Das Parlament - Nr. 3 - 4 - 17. Januar 2022

Scholz im Gemüsegarten
Ein absurder Vorgang
Die schönen Dinge
Das "Who is Who" im 20. Deutschen Bundestag
Das "Who is Who" im 20. Deutschen Bundestag
Das Ende von Hartz IV
Tunnel ohne Licht
Im eigenen Kopf
Mörderrunde in feiner Villa
Es weht ein frischer Wind
Agrarwende
In Alarmbereitschaft
Erster Stresstest für die Ampel
Kehrseite
Debattendokumentation
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Beilage Leichte Sprache
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Thema: Programm der Regierung Ressortchefs stellen ihre Pläne vor SEITE 1-13 UMGANG MIT ANTISEMITISMUS Ein Interview mit Burak Yilmaz über sein Buch »Ehrensache« SEITE 8 DIE PLANUNG DES MASSENMORDES Vor 80 Jahren fand die berüch- tigte Wannsee-Konferenz statt SEITEN 9/14 Berlin, 17. Januar 2022 www.das-parlament.de 72. Jahrgang | Nr. 3-4 | Preis 1 € | A 5544 BUNDESKANZLER Erstmals stellt sich der neue Regierungschef den Fragen der Abgeordneten Scholz im Gemüsegarten Das Format ist überschau- bar, aber nicht ohne Reiz: 15 Fragen plus jeweils ei- ne Nachfrage, 30 Antwor- ten, alles in 63 Minuten, quer durch den politi- schen Gemüsegarten. Die Fragesteller kom- men aus sechs Fraktionen, die Antworten vom Bundeskanzler. Der heißt Olaf Scholz, ist seit fünf Wochen im Amt und stellt sich zum ersten Mal der sogenannten Regie- rungsbefragung im Bundestag – eine schö- ne Gelegenheit, den neuen Regierungschef in ungewohnterem Rahmen zu erleben. Anders als die vor 70 Jahren etablierte Fra- gestunde, in der Regierungsvertreter seit Februar 1952 schriftlich eingereichte Aus- kunftsersuchen der Parlamentarier beant- worten, gibt es die „Befragung der Bundes- regierung“, wie sie offiziell heißt, erst seit Herbst 1988. Seither konnten die Abgeord- neten den Regierungsmitgliedern „Fragen von aktuellem Interesse“ stellen, vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssitzung. Über viele Jahre hinweg war diese Veran- staltung als langweilig verschrien – im Ge- gensatz etwa zur „Prime Ministers Questi- ons“, bei der sich britische Regierungschefs im Unterhaus den Parlamentariern stellen. Erst in der vergangenen Wahlperiode wur- de geregelt, dass auch der Kanzler bezie- hungsweise damals die Kanzlerin selbst dreimal im Jahr je eine Stunde lang die Fragen der Bundestagsabgeordneten beant- worten soll: „Vor Ostern, vor der Sommer- pause und vor Weihnachten“, so steht es in Anlage 7 der Geschäftsordnung. Kanzler-Aufschlag Davon abweichend bildete der Scholz-Auftritt vergangene Wo- che quasi den Aufschlag zur dreitägigen Parlamentsdebatte über die Politik seiner Regierung. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Jahren vorexerziert, wie sich die Fragerun- de für die Regierung nutzen lässt, mit Kon- zentration und Ruhe, Detailkenntnis und Routine, manchmal etwas launig und mit einem Anflug von Spontanität. Und Scholz? Auch hier erinnerte er an die un- aufgeregte Art der Langzeit-Kanzlerin, wirkte wie meist etwas hanseatisch reser- viert und beherrscht, nicht ohne seine Re- gierung und ihr Ampel-Programm anzu- preisen, und ließ sich auch von provokan- ten Fragen nicht beirren. Das wurde schon bei dem kalkulierten Re- gelbruch der AfD-Fraktion deutlich, deren Abgeordnete gleich bei den ersten Worten des Kanzlers Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochhielten und sich damit die erwartbare Zurechtweisung KOPF DER WOCHE Nachfolge im EU-Parlament t n e m a l r a P Roberta Metsola Die maltesische Abge- ordnete der konservativen EVP-Fraktion im (EP) hat beste Europäischen Parlament Chancen, morgen zur neuen Präsiden- tin der Abgeordne- tenkammer ge- wählt zu werden – als Nachfolgerin vergangene des Woche verstorbe- nen Parlamentsprä- sidenten David Sas- soli Seite 13). Die Wahl war ohnehin an diesem Tag angesetzt. Nach der Europawahl hatten die drei größten EP-Fraktionen vereinbart, Sassolis Amtszeit auf zweieinhalb Jahre zu begrenzen. Die 42-jährige Doktorin der Rechtswissenschaften spricht vier Sprachen und ist bisher Erste Vizepräsidentin des Par- laments. Nach Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002) wäre sie die dritte (und jüngste) Frau an der Spitze der europäischen Volksvertretung. joh T s e h c s i ä p o r u E © (siehe ZAHL DER WOCHE 702 Abgeordnete gehören derzeit dem Europäi- schen Parlament an, darunter 95 aus Deutsch- land. Vertreter der sieben Fraktionen und der Gruppe der Fraktionslosen sind Mitglieder in 24 Ausschüssen und drei Unterausschüssen. ZITAT DER WOCHE »Überzeugter Europäer und großer Men- schenfreund« Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, in ihrer Würdigung des vergangene Woche verstor- benen Präsidenten des Europäischen Parla- ments, David Sassoli IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Sozialpolitik Bürgergeld statt Hartz IV Koalition setzt auf Seite 4 INNENPOLITIK Gesundheit Fragen zur Impfpflicht bedeckt Die Regierung hält sich bei Seite 7 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Wirtschaftspolitik Einsatz für Unternehmen Opposition vermisst Seite 10 EUROPA UND DIE WELT Ukraine vor eine Eskalation des Konflikts Seite 12 An der Grenze wächst die Angst MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 0 4 0 3 4 194560 401004 Inhaber der Richtlinienkompetenz: Olaf Scholz vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Bundestag © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern einhandelten. Ungerührt durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hob Scholz erneut an, warb schon in seinem Eingangsstatement für eine Impfpflicht zur Corona-Bekämpfung und beschwor das „Signal des Aufbruchs“, für das die mehrtä- gige Parlamentsaussprache über die Regie- rungspläne eine „gute Wo- che“ sei. Fast bis zum Schluss hielt er es durch, jede Frage der Abgeordneten mit einem „Schönen Dank“ zu quit- tieren. Einmal schränkte er die Höflichkeitsfloskel ein, als der AfD-Abgeordnete Martin Sichert auf mehr als 26.000 Fälle schwerer Nebenwirkungen der Co- rona-Impfungen verwies – da galt der „schöne Dank für Ihre Frage“ ausdrück- lich „nicht für die Intenti- on, die dahintersteckt“: „Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, hielt Scholz dem AfD-Mann entgegen und erinnerte daran, dass sich weltweit Milliar- den Menschen und in Deutschland „Zig- millionen“ impfen ließen und das „sehr gut gegangen“ sei. Ein anderes Mal wies er Vorhaltungen der Linken-Parlamentarierin Susanne Ferschl zu Minijobs als „falsch“ zurück und verband dies mit dem Rüffel, man müsse sich eben „manchmal einfach eine Statistik angucken und kein Flugblatt“. Ferschls Fraktionskollege Pascal Meiser be- kam dafür später dann ei- nen „schönen Dank“ für sei- ne Frage zum Pflegebonus „und auch noch mal für das Engagement“. Die Fragen der Koalitions- abgeordneten bereiteten dem Kanzler erwartungsge- mäß eher die Bühne als Un- gemach, ob es nun um die G7-Präsident- deutsche schaft, die Bekämpfung von Kinderarmut oder den Aus- bau der erneuerbaren Ener- gien ging. Umgekehrt dürf- ten sich gerade die Grünen gefreut haben, als Scholz den AfD-Frakti- onschef Tino Chrupalla wissen ließ, dass die Nutzung der Atomenergie weder nach- haltig noch wirtschaftlich sinnvoll sei, und das Kanzler-Lob für Finanzminister Chris- tian Lindner (FDP). den „sehr guten“ Nachtragshaushalt „sehr sorgfältig vorbe- reitet“ zu haben, wird man bei der FDP gerne gehört haben. Deren Abgeordneter Bernd Reuther wiederum bot Scholz mit der Frage nach einer Autobahnsperrung wegen einer maroden Brücke Gelegenheit, gleich eine Bestandsaufnahme der Ver- kehrsinfrastruktur in Deutschland durch die liberalen Ressortchef Volker Wissing anzukündigen. Die Impfpflicht, ein zentrales Thema dieser Tage, nutzte die Union zum Nachbohren, als Thorsten Frei und Günter Krings (beide CDU) entsprechende Regierungsvorschläge anmahnten. Den impliziten, auch in Kom- mentarspalten laut gewordenen Vorwurf mangelnder Führung in dieser Diskussion konterte Scholz mit dem Hinweis, schon im November für eine Impfpflicht plädiert und damit der Debatte eine neue Richtung gegeben zu haben. Dabei habe er von vornherein deutlich gemacht, dass eine „so grundsätzliche Angelegenheit besser auf Basis von Anträgen aus diesem Haus“ ent- schieden werden sollte, „ohne Regierung und Opposition und Fraktionszwänge“, fügte Scholz hinzu (siehe Seite 7). Das sei „der richtige Weg für demokratische Lead- ership“. Helmut Stoltenberg T »Wie stellen Sie sich eine solche Impfpflicht vor?« Günter Krings (CDU) 2G-Plus gilt auch im Bundestag PARLAMENT Abgeordnete beschließen schärfere Schutzmaßnahmen. AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschussvorsitzwahlen Im Bundestag gelten strengere Corona- Schutzmaßnahmen. Eine Allgemeinverfü- gung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) „zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der sich da- rin aufhaltenden Personen“ sieht die 2G-Plus-Regelung und das Tragen von FFP-2 statt OP-Masken vor. Für die Neurege- lung votierten bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch alle Fraktionen außer die AfD, die mit Nein stimmte. Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbei- ter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln: Wer doppelt geimpft oder genesen ist, benötigt einen zu- sätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Per- sonen mit zusätzlicher Auffrischungsimp- fung oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Abgeordnete, die we- der geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen im Plenum weiterhin von der Tri- büne aus verfolgen – wenn sie einen aktuel- len negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorran- gig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausge- wichen, weil im Plenum 3G galt – geimpft, getestet oder genesen. In Ausschüssen und Plenum gelten seit vergangener Woche neue Corona-Schutzmaß- nahmen, darunter das Tragen von FFP-Masken statt OP-Masken. © DBT/photothek/l. Kügeler In einer Geschäftsordnungsdebatte zu den Neuregelungen kritisierte der Parlamentari- sche Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, mit diesen werde „eine rote Linie“ überschritten, da sie „tief in das freie Man- dat“ eingreifen würden. Die Parlamentari- schen Geschäftsführer der SPD- und der Uni- onsfraktion hielten dagegen: Katja Mast (SPD) nannte die neuen Schutzmaßnahmen „absolut geboten und richtig“, die Rechte der Abgeordneten zur Ausübung des freien Man- dats seien nicht in Gefahr. Thorsten Frei (CDU) argumentierte, dass es nicht akzepta- bel sei, wenn Abgeordnete solche Maßnah- men für sich selbst ablehnen würden, deren Einhaltung andernorts gelten. Beide verwie- sen auf die Notwendigkeit, die Funktionsfä- higkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten. Für Diskussionen sorgten in der vergange- nen Woche zudem einige Abstimmungen in den Ausschüssen. Die Kandidaten der AfD-Fraktion für den Vorsitz des Innen-, des Gesundheits- und des Entwicklungsaus- schusses, Martin Hess, Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff, fanden in geheimen Wahlen wie bereits im Dezember vergange- nen Jahres keine Mehrheit. Die AfD-Frakti- on hat das Vorschlagsrecht für die Vorsitze in diesen Ausschüssen. Die Leitung der Gre- mien übernehmen nun vorerst die Abge- ordneten Lars Castellucci (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP), die zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Auch in den übrigen Ausschüssen sind in der vergange- nen Woche stellvertretende Vorsitzende be- stimmt worden, auch hier verfehlten Kan- didaten der AfD-Fraktion bei Wahlen die Mehrheit. Alexander Heinrich T Weiterführende Links zu den Themen dieser Ausgabe finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Gewissen und Entscheidung VON CHRISTIAN ZENTNER Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht? Überall bilden sich die Menschen derzeit eine Meinung in dieser Frage, das Thema ist allgegenwärtig. Die Frage muss entschieden werden, so oder so. Für unsere Gesellschaft kann das nur der Bundestag. Allerdings stand dort die Impfpflicht in der abge- laufenen Woche nicht auf der Tagesordnung. Es gibt noch keine Vorlage für eine Impfpflicht. Ein Grund dafür ist auch das gewählte Verfahren. Die Ampel setzt für die Debatte auf Gruppen- anträge. Die Bundesregierung will keinen Ent- wurf vorlegen, auch die Fraktionen sollen als An- tragsteller außen vor bleiben. Das macht die Ar- beit im Bundestag nicht einfacher. Fraktionen steuern und erleichtern die parlamentarische Ar- beit, indem sie unterschiedliche Positionen zu handlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenfassen, so beschrieb es einmal das Bundesverfassungsgericht. Ohne Fraktionen müs- sen sich Abgeordnete mit ähnlichen Positionen zunächst zusammenfinden, um Vorlagen zu erar- beiten. Je komplexer ein Thema ist, umso bedeut- samer wird die ordnende Hand der Fraktionen. Die SPD-Fraktion will nun ordnen und kündigte an, dass jetzt zunächst Eckpunkte als Basis einer Vorlage erarbeitet werden. Das Gruppenverfahren soll den Charakter der Gewissensentscheidung unterstreichen. Die Sicht der Bundesregierung: Gewissensentscheidungen seien Sache des Bundestages, das Gruppenver- fahren daher richtig. Bei der Impfpflicht für be- stimmte Berufe vom Dezember oder auch dem Masernschutzgesetz in der vergangenen Wahlpe- riode gab es dagegen eine Koalitions- oder Re- gierungsvorlage. Es gibt Argumente für beide Vorgehensweisen. Gerade eine Regierung könnte man sogar besonders in der Verantwortung se- hen. Der Schutz der Bevölkerung, die Gefahren- abwehr, ist eine Kernaufgabe der Exekutive. Soll- te die Impfpflicht also zur Abwehr der Gefahren durch Sars-Cov-2 notwendig sein, so wäre es na- heliegend, dass auch die Regierung ihr Gesetzes- initiativrecht nutzt. Gruppenanträge brauchen Zeit, sie können dann aber eine besonders befriedende Wirkung entfal- ten. Es gilt aber auch: Entscheidungen im Bun- destag werden nicht gewissenhafter getroffen, weil man sie zur Gewissensentscheidung erklärt. Die Beratung und Abstimmung über ein Gesetz bleibt immer frei, auch wenn der Entwurf von der Bundesregierung kommt. Am Ende geht es auch darum, dass die Entscheidung eine möglichst breite Akzeptanz findet, sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung.

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 GASTKOMMENTARE REFORMBLOCKADE SCHULDENBREMSE? Öffnung tut not PRO Die Ampel-Regierung ist trickreich. Das »Ein absurder Vorgang« GESINE LÖTZSCH Die Haus- haltsexpertin der Linken wirft dem Finanzminister Haushalts- tricks vor und fordert eine Vermögensabgabe Ich bin sehr gespannt, wie er diese wi- dersprüchliche Aufgabe lösen will. Die FDP ist zwar der kleinste Regierungspart- ner, aber man hat den Eindruck, dass sie sich am stärksten durchgesetzt hat mit ihren Vorstellungen. Die Grünen haben noch kurz vor der Wahl gefordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Davon habe ich jetzt lange nichts gehört. Die FDP verfolgt ihr Mantra „Keine Steuerer- höhungen“ und hat sogar Steuersenkun- gen angekündigt. Zudem stellt sie staatli- che Investitionen infrage. So kann man kein funktionierendes Gemeinwesen entwickeln. Nun würde mancher sagen, dass Steuererhöhungen in der Krise keine gute Idee sind. Was entgegen Sie? Es geht nicht um allgemeine Steuererhö- hung, sondern um Gerechtigkeit! Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in der Krise noch weiter ausei- nanderentwickelt. Die Nominallöhne sind gesunken, hinzu kommt die hohe Inflation. Das Vermögen eines kleinen, aber sehr reichen Teils der Bevölkerung hat während der Pandemie hingegen zu- genommen. Diese Gruppe hat ihren Bei- trag zu leisten. Die alte Bundesregierung hat wäh- rend der Pandemie Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, um beispielswei- se Kulturschaffenden zu helfen. Sie kri- tisierten vor kurzem, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Was läuft da aus Ihrer Sicht schief? Der Abruf ist teilweise so kompliziert und an derartige Bedingungen gebun- den, dass die Mittel gar nicht bei denje- nigen angekommen können, für die sie eigentlich bestimmt sind. Wir haben ja während der Pandemie im Zuge der Un- terstützung von Gruppen oder Unter- nehmen gesehen, dass die Großen – die Lufthansa ist dafür ein gutes Beispiel – gut in der Lage waren, Hilfsmittel zu akquirieren. Den Kleinen werden so ho- he Hürden in den Weg gelegt, dass bei ihnen häufig gar nichts ankommt. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und unbürokratisch diejenigen unter- stützen, die entweder Solo-Selbstständi- ge sind oder in kleinen Gruppen zusam- menarbeiten. Ihre Fraktion ist nach der vergange- nen Wahl deutlich kleiner geworden und hat nun weniger Sitze im Haus- haltsausschuss. In diesem Jahr stehen noch zwei Haushalte an. Wie stellt sich Ihre Fraktion auf, um die Aufgabe zu bewältigen? Erfreulicherweise sind wir im Haushalts- ausschuss zwei Mitglieder, die schon Er- fahrung mit Haushaltspolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ha- ben. Wir haben auch Stellvertreter und werden uns natürlich gegenseitig unter- stützen, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Natürlich müssen wir Schwerpunkte bilden. Zum Beispiel? Wir sehen natürlich, wo besonders viel Geld ausgegeben wird – und das ist der Rüstungsbereich. Die Vorstellung, dass wir nach dem sogenannten Zwei-Pro- zent-Ziel der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus- geben sollen, ist absolut unsinnig. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer T Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vor- sitzende der Fraktion Die Linke. Die frühere Vorsitzende des Haushalts- ausschusses (2014 bis 2017) ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Der Haushaltsausschuss hat ver- gangene Woche den Nachtragsetat für 2021 beschlossen, Ende Januar soll der Bundestag abstimmen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ende Januar 2022 noch am Haushalt für 2021 ge- werkelt wird? Das ist natürlich ein absurder Vorgang! Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und ver- schiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sol- len, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen. Es ist ein Haushaltstrick mit einem ganz klaren Ziel, das der Finanzminister in all seinen Handlungen erkennen lässt: Er möchte verhindern, dass eine sozial ge- rechte Steuerreform umgesetzt wird. Nach Ansicht der Koalition dient der Nachtrag noch der Pandemiebe- kämpfung. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Man kann natürlich sagen: Alles, was wir jetzt tun, dient der Pandemiebekämp- fung, und alles hängt mit allem zusam- men. Aber diese Mittel sind im vergange- nen Jahr dafür nicht beschlossen wor- den. Jetzt versucht man, sich neue Argu- mente auszudenken. Das ist für mich nicht überzeugend, sondern ein Ver- schiebebahnhof. Die Koalition hat im Haushaltsaus- schuss mit einer Änderung präzisiert, wofür die Mittel genau eingesetzt wer- den sollen. Reicht Ihnen das? Das ist reine Kosmetik. Das Make-up wurde etwas aufgebessert und verstärkt. Vom Inhalt her ändert das nichts. Die Union will den Etat vom Bun- desverfassungsgericht überprüfen las- sen. Was halten Sie von den juristi- schen Bedenken? Wir werden uns dieser Verfassungsklage nicht anschließen. Was die Union be- trifft, hat das schon ein gewisses Ge- schmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bun- desregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest „verfassungswidrig“ ru- fen würde. Mit dem Nachtrag werden noch- mals über 140 neue Stellen in den Mi- nisterien geschaffen. Die Koalition be- gründet das mit der Arbeitsfähigkeit der Regierung. Wie sehen Sie das? Auch da gilt: Wären Grüne und FDP jetzt in der Opposition, würden sie das scharf geißeln. Natürlich möchte eine neue Führungsspitze in den Ministerien ver- traute Personen um sich haben. Aber ei- ne derartige Stellenerhöhung, ohne zu sagen, wo Stellen wegfallen können, ist nicht akzeptabel! Es ist Selbstbedienung. In der Öffentlichkeit wird immer sehr intensiv und kritisch über die Größe des Parlaments diskutiert – und das zu Recht. Dabei wird aber völlig übersehen, dass sich nach den vergangenen Wahlen die Regierung im wesentlich größeren Umfang vergrößerte, als es neue Abge- ordnete im Bundestag gab. t a v i r P © Hannes Koch, freier Journalist n ö h c S l e x A © Birgit Marschall, »Rheinische Post«, Düsseldorf Es geht beides CONTRA Die Ampel-Koalition plant, 2023 die muss sie auch sein. Vor allem auf Ver- langen der FDP hat sich das Dreier- bündnis die ausreichende Finanzie- rung seiner selbst definierten Aufgaben verbaut. Einerseits wurden höhere Steuern und die Öffnung der Schuldenbremse ausgeschlossen, andererseits große Vorhaben für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau geplant. Der zusätzliche Finanzbedarf des Bundes könnte bis zu 50 Milliar- den Euro jährlich reichen. Sehr fraglich scheint, ob die Regierung diese Summen mit kreativen Lösun- gen wie der Schuldenverschiebung von 2021 nach 2022 und stärkerer Investitionstätigkeit öffentli- cher Unternehmen wirklich mobilisieren kann. Eine wesentliche Ursache dieses Dilemmas ist die Konstruktion der Schuldenbremse. Sicherlich hat sie während der vergangenen zehn Jahre dazu beigetragen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Im Hinblick auf die anstehenden Zukunftsaufga- ben – die Runderneuerung der öffentlichen und privaten Infrastruktur – engt sie den Spielraum al- lerdings zu sehr ein. Einem öffentlichen Investiti- onsfonds mit ausreichendem Volumen steht sie im Weg. Deshalb sollte die grundgesetzliche Regel zwar nicht abgeschafft, wohl aber geöffnet wer- den, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen. Dies scheint freilich ein frommer Wunsch zu blei- ben. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die Am- pel auf eine Öffnung einigen könnte. Ein Desiderat für nächste Legislaturperiode? Nein: Eine andere Reform-Koalition mit ausreichender Mehrheit für eine Revision der Schuldenbremse ist gegenwärtig gar nicht absehbar. So bleibt wohl nur eine Mi- schung aus kreativer Finanzpolitik am Rande des gesetzlich Zulässigen und der Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben. Schuldenbremse wieder einzuhalten – und das ist auch gut so. Abgesehen davon, dass ihr das Grundgesetz eh keine andere Wahl lässt, sofern die Corona-Notla- ge Ende 2022 tatsächlich ausgestanden ist, ist die Rückkehr zur Schuldenbremse auch politökono- misch geboten. Die Verfassungsregel diszipliniert Politiker, die sonst die Neuverschuldung weiter er- höhen würden, um neue Ausgaben zu finanzieren. SPD, Grüne und FDP sind darin gut, das zeigt ihr Koalitionsvertrag, in dem es von neuen Gaben nur so wimmelt – vom Bürgergeld über die Kinder- grundsicherung bis zum Lebenschancen-Bafög. Die alles überragende Aufgabe der Ampel besteht im wirkungsvollen Klimaschutz durch eine hun- dertprozentige Energiewende. Sie ist Vorausset- zung für die Transformation, die Kanzler Scholz das größte industrielle Modernisierungsprojekt seit 100 Jahren genannt hat. Doch der Staat kann diese Aufgabe niemals allein umsetzen, sondern nur klug begleiten. Wir alle sind dabei auf uns alle angewiesen, auf jedes Unternehmen, jeden Wirt- schaftsakteur. Damit die Transformation gelingt, muss der Staat Planungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen, mehr Flächen organisie- ren, Netze subito ausbauen, mehr Anreize fürs energetische Bauen und echte E-Autos setzen. All das kostet Geld, aber nicht so viel, dass die Schuldenbremse über Bord gehen müsste. Indem die Ampel im Nachtragsetat 60 Milliarden Euro auf Vorrat anlegt, verfügt sie über eine ordentliche Kriegskasse. Das Horten der Corona-Kredite ist zwar streng genommen auch ein Bruch der Verfas- sungsregel. Aber wir drücken mal beide Augen zu und sagen: So könnte es gehen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de kleinen Leute, die Sozialleistung brau- chen, noch stärker belastet, wie es bei- spielsweise auch während der Finanzkri- se der Fall war. Die Projekte der Ampel-Koalition dürften teuer werden. Die Schulden- bremse will die Koalition aber ab 2023 einhalten. Kann das aus Ihrer Sicht funktionieren? Wir als Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Irrweg. Die kann man nur einhalten, wenn man die Was ist Ihre Alternative zur Schul- denbremse? Entscheidend ist, dass wir unsere Einnah- men erhöhen. Dazu gehört – um die gröbsten Dinge aus der Pandemie zu re- parieren – eine Vermögensabgabe, die nur 0.7 Prozent der Bevölkerung betreffen würde. Weiterhin gehören umweltfeindli- © picture-alliance/photothek/Janine Schmitz che Subventionen abgebaut und natür- lich kommen wir auch zu höheren Ein- nahmen, wenn wir die soziale Situation stabilisieren, also den Mindestlohn erhö- hen und prekäre Arbeitsverhältnisse ab- bauen. Außerdem müssen die Steuern, die erhoben werden können, auch einge- zogen werden. Deutschland wird nicht zu Unrecht als Steuerparadies, genauer: als Steuervermeidungsparadies, bezeichnet. Das müsste dann Finanzminister Lindner machen… Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Januar 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn Haushaltspolitiker sind es gewohnt, genau hinzuschau- en. Und dass man auf sie blickt – kontrollieren die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag doch Milliardensummen. In diesen Tagen ist das Au- genmerk noch einmal besonders: Die Debatte um den Nachtrags- haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, wandert nach Karlsruhe. Der Vorwurf: Er sei ein Taschenspielertrick. Hätte man das besser nicht gesagt, denn Bettina Hagedorn entrüs- tet sich über dieses Wort. „Wer das sagt, müsste das gleiche Urteil über den Nachtragshaushalt von 2020 fällen“, sagt sie am Telefon, „als wir zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein 130-Milliarden-Euro schweres Konjunkturpaket mit 28 Milliar- den Euro als Transfer in den Energie- und Klimafond beschlossen haben.“ Es geht um jene 60 Milliarden Euro, die Bundesfinanzmi- nister Christian Lindner (FDP) umschichten will, welche wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufge- nommen wurden. Sie sollen in den Klimafonds überführt werden, damit sie nicht verfallen und auch in den kommenden Jahren nutz- bar sind; zahlreiche Investitionen plant die Ampel-Koalition damit. „Es handelt sich 2021 genau wie 2020 zentral darum, den Einbruch der Wirtschaft durch die Pandemie zu bekämpfen“,betont Hage- dorn. „Es ist klug, diese Milliarden so auszugeben, dass sie vorran- gig die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig Investitionen in Kli- maschutz und Digitalisierung voranbringen.“ Sie wirbt für den Weitblick: „Eine konsequente Weichenstellung pro neuer Technolo- gien stärkt unsere Wertschöpfung auf Dauer.“ Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob dieser Nachtragshaushalt rechtens ist. Hagedorn ist zuversichtlich: „Die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt am 10. Januar hat große Differenzen unter den Experten gezeigt. Nach meinen 20 Jah- ren Erfahrungen im Haushaltsausschuss kann ich mir nicht vorstel- len, dass das Bundesverfassungsgericht ökonomische Vernunft in einer weltweiten Pandemie mit Blick auf die Schuldenbremse kom- plett verneint, zumal die Große Koalition 2020 mit dem 750-Milliar- ..................................................................................................................................................... n i i l r e B r e e m h o k l i o d u t s © »Haushaltspolitik ist nicht etwa trocken, sondern eine in Zahlen gegossene kreative Tätigkeit.« den-Paket in Europa exakt dieselben Impulse beschlossen hat.“ Hagedorn ist, was man eine Vollblutpolitikerin nennt. Im Gespräch vermittelt sie den Eindruck, endlos für einen Zeit zu haben; auch wenn es zuweilen schwerfällt, zu Wort zu kommen. Es sprudelt aus ihr heraus. Seit 2002 ist die als Goldschmiedin ausgebildete Ost- holsteinerin im Bundestag, sie ist die Dienstälteste im Haushalts- ausschuss, in dem die 66-Jährige nun als Vize-Vorsitzende amtiert. Als Hagedorn Anfang der Achtziger drei Söhne im Kita-Alter hatte, begann ihr kommunalpolitisches Engagement in ihrer Heimat, weil „ich für Kinder und Jugendliche eine gute Zukunft gestalten“ wollte. Sie baute als Elterninitiative einen Kindergar- ten in ihrem Dorf auf, weil man dort „als junge Mutter mangels Kita-Plätzen und fehlender Mobilität nicht arbeiten gehen konnte“, erinnert sie sich. „20 Jahre habe ich mich deshalb eh- renamtlich in der Kommunalpolitik engagiert – davon sechs Jahre als erste Frau im ganzen Landkreis als Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin.“ Mit Zahlen hatte Hagedorn, die in ihrem Abi Mathe mit Eins ab- schloss, es schon immer. „Als meine Söhne flügge wurden, er- schien mir der Schritt in die Bundespolitik nicht fern.“ Ihre Er- fahrungen in der Kommune, ein Mangel an Frauen im Haus- haltsausschuss – wo Neulinge kaum Eingang finden, fing Hage- dorn 2002 sofort an. 2017 wurde sie Parlamentarische Staats- sekretärin im Bundesfinanzministerium. Weil das Ressort in der Regierung nun an die FDP ging, arbeitet sie wieder „nur“ als Abgeordnete. Denkt sie ans Aufhören? „Noch nicht, dafür liebe ich meine Arbeit zu sehr. Ich sehe immer überall, was man poli- tisch noch besser machen kann“, sagt sie. „Haushaltspolitik ist nicht etwa ‚trocken‘, sondern eine in Zahlen gegossene kreative Tätigkeit, mit der man ebenso wie im Kunsthandwerk gestalten kann. Das Leben der Menschen zu verbessern, ist die schönste Aufgabe, die es gibt.“ Im Bundestag wird sie also noch weiter schmieden. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 THEMA DER WOCHE 3 Geld ist genug da. Die EZB in Frankfurt sorgt für ständigen Nachschub. © picture-alliance/photothek/Thomas Trutschel FINANZEN Lindner sichert sorgsamen Umgang mit dem Staatsetat zu. Opposition sieht planlose Steuerpolitik Die schönen Dinge Es steht nicht gut um die öffent- ein. Der Wohlstand müsse erst erwirtschaf- tet werden, ehe er verteilt werden könne. Lindner erinnerte, dass die Nettokreditauf- nahme gegenüber früheren Planungen re- duziert werde: „Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was mög- lich wäre.“ stiegen, in Deutschland auf über fünf Pro- zent – so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. EU-weit liegt die Inflationsrate bei knapp fünf Prozent. Um die Preissteige- rung wieder in den Griff zu bekommen, müsste die EZB die Zinsen anheben, wie die amerikanische Notenbank dies für die USA angekündigt hat. Zudem müsste die EZB Staatsanleihen verkaufen, was aber die Zinsen noch weiter nach oben treiben und manche Euroländer in Zahlungsschwierig- lichen Finanzen und die Geld- wertstabilität – und das welt- weit. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft auf allen Kontinenten einbrechen las- sen, Lieferketten wurden teilweise abge- schnitten. Große, mittlere und kleine Staa- ten stellten riesige Geldsummen zur Verfü- gung, um Arbeitslosen ein Einkommen zu finanzieren und angeschlagene Unterneh- men vor dem Zusammen- bruch zu bewahren. Bei der Finanzierung der Hilfspro- gramme verhielten sich alle Regierungen Sie griffen zum Instrument der Kreditaufnahme, was die Staatsverschuldung interna- tional explodieren ließ. In im EU-Wäh- den USA, rungsraum und anderen Ländern schritten dann die jeweiligen Zentralbanken zur Tat und kauften die von den Regierungen zur Finan- zierung herausgegebenen Anleihen auf. So häufte die Europäische Zentralbank inzwi- schen 3,9 Billionen Euro Staatsanleihen der Euroländer an. gleich: Geld ohne Preis Schon zuvor waren zur Bekämpfung der Folgen der letzten Finanz- krise von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinsen auf null gesetzt worden. Regierungen genossen die Früchte dieser Notenbankenpolitik in vollen Zügen. Da der Zins als Preis des Geldes faktisch ver- schwunden war, gehörten Sparprogramme der Vergangenheit an, Geld ließ sich be- quem zinslos leihen. „Es ist wunderschön, wenn man anfängt. Aber es ist wie eine Droge. Man kann dann nicht mehr zu- rück“, sagte etwa der Ökonom Hans-Wer- ner Sinn, ehemaliger Chef des Ifo-Instituts, in seiner Weihnachtsvorlesung. Der Rückwärtsgang müsste aber eingelegt werden, da sich die kleine Schwester der wundersamen Geldvermehrung, die Infla- tion, zurückgemeldet hat. In den USA ist die Geldentwertung auf sieben Prozent ge- »Wir tun das, was nötig ist, aber reizen nicht aus, was möglich wäre.« Christian Lindner (FDP) keiten bringen könnte. Selbst Deutschland mit sei- nen in der Vergangenheit als solide geltenden Staats- finanzen bekommt zuneh- mend Schuldenprobleme. Der Bundesrechnungshof warnte bereits, die Finan- zen des Bundes seien in ei- nem kritischen Zustand. Der Schuldenberg könne bis Ende 2022 auf 1,5 Bil- lionen Euro steigen, 50 Prozent mehr als vor der Corona-Krise. Vor dem Hintergrund der Mahnungen und Warnungen von Wissenschaft und Rech- nungshof versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und be- kannte sich zur Bedeutung solider Staatsfi- nanzen. Steuererhöhungen werde es nicht geben, erklärte der Finanzminister in der Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag. 2023 werde auch die Schulden- bremse wieder gelten, sicherte Lindner zu, der zugleich die Bedeutung des Klima- schutzes für die Regierung hervorhob. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sollten Impulse für Investitionen gesetzt werden: „Klima und Transformationsfonds einerseits – Rückkehr zur Schuldenbremse andererseits: Damit verbinden wir Investi- tionen in die Zukunft mit der Disziplin bei Konsumausgaben in der Gegenwart. Dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit werden wir so gerecht – und zwar in doppelter Weise.“ Aber nicht alles Wünschenswerte könne so- fort finanziert werden, schränkte Lindner litisch auf Kleinteiliges: „Eine steuerpoliti- sche Agenda, ein steuerpolitisches Pro- gramm hat diese Bundesregierung leider Ihr Konzept Still- nicht. Tatsächlich ist stand.“ Die Ankündigung einer Entlastung von 30 Milliarden Euro gehe zum Teil auf Maßnahmen der alten Regierung zurück oder sei durch Gerichtsurteile veranlasst, wie zum Beispiel die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen. Der Entlastung durch die Absenkung der EEG- Umlage stehe eine Erhö- hung des CO2-Preises ent- gegen. Und die Erweite- rung der Verlustverrech- nungsmöglichkeiten werde nichts bringen, weil es bei den Unternehmen kaum etwas zu verrechnen gebe wegen der Verluste durch die Pandemie. Im Gegen- satz zu Lindners Verspre- chen würde es Steuererhö- hungen schon durch die kalte Progression und die Inflation geben: Diese „brutalen Effekte“ würden jede Lohnerhö- hung auffressen. Michael Schrodi (SPD) wies demgegen- über darauf hin, dass die Union die Maß- nahmen, die sie jetzt kritisiere, während ihrer Regierungszeit mitgetragen habe. Jetzt wolle die Union mit allen negativen Folgen auf die Konjunkturbremse treten und Investitionen gefährden. Damit es aber nicht zu einem ökonomischen „Long- Covid“ komme, müsse jetzt massiv inves- tiert werden. Diese Investitionen könnten auch wichtige Impulse für Modernisierung und Transformation der Wirtschaft geben. Man werde die finanziellen Spielräume für Kommunen erweitern. Auch werde man für eine Entlastung der Bürger sorgen. Der Kinderfreibetrag solle dergestalt reformiert werden, dass Spitzeneinkommen nicht mehr so hoch gefördert würden, sondern die Förderung von kleinen und mittleren Verdienern verbessert werde. Auch Christoph Meyer (FDP) verwies auf die Mit- verantwortung der Union bei den Energiekosten und bei der Rentenbesteuerung. Die Koalition setze auf aku- te Krisenbekämpfung und werde auch privates Kapital für Investitionen mobilisie- ren: „So kommt die Wirt- schaft wieder auf die Bei- ne.“ Aus Lindner und der FDP-Fraktion seien Handlanger der grün-roten Koalition ge- worden, kritisierte Peter Boehringer (AfD). Von den Versprechen der FDP vor der Wahl sei nichts übrig geblieben. Lindner habe sogar den vollständig aus Schulden finan- zierten Nachtragshaushalt als generatio- nengerecht bezeichnet. Hinter dem Etiket- tenschwindel der ökosozialen Marktwirt- »Von den Versprechen der FDP vor der Wahl ist nicht mehr viel übrig.« Peter Boehringer (AfD) schaft verberge sich nur Planwirtschaft mit dem Dogma der CO2-Ideologie. Es drohe eine Deindustrialisierung mit verheeren- den Folgen für die Arbeitsplätze. Ähnlich wie die CDU/CSU kritisierte auch Boehrin- ger die angekündigten Entlastungen als Mogelpackungen. Als „solide und tragfähig“ bezeichnete Lisa Paus (Grüne) den Koalitionsvertrag. Man werde ein „Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung“ umset- zen. Und das brauche dieses Land ganz dringend. Deutschland werde auch zum führenden Standort für „sustainable Finan- ce“ (nachhaltige Finanzierungen) ausge- baut. Dazu passe allerdings nicht die EU- Taxonomie: Atom und Gas hätten darin nichts zu suchen. Paus kündigte an, dass fünf Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen. Hier wäre aber mehr möglich gewesen. Das Vermögen konzentriere sich immer stärker auf wenige Milliardäre, die die Welt unter sich aufgeteilt hätten, kritisierte Gesi- ne Lötzsch (Linke). 45 Deutsche würden so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das beschneide Lebenschan- cen und sei eine große Gefahr für Demo- kratie, gesellschaftliche Entwicklung und Fortschritt, sagte Lötzsch, die die Einfüh- rung einer Vermögensabgabe zur Bewälti- gung der Corona- und der Klimakrise ver- langte: „Mit Schuldenbremse und Steuerge- schenken an Reiche werden diese Krisen nicht zu lösen sein.“ Hans-Jürgen Leersch T Entlastung angekündigt Der Finanzmi- nister kündigte steuerliche Entlastungen an – bei der EEG-Umlage, bei der Einführung des Bürgergeldes oder der privaten Eigen- tumsbildung. Der „soziale Aufstieg für al- le“ müsse leichter gelingen. Lindner kün- digte die Vorlage eines Entwurfs eines Co- rona-Steuergesetzes an. Enthalten sein wür- den darin die Verlängerung der Homeof- fice-Pauschale, die Verlängerung der erwei- terten Verlustverrechnung, längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen so- wie ein steuerfreier Zuschuss zum Kurzar- beitergeld und Steuerfreiheit des Pflegebo- nus bis zu einem Höchstbetrag. Den Fi- nanzplatz Deutschland wolle er fördern, Steuerzahler sollten von lästigen Vorgän- gen entlastet werden: „Die Menschen sol- len sich mit den schönen Dingen des Le- bens beschäftigen, aber nicht zu lange mit der Steuererklärung.“ Gegen Steuerhinter- ziehung kündigte er schärfere Maßnahmen an. Die Ziele seiner Politik fasste Lindner mit den Begriffen Stabilität, Wachstum, In- novation und Fairness zusammen. Mathias Middelberg (CDU) kritisierte, der Koalitionsvertrag beschränke sich steuerpo- Das letzte Wort fällt in Karlsruhe ETAT 2021 Ausschuss beschließt Nachtragshaushalt. Bundesrechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit Der Haushaltsausschuss hat vergangenen Mittwoch den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Der Bundestag wird die Vorlage (20/300) voraussichtlich in der nächsten Woche abschließend beraten – und wohl wie im Ausschuss mit Koaliti- onsmehrheit gegen die Stimmen der Op- position annehmen. Klar scheint aber schon jetzt: Das letzte Wort dürfte das Bun- desverfassungsgericht haben. Die Union will Normenkontrollklage einreichen. Die Bundesregierung will mit dem Nach- tragshaushalt für das vergangene Jahr Kre- ditermächtigungen in Höhe von 60 Milli- arden Euro, die aufgrund höherer Einnah- men und geringerer Ausgaben nicht wie geplant gebraucht werden, in den Energie- und Klimafonds (EKF) überführen. Mit diesen Mitteln sollen in den kommenden Jahren dann klima- und transformations- politische Vorhaben finanziert werden. Aus Sicht der Bundesregierung wird damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona- Pandemie geleistet, indem Anreize für In- vestitionen gesetzt werden. Mit ihren Än- derungen haben die Koalitionsfraktionen die Mittelverwendung mit sogenannten verbindlichen präzisiert. Demnach sollen die Mittel kurz- und mit- telfristig unter anderem zur „Stärkung von Investitionen in Maßnahmen der Energie- Erläuterungen effizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ und zur „Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des ge- werblichen Mittelstands durch Abschaf- fung der EEG-Umlage“ genutzt werden. Änderungsanträge der Unionsfraktion fan- den im Ausschuss bei Zustimmung von Union, AfD und Die Linke gegen die Stim- men der Koalitionsfraktionen hingegen keine Mehrheit. Die Fraktion hatte darin die Rückabwicklung der mit dem Nach- tragshaushaltsgesetz vorgesehenen Ände- rungen „wegen verfassungsrechtlicher Be- denken“ gefordert. Hof fordert Verzicht auf Nachtrag Kon- kret benannt worden waren diese Beden- ken Anfang vergangener Woche in einer öf- fentlichen Anhörung des Ausschusses. Da- bei geht es um den Zusammenhang zwi- schen Pandemie-Bekämpfung und der ge- planten Übertragung der Kreditermächti- gungen an den EKF. Denn für die Aufnah- me von Krediten in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro hatte die große Koali- tion seinerzeit eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes be- antragt – und mit der Pandemiebekämp- fung begründet. Scharfe Kritik daran kam in der Anhörung vom Bundesrechnungshof. Die unabhängi- gen Rechnungsprüfer sehen den Nachtrag als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ an. Für den Hof hat die Bundesregierung den aus seiner Sicht erforderlichen „unmittel- baren Veranlassungszusammenhang“ zwi- schen Notsituation (Pandemie) und Zu- weisung an den EKF nicht schlüssig be- gründet; die Argumentation, dass damit ein Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung ge- leistet werde, überzeugt den Rechnungshof nicht. „Man sollte auf diesen zweiten Nachtragshaushalt verzichten“, sagte Die- ter Hugo vom Bundesrechnungshof in der Anhörung. Ähnlich sahen das die Juristen Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes) und Ky- rill-Alexander Schwarz (Universität Würz- burg). „Die Bekämpfung der Erderwär- mung hat nichts mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun“, sagte Gröpl. Alexander Thiele (Business & Law School – Hochschule für Management und Recht) zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass der Entwurf vor dem Bundesverfassungsge- richt Bestand haben werde. Die Bundesre- gierung habe dargelegt, dass es nicht nur darum gehe, in den Klimaschutz zu inves- tieren, sondern darum, die Pandemie zu bekämpfen. Dabei spiele die gesamtwirt- schaftliche Verantwortung des Bundes eine große Rolle. Das spreche für eine großzügi- ge Auslegung der Normen der Schuldenre- gel, sagte Thiele. Ebenfalls keine verfas- sungsrechtlichen Probleme sah Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwal- tungswissenschaften Speyer). Investitionen thematisiert Von Seiten der geladenen Wirtschaftswissenschaftler kam in der Anhörung überwiegend Unter- stützung für die Pläne der Koalition. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies beispielsweise auf den massiven Einbruch der Investitionen der Unternehmen während der Corona-Pande- mie. Der Staat müsse handeln und Impulse für Investitionen setzen. Ähnlich äußerte sich Lena Dräger (Leibniz Universität Han- nover). Mit der Förderung von klima- und transformationspolitischen Investitionen könne man der Wirtschaft einen „transfor- mativen Schub“ geben, damit die Volks- wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorge- hen könne. Philipp Bagus (Universidad Rey Juan Car- los, Madrid) bezweifelte hingegen, dass die Vorhaben der Bundesregierung Arbeitsplät- ze sichern und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad führen werden. Dazu bräuchten die Unternehmen „mehr Luft zum Atmen“ durch beispielsweise Steuer- senkungen, sagte Bagus. scr T

4 THEMA DER WOCHE AUSSCHÜSSE Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Vorsitz: Daniela Ludwig (CSU) Stellvertreter: nicht gewählt 19 Mitglieder (SPD: 6, CDU/CSU:5; Grü- ne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1) Petitionen Vorsitz: Martina Stamm-Fibich (SPD) Stellvertreter: Bernhard Loos (CSU) 31 Mitglieder (SPD: 9, CDU/CSU: 8, Grü- ne: 5, FDP: 4, AfD: 3, Linke: 2) Auswärtiges Vorsitz: Michael Roth (SPD) Stellvertreter: Thomas Erndl (CSU) 46 Mitglieder: (SPD: 13, CDU/CSU:13, Grüne: 7, FDP: 6, AfD: 5, Linke: 2) Angelegenheiten der Europäischen Union Vorsitz: Anton Hofreiter (Grüne) Stellvertreter: Markus Töns (SPD) 40 Mitglieder Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 5, Linke: 2) (SPD:11, CDU/CSU: 11, Verteidigung Strack-Zimmer- Vorsitz: Marie-Agnes mann (FDP) Stellvertreter: Henning Otte (CDU) 38 Mitglieder (SPD: 11, CDU/CSU: 10, Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 4, Linke: 2) Inneres und Heimat Vorsitz (kommissarisch): Petra Pau (Linke) Stellvertreter: Lars Castellucci (SPD) 46 Mitglieder (SPD: 13, CDU/CSU: 13, Grüne: 7, FDP: 6, AfD: 5, Linke: 2) Recht Vorsitz: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) Stellvertreter: Thorsten Lieb (FDP) 39 Mitglieder (SPD: 11, CDU/CSU: 11, Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 4, Linke: 2) Haushalt Vorsitz: Helge Braun (CDU) Stellvertreter: Bettina Hagedorn (SPD) 45 Mitglieder (SPD: 13, CDU/CSU: 12, Grüne: 7, FDP: 6, AfD: 5, Linke: 2) Finanzen Vorsitz: Alois Rainer (CSU) Stellvertreterin: Katharina Beck (Grüne) 45 Mitglieder (SPD: 13, CDU/CSU: 12, Grüne: 7, FDP: 6, AfD: 5, Linke: 2) Wirtschaft Vorsitz: Michael Grosse-Brömer (CDU) Stellvertreter: Hannes Walter (SPD) 34 Mitglieder Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Klimaschutz und Energie Vorsitz: Klaus Ernst (Linke) Stellvertreter: nicht gewählt 34 Mitglieder Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Verkehr Vorsitz: Udo Schiefner (SPD) Stellvertreter: Nyke Slawik (Grüne) 34 Mitglieder Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Arbeit und Soziales Vorsitz: Bernd Rützel (SPD) Stellvertreter: Axel Knoerig (CDU) 49 Mitglieder (SPD: 14, CDU/CSU: 13, Grüne: 8, FDP: 6, AfD: 5, Linke: 3) Ernährung und Landwirtschaft Vorsitz: Hermann Färber (CDU) Stellvertreter: Gero Hocker (FDP) 35 Mitglieder Grüne: 6, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Tourismus Vorsitz: Jana Schimke (CDU) Stellvertreter: Gülistan Yüksel (SPD) 19 Mitglieder (SPD: 6, CDU/CSU: 5, Grü- ne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1 Wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung Vorsitz (kommissarisch): Thomas Rachel (CDU) Stellvertreter: Christoph Hoffmann (FDP) 24 Mitglieder (SPD: 7, CDU/CSU: 6, Grü- ne: 4, FDP: 3, AfD: 3, Linke: 1) Menschenrechte und humanitäre Hilfe Vorsitz: Renata Alt (FDP) Stellvertreter: Norbert Altenkamp (CDU) 19 Mitglieder (SPD: 6, CDU/CSU: 5, Grü- ne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1) Die Regierungsbank l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © t d r a H . C / s s e r p o t o F - r e l s i e G / a p © Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Das Bundestagspr g a t s e d n u B r e h c s t u e D © g a t s e d n u B r e h c s t u e D © l i d e f e N y a K / a p d / a p © Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Petra Pau (Linke) Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) Vizepräsidentin Auf der Regierungs- bank sitzen der Bundeskanzler, die Minister und/oder die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) h c s b a G . S / s s e r p o t o F - r e l s i e G / a p © w o p o P i d o t e M / o t o h P Z S / a p © l i d e f t e N y a K / a p d / a p © z t i m h c S i e n n a J / k e h t o t o h p / a p © Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © k c i r K s n e J / c i p h s a l F / a p © h c u a r t S i n a b a F / a p d / a p © k c i r K s n e J / c i p h s a l F / a p © Bundestagspräsidentin g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Justizminister Marco Buschmann (FDP) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bärbel Bas (SPD) l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © r e n t r e a G n a i r o l F / k e h t o t o h p / a p © Das »Who is Who« im 20. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende o r d n u H t r e b o R / a l l a p u r h C © a g z a M i . A / i a g z a M a n n i r o C © i n e s k r e D n d a V m o H © / l Leif Erik Holm Norbert Kleinwächter i r e a m n e z n ü M n a i t s a b e S © i t d m h c S n a h p e t S / n o i t k a r F - D A © f h c r o t S n o v x i r t a e B © Die Bundestag mit den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretern, und der jeweiligen Anzahl AfD 80 Sitze 736 Abgeor sitzen insgesamt Corinna Miazga Sebastian Münzenmaier Beatrix von Storch Fraktionsvorsitzende s s u a n h c S n e g a H i / l e d e W e c i l A © Alice Weidel Tino Chrupalla 1. Parlamentarischer Geschäftsführer r e s i a K / n n a m u a B © Bernd Baumann 3 fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD) CDU/CSU 197 Sitze FDP 92 Sitze Fraktionsvorsitzender 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender i h c o K s a b o T / s u a h k n i r B © r e h c t t ö B n e f f e t S / t d n i r b o D © Ralph Brinkhaus (CDU) Alexander Dobrindt (CSU) 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Stellvertretende Fraktionsvorsitzende i h c o K s a b o T / g r e b e d d M © i l r e b e W n a i t s i r h C / r ä B © g i s s E s a e r d n A / r e g l i B © Mathias Middelberg (CDU) Dorothee Bär (CSU) Steffen Bilger (CDU) Herrmann Gröhe (CDU) r e h c t t ö B n e f f e t S / e g n a L © r a a H a g n I / T B D © Ulrich Lange (CSU) Andrea Lindholz (CSU) Patricia Lips (CDU) i h c o K s a b o T / n ö h c S © l g a n f u H e n n A / n h a p S © Sepp Müller (CDU) e t s i L k c i r t a P / s p i L © n o r e p a h C e c n e r u a L / l u h p e d a W © Nadine Schön (CDU) Jens Spahn (CSU) Johann David Wadepuhl (CDU) k c i Z n e h c o J © h c o K s a b o T / r e i l l ü M © Fraktionsvorsitzender 1. Parlamentarischer Geschäftsführer k c i r K s n e J / c i p h s a l F / a p © Thorsten Frei (CDU) i h c o K s a b o T / r r ü D © Christian Dürr Johannes Vogel Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Lukas Köhler e l i i e w z l o H s a b o T / n e s n e J © l e k r e M m a i r i M l / e h u K © Carina Konrad l e b a Z s e m a © l n o b a S c i r e d e r F / f f r o d s b m a L f a r G © Konstantin Kuhle Alexander Lambsdorff Christoph Meyer r e g n i F n a f e t S / l e g o V © l l o H - s n e d E i i o d u t s o t o F / d a r n o K © r a a H a g n I / T B D ©

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 5 Bundestagspräsidium Wehrbeauftragte Die Bundesratsbank l r e e p p a K l e a h c i M / a p d / a p © Wolfgang Kubicki (FDP) Vizepräsident Yvonne Magwas (CDU) Vizepräsidentin g a t s e d n u B r e h c s t u e D © g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Vizepräsidentin Hessen Volker Bouffier l i d e f t e N y a K / a p d / a p © Mitglieder des Bundes- rates (im Bild stell- vertretend die Mi- nisterpräsidenten der Länder) Eva Högl Sachsen Michael Kretschmer t r e b b a G i l r a m t e D - s u a K / B Z / a p d / a p © Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff Schleswig-Holstein Daniel Günther Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst Rheinland-Pfalz Malu Dreyer o t o f r e i v e R / a p d / a p © e h c a t S n e r e o S / B Z / a p d / a p © l e a h c i M t r e b o R / B Z / a p d / a p © g r e b n e k n a r F z t i r o M / a p d / a p © n e s n e t s r a C g r ö J / a p d / a p © Thüringen Bodo Ramelow Saarland Tobias Hans n e k m e H i l e x A / a p d / a p © k c i r K s n e J / c i p h s a l F / a p © l t d u h c S i a n S / a p d / a p © t d r a H . C / s s e r p o t o F - r e l s i e G / a p © Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig Niedersachsen Stephan Weil l e f f e n K r e t e P / a p d / a p © t r e d e D e n r A / a p d / a p © t a r u M n a j i r a M / a p d / a p © Baden-Württemberg Winfried Kretschmann Bayern Markus Söder Berlin Franziska Giffey Brandenburg Dietmar Woidke Bremen Andreas Bovenschulte Hamburg Peter Tschentscher 20. Deutschen Bundestag stagsfraktionen etern, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern Anzahl der Sitze im Parlament Abgeordnete samt im Parlament Bündnis 90/ Die Grünen 118 Sitze Fraktionsvorsitzende i l r e e m h o K o d u t S i l / n n a m e ß a H © SPD 206 Sitze t d r a h l l o G s i l e n r o C / e g ö r D © Die Linke 39 Sitze r K f a O l / . e k n i L i e D © Jan Korte Fraktionsvorsitzender 1. Parlamentarische Geschäftsführerin k e h t o t o h P © Rolf Mützenich Katja Mast Britta Hasselmann Katharina Dröge 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Irene Mihalic r e k c ü r B g r ö J / c i l i a h M © r e l s i e G n a i t s i r h C / z t o N n o v © l g a n f u H e n n A / r e g g u r B © i / k n e m h c S - n e K © l i Agnieszka Brugger Maria Klein-Schmeink n o r e p a h C e c n e r u a L / s u a P © r e d e z r u K r e n a R © i Konstantin von Notz Lisa Paus Julia Verlinden Fraktionsvorsitzende h c i r d e H s a m o h T / i l A d e m a h o M © Amira Mohamed Ali Dietmar Bartsch 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ali Al-Dailami r a a H a g n I / T B D © z t i t s o r K f a O l l / e k h o G © s s u a r P o c i R / i m a l i a D - l A © z t i r t s o K f a O / h c s z t ö L l © Susanne Ferschl r u a B o t o F / l h c s r e F © c i j i u M o n N / k e n n h c i e R © i Nicole Gohlke Gesine Lötzsch Heidi Reichinnek Stellvertretende Fraktionsvorsitzende k e h t o t o h P © Gabriela Heinrich Verena Hubertz l o s e i v i d a V s o l r a C / t s a M a j t a K © e ß o r G n n o i F / h c s r e M © i Matthias Miersch Detlef Müller k e h t o t o h P / x i R e k n ö S © Achim Post k e h t o t o h P © i e d . t d m h c s r a m g a d © Sönke Rix Dagmar Schmidt Dirk Wiese f r o d z t e M l u a P 1 fraktionsloser Abgeordneter vom SSW (Südschleswigscher Wählerverband) l k e z t a B a d n i L / z t r e b u H a n e r e V © o t a r K r e v i l O / t s o P m h c A © i n a b r U o c r a M © t t u h c S n i t r a M / B Z / a p d / a p © i e z t e D r e v i l O / a p d / a p © g r e b z l a W s a n o J / a p d / a p © AUSSCHÜSSE Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Vorsitz: Harald Ebner (Grüne) Stellvertreter: nicht gewählt 38 Mitglieder (SPD: 11, CDU/CSU: 10, Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 4, Linke: 2) Gesundheit Vorsitz (kommissarisch): Hubert Hüppe (CDU) Stellvertreterin: Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) 42 Mitglieder (SPD: 12, CDU/CSU: 11, Grüne: 7, FDP: 5, AfD: 5, Linke: 2) Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vorsitz: Ulrike Bahr (SPD) Stellvertreterin: Astrid Fechter (CDU) 38 Mitglieder (SPD: 11, CDU/CSU: 10, Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 4, Linke: 2) Timmermann- Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Vorsitz: Sandra Weeser (FDP) Stellvertreter: nicht gewählt 34 Mitglieder Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung Vorsitz: Kai Gehring (Grüne) Stellvertreterin: Petra Sitte (Linke) 38 Mitglieder (SPD: 11, CDU/CSU: 10, Grüne: 6, FDP: 5, AfD: 4, Linke: 2) Digitales Vorsitz: Tabea Rößner (Grüne) Stellvertreter: Anna Kassautzki (SPD) 34 Mitglieder Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 4, Linke: 2) (SPD: 10, CDU/CSU: 9, Kultur und Medien Vorsitz: Katrin Budde (SPD) Stellvertreter: Marco Wanderwitz (CDU) 19 Mitglieder (SPD: 6, CDU/CSU: 5, Grü- ne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1) Sport Vorsitz: Frank Ullrich (SPD) Stellvertreter: Philip Krämer (Grüne) 19 Mitglieder (SPD: 6, CDU/CSU: 5, Grü- ne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke:1) WEITERE GREMIEN Ältestenrat Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestagspräsidi- ums und 23 weiteren Abgeordneten des Bundestages (SPD: 6, CDU/CSU: 6, Grü- ne: 4, FDP: 4, AfD: 3, Linke: 1). Zudem entsendet die Bundesregierung einen Vertreter. Vermittlungsausschuss 32 Mitglieder aus Bundestag und Bun- desrat 16 Mitglieder des Bundestages (SPD:4, CDU/CSU: 4, Grüne: 3. FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1) 16 Mitglieder des Bundesrat (je eines pro Bundesland) Parlamentarisches Kontrollgremium Die neuen Mitglieder des Parlamentari- schen Kontrollgremiums sind derzeit noch nicht gewählt. Bis dahin nehmen die bishe- rigen neun Mitglieder aus dem 19. Deut- schen Bundestag unter dem Vorsitz von Ro- derich Kiesewetter (CDU) die Aufgaben des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichten- dienste wahr.

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Die SPD nimmt in dieser Wahlperiode einen neuen Anlauf, um ihr Hartz IV- Trauma zu überwinden. Anstelle der bisherigen Grundsicherung soll ein Bürgergeld eingeführt werden, dass „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein soll“. So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Zwei Jahre lang soll das Bürgergeld Arbeitslosen ohne An- rechnung des Vermögens gewährt werden. Beratungen zwischen Arbeitssuchenden und Job-Centern sollen künftig auf Augen- höhe und auf Basis einer Vertrauensbezie- hung stattfinden. Die gemeinsam verein- barte Teilhabevereinbarung soll die Ein- gliederungsvereinbarung ersetzen, der Ver- mittlungsvorrang soll abgeschafft und die Zuverdienstmöglichkeiten sollen erweitert werden. Für Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministeri- um, wird das Bürgergeld einen Beitrag da- zu leisten, „die Menschen besser zu befähi- gen, in Arbeit zu kommen“. In Vertretung des sich in Corona-Quarantäne befindli- chen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) stellte sie vergangenen Don- nerstag die Grundlinien der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung vor. „Mehr sozialen Fortschritt wagen“ wolle die Regierung, sagte Griese. Ziel sei es, das Leben der Menschen in Deutschland „durch Respekt vor ihrer Leistung, durch höheres Einkommen und durch eine bes- sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ besser zu machen . Ihre Parteikollegin Dagmar Schmidt (SPD) formulierte es so: Der Sozialstaat müsse in den Dienst derjenigen gestellt werden, die ihn brauchen, „um ihnen das Leben leich- ter zu machen“. Künftig gelte: „Wer in der Grundsicherung ankommt, muss keine Angst haben, das zu verlieren, was er sich erarbeitet hat.“ Mindestlohn Staatssekretärin Griese for- derte zugleich mehr Tempo beim Thema Fachkräftesicherung. Durch mehr Verein- barkeit von Familie und Beruf soll der Weg für Frauen auf dem Arbeitsmarkt frei ge- macht werden. Außerdem soll die qualifi- zierte Zuwanderung verbessert und die Weiterbildung gestärkt werden, sagte Grie- se. Die SPD-Politikerin ging auch auf den geplanten Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro ein. Das sei ein Plus von 22 Prozent und damit „eine der größten Lohnerhö- hungen in der Geschichte Deutschlands“. Gegen einen höheren Mindestlohn hat auch die Union nichts einzuwenden. Es ge- be sehr gute Gründe dafür, sagte Hermann Gröhe (CDU). Ein „politischer“ Mindest- lohn sei aber der falsche Weg. Durch die Aushebelung von mehr als einhundert Ta- rifverträgen werde die Tarifpartnerschaft ge- schwächt, kritisierte er. Was das Bürgergeld angeht, so ist aus seiner Sicht eine damit verbundene bessere Verzahnung unter- schiedlicher Hilfesysteme und die Stärkung der Vermittlung in den Arbeitsmarkt unter- stützenswert. „Einen schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir aber entschieden ab“, machte Gröhe deutlich. Tarifbindung Der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, betonte in seiner ersten Rede als Bundestagsabgeordneter der Grünen: „Der ökologische Umbau wird nicht gelin- gen, wenn das Soziale auf der Strecke bleibt.“ Es dürfe daher nicht zu einem wei- Das Ende von Hartz IV SOZIALES Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen „Bürgergeld“ hat die Ampel-Koalition eines ihrer sozialpolitischen Projekte getauft. © picture-alliance/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow teren Absinken des Rentenniveaus kom- men. Auch dürfe man nicht länger weg- schauen, „wie die Tarifbindung sinkt und Betriebsratswahlen behindert werden“. Bsirske verlangte zudem, die Erhöhung des Mindestlohns umgehend in Angriff zu nehmen. Johannes Vogel (FDP) verwies darauf, dass die Koalition die Renten stabilisieren wolle – auch durch „mehr Einwanderungspoli- tik“ und die neue Aktienrente. Durchbro- chen werde auch der Stillstand bei der Di- gitalisierung in der Arbeitswelt – durch Weiterbildung ebenso wie durch die Mo- dernisierung der Regelungen zum Home- Office und „mehr Fairness für Selbstständi- ge“. Mit dem neuen Bürgergeld sieht Vogel mehr Chancengerechtigkeit verbunden. Änderungen bei den Zuverdienstregelun- gen in der Grundsicherung seien nötig, weil die jetzigen Regelungen „die Men- schen in der Grundsicherung festhalten, anstatt ihnen eine trittfeste Leiter hinzu- stellen“. Von einem Etikettenschwindel sprach in- des Susanne Ferschl (Linke), wenn Hartz IV künftig Bürgergeld heißt, es aber keine Regelsatzerhöhung gibt. Positiv bewertete sie die geplante Erhöhung des Mindest- lohns auf zwölf Euro, was von der Links- fraktion schon seit 2017 gefordert werde. „Mich würde es freuen, wenn das Projekt zeitnah umgesetzt würde“, sagte sie. Über „aktuelle Probleme“ wollte Rene Springer (AfD) reden. Es gebe eine 5,3-pro- zentige Inflation, die Energiepreise gingen „durch die Decke“ und steigende Diesel- preise ließen den Pendlern den Sprit aus- gehen. Zudem seien die Nahrungsmittel- preise um sechs Prozent gestiegen, „und die Schlangen an den Tafeln werden im- mer länger“. Gleichzeitig, so der AfD-Abge- ordnete, fordere Bundeslandwirtschaftsmi- nister Cem Özdemir (Grüne), die Preise für Lebensmittel zu erhöhen. „Dieses Land wird von einer gesättigten Elite regiert, die sich vom Volk vollkommen abgekoppelt hat“, befand Springer. Götz Hausding T > S T I C HW O RT Arbeit und Soziales > Mindestlohn Der gesetzliche Mindest- lohn soll in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht wer- den. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr erfolgen. > Bürgergeld Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) will die Koali- tion ein Bürgergeld einführen. Es soll in den ersten beiden Jahren der Bedürftig- keit ohne Anrechnung des Vermögens gewährt werden. > Aktienrente Zur langfristigen Stabili- sierung von Rentenniveau und Renten- beitragssatz ist der Einstieg in eine teil- weise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen. Ren- tenkürzungen schließt die Koalition aus. »Wir lassen uns das nicht bieten« INNERES Kampfansage gegen Gewalt bei Corona-Protesten Nicht nur die wechselnden Virusvarianten und Inzidenzzahlen beherrschen auch im schon dritten Pandemie-Jahr Alltag und Nachrichtenlage; kaum weniger bestim- men die anhaltenden Proteste gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen mit Regel- verstößen und Übergriffen die öffentliche Diskussion. Kein Wunder also, dass der Umgang mit diesen Protesten vergangene Woche auch die Grundsatzdebatte des Bundestages über innenpolitische Vorha- ben der Ampelkoalition über weite Stre- cken prägte. Dabei nutzte die neue Bun- desinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Gelegen- heit, ein entschiedenes Vor- gehen gegen gewalttätige Gegner der Anti-Corona- Maßnahmen anzukündi- gen. Die Mehrheit der Bevölke- rung verhalte sich in der Pandemie solidarisch und rücksichtsvoll, doch zeigten sich auch „Risse in unserer Gesellschaft, Protest, Er- schöpfung, Wut“, sagte Fae- ser. Protest gehöre zur De- mokratie, doch „lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen“, mahnte die Ministerin. Statt sogenannter Spaziergänge sehe man organisierte Aktio- nen an vielen Orten gleichzeitig, bei denen es immer wieder zu Gewalt und massen- haften Verstößen gegen Corona-Regeln komme. Dabei würden Rechtsextremisten zunehmend regional an Einfluss gewin- nen, die nicht gegen Corona, sondern ge- gen die Demokratie kämpften. „Wir lassen uns das nicht bieten“, betonte die Ressortchefin. Bei Gewalt müsse der Rechtsstaat hart durchgreifen; die Täter müssten mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Auch werde man dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verant- wortung gezogen werden. Das gelte bei Corona-Demonstrationen wie im Internet. Faeser versicherte zugleich, alle extremistischen Bedro- hungen im Blick zu haben. Die größte Gefahr für die Demokratie sei dabei der Rechtsextremismus, dessen Bekämpfung für sie eine besondere Priorität habe, fügte die Ministerin hinzu und kündigte die Vorlage eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus bis Ostern an. Auch Andrea Lindholz (CSU) wertete den Rechtsextremismus als eine „zentrale Be- drohung“. Bei dessen Bekämpfung habe die Bundesregierung die CDU/CSU-Frakti- on „fest an ihrer Seite“. Für die Union sei zugleich wichtig, dass der Kampf gegen je- de Form von Extremismus entschlossen ge- führt werde. In der zurückliegenden Wahl- periode habe man bei den Sicherheitsbe- hörden tausende neue Stellen zur Extre- mismusbekämpfung geschaffen. Diese Be- hörden bräuchten aber auch moderne Be- fugnisse. Dazu stehe weder im Koalitions- vertrag von SPD, Grünen und FPD etwas, noch habe Faeser in ihrer Rede etwas dazu gesagt. Lamya Kaddor (Grüne) sagte, die Demo- kratie in Deutschland sei stark, werde aber aus unterschiedlichen ideologischen Rich- tungen und insbesondere von rechten Netzwerken oder sogenannten Querden- kern bedroht. Wer gegen die Anti-Corona- Maßnahmen protestieren wolle, solle dies unbedingt tun dürfen. Dabei trage aber je- der einzelne selbst die Verantwortung da- für, „mit wem man untergehakt auf Demos mitläuft“, betonte Kaddor, die von einer „Unterwanderung sogenannter Spaziergän- ge durch rechtsextreme Netzwerke“ sprach. Gottfried Curio (AfD) warf der Innenministerin eine „faktenbefreite Diffamie- rung von regierungskriti- schen, friedlichen Spazier- gängern“ vor und beklagte eine „Schikanierung von Ungeimpften“. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „weg“, doch „das System Merkel“ regiere, fügte Curio hinzu. Zugleich forderte er, illega- le Migranten zurückzuwei- sen oder abzuschieben und abzustellen. Man Zuwanderungsanreize brauche keine „Werbeaktion für Massenmi- gration“ und kein „Aufbauprogramm für Clanbildung“. Konstantin Kuhle (FDP) sah den gesell- schaftlichen Zusammenhalt in Pandemie- Zeiten besonders auf die Probe gestellt. Die Menschen seien der Pandemie und der An- ti-Corona-Maßnahmen müde, was zu Ent- täuschung und Verdruss führe. Alle demo- kratischen Kräfte müssten dafür stehen, „dass diejenigen, die diesen Verdruss und diese Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, damit keinen Er- folg haben können“. Wer Journalisten, Wis- senschaftler, Kommunalpolitiker oder eh- renamtliche Helfer angreife, begehe Straf- taten, die hart bestraft werden müssten. Martina Renner (Linke) be- grüßte, dass unter Faeser aus dem Bundesinnenmi- nisterium „neue Töne“ ins- besondere zum „Kampf ge- gen rechts“ zu vernehmen seien. Die Linke erwarte von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Zugleich for- derte Renner die Regierung auf, sich in der Migrations- politik für sichere Flucht- wege einzusetzen und den Ländern ihr Einverständnis zu erteilen, wenn diese „Landesaufnahmeprogramme für Schutz- suchende vorlegen“. Dirk Wiese (SPD) beklagte, die Demokra- tie werde von unterschiedlichen Seiten an- gegriffen. Dabei stelle sich die Koalition „allen Verfassungsfeinden, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideolo- gien“ entgegen, unterstrich Wiese und be- grüßte, dass Faeser den Rechtsextremismus als aktuell größte Gefährdung bezeichnet habe. Richtig sei auch das Bekenntnis im Koalitionsvertrag, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst leichter zu entfer- nen“. Helmut Stoltenberg T »Wir sehen hier keine ,Spaziergänge‘, sondern organisierte Aktionen.« Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin »Der Rechts- extremismus ist derzeit eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit.« Andrea Lindholz (CSU) Am Familienbild scheiden sich die Geister Ampel legt »Rucksack« ab FAMILIE Die Ampel-Pläne für eine Verantwortungsgemeinschaft stoßen auf Widerstand bei Union und AfD RECHT Streichung der Vorratsdatenspeicherung angekündigt An wesentlichen Plänen der Ampelkoaliti- on in der Familienpolitik scheiden sich die Geister. Einen ersten Vorgeschmack auf die zu erwartenden harten Auseinandersetzun- gen in der neuen Legislaturperiode zwi- schen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der einen Seite und CDU/CSU und AfD auf der anderen Seite vermittelte die familienpolitische Debatte am vergan- genen Donnerstag. Im Zentrum der Ausei- nandersetzungen werden vor allem das Fa- milienbild und die Gesetzgebung zum Ab- bruch von Schwangerschaften stehen. Hatten sich über viele Jahre die im Bundes- tag vertretenen Parteien weitestgehend auf die Formel „Familie ist, wo Kinder sind“ geeinigt, präsentierte die neue Bundesfami- lienministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Auftakt der Debatte die Definition, von der sich die Ampel-Koalitionäre künftig leiten lassen wollen: „Familie – das ist überall dort, wo Menschen Verantwortung fürei- nander übernehmen.“ Die Koalition werde „diese Vielfalt endlich im Recht abbilden und allen Familienformen Anerkennung zukommen lassen“, führte Spiegel aus. Bereits im Wahlkampf hatte sich abge- zeichnet, dass sich SPD, Grüne und FDP an diesem Punkt sehr nahe stehen. Nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtli- che Paare in der vergangenen Legislatur wollen sie nun eine weitere Form staatlich anerkannten Zusammenlebens einführen – die sogenannte Verantwortungsgemein- schaft. Laut Koalitionsvertrag soll das Insti- tut der Verantwortungsgemeinschaft jen- seits von Liebesbeziehungen oder der Ehe es „zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verant- wortung zu übernehmen“. Grundlegende Änderungen sind auch im Abstammungsrecht geplant. Dies soll so re- formiert werden, „dass lesbische Mütter, die zusammen ein Kind bekommen, von Anfang an die gleiche rechtliche Anerken- nung als Eltern bekommen“, sagte Spiegel. Zudem kündigte die Ministerin die ersatz- lose Streichung des Paragrafen 219a, in dem das Werbeverbot für Schwanger- schaftsabbrüche verankert ist, an. Damit werde die „vorgestrige Kriminalisierung von Frauen und Ärzteschaft“ beendet, be- tonte Spiegel. »Blankoschein« Bei der Union und der AfD stößt die geplante Verantwortungsge- meinschaft auf erheblichen Widerstand. „Wir lehnen diese ,Ehe light‘ auf jeden Fall ab“, betonte Dorothee Bär (CSU). Die Ehe stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes und beinhalte Rechte und Pflichten. „Aber es bleibt nicht mehr viel übrig, wenn es ein Rechtsinstitut gibt, das zwar bei Sonnen- schein unbürokratisch zugänglich und je- derzeit auflösbar sein soll, aber wenn es schwierig wird, auch ganz große Probleme mit sich bringt“, sagte Bär. Die Verantwor- tungsgemeinschaft sei ein „Blankoschein für die Vielehe“. Bei Scheidungen sei schon jetzt kompliziert, das Kindeswohl nicht zu gefährden. „Wie ist es denn dann, wenn es sich um vier Personen handelt? Das passt alles nicht“, führte Bär an. Die Ampel-Ko- alition verwechsle Modernität mit Beliebig- keit. Inhaltlich ganz ähnlich, im Tonfall aber deutlich schärfer, attackierte der AfD-Abge- ordnete Martin Reichardt die familienpoli- tischen Vorstellungen der Ampel-Koalition: „Die neue Familienministerin will Familie neu definieren. Die Mehrheit, also die ge- sellschaftliche Realität, wird umgedeutet und der Ideologie einer links-grünen Polit- blase unterworfen. Im Klartext heißt das: Die Ampel will die traditionelle Familie und damit das Fundament unseres Zusam- menlebens zerstören.“ Elternschaft werde fortan nicht mehr durch naturwissen- schaftliche Fakten, sondern durch lösbare Verträge definiert. „Zwei Frauen können gar kein Kind miteinander bekommen. Das ist Realität, das ist Naturwissenschaft“, sagte Reichardt. Die Familienministerin sei eine „Biologie-Leugnerin“. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP hingegen stellten sich demonstrativ hinter die neue Familienministerin und verteidigten deren Pläne. „Wir sorgen da- für, dass schon längst gelebte und gesell- schaftlich vollkommen akzeptierte Lebens- entwürfe und Familienformen endlich auch rechtlich abgebildet werden“, betonte Gyde Jensen (FDP). Die Grünen-Abgeord- nete Ulle Schauws warf der Unionsfraktion vor, genau diesen Fortschritt in den vergan- genen 16 Jahren verhindert zu haben. Schauws kündigte zudem an, nicht nur den Paragrafen 219a abschaffen zu wollen, sondern zugleich den Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches ansiedeln zu wollen. Kindergrundsicherung Unterstützung er- hält die Ampel-Koalition an diesen Punk- ten durchaus auch von der Linksfraktion. Heidi Reichinnek bemängelte jedoch, dass die von Spiegel angekündigte Kinder- grundsicherung bislang völlig unkonkret sei. Diese müsse altersabhängig bis zu 630 Euro Grundbetrag plus eine Erstattung von Kosten für Wohnung und Sonderbe- darfe umfassen. Zudem habe die Ampel auch keine Konzepte gegen Altersarmut und die Unterstützung von Alleinerziehen- den vorgelegt. Alexander Weinlein T KURZ NOTIERT Immunität von Karsten Hilse aufgehoben Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Immuni- tät des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) aufgehoben. Damit wird die Ge- nehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erteilt. Das Plenum folg- te einer Beschlussempfehlung (20/440) des Ausschusses für Wahlprüfung, Immu- nität und Geschäftsordnung. Die AfD- Fraktion stimmte dagegen. pk T Eine Abkehr von alten Zöpfen in der Rechtspolitik hat die Ampelkoalition in der Debatte über die Vorhaben der Bundes- regierung am vergangenen Mittwoch ange- kündigt. Dirk Wiese (SPD) betonte, der Koalitionsvertrag mache gerade auf dem Gebiet des Rechts Fortschritt möglich. Der „beschwerliche Rucksack des Rückschritts“, der bei einigen rechtspolitischen Themen vorhanden gewesen sei, werde der neuen Regierung nicht mehr in die Quere kom- men. Gesellschaftliche Vielfalt werde end- lich anerkannt, sagte Wiese mit Blick auf die geplante Reform des Familienrechts (siehe Text links). Wichtig sei auch, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, den Mieterschutz zu verbessern und die Kinder- rechte ins Grundgesetz zu schreiben. Recht und Freiheit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hob in seiner Re- de den Wert der Freiheit hervor, den es auch unter erschwerten Bedingungen wie der Corona-Pandemie zu schützen gelte. Das Justizministerium werde immer das Ministerium des Rechtsstaates und das Mi- nisterium der Freiheit sein. Buschmann er- klärte: „Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Freiheit sei nicht die Abwesenheit von Recht, das Recht eröffne überhaupt erst Möglichkeiten zur Freiheit, und dafür müs- se es durchgesetzt werden. Diese Prinzi- pien würden die Rechtspolitik der neuen Bundesregierung leiten. Helge Limburg (Grüne) sagte, dass das Recht zum Fundament einer freiheitlichen Demokratie gehöre. Das Recht begrenze gerade die Macht des Staates, in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Deswegen werde es ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates sein, wenn die Ampelko- alition endlich die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergange- nen Jahren ermöglicht haben, auf das un- bedingt erforderliche Maß beschränkt. Amira Mohamed Ali (Linke) sagte, eine Überprüfung des Strafrechts sei „sehr sinn- voll“. Gebraucht würden allerdings Taten statt bloßer Ankündigungen. So liege die Cannabis-Legalisierung auf Eis. Auf Kritik stießen die Vorhaben bei der Unionsfraktion. Andrea Lindholz (CDU) warf Buschmann unter anderem vor, nichts zur Bekämpfung der Pandemie gesagt zu haben. Auch andere Schwerpunktsetzun- gen könne sie nicht nachvollziehen. Dazu zähle die Streichung von Paragraf 219a. Kein Verständnis habe sie auch dafür, das Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafver- fahren einzukassieren und die Vorratsda- tenspeicherung abzuschaffen. Thomas Seitz (AfD) warf der Bundesregie- rung vor, mit ihrer Politik die Freiheit der Bürger zu beschränken. Das Justizministe- rium unterstehe einer Partei, die viel von Freiheit rede, sich aber längst dem Staat verschrieben habe. Bürger, die ihren Pro- test gegen Impfpflichten kundtäten, könn- ten dies nicht ohne Angst vor Repressalien tun. Michael Wojtek T

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 INNENPOLITIK 7 Die geplante allgemeine Impfpflicht ist heftig umstritten. Ob und wie genau sie umgesetzt wird, ist derzeit unklar. Ende Januar ist im Bundestag dazu eine Orientierungsdebatte vorgesehen. © picture-alliance/dpa/Daniel Bockwoldt CORONA-PANDEMIE Die Regierung hält sich bei der geplanten Impfplicht bedeckt. Gruppenanträge erwartet Tunnel ohne Licht Die Omikron-Variante lässt für das medizinische Personal sollte aufge- hoben werden. Es sei an der Zeit, zur Nor- malität zurückzukehren. Pflegebonus Christine Aschenberg-Dug- nus (FDP) machte hingegen die Dramatik der Lage deutlich und verwies auf die stark steigenden Infektionszahlen. „Wir verfol- gen das genau und nehmen die Lage sehr ernst.“ Nach ihrer Ansicht hat die neue Bundesregierung in der Coronakrise wich- tige Weichen gestellt. Sie nannte den erwei- terten Kreis der Impfberechtigten und den neuen Expertenrat. Dies schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. Die Pandemie werde planvoll und verhältnismäßig bekämpft, ohne Lockdown und ohne Schulschließun- gen. Sie forderte eine Modernisierung des Gesundheitssystems und eine Aufwertung der Pflege und versicherte: „Der Pflegebo- nus kommt.“ Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert- Gonther räumte ein, dass viele Menschen in der Krise verunsichert und psychisch an- geschlagen seien. Viele Bürger hätten den Eindruck, mit einem Zug durch einen Tun- nel zu fahren und kein Licht am Ende zu sehen. Sie forderte eine gemeinsame Kraft- anstrengung, um aus der Krise zu kom- men. Kathrin Vogler (Linke) sagte, die Corona- krise lenke die Aufmerksamkeit auf ein re- formbedürftiges Gesundheitssystem. Lau- terbach habe sein Amt in der schwersten Gesundheitskrise des Landes übernommen und müsse mit einer „kaputtgesparten In- frastruktur“ klarkommen. Ihr Fazit: „Unser Gesundheitswesen ist mit kleinen Reförm- chen nicht zu retten.“ Claus Peter Kosfeld T Bekenntnis für den Osten KANZLERAMT Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bun- desregierung für Ostdeutschland, Cars- ten Schneider (SPD), hat vergangene Woche im Bundestag mehr Engagement der Koalition für zukunftsfähige Arbeits- plätze und höhere Einkommen im Os- ten Deutschlands versprochen. Dort sei- en die Löhne und Renten noch immer geringer als im Westen, sagte der SPD- Politiker, dessen Posten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt trans- feriert hat. Schneider wertete dies als „klares Bekenntnis“ der Ampel für Ost- deutschland. In der Vereinbarten Debatte stellte auch Integrations-Staatsministerin Reem Ala- bali-Radovan (SPD) ihre Agenda vor. Die- se sieht unter anderem eine Reform des Einwanderungs- und Staatsangehörig- keitsrechts vor. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) konnte an der De- teilneh- batte quarantänebedingt nicht men, dafür betonte ihr Fraktionskollege Erhard Grundl die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft. Er ver- sprach, für die Sicherung der Existenzen in der Branche und den Erhalt der kultu- rellen Infrastruktur werde die rot-grün- gelbe Bundesregierung „alle Register zie- hen“. joh T die Zahl der Corona- Neuinfektionen auf Re- kordwerte hochschnellen und die Sorge vor einer Überforderung des Ge- sundheitssystems wieder größer werden. Der Corona-Expertenrat der Bundesregie- rung warnte unlängst: „Ein hohes Patien- tenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kur- zer Zeit die allgemeine medizinische Ver- sorgung in Deutschland gefährden.“ Ver- gangene Woche wurden erstmals mehr als 92.000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag registriert, die Dunkelziffer dürfte deut- lich höher liegen. Durch massenweise Infektionen könnten nicht nur die Krankenhäuser überlastet werden, sondern auch die gesamte soge- nannte kritische Infrastruktur, wenn viele Mitarbeiter sich krank melden. Bund und Länder beschlossen daher verkürzte Isolati- ons- und Quarantänezeiten. Demnach werden etwa Kontaktpersonen mit Auffri- schungsimpfung (Booster) von der Qua- rantäne befreit. Der Bundestag beschloss vergangene Woche dazu mit einer Verord- nung (20/390) den rechtlichen Rahmen. Die Neuregelung wurde am Freitag auch vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Der Zugang zur Gastronomie wird nur noch nach der 2G-plus-Regelung gewährt, also für Geimpfte und Genesene, die zu- sätzlich einen aktuellen Test oder eine Booster-Impfung nachweisen können. Impfpflicht Über die allgemeine Impf- pflicht gegen Sars-Cov-2 wird unterdessen kontrovers diskutiert, die Sache ist aber of- fenkundig noch nicht entscheidungsreif. Die vorgesehene Befassung des Bundesta- ges mit fraktionsübergreifenden Gruppen- anträgen wurde verschoben. Der von Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zeitraum Februar/März 2022 für die Einführung ist womöglich nicht zu hal- ten. Zunächst soll es im Bundestag Ende Januar eine Orientierungsdebatte geben, bevor über Anträge abgestimmt wird, die derzeit noch nicht vorliegen. Es sind mehrere Initiativen bekannt gewor- den, darunter eine aus der FDP-Fraktion, die sich ge- gen die Impfpflicht richtet, und eine andere, die ein ge- stuftes Verfahren vorsieht mit einer vorgeschalteten Aufklärung. Denkbar wäre eine erweiterte Impfpflicht für bestimmte Berufsgrup- pen oder für ältere Men- schen. Eckpunkte SPD-Fraktions- chef Rolf Mützenich kün- digte an, Abgeordnete der Fraktion wollten nach der Orientierungs- debatte Eckpunkte vorlegen, die Grundlage für einen Gruppenantrag würden, dem sich Abgeordnete anderer Fraktionen anschlie- ßen könnten. Er rechnet mit einer Abstim- mung noch im März. Die Unionsfraktion sieht hingegen die Bundesregierung in der Pflicht, einen Ge- setzentwurf vorzulegen. Günter Krings (CDU) sprach in der Regierungsbefragung von einer „eminent exekutiven Aufgabe“. »Das wirksamste Mittel gegen Corona ist Impfen und Boostern.« Christine Aschenberg- Dugnus (FDP) Er wolle wissen, wie sich die Bundesregie- rung die Impfpflicht vorstelle. Scholz erklärte allgemein, er befürworte ei- ne Corona-Impfpflicht für alle Erwachse- nen und verteidigte das gewählte parla- mentarische Verfahren. Es sei gut, eine so wichtige Frage auf Basis von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden. In der Bund-Länder-Runde sprachen sich alle Re- gierungschefs für die allgemeine Impf- pflicht aus. Bereits im Dezember 2021 be- schlossen wurde eine Impfpflicht für das in Gesundheits- und Pflegeein- Personal richtungen, die ab dem 15. März 2022 gilt. Fragen Zuletzt Offene sind einige systematische und praktische Fragen zur Impfpflicht deutlich ge- worden. So gibt es kein zentrales Impfregister, auch ist unklar, wie lange Boos- ter einen Schutz bieten, wie viele Impfungen also nötig sind und ob jederzeit genug Impfstoff verfügbar ist. Zudem stellt sich die Frage der Überprüfung und von Sanktio- nen. Zahlreiche Impfverweigerer und Skep- tiker sind in den vergangenen Wochen zu Protest-„Spaziergängen“ auf die Straße ge- gangen. Dabei kam es vereinzelt auch zu Ausschreitungen. Eine Impfpflicht muss zudem rechtssicher ausgestaltet werden. Die Corona-Lage und die Impfpflicht spielten auch in der Debatte über die Ge- sundheitspolitik der Regierung eine Haupt- rolle. Bundesgesundheitsminister Karl Lau- terbach (SPD) sprach sich dabei erneut für die Einführung einer allgemeinen Impf- pflicht aus, ohne dies zu konkretisieren. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Bedrohung durch das Virus nicht ein wei- teres Jahr bestehen bleibe. Nicht alle Men- schen schätzten die Gefahr richtig ein, in manchen Fällen werde sie bewusst geleug- net, obwohl die Erkrankung viele langfris- tige und manchmal lebenslange Komplika- tionen mit sich bringe. Der Minister sagte, es gebe eine realistische Chance, die Pan- demie in einer Kombination von Impfung und medikamentöser Behandlung zu be- enden. „Diese Möglichkeit sollten wir drin- gend ergreifen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir beenden damit einen Belagerungszu- stand unserer Gesellschaft durch ein Vi- rus.“ Vorwürfe Tino Sorge (CDU) rügte, Lauter- bach gehe in der Impfpflichtdebatte un- konkret und intransparent vor. Es sei nicht zu erkennen, in welcher Funktion er sich äußere: als Minister, Abgeordneter oder Privatmann. Sorge betonte: „Ich erwarte von Ihnen einen Gesetzesvorschlag.“ Auch die Impfkampagne sei weit entfernt von den formulierten Zielen. Er warf der Regie- rung eine „Politik der eingeschlafenen Fü- ße“ vor und forderte: „Übernehmen Sie Führung, verhalten Sie sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation.“ Die AfD sieht in der Coronakrise ein fort- gesetztes Regierungsversagen. Martin Si- chert (AfD) schilderte die erheblichen Ent- behrungen, die viele Bürger auf sich ge- nommen hätten, ohne dass sich an der La- ge substanziell etwas geändert habe. Je mehr geimpft und geboostert werde, umso diskriminierender fielen Auflagen gegen Ungeimpfte aus. Sichert forderte: Die Ge- sundheitspolitik dürfe nicht „als Feigen- blatt für willkürliche Spaltung und Diskri- minierung dienen.“ Er kritisierte die jüngst verschärften Corona-Auflagen im Parla- ment. „Mit 2G-plus setzen Sie den Bundes- tag mit einer Kneipe gleich, das ist absolut irre.“ Spätestens mit den verfügbaren Coro- na-Medikamenten entfalle die Grundlage für eine Impfpflicht. Auch die Impfpflicht > S T I C HW O RT Mutationen von Sars-Cov-2 > Alpha (B.1.1.7): Erstmals nachgewie- sen September 2020 in Großbritannien; Einstufung: Besorgniserregend (variant of concern VOC). > Beta (B.1.351): Erstmals nachgewiesen Mai 2020 in Südafrika. Einstufung: VOC. > Gamma (B.1.1.28.1): Erstmals nachge- wiesen November 2020 in Brasilien. Ein- stufung: VOC. > Delta (B.1.617.2): Erstmals nachgewie- sen Oktober 2020 in Indien. Einstufung: VOC. > Omikron (B.1.1.529): Erstmals nach- gewiesen November 2021 in Botswana. Einstufung: VOC. (Quelle: RKI) »Weg von der Gießkanne« Auf dem Prüfstand BILDUNG Debatte um die Förderung von Schulen und Bund-Länder-Kompetenzen VERTEIDIGUNG Lambrecht will Einsätze evaluieren Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schulbetrieb ist ein Schwerpunkt in der Debatte zu den Themen Bildung und Forschung am vergangenen Donners- tag im Bundestag gewesen. Regierung und Opposition waren sich darüber einig, dass die Rechte von Schülern während der Pan- demie zu kurz gekommen sind. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzin- ger (FDP) sagte, es müsse in Zukunft alles dafür getan werden, dass Präsenzunter- richt an Schulen stattfinde und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirklichen könn- ten. Teilen der Opposition ist dies zu we- nig. Nicole Höchst von der AfD-Fraktion forderte in der Debatte eine staatliche Ga- rantie auf Schulöffnungen. Außerdem for- derte sie die Regierung auf, eine Analyse über die psychischen Folgen der Schul- schließungen in Auftrag zu geben. Dass nicht nur der Schulbetrieb, sondern auch die Hochschulen von der Pandemie betroffen sind, daran erinnerte der Abge- ordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Seit nun- mehr vier Semestern hätten Studierende mit Einschränkungen zu kämpfen. Beson- ders für ärmere Studierende sei dies belas- tend. Eine Reform des BAföG, das die Stu- dierendenförderung regelt, solle in Zu- kunft viele von ihnen entlasten. Laut Koali- tionsvertrag solle das BAföG elternunab- hängiger werden, zudem sollen Bedarfs- und Freibeträge regelmäßig angepasst wer- den. Die Reform sei „eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung“, sagte Kaczmarek. Zusammenarbeit Auch mehr Investitio- nen im Schulbereich hat sich die Regie- rung vorgenommen. Ein Vorhaben, das Die Linke generell begrüßt. Das Bildungs- system sei heruntergewirtschaftet, befand i a d e M - r e n h c r i K / d e i l r e d n I / e c n a i l l a e r u t c i p © Masken gehören inzwischen zum Schulalltag. deren Abgeordnete Nicole Gohlke. Es feh- le an digitaler Ausstattung und entspre- chendem Fachpersonal an Schulen. Sie kritisierte, dass die Koalition den Mangel an geschultem Personal nicht zum Thema mache. Mit Förderungen wie dem Programm Startchancen, mit dem 4.000 Schulen ge- fördert werden sollen, gehe man „weg von der Gießkanne“ und hin zur gezielten Un- terstützung dort, wo „Bildungsgerechtig- keit am dringendsten gebraucht wird“, sagte Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grü- nen). Die Abgeordnete Nadine Schön (CDU) hingegen sprach sich gegen die Förderung von nur einigen wenigen Schulen aus und mahnte die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen und guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. Dies be- treffe etwa den Digitalpakt Schule. Es sei ärgerlich, dass immer noch nicht alle Gel- der abgerufen seien. Dieses Problem lasse sich aber nicht allein durch einen Digitalpakt 2.0 lösen, sondern nur durch eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen, betonte sie. In Deutschland liegt Bildung im Ho- heitsbereich der Länder, weshalb der Bund hier nur sehr begrenzte Kompetenzen be- sitzt. des T Deutschlands neue Verteidigungsministe- rin Christine Lambrecht (SPD) steht vor den gleichen Problemen wie ihre Vorgän- gerinnen. Der Bundeswehr fehlt es an aus- reichend Nachwuchs, die Beschaffung von Ausrüstung verzögert sich immer wieder und fällt teurer aus als geplant. Am vergan- genen Freitag kündigte Lambrecht nun ei- ne grundlegende Reform des Beschaffungs- wesens an. Zudem müssten die zur Verfü- gung stehenden Haushaltsmittel effizienter genutzt werden. Die Ministerin machte aber auch keinen Hehl daraus, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müsse. Auf den Prüfstand stellen will Lambrecht zudem die Auslandseinsätze der Bundes- wehr. Dies müssten hinsichtlich der Ziele und der eingesetzten Mittel evaluiert wer- den. Der gescheiterte Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass das militärische Engage- ment Deutschlands auch immer politisch begleitet werden müsse. Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn nutzte die Debatte, um eine zügige Umsetzung verschiedener Beschaffungsvor- haben anzumahnen. So müsse die Bundes- wehr endlich mit einem schweren Trans- porthubschrauber und bewaffneten Droh- nen ausgerüstet werden. Beides werde in den Auslandseinsätzen dringend benötigt, sagte Hahn. Zudem forderte er die Bundes- regierung auf, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Hierfür sei die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflug- zeug „Tornado“ nötig. Für die Forderung nach der zügigen Umset- zung von Beschaffungen zog sich Hahn massive Kritik zu. Die Verschleppungen bei den Beschaffungen gingen auf das Konto der Verteidigungsminister aus den Reihen der Union in den vergangenen 16 Jahren, monierte Marcus Faber (FDP). In diesem Sinne argumentierte auch Agnieszka Brug- ger (Grüne). Die Beschaffungen dürften nicht länger den Wunschlisten der Rüs- tungsindustrie und den Wahlkreiswün- schen von Unionsabgeordneten unterwor- fen werden. Der SPD-Wehrexperte Wolf- gang Hellmich warf der Union vor, in den vergangenen Jahren auf eine Priorisierung verzichtet zu haben. Dies sei zulasten der Truppe gegangen. Einen Abzug der Bundeswehr aus den Aus- landseinsätzen forderten Rüdiger Lucassen (AfD) und Ali Al-Dailami (Linke). Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bünd- nisverteidigung, sagte Lucassen. Anders als die AfD will die Linke jedoch eine Sen- kung der Verteidigungsausgaben. Al-Daila- mi forderte zudem, auf die Beschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. aw T

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 »Im eigenen Kopf« ANTISEMITISMUS Für sein Engage- ment gegen Judenhass erhielt Burak Yilmaz das Bundesverdienstkreuz. Der Pädagoge fährt mit Jugendlichen aus Migrationsfamilien nach Auschwitz. Über seine Erfahrungen berichtet er in dem Buch »Ehrensache« Herr Yilmaz, Sie haben türkische Wurzeln. Ihr Buch ist stark autobiogra- fisch geprägt, enthält viele persönliche Erfahrungen. Was interessiert Sie so sehr am Thema Antisemitismus? Geschichte und Politik haben mich schon immer interessiert. Wenn man wie ich in Duisburg-Obermarxloh in einer türkisch- kurdischen Familie aufwächst und mitbe- kommt, wie viel leichter es deutsche Freunde haben, dann betrachtet man die Gesellschaft mit anderen Augen. „Warum behandeln die uns so ungerecht?“, das war vielleicht die häufigste Frage in meiner Kindheit. Als ich dann in der sechsten Klasse vom Holocaust erfahren habe, war ich verängstigt, dass so etwas in Deutsch- land passieren konnte. Ich will nicht nur die Geschichte verstehen, sondern auch er- kennen, welche Schatten der Vergangen- heit bis heute reichen. Sie sprechen von der eigenen Her- kunftsfamilie als „Ressource“. Was heißt das? Geschichte fängt dort an. Fast jede deut- sche Familie war in den Nationalsozialis- mus verstrickt. Ich erlebe es oft bei deut- schen Jugendlichen, dass sie sich dafür schämen, aber auch relativ gleichgültig sa- gen: „Das hat doch nichts mit mir zu tun!“ Mit Ressource meine ich, dass Men- schen nach dieser biografischen Selbstre- flexion ein anderes Selbstbewusstsein ha- ben. Sie finden Worte für das Schweigen in der Familie, für ihre Scham, und begreifen ihre Verantwortung. Darin liegt ein großes Potenzial, denn durch diese Aufarbeitung wird unsere Demokratie gestärkt. Ihre Eltern haben dazu beigetragen, dass Sie das migrantische Arbeitermilieu verlassen und sozial aufsteigen konnten. Gegen die Empfehlung der Lehrkräfte be- suchten Sie ein katholisches Gymnasium, auf Wunsch Ihrer Familie aber auch eine Koranschule... Von Montag bis Freitag auf dem christli- chen Gymnasium und am Wochenende in der Koranschule war für mich ein riesiger Spagat. Zwischen diesen Orten lagen nur drei Kilometer, aber es war ein Wandern zwischen Planeten. Ich habe mich oft ein- sam gefühlt, weil niemand beide Welten kannte. Bei meinen türkischen Freunden war es normal, dass wir über Rassismus ge- redet haben, denn wir haben es täglich er- lebt. Bei meinen deutschen Freunden war das ein Tabuthema. Andererseits hatten meine deutschen Freunde sehr viele Frei- heiten, die wir nicht hatten. Zum Beispiel Freundinnen haben oder in die Disco ge- hen. Das haben wir alles vor unseren El- tern verheimlicht. Nach dem Abitur absolvierten Sie ein Lehramtsstudium und wurden Pädagoge. Im Buch berichten Sie von Ihrer Arbeit in einem Jugendzentrum, zitieren muslimi- sche Besucher mit dem Satz „Wir sind Antisemiten, daran kannst du nichts än- dern!“ Wie haben Sie reagiert? Ich habe sie gepackt und rausgeschmissen, weil sie den Hitlergruß gezeigt haben, da- nach gab es drei Monate Hausverbot. Aber ich wollte ran an diese antisemitischen Denkmuster und ihr Verhalten. Ich habe sie gefragt, woher ihre Vorurteile und ihre Verachtung kommen, und habe betont, dass sie damit im Jugendzentrum keine Chance haben. So entwickelten sich bio- grafische Gespräche über Erziehung und Kindheit. Es stellte sich heraus, dass sie aus islamistischen Familien kamen, in denen Judenhass Teil ihrer Erziehung und Ideolo- gisierung war. Ist Antisemitismus unter jungen Mus- limen besonders stark verbreitet? Antisemitismus gibt es natürlich auch un- ter Muslimen, vor allem die sozialen Me- dien haben in den letzten Jahren dabei ei- ne große Rolle gespielt. Es gibt dazu keine genauen Daten, doch in der beruflichen Praxis begegnet er mir häufig. Auf der an- deren Seite wächst aber innerhalb der mus- limischen Community auch das Engage- Auch Minderheiten, die Rassismus erleben, können rassistisch oder antisemitsch sein. Sie haben aber nicht die gleichen Ressourcen und Möglichkeiten wie die Mehrheit, um einen Wandel einzuleiten. Burak Yilmaz ment gegen Antisemitismus. Viele haben begriffen, dass der Kampf gegen Rassismus den Kampf gegen Antisemitismus ein- schließen muss. Muslime sind antisemitisch – ist das ein Klischee, eine viel zu simple Zuschrei- bung? Die antisemitischen Demonstrationen et- wa im Ruhrgebiet haben gezeigt, dass das eine Realität ist, die jüdische Menschen be- droht. Auch in Zukunft rechne ich mit sol- chen gewaltbereiten Protesten. Judenhass ist aber kein rein muslimisches Problem. Mit einem Generalverdacht kommen wir nicht weiter. Und wir müssen auch darüber diskutieren, welche Rolle die Politik beim Ausbau islamistischer Netzwerke gespielt hat. Es ist skandalös, dass die Sicherheits- behörden wie in Duisburg bei der Extre- mismusprävention mit türkischen Natio- nalisten kooperieren. Damit muss endlich Schluss sein. Entlastet sich die Mehrheitsgesell- schaft auf diese Weise von ihren eigenen Ressentiments? Manche sprechen ja gar von „importiertem Antisemitismus”. Diese Entlastung erlebe ich sehr oft. Wie man sich ausgerechnet in Deutschland vom Judenhass entlasten möchte, bleibt mir ein Rätsel. Studien zeigen, dass 15 bis 20 Prozent unserer Gesellschaft zu antise- mitischen Einstellungen neigen. Es kann nicht sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer Herkunft so bedroht fühlen, dass sie diese verheimlichen. Wir tragen alle eine Verantwortung, wenn es darum geht, mehr Sichtbarkeit und Teilhabe für Jüdinnen Burak Yilmaz © Thekla Ehling/Agentur Focus und Juden zu schaffen, jenseits klischee- hafter Vorstellungen. Sie fahren seit vielen Jahren mit jun- gen Muslimen nach Polen, besuchen die KZ-Gedenkstätte in Auschwitz. Welche Eindrücke nehmen die Gruppen mit, was lernen Sie dort? Die Eindrücke der Jugendlichen sind sehr unterschiedlich. Viele sind sprachlos über das Ausmaß der Gewalt, den Vernichtungs- willen der Nazis und das Leben im Lager. Anhand persönlicher Geschichten wird Burak Yilmaz: Ehrensache. Kämpfen gegen Judenhass. dieser Ort greifbarer. Einmal trafen wir dort eine israelische Reisegruppe, und ei- ner unserer Teilnehmer sagte später: „Ich hatte Mitgefühl mit meinen Feinden.” In seiner Familie und im muslimischen Freundeskreis hingegen wurde er wegen der an Fahrt nach Auschwitz angegriffen. Teilnahme der Was haben die Kinder oder Enkel von Zugewanderten mit der deutschen Ge- schichte in der ersten Hälfte des 20. Jahr- hunderts zu tun? Unsere Großeltern haben mitgeholfen, Deutschland wiederaufzubauen. Nicht we- nige von ihnen waren sogar in jenen In- dustriebetrieben beschäftigt, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter aus dem Osten einsetzten Ich frage mich heute, ob meine Großeltern nach Deutschland gekommen wären, wenn sie das vorher ge- wusst hätten. Aber sie hatten nur sehr ge- ringe Kenntnisse über die NS-Zeit. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021; 234 S., 16,95 € Die Nationalsozialisten pflegten enge Kontakte zur arabischen Welt, etwa zum sehr antisemitisch eingestellten Mufti von Jerusalem. Und den türkischen Um- gang mit den Armeniern hat der Bundes- tag als Völkermord eingestuft. Rassismus und Antisemitismus sind ein globales Phänomen. Es existiert auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Auch Minder- heiten, die Rassismus erleben, können ras- sistisch oder antisemitisch sein. Sie haben aber nicht dieselben Ressourcen und Mög- lichkeiten wie die Mehrheit, um einen Wandel einzuleiten. Wenn wir die Verant- wortung immer auf die anderen schieben, wird sich unsere Gesellschaft spalten. Der Kampf gegen Judenhass und Rassismus be- ginnt im eigenen Kopf. Egal, ob ich Stefan oder Fatma heiße. Fördert der Konflikt zwischen Israel und Palästina den Antisemitismus unter Muslimen? Nein, er offenbart ihn eher. Viele behaup- ten, Israel sei schuld am Judenhass, aber Judenhass ist der Grund dafür, dass es Isra- el gibt. Der israelbezogene Antisemitismus war gerade bei den letzten Demonstratio- nen im Jahr 2021 erschreckend radikal. Ta- gelang wurde vorher in digitalen Netzwer- ZUR PERSON Burak Yilmaz, geboren 1987 in Duisburg, arbeitet als selbstständiger Pädagoge und Autor in seiner Heimatstadt. Er ist vor allem in Schulen und Gefängnissen im Bereich der Extremismusprävention tätig, zudem lehrte er mehrere Jahre an einer örtlichen Polizeihochschule. Neben dem Projekt „Junge Muslime in Auschwitz“ leitet er das Theater- projekt „Die Blickwandler“. Für sein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement sowie für eine inklusive Erinnerungskultur verlieh ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2018 das Bundesverdienst- kreuz. ken wie Tiktok und Instagram Stimmung gemacht. Die Unterstützung der Palästi- nenser wurde instrumentalisiert, um den Hass auf Juden und Israel loszuwerden. Wenn islamistische Schlachtrufe mit ei- nem antisemitischen Vernichtungswunsch gebrüllt werden, dann hat das nichts mehr mit Kritik oder gar Solidarität zu tun. Mit Jugendlichen differenziert über den Nahostkonflikt zu sprechen und ih- nen Widersprüche aufzuzeigen, ist ein Weg, um diesen Hass zu bekämpfen. Neben den Auschwitz-Fahrten haben Sie auch noch ein Theaterprojekt ins Le- ben gerufen... Das Spielen im Theater erleben viele als eine Art Befreiung. Introvertierte Jugendli- che gehen in einer anderen Rolle plötzlich auf und entdecken ihre verborgenen Fä- higkeiten. Ich habe mit meiner Theater- gruppe „Die Blickwandler“ das Stück „Benjamin und Muhammed“ geschrieben. Wir jüdisch-muslimische Freundschaft, die sich viele nicht mal vor- stellen können. Als Teil einer Minderheit sitzen Benjamin und Muhammed aber im selben Boot. Wenn eine Seite des Bootes beschädigt wird, dann gehen beide unter. Vor allem in Schulen kommt dieses Stück sehr gut an. zeigen eine Glauben Sie, dass sich die antisemi- tischen Vorurteile in den folgenden Ge- nerationen mit Migrationshintergrund abschwächen werden? Ja! Ich erhalte dauernd Mails von zivilge- sellschaftlichen Organisationen, die das Thema Judenhass auf ihre Tagesordnung packen. Auch der Austausch mit den jüdi- schen Gemeinden wächst, und an den Schulen spüre ich, dass sich junge Men- schen einmischen wollen und Zivilcoura- ge zeigen. Vor zehn Jahren war mein Pro- jekt „Junge Muslime in Auschwitz“ noch bundesweit einmalig, inzwischen gibt es immer mehr solche Initiativen. Wir dür- fen aber nicht vergessen, dass im Kampf gegen Judenhass die gesamte nichtjüdi- sche Mehrheit in unserem Land in der Verantwortung steht. Am Ende des Buches plädieren Sie da- für, offen zu sein für die „Menschen der anderen Seite“. Was meinen Sie damit? Ich erinnere mich an einen Vortrag in Isra- el über meine Arbeit. Neben den deut- schen Gästen saßen dort jüdische und ara- bische Israelis. Ich fühlte mich sehr ange- spannt, es war ein Drahtseilakt. Ich habe dafür plädiert, dass es einen Perspektiv- wechsel braucht. Wir müssen uns öffnen für die Geschichten anderer, ihre Lebens- welten verstehen. Wir brauchen immer wieder gemeinsame Gespräche und Strate- gien, wie wir an einer besseren und gerech- teren Zukunft arbeiten können. Ich will nicht, dass die Trennlinie in unserer Gesell- schaft zwischen der Mehrheit und den Minderheiten verläuft, sondern zwischen denen, die für Demokratie einstehen und denen, die sie bekämpfen. Das Interview führte Thomas Gesterkamp.

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 IM BLICKPUNKT 9 Das Haus der Wannseekonferenz in Berlin: Vor 80 Jahren besiegelten an diesem Ort SS-Größen und Bürokraten des NS-Staates den Völkermord an den europäischen Juden. Rechts im Bild: Geheimdokument des Reichssicherheitshauptamtes über die „Evakuierung von Juden“ © picture-alliance/THILO RÜCKEIS TSP/ZB/Hubert Link ERINNERUNG Vor achtzig Jahren wurde auf der Wannsee-Konferenz die »Endlösung der Judenfrage« besiegelt Mörderrunde in feiner Villa In dichter Abfolge fuhren die dunk- Reichssicherheitshauptamt, also seiner eige- nen Behörde, sichern, „ungeachtet der geo- graphischen Grenzen in Europa“. Es sei ihm um „die Erweiterung seiner Machtvollkom- menheit, seiner Machtbefugnis“ gegangen, so die Erklärung Eichmanns. Verharmlosend wurde eine »Besprechung mit an- schließendem Frühstück« angekündigt. len Staatskarossen an der Auffahrt der pompösen Villa vor, mit der Adresse Am Großen Wannsee 56- 58. Es war ein verschneiter Winter- vormittag, nämlich Dienstag, der 20. Januar 1942. SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, als Chef des Reichssi- cherheitshauptamtes (RSHA) einer der mächtigsten Männer des NS-Staates, hatte eine Reihe von gewichtigen NSDAP- sowie SS-Funktionsträgern und hohen Ministeri- albeamten zu einer „ge- meinsamen Aussprache“ geladen. Er war gleichsam Hausherr im prachtvollen Anwesen mit eindrucksvol- lem Blick auf Berlins Som- meridylle Wannsee. Denn die vormalige Industriel- lenresidenz nutzte jetzt die SS als nobles Gästehaus. Einladung »Gesamtlösung« Heydrich hatte, wegen einer Termin- verschiebung, in einer zwei- ten gedrängt, dass die anstehenden Fragen „keinen länge- ren Aufschub zulassen“ würden. Verharmlo- send war von einer „Besprechung mit an- schließendem Frühstück“ die Rede, eine Ta- gesordnung lag nicht bei. Dennoch wusste der kleine Zirkel im Voraus, was Sache sein würde. Bereits zuvor hatte der hohe SS-Füh- rer, seit 1939 „Chef der Sicherheitspolizei und des SD“, seinen 15 Gästen mitgeteilt, dass er von Reichsmarschall Hermann Gö- ring am 31. Juni 1941 einen besonderen Auftrag erhalten habe, nämlich „alle erfor- derlichen Vorbereitungen in organisatori- scher, sachlicher und materieller Hinsicht für eine Gesamtlösung der Judenfrage in Europa zu treffen und ihm in Bälde einen Gesamtentwurf hierüber vorzulegen“. Auch hieß es, dass „seit dem 15.10. 1941 bereits in laufenden Transporten Juden aus dem Reichsgebiet und dem Protektorat Böhmen und Mähren nach dem Osten evakuiert wer- den“. So war es denn Heydrich selbst, der am Wannsee das große Wort führte. Er eröffne- te die Konferenz mit der Feststellung, dass er bei der „Endlösung“ der europäischen Judenfrage „Klarheit in grundsätzlichen Fragen“ schaffen, zugleich die „gemeinsa- me Behandlung aller an diesen Fragen un- mittelbar beteiligten Zentralinstanzen“ er- reichen wolle. In seinem Vortrag, zusam- mengestellt von seinem Judenreferenten Adolf Eichmann, der auch das 15-seitige Protokoll der Sitzung verfasste, konstatierte er, dass die bisherige Linie der NS-Juden- politik beendet sei, nämlich die forcierte Auswanderung der Juden. Als „weitere Lösungsmög- lichkeit“ sei an ihre Stelle nun die „Evakuierung der Juden nach Osten“ getre- ten. Über die Dimension dieser Endlösung ließ Hey- drich die Geladenen nicht im Unklaren: Es kämen rund elf Millionen Juden in Betracht. Eine lange Liste schlüsselt enorme Zahl genau auf, von Alt- reich und Ostmark über Li- tauen, Dänemark sowie Finnland, Portugal und der Schweiz bis zur Sowjetunion, Spanien und der Türkei – da- bei auch Länder, die die Nazis noch gar nicht besetzt hielten. Europa werde bei der Durchführung „von Westen nach Osten durchkämmt“. diese »Natürliche Verminderung« Das zuge- dachte Schicksal für die aufgegriffenen und evakuierten Juden verschwieg Heydrich sei- nen Zuhörern keineswegs, wie das Protokoll verzeichnet: „Unter entsprechender Leitung sollen nun im Zuge der Endlösung die Ju- den in geeigneter Weise im Osten zum Ar- beitseinsatz kommen. In großen Arbeitsko- lonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßen- bauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Ver- minderung ausfallen wird.“ Diese Aussage dokumentiert, dass das berüchtigte SS-Pro- gramm „Vernichtung durch Arbeit“ ein ori- ginär-erbarmungsloser Bestandteil des Mas- senmordes an den Juden war. 1942: Deutsche Einsatzgruppen erschießen Juden nahe Ivangorod, Ukraine. © picture-alliance/dpa Doch damit gab sich Heydrich noch nicht zufrieden. Schließlich wollte er sich, von der rassistischen Nazi-Ideologie durchdrun- gen, als radikaler Protagonist einer totalen Vernichtung profilieren. Deshalb vermerkt das Protokoll weiter: „Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstands- fähigsten Teil handelt, entsprechend behan- delt werden müssen, da dieser, eine natürli- che Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist.“ Die Passage ist wohl die brisanteste Aussage in diesem Dokument des Schreckens. Zwar bedient sie sich eines verklausulierenden und damit verharmlo- senden Sprachduktus, indem lediglich von „Behandeln“ die Rede ist. Aber es ging schlicht ums Morden. Eichmann hat später, nämlich bei seinem Prozess in Jerusalem, zugegeben, dass während der Konferenz von „Töten, Eliminieren, Vernichten“ ge- sprochen worden sei, auch wenn solche Vo- kabeln im Protokoll fehlen. Denn sein Chef habe den Entwurf so lange redigiert, bis der Text seinen Vorstellungen und Absichten entsprochen habe. Harte Linie Das gilt wohl auch für jene Einzelheiten, die die Wannsee-Runde aus- giebig erörterte: das Verfahren für Halbju- den und Mischehen bei den „Evakuierun- gen“. Hier plädierte Heydrich ebenfalls, ganz im Sinne der Nürnberger Rassegesetze, für unnachgiebige Hatz bis ins ferne Glied. Und es gelang ihm, die Ministerialbeamten auf seine harte Linie zu ziehen. Nach gut 90 Minuten war an diesem Win- tertag in der Wannsee-Villa alles vorüber. Heydrichs Befürchtungen, auf Kontroversen, gar Widerstände gegen die Deportationsplä- ne und Mordagenda zu treffen, vor allem bei den Vertretern der Ministerien, erfüllten sich nicht. Im Gegenteil: Die Atmosphäre muss während der Beratungen recht ent- spannt gewesen sein, folgt man späteren Darstellungen Eichmanns. Denn er erwähn- te nicht nur „eine freudige Zustimmung all- seits“, sondern sogar „Übertreffendes und Überbietendes im Hinblick auf die Forde- rung zur Endlösung der Judenfrage“. Einige als vorsichtig und zaudernd eingeschätzte Beamte hätten sich „mit einem ungewohn- ten Elan“ offenbart. So ist zur Schau gestell- te Zufriedenheit dieser SS-Größe kaum ver- wunderlich. Nach Beendigung der Konfe- renz, so erzählte nämlich Eichmann, hätten sich sein Vorgesetzter sowie Gestapo-Chef Heinrich Müller und „meine Wenigkeit“ vor einem Kamin „gemütlich“ versammelt, Co- gnac trinkend und Zigarren rauchend. Man habe „friedlich“ zusammen gesessen, „nicht um zu fachsimpeln“, sondern um sich nach anstrengenden Stunden „der Ruhe hinzuge- ben“. Über die Bedeutung der Wannsee-Konferenz haben viele Historiker lange gestritten. Da- bei standen zwei komplexe Fragen im Mit- telpunkt. Einmal: Wie und wann hat Hitler den Befehl zur „Endlösung der Judenfrage“ gegeben? Dann: Muss das Treffen vom 20. Januar 1942 als der Beginn des Völker- mords an den Juden datiert werden? Beides führt nicht weiter. Einen Nachweis über ei- nen ausführlichen, gar schriftlichen Befehl Hitlers zur Vernichtung der Juden gibt es bis heute nicht. Immer wieder hatte Hitler mit der Auslöschung der Juden gedroht, wusste also, was geschah. Zudem hat sich die NS-Judenpolitik im Jahr 1941 erheblich radikalisiert. Nach Hit- lers militärischem Überfall auf die Sowjet- union im Juni 1941 beginnen sofort SS- Einsatzgruppen hinter der Front mit Mas- senmorden an Juden. Sie summieren sich zuletzt auf 900.000. Im Juli gibt Göring „Endlö- den Auftrag zur sung“. Seit September 1941 müssen Juden den gelben Stern tragen. Im Oktober folgt das Ausreiseverbot. Gleichzeitig beginnen aus dem Reichsgebiet die De- portationen in den Osten. Der Aus- und Neubau von Konzentrationslagern wird forciert, neben Auschwitz und Chelmno eben Belzec, Sobibor, Majdanek, Treblin- ka. Daneben laufen Experi- mente mit Tötung durch Gas. Der Historiker Mark Roseman sieht daher in der Wannsee-Konferenz nur „eine nachträgliche Kodifizierung eines bereits laufenden Programms“. Der Vernichtungs- krieg im Osten läuft synchron mit dem Ju- den-Genozid. In dieser vielschichtigen Gemengelage, ty- pisch für die NS-Bürokratie, verfolgte Hey- drich als Initiator der Wannsee-Konferenz zwei Ziele: Er wollte die „Federführung bei der Endlösung“, so Roseman, beim Reichs- führer SS, Heinrich Himmler, und beim Im Protokoll ist von »Behandeln« die Rede. Aber es ging schlicht ums Morden. auf seien sie Mitwisser Der zweite Aspekt war nicht we- niger signifikant: Indem Heydrich die Ver- treter anderer Behörden, vor allem aus der Zivilverwaltung, in Koordination und Ko- operation mit dem RSHA zwang, habe er sie „zu Mitwissern und Mit- verantwortlichen“ an der „Endlösung“ gemacht, meint der Historiker Peter Longerich; über das Proto- koll „die Grundsätze der künftigen Politik der Vernichtung“ festgelegt worden. Die „Endlösung“, für die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 ein referentiel- les Datum darstellt, gehört daher für Longerich in das Zentrum der Interpretation des „Dritten Reiches“. Denn bei der Ermor- dung der europäischen Juden habe es sich „um das eigentlich historisch Besondere und Einzigartige an der NS-Diktatur“ ge- handelt. Daher erscheine es auch angemes- sen, argumentiert Longerich weiter, „diesen historischen Vorgang als das zentrale The- ma der Geschichte des ‚Dritten Reiches‘ wahrzunehmen und den Genozid nicht als bloße Funktion, Nebeneffekt oder Konse- quenz anderer historischer Phänomene dieser Zeit abzuleiten“. Genau da liegen aktuell die Probleme. Denn seit einiger Zeit liefern sich eine Reihe von Historikern der postkolonialen Studien und Intellektuelle heftige Kontroversen über die Bedeutung des Holocaust in der deut- schen Erinnerungskultur. Unter Hinweis auf die zahlreichen Völkermorde während der Epoche des Imperialismus und des Kolonia- lismus bestreiten sie die Singularität des Ju- denmords durch Nazi-Deutschland und ordnen ihn stattdessen in eine lange Kette von Verbrechen und Exzessen bei Erobe- rung, Sklaverei und Ausbeutung europäi- scher Mächte in Afrika, Asien und Amerika ein. Typisch die Einlassung des australi- schen Genozidforschers Dirk Moses: „Der Holocaust ist Teil vieler Geschichten: des Antisemitismus, der massenhaften Verskla- vung, von Aufständen in den Kolonien und von Vertreibungen.“ Neben Moses sind als Protagonisten solcher historischen Deutun- gen der amerikanische Kulturwissenschaft- ler Michael Rothberg, der kamerunische Philosoph Achille Mbembe, der Hamburger Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer zu nen- nen. Ebenso der Berliner Autor Per Leo., der „das Geschwätz von der Singularität des Ho- locaust“ als ein „Symptom der Maßlosig- keit“ bezeichnet. Der staatlich geplante und fabrikmäßig voll- zogene Genozid an den europäischen Juden durch Nazi-Deutschland macht indes die Einmaligkeit des Holocaust aus. Das muss unumstößlicher Bestandteil deutscher Erin- nerungskultur bleiben, will diese Republik nicht ihre moralische Legitimation riskie- ren. Heinz Verfürth T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Erinnern an die Opfer der NS-Zeit AUSBLICK Inge Auerbacher und Mickey Levy sind Redner der diesjährigen Gedenkstunde Mit einer Sonderveranstaltung im Plenar- saal gedenkt der Bundestag am Donnerstag, 27. Januar 2022 um 10 Uhr, der Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werden die Chemikerin Inge Auer- bacher, eine Überlebende des Holocaust, und der israelische Parlamentspräsident Mi- ckey Levy die Redner der diesjährigen Ge- denkstunde sein. Zu dem Anlass kommen neben den Abgeordneten auch Repräsentan- ten der Verfassungsorgane sowie junge Men- schen aus Deutschland und seinen Nach- barländern, etwa Frankreich und Polen, die an der jährlichen Jugendbegegnung des Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Ein Schwerpunkt wird in diesem Jahr die Erinnerung an die Wannseekonferenz sein, auf der hohe SS-Funktionäre und Bürokra- ten des NS-Staates vor 80 Jahren über die „Endlösung der Judenfrage“ berieten. Der Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte ist eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Ber- lin gewidmet (siehe Ortstermin auf Seite 14). Inge Auerbacher, geboren 1934 in Kip- penheim, wurde 1942 als Siebenjährige in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Nach der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee im Mai 1945 wanderte sie mit ihren Eltern im Jahr darauf nach New York aus. Ihre 1986 veröffentlichte Auto- biographie („Ich bin ein Stern“) ist 1990 i n i r a b m a G o c i r e d e F / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Inge Auerbacher, hier 2019 beim Gespräch mit Jugendlichen im Landtag von NRW auf Deutsch erschienen. Auerbacher be- richtet jungen Menschen in Vorträgen über ihr Schicksal und ihr Überleben der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Für ihr Engagement und ihre Tätigkeit als „Botschafterin der Versöhnung, der Tole- ranz und des Friedens“ wurde sie mehr- fach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Würt- temberg. Knesset-Präsident Mickey Levy ist seit Juni vergangenen Jahres im Amt. Der 71-Jähri- ge gehört der liberalen „Jesch Atid“-Partei an und war 2013 bis 2014 stellvertreten- der Finanzminister seines Landes. Levy ist Generalmajor im Ruhestand, vor seiner politischen Karriere besetzte er leitende Positionen bei der israelischen Polizei, unter anderem war er Kommandant der Jerusalemer Bezirkspolizei sowie außer- dem Polizei-Attaché in Washington. Die Gedenkstunde im Bundestag wird live im Internet unter www.bundestag.de sowie auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie zudem unter www.bundes- tag/mediathek abrufbar. ahe T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Schneller, mehr, unbürokratischer: Die Ampelkoalition will den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 deutlich voranbringen. © picture-alliance/Jochen Tack WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ Minister Habeck stellt Pläne vor. Opposition vermisst Einsatz für Unternehmen Es weht ein frischer Wind D er Kampf gegen den bringt“. Die Union fordere zudem einen „Digitalisierungsbooster“ aus Habecks Mi- nisterium. „Ohne eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen sozialen Marktwirt- schaft wird es nicht gehen“, sagte Klöckner. Deshalb brauche es „Entfesselung, Frei- raum für Innovation“. Robert ist nicht Klimawandel möglich ohne einen Wandel der Wirtschaft und die deutsche In- dustrie hat keine Zu- kunft ohne eine Weiterentwicklung ihrer Branchen hin zu mehr Nachhaltigkeit: Die- se Haltung hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergange- nen Woche deutlich gemacht. Am Dienstag stellte Habeck zunächst seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vor und kündigte Schritte an, die den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen vo- ranbringen sollen. So soll beispielsweise die Photovoltaik-Leistung bis 2030 um rund 140 auf 200 Gigawatt steigen. Ziel der Koalition ist es, den Anteil der erneuer- baren Energien bis zu jenem Jahr auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu stei- gern. Am Donnerstag unterstrich Habeck im Bundestag bei seiner ersten Rede als Minis- ter im Plenum erneut die Dringlichkeit des Themas: „Wir treten unsere Regierungszeit in einer Phase großer Veränderung an“, sagte er vor den Abgeordneten. Neben der Coronakrise, deren Bewältigung die „aller- erste große Aufgabe“ sei, will Habeck auch »Wir treten in einer Phase großer Veränderung an.« Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister die Folgen der steigenden Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger abmildern. Er kündigt an, als kurzfristiges Mittel die EEG- Umlage abschaffen zu wollen und den CO2-Heizkostenaufschlag zwischen Mie- tern und Vermietern fair zu verteilen. Darüber hinaus sei „die beste Strategie, uns unab- hängig von den fossilen Energien zu machen“, so Habeck. „Das gebieten der Klimaschutz und die Auf- gaben, die damit verbun- den sind, auch die ökono- mischen und gesellschaft- lichen Kosten, die immer höher werden.“ In diesen großen Aufga- ben biete sich aber auch eine „Herausforderung, die uns buchstäb- lich wachsen lassen kann“, führte Habeck weiter aus. Es gebe die Chance, den Wohl- stand und den Reichtum Deutschlands, auch den ökonomischen Reichtum, noch zu heben und sich dennoch von Rohstoff- importen unabhängiger zu machen, sagte der Minister. „Indem wir durch geschlosse- ne Kreisläufe und eine neue Form des Wirtschaftens die CO2-Emissionen sen- ken.“ Habeck sprach davon, dass aus der Phase der Veränderung auch eine „Phase des industriellen Aufschwungs“ werden könne. „Ich sehe die Chance für Wachstum und Klimaschutz, was sich wunderbar er- gänzen kann“, sagte der Minister. Doch die Zeit dränge, man müsse effi- zienter und schneller wer- den in den Planungs- und in den Genehmigungsver- fahren. Wenn die Elektrifi- zierung einer Schiene 40 Jahre dauere und die Pla- nung und der Bau eines Radwegs zehn Jahre, dann könne das nicht ausreichend sein, betonte Habeck. Digitalisierung Die Uni- onsfraktion im Bundestag hingegen findet nicht aus- reichend, wie sich der Minister für die Un- ternehmen in Deutschland einsetzt: Julia Klöckner (CDU) vermisste in dessen Rede den Fokus auf die Unterstützung für Fami- lienunternehmen und Industriebetriebe: „Sie möchten den Turbo anwerfen – für den Klimaschutz. Und für die Wirtschaft?, fragte Klöckner. Unternehmer erwarteten von einem Wirt- schaftsminister einen Fürsprecher, „einen Anwalt, der ihre Themen nach vorne aus: Leif-Erik Holm (AfD) sprach sich in sei- nem Beitrag zur Grundsatzdebatte gegen erneuerbare Energien und die Abschaffung der Atomenergie „Wir brauchen grundlastfähigen Strom in unserem Land. Wir müssen über Kernkraft sprechen.“ Es sei kontraproduktiv und umweltfeindlich, laufende, moderne Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, die günstig und emissi- onsfrei Strom erzeugten, so Holm. Steigen- de Energiekosten, die Folgen der Corona- Pandemie und die Inflation seien eine star- ke Belastung für die Wirtschaft. Holm for- derte Minister Habeck auf: „Sorgen Sie da- für, dass unsere Unternehmen endlich wie- der arbeiten dürfen! Es ist Zeit für eine Öff- nung.“ Inflation Für die FDP-Fraktion im Bundes- tag sprach Lukas Köhler über die Inflation: „Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel ist ein Weg, den wir nur mit Fortschritt und neuen Technologien beschreiten können; damit ist er auch ein Weg zu Prosperität.“ Voraus- setzung dafür sei jedoch, die Inflation in den Griff zu bekommen. „Die Inflation wird aber im Moment durch hohe Energiepreise getrieben“, sagte Köh- ler. Die hohen Energiepreise könnten ge- senkt werden, indem man massiv in erneu- erbare Energien investiere. Allerdings dürfe man in Deutschland zu keiner Zeit den Strom ausgehen lassen. „Das ist etwas, dass wir uns nicht leisten können, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch in der Akzeptanz der Bevölkerung.“ Dennoch dürfe man auch beim Thema Versorgungs- sicherheit das Ziel der Klimaneutralität nicht aus dem Blick verlieren. Arbeitsplatzsicherung Klaus Ernst (Die Linke), forderte eine stärke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei Solar- oder Windkraftanlagen: „Wenn die- jenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – ein Windrad vor ihrer Haustür ak- zeptieren müssen, an dem beteiligt wer- den, was das Windrad erbringt, dann steigt auch die Bereitschaft, es zu akzeptieren“, so Ernst. Um eine Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen zu erreichen, müsse über ei- ne kurzfristige Absenkung der Mehrwert- steuer für Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nachgedacht werden, sagte der Linken-Ab- geordnete. Auch beim industriellen Wan- del dürften die Menschen nicht aus dem Blick geraten, so Ernst: „Bei all den techni- schen Lösungen, die sich anbieten, müssen wir darüber reden, dass die Arbeitsplätze erhalten werden.“ Elena Müller T Fachkräftemangel Mehr Innovation for- derte auch Verena Hubertz (SPD); auch um Deutschland global wettbewerbsfähi- ger zu machen. „Wenn man sich die deut- sche Wirtschaft ansieht, dann sieht man, dass wir das Rüstzeug dazu haben.“ Die Wirtschaft sei durch den Mittelstand ge- prägt, 99,5 Prozent aller Unternehmen sei- en klein oder mittelständisch, führte Hu- bertz aus. Man müsse also das Bewährte wandeln; aber es müsse auch Neues entste- hen; es brauche einen neuen Gründergeist. „Wir müssen schneller werden und Büro- kratie abbauen“, forderte Hubertz in ihrer Rede vor den Abgeordneten. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, müsse man Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer durch Weiterbildung qualifizieren, sagte die Sozialdemokratin weiter. „Wir müssen aber auch die Migration erleich- tern und durch Zuwanderung den Fach- kräftemangel beheben.“ Mehr bauen oder mehr regulieren? »Zweite ökologische Krise« WOHNUNGSPOLITIK Lob für das Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr UMWELT Ministerin betont Artenschutz als Ziel, Opposition kritisiert Kompetenzverlust In einem Punkt gab es weitgehende Einig- keit, als der Bundestag in der vergangenen Woche über das Arbeitsprogramm von Kla- ra Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, debattierte: Dass das Bauministerium, das seit 1998 stets einem anderen Haus – zu- erst dem Verkehrs-, dann dem Umwelt- und schließlich dem Innenministerium – angegliedert war, wieder ein eigenständiges Ressort fraktions- bildet, wurde übergreifend begrüßt. Ministerin Geywitz stellte in ihrer Rede das Ziel in den Vordergrund, jährlich 400.000 Wohnungen (da- von 100.000 im sozialen Wohnungsbau) errichten zu lassen. Vom Bau guter, bezahlba- rer Wohnungen in ausrei- chender Zahl hänge die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab, erklärte die Ministerin. Als wei- tere Arbeitsschwerpunkte benannte sie un- ter anderem die Vereinfachung von Pla- nungs- und Bauverfahren, den Kampf ge- gen den Fachkräftemangel beim Bau sowie die Verbesserung der Bedingungen für Mie- terstrom. Im Kampf gegen steigende Mie- ten habe sich die Koalition darauf verstän- digt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu ver- längern. Für das ehrgeizige Wohnungsbauziel be- kam die Ministerin sogar von der Opposi- tion Lob. „Mehr bauen ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu brin- gen“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU). Die Unionsfraktion sei bereit, die Ministerin zu unterstützen, wenn diese gute Vorschläge unterbreite. Kritik übte Luczak hingegen an der Verlängerung der Mietpreisbremse: Die Ent- wicklung der Mieten und des Leerstands zeige, dass sich die Lage auf dem Woh- nungsmarkt langsam ent- spanne. Aus dem befriste- ten Instrument der Miet- preisbremse dürfe deshalb keine Dauerlösung werden, mahnte Luczak. Roger Beckamp (AfD) wies darauf hin, dass sich die Preise auf dem Wohnungs- markt wie auf jedem Markt an Angebot und Nachfrage orientierten. Für die gestie- gene Nachfrage nach Wohnraum gebe es drei Gründe, nämlich die wachsende Zahl kleiner Haushalte, die Binnenwanderung in die Städte und die „Masseneinwande- rung seit 2015“. Da gerade im unteren Preissegment der Kampf um Wohnungen besonders hart sei, würden einheimische Niedrigverdiener durch die Zuwanderung »Mehr bauen ist der richtige Weg, um die Märkte ins Gleichgewicht zu bringen.« Jan-Marco Luczak (CDU) „Abschieben schafft Wohn- verdrängt. raum“, folgerte daraus Beckamp. Skeptisch zum Inhalt des Koalitionsver- trags äußerte sich Caren Lay (Die Linke). Es sehe für sie so aus, als ob viele für die Bauwirtschaft und niemand für die Mieter gekämpft habe. Das Mantra „bauen, bau- en, bauen“ sei nicht zielführend; denn es komme darauf an, was gebaut werde. Be- nötigt würden nicht Eigenheime und teure Mietwohnungen, sondern Sozialwohnun- gen. Lay forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einen Mieten- stopp. Unterschiedliche Akzente setzten Redner der Koalitionsfraktionen. Bernhard Dal- drup (SPD) erklärte, es gehe eben gerade nicht nur um „bauen, bauen, bauen“, son- dern um das richtige, klimaeffiziente Bau- en, das die Vielfalt des Wohnens berück- sichtige. Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Aus- sicht, die Koalition werde das Baurecht ver- einfachen, das Mietrecht nachschärfen, das Vorkaufsrecht rechtssicher machen und die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Carina Konrad (FDP) unterstrich die Be- deutung privater Investitionen für den Wohnungsbau und versprach, die Koaliti- on werde die Bildung von Wohneigentum erleichtern. Christian Hunziker T Christina-Johanne Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin. Naturschützer schlagen längst Alarm: Der Rückgang der Arten nehme auch in Deutschland immer dramatischere Züge an. Ein Viertel der hiesigen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sei bereits in seinem Bestand gefährdet, warnte zuletzt etwa das Rote-Lis- te-Zentrum in Bonn. Das Artensterben zu stoppen, nannte so auch Bundesumweltministerin Steffi Lem- ke (Grüne) in einer Grundsatzdebatte im Bundestag über die geplante Politik ihres Hauses in der vergangenen Woche als zen- trales umweltpolitisches Anliegen. Das Ar- tensterben sei die „zweite große ökologi- sche Krise neben der Klimakrise“ und werde stärker ins Zentrum der Politik rü- cken müssen, so die Ministerin. Konkret kündigte sie an, den Moorschutz zu ver- stärken und eine „Offensive für den Mee- resschutz“ einzuleiten. »Verzwergung« Während die Koaliti- onspartner breite Unterstützung für sol- che Pläne signalisierten, setzte die Op- position andere Schwerpunkte und übte Kritik: Steffen Bilger (CDU) etwa be- klagte insbesondere die „Verzwergung“ des Umweltministeriums nach dem Ver- lust der Zuständigkeit für den Klima- schutz. Statt einer Bündelung von Kom- petenzen drohe nun eine „Fragmentie- rung“. Gewachsene, bewährte Strukturen würden aus Gründen „grüner Machta- rithmetik“ zerschlagen, monierte der Abgeordnete. Das schade deutschen Inte- ressen und dem internationalen Klima- schutz. Von einer „Verzwergung“ des Um- weltressorts könne keine Rede sein, wider- sprach Carsten Träger (SPD). Klimaschutz sei eine ressortübergreifende Aufgabe. Da- mit zolle die Ampel der gestiegenen Be- deutung des Themas Tribut. Die Vertei- lung der Zuständigkeiten verschaffe dem Haus den nötigen Spielraum, etwa den Bereich des natürlichen Klimaschutzes zu stärken. Die beiden zentralen Herausforderungen, Klima- und Artenschutz, müssten gemein- . R / O T O H P c M | r e l l e u M . R / O T O H P c M i / l e k n w k c i l b / e c n a i l l a e r u t c i p p © r e l l e u M Die Haubenlerche ist vom Aussterben bedroht. sam angegangen werden, bekräftige Stefan Wenzel (Grüne): Klimaschutz sei schließ- lich „auch Artenschutz“. Judith Skudelny (FDP) zeigte sich sogar optimistisch, dass der Ampel eine Auflösung des bisherigen „Spannungsverhältnisses“ zwischen Klima- und Naturschutz gelingen werde. Die anvi- sierten Regelungen für eine Kreislaufwirt- schaft leisteten einen Beitrag zu beidem und sicherten außerdem die Rohstoffver- sorgung in Deutschland. »Geisterfahrer« Andreas Bleck (AfD) warf der Bundesregierung dagegen vor, energie- und klimapolitisch in Europa als „Geister- fahrer“ unterwegs zu sein und mit dem ge- planten Windkraftausbau den Artenschutz auf dem „Altar der Energiewende“. zu op- fern. Die Bürger würden trotz hoher Ener- giepreise mit zusätzlichen Umlagen und Abgaben „abkassiert“. Ralph Lenkert (Die Linke) argwöhnte, die wohlklingenden Pläne der Ampel könnten nicht länger halten als die guten Vorsätze zu Jahresbeginn: Das angekündigte „Recht auf Reparatur“ klinge zwar gut, aber eine Ge- währleistung von zwei Jahren sei zu wenig. Als Techniker wisse er, dass man Waschma- schinen so bauen könne, dass sie zehn Jahre hielten. Der Abgeordnete forderte, die Her- steller endlich in die Pflicht zu nehmen. Gerade auch, wenn ihre Produkte die Um- welt schädigten. „Es braucht strenge gesetz- liche Vorgaben.“ Sandra Schmid T

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 L andwirt zu sein – das sei kein Beruf, das sei eine Lebensauf- gabe. „Dafür darf man auch gerne einmal Danke sagen“, erklärte Cem Özdemir, Bun- deslandwirtschaftsminister (Bündnis 90/Die Grünen) vergangene Wo- che im Bundestag. Özdemir bezog sich mit den Worten auf einen zweiseitigen Beitrag, den die „Frankfurter Allgemeine Sonntags- zeitung“ am vergangenen Wochenende ver- öffentlicht hatte. Dort sei nachzulesen, „dass wir alle davon leben, was die Land- wirte anbauen“, so Özdemir. Er wolle als Minister dafür sorgen, dass Landwirte, Tie- re und Verbraucher bessere Bedingungen bekommen. So soll dem ständigen Preis- kampf stärker entgegenwirkt werden. „Es ist nicht in Ordnung und es ist vor allem auch nicht alternativlos, wenn die Land- wirtin und der Landwirt von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweine- fleisch ausgibt, gerade mal 22 Cent be- kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Dies sei „einfach eine Sauerei“ und müsse geän- dert werden. Er sei nicht bereit, „ein aus- beuterisches System“ weiter hinzunehmen, das auf Kosten von Menschen, Tieren, Um- welt und Klima gehe. Wer Tiere halte, der müsse sie auch schützen, es gehe nicht an, „Tiere an Ställe anzupassen, deshalb müs- sen wir die Tierhaltung umstellen“, beton- te der Schwabe. Ein weiteres Anliegen des Ministers: Die Verbraucher sollten durch eine Umstellung des Angebotes in Kantinen und Mensen ge- sünder leben. „Wir wollen nicht akzeptie- ren, wenn Menschen mit geringem Ein- kommen ein statistisch deutlich gesteiger- tes Risiko haben, chronisch zu erkranken.“ Es sei ein Ausdruck von Wertschätzung, wenn etwa Arbeitnehmer in der Kantine oder Kinder und Jugendliche in der Mensa gesundes Essen, möglichst regional ange- baut, bekämen. Die Regierung wolle umge- hend eine Ernährungsstrategie erarbeiten, damit weniger Zucker, Fette und Salz in den Produkten verarbeitet würden. Auch „skandalöse Lebensmittelver- solle die schwendung“ reduziert werden. „Ankündigungsminister“ Scharfe Kritik erntete Özdemir von Seiten der Oppositi- onsparteien. Steffen Bilger (CDU), Vize- Fraktionschef der Union, nannte Özdemir einen „Ankündigungsminister“, nur we- nig von dem, was er heute angesprochen habe, finde sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bilger fragte: „Wie hoch soll denn der Preis für Schnitzel und Hackfleisch sein?“ Er forderte, dass Le- bensmittel auch in Zukunft nicht nur für die Wähler der Grünen bezahlbar sein müssten. Matthias Miersch (SPD) verteidigte in der emotionalen Debatte die Vorhaben des Mi- nisters: „Sie haben unsere volle Unterstüt- zung für jedes Ihrer aufgezeigten Vorha- ben“, so der Koalitionspartner. Miersch machte deutlich, worum es ihm geht: „Das bestehende System ist krank.“ In den letz- ten Jahren sei sehr viel Geld in die Land- wirtschaft geflossen, aber bei den Landwir- ten, den Produzenten, komme immer we- niger an. Das müsse sich nun ändern. Die Ampel-Koalition will offenbar den Trend in der Bevölkerung nutzen: Seit Jah- ren geben die Bundesbürger in Umfragen an, sie seien bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn mehr Tierwohl und mehr Wertschöpfung bei den Landwirten ankä- men. Anfang Januar hatte die Umweltorga- Lindner sagt Hilfe zu WIRTSCHAFT Es geht um rund 1900 Be- schäftigte, die um ihre Arbeitsplätze ban- gen, und um eines der größten Kreuzfahrt- schiffe der Welt, das zu 75 Prozent fertigge- stellt auf seine ungewisse Zukunft wartet: Eine Woche nach der Insolvenz des meck- lenburg-vorpommerischen Schiffsbauers MV Werften bleiben noch viele Fragen of- fen. Am Freitag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Beschäftigten Unter- stützung zugesagt: „Wir werden alle An- strengungen unternehmen, die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter an den Standorten Wismar, Stralsund und Rostock in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und dazu beitragen, ihnen eine Perspektive zu ge- ben“, heißt es laut eines Berichts des Re- daktionsnetzwerks Deutschland in einem Brief Lindners an den Gesamtbetriebsrat. Die Bundesregierung hatte dem Unterneh- men mit Sitz in Stralsund bereits vor der Insolvenz staatliche Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Dies hätte eine Beteiligung des Eigentümers und seiner Gesellschafter erfordert, was dieser aber abgelehnt habe. Der Bund steht derweil bei der Insolvenz der MV Werften nicht im Risiko, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes- ministerium für Wirtschaft und Klima- schutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte. Es seien bisher keine Bun- desmittel an den Investor Genting aus Hongkong geflossen, gab Kellner am ver- gangenen Mittwoch im Wirtschaftsaus- schuss den Abgeordneten Auskunft. Das Insolvenzverfahren gegen die MV Werften soll voraussichtlich am 1. März er- öffnet werden. emu T angeboten, bereit ist, dafür auch den Preis zu zah- len“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Stel- lungnahme führte bei Amira Mohammed Ali, Fraktionschefin der Linken, zu hefti- gen Zwischenrufen. Sie machte darauf aufmerksam, dass sozial benachteiligte Menschen schon jetzt finanziell nicht in der Lage seien, sich und ihre Familien ge- sund und abwechslungsreich zu ernähren, weil das mit geringen Gehältern oder gar Transferleistungen unmöglich sei. Nicht zum Nulltarif Mohammed Alis Fraktionskollegin Ina Latendorf (Die Lin- ke) nahm in ihrer ersten Rede im Deut- schen Bundestag das Thema Geringverdie- ner auf, indem sie den Bogen zur Lage der Saisonarbeiter und der in der Lebensmit- telproduktion Beschäftigten schlug. Diese Menschen lebten im wahrsten Sinne des Wortes am „Rande der Gesellschaft“, in- dem sie im ländlichen Raum arbeiten und leben würden. Zudem wies die Abgeordne- te aus Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass es bereits heute in vielen Regio- nen des Landes keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Arzt und keine kulturellen Angebo- te mehr gebe. Landwirte, die Flächen hin- zukaufen oder pachten wollten, kämen nicht zum Zug, weil Grund und Boden im- mer häufiger an überregionale oder auslän- dische Investoren gingen. Die neue Regie- rung müsse die noch in Bundesbesitz be- findlichen Flächen deshalb an regionale Landwirte vergeben. Begrüßt wurden diese Vorschläge von der Grünen-Politikerin Zoe Mayer: „Die Debat- te ist hitzig, und das ist auch gut so“, er- klärte die Abgeordnete, die ebenfalls ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hielt. Mayer stellte klar, dass Lebensmittel nicht länger zu Ramschpreisen angeboten wer- den dürften. Und sie machte deutlich, dass der Umbau nicht umsonst zu haben sei: „Wir brauchen Geld für das, was wir pla- nen!“ Es müsse eine ehrliche Debatte da- rum geführt werden, dass der Umbau der Landwirtschaft auch damit verbunden sein werde, weniger Tiere zu halten und „wer Fleisch konsumieren möchte, soll dafür auch zahlen“. Das brachte Albert Stege- mann (CDU) auf die Palme. Er warf dem Landwirtschaftsminister und seiner Grü- nen-Partei vor, „einen Fehlstart“ hingelegt zu haben. Stegemann rechnete dem Minis- ter vor, dass seine Vorhaben vor allem „kostenintensiv“ seien, den Landwirten aber keine Verbesserungen bringen wür- den. Vorwurf der Planwirtschaft Er hielt Öz- demir weiter vor, Teile seiner Vorhaben sei- en „reine Planwirtschaft“. Statt immer neue Papiere zu produzieren, empfahl der CDU- Politiker der Regierung, die Pläne des Kom- petenznetzwerks Nutztierhaltung, der so- genannten Borchert-Kommission, umzu- setzen. Das Expertengremium hatte im Auftrag von Cem Özdemirs Amtsvorgänge- rin Julia Klöckner (CDU) verschiedene Vor- schläge dazu gemacht, wie der Umbau der Nutztierhaltung umgesetzt und finanziert werden könnte. Sozialdemokratin Susanne Mittag wandte sich an ihren Kollegen von der CDU und empfahl nicht nur ihm: „Nerven bewah- ren!“ Die Parlamentarier sollten sich in den nächsten vier Jahren nicht zu sehr mit sich selbst befassen, sondern lieber „alle Energie in die vor uns liegenden Aufgaben stecken“. Nina JeglinskiT Mit Wassersto" Gasnetze klimaneutral machen, mit digitalen Lösungen ganze Kommunen smart gestalten, mit Müllheizkra!werken Wassersto" gewinnen – das und vieles mehr machen innovative Energiewende-Projekte deutschlandweit möglich. Wassersto"- versorgung der Zukun! Das Projekt MH2Regio liefert ein umfassendes Konzept für eine regional organisierte Wassersto"versorgungsinfra- struktur, die beispielsweise von lokalen Verkehrsteil- nehmer:innen genutzt werden kann. Für die Erzeugung des Wassersto"s könnte grüner Strom aus einem lokalen Müll- heizkraftwerk genutzt werden, der ganzjährig mit hoher Ver- fügbarkeit bereitgestellt wird. Langfristig soll MH2Regio als Blaupause für andere Städte und Metropolregionen dienen und dort die Entwicklung einer regionalen Wassersto"- Wertschöpfungskette fördern. Erfahren Sie mehr unter: thuega.de/vorortwende Nach Plänen der Regierung sollen Ställe in Zukunft den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden. © picture-alliance/dpa/Emily Wabitsch Agrarwende LANDWIRTSCHAFT Minister Özdemir kündigt eine neue Agrarpolitik an und wirbt für mehr Wertschätzung für Lebensmittelproduktion sowie mehr Tierwohl nisation Greenpeace eine solche Umfrage veröffentlicht. Demnach wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedin- gungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, teilte Greenpeace mit. Für eine ver- pflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten seien demnach 78 Prozent der Befragten. 85 Pro- zent wären laut Umfrage auch dazu bereit, zusätzliche Steuern oder Abgaben auf Fleischprodukte zu zahlen, umso das Tier- wohl zu erhöhen. Stephan Protschka (AfD) kritisierte den Umgang mit den Landwirten. Seiner Mei- nung nach sind immer neue Verbote und Gesetze wie die Düngeverordnung sowie Klimaschutzverbände dafür verantwortlich, dass immer mehr Höfe schließen. AfD spricht von „Fake News“ Erst vor ein paar Tagen habe es mit der Veröffentli- chung des Pestizid-Atlasses, ein Kooperati- onsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung und Bund und Naturschutz Deutschland (BUND), „wieder Fake News“ gegeben, so der Abgeordnete. Ohne Pflan- zenschutz werde die Arbeit der Landwirte für Umwelt in Deutschland weiter erschwert, so seine Kritik. Gero Hocker (FDP) erinnerte an die gro- ße Menge der Lebensmittel, die in Deutschland im Müll landen. Deshalb müsse sich der neue Minister auch mit dem Thema Haltbarkeitsdatum beschäfti- gen. Hocker betonte in diesem Zusam- menhang, dass in kaum einem anderen Land derart hohe Standards für den An- bau und für die Produktion von Lebens- mitteln bestünden wie in Deutschland. Das alles gebe es nicht zum Nulltarif. „Es kann nicht sein, dass der Verbraucher im- mer höhere Standards verlangt, aber nicht Alte Baustellen in neuem Gewand DIGITALES UND VERKEHR Wissing kündigt mehr Tempo beim Ausbau von Elektromobilität und Infrastruktur an „Aus BMVI ist BMDV geworden.“ So be- gann einer der ersten Tweets des neuen Mi- nisteriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Mit dieser ersten Amtshandlung sorgte Minister Volker Wissing (FDP) da- für, dass nach zwölf Jahren in fester CSU- Hand, das „Digitale“ nicht nur im Koaliti- onsvertrag, sondern auch im Ministeriums- namen nach vorn rückte. Sein Ressort soll zur wichtigsten Adresse für das Digitale werden nachdem sich die Hoffnungen der Liberalen auf ein eigenes Digitalministeri- um nicht erfüllt hatten. Wissing erbt damit die Zuständigkeiten der ehemaligen Staats- ministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), und damit auch die Probleme, die das Querschnittsthema Digitalisierung bei der Umsetzung mit sich bringt: Im Ko- alitionsvertrag der Ampel findet sich das Wort „digital“ 226 Mal in den unterschied- lichsten Kapiteln wieder. Wie die Umsetzung der Infrastrukturaus- bau-Vorhaben organisiert und zwischen den 15 Ministerien und dem Kanzleramt koordiniert wird, blieb auch in der Debatte zur Digital- und Verkehrspolitik vergange- ne Woche im Bundestag eine offene Frage. Die Themen sind die bekannten: Holpriges Internet und Mobilfunklöcher seien „nicht akzeptabel“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es brauche ein leistungsfähi- ges Internet und verlässlichen Mobilfunk überall dort, wo Menschen leben und ar- beiten, sagte Minister Wissing und kündig- te eine umfassende Gigabit-Strategie und ein bundeseinheitliches Gigabit-Grund- buch sowie „schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren“ an. Im Verkehrssektor liege der Schwerpunkt auf einer klimaneutralen Mobilität. „Nach- haltige Mobilität muss einfach, bequem und bezahlbar sein“, sagte Wissing. Das bedeute, jedem und jeder ein entsprechen- des Angebot zu machen. Er kündigte mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und Infrastruktur an, um das Ziel, mindes- tens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030, zu erreichen. Dies sei ein wichtiger Baustein für das Einhalten der Klima- schutzziele, das gelte aber ebenso für strombasierte Kraftstoffe, etwa im Flug- und Schiffsverkehr. Union spricht von Wortbruch Kritik an diesem Kurs und der Rolle synthetischer Kraftstoffe bei Autos kam vom verkehrspo- litischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Wissing vollziehe einen Kurswechsel indem er sich von den alternativen Kraftstoffen verabschiedete, dies sei „ein Wortbruch“, sagte Bareiß. Von der Technologieoffenheit sei nicht mehr viel übrig. Das schade dem Automobil- standort Deutschland. Die Beschäftigten bräuchten einen Minister, auf den sie sich verlassen könnten. Weil das Ministerium als zentral für die Klimawende gilt, wird Wissing auch von den Grünen kritisch beäugt, die das Res- sort gern selbst besetzt hätten. Die ersten Unstimmigkeiten hatten sich Anfang Ja- nuar gezeigt, als Wissing einen möglichen Ausgleich höherer Energiesteuern auf Die- selkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ins Gespräch gebracht hatte. Grünen-Poli- tikerin Julia Verlinden betonte, das Ziel sei eine bessere Mobilität, die nicht automa- tisch zu mehr Verkehr führe. Dabei gehe es auch um passende Angebote für alle, „auch für diejenigen, die keinen Führer- schein haben oder im Rollstuhl sitzen.“ Wichtig sei zudem ein Augenmerk auf Die Ampel will marode Tunnel und Brücken schneller sanieren oder, wie hier die Talbrü- cke Rahmede bei Lüdenscheid, neu bauen. ©picture alliance/dpa | Kay-Helge Hercher dem Erhalt und der Sanierung von Brü- cken und Tunneln. Unterstützung für die Pläne des Ministers kam von Detlef Müller (SPD): Verkehr, Di- gitalisierung und Energie seien die zentra- len Bereiche, die Klimaschutz und gesell- schaftlichen Fortschritt prägten. „Wir müs- sen schneller werden“, betonte Müller, et- wa was die Umsetzung von Investitionen angehe. Auch die Digitalisierung der Bahn, des ÖPNV und der Verwaltung müssten schneller vorangebracht werden: „Wir wol- len, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Niveau erreicht, für das man sich inter- national nicht mehr schämen muss“, sagte der Sozialdemokrat. Die Ampel habe sich „viele wohlklingende Sätze“ vorgenommen, die man bereits aus der Digitalpolitik der vergangenen Legisla- tur kenne, sagte Digitalpolitikerin Joana Cotar (AfD). Sie kritisierte insbesondere die FDP für ihre Haltung zum Netzwerk- durchsetzungsgesetz (NetzDG) nach der Regierungsübernahme. Es sei „alles beim alten bei der neuen Ampel“, so Cotar. Thomas Lutze (Linksfraktion) attestierte Wissing, dass er es nicht schlechter als sein Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU) machen könne: „Nutzen Sie Ihre Chance und ge- hen Sie das Projekt Verkehrswende richtig an“, forderte er. Dazu gehöre für ihn eine Aufhebung der Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets. Davon würden Millio- nen von Fahrgästen profitieren, sagte Lut- ze. Im Digitalbereich komme es vor allem auf die Umsetzung der Strategie an, beton- te Fraktionskollegin Anke Domscheit-Berg. Diese müsse mit der Nachhaltigkeitsstrate- gie verknüpft sein und „sinnvolle und messbare Ziele“ enthalten. Lisa Brüßler T

12 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Keine Einigung mit Russland in Sicht Wer am Freitagmorgen die Website des ukrainischen Außenministeriums öffnete, las auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch den Satz: „Habt Angst und rechnet mit Schlimmerem.“ Ob der Cyberangriff, der auch die Online-Auftritte des Kabinetts und des Sicherheits- und Verteidigungsra- tes betraf, eine russische Reaktion auf die intensiven internationalen Verhandlungen der vergangenen Woche rund um die Ukraine war, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte der Ukraine jeden- falls, dass die EU alle Mittel mobilisieren werde, um das Land zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat deshalb eine Sitzung des Sicherheitskomitees anberaumt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor das erste Treffen des Nato-Russland- Rats seit zweieinhalb Jahren am Mittwoch als „sehr nützlich“ bezeichnet, sprach aber von „signifikanten Differenzen“. Bedauernd fügte er an, dass sich die russische Delegati- on „nicht in der Position“ sah, einen Folge- termin zu vereinbaren. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass sich die Unter- händler Anweisung aus dem Kreml holen mussten. In Moskau zeigte man sich verär- gert darüber, dass die Nato Russlands Forde- rung nach einem Veto bei eventuellen neuen Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Der stell- vertretende Alexander Gruschko warnte, Russland sei bereit, nicht nur politische, sondern auch „militärisch- technische“ Maßnahmen zu ergreifen. Sein Kollege Sergej Rjabkow drohte im russisch- sprachigen Sender RTVi sogar damit, russi- sches Militär auf Kuba oder in Venezuela sta- tionieren. Außenminister Neue Eskalationsstufen Die Rhetorik Russlands wird immer schriller. Das beton- te auch der Gesandte der USA bei der Or- ganisation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa (OSZE), Michael Carpen- ter, nach den Beratungen des Gremiums in Wien. Er sprach von „Kriegstrommeln“, die USA stellten sich auf eine weitere Eskalati- on ein. Unklar blieb bis Freitag, ob der Cy- ber-Angriff die nächste Stufe ist. Der russische Außenminister Sergej Law- row erneuerte unterdessen die Forderung, die Nato solle kurzfristig schriftlich auf die russischen Forderungen reagieren. Bei sei- ner Jahrespressekonferenz am Freitagmor- gen sagte er, Russlands Geduld sei am En- de. Zugleich betonte er, sein Land hoffe auf eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA. Und die Ukraine? Offiziell saß sie nicht an den Verhandlungstischen in Genf und Brüs- sel, doch Außenminister Dmytro Kuleba be- tonte, dass „unsere Partner in dieser Woche vor und während der diplomatischen Kon- takte mit Russland in engem Kontakt mit der Ukraine standen“. Die Ukraine sei nicht von den Verhandlungen über ihr Schicksal ausgeschlossen gewesen. Weiter betonte er, dass Russland ungehindert seine Truppen an den Grenzen zur Ukraine und in den be- setzten Gebieten verstärke. Kuleba forderte, die Verhandlungen im soge- nannten zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland wiederzubeleben. „Wir sind bereit, mit Russland alle Fragen im Zusammen- hang mit der friedlichen Beilegung des Kon- flikts entweder auf der Ebene der vier Staa- ten oder auf bilateraler Ebene, einschließlich der Präsidenten, zu erörtern.“ Zusätzlich müsse Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen und den Verein- barungen des Pariser Normandie-Gipfels 2019 umsetzen. Der Regierung in Kiew wird von Kritikern vorgeworfen, ihrerseits das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. tf T Normandie-Format Die Furcht vor einem erneuten Einmarsch Russlands wächst: Nach dem Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan kommt es auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Protesten. © picture-alliance/AA/Stringer UKRAINE An der Grenze zu Russland wächst die Angst vor einer Eskalation des Konflikts In Alarmbereitschaft A ls ich ein Kind war, spiel- re, Kleidung, Medikamente und unver- derbliche Lebensmittel wie Cracker oder Konserven für mindestens eine Woche. ten die Jungs in Luhansk auf der Straße ‚Rote gegen Faschisten’“, erzählt Iryna. „Jetzt spielen die Kinder ,Wir gegen die Ukropy’.“. Ukropy, zu Deutsch Dillköpfe, ist eine in Russland verbreitete verächtliche Verball- hornung für Ukrainer. Iryna ist nicht ihr richtiger Name. 2014 flüchtete die Mutter zweier Teenager aus der von russi- schen Separatisten besetz- ten Stadt Luhansk nach Se- werodonetsk auf der ukrai- nisch kontrollierten Seite der Front. Ihre Eltern je- doch blieben, und Iryna hat Angst, dass sie Schwie- rigkeiten bekommen könnten, wenn sie sich in einem Interview zu erken- nen gibt. „Die Leute in Lu- hansk betrachten uns als ihre Feinde. Das liegt da- ran, dass sie russisches Fernsehen schauen. Die Sender schüren Aggression gegen uns Ukrainer.“ Auf gepackten Koffern Iryna wohnt weni- ge Kilometer von der Front entfernt und sieht die politische Entwicklung mit Sorge. „Ich bereite mich auf das Schlimmste vor“, sagt sie und meint einen erneuten Ein- marsch russischer Truppen. Einen Notfall- koffer hat sie bereits gepackt. Darin: Papie- »Nichts wird Russland auf- halten. 2014 hat Russland auch nichts aufgehalten.« Marina Tereschenko, Journalistin Stadt Furcht vor dem Einmarsch Mit ihrer Angst ist Iryna nicht allein. Jeder Dritte in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet im Osten des Landes fürchte einen erneuten Einmarsch Russlands, sagt der Soziologe Denys Kobzin vom Institut für Sozialfor- schung in Charkiw, der zweitgrößten im Land. Seine Umfragen zei- gen aber auch, wie stark die Propaganda des russi- schen Fernsehens wirkt und die Bevölkerung spal- tet: Jeder Fünfte im Osten hegt danach große Sympa- thien für Russland. „Selbst wenn sie anerkennen, dass Russland Krieg führt, fin- den sie trotzdem, dass die Ukraine daran schuld ist, denn sie sind überzeugt, dass Russland niemals sein Brudervolk überfallen würde.“ Die Umfrageergebnisse verändern sich je- doch, je weiter man nach Westen kommt, erläutert Kobzin. „Im Westen der Ukraine wird Russland viel stärker als Feind gese- hen.“ Im Landesdurchschnitt täten dies mehr als die Hälfte der Ukrainer. Der russische Angriff auf das Land 2014 prägt die ukrainische Identität und leistet dem Patriotismus Vorschub. Im Fall eines weiteren Einmarsches könne die Regierung auf eine viel größere Bereitschaft der Be- völkerung zählen, das Land zu verteidigen, als noch vor acht Jahren, urteilt Kobzin. Tatsächlich zeigt eine Umfrage des Inter- nationalen Instituts für Soziologie in Kiew, dass jeder zweite Ukrainer bereit ist, be- waffnet Widerstand gegen die russische Besatzung zu leisten. Ein weiteres Drittel wäre zudem zu zivilen Widerstand und Protesten bereit. Verteidigungsbereit Solche Zahlen dürf- ten der ukrainischen Regierung gefallen: Längst setzt sie darauf, den Preis für Russ- land für den Fall eines neuerlichen An- griffs möglichst hochzutreiben, erläutert Gustav Gressel, Sicherheits- und Osteuro- paexperte am European Council on Fo- reign Relations, einem europäischen Think Tank zur Außen- und Sicherheits- politik. „Was die Bereitschaft, den Ausbil- dungsstand und die Verwendungsfähigkeit des Materials angeht, haben vor allem die Landstreitkräfte seit 2014 große Fortschrit- te gemacht“, erklärt er. Das gelte auch für das taktische Zusammenspiel der einzel- nen Waffengattungen und ihr Verhalten auf dem Gefechtsfeld. Außerdem sei das ukrainische Militär auch dank der Liefe- rung von Waffen und weiterer Ausrüstung aus dem Westen wie Panzerabwehr-Lenk- waffen, Scharfschützengewehre und Kom- munikationstechnik besser vorbereitet. Kleinere Angriffe könne die Ukraine ab- wehren. Im Fall einer groß angelegten In- vasion jedoch bleibe die Luftwaffe ein Schwachpunkt: „Die Flieger-Abwehrsyste- me sind ja alle noch aus der Sowjetunion. Da hat Russland natürlich genaue Kennt- nisse über die Systeme und ihre Frequen- zen.“ Dennoch: Mit einem großen Krieg rechnet Wolodymyr Fessenko, Leiter des Kiewer Zentrums für angewandte politische For- schung Penta, wie viele andere ukraini- schen Experten nicht. „Dafür braucht Russ- land noch weitere militärische Ressourcen“, glaubt er. Doch bestehe das Risiko lokaler militärischer Operationen: So könnten sich die Kämpfe im Donbass zuspitzen, verbun- den mit dem Versuch, Mariupol und die Küste des Asowschen Meeres einzunehmen. Die Stadt ist mit ihrem Hafen und ihrer In- dustrie wichtig für die ganze Region. Und mit der Küste des Asowschen Meeres erhiel- te Russland den dringend benötigten Land- zugang zur Krim. Diejenigen, die bereits vor Jahren aus den besetzten und umkämpften Gebieten geflo- hen sind, geben sich keiner Illusion hin. „Nichts wird Russland aufhalten“, sagt etwa die Journalistin Marina Tereschenko, die für Svoi City, ein Online-Portal für Binnenver- triebene, schreibt. „2014 hat Russland ja auch nichts aufgehalten.“ Damals füchtete sie von Luhansk nach Sewerodonetsk. Ihren Notfallkoffer hat sie nun – wie Iryna – wie- der gepackt. Thomas Franke T Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.T > S T I C HW O RT Ukraine-Konflikt > Abspaltung der Krim In Reaktion auf die„Euromaidan“-Pro- teste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew annektiert Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim. > Abtrünnige „Volksrepubliken“ In der Ostukraine kommt es zu anhaltenden Unruhen. Prorussische Separatisten bringen die Region um Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle. > Minsker Abkommen Den Konflikt sollen die Vereinbarungen von 2014 und 2015 beenden. Doch die Waffenruhe ist bis heu- te brüchig. 2021 rüstet Russland entlang der Grenze auf. l Z 0 e n a d i | r a n o o Z / e c n a i l l a e r u t c i p © Neuer Ton im neuen Jahr BREXIT-STREIT Anders als ihr Vorgänger setzt die britische Außenministerin Liz Truss als Brexit-Chefunterhändlerin auf Kooperation Eine Einladung nach Chevening House ist für jeden Staatsgast eine besondere Ehre. Dass sie EU-Kommissar Maros Sefcovic bei seinem Besuch vergangene Woche zuteil- wurde, spricht Bände. Liz Truss, Großbri- tanniens neue Außenministerin, lud den Slowaken in ihre imposante offizielle Resi- denz. Im 17. Jahrhundert erbaut, liegt das Anwesen im südenglischen Kent, inmitten von Wald und Wiesen. Als Sefcovic die Treppen zum Eingangsportal hinaufstieg, rutschte er zum Schrecken seiner Gastgeber kurz auf den eisigen Steinen aus. Manche mögen das als schlechtes Omen werten. Ende der Eiszeit Geht es nach der briti- schen Chefdiplomatin, soll die Eiszeit je- doch vorbei sein. Seitdem der Brexit nach dem Ende der Übergangszeit zum 1. Janu- ar 2021 Realität wurde, brach der Streit zwischen London und Brüssel nicht ab. Der Konflikt zwischen Paris und London um Fischereirechte im Ärmelkanal eskalier- te vergangenen Herbst in gegenseitigen Blockadedrohungen. In der Konfrontation um das „Nordirland Protokoll“ kündigte die britische Seite an, sogar aus der Verein- barung auszusteigen. Zwar wiederholte Au- ßenministerin Truss diese Option nach ih- rem Treffen vergangenen Freitag mit Sefco- vic. Aber sie betonte auch, dass „es mein absoluter Wunsch ist, einen Deal zu fin- den, der für die Menschen in Nordirland funktioniert“. Das klingt anders als bei Truss‘ Vorgänger David Frost. Der ehemalige Brexit-Chefun- terhändler hatte vor Weihnachten das Handtuch geworfen, weil er die Linie von Premier Boris Johnson gegenüber der Eu- ropäischen Union, aber auch in innenpoli- tischen Fragen als nicht mehr hart genug beurteilte. Frosts Taktik war es seinerzeit gewesen, in den Verhandlungen mit Brüs- Die britische Außenministerin Liz Truss empfing den EU-Brexit-Beauftragten, Maros Sefcovic, auf ihrem offiziellen Landsitz in der Grafschaft Kent. © picture alliance/empics/Ben Stansall sel ständig Maximalforderungen auszuge- ben. Das hatte funktioniert, als die Europä- er im Jahr 2020 einen No-Deal unbedingt hatten vermeiden wollen und für das ver- einbarte „Handels- und Kooperationsab- kommen“ Kompromisse eingingen. Nordirland-Protokoll Seit jedoch das Ver- einigte Königreich ein Drittstaat ist, hat sich die Haltung auf dem Kontinent spür- bar verhärtet, ganz besonders im Streit um das Nordirland-Protokoll. In den 2017 be- gonnenen Brexit-Verhandlungen war Nord- irland das schwierigste Kapitel. Die Grenze zwischen dem britischen Norden und der Irischen Republik sollte unbedingt offen- bleiben. Doch wie kontrollieren, dass kei- ne Güter aus Nordirland in den Binnen- markt eindringen, die gegen EU-Vorschrif- ten verstoßen? London und Brüssel einig- ten sich in dem Protokoll, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts für Güter bleibt. Deshalb müssen seither aus Großbritan- nien kommende Waren an nordirischen Häfen kontrolliert werden. Das aber ist für die probritischen Unionisten eine Provo- kation. Sie fühlen sich vom Mutterland ab- geschnitten. Im vergangenen Jahr gab es kurzzeitig teilweise gewalttätige Proteste in Belfast. Die EU-Mitgliedstaaten sind je- doch nicht zu einer Änderung des von Bo- ris Johnson verhandelten und unterzeich- neten Abkommens bereit. „Wir bestehen auf die vollständige Einhaltung der be- schlossenen Abkommen, insbesondere be- züglich des Nordirlandprotokolls und des Karfreitagsabkommens. Bei Nicht-Einhal- tung der vereinbarten Standards und Ver- fahren setzen wir auf eine konsequente An- wendung aller vereinbarten Maßnahmen und Gegenmaßnahmen“, heißt es etwa im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregie- rung. Mit dieser deutlichen Richtungsvorgabe ist Berlin nicht allein. Vergangenen November schlossen sich die europäischen Reihen um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als dieser Johnson im Fischereistreit mit Blockaden der für die Briten existenziellen Handelsroute Calais-Dover drohte. Laut Brexit-Vertrag steht es beiden Seiten offen, bei Verstößen Teile oder den ganzen Ver- trag auszusetzen und damit „Gegenmaß- nahmen“ einzuleiten. Angesichts des wirtschaftlichen Schadens, den die Corona-Pandemie auch in Groß- britannien anrichtet, will Johnson für das Nordirland-Protokoll ein solches gesamt- britisches Risiko offensichtlich nicht einge- hen. Statt zu drohen, will Truss jetzt die Durchführung der Vorschriften verbessert sehen. Schon im Oktober hatte EU-Kom- missar Sefcovic ein Papier vorgelegt, das et- wa die Kontrollen von für Ulster bestimm- te Güter aus Großbritannien um 80 Pro- zent reduzieren soll. Die europäische Seite hatte zudem rechtliche Regeln geändert, damit die Versorgung mit medizinischen Produkten kurzfristig sichergestellt wurde. Ungeklärte Fragen Aber viele Fragen sind offen. So haben die Europäer noch immer nicht den vereinbarten vollen Zugriff auf die britischen Daten, um den Handel über die Irische See zu überwachen. Vertreter des EU-Parlaments werden ungeduldig. „Was bedeutet ,jetzt‘? ,Jetzt‘ hören wir schon so lange“, beschwert sich Bernd Lan- ge, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament über Sefcovics Ansage vom ver- gangenen Freitag, „jetzt“ die offenen Fra- gen abzuräumen. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London.

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 EUROPA UND DIE WELT 13 Trauer um Sassoli EUROPA EU-Parlamentspräsident mit 65 Jahren gestorben u o m o n o c E l s a o c i N / a p © Europa- David Sassoli (†11. Januar 2022) Bestür- Mit zung und Trauer haben Spitzenpoliti- ker aus ganz Europa auf den Tod des Präsidenten des parlaments, David Sassoli, reagiert. In Brüssel versammelten sich Mitglieder der Volksvertretung vor dem Gebäude, um ihn mit einer Schweigeminute zu ehren. Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wür- digte Sassoli vergangene Woche zu Beginn der Plenarsitzung als überzeugten Europäer und großen Menschenfreund. „Er konnte Kompromisse schließen, das Machbare vo- rantreiben und das Notwendige im Blick behalten.“ Der italienische Ministerpräsi- dent Mario Draghi nannte Sassoli ein „Symbol für Ausgewogenheit, Menschlich- keit und Großzügigkeit“, EU-Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen lobte den engagierten Katholiken als „Mann mit starken Überzeugungen“. Er habe gewollt, dass Europa noch „näher zusammenrückt, näher an seine Bürgerinnen und Bürgern, dass es treu zu unseren Werten steht. Das ist sein Vermächtnis.“ Der Sozialdemokrat war in der Nacht vom 10. zum 11. Januar im Alter von 65 Jahren in einem italienischen Krankenhaus ge- storben, wo er seit dem 26. Dezember we- gen schwerer Komplikationen „aufgrund Immunsys- einer Funktionsstörung des tems“ behandelt worden war. Vom TV ins Plenum Der in Florenz gebo- rene Sassoli gehörte der sozialdemokrati- schen Partei Partito Democratico (PD) an. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der studierte Politikwissenschaftler als Journa- list, unter anderem in der Redaktion der römischen Zeitung „Il Giorno“ (Der Tag). Schließlich moderierte er die Hauptnach- richtensendung TG1 des öffentlich-rechtli- chen Senders RAI1 und wurde so zu einem der bekanntesten Fernsehgesichter Italiens. 2009 zog Sassoli als Abgeordneter ins Eu- ropäische Parlament ein, ab 2014 war er ei- ner der 14 Vize-Präsidenten der EU-Abge- ordnetenkammer. Danach folgte er – nach längerem Personalpoker eher unverhofft – seinem Landsmann Antonio Tajani auf dem Posten des EP-Präsidenten. Er nutzte dort jede Gelegenheit, um die EU an ihre Verantwortung für Flüchtlinge zu erinnern und für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu werben. Unter seiner Präsi- dentschaft trieb das Parlament außerdem den neuen Rechtsstaatsmechanismus vo- ran, der Sanktionen gegen Länder wie Un- garn und Polen ermöglicht. Nicht zuletzt pochte Sassoli immer wieder auf die Unab- hängigkeit des Parlaments im Machtkampf mit den Regierungen der EU-Staaten. „Ich bin kein Mann des Rates“, hatte er gleich nach seiner Wahl im Juli 2019 betont. Im Schatten der Pandemie Viel Zeit, sich zu profilieren, blieb ihm allerdings nicht. Zu sehr stand seine von vornherein auf zweieinhalb Jahre limitierte Amtszeit im Schatten der Corona-Pandemie. Sie wäre in dieser Woche gemäß einer Absprache der drei größten EP-Fraktionen plangemäß ausgelaufen. Während der Pandemie koordinierte Sas- soli die Umstellung des EU-Parlaments auf Telearbeit und stellte die verwaisten Räum- lichkeiten in Straßburg und Brüssel für ein Covid-19-Testcenter und die Zubereitung von Mahlzeiten für bedürftige Familien zur Verfügung. Auf dem EU-Gipfel Mitte De- zember setzte er sich für ein Ende der strengen Schuldenvorgaben ein, um Inves- titionen in Zukunftsprojekte zu ermögli- chen. Sassoli hinterlässt eine Frau und zwei Töchter. Johanna Metz T Erster Stresstest für die Ampel AUSWÄRTIGES Die Koalition will ihre Prioritäten in einer Grundsatzdebatte darlegen – doch der russische Fokus auf Ausbildung Truppenaufmarsch an der Ukraine rückt in den Vordergrund IRAK Ampel wirbt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes Sag, wie hältst Du es mit Russ- land? Die Frage ist ein Dauer- brenner der Außenpolitik gewor- den und sie wird das wohl abseh- bar auch bleiben. In einer Grund- satzdebatte haben die Fraktionen im Bundestag vergangene Woche über die Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik und die Vorhaben der neuen Bundesregie- rung auf diesen Feldern debattiert, für Anna- lena Baerbock (Grüne) war es der erste Auf- tritt als Außenministerin am Pult im Ple- num. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der darin liegenden Bedrohung für Europa. Baerbock stellte fest: „Die Souveränität der Ukraine und die Un- verrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar.“ Eine neue mili- tärische Aggression gegen die Ukraine habe für Russland einen hohen Preis. Die Lösung könne indes nur Diplomatie sein, „um die aktuellen Spannungen zu lösen“. Baerbock unterstrich den Anspruch einer werte- und interessengeleiteten Außenpoli- tik: „Werte und Interessen sind keine Ge- gensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.“ Der neuen Bundesregierung ge- he es zudem um mehr Kohärenz und Prä- vention in der Außenpolitik und auch um Repräsentanz, Rechte und Ressourcen für Mädchen und Frauen. Prioritäten seien zu- dem – Stichwort Prävention – eine Kli- maaußenpolitik sowie die weitere Stärkung der EU: „Unsere Union müssen wir ge- meinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Din- gen resilienter auftreten kann.“ Baerbock kündigte zudem unter anderem ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Afghanis- tan an. Der Bundeswehreinsatz in dem Land und die Evakuierungsmission im Jahr 2021 müssten aufgearbeitet werden, aber die Bundesregierung arbeite derzeit auch mit Hochdruck daran, mehr Schutz- bedürftige, darunter Frauen und Mäd- chen, aus Afghanistan herauszubringen. Katzentisch Johann Wadephul (CDU) at- testierte dem Koalitionsvertrag der Ampel- Parteien außenpolitisch ein „erfreuliches Maß an Realismus und Pragmatismus“. Gleichwohl würden, etwa in der Bewertung russischer Aggression gegenüber der Ukrai- ne, erste Bruchlinien sichtbar. Wadephul monierte, dass bei den Verhandlungen zwi- schen den USA und Russland in Genf, bei denen es auch um die Zukunft der EU ge- he, die Europäer aber nicht einmal am Kat- zentisch Platz nähmen, die neue Bundesre- gierung derzeit keinen Gestaltungswillen erkennen lasse, daran etwas zu ändern. „Ich frage mich: Wo ist Olaf Scholz?“ Wann fange diese Bundesregierung an, ge- meinsam mit Frankreich Europa voranzu- treiben? Nils Schmid (SPD) betonte, dass eine Ag- gression Russlands gegenüber der Ukraine Sanktionen nach sich ziehen würde. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ – und zwar abgestimmt unter den Europäern und mit den USA. Schmid hob neben Bemü- hungen um Abrüstung und Rüstungskon- trolle insbesondere die Stärkung der Hand- lungsfähigkeit Europas „nach innen wie nach außen“ als zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition hervor. Nicht die Zahl der Raketen entscheide im Systemwettbewerb zwischen autoritären Staaten und Demo- kratien, sondern die Frage, ob es letzteren gelinge, „auch in Zukunft einen hohen Le- bensstandard und eine gerechte Gesell- schaft“ zu organisieren. Petr Bystron (AfD) richtet seine Kritik ins- besondere gegen die Grünen, die er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Ko- sovokrieg 1999 als „Kriegstreiber“ bezeich- nete. SPD und FDP müssten sich entschei- den, ob sie sich in diese Tradition oder in die Tradition des Ausgleichs wie bei Politi- Annalena Baerbock hielt ihre erste Rede als Außenministerin. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Sebastian Gabsch kern wie Willy Brandt und Gustav Strese- mann stellen wollten. Die neue Außenmi- nisterin suche gegenüber Russland sofort die Konfrontation, obgleich Deutschland im hohen Maße auf Energieimporte aus Russland angewiesen sei. „Das geht so nicht!“ Sie lege sich auch gleich mit China an, wohin 40 Prozent der in Deutschland produzierten Autos exportiert würden: „Welche Hybris!“ Unabhängigkeit Alexander Graf Lambs- dorff (FDP) bezeichnete „strategische Souve- ränität“ und „strategische Solidarität“ als Kernbegriffe der Außenpolitik der Ampelko- alition und kündigte für den Herbst dieses Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie an, in der das Drei-Parteien-Bündnis seine au- ßen- und sicherheitspolitischen Ziele und Prioritäten ausbuchstabieren und transpa- rent machen wolle. Es werde unter anderem um die Frage gehen, wie Deutschland und die EU-Partner „weniger abhängig, weniger verwundbar werden: in der äußeren Sicher- heit, aber auch bei Energieversorgung, Roh- stoffimporten und digitaler Technologie“. Gregor Gysi (Die Linke) ging mit der Außen- ministerin ins Gericht. Im Fall Julian Assan- ge habe sie „vor ihrem Ministeramt“ für des- sen Freilassung plädiert, diese Meinung äu- ßere sie nun nicht mehr. „Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außen- politik machen will.“ Mit Blick auf Russland erinnerte Gysi daran, dass der russische Prä- sident Putin 2001 die Hand ausgestreckt ha- be, „und der Westen war zu arrogant, darauf einzugehen“. Mit Blick auf eine etwaige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine werde mit zweierlei Maß gemessen: Niemals würden die USA und mit ihr das Militärbündnis es durchgehen lassen, wenn auf Kuba und in Mexiko russische Soldaten und Waffen sta- tioniert würden. „Warum billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, Russland aber nicht?“, fragte Gysi. Eine erste außenpolitische, nämlich inter- parlamentarische Weichenstellung nahm der Bundestag dann am vergangenen Don- nerstag vor mit der Wahl der Vertreter für die Parlamentarische Versammlung des Eu- roparats (siehe Stichwort). Auch dort gehö- ren die russische Politik und der Konflikt in der Ukraine übrigens zu den Dauerthe- men. Alexander Heinrich T > STICHWORT Europarat > Delegation Der Bundestag hat die Mit- glieder der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates gewählt: SPD und Union entsenden jeweils fünf Abgeord- nete und fünf Stellvertreter, die Grünen jeweils drei, FDP und AfD jeweils zwei und die Die Linke einen Abgeordneten und einen Stellvertreter. > Organisation Der Europarat mit Sitz in Straßburg umfasst 47 Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung ge- hören 318 Abgeordnete dieser Länder und ebenso viele Stellvertreter an. »Die Pandemie ist ein herber Rückschlag« ENTWICKLUNG Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) hat große Ambitionen – und riesige Aufgaben vor sich Kleine Brötchen backen will die neue Bun- desentwicklungsministerin nicht. Im Ge- genteil, Svenja Schulze (SPD) will 2022 zum „Jahr des Aufbruchs“ in der Entwick- lungspolitik machen und sich unter ande- rem für ein europäisches Lieferkettengesetz stark machen, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten besser zu schützen. Das betonte sie vergangenen Freitag in der Vereinbarten Debatte zur Politik des Bun- für wirtschaftliche Zu- desministeriums sammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert, soll der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben („ODA-Quote“) unter ihrer Führung nicht unter die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fallen, zwei Prozent davon will Schulze künftig für die ärmsten Länder auszugeben. Und dann ist da natürlich noch die Coro- na-Pandemie, die die Länder des globalen Südens mit besonderer Härte trifft. Sie be- deute einen „herben Rückschlag“ für die deutsche und internationale Entwicklungs- politik, die gesundheitlichen, wirtschaftli- chen und sozialen Folgen in den jeweili- gen Ländern seien immens und eine Ge- fahr für das Erreichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhal- tigkeitszielen. Schulze hat sich deshalb un- ter anderem vorgenommen, die globale Impfgerechtigkeit zu stärken und die riesi- ge Finanzierungslücke (17 Milliarden Dol- lar) bei der weltweiten Coronavirus-Krisen- reaktion schrumpfen zu lassen. Solidarität und konkrete Unterstützung seien notwen- dig, auch weil niemand in dieser Pandemie sicher sei, „bevor wir nicht alle sicher sind“, stellte Schulze, die im Vorgängerka- binett Umweltministerin war, klar. Lob an Vorgänger Dem Enthusiasmus der neuen Ressortchefin zum Trotz ließ es sich Hermann Gröhe (CDU) nicht nehmen, zu- nächst die „überaus erfolgreiche Arbeit“ von Schulzes Vorgänger Gerd Müller (CSU) zu loben, dank der das BMZ „gut aufge- stellt“ sei. In Müllers Amtszeit habe sich der Etat verdoppelt, führte Gröhe aus, und empfahl Schulze: „Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, dann stimmt die Richtung.“ Allerdings müsse das Geld auch sinnvoll eingesetzt werden. Kritisch merkte Gröhe an, dass der Koalitionsvertrag ausgerechnet im Bereich der globalen Gesundheit und der Zusammenarbeit mit der Privatwirt- schaft „merkwürdig dünn“ ausfalle. Sanae Abdi (SPD) appellierte an Bundesfi- nanzminister Christian Lindner (FDP), ei- ne ausreichende öffentliche Entwicklungs- finanzierung auch in den kommenden Jah- ren sicherzustellen. Schließlich lägen „ge- waltige Aufgaben“ vor der deutschen Ent- wicklungspolitik. Um diese zu meistern, wolle die Bundesre- gierung die mit Entwicklungspolitik befass- ten Ministerien besser als bisher vernetzen und in „größeren Zusammenhängen den- ken und handeln“, ergänzte Till Mans- mann (FDP). Schließlich habe Entwick- lungspolitik auch für Deutschland großen Nutzen, etwa wenn der gemeinsame Um- bau der globalen Energiewirtschaft in Rich- tung erneuerbarer Energien gelänge. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen definierte Deborah Düring zentrale Aufga- ben der Entwicklungspolitik. Dazu gehör- ten die Schaffung fairer Arbeitsbedingun- gen und existenzsichernder Löhne und die Stärkung der Agrarökologie, die auf eine nachhaltige und umweltgerechte Landnut- zung abzielt. Auch müssten Abhängigkeits- und Ungleichheitsstrukturen im interna- tionalen Wirtschaftssystem aufgelöst wer- den. Als entscheidende Faktoren bei der Pandemiebekämpfung nannte Düring Technologietransfers und den Zugang zu Medikamenten. »Keine Almosen« Die AfD wandte sich er- wartungsgemäß gegen die Regierungspläne. Die Welt brauche keinen „Genderquatsch und Almosen“, keine „Umverteilung und Massenmigration“, sondern „Selbstverant- wortlichkeit und gemeinsame Interessen“, urteilte Markus Frohnmaier. Zudem müsse die Fragmentierung der deutschen Ent- wicklungspolitik beendet werden. Den üb- rigen Fraktionen warf er vor, der AfD mit „Tricksen und Schummeln“ den Vorsitz im Entwicklungsausschuss verwehrt zu haben. Nachdem der von der AfD-Fraktion vorge- schlagene Kandidat Dietmar Friedhoff in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hat, leitet der FDP-Abgeordnete und Vize- Vorsitzende Christoph Hoffmann den Aus- schuss vorübergehend. Cornelia Möhring (Die Linke) nahm die wachsende soziale Ungleichheit und die „ungerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen“ weltweit in den Blick. Dazu fin- de sie allerdings „deutlich zu wenig Initia- tiven im Koalitionsvertrag“, bemängelte sie. Steueroasen müssten geschlossen, Steu- ergerechtigkeit und faire Handelbeziehun- gen geschaffen und die internationalen Konzerne stärker an der Entwicklung jener Länder, „von deren Ausbeutung sie massiv profitieren“, beteiligt werden. Die Linken- Politikerin sprach insgesamt von einer nicht hinnehmbaren „Unterfinanzierung“ der deutschen und internationalen Ent- wicklungspolitik. Johanna Metz T Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weitere neun Monate im Irak bleiben. Der Einsatz sei weiterhin nö- tig, um die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen, heißt es in ei- nem Antrag (20/408), über den der Bun- destag am vergangenen Freitag erstmals be- raten hat. Keine Flüge über Syrien Das Mandat ist darin leicht verändert worden und schließt Einsätze in Syrien künftig auch formal aus, nachdem die Bundeswehr ihre Aufklä- rungsflüge in dem irakischen Nachbarland bereits eingestellt hatte. Bei der letzten Mandatsverlängerung von Oktober 2021 bis Ende Januar 2022 wurde auch die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von 700 auf 500 herunterge- setzt, weil die Stationierung von Aufklä- rungsflugzeugen in Jordanien beendet war. Der Einsatz zielt nun in erster Linie auf den Fähigkeitsaufbau der regulären iraki- schen Streit- und Sicherheitskräfte und da- zugehörige Unterstützungsleistungen. Diese Unterstützung werde weiterhin drin- gend benötigt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Plenum und erinnerte an die Gräueltaten des IS an Anzeige den Jesiden. Trotz Fortschritten sei der Ter- ror nicht völlig gebannt. Die Präsenz deut- scher Soldaten leiste also weiterhin einen Beitrag nicht nur zur Sicherheit im Irak, sondern in der gesamten Region. Dort sei- en die deutschen Streitkräfte „hoch aner- kannt und erwünscht“, betonte zudem Ver- teidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Trotzdem bedeute die Mandatsver- längerung kein einfaches „Weiter so“. Das Einsatzgebiet werde begrenzt, das Mandat vorerst bis Oktober befristet. Alexander Müller (FDP) hob zudem hervor, dass der Einsatz, so wie künftig alle Bundeswehrein- sätze, evaluiert werde. Der Opposition reichten solche Argumente nicht: Jürgen Hardt (CDU) kritisierte für die Union die Beschränkung des Einsatzes auf den Irak als „künstlich und falsch“, sig- nalisierte aber zumindest Unterstützung. Joachim Wundrak (AfD) monierte, dass in einem Mandat „zwei völlig unterschiedli- che Einsätze“, Ausbildungsmission und be- waffneter Kampf, verknüpft würden. Dem könne seine Fraktion nicht zustimmen. Se- vim Dagdelen (Linke) warf insbesondere den Grünen eine doppelbödige Moral in der Außenpolitik vor. In der Opposition hätten sie den Irak-Einsatz noch abgelehnt, jetzt seien sie „umgefallen“. joh/sas T Freiheit, Sicherheit und Deeskalation Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 33. Jahrgang 2021 Nomos Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 33. Jahrgang 2021 Herausgegeben von Prof. Dr. Eckart Conze, Prof. Dr. Dominik Geppert, Prof. Dr. Joachim Scholtyseck und Prof. Dr. Elke Seefried in Verbindung mit Dr. Jürgen Frölich, Prof. Dr. Ewald Grothe und im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (!(&, (#$ S., brosch., )",– € ISBN "'#-%-#$#'-#%#$-' Anlässlich der Jubiläen des Moskauer Vertrags !%#$ und des Zwei-plus-Vier- Vertrags !%%$ bildet das Thema „Freiheit, Sicherheit und Deeskalation – Liberalismus und Kalter Krieg !%#$–!%%$“ den Schwerpunkt des Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung. Weitere Beiträge behandeln Themen aus der Geschichte des Liberalismus im !%. und "$. Jahrhundert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 AUFGEKEHRT Die armen Poeten ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG ZUR WANNSEE-KONFERENZ Theodor Walther von der Vogelweide, Andreas Gryphius, selbst- redend Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, nicht zu vergessen Annette von Droste-Hülshoff, Fontane, Heinrich Heine oder Nelly Sachs – die Ahnenreihe deutscher Dichter und Lyri- kerinnen ist lang und schillernd. Sie ha- be die deutsche Kulturnation begründet und dem Volk der Dichter und Denker zu Weltruhm verholfen. Und jetzt also der Poesie-Beauftragte (m/w/d) des Bun- destages. Noch ist die Stellenausschreibung nicht abgesegnet, aber das Echo auf den Vor- schlag schon um so wortgewaltiger. Da- bei könnte sich eingedenk des Befundes, dass die im Plenarsaal vorgetragene Po- lit-Prosa allzu oft zwischen Tragödie und Komödie – und neuerdings auch Landser-Heftchen – rangiert, selbst der unvergessene Marcel Reich-Ranicki für einen Parlaments-Poeten erwärmen. So- lange es nur erotisch wird! Dabei mangelt es der deutschen Politik ja nicht an Sprachakrobaten. Da wären die Verfasser diverser Hochstapeleien und Plagiate vom Kaliber eines „Felix Krull“ und erst kürzlich verpackte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh seine Plenarrede gekonnt in einen Studierzim- mer-Dialog zwischen einem AfD-Vertre- ter und Mephisto. Mit Robert Habeck sitzt gar ein echter Schriftsteller auf der Regierungsbank. Den lyrischen Höhepunkt bildeten aber ohne Zweifel die spät-dadaistischen Werke Edmund Stoibers. Unerreicht bis heute sein „Transrapid“: „Wenn Sie ... vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flug- hafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug.“ Auf dieses Niveau schafft es kein Bundestags- Poet. Alexander Weinlein T VOR 40 JAHREN... Wandernder Präsident 17.1.1982: 2000 Menschen begleiten Bundespräsidenten. Eine Wanderung mitten im Winter ist sicher nicht jeder- manns Sache. Dennoch liefen am 17. Ja- nuar 1982 rund 2.000 Menschen durch ein Waldgebiet zwischen Hattingen und Essen. An der Spitze: Bundespräsident m u a B r e n r e W | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Karl Carstens (vorne rechts) bei seiner ersten Etappe 1979 in Ostholstein. Karl Carstens. Seit Beginn seiner Amts- zeit im Jahr 1979 hatte Carstens die Bundesrepublik bereits von der Ostsee bis zu den Alpen zu Fuß durchquert; auch von West nach Ost – von der Eifel in die Rhön – sollte er die Republik wandernd erkunden. Einer seiner ersten Termine als Bundespräsident fand dem- entsprechend bei Blasmusik an einem Wanderweg in Schleswig-Holstein statt. Er wolle das Land „in Etappen“ durch- wandern, hatte er dabei angekündigt. „Immer nur in drei Tagen. Nicht, dass Sie denken, ich werde in den nächsten zwei Monaten meine Amtsgeschäfte auf- geben und nur noch wandern gehen. Das geht leider nicht“, sagte er. Seit dem „Wanderpräsidenten“ Carstens haben zahlreiche Politiker das Wandern für sich entdeckt. Abgeordnete wandern durch ihre Wahlkreise, Ministerpräsiden- ten durch ihre Bundesländer. Das wirkt bodenständig, heimatverbunden und volksnah. Carstens‘ Wanderleidenschaft kam gut an. Bei den Menschen gewann er Vertrauen, in der Presse gab es positi- ve Berichte. Beides hatte der Bundesprä- sident nötig. Die Wahl des von der CDU aufgestellten Kandidaten wurde im In- und Ausland nämlich mit Argwohn be- obachtet: Carstens war NSDAP-Mitglied gewesen. Einen Rechtsruck gab es wäh- rend seiner Amtszeit jedoch nicht. Statt- dessen blieb er als Wanderpräsident in Erinnerung – nicht nur wegen seiner Wanderungen, sondern auch durch die von ihm gestiftete Eichendorff-Plakette für Wandervereine. Benjamin Stahl T Anlässlich des 80. Jahrestages der Wannsee-Konferenz zeigt der Bundestag die Ausstellung „Unfreiwilliges Erinnern. Zur Bedeutung der Wannsee-Konferenz in Geschichte und Gegenwart“. Deborah Hartmann (Direktorin der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz, links im Bild) führte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) durch die Ausstellung. © DBT/photothek/Xander Heinl Mit Schuld umgehen Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 hochrangige Funktionä- re aus dem nationalsozialistischen Verwaltungsapparat für eine Konferenz am Wannsee. Auf der Tagesordnung steht nur ein einziger Punkt: Die sogenannte „Endlösung der Ju- denfrage“. Bereits mit dem Einmarsch der deutschen Trup- pen in die Sowjetunion 1941 begann das Nazi-Regime mit der Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Am Mittag des 20. Januar berieten die Anwesenden über die weitere syste- matische Vernichtung sämtlicher elf Millionen europäi- schen Jüdinnen und Juden. Anlässlich des 80. Jahrestages der Wannsee-Konferenz in- formiert die Ausstellung „Unfreiwilliges Erinnern. Zur Be- deutung der Wannsee-Konferenz in Geschichte und Gegen- wart“ im Paul-Löbe-Haus über den Umgang mit diesem Kapitel deutscher Geschichte. Dass eine solche Ausstellung in den Hallen des Bundestages stattfindet, sei etwas ganz Besonderes, sagte Deborah Hartmann, Direktorin der Ge- denk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz bei der virtuellen Eröffnung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Lange blieb die Wannsee-Konferenz im kollek- tiven Gedächtnis der Deutschen nahezu unsichtbar. Zu groß schien der Konflikt, sich mit der Konferenz und ihren Konsequenzen auseinanderzusetzen. Bis in die 1980er Jah- re diente die Wannseevilla als Schullandheim. Forderun- gen des Historikers und Holocaust-Überlebenden Joseph Wulf, aus dem Ort ein Dokumentationszentrum zu ma- chen, fanden keinen Anklang: „Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte kei- ne Wirkung. Du kannst dich bei den Deutschen totdoku- mentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum [...]“, kön- nen Besucher in der Ausstellung lesen. 1974 stirbt Wulf, 18 Jahre bevor die Gedenkstätte eröffnet wird. Unter anderem von seinen Erfahrungen erzählt die Ausstellung. Denn „Unfreiwilliges Erinnern“ ist keine Aneinanderrei- hung von historischen Zahlen. Die Ausstellung geht gezielt der Frage nach, wie mit dem Geschehenen seit 1945 umge- gangen wird. Ein klarer Fokus liegt dabei auf den Opfern und Tätern der Wannsee-Konferenz. Anhand von Original- dokumenten, Zitaten, Zeitungsausschnitten und Videose- quenzen werden die Erfahrungen einzelner Personen nach- erzählt. Täter hätten sich „ungestraft und unhinterfragt in die demokratisch gewandelte Gesellschaft integrieren“ kön- nen, während die Geschichten der Überlebenden und Er- mordeten in der früheren Bundesrepublik weitgehend auf „Schweigen und Ignoranz“ gestoßen seien, so Hartmann. Manchmal komme es ihr so vor, als ob „die Oper mehr Schuldgefühle hätten als die Täter“ wird die Regisseurin Sa- rah Fruchtmann, deren Vater das KZ überlebte, an anderer Stelle in der Ausstellung zitiert. Auch heute noch ist laut Bas „die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte eine bleibende Verpflichtung“, der sich jede Generation aufs Neue stellen muss. Gerade in Zeiten, in denen die Vergangenheit für Propaganda miss- braucht werde und sich Impfgegner als „Juden von heute“ bezeichnen, sei es Teil der „staatsbürgerlichen Verantwor- tung“ solche Vergleiche entschieden zurückzuweisen, sagte Bas bei der Eröffnung. (Zur Wannseekonferenz 1942 siehe auch Beitrag auf seite 9). Denise Schwarz T Die Ausstellung kann bis zum 28. Januar nach vorheriger Anmeldung unter https://www.bundestag.de/parlamentarische_ausstellung be- sucht werden. Zur Ausgabe 1–2 vom 03. Januar 2022, „Führer und Prinz“ auf Seite 10: Seit der Ausgabe vom 03. Februar 2020 „Die Prinzenrolle“ (Seite 11) hat sich au- ßer ein paar Stellungnahmen im Kultur- ausschuss des Bundestages wenig getan: Die spannenden Rechtsfragen blieben offen. Es geht nicht nur um das Tatbe- standsmerkmal „Erheblicher Vorschub“ im Ausgleichsleistungsgesetz von 1994, sondern auch um die Frage der Anwend- barkeit des sogenannten. „Hausgesetzes“ der Hohenzollern nach 1918. Wurde der damals älteste Kaiserenkel zu Unrecht enterbt, hätte dies womöglich Auswir- kungen auf die heutige Erbengemein- schaft. Politisch ist es ebenfalls „denk- würdig“, dass die alte Bundesregierung die Verhandlungen mit den Anspruch- stellern hinter verschlossenen Türen füh- LESERPOST ren wollte. Lediglich die Indiskretion ei- nes ZDF-Satirikers hat dies verhindert. Vom materiellen Aspekt abgesehen, was will das Haus „Preußen“ heute noch er- Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 31. Januar. SEITENBLICKE reichen? Die Auszeichnung von Louis Ferdinand Prinz von Preußen als obers- ter Widerstandskämpfer? Der „Alte Fritz“ hätte sich wahrscheinlich dem „böhmi- schen Gefreiten“ nicht so angebiedert wie der letzte Kronprinz. Thomas Fuchs, Biebesheim Zur Ausgabe 51-52 vom 20. Dezember 2021, „Kopf der Woche“ auf Seite 1: Aller guten Dinge sind drei, mit dieser Pa- role ist Friedrich Merz endlich voll dabei! Udo Jürgens sang, mit 66 Jahren geht es richtig los. Da dürfte der „Ampel“ nichts anderes übrig bleiben, als sich schnell sehr warm anzuziehen. Die kommende Zeit könnte sehr ungemütlich werden. Klaus P. Jaworek, Büchenbach WEIHNACHTSRÄTSEL 2021 Die Gewinner stehen fest Rätsel Unter allen korrekten Einsendun- gen wurden vergangene Woche die Gewin- ner des Weihnachtsrätsels 2021 ausgelost. Neben einer Reise nach Berlin für zwei Personen inklusive eines Besuchs des Bun- destages gab es zehn Überraschungspakete zu gewinnen. Wir bedanken uns für die re- ge Beteiligung. Rund 3.800 E-Mails und 110 Postkarten erreichten die Redaktion. Die richtigen Antworten lauten: 1.) Olaf Scholz war Finanzminister und Vize-Kanzler. 2.) Seit 2013 ist Irene Mihalic MdB. 3.) Ein „unechtes“ Sondervermögen ver- fügt weder über eigenes Vermögen noch über eigene Schulden, sondern wird durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt fi- nanziert. 4.) Berlin will 210.000 Wohnungen bauen. 5.) Mit 116 Prozent hat die Staatsverschul- dung Frankreichs einen neuen Rekord er- reicht. 6.) Gesucht war der Lieferdienst Gorillas 7.) 60 Prozent der unter 45-jährigen Poli- tikerinnen haben sexuelle Belästigung er- lebt. 8.) Daniela Ludwig war Drogenbeauftrag- te der Bundesregierung 9.) Jan Korte vertritt die Linke im Kultur- ausschuss. 10.) 25. Januar (1987) Der Gewinner des Hauptpreises wurde be- reits informiert. Die Sachpreise werden in den nächsten Tag verschickt. DP T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 26. – 28.01.2022 SARS-CoV-2-Impfpflicht (Mi), Jahres- wirtschaftsbericht (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Regina Schmidt-Zadel Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 20. Januar begeht Regina Schmidt-Za- del ihren 85. Geburtstag. Die Sozialarbeite- rin aus Ratingen wurde 1969 SPD-Mitglied. Sie gehörte von 1990 bis 1998 dem Bezirks- vorstand Niederrhein an und stand von 1998 bis 2002 an der Spitze des SPD-Unter- bezirks Mettmann. Von 1984 bis 1991 saß sie in der Landschaftsversammlung Rhein- land. Schmidt-Zadel, von 1998 bis 2002 ge- sundheitspolitische Sprecherin ihrer Frakti- on und 2001/02 Mitglied des Fraktionsvor- stands, wirkte überwiegend im Gesund- heitsausschuss mit. vollendet Bargfrede >Heinz-Günter Bargfrede Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Heinz-Günter am 20. Januar sein 80. Lebensjahr. Der Postbe- amte aus Rotenburg/Wümme schloss sich 1971 der CDU an. Von 1981 bis 1991 sowie von 2001 bis 2021 war er dort Ratsherr, von 1984 bis 1986 zugleich Bürgermeister von Rotenburg. Dem gleichnamigen Kreistag gehörte er von 1976 bis 2016 an. Bargfrede engagierte sich im Verkehrsausschuss. >Jutta Eckenbach Bundestagsabgeordnete 2013-2017, CDU Am 22. Januar begeht Jutta Eckenbach ih- ren 70. Geburtstag. Die Bürokauffrau aus Essen schloss sich 1981 der CDU an, gehör- te dem dortigen Parteivorstand sowie je- nem der Christlich-Demokratischen Arbeit- nehmerschaft an. Von 1989 bis 2013 war sie Ratsfrau in Essen sowie von 1999 bis 2013 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland. Im Bundestag gehörte sie dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. >Siegmund Ehrmann Bundestagsabgeordneter 2002-2017, SPD Am 24. Januar begeht Siegmund Ehrmann seinen 70. Geburtstag. Der Leitende städti- sche Verwaltungsdirektor in Moers schloss sich 1970 der SPD an und war von 2004 bis 2013 dort Stadtverbandsvorsitzender. Von 1984 bis 1990 gehörte er dem Stadtrat in Neukirchen-Vluyn an. Ehrmann war von 2009 bis Anfang 2014 Sprecher der Arbeits- gruppe Kultur und Medien seiner Fraktion sowie von 2009 bis 2011 deren Beauftrag- ter für Kirchen und Religionsgemeinschaf- ten. Er engagierte sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Innen- sowie seit 2002 im Kulturausschuss, dessen Vorsitz er von 2014 bis 2017 innehatte. >Siegmar Mosdorf Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Am 29. Januar vollendet Siegmar Mosdorf sein 70. Lebensjahr. Der Diplom-Verwal- tungswissenschaftler aus Hochdorf/Kreis Esslingen trat 1971 in die SPD ein und war von 1982 bis 1990 hauptamtlicher SPD-Lan- desgeschäftsführer in Baden-Württemberg. Von 1998 bis 2002 amtierte er als Parla- mentarischer Staatssekretär beim Bundes- minister für Wirtschaft und Technologie und war Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrttechnik. Mosdorf enga- gierte sich seit 1990 im Forschungs-, im Wirtschafts- sowie im Sportausschuss. Von 1987 bis 2019 war er Vorsitzender der „Car- lo-Schmid-Stiftung“. aus Stuttgart wurde >Erika Reinhardt Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Erika Reinhardt begeht am 30. Januar ihren 90. Geburtstag. Die diplomierte Kranken- schwester 1978 CDU-Mitglied und war dort von 1984 bis 1990 Gemeinderätin. Von 1985 bis 1990 amtierte sie als Vorsitzende der Kommunal- politischen Vereinigung in Stuttgart, stand von 1997 bis 2005 an der Spitze der Senio- ren-Union Baden-Württembergs und war von 1994 bis 2010 stellvertretende Bundes- vorsitzende. Reinhardt wirkte im Familien- sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit mit. >Arno Klare Bundestagsabgeordneter 2013-2021, SPD Am 1. Februar wird Arno Klare 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Essen war von 1998 bis 2008 Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Mülheim und von 2009 bis 2021 von Mül- heim und Essen. Der Direktkandidat des Wahlkreises Mülheim – Essen I war Mit- glied des Ausschusses für Verkehr und digi- tale Infrastruktur. >Nobert Barthle Bundestagsabgeordneter 1998-2021, CDU Am 1. Februar wird Norbert Barthle 70 Jah- re alt. Der Ministerialrat aus Schwäbisch- Gmünd trat 1990 der CDU bei und stand von 2001 bis 2015 an der Spitze des Kreis- verbands Ostalb. Er war stets Direktkandi- dat des Wahlkreises Backnang – Schwä- bisch Gmünd, zudem langjähriger Beisitzer im Fraktionsvorstand und von 2009 bis 2015 haushaltspolitischer Sprecher. Als Par- lamentarischer Staatssekretär amtierte er von 2015 bis 2018 beim Bundesverkehrsmi- nister und von 2018 bis 2021 beim Bundes- für wirtschaftliche Zusammenar- minister bmh T beit und Entwicklung.

DEBATTENDOKUMENTATION Vereinbarte Debatte über „Außen, Europa und Menschenrechte“ / 10. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 12. Januar 2022 Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen: Diplomatie ist ein zentraler Pfeiler von Außenpolitik autoritären Kräften und liberalen Demokratien, eine Welt, in der uns Wirtschaft und Technologie immer enger vernetzen, was aber eben nicht automatisch zur Stär- kung von Demokratie und vor al- len Dingen nicht automatisch zur Stärkung von Menschenrechten führt, und zugleich eine Welt, in der wir all die globalen Herausfor- derungen nur gemeinsam ange- hen können. Ich bin davon über- zeugt, dass wir in einer solchen Welt auf Grundlage einer klaren Wertevorstellung die Interessen Deutschlands und Europas in der Welt vertreten. Ja, ich unterstreiche hier noch einmal sehr deutlich: Werte und Interessen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir es anderen Akteuren ermöglichen, sich in un- serem eigenen europäischen Bin- nenmarkt nicht an Regeln und Standards halten zu müssen, hat die europäische Wirtschaft einen schweren Wettbewerbsnachteil. Daher gilt für mich heute umso mehr: Diplomatie ist ein zentraler Pfeiler von Außenpolitik. Aber es geht eben auch um praktisches und vor allen Dingen kohärentes Handeln auf allen Politikfeldern, von Handel über Gesundheit bis zu einer gemeinsamen weltweiten, inter- nationalen Sozial- politik. Deshalb ist der Grundsatz die- ser Ampelkoalition eine kohärente Au- ßenpolitik, in der einzelne Politikfel- der und vor allen Dingen die unter- schiedlichen Minis- terien nicht gegeneinander, son- dern miteinander arbeiten, weil wir nur so den großen globalen Herausforderungen gerecht wer- den können. Was das konkret be- deutet, will ich anhand weniger Themen hier kurz beschreiben, weil sie den Auftakt des Handelns meines Hauses prägen, auch wenn ich in den letzten vier Wochen die meiste Zeit natürlich mit den ak- tuellen Krisen – und das sind nicht wenige – verbracht habe. Zuallererst gilt: Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäi- sche Union. Unsere Union müs- sen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als star- ke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemein- same europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäe- rinnen und Europäer sein – und das wird auch das Leitmotiv unserer deutschen G-7-Prä- sidentschaft sein –, deutlich zu ma- chen, wofür wir stehen, und nicht nur, wogegen wir sind. Wir stehen als Europäerinnen und Europäer für eine regelbasierte internationale Ordnung, und vor allen Dingen stehen wir für ein vorausschauen- des, präventives Handeln. Ja, wir wissen, „there is no glory in prevention“; aber je später wir handeln, desto teurer wird es. Das wird nirgendwo offensichtlicher als in der Klimakrise: Jedes Zehn- tel Grad weniger an ist Erderwärmung zur ein Beitrag Si- menschlichen cherheit. Extreme Hitze, Trockenheit oder steigende Mee- können resspiegel Regionen unbe- wohnbar machen. Indonesien plant deshalb bereits den Umzug seiner Hauptstadt. Deswe- gen machen wir als neue Regie- rung Klimaaußenpolitik jetzt zur Priorität. Das Auswärtige Amt wird Deutschland nicht nur in den in- ternationalen Klimaverhandlun- gen entscheidend mitprägen und führen, sondern das Auswärtige Amt wird – das ist unser kohären- ter Ansatz in dieser neuen Bundes- regierung – gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaministeri- um, mit dem Ministerium für Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Annalena Baerbock (*1980) Landesliste Brandenburg Ihnen allen erst mal ein schö- nes und vor allen Dingen Jahr, auch friedliches neues wenn es außenpolitisch leider sehr eisig gestartet ist. Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provo- kation haben wir als Bundesregie- rung gemeinsam mit unseren Part- nerinnen und Partnern deutlich reagiert. Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar. Eine neue militärische Aggressi- on gegen die Ukraine hat für Russ- land einen hohen Preis. Zugleich gilt: Trotz dieses unglaublich be- sorgniserregenden russischen Agie rens gibt es nur eine Lösung, und die heißt Diplomatie, um die ak- tuellen Spannungen zu lösen. Es ist daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Fo- ren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO- Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland ar- beiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie- Format wieder aufzunehmen. Denn klar ist: Es gibt keine Ent- scheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die aktuelle Situation spiegelt die Welt wider, in der europäische Außenpolitik sich neu bewähren muss: eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber einen Wettbewerb zwischen Die Unverrück- barkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit dem Minis- terium für Umwelt und Verbrau- cherschutz verstärkt Klima- und Energiepartnerschaften ausbauen. Und wir gehen die sicherheits- politische Frage unserer Zeit, den Klimaschutz, gemeinsam mit un- seren Partnern in der Welt an, und zwar auch hier präventiv. Das Gu- te ist – das ist die riesengroße Chance, die wir in einer vernetz- ten Welt haben –, dass wir dank neuer Technologien eigentlich be- reits 20 Prozent der Katastrophen vorhersehen könnten, wenn wir zusammenarbeiten würden, wenn wir unsere Instrumente gemein- sam nutzen würden. Wettervor- hersagen erlauben es uns heute zum Beispiel, schon Tage bevor ein Zyklon auf eine Küste trifft, aber Menschen, eben auch Hab und Gut zu evakuieren. Präventive humani- täre Hilfe kann Not- lagen verhindern oder abschwächen und Ressourcen spa- ren. Das müssen wir gemeinsam nutzen. Uns ist es daher ein zentrales Anlie- gen, dieses Prinzip des vorausschauenden Multilate- ralismus im Rahmen der G 7 wei- ter auszubauen und darüber hi- naus gemeinsam strategisch zu in- vestieren; denn die Milliardenin- vestitionen anderer in Technolo- gien innerhalb Europas, aber auch außerhalb Europas – sei es in Halbleitertechnik, in Medizintech- nik oder in große Energieprojekte – sind nicht immer automatisch nur Wohltätigkeiten, sondern sie folgen auch einem geostrategi- schen Kalkül. Wir haben das auf deutliche Art und Weise bei der globalen Impfstoffverteilung gese- hen. Ich sage klar und deutlich: Wir müssen hier auch als Euro- päerinnen und Europäer besser werden. nicht sentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen. Denn wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, reprä- sentiert oder bezahlt ist, sind De- mokratien vollkommen. Zum anderen erleben wir welt- weit, dass der Abbau der Rechte von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist. Das gilt in ganz besonderer, in furchtbarster Art und Weise für Afghanistan. Deswegen war eine meiner ersten Maßnahmen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswe- gen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstär- ken. Ja, wir müssen auch – das ha- ben wir gemeinsam hier mit vie- len angeregt und als Koalition be- schlossen – die Evakuierung aus Afghanistan und den Bundeswehr- einsatz aufarbeiten und evaluie- ren. Aber ich sage ganz klar und deutlich an dieser Stelle: Die In- nenministerin und ich als Außen- ministerin arbeiten vor allen Din- gen mit Hochdruck daran, ein neues humanitäres Aufnahmepro- gramm auf den Weg zu bringen, um jetzt dafür zu sorgen, die be- sonders Schutzbedürftigen zusätz- lich – und das sind Frauen und Mädchen – aus Afghanistan he- rauszubringen. Das sind dicke Bretter. Dafür braucht es Zusam- menarbeit. Dafür reicht eine Bun- desregierung nicht, sondern dafür es braucht die Zusammenarbeit hier in diesem Hohen Hause mit Ihnen als Opposition, mit Ihnen als sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ich freue mich auf diese Zusam- menarbeit und danke Ihnen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir haben als neue Bundesre- gierung im Koalitionsvertrag for- muliert – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, eine Poli- tik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. Das gilt auch in der Außenpolitik. Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strate- gie für eine feministische Außen- politik auf. Ja, ich weiß, manchen hier fällt es schwer, den Begriff auszusprechen, aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Reprä- Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Dr. Johann David Wadephul, CDU: Es zeigen sich erste Bruchlinien in der Ampelkoalition ren, dieser internationale Kon- flikt ist durch einen immensen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine von Putin herbeibe- fohlen und nicht von uns herbei- geredet worden – demselben Pu- tin, der schon die Krim annek- tiert hat, der die Souveränität der Ukraine im Osten ständig ver- letzt. Das war bisher die einhelli- ge Meinung in Europa. Was ist dazu die Meinung der Ampelko- alition? Was ist die außenpoliti- sche Position? Waffenlieferungen à la Habeck oder Geschichtsklit- terung à la Kühnert? Stichwort „China“: Sie haben sich zur Menschen- rechtslage auch in Xinjiang klar geäu- ßert, das auch pro- blematisiert. Hier erwarten wir eine kohärente Position der gesamten Bun- desregierung. Es ist nicht damit getan, dass zwei Ministe- rinnen – so lobens- wert das im Ergebnis auch ist – sagen, dass sie nicht zu den Olympischen fahren. Wahrlich europäisch ist nur, wenn man das auf europäischer Ebene abstimmt und das gemein- sam mit den Partnerländern in Europa macht und nicht ein Teil- Spielen je- und Pragmatismus geprägt, In diesem denfalls in Worten. Sinne, Frau Außenministerin, biete ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der CDU/ CSU- Fraktion an. Ich glaube, es ist wichtig, dass die demokrati- sche Mitte dieses Hauses bei den wichtigen europäischen und in- ternationalen Vorhaben und He- zusammenar- rausforderungen beitet; die CDU/CSU ist dazu be- reit. Gleichwohl zeigen sich das wahre Ambitionsniveau und die konkrete Politik im Handeln: The proof of the pudding is in the eating. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Sinne vieverspre- chend, im wahrsten Sinne des Wortes, und es zeigen sich auch erste Bruchlinien in der Ampel- Vielstimmigkeit koalition. ist aber genau das, was wir jetzt nicht brauchen; Sie haben selber von Kohärenz und von Realitäts- sinn gesprochen. Deswegen zu ei- nigen Punkten ein paar Anmer- kungen: Stichwort „Russland“: Da ver- steigt sich der Generalsekretär der größten Regierungsfraktion im Verhältnis zu der Aussage, zwischen Russland der Ukraine werde ein internationa- ler Konflikt herbeigeredet. Meine sehr verehrten Damen und Her- und n o r e p a h C e c n e r u a L © Johann David Wadephul (*1963) Landesliste Schleswig-Holstein Frau Bundesministerin, weil es die erste Gelegenheit ist, mit Ihnen gemeinsam hier zu debattieren, zunächst einen Glückwunsch zu den Antrittsbe- suchen in Paris, Brüssel, auch in Warschau – das war sehr wichtig –, zu dem Besuch in Washington und bei anderen internationalen Gremien. Sie haben den richtigen Ton getroffen. Sie haben sich klar für eine enge und verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgesprochen, sich zur Verant- wortung Deutschlands in der NATO bekannt und in Europa die ersten wichtigen Zeichen ge- setzt. Auch der Koalitionsvertrag – das habe ich an anderer Stelle bereits gesagt – ist von einem er- freulichen Maß an Realismus Dr. Nils Schmid, SPD: Diplomatie und Deeskalation betreiben Niemand findet Atomwaffen gut. Nur, sie tragen zu unserer Sicherheit bei in Europa. kabinett eine singuläre Teilent- scheidung trifft. Also, da können Sie deutlich besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stichwort „Europa“: Sie haben sich Größtes vorgenommen, die Vereinigten Staaten von Europa – kleiner geht es nicht! –, um dann gleich beim Thema Taxo- nomie einen strikt nationalstaat- lichen Kurs zu fahren. Liebe Am- pelkoalitionäre, auch an der Stel- le müssen Sie besser werden! – Ja, das tut Ihnen weh, liebe Grüne. Aber das ist nationalstaat- lich gedacht, das ist nicht europä- isch- staatlich gedacht. Da müs- sen Sie schon zur Kenntnis neh- men, dass die klare Mehrheit in Europa das anders sieht. steht Und um die EU und ihre Handlungsfähigkeit es schlecht. Die wichtigsten Ver- handlungen über die Zukunft der EU, über Europa werden derzeit in Genf geführt, von Russen und Amerikanern. Eu- ropäer sitzen noch nicht einmal am Katzentisch. Was tun Sie denn dafür, dass wir dabei sind sind? Was Vor- denn Ihre schläge, die dazu führen, dass wir dabei sind? Selbst Ralf ein Grüner, hat dazu Vorschläge ge- macht, was man von Russland an der Stelle alles erwarten könnte: die Krim wieder freigeben; die Ukraine in Ruhe lassen; aufhören mit Mordanschlägen auf Opposi- tionelle aus Russland usw. usf. Fücks, Bruno Moravetz, der immer ge- fragt hat: Wo ist Jochen Behle? Ich frage mich: Wo ist Olaf Scholz? Wann fängt er endlich an, auch außenpolitisch? Wann fängt diese Bundesregierung end- lich an – auch außenpolitisch –, Europa hier wieder voranzutrei- ben – natürlich gemeinsam mit Frankreich, meine lieben Kolle- ginnen und Kollegen? Diplomatie ist wichtig; das ha- ben Sie gesagt. Aber Wolfgang Ischinger hat darauf hingewiesen, dass wir an der richtigen Stelle auch militärische Fähigkeiten brauchen. Wie steht es darum? Da setzen Sie einen besonderen Akzent im Koalitionsvertrag: Wir sollen bei der Vertragsstaaten- konferenz des Atomwaffenver- botsvertrags einen Beobachtersta- tus haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand findet Atom- waffen gut. Nur, sie tragen zu un- serer Sicherheit bei in Europa. Mit Ihrer Haltung begeben Sie sich auf eine vermeintlich mora- lisch bessere Position, während Amerikaner und Briten und Fran- zosen sozusagen die Schmuddel- arbeit machen dürfen. Nein, so ist es nicht. Das sind unsere Partner. Wer wahrlich europäisch denkt und im Bündnis denkt, der stellt un- sere Bündnispartner nicht in ein schlechtes Licht, sondern leistet einen eigenen Verteidigungsbei- trag und würdigt, was andere für unseren Frieden und unsere Frei- heit leisten. Herzlichen Dank. An der Stelle denke ich oft an (Beifall bei der CDU/CSU) trag zur Verringerung strategischer Atomwaffen. waffen aus dieser Welt vorantrei- ben. Es ist gut, dass diese Regierung sich aufmacht, den Atomwaffen- verbotsvertrag politisch zu beglei- ten durch Einnahme eines Beob- achterstatus. Ich muss sagen, Herr Wadephul: Der Widerstand, den Sie aus den Reihen der Union ge- genüber diesem Schritt formuliert haben, erinnert mich an die Aus- einandersetzung vor etwa 50 Jah- ren, als es darum ging, ob die Bundesrepublik Deutschland dem Nichtverbreitungs- vertrag beitreten soll. Es war damals, Ende der 60er-Jah- re, auch die Frage: Kriegen wir das hin mit der CDU/CSU? Die CDU/CSU hat es blockiert. Die Regierung Brandt hat es dann hinbe- kommen, auch oh- ne die Partner vor den Kopf zu stoßen. Genau das Gleiche wollen wir auch beim Atomwaffen- ver- botsvertrag: über den Beobachter- status die Verbannung von Atom- Schließlich wollen wir uns auch selber in die Pflicht nehmen durch die Erarbeitung eines Rüs- tungsexportkontrollgesetzes, mit dem wir endlich auf gesetzlicher Grundlage eine restriktive Waffen- exportpolitik in Deutschland durchsetzen wollen. Sie haben vollkommen recht – die Ministerin hat es angespro- chen, der Kollege Wadephul auch –: Der Frieden in Europa ist be- droht; er ist bedroht durch die Ag- gression Russlands, aktuell durch den Truppenaufmarsch Russlands in der Nachbarschaft der Ukraine. Es ist richtig, dass sowohl aus der Bundesregierung als auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen darauf hingewirkt wird, dass wir jetzt Diplomatie und Deeskalati- on betreiben, im N4-Format, um die konkreten Fortschritte beim Waffenstillstand, bei der Entflech- tung der Streitkräfte im Konflikt- gebiet voranzubringen, und bei der OSZE, um ihre Mission im Donbass zu unterstützen und wei- tergehende Schritte zur Frage der klar, kennen wir“, und auch aus den Reihen der FDP hieß es: „Das haben wir doch schon immer so gemacht“; Erinnerung an die sozi- al-liberale Koalition, Entspan- nungspolitik, Bemühungen um Ausgleich und Frieden in Europa, Bemühungen um Abrüstung. Auch in Fragen von Krieg und Frieden haben die drei Parteien der Ampel in der deutschen Ge- schichte wichtige Wegmarken ge- setzt: das Nein von Rot-Grün un- ter Schröder zum Irakkrieg und die maßgeblich auf Herrn Wester- welle zurückzuführende Enthal- tung der damaligen Regierung bei der Libyen-Intervention. Das zeigt: Die gemeinsame Basis dieser Re- gierungskoalition ist der Einsatz für Frieden, sind Bewahrung, För- derung und, wenn notwendig, l l o n K e i s u S © Nils Schmid (*1973) Landesliste Baden-Württemberg Mein persönliches High- light in den Koalitions- verhandlungen war der Moment, als wir über Friedenspo- litik geredet haben. Da kam ganz spontan von den Grünen: „Ja, auch Wiederherstellung von Frie- den, und das auf Grundlage der festen Verankerung im Atlanti- schen Bündnis und in der EU. Es geht uns in der Tat auch um konkrete Fortschrit- te bei der Abrüs- tung. Deshalb habe ich auch gar nichts dagegen, hat auch diese Bundesregie- rung gar nichts da- gegen, dass die USA und Russland end- lich wieder einen Dialog über strate- gische Stabilität führen, über die Wiederinkraftset- zung von Rüstungskontrollverträ- gen oder über die Begrenzung von atomarer Rüstung, sei es der INF- Vertrag in Europa, sei es der Ver- Die gemeinsame Basis dieser Regierungs- koalition ist der Einsatz für Frieden.

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Stationierung konventioneller Streitkräfte in Europa zu machen. Genauso klar ist – auch das hat Olaf Scholz in seiner Regierungs- erklärung noch einmal betont –: Eine Aggression Russlands wird Sanktionen nach sich ziehen. Alle Optionen liegen auf dem Tisch: verschiedene Sanktionen wie per- sönliche Sanktionen und sektora- le Sanktionen, die auch den Ener- giesektor betreffen können. Alles ist mit den Europäern und unse- ren Partnern in den USA abge- stimmt. Genau in diesem Sinne können wir durch Geschlossenheit dann die russische Aggression zurück- drängen und hof- fentlich – denn ja das das muss Ziel sein – das Waffenstillstands- abkommen von Minsk auch end- lich umsetzen. Das ist unsere Linie, und die werden wir mit großer Ge- vo- schlossenheit rantreiben. Olaf Scholz hat im Wahlkampf festgehalten: Die Eu- ropäische Union liegt in unserem wichtigsten nationalen Interesse. – Deshalb haben wir uns sehr viel vorgenommen zur Stärkung der zu- europäischen Souveränität, Frankreich. sammen vor allem mit dem wich- tigsten Partner innerhalb der EU, mit „Souveränität“ heißt: Handlungsfähigkeit Europas nach innen wie nach au- ßen. Da geht es um Diplomatie. Es geht auch um militärische Fä- higkeiten. Aber vor allem geht es darum, kraftvoll in Innovationen, in zu- in neue Technologien, kunftsfähige Arbeitsplätze zu in- vestieren, neue Technologien in Europa zu beheimaten, Handels- politik fair und gerecht zu gestal- ten, die internationale Währungs- und Finanzpolitik mit einem star- ken Euro zu gestalten. Diese euro- päische Souveränität ist die Vo- raussetzung dafür, dass in dem vielbe- schworenen System- wettbewerb zwi- schen Demokratien und autoritären Sys- temen die Europäer, die Demokratien die Oberhand be- halten können. Es geht darum, dass wir konkret unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch der Welt beweisen, dass eine Demokratie in der Lage ist, für Prosperität, Gleichheit und Ge- rechtigkeit und auch für Innovati- on zu sorgen, dass wir es viel- leicht sogar besser hinbekommen als autoritäre Systeme. Der Systemwettbewerb wird nicht über die Anzahl der Raketen gewonnen. Er wird gewonnen über die Leistungsfähigkeit unse- rer Gesellschaft und unserer Wirt- schaft im internationalen Ver- gleich. Da können wir nur voran- kommen und gewinnen, wenn die Europäische Union geschlos- sen die europäische Souveränität ausbaut. Deshalb ist das Starren auf Chi- na zwar richtig; denn es ist eine Herausforderung. Aber die Frage richtet sich immer an uns selbst: Kriegen wir es selber hin? Kriegen wir es als demokratisch verfasste Gesellschaften hin, dass wir auch in Zukunft einen hohen Lebens- standard und eine gerechte Ge- sellschaft organisiert bekommen? Des- halb ist mit Blick auf China die europäische Souveränität so wichtig wie die europäische Indo- pazifik-Strategie, wie die konkre- ten Schritte, die wir vor Ort gehen wollen. Ich will zum Schluss mit Blick auf China eines sagen: Was ich mit großer Sorge betrachte, ist der Rüstungswettlauf in der Region selbst, in Ostasien. Ich glaube, bei aller Notwendigkeit, robust dage- genzuhalten, wird es entschei- dend darauf ankommen, den Ge- danken der kollektiven Sicherheit Eine stärkere EU ist nicht nur für die deutsche Außenpolitik von großem Interesse. © picture alliance / Winfried Rothermel auch stärker nach Ostasien zu bringen. Das gehört für mich zu einer klugen Indopazifik-Strategie dazu. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben uns sehr viel vor- genommen zur Stärkung der europäischen Souveränität. Petr Bystron, AfD: Regierung muss sich bei außen- politischer Tradition festlegen Grünen damals wie heute innen- politische Heuchler und außen- politische Kriegstreiber waren. Beides, die Heuchelei und die Kriegstreiberei, bestätigen auch schon die ersten öffentlichen Ausführungen von Ministerin Ba- erbock. Schauen Sie mal, Sie ha- ben angeblich Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte. Vor noch nicht einmal zwei Ta- gen haben Sie gesagt: In Kasachs- tan wurden das Internet und die sozialen Medien eingeschränkt. – Dabei werden hier in Deutsch- land freie Medien zensiert, wird die Arbeit von freien Journalisten behindert, werden Kanäle freier Medien abgeschaltet und der Op- position sogar gelöscht. Auslän- dischen Fernsehsendern wird kei- ne Sendelizenz erteilt. Und neu- este Nachricht: Telegram soll ab- geschaltet werden, nur weil sich die Opposition darin verabredet. Dazu kein Wort! Menschenrechte spielen da keine Rolle. Aber wenn in Kasachstan für zwei Stunden das Internet abgeschaltet wird, oh, dann sind die Men- schenrechte in Gefahr. Wer soll l i e d e M m h c A / T B D © Petr Bystron (*1972) Landesliste Bayern Noch haben wir keinen Krieg vom Zaun gebro- chen; das hat ein grüner Kollege zu mir gesagt auf die Fra- ge: Wie ist das jetzt so, nach 20 Jahren wieder in der Regierung zu sein? – Ja, in der Tat, es war der grüne Außenminister Fischer, der damals in den 90er-Jahren deutsche Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit 1945 geschickt hat. Dabei sind die Grünen da- mals auf dem Ticket der Friedens- bewegung in den Bundestag rein- gekommen. Das zeigt, dass die Ihnen das bitte schön abkaufen? der Das Gleiche gilt für die Ein- schränkungen Versamm- lungsfreiheit in Kasachstan. Aber dass hier in Deutschland jeden Tag Zigtausende Menschen gegen Ihre Regierung demonstrieren wollen und deren Versammlungs- freiheit behindert wird, dazu kein Wort von Ihnen! Sie Liebe Kollegen von der FDP, gerade Sie, Graf Lambsdorff, und ich von der SPD, muss fragen: Wie konnten Sie das zulassen, wirk- lich? Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war immer von großen Staatsmännern ge- prägt, und es war nach den zwei ver- lorenen Kriegen ei- ne Außenpolitik, die auf Frieden aus- gelegt war, angefangen mit Stresemann, der 1926 die Wie- deraufnahme in den Völkerbund bewirkt hat, gekrönt durch Hans- Dietrich Genscher und die Wie- dervereinigung, dazwischen Wal- ter Scheel mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen und Wil- ly Brandt mit der Versöhnung mit dem Osten, Frieden mit der Sow- jetunion trotz der Gräuel des Zweiten Weltkrieges. Diese Politik wurde auch ho- noriert. Deutschland wurde in die Weltgemeinschaft wieder auf- genommen, und die beiden Poli- tiker Stresemann und Brandt ha- ben den Friedensnobelpreis be- kommen. Auf der anderen Seite haben Sie die Tradition der Grü- nen mit dem ersten Kriegseinsatz seit 1945. Herr Schmid, das ist Ge- schichtsklitterung, was Sie hier gerade betrieben haben. Sie haben versucht, die Grünen in die sozial-liberale außenpoliti- sche Tradition ein- zugemeinden. ersten Also, was waren die Eck- punkte der Außen- Baer- ministerin bock? Das größte Land der Welt, Russland – sofort Konfrontation! Wichtigstes deutsch-russisches Projekt, Nord Stream 2 – verhin- dern! 70 Prozent der Energie zur Deckung unseres Bedarfs müssen wir importieren. Russland ist mit Abstand der wichtigste Lieferant, und Sie gehen in die Konfrontati- on mit diesem Land. Das geht so nicht! Das Gleiche gilt für China, das bevölkerungsreichste Land der Welt. Sie legen sich gleich mit China an, kritisieren das Land wegen des Umgangs mit den Ui- guren, wollen die Olympischen Spiele boykottieren. Welche Hy- bris! „VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbar“ schreibt das „manager magazin“. Vier von zehn deutschen Autos gehen in den Export nach China. Wessen Interessen vertreten Sie, Frau Ba- erbock? Die der deutschen Bevöl- kerung und der deutschen Indus- trie sind es nicht! Herr Dr. Wadephul, Sie haben vorhin den Kanzler in die Pflicht genommen. Ich finde, da haben Sie Recht. Der Bundeskanzler muss sich jetzt entscheiden, in wessen Tradition die deutsche Außenpolitik stehen soll: in der der großen Versöhner und Diplo- maten Scheel und Genscher – und der Friedensnobelpreisträ- ger Brandt – oder des Straßenschlägers, Stei- newerfers und Kriegstreibers Fi- scher. Das ist hier die Frage. Stresemann und Danke schön. (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Und das von so einem Faschisten! Meine Güte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie die Maske auf, und gehen Sie!) Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war immer von großen Staats- männern geprägt.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Alexander Graf Lambsdorff, FDP: Ziel dieser Koalition ist eine werteorientierte Außenpolitik haben im Koalitionsvertrag auch für die schwierigen Fragen wichti- ge Weichenstellungen vorgenom- men. Und ja, Johann Wadephul, auch in den nuklearen Fragen ist der Koalitionsvertrag eindeutig und bündnistreu. Wir haben das in der letzten Debatte bereits he- rausgearbeitet. rer Herrscher auf Demonstranten schießen. In Belarus missbraucht ein Diktator zynisch die Lebens- träume zahlreicher Menschen für einen Angriff auf die Europäische Union. In Mali unter- stützen Wagner-Söldner und jetzt auch russische Soldaten die Militärre- gierung, während diese Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Das ist alles sehr real. Wer also in diesen Tagen die Realität betrachtet und genug Er- fahrung mitbringt, fühlt sich an die Jahre des Kalten Krieges erin- teil- nert: globale Spannungen, weise harte System- rivalität, Stellvertre- terkonflikte, aber glücklicherweise keine große militä- Auseinan- rische dersetzung, kein heißer Krieg. Dabei ist die in- Lage ternationale sogar un- heute übersichtlicher als zu Zeiten der Blockkonfrontation. Die Weltgemeinschaft, unsere Ge- sellschaften und Volkswirtschaf- ten sind vernetzter als in den 70er- und 80er-Jahren, aber gera- de deshalb auch verwundbarer. Das macht die Lage eher noch schwieriger. Zu alten und bekann- ten Gefahren treten neue Risiken wie hybride Kriegsführung, Hy- perschallwaffen und Terrorismus. Auch der Klimawandel hat eine sicherheitspolitische Dimension. Der Aufstieg Chinas fordert die freiheitlichen Demokratien he- raus. Gleichzeitig geraten die Wer- te der Aufklärung – Freiheit, De- mokratie und Rechtsstaat – welt- weit unter Druck, auch bei uns in Europa. Wir erleben nicht einfach eine Wiederholung bekannter histori- scher Prozesse. Frau Baerbock hat es gesagt: Wir gehen nicht in ei- nen neuen Kalten Krieg. Nicht ein Großkonflikt wird in den nächs- ten Jahren prägend sein, sondern meh- rere. Bekannte Strukturen der Weltordnung zerfal- len dabei. Gültige Normen werden missachtet. Das Recht des Stärkeren tritt immer häufiger an die Stelle der Stärke des Rechts. fordert Deutsch- Dieser Wandel land massiv heraus. Wir müssen Außenpolitik neu denken, teilwei- se auch in Kategorien, die uns ge- sellschaftlich mitunter schwerfal- len, wie Geopolitik, Abschre- ckung, Resilienz. Die Zielsetzung dieser Koalition ist klar: Wir wollen eine werteori- entierte Außenpolitik; aber wir Nicht ein Großkonflikt wird in den nächsten Jahren prägend sein, sondern mehrere. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Alexander Graf Lambsdorff (*1966) Landesliste Nordrhein-Westfalen Es ist merkwürdig, zwischen der AfD und Gregor Gysi zu reden. Das ist, wie zwischen den Chefredakteuren von Russia Today und der „Komsomolskaja Prawda“ zu reden. Es ist eine et- was originelle Situation. Deswe- gen wollen wir mal damit starten, zu sagen, dass gute Politik mit dem Betrachten der Realität be- ginnt. An der Grenze zur Ukraine zieht die russische Regierung 100 000 Soldaten, schweres Gerät und Luftfahrzeuge zusammen. In Genf treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Es geht um Si- cherheitsgarantien, Truppenbewe- gungen; es geht um Kurz- und Mittelstreckenraketen. Kurz: Es geht um Europas Sicherheit. In Kasachstan lässt ein autoritä- Dr. Gregor Gysi, Die Linke: Wir brauchen gute Beziehungen zu den USA, Russland und China jetzt seit mehr als 1 000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Im Wahlkampf waren Sie deutlich hörbar dafür, seine Auslieferung zu verhindern und seine Freilas- sung zu erreichen; denn er deckte Kriegsverbrechen der USA auf. Aber nicht die Kriegsverbrecher sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern er soll in den USA verurteilt werden. Nun gab es das erste Urteil, das die Auslieferung ablehnte. Als Sie Ministerin wurden, kam das zwei- te Urteil, das die Auslieferung an- ordnete. Sie haben nichts dazu ge- sagt. Sehen Sie, das führt dazu, dass Politikerinnen und Politiker immer unglaubwürdiger werden. Sie hatten vor dem Eintritt in das Ministeramt eine Meinung. Viel- g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Gregor Gysi (*1948) Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick Sie, Frau Außenministerin, haben eine wertebasierte und deutlich hörbare Außen- politik angekündigt. Dazu habe ich eine Frage. Julian Assange sitzt leicht haben Sie sie jetzt auch noch; aber Sie äußern sie nicht mehr. Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpo- litik machen will. Ich bin auch für gute Beziehungen zu den USA und zu Großbritannien; aber Duckmäusertum hilft dabei nicht weiter. Im Koalitionsver- trag steht, dass es ein Ziel ist, bewaff- nete Drohnen für die Bundeswehr zu bekommen. Ich kann nur warnen. Der US- Drohnenkrieg for- derte Tausende zivile Opfer, wie die „New York Times“ jetzt ent- davor Julian Assange sitzt jetzt seit mehr als 1 000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Der Aufstieg Chinas fordert die freiheitlichen Demokratien heraus. definitiv größer als der der GroKo. Wir haben keine Angst vor mehr Europa. Im Gegenteil: Die Ereig- nisse dieser Woche zeigen doch dem Letzten, wie wichtig es ist, die europäische Souveränität stra- tegisch zu stärken. Wir wollen und müssen weni- ger abhängig, weniger verwund- bar werden: in der äußeren Si- cherheit, aber auch bei Energie- versorgung, Rohstoffimporten und digitaler Technologie, meine Damen und Herren. Die Koaliti- on hat sich auch das Ziel gesetzt, das Trans atlanti- sche Bündnis zu er- neuern. Wir wollen mehr Westen wa- gen. Wir unterstüt- zen Initiativen wie die Allianz der De- mokratien. Wir werden die Bezie- hungen zu unseren freiheitlichen Wer- tepartnern weltweit ausbauen und vertiefen. Gerade im Systemwettbewerb mit autori- tär regierten Staaten wollen wir Solidarität mit unseren demokra- tischen Partnern üben. Das heißt für uns zum Beispiel: Staaten wie Australien, Litauen. Für uns heißt strategische Solidarität, unseren Partnern weltweit beizustehen, wenn sie von Ländern wie China unter Druck gesetzt werden, oder wie ganz konkret im Moment der Ukraine, wenn der Druck von Russland aus- geht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) aufgestellt werden. Als die Schiffe unterwegs waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen, weil das die Sicherheit der USA gefährde, und dann gebe es einen dritten Weltkrieg. Daraufhin hat Chruschtschow glücklicherweise die Schiffe umdrehen lassen. Da- für haben die USA Raketen aus der Türkei abgezogen. Auch heute wäre das so. Stellen Sie sich doch mal vor, drei souve- räne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass rus- sische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen sta- tioniert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billig- ten und billigen Sie den USA ei- nen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Das ist nicht nachvollziehbar. Was die Ukraine betrifft: Russ- land verletzt Minsk II, aber die Ukraine auch. Warum erwähnen Sie immer nur das eine und nie das andere? Im Herbst werden wir eine na- tionale Sicherheitsstrategie vorle- gen: eine Gesamtstrategie, die un- sere Werte und Interessen, unsere Ziele und Prioritäten ausbuchsta- biert und transparent macht. Das wird die Bundesre- gierung fordern, aber auch uns hier im Deutschen Bun- destag; denn dem Parlament kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu, meine Damen und Herren. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, Kernbegriffe des Koalitionsvertra- ges sind „strategische Souveräni- tät“ und „strategische Solidarität“. Mit Blick auf die Gespräche in Genf scherzte „Politico“ diese Wo- che: Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland seien die wahre Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Konferenz ohne die EU entscheidet über wichtigste Weichenstellungen in Europa. Die wirkliche europäische Zukunfts- konferenz von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten wird mit die- sem Wortspiel abgewertet. Das werden wir nicht zulassen; das kann ich Ihnen versichern. Denn, an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU: Der europa- politische Ehrgeiz der Ampel ist hüllt hat. Glauben Sie eine Sekun- de daran, mit bewaffneten Droh- nen Rechtsstaatlichkeit und Men- schenrechte durchsetzen zu kön- nen? Es ist eine reine Angriffswaf- fe, und das steht im Widerspruch zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes. Jetzt komme ich zu Russland. Auch uns stört der massive Auf- marsch der Soldaten an der Gren- ze zur Ukraine. Aber wir dürfen eins nie vergessen, Graf Lambs- dorff: Nicht die Sowjetunion hat Deutschland im Zweiten Welt- sondern krieg Deutschland hat die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg überfallen. Das kos- tete dieses Land 27 Millionen Opfer. überfallen, 1962 gab es die Kuba-Krise. Bei die- ser Kuba-Krise war zwischen der Sow- jetunion und Kuba vereinbart worden, sowjetische Raketen unter dass sowjetischer Kontrolle auf Kuba

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 5 Und noch was: Es gab ein Axiom in der NATO, dass kein Staat aufgenommen wird, der in einem Territorialkonflikt ist. Die Ukraine ist in einem Territorial- konflikt. Das kann ganz schnell zum Bündnisfall führen. Die Eu- ropäische Union ist aber etwas anderes. Damit kann man auch ihre Sicherheit erhöhen. Putin ist heute zweifellos nega- tiver als früher. Aber 2001 hat er hier im Bundestag gesprochen und die Zusammenarbeit auf al- len Gebieten angeboten, und der Westen war zu arrogant, darauf einzugehen. Das ist der Punkt. Sie haben sich auch zur Frie- denspolitik bekannt, Frau Au- ßenministerin; das finde ich völ- lig richtig. Aber dann muss end- lich und sofort die Bundeswehr aus Mali abgezogen werden. Wir haben die Offiziere ausgebildet, die dort Putsche begehen. Die Staaten der Westafrikanischen ECO- Wirtschaftsgemeinschaft, WAS, schließen die Grenzen zu Mali, ziehen ihre Botschafter ab, und wir bilden weiter aus. Das geht einfach nicht. Und letztlich: Wir brauchen ei- ne gute Beziehung zu den USA, zu Russland und zu China. Dazu muss man Vertrauen herstellen. Wir haben zu allen drei Staaten Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: Wir müssen Europas Souveränität stärken ist, jedes Land frei dass sein Bündnis zu wählen, unterschrie- ben, und da lobe ich mir die Sowjetunion gegenüber der Poli- tik von Russland unter Putin. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Jürgen Trittin (*1954) Landesliste Niedersachsen Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorba- tschow hat selber den Grundsatz, Patricia Lips, CDU: Zweite Bemerkung: Ja, wir müs- sen Europas Souveränität stärken. Das ist das Motto, unter das Em- manuel Macron in Frankreich sei- ne Präsidentschaft gestellt hat. Aber dann müssen wir uns auch eigenständig bewegen können. Es ist eine richtige Überlegung von Macron, zu sagen: Lasst uns Ini- tiativen ergreifen, dass dieses Europa nicht mehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen nuklearen Charakters bedroht ist. Darüber müssen wir in Verhandlung tre- ten. Das ist europäische Eigen- ständigkeit. Ich kann überhaupt nichts Schlimmes daran erken- nen, werter Kollege Wadephul, Europa braucht ein starkes Deutschland wenn Deutschland gerade in die- sem Bemühen um nukleare Ab- rüstung als zweiter Mitgliedstaat der NATO neben Norwegen – da kommt übrigens der NATO-Ge- neralsekretär her – Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages mit Beobachterstatus wird, und Sie wer- den erleben, dass diese Koalition ge- nau das auf den Weg bringt. sehr, Ich wäre an Ihrer sehr Stelle in der vorsichtig, Frage China die Mi- nisterin zu kritisie- ren. Sie sind für ei- ne Kanzlerin verantwortlich, die einen 16 Jahre langen Sonderweg Deutschlands gegenüber China zu verantworten hat, bei dem im- Wir wollen ein Rüstungs- exportkontroll- gesetz in diesem Lande durchsetzen. ein braucht Europa starkes Deutschland; aber um das zu sein, brauchen wir als größtes Land ein funktionierendes Europa, und ich glaube, darüber sind sich hier im Haus zumindest die allermeisten einig. Basis hierfür bilden klare Re- geln, die Achtung selbstgegebenen Rechts. Unser Ziel muss es doch sein, das Vertrauen und damit die Akzeptanz der Menschen in die handelnden Institutionen zu er- halten. Frau Ministerin, Sie haben das Wort „regelbasiert“ genutzt, mehrfach. Ich habe mich darüber gefreut. Wir werden Sie daran messen. Dies ist im Übrigen auch un- trennbar mit dem Handeln in un- serem eigenen Land verbunden. Nur zwei Bei- spiele: Wenn wir ei- ne Stärkung gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik wollen, dann müssen wir doch auch im eigenen Land bereit sein, Mittel bereitzustellen und damit Verant- wortung zu übernehmen. Das hat etwas mit der Stärkung auch der europäischen Souveränität zu tun. Sind Sie – wie wir – alle dazu be- reit? In der Vergangenheit jeden- falls war dies nicht immer der Fall. Wenn wir Geldwertstabilität – Herr Schmid, Sie nannten den Begriff „starker Euro“ zu Recht – wollen und die Inflation aktuell vielen von uns zu Recht Sorgenfal- ten auf die Stirn treibt, dann muss uns doch auch der weitere Um- gang mit Themen wie dem Stabili- täts- und Wachstumspakt beschäf- tigen. Sind Sie sicher, dass hier in Teilen der Ampel in diesen Tagen die richtigen Signale gesendet wer- den? Ich erinnere daran: Erst vor Kur- zem haben auch wir den Weg frei gemacht, hier in diesem Hause, zu einem gemeinsamen Wiederauf- n o i t k a r f s g a t s e d n u b - U S C U D C © / Patricia Lips (*1963) Landesliste Hessen Von Klima bis China, wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertsta- bilität über wirtschaftliche Prospe- rität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Nur gemeinsam mit unseren euro- päischen Partnern werden wir im globalen Wettbewerb bestehen. keine guten Beziehungen, und das geht nicht. Wir brauchen diesbezüglich, so wie Biden es gesagt hat, endlich wieder das Völkerrecht und die Diplomatie. (Beifall bei der LINKEN) erleidet, wie wir sie als Bundesre- gierung in der Frage der Taxono- mie erlitten haben. Das werden wir wahrscheinlich nicht aufhal- ten können. Aber ich finde auf der anderen Seite auch, Sie soll- ten der Realität ins Auge sehen. Das wird übrigens nichts daran ändern: Beim Klimaschutz wird am Ende niemand auf Atomkraft setzen, weil das zu teuer ist. Im letzten Jahr sind 250 Giga- watt erneuerbare Kapazität weltweit ans Netz gegangen, aber nur 0,5 Gigawatt – 0,5! – nukleare. Das hat damit zu tun, dass die Kilo- wattstunde Strom aus erneuerba- ren Energien für 2 bis 3 Cent pro- duziert werden kann, während sie aus Atomkraft für 20 bis 30 Cent produziert werden kann. Und das ist der Grund, warum diese Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die G 7 eine klare Initiative zum Ausbau er- neuerbarer Energien in der Welt – und übrigens auch in Bayern – ergreifen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Die Basis für stabiles Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden soziale Sicherheit liegt immer in einer nachhaltigen Fi- nanzpolitik, ob in Berlin oder in Brüssel. Sie bildet die Grundlage für die Einzelthemen, die es un- streitig zu benennen gilt und die auch erwähnt wurden. Am Ende hat es auch ganz viel mit Genera- tionengerechtigkeit zu tun. Ein weiteres Thema. Sie wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundes- tages am Gesche- hen in Europa stär- ken. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite. Gleichzeitig liebäu- geln Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit einem födera- Bundesstaat len Europa. Kollegin- nen und Kollegen, dann müssen Sie aber auch klar benennen, an welchen weiteren Stellen Sie nationale Souveränität aufgeben wollen. Oder besser ge- fragt: Wo lassen Sie diese Souverä- nität bei anderen bereits heute ei- Fortsetzung auf nächster Seite mer und regelmäßig die Frage der Wirtschaftsinteressen anders ge- wichtet wurde als die der Werte. Und wie wir mit der neuen Re- gierung mit dieser Frage umge- hen, das können Sie an einem kleinen Beispiel sehen. Als Herr Tokajew erklärt hat, er erteile ei- nen Schießbefehl auf Demons- tranten und andere, da war es diese Bundesregierung, die umge- hend jede Form von Rüstungsex- porten abgestellt hat. Sie haben jahrelang an Saudi-Arabien, an die Täter des Jemen-Krieges und zuletzt, auf den letzten Drücker, an Ägypten Waffen geliefert. Das ist eben der Unter- schied. Deswegen wollen wir ein Rüs- tungsexportkon- trollgesetz in die- sem Lande durch- setzen. Letzte Bemer- kung: Guter Euro- päer wird man nicht dadurch, dass man immer in der Mehrheit ist. Zu einem gu- ten Europäer gehört, dass man auch mal eine bittere Niederlage bau innerhalb der EU nach der Coronakrise. Es wurden Mittel in historischer Dimension zur Verfü- gung gestellt, mit dabei ein Para- digmenwechsel: die Aufnahme von Schulden durch die Europäi- sche Union. Die Spielregeln dafür waren glasklar. Wenn Sie dabei bleiben, die damaligen Bedingun- gen einzuhalten, auch in dieser Koalition, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie jedoch in diesen Tagen parallel eine Diskus- sion beginnen, die zu einer Neurege- lung oder gar Auf- weichung der Stabi- litätskriterien im Grundsatz geradezu auffordert, also in einer Zeit, in wel- cher der beschrie- bene Prozess gerade erst seinen Anfang genommen hat, dann endet diese Diskussion in maximaler Irritation und Verunsi- cherung. Dann müssen Sie ebenso klar sagen, wo Sie damit hinwol- len. Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine guten oder schlechten Schulden, je nach politischen Schwerpunkten oder Wetterlagen. Nur gemeinsam mit unseren eu- ropäischen Part- nern werden wir im globalen Wett- bewerb bestehen.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 gentlich nicht mehr zu? Das Bei- spiel wurde doch schon genannt: der Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie, sprich: dem Nach- haltigkeitssiegel für Energiefor- men. Ich sage das jetzt ohne Be- wertung; aber lösen wir die gro- ßen Herausforderungen, vor de- nen Europa in seiner Vielfalt steht – historisch in Teilen völlig unter- schiedlich gewachsen –, mit natio- nalstaatlicher Ideologie oder auch all- zumal mit der Macht des Mög- lichen? Wie ist bei diesem konkre- ten Thema Ihr Beitrag für einen Zusammenhalt der Gemeinschaft, und wie geht es weiter? Alles in allem haben wir die Frage zu beantworten: Welche Rol- le muss dieser Kontinent in Zu- kunft spielen, um Wohlstand und Sicherheit für seine Menschen in den Mitgliedstaaten auch weiter- hin zu gewährleisten in einer Welt, die sich gerade neu sortiert? In Ihrem Koalitionsvertrag sehen wir viele wohlfeile Worte. Es wird umso spannender sein, zu sehen, wie Sie sie konkret mit Leben er- füllen. Allein die vergangenen Ta- ge jedenfalls lassen für uns man- che Zweifel aufkommen, wenn es um die Substanz geht. Wo es mög- lich ist, bieten wir Zusammenar- beit an. Aber alles andere werden wir kritisch hinter- fragen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Axel Schäfer, SPD: Europäische Einigung ist das wichtigste nationale Interesse Interesse ist nicht mehr die Sou- veränität, sondern das wichtigste nationale Interesse ist die euro- päische Einigung. Was bedeutet das in der Praxis? Als erstmals für den Reichstag ei- ne Wahl anstand, im Jahre 1866, stand im Programm meiner Par- tei der Satz, dass man unter deut- scher Einheit auch versteht, zu ei- nem solidarischen europäischen Staat zu kommen. Das wollen wir heute genau so. Stellen wir uns doch mal vor, wo wir heute in Europa stünden, wenn wir 1866 diesen Weg beschritten hätten statt der Kriege und der Weltkrie- ge. Deshalb ist es für uns so wich- tig, dass wir das gemeinsame Europa in diesem Parlament zu- sammen mit den Fraktionen – außer der AfD – voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Europäisierung ist immer Demokratisierung, und Demo- kratisierung ist vor allem Parla- mentarisierung. Die SPD steht dabei in einer besonderen Ver- pflichtung. Schon 1964 hat der Abgeordnete Karl Mommer im Bundestag den Gesetzentwurf für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eingebracht. Leider sind wir damals noch an CDU/ CSU und FDP gescheitert. Es hat 16 Jahre und zweier sozialdemo- kratischer Kanzler in Europa be- durft, bis wir das dann durchge- setzt hatten. Gott sei Dank! Bei der Europapolitik wird da- her auch wichtig sein, dass dieser Deutsche Bundestag sich weiter- hin als Partner und als Interessen- vertreter des Europäischen Parla- ments versteht, nach dem Prinzip „Miteinander arbeiten und vonei- nander lernen“. Das hat ganz praktische Konsequenzen für uns, über die wir reden sollten. Ich bin wirklich gespannt, ob das über die Koalition hinaus auch breitere Zustimmung findet. Erstens. Wir brauchen eine bes- sere Öffentlichkeit. Dazu gehört die Öffentlichkeit in Ausschusssit- zungen. Wir sollten im Europa- ausschuss damit anfangen. Wir haben mit Toni Hofreiter jetzt ei- nen guten Vorsitzenden gewählt. Wir sollten auf diese Weise deut- k a w o N a i l u J / T B D © Axel Schäfer (*1952) Wahlkreis Bochum I Ja, liebe Kollegin Lips, das ist ein gutes Angebot zur Zusam- menarbeit. Und ja, Sie können sicher sein, dass dieser Bundes- kanzler Europa kann. Ebenso wie Willy Brandt als Außenminister, ebenso wie Helmut Schmidt als Finanz- und Wirtschaftsminister kommt er in dieses Amt, nach- dem er im Europäischen Rat schon gezeigt hat, was Europa für ihn bedeutet. Sie haben zu Recht auf den Wiederaufbaufonds hin- gewiesen. Olaf kann Europa. Deshalb können wir auch in dieser Koalition, auch mit Außenministerin Europa voranbringen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Scholz dieser lich machen, dass das insgesamt dazugehören sollte und dass um- gekehrt nichtöffentliche Sitzun- gen die Ausnahme bilden sollten. So funktioniert die Regel auch im Europäischen Parlament, inklusi- ve der Anhörungen, die dort zum Beispiel mit Bankpräsidenten, Kommissaren und den Regierungsmit- stattfin- gliedern den. Das machen wir ohnehin. An dieser Stelle stolz sollten wir sein, was darauf bereits gelungen ist, damals auf Ini- tiative von Abge- ordneten der FDP und der SPD: dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommissi- on 2009 und 2014 den von deut- scher Seite als Kommissar vorge- schlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentli- chen Debatte angehört hat. Gün- ther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben wir gezeigt, dass der Deutsche Bun- destag eine besondere europapo- litische Verpflichtung hat. Zweitens. Auch das war eine mutige Entscheidung: Das Euro- päische Parlament ist vom Bun- desverfassungsgericht mit einer Fünf-zu-drei-Mehrheit als min- Sagen wir es auch mal ganz klar: Dieser Koalitionsvertrag ist das integrationsfreundlichste Do- kument, das wir seit vielen, vielen Jahren in diesem Hause beschlos- sen haben, weil es darauf setzt, dass wir als Teil dieser Gemein- schaft in unserem ureigensten In- teresse Politik machen auf einem Kontinent, der auch in Zukunft prägend sein soll und der sich in dieser Welt selbst behauptet. eines tatsächlich wollen wir Hier ist die Frage gestellt wor- den, wo wir hinwollen. Natürlich ist immer auch der Weg das Ziel, aber in Richtung europäischen Bundesstaates, einem föderalen Staat. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist so wichtig, weil wir in Diskussionen mit Abgeordneten aus anderen Ländern, aber vor al- len Dingen auch mit den Bürge- rinnen und Bürgern klarstellen wollen: Das wichtigste nationale Vor sechs Monaten trafen sich die Präsidenten Biden und Putin in Genf. Dieser Tage beraten Unterhändler von USA und Russland über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. © picture alliance/dpa/POOL | Mikhail Metzel Wir wollen in Richtung eines euro- päischen Bundes- staates, einem föderalen Staat. 5 derwertiges Parlament bezeichnet worden – deshalb haben wir un- ter anderem keine Sperrklausel –, und zwar gegen die Meinung al- ler Parlamentarierinnen und Par- lamentarier, die in Karlsruhe mit dabei waren. Seien wir doch of- fen; schreiben wir doch in unsere Verfassung: Bei Wahlen sind Sperr- klauseln bis maxi- mal Prozent möglich. Wir be- kommen das im Europäischen Par- lament dann auch hin, plus transna- tionaler Listen. Wir haben es im Koali- tionsvertrag stehen. Ein dritter Punkt. Wollen wir doch mal ganz ehrlich sein: 2014 waren wir gut, aber 2019 haben wir versagt. Wir müssen bei der nächsten Europawahl garantie- ren, dass die Spitzenkandidatin- nen Spitzenkandidaten, wenn sie die Mehrheit haben, hinterher tatsächlich Kommissi- onspräsidentin oder Kommissi- onspräsident werden. Wenn wir das so machen wie beim letzten Mal, ist das genau so, als hätte die CDU/CSU mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat einen Wahl- kampf geführt und hinterher ge- sagt: Eigentlich wollten wir lieber Söder. und Noch ein letzter Punkt. Auch das gehört dazu: Es kann doch nicht sein, dass allein der Bundes- tag und die Vertreter der Länder den Bundespräsidenten wählen und wir überhaupt nicht realisie- ren, dass es inzwischen 96 deut- sche Europaabgeordnete gibt. Es sind aber lediglich zwei, drei Eu- ropaabgeordnete, die den Bun- despräsidenten mit- wählen. Auch das sollten wir ändern, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Das sollte immer in einem ge- meinsamen Geist geschehen, wo- nach nicht das nationale Interesse am wichtigsten ist, sondern dass wir als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Vielen Dank. Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Norbert Klein- wächter (AfD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Erndl (CSU), Derya Türk- Nachbaur (SPD) und Michael Brand (CDU).

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Vereinbarte Debatte zu den Themen „Wirtschaft und Klimaschutz“ / 11.. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 13. Januar 2022 Dr. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundeswirtschaftsminister: Wir erleben eine globale Veränderung der Weltwirtschaft Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Weihnachten und Neujahr Son- derschichten geschoben, sodass wir es geschafft haben, die Pro- grammierung noch vor dem MPK- Beschluss abzuschließen. Das heißt, die Unternehmen, die Überbrückungshilfen beantragen wollten, konnten gleich nach dem Beschluss die Anträge stellen; das war zuvor noch nicht möglich. Dies war eine große Leistung des Hauses, die nur möglich war, weil es in der Vorgängerregierung ein gut eingespieltes Team gegeben hat, auf das ich aufbauen konnte. Aber die Aufgaben enden natür- lich nicht bei der Coronapande- mie. Ich glaube, die Herausforde- rungen sind zu groß, um sie alle in den neun Minuten Redezeit – sechs oder sieben habe ich noch -, die mir zur Verfügung stehen, aufzuzählen oder in der Tiefe zu bearbeiten. tagaus führen, Wir erleben eine globale Verände- rung der Weltwirt- schaft, ablesbar an dem Hunger nach fossilen Energien, der die Preise für die Unterneh- men, aber auch für die Verbrau- cherinnen und Verbraucher im Moment nach oben treibt. Wich- tig ist, bei dieser Debatte, die wir tagein, festzuhal- ten, dass es der Hunger nach fossi- len Energien ist, der die Preise nach oben treibt. Gas, Öl und Kohle, das ist es, was im Moment die Preise treibt. Die Maßnahmen, die wir kurzfristig zur Entlastung der Verbraucherinnen und der Ver- braucher ergreifen, sind die Ab- schaffung der EEG-Umlage – Bun- deskanzler Olaf Scholz hat das gestern in der Regierungsbefra- gung noch einmal ausgeführt – und eine faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Arbeiten da- ran haben begonnen. Mittelfristig ist die beste Chan- ce, die wir haben, die beste Strate- gie, auf die wir uns konzentrieren sollten, uns unabhängig von den fossilen Energien zu machen. Das gebieten der Klimaschutz und die Aufgaben, die damit verbunden sind, auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten, die im- mer höher werden. Die Aufgaben gebieten aber auch das Nutzen der Innovationspotenziale der deut- schen Wirtschaft. Ja, man kann das als große Bedrohung, als Zu- mutung beschreiben; auch ich ha- be das in den letzten Tagen getan. Aber in Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns buch- stäblich wachsen lassen kann, in- dem wir den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum, noch einmal hebeln und uns trotzdem von Rohstoffimporten unabhängi- ger machen, indem wir durch ge- schlossene Kreisläufe und eine neue Form des Wirtschaftens die CO2-Emissionen senken. haben, Wenn wir das in der Zeit, die uns bleibt, schaffen wollen, ge- messen an den CO2-Budgets, auf die wir uns völker- rechtlich verpflich- tet aber auch gemessen an der globalen Kon- kurrenzsituation – denken Sie an elektrische Mobili- tät, denken Sie an den Hunger nach Rohstoffen der an- deren Länder, die auch alle überlegen werden, wie sie eine neue Infrastruktur aufbau- en, wie sie auf Wasserstoff setzen können -, drängt die Zeit. Und wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren aussehen, merkt man, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht. Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Kon- sensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Re- gierung, und wir als Ampelkoaliti- on haben sie übernommen. Es müsste also in großen Teilen die- ses Hauses Konsens darüber beste- hen, dass die Maßnahmen dafür jetzt ergriffen werden: Maßnah- men also für minus 65 Prozent an CO2-Emissionen in acht Jahren. Die durchschnittliche Genehmi- gungszeit für eine Windkraftanla- ge in Deutschland beträgt aber sechs bis acht Jahre. Man muss nicht besonders helle sein oder in der Schule in Mathematik beson- ders aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionie- ren kann. Wir müssen also effi- zienter und schneller werden in den Planungs- und in den Geneh- n n a m e g e t S i e n d a N © Robert Habeck (*1969) Wahlkreis Flensburg – Schleswig Es ist für mich eine besonde- re Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus mit ei- ner Regierungserklärung zu begin- nen. Es gibt quasi keine rhetori- sche Warmlaufzeit. Das ist eigent- lich auch ein ganz gutes Bild für das, was an Arbeit in meinem Haus ansteht. Wir werden wenig Zeit haben, uns einzugewöhnen, sondern müssen sofort loslegen. Wir als Land, wir als Gesellschaft müssen sofort loslegen. Wir treten unsere Regierungszeit in einer Phase großer Veränderung an, einer Veränderung, die man überall im Alltag spürt und die verschiedene Gründe hat. Diese verschiedenen Ursachen bündeln sich auch in meinem Haus, natür- lich auch in den Häusern der an- deren Kolleginnen und Kollegen, aber im Bereich des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums si- cherlich in besonderem Maße. Natürlich ist es nach wie vor die Coronakrise, die als allererste gro- ße Aufgabe zu bewältigen ist. Auf- bauend auf der Arbeit meines Vor- gängers, Peter Altmaier, ist es mit der Überbrückungshilfe IV wieder gelungen, den Unternehmen zu- mindest für die Zeit, bis die Krise wieder normales Wirtschaften er- laubt, ihr Bestehen zu sichern. Mehr als Zeit zu schaffen, ist es al- lerdings nicht; denn die finanziel- len Brücken der Unternehmen werden immer dürftiger. Die Ge- winne werden in vielen Bereichen geringer, und die Investitionstätig- keit lässt nach. Trotzdem bin ich froh und auch ein bisschen stolz auf die Kolleginnen und Kollegen, die dies auf den Weg gebracht ha- ben. Die Programmierung leistet ja nicht der Minister, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben in den Tagen zwischen migungsverfahren. Wenn die Elek- trifizierung einer Schiene 40 Jahre dauert und die Planung und der Bau eines Radwegs 10 Jahre, dann kann das nicht ausreichend sein. Wir müssen besser werden. Wir müssen noch mal neu ansetzen und schneller werden. thyssenkrupp und auch andere Stahlunternehmen wollen auf CO2-freie Produktion umstellen. Allein für thyssenkrupp – die an- deren Unternehmen werden mir nachsehen, dass ich deren Zahlen jetzt nicht referiere – wird dafür im Endstadium ein Wasserstoffvo- lumen von 30 Terawattstunden ge- braucht; das ist das Zweieinhalb- fache des Stromverbrauchs von Berlin – nur für ein Unternehmen, für einen Standort; und wir haben derer wahrlich viele in Deutsch- land. Der Rest der Grundstoffin- dustrie ist damit noch gar nicht benannt. Wir werden also mit ei- nem großen Roll-out, auch von Elektrolyseuren, in Deutschland eine neue Infrastruktur aufbauen müssen. Die müssen gefertigt wer- den. Die Induktionsöfen müssen gebaut werden. Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriel- len Aufschwungs in Deutschland; und das ist durch die Zulieferin- dustrie ein Mittelstands- und Handwerksaufschwung. Ja, man kann darüber klagen, wie schwer alles ist, wie groß die Herausforderungen sind und dass wir in Rückenlage anfangen. Ich will das nicht mehr tun. Ich sehe die Chancen für die deutsche Wirtschaft, ich sehe die Chance für Wachstum und Klimaschutz. Beides kann sich wunderbar er- gänzen, wenn wir denn besser, ef- fizienter und produktiver werden, in der Verwaltung und in der Ge- sellschaft. Mir ist vollends klar, dass das nicht eine Partei, eine Regierung machen kann. Wir werden im Zu- sammenspiel der verschiedenen staatlichen Gewaltenträger – der Parlamente, der Länder, der Bun- desregierung, der Ressorts unterei- nander – zu einem neuen Ver- ständnis kommen müssen, indem wir kooperativ arbeiten und nicht in Konkurrenz zueinander stehen, indem wir uns selbst das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Wir sind Politiker; wir alle gucken im- mer wieder auf die nächste Wahl. Aber am besten wäre es, wenn die- jenigen gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen und den anderen das Leben möglichst nicht schwer ma- chen. So will ich die Arbeit führen. So will ich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten. So will ich auf die Ministerpräsiden- ten und die Kolleginnen und Kol- legen in den Wirtschafts- und Energieressorts zugehen. Wenn es einen Konsens über die Ziele gibt, wenn wir die Chancen für die deutsche Wirtschaft und damit für die deutsche Gesellschaft in Arbeit und Beschäftigung sehen, dann müssen wir es schaffen, diese acht Jahre möglichst effizient zu nut- zen und in den kommenden vier Jahren möglichst weit zu kom- men. Ich jedenfalls freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Vielen Dank, dass ich dies hier vorstellen durfte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Stahlwerke wie hier in Nordrhein-Westfalen werden sich für das Vorhaben einer nachhaltigen Industrie wandeln müssen. © picture alliance / Jochen Tack

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Julia Klöckner, CDU: wird? Sie im Ministerium? Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren Wir als Opposition bieten Ihnen eine konstruktive, eine kritische Begleitung an. In diesen Monaten Unterneh- mer oder Unternehmerin zu sein, ist ja nicht immer ein Vergnügen. Selbstständige lösen ihre Alters- vorsorge auf und stecken das Geld in Betriebe und Arbeitsplätze, um diese zu retten. An dieser Stelle möchte ich all denen danken, die in dieser schwierigen Zeit durch- halten. Das ist Unternehmertum. Mit Unterlassen kommt unser Land nicht voran. schon genug steigenden Energie- Und wer glaubte, mit der Coro- napandemie zu schultern, der kämpft nun auch mit und Lohnnebenkosten und mit Liefer- engpässen. – Es ist schon hoch in- teressant, dass den Grünen an der Stelle, wo es darum geht, dass Selbstständige ihre Altersvorsorge, die für uns Abgeordnete gut gere- gelt ist, auflösen, um Arbeitsplätze zu retten, nichts anderes einfällt, als zu lachen. Das zeigt viel; das zeigt, dass Wirt- schaft für Sie hier überhaupt keine Rolle spielt. Die Energie- und Lohnnebenkosten steigen; es gibt Lie- ferengpässe, Preis- explosionen, Fach- kräftemangel. Oder schauen wir auf die Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden von Ar- beitsplätzen: Wurden vor Corona in Deutschland noch 5 Millionen Autos gebaut, sind es jetzt 3 Mil- lionen. Einen Bundeswirtschafts- minister muss das umtreiben; das darf ihm keine Ruhe lassen. Des- halb erwarten wir von Ihnen, Herr Habeck, einen Turbo für Klima- schutz – ja -, aber bitte auch für die Wirtschaftspolitik. Aber statt Turbo sind Sie gestern im Kabinett erst mal auf die Bremse getreten. Was haben Sie gemacht? Stichwort „Bürokratieentlastung“: Der Nor- menkontrollrat wurde aus dem Kanzleramt verbannt; früher war das Chefsache; jetzt läuft das unter „ferner liefen“. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, neben diesen aktuellen He- rausforderungen werden uns lang- fristig auch strukturelle Herausfor- derungen beschäftigen; die The- men Klimaschutz, Energie und Emissionshandel wird nachher mein Kollege Andreas Jung an- sprechen. Ich bin mir sicher: Oh- ne eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wird es nicht ge- hen. Wirtschaft, Staat und Gesell- z l i S n e t s r O T © Julia Klöckner (*1972) Landesliste Rheinland-Pfalz für Sehr geehrter Herr Bundesmi- nister, Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen viel Elan, gute Entscheidungen und den Blick für das große Ganze, aber auch für das Kleine, das Konkrete, das Alltagspraktische, was heute in Ihrer Rede doch etwas zu kurz ge- kommen ist. Wir als Opposition bieten Ihnen eine konstruktive, eine kritische Begleitung an. Wir werden das unterstützen, was wir für vernünftig halten, aber eigene Vorschläge machen, wo wir Besseres er- warten. Herr Wirtschafts- minister, Sie möch- ten den Turbo anwerfen – für den Klimaschutz. Und für die Wirt- schaft? Die vielen Familienunter- nehmen, auch die Industriebetrie- be mit ihren zahlreichen Arbeits- plätzen erwarten von einem Wirt- schaftsminister einen Fürsprecher. Sie erwarten von einem Wirt- schaftsminister einen Anwalt, der ihre Themen nach vorne bringt. Es ist aber schon bemerkenswert, einem Wirtschaftsminister dass Unternehmertum, Eigenverant- wortung und Wettbewerb eher läs- tig sind; denn in Ihrer Rede war davon überhaupt kein Wort zu hören. Deshalb, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister: Wo „Wirt- schaftsminister“ draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Wenn Sie dann doch über Wirt- schaft sprechen, dann kündigen Sie an, Ihr Ministerium transfor- miere die Wirtschaft. Ich möchte klarstellen: Nicht Sie transformie- ren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig gespro- chen haben, nämlich die Unter- nehmer, die Erfinder, die Gründer. Deshalb: Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren. Ein nachhaltiges, umsichtiges Wirt- schaftswachstum ist Innovations- und Wohl- standstreiber. Ihre größte wirtschaftspolitische Schlagzeile war bisher, das Ende des Wachstums einzuleiten. Das gilt nicht für den Zuwachs Ihrer Mitarbeiterstellen im Ministerium; das haben wir gemerkt. Ein nach- haltiges, umsichtiges Wirtschafts- wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber und Vorausset- zung für Transformation. In mei- nem Wahlkreis zum Beispiel, in Idar-Oberstein, einer eher struk- turschwachen Region, baut BioN- Tech Hunderte von Arbeitsplätzen auf, weil dieses Unter- nehmen wächst. Und das ist auch gut so. Sehr geehrter Herr Habeck, ma- Sie Wirt- chen schaftspolitik zur und Chefsache, bringen der Wirtschaft mehr Wertschätzung entgegen. Die Coronakrise geht tief in das Wirtschaften großer Tei- le unserer Unternehmen hinein. Wir brauchen ein Sofortpro- gramm für unseren Standort und für die Wirtschaft. Im Koalitions- vertrag der Ampel finden sich durchaus Ansatzpunkte dazu. Sie Wir gehen noch weiter – neun Punkte -: Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Die steuerlichen Verlustverrechnungen müssen ausgeweitet werden. Wir brauchen eine Verkürzung der Pla- nungs- und Genehmigungsverfah- ren, aber nicht nur bei Energiean- lagen, und die Absenkung des Strompreises in 2023; die Ab- EEG-Umlage der schaffung kommt viel zu spät. Wir benöti- gen eine Verlängerung der Sozial- garantie über 2021 hinaus, die Stärkung zum Beispiel des Eigen- kapitals von Personenunterneh- men oder, siebtens, die Flexibili- sierung der Arbeitszeit; wir wollen nicht nur eine Tageshöchstzeit, wir wollen eine wöchentliche Höchst- zeit. Weiter wollen wir eine Ratifi- zierung von CETA oder auch die Anpassung der Coronahilfen. schreckt hat, Was uns aber am meisten er- ist das Staatsver- ständnis der Ampel. Die größte Enttäu- schung ist hier die FDP, die sonst – im Wahlkampf – ord- nungspolitisch viel versprochen hat. Jetzt sehen wir: Der Staat soll mehr re- gulieren, mehr in- tervenieren, Wettbe- werb beschneiden. Machen Sie eines: Gleichen Sie die kalte Progression aus, wie das die CDU/CSU-geführten Bundesregie- rungen vor Ihnen gemacht haben. Liebe FDP, es ist kein Hexenwerk: Wollen ist wie Machen, aber weni- ger krass. Am Schluss will ich Ihnen sa- gen, sehr geehrter Herr Habeck: Sie finden ein motiviertes und gut aufgestelltes Ministerium vor. Nut- zen Sie es, auch für die Wirt- schaftspolitik! (Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peinlich! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Acht Jahre im Kabinett!) schaft benötigen hierfür einen Di- gitalisierungsbooster. Noch mehr Regulierung wäre hier Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovation. Deshalb, sehr ge- ehrter Herr Habeck: Wir brauchen Experimentierräume für Leucht- turmprojekte. Die neue Bundesre- gierung ist ja angetreten, um die Digitalkompetenzen zu bündeln. Sie wollten ein Zeichen setzen. Sie setzen ein Zeichen, Herr Habeck, ja, aber das falsche; denn Sie ge- ben Digitalisierungskompetenzen aus Ihrem Haus ab und behalten die Fördertöpfe. Von Bündelung ist da wenig zu spüren. Als Union haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen: das Onlinezugangsgesetz, das Ba- sisregister, das Unternehmerkon- to. Deshalb sage ich: Umsetzen ohne zu zögern, das hilft der Wirt- schaft. Aber was machen Sie? Sie entlassen erst einmal viel wirt- schaftspolitischen Sachverstand aus Ihrem Ministerium. Fünf oder sechs Abteilungsleiter mussten ge- hen. Statt Wirtschaftsexpertise set- zen Sie auf NGO-Ideologie. Sie haben einen Staatssekretär, der Mitbegründer von Attac ist; das ist durchaus bemerkenswert. Auf de- ren Homepage steht: Ziel muss sein, die Produktion von nicht be- nötigten Gütern auszusetzen. – Und wer bestimmt, was benötigt Verena Hubertz, SPD: Wir müssen auf eine klima- neutrale Produktion umstellen Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen. Das kennt wahr- scheinlich jeder und jede auch ein bisschen von sich selbst. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es in der politischen Arbeit nicht anders ist. Es wird immer Zielkonflikte ge- ben: Was geht man jetzt an, und wie geht man es an? Was ist be- sonders wichtig und dringlich? Aber eines sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz deutlich: Die Transformation, die vor uns liegt, hin zur Klimaneutra- lität, zu einer innovativen Wirt- schaft, zu einer global wettbe- werbsfähigen Wirtschaft, ist dring- lich und wichtig, und das werden wir, auch wenn es eine Kraftan- strengung erfordert, gemeinsam angehen. Herr Habeck hat diese Woche eindrücklich demonstriert und er- läutert, wo wir bei der Erreichung unserer Klimaziele stehen. Er hat von einem Berg gesprochen, auf den wir hochmüssen, und das wird anstrengend. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als die- ses 1,5-Grad-Ziel endlich mit aller Dringlichkeit anzugehen. Wir müssen die Industrie umstellen; das geht vom Zement über den Stahl bis zur Chemie und natür- lich darüber hinaus. Wir müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, und das werden wir auch schaffen. Aber die Transformation bedeu- tet viel mehr als Gigawatts und CO2-Budgets. Da ist doch was im Wandel. Wie wandelt sich die Ar- i g n ö K n a i l i m i x a M © Verena Hubertz (*1987) Wahlkreis Trier Sehr geehrter Herr Bundes- wirtschaftsminister, Sie ha- ben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 9 steht ja auch Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumen- ten. Dieser Wandel wird doch durch die Menschen gemacht, und das ist kein Generationenkonflikt, kein Alt gegen Jung, sondern ein Miteinander. Diesen Wandel müs- sen wir alle gemeinsam, miteinan- der meistern. Wenn man sich mit Unterneh- mern austauscht, dann erfährt man, dass es neben der Bürokratie und neben den Energiepreisen ein Thema gibt, das alle betrifft; das ist der Fachkräftemangel. Die Ho- tellerie, die Gesundheitswirtschaft, die Techkonzerne, die handwerkli- chen Betriebe finden keine guten Nachwuchskräfte. Deswegen müs- sen wir auf Qualifizierung setzen. Wir müssen Weiterbildung wirk- lich als Kernkompetenz veran- kern. Wir müssen aber auch die Migration erleichtern und durch Zuwanderung den Fachkräfteman- gel beheben. Der Staat – und damit wir alle gemeinsam – spielt da eine erheb- liche Rolle. Wir wollen das nicht von der Seitenlinie aus betrachten. Wir wollen anpacken, wir wollen die Rahmenbedingungen setzen, wir wollen ermöglichen und die Probleme lösen, die unsere Wirt- schaft hat, vom Fachkräftemangel über die Planungsbeschleunigung bis zum Bürokratieabbau. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir da sehr strategisch vorgehen: Wir wollen Transforma- tionscluster bilden, uns geogra- fisch anschauen, in welcher Regi- on wir gut sind, wie wir die For- schenden, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft zusammenbrin- gen können. Wir wollen auch über Sozialinnovationen Proble- me lösen und hier explizit struk- turschwache Regionen unterstüt- zen. Denn wenn etwas wegfällt, dann kann auch etwas Neues ge- schaffen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Deutschland manch- mal ein bisschen zu gemütlich sind, manchmal auch pessimis- Industrialisierung tisch. Bei der vor rund hundert Jahren waren wir auch nicht vorne mit dabei. Aber wenn wir mal anfangen, dann legen wir richtig los, und ich freue mich darauf. Sehr geehrter Herr Bundesminister, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, die Ampel- koalition wird dieses Thema mit aller Dringlichkeit angehen; da- rauf können Sie sich verlassen. Wir packen das an. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Großkonzernen. Wenn wir allerdings einen Blick auf den DAX werfen, den Grad- messer unserer Wirtschaft, müssen wir feststellen: SAP, 1972 gegrün- det, ist der letzte Welterfolg digita- ler Natur aus Deutschland. Das reicht doch nicht. Wir müssen das, was wir haben, das Bewährte, wandeln; aber es muss auch Neues entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Gründergeist in diesem Land; denn die DAX-Unternehmen der Zukunft wurden vielleicht noch gar nicht gegründet. Sie haben über Unternehmertum gespro- Ich war selbst Gründerin chen. und Unternehme- rin. Die Startvoraus- setzungen sind noch nicht optimal. Wir müssen Büro- kratie abbauen. Es darf nicht diese ewi- ge Zettelwirtschaft geben, von der Ge- werbeanmeldung bis Formularen. sonstigen Wir müssen da einfach schneller wer- den. Wir müssen Bürokratie ab- bauen, die Mitarbeiterbeteiligung stärken, den Zugang zu Kapital er- leichtern, insbesondere in den späteren Wachstumsphasen, auch durch den Zukunftsfonds, und wir müssen mehr Frauen zum Grün- den bewegen. zu Unsere Wirt- schaft ist durch den Mittelstand geprägt; er hat uns erfolgreich gemacht. beitswelt? Sie wandelt sich durch die Pandemie, aber auch durch Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, die Art und Weise, wie wir Dinge produzieren. Da ist einiges im Wandel. Ich bin da bei Herrn Habeck: Das bietet doch Chancen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Arbeitsplätze, wenn wir da anders rangehen müssen. Aber es bietet natürlich für Wachstum, dafür, dass Neues ent- stehen kann. auch Chancen Schauen Sie sich einmal die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien an: Die Solarindustrie boomt. Hier in Berlin gibt es Start- ups im Bereich Green Technology. Da werden dezen- tral Photovoltai- kanlagen zur Ver- mietung gebaut, für alle, die sich ei- gentlich keine Pho- tovoltaikanlage leisten können. Wir müssen zu einer anderen Art des Wirtschaftens kommen. Warum müssen wir Handys nach zwei Jahren wegwerfen, nur weil der Akku nicht mehr funktioniert? Wir müssen zu einer Wiederver- wendung kommen, zu einer Kreis- laufwirtschaft, die mit den Mate- rialien behutsam umgeht. Die deutsche Wirtschaft hat das Rüstzeug dazu. Unsere Wirtschaft ist durch den Mittelstand geprägt; er hat uns erfolgreich gemacht. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind klein oder mittelständisch. Das ist das Rüstzeug, das wir brau- chen, um diese Transformation zu schaffen, gemeinsam mit den Leif-Erik Holm, AfD: In der Transformation, die ich angesprochen habe, liegen Chan- cen. Es entstehen gerade ganz vie- le neue Industrien: in der Halblei- terindustrie, bei der E-Mobilität, und wir haben die Möglichkeit, bei der Nutzung von Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. Da be- Diskussion über die Energiegewinnung: Die EU-Kommission plant, Strom aus Kernkraft- und Gaswerken als nach- haltig einzustufen. © picture alliance / blickwinkel/W. Patty Wir brauchen Politik mit Augenmaß allen Dingen wünschen wir Ihnen Augenmaß. Augenmaß ist sehr, sehr wichtig. Ihr Klimaplan lässt es aus unserer Sicht deutlich ver- missen. Er wird dazu führen, dass wir mit noch mehr Geschwindig- keit in die falsche Richtung fah- ren, und er wird verdammt teuer. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 50 Milliarden Euro oder auch mehr pro Jahr. Damit geht es dann noch schneller in die ener- giepolitische Sackgasse. Das kann sich Deutschland bei Weitem nicht leisten. Klar, Windkraftindustrie und Solarhersteller werden sich freuen. Aber für die Bürger und den Rest der Wirtschaft wird es eben noch mal teurer, obwohl wir schon jetzt Rekordpreise bei Strom, Gas, Hei- k a w o N a i l u J / T B D © Leif-Erik Holm (*1970) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Herr Minister, auch die wünscht ein Ihr glückliches Händchen für wichtiges Amt für unser Land. Vor AfD-Fraktion Ihnen natürlich Lösung finde. Jetzt geht es noch einmal in die falsche Richtung. Mit Ihrem Plan, Herr Habeck, werden Sie bald kein Wirtschaftsminister mehr sein, sondern Insolvenzminister. Sie wollen 2 Prozent der Bundes- fläche mit Windrädern zustellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß da- bei, das den Ländern schmackhaft zu machen. Bei mir in Mecklen- burg-Vorpommern haben wir schon jetzt an die 3 000 Windan- lagen stehen – und kaum noch ei- nen freien Blick zum Horizont. – Schauen Sie doch einmal bei uns vor- bei! Schauen Sie, wie es in der Nähe von Altentreptow oder in Gingst auf Rügen aussieht! Das ist nicht der richtige Weg, ganz einfach. Vor allem wird das – das ist doch klar – auch nichts nützen. Auch unter Minister Habeck ist die Wahrheit: kein Wind, keine Sonne zung, Sprit haben. Das reicht of- fensichtlich noch nicht; da soll noch der Habeck-Bonus oben- drauf. Dabei treibt es schon jetzt, wenn wir genau hinschauen, Un- ternehmen ins Aus- land. Andere fah- ren ihre Produkti- on herunter, wie zum Beispiel die Glashütte in Freital. Dort übersteigen die Energiekosten den Umsatz. Das muss man sich ein- mal vorstellen! De- ren Geschäftsführer sagt, die Politik könne sich sämtli- che Coronahilfen sparen, wenn sie bei den Energiepreisen keine Kehren Sie end- lich um und hören Sie auf mit diesem »Koste es, was es wolle«-Plan! – kein Strom. Da können Sie sich gehackt funktioniert nicht. Wir brauchen grundlastfähi- gen Strom in unserem Land. legen, das Kernkraftwerke Da müssen wir über eine Tech- nologie reden, über die unsere Nachbarn schon längst reden – sie reden nicht nur darüber, sie han- deln auch schon -: über Kernkraft. Es ist doch kontraproduktiv und laufende auch umweltfeindlich, moderne vom Netz zu nehmen, die günstig und sogar emissionsfrei Strom erzeu- gen. Emissionsfrei! Das ist doch Ihr Mantra. Wenn Sie also wirk- lich schnell CO2-Emissionen ab- bauen wollen, wenn Sie dazu eine sichere und günstigen Strom haben wollen, dann schaffen Sie das nicht mit Ihrem Klimahirngespinst, sondern nur mit Kernkraftwerken. Legen Sie also endlich Ihre ideologi- schen Scheuklappen ab, und ge- hen Sie den Weg, den andere längst gehen! Das ist der Weg der Energieversorgung Fortsetzung auf nächster Seite

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 Vernunft. Produkte Ihr Plan macht die Deutschen auch arm. Die explodierenden Energiepreise sorgen dafür, dass viele weitere jetzt schon massiv verteuert werden; wir alle spüren das in den Super- märkten. Die neue EZB-Direkto- rin Schnabel warnt bereits vor ei- ner Verstetigung der Inflation, gerade auch durch die Klimapo- litik. Wenn dazu dann noch die Lohn-Preis-Spirale Gang kommt, dann wird es ungemüt- lich für uns alle. Also kehren Sie endlich um, und hören Sie auf mit diesem „Koste es, was es wol- le“-Plan! in Anderen Aufgaben wären viel wichtiger. Davon habe ich noch Dr. Lukas Köhler, FDP: nichts gehört, Herr Minister. Was ist mit der dringend notwendi- gen Entlastung bei Steuern und Abgaben? Wann gibt es endlich eine Entbürokratisierung, die ih- ren Namen verdient, wann eine bessere Infrastruktur – und vor allen Dingen: wie schnell? Ich hätte gerne gehört, was Sie dage- gen tun wollen, sich Deutschlands Anteil an expor- tierten Hightechprodukten seit 1990 halbiert hat, während Chi- nas Anteil von 1 Prozent auf 24 Prozent gestiegen ist. Unsere Marktanteile schwinden gerade in dem Bereich, der in Zukunft für unseren Wohlstand sorgen könnte, und das kann nicht sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass dass Sie den Mitarbeitern der in Mecklenburg-Vor- Werften pommern und in Bremerhaven, die gerade pleitegegangen sind, heute etwas Hoff- nung geben mit Ideen aus Ihrem Haus, wie wir die Werftstandorte er- halten können. Da braucht eben auch einen inten- siven Einsatz des Bundes an dieser Stelle; das können die Länder nicht alleine schaffen. Das, Herr Ha- beck, haben die Beschäftigten mit Sicherheit heute auch von Ihnen erwartet, dazu ein Wort zu es Wir brauchen dringend eine Perspektive für unsere corona- gebeutelten Unternehmen. hören. Wir brauchen dringend eine Perspektive für unsere coronage- im beutelten Unternehmen für Land, gerade kleinen, die die Einzel- kleinen händler, die Tou- ristiker, die Gastro- nomen, die Kultur- betriebe. Aber statt Perspektive einer kommt jetzt auch noch 2 G Plus. Da- ist doch jetzt bei mittlerweile klar – es gibt doch die Studien, die das zeigen -, dass bei Omikron die Belastung der Intensivstatio- nen um drei Viertel zurückgeht, Gemeinsam Wirtschaftspolitik von morgen machen gie für CO2-neutrale Moleküle sorgen. Die Abgaben und Steuern müssen wir senken. Wir müssen jetzt mit dieser Reform schnell vo- rankommen. Aber, meine Damen und Her- ren, das ist keine leichte Aufgabe. Das Ganze ist ein gewachsenes System. Die Reform dieses ge- wachsenen Systems werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir bei der Verwirklichung der Idee einer funktionierenden Energie- und Klimapolitik drei Punkte miteinander verbinden. Das ist zum einen der Aspekt der Versorgungssicherheit. Wir dürfen in Deutschland zu keiner Stunde, zu keiner Zeit im Jahr den Strom ausgehen lassen. Das ist et- was, was wir uns nicht leisten kön- nen, nur nicht volkswirtschaftlich, sondern auch hin- sichtlich der Akzep- tanz der Bevölke- rung. Diesen Aspekt müssen wir – zwei- tens – mit Klima- neutralität verbin- den. In den kommenden Jahren müssen wir uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen. Am Ende sein werden wir spätestens 2045, aber auf den Weg müssen wir uns jetzt machen. Wir dürfen in Deutschland zu keiner Stunde, zu keiner Zeit im Jahr den Strom ausgehen lassen. binden. Das ist Wirtschaftswachs- tum, meine Damen und Herren. Das ist die Kerndefinition dessen, wie wir unsere Wirtschaft aufbau- en und nach vorne bringen. liebe Frau Klöckner, Und ja, liebe Frau Klöckner, wir brauchen einen Turbo. Wir brau- chen eine Menge Turbos. Aber Turbo, ist kein Charakter aus einem Zei- chentrickfilm, Turbo ist, wenn wir Innovationskraft entfesseln durch Planungsbeschleunigung, durch Bürokratieabbau, durch all die Dinge, die Minister Habeck hier angesprochen hat. Da hilft es, wenn man der Rede dann auch die nötige Würdigung beimisst. Genau davon hat er gerade an dieser Stelle gesprochen: vom Weg nach vorne. Der Weg nach vorne ist der einzige, den wir beschreiten kön- nen. Das geht na- türlich nur, wenn wir darauf achten, dass wir die Inflati- on in den Griff be- kommen. Die Infla- tion wird aber im Moment durch ho- he Energiepreise getrieben. Hohe Energiepreise setzen sich aus Roh- stoffpreisen und Kosten für Büro- kratie und Abgaben zusammen. Diese hohen Energiepreise kön- nen wir senken. Die Rohstoffprei- se senken wir dadurch, dass wir massiv in erneuerbare Energien investieren. Die Energiepreise sen- ken wir aber auch dadurch, dass wir ein Konzept für morgen ent- wickeln werden, mit dem wir ein neues Strommarktdesign auf den Weg bringen werden. Die senken wir dadurch, dass wir bei interna- tionalen Bezugsquellen für Ener- i r a s k a h K r a n a S © j Lukas Köhler (*1986) Landesliste Bayern Lieber Minister! „Das Inter- net ist nur ein Hype.“ Dieser Satz ist nicht von mir, son- dern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwas Neu- em oder etwas Gutem führen. Wenn ich mir die Reden der Uni- on und der AfD hier so anhöre, dann muss ich feststellen: Sie sind so ein bisschen wie Bill Gates 1993: keine Ahnung davon, wie und was Innovation und Fort- schritt eigentlich ist. Aber wir können Hoffnung haben. Bill Ga- tes hat dazugelernt. Wenn ich mir Microsoft heute ansehe: Die ha- ben gelernt. Bei der Union habe ich da wirklich Hoffnung. Ich ha- be wirklich die Hoffnung, dass auch die Union Wirtschaftspolitik von heute lernen kann. Bei der AfD ist meine Hoffnung ein biss- chen hinüber. Der Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel ist ein Weg, den wir nur mit Fort- schritt und neuen Technologien beschreiten können. Damit ist er aber ein Weg der Prosperität. Es ist ein Weg, der dazu führt, Preissta- bilität, Klimaneutralität und Inno- vationkraft miteinander zu ver- die Zahl der Todesfälle sogar um 90 Prozent. Da müssen Sie jetzt ran, Herr Minister! Sorgen Sie dafür, dass unsere Unternehmen endlich wieder arbeiten dürfen! Es ist Zeit für eine Öffnung. Herr Minister, es gibt genug zu tun, aber Sie müssen eben auch das Richtige tun. Ihr Klimaplan ist ein kompletter Irrweg. Die Mittel sind falsch, die Kosten zu hoch, und die Folgen für die Bürger werden leider dramatisch sein. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen Politik mit Augenmaß. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) doch Die Wege der Ingenieurinnen und Ingenieure werden in Deutschland jetzt schon beschrit- ten. Dazu brauchen wir aber eine technologieoffene, eine technolo- gieneutrale Formulierung dessen, was wir uns vorstellen. Dazu muss die Wasserstoffregulatorik in Deutschland technologieoffen ausgestaltet werden. Wenn wir das hinbekommen wollen, wenn wir das Race to Zero gegen China und die USA gewinnen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und dann müssen wir Wirtschaftspolitik von morgen machen. Ich glaube, auf dem rich- tigen Weg sind wir als Ampelko- alition schon, und ich freue mich darauf. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ne Alternative für diejenigen, die Strom günstig brauchen. Das sind die erneuerbaren Energien. Die liefern aber nicht den ganzen Tag. Deswegen braucht es Gaskraftwer- ke. Wir werden in Gaskraftwerke investieren müssen. Als Übergang werden wir da Erdgas verbrennen; das ist ganz klar. Das ist auch kein Problem, weil wir das günstig, schnell und sinnvoll hinbekom- men können. Aber „Übergang“ heißt, dass der Verbrauch von Gas enden wird, und dann werden sie mit Wasserstoff betrieben. Bei Wasserstoff können wir heu- te Weichen stellen. Die Innovatio- nen, über die wir gerade gespro- chen haben, zu denen wir gerade die wichtigen Ideen vernommen haben, die wir umsetzen wollen, sind schon längst auf dem Weg. Es ist doch nicht so, dass das alles noch nicht kommt, sondern es gibt die Ideen, die Technologien. Das müssen wir – drittens – mit günstigen Preisen hinbekommen. Wenn wir die Steuern und Umla- gen reformieren, dann müssen wir dabei dafür sorgen, dass der CO2- Preis die tragende Rolle spielt. Der Emissionshandel sorgt da- für – das ist ganz klar -, wie die Entwicklung aussehen wird. Wir müssen eine Alternative bieten, ei- Branchen wie die Gastronomie verzeichnen durch die Corona-Maßnahmen finanzielle Einbußen. © picture alliance/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow

Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 11 Klaus Ernst, Die Linke: Die Bürger müssen bei den Strompreisen entlastet werden wenn wir die Bürger dafür gewin- nen. Ein Punkt, mit dem wir sie gewinnen, ist, dass wir beim Aus- bau der Windkraft die Beteili- gung der Bürger nicht nur im An- fangsstadium der Planung brau- chen, sondern auch dann, wenn es ums Geld geht. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis: Wenn diejenigen, die – aus welchen Gründen auch im- mer – ein Windrad vor ihrer Haustür akzeptieren müssen, an dem beteiligt werden, was das Windrad erbringt, dann steigt auch die Bereitschaft, es zu ak- zeptieren. Deshalb bitte ich Sie, auf diesem Weg voranzugehen. Wir haben – das ist richtig – ei- ne Explosion der Energiepreise. Der Großhandelspreis für Erdgas an der Börse ist allein in den ver- gangenen zwölf Monaten um 250 Prozent gestiegen; das ist ex- orbitant. Für Januar und Februar haben laut dem Vergleichsportal Verivox bisher 515 der rund 700 Gasgrundversorger Erhöhungen von durchschnittlich 23 Prozent angekündigt. Über den Preis von Benzin will ich gar nicht reden. Herr Habeck, das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun – das ist klar; denn so lange sind Sie noch nicht im Amt -, aber diese Ent- wicklung schürt die Angst der Bürger auch vor einer Energie- wende, weil sie mit Energie zu tun hat. Deshalb müssen wir dringend jetzt sofort eingreifen. Ich sage Ihnen: Der Verweis auf den Mindestlohn – er werde erhöht, dann sei alles nicht so schlimm – reicht nicht. Sie wollten den Mindestlohn schon erhöhen, als es noch gar keine Energiepreisexplo- sion gab. Deshalb brauchen Sie zu- sätzliche Maßnah- men, um die Bürger bei dieser Frage zu entlasten, und zwar so- fort, meine Damen und Herren. Wir schlagen vor, dass wir kurz- fristig über die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Heiz- öl, Erdgas und Sprit reden, um kurzfristig eine Entlastung hinzu- bekommen. Das wäre eine Mög- lichkeit, hier etwas zu tun. Im industriellen Bereich brau- chen wir natürlich Geld. 10 Mil- liarden Euro für die Stahlindus- trie, damit sie zuerst auf Gas und dann auf Wasserstoff umstellen kann, sind jetzt gefordert. Ich ha- be den Eindruck, das Hauptpro- g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Klaus Ernst (*1954) Landesliste Bayern Herr Habeck, erst einmal recht herzlichen Glück- wunsch zu Ihrem neuen Amt! Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg, vor allen Dingen natürlich bei den Projekten, bei denen unsere Meinungen über- einstimmen. Ich kann Sie aber warnen: Es sind nicht sehr viele, bei denen wir unterschiedliche Positionen haben, aber einige schon, und die werde ich natür- lich auch ansprechen. Wir sind mit Ihnen der Auffas- sung, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen müssen. Wir sind für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Aus der Atomenergie aus- zusteigen, ist – es tut mir leid – ein unumkehrbarer Weg. Gott sei Dank werden wir den Weg ge- hen. Herr Holm, Sie sagten in Ih- rer Rede, der Blick auf den Hori- zont würde durch Windräder verstellt. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist der Ho- rizont aus ideolo- gischen Gründen verstellt. Deshalb würde ich da vor- sichtig sein. Energien Es ist Fakt, Frau Klöckner, dass die Bundesre- letzte tatsäch- gierung lich verschlafen hat, die erneuer- baren auszubauen. Wenn Sie in diesem Zusammen- hang von grüner Planwirtschaft sprechen, Frau Klöckner, dann wünscht man sich ja Herrn Alt- maier zurück. Er war in dieser Frage einfach deutlich weiter. Er hat von Industriepolitik gespro- chen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Es tut mir leid: Sie waren mit dem, was Sie hier dar- gestellt haben, nicht sehr erfolg- reich. Herr Habeck, die sehr schwieri- ge Aufgabe, die Sie haben, kön- nen wir nur hinbekommen, Ich habe den Eindruck, das Hauptproblem Ihrer Energie- politik ist die Finanzierung. änderte Steuerpolitik. Dann ha- ben Sie auch Geld für Ihre Indus- triepolitik. Herr Ein weiterer Mangel Ihrer Poli- tik, den ich sehe: Sie haben die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt, aber das Wort „Ar- beitsplätze“, Habeck, kommt in dieser Bilanz nicht ein Mal vor. Im Übrigen wird auch die Sicherung von Beschäftigung nur am Rande erwähnt. Wir müssen bei der Frage der Klima- politik auch überlegen, wie wir technische Lösungen forcieren können, die sich so auswirken, dass eine möglichst hohe Zahl von erhalten bleibt. Das ist keine Automatik: Wir machen Klimaschutz, und danngibt es neue Jobs. – Das wird in vielen Bereichen so sein. Aber gleichzeitig ist es so, dass momentan viele Leute – das se- hen wir – Angst um ihre Jobs ha- Arbeitsplätzen ben. Deshalb müssen wir bei den technischen Lösungen, die wir anbieten und die wir brauchen – da haben Sie vollkommen recht -, auch darüber reden, wie wir solche vorantreiben können, mit denen wir Arbeitsplätze er- halten können. Zum Schluss: Ich freue mich natürlich, dass auch Sie jetzt er- kannt haben – ich hoffe, das setzt sich in Ihrer ganzen Frakti- on durch -, dass wir Gas als Zwi- schentechnologie brauchen. Das war nicht so. Heiße Schlachten wurden geschlagen. Wenn es so ist, dass sich diese Er- kenntnis bei Ihnen durchsetzt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch einmal Frau Baerbock sagen würden. immer (Beifall bei der LINKEN) blem Ihrer Energiepolitik ist die Finanzierung. Nach dem, was Sie vorgeschlagen haben – Sie wol- len die Schuldenbremse nicht aussetzen oder Ähnliches -, steht Ihr Klimafonds – Herr Habeck, Sie wissen es selbst – rechtlich auf tönernen Füßen. Wir müssen es dringend hinbekommen, dass wir bei der Finanzierung nicht die kleinen Leute belasten, son- dern diejenigen, die in der letz- ten Zeit hervorragend verdient haben. Die Vermögen sind ge- stiegen, die Gewinne sind gestie- gen. Wir brauchen dort eine ver- Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen: Energieversorgung sicher und sauber gestalten Herr Habeck nicht das Wort „Ar- beitsplatz“ verwendet. Ich habe aber genau gehört, wie er von der Wirtschaftspolitik für Gesellschaft und Arbeit gesprochen hat, und ich glaube, wir sollten uns hier nicht über Worte, sondern über Inhalte unterhalten. Und ja, na- türlich sind die erneuerbaren Energien auch ein Arbeitsplatz- booster. Es ist auch genau richtig, die er- neuerbaren Energien jetzt auszu- bauen, weil sie auf alle drei zen- tralen Fragen der Energieversor- gung die Antwort sind. Wir wol- len Energieversorgung sauber, wir wollen sie sicher und wir wollen sie bezahlbar haben. ist sie Sauber im Moment nicht; das kann keiner behaup- ten. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel, um sie sauber zu bekommen. ist Sicher die Energieversorgung zurzeit. Aber damit sie sicher bleibt, muss der Zubau auch natürlich Es funktionieren. rei- nicht kann chen, aus Atom und Kohle auszusteigen, wenn man nicht gleichzeitig den Zubau auch tatsächlich hinbekommt. Dafür, dass wir ihn hinbekom- men, hat Herr Habeck gestern die Maßnahmen vorgelegt. zahlbar, weil die Energiepreise ex- plodieren, weil die Gaspreise – die Preise für fossiles Gas – ex- plodiert sind und in der Folge auch die Strompreise. Herr Holm, da haben Sie die Wirklichkeit wirklich vollkom- men verdreht: Ja, Energie ist gerade sehr teuer; aber nein, Energie ist nicht teuer wegen der erneuerbaren Ener- gien. Der Ausbau der erneuerba- ren Energien ist der Schlüssel da- für, mittelfristig die Energiepreise wieder herunterzubekommen, ist der Schlüssel dafür, dass wir uns unabhängig machen von den Preissteigerungen, von den völlig unberechenbaren Preisexplosio- nen, die die Fossilen uns gerade bescheren. Sie Dann kommen Sie wahrschein- lich wieder – das haben jetzt nicht gesagt, aber ich merke schon, dass Sie es denken – und sagen: Ja, aber Wind- und Sonnenenergie sind doch wetterabhän- gig. – Ja, natürlich sind die wetterab- hängig; aber jedes Gigawatt mehr Windenergie oder PV könnte die Preise ein Stück weit senken. Hätten wir mehr Er- neuerbare für die Erzeugung von Strom und Wärme, dann wären die Gasspeicher deutlich besser Natürlich sind die booster. erneuerbaren Energien auch ein Arbeitsplatz- Die Energieversorgung muss aber auch bezahlbar sein. Derzeit ist sie für viele nicht mehr be- Fortsetzung auf nächster Seite i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Ingrid Nestle (*1977) Landesliste Schleswig-Holstein Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die unsere Koali- tion sich vorgenommen hat, nämlich die Energieversorgung si- cher und sauber zu gestalten. Ich habe großen Respekt davor, denn keiner schüttelt eine Energiewen- de einfach aus dem Ärmel, und zudem sind wir in ganz vielen Be- reichen schwer im Rückstand. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein sehr deutliches Beispiel dafür. Deshalb ist es genau richtig, was Minister Habeck gestern ge- macht hat, nämlich innerhalb kürzester Zeit – wenn wir ehrlich sind, war nicht viel mehr als eine Weihnachtspause zwischen Amts- antritt und gestern – ein umfang- reiches Paket für die Energiewen- de vorzulegen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen wird. Das ist ge- nau richtig, aus verschiedenen Gründen. Und, Herr Ernst, vielleicht hat

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 17. Januar 2022 gefüllt und wir würden uns heute keine Sorgen über eine Preisex- plosion machen. Die Atomenergie haben Sie ge- nannt. Atomenergie ist sowieso dreimal so teuer wie Erneuerbare. Andreas Jung, CDU: Es handelt sich also um eine rei- ne „Ich möchte in der Vergangen- heit leben und nichts mit der Realität zu tun haben“-Aussage. Jetzt muss zum Schluss kommen. Ich wünsche es ich leider mir sehr und bin davon über- zeugt, dass wir es hinbekommen, eine nicht ideologisch geprägte Debatte zu führen, sondern eine, die dafür sorgt, dass die Stromver- sorgung und die Energieversor- gung wirklich funktionieren, si- cher und bezahlbar, im Einklang mit den Klimazielen. Selbst da- mit werden wir alle Hände voll zu tun haben. Ich freue mich sehr auf die Auf- gabe. Es geht los. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe Sie haben beschrieben, es gebe einen breiten Konsens über das Klimaziel: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Das haben wir, Herr Bundeskanzler, in der Großen Koalition im Sommer gemeinsam beschlossen. Als wir es beschlossen haben, haben die ei- nen – Herr Lindner, die FDP- ge- sagt, das sei zu schnell, 2050 sei ausreichend, und die anderen – Herr Habeck, die Grünen – ha- ben gesagt, das sei zu spät, wir müssen es schneller schaffen. Sie haben es in unterschiedlicher Ton- lage – die einen sachlich, die an- deren polemisch – kritisiert und gesagt, das müsse alles sehr viel schneller gehen. Ja, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Ampel jetzt gesagt hat: Das, was wir beschlossen haben – Klimaneutralität bis 2045 -, ist unser Beitrag zum Pariser Abkom- men. Seit Sie es beschlossen ha- ben, sagen Sie in all Ihren Reden – Sie haben es auch heute gesagt -: Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ja, das ist es. Und weil es ein ehrgeiziges Ziel ist, haben wir es mit einem Instrumentarium unterlegt: dem Klimaschutzgesetz. Ich frage Sie, Herr Minister: Was ist eigentlich aus dem Klimaschutz- gesetz geworden? Als wir es beschlos- sen hatten, hat vor allem die SPD in den Debatten unse- re gemeinsame Haltung dargestellt und gesagt: Das ist der Weg, um die Klimaziele einzu- halten. Da wird in Jahresscheiben und in Sektoren heruntergebro- chen, was gemacht werden muss. Das wird sofort überprüft, und wenn es nicht erreicht wird, wird nachgesteuert. Von Ihrer Partei, Herr Habeck, war in besonderer Weise die Hal- tung zu vernehmen: Man braucht eigentlich nur den politischen Willen, um das Offensichtliche so- fort zu beschließen, und dann geht das. – Mit dem Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie im Ko- festgehalten, das alitionsvertrag Klimaschutzgesetz aufge- weicht werden. In Ihren Überle- solle gungen hat das Gesetz gar keine Rolle mehr gespielt. Ich frage Sie: Was ist mit dem Klimaschutzge- setz? Diese Position müssen Sie klären. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ich sage aber dazu: Sie müs- sen noch besser erklären, wie Sie auf Ihre Zielmarke von 80 Prozent kommen. Der Verweis auf den Ko- alitionsvertrag als Quelle reicht da nicht. Die zahlreichen Studien, die es dazu gibt, legen nahe, dass eine Erhöhung richtig ist, aber die Zielmarke von 80 Prozent erklärt sich daraus noch nicht. Das müs- sen Sie besser erklären. Bei dem Weg, den Sie beschrie- ben haben, sind wir dabei, wenn es um Planungsbeschleunigung geht. Wir haben im Deutschen Bundestag ein Planungsbeschleu- nigungsgesetz beschlossen – Grü- ne und FDP hatten dagegenge- stimmt. Es ist gut, wenn wir das jetzt gemeinsam machen. Zudem ist es wichtig, dass man das Ganze mit den Ländern bespricht. Einen Hinweis will ich noch ge- ben. Bei der Frage, wie wir dabei vorankommen können, kommt es sehr aufs Detail an. Frau Nestle, dafür sind aber noch kei- ne Maßnahmen vorgeschlagen wor- den. Es sind Ziele vorgestellt worden, aber noch keine Maßnahmen. Die Umweltminister- konferenz ringt seit Jahren um die Fra- ge, wie die Belange des Arten- schutzes und der erneuerbaren Energien zusammengebracht wer- den können. Die Minister ringen seit Jahren darum, aber sie haben noch kein Ergebnis. Herr Habeck, in der Umweltministerkonferenz sitzen elf grüne Minister und eine Ministerin von der CDU. Ich habe gestern mit ihr gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: An ihr liegt es nicht. Das ist eine schwierige Frage, und darauf brauchen wir eine Ant- wort. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die beispielhaft für das steht, was wir brauchen. Ja, Die Schulden- recht. bremse ist die Nach- haltigkeit im Verfassungs- l i e d e M m h c A / T B D © Andreas Jung (*1975) Wahlkreis Konstanz Der Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe. Das Pariser Ab- kommen ist der gemeinsame Rah- men für die Antwort der interna- tionalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutsch- land unseren konsequenten Bei- trag dazu leisten. Das ist unsere gemeinsame Grundlage. Auf dieser Grundlage, Herr Mi- nister, will ich gerne das aufneh- men, was Sie vorgeschlagen ha- ben, nämlich einen Wettbewerb um das beste Modell, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden da- für vorangehen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, und ich will Ihnen sagen, was unsere Haltung dazu ist. Unsere Haltung ist, dass konsequenter Klimaschutz von vornherein immer mit wirtschaft- licher Stärke und mit sozialem Ausgleich zusammengedacht wer- den muss. Das ist untrennbar mit- einander ist Nachhaltigkeit in der ganzen Brei- te, und das ist unteilbar. Das ist der Weg zum Erfolg, weil nur er, verbunden mit dauerhafter Akzep- tanz, dazu führt, dass wir Klima- ziele erreichen, Arbeitsplätze er- halten und die Menschen mitneh- men. verbunden. Das Dazu gehört auch, dass wir Ak- zeptanz erhalten, und deshalb ist entscheidend, dass wir auf diesem Weg den Menschen sagen: Selbst- verständlich werden wir die Kli- maziele erreichen, aber auf die- sem Weg wird Mobilität bezahlbar bleiben, wird Energie bezahlbar bleiben, wird Wohnen in der Stadt und auf dem Land bezahlbar blei- ben. Dazu werden wir die richti- gen Regeln auf den Weg bringen. Wasserstoff gilt als Schlüssel für die Energiewende. Bisher gibt es jedoch kaum Autos mit einem Wasserstofftank. © picture alliance / Jochen Tac alles wir haben ein überragendes Inte- resse daran, die Erneuerbaren vo- ranzubringen. Das geht aber nur mit Akzeptanz, und für die Akzep- tanz brauchen wir den Ausgleich mit dem Artenschutz, mit dem Naturschutz, mit den Anwohnern. Das muss zusammenge- bracht werden; das geht aber nicht durch eine Verordnung oder durch ein Gesetz, das in Berlin verabschiedet wird, sondern das geht nur durch Überzeugung, durch Dialog mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenver- bänden und mit den Menschen vor Ort. Das ist unser Weg! Ich komme zur Frage nach dem Gas. Da teile ich das, was der Kol- lege Lukas Köhler gesagt hat. Ich frage Sie aber: Ist das die Haltung von Lukas Köhler, die sich so auch im Koalitionsvertrag der Ampel wiederfindet? – Richtig; Sie weisen darauf hin: Es steht im Koalitions- vertrag. – Aber ist das auch die Po- sition der gesamten Bundesregie- rung? Herr Habeck, als die EU ih- re Taxonomie vorgestellt hat, die beinhaltet, dass sie es begrüßt, wenn in wasserstofffähige Gas- kraftwerke von Privaten investiert wird, da haben Sie gesagt, das sei fraglich. Sie haben im Koalitions- vertrag das Bekenntnis zur Investi- tion in Gas stehen. Sie geben dort aber keine Antwort darauf, wie das gehen soll. Sie halten es für fraglich, dass Private investieren sollen. Wollen Sie es denn selber machen? Ich vermute, nicht. Wir brauchen aber die Investiti- auf on von Privaten, und dafür brau- chen wir den richtigen Rahmen. Das ist die notwendige Antwort für den Übergang zu einer in vol- lem Umfang erneuerbare Energien gestützten Energieversor- gung. Wir müssen Versorgungssi- cherheit, Klimaschutz und Preise und damit Nachhaltigkeit in der ganzen Breite zusammen denken. Eine letzte Bemerkung: Dazu gehört auch die finanzielle Nach- haltigkeit. Auch das ist ein Maß- stab, an dem wir Ihre Regierung messen werden. Die Schulden- bremse ist die Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht. Wir müssen bei- des zusammenbringen: die Verant- wortung für Umwelt und Klima mit Blick auf die kommenden Ge- nerationen, aber wir dürfen die kommenden Generationen auch nicht übermäßig mit Schulden be- lasten. Daran werden wir Ihre Po- litik messen. Das ist unser Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Matthias Miersch (SPD), Karsten Hilse (AfD); Reinhard Houben (FDP), Anja Karliczek (CDU), Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grü- nen), Hansjörg Durz (CSU), Bernd Westphal (SPD), Andreas Lenz (CSU), Michael Kruse (FDP), Nina Scheer (SPD).

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 191 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Befragung der Regierung Der Bundestag besorgt sich Infos Einleitung Letzte Woche haben die Politiker vom Bundestag die Bundes-Regierung befragt. Das machen sie regelmäßig. Dabei stellen die Politiker vom Bundestag Fragen zur aktuellen Arbeit der Bundes-Regierung. Letzte Woche war ein besonderer Termin. Denn: Zum ersten Mal hat der neue Bundes-Kanzler Olaf Scholz die Fragen beantwortet. Im folgenden Text gibt es mehr Infos dazu. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Warum befragt der Bundestag die Bundes-Regierung regelmäßig? • Wie läuft so eine Befragung ab? • Was ist das Besondere, wenn der Bundes-Kanzler befragt wird? Bundestag und Bundes-Regierung Im folgenden Text geht es vor allem um 2 Gruppen von Politikern. Und zwar: • Bundes-Regierung Kurz: Regierung • Bundestag Diese beiden Gruppen werden deswegen nun zuerst etwas genauer erklärt. Was ist die Regierung? Die Regierung sind die Politiker, die Deutschland leiten. Die Regierung kümmert sich zum Beispiel darum, dass die Gesetze ausgeführt werden. Sie kann aber auch eigene Gesetz- Ideen entwickeln. Zur Regierung gehört der Bundes- Kanzler. Er ist der Chef der Regierung.

Befragung der Regierung • Der Bundestag besorgt sich Infos Außerdem gehören zur Regierung noch bestimmte hohe Politiker. Diese Politiker haben den Titel: Minister. Jeder Minister ist der Leiter eines Fach-Bereichs. Es gibt zum Beispiel: • einen Minister für Gesundheit • eine Ministerin für Bildung und Forschung Andere Fach-Bereiche sind zum Beispiel: • Umwelt und Natur-Schutz • Familie • Land-Wirtschaft • Arbeit Im Moment gibt es 16 Minister. Was ist der Bundestag? In Deutschland bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Sie bestimmen das aber nicht direkt. Stattdessen wählen sie Politiker in den Bundestag. Diese Politiker vertreten die Menschen dann. Sie machen zum Beispiel Gesetze. Sie entscheiden, wofür in Deutschland Geld ausgegeben wird. Sie wählen den Bundes-Kanzler. Sie kontrollieren die Regierung. Oder sie treffen andere Entscheidungen. Der Bundestag ist also die Vertretung der Menschen in Deutschland. Der Bundestag befragt die Regierung Der Bundestag und die Regierung haben auf verschiedene Arten miteinander zu tun. Eine davon ist die Befragung der Regierung durch den Bundestag. Die Mitglieder vom Bundestag können der Regierung Fragen zu deren aktueller Arbeit stellen. Bei jeder Befragung muss ein Mitglied der Regierung anwesend sein. Die Mitglieder der Regierung müssen sich dabei abwechseln. Das Ziel ist, dass jedes Mitglied mindestens einmal im Jahr vom Bundestag befragt werden kann. So läuft die Befragung ab Die Befragung findet immer mittwochs statt. Und zwar in den Wochen, in denen sich auch der Bundestag trifft. Also ungefähr 20-mal im Jahr. An diesen Tagen trifft sich vormittags auch die Regierung. Also der Bundes-Kanzler und die Minister. Dann sprechen sie darüber, welche Pläne sie in der nächsten Zeit verfolgen wollen. Direkt nach diesem Treffen geht ein Mitglied der Regierung in den Bundestag zur Befragung. Zu Beginn der Befragung kann das Mitglied der Regierung bis zu 5 Minuten lang etwas erzählen. Zum Beispiel kann der Redner schon mal bestimmte Dinge erklären. Oder er kann berichten, was am Morgen besprochen wurde. Danach beginnt die Befragung.

Die Politiker vom Bundestag können Fragen an das Mitglied der Regierung stellen. Zuerst stellen sie Fragen zum Fach- Bereich dieses Mitglieds. Dann können sie auch Fragen zu anderen Fach-Bereichen stellen. Dafür sind dann oft noch andere Mitglieder der Regierung oder ihre Mitarbeiter anwesend. Die Fragen kennen die Mitglieder der Regierung vorher nicht. Sie müssen sie also ohne Vorbereitung beantworten. Die Fragen müssen kurz sein. Der Fragen-Steller hat dafür nur etwa eine Minute Zeit. Und sie müssen so gestellt sein, dass man sie schnell beantworten kann. Für die Antwort hat das Mitglied der Regierung dann auch nur wenig Zeit. Eine Uhr zeigt den Rednern an, wie viel Zeit sie noch haben. Nach der Antwort darf der Fragen- Steller noch eine Nachfrage stellen. Die muss dann auch kurz und knapp beantwortet werden. Dann kommt der nächste Fragen- Steller an die Reihe. Die Befragung dauert 60 Minuten. Sie kann um bis zu 15 Minuten verlängert werden. Befragung des Bundes-Kanzlers 3-mal im Jahr kommt der Bundes- Kanzler zur Befragung durch den Bundestag. Normalerweise passiert das vor Ostern, vor der Sommer-Pause und vor Weihnachten. Diese Termine sind immer etwas Besonderes. Denn der Bundes-Kanzler ist ja der Chef der Regierung. Er hat nicht nur einen Fach-Bereich. Er leitet die gesamte Arbeit der Regierung. Also können die Mitglieder vom Bundestag ihm auch allgemeinere Fragen stellen. Olaf Scholz ist der neue Bundes- Kanzler von Deutschland. Seine erste Befragung durch den Bundestag war am 12. Januar 2022. In der Befragung ging es um ganz verschiedene Themen. Zum Beispiel: • Corona und die Folgen der Pandemie • Impf-Pflicht • Klima-Schutz • Bezahlung im Pflege-Bereich • Kinder-Armut • Arbeit-Nehmer aus anderen Ländern Die Politiker vom Bundestag wollten von Olaf Scholz wissen, was er gegen bestimmte Probleme in diesen Bereichen machen will. Warum befragt der Bundestag die Regierung? Die Befragung durch den Bundestag hat verschiedene Ziele. Hier ein paar Beispiele: Infos für Politiker des Bundestags Durch die Befragung der Regierung bekommen die Politiker vom Bundestag Infos über die neuesten Pläne der Regierung. Diese Infos brauchen die Politiker, um ihre Arbeit richtig erledigen zu können.

Befragung der Regierung • Der Bundestag besorgt sich Infos Kontrolle der Regierung Kurz zusammengefasst Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestags ist: Er kontrolliert die Regierung. Das bedeutet: Er achtet darauf, dass die Regierung ihre Arbeit richtig macht. Die Befragung ist eine Möglichkeit, die Arbeit der Regierung im Auge zu behalten. Infos für alle Menschen Die Befragung der Regierung wird immer im Fernsehen gezeigt. Außerdem kann man sie auch im Internet finden. So können sich zum Beispiel auch Reporter und alle Bürger über die Arbeit der Regierung informieren. Andere Arten der Befragung Die Befragung der Regierung ist nur eine Möglichkeit für den Bundestag, Infos von der Regierung zu bekommen. Nach der Befragung der Regierung gibt es zum Beispiel noch eine sogenannte Frage-Stunde. Dabei beantwortet ein Mitarbeiter der Regierung Fragen. Die wurden vorher von den Mitgliedern des Bundestags schriftlich eingereicht. Außerdem gibt es noch die sogenannten Anfragen. Das sind schriftliche Fragen an die Regierung. Für deren Beantwortung hat die Regierung länger Zeit. Bei Kleinen Anfragen 2 Wochen. Bei Großen Anfragen kann die Beantwortung manchmal auch mehrere Monate dauern. Letzte Woche hat der Bundestag die Regierung befragt. Das passiert ungefähr 20-mal im Jahr. Zu der Befragung kommt immer ein Mitglied der Regierung. Es beantwortet dann kurz und knapp Fragen der Mitglieder vom Bundestag. Letzte Woche hat Bundes-Kanzler Olaf Scholz die Antworten gegeben. Der Bundes-Kanzler nimmt 3-mal im Jahr an der Befragung teil. Ansonsten geben die Bundes- Minister die Antworten bei der Befragung. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress. Pikto- gramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www. straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 3-4/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 31. Januar 2022.

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