2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 GASTKOMMENTARE IP-ADRESSEN SPEICHERN? Besser als der Zufall PRO t a v i r P © Helene Bubrowski, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland Seit mehr als 15 Jahren streitet die Politik über die Vorratsdatenspeicherung. In die- ser Frage zeigt sich das Spannungsverhält- nis von Freiheit und Sicherheit wie unter einem Brennglas: Darf man die Daten aller Bürger speichern, weil die Polizei einen Teil davon zur Strafverfolgung braucht? Der Europäische Ge- richtshof hat nun klargemacht, dass das keine Fra- ge von Ja oder Nein ist, sondern von welche und wie lange. Er hat verschiedene rechtssichere Wege aufgezeigt. Einer davon: die allgemeine Speiche- rung von IP-Adressen für eine begrenzte Zeit. IP-Adressen geben Rückschluss darauf, über wel- ches Gerät Internetaktivitäten gelaufen sind. Sie werden bei jeder Einwahl neu vergeben. Für Er- mittler sind sie oft der einzige Ansatzpunkt, um Straftaten im Internet aufzuklären, aber derzeit hängt es vom Zufall ab, ob die Adresse noch ei- nem Anschluss zugeordnet werden kann. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpor- nographie ist die Anzahl der Verfahren, in denen mangels gespeicherter IP-Adresse kein Täter er- mittelt werden konnte, wegen verbesserter Koope- ration der Behörden gesunken. Es bleiben aber mehr als 2.000 Verbrechen pro Jahr, die deshalb ungesühnt bleiben. Die Bedeutung von IP-Adres- sen im Kampf gegen Extremismus steht weniger im Fokus, obwohl sie da sehr hilfreich wären. Das zeigt der Terroranschlag von Hanau: Der Täter hat- te auf seiner Internetseite rassistischen Hass ver- breitet, es gab 500 Zugriffe vor der Tat. Es ist nicht mehr zu ermitteln, ob das Mitglieder eines rechts- extremem Netzwerks waren. Datenschutz hat zurecht einen hohen Stellenwert, aber er gilt nicht absolut. Ohne die Speicherung von IP-Adressen zahlt die Gesellschaft an anderer Stelle einen Preis, der zu hoch ist. die Vorratsdatenspeicherung. Seit bald zwei Jahrzehnten for- dern Bundesinnenminister ihre Einführung, während Bundesjustizminister eben diese ablehnen. Dazwischen liegen zahlreiche Ge- richtsurteile. Zwar hat der Europäische Gerichtshof nun zumindest die Speicherung von IP-Adressen erlaubt, doch besteht kein zwingender Grund, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Zunächst würde diese Speicherung den Hauptein- wand gegen die Vorratsdatenspeicherung ja be- stätigen: dass nämlich die Daten aller Bürger er- fasst würden, um den schweren kriminellen Hand- lungen einer kleinen Minderheit auf die Spur zu kommen. Überdies ist diese Speicherung gar nicht nötig. Denn wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausführt, kann die große Mehrheit aller ein- schlägigen Hinweise auf sexuelle Gewalt etwa aus den USA schon heute auch ohne Vorratsdatenspei- cherung ausermittelt werden. Und schließlich blie- be der Verdacht im Raum, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Krimi- nalität nur das Einfallstor wäre für die Bekämp- fung aller potenziell rechtswidrigen Handlungen. Buschmann hat Recht: Es gibt eine Alternative – die „Quick Freeze“-Methode, bei der einschlägi- ge Daten erst gespeichert werden, wenn ein kon- kreter Verdacht im Raum steht und ein Richter zu- stimmt. Dann könnten auch Standort- und Verbin- dungsdaten gespeichert werden, nicht allein IP- Adressen. Dies wäre also nicht nur grundrechts- schonender, sondern womöglich sogar effektiver. Deutschland sollte deshalb diesen Weg beschrei- ten – und den Streit um die Vorratsdatenspeiche- rung endlich zu den Akten legen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Alternative nutzen CONTRA W enig ist so alt wie der Streit um Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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September 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. »Vom Urteil gedeckt« LARS CASTELLUCCI Der SPD- Innenpolitiker spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen Herr Castellucci, der Europäische Gerichtshof hat jüngst die ohnehin ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung abgeräumt und für europarechtswidrig erklärt. Wie bewerten Sie das Urteil? Das ist ein gutes Urteil. Es ist zu res- pektieren, dass die allgemeine und un- terschiedslose Speicherung von Ver- kehrs- und Standortdaten nicht mög- lich sein soll. Das Verhältnis von Frei- heit und Sicherheit muss in der Balan- ce bleiben. Das ist mit der alten Geset- zeslage nicht gelungen und das war auch absehbar. Jetzt haben wir Klarheit durch das EuGH-Urteil und können neu in die Gesetzgebung einsteigen. Mit dem Urteil hat der Gerichts- hof Spielräume für die Speicherung von Daten hervorgehoben. Aktuell wird in der Politik vor allem über die Möglichkeit, anlasslos Daten zu IP-Adressen zur Bekämpfung von Kri- minalität zu speichern, diskutiert. Die Union fordert das, Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser (SPD) hat Sympathien für dieses Vorgehen, Bundesjustizminister Marco Busch- mann (FDP) nicht. Wie stehen Sie dazu? Ich halte eine Speicherung von IP- Adressen für einen eng begrenzten Zeitraum für vertretbar. Wir müssen dann klar regeln, dass der Zugriff auf diese Daten nur erfolgen kann, wenn es dafür einen Anlass gibt, also wenn es sich um eine schwere Straftat han- delt, und wenn ein Richter zustimmt. Ich finde, bei schweren Straftaten ste- hen wir fast schon unter Zwang, zu sa- gen: Wir tun alles, damit Aufklärung möglich ist. Was meinen Sie damit konkret? Wir beobachten zum Beispiel einen deutlichen Anstieg der Delikte im Be- reich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Netz. Da muss die Frage be- antwortet werden, warum wir in dem Bereich nicht aufgeklärte Falle haben, die eigentlich aufgeklärt werden könn- ten, wenn man dieses Instrument nut- zen würde. Dann muss entweder eine Alternative benannt werden, die auch tragfähig ist und zu Ergebnissen führt. Oder man muss halt sagen, dass der Schutz der Freiheitsrechte höher ge- wichtet wird als das Leid der Men- schen, das wir eigentlich verhindern oder mindestens aufklären könnten. Da entscheide ich mich wie Ministerin Faeser dafür, den Sicherheitsbehörden solche Instrumente an die Hand zu ge- ben. Welche Rolle spielen denn IP- Adressen bei den Ermittlungen in diesem Bereich? Aus den Vereinigten Staaten bekom- men unsere Behörden beispielsweise vom „National Center for Missing & Exploited Children“ regelmäßig und ansteigend Hinweise auf mögliche Straftaten vor allem im Bereich der Kinderpornographie. In diesem Jahr könnten es erstmals über 100.000 Hin- weise sein. Dazu gibt es in der Regel IP-Adressen, die unsere Behörden in die Lage versetzen, entsprechende Er- mittlungen aufzunehmen. Wir können nicht ausländische Dienste angewiesen bleiben, bei denen uns dann egal ist, wie die zu ihren Da- ten kommen. dauerhaft auf diese Das setzt voraus, dass die Ermitt- lungsbehörden IP-Adressen auch einem Anschluss oder Gerät zu- geordnet können... Genau, im Moment haben wir da eine ungeregelte Situation. Telekommuni- © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern kationsanbieter gehen bei der Speiche- rung von IP-Adressen unterschiedlich vor. Mittlerweile gibt es Anbieter, die überhaupt keine IP-Adressen mehr speichern, weil es für ihre Prozesse, et- wa die Abrechnung, nicht mehr nötig ist. Daran sieht man, dass die techni- sche Entwicklung weitergeht. Darum müssen wir uns immer wieder neu an- schauen, was gesetzlich notwendig ist. Was entgegnen Sie Kritikerinnen und Kritikern dieser Idee, etwa bei D64, einem der SPD nahestehenden di- gitalpolitischen Verein? Dort wird die „Massenüberwa- IP-Speicherung chung“ abgelehnt – und gezieltere In- strumente wie die Login-Falle gefordert. als Das sind alles hochrelevante Beiträge in einer Diskussion, in der man zu ei- ner Abwägung kommen muss. Aber auch bei der Login-Falle soll zu einem bestimmten Zeitpunkt eine automati- sierte Übertragung der IP-Adresse statt- finden. Wenn die aber gar nicht gespei- chert wird, dann wird auch die Login- Falle nicht funktionieren. Das würde dann aber gegen das im Koalitionsvertrag vorgesehene und vom Justizminister vorgeschlage- ne „Quick Freeze“-Verfahren spre- chen, bei dem die Verbindungsdaten beim Vorliegen eines konkretem An- lasses sozusagen „eingefroren“ wer- den sollen, bevor sie gelöscht wer- den. Auch da müssten die Daten, die einge- froren werden sollen, erstmal vorhan- den seien. Und es ist schon jetzt mög- lich, sich mit richterlichem Beschluss anlassbezogen die Daten von einem Internetprovider geben zu lassen. Quick Freeze ist nur eine Verbesserung, wenn es wirklich schnell geht und auch dann im Nutzen aus meiner Sicht begrenzt. Das klingt so, als wäre für Sie die IP-Speicherung keine Ergänzung, sondern eine Alternative zu „Quick Freeze“. Nein, ich würde diese Instrumente erstmal in den Raum stellen und dann fragen, was kommt in welchem Fall in Betracht und unter welchen Bedingun- gen. Wir werden das Thema in der Ko- alition absehbar sehr streitig diskutie- ren. Ich sage aber klar: Das EuGH-Ur- teil hat zwar die bisherige Regelung eingestampft. Die Vorschläge zur Spei- cherung von IP-Adressen sind aber ge- nau von diesem Urteil gedeckt. Deswe- gen ist es auch berechtigt, jetzt darüber zu sprechen und auszuloten, ob wir uns dazu durchringen können. Wie groß ist aus ihrer Sicht der Handlungsdruck? Muss nun schnell ein Gesetzentwurf kommen oder soll- te erst die im Koalitionsvertrag ange- kündigte „Überwachungsgesamtrech- nung“ abgewartet werden? Es gibt den unmittelbaren Druck von steigenden Deliktzahlen, das halte ich für relevant. Überwachungsgesamt- rechnung ist ohnehin nicht meine Be- grifflichkeit. Das hört sich für mich nach Überwachungsstaat an, den man nun bilanzieren müsste. Wir leben aber nicht in einem Überwachungs- staat, sondern in einem der freiesten Länder der Welt. Und diese Freiheit muss man auch schützen. Ich glaube, wir haben ein sehr hohes Schutzniveau der Privatsphäre. Dafür sollten wir auch weltweit Werbung machen. Muss, ganz allgemein gefragt, der freiheitliche Staat damit leben, dass es digitale Räume und Kanäle gibt, die durch technische Gegebenheiten wie etwa Verschlüsselung so gesichert sind, dass es schlicht keinen Zugriff für Ermittler gibt? Was stimmt, und das ist in der Frage enthalten, ist, dass wir tendenziell hin- terherhinken. Wir müssen aber am Ball bleiben. Ich würde es umgekehrt sagen: Dinge, die in der analogen Welt nicht gehen, sollten auch in der digita- len Welt nicht gehen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Fragen stellte Sören Christian Reimer. T Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Im Bundestag sitzt er seit 2013. PARLAMENTARISCHES PROFIL Mit Bedacht: Alexander Throm M anchmal konzentriert sich Alexander Throm zwei, drei Stunden nur aufs Vorderrad. Dann verlässt er sich in der Natur rund um Heilbronn auf seine Si- cherheit mit Hilfe von Mundschutz und Rücken- protektor – auf dem E-Mountainbike durch den Schlamm. Sicher- heit als Motto begleitet den 54-Jährigen auch, wenn er in Berlin als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Themen um Recht und Ordnung behandelt, „für mich elementare Grundlagen der Gesellschaft, neben Wohnung und Essen eines der Grundbedürfnisse“. Es ist Donnerstag, zwischen zwei Telefonaten bittet Throm ins Bü- ro. Seit 2017 ist er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises und im Innenausschuss des Bundestages – eigentlich ist der An- walt auf Arbeitsrecht und auf Bau- sowie Architektenrecht speziali- siert, „ich wollte mal was anderes machen“, sagt er. Ein Dauerthe- ma auf seiner Agenda: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Um die muss neu verhandelt werden, seitdem der Europäische Ge- richtshof die derzeitige Regelung verworfen hat. „Das Urteil hat mich nicht überrascht“, sagt er, „ich erwarte aber, dass wir die ge- währten Möglichkeiten ausschöpfen“. Denn: Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten unter strikter Be- achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschieds- lose Speicherung von IP-Adressen vorsehen, erklärten die Richter. Throm setzt sich für eine rückwirkende Speicherung der jeweils sechs vergangenen Monate ein. Der Attentäter von Hanau zum Beispiel, der neun Bürger aus rechtsextremen und rassistischen Motiven heraus erschossen hatte, „der hatte auf seiner Website 500 Zugriffe“, sagt Throm, „und die konnten nicht mehr ermittelt werden“. Die kritische Haltung der FDP und von Bundesjustizminister Marco Buschmann teilt der Christdemokrat nicht, wird gar etwas lauter, als das Gespräch auf die Liberalen kommt. „Ich verstehe sie nicht, das ist total verbohrt und ideologisch verblendet.“ Sagt man nicht ..................................................................................................................................................... »Das Urteil hat mich nicht überrascht. Ich erwarte aber, dass wir die gewährten Möglichkeiten ausschöpfen.« k a w o N a i l u J / T B D © gemeinhin, die FDP sei ideologiefrei? „Das sagt nur die FDP selbst. In der Innenpolitik ist die FDP eher ideologisch links ausgerichtet.“ Gibt es denn theoretisch die Möglichkeit eines Missbrauchs bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung? „Nicht durch den Staat. Das geht doch nur über richterlichen Beschluss.“ Ansonsten ist Throm eher ruhigen Gemüts. Er redet langsam, be- dächtig, einprägsam. Wägt seine Worte ab. Ist auch vorsichtig. Ein- fach drauflos redet er mit Journalisten nicht. Und mit seiner Hei- mat eng verbunden scheint er, mit den Neckarauen, der Natur wie der Wirtschaft, „wir sind eine absolute Boomregion mit viel Zuzug von Akademikern aus ganz Deutschland“. Warm ist es dort auch, und guten Wein gibt es ebenfalls. In die weite Welt zog es Throm kaum. Nach dem Abitur in seiner Heimatstadt studierte er in Mannheim, pendelte aber schon damals zu seiner damaligen Freundin und späteren Ehefrau zurück nach Heilbronn, wo er als Anwalt zu arbeiten begann und mit 27 Jahren in den Stadtrat ge- wählt wurde. „Zeitlich hat es nie gepasst“, sagt er zur Frage, ob ein ferner Ort zwischenzeitlich gelockt habe. „Und ich wollte schnell in den Beruf.“ Warum? Er lächelt. „Ich wollte schnell vom Lernen weg.“ Außerdem: „Andere gehen Tennisspielen“, sagt er, „mein Hobby ist die Kommunalpolitik“. Politisch war seine Familie kaum, die Eltern hatten einen Großhan- del, „sie besaßen die gute schwäbische Mischung aus Konservatis- mus und Liberalismus.“ Mit dem Freundeskreis sei er als Gymnasi- ast in die Junge Union gekommen, erinnert sich Throm. Die deut- sche Einheit, die Westorientierung, das waren die damals ihm wichtigen Themen. Ihm gefiel, gestalten zu können, er zog 2011 in den Landtag Baden-Württembergs ein und verlor 2016 sein Direkt- mandat wieder gegen die Mitbewerberin von den Grünen. Kam dann in den Bundestag – und nun dort in die Opposition. Das schmerzt jemanden, der gestalten will. Doch da grinst er nur. „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen.“ Dann wartet der nächste Termin. Jan RübelT

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Lösung dringend gesucht PETITION Mutterschutz für Selbstständige gefordert Die Bundesregierung arbeitet nach eige- nen Bekunden intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutter- schutzes bei Selbstständigen. Das mach- ten die Parlamentarischen Staatssekretä- rinnen Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Fran- ziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) vergangene Woche während einer öffentlichen Sitzung des Petitions- ausschusses deutlich. Grundlage der Sit- zung war die Petition der selbstständigen Tischlermeisterin die 111.794 Unterstützerinnen und Unterstüt- zer gefunden hatte. Selbstständige Schwangere müssten den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genie- ßen wie Angestellte, heißt es in der Einga- be. Eine Schwangerschaft dürfe keine Exis- tenzbedrohung darstellen oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeits- markt führen. Während eine angestellte Tischlerin mit Bekanntwerden der Schwan- gerschaft sofort ein betriebliches Beschäfti- gungsverbot bei voller Lohnfortzahlung Johanna Röh, bekommen hätte, sei sie weiter auf der Baustelle aktiv gewesen, um den Fortbe- stand ihres Betriebes zu sichern, sagte Röh vor den Abgeordneten. Wirtschafts-Staatssekretärin Brantner machte deutlich, dass das Thema in ihrem Ministerium angekommen sei. Es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Das Mutterschutzgesetz erfasse die Selbst- ständigen nicht, da es von Arbeitgebern fordere, Schutzzonen für Arbeitnehmerin- nen zu schaffen, erläuterte Staatssekretärin Deligöz. Schutzmöglichkeiten könnte es über die privaten und gesetzlichen Kran- kenkassen geben, die aber auch begrenzt wären, sagte sie. Interessant sei das Vorbild aus der Landwirtschaft, so Deligöz. Hier gebe es schon die Möglichkeit, landwirt- schaftliche Betriebshilfe zu beantragen. Um auf dieser Basis eine Betriebshilfe auch für Handwerksbetriebe zu schaffen, sei sie in Gesprächen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Es könne über den berufsständischen Weg laufen, sagte sie. Österreich, so die Staatssekretä- rin, mache das beispielsweise über Beiträge der Selbstständigen. hau T Reform des Schöffenrechts RECHT I Unionsantrag findet keine Mehrheit Die Unionsfraktion ist vergangenen Don- nerstag mit einem Antrag (20/2558) zum Schöffenrecht gescheitert. Mit der Vorlage wollte die Fraktion das richterliche Ehren- amt stärken. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung von Union und AfD und Ent- haltung von Die Linke abgelehnt. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichti- ges Element, um die demokratische Legiti- mation in der Justiz sichtbar werden zulas- sen“, führte die Fraktion in dem Antrag aus. Als Zeichen der gesellschaftlichen An- erkennung und Förderung des Engage- ments sei es somit wichtig, Erschwernisse, die aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren können, möglichst gering zu halten. Konkret sollen laut Uni- onsantrag Regelungen zur Freistellung und zum Kündigungsschutz verbessert werden, die Altershöchstgrenze von 70 auf 75 Jahre angehoben und bundesweit ein einheitli- cher Wahltag zur ehrenamtlichen Richter- „wonach wahl festgesetzt werden. Zudem fordert die Fraktion eine Klarstellung im Deutschen Richtergesetz, ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen“. In der teilweise zu Protokoll gegebenen Debatte im Bundestag zeigte Stephan Tho- mae (FDP) für die Koalitionsfraktionen Unterstützung für einzelne Forderungen der Union, etwa dem Bekenntnis zur frei- heitlich demokratischen Grundordnung. Das Bundesjustizministerium arbeite schon an einer entsprechenden Regelung, sagte der Liberale. Nicht zustimmungsfähig sei der Antrag unter anderem wegen den Forderungen nach einem bundeseinheitli- chen Wahltag und der Änderung der Alters- grenze, führte Thomae aus. Für ihren Antrag warben Ansgar Heveling und Susanne Hierl. Für die AfD-Fraktion drückte Thomas Seitz Unterstützung für das Anliegen des Antrages, insbesondere mit Blick auf die Freistellung der ehren- amtlichen Richter, aus. scr T Schutz für Whistleblower RECHT II Regierung will EU-Richtlinie umsetzen Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Rechtsverstöße von Unternehmen und Be- hörden melden will, soll künftig besser vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Zudem soll in öffentlichen Stellen sowie in Unternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein internes Meldewesen in- stitutionalisiert werden, das durch externe Meldestellen ergänzt werden soll. Das sieht der Entwurf „eines Gesetzes für einen bes- seren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ der Bundesregie- rung (20/3442) vor. Die Vorlage wurde vergangene Woche nach erster Lesung zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass der bisherig Schutz von Whistle- blowern unzureichend und lückenhaft sei. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufde- ckung und Ahndung von Missständen. Al- lerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missstän- den benachteiligt wurden“, heißt es in dem Entwurf weiter. Den hinweisgebenden Personen soll es freigestellt sein, ob sie sich an die interne oder eine externe Meldestelle wenden. Eine Meldung soll unter anderem bei Verstößen gegen zahlreiche EU-rechtliche Regelungen sowie gegen strafrechtliche Regelungen möglich sein. Unter bestimmten Bedin- gungen sollen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber auch vor Repressalien ge- schützt werden, wenn sie mit den Informa- tionen an die Öffentlichkeit gehen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesre- gierung zum einen die Hinweisgeber- schutz-Richtlinie der Europäischen Union ((EU) 2019/1937, (EU) 2020/1503) um- setzen, zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR). Die EU-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 umge- setzt werden müssen. Gegen Deutschland läuft deswegen – wie auch gegen zahlreiche andere EU-Länder – ein von der EU-Kom- mission angestrengtes Vertragsverletzungs- verfahren. scr T Streit um Deserteure ASYL Bei der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind sich die Bundestagsfraktionen uneinig Russische Männer und Frauen mit ihrem Gepäck in der vergangenen Woche an der russisch-georgischen Grenze. © picture-alliance/EPA/ZURAB KURTSIKIDZE ausgerufene Bilder von Schlangen warten- der Menschen und Autoko- lonnen vor Grenzübergängen, Berichte über einen Ansturm auf die russischen Grenze zu Georgien, zu Kasachstan, zu Finnland, über ausverkaufte Flugtickets für nur noch wenige Verbindungen von Russ- land ins Ausland – die vergangene Woche ließ erkennen, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Sep- tember Teilmobilmachung mit der Einberufung von 300.000 Reservis- ten offenkundig eine Aus- reisewelle von zehntausen- den Männern ausgelöst hat, die sich Moskaus Angriffs- krieg gegen die Ukraine entziehen wollen. Finnland machte in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touris- ten dicht. Die anderen EU- Nachbarn Russlands, Est- land, Lettland, Litauen und Polen, hatten die Einreise für russische Staatsbürger bereits am 19. September beschränkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte derweil zur Frage der Aufnah- me von Russen, die sich der Einberufung verweigern, er sei dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten. Natürlich müssten sie „vorher Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen“, fügte er in einem Inter- view zur Wochenmitte hinzu. Die EU-Staaten suchen indes noch nach ei- ner gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein Treffen der 27 EU-Botschafter brachte vor einer eine Woche keine Lösung. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, die Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Si- cherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenen- falls zu aktualisieren“, hieß es anschlie- ßend von der tschechischen EU-Ratspräsi- dentschaft lediglich. Antrag abgelehnt Am Donnerstagabend befasste sich der Bundestag mit der Auf- nahme russischer Kriegsdienstverweigerer. Ein Antrag der Linksfraktion (20/3684), ihnen Schutz zu bieten, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Da- rin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, damit russischen Deserteuren und Kriegs- dienstverweigerern, die sich dem Krieg in der Ukraine durch entziehen wollen, eine sichere Einrei- se in die EU beziehungs- weise nach Deutschland“ ermöglicht und ihnen ein sicherer Schutz und Aufenthalts- status erteilt wird. In der Debatte sagte Clara Bünger (Linke), dass mehrere Hunderttausend Russland verlassen hätten. Dabei gingen russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer hohe Risiken ein; bei Kriegsdienstverweige- rung drohten bis zu 15 Jahre Haft. Je mehr sich jedoch dem Kriegsdienst entzögen, desto schwieriger werde die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Daher begrüße sie, dass nun parteiübergreifend Schutz für russische Deserteure und Kriegsdienstver- Flucht »Die Bundes- regierung muss jetzt humanitäre Visa bereitstellen.« Clara Bünger (Linke) an weigerer gefordert werde. Jetzt müsse die Regierung aber auch handeln, „denn wie sollen die russischen Deserteure hier einen Asylantrag stellen?“, fügte sie hinzu. Ohne humanitäre Visa, die die Regierung bereit- stellen müsse, bleibe ihnen nur, sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben. Moritz Oppelt (CDU) wandte sich gegen deutsche Alleingänge. Eine „überstürzte massenhafte Aufnahme russischer Deser- teure etwa durch die reihenweise Erteilung humanitärer Visa“ komme für die Union nicht in Betracht. Mit der Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangen sieben Mo- naten leiste Deutschland bereits einen wichtigen hu- manitären Beitrag, und teil- weise stießen die Aufnah- mekapazitäten ihre Grenzen. Laut Grundgesetz genieße ein Kriegsdienst- verweigerer Asyl, der sonst mit hoher Wahrscheinlich- keit an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Wenn eine Einzelfallüberprüfung ergebe, dass dies bei einem russischen Deserteur zutrifft, „bieten wir Schutz“. Notwendig sei auch eine Sicher- heitsüberprüfung, denn die Aufnahme rus- sischer Deserteure dürfe nicht zum Sicher- heitsrisiko für Deutschland werden. Julian Pahlke (Grüne) sprach von einer „inneren Auseinandersetzung“, einerseits „unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen“ und andererseits „den Russen Schutz zu gewähren, die ihn brauchen“. Gleichzeitig sei aber jeder Soldat, der keine Waffe ergreifen will und stattdessen flieht, „ein Soldat, der nicht auf unsere ukraini- schen Verbündeten schießt“. Um den Be- troffenen die Einreise in die EU und nach Deutschland zu ermöglichen, müsse man jetzt die Spielräume bei der Visa-Vergabe nutzen und über die humanitäre Aufnah- me sichere Wege gewähren. Rüdiger Lucassen (AfD) nannte es eine „Schnapsidee“, russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. Sie nach Deutschland zu rufen, sei in der gegenwärtigen Kriegslage auch gefährlich, da die Bundesregierung „mit dieser Ent- scheidung in das russische Wehrsystem“ eingreife und Deutschland damit „einen Schritt weiter in Richtung Kriegspartei“ führe, warnte Lucassen. Für Helge Lindh (SPD) muss auch ohne eine auf abgestimmte EU-Ebene sicherge- Vorgehensweise stellt sein, „dass Personen, die ein Asylgesuch äußern, statt geschlossenen Gren- zen der Weg in das Asylver- fahren offensteht“. Zu die- sem Verfahren gehöre auch eine Sicherheitsüberprü- fung. Kriegsverbrecher dürf- ten „bei uns keinen Schutz finden, aber lasst uns nicht dazu beizutragen, dass Per- sonen, die unsere Werte teilen, demnächst gegen ihren Willen zu Kriegsverbrechern werden“, gab Lindh zu Protokoll. Stephan Thomae (FDP), der seine Rede gleichfalls zu Protokoll gab, sieht für Asyl- anträge russischer Deserteure und Kriegs- dienstverweigerer in Deutschland gute Er- folgsaussichten. Es sei aber „erhöhte Wach- samkeit geboten“, da es erstaunlich wäre, wenn Putin nicht versuchen würde, „auf dem Asylweg seine Agenten nach Europa einzuschleusen“. Helmut Stoltenberg T »Eine überstürzte, massenhafte Aufnahme kommt nicht in Betracht.« Moritz Oppelt (CDU) Mit Kurzarbeit durch die Krisenzeit ARBEITSMARKT Die Bundesregierung kann den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 per Verordnung verlängern Die Bundesregierung kann den vereinfach- ten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungser- mächtigungen verlängern. Einen entspre- chenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP „zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzar- beitergeld und anderer Regelungen“ (20/ 3494) verabschiedete der Bundestag ver- gangene Woche bei Enthaltung der AfD ge- gen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Der vereinfachte Zugang war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zu- letzt über Verordnungen des Bundesminis- teriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, auch über den 30. Sep- tember 2022 hinaus Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld per Verordnung er- lassen zu können. „Auch im Hinblick auf die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeit- nehmer in Paragraf 11a Arbeitnehmerüber- lassungsgesetz (AÜG) sollte eine solche Möglichkeit bestehen, um in allen Bran- chen den Unternehmen in diesem schwie- rigen Umfeld weiterhin eine Unterstützung bei der Nutzung von Kurzarbeit ermögli- chen zu können, damit Entlassungen so- wie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls In- solvenzen möglichst vermieden werden“, schrieb die Koalition in der Vorlage. Die Verordnungsermächtigungen sollen ausgeweitet werden, um für die Bundes- agentur für Arbeit „Vereinfachungen bei den Prüfungen der Anspruchsvorausset- zungen des Kurzarbeitergeldes zu ermögli- chen (Möglichkeit des Verzichts auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und Ur- laub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie Möglichkeit für die Betriebe, die Anzeige von Kurzarbeit auch im Folgemonat noch vornehmen zu können)“. Für die pande- miebedingte Möglichkeit des anrechnungs- freien Hinzuverdiensts durch Aufnahme ei- nes Minijobs während der Kurzarbeit wird eine bis zum 30. Juni 2023 befristete Ver- ordnungsermächtigung geschaffen. In der Debatte bekräftigte Bundesarbeits- minister Hubertus Heil (SPD) das Ziel, die deutschen Arbeitsplätze stabil und robust durch die Krise zu führen. Deshalb habe er entschieden, die vom Bundestag bis Ende September gegebene Verordnungsermäch- tigung zu nutzen und den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit auch in diesem Winter zu gewährleisten, sagte der Ressort- chef. Er warb dafür, der Bundesregierung alle Verordnungsermächtigungen bis Mitte nächsten Jahres in die Hand zu geben, „da- mit wir Vorsorge treffen für wirtschaftliche Eskalation“. Er hoffe, dass nicht von allen diesen Verordnungsermächtigungen Ge- Kurzarbeitergeld hilft Betrieben, Arbeitskräfte zu halten, auch wenn die Beschäftigten vorübergehend zu wenig Arbeit haben. © picture-alliance/Geisler-Fotopress /Christoph Hardt brauch gemacht werde, doch gelte es, in Krisenzeiten, „Sicherheit zu schaffen“ Maximilian Mörseburg (CDU) erwiderte, wenn die Regierung Kurzarbeitergeld als Instrument in der Energiekrise einsetzen wolle, sollte sie „ein Krisenkurzarbeitergeld schaffen, das steuerfinanziert ist und das auch im Haushalt mit Geld hinterlegt ist“; denn die Rücklagen seien nicht mehr vor- handen. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sagte, dass Kurzarbeit in Krisenzeiten Be- schäftigung stabilisiere, gelte „auch jetzt für die Krise nach Beginn des russischen An- griffskriegs auf die Ukraine und dessen energiepolitische Folgen“. Hannes Gnauck (AfD) konstatierte, die Regierung könne „mit Kurzarbeitergeld die soziale Frage in Deutschland vielleicht ein wenig aufschie- ben“, aber nicht lösen. Pascal Kober (FDP) betonte, das Kurzarbeitergeld ermögliche die Sicherung vieler Arbeitsplätze und sei ein „notwendiger Erfolg in einer schwieri- gen Situation“, aber auch ein teures Instru- ment. Für Jessica Tatti (Linke) ist die Finan- zierung der Kurzarbeit auch eine gesamtge- sellschaftliche Aufgabe. Derzeit könne das Kurzarbeitergeld nicht mehr aus Beiträgen sondern müsse aus finanziert werden, Steuermitteln bezahlt werden, che/sto T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Wolfsjagd? Regeln für die Künstliche Intelligenz DIGITALES Bundestag debattiert über EU-Verordnung »Die Regierung misst dieser Technologie keine wichtige Bedeutung bei.« Ronja Kemmer (CDU) »Eine neue Ära der Mensch- Maschine- Zusammen- arbeit.« Jonas Andrulis, Gründer von Aleph Alpha „ab jetzt und „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Mit diesem Zitat aus einem Bericht des „Tagesspiegel“ hat die Unions-Abge- ordnete Ronja Kemmer in die Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion über die KI- Verordnung begonnen. Kemmer kritisierte, dass die Bundesregierung dies anscheinend nicht so sehe und sich zu wenig in die Ver- handlungen auf europäischer Ebene ein- bringe: „Anscheinend messen Sie dieser wichtigen Schlüsseltechnologie keine so wirklich wichtige Bedeu- tung bei“, sagte Kemmer in Richtung der Ampelfraktio- nen. Die Union fordert in ihrem Antrag (20/3689), die Bun- desregierung auf, den Bun- ausrei- destag chend regelmäßig“ zum Stand der Verhandlun- gen zur KI-Verordnung im Rat der EU zu informieren. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einset- zen, dass mit der KI-Verord- nung ein innovationsoffenes Umfeld in Europa geschaffen werde, in dem eine schnelle Skalierung von KI-Entwicklungen möglich sei, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Auch die AfD-Fraktion hatte einen Antrag (20/3698) zum Thema eingebracht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregie- rung auf, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die im Titel Drei als Hochrisikosysteme klassifi- zierten KI-Systeme „nicht allein als sinn- und zweckfreie Technologie betrachtet“ würden. „Die Bundesregierung muss unserer Mei- nung nach darauf hinwirken, dass neben den Risiken vor allem die Chancen von KI- Lösungen betont werden“, sagte die AfD- Abgeordnete Joana Cotar in der Debatte. Eine defensive Regulierung von KI-Lösun- gen bringe nicht nur für Start-ups und klei- nere und mittlere Unter- nehmen immenses Quantum an Bürokratie, sie führe auch dazu, dass Innovationen im Bereich KI sich in anderen Regio- nen der Welt vollzögen, so Cotar. Nach Ende der Debatte wurden die beiden Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Aus- schuss für Digitales über- wiesen. Bereits zu Beginn der Wo- che war in einer öffentlichen Anhörung deutlich geworden, dass auch die Digital- expertinnen und -experten zu unterschied- lichen Bewertungen der Verordnung kom- men. Im Ausschuss für Digitales warnte beispielsweise Patrick Glauner von der Technischen Hochschule Deggendorf vor einer Überregulierung, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen träfe. Joachim Bühler, Geschäftsführer beim TÜV-Verband, lobte hingegen den „risiko- basierten Ansatz“ der Verordnung. Regu- liert werde lediglich der Hochrisikober- eich, der einen Anteil von fünf bis 15 Pro- zent habe, sagte er. Aus Sicht von Jonas Andrulis, Gründer und Geschäftsführer KI-Unternehmens Aleph Alpha, ändert sich KI gerade funda- des ein mental. Sei sie früher von einer Vielzahl in- dividueller Algorithmen geprägt gewesen, werde es in Zukunft weniger Anwender ge- ben, die generalisierte Intelligenz anbieten „und Dinge möglich machen, die eine neue Ära der Mensch-Maschine-Zusam- menarbeit definieren“. Michael Backes, Gründungsdirektor und Geschäftsführer des CISPA Helmholtz Cen- ter for Information Security, sagte, die KI- Verordnung könne ein wichtiger Schritt für Deutschland und Europa sein, um Rechts- sicherheit zu schaffen und den KI-Einsatz zu regulieren. Allerdings sei der bisherige Entwurf „an manchen Stellen deutlich zu breit gefasst“. Umfasst werde im Grunde jede Soft- ware. Diejenigen, die von Grund auf die transparenten und fairen Systeme erarbeiten, dürften nicht behindert werden, verlangte er. Nur so sei sicherzustellen, dass europäische Forscher „nicht strukturell benachteiligt sind gegenüber China und Jürgen Sachverständige den USA“. Der Geuter (ART+COM) sieht den Entwurf stark auf Zukunftsnarrativen bezogen. „Wir versu- chen jetzt Regelungen aufzuschreiben, für eine Fiktion, die in fünf bis zehn Jahren Realität sein soll“, sagte er. Es bestehe die Frage, ob KI-Systeme tatsächlich reglemen- tiert werden müssen. Zwar könnten diese tatsächlich diskriminieren, „wenn sie so eingesetzt werden“. Das entstehe aber im- mer aus der Situation heraus, wenn KI-Sys- teme, oft als Teil größerer Infrastruktursys- teme, implementiert würden. Angela Müller von der AW Algorithm- Watch gGmbH wies darauf hin, dass sich der Verordnungsentwurf auf Anbieter kon- zentriere. Diskriminierende Auswirkungen seien aber nicht einzig auf technische Ef- fekte zurückzuführen. „KI-basierte Systeme sind sozio-technische Systeme, die in ei- nem bestimmten gesell- schaftlichen Kontext einge- setzt werden, der die Aus- wirkung des Systems un- weigerlich beeinflusst“, sagte sie. Daher müsse der Fokus auch darauf gelegt werden, auf welche Weise KI-Systeme eingesetzt wer- den. Catelijne Muller von der Organisation ALLAI be- grüßte Verordnung, „auch wenn sie nicht per- fekt ist“. Ziel der Verord- nung sei es, die Gesundheit, die Sicherheit und die Grundrechte vor negativen Einflüs- sen der KI zu schützen. Problematisch sei beispielsweise, wenn etwa in der Strafver- folgung durch KI schon die Übereinstim- mung von Charaktereigenschaften mit an- deren Verdächtigen ausreichend sein kön- ne, um eine Strafverfolgung in Gang zu set- zen. Durch den Entwurf könne mehr Rechtssi- cherheit für Unternehmen geschaffen wer- den, „was deutlich dazu beiträgt, die Ak- zeptanz für die Nutzung von KI in der Brei- te der Deutschen Wirtschaft zu erhöhen“, befand Oliver Suchy vom Deutschen Ge- werkschaftsbund. Dies sei angesichts der rudimentären Nutzung von KI in der Ar- beitswelt dringend geboten. hau/lbr/emu T die Nachdem eine Mehrheit der EU-Agrarminister An- fang der Woche sich für eine Aktualisierung der rund 30 Jahre alten FFH- Richtlinien im Umgang mit dem Wolf ausgesprochen hatte, stand das Thema auf Antrag der CDU/CSU-Frak- tion am vergangenen Donnerstag auch im Bundestag auf der Tagesordnung. Doch während auf EU-Ebene eine schnelle Lö- sung absehbar ist, dürfte sich die Debatte in Deutschland weiter hinziehen. In Brüssel war eine Initiative Österreichs auf große Zustimmung gestoßen. Auch Frank- reich machte deutlich, dass es im Umgang mit der stark zunehmenden Wolfspopulati- on in Europa mehr Flexibilität bei der Aus- legung und Anwendung der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (FFH) bedürfe. Finnland, Rumänien und Kroatien unterstützen das Vorhaben, genauso Lettland, die Slowakei und Ungarn. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht unter dem Titel „Ausgewogene Balance zwi- schen dem Schutz von Mensch und Tier so- wie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsma- nagements ermöglichen“ (20/3690). Das bereits dieser Titel „für manche Emotionen sorgen kann“, bemerkte Bundestags-Vize- präsidentin Aydan Özoguz (SPD) zu Beginn der Aussprache. Die Union fordert, dass der Bund und die Länder einheitliche Regeln bei der Regulierung der Wolfsbestände ein- führen. Als Vorbilder dienen Schweden und Finnland. Verlangt wird, dass bei der EU- Kommission aufgrund der hohen Anzahl an Wölfen im Bundesgebiet der Antrag gestellt wird, den Wolf statt in Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie einzustufen. Zudem soll das Bundesjagdgesetz dahingehend ge- ändert werden, dass der Wolf in den Katalog der jagdbaren Arten aufgenommen wird. Für Klaus Mack (CDU) sind diese Ände- rungen notwendig, weil Wolfsrudel mitt- lerweile bereits „tagsüber durchs Dorf schleichen“. In Sachsen hätten Wölfe „eine ganze die Schutzzäune seien von den Raubtieren un- tergraben worden. Angesichts solcher Zu- stände hätten die Landesregierungen in Niedersachsen und in Brandenburg längst reagiert und den Abschuss von Wölfen er- leichtert. Den Weidetierhaltern sei es nicht länger zuzumuten, „von hinten angefresse- ne Körper morgens noch lebend auf der Weide liegend“ einsammeln zu müssen. Im Schwarzwald sei es geschehen, dass ein ein- zelner Wolf in einer Nacht im Blutrausch 20 Schafe schwer verletzt oder getötet ha- be. Anstatt „wieder einmal von Berliner Schreibtischen über Probleme zu sinnie- ren“, sollte mit den Menschen vor Ort ge- sprochen werden, forderte Mack. ausgelöscht“, Alpakaherde ARTENSCHUTZ Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bejagung von Wölfen löst Debatte um Bestandsregulierung und Verbreitung der Wildtiere neu aus Noch steht der Wolf unter besonderem Schutz und darf nur in Ausnahmefällen gejagt werden. . © picture-alliance//S. Meyers Bundesnaturschutzgesetz Heftiger Wi- derstand kam von der SPD-Fraktion. Lina Seitzl warf der Union vor, sie wolle „wolfs- freie Zonen“ schaffen. Das sei jedoch „kein fairer Kompromiss zwischen dem Schutz des Tieres und den Interessen der Land- wirtschaft“. Was gefordert werde, „ist ein Abschuss ohne Wenn und Aber, sonst nichts!“. Seitzl erinnerte an das gemeinsam von SPD und CDU/CSU verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz aus dem Jahr 2019. Darin sei der Abschuss von Wölfen bereits erleichtert worden. Das Gesetz gelte seit 2020 und müsse nun erst einmal zu- sammen „mit den Ländern, der Landwirt- schaft, dem Naturschutz, der Bevölkerung evaluiert werden“. Dafür erhielt sie Unterstützung von Harald Ebner (Grüne). Die Union verschleiere in ihrem Antrag das eigentliche Ziel, „näm- lich den Wolf wieder auszurotten“. Er sagte: „Wir stecken mitten im größten Artenster- ben seit Menschengedenken. Die Wissen- schaft warnt vor einem Point-of-no-Return. Und die Union will Wölfe abschießen.“ Statt über Abschussquoten zu diskutieren, sollte sich die Union Gedanken über die Hilfen für den Herdenschutz machen. Von Seiten der FDP-Fraktion kamen ruhi- gere Töne. Ulrike Harzer warnte vor „Schnellschüssen“, denn „die helfen nicht weiter“. Stattdessen plädierte sie dafür, die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes umzusetzen. Dort sei den Bundesländern beispielsweise auch ein „regional differen- ziertes Bestandsmanagement ermöglicht“ worden. Wichtig sei jedoch, diese Maßnah- men „wohlüberlegt umzusetzen“; denn sie müssten im Einklang mit „den schwierigen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts stehen, um für alle Beteiligten rechtssichere Verhältnisse zu schaffen“, gab Harzer zu bedenken. Für Ina Latendorf (Die Linke) trägt der Unions-Antrag „in Teilen der agrarpoliti- schen Problematik durchaus Rechnung“. Das Problem sei jedoch, dass die Union bereits zu Schlussfolgerungen komme, ohne „verlässliche, bundesweiter Daten zu haben“. Deshalb seien ein Monitoring und ein aktives Bestandsmanagement zur Wolfspopulation nötig. Das Problem sei, dass bislang jedes Bundesland für sich das Wolfsmonitoring eigenständig betreibe. Deshalb gebe es keine verlässliche Daten- grundlage. Frank Rinck von der AfD-Fraktion gab an, mittlerweile sei bekannt, dass es keine wolfssicheren Zäune gebe. Genauso wenig bewährt hätten sich die Herdenschutzhun- de, die im Grunde nicht weniger gefährlich seien als die Wölfe. Außerdem gefährde der Wolf den Hochwasserschutz und den Tou- rismus, beispielsweise in der Lüneburger Heide. Die Zahl der von Wölfen getöteten Nutztiere habe sich trotz aller Herden- schutzmaßnahmen innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Deshalb sollte Deutschland dem Beispiel seiner Nachbarn folgen und die Wölfe bejagen. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unter Mitberatung des Ausschusses für Ernährung und Land- wirtschaft überwiesen. Nina Jeglinski T > W ÖLFE IN EUROPA > Europa In Europa leben nach verschie- denen Schätzungen rund 20.000 Wölfe, die meisten in den Ländern Ost- und Südeuropas. Die Wolfspopulation breitet sich laut NABU deutlich aus. im Zeitraum 2020/2021 > Deutschland Die Dokumentations- und (DBBW) Beratungsstelle des Bundes zählte in Deutschland insgesamt 1.329 Wölfe. Der Deutsche Bauernverband geht von einer Zahl von 1.300 bis 2.300 Wölfen aus. Brandenburg hat mit rund 900 Tieren die höchste Dichte. Die Zuwachsrate pro Jahr beträgt zwischen 25 bis 30 Prozent. > Nachbarländer In Frankreich wurden 650 Wölfe gezählt, in Polen 2.000, und in Rumänien sogar 12.000. Bislang gibt es jedoch kein EU-einheitliches Monitoring. Union erzwingt Debatte zu Ceta Fehlerhafte Bescheide in Massen FREIHANDEL Gesetzentwurf und Antrag zum Abkommen wiederholt vertagt CORONAHILFEN AfD fordert Aussetzung von Rückzahlungsforderungen Über Wochen wurden ein Gesetzentwurf (20/1008) und ein Antrag (20/1010) der CDU/CSU-Fraktion zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses und des Plenums gesetzt, zehn Mal stimm- ten die Abgeordneten der Ampelfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Vertagung. Bericht eingefordert In der vergangenen Woche machte die Union deshalb von dem Recht Gebrauch, das einer antragstel- lenden Fraktion nach Paragraph 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zusteht: „Zehn Sitzungswo- chen nach Überweisung einer Vorlage kön- nen eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen er- stattet. Wenn sie es verlangen, ist der Be- richt auf die Tagesordnung des Bundesta- ges zu setzen.“ So verlangte es die Unionsfaktion dann auch und am vergangenen Freitag debat- tierte der Bundestag knapp 40 Minuten zu dem bislang erst teilweise in Kraft befindli- chen Freihandelsabkommen. Komischerweise, so begann Maik Außen- dorf (Bündnis 90/Die Grünen) die Debat- te, dränge die Union erst seit dem Regie- rungswechsel auf eine schnelle Ratifizie- rung. Dabei gehe doch alles seinen geplan- ten Gang, sagte der Grüne. Nach dem er- warteten Urteil des Bundesverfassungsge- richts im März 2022 habe man Gespräche eingeleitet, um Ceta im Sinne der parla- mentarischen Kontrolle nachzuschärfen. „Die Bundesregierung hat schnellstmöglich reagiert“, entgegnete Außendorf den Vor- wurf der Union, die Ratifizierung werde verschleppt. „Spielchen“ nannte das Stefan Rouenhoff (CDU): „Seit März 2022 weigert sich diese Regierung, unseren Gesetzentwurf zu bera- ten und verhindert seit einem halben Jahr die Ratifikation.“ So könne man mit sei- nen engsten Verbündeten in der EU nicht umgehen, kritisierte er. Wirtschaftslage stabilisieren „Deutsch- land betreibe eine Extrawurst-Politik“ in Europa, so Rouenhoff. Doch die wirt- schaftliche Lage habe sich deutlich ver- schlechtert und eine „deutsche Extrawurst- Politik ist das letzte, was wir brauchen.“ Die Bundesregierung müsse die EU-Han- delspolitik stärken, indem sie Ceta nun endlich ratifiziere. „Wir ratifizieren in diesem Jahr“, entgegne- te Markus Töns (SPD). Und wunderte sich, warum die Union die vom Wirtschaftsaus- schuss für den 12. Oktober angesetzte öf- fentliche Anhörung zu Ceta nicht nutzen wolle, um den eigenen Gesetzentwurf zu debattieren. „Ich habe den Eindruck, Sie wollen hier nur ein bisschen Klamauk ver- anstalten“, sagte Töns zur Union. Konsens erwünscht Die Liberalen hätten nicht nachverhandeln müssen, sagte Carl- Julius Cronenberg (FDP). Aber auch wenn seine Fraktion die Bedenken der Grünen zu den Schiedsgerichten nicht teile, so „nehmen wir sie ernst“ - auch, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für das Abkommen zu erreichen. Die nationale Souveränität sieht die AfD- Fraktion gefährdet. Die Union habe bei ih- rer Forderung, den Handel mit sehr vielen Staaten in Nord-, Mittel- und Südamerika auszuweiten „das Augenmaß verloren“, sagte Bernd Schattner. Christian Leye (Die Linke) zeigte sich em- pört, dass die Bundesregierung mit der Ra- tifizierung von Ceta internationalen Groß- konzernen künftig Klagerechte ermögli- chen wolle: „Warum wollen Sie sich von Konzernen derart die Hände binden las- sen?“, fragte Leye. Elena Müller T Die Rückzahlungsforderungen von im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen in Nord- sind möglicherweise rhein-Westfalen Inzwischen haben Verwal- rechtswidrig. tungsgerichte in Gelsenkirchen, Köln und Düsseldorf Klägern gegen diese Rückzah- lungsforderungen Recht gegeben. Berufun- gen gegen die Urteile beim Oberverwal- tungsgericht sind aber möglich. Das Land hatte ab dem März 2020 beantragte Sofort- hilfen umgehend ausgezahlt und erst spä- ter die Empfänger aufgefordert, durch An- gaben ihrer Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Liquiditätsengpass mitzuteilen. Wenn die Soforthilfe höher als der Liquidi- tätsengpass war, forderte das Land den Dif- ferenzbetrag mittels sogenannter Schluss- bescheide zurück. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte der Behauptung des Landes nicht, dass die ursprünglichen Be- willigungen unter Vorbehalt gestanden hät- ten. Dies sei weder den Bewilligungsbe- scheiden, den Antragsformularen noch an- deren Veröffentlichungen zu entnehmen gewesen. „Interessengemein- Nach Angaben der etwa schaft NRW-Soforthilfe“ 100.000 der insgesamt 426.000 Empfänger von Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen von den Rückzahlungsforderungen betrof- fen sein. Etwa 2.000 von ihnen hätten Kla- sollen gen bei den Verwaltungsgerichten einge- reicht. Der AfD-Fraktion im Bundestag nahm die Vorgänge zum Anlass, in einem Antrag (20/3683) von der Bundesregierung eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungs- fristen der Corona-Soforthilfen veranlas- sen. Damit solle Kleinunternehmen und Freiberuflern kurzfristig ein finanzieller Spielraum eingeräumt werden. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden. Die Abge- ordneten begründen ihren Antrag damit, dass ein Teil der Antragsteller einer voll- kommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt sei. Denn weder der Bund noch die Länder hätten einheitli- che Regelungen für die vom Bund einge- richteten Fördermittel getroffen. Vorschrif- ten, Richtlinien und Förderkriterien seien uneinheitlich und seien während der An- trags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach ge- ändert worden. Der Antrag wurde vom Bundestag in der vergangenen Woche an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Be- ratung überwiesen. hle T Land kassiert Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. © picture-alliance/dpa

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 »Keine Gebietsabtretungen« SERHII PLOKHY Der Historiker ist sich sicher, dass Kiew mit Moskau nicht über territoriale Zugeständnisse verhandeln wird. Dies wäre das politische Ende von Präsident Selenskyj Herr Plokhy, warum bezeichnen Sie die Ukraine als das Tor Europas? Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen die Geografie: Die Ukraine liegt im Westen der Eurasischen Steppe, die von der Man- dschurei bis zu den Karpaten reicht. Hier, zwischen der Großen Steppe und dem Westen, wurden wichtige militärisch-poli- tische Konflikte ausgetragen. Der andere Grund betrifft die Kultur. In der Ukraine verläuft die Grenze zwischen dem westli- chen und dem östlichen Christentum. Die Ukraine versuchte, die Konflikte mit hybriden Modellen zu entschärfen. Dazu gehörte die Gründung der Unierten Kirche. Jetzt kommt eine politische Grenze zwischen einem demokratischen und ei- nem autoritären System hinzu? Ja, diese Grenze stimmt mit der Grenze der Europäischen Union und der Nato über- ein. Der aktuelle Krieg zeigt, dass die unab- hängige Ukraine nicht mehr Grenz- oder Zwischenland ist, sondern ein Staat, der sich auf der anderen Seite der Grenze zu Russland befindet. Die Ukraine hat sich für den Weg der Demokratie entschieden, während in der von Russland geführten Euroasiatischen Union der Autoritarismus dominiert. Warum vertrat der selbsternannte „Historiker“ Wladimir Putin plötzlich die These, Ukrainer und Russen seien ein Volk? Es handelt sich um eine außergewöhnlich radikale Erklärung, die zugleich unange- messen und dumm ist. Vor allem wenn man bedenkt, zu welcher Tragödie diese Politik geführt hat. Als der KGB mit Putin an die Macht kam, verankerten sie ihre Ideologie in den gescheiterten imperialen Projekten der Vergangenheit. Dazu gehört die Bildung einer einheitlichen russischen Nation, die aus drei Teilen bestand: den Großrussen, den Kleinrussen und den Weißrussen. Putin steigerte diese Erzählung ins Absurde und beschloss, seine konserva- tive Utopie zu realisieren. Warum gab sich Putin 2014 mit der Annexion der Krim und der Eroberung eines Teils des Donbass zufrieden? Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wa- ren ein Schritt in Richtung Föderalisierung der Ukraine. In der Folgezeit sollte der Donbass die Westpolitik Kiews stoppen. Die Hoffnung war, dass die Wahl von Wo- lodymyr Selenskyj zum Präsidenten den russischen Plänen entgegenkommen wür- de. Putin hatte zunächst vorgehabt, die Ukraine durch eine Änderung der Verfas- sung zu unterwerfen. Und das klappte nicht… Genau. Der „nette“ Selenskyj erwies sich als besonders talentierter Politiker und än- derte ungeachtet des Drucks aus Moskau die Verfassung nicht. Damals verstand Pu- tin, dass es keinen Sinn hatte, seine Ziele weiter auf politischem Wege zu verfolgen und griff wieder zu den Waffen. Der russische Publizist Alexander Zipko meint, erst nach der Annexion der Krim 2014 habe sich die ukrainische Na- tion konsolidiert. Zusätzlich zum Schock der Krim-Erobe- rung kamen der über viele Jahre geführte hybride Krieg und die bis zu 15.000 Toten des Donbass-Krieges. Dass Russen Ukrainer töteten, erschien vielen als ein surreales Putins Hauptziel, die Liquidierung der Ukraine als Staat, die Gründung eines ,Groß-Russland‘, ist gescheitert. Für immer. SERHII PLOKHY Szenario. Die politische Karte der Ukraine und das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger beweist jedoch, dass sich das Volk seitdem umorientierte: Bis 2014 konnte man in der Mitte des Landes eine Linie ziehen – die Politiker gewannen je nach Abstammung im Westen der Ukraine oder im russisch-sprachigen Osten. Bei der Wahl Poroschenkos im Jahr 2014 und vor allem bei der Wahl Selenskyjs 2019 gab es in der Ukraine jedoch keine innere Grenze mehr zwischen West- und Ostukraine, also zwischen der rein ukrainischsprachigen und der russischsprachigen Bevölkerung. Die Ukraine des Jahres 2022 ist nicht mehr dieselbe wie 2014. Diese Zeit nutzte das Land zum Aufbau einer starken Armee und, was noch wichtiger ist, es bildete sich ein gemeinsames nationales Bewusstsein heraus. In Ihrem Buch beschreiben Sie die Entstehung einer ukrainischen Nation. Steht Präsident Selenskyj exemplarisch für den Prozess der Nationenbildung? Obwohl er russischsprachig ist? Und ob- wohl er weder katholisch, uniert oder or- thodox ist, sondern ein jüdischer Ukrai- ner? Der Prozess der „Ukrainisierung“ begann bereits unter dem zweiten Präsidenten, Leonid Kutschma. Er hatte auf Russisch das Buch „Die Ukraine ist nicht Russland“ ver- öffentlicht. Kutschma stammte aus der rus- sischsprachigen Ostukraine und war ein Vertreter des sowjetischen militärindustriel- len Komplexes. Aber Ja. Die Person Selen- skyj stellt den Höhepunkt der Identitätsbil- dung der Ukrainer dar. Auch sein schau- spielerisches Talent konnte er erfolgreich in der Politik einsetzen. Kann man ihn mit Ronald Reagan vergleichen? In dem Sinne, dass Reagan ein Kommuni- kator und Multiplikator war. Zu Selenskyjs Der Historiker Serhii Plokhy lebt in den USA und lehrt an der Universität von Havard. © picture-alliance/picturedesk/Christine Tschavoll Charakter gehört sein exzellentes Gespür für sein Publikum. Er weiß, was die Leute hören wollen. Er ist eine Art Verstärker der in der Gesellschaft vorhandenen Konzepte und Wünsche. Bis zum 24. Februar stand er für den wichtigsten Wunsch der ukraini- schen Gesellschaft: Einen großen Krieg zu verhindern. Als der Krieg begann, vertei- digten die Menschen ihre Freiheit. Die Umfragen in der Ukraine während der schweren Tage nach dem Angriff im Febru- ar zeigen, dass mehr als 75 Prozent der Ukrainer glaubten, sie würden den Krieg gewinnen. Selenskyjs Standhaftigkeit hat dazu beigetragen. Wäre bei einem anderen Präsidenten das Volk nicht so patriotisch gestimmt? Da bin ich mir nicht sicher. Wie dem auch sei: Der militärische Widerstand gegen die Aggression hätte die patriotischen Gefühle auch unter einem anderen Präsidenten ge- stärkt. Die überwiegende Mehrheit der Ge- sellschaft ist bereit, für ihre Freiheit und ih- re Heimat zu kämpfen. Welche Rolle spielten die Waffenliefe- rungen des Westens ? Zunächst spielten sie kaum eine Rolle. In den ersten beiden Monaten wurde der rus- sische Angriff noch aus den vorhandenen sowjetischen Beständen gestoppt. Das an- dere waren die Menschen, die standhaft blieben. Wie wird der vielbeschworene Sieg der Ukraine in diesem Krieg aussehen? Dass die Ukraine bereits gesiegt hat, war mir vier Tage nach Kriegsbeginn klar. Das Land zerfiel nicht, wie es nicht nur der Kreml erwartet hatte. Putins Hauptziel, die Liquidierung der Ukraine als Staat, die Gründung eines „Groß-Russland“, ist ge- scheitert. Für immer. Glauben Sie an Friedensverhandlun- gen zwischen Kiew und Moskau? Ich bin absolut sicher, dass es keine Ver- handlungen über Gebietsabtretungen an Russland geben wird. Selenskyj würde so- fort vom Volk abgesetzt, wenn er sich auf einen solchen Schritt einlassen würde. Wie bewerten Sie die Rolle des um- strittenen ukrainischen Protagonisten Stefan Bandera, der 1959 in München vom KGB ermordet wurde? Als Historiker bin ich der Meinung, dass Diskussionen über Bandera zu 99 Prozent von Menschen geführt werden, die von der Geschichte keine Ahnung haben. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mythos Bandera und der realen Figur. Alles, was in der Ukraine zwischen 1941 und Anfang 1945 passierte, hat mit Bandera persönlich nichts zu tun. Nach 1945 blieb er in Deutschland, während der Partisanenkrieg in der sowjetischen Ukraine ohne ihn wei- terging. Zwischen 1941 und 1959 war Ban- dera nur ein zweitrangiger Exilpolitiker am Rande des Geschehens. Weil er sich weiger- te, auf die Unabhängigkeit der Ukraine zu verzichten, kam er 1941 ins KZ. Dies trug ihm einen Heiligenschein ein. Bandera hat die Ermordung friedli- cher Menschen durch die ukrainischen Nationalisten nicht verurteilt. Stimmt. Bandera war ein diszipliniertes Mitglied der Organisation und trägt dafür die Verantwortung. Aber in der Ukraine selbst trugen andere Menschen dafür die Verantwortung, nicht Bandera persönlich. Ich trenne hier Bandera und die ukraini- sche Nationalbewegung, um zu zeigen, dass vieles, was ihm zugeschrieben wird, ein Mythos ist; quasi Widerstands-Folklore mit dem Märtyrer Bandera als Protagonist der Unabhängigkeit. Übrigens ist im ukrai- nischen Parlament seit 2014 keine nationa- listische oder rechte Partei vertreten. Sehr wohl aber in Italien, Frankreich und Deutschland. Alle reden über Bandera, da- bei sind seine Positionen in der ukraini- schen Politik und vor allem in der Rada nicht vertreten. Wie bewerten Sie die Politik Deutsch- lands nach dem 24. Februar? Serhii Plokhy: Das Tor Europas. Die Geschichte der Ukraine. Hoffmann und Campe, Hamburg 2022; 557 S., 30 €ÿ ZUR PERSON Serhii Plokhy ist Direktor des Harvard Ukrainian Research Institute an der Harvard Universität. Plokhy wurde 1957 im russischen Gorki (heute Nischnij Nowgorod) geboren und beendete 1980 sein Geschichtsstudium als Diplom-Historiker in Dnipro (Ukraine). 1990 promovierte er an der Nationalen Taras-Schewtschenko- Universität in Kiew. Er ist Autor zahlreicher Bücher zur osteuropäischen Geschichte, darunter „The Last Empire. The Final Days of the Soviet Union“, für das er den Lionel-Gelber-Preis erhielt, und „Chernobyl. History of a Tragedy“, das mit dem Baillie- Gifford-Preis ausgezeichnet wurde. Historische, psychologische und ökonomi- sche Gründe erklären die deutsche Duldungs- politik gegenüber Russland nach 2014. Das Mantra „Wandel durch Handel“ lag den Be- ziehungen zugrunde, außerdem persönliche Connections. Wegen der Gaslieferungen schloss man die Augen vor der russischen Ag- gression in Georgien und auf der Krim. Im besten Fall war es ein Zeichen von Naivität, im schlimmsten Fall von Zynismus. Kurzum: Diese Politik Deutschlands hat zweifellos ei- nen vollständigen Bankrott erlebt. Ist dies Ihr Blick aus Havard oder denken die Menschen in der Ukraine auch so? Sie enttäuscht. Aber dazu kommt: Sie blicken mit Häme auf die Poli- tik von Scholz, der immerzu verspricht, aber nichts gibt. sind sehr Befürchten Sie die Eskalation zum Nuklearkrieg? Im nuklearen Zeitalter ist das möglich. Aber ich glaube nicht, dass es zum Einsatz von Atomwaffen kommen wird. Tatsäch- lich hat der Krieg bereits eine nukleare Di- mension erreicht mit der Besetzung der ukrainischen Atomkraftwerke. Sind Sie von den russischen Liberalen enttäuscht, die das Land verlassen ha- ben? Nein. Im Februar und März 2022 fand der größte Exodus der liberalen Intelligenz aus Russland seit dem Oktober 1917 statt. Wir haben gesehen, dass sehr viele Menschen mit diesem Krieg nicht einverstanden sind. Aber diese Minderheit vermag nichts gegen den Krieg auszurichten? Absolut nichts. Ich habe das auch nicht er- wartet. Aber dass es diese Menschen gibt, ist wichtig. Ihre Zeit wird kommen, das ist sicher. Dass sie nichts gegen Putins Regime erreichen können, ist das Schicksal der rus- sischen Intelligenz - wie übrigens seit Jahr- hunderten. Wie beurteilen Sie Spekulationen über einen möglichen Zerfall Russlands? Als einzige politische Ideologie, als stärks- te Kraft, die das Land zusammenhält, bleibt der russische Nationalismus übrig. Die Anführer der gegenwärtigen opposi- tionellen Bewegungen sind keine Libera- len; auch ein charismatischer Anführer wie Nawalny ist eher ein Nationalist als ein Liberaler. Wie geht dieser Krieg für Russland aus? Es wird zu Umgestaltungen und Reformen kommen, aber ohne Putin. Ich sehe keine Fortsetzung der Putin’schen Politik ohne Putin. Seine Politik schadet Russland so sehr, dass sie kein Präsident nach ihm fort- setzen kann. Es sei denn, es bleibt beim ge- genwärtigen totalitären Regime. Aber ob dies geschieht, ist durchaus fraglich. Das Interview führte Aschot Manutscharjan.

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Ausschuss reist nach Taiwan MENSCHENRECHTE Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reist nach Taiwan. Den Beschluss hat das Gremium in seiner Sitzung am vergange- nen Mittwoch offiziell gefasst. Demnach soll eine Delegation unter der Leitung des FDP-Abgeordneten Peter Heidt Ende Okto- ber für eine Woche den asiatischen Insel- staat besuchen. Sieben Abgeordnete wer- den an dem Besuch teilnehmen. Anfang August hatte zuletzt eine Taiwan- reise der Sprecherin des US-Repräsentan- tenhauses, Nancy Pelosi, zu schweren Spannungen in der Region geführt. Peking reagierte mit tagelangen Militärmanövern vor der taiwanesischen Küste auf den Be- such der US-Demokratin. Die chinesische Regierung sieht in Taiwan einen Teil chinesischen Staatsgebiets und lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten zur Regierung in Taipeh strikt ab. Der Volksrepu- blik gehörte der Inselstaat allerdings nie an. Seit Ende der Ein-Parteien-Regierung der Kuomintang 1987 hat er sich zu einer leben- digen Demokratie entwickelt, die unter an- derem von den USA unterstützt wird. Die Reise der Bundestagsabgeordneten war bereits 2020 geplant, musste aber aufgrund der Coronapandemie verschoben werden. Auf dem Programm stehen nun Treffen mit Mitgliedern von Regierung und Parla- ment sowie mit Vertretern der Zivilgesell- schaft. Station machen die Parlamentarier sas T auf ihrer Reise auch in Japan. Präsidentenwahl gescheitert LIBANON Dem libanesischen Parlament ist es im ersten Anlauf nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Hälfte der anwesenden Abgeordneten gab am ver- gangenen Donnerstag im ersten Wahlgang leere Stimmzettel ab. Der zweite fiel des- halb aus. Es gibt bislang keinen Konsens über einen möglichen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes im tief gespal- tenen Parlament. Der Wahlprozess könnte sich deshalb noch Monate ziehen. Nach Ende der Amtszeit des bisherigen Staatschefs Michel Aoun in einem Monat droht das Land damit erneut in ein Macht- vakuum zu geraten, sollte nicht rechtzeitig ein Nachfolger für den mit der pro-irani- schen Hisbollah verbündeten Ex-Armee- chef bestimmt werden. Seit dem Bürger- krieg von 1975 bis 1990 ist das Präsiden- tenamt mehrfach unbesetzt geblieben. Der Libanon braucht sowohl einen Präsi- denten als auch eine funktionsfähige Re- gierung, um bislang ausgebliebene Refor- men umzusetzen. Internationale Geldge- ber setzen diese voraus. Auch die Bildung einer neuen Regierung zieht sich aufgrund politischer Machtkämpfe hin. Im Libanon herrscht seit 2019 die schwers- te Wirtschafts- und Finanzkrise in der Ge- schichte des Landes. Die Währung verlor auf dem Schwarzmarkt mehr als 95 Pro- zent ihres Wertes. Drei Viertel der Bevölke- rung leben mittlerweile in Armut. Parlamentspräsident Nabih Berri will eine weitere Sitzung einberufen, sobald „eine Einigung über den nächsten Präsidenten joh (mit dpa) T erzielt ist“. Das verlassene Bundeswehr-Camp Marmal am 26. Juni 2021, wenige Wochen vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums hatten offenbar schon länger erwartet, dass die Islamisten zurückkehren könnten – nur nicht so schnell. © picture-alliance/dpa/Bundeswehr/Torsten Kraatz Vom Tempo überrascht AFGHANISTAN-UA Zeugen berichten von rasantem Vormarsch der Taliban für die W ann war Bundesbehörden dass ersichtlich, die radikalislami- schen Taliban die Macht in Afghanis- tan an sich reißen würden? Und woher ha- ben die Mitarbeiter der Bundesministerien, der Bundeswehr und des Bundesnachrich- tendienstes (BND) ihre In- formationen bezogen und wie haben sie diese unterei- nander ausgetauscht? Den Antworten auf diese Fragen ist der erste Untersuchungs- ausschuss des Bundestages am vergangenen Donners- tag mit dem Auftakt der Zeugenbefragungen ein Stück näher gekommen. Nach der Vernehmung von zwei Mitarbeitern des Bun- desministeriums für Vertei- digung (BMVg) und eines Oberstleutnants der Bundeswehr zeigte sich: Alle drei geladenen Zeugen waren überrascht, wie schnell die Taliban die Macht in Afghanistan zurückerobern konn- ten. Der befragte Oberstleutnant leitet heute die Abteilung Strategie und Einsatz, und war 2020 für morgendliche Berichte über die Gefährdungs- und Sicherheitslage des berichtete deutschen Kontingents zuständig. Sie habe dabei eng mit dem Lagereferenten des BMVg zusammengearbeitet und die Be- richte synchronisiert, betonte der Zeuge. Auch seien alle Informationen ausgewertet worden, die aus nationalen, internationa- len und afghanischen Quellen zur Verfü- gung gestanden hätten. Im Anschluss befragte der Ausschuss den Referatsleiter im Militäri- schen Nachrichtenwesen beim Bundesverteidigungs- ministerium. Der Oberst- leutnant dem Gremium von drei Szena- rien, die seine Abteilung im Februar 2020 zusammenge- stellt habe. Eines habe die Entstehung einer Republik mit einer inklusiven Regie- rung unter Beteiligung der Taliban umfasst. Das zweite einen Bürgerkrieg, abhängig vom Widerstandswillen der afghanischen Bevölkerung. Das dritte einen Regimewechsel, also eine Machtübernahme der Taliban, in 24 Monaten. „Das letzte Sze- nario war für uns am wahrscheinlichsten“, erklärte der BMVg-Mitarbeiter. Zu diesem Zeitpunkt stand das Doha-Ab- kommen zwischen den USA und den Tali- ban, das den kompletten Rückzug der in- ternationalen Truppen vorsah, kurz vor der Unterschrift. Die Taliban hätten die internationalen Truppen danach nicht mehr angegriffen, berichtete der Oberst- leutnant. Dadurch hätten sie aber Gele- genheit gehabt, ihre ganze Kampfkraft ge- gen die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) zu richten und ihren Vormarsch zu beginnen. Ihm zufolge hätten die überdehnten af- ghanischen Einheiten oh- ne Luftunterstützung der US-Luftwaffe keine Chan- ce gehabt gegen die Tali- ban. Vor allem kleinere Stellungen seien von den Islamisten regelrecht über- laufen worden, viele af- ghanische Soldaten seien entweder geflüchtet oder übergelaufen. Die Taliban hätten daraufhin immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Dort konnten sie Propaganda betreiben und größeren Zulauf gewinnen. „Propaganda ist in Regionen, in denen keine weitere Informationsquellen gibt, ein effektives Mittel“, erklärte der Zeuge. Die Kampfmoral der afghanischen Armee sei dadurch noch weiter gesunken – oder im Militärjargon: die Abnutzung der af- ghanischen Streitkräfte hat weiter zuge- nommen. »Die Macht- übernahme war für uns das wahr- scheinlichste Szenario.« Referatsleiter im Ver- teidigungsministerium »Wir haben die Berichte synchronisiert und alle Quellen ausgewertet.« Oberstleutnant der Bundeswehr Wie seine Abteilung auf die 24 Monate ge- kommen sei, wollten die Abgeordneten wissen. Sie habe die Kampfkraft beider Sei- ten verglichen, Erfahrungswerte eingesetzt und die Abnutzung der afghanischen Si- cherheitskräfte einbezogen, so der Oberst- leutnant. Weil die ASNF zu diesem Zeit- punkt noch 300.000 Mann gezählt habe und die Taliban zahlenmäßig unterlegen gewesen seien, habe sie nicht vorhersehen können, dass die afghanische Armee am Ende so schnell ausei- nanderfallen würde. Die Frage, ob es interne Meinungsverschiedenhei- ten oder gar politische Ein- flussnahme gegeben habe, verneinte der Zeuge. Auf seiner Ebene habe es das nie gegeben. Zu Beginn der Sitzung hat- te bereits der für die tägli- che Lagebeobachtung und -beurteilung zuständige Mitarbeiter des BMVg eingeräumt, dass seine Abteilung ein so erdrutschartiges Ende bis kurz vor dem Fall Kabuls nicht erwartet hätte. Erst spät sei ihm klar geworden, dass der Kipppunkt überschritten sei: „Wir haben die Ge- schwindigkeit des Auseinanderfallens der afghanischen Kräfte falsch eingeschätzt“, erklärte er. Der Abschluss des Doha-Abkommens sei im Grunde ein Fingerzeig gewesen, dass der internationale Einsatz zu Ende gehe – und darauf, wie zielgerichtet die Taliban ihre Interessen verfolgt hätten. »Selbst überrascht« Ihr Ziel sei die Er- richtung eines islamischen Gottesstaates gewesen, führte er aus. Sie seien dabei sehr strukturiert vorgegangen und hätten in je- der eroberten Provinz Schattenstrukturen gebildet. Zuletzt seien sie selbst von der Schnelligkeit des eigenen Vorrückens über- rascht gewesen, hätten Kabul kampflos ein- genommen, und wären mit der Bildung von Verwaltungsstrukturen kaum hinter- hergekommen. Für die deutschen Streitkräfte habe man aus der sich zuspitzenden Situation die richtigen Handlungen abgeleitet, urteilte er gleichwohl. Für die Bundeswehr und sei- nen Tätigkeitsbereich als Lagereferent sei es darum gegangen, die eigenen Kräfte best- möglich zu schützen, Gefährdungen zu verringern und die Kräfte herauszubringen. Die Schutz- und Warnfunktion seiner Dienststelle habe funktioniert, zeigte er sich überzeugt. Der Ablauf „ist aus unserer Cem Sey T Sicht erfolgreich gewesen“. Der Autor war lange Korrespondent in Kabul und arbeitet heute als freier Journalist in Berlin. FÜNF FRAGEN ZUR: PARLAMENTSWAHL IN ITALIEN »Warme Worte reichen nicht mehr aus« IRAN Bundestag verurteilt Gewalt gegen Proteste und würdigt den Mut iranischer Frauen i P. E / 2 2 0 2 n o n U n a e p o r u E © Michael Gahler (CDU) Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament »Putin wird aus diesem Ergebnis sicher keinen Honig saugen.« Herr Gahler, Georgia Me- loni von den postfaschisti- schen Brüdern Italiens könn- te bald die neue Regierung in Rom anführen. Was käme da- mit auf die EU zu? Meloni hat sich im Wahlkampf sehr zurückgehalten mit EU- Kritik, ein Zeichen dafür, dass sie regieren will. Ich erwarte zwar durchaus neue Diskussio- nen über die Schuldenregeln der EU und den Schutz der Au- ßengrenzen. Aber am Ende zählen Taten, nicht Worte. Vertreter der potenziellen Koalitionspartner, Matteo Sal- vini (Lega Nord) und Silvio Berlusconi (Forza Italia), ha- ben sich mit umstrittenen Äu- ßerungen zu Russland hervor- getan. Sitzt der zweite Sieger dieser Wahlen in Moskau? Putin wird aus diesem Ergebnis sicher keinen Honig saugen. Angesichts der Verbrechen, die Russland derzeit begeht, hängt bei Salvini der Kopf bestimmt etwas tiefer. Und Herr Berlus- coni wird mit seinen 86 Jahren nicht mehr die große Rolle spielen in der italienischen Po- litik. Ich setze stark auf Co-Par- teichef Antonio Tajani. Er wird jegliche Eskapaden verhindern. Tajani war Präsident des Europäischen Parlaments und viele Jahre EU-Kommissar, aber nun könnte ausgerech- net seine Partei Postfaschis- ten zur Macht verhelfen. Natürlich hätte ich mir ge- wünscht, dass die Forza ein sol- ches Bündnis nicht eingeht. Aber Tajani hat seine europäi- sche Linie bewiesen und die wird auch die Forza weiter ver- treten. Sollten Salvini und Me- loni es übertreiben, erwarten wir von unseren Freunden, dass sie die Notbremse ziehen. Sie haben den Hebel in der Hand, sie können die Koaliti- on auch wieder platzen lassen. Ihre EVP-Fraktion wollte Ungarns Regierungspartei Fi- desz wegen der Politik von Premier Viktor Orban aus- schließen, dem kam Fidesz 2021 mit seinem Austritt zu- vor. Droht mit Blick auf die Forza Italia ein neuer Streit in der Fraktion? Die Frage stellt sich bisher nicht. Fidesz ist an der Regie- rung in Ungarn zu zwei Drit- teln beteiligt, was sie macht, ist ihr ganz und gar anzurechnen. Das ist nicht vergleichbar mit dem Acht-Prozent-Ergebnis der Forza Italia. Die Forza ist im EU-Parlament außerdem nie negativ aufgefallen, sie stimmt, anders als Fidesz es tat, immer mit der Fraktion. Melonis Durchbruch in Italien erfolgt kurz nach den Wahlerfolgen rechter Partei- en in Frankreich und Schwe- den. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Die Krisen der vergangenen Jahre, die Pandemie und der Krieg, fordern jede Regierung heraus. Italien hatte in der Co- rona-Zeit nahezu eine Allpar- teienregierung, nur die Brüder Italiens waren nicht dabei. Da- von haben sie jetzt profitiert. Wir müssen den Menschen klar machen, dass der Verursacher der aktuellen Lage in Moskau sitzt und nicht in Brüssel oder Berlin. Und wir müssen die Folgen des Krieges abfedern, et- wa indem wir der Ukraine mehr Waffen liefern und so den Krieg verkürzen. Wenn es den Menschen besser geht, ver- lieren die Extremisten und Ver- einfacher vom linken und rechten Rand wieder an Boden. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Der Bundestag hat die gewaltsame Nieder- schlagung regimekritischer Demonstratio- nen im Iran über die Fraktionsgrenzen hin- weg verurteilt und den Mut insbesondere iranischer Frauen zur Auflehnung gegen das Machtsystem der Mullahs gewürdigt. „Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Die seit Tagen anhaltenden Proteste waren vom Tod der 22 Jahre alten Mahsa Jina Ami- ni ausgelöst worden. Sie war wegen eines vorgeblichen Verstoßes gegen die strenge is- lamische Kleiderordnung von „Sittenwäch- tern“ in festgenommen worden und wenig später unter ungeklärten Umständen gestor- ben. Baerbock sprach von einem „entsetzli- chen Verbrechen“, das „nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun“ ha- be. Sie kündigte an, im Kreis der EU-Staaten Sanktionen gegen jene auf den Weg bringen zu wollen, „die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, De- monstranten erschießen“. Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach von „einem Kulturkampf für gesellschaftliche Veränderungen“, in dem Frauen die treiben- de Kraft seien. „Die Brutalität und die Härte, mit denen das Regime gegen sie vorgeht, zei- gen, wie sehr Despoten Frauen fürchten, die ihre Stimmen erheben und für ihre Rechte kämpfen.“ Widman-Mauz mahnte eine wirksame „Frauenaußenpolitik“ und kon- krete Schritte der Bundesregierung an. Der Druck auf den Iran müsse erhöht werden. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollver- sammlung die Proteste im Iran nicht mit ei- nem einzigen Satz angesprochen habe, sei „wirklich mehr als beschämend“, sagte Wid- mann-Mauz. Gabriela Heinrich (SPD) nannte den Zwang zum Schleier das „sichtbarste Symbol einer systematischen Repression“ im Iran. Es gehe dabei nicht um Religion. „Hier geht es um Kontrolle – über die Körper, über die Selbst- bestimmung und über die Freiheit von Frau- en.“ Heinrich forderte eine unabhängige Untersuchung des Falls. Die Bundesregie- rung bringe diesen in den UN-Menschen- rechtsrat, die EU werde über Konsequenzen r e l s s e o R s i r o B / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Protest in Frankfurt a.M. gegen Irans Re- gime nach dem Tod von Mahsa Jina Amini beraten, darunter gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche. Jürgen Braun (AfD) sprach von einer Vorge- schichte, die ins „Herz der europäischen Lin- ken“ führe: So sei der Ayatollah Khomeini in seinem Pariser Exil von Vertretern der 68-Generation hofiert worden. Seine Macht- ergreifung, „eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts“, sei vom „Erzgrü- nen“ Joschka Fischer verklärt worden. Dass die Menschen im Iran heute auf der Straße sterben, habe „sehr wohl mit dem frauen- und menschenverachtendem Islam und auch mit den jahrelangen Beschwichtigun- gen von links zu tun“. Bijan Djir-Sarai (FDP) forderte eine „funda- mental andere Iranpolitik“. „Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus.“ Man könne nicht ständig nur über ein Atomab- kommen reden, während im Iran seit vielen Jahren eklatante Menschenrechtsverletzun- gen stattfänden. Der „naive Kuschelkurs“ Europas müsse enden, personenbezogenen Sanktionen sollten verhängt werden. „Die Führung der Islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nichts vergisst.“ Gökay Akbulut (Die Linke) verurteilte die iranische „Staatsgewalt auf das Schärfste“. Der Ampelkoalition indes warf sie einen „Kuschelkurs“ gegenüber dem Iran, Saudi- Arabien und der Türkei. „Im Großen und Ganzen geht es hier wieder um Profite und geostrategische Interessen.“ Akbulut sprach sich dafür aus, die Unterdrückung von Frau- en im Iran in Deutschland als Asylgrund an- zuerkennen und Abschiebungen in den Iran Alexander Heinrich T zu stoppen.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 AUFGEKEHRT Pompöse Nomenklatura Auf der Insel heißt es jetzt also ganz offiziell CR III. Nein, Christian Ronaldo wird bei Manchester United weiterhin mit der Rückennummer 7 kicken. Aber so lautet das Monogramm von Großbri- tanniens neuem König: C für Charles, R für Rex und die römische III, weil er eben der dritte Charles auf dem Thron ist. Und damit seine Untertanen nicht vergessen, wer im Vereinigten Königreich von Gottes Gnaden herrscht, muss nicht nur am Klingelschild von Buckingham Palace, sondern auch auf allen Briefkäs- ten im Inselreich das seit 70 Jahren ver- ehrte ER II ebenso ausgetauscht werden wie auf den ikonischen Bobby-Helmen der Polizisten ihrer Majestät. Pfennigfuchsende Republikaner verwei- sen gerne darauf, dass gekrönte Häupter zur Verschwendungssucht neigen. Doch Vorsicht, auch Demokratien ist die kor- rekte Namensgebung lieb und teuer. Al- lein fünf Bundesministerien wurden nach dem Regierungswechsel umbenannt. Mit all den Kosten für neues Briefpapier, neue Internetadressen, neue Schriftzüge an den Ministeriumsbauten et cetera pp. Klar, das ist notwendig, schließlich sollen die Un- tertanen – pardon Bürgerinnen und Bür- ger – gleich im Namen die neuen Zustän- digkeiten und Politikansätze erkennen können. Besonders gut gelungen ist dies, als aus dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur eines für Digitales und Verkehr wurde. Und im- merhin bleibt das Bundesministerium des Innern auch weiterhin eines für die Hei- mat. Vielleicht, weil es hinter dem für Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einfach keinen Platz mehr hatte. Angesichts solch schmerzhaft teurer No- menklatura mögen sich brave und steu- erzahlende Bürgersleut vor Ärger ein Monogramm in den Hintern beißen. Das ist zwar auch schmerzhaft, aber völ- lig kostenfrei. Alexander Weinlein T VOR 30 JAHREN... »Anwalt des Friedens« tot 8. Oktober 1992: Willy Brandt (SPD) gestorben. Die Meldung lief mitten in der Nacht über die Ticker. „Brandt ist tot“ meldete die Deutsche Presseagentur um 1.09 Uhr. Wenige Stunden zuvor, am Abend des 8. Oktober 1992, war der frühere Bundeskanzler und SPD-Ehren- s e g a m i - g k a / e c n a i l l a e r u t c i p © Nach dem Staatsakt im Reichstagsge- bäude wird der Sarg hinausgetragen. vorsitzende Willy Brandt im Alter von 78 Jahren nach langen Krebsleiden in seinem Haus bei Bonn gestorben. Als der Bundestag am Morgen des 9. Ok- tober zusammentrat, lag ein weißes Blu- mengesteck auf dem Abgeordnetenplatz des Alterspräsidenten, der dem Parla- ment ohne Unterbrechung seit 1969 an- gehört hatte. Fünf Jahre – bis 1974 – war er Regierungschef. Eine sichtlich bewegte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) erklärte, „in Trauer und Achtung nehmen wir Abschied von einem großen Staatsmann“. Der Friedensnobelpreisträ- ger sei „ein Anwalt des Friedens und der Verständigung gewesen“, sagte sie. Seine lange Zeit kontrovers diskutierte Ostpo- litik habe die Welt verändert. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU): Brandt habe „wie nur we- nige zum Ansehen unseres Vaterlandes in der Welt beigetragen“, befand er. Ent- sprechend klangen die Reaktionen aus dem Ausland. Frankreichs Präsident François Mitterand etwa nannte Brandt „eine Persönlichkeiten Deutschlands, Europas und des Sozialis- mus‘“. In Berlin, wo Brandt von 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister war, schlossen sich mehr als 4.000 Menschen einem Trauermarsch an. Gut eine Woche später wurde Brandt im Reichstagsge- bäude mit einem Staatsakt geehrt und anschließend beigesetzt. Vorher hatten dem Alt-Kanzler 10.000 Berliner die letz- te Ehre erwiesen und das Rathaus Schö- neberg besucht, wo der Sarg aufgebahrt war. Benjamin Stahl T großen der ORTSTERMIN: DIE KINDERKOMMISSION DES BUNDESTAGES Beim öffentlichen Expertengespräch zum Thema „Kinderarmut und Bildung“ in der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder vergangene Woche gaben Birgit Herz (Leibniz Universität Hannover), Irina Volf (Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik) und Susanne Lochner (Deutsches Jugendinstitut) Auskunft (v.l.n.r.). © DBT/Jörg Carstensen/photothek »Armut ist mehr als der Mangel an Geld« Kinderarmut: Sie muss selbst in einem entwickelten Land wie Deutschland als Dauerkrise bezeichnet werden. So die Diagnose der drei Sachverständigen im jüngsten öf- fentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) zum Thema „Kinderarmut und Bildung“. Die KiKo vertritt als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. In dem Gespräch wiesen die Expertinnen darauf hin, wie stark das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen vom Bildungsgrad der Eltern abhänge. Generell sei die Armuts- gefährdung von Kindern und Jugendlichen höher als in der Gesamtgesellschaft, sagte Susanne Patricia Lochner vom Deutschen Jugendinstitut, vor allem Kinder mit for- mal gering gebildeten Eltern wiesen jedoch ein deutlich höheres Armutsrisiko auf. Kinder in armen und bildungs- fernen Haushalten seien häufiger einer Reihe von Belas- tungen ausgesetzt. Zu den materiellen kämen soziale Ent- behrungen, es werde weniger vorgelesen und in der Frei- zeit unternommen. Schließlich leide die Gesundheit und es komme zu Entwicklungsverzögerungen. Besonders frustrierend sei, dass die chancenmindernden Lebensverhältnisse oft von Generation zu Generation wei- tergegeben würden. „Armut ist mehr als der Mangel an Geld, sondern eine prägende Lebensbedingung, die mit vielen Einschränkungen und Benachteiligungen einher- geht“, betonte Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Armut „als Risiko für eine altersgemäße Entwicklung“ habe „weitreichende Konsequenzen für den gesamten Bildungsverlauf“, sie behindere die Betroffenen oft ihr Leben lang. Kinder aus armen Familien erreichten meist schlechtere Bildungsabschlüsse. Alarmierend sei, dass Vierjährige aus armen Familien lediglich 50 Prozent der altersgemäßen Kulturtechniken beherrschten. Staat und Gesellschaft müssten großes Interesse daran haben, dass Kindern und Jugendlichen ihr Lebenslauf gelinge. Kinderarmut treffe in Deutschland auf ein chronisch un- terfinanziertes öffentlichen Erziehungs- und Bildungswe- sen, sagte Birgit Herz vom Institut für Sonderpädagogik der Leibniz Universität Hannover. Das sei angesichts der individuellen Lage vieler Kinder sowie der gesellschaftli- chen Bedeutung des Themas verantwortungslos. Die Ex- pertin mahnte zugleich, sich „von der Illusion der Chan- cengleichheit“ zu „verabschieden“. Es sei irrig zu glauben, dass „alle alles machen können“. Dieser Inklusionsan- spruch sei zudem nicht mehr zu finanzieren. Es könne künftig lediglich darum gehen, bestimmte Härtelagen ab- zumildern. „Wir müssen die Integrationsfähigkeit der Ge- sellschaft im Blick behalten. Inklusion und Integration können wir nicht völlig losgelöst von der weltwirtschaftli- chen Entwicklung machen.“ Politik und Gesellschaft müssten Kindern aus bildungsfernen Familien mehr Auf- merksamkeit schenken, deren Lebenssituation von der Ar- mut der Erwachsenen entkoppeln. Sie benötigten eine qualitativ hochwertige Betreuung und zusätzliche Bil- dungsangebote und das möglichst bereits im Vorschulal- ter, forderten die Sachverständigen. Lucas Lypp T LESERPOST Zur aktuellen Regierungsarbeit: Noch nie in der Geschichte der Bundes- republik ist eine neu gewählte Regierung, noch dazu in dieser Konstellation, un- mittelbar in eine solche gefährliche Krise geraten. Das in dieser historischen Situa- tion vielleicht nicht alles von Beginn an logisch durchdacht ist beziehungsweise klappt, mag der einmaligen schwierigen Situation geschuldet sein. Die Rolle der Opposition (Linke und AfD lasse ich gleich außen vor) in dieser für Deutsch- land einmaligen Situation, sollte sein, auch konstruktiv mit der Regierung diese Krise zu meistern. Stattdessen wird jede Maßnahme der Regierung ohne Wenn und Aber kritisiert, im Fokus der Öffent- lichkeit stehende Personen, wie Wirt- schaftsminister Robert Habeck für jede Äußerung angefeindet. Eigene Vorschläge werden nicht erbracht, lediglich ein par- teipolitisches Klein/Klein geliefert. Andreas Hupfauf, München Zur Ausgabe 37-28 vom 12. September 2022, „Ampelkoalition beschließt Ent- lastungspaket“ auf Seite 1 und „Noch ein Rettungsschirm“ auf Seite 5: Die geplante Entlastung der Bürger ist zwar nett gemeint, beseitigt aber nicht das Problem, welches dahinter steckt: Ei- ne verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die heutige Krise wäre längst nicht so drastisch, hätte es keinen Be- schluss zum Ausstieg aus der Kernenergie gegeben. Die enormen Preissteigerungen beim Strom, die jetzt noch auf uns zu- kommen werden, wären mit eingeschal- teten deutschen Atomkraftwerken un- denkbar. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit gehören jetzt korrigiert. Toni Vollmer, Bonn Zur Ausgabe 37-38 vom 12. September 2022, Seite 12: Recht zufällig führt die Kehrseite dieser Ausgabe Personalia zweier gemeinsam besonders prägender Politiker zusam- men – den 80. Geburtstag des ehemali- gen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und den kürzlichen Tod von Karl Lamers (CDU). Zusammen hatten sie den Weg zu Auslandsmissio- nen der Bundeswehr geebnet, die etwas fremdelnd zu Beginn der 1990er Jahre SEITENBLICKE noch „Out of area“-Einsätze genannt wurden. Wesentliche Narrative zu dem damals neuen Instrument kennzeichne- ten schon die ersten Debatten, etwa zu UNOSOM II – darunter eine humanitäre Zielstellung oder ein noch weiter zu fes- tigender Beweis der Bündnisfähigkeit. Nach inzwischen deutlich mehr als ein- hundert Einsatzentscheidungen des Bun- destages sollte dieses Gestaltungswerk- zeug systematisch und unabhängig eva- luiert werden, nach Nutzen und Lasten. Nicht etwa nur auf Afghanistan fokussie- rend – der vollständige Blick wäre wich- tig für eine verantwortliche Politik-Ent- wicklung, sachlich legitimierende Wahlen und damit für unsere Demokra- tie. für Karl Ulrich Voss, Burscheid Zu den Leserbriefen der Ausgabe 36 vom 05. September 2022 auf Seite 12: Der Autor des Leserbriefes behauptet, die nukleare Teilhabe verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag. Das trifft nicht zu. Der Atomwaffensperrvertrag regelt rechtlich gesehen nur das Eigentum. In der nuklearen Teilhabe ist die Bundesre- publik weder Eigentümer noch Besitzer der Atomwaffen. Eigentümer sind die USA. Selbst wenn die Waffen in einem Einsatz verwendet werden würden, wür- de der Besitz nicht an die Bundesrepu- blik übergehen und sie hätte keinerlei Bestimmungsrechte. Werner Schönleber, Meißenheim-Kürzell Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 17. Oktober. PERSONALIA >Ulf Fink Bundestagsabgeordneter 1994-2002, CDU Ulf Fink vollendet am 6. Oktober sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Volkswirt trat 1971 der CDU bei, war 1979 deren Bundes- geschäftsführer und von 1987 bis 1993 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokra- tischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Zeitwei- se gehörte er dem Bundesvorstand seiner Partei an. Von 1981 bis 1989 amtierte Fink als Gesundheitssenator in Berlin und gehör- te von 1985 bis 1992 dem Abgeordneten- haus an. Von 1990 bis 1994 war er stellver- tretender DGB-Vorsitzender. Fink engagierte sich im Bundestag im Gesundheitsaus- schuss. >Karl Weinhofer Bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990, SPD Am 8. Oktober wird Karl Weinhofer 80 Jah- re alt. Der Oberstudienrat aus Eichstätt schloss sich 1970 der SPD an, wurde 1977 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Ingol- stadt und Mitglied des Bezirksvorstands Südbayern. Längere Zeit gehörte er dem Kreistag in Eichstätt an. Weinhofer enga- gierte sich im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie im Bil- dungsausschuss. >Peter Keller Bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990-1998, CSU Am 11. Oktober begeht Peter Keller seinen 85. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur aus Zellingen/Kreis Main-Spessart trat 1958 der CSU bei, hatte verschiedene Parteiämter auf Kreis- und Bezirksebene inne und war fast zwei Jahrzehnte Gemeinde-, Kreis- und Be- zirksrat. Von 1989 bis 2000 stand er an der Spitze der Arbeitnehmer-Union (CSA) in Bayern. Keller wirkte im Ausschuss für Ar- beit und Sozialordnung sowie im Gesund- heitsausschuss mit. >Rudolf Seiters Bundestagsabgeordneter 1969-2002, CDU Rudolf Seiters vollendet am 13. Oktober sein 85. Lebensjahr. Der Jurist aus Papen- burg schloss sich 1958 der CDU an. Von 1968 bis 1971 war er Vorsitzender des nie- dersächsischen Landesverbands der Jungen Union und von 1972 bis 1998 stellvertre- tender CDU-Landesvorsitzender. Von 1992 bis 1998 gehörte Seiters dem Parteipräsidi- um an. Bundeskanzler Kohl berief ihn 1989 zum Chef des Bundeskanzleramts und zwei Jahre später zum Innenminister. 1993 trat Seiters zurück. Von 1971 bis 1976 sowie von 1982 bis 1989 war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und von 1998 bis 2002 Vizepräsident des Bundes- tags. >Annemarie Borgmann Bundestagsabgeordnete 1985-1987, Die Grünen Am 13. Oktober wird Annemarie Borgmann 80 Jahre alt. Die Grundschulrektorin aus Wuppertal gehörte Ende der 1970er Jahre zum Gründerkreis ihrer Partei in Nordrhein- Westfalen. Im Bundestag arbeitete Borg- mann, die 1984 sowie 1985/86 zu den Spre- cherinnen ihrer Fraktion zählte, im Auswär- tigen Ausschuss mit. >Elisabeth Motschmann Bundestagsabgeordnete 2013-2021, CDU Am 13. Oktober wird Elisabeth Mot- schmann 70 Jahre alt. Die Journalistin und Publizistin aus Bremen trat 1976 der CDU bei, war von 1990 bis 2006 sowie wieder seit 2012 stellvertretende Landesvorsitzen- de in Bremen und gehörte von 2012 bis 2021 dem CDU-Bundesvorstand an. Mit- glied der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1991 bis 1999 sowie von 2007 bis 2013 und amtierte zwischenzeitlich als Staatsrätin für Kultur sowie für Sport. Im Bundestag engagierte sich Motschmann im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit 2018 war sie Sprecherin ihrer Fraktion für Kultur und Me- dien. >Kurt Palis Bundestagsabgeordneter 1993-2002, SPD Am 16. Oktober begeht Kurt Palis seinen 85. Geburtstag. Der Versicherungsangestell- te aus Soltau trat 1965 der SPD bei und war von 1993 bis 2002 Vorsitzender des Unter- bezirks Soltau-Fallingbostel. Von 1991 bis 2006 gehörte er dem gleichnamigen Kreis- tag an. Palis engagierte sich im Bundestag im Landwirtschafts- sowie im Verteidi- gungsausschuss. Von 2001 bis 2003 war er Mitglied der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarats und der Westeuropäi- bmh T schen Union. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 12. – 14.10.2022 Bürgergeld-Gesetz (Do), Jahressteuergesetz 2022 (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kostenkünftiger Generationen leben. wandel, die Zerstörung von Le- bensräumen und einen fast uner- sättlichen Ressourcenhunger. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass fast alle Regierungen der Welt eine Abkehr von solider und generatio- nengerechter Haushalts- und Fi- nanzpolitik vornehmen. Lassen Sie uns also zu Beginn dieser Debatte uns selbst fragen, warum wir zu sehr an das Heute denken und für das Heute leben, warum unser Land so sehr von der Substanz zehrt und warum so wenig an das Morgen gedacht wird. Wir müssen unsere Verhal- tensweisen selbst infrage stellen. Das muss am Anfang aller Bemü- hungen stehen, wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit in diesem Land. Wir müssen lernen, wie wir ge- rade in Krisenzeiten Politik wie- der stärker vom Ende her den- ken. Das beste Beispiel dafür ist die Einhaltung der Schulden- bremse. 2009 auf den Weg ge- bracht, hat sie 2014 den Weg für die erste schwarze Null seit 45 Jahren geebnet. Es ist nicht ak- zeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, den diese Genera- tionen nie mehr abtragen kön- nen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – eine Nachhaltigkeitswo- che im Deutschen Bundestag durchführen, wie es auf Antrag der Unionsfrakti- on im Jahr 2020 der Fall war. Die neue Mehrheit in diesem Haus hat die Auffassung vertreten, dass ei- ne dreistündige Debatte reicht. Drei Stunden für dieses Thema, kann das Ihr Ernst sein? – Gut, jeder blamiert sich selbst am besten. Sie haben ge- hört: Der AfD hätte eine Stunde gereicht. Weil Sie dieses Thema nicht ernst nehmen, können wir Sie bei diesem Thema schon gar nicht ernst nehmen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie keinen Antrag vorgelegt haben, so wie das früher immer der Fall war. Wir als Unionsfrak- tion haben einen Antrag ausgear- beitet. Wir legen ihn heute vor. Sie können ihn gerne mit unter- stützen. Aber Sie haben gar nicht zugelassen, dass wir über Anträge debattieren. auf, fordern Um die nachhaltige Entwick- lung krisenfester zu machen, müssen wir auch über kurzfristi- ge Maßnahmen in vielen Berei- chen sprechen und sie anstoßen. die Wir Bundesregierung deshalb schnellstmöglich wieder zu einer so- liden Finanzpolitik zurückzukehren und die Schulden- einzuhal- bremse ten. Erteilen Sie ei- ne klare Absage an alle in Ihrer Koaliti- on, die in Wahrheit nur darauf warten, Schuldenbremse endlich außer Kraft zu setzen! Das ist nicht unser Weg. Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir müssen unsere Infrastruk- tur stärken. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Verkehr. Es geht auch um Energie, um Was- ser. Es geht um Abwasser. Es geht um Breitband. Es geht um die Luftreinhaltung, und es geht um die Abfallwirtschaft. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, wenn die Ampelregierung das er- die Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin: Engagement junger Menschen stimmt mich zuversichtlich folgreiche Programm „Investiti- onspakt Sportstätten“ nicht wei- terführt. Es hört sich wie ein klei- nes Projekt an, ist aber der Ga- rant für viele Städte und Kom- munen, dass eine gut ausgebau- te, öffentliche, nachhaltige Infra- struktur ermöglicht wird. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie kür- zen die Mittel solcher Program- me, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen. Ein weiterer Punkt für uns ist die Sicherstellung der Ernäh- rung. Wir müssen die regionalen Produkte und die Produktion stärken. Aber wir müssen auch die Vielfalt von Nutzpflanzen er- halten und die Züchtung von kli- maresilienten Sorten fördern. Wir alle erleben, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um der Verschwendung von Lebensmitteln besser entge- genzuwirken. Auch da setzen wir auf die Nutzung von Möglichkei- ten digitaler Technologien. Es kann nicht sein, dass in diesem Land, das so reich ist, immer noch so viele Lebensmittel Tag für Tag verschwendet und wegge- schmissen werden. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann ei- Land aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir sorgen da- für, dass niemand in Energiearmut fällt oder Strom- und Gassperren ausgesetzt ist. Wir schützen Unter- nehmen und Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Prei- sen. Das stärkt den sozialen Zu- sammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, diese Bundesregierung ist an- getreten als Zukunftsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nach- haltigkeit. Wir nehmen die inter- nationale Verantwortung wahr und bringen die Nachhaltigkeits- politik in Deutschland voran – trotz oder gerade wegen der gro- ßen Herausforderungen. Wir kon- zentrieren uns auf sechs wichtige Transformationsfel- der. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen, erstens am Transfor- mationsfeld „Kreis- laufwirtschaft“: Un- gefähr die Hälfte al- ler globalen Treib- hausgasemissionen, 90 Prozent des Artenaussterbens und auch die Wasserknappheit sind auf die Ge- winnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Es geht deshalb darum, mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, sie sparsam einzuset- zen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Bundesregierung hat sich gentlich der richtige Ort, um De- batten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen kön- nen? Wir Abgeordnete haben es doch selbst in der Hand. Wir können doch entscheiden, ob wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda setzen. Wir ent- scheiden darüber, ob es nur ein Randthema ist und wir der Re- gierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen. Nachhaltigkeit darf keine Flos- kel sein. Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Überzeu- gung. Es ist aber auch eine Frage der politischen Haltung, meine Damen und Herren. Auch des- halb führen wir heute diese De- batte mit Ihnen aus ganzer Über- zeugung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war super unglaubwürdig!) daher das Ziel gesetzt, den primä- ren Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen. In einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wer- den wir gemeinsam mit allen Ak- teuren die bestehenden rohstoff- politischen Strategien bündeln. Auch die Flut von Einwegplastik, die noch viel zu oft in der Umwelt landet, soll so bewältigt werden. Das führt mich zum Transfor- mationsfeld „schadstofffreie Um- welt“. Saubere Luft, gesunde Ge- wässer und intakte Böden sind überlebenswichtig für Mensch und Natur. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das von der EU-Kommission ausgerufene Null-Verschmutzung-Ziel und er- greift auf nationaler Ebene Maß- nahmen für eine giftfreie Umwelt. Deshalb bereiten wir einen Akti- onsplan gegen hormonell schädli- che Stoffe vor. Deshalb suchen wir nach Lösungen, um den Einsatz schädlicher und langlebiger Che- mikalien wie PFAS zu reduzieren. Deshalb stimmen wir eine Natio- nale Wasserstrategie ab, die unter anderem dazu beitragen soll, dass unsere Seen, Flüsse und Meere wieder gesünder werden. Deshalb haben wir erstmals einen Meeres- schutzbeauftragten der Bundesre- gierung benannt. Er wird auch die internationalen Bemühungen um ein Abkommen gegen die Vermül- lung der Meere vorantreiben. Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu bei- tragen, dass wir unsere natürli- tung: Wir müssen und können die großen Herausforderungen unse- rer Zeit bewältigen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen aber deutlich verstärken, und das ist das Ziel der Bundesregierung. Doch die Wirklichkeit holt uns ein. Die roten Linien unserer pla- netaren Grenzen sind bereits überschritten. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind mehr denn je in Gefahr. Das Pariser Ab- kommen 2015 war sicher ein his- torisches Ereignis, erst recht unter dem heutigen Blickwinkel. Aber der weltweite Treibhausgasausstoß ist seitdem nicht gesunken. Hitze, Dürre, Hochwasser und Extrem- wetter gibt es immer häufiger. Das Artenaussterben ist nicht gestoppt – ganz im Gegenteil. Die weltwei- te Verschmutzung von Umwelt und Ozeanen mit Plastik und Schadstoffen nimmt immer grö- ßere Ausmaße an. Die Covid- 19-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Weitere Pandemien ste- hen vor der Tür. Und jetzt noch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist auch ein Angriff auf die mit der Weltgemeinschaft vereinbarten Nachhaltigkeitsziele: von der Ver- y n r o D a n A © j Bettina Hoffmann (*1960) Landesliste Hessen Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhal- tigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr. Wir stecken tief in einer globa- len Nachhaltigkeitskrise. Arten- sterben, Klimakrise, Umweltvergif- tung und Vermüllung – das sind Symptome. Folgen sind auch die Flucht vieler Menschen und am Ende Kriege um Rohstoffe und um Land. Es liegt in unser aller Verantwor- letzung der Menschenrechte über den Einsatz von Lebensmittel- und Energielieferungen als erpres- serische Waffe bis hin zum Abfa- ckeln von Erdgas zulasten von Kli- ma und Umwelt. Die großen Krisen unserer Zeit fordern uns wirklich heraus. Aber es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wir müssen schneller, kom- plexer und interna- tional abgestimm- ter agieren, nicht ein Problem nach dem anderen lösen, sondern umfassend im Sinne aller 17 SDGs. Leider zwingen uns heute noch die Fehler der Vergan- genheit, Kohlekraft- werke aus der Reserve zu holen, LNG-Lieferungen zu organisieren und sogar die letzten Atomkraft- werke über den Winter in Bereit- schaft zu halten – gegen alle Re- geln der Nachhaltigkeit. Das ist bitter. Aber wir lassen uns nicht beirren: Mit Energieeffizienz, Energieeinsparen und einem be- herzten Ausbau der Erneuerbaren gehen wir voran und holen unser Wir müssen schneller, komplexer und international abgestimmter agieren.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 ministeriums und des Familien- ministeriums umfassen würde. Das macht die Dimension deut- lich. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgend- allgemeinpolitischen welche Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Lan- ein Die des sichern. Die Schuldenbremse ist von auch daher Nachhaltigkeits- förderer. Schuldenbremse wird in den nächs- ten Jahren die Po- litik zwingen, zu priorisieren. In al- len Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln ein- Die Schulden- bremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. Jahren halten werden. Das wird nach ungezügelten zehn Wachstums, was an- Etatansätze geht, was Stellen- ansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein. Wir werden des- wegen Planungs- prozesse beschleu- nigen, zum Bei- spiel bei LNG-Ter- minals. Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. Und wir werden wirkungsorientierte Haushalts- politik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt wer- den kann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. Auch da- für steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt. Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologi- sche Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon welt- weit führend. Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbe- darf. Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP) Bernd Riexinger, Die Linke: Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Kehrtwenden sind nötig Wir müssen bei diesem Thema richtig auf die Tube drücken erfolgreich zu bekämpfen. Die Ungleichheit ist während der Pandemie noch größer geworden. Sie schaffen es nicht einmal, eine lächerliche Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen oder in irgend- einer Form Reiche und Vermögen- de an den Kosten der Krisen zu be- teiligen. Von der Forderung des Club of Rome, dass die reichsten 10 Prozent die Investitionen für Kli- maschutz aufbringen müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond. Statt die Menschen zu ent- lasten, die es dringend benötigen, ein Inflationsaus- machen Sie gleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die oh- nehin die höchsten Einkommen haben. Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder, bei denen die Frauen immer noch durchschnitt- lich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Wann wird endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingelöst? Beim Übergang zum Einsatz sau- berer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich ei- nen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht ein- mal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden. Von einer nachhaltigen Mobilitätswen- de, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen. Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel müssen Gerechtig- keit und Klimagerechtigkeit zusam- men gedacht werden. Dazu sind wir bereit. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Bernd Riexinger (1955) Landesliste Baden-Württemberg Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendi- gung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächti- gung der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesun- den Nahrungsmittelsystems, Über- gang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit im umfas- senden Sinne. Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in ei- ner geschichtlichen Phase multi- pler Krisen des Kapitalismus befin- den, die sich gegenseitig verschrän- ken und verschärfen. Ohne eine ra- dikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Kri- sen nicht gelöst werden. Wir wis- sen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radi- kal umzustellen. Für den Club of Rome ist Gleich- heit und Gerechtigkeit der Königs- weg für eine lebenswerte Zukunft, also ungefähr das pure Gegenteil von dem, was die Ampelregierung macht und die größte Oppositions- partei gemacht hat. Von einer Be- endigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein; aber die bis- herige Politik schafft es nicht ein- mal in einem der reichsten Länder der Welt, Armut und Kinderarmut wir unsere SDG-Ziele erreichen können. Aber er macht auch noch mal sehr deutlich, dass eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, diese Ziele zu verfolgen. Wir merken ge- rade, wie die Abhängigkeit von fossiler Energie uns in zweierlei Hinsicht nachhaltig beeinflusst: Wir werden uns zum einen der Endlichkeit bewusst, zum anderen müssen wir uns, wenn es um Kompensation geht, im Zweifels- fall immer wieder von Staaten ab- hängig machen, die unsere Werte nicht teilen. Die SDGs geben uns auch in der Langfristperspektive eine Möglich- keit, aus diesem Dilemma heraus- zukommen; denn mit den 17 Sus- tainable Development Goals der Agenda 2030 haben sich alle Staa- ten zur gemeinsamen Verantwor- tung bekannt, für gute Lebensper- spektiven heutiger und künftiger Generationen zu sorgen. Interna- tionale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Lösung unserer glo- balen Probleme. Schon seit 2002 hat Deutsch- land eine Nachhaltigkeitsstrategie; sie ist der Rahmen für die Umset- zung der Agenda 2030 in Deutsch- land und wurde zuletzt 2021 über- arbeitet. Die Strategie enthält 75 konkrete Ziele sowie die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien, über die wir heute sprechen. Die Ziele, aber auch die Prinzipien zeigen: Nachhaltigkeit ist für alle Politik- bereiche von großer Bedeutung. Das erste Nachhaltigkeitsprinzip fordert, nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen an- zuwenden. Bundesministerin Svenja Schulze und die Parlamen- tarische Staatssekretärin Hoff- mann haben das ja auch sehr ein- drücklich für ihre Politikbereiche dargestellt. Aber wir dürfen uns nichts vor- machen: Wir müssen bei diesem Thema richtig auf die Tube drü- cken. Wir haben nur noch sehr, sehr wenig Zeit, um die SDGs zu erreichen. Wir müssen hier eine Schippe drauflegen. Daher hat sich die Bundesregierung im Ko- alitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die 17 SDGs als Richtschnur unserer Po- litik umsetzen. Hierfür werden wir die Nachhaltigkeitsstrategie kon- sequent weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das Bundeskabinett hat mich am 24. August mit der Zuständig- keit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nach- haltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bun- desregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig: Erstens. Alle Ministerien müssen im Ausschuss aktiv mitwirken und müssen ihn als ein Instrument nutzen, um ihre Politik an Nach- haltigkeit auszurichten. Das ist bis jetzt der Fall. Wir hatten eine erste sehr gute Sitzung, in der alle wirk- lich sehr committet waren; Hel- mut Kleebank nickt gerade, er war mit dabei. Denn das gehört dazu: Wir möchten Austausch haben, nicht nur in diesem Ausschuss, sondern zwischen Regierung und Parlament. Wir wollen Austausch nicht nur innerhalb der Regie- rung, sondern wir wollen aktiv auf Sie als Parlament zugehen. Deswe- gen richte ich gerne auch die Ein- ladung an die CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion. Ich komme auch ger- ne zu Ihnen, um über das Thema zu diskutieren, weil wir eben aus der Blase herauskommen müssen. Wir wollen zweitens diesen Aus- schuss auch als Strategieforum nehmen. Denn Nachhaltigkeit ist – das hat die Debatte hier gezeigt – ein gutes Thema, ein wichtiges e s s o r G n n o i F © Sarah Ryglewski (*1983) Wahlkreis Bremen I Der amerikanische Profes- sor Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt be- schrieben. Jeffrey Der Mondflug unserer Generati- on - so Professor Sachs; ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - ist die nachhaltige Entwicklung auf der Erde. … Um … Erfolg zu haben, bedarf es eines nicht weniger mutigen Engagements als beim Mondflug. Aus dem Weltall wirkt unsere Erde wie ein großes Raumschiff. So hat es der deutsche ESA-Astro- naut Matthias Maurer in diesem Jahr bei seiner Rede beim Welt- wirtschaftsgipfel in Davos be- schrieben. Er war dabei von der Internationalen Raumstation zu- geschaltet; das ändert die Perspek- tive. Und er hat hinzugefügt: Die Crew, die Menschheit sollte zu- sammenarbeiten, um die Heraus- forderungen unserer Zeit zu be- wältigen. Dieses gemeinsame Anpacken ist heute wichtiger denn je, gerade auch vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Natürlich hat dieser Krieg – es wäre illusorisch, zu denken, dass es anders wäre – Auswirkungen auf die Frage, wie

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Einen Satz gestatten Sie mir (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) nicht bleibt im Ungefähren – „man müsste mal“, „man könn- te mal“, „es muss besser werden“ - , sondern es gibt konkrete Indika- toren, wie man so etwas messen kann, beispielsweise, Herr Riexin- ger, beim Thema Armut die Zahl der Menschen, die weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung haben. Es gibt Zahlen zu Frauen in Führungspositionen. Es gibt Zahlen zu Übergewicht, zu Rau- chern und natürlich auch zur Er- füllung der Klimaziele. Diese Zah- len gibt es. Die dritte gute Nachricht, meine ist: Diese Damen und Herren, Zahlen werden so- gar gemessen, hier in Deutschland beispielsweise jedes Jahr vom Statisti- schen Bundesamt. Auch Eurostat misst die Zahlen. Die Vereinten Na- tionen geben jedes Jahr einen Bericht heraus, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt. es so, dass wir morgens aufstehen und sagen: Hey, welches Nachhal- tigkeitsziel nehmen wir uns heute mal vor? Woran arbeiten wir heu- te? Was machen wir dagegen, dass die Ampel – das wird mit einem Ampelsystem gemessen – bei der einen oder anderen Kennzahl auf Rot oder Gelb steht? – Nein, unser politisches Tagesgeschehen wird doch davon geprägt, dass wir ver- suchen, den Tag zu gewinnen, dass wir versuchen, abends unfall- frei ins Bett zu kommen, und dass man vielleicht nebenher noch das eine oder andere erledigen kann. Ich sage: Das ist kein Thema, meine Damen und Herren, nur von Opposition oder Regierung. Es geht uns alle an. Es ist übrigens auch kein Thema nur von Po- litik oder Medien. Es geht uns alle an, und da müssen wir alle uns in die Au- gen schauen und prüfen, was da passiert. Es geht uns alle an, da müssen wir uns in die Augen schauen und prüfen, was passiert. Aber hat das einen Einfluss auf unsere politische Tätigkeit hier? Ist Und ja, Frau Ryglewski, natür- lich haben wir einen Staatssekre- tärsausschuss. Es stellt sich nur die Frage: Wieso ist das eigentlich nicht ein hochkarätiger Minister- ausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staats- sekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben ei- nen Rat für Nachhaltige Entwick- lung. Da wird tolle Arbeit ge- macht; die letzte Tagung war am Montag. Ja, wir haben auch einen Parlamentarischen für nachhaltige Entwicklung; die Kol- leginnen und Kollegen sitzen hier und sind alle ganz, ganz engagiert. Aber hat das, was da besprochen wird, Auswirkungen auf das, was wir hier in Gesetze gießen? Ich sa- ge ganz ehrlich: viel zu wenig. Beirat Jetzt könnte ich sagen: In der Opposition ist Jammern genug, ich werfe ein paar Steine und ma- che alles schlecht. – Nein, das reicht nicht. Denn eines ist auch wichtig: Wir sind hier der Deut- sche Bundestag, wir sind das Par- lament. Wir haben es in der Hand, etwas zu ändern. Wir kön- nen dem Thema eine Bühne ge- ben. Das machen wir heute in drei Stunden. Ich hätte mir an der ei- Tessa Ganserer, Bündnis 90/Die Grünen: Wir müssen unsere Kraftan- strengungen noch intensivieren in Deutschland, aber auch auf dem kompletten Planeten ein gu- tes Leben in Würde führen kön- nen und dass wir das auch unse- ren Enkelkindern und Urenkel- kindern ermöglichen müssen. Dafür ist es notwendig, dass wir alle unsere Lebens- und Wirt- schaftsweise so gestalten, dass da- bei die ökologischen Belastungs- grenzen unseres Planeten nicht überschritten werden. Ich möchte an dieser Stelle po- sitiv herausheben, dass wir hier eigentlich einen breiten parteipo- litischen Konsens haben. Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, an der die jeweilige Bundesregierung, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbzusammen- setzung, festgehalten hat und die von ihr jeweils auch fortgeschrie- ben wurde. Nichtsdestotrotz müssen wir ehrlich feststellen, dass wir vom Erreichen der Nach- haltigkeitsziele national wie glo- bal noch meilenweit entfernt sind. So aktuelle Krisen wie die Co- ronapandemie oder jetzt der fürchterliche Angriffskrieg stellen uns natürlich vor unerwartete He- rausforderungen, auf die wir auch kurzfristig finden müssen. Aber wir dürfen dabei Antworten i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Tessa Ganserer (*1977) Landesliste Bayern Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede ha- be ich mir Gedanken gemacht, wie die Debatte wohl verlaufen wird. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, nicht in ein partei- politisches Klein-Klein zu verfal- len, weil mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung ein- fach viel zu wichtig ist. Wie Bun- desministerin Svenja Schulze und auch Bettina Hoffmann schon deutlich ge- macht haben: Es geht hier um nichts Geringeres, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier Staatssekretärin das langfristige Ziel der nachhal- tigen Entwicklung natürlich nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen also unsere Kraftanstren- gungen noch intensivieren, damit wir die Ziele der UN auch errei- chen. Der Staatssekretär/-innenaus- schuss für nachhaltige Entwick- lung hat jetzt erstmals sogenann- Transformati- te onsteams einge- setzt, in denen res- sortübergreifend und vernetzt an den in der Nach- haltigkeitsstrategie festgelegten Trans- formationsberei- chen gearbeitet werden soll. Ich er- achte das für einen wahnsinnig wichtigen Schritt, weil nämlich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ministerien mitarbeiten müssen. Darüber hinaus ist es meiner Überzeugung nach dringend not- wendig, dass wir der Nachhaltig- keitsüberprüfung in der Gesetzes- folgenabschätzung, so wie im Ko- alitionsvertrag vereinbart, noch mehr Gewicht verleihen. Dazu muss diese Nachhaltigkeitsüber- prüfung formalen Überprüfung zu einer qualitati- von einer Im Deutschen Bundestag muss die Nachhaltig- keitspolitik deutlich gestärkt werden. Langfristige Themen, Themen der Nachhaltig- keit fallen ir- gendwie immer hinten runter. nen oder anderen Stelle ein biss- chen mehr Leidenschaft in der De- batte gewünscht. Wir machen das heute in drei Stunden, aber – da sitzt der Kollege Miersch; wir haben es vereinbart – wir wollten eigentlich eine Woche daraus machen. Wir hät- ten hier die Gele- genheit gehabt, in einer Woche – ge- nauso wie wir es bei den Haushalts- beratungen ma- chen – jedes Nachhaltigkeitsziel zu besprechen, jeden Minister zu hören, die Oppositionsvorschläge zu hören. Wir hätten die Gelegen- heit gehabt, das in die Öffentlich- keit zu bringen, worüber viele lei- der viel zu wenig wissen. Diese Gelegenheit haben wir verpasst. Das ist jetzt vergossene Milch; das wird nichts mehr. Ich werbe wirk- lich dafür, dass die Mehrheit es beim nächsten Mal anders macht und mit uns beschließt, dass wir eine Nachhaltigkeitswoche ma- chen. ven Prüfung weiterentwickelt werden und eben auch der Kli- macheck mit eingebunden wer- den; denn beides ergänzt und be- dingt sich. Ich möchte dafür werben, dass wir bei dieser Nachhaltigkeits- überprüfung zu mehr Ehrlichkeit kommen, dass wir offen und transparent gewisse Zielkonflikte ansprechen. Es ist in der Vergan- genheit bisher nicht passiert, dass wir in der Nachhaltigkeitsüber- prüfung transparent offenlegten und damit deutlich machten: Wenn wir uns für ein Ziel ent- scheiden, das wichtig ist und wo- für wir gute Gründe finden, und wenn wir sehen, dass wir in ande- ren Bereichen Ziel- konflikte haben, dann müssen wir dort unsere An- strengungen noch weiter intensivie- ren. Auch im Deut- schen Bundestag muss die Nachhal- tigkeitspolitik deut- lich gestärkt wer- den. Der PBnE ist ein Ort, wo frei und wirklich am Ziel orientiert diskutiert wird; es ist ein guter Ort. Ich lade Sie daher ein: Kom- men Sie zu unseren Anhörungen. Bei konkreten Entscheidungen und bei den Umsetzungen ist der PBnE jedoch außen vor. Deswe- gen bin ich der Überzeugung, dass dieser Ort für die Nachhal- tigkeitsdebatte gestärkt werden muss und dass der PBnE mehr Kompetenzen benötigt. Wir wer- den hier, wie im Einsetzungsan- noch, Frau Präsidentin: Reden reicht nicht; es wird ja genug darü- ber geredet, dass es mal besser werden müsste. – Ich werbe sogar noch für ein weite- res Anliegen – das vielleicht ein biss- chen als Gedanken- futter für die weitere Debatte -, nämlich dafür, dass wir ge- nauso wie beim Haushaltsplan, bei dessen Aufstellung wir alle Haushalts- kennzahlen in ein Dokument hineinschreiben, über das wir dann debattieren, alle Nachhaltigkeitskennzahlen in ei- nem Nachhaltigkeitsplan zusam- menfassen, dass wir uns dafür ge- nauso wie für die Haushaltsbera- tungen zwei Wochen Zeit nehmen und dass wir dann die Regierung jährlich daran messen, ob die Zie- le erfüllt worden sind oder nicht. Das wäre nachhaltig, und damit würden wir Nachhaltigkeit in den Deutschen Bundestag bringen. Herzlichen Dank. liefern; trag beschlossen, entsprechende Vorschläge denn ge- braucht wird der PBnE auf jeden Fall. Das Thema ist sehr wichtig, das haben die vorhergehenden Reden gezeigt, und das wird auch die noch folgende Debatte zei- gen. Es braucht hier im Deut- schen Bundestag ein Entschei- dungsgremium, wo wir wirklich über die Nachhaltigkeitsstrategie debattieren können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP) Jens Teutrine (FDP), Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Enrico Komning (AfD), Carina Konrad (FDP), Thomas Lutze (Die Linke), Nina Scheer (SPD), Ingeborg Gräßle (CDU), Johannes Wagner (B90/Die Grünen), Kay Gott- schalk (AfD), Anja Schulz (FDP), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Helmut Kleebank (SPD), Wolfgang Stefinger (CSU), Jen-Niclas Gesenhues (B90/ Frohmaier Die Grünen), Markus (AfD), Jakob Blankenburg (SPD), Astrid Damerow (CDU), Stefan Gelbhaar (B90/Die Grünen), Stephan Brandner (AfD), Ria Schröder (FDP), Bernd Westphal (SPD), Andreas Lenz (CSU), Karoline Otte (B90/Die Grünen), Dirk Spaniel (AfD), Nils Gründer (FDP), Dorothee Martin (SPD), Volker Mayer-Lay (CDU), Sandra Detzer (B90/Die Grü- nen), Martin Reichardt (AfD), Muha- nand Al-Halak (FDP), Leni Breymaier (SPD), Alexander Engelhard (CSU), Franziska Mascheck (SPD), Robert Farle (fraktionslos), Rasha Nasr (SPD) und Tina Rudolph (SPD).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 tausch mit unseren Ermittlungs- behörden, um in der Praxis tech- nisch umsetzbare und gute In- strumente zu finden und zu schaffen, die es bisher so nicht gab. Aber auch die Ermittlungsbe- hörden und Strafverfolgungsbe- hörden müssen wir insbesonde- re technisch und personell bes- ser ausstatten, um sexuellen Missbrauch, Hetze im Netz, Cy- berstraftaten und Terrorismus besser bekämpfen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dabei ha- ben wir keine Scheuklappen auf. Wir suchen aber nach rechtssi- cheren Wegen, was mit Ihnen in der Großen Koalition nicht Fabian Jacobi, AfD: möglich war. eine Aber um in dieser Debatte auch wirklich sachlich zu blei- ben, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Betonen möchte ich dabei, dass natürlich jede Straftat und jede aufgeklärte nicht Straftat zu viel ist. Waren es 2017 noch 39,8 Prozent der straf- rechtlich relevan- ten Meldungen des NCMEC von IP-Adressen, die keinem An- schluss zuzuordnen waren, so waren es 2021 nur noch 3,4 Pro- zent. Von daher ist es doch gera- de so, dass die Instrumente, die wir haben, die wir noch ausbau- en werden, und der Ansatz, den wir verfolgen, bei der Kriminali- tätsbekämpfung wirken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das entspricht nicht dem Bild, das Sie hier zeichnen wol- 96 Prozent len. sind zwar immer noch 4 Prozent zu wenig. Aber diese Zahl kann sich se- hen lassen. Wir arbeiten mit den entsprechenden Instrumenten weiter an einer Verbesserung. Das wissen Sie auch; denn Sie, Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den betroffenen Frei- heitsrechten und der Sicherheit. Alle Menschen sollen vorsorglich wie Straftäter behandelt werden? diese unzweifelhaft effektive Me- thode zur Reduzierung von Straf- taten einfach zu verallgemeinern und jedem Bürger, beispielsweise mit der Einschulung, einen sol- chen Sender zu verpassen? Wenn allgemein die Bewegungen und der jeweilige Aufenthaltsort aller Menschen aufgezeichnet würden und entsprechend nachvollzogen werden könnten, wenn es sich als nötig erweisen sollte? Natürlich würden die so gespeicherten Da- ten streng geschützt, der Zugriff darauf nur ausgesuchten staatli- chen Stellen unter klar definierten Voraussetzungen erlaubt. Abwe- gig? Na, klar. Aber effektiv wäre es schon, nicht wahr? Wie viele Straf- taten könnten auf diese Weise auf- geklärt oder von vornherein ver- werden? hindert Wollen Sie sich mit- schuldig an diesen Taten machen, in- dem Sie sich dieser Lästigkeit kleinen verweigern? Ihre Freiheit würde da- durch gar nicht ein- geschränkt. Sie könnten ja weiter- hin gehen, wohin Sie wollen. Es würde halt nur auf- gezeichnet, wo Sie hingehen. Tut niemandem weh, nur den Tätern unter uns. Und Sie sind ja kein Tä- ter. Oder doch? Genug der Grotesken, ist man versucht zu sagen. Nur, so grotesk ist diese Vorstellung doch nicht. Es ist so, dass die Frage, wo wir uns körperlich aufhalten und bewe- gen, mittlerweile weniger über uns aussagt als die Frage, wo und wie wir uns in der Parallelwelt des In- ternets bewegen. Bezogen auf das Internet, haben die beiden ehema- n r e d a S l n o v a l l e t S / T B D © Fabian Jacobi (*1973) Landesliste Nordrhein-Westfalen Unser Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Straftäter, der zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde, nach seiner Freilassung der Führungs- aufsicht unterliegt. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann das Gericht die Anwendung ei- ner sogenannten elektronischen Fußfessel anord- nen. Der Entlasse- ne wird mit einem Peilsender ausge- stattet, den er nicht ablegen darf und über den sein Aufenthaltsort ständig feststellbar ist. Dass diese Maßnahme, konse- quent angewandt, weitere Strafta- ten erschweren oder verhindern kann, liegt nahe. Jemand, der ge- nau weiß, dass alle seine Bewe- gungen überwacht werden, wird sich sehr genau überlegen, ob er Regeln übertritt. Tut er es aber dennoch, dann ist die Aufklärung und Bestrafung seiner Taten um vieles leichter, als sie es sonst wä- ren. Läge es da nicht ebenso nahe, Allgemeine und anlasslose Über- wachung darf keine Option sein, weder real noch online. Herr de Vries, haben vor Kurzem eine entsprechende parlamenta- rische Anfrage an den Staatsse- kretär Saathoff gestellt. Lassen Sie mich aber noch da- rauf hinweisen, dass es bei der Bekämpfung dieser Kriminalität auch sehr wichtig ist, präventiv vorzugehen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu be- kämpfen. Dafür brauchen wir ei- ne bessere gesellschaftliche Sen- sibilisierung, eine Stärkung der Beauftragten für Kindesmiss- brauch, bessere Schutzkonzepte in Kitas und Schulen. Insgesamt müssen wir hervorheben, dass Kinder Träger von Rechten und Träger von Grundrechten sind und sie am besten geschützt bei immer wieder vor die Wand, lernen aber nichts daraus, son- dern stehen auf und nehmen An- lauf für den nächsten Versuch. Schon 2010 hat das Bundesverfas- sungsgericht den damaligen Ver- such gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befun- den, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen ist. Prompt kommt der nächste Antrag, der uns auffordert, nun müssten wir aber wenigstens die Lücken nut- zen, die der EuGH, nach Ihrer Lesart, dafür gelassen hat. Nein, müssen wir nicht. Dass der EuGH der Meinung ist, eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen sei unter bestimmten Bedingungen mit den Vorschriften der EU ver- einbar, bedeutet doch nicht, dass wir jetzt automatisch das Maxi- mum dessen ausreizen müssten, was danach vielleicht gerade werden, wenn die Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie sind herzlich eingeladen, unse- rem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, zuzu- stimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Da sind die noch stolz drauf! Das ist das Allerschlimmste! Wo ist die SPD? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie peinlich war das denn!) noch geht. Nein, wir müssen viel- mehr in eigener Verantwortung entscheiden, welcher grundsätzli- chen Vorstellung von unserer Ge- sellschaft wir folgen wollen. Eine freiheitliche Gesellschaft behan- delt nicht ihre Bürger vorsorglich wie Straftäter. Deshalb darf die allgemeine und anlasslose Über- wachung keine Option sein, und zwar weder im realen Leben noch im Internet. Wenn das Justizministerium, wie angekündigt, einen konkreten Vorschlag für eine anlassbezogene Datensicherung im Internet vor- legt, werden wir uns das genau an- sehen, und dann werden wir dem möglicherweise auch zustimmen. So, wie die CDU/CSU das fordert, allerdings sicher nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) ligen Volksparteien Vorstellungen entwickelt, die leider in die Rich- tung gehen, dort alle Menschen vorsorglich unter staatliche Füh- rungsaufsicht zu stellen wie verur- teilte Straftäter. Speziell die christlich-sozialde- mokratische Union, über deren Antrag wir hier beraten, hat zu dem Vorhaben einer allgemeinen und anlasslosen Überwachung im Internet ein fast schon fetischisti- sches Verhältnis entwickelt. Sie versuchen unablässig, wieder und wieder, entsprechende Ideen zur Realität zu machen. Sie laufen da- Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen: Sie rennen immer gegen die verfassungsrechtliche Wand bei dieser wichtigen Debatte zu diesem wichtigen Thema lieber in der letzten Reihe sitzt und sich unterhält. Dass Sie in Ihrem Antrag immer noch von „kinderpornografischem Material“ sprechen, zeigt: Sie ha- ben sich ganz offensichtlich trotz einer 15-jährigen Debatte nicht eingehend mit der Thematik be- schäftigt. Diese Begrifflichkeit wird aus guten Gründen seit Jah- ren nicht mehr verwendet. In der Fachwelt spricht man schon lange von „Darstellung sexualisierter Gewalt“. Auch sonst hinken Sie der Zeit meilenweit hinterher; denn anstatt die Ideen voranzubringen, wie wir gesamtgesellschaftlich Kinder on- line wie offline vor sexualisierter Gewalt schützen können, verfol- gen Sie immer noch die längst überholte Vorratsdatenspeiche- rung, jetzt in Form der IP-Adres- sen, die mit geltendem Grund- recht schlicht unvereinbar ist. Sie rennen immer gegen die gleiche verfassungsrechtliche Wand. Ich habe dafür keinerlei Verständnis; denn das ist eine Scheindebatte, die auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen wird und in die- ser Form niemandem hilft. Sie lenkt davon ab, dass wir endlich zielgerichtete Maßnahmen zur Abwehr von konkreten Gefahren brauchen. Dabei geht es mit der CDU durchaus auch anders. Das zeigen Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Dort wird Fortsetzung auf nächster Seite i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i n e n ü r G e D © i Denise Loop (*1994) Landesliste Schleswig-Holstein Uns eint das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt effektiv schützen zu wol- len. Dann hört es aber leider auch schon auf. Schade, dass Herr Merz

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Eine anlasslose Vorratsdaten- speicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. dass dieses Instrument von den Behörden eben nicht eingesetzt werden kann. Und wir wissen – anhand der Zah- len, die hier dan- kenswerterweise ge- rade von der Kolle- gin Eichwede vor- getragen worden sind –, dass die Aufklärungsquote gerade beim sexu- ellen Missbrauch bei Kindern trotz- dem relativ hoch ist. Und jetzt kommt Marco Buschmann und macht Ihnen ein Angebot, wie man diese Aufklä- rungsquote auch noch steigern könnte. Statt sich darauf einzulas- sen, lehnen Sie das ab. Da habe ich wirklich überhaupt nicht mehr verstanden, was mit den Innenmi- nistern in diesem Land eigentlich los ist. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wer sich einer Diskussion über den Quick- Freeze-Ansatz verwei- gert, der ist doch in Wahrheit das Sicherheitsrisiko, das er anderen vorwirft zu sein. Deswegen sollten wir schnellstmöglich in eine Dis- kussion darüber einsteigen, diesen Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg zu bringen. Und dann höre ich immer: IP- Adressen zu speichern, sei ja nicht so schlimm. Natürlich ist eine IP- Adresse ein sensibles Datum; denn eine IP-Adresse ermöglicht in der Zusammenschau mit anderen ge- speicherten Daten eine sehr ge- naue Auskunft über das Surfver- halten einer Person im Internet. Und dieses permanente Gefühl des Überwachtseins passt nicht zu einer liberalen Demokratie. Diese Situation passt nicht zu einer frei- heitlichen Gesellschaft. Natürlich leben wir in Deutsch- land in einem freien Land. Natür- lich haben wir einen funktionie- renden Rechtsstaat. Aber wir müs- sen doch auch den Systemkonflikt sehen, der gerade auf der Welt existiert: Es geht darum, dass Au- tokratien und Demokratien ge- geneinanderstehen. Demokratien werden diesen Systemkonflikt nur bewältigen, wenn sie auch bei der Verbrechensbekämpfung zu dem stehen, was ihre eigenen Grund- werte sind, und das gilt auch bei Grundrechten unvereinbar. Das zeigt noch einmal: Eine Massen- überwachung, bei der alle Bürge- rinnen und Bürger mit Blick auf ihre Verkehrsdaten, mit Blick auf ihre Stand- ortdaten überwacht werden, passt nicht zu unserer Werte- ordnung. Und weil das so ist, müssen die Bundesregierung und der Bundestag jetzt einzig Richtige machen, was aus diesem Urteil folgen kann, und das ist, die anlasslose Vorratsdatenspei- cherung aus deutschen Gesetzen zu streichen, meine Damen und Herren. das In dieser Woche hat ein Treffen der Innen- und Justizminister in München stattgefunden. Bei der Reaktion der Innenminister habe ich teilweise gedacht: Ich bin im falschen Film. – Seit 15 Jahren sprechen wir in Deutschland da- rüber, dass die anlasslose Vorrats- datenspeicherung rechtswidrig ist. Seit 15 Jahren wissen wir, bestätigt durch mehrere Gerichtsurteile, Dr. Günter Krings, CDU: Hier im Bundestag muss die Ampel jetzt Farbe bekennen die IP-Adresse der Tätercompu- ter. Diese wirkt wie ein Auto- kennzeichen im Netz, nur dass dieses Kennzeichen jeden Tag ge- wechselt wird. Deshalb werden wir den Missbrauch nur dann wirksam und vollständig be- kämpfen können, wenn wir es schaffen, diese Adressen zu spei- chern. Sie jubeln mit Blick auf das EuGH-Urteil über die Unzu- lässigkeit eines wirksamen digi- talen Fahndungsinstruments zum Schutz unserer Kinder. Sie mögen das feiern, wir tun das nicht. Für uns ist die gute Nach- richt: Die Entscheidung des Eu- ropäischen Gerichtshofes aus der letzten Woche lässt genau die beschriebene Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen zu, um damit schwere Straftaten bekämpfen zu können. Ich hoffe doch, dass wir uns in diesem Hause zumindest darauf einigen können, dass es sich bei Kinderpornografie und Kindes- missbrauch genau um solche schwerste Kriminalität handelt. Da könnten Sie eigentlich klat- schen – Sie tun es nicht. Daher wollen wir genau diese Möglichkeit des Urteils auch konsequent nutzen. Es ist auf- schlussreich, dass weite Teile die- ses Hauses gerade diesen zentra- h c o K s a b o T © i Günter Krings (*1969) Wahlkreis Mönchengladbach Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deut- schen Bundestag zu Fra- gen der IP- und Verkehrsdaten- speicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag wer- den Stunde für Stunde kinder- pornografische Bilder und ekel- erregende Videos hochgeladen, und zu viele Missbrauchstäter können wir nicht zur Strecke bringen. Daher will ich meine Redezeit nutzen, die Ampelbei- träge in dieser Debatte gern mit vier Hinweisen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Erstens. Der einzige Ermitt- lungsansatz gegen Kindesmiss- brauch ist in den meisten Fällen len Teil des Urteils einfach aus- blenden. Wer ein Gerichtsurteil so selektiv liest, wie Sie das tun, der missbraucht einen Richter- spruch für seine politische Agen- da. Das ist nicht in Ordnung. Drittens. Seien Sie nicht länger Teil des Problems, sondern wer- den Sie Teil der Lö- sung. Seit weit über einem Jahr- zehnt höre ich in diesem Hause von den Grünen, von der FDP, von wei- ten Teilen der SPD immer die gleiche Kampfrhetorik ge- gen die Verkehrs- datenspeicherung. Wir nehmen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ernst und arbeiten auf ihrer Grundla- ge an neuen Strategien zur Kri- minalitätsbekämpfung. Ihnen fällt seit Jahren nichts anderes ein, als zu sagen: „Die Vorratsda- tenspeicherung muss weg!“ Das ist „Muss-weg-Politik“ ohne eine Antwort, was stattdessen kom- men soll. Kommen Sie mir bitte auch nicht immer wieder mit dem Ablenkungsmanöver Quick Free- ze. Dadurch würde eben nichts Mein Appell: Entscheiden Sie sich gegen Ignoranz und für Kinder- schutz! Wir werden die Aufklärungs- quote von sexu- ellem Kindes- missbrauch weiter steigern. Selbstbestimmung der Verteidigung der informatio- nellen und auch bei der Verteidigung der Pri- vatsphäre. der Diese Debatte sagt so viel aus. Sie sagt doch so viel aus über das Verständnis unterschiedlicher Fraktionen hier im Haus, wenn es um das Verhältnis von Staat und Bürgern geht. Es gibt Menschen, die wissen, dass bei zusätzlichen Freiheitseinschränkungen – und ja, es braucht Freiheitseinschrän- kungen, um Straf- taten zu bekämp- fen und zu ahnden – Souverän von diesen Frei- heitseinschränkun- gen überzeugt wer- den muss. Und es gibt andere in die- sem Haus, die glauben, dass man den Souverän mit Freiheitseinschränkungen über- rumpeln kann, indem man eine Debatte über sexuellen Kindes- missbrauch aufsetzt. Aber eigent- lich will man die Vorratsdaten- speicherung einfach generell im deutschen Recht wiederhaben. verbessert. Es nützt halt nichts, sozusagen den Gefrierschrank erst heute zu befüllen, wenn Sie für die Tataufklärung die IP- Adresse von letzter Woche brau- chen. Sie halten mit diesem The- ma der Öffentlichkeit hier seit Jahren bloß einen Pappkamera- den hin. Einfrieren, meine Da- men und Herren, können Sie damit eigenes schlechtes Gewissen. allenfalls Ihr Viertens. Reden Sie bitte mit Praktikern! Dass es gar nicht so schwer ist, auf einen konstrukti- ven Kurs umzuschwenken, zeigt Ihnen doch Ihre eigene Bundes- innenministerin. Das zeigen übri- gens auch – das ist eben dankenswer- terweise gesagt worden – Ihre ei- genen Landesin- nenminister. Die Hälfte aller Lan- desinnenminister sind SPD- Innen- minister, und auch die sind der Auffassung IP- Adressdatenspeicherung ist nicht nur möglich, sondern auch rich- tig. Das Gleiche sagt in einem bemerkenswerten Interview Ihr SPD-Fraktionskollege Herr Fied- ler; er gehört dem Rechtsaus- schuss an. Eigentlich komisch, dass er heute in der Debatte nicht sprechen darf. Er ist zu- mindest da. Schön, dass Sie da sind – tolles Interview –, und Sie sind unserer Auffassung; dafür ganz herzlichen Dank. Man will sie auch für andere Straf- taten. Man will sie auch wieder für Straftaten, für die Sie sie schon eingeführt haben. Deswegen ist das auch eine Masche, die Sie hier aufführen, und dieser Masche wer- den wir nicht folgen. Wir als Ampelkoalition werden eine gute Lösung finden, einen guten Kompromiss zwischen Si- cherheit und Freiheit. Wir werden die Aufklärungsquote bei der Be- kämpfung von sexuellem Kindes- missbrauch weiter steigern. Das sind wir den Opfern schuldig, und wir sind es auch unserer Werteordnung schuldig, dass wir das in vollem Res- pekt vor der Freiheit, vor der informatio- nellen Selbstbestim- mung und auch vor dem Schutz der Privatsphäre tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) cherung, weil sie nämlich ein- fach mal mit Praktikern im Bun- deskriminalamt gesprochen hat. Deshalb wäre es schön, wenn et- wa auch der Bundesjustizminis- ter einmal sozusagen aus dem Elfenbeinturm seines Minister- büros herabsteigen und mit Praktikern sprechen würde. Die Strafverfolger werden ihm dann schon erzählen, um wel- che grausamen Realitäten es sich hier handelt und welche Instru- mente – das ist der entscheiden- de Punkt – sie brauchen, um diese Taten wirksam bekämpfen zu können. Ich glaube, das muss man einfach akzeptieren, auf sich wirken lassen, um dann ent- sprechend seine Meinung zu än- dern. Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag hier muss die Ampel jetzt Farbe be- kennen. Wollen Sie die immer noch Hunderte und Tausende von Fällen – auch wenn es weni- ger geworden sind – des unauf- geklärten fortgesetzten Kindes- missbrauchs einfach mit einem Achselzucken hinnehmen, oder sind Sie bereit, gemeinsam mit uns die IP-Adressen als wirksame Waffe zum Schutz und zur Ret- tung gepeinigter Kinder einzu- setzen? Das ist eine ganz einfa- che Frage. Mein Appell: Ent- scheiden Sie sich gegen Ignoranz und für Kinderschutz! Vielen herzlichen Dank. Die Innenministerin fordert inzwischen die IP-Adressen-Spei- (Beifall bei der CDU/CSU)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 40-41 - 04. Oktober 2022 Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen: Die Fortschrittskoalition macht sich auf den Weg lienz gegen Cyberangriffe stär- ken können. Cyberangriffe, zum Beispiel aus Russland, können natürlich nicht nur den Deut- son- schen Bundestag treffen, dern auch sämtliche Telekom- munikationsunternehmen in Deutschland. und allein auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im In- ternet fokussieren, dann darf uns das zumindest, vorsichtig ausge- drückt, verwundern. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wie ist denn eigentlich der derzeitige Stand bei der Vorrats- datenspeicherung nach 16 Jah- ren Unionsinnenministern? Mein Kollege von Notz hat es gesagt: Es gibt sie schlicht nicht. 16 Jahre haben in diesem Be- reich exakt nichts hinterlassen, quasi eine schwarze Null. Sie ha- ben tief in die Grundrechte der Menschen in diesem Land einge- griffen. Sie haben dafür zu Recht Urteile aus Karlsruhe und aus kas- Luxemburg siert, die Ihnen diese Eingriffe at- testiert haben. Aber Sie haben eben nichts vorge- legt, was tatsäch- lich die Rechte von Kindern schützen würde oder den Ermittle- rinnen und Er- mittlern Instrumente Hand geben würde. an die Herr Krings, Sie haben uns un- terstellt, wir würden hier sagen, die Vorratsdatenspeicherung muss weg. Nein, das ist nicht wahr. Die Vorratsdatenspeiche- rung ist weg. Sie war, auch wenn es Ihnen nicht passt, in den letz- ten Jahren nie da. Insofern muss es doch hier darum gehen, wie es der Kollege Kuhle und andere zu Recht getan haben, mal zu diskutieren, wie wir vorne kommen können, wie wir Ermitt- lungsinstrumente an die Hand geben können. nach Quick Freeze, liebe Kollegin- nen Kollegen, das schnelle Ein- frieren von Daten im Internet, ist na- türlich auch ein Eingriff in Grund- rechte; keine Frage. Aber dieser Eingriff ist anlassbezogen und erfolgt im Ein- zelfall und nicht anlasslos und mas- senhaft. Deswegen ist das Ganze aus- gewogen und verhältnismäßig. Frau Präsidentin, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, wir disku- tieren doch gerade auf verschie- denen Ebenen, wie wir die Resi- Es kommt keine einzige konkrete Forderung zum Kinderschutz in diesem Land. Der beste Daten- schutz ist Daten- sparsamkeit, weil das auch vor Missbrauch von Daten schützt Sie von der Union wollen, dass sämtliche Telekommunika- tionsunternehmen eine riesige Datenvorratskammer anlegen, wo die Kommunikation jeder Bürgerin und je- des Bürgers in die- sem Land lücken- los für sechs Mo- rückverfolg- nate bar ist. Das ist ihr Ziel. Was machen Sie eigentlich, wenn diese Daten in falsche Hände gelangen, in die ausländi- Hände scher Geheim- dienste? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datenspar- samkeit, weil das auch vor Miss- brauch von Daten schützt. Auch deshalb ist es richtig, dass wir es nicht so machen, wie Sie das vorschlagen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, es ist in der Tat schon längst über Ausnahmen diskutiert wor- den. Herr Krings, der Vorwurf, das Urteil des Europäischen Ge- richtshofs selektiv zu lesen, fällt auf die Union zurück. Als Aus- nahme ist in der Tat erwähnt, dass für einen absolut notwen- dig begrenzten Zeitraum eine Speicherung denkbar wäre – ab- solut notwendig begrenzter Zeit- raum. Sie fordern allen Ernstes, die Daten sechs Monate lang zu speichern. Herr Krings, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das mit „absolut begrenzter Zeit“ ge- meint gewesen ist, dann bewe- gen Sie sich am Rande der Lä- cherlichkeit. Ein solches Gesetz würde zu Recht wieder von höchsten Gerichten diskutiert werden. Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis. Es darf keinen anlasslosen Generalverdacht ge- ben. Wir werden für ein ausge- wogenes Verhältnis zwischen den legitimen Strafverfolgungs- interessen und den Grundrech- ten der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Fortschrittskoalition macht sich auf den Weg, und ich wäre froh, wenn die Union sich endlich konstruktiv an der De- batte beteiligen würde. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Nina Warken [CDU/CSU]: Traurig!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Alexander Throm (CDU), Thorsten Lieb (FDP), Christoph de Vries (CDU), Sebastian Hartmann (SPD) und Misbah Khan (Bündnis 90/ Die Grünen). i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Helge Limburg (*1982) Landesliste Niedersachsen Die Union wiederholt heute ein altbekanntes Ritual. Unter der Über- schrift folgen „Kinderschutz“ rechtshistorische Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung; aber es kommt keine einzige konkrete Forderung zum Kinder- schutz in diesem Land. Als einzi- ge Forderung findet man im An- trag die Einführung der anlasslo- sen Massenspeicherung im Inter- net. Das ist erbärmlich wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist auch falsch. Die Vor- ratsdatenspeicherung ist verfas- sungswidrig. Sie hat tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein- gegriffen. Sie gehört in der Tat ins rechtshistorische Seminar, aber nicht ins Bundesgesetzblatt. Im Bereich des Kinderschutzes – meine Kollegin Loop ist darauf schon eingegangen – hat sich diese Koalition viel vorgenom- men. Es gibt in der Tat in diesem Land viel zu tun – für uns alle. Niemand von uns kann doch in Wahrheit für sich in Anspruch nehmen, genug getan zu haben. Wir könnten diskutieren über die flächendeckende Einrichtung von Childhood-Häusern, wo Kinder in geschützter Umge- bung aussagen können, über Konzepte zur Stärkung von Kin- dern, Nein zu sagen, oder auch darüber, wie wir Strukturen in Verbänden und Institutionen er- kennen können, die Kindesmiss- brauch begünstigen. Aber wenn Sie, liebe Union, ausgerechnet in der Woche, in der eine Studie zum Thema „Missbrauch im Breitensport“ veröffentlicht wor- den ist, das Thema Kinderschutz hier auf die Tagesordnung set- zen, ohne auch nur eine einzige Forderung oder einen einzigen Gedanken aus dieser Studie ir- gendwie aufzugreifen, weder in Ihren Reden noch in Ihrem Bei- trag, und sich stattdessen einzig Die Debatte um die IP-Adressdatenspeicherung wirft viele Grundsatzfragen auf. Sicherheit muss gegen Freiheitsrechte abgewägt werden. Die Speiche- rung von IP-Adressdaten betrifft jeden Bürger, der im Internet unterwegs ist. © picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Speichern von Infos auf Vorrat • Ein Gericht hat entschieden Die Firma hat also einen genauen Grund, diese Infos eine Zeit lang aufzubewahren. Wenn die Firma die Infos nicht mehr benötigt, muss sie sie wieder löschen. Was ist mit dem Speichern von Infos auf Vorrat gemeint? Die Infos über Internet-Nutzer und Handy-Nutzer können aber auch anders gespeichert werden. Und zwar ohne einen genauen Grund. Und für eine längere Zeit. Das nennt man dann: Speichern von Infos auf Vorrat. Oder als Fach-Wort: Vorrats-Daten-Speicherung. Das heißt so, weil „Daten“ das Fach- Wort für diese Art von Infos ist. Beim Speichern von Infos auf Vorrat weiß also niemand genau, was irgendwann einmal mit den Infos passieren soll. Und ob sie überhaupt irgendwann gebraucht werden. Sie werden einfach erst mal aufbewahrt. Später kann man dann entscheiden, was damit passiert. Warum werden die Infos gespeichert? Das Speichern von Infos auf Vorrat wird vor allem in einem bestimmten Bereich eingesetzt. Und zwar bei der Bekämpfung von Verbrechen. Die Idee dabei ist: Wenn ein Verbrechen passiert, können die gespeicherten Infos wichtige Hinweise geben. Man kann zum Beispiel herausfinden: • War jemand zu einem bestimmten Zeit-Punkt an einem Tatort? Oder: • Mit wem hat sich jemand unterhalten? Dadurch kann man die Verbrechen dann vielleicht besser aufklären. Einige Menschen hoffen sogar: Vielleicht kann man mit den Infos Verbrechen verhindern. Und zwar, wenn man die Verbrecher schon bei der Planung erwischt. Kritik am Speichern von Infos auf Vorrat Manche Menschen finden es also wichtig, Infos auf Vorrat zu speichern. Manche Menschen sind aber auch dagegen. Dafür nennen sie verschiedene Gründe. Hier ein paar Beispiele: Durch die Infos kann man viel über das Leben einer Person herausfinden. Das ist so, als würde man die Person die ganze Zeit beobachten. Wenn Menschen denken, dass sie immer beobachtet werden, dann verhalten sie sich anders. Sie lassen vielleicht Dinge, die sie normalerweise tun. Denn sie haben Angst, dass jemand mitbekommt, was sie machen. Selbst wenn es gar nicht schlimm ist. Die Leute sind also nicht mehr so frei. Jeder Mensch hat aber das Recht, frei zu leben. Deswegen ist es schlecht, Infos auf Vorrat zu speichern.

Speichern von Infos auf Vorrat • Ein Gericht hat entschieden Die deutschen Gerichte haben die Entscheidung über das Gesetz dann an den Europäischen Gerichts-Hof übergeben. Am 20. September 2022 hat der Europäische Gerichts-Hof seine Entscheidung getroffen. Was hat das Europäische Gerichts-Hof entschieden? Der Europäische Gerichts-Hof hat entschieden: Die Infos von Internet-Nutzern und Handy-Nutzern dürfen nicht einfach so gespeichert werden. Das geht nur in ganz bestimmten Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn Deutschland vor einer großen Gefahr beschützt werden muss. Und auch dann darf man Infos nur für eine bestimmte Zeit auf Vorrat speichern lassen. Nur ganz bestimmte Infos dürfen auch länger gespeichert werden. Das deutsche Gesetz zum Speichern von Infos auf Vorrat ist also ungültig. Was bedeutet das jetzt für Deutschland? Das deutsche Gesetz zum Speichern von Infos auf Vorrat passt nicht zu den Gesetzen der Europäischen Union. Viele Politiker haben nun schon gesagt: Das Gesetz soll abgeschafft werden. Danach werden die Politiker dann wahrscheinlich über verschiedene Fragen sprechen. Zum Beispiel: • Sollen in Deutschland überhaupt Infos auf Vorrat gespeichert werden? • Soll es ein neues Gesetz dazu geben? • Was muss in so einem Gesetz stehen, damit es zum deutschen Grund-Gesetz passt? Und auch zu den Gesetzen der Europäischen Union? Kurz zusammengefasst Das Speichern von Infos auf Vorrat bedeutet: Infos über Internet-Nutzer und Handy-Nutzer werden lange Zeit gespeichert. Und zwar ohne genauen Grund. Der Fach-Begriff dafür ist: Vorrats-Daten-Speicherung. Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland darüber gesprochen. Es gab verschiedene Gesetze dazu. Gerichte haben diese Gesetze aber immer wieder abgelehnt. Zuletzt hat das der Europäische Gerichts-Hof getan. Nun muss man überlegen: Wie geht es in Deutschland mit dem Speichern von Infos auf Vorrat weiter? Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / Klaus Ohlenschläger /Klaus Ohlenschläger. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Crea- tive Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 40-41/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 17. Oktober 2022.