werden, weil der Rest für Ansiedlungen noch nicht erschlossen ist. Das ist für die Kommunen und die zuständigen Ämter die nächste große Herausforderung. Die Fertigstellung eines Bebauungsplans dauert zwei bis drei Jahre. Deshalb ist es wichtig, mögliche Flächen frühzeitig zu ertüchtigen. Haben Sie mittlerweile einen bat- teriebetriebenen Dienstwagen? Und kann man als deutscher Politiker ei- nen Tesla als Dienstwagen fahren? (Lacht) Ich fahre dienstlich einen Hy- brid, der innerstädtisch elektrisch fährt und über Land mit sehr niedrigem Ver- brauch – für einen Verbrenner also eine der verbrauchsärmsten Möglichkeiten. Es ist kein Geheimnis, es ist eine Merce- des E-Klasse. Ich möchte gerne ein voll- elektrisches Fahrzeug, doch das ist auf- grund der Höhe der dem Land angebo- tenen Leasing-Raten nicht so einfach. Deshalb fahre ich auch keinen Tesla – auch wenn ich ihn mittlerweile fahren könnte. Im Rahmen der Ansiedlung wä- re das aus Gründen der Compliance nicht gegangen. Deshalb wird es wohl noch ein bisschen dauern, bis man als Politiker mit einem Tesla unterwegs ist. Das Gespräch führte Nina Jeglinski Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg hat den E-Autobauer Tesla ins Land geholt. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Rastlose: Christian Görke Z ufrieden lehnt er sich an zurück. Im Garten der Parla- mentarischen Gesellschaft scheppert es, Arbeiter bauen Tische und Stühle ab – Spuren des Sommer- fests am vergangenen Abend, für Christian Görke ging es bis zwei. Nun, siebeneinhalb Stunden später bestellt er sich einen Kaffee. „Das war wie ein Versehrtentreffen“, scherzt er, „ein Therapieabend für Ex-Abgeordnete“. Er hat gut reden: Görke, 60, ist Parlamentsneuling, aber alles andere als frisch in der Politik. Viel Zeit bleibt nicht, Görke wird in seiner Partei (Die Linke) ge- braucht, in einer halben Stunde muss er nach Erfurt, zum Par- teitag. Natürlich mit der Bahn. Denn die fährt er aus Prinzip. In der im Osten Deutschlands tief verankerten „Linken“ gibt es viele, die sich mit der Region gut auskennen. Auch Görke kennt sie, aus verschiedenen Perspektiven. Er saß jahrelang im Kreis- tag, im brandenburgischen Landtag und war schließlich Finanz- minister. „Einen Punkt habe ich damals, neben den vielen Ta- gesaufgaben, unterschätzt: Dass die Leute durchaus bereit sind, aus den Autos auszusteigen.“ Für Brandenburgs Bahnen sieht er große Potenziale („perfekt mit Berlin in der Mitte“) und nicht mindere Defizite („von 300 Bahnhöfen sind nur 100 bar- rierefrei“). Und im Speziellen in seiner Lausitz keinen benach- teiligten Standort, sondern einen „voller Herausforderungen“. Eine Region im Umbruch. Bisher stark im Kohleabbau veran- kert, soll ihr der Ausstieg mit viel Geld erleichtert werden. „Geld ist aber das eine, Umsetzung das andere“, sagt er. „Wir brauchen Industriearbeitsplätze, aber ich sehe nur Schnecken- tempo.“ Und er bedauere, dass Kohlegelder zweckentfremdet würden, der Region nicht zugutekommen. Überhaupt: „Wir sollten weniger über Kohleausstiegszeiten reden, sondern darü- ber, wie wir aussteigen können.“ Bei diesem Tempo, würde es länger dauern. Und lässt unklar, ob es ihm gefiele oder nicht. ..................................................................................................................................................... »Als Landesfinanzminister wurde ich zwar gepampert, war aber ein Opfer meines Terminkalenders, heute hingegen kann ich selber entscheiden.« d l i l b a r t n e Z - a p d / a p d / . a . p © Mit Geschwindigkeit hat er es. Gestern hielt er drei Reden im Bundestag, die Fraktion ist ausgedünnt und Finanzexperten sind rar. „Ich bin schon jetzt der Dampfplauderer der Fraktion.“ Seine zweite Vorliebe: Gestaltungsmöglichkeiten. 1987 trat der in Rathenow Geborene in die SED ein. „So jung war das nicht üblich, aber ich wollte gestalten, die SED war eine Mehrheits- partei.“ Ein bisschen Opposition zum Elternhaus sei auch dabei gewesen, der Vater war bei der CDU, wurde nach der Wende auch stellvertretender Landrat – und der Sohn zog in den Kreis- tag ein; „vielleicht war es Zufall, dass ich gewählt wurde, mein Vater und ich haben ja den gleichen Namen.“ In der DDR, sagt er, habe es ihm an nichts gefehlt, „außer der Freiheit“. Es sei gut, schiebt er nach, dass der Staatssozialismus sein Ende ge- funden habe. Die Politik schmeckte ihm. Der Lehrer für Geschichte und Sport wechselte 2003 in den Landtag, wurde Parlamentarischer Ge- schäftsführer, Fraktionschef und Landesvorsitzender der Partei. Die Landtagswahl 2019 brachte herbe Verluste und dem dama- ligen Finanzminister den Gang in die Opposition; Zeit für eine Neuorientierung. „Mich reizte der Bundestag“, sagt er. „Die Stellschrauben sind größer. 98 Prozent aller Steuern werden hier beschlossen.“ Also der Wechsel in die Bundespolitik, mit Platz eins auf der brandenburgischen Landesliste s. Im Finanzausschuss traf er dann alte Bekannte. Zwar sei Oppo- sition auch in Berlin ein Ritt gegen Windmühlen, „das bestäti- gen mir auch die Kollegen von der Union“, und er gehe abends todmüde ins Bett, „aber morgens stehe ich mit Elan auf“. Au- ßerdem sei er selbstbestimmter. „Als Landesfinanzminister wur- de ich zwar gepampert, war aber ein Opfer meines Terminka- lenders.“ Auch heute stoße er an zeitliche Grenzen, „aber ich kann selbst entscheiden, ob ich etwa am Montag oder am Dienstag in Rathenow bin.“ Jan Rübel T Trübe Aussichten Bereits zwei Zahlen verdeutlichen, wie at- traktiv der Standort Deutschland ist: Fast 50 Prozent der deutschen Wirtschaftsleis- tung entsteht durch Exporte, zeitgleich fährt die Bundesrepublik enorme Überschüsse im Außenhandel ein. 224 Milliarden Euro waren es im Jahr 2019. Die Corona-Pandemie, die gestörten Lieferketten und der Ukrainekrieg haben die Weltmärkte zwar stark beeinträchtigt, aber selbst in diesen schwie- rigen Zeiten erholte sich der deutsche Export sehr rasch. Deutschland ist ein überaus erfolgreicher Industriestaat – und wird es bleiben. Die Bevölke- rung ist gut ausgebildet, der Rechtsstaat funktio- niert, die Demokratie ist stabil und die Korruption vergleichsweise schwach ausgeprägt. Wie konkurrenzfähig Deutschland ist, hat ausge- rechnet die Corona-Pandemie vorgeführt. Sie war ein Spontan-Experiment in Echtzeit, in der welt- weit alle Staaten ad hoc zeigen konnten, wie gut ihre Forschungslandschaft ist. Am Ende war das Ergebnis: Weltweit waren nur zwei Länder in der Lage, einen modernen Impfstoff zu produzieren, der sich an die permanenten Mutationen des Co- rona-Virus anpassen kann. Moderna in den USA und Biontech in Deutschland erwiesen sich als global führend. China hingegen, stets als aufstre- bender Champion gepriesen, hat bis heute kein wirksames Vakzin vorzuweisen. Zu einem Problem wird die Demographie, weil mehr Ältere in Rente gehen, als Jugendliche nach- wachsen. Allerdings sind Kinder auch in den meis- ten anderen Industrieländern rar, so dass überall die Frage lautet, wie sich die Wirtschaft noch stär- ker technisieren lässt, um Arbeitskräfte zu sparen. Als exportstarker Industriestaat ist Deutschland auch für diese Herausforderung bestens gerüstet. Der deutsche Wohlstand der Zukunft hängt davon ab, dass eine auskömm- liche Zahl von Firmen an den Stand- ort Deutschland glaubt. Der hat aber gerade zwei große Probleme. Zum einen ändert sich die Energieversorgung grundlegend. Zu viele Unternehmen haben sich darauf verlassen, dass ewig billiges Gas aus Russland fließen wird. Das gilt nicht mehr: Energie für die Produktion wird in Deutschland auf absehbare Zeit teurer werden als vor dem Überfall auf die Ukraine. Viele einst er- folgreiche Geschäftsmodelle rechnen sich damit nun nicht mehr. Das zweite große Problem des deutschen Stand- orts: Es fehlen Arbeitskräfte. In manchen Regionen wissen Firmen schon nicht mehr, wie sie an Mitar- beitende kommen sollen. Und die Lage wird sich enorm verschärfen. Die geburtenstarken Jahrgän- ge gehen bald in Rente. Hunderttausende Einwan- derer bräuchte Deutschland Jahr für Jahr, um das auszugleichen. Immerhin könnte die Politik beide Probleme anpacken und versuchen, Zuwanderer anzuwerben und günstige Energiequellen zu er- schließen. Nachhaltiger Strom ist langfristig wie- der günstiger. Aber das wird dauern. Und eine Ga- rantie, dass am Ende genügend günstiger Strom für alle Firmen vorhanden ist, gibt es nicht. Bei der Einwanderung steht Deutschland im Wettbewerb mit den USA und mit anderen Staaten, die als at- traktiver gelten: Anderswo ist die Sprache einfa- cher zu erlernen, die Willkommenskultur besser. Viele Migranten ziehen zudem gerne dorthin, wo Bekannte und Verwandte schon wohnen, und das ist oft nicht Deutschland. All das spricht dagegen, dass Deutschland in Zukunft genug Menschen wird anziehen können. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 11. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de i W K i Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin PRO r e h c s i F s a n o J : o t o F Bastian Brinkmann, »Süddeutsche Zeitung«, München CONTRA Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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August 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet.

4 STANDORTE Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 Wühltisch der Einheit TREUHANDANSTALT Die Arbeit hat bis heute Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und auf die Befindlichkeit in Ostdeutschland Bad-Bank Prügelknabe, der Wiedervereinigung oder marktwirtschaftliche Dunkel- kammer - die Treuhandanstalt gilt vor allem bei Ostdeut- schen als Inbegriff aller Übel der Nachwendejahre. Und tatsächlich ha- ben die Entscheidungen und die Arbeit der Treuhand bis heute Auswirkungen auf die wirtschaftliche Struktur Ostdeutschlands. Dabei sollte die im Frühsommer 1990 ge- gründete Behörde die volkseigenen Betrie- be der DDR privatisieren und so für ein Wirtschaftswunder und eine rasche Anglei- chung der Lebensverhältnisse sorgen. „Der schnelle Weg von der Plan- zur Marktwirt- schaft war der gemeinsame Wunsch fast al- ler, in der DDR und im Westen“, sagt Mar- cus Böick, Historiker und DDR-Forscher an der Ruhr-Universität Bochum. Doch es kam anders. Während die Treu- hand im Westen fast schon vergessen ist, beschäftigt sie bis heute die Politik in den ostdeutschen Ländern und die Wissen- schaft. In Thüringen versucht ein Untersu- chungsausschuss des Landtags gerade he- rauszufinden, ob bei der Privatisierung der Thüringer Betriebe mehr Firmen hätten ge- rettet werden können. Zudem hat das Insti- tut für Zeitgeschichte München–Berlin (IfZ) von 2017 bis 2021 in einem der größ- ten Forschungsprojekte zur Treuhand de- ren Arbeit durchleuchtet. (siehe Interview unten). „Holding Bittere Bilanz Von 1990 bis 1994 hat die Treuhand rund 8.400 Betriebe betreut, die Hälfte davon wurde geschlossen, etwa vier Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Anstatt eines anfangs prognostizierten Ge- winns von 600 Milliarden D-Mark steht am Ende ein Minus von 275 Milliarden D- Mark. Viele Regionen blieben deindustria- lisiert zurück, Arbeitslosigkeit und Abwan- derung prägten fast zwei Jahrzehnte. Dabei hatten die Ideengeber der Treuhand doch gewollt, dass das volkseigene Vermögen der DDR an alle Bürger gleichmäßig verteilt wird. Nichts erinnert heute in der Chausse- estraße 107 in Berlin Mitte an das „Freie Forschungskollegium Selbstorganisation“, eine Gruppe von Wissenschaftlern, die dort Ende der 1980er Jahre Alternativen zum Staatssozialismus der DDR diskutier- ten. Während der Umbruchsphase im Win- ter 1989/1990 machten sie den Vorschlag, eine Treuhand-Gesellschaft- Volkseigentum“ zu entwickeln. „Die Über- legung war, das Volkseigentum der DDR auf die Bürger zu verteilen, jeder sollte ei- nen Anteil an Unternehmen, Grundstü- cken und Immobilien erhalten“, erinnert sich Werner Schulz, damals Mitinitiator und später Volkskammer-, Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordneter für Bünd- nis 90/Die Grünen. In der DDR seien die Löhne niedrig gewesen, es gab sehr wenig Privatvermögen, der erarbeitete Mehrwert floss in der DDR in die Betriebe. Um bei einer Wiedervereinigung bessere Startchan- cen zu haben, sollte jeder DDR-Bürger An- teilsscheine bekommen– damit hätte sich der Einzelne in seine Wohnung oder in Teile des Betriebes einkaufen können. Im Februar 1990 entschied der Runde Tisch einstimmig die Bildung einer „Treu- handgesellschaft Volkseigentum“. Doch be- reits nach den Volkskammerwahlen im März 1990 war von dieser Idee nichts mehr übrig. Die Bürgerrechtler hatten die Wah- len verloren, und mit Ministerpräsident Lothar De Maiziere (CDU) wurde der Weg Symbolischer Akt: Als Treuhand-Chefin Birgit Breul (CDU) am 31. Dezember 1994 das Schild an der Berliner Treuhand-Zentrale abschraubte, war die Arbeit der Behörde längst noch nicht beendet. Die Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) arbeitete bis 2003. © picture-alliance/dpa/Paul Glaser frei für das Treuhand-Modell, das die Pri- vatisierung des DDR-Vermögens vorsah. Mit Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 und dem Wegbrechen der Märkte in Osteuropa blieben die Hersteller auf ihren Produkte sitzen, weil sie zu teuer geworden waren und weil keiner mehr Autos oder Fernseher aus DDR-Produktion wollte. Detlev Karsten Rohwedder wurde kurz nach der Währungsreform Präsident der Treuhandanstalt. Der Manager mit SPD- Parteibuch sollte dafür sorgen, dass Betrie- be, Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten und Hotels neue Eigentümer bekommen. Doch die lukrativen Bereiche wie Banken, Versicherungen, Energieversorger und Ta- geszeitungen waren da bereits aufgeteilt. Die Treuhand saß auf tausenden Betrieben, das Angebot war riesig, weshalb auch von einem „Wühltisch-Effekt“ die Rede war. Das erste Unternehmen, das liquidiert wurde, war das Kamerawerk Pentagon. Am 5. Oktober 1990 erfuhren die 5.500 Mitar- beiter, dass für sie Schluss ist. In den kom- menden Monaten machten Millionen Ar- beitnehmer in Ostdeutschland die Erfah- rung, arbeitslos zu werden. Nach Meinung von Marcus Böick wirkt „der Flurschaden, den die Treuhand hinter- lassen hat, bis heute nach“. Auch für Raj Kollmorgen, Soziologie-Professor und Pro- rektor Forschung an der Hochschule Zit- tau/Görlitz, sind die Konsequenzen der Ar- beit der Treuhand bis heute in Ostdeutsch- land spürbar. Allerdings seien seit 1990 weitere Faktoren dazugekommen. Das Ge- fühl vieler Ostdeutscher, sich „auf eine Weise zweitklassig zu fühlen“, sei aber nach wie vor vorhanden. Dass der Osten durch die Treuhand die verlängerte Werk- »Die Politik ließ die Treuhand an der langen Leine laufen« FORSCHUNG Historiker werten erstmals Akten der Treuhand aus. Behörde diente als »Blitzableiter« und war mit zu vielen Aufgaben überfrachtet bank des Westens wurde, wird als eines der größten Hindernisse angesehen. Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Mord an Detlev Karsten Rohwedder im April 1991 übernahm die Wirtschaftspoliti- kerin Birgit Breuel (CDU) die Treuhand- Führung. Die entsprechende Vorgabe der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) lautete nun „rasche Privatisie- rung“. Dabei geriet die Treuhand selbst im- mer stärker unter Druck. Der Ausverkauf lief auf Hochtouren, und es wurde nicht so genau hingesehen, wer als Käufer auftrat. Neben der Treuhand-Zentrale in Berlin gab es 15 regionale Außenstellen. »Skandalbehörde« Zweifelhafte Vorgänge wie der Verkauf des Kraftwerke-Herstellers Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) rückten die Treuhand in der Wahrnehmung vieler ins Licht einer Skandalbehörde, auch weil es keine Einzelfälle waren. 1991 wird die WBB – 1.225 Mitarbeiter – an die Schwei- zer Firma Chematec AG verkauft. Den Kaufpreis über zwei Millionen D-Mark hol- te sich die Firma mit gerade mal 42 Mitar- beitern aus dem Vermögen der WBB zu- rück. Wie sich später herausstellte, fungier- te Käufer Michael Rottmann als Stroh- mann für die Chematec und führte die Ge- schäfte. Er hatte den Erhalt von 700 Ar- beitsplätzen garantiert. Zwei Jahre später hatte die WBB noch 250 Mitarbeiter, liqui- de Mittel in Höhe von 150 Millionen D- Mark versickerten. Firmeneigene Grundstü- cke in Berlin und Sachsen wechselten die Besitzer. 1994 ging die WBB in Konkurs. Der Firma waren 100 Millionen D-Mark entzogen worden, 31 Millionen D-Mark sind auf das Privatkonto Rottmanns geflos- sen. Er wurde 1995 verurteilt, entzog sich der Strafe jedoch, indem er sich absetzte. Wo es Erfolge gab, wie beispielsweise bei Carl-Zeiss-Optik in Jena oder der Chip- Produktion in Dresden, hatten die dorti- gen Landesregierungen dafür gesorgt, dass die Standorte erhalten blieben. Es wurde nach seriösen Investoren gesucht, finan- zielle Mittel wurden zur Verfügung gestellt, so dass die bestehenden Industrieunter- nehmen gerettet werden konnten. Indus- Strukturministerium gefordert triezweige wie der Maschinenbau in Mag- deburg oder die Werften in Mecklenburg- Vorpommern hingegen wurden einge- stampft. Somit bleibt bei der Beurteilung der Arbeit der Treuhand ein „gemischtes Bild“, wie Forscher Böick urteilt. Es habe zwar Erfolgsgeschichten gegeben, „aber in der ostdeutschen Gesellschaft hat sich bis heute das Gefühl gehalten, die DDR wurde einfach abgewickelt, das Vermögen ging an westdeutsche Kapitaleigner“. Werner Schulz sieht das ähnlich. Der strategische Fehler sei von Anfang an gewesen, „dass die Bun- desregierung keine Strukturpolitik in der DDR gemacht hat“, so sein Urteil. Anders als von seiner Partei gefordert, habe es kein Strukturministerium für die ostdeutschen Bundesländer gegeben. Auch die mehrfach versuchte Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit ist aus Sicht von Schulz bis heute nicht gelungen. Der Bun- destags-Untersuchungsausschuss, der 1993 eingesetzt wurde, sei eher „unbefriedigend verlaufen“, vor allem weil die meisten Un- terlagen nicht freigegeben waren. Das hat sich bei der Arbeit des IfZ zwar etwas ver- bessert, aber der Großteil der Treuhand- für weitere Jahrzehnte ge- Akten bleibt sperrt. Nina Jeglinski Der schlechte Ruf der Treuhand sollte mit dem Forschungsprojekt am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) versachlicht wer- den: Ist das gelungen? Das Ziel des Forschungsprojektes ist die wissenschaftliche Aufarbeitung der Tätig- keit der Treuhand. Das wurde erst ab 2017 möglich, weil sich bis dahin die Treuhand- akten noch nicht im Bundesarchiv befan- den; erst dadurch wurden die Treuhandak- ten öffentlich und allgemein zugänglich. Inwieweit unsere Forschungsergebnisse die öffentliche Debatte beeinflussen werden, das bleibt abzuwarten. Aber ich bin da re- lativ zuversichtlich. Ein Forschungsgegenstand ist, welche Folgen die Privatisierungspolitik der Treuhand für die ostdeutschen Regionen hatte. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu heute vor? Was wir unter anderem untersucht haben, sind die Entscheidungsprozesse, die zu den Privatisierungen oder Abwicklungen der Unternehmen geführt haben. Die Treu- hand spielte dabei nicht immer die zentra- le Rolle, vielmehr gab es eine Vielzahl von Akteuren, die maßgeblich mitgewirkt ha- ben. Dabei sind vor allem das Bundes- kanzleramt, die Bundesministerien für Fi- nanzen und für Wirtschaft, aber auch Lan- desregierungen und Landesministerien so- wie Arbeitgeberverbände und Gewerk- schaften zu nennen. Die Privatisierung war ein Aushandlungsprozess über die Zukunft der ostdeutschen Betriebe. Die Treuhand hat zwar eine wichtige Rolle gespielt, aber keineswegs die alleinige, führende Rolle. Können Sie das konkretisieren? Es gibt regional sehr große Unterschiede, es gibt Regionen, in denen sich die Indus- triestruktur weitgehend aufgelöst hat. Ein Beispiel dafür ist die Textilindustrie in Ost- Sachsen. 70 Prozent der DDR-Textilindus- trie waren dort angesiedelt, heute ist davon nichts mehr übrig. Sachsen ist ein Beispiel dafür, wie extrem die Gegensätze sein kön- nen: Auf der einen Seite gab es dort kom- plette Deindustrialisierung, während Re- gionen um Dresden und Leipzig florierten. Auch in Thüringen sind solche Prozesse sichtbar. Diese Gegensätze sind in der öf- fentlichen Wahrnehmung bislang noch nicht so präsent, die Deindustrialisierung wird als Pauschalentwicklung für Gesamt- Ostdeutschland angesehen. Dabei gab es stellenweise auch eine Re-Industrialisie- rung, zum Beispiel das Chemie-Dreieck in Sachsen-Anhalt oder die Optik in Jena und die Stahlwerke in Brandenburg. Diese Be- triebe wurden allesamt privatisiert und sa- niert. Wieso hatte die Treuhand keinen Überblick darüber, welche Betriebe sa- niert werden können und welche nicht? Die Treuhand existierte nur eine sehr kurze Zeit, von 1990 bis 1994, aber es gab eine Nachfolgeeinrichtung, die in der Öffent- lichkeit weitgehend unbekannt ist, näm- lich die Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben (BvS). Die Treu- hand war überfordert mit den Aufgaben, die sie erledigen sollte. Dazu gehörte nicht nur die Privatisierung der Betriebe, son- dern auch der Strukturwandel, die Rege- lung der Altschuldenfrage, die Umweltsa- nierung und die Mitgestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik. Diese Aufgaben wurden der Treuhand zugewiesen, in dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit und die Unzufrie- denheit in Ostdeutschland anstiegen. Die Treuhand startete 1990 mit 380 Mitarbei- tern, bis 1993 wurde die Zahl auf fast 4000 erhöht, dem standen jedoch rund 12.000 Unternehmen gegenüber. Eine engmaschi- ge Betreuung der Betriebe war somit kaum möglich. Die Treuhand war für die Privati- sierung der gesamten DDR-Wirtschaft zu- ständig, nicht nur für einzelne Branchen oder für die Großbetriebe, das war eine historisch einmalige Aufgabe. Sie sagen, die Treuhand war auch für den Strukturwandel zuständig. Wo gab es da Probleme? Dafür gab es keinen Masterplan. Allgemein bekannt war, dass die DDR-Wirtschaft En- de der 1980er Jahre rund zehn Jahre im Rückstand zur westlichen Industrie lag, vor allem in der Mikroelektronik und im Ma- schinenbau. Dazu kam noch, dass die DDR-Industrie stark von der Schwerindus- trie geprägt war, die sich in West-Europa bereits seit den 1950er Jahre im Krisenmo- dus befand, wie beispielsweise beim Berg- bau, aber auch bei den Werften. Dieser Rückstand musste ab 1990 in kürzester Zeit aufgeholt werden. Die Treuhand hatte sich dabei nicht nur mit den Landesregie- rungen und der Bundesregierung abzu- stimmen, sondern auch mit den damali- gen EG-Institutionen und den Mitglieds- staaten der EG. Diese Aushandlungsprozes- se waren kompliziert, vielseitig und zeitin- tensiv. Konnten Sie herausfinden, welchen Einfluss genau die Bundesregierung auf Dierk Hoffmann t a v i r P : o t o F die Behörde hatte, und welchen die Bun- desländer? Die Treuhand-Anstalt war eine nachgeord- nete Behörde, Dienst- und Fachaufsicht hatte das Bundesfinanzministerium, in Ab- sprache mit dem Bundeswirtschaftsminis- terium. Allerdings agierte die Treuhand re- lativ autonom und wurde von der Politik an der langen Leine laufen gelassen. Erst mit dem Aufkommen massiver öffentlicher Kritik, ab Mitte 1991, gab es mehr Kon- trollversuche durch die beiden Bundesmi- nisterien, aber auch durch das Bundes- kanzleramt und den Bundestag. 1993 wur- de ein Treuhand-Untersuchungsausschuss eingerichtet; somit gab es eine Reihe von Instrumenten, mit denen die Arbeit der Treuhand kontrolliert werden sollte. Der Arbeitsplatz hatte in der DDR ei- nen besonderen Stellenwert, er diente nicht nur dem Gelderwerb, sondern war auch Freizeit-, Bildungs-, Ferieneinrich- tung. Hätten Teile dieser „sozialistische Arbeitswelt“ erhalten werden können? Es ist nach unserer Erkenntnis eine der größten Verlusterfahrung der ostdeutschen Arbeitnehmer, dass sie nicht nur den Ar- beitsplatz verloren haben, sondern auch das gesamte kulturelle und soziale Umfeld wegfiel. In Westdeutschland ist das nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen worden, was an den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen liegt. Die sozialisti- sche Arbeitswelt bot in großen Betrieben und Kombinaten neben dem Arbeitsplatz Kindergärten, Polikliniken, Ferienheime und vieles mehr; das fiel 1990 ersatzlos weg. Es gab zwar den Versuch bei der Treu- hand und bei der Politik, Teile davon zu retten. So sollten Kommunen bestimmte Bereiche davon übernehmen, aber insbe- sondere in den ländlichen Regionen ist da- von bis auf die Freiwillige Feuerwehr und die Volkssolidarität nichts übriggeblieben. Anfang der 1990er Jahre hätte man sehr viel mehr gegensteuern können, um für die ostdeutsche Gesellschaft Stabilitätsanker zu schaffen. Allerdings war den meisten Westdeutschen die sozialistische Arbeits- welt komplett fremd. Die enge Fokussie- rung auf den Betrieb gab es in der west- deutschen Wirtschaftsordnung nirgends. Im Zusammenhang mit der Arbeit der Treuhand gibt es immer wieder den Hin- keine für entstanden weis darauf, die Behörde habe das Auf- kommen von Oligarchen verhindert. Ist das tatsächlich so? Die Treuhand-Anstalt ist eine ostdeutsche Erfindung, von der Bürgerrechtsbewegung von im Herbst 1989/1990 entwickelt. Die Behörde wurde geschaffen, um zu verhin- dern, dass die alten Funktionseliten sich an In Ost- dem Volkseigentum bereichern. oli- deutschland garchischen Strukturen, wie wir sie in Russ- land und in Teilen Osteuropas kennen. Es gab zwar die Debatte um „alte Seilschaf- ten“, bestehend aus SED, Mitarbeitern des Ministeriums Staatssicherheit und Kombinatsführung, die sich angeblich Be- triebe zuspielen würden; aber das konnte die Treuhand-Anstalt verhindern, was der Behörde auch als Verdienst angerechnet werden kann. Ab Ende 1990 hat die Treu- hand unter anderem ein Controllingsys- tem aufgebaut und solche Vorwürfe ge- prüft. Die Unterlagen, die wir durchsehen konnten, zeigen, dass das Ausmaß von Seilschaften bei der Privatisierung der Be- triebe relativ gering gewesen ist, und dass diese Vorgänge bereits zeitgenössisch pu- blik geworden sind. Betroffen waren vor al- lem mittlere und kleinere Betriebe. Das Gespräch führte Nina Jeglinski Professor Dierk Hoffmann ist stellver- tretender Abteilungsleiter am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), dort leitete er von 2013 bis 2021 das Forschungsprojekt zur Treuhand. ab. Im April 2022 erschienen die ersten zwei von insgesamt zehn Bänden, zudem ist ein Sammelband vorgesehen.

6 STANDORTE Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 Der starke Süden ZWISCHEN MAIN UND ISAR München, Stuttgart, Rhein-Main-Gebiet: Die Metropolregionen sind Deutschlands erfolgreichste Wirtschaftszentren ist M ünchen und bleibt Spitzenreiter: Seit Jahren führt die Landes- bayrische hauptstadt den an, den Städtetest Immobilien- die „Wirtschaftswoche“, scout24 und das Institut für Wirtschaft (IW) Köln regelmäßig erheben und so die wirtschaftsstärksten Standorte in Deutsch- land ermitteln. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen traditionell Erlangen, Ingol- stadt, Stuttgart und Frankfurt am Main. Bewertet werden dabei unter anderem die Wirtschaftsstruktur eines Standortes, der Arbeitsmarkt, die Lage auf dem Immobi- lienmarkt und die Lebensqualität. Die Metropolregionen im Süden Deutsch- lands sind seit einigen Jahrzehnten die er- folgreichsten Wirtschaftszentren. Große, sehr erfolgreiche und umsatzstarke Bran- chen wie die Automobilindustrie, die Au- tomatisierungstechnik oder die Pharmain- dustrie sind dort vertreten. Städte im Vorteil Doch warum ausge- rechnet diese Standorte? Schließlich gilt für viele urbane Zentren, dass sie gegenüber eher ländlichen Regionen im Vorteil sind: In der Regel sind dort die Verkehrsanbin- dungen besser, es gibt eine engmaschigere Versorgung mit den Dingen des alltägli- chen Bedarfs, das kulturelle und schulische Angebot ist breiter, es gibt mehr Möglich- keiten zur Freizeitgestaltung, der Ausbau der Infrastruktur wie zum Beispiel beim Breitbandinternet ist stärker vorangeschrit- ten als auf dem „platten Land“. Doch diese sogenannten Urbanisationsfaktoren haben viele deutsche Großstädte gemein; das er- klärt noch nicht, warum gerade die oben genannten Metropolen so viel attraktiver für Unternehmensansiedlungen sind als andere Standorte. Eine mögliche Erklärung ist erstmal eine historische Herleitung: „Die hohe Unter- nehmensdichte in Süddeutschland rührt zum Teil aus der Nachkriegsgeschichte her. Damals haben sich Unternehmen, die aus der sowjetischen Besatzungszone geflohen sind, häufig dort niedergelassen. Das wa- ren zum Beispiel Audi mit Wurzeln in Zwickau/Chemnitz oder BMW mit Wur- zeln in Eisenach.“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Nie- derlassung des Ifo-Instituts. Ragnitz nennt diese Faktoren eine „Zufälligkeit“ die zur Expansion süddeutscher Standorte beige- tragen habe. Bayern sei nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch „Entwicklungsland“ ge- wesen, sagt Martin Gornig, Forschungsdi- rektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte beim Deut- schen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu dieser Zeit war noch das Ruhr- gebiet das Zentrum der deutschen Indus- trie. Der technologische Wandel von der Stahl- zur Autoindustrie aber habe dann Bayern und Baden-Württemberg nach vor- ne gebracht. Technologiesprünge eine Chance für eine Region, zum Zentrum zu werden, so Gornig: „Es muss sich ein tech- nologischer Wandel ergeben und dann müssen die Regionen auch zuschlagen.“. Damals sei das in München auch durch die groß angelegte Erschließung von Flächen geschehen, mit der man die Ansiedlung von Unternehmen und deren Mitarbeiter- innern und Mitarbeiter erleichtert habe. seien immer Wirtschaftliche Ökosysteme In den Wirt- schaftswissenschaften spricht man von „Ökosystemen“, wenn sich in bestimmten Regionen Betriebe der gleichen Branche ansiedeln, weil dort ihre Bedürfnisse leicht erfüllt werden. Wenn also in Baden-Würt- Motor München: Besonders die Autobauer machten die bayrische Landeshauptstadt zum Spitzenreiter der Wirtschaft in Deutschland. © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de/Daniel Reiter temberg die Bedingungen für Autobauer gut sind, weil sich dort auch Zulieferer oder Forschungsinstitute niedergelassen haben, genügend Fachkräfte und Infra- struktur vorhanden sind oder die Behör- den dort aufgrund einer langjährigen Er- fahrung zügig Anträge bearbeiten, dann sei es für ein Unternehmen attraktiver, sich dort niederzulassen, als in einer Region, in der all dies nicht gegeben ist, erklärt Mi- chael-Jörg Oesterle von der Universität Stuttgart. Der Wirtschaftswissenschaftler forscht unter anderem zu internationalem und strategischem Management, Aufbau- Organisation und Markteintrittsformen. Hinzu kommt: Wenn Unternehmen wach- sen, in Forschung. Das bedingt eine stärkere Konzentration von Exzellenz an den Standorten, was wie- derum weitere Forschung begünstigt. Wis- investieren sie selbst senschaftler Ragnitz fasst es so zusammen: „Mit zunehmender Unternehmensgröße steigt häufig die Produktivität in diesem Unternehmen, so dass mehr Geld für For- schung und Investitionen vorhanden ist. Das steigert dann das Wachstum noch ein- mal mehr.“ Es gebe also „Pfadabhängigkei- ten“: Dort, wo es größere Unternehmen ge- be, würden diese in der Tendenz noch grö- ßer. Damit steige dann auch die Attraktivi- tät einer Region für Arbeitskräfte, so dass es zu Zuzug kommen könne. Auch das könne dazu beitragen, dass wirtschaftlich attrakti- vere Standorte noch attraktiver werden, so Ragnitz. Neue Märkte Eine Möglichkeit für bislang eher strukturschwächere Regionen ergibt sich deshalb aus den von Gornig angespro- chenen Technologiesprüngen. Dies ist gut »Vor allem bei der digitalen Infrastruktur hapert es« LÄNDERVERGLEICH Laut aktuellem Standortindex des Instituts für Deutsche Wirtschaft (IW) bleibt Deutschland attraktiv für Industrieunternehmen zu sehen bei den Ansiedlungen des Elek- troautobauers Tesla in Brandenburg oder in Sachsen-An- des Chipherstellers Intel halt: In Deutschland gibt es bislang kein Zentrum, das speziell für diese Branchen Infrastruktur bietet, weshalb dies kein Fak- tor für die Unternehmen ist, sich einen Standort auszusuchen. In diesem fall wer- den andere Punkte für die Entscheidung interessanter, wie zum Beispiel niedrigere Lohnkostenkosten und Gewerbesteuern oder billigere Flächen, wie es sie in den Ballungsgebieten im Süden weniger gibt als im Osten oder Norden Deutschlands. Kein Garant für Erfolg Neue Technolo- gien sind also nicht nur eine Chance für bislang strukturschwächere Regionen, son- dern können auch zur Gefahr für die bis- lang so erfolgreichen Standorte werden, da sind sich die Experten Goring, Ragnitz und Oesterle einig: „Erfolg in der Vergangenheit ist kein Garant für zukünftigen Erfolg“, sagt Oesterle. Das habe man im Laufe des 20. Jahrhunderts an den Hansestädten wie Bremen beobachten können. Dort habe man sich zu lange auf den einstmals florie- renden Handel und den Schiffsbau verlas- sen. Als deren Zeit vorbei war, ging auch die wirtschaftliche Leistungskraft zurück. Ein aktuelles Beispiel, auf das der Stuttgar- ter Wirtschaftsprofessor verweist, sind die unlängst im baden-württembergischen Landtag diskutierten rückläufige Zahlen bei der Ansiedlung ausländischer Firmen. Ende Juni wurden bei einer Debatte im Landtag Zahlen genannt: Von 75 Anfragen ausländischer Firmen im Jahr 2017 kam es bei 18 zu einer Ansiedlung, das entspreche einer Erfolgsquote von 24 Prozent, rechne- te der Liberale Abgeordnete Niko Reith da- mals vor. Im Jahr 2019 seien es bei 101 An- fragen nur 17 Ansiedlungen gewesen, also eine Erfolgsquote von 17 Prozent. Die Landesregierung habe es verpasst, lu- krative Unternehmen ins Bundesland zu holen, lauten die Vorwürfe aus der Opposi- tion an die schwarz-grüne Koalition. So hätten auch Tesla und Intel Interesse an Standorten in Baden-Württemberg Interes- se gehabt, doch man habe die Chance ver- tan, die Firmen ins Ländle zu holen. Da- raufhin räumte auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ein, dass man sich wieder verstärkt um die Ansied- lung bemühen müsse. Bei den momentan aufstrebenden Branchen wie zum Beispiel den erneuerbaren Energien seien Regionen am Meer natürlicherweise im Vorteil, so Hoffmeister-Kraut. Doch der Dresdner Ragnitz gibt zu beden- ken, dass Strukturwandel, wenn er denn gelingt, nur sehr langsam vorangehe: „Das klappt nur bei Neuansiedlungen. Dass sich Unternehmen einen neuen Standort su- chen, kommt so gut wie nie vor. Verständ- licherweise, denn ein Großteil der Fach- kräfte würde dann nicht mitziehen und das Unternehmen würde einen deutlichen Ver- lust an Wettbewerbsfähigkeit erleiden.“ Deswegen seien die heutigen struktur- schwachen Regionen weitgehend diesel- ben, die es auch vor 60 Jahren schon wa- ren. „Und es wird sich daran voraussicht- lich in den nächsten 60 Jahren nichts än- dern“, prognostiziert Ragnitz. Selbst die vieldiskutierten, aber wenigen neuen Gro- ßansiedlungen, wie die von Tesla in den neuen Bundesländern würden daran nichts Grundlegendes ändern. Oesterle glaubt schon, dass es gelingen kann, wenn sich eine Region technologie- offen zeige und bereit sei, sich auf den er- forderlichen Wandel einzustellen. Doch selbst dann dauere es in der Regel Jahr- zehnte, bis man einen so nennenswerten Erfolg erreicht habe wie die Spitzenreiter im südlichen Deutschland. Elena Müller T Herr Bähr, der IW-Standortindex bewer- tet regelmäßig die Standortattraktivität von 45 Industrie- und Schwellenländern für Industrieunternehmen. Was macht ei- nen guten Standort aus? Es braucht eine ganze Reihe von Rahmen- bedingungen, damit in einem Land gute Indus- Investitionsvoraussetzungen trieunternehmen herrschen. Diese gelten nicht nur für Neuansiedlungen, sondern auch für bestehende Industrien, die an ei- nem Standort in ihre Aufrechterhaltung oder Weiterentwicklung investieren sollen. Für den Standortindex betrachten wir rund 60 Indikatoren, die wir zu den sechs Berei- chen Staat, Infrastruktur, Wissen, Ressour- cen, Kosten und Markt zusammenfassen. für Deutschland landet im aktuellen Ranking mit Zahlen von 2019 auf Rang vier. In welchen Bereichen schneidet die Bundesrepublik besonders gut ab? In dem Ranking ist sie im Bereich Markt auf Platz eins und im Bereich Infrastruktur auf Platz zwei. Das sind ihre größten Stär- ken. Aber auch bei Staat, Wissen und Res- sourcen kommt Deutschland noch unter die Top Ten. Obwohl Deutschland bei der Infra- struktur in Ihrer Bewertung auf dem zweiten Platz landet, bezeichnen Sie die- sen Bereich in Ihren Ausführungen als Problemfeld. Warum? Vor allem bei der digitalen Infrastruktur hapert es. Deutschland steht zwar zum Bei- spiel beim Thema Breitbandversorgung im Vergleich zu allen 45 Ländern überdurch- schnittlich gut da, gemessen an den Werten anderer OECD-Länder eher schwach. Dies betrifft auch die Verbreitung in der Fläche. Wenn man die digitale Infra- struktur ver- gleicht, sehen wir, dass häufig besonders ländliche deutlich schlechter angebunden sind als die urba- nen Zentren. innerhalb Deutschlands allerdings Bereiche nochmal Energiekosten werden häufig durch inter- nationale Märkte bestimmt. Dennoch kön- nen wir gerade beobachten, dass Europa besonders stark von der sich abzeichnen- den Energiekostensteigerung betroffen zu sein scheint. In Deutschland haben wir dann noch die Besonderheit, dass relativ hohe Abgaben auf den Energiekosten lie- gen. Das hat sie hierzulande besonders teuer gemacht. Inwiefern es da eine Verän- derung geben wird, hängt von der Politik in Deutschland und in anderen Ländern Gibt es weitere Bereiche mit Nachhol- bedarf? Ja, ein Beispiel ist der bürokratische Auf- wand für Unternehmen bei Steuerzahlun- gen. In anderen Ländern hat sich dieser Aufwand verringert, in Deutschland aber nicht. Hier könnte durch bessere Regulie- rung Abhilfe geschaffen werden. Bisher ist dies nicht geschehen. Außerdem ist Deutschland eines der Län- der mit den höchsten Kosten. Insbesonde- re Arbeitskosten sowie Steuern sind hier sehr hoch und die Energiekosten gehören – gerade auch im Strombereich – zu den höchsten in Europa. Welche Konsequenzen wird die aktu- ell andauernde Energiekrise für die künftige Standortattraktivität Deutsch- lands haben? Cornelius Bähr. t f a h c s t r i W n e h c s t u e D r e d t u t i t s n I © ab. Neben der aktuellen Krise stehen wir beim Thema Kosten zusätzlich vor der He- rausforderung, dass fossile Energieträger langfristig teurer werden müssen, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen. Sollte die Bundesregierung bei dem Faktor Kosten aktiv gegensteuern, um die Standortattraktivität Deutschlands zu wahren? Die Politik sollte in jedem Fall im Blick be- halten, dass ein guter Standort für Indus- trieunternehmen zu sein, kein Selbstzweck ist, sondern Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes davon abhän- gen. Von daher sollte sie auf jeden Fall die Nebenwirkungen ihrer Handlungen auf die Attraktivität eines Standortes mitbe- rücksichtigen. Dinge wie Steuern oder So- zialabgaben auf die Arbeitskosten werden beispielsweise direkt von der Politik be- schlossen. Auch bei den Handelskosten spielt der Staat unter anderem durch die Gestaltung von Freihandelsabkommen ei- ne wichtige Rolle. Viele der Rahmenbedin- gungen werden durch staatliches Handeln mitbeeinflusst. Das betrifft aber nicht nur die Energiekosten. Sondern? Aus Standortsicht ist vieles entweder direkt oder zumindest mittelbar von politischen Entscheidungen abhängig. Das geht auch über staatliche Rahmenbedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionskontrolle oder Bürokratie hinaus. Wir haben bereits über die Infrastruktur gesprochen, die zu großen Teilen staatlicher Zuständigkeit un- terliegt. Auch beim Humankapital spielt der Staat eine wichtige Rolle, da es seine Aufgabe ist, der Bevölkerung eine gute Schulbildung zu ermöglichen. Das liegt unter anderem daran, dass die staatlichen Strukturen in China aus markt- wirtschaftlicher Perspektive betrachtet un- terentwickelt sind. Besonders bei Aspekten wie Rechtsstaatlichkeit, Investitionssicher- heit und Korruptionsbekämpfung schnei- det China schlecht ab. Das schafft Unsi- cherheit bei den Unternehmen. Der IW-Standortindex umfasst Indus- trie- und Schwellenländer. Das attrak- tivste Schwellenland ist Malaysia auf Rang 15, China befindet sich auf Platz 22. Insgesamt schreiben Sie, dass sich die Werte der 45 Länder tendenziell immer weiter annähern. Werden die Schwellen- länder künftig eine immer größere Kon- kurrenz für die Industrieländer? Langfristig ist das bestimmt so. Die heuti- gen Vorteile von Industrienationen wie ei- ne hohe Bildung in der Bevölkerung oder eine gute Infrastruktur sind ja nichts, was den Industrienationen natürlich gegeben ist, sondern basieren auf einer langen Ent- wicklung. Diese kann auch in Schwellen- ländern stattfinden. Malaysia hat zum Beispiel schon jetzt gute Werte im Bereich Wissen und Markt. Die Unternehmen dort stellen häufig interna- tional wettbewerbsfähige Produkte her. Welchen weiteren großen Herausfor- derungen wird Deutschland in den kom- menden Jahren im Wettbewerb um die besten Standortbedingungen gegenüber- stehen? Neben dem Klimawandel und der Digitali- sierung als großer Transformationstreiber, wird es um die Frage gehen, ob die Globa- lisierung und Offenheit der Weltwirtschaft im bekannten Maße fortbestehen wird. Konflikte wie der Krieg in der Ukraine oder die Spannungen zwischen Taiwan und China könnten zu einer wirtschaftlichen Blockbildung führen. Solche Tendenzen müssen wir mit Sorge betrachten, da sie den Standortwettbewerb verändern würden und für eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland problematische Auswir- kungen hätten. Die Fragen stellte Denise Schwarz T China ist eine riesige Wirtschafts- macht. Dennoch schneidet es im Ranking nur mittelmäßig ab. Woran liegt das? Cornelius Bähr ist Senior Consultant beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

8 STANDORTE Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 Stärken und Schwächen AUSLAND Wie andere Staaten Standortpolitik betreiben. Fünf Beispiele FRANKREICH Lange befand sich Frankreichs Industrie im Niedergang. Ihr Anteil an der Wirtschafts- leistung sank in den vergangenen vier Jahr- zehnten von rund 25 auf kaum mehr als zehn Prozent. Zählte sie Anfang der 1980er Jahre noch mehr als fünf Millionen direkt Beschäftigte, sind es heute nur noch rund drei Millionen. Ehemals leistungsfähige Branchen wie die Textilindustrie und der Werkzeugmaschinenbau wanderten ins Ausland ab, ganze Landstriche verloren da- durch an Wohlstand. Doch unter Präsident Emmanuel Macron genießt die „industrielle Rückeroberung“ höchste Priorität. Schon vor seiner ersten Wahl kündigte er die Abkehr vom „naiven Zugang zur Globalisierung“ an. Mit der Re- industrialisierung verfolgt Macron zwei Ziele: Die Schaffung gut bezahlter Arbeits- plätze mit hoher Forschungs- und Entwick- lungsintensität und die Senkung der Im- portabhängigkeit von Ländern wie China, was seit einiger Zeit unter dem Stichwort „strategische Autonomie“ firmiert. Frankreichs Regierung lässt sich ihre Rein- dustrialisierungskampagne einiges kosten. Sie schnürte Fördertöpfe für Branchen wie die Autoindustrie, Raumfahrt oder Atom- wirtschaft. Die Vermögenssteuer wandelte sie in eine reine Immobiliensteuer um. Den Körperschaftssteuersatz senkte sie in den vergangenen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent. Zudem sanken die Beiträge von Arbeitgebern zur Sozialversicherung und die Regierung entlastete Unternehmen bei der gewinnunabhängig erhobenen Pro- duktionssteuer um zuletzt zehn Milliarden Euro. Man wolle den angebotsorientierten Kurs fortfahren, kündigte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire un- längst an – trotz angespannter Staatsfinan- zen und Gegenwind der politischen Lin- ken, die mindestens die derzeit gut verdie- nenden Konzerne aus der Energieindustrie zur Kasse bitten will. Erste Erfolge sind sichtbar. In der Industrie wurden nach Regierungsangaben im Zeit- raum von 2017 bis 2020 rund 30.000 Stel- len neu geschaffen. Viele ausländische Ma- nager sind voll des Lobes für Macron, zu- mal er die Steuersenkungen in seiner ers- ten Amtszeit mit Arbeitsmarkt- und Ver- waltungsreformen wie die Verbesserung der beruflichen Ausbildung und mehr Rechtssicherheit bei Entlassungen verband. Rund 1.600 Investitionsprojekte brachten nicht-französische Unternehmen vergange- nes Jahr auf den Weg, das waren so viele wie noch nie. 2021 kürte die Beratungsge- sellschaft EY Frankreich erneut zu Europas attraktivstem Standort für ausländische In- vestoren. Die Manager schätzen an der französischen Regierung, dass sie direkte Gesprächskanäle pflegt. So setzte Macron an die Spitze der staatlichen Innovationsagentur Business France den langjährigen Apple-Europa- Chef Pascal Cagni. „Frankreich nimmt die Reindustrialisierung wirklich ernst“, sagte Martin Brudermüller, Chef des Chemierie- sen BASF, als er im Beisein von Macron im Januar eine 300-Millionen-Investition im elsässischen Chalampé ankündigte. Mit 5,7 Milliarden Euro das größte industrielle In- vestitionsprojekt aus der jüngsten Zeit ist der geplante Bau einer Chipfabrik in Gre- noble durch GlobalFoundries aus den USA und das französisch-italienische Unterneh- men STMicroelectronics. Niklas Záboji T Der Autor ist Wirtschaftskorrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Sitz in Paris. VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Bei Elektromobilität ist Amerika – trotz Tesla – ein Nachzügler. Doch nun soll das Land nach dem Willen von Präsident Joe Biden zur führenden E-Automobil-Nation aufsteigen. 370 Milliarden Dollar lässt sich die Regierung ihr Klimapaket kosten, die Autobranche wird dabei großzügig mit Subventionen bedacht. Doch den vollen Steuerrabatt für Käufer von 7.500 Dollar gibt es nur, wenn die Batterie in den USA hergestellt wurde und mindestens 40 Pro- zent der eingesetzten Metalle aus Nord- amerika oder von Freihandelspartnern stammen. Bislang erfüllt diese Vorgaben nach Angaben des Verbandes Alliance for Automotive Innovation nicht ein einziges E-Modell auf dem US-Markt. Die Ausschluss-Regelung ist kein Betriebs- unfall, sondern soll die Batteriefertigung aus China nach Amerika holen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Infrastruktur für Er- neuerbare Energien. Klimapolitik ist für die Biden-Regierung wie jeder andere Poli- tikbereich immer auch Standortpolitik. Die Ansiedlung von Unternehmen wird mit offenem Protektionismus forciert. In seiner ersten Woche im Weißen Haus un- terzeichnete Biden den Erlass 14005 für ei- ne Zukunft „Made in All of America by All of America’s Workers“. Nach seinem Willen sollen vom 600-Milliarden-Dollar-Beschaf- fungsetat des Staates möglichst nur Firmen profitieren, die in den USA produzieren. Auch das 2021 beschlossene Infrastruktur- gesetz im Umfang von einer Billion Dollar bevorzugt heimische Firmen. Ohnehin kommt kein globaler Konzern an dem lukrativen Absatzmarkt mit 330 Mil- lionen Menschen vorbei. Doch nicht nur Riesen wie BMW, auch Mittelständler set- zen zunehmend auf die geografische Nähe zum Kunden – und die 50 US-Bundesstaa- ten helfen mit finanziellen Anreizen nach. Die bundeseinheitliche Körperschaftsteuer hat die Trump-Regierung von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Auch geopolitische Fakto- ren spielen den USA bei der Standortpoli- tik in die Hände: Die Pandemie hat ge- zeigt, dass auf globale Lieferketten in der Krise kein Verlass ist. Zugleich wächst die Skepsis gegenüber China als „Fabrik der Welt“. Russland ist nach dem Überfall auf die Ukraine im Westen geächtet. Lego kündigte jüngst an, für eine Milliarde Dollar eine Fabrik in den USA zu bauen. 2006 hatte der Spielzeughersteller sein Werk in Connecticut geschlossen, doch zur neuen Strategie gehören kurze Wege in die wichtigsten Absatzregionen. Ähnliches treibt die Halbleiterhersteller. In- tel will für 20 Milliarden Dollar zwei Fabri- ken in Ohio hochziehen. Konkurrent TSMC aus Taiwan baut in Arizona. Der Chip-Entwickler Micron Technology will bis zum Ende der Dekade 40 Milliarden Dollar investieren. Man werde so 40.000 Jobs schaffen und den US-Anteil an der globalen Produktion von Halbleiterspei- chern von zwei auf zehn Prozent steigern. Angestoßen wurde der Investitionsplan von der Politik. In seltener Einigkeit be- schlossen Demokraten und Republikaner im Kongress mit dem „Chips-Gesetz“ eines der größten industriepolitischen Program- me der Geschichte. Mit mehr als 50 Milli- arden Dollar will der Staat eine Industrie zurückzuholen, die längst nach Asien abge- wandert schien. Im Standortwettbewerb zeigt die immer noch größte Wirtschafts- macht der Welt Zähne. Ines Zöttl T Die Autorin arbeitet als freie US-Korrespondentin in Washington. CHINA Mit 800.000 Einwohnern ist Danyang für chinesische Verhältnisse eine kleine Stadt. Gelegen am Rande des Jangtse-Deltas geht sie in Nachbarschaft der Boom-Metropo- len Shanghai, Nanjing und Hangzhou un- ter. Und doch ist Danyang ein wirtschaftli- ches Schwergewicht. Rund die Hälfte aller exportierten Brillengläser weltweit kommt aus Danyang. Sie ist in China auch be- kannt als „Stadt der Brillen“. Danyang zeigt, wie es China geschafft hat, binnen weniger Jahrzehnte von einer rück- ständigen Volkswirtschaft zum Technolo- gieführer zahlreicher Branchen zu werden. Die Ökonominnen Aoife Hanley vom Kie- ler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und Gong Yundang vom King’s College in Lon- don sind dieser Entwicklung nachgegan- gen und werteten die Daten von 170.000 Firmen in China aus. Ihr Ergebnis: Vor al- lem dort, wo exportorientierte Firmen mit staatlicher Hilfe konzentriert angesiedelt wurden, gab es kräftige Innovationsschübe. Eine für China noch bedeutendere Erfolgs- geschichte zeigt Shenzhen im Süden des Landes. Ende der 1970er Jahre war Shenz- hen noch ein Fischerdorf an der Grenze zur damaligen britischen Kronkolonie Hongkong. Chinas Führung erklärte die Grenzregion zur Sonderwirtschaftszone mit massiven Steuerentlastungen und In- vestitionsbedingungen gezielt für export- orientierte Branchen. Shenzhen wurde zur „Werkbank der Welt“ vor allem für die Her- stellung von Sportartikeln, Plastikspielzeug und Billigelektronik. Heute kann es die auf zehn Millionen Einwohner angewachsene Metropole mit ihren vielen Tech-Firmen mit dem Silicon Valley aufnehmen. Mit der Nähe zu Hongkong hatte Shenz- hen sicher eine Sonderstellung. Zudem war es die erste Sonderwirtschaftszone in der damals noch streng planwirtschaftlich or- ganisierten Volksrepublik. Andere Regio- nen in China nahmen sich Shenzhen zum Vorbild. Und das Schema wiederholte sich. Gab es in Danyang noch Anfang der 1980er Jahre nur eine Handvoll Hersteller von Brillengläsern, förderte die Lokalregie- rung gezielt die Ansiedlung weiterer Werk- stätten, indem sie 1986 den ersten Markt nur für Brillengläser einrichtete. Später wurden die Marktstände mit städtischen Geldern überdacht, dann durch ein riesiges Einkaufszentrum ersetzt mit Hunderten von Brillengeschäften. Heute ist die Stadt voll solcher Geschäfte und Werkstätten. Ökonomin Hanley spricht von „Übertra- gungseffekten durch Arbeitskräftemobili- tät“: Mehrere Firmen für dasselbe Produkt konzentrieren sich auf einen Ort. Die Mit- arbeiter der einen Firma spezialisieren sich. Die Ansiedlung weiterer konkurrie- render Firmen hat keineswegs einen Ver- drängungseffekt zur Folge. Im Gegenteil: Im Austausch mit Mitarbeitern anderer Fir- men, die dasselbe Produkt herstellen, er- werben sie zusätzliche Kompetenzen und bewirken einen Wissenstransfer. Zudem steigt der Konkurrenzdruck – was weitere Innovationen hervorbringt. Zugleich erge- ben sich Synergieeffekte etwa beim Bau von Infrastruktur etwa für Hafen- und Gleisanlagen für den Export. Auch in anderen chinesischen Städten lässt sich diese Art der Konzentration beobach- ten. Die Stadt Yiwu etwa ist weltgrößter Ex- porteur von Weihnachtsartikeln. Dabei wird in China selbst Weihnachten gar nicht gefeiert. Felix Lee T Der Autor, früherer China-Korrespondent der „taz“, schreibt für den „China.Table“. TÜRKEI Nie war die türkische Lira billiger, mit 80 Prozent erreicht die amtliche Inflationsrate ein lange nicht gesehenes Niveau, während die Exportwirtschaft von einem Hoch zum nächsten eilt. Verrückte Türkei? Das Land hat viele Gesichter. Es wird von ei- nem dominiert: dem des seit bald 20 Jahren als Ministerpräsident und Präsident amtie- renden Recep Tayyip Erdogan. Seit Einfüh- rung des Präsidialsystems 2016 regiert er un- umschränkt. Die Justiz fällt, wo es die politi- sche Linie verlangt, willfährige Urteile. Für die Wirtschaft wichtige Institutionen sind auf Linie gebracht. Das Vertrauen in eine unabhängige, ökono- mischem Kalkül folgende Geldpolitik der Notenbank ist weg, nachdem drei Gouver- neure gehen mussten, weil sie nicht taten, was Ankara wollte: Niedrige Zinsen, um den Binnenkonsum und die Exportwirtschaft an- zukurbeln. Das Ergebnis sind explodierende Preise. Die für Lebensmittel verdoppeln sich im Jahresschnitt, die für Häuser noch mehr. Wer kann, flieht in Sachwerte, Devisen und Gold. Zweimal hat die Regierung den für die Masse der Beschäftigten wichtigen Mindest- lohn anheben müssen. Die Basis des Inflationsschocks war gelegt, bevor die Preise für den Import von Energie und Getreide wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine hochschossen. Dass die Tür- kei auf die Produkte aus Russland angewie- sen ist, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Erdogans simples Rezept geht nicht auf: Der Anstieg der Exporte um 20 Prozent im ersten Halbjahr 2022 reicht nicht, um den der Im- porte zu decken. Die Dollarlücke in der Leis- tungsbilanz wächst wie der Abwertungsdruck auf die Lira. Je weniger die Lira wert ist, desto mehr Lira müssen erwirtschaftet werden, um Dollarschulden zu finanzieren. Daher sucht der Präsident sein Heil bei Russ- lands Wladimir Putin und Kreditgeschäften mit Notenbanken im Mittleren Osten und Asien. Er schreckt vor Eingriffen in den Kapi- talverkehr nicht zurück. Exporteure müssen einen Teil ihrer Devisen in Lira halten, güns- tige Firmenkredite in Lira bekommt nur, wer sein Devisenkonto geplündert hat. Anlegern, die Euro, Dollar und Gold in Lira tauschen, wird versprochen, Verluste zum Dollar aus der Staatskasse zu begleichen. Das wird ein teures Vergnügen für die Steuerzahler. Erdogans Karriere gründet auf Wirtschaftspo- litik, der Zusage, die Inflation zu bändigen und die Mittelschicht zu stärken. Er ließ Au- tobahnen und Flughäfen bauen, Industrie- zentren entstehen; er hat das Land moderni- siert und attraktiv für Investoren gemacht. Die schätzen niedrige Löhne, das Potenzial junger Leute und ausgebildeter Fachkräfte, die Nähe zu Europas Märkten (mit denen die Türkei die Hälfte ihres Handels abwickelt), insbesondere wenn die Lieferketten nach Asien wieder einmal brechen. Doch die Skepsis wächst. Bei einer Umfrage der deutsch-türkischen Handelskammer äußer- ten sich die meisten Betriebe zurückhaltend zu den Geschäftschancen. Ein Hemmnis sei die wechselhafte Wirtschaftspolitik des Präsi- denten. Der preist das islamische Finanzsystem und streichelt die Seele der sich von ihm abwen- denden Wähler, indem er die internationale Landesbezeichnung „Turkey“ durch „Türkiye“ ersetzen lässt. Die Gleichsetzung mit „Trut- hahn“ beleidige das Land. Viele Türken wä- ren froh, könnten sie sich einen Truthahn auf dem Teller leisten. Andreas Mihm T Der Autor ist Wirtschaftskorrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Südosteuropa und die Türkei. INDIEN „Es gibt Leute, die verlieben sich nach der Ankunft am Flughafen von Delhi so sehr in Indien, dass das Land sie nie wieder los- lässt”, lautet ein seit Jahrzehnten gültiger Satz über Neuankömmlinge auf dem süd- asiatischen Subkontinent, „und es gibt Leute, die am liebsten sofort umkehren würden”. Der neue Teppichboden, der am Flughafen bei der Renovierung im Jahr 2010 gelegt wurde, konnte dieses Bonmot von Indien-Veteranen ebenso wenig er- schüttern wie Versprechungen verschiede- ner indischer Regierungen über eine golde- ne wirtschaftliche Zukunft am Ganges. 1.800 deutsche Unternehmen wagten sich seit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisie- rung des Landes vor rund 30 Jahren auf den Subkontinent. Die Zahl der deutschen Staatsangehörigen in dem Staat, der kom- mendes Jahr mit geschätzten 1,4 Milliar- den Einwohnern China als bevölkerungs- reichstes Land der Welt ablösen wird, wird auf wenig mehr als 3.000 geschätzt. Dabei unternahm Indiens Bundesregie- rung etliche Anstrengungen, um ausländi- sche Investoren anzulocken. Premierminis- ter Narendra Modi prägte den Begriff „Ma- ke in India” in der Hoffnung, sein Land zu einem global wichtigen Industriestandort zu machen. Das Ziel laut der indischen Zentralbank: „Ausländische Investitionen sollen ins Land gebracht werden, um das Wirtschaftswachstum zu verstärken.” Seit 2020 können Auslandsinvestoren über eine sogenannte „Automatische Route” in vielen Bereichen in Indien einsteigen, oh- ne vorher eine Genehmigung der Behör- den einzuholen. Außerdem können schon seit Längerem Tochterunternehmen mit 100-prozentiger Beteiligung in Indien ge- gründet werden. Einer der Gründe dafür: Zahlreiche Firmen, darunter auch viele deutsche, mussten nach dem Einstieg in Indien Partner verklagen, die sich nicht an Verträge hielten. Außerdem wurde das Steuerrecht überarbeitet, um Investitionen für ausländische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Dennoch bleibt das Thema Steuern eine komplizierte Angelegenheit. „Man darf nicht vergessen, dass in Indien viele Angelegenheiten in den Bereich poli- tischer Schaukampf gehören”, warnt in der Wirtschaftsmetropole Mumbai Debashis Basu vom Finanzportal „Moneylife” vor übertriebenem Optimismus. Er ist über- zeugt: „Indien bleibt immer noch hinter seinem Potential zurück, weil die politi- schen Entscheider Geschäftsleuten nicht zuhören und Hindernisse beseitigen. Die Hürden finden ausländische Firmen heute überwiegend in den einzelnen Bundesstaa- ten. Und die Verbesserung der Produktivi- tät gehört nicht zu den Prioritäten von Po- litikern und Beamten.” Die Asian Development Bank (ADB) be- schreibt das Problem so: „Das Geschäftskli- ma lässt in Südasien im Vergleich zum üb- rigen Asien immer noch viel zu wünschen übrig.” So gilt für ausländische Firmen im- mer noch „der Mann für die Briefumschlä- ge” als unentbehrlich: Er muss gute Verbin- dungen haben und bei den verschiedenen Behörden mit Bargeld gefüllte Umschläge abgeben. Denn Korruption ist in Indien nicht nur allgegenwärtig. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo eine „Gabe” zur Ver- wirklichung eines Projekts genügt, kann man in Indien mit Schmiergeldern immer nur das Recht erkaufen, zur nächsthöheren Instanz vorzustoßen. Willi Germund T Der Autor berichtet seit 1996 als Südasien-Korrespondent über Indien.

10 STANDORTE Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 Gefragt wie nie FACHKRÄFTE Viele Unternehmen su- chen dringend qualifizierte Mitarbeiter und kommen den Bewerbern mitunter weit entgegen, nicht nur beim Gehalt A n Fachkräften fehlt es gerade überall. Aktuell steht der Dienstleistungs- sektor im Fokus, aber auch Industrieunterneh- große men und deren Zulieferer suchen händeringend nach Spezialisten. Im Vergleich zu früher habe sich die Ar- beitsmarktlage insbesondere für gut quali- fizierte Fachkräfte deutlich verbessert, sagt Alexander Kubis vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dagegen berichteten Betriebe im- mer häufiger von Schwierigkeiten bei der Personalsuche. Angesichts veränderter Ver- handlungspositionen seien attraktive Ar- beitsplätze „das A und O, um zu überzeu- gen“, betont Kubis. Nötig sei auch eine qualifizierte Zuwanderung. Zudem müss- ten die Kommunen darauf achten, nicht zum Hemmnis für ihre Wirtschaft zu wer- den. Attraktives Umfeld Das bestätigt Stefan Hardege, Arbeitsmarktexperte des Deut- schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Von den Unternehmen mit Stel- lenbesetzungsproblemen planten mehr als die Hälfte weitere Verbesserungen bei der Fachkräftegewinnung. Dazu zählten neben einem guten Gehalt auch Möglichkeiten für flexibles Arbeiten und eine gute Verein- barkeit von Familie und Beruf am jeweili- gen Standort. Auch ein attraktives Umfeld zum Leben und Arbeiten beeinflusse häu- fig die Entscheidung von Arbeitnehmern für oder gegen ein Unternehmen. Jörg Friedrich, beim Maschinen- und Anla- genbauverband VDMA für Bildung zustän- dig, ergänzt: „Beim aktuellen Buhlen der Unternehmen um knappe Fachkräfte sind sich qualifizierte Bewerberinnen und Be- werber ihres Marktwertes sehr bewusst.“ Dies drücke sich in Gehaltsforderungen aus, aber auch in der Erwartung diverser Zusatzleistungen. Ganz oben auf der Liste stünden ein attraktives Arbeitsumfeld und eine gute Infrastruktur am Wohnort. Große Lücke Nach dem im Mai veröffent- lichten jüngsten Fachkräftereport des Kom- petenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) nahm die Zahl der offenen Stellen über alle Anforderungsniveaus hinweg im ersten Quartal 2022 um 5,3 Prozent zu. Die offenen Stellen für akademisch qualifi- zierte Experten stiegen mit 9,2 Prozent am stärksten, gefolgt von Spezialisten mit Fort- bildungs- oder Bachelorabschluss (plus 8,0 Prozent). Die Fachkräftelücke hat laut KOFA im März 2022 einen neuen Höchst- wert erreicht. Saisonbereinigt hätten gut 558.000 Fachkräfte gefehlt. Damit sei die Lücke im ersten Quartal nochmal um gut 88.000 offene Stellen, für die es bundes- weit keine passend qualifizierten Arbeitssu- chenden gebe, gestiegen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) für das KOFA kommt zu dem Schluss, dass es für Unternehmen immer wichtiger wird, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren. Neben guten Arbeitsbedingungen seien Weiterbildungs- und Karriereperspektiven entscheidende Start der „Boomtown Cottobus“-Kampagne: Ein Bündnis will Fachkräfte und Arbeitgeber im Strukturwandel zusammenzubringen. © picture-alliance/ Andreas Franke Faktoren. Auf einer interaktiven Karte des KOFA (www.kofa.de/daten-und-fakten/re- gionale-daten/) lässt sich ablesen, welche Regionen und Berufsgruppen besonders von Fachkräfteengpässen betroffen sind. Bei qualifizierten Fachkräften mit Ausbil- dung, Fortbildung oder Studium sind dies vor allem Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die ostdeutschen Länder Bran- denburg, Sachsen und Thüringen. Stellvertre- Kommunen tend für die Bürgermeister ostdeutscher Städte forder- te der Dresdener Rathaus- chef Dirk Hilbert (FDP) auf einer Konferenz des Deutschen Städtetages mehr Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Das Be- streben von Kommunen, attraktive Arbeitsbedingun- gen zu schaffen und so die Wirtschaftskraft zu stärken, dürfe nicht durch eine ge- ringere Förderung einzel- ner Regionen durch Bund und Länder kon- terkariert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Osten Deutschlands beim Ostdeut- schen Wirtschaftsforum Mitte Juni sogar als eine der attraktivsten Wirtschaftsregio- nen Europas bezeichnet. Beispiel Brandenburg: Die Wirtschaftsför- derung Brandenburg (WFBB) führt die At- traktivität des Standortes auf ihr Modell „Wirtschaftsförderung und Fachkräfteser- vices aus einer Hand“ zurück, das es seit 2014 gibt. Mit den jüngsten Neuansiedlun- gen, darunter die Tesla-Fabrik in Grünhei- de und das Lithium-Unternehmen Rock- tech in Guben, sei der Industriestandort nochmals erheblich gestärkt worden. Talentsuche WFBB-Geschäftsführer Steffen Kammradt verweist auf den neuen „Inter- national Talent Desk“, mit dem insbeson- dere kleinere und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, Fachkräfte auch aus dem Ausland zu akquirieren. Zu- dem kooperiere die WFBB mit Kommunen und biete Hilfe bei der Verbesserung der Infrastruktur an, denn die sogenannten weichen Standortfaktoren wie Wohnraum würden immer wichtiger. Ein „Servicepaket Fachkräf- te“ solle Unternehmen bei der Gewinnung neuer Mit- arbeiter und bei der Quali- fizierung des Personals, aber auch bei der Einführung familienfreundlicher Angebote unterstützen. Die brandenburgische Lan- desregierung hat einer Sprecherin zufolge einen strategischen Rahmen geschaffen, mit dem die betrieblichen Anstrengungen zur Fach- und Arbeitskräftesicherung flan- kiert werden. Im südbrandenburgischen Teil der Lausitz- Region unterstützt seit Anfang des Jahres ein „Zukunftsteam“ der Arbeitsagentur Cottbus den Strukturwandel weg von der Braunkohle. Das Team aus der Praxis kann die Aussagen der Wirtschaft bestätigen: Die Erwartungen der Bewerber und Bewerbe- rinnen für Jobs in der aufstrebenden Regi- on reichten von individuellen Arbeitszeit- regelungen, finanziellen Zuschüssen und der Übernahme von Qualifizierungskosten über familienfreundliche Weiterbildungs- zeiten, kostenlose Kitabetreuung und be- triebliches Gesundheitsmanagement bis hin zu kostenloser Verpflegung. Imagekampagne Die Stadt Cottbus hat zur Fachkräftegewinnung eine Kampagne mit dem Slogan „Boomtown Cottbus“ ge- startet. Diese Kampagne soll sich in die am 1. Juli begonnene bundesweite Fachkräfte- und Imagekampagne „Aufbruch Lausitz“ einfügen und zusammen mit dieser das Bild der Lausitz und der Stadt Cottbus po- sitiv transportieren. In Cottbus baut die Deutsche Bahn seit Mai ein Instandhaltungswerk für ICE-Züge. Dort sollen bis 2024 rund 500 Arbeitsplät- ze entstehen, bis 2026 sollen es 1.200 sein. Im Mai unterzeichneten die Bahn und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) eine Koopera- tionsvereinbarung: Studenten mit dualer Ausbildung (Theorie und Praxis) können künftig die Theorie an der BTU lernen und die Praxis im zwei Kilometer entfernten Bahnwerk absolvieren. Ein Teil der neuen Stellen soll so besetzt werden. Die Bahn biete hochattraktive Beschäftigungsbedin- gungen, versichert ein Konzernsprecher. Auch in Bayern ist die Fachkräftesicherung ein großes Thema. Bei der Ingolstädter För- dergesellschaft IFG wurde Anfang dieses Jahres die Servicestelle „Bildung – Beruf – Transformation“ ins Leben gerufen, die ein Beratungsangebot zur Fachkräftesiche- rung, -bindung und -entwicklung aufbaut und sich dabei mit Zulieferern des Auto- bauers Audi aus Ingolstadt abstimmt. Bezahlbarer Wohnraum Maximilian May- er von der IFG verweist auf eine Struktur- analyse, wonach bei der Fachkräfteanwer- bung familienfreundliche Angebote und bezahlbarer Wohnraum zählen. Laut der Studie muss in der für Ingolstadt zentralen Berufsgruppe der technischen Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Pro- duktionssteuerungsberufe mit Stellenbeset- zungsproblemen gerechnet werden. Mit ei- ner neuen „Stadtidentität“ wolle Ingolstadt Studenten der Technischen Hochschule zum Bleiben bewegen, sagt Mayer. Audi setzt derweil bei der Fachkräftegewin- nung angesichts der Umstellung auf elek- trische Antriebe auf eine Personaltransfor- mation von innen, wie es eine Sprecherin formuliert. Audi werbe mit einem innova- tiven und flexiblen Arbeitsumfeld und ei- nem attraktiven Gehalt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gesundheit der Mitarbeiter hätten einen hohen Stel- lenwert. Nach Ansicht von Arbeitgeberprä- sident Rainer Dulger muss die Fachkräftesi- cherung auch politisch Priorität haben. Davon hänge die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft ab. Michael Wojtek T Bewerber haben ganz konkrete Erwartungen an ihre künftige Firma. Politischer Extremismus belastet das Image von Standorten RADIKALE AKTIONEN Politische Stabilität ist ein wichtiger Standortfaktor, der durch gewaltbereite Aktivisten infrage gestellt werden kann burg bekannt ist oder für eine gewaltberei- te linke Szene, die der Industrie generell den Kampf ansagt. Unternehmer schwerer berechenbar und für den Standort unter Umständen unat- traktiver, heißt es. Regionale Tradition Unter den politi- schen, rechtlichen und sozialen Rahmen- bedingungen werden vom Ifo-Institut un- ter anderem die Stichworte Rechtssicher- heit, aber auch Image und Tradition einer Region aufgeführt. Zu den Standortfakto- ren, die im weiteren Sinne die Lebensqua- lität mit beeinflussen können, gehört der Auflistung der Wissenschaftler zufolge die Kriminalität. Im März 2019 trafen sich Ex- perten aus der Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Sicherheitsbehörden, um über die Gefahren durch Extremismus für Fir- men zu beraten. Auf der 13. Sicherheitsta- gung des Bundesamtes für Verfassungs- schutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) sprachen die Fach- leute von einer wachsenden Gefahr. Der Vizepräsident der Verfassungsschutzbehör- de, Sinan Selen, benannte als Risiken Sa- botage und schwere Anschläge auf Firmen. Daneben gefährdeten Extremisten den Als im Flüchtlingsherbst 2015 in Dresden Tausende Demonstranten der sogenannten Pegida-Bewegung auf die Straße gingen, um gegen eine befürchtete Überfremdung und Islamisierung zu protestieren, gingen die Nachrichtenbilder um die Welt. Auch die schweren Ausschreitungen gewaltberei- ter Extremisten beim G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg fanden international große Beachtung. Und wenn am 1. Mai in Berlin mal wieder Straßenzüge brennen und Polizisten von Linken und Autono- men mit Steinen beworfen werden, wird auch das bei internationalen Medien auf- merksam registriert. Imageschaden Wann immer Bilder und Berichte von Ausschreitungen, ausländer- feindlichen Demonstrationen, radikalen Gruppen oder konzertierten Angriffen auf Firmen oder staatliche Einrichtungen in Deutschland in der Nachrichtenwelt eine solche Fallhöhe erreichen, dass Reporter weltweit darüber berichten, ist der Image- schaden beträchtlich und kann Auswirkun- gen haben auf die Standortwahl von Un- ternehmen. Auch ausländische in Deutschland arbeiten wollen, sind schnell verunsichert, wenn der Firmensitz ihres po- tenziellen Arbeitgebers als Neonazi-Hoch- Fachkräfte, die Politische Stabilität Zu den relevanten Standortfaktoren der Wirtschaft gehört die politische Stabilität eines Landes oder ei- ner Region. Deutschland zählt dabei tradi- tionell zu den als politisch stabil erachte- ten Staaten der Erde, getragen von demo- kratischen, freiheitlichen und rechtsstaatli- chen Strukturen. Dennoch ist die Bundes- republik nicht frei von unternehmerischen Risiken, die sich aus politisch motivierten Aktionen radikaler Aktivisten ergeben. So stellt der Extremismus eine Bedrohung für Unternehmen dar, die entweder direkt an- gegriffen werden oder unter einem Image- verlust des Standortes etwa durch fremden- feindliche Kundgebungen leiden. Das Ifo-Institut in Dresden kommt in einer Expertise zu dem Schluss, dass die politi- schen, rechtlichen und sozialen Rahmen- bedingungen einer Region für die Ansied- lungsentscheidung von Bedeutung sind und einen universellen Charakter haben. Die regionalen Rahmenbedingungen wür- den durch den Grad an politischer Stabili- tät geprägt und könnten durch die jeweili- ge Regierung maßgeblich beeinflusst wer- den. Häufige Politikwechsel etwa seien für Eine Protestveranstaltung 2019 gegen die ausländerfeindliche, extremistische Pegida- Bewegung in Dresden © picture-alliance/dpa-Zentralbild | Matthias Rietschel Wirtschaftsstandort Deutschland, „wenn sie durch menschenverachtendes Agieren unser Ansehen in der Welt beschädigen und potenzielle Fachkräfte sowie Investo- ren aus dem Ausland abschrecken“. Extremismus Dem Verfassungsschutz macht die „schleichende Entgrenzung zwi- schen dem legitimen bürgerlichen Protest und extremistischen Strömungen“ zuneh- mend Sorge. Die Wirtschaft muss sich nach Ansicht des BfV „auf extremistische Protestformen einstellen“. Auch der ASW- Vorsitzende Volker Wagner beklagte: Die Wirtschaft sei immer wieder direkt von Ex- tremismus betroffen. „Die Grenze zwi- schen bürgerlichen Interessenbekundun- gen und extremistischen Handlungen sind dabei fließend.“ Führende Wirtschaftsvertreter und Politiker äußerten sich 2020 alarmiert, als im dama- ligen Verfassungsschutzbericht von einem zunehmenden Extremismus die Rede war. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweizer, wies im „Handelsblatt“ darauf hin, dass politische Stabilität und Weltof- fenheit wichtige Faktoren für das Engage- ment ausländischer Unternehmen seien und resümierte. „Extremistische Tendenzen sind daher Gift auch für unsere Volkswirt- und Jana Fachkräfte schaft.“ Auch die Vize-Vorsitzende der Mit- telstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Bundestagsabgeordnete Schimke (CDU), äußerte sich besorgt: „Wenn wir Unternehmen nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte be- kämpfen“, sagte sie der Wirtschaftszeitung. Und der FDP-Abgeordnete Michael Theu- rer warnte: „Fremdenfeindliche Straftaten, ausländerfeindliche Demos oder auch ent- sprechende Reden im Bundestag schaden Deutschland und unserem Wohlstand.“ Im Verfassungsschutzbericht 2021, der im Juni 2022 veröffentlicht wurde, wird das Thema wieder aufgegriffen. Hier lautet im Kapitel Linksextremismus ein Unterpunkt: „Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen“. Dort heißt es, linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder Infrastruk- tur von Unternehmen verursachten jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Neben konkreten Anlässen solle damit das „kapi- talistische System“ bekämpft werden. Viele Unternehmen würden als „Erfüllungsgehil- fen“ des Staates angesehen. Als ein Beispiel genannt wird ein Brandanschlag im Mai 2021 auf die Baustelle der Tesla-Fabrik in Brandenburg. pk T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 34-35 - 22. August 2022 AUFGEKEHRT Wo ist das Sommerloch? Hurra, in vielen Bundeslän- dern geht die Schule wieder los – und damit auch die lei- dige Diskussion um Masken, Tests und Personalmangel. Pünktlich zum Ferienende sind außerdem die Prei- se für Hefte, Füller und Ranzen kräftig gestiegen – bis zu 13,6 Prozent kostet al- les mehr als im Sommer 2021, sagt das Statistische Bundesamt. Und um Schu- len und Familien den Start ins neue Schuljahr richtig zu versüßen, hat die Bundesregierung noch einen draufgelegt und das Ende des Förderprogramms für mobile Luftreiniger verkündet; angeb- lich war die Nachfrage nicht so doll. Wie lange die Schulen überhaupt offen blei- ben, fragen sich schon viele Eltern, und auch in den Rathäusern herrscht Ratlo- sigkeit: Wie sollen die Kommunen Heiz- kosten sparen, wenn die Klassenzimmer wegen Corona weiter alle 20 Minuten gelüftet werden müssen? Immerhin hat das Sommerloch an die- ser Stelle wieder zuverlässig funktioniert: Sämtliche Lösungen für einen funktio- nierenden Schulbetrieb sind reingepur- zelt und stecken darin fest wie interga- laktische Materie in ihrem schwarzen Pendant. Das ist so frustrierend wie un- verständlich. Denn ansonsten ist das gu- te alte Sommerloch offenbar verschwun- den. Wo sonst nur ein paar D-Promis, Problembären und Prügelprinzen durch die Nachrichten flirrten, kommt im Sommer 2022 alles Krisenhafte zusam- men: Krieg, Corona, Rekordhitze. Fisch- sterben, Inflation, Gaskrise. In Chile, wird berichtet, hat sich Ende Juli plötzlich ein Erdloch aufgetan. Es bohrt sich mit einem Durchmesser von 25 Metern und einer Tiefe von rund 200 Metern in den Boden der Atacama-Wüs- te. Ist dahin etwa unser schönes Som- merloch verschwunden...? Kinder, wenn das so ist, müssen wir uns alle warm an- Johanna Metz T ziehen. VOR 35 JAHREN... Genuss mit Folgen 23.8.1987: Tschernobyl-Auswirkungen noch spürbar. Eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung sei „absolut aus- zuschließen“, erklärte Bundesinnenmi- nister Friedrich Zimmermann (CSU) zwei Tage nach dem Super-GAU von Tschernobyl. Am 26. April 1986 war in r e t t e V | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Auch hierzulande mussten Bauern nach dem Super-Gau ihre Ernten vernichten. dem Atomkraftwerk ein Reaktor explo- diert, radioaktives Material wurde mehr als einen Kilometer hoch in die Atmo- sphäre geschleudert. Eine radioaktive Wolke zog über Europa – mit weitrei- chenden Folgen. Mehr als ein Jahr später warnte das Bundesumweltministerium am 23. August 1987, dass bei Pilzen, Süßwasserfischen sowie in Reh- und Hirschfleisch noch erhöhte Strahlenwer- te auftreten können. Von übermäßigem Genuss werde abgeraten, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Vor allem vor dem Maronenröhrling wurde gewarnt: Bei dem freiwachsenden Speisepilz seien in Süddeutschland ver- einzelt bis zu 7.000 Becquerel Gesamt- cäsium pro Kilogramm ermittelt wor- den, hieß es. Der EG-Grenzwert lag bei 600 Becquerel. Keine Bedenken bestan- den laut Ministerium dagegen bei Le- bensmitteln aus dem Handel, da die Waren der Lebensmittelüberwachung unterlägen. Der Staatssekretär im Bun- deslandwirtschaftsministerium, Georg Gallus (FDP), forderte, Wildfleisch aus stark verstrahlten Regionen zu vernich- ten. Nur so könne der Markt in Ord- nung gebracht werden. „Die Leute essen im ganzen Land kein Wild“, so Gallus. Auch Jahrzehnte später sind die Folgen messbar. In fast allen Wildpilzen ließen sich noch radioaktive Spuren nachwei- sen, teilte das Bundesamt für Verbrau- cherschutz und Lebensmittelsicherheit Ende 2021 mit. Der Grenzwert von 600 Becquerel sei jedoch nicht mehr über- Benjamin Stahl T schritten worden. ORTSTERMIN: ZECHE ZOLLVEREIN Wahrzeichen des Ruhrgebiets: Schon von weitem weist das rote Doppelbockfördergerüst Besuchern den Weg zur Zeche Zollverein. Wo früher bis zu 24.000 Tonnen Kohle am Tag gefördert wurde, befinden sich heute Museen, Start-Ups und jede Menge Kulturangebote. © picture-alliance/Rupert Oberhäuser Unter Kumpeln Geschäftig ging es zu im „Land der tausend Feuer“: Rund um die Uhr gruben Menschen unter Tage nach Kohle, die über Tage in der sogenannten Kohlenwäsche vom Gestein getrennt und in Kokereien zu Koks für die Stahlprodukti- on gebacken wurde. Es war die Zeit der Industrialisie- rung. Ein grauer Schleier hing beständig über dem Ruhr- gebiet. „Meine Oma hat immer schnell die Bettdecken reingeholt, bevor alles voller Kohlestaub war“, erinnert sich Horst Rudnik. Der 60-Jährige arbeitete über 40 Jahre lang im Bergbau. Mit 14 Jahren ging er auf der Zeche Zollverein in Essen in die Lehre, holte später auf dem zweiten Bildungsweg ein Bergbau-Ingenieurstudium nach und arbeitete auf insgesamt zwölf Zechen. Heute führt er Besuchergruppen über die mittlerweile ge- schlossene Anlage in Essen. Bis zu 24.000 Tonnen Kohle wurden in der einst größten Zeche der Welt von 1851 bis 1986 täglich gefördert. Als das Geschäft mit der Kohle im Ruhrpott immer unlukrativer wurde, schlossen nach und nach die Zechen. Statt als Ruine zu verfallen, wurde die Zeche Zollverein teilweise umgewandelt. Die Originalan- lagen blieben erhalten, in nicht mehr benötigte Gebäude zogen Museen, Start-ups und Restaurants ein. Auch die Folkwang-Universität der Künste hat dort einen Standort. Seine Touren beginnt Rudnik auf der 50 Meter hohen Aussichtplattform auf dem Dach der ehemaligen Kohle- wäsche. Dort zeigt sich, wie die Kohleindustrie mit ihren über 300 Zechen den Ruhrpott geformt hat. Städte wie Essen, Duisburg, Bottrop oder Gelsenkirchen haben ihre heutige Größe Industrialisierung und Kohleförderung zu verdanken. Durch den Abbau des Gesteins und die ent- standenen Hohlräume ist der Boden an einigen Stellen abgesackt, auch das lässt sich vom Aussichtspunkt gut er- kennen. In der Ferne steigt weißer Rauch aus einer akti- ven Kokerei auf. Obwohl Deutschland 2018 aus der Stein- kohleförderung ausgestiegen ist, wird im Ruhrgebiet laut Rudnik noch importierte Kohle gebacken. Er trägt seinen Helm, lange Hose und ein gestreiftes Zechenhemd. Die rund 32 Grad Außentemperatur machen ihm nichts aus. „Unter Tage ist es immer so warm gewesen“, sagt er . Was mit der Kohle passiert, nachdem sie an die Oberfläche ge- fördert wurde, können sich Besucher ein Stockwerk weiter unten in der Kohlewäsche anschauen. Auf den originalen Förderbändern und in Waschtrommeln wird mit Hilfe von Projektionen der Weg der Kohle nachgezeichnet. Noch eine Etage weiter unten zeigt das Ruhrmuseum, wie der Bergbau die Gesellschaft geprägt hat. Früher habe sich das gesamte Leben um das Bergwerk gedreht, oft seien Nachbarn gleichzeitig Kumpel gewesen, sagt Rudnik. Mit Schwimmbad, Open Air-Kino und Eisbahn versucht Zoll- verein Teil des kulturellen Lebens zu bleiben – sogar hei- raten kann man dort. Während Rudnik über das Gelände läuft, lässt sich eine Hochzeitsgesellschaft vor den roten Backsteingebäuden fotografieren. Seit 2001 gehört das Areal zum Unesco Weltkulturerbe. Für Rudnik ist es wich- tig, die Erinnerung an Zechen und Bergbau durch die Führungen aufrechtzuhalten. Er sei stolz „40 Jahre das Denise Schwarz T Ruhrgebiet mitgeprägt“ zu haben. LESERPOST Zu der Zeitung „Das Parlament“: Seit dreißig Jahren beziehe ich „Das Par- lament“, muss aber seit geraumer Zeit feststellen, dass die Zeitung kaum noch dem Namen gerecht wird. Auch wenn jetzt gerade die parlamentarische Som- merpause ist, wird es wohl doch inner- deutsche Themen geben, die den Bun- desbürger direkt betreffen und über die zu berichten wäre. Zugegeben, es sind nur Krisenthemen. Aber nein, sie schrei- ben ausführlich zu einem internationa- len Thema. In der letzten Ausgabe waren es überwiegend die Berichte zur NATO. Für einige Leser, die sich noch nie oder wenig mit diesem Thema befasst haben, ist das bestimmt interessant. Aber es fehlt doch eine politische Notiz bei- spielsweise zur Euroschwäche, Inflation, Rezession, Arbeitskräftemangel, Liefer- engpässe, Wassermangel, Klimakrise, Energiekrise und zur Regierungsarbeit der Ampelkoalition. Machen sie „Das Parlament“ wieder vielseitiger in der Be- richterstattung, damit es zum Informati- onsaustausch zwischen Parlament zu Le- ser und letztlich zur Meinungsbildung in der Gesellschaft dient. Hans-Dieter Seul, Berlin Zur Ausgabe 30-31 vom 25. Juli 2022, „Sorglos am Strand“ auf Seite 1: Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach kann es wohl kaum noch erwarten, bis es endlich richtig herbstelt, deshalb muss nun ganz auf die Superschnelle ei- ne Sommerwelle her. Er rät allen Unken- rufe zum Trotz zur sofortigen vierten Impfung. Der (wirkungslos gewordene) Impfstoff muss schließlich verimpft wer- den bevor er zu verfallen droht. Riggi Schwarz, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 5. September. Der Bundestag lädt ein VERANSTALTUNG Der Deutsche Bundes- tag öffnet am Sonntag, 4. September 2022, wieder seine Türen zum traditionellen Tag der Ein- und Ausblicke. Von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen von Parla- ment und Politik werfen. Wer möchte, lernt auf einem Rundgang die Gebäude des Bundestages kennen: Vom Marie-Elisabeth- Lüders-Haus mit seiner mehrgeschossigen Bibliotheksrotunde geht es über die Spree- brücke ins Paul-Löbe-Haus und von dort unterirdisch ins Reichstagsgebäude. Unter- wegs gibt es einiges zu entdecken: Die mo- dernen Parlamentsbauten beherbergen in- teressante Kunstwerke und eindrucksvolle Spuren der Geschichte. Im Reichstagsge- SEITENBLICKE O T O H P O N U J / k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Am 4. September findet im Bundestag der Tag der Ein- und Ausblicke statt. bäude lohnt ein Blick in den Plenarsaal. Auf den Besuchertribünen berichten die Vi- zepräsidentinnen und der Vizepräsident über die Arbeit des Bundestages und beant- worten Fragen. In der Abgeordnetenlobby zeigt die Ausstellung „Sight.Seeing Bundes- tag“ von Marion Eichmann das Parlament aus ungewohnten Blickwinkeln. Auf der Bühne erwarten die Besucher Podiumsdis- kussionen, in den Sitzungssälen laden Aus- schüsse zu Bürgergesprächen ein. Draußen am Spreeufer präsentiert die Bundestags- polizei eines ihrer Einsatzfahrzeuge.Auch für Kinder bietet der Tag ein buntes Pro- mis T gramm. PERSONALIA >Carl Ewen † Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 4. August starb Carl Ewen im Alter von 91 Jahren. Der Rektor aus dem ostfriesi- schen Krummhörn trat 1959 der SPD bei. Von 1961 bis 1987 war er Kreistagsabge- ordneter in Norden bzw. Aurich, amtierte von 1964 bis 1972 als Landrat des Kreises Norden und war von 1988 bis 2002 Präsi- dent der Ostfriesischen Landschaft. Ewen, von 1980 bis 1987 Parlamentarischer Ge- schäftsführer seiner Bundestagsfraktion, wirkte unter anderem im Finanz-, im Haus- halts- sowie im Verkehrsausschuss mit. >Karlheinz Guttmacher Bundestagsabgeordneter 1990-2005, FDP Karlheinz Guttmacher wird am 24. August 80 Jahre alt. Der Chemiker aus Jena trat 1961 in der DDR der LDPD und 1990 der FDP bei. 1991 wurde er in den Landesvor- stand von Thüringen gewählt, war von 1995 bis 2003 Präsidiumsmitglied und 2002/03 Landesvorsitzender. Von 1995 bis 1997 ge- hörte er dem FDP-Bundesvorstand an. Gutt- macher engagierte sich vorwiegend im Peti- tionsausschuss, dessen Vorsitz er 2004/05 innehatte. >Cornelie Sonntag-Wolgast Bundestagsabgeordnete 1988-2005, SPD Am 29. August vollendet Cornelie Sonntag- Wolgast ihr 80. Lebensjahr. Die Journalistin aus Bonn trat 1971 der SPD bei und war von 1991 bis 1993 Sprecherin des Parteivor- stands. Sonntag-Wolgast, 1997/98 stellver- tretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfrakti- on, engagierte sich zumeist im Innenaus- schuss, an dessen Spitze sie von 2002 bis 2005 stand. Von 1998 bis 2002 war sie Par- lamentarische Staatssekretärin beim Bun- desminister des Inneren. >Hans-Werner Ehrenberg Bundestagsabgeordneter 2012-2013, FDP Am 30. August wird Hans-Werner Ehren- berg 70 Jahre alt. Der Gymnasiallehrer aus Sundern trat 1997 der FDP bei, war von 2000 bis 2015 Vorsitzender des Kreisver- bands Hochsauerland und Vorstandsmit- glied des FDP-Bezirksverbands Südwestfa- len. Ehrenberg gehörte dem Auswärtigen Ausschuss an. >Rolf Kutzmutz Bundestagsabgeordneter 1994-2002, PDS Am 1. September wird Rolf Kutzmutz 75 Jahre alt. Der Diplom-Wirtschaftler wur- de 1967 SED-Mitglied und trat 1990 der PDS bei. Von 2003 bis 2005 amtierte er als deren Bundesgeschäftsführer. Von 1990 bis 2014 war er Stadtverordneter in Potsdam. Er wirkte im Wirtschaftsausschuss mit. >Hans-Werner Müller Bundestagsabgeordneter 1976-1994, CDU Hans-Werner Müller vollendet am 3. Sep- tember sein 80. Lebensjahr. Der Diplom- Handelslehrer aus Wadern-Nunkirchen trat 1967 der CDU bei und war Vorsitzender des Kreisverbands Merzig-Wadern. Von 1968 bis 1978 gehörte er dem gleichnamigen Kreis- tag an. Müller arbeitete im Wirtschafts- so- wie im Haushaltsausschuss mit. Von 1977 bis 1979 saß er im Europäischen Parlament. >Annette Faße Bundestagsabgeordnete 1987-1990, 1994-2009, SPD Annette Faße vollendet am 6. September ihr 75. Lebensjahr. Die Erzieherin aus Langen- Imsum/Kreis Cuxhaven wurde 1972 Mit- glied der SPD und stand von 1988 bis 2004 an der Spitze des dortigen Unterbezirks. Von 1986 bis 2021 war sie Kreistagsabgeordne- te. Faße wirkte im Tourismus- sowie im Ver- kehrsausschuss mit, wo sie von 2002 bis 2005 als stellvertretende Vorsitzende war. >Eduard Oswald Bundestagsabgeordneter 1987-2013, CSU Am 6. September wird Eduard Oswald 75 Jahre alt. Der Diplom-Betriebswirt aus Augsburg trat 1966 der CSU bei, war von 1972 bis 1998 Mitglied des Kreistags Augs- burg und gehörte von 1978 bis 1986 dem Bayerischen Landtag an. 1998 war Oswald kurzzeitig Bundesminister für Raumord- nung, Bauwesen und Städtebau. Von 1998 bis 2005 war er Vorsitzender des Verkehrs- ausschusses, von 2005 bis 2009 desglei- chen des Finanzausschusses sowie von 2009 bis 2011 Vorsitzender des Wirtschafts- ausschusses. Von 2011 bis 2013 amtierte Oswald als Vizepräsident des Bundestags. >Ursula Fischer Bundestagsabgeordnete 1990-1994, PDS Ursula Fischer wird am 6. September 70 Jahre alt. Die Kinderärztin aus Nordhau- sen trat 1971 der SED und 1989 der PDS bei. 1990 wurde sie Mitglied des Thüringer PDS-Landesvorstands. 1989 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von 1990 bis 1994 war sie Parlamentarische Ge- schäftsführerin der PDS-Gruppe im Bundes- tag. Fischer wirkte im Gesundheitsaus- schuss mit. Von 1994 bis 2004 saß die Jubi- larin im Thüringer Landtag. 2002 verließ sie bmh T die PDS.

Erdgas-Mangel • Wie Deutschland Energie sparen will Seit ein paar Monaten kommt immer weniger Erdgas aus Russland nach Deutschland. Russland sagt: Das hat mit den Maschinen zu tun, die für die Erdgas- Lieferung genutzt werden. Viele Menschen gehen aber davon aus: Es gibt einen anderen Grund, warum Russland immer weniger Erdgas liefert. Und zwar: Im Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem herrscht dort Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Einige Länder unterstützen die Ukraine in diesem Krieg. Auch Deutschland und andere Länder in Europa. Russland findet das nicht gut. Deswegen liefert das Land weniger Erdgas. Es ist eine Art Bestrafung. Eine Sorge ist nun: Russland könnte die Lieferung ganz beenden. Dann käme gar kein Erdgas mehr aus Russland nach Deutschland. Das Erdgas würde in Deutschland also fehlen. Welche Folgen hat der Erdgas- Mangel? Wenn das Erdgas fehlt, gibt es verschiedene Probleme. Zum Beispiel: • Heizen und Strom werden teurer. • Vielleicht können manche Menschen auch gar nicht mehr heizen. • Firmen können nicht mehr all ihre Produkte herstellen. Ein Problem könnte das vor allem im Winter werden. Dann wird besonders viel Energie verbraucht. Denn Gebäude müssen dann stark beheizt werden. Was soll gegen den Erdgas- Mangel unternommen werden? Deutschland hat also zu wenig Erdgas. Und vielleicht wird in den nächsten Monaten noch weniger Erdgas zu uns kommen. Und auch andere Länder in der Europäischen Union haben dieses Problem. Die Europäische Union ist eine Gruppe von europäischen Ländern. Sie haben sich zusammengetan, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die Länder der Europäischen Union haben entschieden: Es soll Erdgas gespart werden. Und auch andere Energie. Die Länder haben abgemacht: Sie wollen 15 Prozent Erdgas sparen. Für manche Länder gibt es Ausnahmen. Wie soll in Deutschland gespart werden? In Deutschland soll sogar etwas mehr gespart werden, als mit der Europäischen Union abgemacht wurde. Alle sollen dabei mitmachen. • Der Staat Also zum Beispiel Ämter • Firmen und Geschäfte • Jede einzelne Person Zum Beispiel zuhause

Erdgas-Mangel • Wie Deutschland Energie sparen will Denn: Wenn eine Heizung richtig eingestellt ist, verbraucht sie weniger Energie. Manche Heiz-Geräte in Häusern müssen auch ausgetauscht werden. Und zwar, wenn sie zu viel Energie verschwenden. Freiwillig Energie sparen Zum Teil ist das Energie-Sparen also eine Pflicht. Außerdem bitten Politiker immer wieder: Die Menschen in Deutschland sollen auch freiwillig Energie sparen. Im Moment findet man dazu viele Tipps. Hier ein paar Beispiele: • Man kann die eigene Wohnung ein Grad weniger heizen. Dann spart man schon viel Energie. • Man kann kürzer duschen. Dann muss weniger Wasser erwärmt werden. • Man kann alte Glüh-Birnen gegen Energie-spar-Birnen tauschen. Die verbrauchen weniger Strom. • Man kann alte Geräte durch neue ersetzen. Zum Beispiel Kühl-Schränke. Neuere Geräte brauchen meistens weniger Strom. Wichtig bei all diesen Tipps ist: Jedes Haus ist anders. Man muss also ganz genau überlegen, was im eigenen Haus funktioniert. Wenn man Energie spart, hat das noch einen Vorteil. Man kann dadurch auch Geld sparen. Denn: Energie kostet Geld. Und in den letzten Monaten ist sie viel teurer geworden. Kurz zusammengefasst Erdgas ist für Deutschland eine wichtige Energie-Quelle. Das meiste Erdgas kauft Deutschland von anderen Ländern. Vor allem von Russland. Seit ein paar Monaten liefert Russland aber immer weniger Erdgas nach Deutschland. Manche Menschen haben die Sorge: Vielleicht liefert Russland bald gar kein Erdgas mehr. Deswegen soll jetzt Erdgas in Deutschland gespart werden. Jeder in Deutschland soll dabei mitmachen. Zum Teil soll das freiwillig passieren. Deswegen hört man im Moment häufig Tipps zum Energie-Sparen. Zum Teil soll das Sparen aber auch eine Pflicht sein. Dafür will die Regierung verschiedene Regeln einführen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance/dpa / Silvia Marks. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 34-35/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 5. September 2022.