2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 GASTKOMMENTARE STROM- UND GASPREISE DECKELN? Was gerecht ist PRO M itte August s u a r K x e A © l Stefan Hebel, freier Journalist verkündete Wirt- schaftsminister Robert Habeck, die Bundesregierung habe die „gerechtest mögliche Form“ ge- funden, um die steigenden Gaskosten unter den Verbrauchern zu verteilen. Er meinte die Umlage, die die Versorgung für alle Gas nutzenden Haus- halte und Unternehmen noch teurer machen soll. Die Formulierung von der „gerechtest möglichen Form“ hat indes ihre Tücken. Nicht möglichst viel Gerechtigkeit meinte Habeck,. sondern so viel Ge- rechtigkeit, wie unter den „politischen Rahmenbe- dingungen“ der Ampelkoalition eben möglich sei. Er hätte auch sagen können: Was gerecht ist, be- stimmt in dieser Regierung die FDP. Und deren Ge- rechtigkeitsbegriff besagt, dass alle gleich stark belastet werden: die Armen, die das viel härter trifft, genauso wie die Reichen, die durchaus eine höhere Last verkraften könnten. Dem gegenüber steht eine Definition von Gerech- tigkeit, der eigentlich auch Habecks Grüne anhän- gen: Wer mehr hat, trägt zu den Kosten auch mehr bei. In Sachen Gas (und Strom) liegt der richtige Weg dafür auf der Hand: Der Preis wird gedeckelt, 75 oder 80 Prozent der Grundversorgung werden subventioniert, der Rest ist teuer. Das regt zum Sparen an und trifft diejenigen, die mehr verbrau- chen, am meisten. Die Subventionen müssten beim Gas aus Steuer- geld bezahlt werden. Davon sei aber nicht genug vorhanden, argumentiert die FDP. Das stimmt – wenn man sich wie die FDP weigert, von Spit- zenverdienern und Hochvermögenden mehr Soli- darität – sprich: höhere Steuern – zu verlangen. Es sollte nicht dabei bleiben, dass so die „gerechtest möglichen“ Lösungen aussehen im ampelregier- ten Deutschland. Die Bundesregierung soll den Gas- preis für den Grundverbrauch de- ckeln. Privathaushalte, möglicherwei- se auch Firmen, würden so vor den stark steigen- den Energiekosten geschützt. Das fordern etwa die Union, Bremens Bürgermeister Andreas Boven- schulte (SPD), der Städte- und Gemeindebund und einige Sozialverbände. Spanien, Portugal und Großbritannien haben ähnliche Preislimits einge- führt, andere EU-Länder sind auf dem Weg dort- hin. Die Bundesregierung aber zögert, die FDP ist dagegen. Dafür gibt es gute Gründe. Würde der Gaspreis für eine bestimmte Menge pro Haushalt beispielsweise auf dem Niveau von Ende 2021 fixiert, müsste der Staat den Gasversor- gern die Differenz zum höheren Weltmarktpreis er- statten. Sonst gingen die Lieferanten pleite. Der Weltmarktpreis allerdings schwankt stark, kann weiterhin deutlich steigen und liegt außerhalb der Kontrolle der Bundesregierung. Diese handelte sich damit ein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt in der Größenordnung von Dut- zenden Milliarden Euro jährlich ein. Andere Instrumente zur Entlastung der Bürger und Unternehmen sind besser – etwa die Strompreis- bremse, auf die sich die Ampelkoalition verstän- digt hat. Dabei würde nicht der Preis gedeckelt und teuer subventioniert. Stattdessen will die Re- gierung die Extragewinne der Energieversorger abschöpfen und an die Verbraucher zurückvertei- len. Wirkungsvoll und kalkulierbar sind auch Zu- schüsse für Firmen und Privathaushalte mit niedri- gen und mittleren Einkommen. Diese würden zwar ebenfalls teuer, doch der Staat behielte die Kon- trolle und lieferte sich nicht den Märkten aus. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Kontrolle behalten CONTRA Die Idee klingt eingängig und wirksam. t a v i r P © Hannes Koch, freier Journalist Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 23. September2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Brehm, der jüngste massive An- stieg der Erzeugerpreise könnte sich zu einem echten Inflationshammer mit zwei- stelligen Preissteigerungsraten auswir- ken. Reichen dann für Familien 18 Euro mehr Kindergeld und etwas mehr Grund- freibetrag? Nein, auf keinen Fall. Es müssen deutliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht werden. Das fordern wir seit langem. Auch die FDP hat das immer ge- fordert. Die Bundesregierung verzeichnet derzeit inflationsbedingte Steuereinnah- men wie nie zuvor. Das Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden, auch zum Ausgleich der kalten Progression. Jetzt gibt es etwas zurück, etwa die Energiepreispauschale, für Beschäftigte und Selbstständige lange beschlossen, für Rentner kommt sie bis Jahresende. Diese Pauschale ist steuerpflichtig. Kann das denn richtig sein, weil viele Rentner da- durch in die Steuerpflicht rutschen kön- nen? Auch ich habe die Pauschale im Rahmen der Einkommensteuervorauszahlung im dritten Quartal erhalten. Diese 300 Euro Energiepreispauschale für jedermann sind der völlig falsche Weg. Gutverdiener und Bundestagsabgeordnete brauchen diese 300 Euro mit Sicherheit nicht. Im unteren Einkommensbereich und für Rentner hätte es mehr Geld geben müssen. Und das hätte steuerfrei sein müssen. Die von der Regie- rung gewählte Systematik ist völlig falsch. Um die Entlastungspakete zu finan- zieren, wird an eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen gedacht. EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmt bereits davon und will über diesen Weg 140 Milliarden Euro umverteilen. Ist das die Lösung? Das ist keine Lösung der Probleme. Eine Übergewinnsteuer ist eine reine Neidsteu- er. Es ist völlig unklar, was ein Übergewinn oder ein Zufallsgewinn ist. Würde so etwas jetzt eingeführt, wäre eine Ausweitung auf andere Branchen zu befürchten, womit wir in der Planwirtschaft ankämen. Besser wäre es, das Angebot zu verbreitern, etwa durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atom- kraftwerke. Das würde zur Entspannung bei den Energiepreisen beitragen. Dann kommen wir zu den Konzer- nen. Uniper zum Beispiel verschlingt mehrstellige Milliardenbeträge an öffent- lichen Krediten, und jetzt will der Staat den Konzern auch noch übernehmen. Ist dieser Weg richtig? Auch dieser Weg ist falsch. Er führt direkt in die Planwirtschaft. Wenn Gaskonzerne wirklich Unterstützung brauchen, dann kann diese Unterstützung über Darlehen erfolgen wie bei der Lufthansa oder ande- ren Unternehmen in der Corona-Krise. Und auch nur dann, wenn sich die Anteils- eigner hinreichend an einer Rettung betei- ligen. Was gar nicht geht, ist das Zahlen von Zuschüssen, wenn gleichzeitig Vor- standsgehälter in der aktuellen Höhe wei- terbezahlt und weiter Ausschüttungen an die Gesellschafter oder Aktionäre vorge- nommen werden. Das ist klassische Geld- vernichtung. »Welle von Pleiten« SEBASTIAN BREHM Der CSU- Finanzexperte wirft der Regierung vor, Totengräber des Mittelstands zu sein © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern Ein anderer Vorschlag zur Entlastung der Bürger und Unternehmen ist die De- ckelung der Strom- und Gaspreise. Was halten Sie davon? Für eine Entspannung bei den Strom- und Gaspreisen ist zunächst eine Verbreiterung des Angebots nötigt. Dazu gehören drin- gend die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf breiter Front. Derzeit kauft Deutschland beim Gas alles, was auf dem Markt verfügbar ist und heizt damit die Preise in ganz Europa an. Eine Gaspreisdeckelung wäre angebracht, aber ich glaube, dass die Regierung ablehnen wird. Der Gaspreis bereitet mir erhebliche Sor- gen. Vielen Betrieben werden derzeit über- haupt keine Verträge mehr für das nächste Jahr angeboten. Sie müssen auf dem Spot- markt zum zehn- bis zwölffachen Preis im Vergleich zu früher einkaufen. Das kann gerade den Mittelstand ruinieren. Ich ma- che mir deshalb große Sorgen, wie der Mit- telstand die nächsten Monate überleben soll. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll be- fristet gesenkt werden. Warum nicht dau- erhaft? Die Befristung ist erst einmal in Ordnung. Es geht jetzt akut um Inflationsbekämp- fung. Später kann man sich mit der gesam- ten Energiebesteuerung befassen. Es war unser Vorschlag, die Steuer zu senken. Die Regierung hat den Vorschlag übernommen. Das ist gut. Aber es ist keine tatsächliche Entlastung, denn gleichzeitig werden Un- ternehmen und Bürger mit der Gasumlage belastet. Nachdem sich herausgestellt hat, dass Minister Habecks Betriebspausenplä- ne für Bäcker und andere Mittelständler nur Wunschträume sind, stellt sich die Frage, wie den Betrieben geholfen wer- den kann, wenn zum Beispiel die Ölrech- nung einer Wäscherei von 2.000 Euro auf 10.000 Euro im Monat steigt. Wir sehen dramatische Kostensteigerungen in allen Branchen – ob bei Bäckereien, Metzgereien oder auch in der Landwirt- schaft, wenn unter Glas produziert wird. Eine Verzehnfachung der Energiepreise können diese Betriebe nicht tragen. Wir brauchen dringend ein Mittelstandsförder- programm und Steuersenkungen für den Mittelstand. Bislang aber gibt es kein einzi- ges Programm für den Mittelstand – und in acht Wochen ist Jahresende. Wir werden nicht in einen Habeckschen Stillstand kommen, sondern es wird eine Insolvenz- welle geben. Und im Unterschied zu den Pandemie-Zeiten werden wir Produktions- verlagerungen in andere Länder erleben. Das wird ruinös für den Mittelstand, das Herz unserer Volkswirtschaft und des Ar- beitsmarktes. Deshalb ist jetzt Handeln ge- boten. Entweder die Regierung kann nicht helfen oder sie will es bewusst nicht. Bei- des ist schlecht. Die Ampel ist auf dem bes- ten Weg der Totengräber des Mittelstandes zu werden Eine maßgebliche Mitverantwortung an der Inflationsentwicklung trägt auch die Europäische Zentralbank durch ihre Niedrigzinspolitik und Anleihenkäufe. Früher wurde das als Gelddrucken be- zeichnet. Gibt es da eine Lösung? Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer Zinswende viel zu spät dran. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Treiber dieser Inflation ist. Sie hätte we- sentlich früher aus den Anleihenkäufen aussteigen müssen. Und sie muss die An- leihenkäufe jetzt endlich ganz stoppen. Das war zwar angekündigt, wurde aber nicht gemacht. Dann muss sie vorsichtige Zinserhöhungen vornehmen, um die Infla- tionsentwicklung jetzt nicht auch noch zu befeuern. Eigentlich hätte man schon in der guten Phase die Zinsen erhöhen müs- sen. Dann könnten die Zinsen jetzt in der schwierigen Wirtschaftslage wieder sinken. Aber jetzt werden in einer schlechten Pha- se die Zinsen erhöht. Wirtschaftswissenschaftler sagen, hö- here Zinsen führen in eine Rezession. Deshalb sollten Zinserhöhungen moderat erfolgen. An Zinserhöhungen auf bis zu fünf Prozent glaube ich nicht. Das würde direkt in eine Rezession führen. . Bei den vielen Problemen können wir doch die Schuldenbremse vergessen. Auf keinen Fall. Die Schuldenbremse ist absolut notwendig und richtig, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir die höchs- ten Steuereinnahmen für Bund und Länder haben. Denn die Inflation lässt vor allem die Umsatzsteuereinahmen in die Höhe schnellen. Derzeit betreibt die Regierung nichts anderes als Geldverteilung mit der Gießkanne. Wir brauchen aber gezielte Maßnahmen. Und notwendig ist auch ein hartes Spar- programm. Dazu gehören eine kritische Analyse der Staatsausgaben, Veränderun- gen im Sozialsystem, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und viele andere Dinge. Wir müssen zurückkommen zur Ord- nungspolitik der sozialen Marktwirtschaft und weg von der Umverteilung und Plan- wirtschaft dieser Bundesregierung. Das Gespräch führte Hans-Jürgen Leersch. Sebastian Brehm ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Mittige: Markus Herbrand W enn Leute wie Markus Herbrand Krisen beschrei- ben, greifen sie nicht zum groben rhetorischen Besteck. „Man hörte und roch die Katastrophe“, erzählt er über die Nacht im Sommer 2021, als in der Eifel und anderswo die Fluten kamen und auch bis in den Kel- ler seines Wohnhauses strömten, „wegen der schwimmenden Öl- tanks“. Oder über die aktuelle Inflation, als er sagt: „Wir Politiker werden verstärkt angeschrieben, erfahren viel von den Ängsten der Leute. Das macht was mit einem.“ Herbrand, 51, FDP-Bundes- tagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Euskichen – Rhein-Erft-Kreis II, redet ruhig und ernst zugleich. Das macht die Probleme nicht kleiner. Aber besser abgeholt fühlt man sich schon. Vielleicht ist es der Eindruck der Besonnenheit. Es ist Freitag um 9:30 Uhr, am Ende einer Woche im Zeichen der Zahlen spricht Herbrand über den Krisenmodus seiner Zunft. „Es ist die schwerste Zeit für mich als Parlamentarier seit meinem Ein- zug 2017.“ Auf einen Virus habe man reagieren müssen, und auf einen „durchgeknallten Despoten“ in Moskau. „Dabei wollen wir Politiker ja eigentlich gestalten.“ Herbrand, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Finanzausschuss, erkennt in der Inflation noch keinen Anlass für das Aussetzen der Schuldenbremse. „Gerade für die kleinen Firmen muss noch was getan werden, und zwar schnell“, sagt er. „Noch haben wir keinen Einbruch des Wirtschaftswachstums.“ Ei- nen wichtigen Hebel sieht er in der vom Kabinett beschlossenen Strompreisbremse. „Das ist ein wichtiger Eingriff in ein Design, das man seit dem Krieg nicht mehr ernst nehmen kann“, sagt er mit Blick auf den Umstand, dass die teuerste Stromproduktion, derzeit Gas, den Gesamtpreis für Strom diktiert. „Gerade die Sen- kung der Mehrwertsteuer auf Gas ist ein Ausgleich für die Gas- Umlage und wird bei den Verbrauchern ankommen.“ Um Herbrand kennenzulernen, schaut man besser nicht auf seine Website. „Mein Leben in Zahlen“ steht da, wie man es von einem Diplom-Finanzwirt erwartet. Sein Lebenslauf umfasst dürre ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Gerade für die kleinen Firmen muss noch was getan werden, und zwar schnell.« 18 Worte, samt der Hobby-Information „Musik aller Kategorien“. Doch dem Realitätscheck hält die Internetseite nicht stand. „Ich weiß gar nicht, ob ich so von Zahlen und Verwaltung fasziniert bin“, sagt er. Er erzählt von seinen Leistungsfächern Mathe und Geschichte im Abitur und seiner größeren Leidenschaft für letzte- res. Und wie am Dienstagabend ein Termin ausfiel, er spontan die Veranstaltungstipps in Berlin studierte und dann zum Konzert ei- ner seiner Lieblingsbands ging, „Riverside heißt die, am meisten höre ich dann doch Progessive Rock.“ Nach dem Abitur entschied er sich für eine Ausbildung bei der Fi- nanzverwaltung NRW im gehobenen Dienst samt einem Studium an der Fachhochschule für Finanzen, danach habe er gewusst, dass es für ihn Reizvolleres als die Verwaltung gebe. „Die langatmigen Entscheidungswege waren nichts für mich.“ Herbrand absolvierte den Zivildienst, sondierte die Lage und entschied sich „fürs Geld“: Er heuerte bei einem Wirtschaftsprüfer an. Wurde dann selbständi- ger Steuerberater mit acht Angestellten. Es war die Zeit, in der be- gann, sich in die Kommunalpolitik einbringen zu wollen. „Ich woll- te bei dem mitbestimmen, was vor Ort geschieht.“ Da habe er die Parteiprogramme nach der größten Schnittmenge gesucht, „zu 100 Prozent findet sich niemand in einem wieder, das glaube ich keinem“ – und kam zur FDP wegen der ihn am überzeugendsten Frage, ob sich der Staat um alles kümmern müsse. Herbrand holte Direktmandate, saß im Stadt- und im Kreisrat. Das sprach sich he- rum. Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag im Jahr 2013 beteiligte er sich am Neuaufbau, wurde Bezirksverbandsvor- sitzender und kandidierte 2017 für Berlin. Und, ist der Staat nun ein Kümmerer? „Doch“, antwortet er, „überall dort, wo die Einzelnen überfordert sind, bringt er sich ein. Bei Corona, der Inflation oder der Flutkatastrophe 2021 war er ja da und sprang ein“. Ein Politikgespräch in diesen Zeiten dauert halt doch nur ein paar Minuten, bis es wieder um eine Kri- se geht. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Klamme Kassen GESUNDHEIT Auf 17 Milliarden Euro wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 geschätzt. Die Bundesregierung hält mit einem Reformgesetz dagegen. Nach Ansicht der Opposition reicht das nicht Die gesetzlichen Krankenkassen stehen finanziell unter Druck. Versicherte müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. © picture-alliance/Zoonar/stockfotos-mg Es ist ein paar Jahre her, da schwärmte der damalige Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sinngemäß, wie angenehm es sei, in Zeiten des Überflusses Reformgesetze zu beschließen. Lange vorbei seien die Zeiten, als Anfang der 2000er Jahre in der Gesund- heitspolitik habe gespart und sogar an Leistungen gekürzt werden müssen. Diese inzwi- Feststellung Spahns ist überholt, schen hat sich der Wind gedreht und kommt stürmisch von vorn. Geld ist auch wegen der überbordenden Ausgaben während der Corona-Pandemie knapp, die Gesundheitsausgaben steigen sowieso permanent, die Kassenrücklagen sind bereits stark ausgedünnt, und jüngst werden die Gesundheitseinrichtungen mit der größten Energiekrise aller Zeiten kon- frontiert, was die Kosten zusätzlich in die Höhe treibt. Von Krankenkassen kommen konkrete For- derungen nach einer kostendeckenden Fi- nanzierung der Beiträge für ALG-II-Bezie- her, einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel sowie Strukturreformen bei Krankenhäusern und in der Pflege. Al- lein durch die Unterdeckung der ALG-II- Beiträge gehen den Kassen nach eigenen Angaben jährlich rund zehn Milliarden Euro verloren. Höhere Beiträge Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3448) zur finanziel- len Stabilisierung der GKV sind diese Re- formpunkte nicht enthalten, dafür ein gan- zer Strauß an anderen Regelungen. 2023 müssen sich die Versicherten auf einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Zusatzbeitrag einstellen. Der Bundeszuschuss für den Ge- sundheitsfonds soll um zwei auf 16,5 Mil- liarden Euro erhöht werden. Ferner will der Bund der GKV ein unverzinsliches Dar- lehen in Höhe von einer Milliarde Euro ge- währen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich dafür an der Stabilisierung der Beitragssätze beteiligen. Dazu werden die Liquiditätsreserven weiter abgeschmolzen. Auch die Obergrenze für die Liquiditätsre- serve des Gesundheitsfonds soll halbiert werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet Sparvorga- ben. So soll die extrabudgetäre Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei sogenann- ten Neupatienten abgeschafft werden. Ge- plant ist auch eine Begrenzung des Hono- rarzuwachses für Zahnärzte. Für 2023 ist ferner ein um fünf Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patent- geschützte Arzneimittel eingeplant. Das Preismoratorium für Arzneimittel wird bis Ende 2026 verlängert. Der Apothekenab- schlag zugunsten der Krankenkassen wird von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittel- packung erhöht, auf zwei Jahre befristet. Vorgesehen sind überdies angepasste Rege- lungen für die Erstattungsbeträge im Ge- setz zur Neuordnung des Arzneimittel- marktes (AMNOG). Lasten verteilen In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am vergangenen Frei- tag hagelte es Kritik der Opposition. Der Gesetzentwurf sei nicht geeignet, die Fi- nanzprobleme der GKV nachhaltig zu lö- sen. Bundesgesundheitsminister Karl Lau- terbach (SPD) erinnerte daran, dass die jet- zige Koalition das „historisch“ hohe Defi- zit in der GKV von seinem Amtsvorgänger geerbt habe. Der Minister verzichtete den- noch auf Kritik an dem früheren Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn (CDU), son- dern hob stattdessen hervor, dass auf kei- nen Fall Leistungen für die Versicherten ge- kürzt würden. Dies wäre den Menschen in einer Zeit hoher Belastungen nicht zuzu- muten. Lauterbach betonte: „Wir müssen in einer solchen Zeit zusammenhalten.“ Mit dem Gesetz würden Effizienzreserven gehoben. Der Minister verteidigte in dem Zusammenhang die geplante Abschmel- zung der Finanzreserven der Krankenkas- sen. Die Kassen hätten unterschiedlich ho- he Rücklagen, dadurch werde der Wettbe- werb verzerrt. Es sei daher richtig, die Rücklagen zurückzuführen und der Versor- gung zuzuführen. Es sei auch richtig, die Preise für Arzneimittel neu zu regulieren. Derzeit würden hohe Arzneimittelpreise zu lange gewährt. Lauterbach wertete das Ge- setz als Übergangsreform, da langfristig ei- ne Strukturreform nötig sei, an der bereits gearbeitet werde. Mit heftiger Kritik reagierte der bayerische Minister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), auf die Rede Lauter- bachs. In der GKV stelle sich die Finanzie- rungsfrage an allen Fronten. Der Landes- minister sprach im Bundestag von einem „Versorgungsdestabilisierungsgesetz“, das zudem mehr die Handschrift des Justiz- und Finanzministers trage als die des zu- ständigen Gesundheitsministers. Holetschek warnte Lauterbach: „Sie steu- ern auf einen Kassen-Crash zu.“ Es reiche nicht aus, Reformen anzukündigen, sie müssten schnell vorgelegt werden. Als Bei- spiel nannte er die Kassenbeiträge des Bun- des für die ALG-II-Bezieher, die auskömm- lich sein müssten. Der um zwei Milliarden Euro höhere Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds sei zu gering. Zudem würden die Krankenkassen abgeschöpft, das sei kontraproduktiv. Die Streichung > K O M PA K T GKV-Finanzstabilisierungsgesetz > Beiträge: Der variable Zusatzbeitrag für Versicherte der gesetzlichen Krankenver- sicherung soll 2023 steigen, voraussicht- lich um 0,3 Prozentpunkte im Schnitt. > Zuschuss: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird um zwei auf 16,5 Milliarden Euro erhöht. Ferner will der Bund der GKV ein unverzinsliches Darle- hen von einer Milliarde Euro gewähren. > Reserven: Die Liquiditätsreserven der Krankenkassen werden weiter abge- schmolzen. Auch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird reduziert. der extrabudgetären Vergütung der Ärzte für Neupatienten laufe auf eine Leistungs- kürzung hinaus, weil die Wartezeiten etwa in der Psychotherapie ohnehin problema- tisch seien. Er forderte außerdem einen Pharmadialog, um zu verhindern, dass der Innovationsstandort Deutschland kaputt gemacht werde. Übergangslösung Die Grünen-Abgeord- nete Maria Klein-Schmeink sprach der Union im Gegenzug das Recht ab, mit ih- rer Kritik allein auf die jetzige Koalition zu deuten. Was Holetschek an Defiziten auf- zähle, sei ein Offenbarungseid für 16 Jahre Unions-Gesundheitspolitik. „Sie sind jede Antwort schuldig geblieben, wie sie mit dem Defizit umgehen wollen.“ Klein- Schmeink räumte ein, dass die geplante Fi- nanzreform nur eine Übergangslösung sein könne. An einer Strukturreform gehe kein Weg vorbei. Die AfD-Fraktion beschuldigte die Bundes- regierung, fatale Entscheidungen zulasten der eigenen Bürger zu treffen. Martin Si- chert (AfD) rügte, Menschen aus der Ukrai- ne dürften auf Kosten der deutschen Bei- tragszahler Leistungen des Gesundheitssys- tems in Anspruch nehmen, während vielen Krankenhäusern die Insolvenz drohe und Bürger massenhaft in die Armut getrieben würden. Sichert befand: „Diese gesamte Politik ist irre.“ Nach Ansicht von Andrew Ullmann (FDP) kann die GKV-Finanzreform nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer grundle- genden Strukturreform. „Wir haben ein teures, aber wenig effizientes System.“ Da- her müssten die Strukturen verändert wer- den, um die Kosten im Griff zu behalten. Die Linke vermutet, dass die Finanzproble- me in der GKV noch viel größer sind als von der Regierung dargestellt. Ates Gürpi- nar (Linke) bezweifelte, dass es um ein De- fizit von 17 Milliarden Euro gehe. Die Schätzung liege niedrig, manche Experten gingen eher von 24,6 Milliarden Euro aus, und das sei vor der Energiepreisexplosion gewesen. Claus Peter Kosfeld T Die nächste Novelle BILDUNG Bafög-Notfallhilfe soll künftig Krisen abfedern Hunderttausende Studierende haben wäh- rend der Pandemie ihren Nebenjob verlo- ren und sind in eine finanzielle Notlage geraten. Die 28. Bafög-Novelle soll laut Ampelkoalition eine solche Situation künf- tig verhindern. Gegen die Stimmen der Union und der AfD wurde der Gesetzent- wurf (20/2298) vergangenen Donnerstag in geänderter Ausschussfassung angenom- men. Er sieht vor, dass der Personenkreis der Bafög-Empfänger im Falle einer bun- desweiten Krise erweitert werden kann, vo- rausgesetzt die Krise hat massive Auswir- kungen auf den Arbeitsmarkt. Die 28. Novelle sei eine Lehre aus der Pan- demie und sorge für Sicherheit bei Studie- renden in künftigen Krisen, sagte Ria Schröder (FDP). Bereits während der Pan- demie haben laut Schröder die Jugendor- ganisationen von FDP, SPD und Union ei- ne Öffnung des Bafögs gefordert. Die No- velle schaffe nun den rechtlichen Rahmen, um dies in Zukunft im Krisenfall zu er- möglichen und somit „schnell, flexibel und unbürokratisch“ zu helfen. Damit Bildung auch in Krisenzeiten unab- hängig vom Elternhaus bleibe, sei es wich- tig, diesen Notfallmechanismus zu etablie- ren, sagte Grünenpolitikerin Nina Stahr. Niemand solle wegen eines „externen seinen Bildungsweg verlassen Schocks“ müssen, auch das gehöre zur Bildungsge- rechtigkeit. Anstatt nur zu reagieren, ermöglicht es das Gesetz laut Lina Seitzl (SPD), vor die Krise zu kommen. Dabei betonte sie in ihrer Re- de, dass die Nothilfe nur in „temporären, arbeitsmarktbedingten Krisen“ greife. Für etwaige andere Situationen brauche es je- doch andere Antworten. Wenig konkret Dass der Notfallmechanis- mus in der aktuellen Energiekrise eben nicht zum Tragen komme, kritisierte Tho- mas Jarzombek (CDU). Auch sei es kaum umsetzbar, in kurzer Zeit sämtliche Anträ- ge und Nachweise analog zu bearbeiten. Die möglicherweise lange Bearbeitungszeit mahnte auch Michael Kaufmann (AfD) an. Die Hilfe würde dadurch möglicherweise zu spät ankommen. Generell begrüßte Ni- cole Gohlke (Die Linke) die Idee einer Notfallhilfe. Allerdings lasse der Gesetzent- wurf wesentliche Aspekt offen. Bereits jetzt hätte laut Gohlke geregelt werden müssen, dass Kriterien wie die Regelstudienzeit oder eine Altersgrenze ausgesetzt werden. Außerdem kritisierte sie, dass die Notfall- hilfe nicht für internationale Studierende gelte. Denise Schwarz T Lernrückstände aufholen PANDEMIE Union will die Folgen von Corona angehen Dass Kinder und Jugendliche Unterstützung benötigen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, darin sind die Fraktionen sich einig. Über die Art und Weise wurde aller- dings vergangenen Donnerstag im Plenar- saal kräftig debattiert. Anlass waren eine Große Anfrage (20/3192) sowie ein Antrag (20/3489) der Unionsfraktion zu pande- miebedingten Lernrückständen und psycho- sozialen Folgen bei Kindern und Jugendli- chen. Zwei Jahre lang haben sie laut Gitta Connemann (CDU) keine Normalität ge- kannt. Deswegen hätten sie jetzt umso mehr Unterstützung verdient. Es sei zwar das gute Recht der Ampelkoalition, das Programm der Vorgängerregierung „Aufholen nach Co- rona“ auslaufen zu lassen, doch dann müsse sie Alternativen anbieten. Kein Blankoscheck Das Aufholprogramm sei damals „mit heißer Nadel gestrickt“ worden, entgegnete Bildungs- und For- schungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Es sei nicht transparent gewesen, keiner wisse, ob es seine Ziele erreicht ha- be. Statt eines „Blankoschecks“ wolle man künftig auf das Startchancen-Programm setzen, welches 4.000 Schulen in Deutsch- land fördern soll. Auch Nicole Gohlke (Die Linke) kritisierte, dass die Länder die Gelder des Aufholpro- gramms mit der Gießkanne verteilt hätten und die Hilfe nicht dort angekommen sei, wo sie gebraucht wurde. Als „Schaufenster- aktionismus“ bezeichnete Nicole Höchst (AfD) das Programm. Um die Lernrück- stände zu beseitigen, müsse man stattdes- sen etwas gegen den Lehrkräftemangel tun. Zum Aufholen nach Corona gehöre mehr als nur schulische Leistung, mahnte Nina Stahr (Grüne). Um psychosoziale Folgen abzumildern, müssten Lehrpläne ent- schlackt und die Beziehungsarbeit an Schulen fokussiert werden. Dass die Union in ihrem Antrag fordere, Lerninhalte auf digitale Plattformen auszu- lagern, kritisierte Marja-Liisa Völlers (SPD). Es brauche zwar digitales Lernen und Leh- ren, aber zu fordern, dass Schülerinnen und Schüler verpasste Lerninhalte digital eigenständig nachlernen sollten, sei in der aktuellen Situation der falsche Weg. des T Mehr Teilhabe gefordert FAMILIE Ampel will Kinderrechte im Grundgesetz Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grü- ne) und Abgeordnete der Regierungskoali- tion haben am vergangenen Freitag anläss- lich der Debatte über den 16. Kinder- und Jugendbericht erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Veranke- rung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Dies hätten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Paus und fügte hinzu: „Ich werde de- finitiv nicht locker lassen.“ Mehrheiten Für beide Vorhaben ist aller- dings jeweils eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit not- wendig. Da die Ampelkoalition jedoch nur über 416 der benötigten 491 Stimmen ver- fügt, würde selbst die Zustimmung der 39 Abgeordneten der Linksfraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die das Ansinnen unterstützen, nicht ausreichen, um dies umzusetzen. Ohne die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wird es nicht gehen. Und so rief denn auch die SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr die Uni- onsfraktion dazu auf, „ihre bisherigen Po- sitionen zu überdenken“. In der vergange- nen Legislaturperiode war ein entsprechen- der Gesetzentwurf der damaligen Justizmi- nisterin Christine Lambrecht (SPD) ge- scheitert, weil sich SPD und CDU/CSU in der großen Koalition nicht über eine Grundgesetzformulierung einigen konn- ten. Die Unionsabgeordneten gingen in der Debatte nicht auf die Forderung ein. Einig zeigten sich alle Fraktionen mit Aus- nahme der AfD – sie warnte lieber vor ei- nem mangelnden Schutz der Jugendlichen vor islamistischen Extremisten –, dass die Teilhabe und politische Bildung von Kin- dern und Jugendlichen gestärkt werden soll. Genau dies hatten die Autoren des Ju- gendberichts in ihren Handlungsempfeh- lungen gefordert und klargestellt, dass po- litische Bildung eben nicht neutral sei, sondern immer der Demokratie und ihren Werten verpflichtet sein müsse. aw T Union warnt vor »kinder- und bildungspolitischer Katastrophe« SPRACH-KITAS Ende 2022 läuft das Bundesprogramm aus. Die Opposition fordert eine Verlängerung, die Koalition verweist auf das Kita-Qualitätsgesetz Die Sprachförderung in den Kitas ist sehr wichtig. Da sind sich alle Fraktionen einig – auch jene der Regierungsparteien. Den- noch soll das Bundesprogramm „Sprach- Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres auslaufen. Ein Unding, findet die Union und fordert in einem Antrag (20/3277) dessen Fortfüh- rung. „Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land“, sagte Dorothee Bär (CSU) während der Debatte in der ver- gangenen Woche. „Das Aus für die Sprach- Kitas wäre eine kinder- und eine bildungs- politische Katastrophe“, warnte sie. Bär kann sich bei ihrer Forderung auf den Bundesrat stützen. Einstimmig hatte die Länderkammer Mitte September die Fort- führung gefordert. Die Ansätze des Bundes- programms „Sprach-Kitas“ hätten sich be- währt, heißt es in einer Entschließung der Länder, wie auch im Antrag der Unions- fraktion. In rund 6.900 Kindertagesstätten seien durch fast 7.500 zusätzliche Fachkräf- te mehr als eine halbe Million Kinder er- reicht worden. Damit sei etwa jede achte Kita in Deutschland eine „Sprach-Kita“. Qualifizierung Die CSU-Familienpolitike- rin Bär zeichnete ein düsteres Szenario für den Fall der Einstellung des Programms. Tausende Fachkräfte würden weggehen, obwohl sie in den Einrichtungen dringend gebraucht würden. Die Träger seien dann nicht mehr in der Lage, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. „Die über Jahre aufgebauten bundesein- heitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams, die Begleitung in den Familien: Alles wird zerschlagen, und dies nur, weil sich die Familienministerin an dieser Stelle nicht gegen den Finanzminister durchset- zen kann“, beklagte Bär. Keinen Grund zur Aufregung sehen hinge- gen SPD, Grüne und FDP, die in ihrem Ko- alitionsvertrag festgeschrieben haben, das Programm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwi- ckeln und zu verstetigen. „Wir wollen eine Verstetigung der Sprach-Kitas im Kita-Qua- litätsgesetz“, erläuterte Sönke Rix (SPD). Dazu werde die Unterstützung der Länder benötigt. Damit werde die Verantwortung nicht weggeschoben. Es sei vielmehr ein Hinweis auf die originäre verfassungsrecht- liche Zuständigkeit der Länder. Nina Stahr (Grüne) ergänzte, es könne nicht darum gehen, ein Sonderprogramm weiterlaufen zu lassen. „Es muss darum ge- hen, es wirklich zu verstetigen.“ Stahr zeig- te sich überzeugt, dass für den Übergang bis dahin eine gute Lösung zusammen mit den Ländern gefunden werden könne. Rix brachte eine Verlängerung des Programms um ein halbes Jahr ins Spiel. Gyde Jensen (FDP) lobte, dass im Kita-Qualitätsgesetz „die Sprachförderung endlich als prioritä- res Handlungsfeld festgelegt wird“. Den h c s z t i b u r G d u a r t l a W / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Sprachförderung der Kinder ist eine wichtige Aufgabe in Kitas. Ländern werde damit ermöglicht, Bundes- mittel in die Sprachförderung und damit in den Erhalt der Sprach-Kitas zu investie- ren. An die Union gewandt sagte Jensen: „Sie hätten in den Ländern dafür sorgen können, dass vermieden wird, dass sich Fachkräfte schon jetzt wegbewerben.“ Übergangslösung Niemand wisse, wie ei- ne solche Übergangslösung aussehen solle, befand Heidi Reichinnek (Linke). Es drohe der Verlust von Fachkräften, da man sich drei Monate vor Jobende arbeitslos melden müsse. „Haben Sie bei der Planung nicht gewusst, dass das passiert, oder hat es Sie nicht interessiert?“, fragte Reichinnek, was Stefan Müller (CSU) mit dem Zwischenruf kommentierte: „Wer hätte gedacht, dass wir mal bei den Linken klatschen“. Unterstützung für den Unionsantrag gab es auch von Seiten der AfD. Nicole Höchst nannte ihn gleichwohl einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Nötig geworden seien Sprach-Kitas, weil „die Politik der offenen Grenzen“ zur Folge habe, dass unter den deutschen Passinhabern der jüngeren Ge- neration immer mehr Menschen ohne deutsche Muttersprache seien. „Wenn Sie uns schon weiter ent- und überfremden, sollen die Neubürger wenigstens von klein auf Deutsch sprechen“, sagte Höchst. Petition Das Thema Sprach-Kitas wird den Bundestag in jedem Falle weiter beschäfti- gen. Am 17. Oktober wird der Petitions- ausschuss die Forderung nach Weiterfüh- rung des Bundesprogramms in öffentlicher Sitzung beraten. Die entsprechende Petiti- on einer Kita-Leiterin aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wurde von mehr als 200.000 Personen unterschrie- ben. Götz Hausding T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 für Entlasten wollen sie alle. Den- noch stößt der Koalitionsent- ein Inflationsaus- wurf gleichsgesetz (20/3496), das die Bürger angesichts der ho- hen Geldentwertung entlasten soll, bei der Opposition teilweise auf hefti- ge Kritik. Das Gesetz soll der sogenannten kalten Progression entgegenwirken, indem die Beträge steigen, ab denen jeweils ein höherer Steuersatz fällig wird. Wer mehr Lohn bekommt, soll nicht automatisch hö- her besteuert werden. Steigen sollen auch der Grundfreibetrag bei der Einkommen- steuer sowie das Kindergeld, der Kinder- freibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag. Ein weiterer Gesetzentwurf der Koalition (20/3530) sieht vor, die Umsatzsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf sieben Pro- zent zu senken, befristet bis 31. März 2024. Beide Gesetzentwürfe wurden nach der ers- ten Lesung vergangenen Donnerstag zur weiteren federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Viel Geld in der Hand INFLATION Kindergeld und Grundfreibetrag sollen steigen, die Umsatzsteuer auf Gas sinken. Kritik an Plänen zum Abbau der kalten Progression Arbeiten unter Hochdruck Bundesfinanz- minister Christian Lindner (FDP) nannte die „galoppierenden Preise“ eine „Bedro- hung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes“. Daher sei es „die erste Priorität der Bundesregie- rung, diese Inflation zu bekämpfen“. Lind- ner verwies auf bereits beschlossene Maß- nahmen für Sozialleistungsemfänger, auf die anstehende Wohngeldreform sowie auf Entlastungen für Betriebe, an denen die Re- gierung „unter Hochdruck“ arbeite. Jetzt beim Inflationsausgleichsgesetz gehe es um die „Menschen in der Mitte der Gesell- schaft“, die keinen Anspruch auf Sozialleis- tungen haben, aber ebenfalls unter der In- flation leiden. Die Union kündigte ihre Zustimmung an. Johannes Steiniger (CDU) gratulierte Lind- ner und der FDP, dass sie dieses Gesetz durchgesetzt hätten, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag stehe und SPD sowie Grüne „eigentlich“ die kalte Progression wollten. Mathias Middelberg (CDU) be- mängelte allerdings, dass die Tarifanpas- sung erst im nächsten Jahr gelten soll und damit inflationsbedingte Mehreinnahmen in diesem Jahr beim Staat verblieben. An der geplanten Umsatzsteuersenkung auf Erdgas kritisierte Alois Rainer (CSU), dass kleine und mittlere Unternehmen „wieder vollständig vergessen“ worden seien. Da die Umsatzsteuer für sie ein durchlaufen- der Posten sei, profitierten sie nicht von der Senkung, würden aber von der geplan- ten Gasumlage voll belastet. Frauke Heiligenstadt (SPD) verwies darauf, dass die jetzt eingebrachten Maßnahmen zusammen mit den schon beschlossenen sowie den geplanten wie Wohngeldreform und Bürgergeld „die umfangreichsten Ent- lastungen seit Bestehen der Bundesrepu- blik“ seien. Ihr Fraktionskollege Michael Schrodi kündigte zudem an: „Wir werden die Energiepreise senken.“ Angesichts der Kritik der Union verwies Schrodi darauf, dass der Kinderfreibetrag rückwirkend für das laufende Jahr erhöht werden solle und der Grundfreibetrag für 2022 bereits rück- wirkend erhöht worden sei. Mit der Feststellung, dass der Ausgleich der kalten Progression vor allem Reiche entlas- te und deshalb falsch sei, überraschte An- dreas Audresch (Grüne). Er sei aber Teil ei- nes Pakets, und dieses sei ein gutes, „das wir jetzt gemeinsam tragen können“. Wei- ter sagte Audresch, für Unternehmen sowie soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, denen angesichts der Energiepreise Scha- den drohe, müsse man jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Wobei seine Fraktions- kollegin Katharina Beck ergänzte: „Diese Krise ist so groß, wir können nicht alles ab- federn.“ Für die FDP-Fraktion hob Markus Herbrand hervor, dass erstmals bei einer Inflationsanpassung der Steuertarife der Familien können bald mit einem Inflationsausgleich rechnen. © picture-alliance/dpa-tmn / Christin Klose Eckwert für die „sogenannte Reichensteu- er“ gleich bleibe. Dies sei eine „Gerechtig- keitskomponente“. „Eine glatte Lüge“ nannte Kay Gottschalk (AfD) schon den Titel des Gesetzentwurfs: „Er wird nicht im Entferntesten die Inflati- on ausgleichen.“ Seit Januar 2022 galop- piere die Inflation, ein Ausgleich sei aber erst für 2023 vorgesehen. Sein Fraktions- kollege Klaus Stöber warf der Koalition vor, nicht die Ursachen, sondern die Sympto- me der Krise zu bekämpfen. Ursachen sei- en „Ihre desolate Energiepolitik“ sowie „die vollkommen gescheiterte Sanktions- politik gegen Russland“. Christian Görke (Linke) kritisierte, dass die Steuersenkung auf Gas die Belastung durch die Gasumlage nicht ausgleiche. Vor allem aber laufe sie an den Firmen vorbei, wäh- rend die Gasumlage über die Preise bei den Verbrauchern lande und „neue Preis- schocks“ auslöse. Was die Regierung hier mache, sei „völlig irre und bizarr“. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommen- den Jahr und 10.932 Euro 2024 steigen. Das Kindergeld soll für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat anwachsen, das sind für das ers- te und zweite Kind 18 Euro und für das dritte Kind zwölf Euro mehr. Diese Erhö- hung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 soll der Kinderfreibetrag um 160 Euro auf dann 8.548 Euro steigen und der Unterhaltshöchstbetrag von 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Im Jahr 2023 soll der Kinderfreibetrag (inklusive Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) um 140 auf 8.688 Euro angehoben werden und 2024 um 228 Euro auf 8.916 Euro. Die steuerlichen Mindereinnahmen durch diese Maßnahmen werden im nächsten Jahr auf 12,21 Milliarden veranschlagt und im Jahr 2024 auf 17,95 Milliarden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteu- ersenkung auf Gas werden bis zum Jahre 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt. Peter Stützle T > STICHWORT Preissteigerung auf Rekordniveau > Verbraucherpreise Im August 2022 blieb der Anstieg der Verbraucherpreise mit plus 7,9 Prozent auf Rekordniveau. Ein hoher Zuwachs der Erzeugerpreise lässt befürchten, dass die Inflationsrate bald zweistellig wird. > Vermögenspreise Immobilien wurden schon seit 2014 jährlich um sechs Pro- zent teurer. Bezieher mittlerer Einkom- men können sich inzwischen kein Wohn- eigentum mehr leisten. Gewinner sind Besitzer von Immobilien, die in acht Jah- ren um 74 Prozent reicher wurden. > Betriebsvermögen Seit 2014 hat sich Betriebsvermögen um 55 Prozent verteu- ert, Aktien wurden im Durchschnitt um 32 Prozent teurer. 140 Milliarden in der Steuertrommel ÜBERGEWINNE Einschnitte für Energiekonzerne geplant »Strompreise müssen ehrlich und fair“ ermittelt werden.« Fritz Güntzler (CDU) »Konzerne stopfen sich aus dem Zufall der Krise die Taschen voll.« Parsa Marvi (SPD) Mit Energielieferungen lässt sich viel Geld verdienen, sehr viel Geld sogar. Das ruft die Politik auf den Plan. Auf allen Ebenen wird darüber nachgedacht, wie von soge- nannten Übergewinnen etwas für die Staatskasse abgezweigt werden kann. Am eifrigsten rührt EU-Kommissionspräsiden- tin Ursula von der Leyen die Steuertrom- mel: 140 Milliarden Euro Mehreinnahmen seien möglich, so die Kommissionspräsi- dentin. Auch in Berlin läuft die Debatte. Eine von der Fraktion Die Linke vorge- schlagene Übergewinnsteuer nach italieni- schem Vorbild stieß aber bei den anderen Fraktio- nen auf Ablehnung. In der Debatte des Bundestages am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke sprach Markus Herbrand (FDP) von einer „Schnapsidee“. Es gebe keine objektiv an- wendbaren Abgrenzungs- kriterien, welche Unterneh- men überhaupt in Frage kä- men und welche Teile des Gewinns der Unternehmen über Übergewinne versteuert werden sol- len. „Diese Schwierigkeiten alleine führen schon dazu, dass die Übergewinnsteuer rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann, denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.“ In Italien scheitere eine auf Umsätze basierende Übergewinnsteuer gerade „krachend“. für funktioniert nicht Allerdings Markt räumte Herbrand ein, dass es keinen funk- tionierenden Markt im Energiebereich ge- be. Daher müsse es Maßnahmen zur Be- grenzung von Gewinnen geben, die ohne eigens unternehmerisches Handeln derzeit geradezu explodierten. Den Menschen müsse ein Signal gegeben werden, dass sie mit ihren Sorgen wegen der hohen Preise nicht allein gelassen würden. Daher solle es eine Strompreisbremse geben, die nicht über das Steuerrecht, son- dern über einen Eingriff in das Strommarktdesign ge- regelt werde. Mit festgeleg- ten Erlösobergrenzen soll- ten Gewinne definiert wer- den, die keine operative Ursache hätten. Die Mehr- erlöse sollten zu Energie- preissenkungen den Mittelstand genutzt wer- den. Das Problem liege nicht im Steuerrecht, sondern in der Findung der Strompreise. Die Strompreise müssten „ehrlich und fair“ ermittelt werden: „Dann hätten wir das Problem gar nicht, dass die Linken hier adressieren“, sagte Fritz Güntzler (CDU). Höhere Gewinne würden doch bereits heu- te besteuert. Und die Befürworter der Steu- er sollten sich die Frage stellen, ob man bei ausländischen Konzernen überhaupt an diese Gewinne herankommen könne. Au- ßerdem habe zum Beispiel in Großbritan- nien die „Übergewinnsteuer“ dazu geführt, dass die Konzerne ihre Investitionen in er- neuerbare Energien zurückfahren wollten. Daher sei diese Steuer das falsche Instru- ment. Parsa Marvi (SPD) sagte, Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft sollten mit Leistung, Anstrengung, Pioniergeist und Innovation Gewinne machen – wie zum Beispiel Biontech. „Was wir aber in dieser Lage gar nicht gebrauchen können, sind Energiekonzerne, die nicht wegen außeror- dentlicher Innovation und Leistung, son- dern aus dem Zufall dieser Krise heraus die Taschen vollmachen auf Kosten der Allge- meinheit.“ Was hier zu erleben sei, lasse Anstand vermissen, sei unsolidarisch und breche mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Daher habe die Ampelko- alition eine gemeinsame Linie gefunden, Zufallsgewinne über die Strompreisbremse inzwischen von abzuschöpfen. Albrecht Glaser (AfD), nannte das Abschöpfen von Gewinnen das „Ste- ckenpferd der Linken“. Es eine gebe Staatsquote über 50 Prozent. Man könne den Privatsektor so schmal machen, dass er den Staats- sektor nicht mehr ernähren könne. In sozialistischen Systemen sei das Standard. Die Folgen seien bekannt. Dass die Energiepreise ex- plodiert seien, liege an einer verkorksten Energiepolitik. Glaser warb für die Atom- kraft zur Energiesicherheit und für niedri- gere Strompreise: „Diese Regierung wird nicht umhin kommen, den grünen Elefan- ten durch das Nadelöhr der Kernkraft zu schieben, wenn sie dieses Land nicht vol- lends in den Ruin treiben will.“ Katharina Beck (Grüne) erklärte, Gewinne gehörten zur Marktwirtschaft, denn sie sei- en ein Motor für Ideengenerierung, Experi- mentierfreude und Innovation für die Zu- kunftssicherung des Landes. Wichtig sei je- doch, dass diese Gewinne auf funktionie- renden Märkten erzielt würden. Was pas- siere, wenn Märkte dysfunktional seien, habe man schmerzlich an den Energie- märkten sehen können. Zu Lösung der Zu- fallsgewinnproblemaktik im Strommarkt sei die Strompreisbremse der richtige Schritt. Angesichts der hohen Gewinne der Mineralölkonzerne müsse das Kartellrecht verschärft werden. Man habe es mit einem Oligopol und man- gelndem Wettbewerb zu tun. Christian Görke (Linke) sah einen Sinneswandel in der Koalition im dritten in dem Entlastungspaket, „Fake-Übergewinn- eine steuer“ anmoderiert werde. Für den Sinneswandel habe offenbar die EU-Kommissi- on mit dem Vorschlag der Solidarabgabe zur Abschöpfung von Über- gewinnen gesorgt. Die Linksfraktion begrü- ße die EU-Pläne ausdrücklich. Der Bundestag stimmt in namentlicher Ab- stimmung mit 621 Stimmen gegen 38 Stimmen bei einer Enthaltung einer Be- schlussempfehlung des Finanzausschusses (20/2450) zu, in der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und AfD eine Ablehnung des An- trags Fraktion Die Linke (20/1848), emp- fohlen wird. Mit dem Vorschlag sollte der Teil der Unternehmensgewinne von Ener- giekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterworfen werden. hle T »Plumpe Forderungen« Drei Kraftwerke, zwei Vorschläge, ein Streit AKTUELLE STUNDE Debatte über umstrittene Gasumlage ATOMENERGIE Union und AfD fordern den Weiterbetrieb von Reaktoren. Ampel beharrt auf Ausstiegsbeschluss „Sind wir denn hier im Fußballstadion, ist das eine Demo?“, rief Bundeswirtschafts- minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ins Plenum. In seiner Rede wäh- rend der Aktuellen Stunde am Mittwoch wurde hörbar, wie sehr Habeck unter Druck steht. Er warf der Unionsfraktion vor, eine „Muss-weg-Opposition“ zu sein. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, wie man Unternehmen anstelle einer Gas- umlage helfen könne, stelle sich die Union mit „plumpen Forderungen“ ins Plenum. „Was kommt denn stattdessen? Was ist denn die Antwort darauf?“, fragte Habeck gereizt. Die Debatte war während der vorherigen Fragestunde (20/3428) von dem Unions- abgeordneten Hendrik Hoppenstedt gefor- dert worden. Für die CDU/CSU-Fraktion befand Andreas Jung, dass die Entschei- dung des Bundes, den Gasimporteur Uni- per zu verstaatlichen, die Grundlage für die Gasumlage verändere. Seine Fraktion wer- de die Aufhebung der Umlage mit nament- licher Abstimmung beantragen. Von der SPD bekam Minister Habeck Un- terstützung: „Diese Bundesregierung ist in einem Krisenmanagement, bei dem alle Ministerinnen und Minister verdienen, un- terstützt zu werden“, sagte der Sozialdemo- krat Bernd Westphal. Den Unternehmen würde bereits geholfen, es könnten Leis- tungen beantragt werden und die Hilfen sollten erweitert werden. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft befand, die Gasumlage könne so, „wie sie vom Mi- nisterium geplant ist, nicht kommen“. Er kritisierte, dass zudem nicht klar sei, wie die Versorgung der Raffinerie in Schwedt ab Januar 2023 sichergestellt werden solle. Aus Sicht des Abgeordneten Dieter Janecek (Grüne) habe die Union „den Heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert“. Die Partei dürfe jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden. Schließlich habe sie die große Abhängig- keit von russischem Gas erzeugt. Mehr Tempo forderte Alexander Ulrich (Die Linke) von Habeck. Deutschland brauche keinen Minister, der auf einen milden Winter hoffe, „sondern einen Mi- nister, der macht“. Man brauche ganz drin- gend schnelle und unbürokratische Unter- nehmenshilfen. Lukas Köhler (FDP) betonte, wie richtig die Uniper-Entscheidung gewesen sei und wünschte sich ebenfalls mehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach Lö- sungen gegen die hohen Preise. „Wir dis- kutieren an der genau richtigen Stelle, wie wir die Gasumlage besser machen kön- nen.“ emu T Länger, kürzer, weg: Der seit Monaten schwelende Streit über die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraft- werke Emsland, Isar 2 und Neckarwest- heim 2 spitzt sich zu, das zeigten auch zwei Debatten im Bundestag über Gesetz- entwürfe von Union (20/3488) und AfD (20/2592) zur Änderung des Atomgesetzes in der vergangenen Woche. Nach der AfD, deren Vorschlag für einen Weiterbetrieb der Reaktoren im Plenum keine Mehrheit fand, dringt auch die Uni- on mit zunehmender Vehemenz darauf, die Kraftwerke angesichts explodierender Strom- und Gaspreise nicht wie beschlos- sen zum Jahresende vom Netz zu nehmen. Ihr Entwurf sieht vor, sie mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck und die für nukleare Sicherheit zuständige Ministerin Steffi Lemke (beide Grüne) wol- len allenfalls zwei der drei Kraftwerke als Reserve im Streckbetrieb für den Fall von Netzengpässen im Winter vorhalten. „Blackouts verhindern“ Ein Vorhaben, dessen Machbarkeit zuletzt aber nicht nur die Opposition anzweifelte, sondern auch die AKW-Betreiber. In der Plenardebatte über den Unions-Entwurf warf Steffen Bil- ger (CDU) der Ampel vor, nicht „das Not- wendige“ zu tun, um Blackouts zu verhin- dern. Es sei absurd, mitten in der Energie- krise Kraftwerke abzuschalten. Diese soll- ten so lange laufen, wie es „schlicht not- wendig ist“, forderte er, mindestens bis 2024. Das sei aber kein „Ausstieg aus dem Ausstieg“, beeilte sich Bilger zu versichern. Deutschland „Weltspitze in der Kern- kraft“, hielt Hilse der CDU/CSU vor, und nicht das Land mit der „dümmsten Ener- giepolitik der Welt“. Die Atomkraft sei „unflexibel, riskant und teuer,“ konterte Julia Verlinden (Grüne). „Je länger die Atomkraftwerke laufen, umso länger ste- „Hintertürchen“ Dies bezweifelte jedoch Jakob Blankenburg (SPD): Die Union spre- che zwar nur von einem befristeten Weiter- laufen der Meiler, halte sich aber ein „Hin- tertürchen“ für einen deutlich längeren Be- trieb offen. Fragen der Sicherheit würden dabei offenbar bewusst ausgeblendet: Die turnusmäßige Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke sei 2019 aufgrund der Ende 2022 bevorstehenden Abschaltung unter- blieben. Der Gesetzentwurf sehe aber erst eine Sicherheitsüberprüfung bis Ende 2023 vor. Ein Irrtum, wie das gerade bekannt ge- wordene Ventilleck im Reaktor Isar 2 zeige, so der SPD-Politiker. Inhaltliche Unterstützung für die Union kam von Karsten Hilse (AfD): Doch die Einsicht, dass der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei, komme spät, monierte er. Für die aktuelle Misere machte er die Union mitverantwortlich: Ohne den von Kanzle- rin Angela Merkel (CDU) 2011 vorange- triebenen wäre Ausstiegsbeschluss s a t i o W n a J | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Für den Reservebetrieb vorgesehen: das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut. hen sie der Energiewende im Weg.“ Mit ei- ner „aufgeplusterten“ Atomdebatte wolle die Union bloß von eigenen Versäumnis- sen beim Ausbau der Erneuerbaren ablen- ken. Als „naiv und falsch“ kritisierte auch Ralph Lenkert (Linke) das Festhalten an der Atomkraft trotz bekannter Gefahren. Für ein größeres Stromangebot brauche es sie nicht, so der Abgeordnete und plädierte stattdessen für die Aufhebung der Preisde- ckel für Solar- und Bioenergie. Skepsis hinsichtlich der Reserve-Pläne ihrer Koalitionspartner ließ jedoch für die FDP Judith Skudelny durchblicken: Ziel sei eine „sichere, saubere und preiswerte Energie- versorgung“. Hierbei könne die Atomkraft übergangsweise einen Beitrag leisten. Und: Wenn man Geld in die Hand nehme, um Reparaturen und Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen – warum nutze man die Kraftwerke nicht für die Produktion Strom, gab sie zu bedenken. Solchen Überlegungen erteilte jedoch Um- weltministerin Steffi Lemke eine klare Ab- sage: Der „in breitem Konsens“ beschlosse- ne Ausstieg komme. Die Sicherheitslage von Atomkraftwerken habe sich durch den Ukrainekrieg radikal verändert – ob zwei AKWs als Reserve im Winter benötigt wür- den, werde geprüft. Sandra Schmid T

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 KURZ REZENSIERT Rainer Herrn: Der Liebe und dem Leid. Das Institut für Se- xualwissenschaft 1919-1933 Suhrkamp, Berlin 2022; 680 S., 36 € Der Medizinhistoriker Rainer Herrn er- zählt die Geschichte einer „Institution, die wie kaum eine zweite den liberalen Geist der Weimarer Zeit repräsentierte” (Klappentext). Den roten Faden seines Buches bildet die Biografie des homose- xuellen Arztes Magnus Hirschfeld, der 1919 in Berlin das Institut für Sexualwis- senschaft gründete. Anschaulich be- schreibt Herrn die Aufbruchstimmung je- ner Jahre. Eine umfangreiche Bibliothek, Forschungsprojekte, Beratungs- und The- rapieangebote lockten Patienten und Be- sucher aus der ganzen Welt an. Men- schen aller Schichten konnten sich über Empfängnisverhütung oder Geschlechts- krankheiten informieren. Das Institut be- kam keine öffentlichen Zuschüsse, die Ressourcen stammten vorwiegend aus dem Privatvermögen des Gründers. Hirschfeld startete politische Kampa- gnen gegen den Paragrafen 175, der in- time Kontakte unter Männern unter Stra- fe stellte. Er versuchte wissenschaftlich zu belegen, dass Homosexualität ange- boren sei. Herrns Buch dokumentiert da- zu irritierende Details: So gab es im In- stitut Versuche, Hilfesuchende zu kastrie- ren oder ihre Orientierung durch Opera- tionen zu verändern. Das erinnert an menschenverachtende Experimente der Nazizeit – und ist nur im zeitgenössi- schen Umfeld nachvollziehbar. Unterstützt wurde Hirschfeld vor allem von Sozialdemokraten, seine Gegner standen im rechtsnationalen Lager oder waren Mitglieder der katholischen Zen- trumspartei. Er galt als „jüdischer“ Pro- pagandist und wurde zum Feindbild der Nationalsozialisten. Nach deren Macht- übernahme flohen viele Mitarbeiter ins Ausland, wurden verfolgt oder in Kon- zentrationslagern ermordet. Hirschfeld selbst starb 1935 im französischen Exil. Rainer Herrns Buch macht deutlich, wie wegweisend die deutsche Sexualwissen- schaft der 1920er Jahre war. Sie hatte nachhaltigen Einfluss auf internationale Fachkreise, an ihr orientierte sich später zum Beispiel der Sexualforscher Alfred Kinsey. Thomas Gesterkamp T Steffen Mau: Edition Mercator, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert. C.H. Beck, München 2021; 189 S.,14,95 € Nach dem Fall der Mauer brach das ver- einigte Deutschland in die Globalisie- rung auf: das Ende des Ost-West-Kon- fliktes und des Kalten Krieges führten Ende des 20. Jahrhunderts zu einer un- geheuren Beschleunigung der weltwei- ten Vernetzung. Mit dem „Sieg“ der li- beralen Demokratien über das sowjeti- sche Imperium schien nicht nur „das En- de der Geschichte“ erreicht zu sein, auch Grenzen wurden zu einem „Relikt ver- gangener Zeiten“ erklärt. Die „Globalisierung galt dabei als mäch- tige Antriebskraft mit grenzöffnendem, manchmal gar grenzbrechendem Cha- rakter, der man sich kaum entgegenstel- len könne“, schreibt Steffen Mau, Sozio- loge an der Humboldt Universität zu Ber- lin. Bekannt wurde er mit seiner Publika- tion „Lütten Klein“ über das Leben in der ostdeutschen Transformationsgesell- schaft. In seinem neuen herausragenden Buch betont der Soziologe, es sei „irre- führend“, die Globalisierung in ihrem Kern als Entgrenzung zu interpretieren. Nur für die kleine Gruppe der Privilegier- ten bedeute Globalisierung Öffnung der Grenzen. „Die tagtägliche Grenzerfah- rung eines großen – des größeren! – Teils der Weltbevölkerung ist die des Ausschlusses, der Mobilitätsabwehr, der Wegversperrung, des Draußen-Seins“. An den Grenzen fänden einschneidende Prozesse der sozialen Teilung statt: Gren- zen übernähmen die Aufgaben der Filte- rung, der Regulierung und der Selektion. Damit würden sie zu Sortiermaschienen, betont Mau. Die Globalisierung habe die Grenzen nicht verschwinden lassen, son- dern die Kontrollen verfeinert und inten- siviert. „Wir steuern, im Hinblick auf die Bewegung von Personen, keineswegs auf die grenzenlose und deterritoriali- sierte Gesellschaft zu“. Die Grenze heute sei „zugleich eine Grenze, an der Un- gleichheit erzeugt und auf Dauer gestellt wird“. Zu Recht wurde Steffen Maus Buch mit dem Leibniz-Preis der Deut- schen Forschungsgemeinschaft ausge- zeichnet. Aschot Manutscharjan T Gesperrte Kinderspielplätze waren nicht nur ein Symbol der Corona-Jahre, sondern verschärften zugleich die Auswirkungen der Pandemie. © picture-alliance/Torsten Krueger CORONA Christoph Butterwegge beschreibt und analysiert die sozialen Folgen der Pandemie Verblüffende Parallelen Es wächst die Zahl der Publika- verursachte derte Eltern; vereinsamte Heimbewohne- rinnen ohne Besuch; ruinierte, durch ver- fehlte Hilfsprogramme im Stich gelassene Soloselbstständige und Kleinunternehmer; der Anstieg psychischer Erkrankungen bis hin zu mehr klinischen Depressionen und Suiziden; nicht zuletzt die gravierenden Einbrüche im Betreuungs- und Bildungs- system, die vor allem die ohnehin Benach- teiligten trafen. tionen, die das politische Han- deln in der Corona-Krise bi- lanzieren. Nach über zwei Jah- ren Pandemie hat sich das In- fektionsgeschehen zumindest vorübergehend beruhigt und die medizini- sche Infrastruktur ist trotz düsterer Progno- sen nie an ihre Grenzen gestoßen. Fachleu- te streiten darüber, ob das an den staatli- chen „Schutzmaßnahmen” lag oder zeit- weise einfach zu viel Panik geschürt wurde. Der Politikwissenschaftler Christoph But- terwegge konzentriert sich in seiner Rück- schau auf ökonomische und soziale Aus- wirkungen. Ungleichheit ist für ihn „das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, aus dem Armut, Prekarität und privater Reich- tum erwachsen”. Daher müsse dies „auch im Mittelpunkt der Diskussion über die Pandemiefolgen stehen”. Das Virus habe die deutsche Gesundheitspolitik vor die „härteste Bewährungsprobe seit Jahrzehn- ten” gestellt. Nach Meinung des Autors ver- schärften sich die „Interessengegensätze zwischen einzelnen Bevölkerungsschich- ten”. Wie im Brennglas seien soziale Schief- lagen sichtbarer, aber viel zu wenig sei da- gegen unternommen worden. Butterwegge steht der Linkspartei nahe, diese stellte ihn 2017 bei der Wahl des Bundespräsidenten als Gegenkandidat zu Freiheitsrechte, Frank-Walter Steinmeier auf. Der emeritier- te Kölner Professor ist ein streitbarer Geist, er hat zahlreiche Bücher zu sozialpoliti- schen Fragen veröffentlich, vor allem zur Kinderarmut. Dabei neigt er dazu, etwas schablonenhaft jedes Thema auf eine vom „Neoliberalismus” Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren. In man- chen Fällen mag das zutreffen, bei der Ana- lyse der Pandemiebekämpfung aber greift es zu kurz. Die massive Einschränkung der von zahlreichen Juristen ange- prangert und in der Politik exponiert von Bundestags- Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert, ist nicht Butterwegges zentra- les Anliegen. Im Gegenteil klingt durch, dass er sich, wie viele Linksliberale und Linke, von den ständigen Appellen an das „Große Wir”, an die Mahnungen in einer Notsituation solidarisch zu handeln, „kapern“ ließ – so nennt das überspitzt sei- ne politikwissenschaftliche Kollegin Ulrike Guérot. Die rigide Politik gegen die Ausbreitung des Virus ließ sich im bürgerlichen Eigen- heim erheblich besser aushalten als in ei- ner kleinen Wohnung ohne Balkon im Ar- beiterviertel. Ausgangs- und Kontaktverbo- te, die Schließung von Schulen, das Ab- sperren von Parks, Kinderspielplätzen oder Jugendtreffpunkten waren nicht nur ein Streitpunkt, weil sie zu mehr Ungleichheit führten. Sie sind auch aus staatsrechtlicher Perspektive mit guten Begründungen kri- tikwürdig. Neben sozialpolitischen Inter- ventionen ist die Garantie bürgerlicher Grundrechte eine unab- dingbare Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusam- menhalt. Durch sie wird Chancengerechtigkeit erst ermöglicht. Das benennt den zentralen Widerspruch, das Kerndilemma des Bu- ches: Eigentlich stimmt der Autor den behördlichen Verordnungen als notwen- diges Mittel der Seuchen- prävention weitgehend zu, zugleich aber moniert er deren Folgen. An vielen Stellen benennt Butterwegge wichtige Aspekte, die in der von Naturwis- senschaft und Medizin geprägten Debatte lange zu kurz kamen. Es dauerte Monate, bis die verheerenden Folgen der Eindäm- mungspolitik öffentlich diskutiert wurden: Verstörte Kinder und Jugendliche, überfor- Die Schablone eines spal- tenden Neo- liberalismus greift zu kurz bei der Analyse der Pandemie. Epidemien”. Er zeigt verblüffende Paralle- len auf: Schon bei der Pest, der Cholera und der Tuberkulose waren Isolation und Quarantäne, Kontaktbeschränkungen oder gar repressiv überwachte Verbote ein wich- tiges Gegenmittel. Wohlhabende Schichten hatten stets ein geringeres Risiko, sich zu infizieren – und bessere Möglichkeiten, staatlich dekretierte Beschränkungen aus- zuhalten oder diese zu umgehen, etwa durch den Rückzug in ein Haus auf dem Land. Und bereits im 19. Jahrhundert, nach der revolutionären Entwicklung der Pockenschutzimpfung 1796, formierten sich die Gegner einer Impfpflicht; schon damals raunten radikalisierte Kritiker von einer „systematischen Vergiftung des Volks- körpers“ oder witterten gar eine “jüdische Weltverschwörung”. Thomas Gesterkamp T Christoph Butterwegge: Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona. Beltz Juventa, Weinheim 2022; 250 S., 19,95 € Kinder- und Jugendliche Die Corona-Kri- se, konstatiert Butterwegge, habe „bewusst gemacht, dass Schulen nicht bloß Institu- tionen der Wissensvermittlung, sondern wichtige Lebensräume, Begegnungsorte und Kontaktbörsen junger Menschen jen- seits des Unterrichtsalltags sind”. Er fordert eine verstärkte Kinder- und Jugendpolitik, um „vulnerablen Gruppen wie Minderjäh- rigen sowie deren Familien trotz klammer öffentlicher Kassen und massiver Vertei- lungskämpfe mehr unterstützende und ausgleichende Angebote zu machen”. Sonst habe die „in vielerlei Hinsicht zerrissene” nachwachsende Generation „ebenso wenig eine rosige Zukunft wie die auseinander- driftende Gesellschaft, in der sie lebt”. Besonders lesenswert ist das erste Kapitel des Buches. Hier gibt der Verfasser einen historischen Überblick über „Entstehung, Entwicklung und Erscheinungsformen von Anzeige »didaktisch durchdachtes Lehrwerk« Jochen Dudeck, ekz-bibliotheksservice, zur Vorauflage STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Bernauer | Jahn | Kritzinger | Kuhn | Walter Einführung in die Politikwissenschaft !. Auflage Einführung in die Politikwissenschaft Von Prof. Dr. Thomas Bernauer, Prof. Dr. Detlef Jahn, Prof. Dr. Sylvia Kritzinger, Assoc.-Prof. Dr. Patrick M. Kuhn und Prof. Dr. Stefanie Walter &., umfassend überarbeitete Auflage $)$$, &*! S., brosch., $#,– € ISBN *%!-(-!"!%-%*(!-( E-Book *%!-(-%"!*-$($(-% (Studienkurs Politikwissenschaft) Die !., aktualisierte und erweiterte Auflage der Einführung in die Politikwissen- schaft vermittelt die wichtigsten Konzepte, Methoden und Forschungsinhalte des Faches. Durch gute Lesbarkeit und zahlreiche Beispiele führt der Band auch all jene in die Thematik ein, die keine oder nur geringe Vorkenntnisse in dieser Disziplin haben. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Mangelnde Selbstreflexion POLIZEI Ein umfassendes Buch zu einer »ambivalenten Organisation« Blickt man nur auf die Zahlen, kann die Polizei in Deutschland eigentlich ganz zu- frieden mit sich sein: Gefragt, ob sie der Polizei eher vertrauen oder eher nicht ver- trauen, stellen sich in Umfragen regelmä- ßig rund vier Fünftel der Befragten Deut- schen auf die Seite des Vertrauens. Damit liegt die Bundesrepublik deutlich über dem EU-Schnitt von 69 Prozent. Doch Kritik an der Polizei dürfte so alt sein wie die Institution selbst. Anlässe boten die Ordnungshüter in jüngster Zeit reich- lich: So flogen in den vergangenen Jahren republikweit Chatgruppen von Polizisten rassistischen und teils verfassungs- mit feindlichen Inhalten auf. In Frankfurt am Main wurde unter anderem deswegen das SEK aufgelöst. Auch der Einsatz von Ge- walt durch Polizeibeamte wird immer wie- der kritisch beäugt, insbesondere in den vergangenen Wochen, nachdem mehrere Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben kamen. Gleichzeitig beklagt die Polizei, insbesondere die Polizeigewerkschaften, zunehmende verbale und körperliche An- griffe auf die Beamten. Auch schlechte Aus- rüstung, mangelnde Personalausstattung und zu wenig Rückhalt von der Politik wer- den als Kritikpunkte angebracht. In diesem Spannungsfeld ist die Lektüre von Benjamin Derins und Tobias Singeln- steins Werk „Die Polizei – Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation“ erhellend. Das Buch ist um- fassend. Es zeichnet die Entwicklung der Polizei in Deutschland nach, von einer eher militaristisch organisierten Institution hin zu einer demokratisch orientierteren. Dargestellt wird, wer eigentlich Polizist wird, wie das Innenleben strukturiert ist, wie sich das Verhältnis von Theorie (Aus- bildung) und Praxis (Dienst auf der Wa- che) gestaltet. Beleuchtet werden auch die stetige Ausweitung polizeilicher Aufgaben, der gesellschaftliche Kontext sowie Sicher- heitsbedürfnisse und damit einhergehen- den Probleme. Zudem problematisieren die Autoren die politische Rolle der Polizei und ihrer Gewerkschaften und Gefahren durch Verselbstständigungstendenzen. Ambivalente Organisation Die beiden Polizeiforscher liefern dabei keinen plum- Benjamin Derin, Tobias Singelnstein: Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt Econ, Berlin 2022; 438 S., 24,99 €ÿ pen Generalangriff auf die Polizei, sondern zeichnen ein differenziertes Bild einer ge- forderten, manchmal überforderten und vor allem „ambivalenten Organisation“ und ihrer Mitglieder – eine Ambivalenz, die sich unter anderem daraus speist, dass die Polizei zum einen in einem demokrati- schen Rechtsstaat als bürgernaher Freund und Helfer agieren, aber andererseits eine bestimmte soziale Ordnung aufrechterhal- ten soll und damit auch deren Ungerech- tigkeiten reproduziert. Treffen tut das vor allem die marginalisierten, häufig rassifi- zierten Menschen der Gesellschaft. Für die beiden Autoren ist die Anerkennt- nis dieser Ambivalenz der Schlüssel dazu, Polizeiprobleme anzugehen. „Die Proble- me sind da, und sie sind ziemlich grund- sätzlicher Natur“, heißt es beispielsweise mit Blick auf Rassismus und Polizeigewalt. Allerdings stehe sich die Polizei dabei selbst im Weg, argumentieren die Forscher. Selbstreflektion und Fehlerkultur werden durch eine „Cop Culture“, die genau das nicht ermöglicht, und Korpsgeist schwierig gemacht. Diese Probleme anzugehen, wollen die Au- toren deshalb nicht allein der Polizei über- lassen. Die Gesellschaft müsse sich fragen, „was für eine Polizei sie eigentlich möch- te“. Weitreichende Ideen und Inspirationen dafür liefert das abschließende Kapitel des Buchs reichlich. Sören Christian Reimer T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Schutz der Regenwälder ENTWICKLUNG „Die Lage der Wälder ist dra- matisch“, lautet das Fazit von Christoph Hoffmann (FDP). Der Vorsitzende des Aus- schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fasste damit das Ergebnis einer Anhörung von fünf Sachverständigen zusammen, die sich zum Schutz von Wald, Biodiversität und Rechten indigener Völker am Beispiel des Amazonas- und Kongobe- ckens geäußert hatten. Die bisherigen Instru- mente reichten nicht aus, so Hoffmann, das Geld müsse mehr auf die Basis und die örtli- chen Kräfte verteilt werden, damit „nicht so viel in Bürokratie hängen bleibt“. Eines der Instrumente, die nicht funktionie- ren, für die Biologin Jutta Kill das „REDD+“-Konzept der Vereinten Nationen. Es belohne Regierungen und lokale Gemein- schaften finanziell dafür, dass sie die Entwal- dung und damit Emissionen nachweislich reduzieren. Kill hält solche Kompensations- projekte jedoch für ungeeignet, die Waldzer- störung zu verhindern und die Rechte der in- digenen Bevölkerung zu sichern. Sie hätten zu gravierenden Menschenrechtsverletzun- gen geführt, schränkten die kleinbäuerliche Landnutzung ein und beschleunigten die Klimakrise. Ein Garant für den Schutz der Wälder sei die Sicherung der Rechte indige- ner Völker und der lokalen Bevölkerung. ist Mehr Geld, mehr Effizienz Elf Länder ver- pflichteten sich in einer Deklaration, den Wald und seine Lungenfunktion effizienter als bisher zu schützen, berichtete Christian Ruck, Vermittler (Fazilitator) der Bundesre- publik für die Kongobeckenwaldpartner- schaft, eine Organisation der Vereinten Na- tionen. „So wie jetzt können wir national und international nicht weitermachen“, be- tonte der frühere CSU-Bundestagsabgeordne- te. Für ihn kommt es darauf an, mehr Geld und mehr Effizienz bei weniger Bürokratie und weniger Korruption zu erzielen. Ruck sprach sich für private Investitionen aus und appellierte an die internationale Entwick- lungszusammenarbeit, Wege hin zu einer besseren Arbeitsteilung zu finden. Johannes Schwegler, Geschäftsführer der ge- meinnützigen Organisation Fairventures Worldwide, sagte, der größte Entwaldungs- treiber auf der indonesischen Insel Borneo sei die EU-Biospritverordnung gewesen. Die Waldnutzung muss aus seiner Sicht die Bio- diversität erhalten und der indigenen Bevöl- kerung zu Einkommen verhelfen. Schwegler setzt auf die Digitalisierung. Der Verwaltung müsse geholfen werden, Landrechte zu re- geln und Grundbücher zu führen. Die Pro- jektzyklen sollten von drei auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Simon Counsell, ehemaliger Leiter der Nicht- regierungsorganisation Rainforest Foundati- on UK, sagte, beim erforderlichen Infrastruk- turausbau gebe es im Hinblick auf Landrech- te keine Konsultationen wie in Europa, da der Staat alles Land besitze. Den Anteil der weltweiten Schutzgebiete auf 30 Prozent zu erhöhen, würde aus seiner Sicht die Konflikte nur verschärfen. Dem Artenschutz sei mehr gedient, wenn Rechte zur Landbewirtschaf- tung zugewiesen würden und die Kultur der Völker aufrechterhalten werde. Vom Ressourcenabbau profitierten große Un- ternehmen, nicht die lokale Bevölkerung, stellte René Ngongo, Berichterstatter des Wirtschafts- und Sozialrates in Kinshasa (Kongo), fest. Der Bergbau verursache enor- me Schäden in den Wäldern. Illegaler Holz- einschlag sei ebenso ein Problem wie Kor- ruption. Arme hätten keine andere Möglich- keit, als Waldressourcen zu nutzen. Ngongo sprach sich für Ökotourismus, ein besseres Monitoring und verstärkte Forschung aus, so- wie dafür, das Engagement für den Arten- schutz zu verdoppeln. Volker Müller T KURZ NOTIERT EU-Sanktionen sollen mehr Schlagkraft bekommen Systeme Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Verstößen in den Mitglied- staaten zu harmonisieren. Sie hat daher ei- nen Gesetzentwurf (20/3441) vorgelegt, um den deutschen Vertreter im Rat der EU zu ermächtigen, einem entsprechenden Be- joh T schluss des Rates zuzustimmen. Union fordert mehr Einsatz für Menschenrechte in Kuba Eine an den Menschenrechten ausgerich- tete Kuba-Politik verlangt die CDU/CSU- Fraktion in einem Antrag (20/3492), den der Bundestag vergangene Woche ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat. Darin verweisen die Ab- geordneten auf die gewaltsame Nieder- schlagung friedlicher Proteste in dem so- zialistischen Inselstaat im Sommer 2021, die sich gegen die desolate Wirtschaftsla- ge sowie gegen andauernde, systemati- sche Menschenrechtsverletzungen und massive Einschränkungen der Meinungs- freiheit gerichtet hätten. Dies solle die Re- gierung öffentlich ansprechen und verur- teilen. ahe/sas T Unter der Präsidentschaft von Donald Trump verhandelten die USA mit den radikalislamischen Taliban über den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Ergebnis war das Doha-Abkommen, das am 29. Februar 2020 von dem US-amerikanischen Sondergesandten, Zalmay Khalilzad (li.), und dem damaligen Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar (re.), unterzeichnet wurde. © picture-alliance/EPA-EFE/STRINGER AFGHANISTAN Experten üben im Untersuchungsausschuss harsche Kritik am Doha-Abkommen »Über die Köpfe hinweg« W arum kam es zu dem chaotischen Rückzug der Bun- aus Af- deswehr ghanistan im Jahr 2021? Diese Frage steht im Fokus der Arbeit des 1. Bundes- tags-Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode. Vergangenen Donners- tag nahm das Gremium mit einer öffentli- chen Anhörung von Sach- verständigen seine inhaltli- che Arbeit auf. Mehrere Stunden lang richtete es sein Augenmerk auf die Er- eignisse ein Jahr zuvor, konkret auf den hochum- strittenen Pakt, den die USA und die radikalislami- schen Taliban im Februar 2020, damals noch unter der Präsidentschaft Donald Trumps, schlossen. Im so- genannten Doha-Abkom- men hatten beide damals, unter Ausschluss der Zentralregierung in Kabul und der internationalen Partner, den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan vereinbart. Die Taliban sollten im Gegen- zug Friedensverhandlungen mit der afgha- nischen Regierung beginnen. Es kam be- kanntlich anders. Die USA und andere Nato-Verbündete begannen ihren Abzug erst am 29. April 2021. Nur Tage später, im Mai, starteten die Taliban ihren Erobe- rungszug durch das Land, der am 15. Au- gust mit der Einnahme Kabuls und dem Sturz der Regierung endete – und einer re- gelrechten Flucht der noch im Land ver- bliebenen internationalen Truppen. Im Untersuchungsausschuss zogen denn auch alle zwölf geladenen Expertinnen und Experten ein vernichtendes Urteil über das Doha-Abkommen und dessen Folgen. So urteilte Katja Mielke vom Bonner International Center for Conflict Studies, viele Akteure seien bei der Aushandlung des Abkom- mens „außen vor gelassen“ worden, neben der damali- gen afghanische Regierung auch die Vertreter der af- ghanischen Zivilgesell- schaft. Ihr Kollege Conrad Schetter nannte es zudem „handwerklich miserabel“. Es hätten verbindliche Kri- terien Instrumente und zum Monitoring gefehlt. Hans-Lothar Domröse, der zwischen 2008 und 2016 als General mehrmals in Afgha- nistan war, betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme, er habe die Ausgrenzung der Alliierten durch die US-Regierung als Fehler empfunden. „Die gewählte bilatera- le Verhandlungsstrategie war nicht geeig- net, dauerhaft Frieden zu schaffen und ent- sprach auch nicht unserem altbewährten Ansatz.“ Weil die Bundeswehr ihre Kaser- nen nicht habe verlassen dürfen, habe sie zudem nicht kontrollieren können, was bei den von Deutschland ausgebildeten afgha- nischen Truppen vor sich gehe. Mit unerwarteten Folgen: Als die Taliban im Frühjahr 2021 ihre Offensive starteten, gaben die Streitkräfte der afghanischen Na- tionalarmee viele Provinzhauptstädte na- hezu kampflos auf. Beobachter führen das auch auf die weitere Schwächung der af- ghanischen Zentralregierung durch das Doha-Abkommen zurück. Die meisten Soldaten hätten sich letztlich geweigert, für sie ihr Leben zu riskieren, heißt es etwa in einer Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Kurswechsel Markus Kaim von der Stif- tung Wissenschaft und Politik betonte, die Trump-Administration habe mit dem Do- ha-Abkommen die bisherige US-Politik „schlagartig geändert”. Bis 2019 hätten die US-Regierungen mantraartig wiederholt, es dürfe „keine Verhandlungen über die Köpfe der Afghanen hinweg“ geben. Diese Haltung sei quasi über Nacht aufgegeben worden. Außerdem seien bei der letzten Zustimmung des Bundestages zur Fortfüh- rung des Afghanistan-Einsatzes im März 2021 einige Faktoren übersehen worden. Etwa die kurz zuvor bekannt gewordene Tatsache, dass die afghanische Armee da- »Die Verhand- lungsstrategie war nicht ge- eignet, dauer- haft Frieden zu schaffen.« Hans-Lothar Domröse, General a.D. mals nicht über 280.000 Soldaten verfügte, sondern nur über 150.000. Außerdem sei schon klar gewesen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte auf die Luftunterstützung der USA angewiesen waren. Die afghanische Politikerin Fatima Gailani gehörte jenem Team an, das laut dem Do- ha-Abkommen eine politische Lösung zwi- schen Taliban und afghanischer Regierung verhandeln sollte. Im Ausschuss erklärte sie, dass es jedoch die Details des Abkom- men nicht kannte. Auch seien weder die US-Seite noch die Taliban am Erfolg der Verhandlungen interessiert gewesen. Ihr Scheitern führte Gailani letztlich aber da- rauf zurück, dass die Delegation aus Kabul uneins über ihre Ziele gewesen sei. Der Untersuchungsausschuss am Donnerstag seine Arbeit mit den ersten Zeugenbefragungen fort. Vorgeladen sind neben Vertretern des Bundesverteidigungs- ministeriums auch der Leiter Einsatzgrup- pe Afghanistan im Einsatzführungskom- mando der Bundeswehr. Cem Sey T setzt Der Autor war lange Korrespondent in Kabul und arbeitet heute als freier Journalist in Berlin. > S T I C HW O RT Ein Einsatz, zwei Gremien > Untersuchungsausschuss Das von Ralf Stegner (SPD) gelei- tete, zwölfköpfige Gremium soll die Umstände und Verant- wortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afgha- nistan zwischen Februar 2020 und September 2021 aufklären. Konstituiert hat es sich am 8. Juli 2022. > Enquete-Kommission Unter Leitung von Michael Müller (SPD, Foto) soll sie den deutschen Beitrag zur Stabilisierungs- mission in Afghanistan zwischen 2002 und 2021 bewerten und Empfehlungen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundes- wehr geben. Konstituiert hat sich die 24-köpfige Kommission am 19. September, sie ist je zur Hälfte mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzt. m m u K g n a g f l o W | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Hoher Preis für die Macht im Norden SCHWEDEN Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl steht das Mitte-Rechts-Bündnis nun vor einer schwierigen Regierungsbildung Zwei Wochen nach dem glänzenden Erfolg der Schwedendemokraten (SD) bei der Parlamentswahl ist weiter offen, wie die von Alt- und Neonazis gegründete Partei ihre 20,5 Prozent in handfeste Macht um- setzen kann. Natürlich wolle man jetzt als stärkste Kraft des Mitte-Rechts-Lagers in die Regierung und habe Anspruch auf Minis- terposten, Jimmie Åkesson. Der Konservative Ulf Kristersson, inzwischen mit Sondierungen für die Re- gierungsbildung die Rechtsaußen aber nur als Mehrheitsbe- schaffer ins Boot nehmen. beauftragt, will verkündet SD-Chef sehen mussten. „Svenska Dagbladet“ kom- mentierte: „Jetzt wird Ulf Kristersson Mi- nisterpräsident in Jimmie Åkessons Regie- rung.“ Noch kurz vor der Wahl 2018 hatte Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versprochen, „niemals, niemals irgendwie mit SD zusammenzuarbeiten“. Jetzt sind deren braune Wurzeln vergessen, stattdessen gibt es Lob vom Regierungschef in spe: „Sie haben bei starkem Gegenwind aufrecht gemahnt, dass wir die Zuwande- rung begrenzen müssen, wenn wir die Inte- gration schaffen wollen.“ Gang-Kriminalität Topthema im Wahl- kampf war die außer Kontrolle geratene Gang-Kriminalität unter jungen Männern aus Migrantenfamilien. Schockierend hohe Rechtsrutsch Dafür wird er einen hohen Preis mit politischen Zugeständnissen zah- len müssen. Die SD haben nach der fünf- ten Reichstagswahl in Folge mit kräftigen Zugewinnen kaum zu schlagende Trümpfe in der Hand. Ausschließlich ihrem Erfolg ist zu verdanken, dass hinter Kristersson ei- ne knappe Mehrheit von 176 Abgeordne- ten gegenüber 173 für den Mitte-Links- Block der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson steht. Alle anderen bürgerlichen Parteien verlo- ren Stimmen, einschließlich der Konserva- tiven selbst, die sich überdies mit 19 Pro- zent von den Rechtsextremisten überholt Der Konservative Ulf Kristersson braucht als Ministerpräsident die Unterstützung der Schwedendemokraten. Doch die verlangen Zugeständnisse. © picture alliance / T. Aro/TT und Opferzahlen bei immer mehr Bombenan- schlägen und Schießereien auf offener Stra- ße erschütterten das Grundvertrauen in den Staat. Es gilt als klar, dass sich Kristers- son und SD auf massive Beschränkung der Zuwanderung Strafverschärfungen speziell für Banden-Kriminalität einigen werden. „Dänemark ist unser Vorbild“ lau- tet das gemeinsame Mantra mit Blick auf die dort seit zwei Jahrzehnten extrem harte Politik gegenüber Zugewanderten. So gut wie einig ist sich Kristerssons Lager auch über den möglichst schnellen und massiven Ausbau der Atomkraft. Ein Wahl- kampfversprechen, das angesichts astrono- mischer Strompreise verfing – und das aus- gerechnet im ersten Land der Welt, das sich 1980 per Volksabstimmung von dieser Energiequelle verabschiedet hatte. Doch jetzt schlug die Angst vor explodierenden Strompreisen die Angst vor dem atomaren Supergau. Lang allerdings ist die Liste von Themen mit schwer überbrückbaren Diffe- renzen im Mitte-Rechts-Lager vor allem bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Minderheitsregierung Zu erwarten ist deshalb eine Minderheitsregierung unter Kristersson, die mit umgekehrten Vorzei- chen auf genauso wackligen Beinen stehen wird wie zuletzt die sozialdemokratische unter Magdalena Andersson. Außenpoli- tisch steckt Schweden mit dem noch nicht in Kraft getretenen Nato-Beitritt wegen des Widerstands aus der Türkei in einer schwierigen Lage. Kristersson will hier die Erdogan diskret entgegenkommende Linie seiner Vorgängerin Andersson fortsetzen. Für die schwedische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte darf er wohl auf Zurückhaltung der SD hoffen. Die aller- dings rein taktisch sein würde, denn Åkes- son hält wie die Rechtspopulisten überall in Europa nichts von Brüssel. Über Un- garns Regierungschef Viktor Orban hat er nur Gutes zu sagen und konnte sich bei ei- ner Journalistenfrage „Biden oder Putin?“ nicht entscheiden, wen er vorzieht. Die Sozialdemokratin Andersson hatte im Wahlkampf massiv vor Einfluss für die SD gewarnt: „Ihre Hasskampagnen sind exakt wie die der Nazis in den 30er Jahren“. Nach der Niederlage des Mitte-Links-Lagers (bei 30,3 Prozent für die eigene Partei) bie- tet sie nun Kristersson eine Zusammenar- beit an. Ohne Echo. Schwedens Bürger- block zeigt sich vorerst fest entschlossen, für die Regierungsmacht mit den Rechtsex- tremisten zu paktieren. Thomas Borchert Der Autor ist Skandinavien-Korres- pondent der Frankfurter Rundschau. T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Das perfekte Reiseziel eine Mobilmachung Klimakrise, Corona-Pandemie, steigende Spritpreise, Flugha- fenchaos und ein ausgewachse- ner Krieg. Wer braucht da noch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, um die Lust an der Ferne zu ver- lieren? Und wen es dennoch ins Ausland zieht, kann bei der Wahl der richtigen Destination obendrein eine Menge Feh- ler machen. Das mussten in der vergan- genen Woche auch drei nordrhein-west- fälische Landtagsabgeordnete der AfD erkennen, als ihre anvisierte Reise in den russisch besetzten Teil der Ostukraine publik wurde. Da sah sich selbst der AfD-Bundesvorstand genötigt, sich zu distanzieren. Distanzieren von einer Reise in den Donbas würden sich aktuell auch gerne tausende von Russen. Kaum hatte ihr Präsident von 300.000 zusätzlichen Soldaten für sei- nen Krieg gegen die Ukraine verkündet, da waren innerhalb von Stunden sämtli- che Flüge von Moskau in die Türkei oder nach Armenien ausverkauft. Der Vorsit- zende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, mahnte da- raufhin alle Männer, die für eine Einbe- rufung infrage kommen könnten, nicht in der Türkei Urlaub zu machen, son- dern in der südrussischen Region Kras- nodar oder auf der annektierten Krim. Welch Zynismus! Zu beglückwünschen für die perfekte Wahl ihres Reiseziels sind da die beiden russischen Kosmonauten Sergej Prokop- jew und Dmitri Petelin. Die starteten in der vergangenen Woche mit ihrem ame- rikanischen NASA-Kollegen Frank Rubio vom Weltraumbahnhof Baikonur in der kasachischen Steppe zu einem halbjähri- gen Aufenthalt internationalen Raumstation ISS. Aus 400 Kilometer Hö- he soll die Erde ja als ein wahrhaft fried- licher Ort erscheinen – selbst dann, wenn sie mal wieder auf dem Kopf steht. Alexander Weinlein T zur VOR 5 JAHREN... „Ehe für alle“ wird möglich 1.10.2017: Eine historische Entschei- dung. Volker Beck gehörte zu den ers- ten: Am 1. Oktober 2017 gab der Grü- nen-Abgeordnete seinem Partner das Ja- Wort. Insgesamt neun homosexuelle Paare heirateten an diesem Sonntag in der Hauptstadt, dem Tag an dem die so- a p d / d l i l b a r t n e Z - a p d / r e g r e b h c s r i H f l a R / e c n a i l l a e r u t c i p © Seit fünf Jahren können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare heiraten. genannte „Ehe für alle“ nach jahrzehnte- langem Kampf für Gleichberechtigung möglich wurde. Zwar konnten gleichge- schlechtliche Paare bereits seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen sein. 2015 lebte rund die Hälfte der bundesweit 94.000 homose- xuellen Paare in einer solchen Partner- schaft. Allerdings waren sie heterosexu- ellen Eheleuten nicht gleichgestellt. Be- nachteiligungen im Miet-, Erb- oder Steuerrecht wurden nach und nach be- seitigt, aber etwa beim Thema Adoption von Kindern blieben Unterschiede. Im Juni 2017 hatte der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen, wonach schwule und lesbische Paare mit allen Rechten und Pflichten heiraten können. Die Entscheidung wurde als „historisch“ eingestuft. 226 Abgeordnete stimmten mit Nein, 393 mit Ja – darunter 75 An- gehörige der Unionsfraktion, wo die gleichgeschlechtliche Ehe stets auf Wi- derstand stieß. So stimmte auch Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nein. „Für mich ist die Ehe im Grundge- setz die Ehe von Mann und Frau“, er- klärte sie nach der Abstimmung. Dieser Ansicht war auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jür- gen Papier. Er hielt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für ver- fassungswidrig. Die Meinung setzte sich nicht durch, im März 2018 verzichtete auch die bayerische Landesregierung auf eine Verfassungsklage. Bis 2021 heirate- ten in Deutschland mehr als 65.000 ho- mosexuelle Paare. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: AUTORINNENLESUNG MIT RITA SÜSSMUTH Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Rainer Keller verstorben I / T B D © r a a H a g n Der Bundestagsabgeordnete Rainer Keller ist tot. Der Sozialdemokrat verstarb vergan- genen Donnerstag unerwartet im Alter von 56 Jahren. Kel- ler saß seit dieser Wahlperiode als di- rekt gewählter Ab- geordneter für den Wahlkreis Wesel 1 (Nordrhein-Westfa- len) im Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte Keller am Freitag als ei- nen „überaus engagierten Kollegen“. Er habe für seine Überzeugungen eingestanden und das offene und klare Wort gepflegt. „Die Menschen sollten wissen, wofür er steht – das war sein Credo“, sagte Bas. „Der Kran- kenpfleger und Notfallsanitäter war immer da, wenn er gebraucht wurde.“ Die Abge- ordneten gedachten des Verstorbenen mit einer Schweigeminute. scr T Die frühere und die amtierende Bundestagspräsidentin: Christdemokratin Rita Süssmuth (links) und Sozialdemokratin Bärbel Bas © DBT/Thomas Trutschel/photothek »Meine Geduld ist am Ende« Es ist Viertel nach acht, plötzlich geht das Licht aus. Schnell werden die Handytaschenlampen und die kleinen Leuchten eingeschaltet, die sich an den Lesetischen in der Bibliothek befinden. „Schluss“ ruft jemand überrascht, nach Hause will jedoch noch niemand. Wenig später geht das Licht wieder an und die Diskussion geht weiter. Nach fast drei Jahren pandemiebedingter Pause findet erstmals wieder eine Lesung in der Bundestagsbibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders Haus statt. Zwischen Enzyklo- pädien, Handbüchern und Fachzeitschriften sitzen die Menschen dicht gedrängt, nur wenige Plätze sind leer ge- blieben. Auch einige Politikerinnen und Politiker sind an- wesend. Sie alle lauschen den Worten von Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundestagspräsidentin stellt ihre Streit- schrift „Parität. Jetzt“ vor. Gelesen wird an diesem Abend allerdings bis auf wenige Zeilen nichts. Vielmehr erzählt die Unionspolitikerin von ihrem Weg als Frau in die Be- rufswelt und Politik, von den Hürden, die sie nehmen musste und von den Hindernissen, die es als Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch zu überwin- den gelte. Süssmuth sei für viele Frauen ein Vorbild, sagt Bundes- tagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die durch den Abend führt. 1937 geboren, macht Süssmuth auf Wunsch des Va- ters Abitur, geht an die Universität, studiert Romanistik und Geschichte in Münster, Tübingen und Paris. Als sie im Anschluss eine Anstellung suchte, sei sie selbst mit der Diskriminierung von Frauen konfrontiert gewesen. Was ihr Mann davon halte, dass sie arbeite oder ob sie denn keine Kinder wolle: Solche Fragen seien ihr gestellt worden, erzählt Süssmuth. Sie habe daraus die Energie gefasst, etwas zu ändern. Ihre Politikkarriere beginnt 1981, von 1988 an wird sie zehn Jahre lang das Amt der Bundestagspräsidentin innehaben. Außerdem war sie un- ter anderem Bundesministerin für Jugend, Familie, Ge- sundheit und Frauen. Wie langsam der Einfluss von Frauen in der Politik voran- kommt, hat sie also selbst erlebt. Erst 1987 überschritt der Frauenanteil im Parlament die Zehn-Prozent-Marke. Seit 1998 stagniert er bei 30 bis 37 Prozent. „Meine Ge- duld ist am Ende“, sagt Süssmuth. Es sei an der Zeit, dass sich endlich etwas bewege. „Wir wollen Einfluss neh- men“, fordert sie. Dabei sei es ihr wichtig zu betonen, dass ihre Streitschrift nicht als Werk gegen Männer verstanden werde. Süssmuth freue sich im Gegenteil besonders, dass auch viele Män- ner an diesem Abend den Weg zu der Veranstaltung ge- funden haben: „Es ist kein Frauenthema, sondern ein Ge- sellschaftsthema“. Parität und die Machtteilung sind laut Süssmuth ein Gewinn für die Demokratie. Mit Blick auf die aktuelle Wahlperiode merkt Bas an, dass es erstmals ein paritätisch besetztes Kabinett gebe und im Präsidium sogar mehr Frauen als Männer säßen. Keine Selbstverständlichkeit. „Nach der letzten Wahl hätten alle Verfassungsorgane von Männer besetzt sein können“, sagt Bas. Dass dies nicht so gekommen ist, liege auch am Druck aus der Gesellschaft. Denise Schwarz T LESERPOST Zur Ausgabe 34-35 vom 22. August 2022, „Anschluss halten“ und „Zeit zum Umdenken“ auf Seite 1: Nachhaltigkeit als deutsches Geschäfts- modell auf den Weltmärkten? Zweierlei könnte dem im Weg stehen: Zum einen galoppieren wir Stampede-artig aus „ei- ner Welt“ mit ihren gemeinsamen und arbeitsteiligen Marktplätzen in eine schwer kalkulierbare Zukunft mit min- destens drei Welten auf einem Globus: West, Ost und viel Volatiles dazwischen. Daher bräuchte es für die Idee Nachhal- tigkeit als Geschäftsmodell zuallererst ei- nen grundlegenden und rapiden Umbau unseres aktuellen Modells, mit in wichti- gen Branchen halbierten Ex- und Impor- ten. Zum anderen ist Nachhaltigkeit zwar zu lange aufgeschoben worden und heute umso dringender. Sie ist aber er- kennbar kein aktuelles Primärziel mehr, siehe zum Beispiel das bald in signifi- kanten Mengen rund um die Welt ver- schiffte, teils per Cracking gewonnene Flüssiggas. Gegenüber Blockdenken und Systemintelligenz wird Nachhaltigkeit klar zweiter Sieger bleiben. Zum Ver- gleich: Eine fulminante Entwicklung hat- te der Standort zu Zeiten erfahren, als Deutschland eine Brückenfunktion lebte. Sie verlieh und erforderte eine gewisse, auch geistige Unabhängigkeit. Beim Um- denken sollten wir daran anknüpfen. Karl Ulrich Voss, Burscheid Zu derselben Ausgabe, „Kommentare“ auf Seite 2: Einer der Hauptgründe, warum Deutsch- land von vielen Einwanderern gemieden wird, bleibt unerwähnt: Die hohe Steuer- last. Im direkten Vergleich landet Deutschland in vielen internationalen Untersuchungen zur Steuerlast auf dem letzten Platz. Eine geringere Besteuerung des Einkommens würde die Attraktivität des Standorts Deutschland steigern. Sebastian Richter, Berlin Zur Themenausgabe 36 „Bevölkerungs- schutz“ vom 5. September 2022: Es ist sehr zu begrüßen, dass sie den „Be- völkerungsschutz“ zum Thema gemacht und dabei verschiedene Katastrophen in den Blick genommen haben. Die größte denkbare technische Katastrophe – ein Stromausfall, Strommangellage oder einen Black-out, wie immer man es nennen mag – haben Sie aber nicht be- eine SEITENBLICKE handelt. Dabei kann uns genau das im kommenden Winter bevorstehen. Der Stresstest der vier Übertragungsnetzbe- treiber, die in Deutschland über die Netzstabilität wachen, hat gezeigt, dass es im Winter zu äußerst kritischen Situa- tionen kommen kann. Deshalb lautete die eindeutige Empfehlung, alle drei Kernkraftwerke (KKW) im Streckbetrieb weiterzufahren, da dies gemeinsam mit den übrigen empfohlenen Maßnahmen helfen könne, das Netz zu entlasten und den Importbedarf zu reduzieren. Leider ist Wirtschafts- und Klimaminister Ha- beck nicht dem Rat der Fachleute gefolgt. Er will das KKW Lingen wie geplant vom Netz nehmen und die beiden süddeut- schen KKWs nur als Reserve bereithalten. Er hat damit eine krasse Fehlentschei- dung getroffen. Das minimale Risiko, das durch den Weiterbetrieb der KKWs entstehen würde, ist um ein vielfaches geringer als das Risiko einer gravieren- den Störung der Stromversorgung. Hans Dieter Sauer, Pähl Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 4. Oktober. PANNENMELDER Zur Ausgabe 37-38, Seite 1: Königin Elizabeth II. hat während ihrer 70-jährigen Regentschaft nicht 16 briti- sche Premierminister erlebt, sondern 15. Premier Harold Wilson, der zwei zeitlich voneinander Amtszeiten (1964-1970, 1974-1976) hatte, wurde von uns doppelt gezählt. getrennte PERSONALIA >Ilja Seifert † Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1998-2002, 2005-2013, PDS/Die Linke Am 10. September starb Ilja Seifert im Alter von 71 Jahren. Der promovierte Literaturwis- senschaftler aus Berlin wurde 1974 SED- und 1990 PDS-Mitglied. Von 1990 bis 1992 sowie von 2002 bis 2004 gehörte er dem PDS-Partei- vorstand und seit 2016 dem der Linken an. 1990 war Seifert Mitglied der ersten frei ge- wählten Volkskammer. Im Bundestag wirkte er in den Ausschüssen für Post und Telekommuni- kation, Bau und Stadtentwicklung, Gesund- heit sowie Tourismus mit. Seifert war 1990 Gründungspräsident des Allgemeinen Behin- dertenverbands in Deutschland. >Udo Fiebig † Bundestagsabgeordneter 1969-1987, SPD Am 11. August starb Udo Fiebig im Alter von 87 Jahren. Der protestantische Geistliche aus Lünen wurde 1963 SPD-Mitglied und war Vor- sitzender des Unterbezirks Unna. Fiebig war im Ausschusses für Jugend, Familie und Ge- sundheit. >Frank Haenschke Bundestagsabgeordneter 1972-1976, SPD Frank Haenschke vollendet am 27. September sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Chemiker und Hochschullehrer aus Aalen trat 1970 der SPD bei, war viele Jahre Stadtverbandsvorsit- zender und über mehrere Legislaturperioden Kreistagsmitglied. Im Bundestag arbeitete Ha- enschke im Innenausschuss mit. Er gilt als ei- ner der Wegbereiter des Bundesdatenschutz- gesetzes. In seinem 1977 erschienenen, viel- beachteten Buch „Modell Deutschland“ warn- te er vor allzu argloser Fortschrittsgläubigkeit und kritisierte zudem die auf die Gesellschaft zukommende Datenüberwachung. >Jörg van Essen Bundestagsabgeordneter 1990-2013, FDP Jörg van Essen begeht am 29. September seinen 75. Geburtstag. Der Oberstaatsan- walt aus Hamm trat 1980 der FDP bei. Von 1992 bis 2010 war er Vorsitzender des Be- zirksverbands Westfalen-Süd und Mitglied des NRW-Landesvorstands. Von 1994 bis 2013 amtierte er als Erster Parlamentari- scher Geschäftsführer seiner Bundestags- fraktion. Er war u. a. im Rechts-, Verteidi- gungs- sowie Wahlprüfungsausschuss tätig. >Margit Conrad Bundestagsabgeordnete 1987-1990, SPD Am 30. September wird Margit Conrad 70 Jahre alt. Die Ärztin aus Saarbrücken trat 1978 der SPD bei und war von 1995 bis 2001 stellvertretende Vorsitzende des Lan- desverbands Saar. Im Bundestag engagierte sie sich im Haushalts- sowie im Umweltaus- schuss. Von 1991 bis 2001 amtierte sie als Bürgermeisterin in Saarbrücken und danach bis 2014 als Umweltministerin in Rhein- land-Pfalz bzw. seit 2011 als Bevollmäch- tigte beim Bund. Dem Landtag in Mainz ge- hörte sie von 2006 bis 2014 an. >Reiner Schneider Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 2. Oktober vollendet Reiner Schneider sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Ingenieur aus Crimmitschau/Kreis Zwickau trat 1972 der CDU in der DDR bei. Von März bis Oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer und danach bis Dezember dem Bundestag an. >Rezzo Schlauch Bundestagsabgeordneter 1994-2005, Bündnis 90/Die Grünen Am 4. Oktober begeht Rezzo Schlauch seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Stutt- gart schloss sich 1980 den Grünen an, gehörte seit 1982 dem erweiterten Landesvorstand in Baden-Württemberg an und war von 1984 bis 1994 Mitglied des dortigen Landtags. Von 1998 bis 2002 teilte er sich gemeinsam mit Kerstin Müller den Fraktionsvorsitz im Bundes- tag. Von 2002 bis 2005 war er Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Mittelstandsbeauf- tragter der Bundesregierung. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Sie machen eine völlig verfehlte Politik, einen Fehler nach dem anderen. allerdings Ihre Haushaltsplanung und Ihre sonstige Planung an- sieht, kann man von diesen An- strengungen nicht wirklich etwas erkennen. Wir erkennen kaum Punkte, an denen Sie Einsparun- gen, Umschichtungen oder Neu- priorisierungen vornehmen, son- dern im Grunde genommen ma- chen Sie alle Ihre Projekte wie bis- her. Was Sie hier veranstalten, ist le- diglich, den Leuten das Geld zurückzu- geben, was Sie ih- nen vorher durch höhere und deut- lich gestiegene Steuern aus der Ta- sche gezogen ha- ben. Bund, Länder und Kommunen haben in diesem Jahr nämlich allei- ne bei der Umsatzsteuer annä- hernd 50 Milliarden Mehreinnah- men gegenüber dem letzten Jahr. Ich sage es noch einmal: 50 Milli- arden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr! Das ist für jeden nachvollziehbar: Weil die Preise exorbitant steigen und darauf Mehrwertsteuer gezahlt wird, ver- dient der Staat massiv an dieser Inflationsentwicklung; 50 Milliar- den, davon fast die Hälfte der Bund. Für dieses Jahr geben Sie den Progressionseffekt nicht zurück, sondern erst für das nächste Jahr. Michael Schrodi, SPD: Ihr Gesetz, das wir hier beschlie- ßen, das wirkt erst fürs nächste Jahr. Das heißt, die 10 Milliarden, die der Bund in diesem Jahr zu- sätzlich einnimmt, stecken Sie einfach mal eben so ein und tun jetzt bei Ihrem Entlastungspaket ganz großzügig so, als würden Sie den Leuten etwas zurückgeben. Sie haben es den Leuten vorher aus der Tasche gezogen, und nichts anderes. Wenn Sie die 25 Milliarden und die 10 Milliarden ad- dieren, die Sie an Mehreinnahmen – an Mehreinnah- men nur der Bund! – gegenüber letz- tem Jahr haben, dann sind das lo- cker mehr als die 32 Milliarden Bei- trag Bundes des zum Entlastungspaket insgesamt. Ich will Ihnen sagen – Herr Mi- nister Lindner hat auch über das Gesetz hinaus gesprochen –: Ich glaube, dass die Menschen in die- sem Land – das hat auch die vor- hergehende Debatte gezeigt – all- mählich das Vertrauen verlieren, dass diese ihre Regierung diese problematische Situation – die größte Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Rie- seninflation; die höchste seit 40 Jahren –, diese dramatische Lage in diesem Land wirklich in den Griff kriegt. Ich glaube, dass die Leute allmählich das Vertrauen verlieren, und zwar einfach vor dem Hintergrund: Sie haben den ganzen Sommer mit internen Streitereien verplempert, die Sie bis zum heutigen Tage zum The- ma „Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“ fortführen. Die ganze Zeit erleben wir, wie zerstritten Sie untereinander sind. Der Kollege Spahn hat eben völlig zu Recht gesagt: Herr Habeck hat uns gestern aufgefordert, wir sol- len die Regierung in dieser schwie- rigen Phase unterstützen. – Ja, wir würden das gerne machen. Nur, wir wissen nicht, wen wir in der Regierung sollen. Sollen wir Herrn Habeck unter- stützen? Sollen wir Herrn Lindner unterstützen? Wen sollen wir denn eigentlich unterstützen? Viel- leicht werden Sie sich selbst mal ei- nig. unterstützen Sie machen eine verfehlte völlig Politik, einen Feh- ler nach dem an- deren. Erst ma- chen Sie Entlas- tungspakete, mit denen Sie nicht zielgenau entlas- ten, sondern das Geld irgendwie mit der Gießkanne verteilen, dann vergessen Sie ganze Bevölkerungs- gruppen. Rentner und Studierende haben Sie am Anfang gar nicht auf dem Schirm gehabt. Das holen Sie Wir schaffen jetzt mit diesem Gesetz Entlastungen leine, wir werden sie gut durch die Pandemie bringen“, so haben an- gesichts der jetzigen Herausforde- rungen der Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Bundesfi- nanzminister für die Bundesregie- rung klargemacht: Niemand bleibt alleine; wir werden gemeinsam al- les dafür tun, damit die Menschen in diesem Land, damit die Unter- nehmen in diesem Land solida- risch und gut durch die Zeit dieser Herausforderung kommen. Um aber über die richtigen Maßnahmen sprechen zu können, muss man sich auch anschauen, was die Ursachen für die Teue- rungsraten sind. Da gibt es in der Debatte einige grundlegende Fehl- diagnosen, wie gestern beispiels- weise Professor Truger und Profes- sor Südekum in einer Anhörung deutlich gemacht haben. Zum Ersten. Es ist – das geht an die ganz rechte Ecke, an die fünfte Kolonne Putins – der völker- rechtswidrige Angriffskrieg Russ- lands, es ist Putin, der Energie als n h a h ä r K o n n e B © Michael Schrodi (*1977) Landesliste Bayern Die Bundesrepublik steht vor einer der größten He- rausforderungen seit ih- rem Bestehen. So wie in anderen krisenhaften Zeiten wie beispiels- weise der Pandemie, als die Bun- deskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Verwendung des Be- griffs der Bazooka gesagt haben: „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nicht al- Waffe nutzt. Er ist derjenige, der den Preis für Gas hochtreibt. Das sagen die Experten. Auch die Bun- desbank macht deutlich, dass Gas, dass Energie die Preise hochtreibt. Putin will so unsere Gesellschaft destabilisieren. Das wird ihm und das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen. Es sind – zum Zweiten – Ange- botsschocks, es sind Preisschocks Energie- wegen knappheit. Es ist nicht die Geldpoli- tik, es ist nicht der expansive Staat, der die Teuerungs- raten jetzt verur- sacht. Deswegen gibt es auch eine Warnung an dieser Stelle, dass weitere große Zins- sprünge in einer sich anbahnen- den Rezession eine tiefe Wirt- schaftskrise mit sich bringen könnten. Mit Blick auf jetzt aus- bleibende Investitionen hat der Insgesamt sind es circa 100 Milli- arden, die wir im Rahmen der Ent- lastungspakete mobilisieren. Ihre Gasumlage ist der absolute Mist: von der Konstruktion her und rechtlich völ- lig unsicher. jetzt mühselig nach. Die Leute, die am unteren Ende der Skala verdie- nen, die schneiden bei Ihnen am schlechtesten ab. Die Kohlekraftwerke, das ist Ih- nen eben vorgehalten worden – und zwar zu Recht –, haben Sie viel zu spät hochgefahren. Das hat dazu geführt und führt immer noch dazu, dass wir sinnlos Gas verbrennen, das wir zum Heizen viel dringender bräuchten als für die Stromproduktion. Ihre Gasumlage ist der absolute Mist: von der Konstruktion her, und es ist auch rechtlich völlig un- sicher. Sie haben in Ihrer Regie- rung noch nicht einmal geklärt, ob Sie sie rechtlich überhaupt durchsetzen können. Das ist doch eine Katastrophe. Jetzt erklärt hier eben Herr Lindner: Ja, beim Strompreis und Gaspreis werden wir noch was ma- chen. – Das ist doch aber das, was die Menschen am meis- ten beschäftigt. Ihr ganzes Entlastungs- paket ist doch nichts wert, wenn Sie an diesen beiden ent- scheidenden Punkten nicht wei- terkommen. Sie haben immer noch nichts Konkretes dazu gelie- fert. Das ist doch eine Katastro- phe. Keiner kann planen: Kein Unternehmer, kein Mittelständler, kein Betrieb weiß, was Sache ist. Bundesfinanzminister gesagt, dass es klarer Signale an die Wirtschaft bedarf, dass wir ihr in dieser Pha- se, aber auch in der Phase der Er- holung helfen. Diese Signale kom- men jetzt. Damit wir gut aus die- ser Krise herauskommen, haben wir diese Signale ausgesendet. Herr Merz, gestern wurden übri- gens alle Vorschläge der CDU/ CSU von Experten als überholt, als nicht zielführend beurteilt. 50 Milliarden Euro an Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung! Ich erinnere Sie, Herr Merz, an Ihre Forderung im März, ein Gasem- bargo durchzusetzen. Was das be- deutet hätte, das wissen Sie heute ganz genau. Wir wussten das schon damals. Es ist unsinnig, was Sie im Zusammenhang mit der Krisenbekämp- fung fordern. Das bedaure ich, weil wir gemeinsame eine Anstrengung brau- chen, um diese He- rausforderungen an- zugehen. Ich bedau- re es sehr, dass nicht hilfreichere Unterstützung vonsei- ten der Opposition kommt. Das hier vorliegende Inflations- ausgleichsgesetz ist eine hilfreiche Maßnahme, um den Menschen in dieser herausfordernden Situation Die müssen davon ausgehen, dass sie am 31. Dezember ihren Laden dichtmachen; aber das macht nichts, die produzieren nur nicht weiter und verkaufen einfach nicht weiter. Das bleibt ja folgen- los, wie uns der Wirtschaftsminis- ter erklärt hat. Herr Habeck hat gesagt, wir hät- ten nur ein Gas- und kein Strom- problem. Das müssen Sie den Leuten angesichts der Strompreise, die durch die Decke gehen, wirk- lich erklären. Dass Sie jetzt in der größten Energiekrise dieses Lan- des, in der größten Energiekrise Europas funktionierende Kraftwerke, die für die Versorgung von 10 Millionen Haushalten ein- stehen, vom Netz nehmen wollen, das ist schlicht unverantwortlich. drei Der eine Baustein, über den wir heute sprechen, das Inflationsaus- gleichsgesetz, ist okay, aber an- sonsten müssen Sie noch ganz massiv nacharbeiten. Wir sind ger- ne bereit, Ihnen dabei zu helfen, aber Sie müssen sich dann ehrlich machen. Sie müssen das umsetzen, wo- von Ihr Kanzler selber spricht, nämlich Zeitenwende. Das heißt auch, dass Sie etwas wenden müs- sen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) zu helfen, aber es ist – der Bun- desfinanzminister hat es gesagt – bei Weitem nicht die einzige Maßnahme. Insgesamt sind es cir- ca 100 Milliarden Euro, die wir jetzt im Rahmen der Entlastungs- pakete mobilisieren. Dabei geht es um zwei große Ziele. Zum einen wollen und werden wir die hohen Energiepreise sen- ken. Deshalb begrüßen wir so- wohl die Beschlüsse des Koaliti- onsausschusses als auch die Forde- rungen der EU-Kommission hin- sichtlich einer Strompreisbremse und einer Bremse für Kosten für Gas und andere fossile Energieträ- ger. Krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und damit den Grundbedarf an Strom und an Gas günstiger zu machen, das hilft Verbraucherinnen und Verbrau- chern, das hilft Unternehmen, das senkt die Inflation und ist auch ei- ne Frage der Gerechtigkeit. Deswe- gen gehen wir als Bundesregie- rung das an. Zweitens. Wir wissen aus aktuel- len Zahlen, dass es gerade die Menschen, die Familien mit klei- nen und mittleren Einkommen sind, die am stärksten von den Teuerungsraten betroffen sind. Diese erreichen wir am besten mit Direktzahlungen wie dem Kinder- bonus, der Energiepreispauschale von 300 Euro, die auch für Rent-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen: Die Krise ist bei Weitem nicht zu Ende nen Städte – all die wollen wir jetzt unterstützen. Dafür brauchen wir einen zweistelligen Milliar- denbetrag. Der muss jetzt zur Ver- fügung gestellt werden, damit wir unsere Unternehmen schützen. Wir Grüne sagen sehr deutlich, auch heute hier in der Debatte: Wir stehen hinter unseren Unter- nehmen, wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, und wir werden dafür arbeiten, dass die Hilfe nun schnell und konkret da ankommt, wo sie gebraucht wird. Und auch dann ist klar, dass die Antwort damit nicht gegeben ist. Eine Kommission arbeitet gera- de an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher. Klar ist doch: Um mit den hohen Gaspreisen umzu- gehen, werden wir am Ende Geld brauchen; das wird viel Geld kosten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Von den Krankenhäu- sern kriegen wir Notrufe, weil sie die Energiekosten, wie sie sich ihnen im Moment darstellen, nicht mehr tragen können. Selbstverständlich muss der Bund auch an der Stelle Unterstützung leisten. Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die so- zialen Pflegeeinrichtungen und al- les, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschä- Meine Damen und Herren, Sie alle wissen um die Gedächtnis- schwächen des Bundeskanzlers. Aber dass er auch noch schlecht in Mathe war und ist, das hat mich schon überrascht. Deshalb möchte ich ihn aus der Pressekonferenz zum Thema „Senkung der Mehr- wertsteuer“ zitieren: Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht. Das stimmt so nicht. Wie stark die Gaskunden entlastet werden, hängt nämlich von dem Vertrag ab. Das Einzige, was stimmt: Es kommt proportional eine Entlastung, je teurer der Vertrag ist. Aber wer noch einen alten günstigen Vertrag hat, zahlt bei dieser Steuersenkung noch obendrauf. Über- haupt ist das sowieso eine Milch- mädchenrechnung: Von der Um- lage entfallen 20 Milliarden Euro der insgesamt 34 Milliarden Euro auf Firmen. An denen – es kam schon der Zwischenruf – läuft die Mehrwertsteuersenkung vorbei. Aber was wird der Bäckermeister und was werden die Unternehmen digt werden. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen werden wir auch an dieser Stelle die ent- sprechende Hilfe leisten müssen. Bei alledem steht am Ende eine Frage im Raum; das ist die Frage der Finanzierung. Wir können an- gesichts einer drohenden Rezessi- on nicht tatenlos zusehen, wie Schaden im Kern unserer Wirt- schaft entsteht; das können wir nicht machen. Wir können nicht zusehen, wie Schaden im Kern un- serer sozialen Infrastruktur ent- steht. Jetzt ist der Moment, wo wir investieren müssen; jetzt ist der Moment, wo wir Geld in die Hand nehmen müssen. Und dass es gut werden kann, haben wir bei Rosneft gesehen. Wir müssen jetzt investieren. So bekämpfen wir die Rezession. Nur so können wir aus der Inflation herauskommen – in- dem wir wegkommen von den fossilen Energien, und nur so schaffen wir jetzt auch die Trans- formation und bekämpfen die Kli- makrise. Lassen Sie es uns gemein- sam machen: Geld in die Hand nehmen und einen Weg finden, der jetzt die Probleme angeht und gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft öffnet. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Gebets- mühlen! Es wird aber nicht besser, was Sie erzählen! Unfassbar!) dann mit dieser Umlage tun? Sie werden sie weitergeben. Das heißt, diese 20 Milliarden Euro landen auch noch bei den Verbraucherin- nen und Verbrauchern mit einer zusätzlichen Belastung, mit einem zusätzlichen Preisschock und na- türlich mit einem Anstieg bei der Inflation. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier machen, völlig irre und bizarr. Deshalb muss dieser soziale und volkswirtschaftliche Unsinn vom Tisch. Meine Damen und Herren, las- sen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken zum weiteren Verlauf der parlamentarischen De- batte äußern. Wenn Sie schon die Mehrwertsteuer beim Gas anfas- sen, warum nicht auch den Steuer- satz bei Fernwärme? Der beträgt 19 Prozent und könnte auch auf 7 Prozent runtergesetzt werden; denn die Fernwärme wird über- wiegend aus Gas gespeist. Damit würden Sie 6 Millionen Haushalte – vor allen Dingen in Ostdeutsch- land; denn in Ostdeutschland gibt es noch ein gutes Fernwärmesys- tem – entlasten. Das wäre doch einmal ein Beitrag. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) zentrieren müssen. Die Abschaf- fung der kalten Progression – das haben wir über den Sommer sehr häufig gesagt, und das gilt auch jetzt – entlastet vor allem die Reichsten. Das ist nicht unser In- strument. Das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben. Und es ist jetzt in der Krise das falsche In- strument. Warum tragen wir es trotzdem mit? Das ist ja erklärungsbedürf- tig, wenn ich die Rede so beginne. Warum tragen wir es dennoch mit? Weil es Teil eines größeren Paketes ist. So funktioniert Demo- kratie, meine Damen und Herren. Es ist Teil eines größeren Paketes, in dem wir auch die Dinge veran- kert haben, die wir jetzt in dieser Krise für relevant und für wichtig erachten. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Uns geht es um Fa- milien, die wenig Geld haben. Deswegen wollen wir, dass das Kindergeld angehoben wird. Des- wegen wollen wir – und das ge- hört dezidiert dazu –, dass auch der Kinderzuschlag angehoben wird. Auf die Umsetzung dieser Entlastungen werden wir im parla- i i k s n m a K . S / g a t s e d n u B m i e n ü r G © Andreas Audretsch (*1984) Landesliste Berlin schwierigen Die Krise, Wir stehen vor einem Winter. in der wir uns befinden, droht sich in ihrer sozialen Schärfe, in ihrer Schärfe und ihren Auswirkungen für Un- ternehmen weiter zu verschlim- mern. Das ist die Folie, vor der wir heute diesen Gesetz- entwurf beraten. Wir Grüne sind der Überzeu- gung, dass wir uns in dieser Krise konzentrieren müssen, dass wir uns auf Menschen mit wenig Geld, auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen kon- Christian Görke, Die Linke: mentarischen Verfahren achten. Das wird für uns im Mittelpunkt stehen. Und in diesem Sinne ist es ein gutes Paket und ein Paket, das wir jetzt gemeinsam tragen kön- nen. Wir alle wissen: Die Krise ist nicht zu Ende. Sie ist bei Weitem nicht zu Ende. Die Institute prog- nostizieren eine Rezession. Unter- nehmen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen – sie alle wenden sich an uns mit der Bitte um Hilfe. Wir wer- den ihnen allen ei- angemessene ne Antwort geben müssen. Das bedeu- tet zum einen, dass wir Energiekosten senken. Das bedeu- tet aber auch, dass wir bereit sein müssen, mehr Hilfe zu leisten. Robert Habeck weitet das Ener- giekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unterneh- men aus, etwa Handwerksbetrie- be. Es geht um Traditionsunter- nehmen, es geht um die Bäckerei um die Ecke, es geht um die klei- Dieser volkswirtschaftliche Unsinn muss vom Tisch Jetzt ist der Moment, wo wir investieren müssen; wo wir Geld in die Hand nehmen müssen. dass Sie der Letzte an Bord sind. Die Union mit Markus Söder ver- lässt das sinkende Schiff der Schuldenbremse ja schon. Dann das noch: Ihr Inflations- ausgleichsgesetz, das dem DAX- Manager 479 Euro, der Kassiererin 150 Euro und der Friseurin in Teilzeit gar keine Entlastung be- schert, passt doch nicht in unsere Zeit, ebenso wenig, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie sich hier auf die Schulter klopfen, aber einen Großteil der Rechnung bei den Kommunen und den Ländern ablegen. Auch das geht nicht. Nun aber zur Gasumlage und damit zur Senkung der Mehrwert- steuer beim Gas. Diese Umlage, meine Damen und Herren, ist ei- ne der größten Fehlleistungen die- ser Regierung. Das haben Sie mitt- lerweile ja auch eingesehen; sonst würden wir heute ja nicht über die Mehrwertsteuersenkung beim Gas reden. Erst Umlage, dann Steuer- senkung: Das gesamte Wirrwarr, g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Christian Görke (*1962) Landesliste Brandenburg In normalen Zeiten ist die An- passung der Steuertarife an die Inflation richtig und gehört zum Pflichtprogramm. Aber wir haben hier eine handfeste, ausge- machte Krise. Deshalb müssen wir mehr tun und dürfen uns nicht gebetsmühlenartig, wie der Bun- desfinanzminister es ja jeden Tag tut, an die Schuldenbremse ket- ten. Mittlerweile ist es ja auch so, das Sie hier anstellen, hätten Sie sich doch schenken können, wenn Sie das Minusgeschäft der kriti- schen Gasinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt aufgefangen hät- ten, so wie Sie es bei den Banken gemacht haben, so wie Sie es bei der Lufthansa reali- siert haben. Statt- dessen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechnung in die ohnehin ex- plodierende Ne- benkostenrech- nung gesteckt. Das sind die Fakten. Um es noch mal ganz klar zu sagen: Diese Steuersenkung beim Gas ist keine Entlastung. Es ist nur eine bürokratische Wiedergutma- chung von einer unsäglichen Be- lastung durch die Gasumlage, und das ist ein himmelweiter Unter- schied. Dass der Kanzler auch noch schlecht in Mathe ist, das hat mich schon überrascht.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Frauke Heiligenstadt, SPD: Wir entlasten mit dem Gesetz rund 48 Millionen Menschen Wir wollen die Menschen mit niedrigen und mittleren Ein- kommen in den Fokus nehmen. schen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte zukünftig monatlich für die reinen Lebens- haltungskosten werden aufwen- den müssen. Die weiter steigen- den Kosten stellen sie vor unge- ahnte Herausforderungen. Ich fas- se diese Aussage so zusammen: Haushalte, die momentan weniger als 3 600 Euro netto als Haus- haltsgesamteinkommen zur Verfü- gung haben, können nichts mehr auf die hohe Kante legen. – Das betrifft in unserem Land einen Großteil der Menschen. Und des- halb kümmern wir uns auch um die Anliegen der Menschen mit mittleren und kleinen Einkom- men. Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem dritten Entlastungs- paket und den vorangegangenen beiden Paketen mit in Summe fast 100 Milliarden Euro verschiedens- te Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte auf den Weg gebracht ha- ben. Dabei ist es der Koalition und insbe- sondere meiner Fraktion ganz be- sonders wichtig, dass wir die Men- schen mit mittleren und kleinen Ein- kommen entlasten. Mit dem vorgelegten Inflations- ausgleichsgesetz entlasten wir rund 48 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind nicht nur Reiche, liebe Kollegin- nen und Kollegen; das sind vor al- len Dingen Menschen mit mittle- ren und kleinen Einkommen. Wir zahlen die Energiepreispauschale aus, wir erhöhen die Fernpendler- pauschale, wir zahlen den Kinder- bonus und auch Heizkostenzu- schüsse. Weiterhin ist die Wohn- geldreform in Arbeit und das neue Bürgergeld in Vorbereitung. – Mei- ne Damen und Herren, das sind die umfangreichsten Entlastun- gen, die wir seit Bestehen der Bun- desrepublik auf den Weg gebracht haben. Und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land. Die gestrige Anhörung im Fi- nanzausschuss zu einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation und der kalten Progressi- on hat allerdings auch gezeigt, dass eine reine Verschiebung der Tarifeckwerte und eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht aus- reichen. Um die Benachteiligung der Bezieher niedriger Einkom- men gegenüber den Beziehern hö- herer Einkommen durch die Infla- tion auszugleichen, braucht es t l u h c S i s a b o T © Frauke Heiligenstadt (*1966) Wahlkreis 52 Der Progressionsbericht liegt in der Endfassung noch nicht vor. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht un- tätig und hat im Vorgriff auf die zu erwartenden Werte des in Kürze vorliegenden Progressionsberich- tes den Vorschlag für neue Tarifeck- werte bei der Ein- kommensteuer mit diesem Gesetzent- wurf vorgelegt. Ich hatte bei vorange- gangenen Wortbei- trägen, insbeson- dere der Kollegen der Oppositions- fraktionen, manch- mal das Gefühl: Sie reden gar nicht über den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, son- dern über irgendwelche anderen Themen. Ich komme auf den Gesetzent- wurf zurück, der uns jetzt zur Be- ratung vorliegt. Mit der Verschie- bung der Eckwerte erreichen wir, dass eine höhere Lohnentwick- lung bei den Menschen direkt an- kommt. Hinzu kommt, dass wir den Grundfreibetrag anheben werden. So werden wir den Grundfreibetrag im Einkommen- steuertarif für 2023 auf 10 632 und für 2024 auf 10 932 Euro an- heben. Das führt zu einer Entlas- tung insbesondere der Menschen mit niedrigen Einkommen. Außerdem wollen wir die Men- schen mit niedrigen und mittleren Einkommen in unserem Land be- sonders in den Fokus nehmen. Das ist nicht nur Auffassung der Regierung, sondern insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Deutschen Spar- kassen- und Giroverbandes weist in einem Artikel der „FAZ“ vom 13. September 2022 auf eine be- sonders prekäre Situation der Be- zieher kleiner und mittlerer Ein- kommen hin. Er macht deutlich, dass bis zu 60 Prozent der deut- Sehr einandergesetzt. geehrter Herr Rainer und sehr geehrter Herr Middelberg, nach der gestri- gen Anhörung im Finanzaus- schuss zu Ihrem Inflationsaus- gleichsantrag sage ich Ihnen aller- dings ganz ehrlich: Ziehen Sie Ih- ren Antrag am besten zurück! Eine größere Klatsche als bei dieser An- hörung konnten Sie nicht bekom- men. Ich will Sie da nicht weiter quälen, indem ich die Hinweise der hochrangigen Wissenschaftle- rinnen und Wissenschaftler aus der gestrigen Anhörung noch mal vortrage. Aber viel- leicht nur so viel: Wenn schon Ihre Analyse fehlerhaft ist – das haben Sie sogar schriftlich be- scheinigt bekom- men –, dann sind auch die von Ihnen gezogenen Schluss- folgerungen falsch. Deshalb macht es gar keinen Sinn, hier noch einmal über Ihre Forderungen zu disku- tieren. Es macht auch keinen Sinn, dass Sie sie ständig wiederholen. Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) gilt auch für einkommensschwa- che Familien, wenn sie zum Bei- spiel gar keine Einkommensteuer bezahlen. Einkommensteuer Ich weise nur der Vollständig- keit halber darauf hin, dass Ge- ringverdiener, auch soweit sie kei- ne zahlen, durch die Entlastungspakete, die geplante Stärkung des Wohngel- des, das geplante Bürgergeld und die Erhöhung des Mindestlohnes ab Beginn des nächsten Monats deutlich unterstützt werden. Das ist soziale Politik für die Men- schen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. die Ich betone aber nochmals: Die SPD steht dafür ein, dass insbesondere die Menschen entlastet werden, am meisten von der In- flation betroffen sind, und das sind eben die Men- schen mit kleinem Einkommen. Wir stehen an der Seite dieser Menschen in diesem Land. Wir lassen niemanden allein; denn das ist für uns eine Frage der Gerech- tigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinen letzten Re- debeiträgen in diesem Hohen Haus habe ich mich gelegentlich auch mit den Vorschlägen der größten Oppositionsfraktion aus- Wir lassen niemanden allein; denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. weitere Maßnahmen. Deshalb ist es meiner Fraktion besonders wichtig, mit Direktzahlungen Haushalte zu entlasten, insbeson- dere Familien. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Kinder- geldes. Das Kindergeld wird ab 1. Januar nächsten Jahres schrittwei- se für das erste und zweite Kind um 18 Euro sowie für das dritte Kind um 12 Euro monatlich er- höht, und damit werden für das erste, zweite und dritte Kind im Jahr 2024 jeweils einheitlich 237 Euro monatlich gezahlt. Eine vier- köpfige Familie mit einem Brutto- einkommen von circa 56 000 Eu- ro, um eine Beispielrechnung zu nennen, wird mit Kindergeld und Tarifeckwertebe- entsprechender rücksichtigung eine Entlastung von rund 680 Euro haben. Das ist nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Au- ßerdem erhöhen wir den Kinder- freibetrag und den Unterhalts- höchstbetrag bei der Einkommen- steuer. Ich nenne das zielgerichte- te Entlastung, meine sehr verehr- ten Damen und Herren. Die Erhöhung des Kindergeldes Klaus Stöber, AfD: Diese Regierung wird diesen Winter nicht überleben Sie bekämpfen doch nicht die Ur- sachen; Sie bekämpfen die Symp- tome dieser Krise. Die Ursache ist Ihre desolate Energiepolitik, und die Ursache ist auch die vollkom- men gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland. Das hat jetzt nichts mit Putin zu tun. Ich sage Ihnen mal in aller Deutlichkeit: Für mich ist Putin kein Demokrat. Für mich ist auch der Überfall Russlands ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber nach dem gleichen Maßstab müssten Sie sagen: Auch der Überfall der USA Vietnam oder den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg. auf Sie entlasten priva- te Verbraucher, aber gleichzeitig packen Sie mit der Gasumla- ge eine neue Belastung obendrauf. Die Belastung durch die Gasumla- ge ist viel höher als das, was die Bürger durch die Reduzierung der Umsatzsteuer einsparen. Der Konzern Uniper, ein finni- scher Staatskonzern, profitiert be- sonders von dieser Gasumlage. Ei- ner der Aufsichtsratsmitglieder – das wissen Sie vielleicht – ist Herr Philipp Rösler: ehemaliger Vorsitzender der FDP, langjähriger Wirtschaftsminister. Herr Lindner, vielleicht erklären Sie uns bei Ge- legenheit, ob Sie mit ihm in den letzten acht Wochen öfters telefo- niert haben. Eines steht doch fest: Mit der Uniper-Übernah- me, der Verstaatli- chung des Uni- per-Konzerns, werden doch die Kosten noch viel höher. Bisher ha- ben wir nur von einem Ausgleich des Verlustes von rund 12 Milliar- den Euro gesprochen. Jetzt müs- sen wir noch einen Kaufpreis von 9 Milliarden Euro finanzieren und Sie finanzieren aus Steuern. »Linke Tasche, rechte Tasche« macht die SPD besonders gut. r e b ö t S l s u a K © Klaus Stöber (*1961) Wahlkreis 190 Die Regierung schnürt ja ein Entlastungspaket nach dem anderen. Aber was Sie natürlich nicht verraten: Dieses Entlastungspaket ist kein Geschenk. Sie finanzieren das ja aus unseren Steuern. „Linke Ta- sche, rechte Tasche“, das macht die SPD besonders gut. Wenn ich mir den Vorschlag an- gucke, die Umsatzsteuer auf Gas zu reduzieren, dann fällt mir auf:

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Debatte zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ / 54. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 23. September 2022 Dr. Johann David Wadephul, CDU: Man entscheidet nicht in Talkshows, sondern im Bundestag aller Ernsthaftigkeit: Alle diejeni- gen, die auch diese Woche wieder in Interviews, in Tweets und Veröf- fentlichungen, die Sie überall ge- macht haben, immer wieder dafür eingetreten sind, dass Panzer und Schützenpanzer geliefert werden sollen, sind aufgefordert, hier und heute dafürzustimmen. Hier wer- den die politischen Entscheidun- gen getroffen, nicht in Talkshows. Hier wird die politische Entschei- dung getroffen, ob Deutschland so etwas macht oder nicht macht. Dafür gibt es die Freiheit des Ge- wissens. Die Sache ist mittlerweile ernst genug. Sie alle wissen, worum es geht. Denn das hat mittlerweile ei- ne erhebliche euro- papolitische Kom- ponente. Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen aller Couleur aus mittel- und osteuropäi- schen Staaten, aber auch – das sage ich als Norddeutscher – aus skandinavi- schen Staaten spre- chen, werden Sie feststellen: Diese deutsche Politik verursacht mitt- lerweile Spaltung Europas. Deutschland ist aufgefor- dert, Europa zusammenzuführen und es nicht zu spalten, meine sehr verehrten Damen und Her- ren. tiefe eine Letztlich ist es natürlich die La- ge in der Ukraine selber – und das nicht nur jetzt durch die russische einen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umsetzt und wir hier zum zweiten Mal beantra- gen müssen, darüber zu diskutie- ren. Das ist ein Ding an sich. Dazu möchte ich folgende Be- merkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bun- desregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Be- gründung dafür, warum die Bun- desregierung die Lieferung bzw. die Ermöglichung der Lieferung von Panzern und Schützenpan- zern an die Ukraine verweigert. Und das allein ist in einer derartig schwierigen Situation ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers. Wenn er Unterschiede macht, dann muss er sie auch erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist darüber hinaus an den Haaren herbeigezogen, dem Schützenpanzer Marder und dem Gepard, der erfreulicherweise ge- liefert wurde bzw. dessen Liefe- rung ermöglicht wurde, einen der- artigen Unterschied zu machen. Es könnte – das hat der frühere Vor- des Verteidigungsaus- sitzende zwischen Gabriela Heinrich, SPD: schusses und ehemalige Wehrbe- auftragte Dr. Hans-Peter Bartels, aus Ihrer Fraktion, diese Woche noch einmal deutlich gemacht – eine dreistellige Zahl von Schüt- zenpanzern Marder ohne Schwä- chung der Bundeswehr sofort ge- liefert werden. Und es ist Ihre Ver- antwortung, dass das nicht ge- schieht. Das sind Panzer, die der Ukraine fehlen. Deutschland könn- te deren Lieferung ermöglichen, ohne die Bundeswehr zu schwächen. Das nicht zu tun, ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehr- ten Damen und Herren. Der zweite Punkt ist, dass insbesondere die Kolle- ginnen und Kollegen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP nicht müde werden, Woche für Woche zu betonen, dass sie ja dafür seien. In dem Punkt, Herr Kühnert, haben Sie ja recht: In Talkshows werden derar- tige Entscheidungen nicht getrof- fen, sondern hier im Deutschen Bundestag. Deswegen sage ich in Deutschland könnte eine Lieferung er- möglichen, ohne die Bundeswehr zu schwächen sorgt Teilmobilmachung, sondern auch schon bisher. Jeder Schutz durch Panzer, der den Soldaten der Ukraine fehlt, für Opfer, sorgt für Verletzungen, sorgt für Todesfälle. Wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir wollen, dass es keinen Diktatfrie- den gibt“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir stehen vollständig hinter der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir bewundern den Mut und die Tap- ferkeit der Soldaten der Ukraine“, und wenn man es ernst meint da- mit, dass man erschrocken ist über das, was die Russen alles machen – es gibt Massengräber nicht nur in Butscha, sondern mittlerweile auch in Isjum –, und wir alle sa- gen: „Nie wieder! Deutschland muss dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, dann muss man hier jetzt einen entscheiden- den Schritt weitergehen. Und dann frage ich: Wann, jetzt, nachdem wir wenn nicht diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deut- fordern die schen Bundestages Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, da- mit die Ukraine sich und auch un- sere Freiheit verteidigen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) sind wir der größte Waffenliefe- rant der Ukraine, und wir sind der größte Lieferant innerhalb der EU. Das ist doch die europäische Füh- rungsrolle, die Sie einfordern. Was dabei besonders wichtig ist – des- halb habe ich die USA, Großbri- tannien und die EU hier genannt –: Deutschland liefert im Verbund mit unseren westlichen Partnern. Wenn die Union so laut nach Kampfpanzern ruft, dann ruft sie in Wirklichkeit nach einem deut- schen Alleingang und eben nicht nach einer Initiati- ve; denn weder die Amerikaner noch die Franzosen ha- ben bisher erken- nen lassen, dass sie Kampfpanzer westli- cher Bauart liefern wollen. Olaf Scholz hat seit Beginn die- ses Krieges deutlich gemacht, er stets im Verbund mit den westli- chen Partnern handeln wird. Wir stehen gemeinsam fest an der Sei- te der Ukraine. Wir wollen, dass sich die Ukraine gegen den Ver- dass n o r e p a h C e c n e r u a L © Johann David Wadephul (*1963) Landesliste Schleswig-Holstein Der schreckliche Aggressi- onskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsi- dent Putin es für notwendig gehal- ten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkün- den, und vor allen Dingen Refe- renden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okku- pierten Territorien. Ich bin Bun- deskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Wor- te, die er und auch Außenministe- rin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde. Die deutsche Position, die Posi- tion der Bundesregierung, wird von der CDU/CSU-Fraktion voll- inhaltlich unterstützt. Das ist rus- sischer Imperialismus. Das darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und die gesamte in- ternationale Ordnung ist aufgefor- dert, diese erneute russische Ag- gression zurückzuweisen und die Rechtsordnung zu verteidigen. der Mir ist diese Gemeinsamkeit wichtig; denn wir werden jetzt über eine Differenz miteinander diskutieren aufgrund eines erneu- ten Antrages der CDU/CSU-Frakti- on, bemerkenswerterweise notwendig geworden ist, obwohl der Deutsche Bundestag schon am 28. April dieses Jahres einen ein- deutigen Beschluss gefasst hat. Der lautet nämlich, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehö- ren alle gepanzerten Fahrzeuge, die auch in Deutschland verfügbar sind. Und es ist bemerkenswert genug – dieser Beschluss, Herr Kühnert, enthält keine Klausel, dass davon Schützenpanzer oder Kampfpanzer ausgenommen wer- den –, dass die Bundesregierung Der Kurs der Regierung ist besonnen, klar und weitsichtig 100 000 Handgranaten wurden aus Deutschland geliefert. Diese Aufzählung ließe sich mit insge- samt 61 Einträgen fortsetzen; das mache ich aber nicht. Damit ar- beitet die ukrainische Armee, und damit konnte sie jüngst große Ge- biete zurückerobern. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisie- rung und zu überhasteten Referen- den gezwungen sieht. Die Liefe- rung von 4 weiteren Panzerhau- bitzen 2000, 50 Dingo-Fahrzeu- gen und 16 Brückenlegepanzern wird neben vielem mehr gerade vorbereitet und durchgeführt. Von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Wadephul, werden diese Lie- ferungen als „Almosen“ bezeich- net. Und das hat mit der Wirklich- keit nichts, aber auch gar nichts l l o n K e i s u S © Gabriela Heinrich (*1963) Landesliste Bayern Dreißig Flakpanzer Ge- pard, 10 Panzerhaubitzen 2000, 3 Mehrfachrake- tenwerfer Mars II, 2 700 Flieger- fäuste 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition und Strela, mehr zu tun. Zurückzuweisen ist das vor allen Dingen deshalb, weil wir modernstes Gerät liefern und liefern werden, und das wissen Sie auch. Die Ukraine selbst bestätigt, dass deutsche Waf- fen für die Erfolge maßgeblich waren. Vielleicht sollten Sie sich in der eige- nen Fraktion auch einmal fragen, wes- halb diesen Sie wichtigen deut- schen Beitrag ent- gegen der Einschät- zung der Ukraine ständig klein- und schlechtreden wollen. Deutschland liefert. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich Die Ansprech- partner von Olaf Scholz sitzen in Paris, Brüssel und Washington, im Weißen Haus.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen: Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen dite heute im Haushaltsausschuss abgelehnt haben! Das ist doch einfach nicht redlich, was Sie gera- de veranstalten. Das ist schlicht nicht redlich. Das ist heute im Haushaltsausschuss des Hohen Hauses genau so passiert. – Nein, das ist keine Ablenkung. Das war das konkrete Abstimmungsverhal- ten der Union heute im Haus- haltsausschuss. Richtig ist, dass wir in der Ko- alition miteinander daran arbei- ten, dass wir so viel wie möglich im Rahmen des Bündnisses hel- fen. Richtig ist, dass wir das, wo es geht, mit den demokratischen Par- teien zusammen machen und ma- chen müssen. Richtig ist, dass wir präzise argumentieren müssen bei der Frage, was geht und was nicht geht. Das haben die Men- schen in der Ukraine verdient. Es gibt auch Argu- mente, denen ich nicht folgen kann. Das Argu- ment, unsere Waffen führten zur Eskalation, setzt ja voraus, dass die russische Seite Ausre- den braucht für die Eskalation. Das ist grotesk. Natürlich braucht sie keine Ausreden. Die Aggressi- on ist da. Und die Waffensysteme schützen. Richtig ist, dass man gerade da, wo der Ringtausch nicht funktio- niert, schauen muss, welche Be- stände der Bundeswehr und der Wir müssen schneller werden, müssen substanzieller werden, alle mit- einander. ses miteinander entscheiden. Ganz ehrlich: Ob das Panzerhau- bitzen sind, Schützenpanzer oder Kampfpanzer, am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnis- ses und dem Bedarf der Ukraine. Das ist eine Abwägung jeden ein- zelnen Tag. Das machen wir in der Bundesregierung, so wie es andere Partnerstaaten auch machen. Herr Wadephul, ich war letzte Woche in den USA. Ich kann Ih- nen sagen, da werden exakt diesel- ben Debatten geführt. Die Abwä- gungen dort sind genau dieselben, ebenso wie auch in Frankreich. Richtig ist: Wir müssen schneller werden, wir müssen substanzieller werden, alle miteinander. Aber das werden wir zusammen im Bündnis tun müssen; das ist über- haupt keine Frage. Anders geht das nicht. Herr Wadephul, Sie haben vor- hin einen Satz gesagt, der mich ein bisschen hat aufhorchen las- sen. Sie haben gesagt: Es ist klar, dass wir vollständig auf der Seite der Ukraine stehen müssen. – Ja, das stimmt; wir teilen das. Aber es gibt ein paar Fragen, die sich da- Ali Al-Dailami, Die Linke: raus ergeben: Wann stellt sich je- mand von Ihnen hierhin und sagt mal was zum „Correctiv“-Bericht über Mitglieder Ihrer Partei, die privatwirtschaftlich an Nord Stre- am verdient haben, was uns in diese Lage gebracht hat? – Okay, kommen wir zum Thema zurück. „Vollständig auf der Seite der Ukraine stehen“, das war doch Ihr Thema. Heute gab es im Haus- haltsausschuss eine Abstim- mung über ei- nen Fonds. Bei diesem Fonds ging es um Kre- dite für Unter- nehmen auch im Westen der Ukraine. Es ging um 25 Millio- nen Es ging darum, dass Unternehmen Kredite bekommen zur Ernäh- rungssicherheit, die so neuralgisch ist in diesen Tagen. Erklären Sie doch mal, wie Sie vollständig auf der Seite der Ukraine stehen wol- len, wenn Ihre Leute mit dem Ar- gument, das Geld werde in Deutschland gebraucht, diese Kre- Euro. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Omid Nouripour (*1975) Wahlkreis Frankfurt am Main II Die Ansage Putins, dass es jetzt eine Teilmobilma- chung gibt, bringt einiges an Veränderungen mit sich: Ers- tens ist das eine schlechte Nach- richt für Frieden in Europa. Zwei- tens – von all den falschen Din- gen, die Sie gerade gesagt haben, Herr Gauland, hat mich das am meisten wahnsinnig gemacht – ist das eine Absage an Verhandlun- gen; denn was da passiert, ist eine Vorbereitung für den Frühling, ei- ne Vorbereitung für einen langen Krieg. Das ist nicht die Vorberei- tung von Verhandlungen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Drittens zeigt das, wie groß der Druck auf Putin und den Kreml ist nach all den Verlusten, die sie jetzt erlitten haben. Der zentrale Grund für diese Verluste ist der Heldenmut der Ukrainerin- nen und Ukrainer. Den darf man nicht unterschätzen, den muss man unterstützen. Deshalb ist es zynisch, dass seit acht Monaten Leute Briefe schreiben und Appel- le in denen die Ukraine aufgefordert wird, einfach die Waffen fallen zu lassen. Das ist der reinste Zynismus. Die Argu- mente dieser Leute werden jetzt, in diesem Augenblick, widerlegt. formulieren, Setzen Sie sich doch endlich für Diplomatieoffensiven ein! Gerade weil wir sehen, was im ist es erst recht Kreml passiert, notwendig, dass wir einen langen Atem haben bei der Unterstützung der Ukraine – und den werden wir haben; das ist unsere Verpflich- tung. Auch der Schutz des Völker- rechts ist unsere Verpflichtung. Das tun wir auch in der Ukraine. Man sieht: Die Waffensysteme hel- fen, die Waffensysteme helfen, Le- ben zu schützen. Es ist deshalb richtig, das weiterhin zu machen. Ich muss aber sagen: Es ist ein bisschen ermüdend, immer wie- der über neue und einzelne Waf- fensysteme zu sprechen. Wir müs- sen über Fähigkeiten sprechen und über den Bedarf der Ukraine und dann innerhalb des Bündnis- g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Ali Al-Dailami (*1981) Landesliste Hessen Seit Beginn des Ukrainekrie- ges vergeht kaum eine Wo- che, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern sol- le. Und so jagte in den letzten Mo- naten ein Tabubruch den nächs- ten. Erst lieferte man 5 000 Ge- und fechtshelme. Es folgten Kleinfeu- erwaffen Stinger-Raketen. Schließlich wurden Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer gelie- fert. Und nun diskutiert man über die Lieferung von Kampfpanzern. Was für ein Wahnsinn, möchte man meinen! Sie fordern in Ihrem Antrag auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Doch der Vorsit- zende des Deutschen Bundeswehr- Verbandes hat unlängst vor weite- ren Waffenlieferungen an die Ukraine aus ebendiesen Bestän- den gewarnt und die damit ein- hergehende Schwächung der Bun- deswehr sogar als „Kannibalisie- rung unserer Truppe“ bezeichnet. Das mag aus der Perspektive der Bundeswehr auch zutreffen. Doch ich sage Ihnen: Es geht auch da- rum, die real existierende Kanni- balisierung in der Ukraine zu stoppen, und das erreicht man nicht durch mehr und immer schwerere Waffen, meine Damen und Herren. frühestens Letztes Wochenende wurde be- kannt, dass die Bundesregierung die nächste Lieferung schwerer Waffen durchgewunken hat. 18 Panzerhaubitzen soll es geben. Die Waffenschmiede Krauss-Maf- fei Wegmann sagt Danke und freut sich über ganze 216 Millio- nen Euro. Doch interessanter ist ein anderes Detail, nämlich dass die Auslieferung in zweieinhalb Jahren beginnt. Das sind mittlerweile die Dimensio- nen, mit denen hier hantiert wird. Und genau das ist das Ergebnis der katastrophalen Politik der Waffenlieferungen, nämlich eine Verlängerung dieses abscheulichen Krieges um viele, viele Jahre. Auch die Union setzt mit ihrem Antrag nun alles daran, dass dies so ein- tritt. Das nenne ich verantwor- tungslos, meine Damen und Her- ren. Auch fordern Sie die Ausbil- dung ukrainischer Soldaten an Industrie helfen. Es ist ja offen- sichtlich, dass uns im NATO- Hauptquartier klar und deutlich gemacht wurde, dass es hilfreich wäre, dort zu helfen. Und richtig ist, dass das alles bekannt ist und dass die Bundesregierung in Ge- sprächen mit unseren Partnerstaa- ten alles tut, was notwendig ist, damit das auch geschieht. Solidarität mit bleibt der Unsere Ukraine ungebrochen. – Herr Wadephul, jetzt mal ganz ehrlich: Wir hatten heute die De- batten zur Energiesicherheit. Nach all dem, was die Union dazu bei- getragen hat, dass wir im Bereich Energiesicherheit da sind, wo wir sind, gerade von Ihnen Belehrun- gen zu bekommen im Hinblick auf die Solidarität mit der Ukrai- ne, die wir ja brauchen, macht uns, ehrlich gesagt, sprachlos. Wir brauchen Ihre Anträge nicht. Wir Grüne standen von der ersten Se- kunde an, nicht nur bei Nord Stre- am 2, sondern auch auf dem Mai- dan, an der Seite der Menschen in der Ukraine. Das werden wir auch weiterhin tun, unabhängig davon, was Sie hier beantragen oder nicht beantragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Kein Wort zum Antrag, kein einziges Wort! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Thema weitgehend verfehlt!) diesen schweren Waffen. Zu die- sem Thema müssen Sie ja nicht auf uns, aber doch zumindest auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hören. Diese kommen nämlich zu dem Schluss, dass man mit der Ausbildung an diesen schweren Waffen den gesi- cherten Bereich der Nichtkriegs- führung verlassen würde, was also bedeutet, dass Deutschland droht, sich mit weiteren Waffenlieferun- gen und der dazugehörigen Aus- bildung zunehmend zur Kriegs- partei zu machen. Auch das ist ab- solut verantwortungslos. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Uni- on, wenn Sie ernsthaft an einer Beendigung dieses Krieges interes- siert sind, erfordert dies endlich eine verbale, aber auch eine mate- rielle Abrüstung. Deshalb: Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Politik diesen Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen, und setzen Sie sich statt für Panzeroffensiven doch endlich für Diplomatieof- fensiven ein! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 39 - 26. September 2022 Bündnis besteht aus mehr Part- nern. Das Baltikum gehört auch dazu. und Ausreden. Lieber Kollege Nouripour, Ih- nen ist nichts anderes eingefal- len, als die Ablehnung dieses Antrags damit zu begründen, dass wir heute in der Energiede- batte und bei einer Debatte im Haushaltsausschuss zu einem völlig anderen Thema nicht ei- ner Meinung waren. Sie, Frau Strack Zimmermann haben ge- sagt, weil wir 16 Jahre regiert ha- ben, könnten Sie diesem Antrag, der mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hat, nicht zustim- men. Das ist wirklich armselig. Das sind Ausreden. Deswegen: Geben Sie sich ei- nen Ruck! Bringen Sie Ihren Bundeskanzler und diese Bun- desregierung endlich dazu, die Ukraine vollständig mit Waffen zu beliefern, so wie wir es kön- nen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dietmar Nietan, SPD: Wir erleben hier parteipolitische, taktisch motivierte Spielchen folgreich signalisiert hat, dass er keinen breiteren Krieg mit den Russen will – er will nur, dass sie aus der Ukraine verschwinden.“ Weiter heißt es: „Wir versuchen, den dritten Weltkrieg zu vermeiden“, erin- nert Präsident Biden immer wie- der seinen Stab und wiederholt damit eine Aussage, die er auch öffentlich gemacht hat. Ich will es mal so sagen: Nach der Lesart des CDU/CSU- Antra- ges müssten wir jetzt hier disku- tieren, ob Herr Biden ein Zaude- rer ist. Allerdings, liebe Kollegin- nen und Kollegen, wissen wir natürlich, dass die USA die größte Armee haben. Wir haben aber eine Armee, die in den letz- ten 16 Jahren so ausgestattet worden ist, wie sie sich uns heu- te präsentiert. Wenn mir Bundeswehrgenerä- le sagen, dass eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferun- gen, beispielsweise mit moder- nen Panzern, die Bundeswehr sehr schnell in eine Situation bringen würde, in der sie ihre Pflichten zur Landesverteidigung und zur Bündnisunterstützung nicht mehr ordnungsgemäß er- füllen könnte; wenn mir die Bundeswehrgeneräle sagen, dass viele Waffensysteme, die jetzt noch bei der Industrie einlagern, gar nicht in dem Zustand sind, dass sie schnell in der Ukraine eingesetzt werden können, weil die Industrie aufgrund der unzu- reichenden Beschaffungspolitik des BMVg in den letzten Jahren gar nicht in der Lage ist, ihre Ka- pazitäten schnell auszuweiten, dann will ich mal deutlich sa- gen: Hier und heute rufen dieje- nigen „Haltet den Dieb!“, die die Misere hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit und Waf- fenlieferfähigkeit in erster Linie mit zu verantworten haben, und l l o n K e i s u S © Dietmar Nietan (*1964) Landesliste Nordrhein-Westfalen Liebe Kolleginnen und Kol- legen, am 17. September konnte man in der „New York Times“ Folgendes lesen: Präsident Biden widersetzt sich bisher einer Lieferung des Army Tactical Missile Systems in die Ukraine, weil er – Zitat – „davon überzeugt ist, dass er Putin in den letzten sieben Monaten er- das sind Sie mit Ihren Verteidi- gungsministern der Union. Vielleicht gehen Sie besser mal in sich und analysieren Ihre Feh- ler aus 16 Jahren Unionsverant- wortung im BMVg. Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich ge- hört es zu den Aufgaben der Op- position, auch in angespannten, kri- senhaften Zeiten wie diesen die Re- gierung zu kon- trollieren und zu kritisieren. Aber in diesen Zeiten, in denen es auch für unser Land um so viel geht, sollte die Kritik der Opposition konstruktiv sein. Gerade weil der Kampf um die Freiheit in der Ukraine ein lan- ger Marathonlauf ist, muss es doch um ganz andere Fragen ge- hen, beispielsweise um die Fra- ge, wie wir Waffenlieferungen, Ausbildung und Ausrüstung op- timal in moderne Kooperations- und Koordinierungsstrukturen im Kreis der Freunde der Ukrai- ne etablieren können, oder um die Frage, was zu tun ist, um mit unseren Partnern in NATO und »You’ll never walk alone« muss aber auch für die Menschen in Deutschland gelten. Puste ausgeht. Das wären span- nende Punkte für einen kritischen Antrag der Opposi- tion gewesen. Statt- dessen erleben wir hier parteipoliti- sche, taktisch moti- vierte Spielchen. EU langfristig die Absicherung des Nachschubs mit Waffen, Er- satzteilen und Munition sicher- zustellen. Es geht um eine nach- haltige Strategie, wie wir sicher- stellen, dass uns während dieses anstrengenden Marathonlaufs nicht, bildlich gesprochen, die Wenn es stimmt, dass die Verteidi- gung der Freiheit der Ukraine und letztlich auch unserer Frei- heit uns einiges abverlangen wird; wenn es stimmt, dass die- ser Kampf lange dauern wird, al- so ein Marathonlauf ist, dann ist doch die alles entscheidende Frage, wie es gelingt, die Breite der Bevölkerung bei diesem Ma- rathonlauf auch immer wieder mitzunehmen, den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass ihre Sorgen und Nöte der Maß- stab unserer Politik sind, ihnen die Gewissheit zu geben, dass wir jetzt alle einen Preis für un- sere Freiheit zahlen müssen, dass wir aber als Staat und Poli- tik denjenigen, die als Bürgerin- nen und Bürger, aber auch als kleine mittelständische Unter- nehmen diesen Preis alleine nicht zahlen können, ganz kon- kret helfen werden. „You’ll never walk alone“ gilt für unsere Freunde in der Ukrai- ne. „You’ll never walk alone“ muss aber auch für die Men- schen in Deutschland gelten. Darauf müssen sie sich verlassen können. Da sollte man sich schon fragen, ob kleinkariertes politisches, taktisches Geplänkel jetzt angebracht ist oder das Zu- sammenrücken der Demokratin- nen und Demokraten im Kampf für unsere Freiheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir setzen die Beschlüsse des Bundestages aus dem April um!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprach zudem der Abgeordnete Robert Farle (frakti- onslos). Der Deutsche Bundestag berät sich bezüglich der Waffenliferungen für die ukrainische Armee. ©picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/

Energie-Preise • Probleme und Lösungs-Ideen In den letzten Monaten war Corona nicht mehr so schlimm. Die Geschäfte und Firmen konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Darum brauchen sie jetzt wieder mehr Erdgas und Strom. Wenn viel Erdgas oder Strom gebraucht wird, dann werden die Preise normalerweise höher. Preis für Abgase Beim Verbrennen von Erdgas, Erdöl und vielen anderen Energie-Quellen entstehen Abgase. Sie kommen zum Beispiel aus dem Auspuff von Autos. Oder aus den Schorn-Steinen von Fabriken. Abgase sind schlecht für die Umwelt. Viele Länder auf der Welt haben darum entschieden: Es sollen weniger Abgase erzeugt werden. Um das zu erreichen, werden verschiedene Dinge gemacht. Zum Beispiel: Wer bestimmte Abgase erzeugt, muss dem Staat zum Ausgleich Geld zahlen. Das betrifft zum Beispiel Firmen, die Energie verkaufen. Das Geld holen sich die Firmen zum Teil von ihren Kunden zurück. Sie erhöhen die Preise. Darum wird die Energie teurer. Zu wenig Erdgas und Erdöl Deutschland kauft Erdgas und Erdöl vor allem in anderen Ländern. Der größte Lieferant war bisher Russland. Seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, liefert es weniger Erdgas und Erdöl nach Deutschland. Und wenn es von etwas zu wenig gibt, wird es teurer. Wie entsteht der Strom-Preis? Der Strom-Preis ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Art, wie der Strom-Preis festgelegt wird. Für einen großen Teil unseres Stroms passiert das nämlich so: Unser Strom wird aus verschiedenen Quellen erzeugt. Zum Beispiel: Sonnen-Energie, Wind- Energie, Atom-Energie oder Erdgas. Diese Erzeugungs-Arten kosten unterschiedlich viel Geld. Mit manchen kann man Strom recht günstig herstellen. Mit anderen ist es teurer. Nun gibt es aber eine besondere Regel. Die besagt: Jeder Strom-Erzeuger bekommt für seinen Strom den teuersten Preis von allen Strom- Erzeugern. Zum Beispiel: Strom aus Wind-Energie hat einen niedrigen Preis. Strom aus Erdgas hat einen höheren Preis. Dann wird auch der Strom aus Wind- Energie zum höheren Preis verkauft. Im Moment ist der Preis für Erdgas ja sehr hoch. Darum kostet es viel Geld, wenn man Strom aus Erdgas herstellt. Und deswegen bezahlt man auch viel Geld für Strom aus anderen Quellen. Probleme durch die hohen Energie-Preise Die hohen Preise für Energie führen zu verschiedenen Problemen. Zum einen für jeden einzelnen Bürger. Zum anderen auch für Firmen.

Energie-Preise • Probleme und Lösungs-Ideen Und zwar Ausgabe Nummer 206: Erdgas-Mangel. Das war die Beilage von „Das Parlament 34-35/2022“. Wie kann der Staat das bezahlen? Es gibt also verschiedene Ideen, wie man Bürger bei den Energie-Kosten helfen kann. Wenn der Staat das macht, dann kostet das Geld. Eine Frage ist: Woher soll er das Geld nehmen? Auch dafür gibt es verschiedene Ideen. Eine davon lautet: Man holt sich das Geld von den Energie-Firmen. Denn: Die verdienen im Moment mit ihrer Energie ja oft sehr viel Geld. Während viele Menschen und andere Firmen einen Nachteil haben, haben sie also einen Vorteil. Manche Menschen sagen: Das ist nicht gerecht. Darum fordern sie: Die Energie- Firmen sollen einen Teil ihrer zusätzlichen Verdienste an den Staat abgeben. Und zwar in Form einer Steuer. So eine Steuer nennt man: Übergewinn-Steuer. Kurz zusammengefasst Seit vielen Monaten steigen die Preise für Energie. Niemand weiß, wie es damit weitergehen wird. Es gibt dafür verschiedene Gründe. Zum Beispiel: • Höherer Energie-Verbrauch • Geld-Abgabe für Abgase • Weniger Lieferungen von Erdgas und Erdöl aus Russland Für viele Menschen und Firmen sind die hohen Preise ein Problem. Sie können sie nicht so einfach bezahlen. Es gibt verschiedene Ideen, wie man den Menschen und den Firmen helfen kann. Zum Beispiel: • Zuschüsse für die Energie-Kosten Zum Beispiel die Energie-Pauschale. • Höchst-Preis für Energie Diese Dinge kosten den Staat Geld. Er muss also überlegen, woher er dieses Geld nimmt. Eine Möglichkeit dafür ist eine zusätzliche Steuer für Energie- Firmen. Denn die verdienen im Moment viel Geld. Eine solche Steuer nennt man: Übergewinn-Steuer. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / Zoonar / JIRI HERA. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 39/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Oktober 2022.