2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 GASTKOMMENTARE BRAUCHEN WIR EINEN PFLICHTDIENST? Nicht für umsonst PRO Der Bundespräsident hat eine klare t a v i r p © Anja Maier, Freie bundespolitische Korrespondentin in Berlin Haltung, wenn es um die Einführung einer sozialen Pflichtzeit geht. Die Gesellschaft, hat Frank-Walter Stein- meier Ende Juli erklärt, stehe vor der Aufgabe, „wieder zu mehr Gemeinsinn zu kommen“. Dass in diesem Zusammenhang auch über „Möglichkei- ten und Chancen der sozialen Pflichtzeit“ debat- tiert werde soll, liege für ihn auf der Hand. Ein Dienst für die Gesellschaft könne dafür sorgen, dass sich Menschen aus unterschiedlichen sozia- len Gruppen wieder neu begegnen. Noch steht das Land am Anfang dieser Debatte. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Dissens zwi- schen den Generationen ab. Viele Ältere, die bis zum Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 in Altenheimen oder Kultureinrichtun- gen gearbeitet haben, berichten von großartigen, prägenden Erfahrungen. Viele Jüngere hingegen fühlen sich in ihrer Lebensplanung bevormundet. Beide Seiten haben recht. Pflichtzeit, Gesellschaftsjahr, Deutschland-Jahr – egal, wie das Ganze heißen mag: Um es umzu- setzen, muss es zuvor ernsthaft diskutiert werden. Zu dieser Debatte gehört zwingend die Frage des Geldes. Die Zeit der Schule ist teuer für Familien. Dass sie nach zehn oder zwölf Jahren endet, darf nicht bedeuten, dass die soziale Pflichtzeit zum nächsten Stresstest für die Familienkasse wird. Wenn die Gesellschaft es für wünschenswert hält, dass sich Menschen – egal welchen Alters – für sie einsetzen, muss das auskömmlich bezahlt wer- den. Andernfalls würde ein ganzes Jahr kostbarer Lebenszeit zur lästigen Bürde degradiert. Fürei- nander da zu sein bedeutet eben auch, jene zu fi- nanzieren, die das tatsächlich machen. despräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in diesem Sommer die Debatte um einen Pflichtdienst für junge Leu- te neu entfachte. Gerade sie waren es doch, die in der Corona-Pandemie überdurchschnittlich belas- tet worden sind. Ihr Grundrecht auf Bildung wurde eingeschränkt zum Schutz der Älteren. Sie haben das mitgetragen – aus Vernunftgründen. Vernunft wird aber auch in Zukunft zur Hand- lungsmaxime für diese bereits vielfach belastete Generation werden. Wir, die Gesellschaft, erwar- ten von den jungen Leuten, dass sie mit einer Kli- makatastrophe umgehen, zu der sie kaum etwas beigetragen haben. Wir halten an einem Renten- system fest, das ihnen einen ungleich größeren Einsatz abverlangen wird, als allen vorherigen Ge- nerationen. Sie werden die Kosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges abbezahlen. Und dann noch eine Dienstpflicht? Ist das vernünftig? Wohl kaum. Schon gar nicht, weil die freiwillige Arbeit in sozialen Einrichtungen oder fürs Klima bei jungen Erwachsenen auch ohne Pflicht bereits sehr beliebt ist. Wollte man die Quote steigern, könnte man die Freiwilligen ordentlich bezahlen. Aber es geht um Größeres: Es geht um gesell- schaftlichen Zusammenhalt und eine Stärkung der Demokratie. Dass in diesem Feld allerdings gerade die Jugendlichen ein Problem sind, sollte man stark bezweifeln. Diese Generation, die von Kind- heit an zum Miteinander erzogen wurde, ist ver- nünftiger als wir Älteren es jemals gewesen sind. Eine Dienstpflicht bräuchten eher wir anderen: Vielleicht sollte man sie für über 50-Jährige ein- führen. Die haben es nötiger. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Eher für Ältere CONTRA Der Zeitpunkt war ungünstig, als Bun- t a v i r p © Julia Haak, »Berliner Zeitung« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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September 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Tiesler, 2016 wurde der damali- ge Bundesinnenminister Thomas de Ma- ziére als staatlicher Prepper bespöttelt, als er vorschlug, dass die Bürger sich zu Hause Zehn-Tages-Vorräte für den Not- fall zulegen sollten. Würde das heute nochmal passieren? Ich denke nicht. Die Erfahrungen der ver- gangenen Jahre zeigen doch, dass wir unse- re Bevölkerung insgesamt für Krisenlagen resilienter machen müssen und auch kom- petenter im Umgang mit Krisen. Es geht nicht nur darum, den Menschen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, son- dern darum, die Fähigkeit zum autonomen Handeln zu fördern. Und dazu zählt natür- lich auch eine Vorratsstrategie. Dazu gehört aber auch, den Selbstschutz und die Selbst- hilfe zu stärken, durch Erste-Hilfe-Kennt- nisse beispielsweise. Das Bewusstsein für diese Themen wächst immer mehr. Da ar- für Bevölke- beiten wir als Bundesamt rungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) intensiv daran, zusammen mit unseren Partnerorganisationen vor Ort. Auf der Homepage des BBK spielt das Thema Selbsthilfe eine große Rolle, es gibt sogar ein Kochbuch für Kochen ohne Strom. Erreichen diese Informationen die Menschen auch? Die Resonanz ist gut. Wir haben eine Hot- line, wir haben einen Selbsthilfe-Ratgeber, der extrem nachgefragt ist, weil das Pro- blembewusstsein und auch das Gefühl, sel- ber kompetent sein zu wollen, bei vielen Menschen deutlich gewachsen ist. Das wol- len wir als Bundesamt ja auch stärken: das positive Gefühl, nicht ohnmächtig und hilflos vor einer Situation zu stehen. Haben wir uns jahrzehntelang in zu großer Sicherheit gewähnt und sind des- halb auf Krisen nicht mehr richtig vorbe- reitet? Alles ist natürlich immer in seiner Zeit zu beurteilen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in einem relativ krisenarmen Land gelebt, was wunderbar ist. Das hat aber dazu geführt, dass das Thema Bevöl- kerungsschutz nicht im Fokus stand. Das haben wir als Behörde zwar immer ein bisschen bedauert, weil wir es schon ganz gerne gesehen hätten, mit unseren Themen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, vieles ganz schnell nachholen zu müssen. Sie haben jüngst gesagt, der Krisen- modus müsse alltäglicher werden. Wie macht man das, ohne Panik zu erzeugen? Das ist die große Herausforderung. Ich glaube, man muss die Krise zunächst als ei- ne Situation begreifen lernen, die zu unse- rem Alltag dazugehört. Damit meine ich nicht, dass wir uns permanent in einer Kri- se fühlen müssen. Es geht einfach darum, dass wir lernen müssen, dass Krisen uns nicht überwältigen müssen, dass sie uns nicht ohnmächtig machen müssen, son- dern dass wir über Kompetenzen verfügen können, mit ihnen umzugehen. Die Flut im Ahrtal liegt ein Jahr zu- rück. Was hat sich seitdem im Katastro- phen- und Bevölkerungsschutz konkret schon verändert, abgesehen von den Ab- sichtserklärungen? Auch diese Absichtserklärungen sind ganz wichtig, weil sie Ausdruck eines neuen Be- wusstseins sind. Ich glaube, allen ist im Au- genblick klar, dass diese Katastrophe eine Zäsur gewesen ist und wir unbedingt han- deln müssen. In der Kürze der Zeit haben wir unter anderem in unsere Warn-Systeme investiert und investieren weiter darin. Der bundesweite Warntag am 8. Dezember, bei dem die Bevölkerung erstmals auch testhal- ber über Cell Broadcast gewarnt werden soll, ist die nächste große Herausforderung für uns. Auch haben wir gelernt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern »Wir sind nicht hilflos« RALPH TIESLER Der oberste Bevölkerungsschützer des Landes will, dass die Menschen Krisen nicht ohnmächtig gegenüber stehen, sondern handlungsfähig © picture-alliance/photothek/Janine Schmitz und Kommunen, aber auch der Einsatz der Organisationen vor Ort viel besser werden muss. Da hat es meiner Meinung nach die größten Mängel gegeben. Im Juni wurde nun das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim BBK gegründet. Ist das nur eine weitere Bund-Länder-Arbeits- gruppe unter vielen oder wirklich ein Neustart? Für mich ist das ein ganz großer Meilen- stein, um die Zusammenarbeit enger zu verzahnen. Bund und Länder können sich gegenseitig hervorragend helfen, indem sie die Kommunikation verbessern und dabei insbesondere schon vor einer Krise auch in der Vorsorge Konzepte zusammen erarbei- ten - und das an einem Tisch, ganz schnell und direkt. Diese Konzepte können wir dann auch in der Krise selbst nutzen, weil wir mit einem solchen Instrument wie dem GeKoB Empfehlungen erarbeiten können, die dann den Zuständigen vor Ort konkret helfen, ihre Aufgaben viel besser wahrzunehmen. PARLAMENTARISCHES PROFIL In dem Zusammenhang steht regel- mäßig der Vorwurf im Raum, der Födera- lismus erschwere schnelle Entscheidun- gen. Eine Föderalismusdiskussion können wir jetzt nicht gebrauchen, denn die Heraus- forderungen sind sehr groß, da braucht es schnelle Antworten. Bis Bund und Länder sich aber auf eine Verfassungsänderung ge- einigt haben, ist zu viel Zeit ins Land ge- gangen. Vieles von dem, was jetzt ansteht, können wir auch auf anderem Wege errei- chen. Vor dem GeKoB gab es dazu über- wiegend unverbindliche politische Aussa- gen, aber wir haben mit der Verwaltungs- vereinbarung jetzt eine rechtliche Grundla- ge geschaffen, die Verbindlichkeit erzeugt. Das hat eine neue Qualität. Jetzt hat auch das BBK selbst eine Neuausrichtung beschlossen. Was sind für Sie die wichtigsten Ziele des BBK in den kommenden Jahren? In der Bund-Länder-Zusammenarbeit wol- len wir die Rolle des Bundesamtes mit sei- ner gebündelten Fachkompetenz stärken. Ein ganz zentrales Thema für uns ist die verpflichtende Ausbildung für alle Krisen- manager. Wir wollen die Warnsysteme ver- bessern und natürlich auch Vorsorge be- treiben, indem wir Reserven anlegen. Eine Erkenntnis der Corona-Pandemie war ja, dass unsere nationalen Reserven im Ge- sundheitsschutz dringend ausgebaut wer- den sollten. Teil der Neuausrichtung ist auch die Reform der Trinkwassernotversorgung. Stammt die Vorsorgeplanung tatsächlich noch aus dem Kalten Krieg? Die Vorsorgeplanung des Kalten Krieges war gar nicht so schlecht. Es gab Notbrun- nen, die die Versorgung gewährleistet ha- ben. Und das wollen wir wieder erreichen. In der Vergangenheit wurde die Trinkwas- sernotversorgung natürlich vor allem unter dem Aspekt des Verteidigungsfalls betrach- tet. Jetzt lernen wir, gerade auch in diesem Sommer, dass Wasser ein hohes, oft knap- pes Gut ist. Wir haben zwar schon in den vergangenen Jahren unsere Brunnen mo- dernisiert und ausgebaut. Aber da muss noch mehr passieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Juli von einem Neustart im Bevöl- kerungsschutz gesprochen. Im Haushalts- plan 2023 wurden aber sowohl dem BBK als auch dem THW gegenüber 2022 er- hebliche Mittel gestrichen. Faktisch ist es erstmal keine Kürzung, son- dern wir haben in den vergangenen drei Jahren vom Konjunkturpaket gelebt. Wenn man 2019 mit dem Jahr 2023 vergleicht, haben wir fast 30 Millionen Euro mehr. Dazwischen hatten wir eben diese Sonder- mittel zu Verfügung, aber die waren leider nicht verstetigt. Allerdings wünsche ich mir, dass wir über mehr verstetigte Haus- haltsmittel verfügen können. Wir brauchen mehr Geld, ansonsten können wir unsere Ziele nicht so mutig weiter verfolgen. Haben Sie Sorge, dass das Thema Be- völkerungsschutz bald wieder aus dem Fokus verschwindet? Ich kenne diese Wellenbewegungen seit mehr als 30 Jahren. Zurzeit habe ich das Gefühl noch nicht. Wir werden zwar gera- de wieder geschüttelt durch andere aktuel- le Krisen, aber die verdeutlichen eher, dass der Bedarf da ist. Das Gespräch führte Claudia Heine. Ralph Tiesler arbeitet seit den 1990er Jah- ren als Krisenmanager, hat unter anderem die Auslandseinsätze des Technischen Hilfswerks koordiniert. Seit Juni ist er Prä- sident des Bundesamtes für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK). Überzeugte Ehrenamtliche: Andrea Lindholz A ndrea Lindholz‘ erster Einsatz als Vize-Landrätin im Kreis Aschaffenburg begann mit einem mor- gendlichen Anruf: Ein Großbrand bei einem Batteriehersteller, sie fuhr sofort hin. Das war 2008. Heute engagiert sie sich nicht nur im Bundestag für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und ist seit 2021 Vizepräsidentin des Vereins THW-Bundesvereinigung. „Da- mals stand ich vorm Feuer“, erinnert sie sich, „und sah das perfekte Zusammenspiel zwischen Feuerwehr und Rotem Kreuz“. Die Bedeutung gut organisierter Einsatzkräfte, des Bevölkerungsschutzes an sich sei ihr schon bewusst gewe- sen, „aber vor Ort machte es nochmal Klick“. Es ist Freitagmittag, Lindholz ruft aus ihrem Bundestags- büro an und hat gleich Verbesserungsvorschläge für Ar- beitsweisen im Bundestag. Es ist der letzte Tag der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause; gestern verließ sie den Plenarsaal erst um 00:40 Uhr. „Entweder wir straffen die Tagesordnungen oder verschaffen uns mehr Sitzungs- wochen“, schlägt die 50-jährige Anwältin vor. Auf ihrer Website preist die CSU-Politikerin ehrenamtli- ches Engagement und auf Facebook schreibt sie über die 30 Millionen Menschen im Ehrenamt: „Ohne sie geht es oft nicht.“ Ihr eigenes Engagement als Schülersprecherin und als Kassiererin im Reiterverein begleiteten sie durch die Jugend, seit 2013 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes Aschaffenburg. Dass Bevölkerungsschutz sie umtreibt, merkt man rasch. Verzweifelt sie manchmal am Föderalismus in Deutsch- land, erschwert er zuweilen gute Krisenreaktion? „Am Fö- deralismus nicht, aber an der Katastrophendemenz schon.“ Ihr Eindruck sei: Sobald eine Krise halbwegs im Griff sei, setze diese Demenz ein, dann würden Vertreter auf allen politischen Ebenen sagen, unterm Strich sei es doch gar nicht so schlecht gelaufen. „Das ist es aber nicht, ..................................................................................................................................................... »Sobald eine Krise im Griff ist, setzt die Ka- tastrophendemenz ein und es heißt, so schlecht ist es doch nicht gelaufen.« r a a H a g n I / T B D © schauen wir doch auf Corona oder das Ahrtal. Das ist doch keinem zu vermitteln: Nach den Elbhochwassern von 2002 und 2006 wusste man, wo die Abstimmung nicht richtig funktioniert. Aber die entsprechenden Konse- quenzen bei länderübergreifenden Großschadenslagen wurden nicht gezogen.“ Sie wünsche sich einen großen Ruck. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Län- dern indes hält sie für „enorm wichtig“, erhofft eine Opti- mierung der Strukturen, bessere Abstimmung und zuver- lässigere Warnungen. Und sieht im Bundesamt für Bevöl- kerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Behörde, die nun Anstöße geben solle, „damit man sich auf freiwil- liger Basis einigt“. Ihr schweben zum Beispiel Fortbildun- gen von Bürgermeistern und Landräten zum Bevölkerungs- schutz vor, der Aufbau einer zivilen Reserve und Kampa- gnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Einer Grundge- setzänderung steht Lindholz skeptisch gegenüber. „Gegen den Willen der Länder können wir nichts unternehmen, sonst droht nur Stillstand.“ Als Tochter von Rheinländern in Bonn geboren, zog Lind- holz als Kind nach Aschaffenburg, wo ihr Vater als Arzt ei- ne Stelle gefunden hatte. Seitdem ist sie Bayerin. War früh politisch interessiert, schaute sich auch die Grünen an, weil die Schülerin sich für FCKW-freie Sprays einsetzte. „Aber die waren mir zu einseitig.“ Die FDP sei gar nicht in Frage gekommen, „deren einseitige wirtschaftliche Be- trachtungsweise steht zu sehr im Fokus“. Ein Jahr vor ih- rem zweiten juristischen Staatsexamen trat sie in die CSU ein, wurde drei Jahre später Gemeinderätin in Goldbach und zog in den Aschaffenburger Kreistag ein – bis heute. Den Wahlkreis Stadt und Land Aschaffenburg gewann sie stets direkt. Jan Rübel T

4 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 Es ist kompliziert FÖDERALISMUS Der Bund ist zuständig für den Zivilschutz, die Länder und Gemeinden für den Katastrophenschutz. Dass im Fall der Fälle eine Hand in die andere greift, ist nicht selbstverständlich Im zu heißen und zu trockenen Sommer 2022 kämpften im Berliner Grunewald gut eine Woche lang Haupt- und Ehrenamtliche im mu- nitionsbelasteten Gebiet gegen Flammen an. In der Sächsisch-böh- mischen Schweiz hielt ein Brand Retter und Anwohner mehr als drei Wochen in Atem. Auch der Hardtwald bei Karlsruhe brannte und der Harz, das osthessische Cölbe oder Rehfeld im Süden Branden- burgs waren besonders betroffen. Wer in den vergangenen Monaten die Situation in Deutschlands Wäldern und auf vielen Fel- der verfolgte, konnte schnell den Überblick verlieren. Die Zahl der Waldbrände, die al- lein in Deutschland wüteten, ist noch nicht bekannt. Fest steht aber, dass sie ei- nen hier nie gekannten Höhepunkt er- reicht hat. Bei all diesen Lagen arbeiteten Einsatzkräfte Einheiten und Organisationen zusammen – oft weit über räumliche Grenzen und originäre Zu- ständigkeiten hinweg. Waldbrände sind nur eine von vielen Großschadenslagen, die Deutschland tref- fen und trafen. Kriege und Unfälle, Extrem- wetterereignisse und Pandemien zählen zu den größten Herausforderungen für Men- schen. Die Flut im Sommer 2021, das Zugunglück von Eschede im Juni 1998 oder die Corona-Pandemie sind an- dere Beispiele. Die Helfer in solchen Fällen kommen aus Feuerwehren, sind im Arbei- ter-Samariter-Bund (ASB) oder beim Deut- schen Roten Kreuz (DRK) engagiert oder tragen die blauen Uniformen des Techni- schen Hilfswerks (THW). Bis zu dem Zug- unglück in Eschede war die Bewältigung von Großschadenslagen in Deutschland wenig strukturiert und organisiert. Dies än- derte sich durch das Unglück, das als Mei- lenstein dabei gilt. verschiedenster im Ahrtal Politische Organisation In der föderalisti- schen Bundesrepublik regelt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen den Um- gang mit und die Zuständigkeit bei Groß- schadensereignissen. Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, kurz ZSKG, gibt beispielsweise auf Bundesebene den Rah- men für den Zivilschutz im Verteidigungs- und Konfliktfall oder bei Katastrophener- eignissen vor. Die Brand- und Katastro- phenschutzgesetze der Länder sowie ent- sprechende Verordnungen definieren den Aufbau und die Umsetzung von Hilfsstruk- turen im Bereich der Landes- oder nachge- ordneten Gebietskörperschaften. Sie re- geln, wie Einheiten auszusehen haben – et- wa als Fachgruppe oder als Zug – und le- gen fest, wer in welchem Bereich die Füh- rung übernimmt. Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungspläne oder Tätigkeitsverord- nungen regeln die rechtlichen Grundlagen auf Kommunal- und Kreisebene. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist als Bun- desoberbehörde für zivile Sicherheit zu- ständig. Dabei unterteilt sich der Bevölke- rungsschutz insgesamt in den Zivil- und Katastrophenschutz, wie Anuschka John- son vom BBK erklärt: „Der Katastrophen- schutz liegt in der Verantwortung der Län- der und hat das Ziel, die Bevölkerung in Friedenszeiten vor Katastrophen, wie bei- spielsweise schweren Naturkatastrophen oder großen Unfällen oder Unglücken zu schützen. Der Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren liegt hingegen in der Zuständigkeit des Bundes. Hier spre- chen wir von Zivilschutz.“ Für Letzteres würden Bund und Länder in Form eines „doppelten Ansatzes“ zusammenarbeiten, erklärt Johnson. Denn während der Zivil- schutz zum einen auf Einheiten des Kata- strophenschutzes der Länder zurückgreife, unterstütze er zum anderen mit Ressourcen des Bundes wie beispielsweise dem THW oder der Einrichtung von bundeslandüber- Hunderte von Einsatzkräften und Helfern versuchten am 3. Juni 1998 im Wrack des bei Tempo 200 verunglückten ICE 884 bei Eschede Opfer des Zugunglücks zu bergen. Bei dem Unglück kamen 101 Menschen ums Leben. Eschede gilt als wesentlicher Meilenstein bei der Bewältigung von Großschadenslagen. © picture-alliance/dpa/Ingo Wagner greifenden Medizinischen Taskforces (MTF). Das THW mit seiner herausragen- den Rolle im föderal-organisierten Bevöl- kerungsschutz unterstütze vor allem dort mit Kräften, „wo es um fachliches Spezial- wissen geht oder wo große Technik und Logistik gefragt sind“, erklärt Manuel Al- manzor, Landesbeauftragter des THW im Landesverband Bremen-Niedersachsen. Eine Sonderrolle nehmen die Feuerwehren und der Rettungsdienst ein. Sie sind im Zu- ge der örtlichen Gefahrenabwehr bezie- hungsweise lokalen Notfallversorgung in Verantwortung der Kommunen und kom- munalen Gebietskörperschaften. In der Re- gel sind sie damit die erste Ebene des Be- völkerungsschutzes, wobei Ereignisse wie Großschadenslagen schnell dazu führen, dass überörtliche Einheiten hinzugezogen werden müssen. Weltweit einmalig ist, dass Bevölkerungsschutz in Deutschland über- wiegend durch ehrenamtliche Einsatzkräfte gestemmt wird. Diese bereiten sich in ihrer Freizeit auf Ausnahmesituationen vor, trai- nieren Brandbekämpfung, Verletztenver- sorgung und die Betreuung Betroffener. BBK-Sprecherin Johnson bezeichnet sie als „Rückgrat“ des Hilfeleistungssystems. Bezif- fert wird ihre Zahl vom Bundesinnenmi- nisterium auf 1,7 Millionen. Systemische Schwächen Die Zuständig- keiten bei Großschadenslagen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt, wobei es zunächst die Gebietskörperschaften sind, die für die Umsetzung von Rettungs- und Notfallmaßnahmen verantwortlich sind. Bei gebietsübergreifenden Ereignissen etwa können die zuständigen Regierungs- präsidien oder Innenministerien die Füh- rung übernehmen. Landräte oder Bürger- meister fungieren in der Regel als örtliche Entscheider, geben die operative Einsatzlei- tung aber oftmals an entsprechend qualifi- zierte Feuerwehrleute ab. Von dieser Ebene aus können im Krisenfall auch Warnmel- dungen über die Katastrophenvorsorge Apps Nina oder Katwarn und die öffentli- chen Medien (siehe Seite 6) versandt wer- den. Bei einem regionalen Katastrophen- notstand erfolgt (Bundes-)Hilfe auf Anfor- derung einer Landesregierung. Nur auf die- ser Grundlage können weitere Kräfte, etwa Polizeikräfte anderer Länder oder Angehö- rige der Bundeswehr (siehe Seite 5) in den hoheitlichen Einsatz kommen. Dass die oft kleinteilige und länderabhän- gige Struktur des Bevölkerungsschutzes nicht immer funktioniert, legte etwa die Flutkatastrophe in Westdeutschland im vergangenen Jahr offen. Wie unter ande- rem eine WDR-Recherche zur Dokumenta- tion „Die Flut – Chronik eines Versagens“ zeigte, leidet der Austausch der verschiede- nen Institutionen und Organisationen oft- mals – was lebensgefährlich werden kann. Nicht selten schlägt sich dies auch auf die ehrenamtlichen Helfer nieder. Angesichts Drei Zimmer, Küche, Bad und Bunker SCHUTZRÄUME Es gibt in Deutschland aktuell noch 599 öffentliche Anlagen für den Zivilschutz. Funktionsfähig ist keine davon Schutzraumes bei Neubauten gesetzlich vorgeschrieben ist und die meisten Häuser über private Schutzräume verfügen, exis- tiert eine solche Regelung in Deutschland nicht. Wie viele private Schutzräume oder Bunker es in der Bundesrepublik aktuell gibt, ist nicht zu beziffern. Die Anzahl der öffentlichen Schutzräume liege bei 599, teilte das Bundesinnenminis- terium auf Anfrage mit. Zu diesen öffentli- chen Schutzräumen zählen neben Hoch- und Tiefbunkern auch sogenannte Mehr- zweckanlagen wie Tiefgaragen oder Bahn- höfe, die im Ernstfall für den Zivilschutz genutzt werden können und Platz für eine eine halbe Millionen Menschen bieten. Funktionsfähig sei laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) allerdings keine der 599 Anlagen. Um sich einen Überblick, über den Zustand der bestehen- den Schutzräume zu verschaffen, prüfe der Bund aktuell die Anlagen – ein Ergebnis Eigentlich könnte es ein ganz gewöhnli- cher Arbeitstag sein, doch an diesem Don- nerstag steht das Telefon nicht mehr still. Es ist der 24. Februar 2022, der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ein- marsch seiner Truppen in die Ukraine be- fehligt. Für viele Menschen in Deutschland änderte sich damit von heute auf morgen ihr Sicherheitsbefinden. „In den ersten Wo- chen nach Kriegsbeginn sind wir kaum noch zur Ruhe gekommen“, erinnert sich Mark Schmiechen. Er arbeitet für die Firma „Bunker Schutzraum Systeme Deutsch- land“ (BSSD), die sich auf den Verkauf von Schutzräumen spezialisiert hat. Vom Mau- rermeister bis zum Multimillionär reicht laut Schmiechen der Kundenstamm. Dabei sei nicht bei allen eine Kriegsangst Haupt- auslöser für den Kauf gewesen. Auch Sor- gen vor Verteilungsengpässen oder allge- meine Unsicherheit seien Gründe, weshalb Menschen sich nach einem geschützten Raum sehnten. Im Portfolio der Firma fin- den sich neben PopUp-Panikräumen auch Bunker jeglicher Größe. Für einen drei Quadratmeter großen Panikraum müssen Kunden mit Kosten ab 12.000 bis 15.000 Euro rechnen, der 36 Quadratmeter Bun- ker startet bei rund 200.000 Euro. Nicht funktionsfähig Während beispiels- weise in der Schweiz die Einrichtung eines Bis Ende des Jahres soll der ehemalige Hochbunker an der Hamburger Feldstraße zum Veranstaltungsort mit Dachgarten und Hotel werden. © picture alliance/dpa | Marcus Brandt werde nach Einschätzung der Bima aller- dings nicht vor 2023 vorliegen. Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es in der Bundesrepublik rund 2.000 öffentliche Schutzräume. Die meisten Bunkeranlagen entstanden während des Zweiten Welt- kriegs, in dem die Bombardierung von Städten Teil der Kriegsstrategie war. Im Zu- ge der allgemeinen Unsicherheit während des Kalten Krieges setzte die Regierung dann einige dieser Bunker wieder in Stand und unterstütze den Bau sogenannter Mehrzweckanlagen für den Zivilschutz. Ausreichend Kapazitäten, um im Angriffs- fall die gesamte Bevölkerung zu schützen, gab es auch zu dieser Zeit nicht. In ganz Westdeutschland hätten zur Wende weni- ger als vier Prozent der Bevölkerung Platz in öffentlichen Schutzräumen gehabt. Mit dem Ende des Kalten Kriegs nahm die Angst vor militärischen Auseinanderset- zungen und damit auch die Bedeutung von Bunkern stetig ab. Es wurden keine neuen Schutzräume mehr ausgewiesen und die bestehenden Anlagen der ehemali- gen DDR erst gar nicht in das Schutzkon- zept des Bundes aufgenommen. 2007 entschied die Bundesregierung dann, die öffentlichen Schutzräume Stück für Stück aus der Zivilschutzaufgabe zu ent- binden, da solche Anlagen bei modernen Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder Klimakatastrophen keinen ausreichenden Schutz bieten können. Verkaufsstopp Seit September 2020 ist die Bima mit diesem Entwidmungsprozess betraut und hat bereits 320 Bunker veräu- ßert. Einmal entwidmet, können die neuen Bunkerbesitzer frei über die Immobilie ver- fügen. Ob Luxuswohnungen, Galerien, Musikclubs oder Kletterhallen: viele Bun- ker haben nach ihrem Verkauf eine neue Bestimmung gefunden. Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde dieser Rückabwicklungsprozess aus- gesetzt, bis auf weiteres dürfen keine Bun- ker mehr zum Verkauf angeboten werden. Ob ein Neubau oder eine Wiederinstand- setzung alter Bunker für den Zivilschutz sinnvoll wäre, ist jedoch zu bezweifeln. „Experten gehen heute von einem Scha- densszenario ohne Vorwarnzeit aus, daher können Schutzräume der Bevölkerung kei- ne bieten“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe. Trotz solcher Bedenken boomt bei BSSD das Geschäft. Zwar gibt die Firma keine konkreten Zahlen bekannt, das Auftragsvo- lumen hat sich jedoch laut Schmiechen seit Kriegsbeginn ungefähr verdoppelt, die Bestellungen liegen im hohen dreistelligen Bereich. Denise Schwarz T ausreichende Sicherheit des enormen Anstiegs von gebietsübergrei- fenden Einsatzlagen wie Waldbränden, der Corona-Pandemie oder zahlreicher Hoch- wasser fordern unter anderem Hilfsorgani- sationen eine einheitlichere Steuerung und Ausstattung der Einsatzkräfte. Mit dem Wunsch nach einem „Krisenatlas Deutsch- land“ wandte sich beispielsweise der ASB im Rahmen der Fachmesse „Rettmobil“ im Juli an die Politik. Die Organisation for- derte unter anderem eine bundeseinheitli- che Regelung zur beruflichen Freistellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie eine zentrale Krisenkoordination für Groß- schadenslagen im Bundesgebiet. Rückgrat des Hilfeleistungssystems Al- lein 25.000 Menschen sind in Deutschland in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz des ASB aktiv. Sie beteiligen sich bei der Wasserrettung, in Rettungshundestaffeln oder im Sanitäts- und Betreuungsdienst. Für Michael Schnatz, Fachbereichsleiter Be- völkerungsschutz beim ASB-Bundesver- band, ist das Thema der Ehrenamtlichen mehr als nur eine Zahl: „In Anbetracht der zunehmenden, oftmals komplexen Krisen, ist es elementar, dass sich möglichst viele Menschen für unsere Gesellschaft engagie- ren. Zugleich müssen wir die Schwerpunk- te unserer Ausbildung und Einsatzmöglich- keiten den neuen Bedingungen anpassen.“ Zu diesen Bedingungen zählen laut Schnatz vor allem die Umstände von Fluchtbewegungen, Klimawandel und Cy- bergefahren, die einen immer größeren Einfluss auf den Bevölkerungsschutz in Deutschland bekommen. „Wir müssen es schaffen, innerhalb der Bevölkerung eine Resilienz auszubauen, um mit Krisen um- gehen zu können“, sagt Schnatz und führt beispielhaft die BBK-Empfehlung zum Notvorrat an Lebensmitteln und Wasser an. Engagierte aus dem Bevölkerungs- schutz seien dabei geeignete Multiplikato- ren, da sie sich kontinuierlich mit Gefah- renlagen auseinandersetzen und die ent- sprechenden Strukturen kennen. Auch der ASB sehe sich, sagt Schnatz, im- mer stärker mit den sich verändernden Rahmenbedingungen von Schadenslagen konfrontiert. Aktualisierte Ausbildungs- konzepte würden seit etwa fünf Jahren auf die bundesländerübergreifende Zusam- menarbeit verschiedener Einsatzkompo- nenten abzielen. Denn wenngleich der ASB föderal strukturiert sei, käme es immer häufiger zu überörtlichen Einsätzen. Neben dem ASB sind mit der Johanniter Unfall Hilfe (JUH), dem Malteser Hilfs- dienst (MHD), der Deutschen Lebensret- tungsgesellschaft (DLRG) und dem Deut- schen Roten Kreuz vier weitere große Hilfs- organisationen im Bevölkerungsschutz ak- tiv. Sie werden als BOS – Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – zusammengefasst und sind in der Regel durch die jeweiligen Rechtstexte der Länder in den Bevölkerungsschutz integriert. Hin- zu kommen kleinere Organisationen wie der Bundesverband Rettungshunde (BRH) oder Isar Germany, die auf Landesebene in die Katastrophenschutzstrukturen einge- bunden sind und mit Spezialaufgaben – etwa der Suche nach Vermissten und Ver- schütteten – auch bei Großlagen zum Ein- satz kommen. Eine Ausnahme bilden das DRK sowie MHD und JUH: Im Rahmen des DRK-Gesetzes können diese im Bereich Zivilschutz auch zur Unterstützung des Sa- nitätsdienstes der Bundeswehr herangezo- gen werden. Zivilschutzthemen sind daher fester Bestandteil von Ausbildung und Übungen. Ergänzt wird die Arbeit im deut- schen Bevölkerungsschutzsystem durch Auslandseinheiten der Organisationen. Paul-Philipp Braun T Der Autor arbeitet als freier Journalist und Fotograf in Erfurt Europäische Notrufzentrale ZIVILSCHUTZ-MECHANISMUS Ob Hoch- wasser, Ölpest, medizinische Notfälle oder terroristische Anschläge: Die Bewältigung solcher Katastrophen kann ein Land vor große Herausforderungen stellen. Verfügt es nicht über ausreichend Kapazitäten, um die Lage allein unter Kontrolle zu bekom- men, kann es sich an die Europäische Uni- on beziehungsweise das europäische Zen- trum für die Koordination von Notfall- maßnahmen (englisch: „Emergency Re- sponse Coordination Centre“, ERCC) wen- den. Als funktionaler Teil des 2001 entwi- ckelten EU Zivilschutz-Mechanismus be- obachtet und analysiert das ERCC Ge- schehnisse weltweit, nimmt Hilfsanfragen entgegen und leitet diese an die teilneh- menden Mitgliedstaaten weiter. Mitglieder des ERCC sind alle 27 EU-Staaten sowie unter anderem Norwegen und Island. Um Unterstützung im Katastrophenfall können alle Staaten weltweit sowie die UN bitten. Allein 2021 wurde der EU-Zivil- schutz-Mechanismus 114 Mal aktiviert. In Deutschland werden die Hilfeersuchen vom ERCC an das Bundesamt für Bevölke- rungsschutz und Katastrophenhilfe weiter- geleitet, das dort die Koordination über- nimmt. 15 Einheiten des Technischen Hilfswerks wie Trinkwasseraufbereitungs- module können beispielsweise bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. des T

6 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 Elf alte Sirenen gibt es in der Stadt Rathenow im Brandenburger Landkreis Havelland noch, zum Beispiel auf den Dächern der Kreisverwaltung (links) und der Feuerwehr (rechts). Anders als die meisten Kommunen hat die Stadt die Warngeräte nach Ende des Kalten Krie- ges behalten. Mit Hilfe des Bundes sollen es jetzt sogar noch mehr werden. © Johanna Metz Und sie heulen wieder WARNUNG Sirenen erleben ein Comeback. Ab Frühjahr 2023 soll außerdem Cell Broadcast für besseren Schutz sorgen Ouuuuoooooo – der Ton geht kurz rauf und gleich wieder runter, dann heult er aus anderer Richtung leiser wieder auf. Das dritte Ouuuuoooooo ist kaum noch zu hören, nach nicht mal 30 Sekunden herrscht wieder Ruhe auf dem Marktplatz von Rathenow. An jedem ersten Mittwoch im Monat um 15 Uhr heulen in der brandenburgischen Stadt im Landkreis Havelland, 70 Kilometer west- lich von Berlin, die Sirenen – Probealarm, um zu testen, ob alle Geräte richtig funk- tionieren. der 25.000-Einwohner-Gemeinde offenbar kei- ne große Sache, unbeirrt schlendern die Besucher des Wochenmarktes weiter von Stand zu Stand, schwatzen mit den Verkäu- fern und erledigen ihre Einkäufe. Etwas ab- seits steht Hartmut, graue Haare, Brille, Ju- tebeutel in der Hand, vertieft in ein Ge- spräch mit einem Bekannten. Stört ihn das Geheul der Sirenen?, fragt ihn die Reporte- rin. „Nee, dit is doch normal“, antwortet der Rentner freundlich. „Man muss doch erfahren, wenn wat passiert is!“ Bewohner Für die Abbau in den 90ern Elf Sirenen aus DDR- Zeiten besitzt Rathenow mit seinen sechs Ortsteilen noch. Die Stadt kann ihre Bevöl- kerung damit schnell, zuverlässig und weit- räumig vor Bränden, schweren Unwettern und anderen Katastrophen warnen. In Deutschland keine Selbstverständlichkeit: Viele Kommunen haben in den 1990er Jahren die alten Geräte mit dem pilzförmi- gen Häubchen von den Dächern geholt – eine flächendeckende Alarmierung der Bevölkerung erschien ihnen nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr nötig. Daher ha- ben heute nur noch wenige Gemeinden und Großstädte wie Bonn, Düsseldorf und Köln ein intaktes Sirenennetz. Dabei wer- den die Geräte in Kommunen mit ehren- amtlicher Feuerwehr auch genutzt, um im Ernstfall die Einsatzkräfte zu alarmieren. Kaum jemand kann das aufdringliche Ge- heul der Sirenen – im Falle eines Feuers meist ein gleichbleibender Dauerton, der in einer Minute jeweils zweimal unterbro- > STICHWORT So wird in Deutschland gewarnt chen wird – ignorieren. „Sirenen alarmie- ren jeden“, sagt Sebastian Lodwig, im Landkreis Havelland zuständig für zivile Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungs- schutz. „Wenn die Leute nachts eine Minu- te lang diesen Ton hören, werden sie wach und laufen zumindest mal zum Fenster, um zu gucken, was los ist.“ Dann könne sich jeder weiter über das Geschehene in- formieren und sich gegebenenfalls in Si- cherheit bringen. „Das Interesse der Bevölke- rung an Sirenen hat nach der Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 und seit dem Beginn des Ukraine- Krieges stark zugenommen“, erzählt Lodwig. „Uns haben unfassbar viele Mails er- reicht mit Fragen wie: Wie sind wir eigentlich aufge- stellt? Wie hört sich ein Luftangriffssignal an?“ So er- leben Sirenen derzeit ein er- staunliches Comeback. Dabei stellte ein Untersuchungsbericht schon nach dem Elbehochwasser, bei dem im Jahr 2002 vielerorts sämtliche Strom- und Kommunikationsnetze ausfielen, fest, dass mehr Menschen durch Sirenen hätten gewarnt werden können. Zum selben Schluss kamen Experten nach der Flutkata- strophe und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 mit 186 Toten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte es erst im Juni einen „Fehler, dass dort in der Vergangenheit so viel abgebaut wurde, wie beispielsweise ein funktionierendes Sirenensystem, das wir früher in Deutschland hatten“. Tatsächlich hätten moderne elektronische Sirenen oder auch alte, mit Akkupufferung nachgerüstete Geräte die Menschen im be- sonders betroffenen Ahrtal auch dann noch warnen können, als der Strom aus- fiel. „Moderne elektronische Sirenen lau- fen unabhängig von der Stromversorgung, da sie ihren Strom über eine Batterie bezie- hen“, erklärt Anna Hörmann, Geschäfts- führerin der Hörmann Warnsysteme GmbH, dem Marktführer bei der Entwick- in Nordrhein-Westfalen > Zuständigkeiten Für die Warnung der Bevölkerung sind die Länder zuständig. Deshalb gibt es auch keine einheitliche Re- gelung zu Warnmitteln und Sirenensignalen. Für Anschaffung und Betrieb der Sirenen sind die Kommunen verantwortlich. > Rolle des Bundes Der Bund ergänzt die Warnmittel der Län- der insbesondere durch das Modulare Warnsystem (MoWaS), in das Behörden und Institutionen offizielle Warnungen einge- ben. Daran angeschlossene ist die Warn-App NINA (Foto). Ins- gesamt setzen Bund und Länder auf einen Mix an Warnmitteln. So wird im Krisenfall unter anderem im Radio, im Internet, auf Anzeigetafeln und durch Lautsprecherdurchsagen gewarnt. > Warn-Apps Weitere Warnsysteme wie KATWARN oder BIP- WAPP sind mit MoWaS und NINA gekoppelt, sodass die Nutzer jeweils auch Gefahrenmeldungen der anderen App erhalten. i k s m o k a L / o t o f e s s e r P - r e n b E / e c n a i i l l a e r u t c i p © »Das Interesse der Bevölkerung an Sirenen hat stark zugenommen.« Sebastian Lodwig, Landkreis Havelland lung elektronischer Sirenen. Außerdem könnten sie Sprachtexte ausgeben und da- mit konkrete Verhaltensempfehlungen ver- breiten. „Deshalb erweitern viele Gemein- den ihr Sirenenwarnsystem nicht nur, son- dern ersetzen auch bisherige Motorsirenen durch moderne elektronische Sirenen.“ Die Nachfrage danach sei bereits nach dem ersten bundesweiten Warntag am 18. Sep- tember 2020 spürbar gestiegen, berichtet entpuppt. Hörmann. Der Warntag, von Bund und Ländern organisiert, um zusammen mit Krei- sen, Städten und Gemein- den sämtliche Warnmittel zu testen, hatte sich als Desaster So sollte Punkt elf Uhr eine Gefahrenmeldung über Radio und Fernsehen so- wie über Warn-Apps aus- gegeben werden. Doch die kam erst eine gute halbe Stunde später oder gar nicht bei den Menschen an. Grund waren unter anderem Software-Probleme beim Modularen Warnsystem des Bundes, kurz MoWaS, das an die kostenlose Warn-App des Bundes, NINA, gekoppelt ist (siehe Stichwortkasten). Im Internet wunderten sich viele Menschen zudem darüber, dass gar keine Sirenen geheult hätten – offenbar in der irrigen Annahme, dass diese nach wie vor überall vorhanden sind. Das Bun- desinnenministerium sprach hinterher zer- knirscht von einem „Fehlschlag“. Aus Fehlern gelernt Damals sei bei Ver- waltungen und Politikern angekommen, „dass sie Verantwortung für ein funktionie- rendes Warnsystem tragen und sie dafür auch investieren müssen“, berichtet Hen- drik Roggendorf, Leiter des Referats War- nung beim Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK). „Das gilt sowohl für die Technik als auch für die Ausbildung von Mitarbeitenden und die Schulung von Stäben.“ Das Warnsystem sei seither umfangreich verbessert und opti- miert worden, betont er. Mit guten Resulta- ten: Erst im Oktober 2021 habe ein extre- mer Belastungstest bei MoWaS „hervorra- gende Ergebnisse gezeigt“. Trainerteams unterstützten seither die Kommunen bei der Nutzung von NINA und MoWaS, au- ßerdem werde derzeit ein Warnmittel-Ka- taster erstellt, um die Warnmittel-Infra- struktur von Bund und Kommunen erst- mals zentral zu erfassen und Lücken zu identifizieren. Roggendorf ist daher zuver- sichtlich, dass am zweiten bundesweiten Warntag am 8. Dezember 2022 alles besser laufen wird: „Wir gehen davon aus, dass sich das Bild von 2020 nicht wiederholt.“ In den kommenden Monaten würden Bund und Länder ihr Warnsystem weiter ergänzen und ausbauen, berichtet er. Die Schwerpunkte dabei: Cell Broadcast und Sirenen. Mit Cell Broadcast soll es ab März 2023 möglich sein, anonyme Warnmeldungen an alle Mobilfunkendgeräte zu versenden – niemand muss dafür eine App installie- zustatten, damit sie bei Stromausfällen noch mindestens vier Warn- und Entwar- nungszyklen durchhalten. Außerdem müs- sen sie mit Funkempfängern nachgerüstet werden, damit sie zentral über MoWaS ausgelöst werden können, wie es der Bund für alle Sirenen plant. Insgesamt habe der Bund 4.341 Sirenenan- lagen gefördert, berichtet Hendrik Roggen- dorf. Bis alle in Betrieb sind, dürfte es aber noch etwas dauern. „Da erhebliche müssen jetzt Stückzahlen produziert werden“, sagt der BBK-Mit- arbeiter. Erschwert werde die Produktion durch Roh- stoffprobleme und fehlen- de Halbleiter. „Und auch auf MoWaS-Seite und im Digitalfunknetz sind noch Anpassungen erforderlich.“ Die neuen Sirenen sind Roggendorf zufolge ohne- hin „nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird mehr Anstrengungen brauchen, um in Deutschland flächendeckend mit Sirenen warnen zu können“. Bisher sei nicht mal bekannt, wie viele Geräte bundesweit exis- tieren. Viele Kommunen hätten zudem noch keine Beschallungspläne erstellt, die Aufschluss darüber geben würden, wie vie- le Sirenen gebraucht werden – und wo. Einen Beschallungsplan hatte die Stadt Ra- thenow zum Glück schon in der Schubla- de, als das Förderprogramm anlief. „Wir konnten deshalb sofort fünf neue Sirenen beantragen, die auch bewilligt wurden“, er- zählt der Leiter der örtlichen Feuerwehr, Oliver Lienig, stolz. Allerdings sei der An- teil der Stadt an der Finanzierung deutlich höher ausgefallen als geplant. „Alle wollen jetzt Sirenen, deshalb kosten die nun auch mehr“, sagt Lienig. „Aber wichtiger ist, dass sie bald ankommen.“ Schon jetzt hat Rathenow die alten Sirenen der Orts- teile mit neuen Platinen ausgestattet, um die Signale Warnung und Entwarnung abspielen zu können. Lie- nig hat außerdem verschie- dene Sprachdurchsagen für Sirenen und Einsatzfahr- zeuge erstellt, um die An- wohner im Ernstfall besser informieren zu können. Dass seine Heimatstadt sich so um das Warnen kümmert, findet Hartmut „jut“. Als der Rentner hört, dass die Millionenmetro- pole Berlin bis vor kurzem nicht eine Sire- ne besaß, kann er es kaum glauben. „Nee, dit hab ick nich jewusst!“, sagt er kopf- schüttelnd. Und zieht mit seinem Bekann- ten weiter über den Markt. Johanna Metz T »Am Warntag im Dezember wird sich das Bild von 2020 nicht wiederholen.« Hendrik Roggendorf, BA für Bevölkerungsschutz ren oder ein Smartphone besitzen, der alte Nokia-Knochen tut‘s auch. Das Prinzip ist simpel: Weil sich jedes Mobilfunkendgerät automatisch in einer Funkzelle registriert, um einen Netzempfang herzustellen, kön- nen in umgekehrter Richtung Textnach- richten verschickt werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat die Bundesregierung im Nachgang der Flutka- tastrophe von Juli 2021 gelegt. Die Mobil- funknetzanbieter müssen ihre Systeme nun bis Ende Februar 2023 für den Betrieb von Cell Broadcast vorbereiten und ihre Kun- den über die Anwendung informieren. Sie sollen insbesondere kommunizieren, dass jeder Handynutzer einmalig ein Software- Update installieren muss, um Warnmel- dungen via Cell Broadcast erhalten zu kön- nen. Die Technologie soll am zweiten Warntag erstmals getestet werden. Bundesmittel für Sirenen Für mehr Sire- nen im Land hatte der Bund 2021 ein För- derprogramm in Höhe von 88 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollten die Kommu- nen alte Geräte modernisieren und neue, elektronische Sirenen kaufen können. Die Nachfrage war riesig, die Fördermittel wur- den in kürzester Zeit ausgeschöpft. Um ei- ne Förderung zu bekommen, mussten die Kommunen sich verpflichten, nur moder- ne elektronische Sirenen anzuschaffen und alte Sirenen mit einer Akkupufferung aus- Stille im Netz BEHÖRDENFUNK Seit den Ausfällen bei der Flut 2021 steht der Dienst in der Kritik Sicherheitsaufgaben Als „einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisa- tionen mit in Deutschland“ bewirbt die Bundesanstalt BDBOS den von Bund und Ländern ge- meinsam entwickelten Digitalfunk BOS. In Notlagen soll er die Kommunikation zwi- schen verschiedenen Hilfsdiensten und ih- ren Leitstellen ermöglichen, seit 2015 laut BDBOS flächendeckend. Doch ausgerech- net 2021 bei der Jahrhundertflut in Nord- rhein-Westfalen (NRW) und Rheinland- Pfalz versagte der Dienst vielerorts. In kür- zester Zeit hatten die Wassermassen beson- ders im rheinland-pfälzischen Ahrtal wich- tige Datenleitungen und sogar ganze Sta- tionen mit sich gerissen und die Stromver- sorgung lahmgelegt. Selbst wo die Infra- struktur intakt blieb, reichte die Leistungs- fähigkeit des Netzes oft nicht aus, um die Masse an Funksprüchen abzuwickeln. In einigen Orten herrschte tagelang buchstäb- lich Funkstille. „Der Behördenfunk hat seine erste große Bewährungsprobe nicht bestanden“, urteil- te Thomas Blinn, Fachmann für Sicher- heitskommunikation von Behörden und Organisationen sowie mobilen Kommuni- kationssystemen, kürzlich in der ZDF-Sen- dung „frontal“. Ein Feuerwehrmann aus dem Kreis Ahrweiler sagte in derselben Sendung: „Menschenleben hätten sicher gerettet werden können.“ Der Versuch herauszufinden, ob das BOS inzwischen besser aufgestellt ist, ergibt we- nig Konkretes. Auf Anfrage von „Das Parla- ment“ antwortet ein Sprecher der BDBOS knapp, das von ihr verantwortete Kernnetz habe durch die Flutkatastrophe im vergan- genen Jahr „keinen Ausfall zu verzeichnen gehabt“. Aufgrund der noch laufenden Un- tersuchungsausschüsse und der Länderzu- ständigkeit für die Zugangsnetze könne man sich darüber hinaus nicht äußern. Das Innenministerium von NRW verweist allgemein auf die „regelmäßige Analyse“ des Funkzugangsnetzes mit Blick auf „Op- a p d / r e t l o M k n a r F / e c n a i l l a e r u t c i p © Auch der deutsche Wasserrettungs- dienst nutzt den Behördenfunk BOS. timierungspotentiale“ sowie die bereits 2017 begonnene „Härtung des Funkzu- gangsnetzes“. Die Ergebnisse der Analysen würden im Rahmen der 2020 begonnenen Netzmodernisierung bewertet und Maß- nahmen abgeleitet, betont eine Sprecherin. Insgesamt entspreche der Betrieb der Funk- und Zugangsnetze in NRW „den zwischen Bund und Ländern verabschiedeten Anfor- derungen“, stellt sie klar. Die Anfrage an das Innenministerium von Rheinland-Pfalz blieb bis Redaktions- schluss unbeantwortet. Könnte sich ein Kommunikationsausfall wie im Sommer 2021 also wiederholen? Zumindest die mehr als 33.000 Funkama- teure in Deutschland bereiten sich bereits auf dieses Szenario vor. Im Juni 2022 stell- te deren größter Verband, der Deutsche Amateur-Radio-Club e.V., ein entsprechen- des Krisenkonzept mit dem Titel: „Wir können helfen!“ vor. Die Hochwasser-Kata- strophe habe gezeigt, dass funktionierende Kommunikation Krisensituationen „nicht selbstverständlich“ sei, heißt es da- rin. Die Funker – mit einer Lizenz der Bun- desnetzagentur in der Lage, autark über Kurzwelle eigene digitale Funknetze und Satellit zu kommunizieren – kündigen des- halb unter anderem Unterstützung beim Zugang zu Internet und „Jedermannfunk“ sowie einen Ausbau der regionalen Not- joh T funkgruppen an. in

8 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 Feuerwehr in oliv BUNDESWEHR Die Streitkräfte sind längst ein unverzichtbarer Bestandteil der Katastrophenhilfe. Dies haben sie immer wieder bewiesen ses Jahres vorgelegten Jahresbericht 2021 (20/900). Mit insgesamt 899 geworbenen Freiwilligen habe die Bundeswehr im ver- gangenen Jahr ihre Zielmarke von 840 ein- geplanten Stellen übertroffen. „Die Zahlen bestätigen das hohe Interesse, sich dieser Aufgabe für das Gemeinwohl zu stellen“, schrieb sie in ihrem Bericht. „Sehr erfreu- lich“ sei, dass sich insgesamt 302 Heimat- schützer weiterverpflichtet hätten. 298 sei- en in regulären Freiwilligen Wehrdienst mit einer Dienstzeit zwischen 13 und 23 Monaten gewechselt und vier hätten sich als Zeitsoldaten verpflichtet. insgesamt Die Zahlen klingen durch- aus beeindruckend. In ih- rem insgesamt 48 Tage andauernden Einsatz in den Hochwassergebieten im rheinland-pfälzischen Ahrtal setzte die Bundeswehr von Mitte Juli bis Ende August 2021 zeitgleich bis zu 2.330 Soldaten und deutlich mehr als 300 Fahrzeuge – von Lastkraftwagen über Kran- kenwagen und Löschfahrzeugen bis zu Ber- gepanzern –, zwölf Boote und zehn Hub- schrauber, sieben Satellitenkommunikati- onsanlagen und drei Trinkwasseraufberei- tungsanlagen ein. Auf dem Landweg trans- portierte die Truppe rund 3.060 Tonnen und über die Luft rund 100 Tonnen an Material in die Katastro- phengebiete – darunter 331.500 Flaschen Wasser und 58.000 Ein-Mann-Verpfle- gungsrationen der Bundeswehr. Doch diese Zahlen geben nicht annähernd wieder, welches Bild der Zerstörung sich den Soldaten ebenso wie den tausenden Einsatzkräften der Rettungs- und Katastro- phenschutzkräfte in den Hochwassergebie- ten bot. „Es war schlimmer als Krieg“, gab Dennis Ritter, leitender Oberarzt im Bun- deswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, später gegenüber der „Rhein-Zeitung“ zu Protokoll. Der 47-Jährige war einer der ers- ten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht des 14. Juli 2021 ins Katastrophen- gebiet fuhren und etwa 150 Menschen in Ahrweiler und Dernau das Leben retteten. Ritter weiß, wovon er spricht, blickt er doch auf Erfahrungen aus acht Auslandseinsätzen im Kosovo, in Af- ghanistan und Mali zurück. „Das ist nicht mit dem vergleichbar, was ich im Ahrtal gesehen habe“, so Ritter. im Ahrtal Hamburger Sturmflut 1962 Die Ge- schichte der Bundeswehr ist eng mit Ein- sätzen in Katastrophengebieten verbunden – im In- und im Ausland. Bereits sieben Jahre nach ihrer Gründung besteht sie bei der Hamburger Sturmflut vom 17. Februar 1962 ihre erste aufsehenerregende Feuer- taufe. Hamburgs damaliger Polizeisenator Helmut Schmidt (SPD) setzt sich über alle rechtlichen Bedenken hinweg und fordert bei der Bundeswehr, aber auch den Nato- Verbündeten in Deutschland Hilfe an. „Ich habe die alle einfach selbst angerufen oder mit Funksprüchen oder Fernschreiben in Bewegung gesetzt“, erinnert sich Schmidt 1982 in einem Interview mit dem NDR. „Ich habe gesagt: ‚Sie müssen Hubschrau- ber schicken, Sie müssen Pioniere schi- cken, die mit Sturmbooten die Menschen von den Dächern runterholen‘.“ Rund 400 Menschen retten die Hubschrauberpi- loten der Bundeswehr unter teilweise wag- halsigen Flugmanövern von den Dächern ihrer Wohnhäuser, auf denen sie vor den Fluten Schutz gesucht haben. Erst mit den Notstandgesetzen von 1968 wird der Ein- satz der Bundeswehr im Inland im Fall von Naturkatastrophen und anderen Notlagen eindeutig geändert. Oderhochwasser 1997 Der größte Kata- stropheneinsatz in der Geschichte der Bun- deswehr steht der Truppe jedoch beim Oderhochwasser von 1997 bevor. Unter dem Kommando von General Hans-Peter von Kirchbach kommen zwischen dem 18. Juli und dem 10. Oktober über 30.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge und 50 Hub- schrauber zum Einsatz. Sieben Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Kampf der Soldaten aus Ost und West auf den be- drohten Deichen entlang der Oder zur ers- ten großen Bewährungsprobe für die „Ar- mee der Einheit“. Auch wenn die Landes- und Bündnisvertei- digung der eigentliche Kernauftrag der Bundeswehr bleibt, so ist ihr Einsatz in ei- nem Katastrophenfall längst unverzichtbar. Mit einer aktuelle Stärke von rund 183.000 Hohe Abbruchquote Gleichwohl brachen nach Angaben der Wehrbeauftragten 201 Heimatschützer ihren Dienst aus privaten Gründen vorzeitig wieder ab, 15 seien von der Bundeswehr entlassen worden. „Auch andere Vorstellungen darüber, was Heimat- schutz in der Bundeswehr bedeutet – eben nicht nur Fluthilfe und Unterstützung bei Pandemien – veranlassten junge Frauen und Männer dazu, die Bundeswehr wieder zu verlassen“, schrieb Högl. Es sei gut, dass „viele junge Menschen den neuen Dienst mit Freude und viel Tatendrang antreten“. Allerdings müsse die Bundeswehr die Gründe von 25,6 Prozent ernst nehmen. Bei einem Truppenbesuch sei ihr zudem von Soldaten berichtet worden, dass viele Interessenten in den Karrierecentern der Bundeswehr zu einem Dienst im Heimat- schutz „gedrängt“ worden seien, obwohl eigentlich andere Wünsche vorgelegen hät- ten. „Soldatinnen und Soldaten äußerten den Verdacht, dass die Karrierecenter Quo- ten erfüllen müssten.“ die Abbruchquote für Organisation Verantwortlich für die Kata- strophenschutzeinsätze der Bundeswehr ist die Streitkräftebasis. Sie verfügt bundesweit über ein Netzwerk von Verbindungskom- mandos in allen Bezirken und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten, die den zivilen Behörden als erste Ansprech- partner dienen. Kommt es zum Katastro- phenfall, sitzen sie als Berater meist als ers- te mit in den jeweiligen Krisenstäben. Übergeordnet sind 16 Landeskommandos in den Bundesländern. Diese übernehmen bei kleineren, auf einen begrenzten Raum beschränkten Einsätzen die Koordination. Im Fall eines größeren Katastrophenfalles, der einen bundeslandübergreifenden Ein- satz der Bundeswehr erfordert, wird dieser durch das Kommando Territoriale Aufga- ben in Berlin oder die Führung des Kom- mando Streitkräftebasis in Bonn koordi- niert. Mahnung des Inspekteurs An der Spitze der Streitkräftebasis steht deren Inspekteur, Generalleutnant Martin Schelleis, der zu- gleich als Nationaler Territorialer Befehls- haber fungiert. Schelleis kommandierte im vergangenen Jahr auch den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Noch während des Einsatzes mahnte er „dringenden Handlungsbedarf“ beim Kata- strophenschutz in Deutschland an. Dies habe nicht erst die Hochwasserkatastrophe, sondern auch die Corona-Pandemie ge- zeigt. Das nationale Führungssystem müsse „auf allen Ebenen“ verbessert werden. „So- bald eine Katastrophe überörtlich ausgreift, zeigen sich Defizite etwa bei der Herstel- lung und dann auch Aufrechterhaltung ei- nes aktuellen Lagebildes“, sagte der Gene- ral. „Daraus folgt, dass die Prioritäten viel- leicht nicht immer richtig gesetzt werden können und die entsprechende Koordina- tion der Einsatzkräfte auch nicht optimal läuft.“ Die Bundeswehr und alle anderen wichtigen Akteure müssten sich „kritisch prüfen, was wir jetzt für Erkenntnisse ha- ben und was wir aus dieser erneuten Kata- strophe lernen“. Alexander Weinlein T tern. Für eine Desinfektion des sogenann- ten Notwassers, für das niedrigere Quali- tätsstandards als bei normalem Trinkwas- ser festgelegt werden können, sind nach Angaben des BBK etwa 450 Millionen Chlortabletten dezentral eingelagert. Das BBK rechnet damit, dass mit den Notbrun- nen und Verbundleitungen eine Versor- gung von nur etwa 30 Prozent der Gesamt- bevölkerung zu realisieren ist. Während in Großstädten und Ballungszentren durch- aus eine Notversorgung zu 100 Prozent machbar ist, wurden Notbrunnen in länd- lichen Gebieten nur in Ausnahmefällen angelegt. Eine auffällige hohe Dichte an Straßen- brunnen und Notbrunnen verzeichnet die deutsche Hauptstadt. Nach Angaben des Senats existieren in Berlin 2.079 sogenann- te Straßen- und Notbrunnen. Viele dieser Brunnen wurden bereits um 1900 errich- tet. Allerdings ist rund ein Drittel von ih- nen nicht funktionstüchtig. In einer Ant- wort auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) im Abgeordneten- haus antwortete der Senat Ende Januar: „Der vorhandene Bestand wird als nicht ausreichend bewertet. Bereits das vorlie- gende Konzept zur Trinkwassernotversor- gung von 2009 weist einen Fehlbestand von circa 1.000 Brunnen aus.“ aw T Pioniere der Bundeswehr errichten im Juli 2021 in Insul im Ahrtal eine behelfsmäßige Brücke. © Bundeswehr/Tom Twardy aktiven Soldaten und Soldatinnen und rund 949.000 dienstleistungspflichtigen Reservisten kann keine andere Organisati- on in der Bundesrepublik eine so große Manpower in die Waagschale werfen. Wie wichtig gerade der Einsatz von Reservisten in Notlagen ist, zeigte die Corona-Pande- mie. So wurden allein 2021 mehr als 18.000 Reservisten für die Bekämpfung der Pandemie zum Dienst herangezogen, tau- sende von ihnen folgten jedoch ganz frei- willig dem Aufruf der damaligen Verteidi- gungsministerin Annegret Kramp-Karren- bauer (CDU). Wehrdienst im Heimatschutz Um die Re- serve der Bundeswehr zu stärken, startete im April 2021 zu- Kramp-Karrenbauer nächst als Pilotprojekt einen neuen „Frei- willigen Wehrdienst im Heimatschutz.“ Dieser Dienst sieht eine dreimonatige mili- tärische Grund- und eine sich anschließen- de viermonatige Spezialausbildung in der Truppe vor. Im Rahmen der „Spezialausbil- dung Heimatschutz“ stehen neben dem Objektschutz und dem Gefechtsdienst un- ter anderem eine Pionier-, Sanitätausbil- dung, Fernmeldeausbildung sowie der Brandschutz im Fokus. schließt sich eine An diese insgesamt militärische Ausbil- dung sechsjährige Grundbeorderung als Reservist an, inner- halb derer die Heimatschützer mindestens fünf Monate einen heimatnahen Reserve- dienst zum Beispiel bei Katastrophen- und Hilfseinsätzen leisten müssen. „Wir stellen fest, dass wir in Deutschland gerade in der jüngeren Generation durchaus das Bedürf- nis haben, dem Land und den Menschen in diesem Land etwas zurückzugeben und sich zu beteiligen“, verkündete die Ministe- rin bei der Vorstellung des neuen Dienstes in Berlin. Bis 2025 will die Bundeswehr fünf aus Re- servisten bestehenden Heimatschutzregi- menter aufstellen, in denen die bereits auf- gestellten sogenannten Regionalen Siche- rungs- und Unterstützungskompanien zu- sammengeführt werden und die den Kern der Territorialen Reserve bilden sollen. Der Aufbau des ersten Landeskommandos in Bayern ist inzwischen abgeschlossen. Großes Interesse Lobende Worte für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimat- schutz fand die Wehrbeauftragte des Bun- destages, Eva Högl, in ihrem im März die- »Der vorhandene Bestand wird als nicht ausreichend bewertet« KRITISCHE INFRASTRUKTUR Die Versorgung mit Trinkwasser gehört zu den elementarsten Herausforderungen – nicht nur in einem Katastrophenfall Während Deutschland über Wochen bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad, örtlich gar 40 Grad, schwitzte, verabschie- dete das Bundeskabinett Anfang August ei- nen Gesetzesentwurf, mit dem der Bund Städte und Gemeinden verpflichten will, Trinkwasser an möglichst vielen öffentli- chen Orten frei zugänglich zu machen. Mit dem Gesetz soll die EU-Richtlinie vom De- zember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch umgesetzt werden. Die Gesetzesvorlage sieht die Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen vor – beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen oder Einkaufspassagen. Aktuell existieren deutschlandweit etwa 1.300 solcher öffent- lichen Trinkwasserbrunnen. Angesichts von rund 11.000 Kommunen in Deutsch- land ist dies eine sehr niedrige Quote. Nach Angaben der Regierung sollen auf- grund des Gesetzes weitere 1.000 Brunnen hinzukommen. Der Umstand, dass eben bei weitem nicht alle Kommunen durch das Gesetz betroffen sind, liegt an einem Passus, der die Errichtung von Trinkwasser- brunnen nur vorsieht, wenn „dies tech- nisch durchführbar und unter Berücksichti- gung des Bedarfs und der örtlichen Gege- benheiten, wie Klima und Geografie, ver- hältnismäßig ist“. Steffi Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) begründete die Gesetzesvorlage ausdrücklich mit dem Verweis auf die tro- ckenen und heißen Sommer der vergange- nen Jahre: „Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutsch- land. In Zukunft werden Extremwetterer- eignisse wie Hitzewellen und Trockenperi- oden häufiger und intensiver sein.“ Des- halb müsse der Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen „so einfach wie möglich sein“. Eine Frage des Überlebens Der Zugang zu Trinkwasser gehört auch außerhalb von Dürreperioden neben der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie sowie der medi- zinischen Versorgung und dem Verkehrssek- tor zur sogenannten „Kritischen Infrastruk- tur“. Besser gesagt, ist der Zugang zu trink- barer Flüssigkeit für den Menschen, dessen Körper selbst zu 60 Prozent aus Wasser be- steht, die kritischste Infrastruktur über- haupt. Während ein durchschnittlicher Er- wachsener je nach körperlicher Verfassung auch drei Wochen ohne Nahrung auskom- men kann, droht ihm bereits nach drei bis vier Tagen ohne Wasser der Tod. Schon nach 24 Stunden ohne Flüssigkeitszufuhr zeigt der Körper erste Anzeichen einer De- hydrierung. Rund zwei Liter Flüssigkeit pro Tag verliert ein Mensch durch Schwitzen, Urinieren und Atmung, die kompensiert werden müssen. Diesen Wert legt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Ka- tastrophenhilfe (BBK) für jeden Haushalt als empfohlenen Notvorrat für zehn Tage zu Grunde. Doch welcher vierköpfige Haushalt bunkert wirklich 80 Liter Trinkwasser? Die Versorgung der Bevöl- ausreichend kerung mit Trinkwasser ist durchaus anfällig. Unzählige Szene- rien können diese gefähr- den. Etwa durch einen großflächigen Stromausfall, Verunreinigungen des Lei- tungsnetzes, einen Terror- anschlag oder Naturkata- strophen. So war die Ver- sorgung mit Trinkwasser auch während der Flutkata- strophe Mitte Juli 2021 in Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz zeitweise in ei- nigen Kommunen stark beeinträchtigt. Die Sturzfluten zerstörten Pumpanlagen und Rohrleitungen. Nicht nur Wohnhäuser, auch große Einrichtungen wie das Kran- kenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr wur- den im Zuge des Starkregens von der Trink- wasserversorgung abgeschnitten. So verschickte der Kreis Ahrweiler in den frühen Morgenstunden des 15. Juli über die Katwarn-App erstmal eine Warnung für Bad Bodendorf wegen einer „massiven Ein- schränkungen in der Trinkwasserversor- gung“ und fordert die Bevölkerung auf, „mit dem Trinkwasser äußerst sparsam um- eine sind zugehen“. Für solche Notlagen unter- hält das Technische Hilfs- werk (siehe Seite 3) in sei- nen acht Landesverbänden jeweils Fachgruppe Trinkwasseraufbereitung. Ausgerüstet diese Fachgruppen unter ande- rem mit mobilen Wasser- aufbereitungsanlagen. Bis zu 15.000 Liter verunrei- nigten Wassers können mit ihnen pro Stunde so aufbe- reitet werden, dass es den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht. Während der Flutkatastrophe an der Ahr gewann das THW mit seinen vier in den Orten Hönningen, Schuld und Bad-Neuenahr aufgebauten mobilen Trink- wasseraufbereitungsanlagen mehr als fünf Millionen Liter Trinkwasser. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- wasser in großen Notlagen wurde erstmals »Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen so einfach wie möglich sein.« Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) 1965 angesichts der Bedrohungslage des Kalten Krieges im Wassersicherstellungsge- setz geregelt. Ursprünglich ausdrücklich für den Verteidigungsfall gedacht, kann das Gesetz heute aber auch bei Naturkatastro- phen und anderen Szenarien angewendet werden. Es regelt nicht nur die Versorgung mit Trinkwasser, sondern auch mit Be- triebswasser für überlebenswichtige Betrie- be und Nutztiere sowie die Bereitstellung von Löschwasser. Notbrunnen Kern der Notversorgung bil- den bundesweit etwa 5.200 Trinkwasser- notbrunnen und -quellen sowie 130 Ver- bundleitungen, die mehrere Wasserversor- gungsunternehmen verbinden. Bei den Trinkwassernotbrunnen handelt es sich um leitungsnetzunabhängige Anlagen, die sich in der Regel unmittelbar in Wohngebieten von Großstädten und Ballungsräumen be- finden. Bei einem großflächigen Ausfall der Was- serversorgung sieht das Konzept des BBK eine Versorgung der Bevölkerung mit 15 Li- tern pro Kopf und Tag für Trinken, Kochen und und Not(trink)wasserqualität“ für mindestens 30 Tage vor. Zum Vergleich: Aktuell liegt der tägliche durchschnittliche Wasserver- brauchs eines Bundesbürgers bei 127 Li- Hygiene „Ersatz- in

10 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 Herr Professor Schroeder, Sie und zwei weitere Wissenschaftler haben 2021 dem Deutschen Bundestag empfohlen, ei- ne Enquete-Kommission zu Lehren aus der Corona-Pandemie einzurichten. Zum Beginn des nun mutmaßlich dritten Pan- demie-Herbstes: Haben Regierung und Parlament aus Ihrem Papier praktische Schlussfolgerungen gezogen? Sind die „Lessons learned“, wie Sie es fordern? Begrenzt. Die Kommission gibt es bis heu- te nicht. Aber Politik ist natürlich schon besser im Bilde, was getan werden kann, um etwa Risikogruppen zu schützen, und welche Instrumente es dafür braucht. Poli- tikberatung im systematischen Sinne kann nur gelingen, wenn alle, die politisch mit- sprechen können, auch sensibel und offen für Beratung sind. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen etwas Gutes entsteht, eher begrenzt. r e f o h r e s s u A d i v a D © Politikwissenschaftler Schroeder Sie forderten 2021 einen „echten Kri- senstab“, also Corona-Politik aus einer Hand. Merkels Nachfolger Scholz hat Ih- ren Rat befolgt und im Wahlkampf einen Corona-Krisenstab im Kanzleramt ver- sprochen und dann eingerichtet. Der Stab wurde im Mai wieder aufgelöst. Seither streiten Justiz- und Gesundheits- minister um die richtige Strategie. Heißt das: Die Ampel hat den Rat der Wissen- schaft erst befolgt und dann verworfen? Der Ansatz von Olaf Scholz war vollkom- men richtig. Mit Generalmajor Carsten Breuer ist sogar ein ausgewiesener Experte für Krisenkoordination eingesetzt worden. Aber was nützt der, wenn in der Regie- rungskoalition selbst keine Mehrheit für evidenzbasierte, abgestimmte Corona- Maßnahmen zustande kommt? Wie gesagt: Zu „Lessons learned“ gehört, dass man et- was will. Das heißt übrigens nicht, dass nicht auch jenseits der öffentlichen Be- schlusslage Veränderungen möglich sind. Hinzu kommt, dass auch die, die nicht wollen, nicht davor gefeit sind, dass sie am Ende etwas tun müssen und vielleicht so- gar lernen können. es werde schon nicht Wie sehen Sie Ihre Rolle als wissen- schaftlicher Berater der Politik? Viel- leicht als eine Art Coach oder Controller, dessen Rat eingeholt wird – aber in der Hoffnung, so schlimm kommen? Unsere Rolle besteht darin, die Bedingun- gen der Möglichkeit für evidenzbasierte Po- litik zu verbessern. Letztlich geht es ja auch darum, systematisch gewonnene Erkennt- nisse transparent zu machen, um Entschei- dungen zu legitimieren und Strategien zu entwickeln. Aber der Effekt politischer Be- ratung ist meist überschaubar. Ein Beispiel: Empirisch belegt war, dass in der Pande- mie vor allem Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gefährdet waren. Gleichwohl waren die zusätzlichen Ressourcen, die an- »Gegen die Kraft des Augenblicks« POLITIKBERATUNG Wolfgang Schroeder zur Frage: Wie wirkt Expertise? Niedrigwasser am Rhein in Köln: Die Vielzahl politischer Krisen habe auch die Art und Weise verändert, wie der Kampf gegen die Erderwärmung und die sozialökologische Transfor- mation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat verfolgt werden müssten, meint der Experte. © picture-alliance/Panama Pictures/Christoph Hardt geboten wurden, um dieser Erkenntnis zu folgen, bemerkenswert gering. Hier wäre evidenzbasiertes, schnelles Krisenmanage- ment gefragt gewesen. Der Eindruck einer ganzen Kette von Katastrophen lässt sich nicht von der Hand weisen: die Pandemie, die Hoch- wasserkatastrophe vom Sommer 2021, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, verbunden mit der Energiekrise und der Inflation. Muss angesichts dessen das Thema Klimapolitik, für das die Ampel angetreten ist, zurückstehen? Nein, im Gegenteil. Weil in aktuellen Kri- sen immer das Dringliche vor dem Wichti- gen steht, muss man zwischen beidem die Verbindung herstellen. Das ist eine der größten Herausforderungen an die gegen- wärtige Politik. Aber bei den Entlastungs- paketen der Bundesregierung ist das nur unzureichend eingelöst. Eigentlich müss- ten die Antworten auf eine konkrete Krise so justiert werden, dass die anderen Krisen nicht außer acht gelassen werden. Anders gesagt: Die Investition in die Dringlichkei- ten muss die Bewältigung der längerfristi- gen anderen Krisen im Blick behalten. Was meinen Sie? Das Problem dieser Koalition ist aus mei- ner Sicht: Im Rahmen des großen „Fort- schritts“-Projekts hat jeder sein Silo, das er bedienen darf. Die Möglichkeit, die jeweils andere Grundposition anzutasten, ist kaum vorhanden. Der Koalitionsvertrag basierte primär auf der langfristigen He- rausforderung des Klimawandels. Ange- sichts der aktuellen Herausforderungen müsste die Verzahnung mit diesem zentra- len Ziel neu durchbuchstabiert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ich deshalb sogar sagen: Der Vertrag bietet kei- ne wirkliche Orientierung mehr und ist da- mit ungültig geworden. Frage an den Politikberater: Was wä- re Ihr Lösungsansatz? Die Substanz dieses Bündnisses ist die so- zialökologische Transformation von Wirt- schaft, Gesellschaft und Staat. Aber die so- zioökonomischen Herausforderungen in- folge des Krieges haben die Art und Weise, wie diese Ziele verfolgt werden können, fundamental verändert. Deshalb müsste das gemeinsame Fundament der Ampel in einem grundlegenden Relaunch neu fixiert werden. Ich weiß, das ist schwierig. Wenn man jetzt alles aufschnüren würde, hätte man möglicherweise andere Kräfteverhält- nisse und damit eine zusätzliche Belastung für die Arbeit dieser Koalition. Unter machtpolitischen Gesichtspunkten wird man da sehr vorsichtig sein oder gar nicht drangehen. Aber perspektivisch, im Sinne der sachlichen Problemlagen, mit Blick auf mittel– und längerfristiges gutes Regieren, bedarf es eines solchen Relaunchs. Das Büro für Technikfolgen-Abschät- zung beim Bundestag arbeitet aktuell an einem „Krisenradar“, um Gesellschaft, Politik und Wirtschaft resilienter zu ma- chen. Also handlungsfähig zu sein auch dann, wenn vieles nicht mehr funktio- niert. Auch das Bundesamt für Bevölke- rungs- und Katastrophenschutz legt im Auftrag der Bundesregierung Jahr für Jahr Risikoanalysen vor. Wie ernst wird diese Arbeit tatsächlich genommen? Von den Experten selbst wird das natürlich sehr ernst genommen und in den jeweili- gen Fachcommunities intensiv diskutiert. Aber damit sind die Erkenntnisse ja noch längst nicht Gegenstand politischen Han- delns in einer bestimmten Konstellation. Da Politik häufig durch den Augenblick ge- prägt ist, ist eine Intervention zugunsten längerfristiger Ziele von außen sehr wich- tig. In diesem Sinne bietet die Politikbera- tung die Möglichkeit, die Kraft des Augen- blicks zu hinterfragen und zu überwinden, ohne dass die Machtverhältnisse des Au- genblicks politisch aus dem Blick geraten dürfen. Denn sonst kommen keine politi- schen Entscheidungen zustande. Haben Sie den Eindruck, dass Sie mit Ihrer Arbeit etwas bewirken? Das ist eine fundamentale Frage: Wie wirkt Expertise? In der Regel nicht so, dass sie eins zu eins übersetzbar wäre. Aber sie kann eine Medizin sein, die, in den All- tagsbetrieb hineingeträufelt, dazu beiträgt, Struktur und Inhalte politischen Handelns peu à peu zu verändern. Nehmen Sie die Gesetzgebung. Bis man für einen kaum re- gulierten Politikbereich zu entsprechenden Gesetzen kommt, dauerte es in der Vergan- genheit zwanzig Jahre. Ist das nicht viel zu langsam? Da haben Sie recht. So sind wir nämlich ei- ne limitierte Gesellschaft, die Probleme zu spät bearbeitet. Nehmen Sie die Bahn. Wir haben eigentlich historisch betrachtet ei- nes der weltweit besten Eisenbahnsysteme. Dieses System haben wir aber im Laufe der Zeit so verkommen lassen, dass es heute bei zentralen Indikatoren wie Pünktlich- keit, Zuverlässigkeit, Reisequalität und Planbarkeit weit hinter dem Niveau vieler anderer Staaten liegt. Das ist das Ergebnis selbst vernachlässigter Vorsorge: Die Politik versteht sich zu sehr als Hüterin gegenwär- tiger Machtverhältnisse. Dagegen hat die evidenzbasierte Politikberatung die Aufga- be, vernunftbezogene Angebote zu unter- breiten, um den Status quo durch bessere Argumente und Alternativen zu überwin- den. Dies gelingt aber nur, wenn sich Poli- tik nicht nur für den am Status quo orien- tierten Machterhalt interessiert, sondern auch für die Zukunft verantwortlich fühlen. Vorsorge kann Unsummen kosten. Ist die Bevölkerung bereit, das mitzutragen? Die Erzählung ist immer: Das ist alles zu teuer, dafür haben wir kein Geld. Wir wis- sen aber alle, dass Nichtvorsorge am Ende um ein Vielfaches teurer ist als das stetige Investieren in die eigene Infrastruktur. Schauen Sie sich die Bahnhöfe in unserem Land an. Das waren mal Paläste des mobi- len Fortschritts für alle. Heute sind das rei- ne Funktionalitätsbehausungen, in denen sie Automaten statt Menschen finden. Es ist eigentlich kein Wunder, dass dort nur hinkommt, wer wirklich muss. Dabei ist das klimaschonende Bahnreisen jetzt und in Zukunft energiepolitisch enorm wichtig. Aber für Qualität und Schönheit sind die Zeiten nicht die richtigen. Wissen Sie, wir geben gerade so viel Geld aus. Es ist immer die Frage, wofür, für wen und wie. Warum sind wir nicht in der Lage, diese riesigen Summen so zu steuern, dass sie nicht nur den Eindruck vermitteln, der Staat tue irgendwas? Es geht auch darum, etwas Wert- und Nachhaltiges zu tun, das in die Zukunft reicht. Das Gespräch führte Anja Maier. Wolfgang Schroeder, 62, ist Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel. Er ist zudem Fellow am Zentrum für Zivilge- sellschaftsforschung des Wissenschaftszen- trums Berlin. Überfällig oder überfordernd? Der Streit um die Dienstpflicht ENGAGEMENT Bundespräsident Steinmeier kann sich einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen vorstellen. Kritiker setzen auf Freiwilligkeit Mit schöner Regelmäßigkeit kehrt sie wie- der: Die Debatte um einen Pflichtdienst oder eine allgemeine Dienstpflicht. Den jüngsten Aufschlag dazu lieferte Bundes- präsident Frank-Walter Steinmeier im Juni, als er die Einführung eines sozialen Pflicht- dienstes für junge Menschen anregte. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte er. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, die soziale Pflichtzeit könnte genauso bei der Betreuung von Senioren oder in Be- hinderteneinrichtungen geleistet werden. Dies einzuführen werde sicher nicht ein- fach, sagte er unter Verweis auf die dafür nötige Grundgesetzänderung. Eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit halte er aber in jedem Fall für angebracht, betonte Stein- meier. Zumindest mit Letzterem war er auf jedem Fall erfolgreich: In den folgenden Wochen fehlte es nicht an Reaktionen auf diesen Vorschlag, die meisten waren je- doch eher kritisch bis ablehnend. Vor ihm hatten bereits Horst Köhler, als Bundespräsident 2006, und Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Generalse- kretärin 2018, eine Debatte darüber begon- nen. Das Ergebnis ist bekannt, und es sieht nicht danach aus, als wäre die Einführung eines solchen Pflichtdienstes, als Ersatz für die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht und den damit auch abgeschafften Zivildienst, im Jahr 2022 realistischer geworden. Obwohl Steinmeier versuchte, die Dringlichkeit sei- nes Anliegens gut zu begründen: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit be- sonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemein- sinn“, sagte er. Im Einsatz für andere Sozial engagiert sind auch heute schon sehr viele Menschen in Deutschland: 15,7 Millionen arbeiten in einem Ehrenamt. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 12,3 Prozent, die etwas freiwillig für andere tun. Den Bundesfreiwilligendienst haben seit seiner Einführung vor elf Jahren rund 400.000 Menschen genutzt. Rund 31.000 waren es im vergangenen Jahr. Hinzu kommen noch die Teilnehmer des Freiwilligen So- zialen oder des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Ohne freiwillige Helfer würde auch der Katastrophenschutz in Deutschland zu- sammenbrechen, denn rund 600.000 Men- schen arbeiten als Helfer und Helferinnen und mit Herzblut bei der Sache sind.“ Ein Pflichtdienst sei jedoch ein unverhältnis- mäßiger Eingriff in deren Persönlichkeits- rechte, lehnte die Ministerin die Steinmei- er-Idee ab. Kritische Jugendverbände Zustimmend äußerte sich dagegen CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte: Ihn habe gefreut, dass der Bundespräsident sich so klar positio- niert habe. „Jetzt diskutieren wir darüber. Wenn es andere Meinungen gibt, umso besser. Dann haben wir eine interessante politische Debatte.“ Zwar stimme es, dass gerade die junge Generation während der Corona-Pandemie durch Schulschließun- gen und Kontaktverbote übermäßig belas- tet gewesen sei. Dies könne „aber nicht der Maßstab für eine solche Grundsatzent- scheidung sein. Bei der Dienstpflicht bli- cken wir auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre.“ Auf dem CDU-Parteitag Mitte September wird über zwei Anträge für ein sogenanntes „Deutschland-Jahr“ debattiert werden. Mit einem klaren Veto reagierten dagegen die Jugendverbände verschiedener Partei- en. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorgani- sation Jusos, Jessica Rosenthal, nannte die Debatte „abstrus und aus der Zeit gefallen“. Einen Pflichtdienst einzufordern, sei „ein Schlag ins Gesicht aller jungen, engagierten Menschen“. Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen sagte, eine Dienstpflicht einzuführen, sei übergriffig. Bürgerinnen und Bürger arbeiteten in der Regel jahr- zehntelang und befähigten durch hohe Steuern und Abgaben den Staat dazu, sei- nen Aufgaben nachzukommen. Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, verwies darauf, dass junge Menschen schon jetzt aktiv seien: in Verbänden, Bewegun- gen und Freiwilligendiensten. „Eine Ver- pflichtung ist der falsche Ansatz, da es ei- nen massiven Eingriff in die Freiheit junger Menschen darstellt.“ Ablehnung kam auch von der Linksjugend (Solid). Bundesspre- cher Henrik Spieler sagte: „Der Vorschlag, die Misere der Berufe im sozialen Bereich durch Pflichten und Verordnungen im Zei- chen der ‚Horizonterweiterung‘ einzudäm- men, ist pure Symptombekämpfung.“ Ähnlich argumentierten auch verschiedene Gewerkschaften und Sozialverbände: Alle anstehenden staatlichen Aufgaben müssten grundsätzlich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erledigt werden, die ent- sprechend finanziert werden müsste. Diese Aufgaben könnten nicht von Freiwilligen- diensten übernommen werden, betonte unter anderem Frank Werneke, Vorsitzen- der der Vereinigten Dienstleistungsgewerk- schaft Verdi. Claudia Heine T Bundesfreiwilligendienst in einem Impfbus des DRK. © picture-alliance/dpa für die zahlreichen Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Sama- riter-Bund oder die Deutsche Lebens-Ret- tungs-Gesellschaft (DLRG). Diese und an- dere Organisationen haben sich gegenüber den Landesregierungen zur Mitwirkung am Katastrophenschutz verpflichtet. Wie wich- tig die Sicherung und Förderung eines sol- ches Engagements ist, zeigt, dass es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein eigenes Refe- rat „Ehrenamt“ gibt, das nicht nur berät, sondern auch Zukunftsperspektiven dazu entwickelt, wie man das Ehrenamt attrakti- ver machen kann. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegen die Vorteile auf der Hand: „Für den einzelnen Jugendlichen bedeutet der Freiwilligendienst eine persönliche Be- reicherung, für die Gesellschaft ist er eine wichtige Unterstützung – auch, weil die jungen Menschen sich freiwillig engagieren

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 36 - 05. September 2022 AUFGEKEHRT Donald Trump weiß zu viel Die lange Liste der Skandale um den Ex-US-Präsidenten Donald Trump ist wieder um zwei, drei Einträge länger ge- worden. Streng vertrauliche und gehei- me Dokumente soll der mächtigste Mann der Welt a.D. nach seiner Abwahl nach Florida in seinem Anwesen Mar- a-Lago mitgenommen haben. Jüngst schaute das FBI vorbei, durchsuchte die Räumlichkeiten und konfiszierte zahl- reiche Kartons voller Akten. Seitdem tobt ein politischer Sturm. Republika- ner, die noch vor Jahren, als das FBI sich um E-Mails der Demokratin Hillary Clinton kümmerten, die größten Fans der Bundespolizisten waren, wittern nun mal wieder eine politische Hexenjagd, mancher droht gar mit Gewalt in den Straßen, sollte der Ex-Präsident ange- klagt werden. U-S-A! U-S-A! U-S-A! Eines der vom FBI gefundenen Doku- mente soll auch den Namen des franzö- sischen Staatspräsidenten Macron getra- gen haben. Worum es darin geht, ist bis- lang nicht bekannt. Aber: Letzte Woche machte das Magazin „Rolling Stone“ pu- blik, dass Trump während und nach sei- ner Amtszeit vor Vertrauten gern damit angab, intime Details über das Liebesle- ben des Franzosen zu kennen. Aller- dings sagte ein Informant dem Magazin auch, dass es bei Trump – der, wir erin- nern uns, einst einer Pornodarstellerin 130.000 US-Dollar gezahlt haben soll, um über eine angebliche Affäre zu schweigen – nicht immer leicht sei, zu erkennen, ob er gerade Bullshit erzähle oder die Wahrheit. Doch aus Trumps Talent zum Lästern lässt sich bestimmt etwas machen. Gebt dem Mann eine TV-Sendung und lasst ihn 24/7 Gerüchte verbreiten und schmutzige Details kommentieren. Das erscheint allemal unterhaltsamer, als ein zweiter Durchgang im Weißen Haus. Und für die Staatsgeheimnisse der USA wäre es auch besser. Sören C. Reimer T VOR 35 JAHREN... Honeckers Höhepunkt 7.9.1987: DDR-Staatschef besucht die Bundesrepublik. Kurz vor dem Ende der DDR kam es doch noch dazu: Am 7. September 1987 reiste Erich Hone- cker in die Bundesrepublik. Es sollte der erste und zugleich letzte Besuch eines DDR-Staatschefs in West-Deutschland a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundeskanzler Kohl DDR-Staatschef Honecker in der BRD. (CDU, r.) begrüßt sein. Historiker glauben, für Honecker war es der Höhepunkt seines politischen Lebens. Die als „Arbeitsbesuch“ dekla- rierte Reise war lange nicht zustande ge- kommen. Zwar war Kanzler Helmut Schmidt (SPD) 1981 in der DDR emp- fangen worden. Die Einladung zum Ge- genbesuch nach Bonn wurde jedoch erst sechs Jahre später angenommen. Immer wieder hatte die Sowjetunion einen Be- such Honeckers blockiert. Als Honecker dann kam – der Bundes- kanzler hieß inzwischen Helmut Kohl (CDU) –, wurde das Ereignis von beiden Seiten völlig unterschiedlich gelesen. Die Bundesrepublik betonte, Zweck des Treffens sei Annäherung mit dem Ziel der Wiedervereinigung. Für die DDR be- deutete der Besuch einen weiteren Schritt zur Anerkennung als zweiten deutschen Staat durch die Bundesrepu- blik. Die Gegensätze spiegelten sich auch in den Tischreden Kohls und Ho- neckers wieder, die im Ost- und West- Fernsehen übertragen wurden. Während Kohl von der „Einheit der Nation“ sprach, meinte Honecker, dass sich So- zialismus und Kapitalismus genauso „wenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser“. Honecker blieb fünf Tage, traf unter an- derem Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Zudem wurden Abkommen zum Umwelt- und Strahlenschutz, sowie über Zusammenarbeit in der Wissen- schaft vereinbart. Und es gelang, Reiseer- leichterung für die Menschen in der DDR durchzusetzen. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: DOKUMENTATIONSSTÄTTE REGIERUNGSBUNKER Schaltzentrale, Schlaf- und Arbeitszimmer und sogar ein Fernsehstudio: Im Ernstfall hätten rund 3.000 Mitarbeiter im Regierungsbunker in Bad Neuenahr-Ahrweiler Platz gefunden und von dort das politische Geschehen gelenkt. © Sascha Kelschenbach/picture-alliance/R4200 Streng geheim „Achtung Lebensgefahr“ steht in roten Lettern auf der grauen Wand im Eingangsbereich, eine schwere Tür ruht in ihrer Verankerung. „Im Ernstfall hätte dieser Zugang in- nerhalb von zehn Sekunden verschlossen werden kön- nen“, erklärt Dieter Franke den Besuchern, die bereits neugierig in das Innere der Anlage blicken. 46 Meter oberhalb von Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde 1972 in einem Berg das wohl geheimste Projekt der Bun- desrepublik fertiggestellt: der Regierungsbunker. Zehn Jahre hat der Bau gedauert. Mitten im Kalten Krieg sollte der Bunker, rund 25 Kilometer von Bonn entfernt, im Kriegsfall die Regierungsfähigkeit sicherstellen. 3.000 Menschen, darunter Bundeskanzler, Bundespräsident, ein abgespecktes Parlament und Vertreter des Bundesverfas- sungsgerichts, sollten dort bis zu 30 Tage lang ausharren können. Wegen veralteter Technik, mangelnden Brand- schutzes und der veränderten Sicherheitslage wurde die Anlage 1997 geschlossen, seit 2008 ist sie ein Museum. Für den Bunker mit einer Gesamtlänge von 17,3 Kilome- tern wurden zwei bereits vorhandene, aber nie genutzte Eisenbahntunnel genutzt. Umschlossen von zusätzlichen, vier Meter dicken Betonwänden sollte der Bunker auch Angriffe mit atomaren und chemischen Waffen aushalten können. Gegen Bomben heutiger Stärke hätte er jedoch keine Chance. Unter strengster Geheimhaltung wurde laut Franke da- mals gebaut. Kein Arbeiter sollte alles wissen. „Dennoch hat man nach Ende des Kalten Krieges beinahe die gesam- ten Pläne zur Anlage im Ministerium für Staatssicherheit gefunden“, sagt Franke. Während die Gruppe weiter in das Innere des Berges vor- dringt, wird es merklich kühler. Es geht vorbei am Dekon- taminationsbereich, der mit Duschen und einer Umklei- de ausgestattet ist, und hinein in den Arbeits- und Wohn- bereich der Anlage. An den Wänden hängen jetzt in regel- mäßigen Abständen kleine Aschenbecher. Relikte einer Zeit, in der es als selbstverständlich galt, in jeder Lebens- lage zur Zigarette greifen zu können – selbst im Bunker. Nur in den im oberen Stockwerk gelegenen Schlafsälen musste auf den Glimmstängel verzichtet werden. In Vier- immer im Stand-By-Modus bis Achtbettzimmern hätten die Regierungsmitarbeiter dort übernachten können. Eine Unterbringung im Einzel- zimmer war lediglich für Bundespräsident und Bundes- kanzler vorgesehen. Schaltzentrale, Arztpraxis, Ersatzteillager, Fernsehstudio und sogar einen Friseursalon gab es in der Anlage. Alles musste dabei sein. Ein Schichtarbeitssystem sorgte außerdem dafür, dass sich stets 25 Mitarbeiter in den Tunneln befanden, um im Ernstfall sofort reagieren zu können. Aktiv genutzt wurde der Bunker jedoch nur alle zwei Jah- re für Nato-Übungen. Damit Bundeskanzler und Bundes- präsident nicht extra anreisen mussten, übernahmen so- genannte Übungspersonen die Rolle der Politiker und spielten den Ernstfall durch. Dazu gehörte auch die Rede des Bundespräsidenten, mit der er den Beginn des Dritten Weltkriegs verkündet hätte. In dem nachgebauten Schlaf- und Arbeitsbereich des Präsidenten hängt die Rede heute an der Wand, online lässt sich eine Kopie finden. Zum Einsatz kam sie glücklicherweise nie. Denise Schwarz T LESERPOST Zu der Leserpost in der Ausgabe 34-35 vom 22. August 2022 auf Seite 12: Ich bin der Meinung, dass auch interna- tionale Themen in die Zeitung „Das Par- lament“ gehören. Sicher, die im Leser- brief beispielhaft aufgeführten Wunsch- themen wie Inflation, Lieferengpässe, Wassermangel, Energiekrise oder die ak- tuelle Regierungsarbeit der Ampel-Koali- tion sind auch wichtig und ich gehe da- von aus, dass die Zeitung diese auch auf- greifen wird. Es gibt ja auch noch die Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), wo meines Wissens nach bei- spielsweise die Klimakrise schon einmal abgehandelt wurde. Insgesamt finde ich, dass „Das Parlament“ vielfältig und aus- gewogen über aktuelle politische Fragen berichtet. „Das Parlament“ kann meines Erachtens eine gute Tages- oder Wochen- zeitung nicht ersetzen, sondern nur er- gänzen. Winfried Domhof, Peine Zur selben Ausgabe , „Der Innovations- und Wachstumsmotor stottert“ auf Sei- te 9: Start-ups werden zu über 50 Prozent von Männern gegründet. Ich schlage vor, dass Start-ups nur noch dann unterstützt wer- den dürfen, wenn Frauen zu 50 Prozent beteiligt sind. Rolf Schikorr, Berlin Zur Ausgabe 32-33 vom 8. August 2022, „Kopf der Woche“ auf Seite 1: Die Sprecherin des US-Repräsentanten- hauses Nancy Pelosi hat bewusst den Zeitpunkt ihrer Reise gewählt, um welt- weit ein Zeichen für alle Länder mit schwächeren Demokratien zu setzen: Die USA steht an eurer Seite, trotz Säbelras- seln der Chinesen mit Militärmanövern vor der Küste Taiwans! Das gleiche un- überhörbare Signal geht an den Kreml- Aggressor Wladimir Putin: Amerika steht an der Seite der Ukraine, für eine wehr- hafte Demokratie! Pelosi, eine tapfere mutige Frau, die ihr ganzes Leben lang die Menschenrechte lebt und verteidigt, sagte klar: „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Auto- kratie!“ Ursula Reichert, Hanau Zur selben Ausgabe, „Staatsgeheimnis Büchel“ auf Seite 7: SEITENBLICKE In dem Artikel zu Büchel, wo zirka 20 US-Atombomben lagern, gehen Sie auf die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato ein. Bundeswehrpiloten sollen im Ernstfall die todbringende Last an uns unbekannten Zielen abwerfen und Massentötungen vornehmen. Gemäß hu- manitärem Völkerrecht ist jeglicher Ein- satz von Atomwaffen verboten. Oben- drein ist die nukleare Teilhabe völker- rechtswidrig, weil der Nichtverbreitungs- vertrag jedem Nicht-Atomwaffenstaat (also auch Deutschland) jede „unmittel- bare oder mittelbare Annahme“ von Atomwaffen verbietet. Genau das ge- schieht aber in Büchel. Der richtige Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führt über den neuen Atomwaffenverbotsver- trag, dem Deutschland beitreten sollte, statt weiter an der irrsinnigen und men- schenverachtenden atomaren Abschre- ckungspolitik festzuhalten. Martin Singe, Bonn Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Par- lament“ erscheint am 12. September. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 06. – 09.09.2022 Haushaltswoche (Di-Fr), Etat des Bundeskanzlers (Mi) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Hans-Christian Ströbele † Bundestagsabgeordneter 1985-1987, 1998-2017, Die Grünen Am 29. August starb Hans-Christian Ströbe- le im Alter von 83 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Berlin, von 1970 bis 1975 SPD-Mitglied, gehörte 1978 zum Gründerkreis der Berliner Alternativen Liste, dem späteren Landesver- band der „Grünen“. 1990/91 war er Spre- cher der Bundespartei. Ströbele, der vier Mal das Direktmandat im Wahlkreis Berlin- Friedrichshain-Kreuzberg gewann, wirkte u. a. im Auswärtigen Ausschuss und Rechts- ausschuss mit und war seit 1998 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. >Detlef Parr Bundestagsabgeordneter 1994, 1998- 2009, FDP Am 8. September vollendet Detlef Parr sein 80. Lebensjahr. Der Realschulrektor aus Düsseldorf trat 1972 der FDP bei. Er amtier- te 20 Jahre als Vorsitzender des Kreisver- bands Mettmann, stand von 1996 bis 2004 an der Spitze des Bezirksverbands Düssel- dorf und gehörte dem FDP-Landesvorstand Nordrhein-Westfalens an. Von 1974 bis 1994 war er Ratsherr in Heiligenhaus und von 1992 bis 1998 Mitglied des Kreistags in Mettmann. Parr engagierte sich im Bundes- tag vorwiegend im Sportausschuss. >Volker Neumann Bundestagsabgeordneter 1978-1987, 1990-2005, SPD Volker Neumann begeht am 10. September seinen 80. Geburtstag. Der Rechtsanwalt und Notar aus Bramsche wurde 1967 SPD- Mitglied und stand von 1983 bis 1997 an der Spitze des Kreisverbands Osnabrück. Neumann wirkte u. a. im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so- wie zuletzt im Auswärtigen Ausschuss mit. Seit 1997 gehörte er dem Parlamentari- schen Kontrollgremium an und stand 2003 sowie 2005 an dessen Spitze. Von 2005 bis 2013 war er stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission. Als Vorsitzender der Un- tersuchungsausschüsse „DDR-Vermögen“ sowie „Parteispenden“ wurde Neumann bundesweit bekannt. >Carola von Braun Bundestagsabgeordnete 1980-1983, FDP Carola von Braun vollendet am 12. Septem- ber ihr 80. Lebensjahr. Die Redakteurin aus Bonn trat 1974 der FDP bei und stand von 1990 bis 1994 an der Spitze ihrer Partei in Berlin. Von 1986 bis 1991 gehörte die Jubi- larin dem Bundesvorstand und von 1991 bis 1994 dem FDP-Präsidium an. Im Bundestag arbeitete die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Wissenschafts- ausschuss mit. Von 1990 bis 1994 saß von Braun im Berliner Abgeordnetenhaus. >Marion Morgenstern Bundestagsabgeordnete 1990, PDS Am 12. September wird Marion Morgen- stern 70 Jahre alt. Die Diplom-Lehrerin aus Berlin trat 1972 der SED und 1990 der PDS bei. Zwölf Jahre war sie Assistentin und Oberassistentin am Institut für Internationa- le Arbeiterbewegung der Akademie für Ge- sellschaftswissenschaften der DDR. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volks- kammer und dem Bundestag an. >Adolf Roth Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CDU Am 15. September vollendet Adolf Roth sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Volkswirt aus Gießen trat 1957 der CDU bei, gehörte von 1968 bis 1972 dem Vorstand der Jun- gen Union in Hessen an und stand von 1975 bis 1996 an der Spitze des CDU Kreis- verbands Vogelsberg. Von 1968 bis 1975 war er Stadtrat in Gießen und von 1970 bis 1983 Landtagsabgeordneter. Roth, von 1993 bis 1998 Mitglied des Vorstands sei- ner Bundestagsfraktion, engagierte sich seit 1983 im Haushaltsausschuss, dessen Vorsitz bmh T er von 1998 bis 2002 innehatte. hib: Neue Newsletter INFORMATION Die hib-Meldungen ge- nannten Kurzmeldungen zu parlamentari- schen Vorgängen können nun auch per Themennewsletter abonniert werden. Mit dem neuen Angebot ist es möglich, Mel- dungen zu bestimmten Themenbereichen einmal werktäglich gebündelt zu empfan- gen. Zum Angebot zählen beispielsweise die Newsletter „Inneres und Recht“, „Wirt- schaft, Klimaschutz und Energie“ und „Au- ßen und Verteidigung“. Der bisherige Newsletter, der mehrfach täglich alle neuen Meldungen aus allen Bereichen umfasst, bleibt unverändert bestehen. Seit 1970 verfasst die Redaktion unter dem Titel „heute im bundestag“ Meldungen zu fast allen Drucksachen des Parlaments und berichtet aus öffentlichen und nicht öffent- lichen Sitzungen von Ausschüssen und weiteren Bundestagsgremien. Verbreitet werden die Meldungen über den Newslet- ter, die Webseite des Bundestages sowie über Twitter (@hib_nachrichten). DP T Anmeldung Bundestags-Newsletter: www.bundestag.de/newsletter

Bevölkerungs-Schutz • Was ist das? Not-Lagen verhindern Am besten ist es, wenn eine Not-Lage gar nicht erst entsteht. Der Bevölkerungs-Schutz versucht darum, Not-Lagen vorauszusehen. Dafür kann man folgende Fragen untersuchen: • Welche Gefahren für die Bevölkerung gibt es? • Welche Gefahren werden eher eintreten? Welche Gefahren eher weniger? • Wie groß wird der Schaden sein? • Was kann man machen, damit die Not-Lage gar nicht erst entsteht? Warnung der Bevölkerung Wenn es eine Not-Lage gibt, muss die Bevölkerung schnell Bescheid wissen. Denn dann können sich die Menschen vielleicht in Sicherheit bringen. Oder etwas gegen die Gefahr machen. Es gibt verschiedene Arten, wie die Bevölkerung gewarnt wird. Zum Beispiel: • Sirenen • Meldungen im Radio • Lautsprecher-Durchsagen • Warn-Apps für das Handy Hilfe in Not-Lage Wenn die Not-Lage da ist, gehen verschiedene Gruppen an die Arbeit. Zum Beispiel die Feuer-Wehr oder der Rettungs-Dienst. Einige der Gruppen werden später im Text noch genauer beschrieben. Diese Gruppen tun nun viele verschiedene Dinge: • Sie versuchen, die Not-Lage zu beseitigen. • Sie retten Menschen. • Sie schützen wichtige Gebäude. • Sie versorgen Menschen mit Nahrung, Wasser und Medizin. • Sie verhindern, dass noch weitere Gefahren entstehen. Wieder-Aufbau Irgendwann ist die Not-Lage vorbei. Aber vielleicht hat sie verschiedene Schäden hinterlassen. Nach einer Überschwemmung können zum Beispiel Gebäude beschädigt sein. Oder sie sind überflutet. Oder überall ist Schlamm. Der Bevölkerungs-Schutz hilft dann auch beim Aufräumen. Irgendwann beendet der Bevölkerungs-Schutz seine Arbeit. Dann übernehmen andere die Aufgaben, die noch anstehen. Zum Beispiel Bau-Firmen, die kaputte Gebäude reparieren. Wer ist für den Bevölkerungs- Schutz zuständig? Am Bevölkerungs-Schutz arbeiten viele verschiedene Gruppen mit. Zum Teil gehören sie zum Staat. Zum Teil sind es private Hilfs- Organisationen. Also Gruppen, die von der Bevölkerung selbst bereitgestellt werden. Wichtig dabei ist: Sehr viele Aufgaben im Bevölkerungs-Schutz werden von ehrenamtlichen Helfern erledigt. Einige wichtige Gruppen und einige ihrer Aufgaben werden nun vorgestellt. Feuer-Wehren Feuer-Wehren gibt es überall in Deutschland. Sie sind für alltägliche Gefahren zuständig. Sie löschen Brände. Sie retten Menschen aus Not-Lagen. Diese Aufgaben erledigen sie auch bei größeren Not-Lagen.

Bevölkerungs-Schutz • Was ist das? Die Gesamt-Leitung übernimmt meist ein Amt in der Gegend, in der die Not- Lage stattfindet. Normalerweise ist der Land-Rat einer Gegend für die Gesamt-Leitung zuständig. Oder ein Bürger-Meister. Manche Kritiker sagen: An dieser Art der Gesamt-Leitung sollte man etwas ändern. Denn: Eine solche Aufgabe ist für einen Land-Rat zu groß. Und außerdem: Große Katastrophen betreffen oft nicht nur ein kleines Gebiet. Also nicht nur eine Gemeinde oder einen Land-Kreis. In diesem Fall sind dann also verschiedene Land-Räte oder Bürger- Meister für die Gesamt-Leitung zuständig. Das gibt dann ein Durcheinander. Ein Vorschlag ist deswegen: Die Gesamt-Leitung sollte bei einem höheren Amt liegen. Zum Beispiel bei einem Amt, das für ein ganzes Bundes-Land zuständig ist. Oder sogar für ganz Deutschland. Fehlende Warnungen Immer wieder hört man die Kritik: Die Bevölkerung wird nicht gut vor Gefahren gewarnt. Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen können die Warn-Anlagen zu schlecht sein. An vielen Orten gibt es zum Beispiel keine Sirenen. Es kann aber auch sein, dass Infos nicht weitergegeben werden. Das ist wohl letztes Jahr bei einer großen Überschwemmung im Westen von Deutschland passiert. Die Gesamt-Leitung vor Ort soll zwar gewusst haben, dass eine Überschwemmung droht. Sie hat das aber nicht an die Bevölkerung weitergegeben. Kritiker finden: Hier muss es bessere Abläufe geben. Kurz zusammengefasst Bevölkerungs-Schutz bedeutet: Verschiedene Gruppen erledigen unterschiedliche Aufgaben, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Solche Gefahren können zum Beispiel Natur-Katastrophen sein. Oder auch Gefahren durch einen Krieg. Am Bevölkerungs-Schutz sind in Deutschland ganz unterschiedliche Gruppen beteiligt. Zum Beispiel: • Feuer-Wehren • das Technische Hilfs-Werk • das Deutsche Rote Kreuz In einer Not-Lage erledigen diese Gruppen ganz unterschiedliche Aufgaben. Zum Beispiel: • Menschen retten • Menschen ärztlich versorgen • Menschen mit Wasser, Nahrung und Strom versorgen • Bestimmte Gebäude vor Schäden schützen Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance/dpa / Matthias Balk. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 36/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 12. September 2022.