2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 GASTKOMMENTARE ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN? Chance vertan PRO r e d ü L l e a h c i M © Margaret Heckel, freie Journalistin s b e r K s a e r d n A © Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland Beim Bürgergeld gehe es um „einen Sozi- alstaat auf der Höhe der Zeit“ schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der ministeriumseigenen Webseite. Men- schen, die in Not sind, sollten „verlässlich abgesi- chert werden“. Diese Wortwahl ist eindeutig: Wieder ist das Ziel nicht, Menschen so zu aktivieren, dass sie ihr Le- ben eigenverantwortlich meistern können. Bei der Vorgängerleistung Hartz IV gab es wenigstens noch anfangs die Idee vom „Fordern und För- dern“. Kaum etwas wurde davon umgesetzt. Nun soll ein „Kooperationsplan“ für die Arbeitsaufnah- me erarbeitet werden, der allerdings in den ersten sechs Monaten nicht mehr sanktioniert wird. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist das kontraproduktiv. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit günstig, Menschen so in Arbeit zu bringen, dass sie selbst für sich sorgen können? Leider wird diese Strategie beim Bürgergeld eben- so wenig genutzt wie bei Hartz IV. Die Gründe sind dieselben – und zwar die Konstruktion der Sozialabgaben. Zwar gibt es über die Midi-Jobs ab Januar 2023 eine Gleitzone bis 2.000 Euro statt wie bei Hartz IV 1.300 Euro im Monat. Dann setzt die Sozialabgabenpflicht für Arbeitneh- mer in voller Höhe ein. So lohnt sich gering be- zahlte Arbeit im Vergleich mit dem Bezug von Bür- gergeld und gegebenenfalls einem Minijob oft nicht. Ganz anders ist es bei den Steuern: Hier gibt es nicht nur einen Freibetrag, sondern sie steigen entsprechend der Leistungsfähigkeit an. Hier wurde eine Riesen-Chance vertan. Denn es stimmt ja, dass Hartz IV stigmatisiert ist bezie- hungsweise wurde. Das einzig Gute ist deshalb der neue Name, Bürgergeld. Ansonsten ist es lei- der alter Wein in neuen Schläuchen. Sozialleistung, bei der die Bürger vom Staat auf Augenhöhe behandelt werden. Genau das ist die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht der Ampelregierung. Und in der Tat: Die bisherige Sozialhilfe mit dem verheeren- den Namen Hartz IV ändert sich in einigen zentra- len Punkten: Der monatliche Satz für Alleinstehen- de steigt um 50 Euro. Die Regelungen bei Schon- vermögen und Wohnungsgröße werden großzügi- ger. Sanktionen erwischen die Betroffenen nicht mehr so schnell. Kurzum: Der Staat bringt den künftigen Bürgergeld-Beziehern mehr Vertrauen entgegen. Das ist eine Reform mit Substanz. Abzuwarten bleibt allerdings, ob das neue Vertrau- en des Staats auch dazu führen wird, dass tat- sächlich mehr Arbeitslose nachhaltig den Weg zu- rück in den Arbeitsmarkt finden. Da darf man skeptisch sein. Denn die beiden grundlegenden Probleme des bisherigen Hartz-IV-Systems sind nicht behoben. Erstens: Zu viele Menschen richten es sich in einer Kombination aus Hartz-IV-Bezug und Schwarzarbeit ein, wogegen die Behörden nicht genug unternehmen. Zweitens: Die Vermitt- lung von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs ist trotz zahlreicher Programme auch in Zeiten, in de- nen überall Fachkräfte und auch Geringqualifizier- te dringend gesucht werden, nicht gelungen. Das lag nicht an mangelnden Finanzen für entspre- chende Programme. Vielmehr waren die Konzepte offensichtlich nicht gut. Nun darf man gespannt sein, ob die neue Chefin der Bundesagentur für Ar- beit, die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles, in dieser Frage eine Kehrtwende schafft. Sollte das nicht gelingen, müssen die neuen Regeln für das Bürgergeld nachgebessert werden. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Reform mit Substanz CONTRA Bürgergeld klingt gut – klingt nach einer Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Oktober 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Strengmann-Kuhn, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Ar- soziale Siche- mut und fordern, dass rungssysteme armutsfest sein müssen. Wie groß waren Ihre Bauchschmerzen bei der Agenda 2010 der rot-grünen Bundes- regierung? Ich habe das aus politischer und aus wis- senschaftlicher Perspektive sehr kritisch ge- sehen. Die Zusammenlegung von Arbeits- losenhilfe und Sozialhilfe war richtig, aber man hätte es besser und sozialer machen und damals auch schon mit einem Min- destlohn verknüpfen müssen. Das ist leider nicht passiert. Deswegen habe ich mich über die Forderung im Koalitionsvertrag nach Überwindung von „Hartz IV“ gefreut und mich auch dafür stark gemacht. Mit dem Bürgergeld soll ein „Sozial- staat auf Augenhöhe“ geschaffen werden. Reicht es dafür, auf die Sanktionsdrohun- gen in den Anschreiben zu verzichten? Das ist ein Baustein. Aber wir verändern grundsätzlich die Systematik des Umgangs miteinander. Das fängt mit dem Kooperati- onsplan an, der am Anfang erstellt wird. Gemeinsam sollen die Kunden und Ar- beitsvermittler überlegen, was sinnvoll und notwendig ist, um den Bürgergeldbezug wieder zu überwinden. Danach beginnt die sechsmonatige „Vertrauenszeit“ – weitge- hend ohne Sanktionen. Im Moment gibt es viel Misstrauen und ein wesentliches Ziel der Bürgergeld-Reform ist, beidseitiges Ver- trauen aufzubauen. Was unterscheidet den Kooperations- plan von der jetzigen Eingliederungsver- einbarung? Die Eingliederungsvereinbarung kann ein- seitig vorgegeben werden und der Kunde oder die Kundin muss sie dann unter- schreiben. Das ist beim Kooperationsplan nicht mehr so. Können sich Arbeitssuchen- de und Arbeitsvermittler nicht einigen, soll erstmal einen Mechanismus greifen, um zu vermitteln. Das neue System ist wirklich auf Kooperation aufgebaut, während die Eingliederungsvereinbarung teilweise ein einseitiger und kaum verständlicher Ver- waltungsakt war. Arbeitgeberverbände kritisieren die entschärften Sanktionen als fehlenden Anreiz, sich ernsthaft um eine neue Ar- beit zu bemühen. Es ist eine grundsätzlich falsche Annahme, dass Menschen nur deswegen eine Arbeit aufnehmen oder eine Weiterbildung ma- chen, weil sie mit Sanktionen bedroht wer- den. Dahinter steckt ein fragwürdiges Men- schenbild. Die überwiegende Mehrheit ist motiviert, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Auf diese Motivation setzen wir. Deswegen soll es künftig unter anderem ein Weiterbildungsgeld geben und das hin- zuverdiente Einkommen soll weniger an- gerechnet werden. führt das neue System zu mehr Motivation und bes- serer Arbeitsvermittlung. Insgesamt Ihre Partei möchte eigentlich ein En- de jeglicher Sanktionen. Wie viel von der grünen Garantiesicherung steckt im neu- en Bürgergeld? Was das Verhältnis von Jobcentern zu den Betroffenen angeht, steckt da eine Menge von unserem Konzept drin. Das wollten wir insgesamt neu aufstellen und da waren wir uns in der Koalition auch einig. An- sonsten werden zwar Sanktionen nicht komplett abgeschafft. Aber die meisten Bürgergeld-Beziehenden werden nach den geplanten überhaupt nichts damit zu tun haben. Momentan steht auf jedem Schreiben grundsätzlich ei- ne Sanktionsandrohung unten drunter, künftig soll das erst nach mehrfachen Ter- min- oder Mitwirkungsverweigerungen so sein und dann können auch Sanktionen verhängt werden. Neuregelungen »Es reicht noch nicht« WOLFGANG STRENGMANN- KUHN Der Armutsforscher und Grünenpolitiker fordert eine neue Berechnungsgrundlage für das Bürgergeld. © Stefan Kaminski Sie sind schon lange ein Verfechter des Grundeinkommens. Warum lohnt es sich, für diese Idee zu streiten? Zunächst einmal ist das Bürgergeld keines- wegs so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es derzeit öfter be- hauptet wird. Es bleibt eine bedürftigkeits- geprüfte Grundsicherung, die beantragt werden muss. Das Grundeinkommen ist dagegen die Idee, dass Menschen eine fi- nanzielle Leistung bekommen, ohne dass sie sich als bedürftig erklären müssen. Der Vorteil ist, dass die Hürden, die es im jetzi- gen Sozialsystem gibt, abgeschafft werden und allen Menschen das Existenzmini- mum garantiert wird, was ja im Übrigen ein Grundrecht ist. Verdeckte Armut wird dadurch deutlich reduziert, vielleicht sogar ganz beseitigt. Ich glaube, dass es die Ge- sellschaft und die Arbeitswelt positiv ver- ändern würde. Deswegen steht das für uns Grüne als Leitidee nach wie vor auf der Agenda. Die Gesellschaft lebt seit Jahren in ei- erst Corona, nem Ausnahmezustand, PARLAMENTARISCHES PROFIL dann Ukraine-Krieg und Inflation. Das sind nicht gerade gute Voraussetzungen, um diese Idee umzusetzen, oder? Im Gegenteil: Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie gut es gewesen wäre, wenn es ein Grundeinkommen gegeben hätte und dadurch bestimmte Berufsgruppen wie Künstler abgesichert gewesen wären. Auch bei den Entlastungspaketen hatten wir Mü- he, dafür zu sorgen, dass wirklich alle, die es brauchen, Hilfe bekommen. Wenn es bereits ein Grundeinkommen gegeben hät- te, dann hätten wir diesen Auszahlmecha- nismus schon, der jetzt erst mühsam ge- schaffen werden muss. Mit dem Bürgergeld werden auch die Regelsätze deutlich angehoben. Sozialver- bände wie Ökonomen kritisieren, dass auch dies wieder nicht armutsfest ist. Bei der geplanten Anhebung geht es um ei- nen Inflationsausgleich. Der beseitigt aber nicht das grundsätzliche Problem: Der Re- gelsatz ist insgesamt zu gering und die Be- rechnung muss so umgebaut werden, dass er existenzsichernd ist. Ein paar finanzielle Verbesserungen gibt es immerhin. So wer- den Erwerbseinkommen weniger angerech- net, für Kinder gibt es schon seit dem 1. Ju- li 20 Euro im Monat mehr, in Weiterbil- dungsphasen gibt es 150 Euro im Monat mehr. Für bestimmte Gruppen bewegen wir uns also in Richtung armutsfeste Leis- tungen. Aber das reicht noch nicht. Der Niedriglohnsektor hat sich seit der Agenda 2010 auf einem Niveau von zirka 20 Prozent verfestigt. Das Problem wird seit Jahren beklagt - ohne Folgen. Es war explizit ja Ziel von Gerhard Schrö- der, Wolfgang Clement und anderen, den Niedriglohnsektor auszuweiten. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 wurde auf die krassesten Auswüchse reagiert. Noch wichtiger ist: Wir wollen die Tarifbindung verbessern durch ein Tarif- treuevergabegesetz, das die Vergabe öffent- licher Aufträge an die Tarifbindung regelt. Das ist in Vorbereitung, damit mehr tarif- gebundene Beschäftigung entsteht. Die Löhne müssen so hoch sein, dass man nicht noch Bürgergeld beziehen muss. Was bedeutet Armut für Menschen? Armut bedeutet, dass Menschen aufgrund fehlenden Einkommens vom normalen ge- sellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Für Kinder ist das besonders schwierig, weil es den ganzen Lebensverlauf prägt, wenn sie in Armut aufwachsen. Aber es ist auch für Erwachsene ausgrenzend, wenn sie sich zum Beispiel keinen Gaststätten- oder Kinobesuch mehr leisten können, denn das gehört zum normalen Leben da- zu. Deswegen sollte das Ziel sein, dass je- der Mensch am normalen Leben teilhaben kann und das ist auch möglich. Viele Menschen, die Anspruch auf So- zialleistungen hätten, nehmen diese nicht in Anspruch, aus Scham oder we- gen der umständlichen Beantragung. Er- warten Sie eine spürbare Veränderung mit dem Bürgergeld? Ja, denn wir bauen Stigmatisierungen ab und auch bürokratische Hürden, indem wir in den ersten zwei Jahren Vermögen und Wohnung nicht antasten. Aber wir müssen noch mehr für die Information tun, denn viele Menschen wissen gar nicht, dass sie Hilfe bekommen könnten, gerade auch Erwerbstätige mit geringem Verdienst. Das Gespräch führte Claudia Heine. Der Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2008 Mitglied des Bundestages und dort für Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig. Derzeit ist er Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Erfahrene Newcomerin: Annika Klose Im dritten Stock des Reichstags wird gekärchert. Es ist kurz nach acht in der Früh, nur ein Bodenreiniger, Typ „Professio- nel“, dreht seine Runde auf der Fraktionsebene, lässt die elek- tronische Tür zur SPD wie von Geisterhand öffnen. Dann läu- ten Kirchenglocken. Aus dem Lautsprecher, sie rufen zur Morgen- andacht. Schließlich ist der Boden gereinigt, das Gebet im Gang, alles wird still – da tritt Annika Klose aus dem Fahrstuhl, gleich muss sie ins Plenum, aber ein paar Minuten Zeit hat sie, in dieser für sie so wichtigen Woche. Denn Klose, 30, muss demnächst ihre Website umbauen. „Für ei- nen Abschied von Hartz IV“ steht dort, und daran arbeitet sie nicht erst, seit sie im Herbst 2021 als Abgeordnete in den Bundestag einzog. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen echten Kultur- wandel hinkriegen“, sagt sie über den Gesetzentwurf zum Bürger- geld, der nun erstmals im Parlament diskutiert wurde. Sein Kern: Die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen, die arbeitslos Ge- wordenen sollen sich stärker auf die Arbeitssuche konzentrieren können, die Jobcenter mehr kooperieren als fordern. Klose geht in den leeren Sitzungssaal der SPD-Fraktion und setzt sich in die erste Reihe. „Es geht darum, bei den Langzeitarbeitslosen ihr Potenzial zu heben, durch Qualifizierungen und Umschulungen“, sagt sie. „Das sind auch wichtige FDP-Punkte, denn es ist eine Aufsteiger- geschichte, die Liberale wie Sozialdemokraten teilen.“ Klose bezeichnet sich als Mitglied der „Generation Hartz IV“. In Clausthal-Zellerfeld sah sie in der Jugend die „Hartz-IV-Familien“ und ihre geminderte Teilhabe, die „unfassbare Ungerechtigkeit“. Ihre Eltern: aus Arbeiterfamilien, in denen Politik nicht ständig The- ma, aber eben klar gewesen sei, dass SPD gewählt werden würde; Vater und Mutter lernten sich in einem Zeltlager der linken Ju- gendorganisation „Die Falken“ kennen. Ihre Oma leitete die örtli- che Arbeiterwohlfahrt, nahm ihre Enkel zu den Seniorentreffs zu Kaffee und Kuchen, und irgendwann bekam der Teenager mit, dass manche der Alten sich ansonsten den Kuchen in einem Café wür- den kaum leisten können. Das prägte. ..................................................................................................................................................... / e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Es geht darum, bei den Langzeitarbeitslosen ihr Potenzial zu heben, durch Qualifizierungen und Umschulungen.« Klose sagt, sie habe die Jugend im Harz genossen, die Natur, sich aber auch eingeschränkt gefühlt, etwa mit ihren ablehnenden Ideen gegenüber dem dreigliedrigen Schulsystem. Nach dem Abi- tur dann ab nach Berlin, ein Studium der Sozialwissenschaften, schon vor dem Master begann sie als Gewerkschaftssekretärin; Gerechtigkeitsthemen schienen bei ihr stets im Gepäck zu sein, auch bei ihrem Engagement für Geflüchtete und ihrer Beteiligung an einem Seenotrettungseinsatz der Sea-Eye-Mission auf dem Mittelmeer. Dass sie mit Politik auch ihr Geld verdienen würde, zeichnete sich als Möglichkeit irgendwann nach 2015 ab, als Klose Landes- vorsitzende der Berliner Jusos wurde. Die Jugendorganisation sagte der Großen Koalition den Kampf an, Klose organisierte mit und merkte, dass sie „nicht nur kritisieren, sondern dann auch Verantwortung übernehmen will“. Ihr Wahlkreis, Nummer 75, ist prominent: Berlin-Mitte ist wie ein Querschnitt der Gesellschaft, mit den vielfältigen Kiezen in Wedding und Moabit, den ostge- prägten Meilen von Alt-Mitte und auch nicht wenigen Bürgern, die wie Klose in der Politik arbeiten und die sie schon Mal mit Wahlkreisthemen ansprechen, seien es beim Sicherheitsdienst des Bundestages Angestellte, die sich über die Arbeitsbedingun- gen beschweren, oder Neueingezogene über den Baulärm in der Europacity und überhaupt: Wie funktioniert das auf den Bürger- ämtern? Das Jahr, sagt sie, sei rasant verflogen. „Ich fühle mich noch immer wie eine Newcomerin.“ In diesem schwierigen wie historischen Moment sei es schnell losgegangen, „ich hatte keine Zeit anzu- kommen“. Das Handwerkszeug des Hauses, die Abläufe, habe sie im Nu erlernen müssen. Bleibt aus ihrer Sicht der sich abzeichnen- de Erfolg des Bürgergeldes. „Wir haben uns richtig beeilt“, sagt sie, „aber dennoch habe ich das Gefühl, wir stehen noch am An- fang.“ Die Minuten sind um. Klose steigt in den Aufzug und fährt hinab gen Plenum. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 Effektive Kontrollen INNERES I »Lehren aus dem Flughafenchaos« gefordert „Lehren aus dem Flughafenchaos“ des zu- rückliegenden Sommers fordert die CDU/ CSU-Fraktion in einem Antrag (20/3934), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Darin plädiert die Fraktion dafür, Passagier- und Gepäckkon- trollen „sicher, effektiv und zukunftsfähig“ aufzustellen. So wirbt sie für den verstärk- ten Einsatz moderner Computertomogra- phie-Technik, die die Kontrollvorgänge da- durch komfortabler mache, dass Flüssigkei- ten nicht mehr ausgepackt werden müssen, sondern im Gepäck mitgenommen werden können. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter ande- rem ein Pilotprojekt initialisieren, bei dem auf freiwilliger Basis „durch die Nutzung biometrischer Daten komfortablere und schnellere Kontrollprozesse für Passagiere ermöglicht werden und gleichzeitig die Si- cherheit erhöht wird“. In der Debatte nannte Christoph de Vries (CDU) als Ursachen des „Flughafenchaos“ mit langen Wartezeiten und stornierten Flügen Engpässe bei den Personalbestän- den sowie das „fragmentierte und komple- xe System der Luftsicherheitskontrollen“. Seine Fraktion wolle strukturelle Probleme bei den Kontrollen mit technologischen und organisatorischen Reformen beheben. Peggy Schierenbeck (SPD) warb dafür, an den Flughäfen das „Münchner Modell„ umzusetzen, das die Mitarbeiter an den Kontrollen bei staatlichen Sicherheitsge- sellschaften anstelle und zu kurzen Warte- schlangen führe. Marcel Emmerich (Grü- ne) sagte, die Kontrollen an den Flughäfen ließen sich auf die Schnelle nicht ganz in staatliche Hände legen. Daher sei im Koali- tionsvertrag vereinbart, die privaten Sicher- heitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz zu regulieren. Ma- nuel Höferlin (FDP) versicherte, die Koali- tion werde ein System entwickeln, „in dem Luftsicherheitskontrollen sicher und passa- gierfreundlich sind“. Dirk Brandes (AfD) forderte eine Perspekti- ve für das Berufsbild Luftsicherheitsassis- tent. Gebraucht würden „sichere statt nur flexible Beschäftigungsmöglichkeiten“. Thomas Lutze (Linke) sagte, die Sicher- heitskontrollen gehörten, was das Personal angeht, in den öffentlichen Dienst; das sei- en auch hoheitliche Aufgaben. sto T Weiter online planen INNERES II Gesetzesregeln sollen verlängert werden Die bis Ende dieses Jahres geltenden Rege- lungen des „Planungssicherstellungsgeset- zes“ sollen nach dem Willen der Bundesre- gierung um ein Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundes- regierung (20/3714) hervor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Le- sung debattierte. Danach wurde mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom Mai 2020 sichergestellt, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pan- demie Planungs- und Genehmigungsver- fahren sowie besondere Entscheidungsver- fahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ord- nungsgemäß durchgeführt werden können. So sei etwa als Ersatz für zwingend durch- zuführende oder mündliche Verhandlungen das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt wor- den, heißt es in der Vorlage weiter. Da sich gezeigt habe, dass die Regelungen des Ge- setzes nicht einfach verstetigt, sondern auch weiter ausgestaltet werden sollten, sei es notwendig, seine Geltungsdauer zu ver- längern. In der Debatte bezeichnete Dunja Kreiser (SPD) die Verlängerung als „geboten, um Erörterungstermine Rechtssicherheit und Planbarkeit für unse- re Verwaltungen zu schaffen“. Die Öffent- lichkeitsbeteiligung sei für die Sozialdemo- kraten „ausgesprochen wichtig und gelebte Demokratie“. Zugleich nutze man das Ge- setz als „dringend notwendigen Digitalisie- rungsschub und werde die Verwaltungen deutlich bürgerfreundlicher machen. Philipp Amthor (CDU) sagte, seine Frakti- on könne dem Gesetzentwurf zustimmen, „weil Sie im Wesentlichen von uns abge- schrieben haben“. Das Planungssicherstel- lungsgesetz habe geholfen, die Handlungs- fähigkeit des Staates auch in Pandemiezei- ten im Planungsrecht zu sichern. Dabei ha- be man „aus der Not von Corona die Tu- gend der Digitalisierung machen“ wollen. Bei diesem Thema müsse die Koalition „mehr Tempo“ machen. Sebastian Münzenmeier (AfD) forderte die Regierungskoalition auf, zur „großen Digi- talisierung“ der Verwaltung anzusetzen und für eine strukturelle Modernisierung zu sorgen, statt „nur aus der Not geborene und schnell zusammengeschusterte Geset- ze bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu ver- längern“. sto T Regelung für die Triage GESUNDHEIT Schutzpflicht für Menschen mit Behinderung Mit einer Anpassung des Infektionsschutz- gesetzes (IfSG) soll der sogenannten „Tria- ge-Entscheidung“ des Bundesverfassungs- gerichts (BVerfG) Rechnung getragen wer- den. Der Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (20/3877), der vergangene Woche erstmals beraten wurde, dient dazu, das Ri- siko einer Benachteiligung insbesondere aufgrund einer Behinderung bei der Zutei- lung knapper Intensivkapazitäten zu redu- zieren. Demnach darf die Zuteilungsent- scheidung nur nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten getroffen wer- den. Zudem wird klargestellt, dass bei der Zuteilungsentscheidung niemand benach- teiligt werden darf, insbesondere nicht we- gen einer Behinderung, des Grades der Ge- brechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschau- ung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im De- zember 2021 vor dem Hintergrund der Co- rona-Pandemie entschieden, dass sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes für den Staat der Auftrag ergibt, Menschen mit Behinderung bei knappen intensivme- dizinischen Kapazitäten vor Benachteili- gung zu bewahren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) wies daraufhin, dass die Triage in der Pandemie trotz hoher Belastung der Krankenhäuser nie habe angewendet wer- den müssen. Gleichwohl gelte es, Vorsorge zu treffen, damit es nicht zu einer Benach- teiligung von Menschen mit Behinderung oder schweren Vorerkrankungen komme. Hubert Hüppe (CDU) kritisierte, die Rege- lung im IfSG sei ein Grundfehler, weil sie sich nur auf übertragbare Krankheiten be- ziehe, andere Triage-Situationen blieben ungeregelt. Katrin Helling-Plahr (FDP) räumte ein, dass bei dem existenziellen Thema alle Aspekte abgewogen werden müssten. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, das Gesetz müsse befristet und evalu- iert werden. Jörg Schneider (AfD) sprach sich für mehr ärztliche Entscheidungsbe- fugnisse in Notlagen aus. Ates Gürpinar (Linke) befand, jede Triage sei eine Bank- rotterklärung der Gesellschaft. pk T Schwierige Lage FACHKRÄFTE Mit verbesserter Aus- und Weiterbildung, einem Wandel der Arbeitskultur und modernisierter Einwanderung will die Bundesregierung den Mangel bekämpfen Deutschlands Bäckereien leiden wie viele Handwerksbetriebe unter Nachwuchssorgen. © picture-alliance/SZ Photo/Florian Peljak Der Befund ist nicht neu: einen Deutschland hat Spür- Fachkräftemangel. bar ist das im Handwerk und in der Pflege. Genau- so aber auch im Bil- dungssektor und dem Gesundheitsbereich. Restaurants müssen ihre Öffnungszeiten einschränken, weil Arbeitskräfte in der Kü- che und im Service fehlen. Bäckereien schließen, weil es an Gesellen fehlt. Auch der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Bei den Jugendlichen ist dem Jah- resbericht 2021 des Bundesinstituts für Be- rufsbildung (BIBB) zufolge ein Rückgang auf der Nachfrageseite zu verzeichnen. „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass das Interesse der Jugendlichen an einer dualen Berufsausbildung nachlässt“, urteilt BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser. Dem Problem des Fachkräftemangels will nun auch die Bundesregierung zu Leibe rü- cken. Pünktlich zum Fachkräftegipfel mit Vertreter von Politik, Wirtschaft und Ver- bänden am 7. September stellte sie ihre Fachkräftestrategie vor, die vergangene Wo- che auch im Kabinett beschlossen wurde. Fünf Handlungsfelder sind darin benannt: Neben der zeitgemäßen Ausbildung geht es auch um gezielte Weiterbildung. Drittes Ziel ist es, Arbeitspotenziale wirksamer zu heben und die Erwerbsbeteiligung zu erhö- hen. Die Regierung fordert zudem die Ver- besserung der Arbeitsqualität und einen Wandel der Arbeitskultur. Schließlich will sie die Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Aus Sicht von Hans Peter Wollseifer, Präsi- dent des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fehlt in dem Strategie- papier allerdings ein Kompass. Wollseifer fordert, erfolgreiche Initiativen wie die Al- lianz für Aus- und Weiterbildung viel stär- ker einzubinden und die Potenziale aus der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stärker zu betonen. Vor allem geht es ihm aber um die Gleichwertigkeit von berufli- cher und akademischer Bildung. „Wir brauchen endlich eine echte Gleichwertig- keit, eine Bildungswende“, betont er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert indes eine umlagefinanzierte Aus- bildungsgarantie. „Trotz Fachkräftemangel sind auch im letzten Jahr rund 230.000 junge Menschen im Übergangsbereich hän- gen geblieben, der keine Aussicht auf einen Berufsabschluss bietet“, bemängelt DGB- Vize Elke Hannack. Antrag der Union Über Lösungsvorschläge der Unionsfraktion hat der Bundestag in der vergangenen Woche beraten. Der ent- sprechende Antrag (20/3935) zielt darauf ab, „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerich- teten Maßnahmen im Inland zu gewin- nen“. Dabei wird der Fokus auf die Ausbil- dung gelegt. Es geht unter anderem darum, die Studienabbrecherquote zu senken und die berufliche Bildung mit Imagekampa- gnen stärker zu fördern. Gefordert wird auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, um unter anderem wöchentliche statt tägli- che Höchstarbeitszeiten im Rahmen flexib- ler Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. „Umgehend“ wiedereingeführt werden sol- len laut CDU/CSU-Fraktion die ausgesetz- ten Sanktionen wegen Pflichtverletzungen für arbeitsfähige Bezieher von Grundsiche- rung, um „die Anreize für die Auf- und An- nahme von angebotener Arbeit angesichts der großen Zahl offener Stellen wieder zu erhöhen“. „Wir müssen die im Inland vorhandenen Potenziale heben“, verlangte Klaus Wiener (CDU) während der Debatte und kritisier- te das Bürgergeld, mit dem jegliche Anreize zur Arbeitsannahme torpediert würden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in unserem Land hart arbeiten müssen“, sagte Wiener. Das sieht man bei den Ampelfraktionen anders. Das Bürgergeld ist laut Andreas Audretsch (Grüne) ein zentraler Baustein auf dem Weg, Deutschland zur Weiterbil- dungsrepublik zu machen. „Der Vorrang in die Vermittlung in den nächstschlechtesten Job wird abgeschafft. Dafür gehen wir da- rauf ein, dass Menschen langfristig qualifi- ziert werden und Aufstiegschancen erhal- ten“, sagte Audretsch, aus dessen Sicht Deutschland Einwanderung „natürlich > STICHWORT Aktuelle Fachkräftesituation > Engpässe Für rund 148 Berufsgattun- gen lagen 2021 laut Bundesagentur für Arbeit (BA) Personalengpässe vor. > Branchen Bundesweit betroffen sind das Handwerk, die Bauwirtschaft, Ge- sundheits- und Erziehungsberufe sowie die IT-Branche, aber auch der Handel und der Logistikbereich. > Perspektiven Nach aktuellen Ergebnis- sen des Fachkräftemonitorings sind bis 2026 etwa 240.000 Arbeitsplätze mehr neu zu besetzen, als Arbeitskräfte ver- fügbar sein werden. braucht“. Dem stimmt Pascal Kober (FDP) zu. Jährlich werde in Deutschland eine „ge- steuerte qualifizierte Erwerbsmigration“ von 400.000 Menschen benötigt. Dieser Einsicht verweigere sich die Union aber nach wie vor, kritisierte er. Gleichzeitig müsse auch das Potenzial des Inlands bes- ser genutzt werden. Dazu braucht es eine Modernisierung der dualen Ausbildung, befand Natalie Pawlik (SPD). Aktuell gebe es 75.000 junge Men- schen, die eine Ausbildung machen wol- len, aber keinen Ausbildungsplatz finden, so die SPD-Abgeordnete. 2,16 Millionen Menschen hätten deutschlandweit keinen Berufsabschluss. „Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial dieser jungen Men- schen zu vergeuden“, betonte sie. eine Ausbildungsgarantie Ausbildungsgarantie Pascal Meiser (Lin- ke) begrüßte das Vorhaben der Bundesre- gierung, zu schaffen. Aber: „Eine echte Ausbildungsga- rantie gibt es nur mit betrieblichen Ausbil- dungsplätzen und einer solidarischen Fi- nanzierung über eine Ausbildungsplatz- umlage zugunsten der Betriebe, die tat- sächlich ausbilden“, sagte der Linken-Ab- geordnete. Junge Menschen dürften nicht in eine zweitklassige außerbetriebliche Ausbildung abgeschoben werden. Gerrit Huy (AfD) hält es für eine gute Idee, Fachkräfte im Inland zu gewinnen. Deutschland sei schließlich zu unattraktiv, „um wirkliche Fachkräfte anzuziehen“. Die Nettolöhne für Hochqualifizierte lägen „wegen unserer abenteuerlich hohen Steu- er- und Abgabenlast“ im hinteren Drittel aller OECD-Länder. „Für unqualifizierte Einwanderer taugen wir aber bekanntlich noch“, sagte sie. Götz Hausding T Gestiegene Zahlen heizen Streit um Flüchtlingspolitik an ASYL Die Ampelkoalition verteidigt ihre Vorhaben im Migrationsbereich gegen Oppositionskritik Mehr als eine Million registrierte Flüchtlin- ge aus der Ukraine, gestiegene Zahlen bei Asylanträgen und unerlaubten Einreisen – das Migrationsgeschehen in Deutschland ist auch ein Spiegel der Kriege und Krisen in der Welt. „Zusätzlich zur großen Flucht- bewegung aus der Ukraine kommen der- zeit auch über das Mittelmeer und die Bal- kanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa“, hieß es vergangenen Diens- tag in einer Meldung des Bundesinnenmi- nisteriums zum Spitzengespräch von Res- sortchefin Nancy Faeser (SPD) mit Vertre- tern der Länder und kommunalen Spitzen- verbände über die aktuelle Flüchtlingssi- tuation. Am Mittwoch beriet der Innenaus- schuss mit der Ministerin über das Thema, im Plenum des Bundestages debattierten die Abgeordneten in der vergangenen Wo- che gleich zwei Mal über die Migrationspo- litik. Dabei ging es zum einen um einen AfD- Antrag, Deutschlands Teilnahme an der ge- meinsamen EU-Asylpolitik zu beenden (20/3931), zum anderen um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3933), nach deren Willen die Bundesregierung „alle Mi- grationspläne im Koalitionsvertrag“ aufge- ben soll, „die Anreize zu verstärkter illega- ler Einreise auslösen können“. Das zielt et- wa auf den unlängst vorgelegten Gesetzent- wurf zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (20/3717), das langjährig geduldeten Aus- ländern ermöglichen soll, die Vorausset- zungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Bei- de Anträge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Pull-Faktoren? In der Debatte über den Unions-Antrag Lindholz (CSU), dieses Jahr seien schon 154.000 Asylanträge gestellt worden, die irreguläre sagte Andrea Asylmigration steige seit Wochen an, und die Kommunen warnten vor Überlastung, doch die Bundesregierung zaudere. Es rei- che nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstelle. Auch reich- ten Ankündigungen allein nicht aus, wenn Faeser irreguläre Migration begrenzen wol- le. Faeser verlängere zu Recht Kontrollen an der Grenze zu Österreich, doch ergebe es keinen Sinn, dass sie solche Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ausschließe, über die aktuell die meisten illegalen Ein- reisen erfolgten. Hakan Demir (SPD) kritisierte mit Verweis auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, dass sich die Union gegen die Fortführung von Aufnahmeprogrammen ausspreche. Auch wende sie sich gegen Vorhaben der Koalition, die „angeblich“ Anreize zu mehr illegaler Einreise initiieren könnten. Hätte die Union mit diesen „Pull-Faktoren“ recht, wären nicht vier Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei geblieben und auch alle ukrainische Flüchtlinge, von de- nen die meisten in Polen seien, direkt nach Deutschland gekommen. AfD-Lob für Dänemark Bernd Baumann (AfD) warf der Union vor, in ihrer Regie- rungszeit effektive Grenzkontrollen verab- scheut zu haben, die sie jetzt in ihrem An- trag fordere. Auch verlange sie in der Vorla- ge, eine angekündigte Rückführungsoffen- sive in die Tat umzusetzen, nachdem sie zuvor 16 Jahre nennenswerte Abschiebun- gen verhindert habe. Wie man Migrations- politik besser machen könne, zeigten Län- der wie Dänemark, wo Asylverfahren künf- tig vom Ausland aus betrieben werden müssten. Dazu schließe Dänemark Ab- kommen mit Nachbarstaaten der Her- kunftsländer, und bei „echten Asylgrün- den“ würden die Betroffenen „geschützt und versorgt im heimatlichen Kulturkreis“. Julian Pahlke (Grüne) kritisierte, die Uni- on suggeriere „mit der Konstruktion einer illegalen Einreise“, dass es legale Migrati- onswege gebe, die quasi nicht existierten. Auch versuche sie mit dem „Gerede vom Pull-Faktor“ nur, die Flucht eines Men- schen als illegitim darzustellen. „Den Pull- Faktor gibt es nicht“, betonte Pahlke. Nie- mand verlasse seine Heimat „wegen ein bisschen Sozialhilfe“. Gökay Akbulut (Die Linke) nannte die These, das deutsche Sozialsystem sei ein Pull-Faktor, „geradezu grotesk angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen“. Auch spre- che die Union in ihrem Antrag einerseits von ukrainischen Geflüchteten, denen ihre volle Solidarität gelte, und andererseits von Personen, die einen Asylantrag stellen. Die- se „Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik“ lehne ihre Fraktion ab. Stephan Thomae (FDP) wies den Vorwurf der Union zurück, dass die Koalition einen „migrationspolitischen Sonderweg“ verfol- ge. Statt irregulärer Migration wolle sie vielmehr Wege zu regulärer und legaler Mi- gration eröffnen. Schließlich brauche Deutschland auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen, die zum Gelingen der Gesell- schaft beitragen. Dazu schaffe die Koaliti- on „die Chancenkarte“ und verbessere die Bluecard, damit nicht nur Menschen mit hoher Qualifikation nach Deutschland kommen könnten, sondern auch „ganz einfache Arbeitskräfte,“ die sich hier aus- bilden lassen und arbeiten könnten. Auch löse der Koalitionsvorschlag für einen „Chancen-Aufenthalt“ keine falschen An- reize für die Zukunft aus, da er stichtagsbe- zogen sei. Helmut Stoltenberg T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 CDU/CSU will Wärmewende STEUERN Die CDU/CSU-Fraktion will die „Wärmewende“ mit steuerlichen Maßnah- men beschleunigen. In einem Antrag (20/3692), der am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde, werden steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Ab- zugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden verlangt. Auch für Eigentümer von neu zu bauendem oder bereits errichtetem Wohneigentum soll es Verbesserungen geben. Für Wohnungsei- gentümergemeinschaften sollen Vorschrif- ten geändert werden, um den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Auch sollen Steuerpflichtige beim Ausbau der Solarenergie entlastet werden. In der Begründung des Antrages heißt es, Bürger und Unternehmen wollten ihre Ge- bäude energetisch modernisieren. Es sei im allgemeinen Interesse, sie hierbei zu unter- stützen. Im Gebäudebereich stecke ein gro- ßes Energiesparpotential, das allerdings bisher nicht genutzt werde.. hle T Belastung wird reduziert sogenannten ENERGIESTEUER Um die energieintensiven Industrieunternehmen angesichts der ho- hen Preise zu unterstützen, soll der soge- nannte Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden. Den dazu vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein „Ge- setz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des Spitzenausgleichs“ (20/3872) überwies der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Von der Verlängerung des Spitzenaus- gleichs werden rund 9.000 energieintensi- ven Unternehmen profitieren. Sie sollen um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet wer- den. In dem Gesetzentwurf heißt es, durch die Verlängerung werde die Energiepreis- steigerung gedämpft, einer weiter zuneh- menden Inflation entgegengewirkt und da- mit die Wettbewerbsfähigkeit energieinten- siver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen des produzie- renden Gewerbes in Deutschland weiter- hin gewährleistet. Strom- und Gas-Sperren abgelehnt und von Gas- ENERGIEKOSTEN Zwei Anträge der Links- fraktion zur Energiepreiskrise sind in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Verbot Stromsperren (20/2686) und die Einführung von Gas- und Strompreisdeckeln (20/3483). Amira Mohamed Ali (Linke) sagte, Millio- nen Menschen könnten sich ihre Energie- rechnungen nicht mehr leisten. In dieser Krise brauche es klare und entschlossene Maßnahmen. Es müsse Schluss sein mit dem „Teuer-Wahnsinn“, die Strom- und Gaspreise müssten gedeckelt werden, Men- schen in Zahlungsschwierigkeiten dürfe Strom oder Gas nicht abgeschaltet werden. Die Entlastungsmaßnahmen der Ampel grenzten an Wählertäuschung. Energiever- sorgung sei Daseinsvorsorge und gehöre in die öffentliche Hand. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen verwie- sen in ihren Reden auf die Anstrengungen der Bundesregierung, die Folgen der Krise abzumildern. Ingrid Nestle (Grüne) sagte, die Debatte sollte nicht für Schuldzuwei- sungen, sondern dafür genutzt werden, da- rüber zu reden, wie Menschen und Unter- nehmen in Not am besten geholfen wer- den könne. Dafür habe die Regierung mitt- lerweile viel Geld und viel Kraft mobili- siert. Nina Scheer (SPD) betonte, bei der Umsetzung der durch die fossile Energie- preiskrise Entlastungen müsse es um eine gerechte Ausgestaltung gehen. Michael Kruse (FDP) sagte, die Am- pel gebe den Menschen eine klare Perspek- tive für die nächsten beiden Winter. Mittel- fristig sei der Ausbau der Erneuerbaren – der „Freiheitsenergien“ – der beste Weg um Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Maria-Lena Weiss (CDU) bezeichnete den Verbotsantrag als einen der schlechtesten Vorschläge, die auf dem Tisch lägen. Die damit verbundenen Kosten blieben bei den Energieversorgern und besonders den Stadtwerken hängen. Die Einführung von Preisdeckeln sei zwar gut gemeint, aber nicht umsetzbar. Marc Bernhard (AfD) sag- te, da die Regierung „total versagt“ habe, müsse jetzt jede Möglichkeit genutzt wer- den, um die Menschen und die Unterneh- men über den Winter zu bringen. Deshalb fordere auch die AfD einen Gas- und Strompreisdeckel, jedoch nur als zeitlich begrenzte Notbrücke. mwoT erforderlichen »Verbraucher und Unter- nehmer brauchen jetzt eine Antwort.« Julia Klöckner (CDU) In einer emotional aufgeladenen De- batte hat der Bundestag am Mitt- woch vergangener Woche über die Pläne der Bundesregierung zu einer Gaspreisbremse diskutiert. Anfang der Woche hatte eine Expertenkom- mission ihre Pläne vorgelegt. Die Regie- rungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP hatten eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ergebnisse der Unabhängi- gen Kommission Erdgas und Wärme der Bundesregierung – Sicher durch den Win- ter“ beantragt. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich für eine zügige Umsetzung aus, während von der Opposition heftige Kritik und Ablehnung kam. Julia Verlinden (Grüne) betonte, dass die Vorschläge der Kommission sämtliche Bereiche berück- sichtigten: private Haushal- te wie Wirtschaftsbetriebe und Industrie. Die Pläne würden jetzt geprüft und „möglicherweise ein biss- chen anders realisiert wer- den müssen“. Es brauche schnelle Unterstüt- „eine zung“. Allerdings gelte in diesem Winter, dass alle Verbraucher Gas einsparen müssten. Die Speicher seien zwar mit mehr als 90 Pro- zent sehr gut gefüllt, jedoch dürfe es nicht dazu kommen, dass die Bundesnetzagentur Gas rationieren muss. Deshalb sei es wich- tig, zu vermitteln, dass Verbrauchsreduzie- rungen preisdämpfende Wirkungen hätten. Unterstützung bekam Verlinden dafür von Matthias Miersch (SPD). Er versprach, dass auch die Nutzer von Ölheizungen und Be- sitzer von Pelletheizungen in das Hilfspro- gramm aufgenommen würden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass „die Ver- sorger die Lage nicht dafür nutzen und die Abschläge weiter erhöhen“. Ein Hilfspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro wecke nämlich auch dort Begehrlich- keiten. Er sei sich darüber im Klaren, dass die jetzige, schnelle Hilfe auch Menschen begünstige, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Deswegen solle die Kom- mission „auf diesen Gerechtigkeitsaspekt eine Antwort finden“ und das Steuerauf- kommen der Haushalte berücksichtigen, sagte Miersch. Dafür bekam er Unterstützung von Lukas Köhler (FDP). Das Papier der Expertenkom- mission sei ein Vorschlag, den es nun zu er- weitern und zu verbessern gelte. Der Vor- schlag beziehe sich explizit auf Gas und Fernwärme. „Die Strom- beziehungsweise die Strompreisbremse kommt noch“, sagte Köhler. Im Übrigen lasse die Regierung „nie- manden alleine“, bislang seien bereits 96 Milliarden Euro an Hilfen geflossen. Zudem sorge die Bundesregierung „mit einem ge- setzlichen Rahmen dafür, dass die Kohle- kraftwerke jetzt ans Netz gehen“. Über die Kernkraftwerke werde derzeit diskutiert, und dazu werde es „sehr zeitnah zu einer Lösung kommen“. Tempo gefordert Die Op- position bemängelte das Tempo der Staatshilfen. An- dreas Jung (CDU) warf der Regierung vor, „viel zu spät gehandelt zu haben“. Be- reits im Juli, als Bundes- kanzler Scholz den Men- schen versprach, „keinen al- leine zu lassen“, hätte die Gaspreisbremse verabschie- det werden müssen. Trotz- dem wolle die Unionsfrak- tion konstruktiv bei der Su- che nach Lösungen für die nun vorgelegten Pläne mitarbeiten. Vor al- lem müssten auch Heizarten wie Öl und Pellets in den Förderkatalog aufgenommen werden. Jung mahnte eine zügige Entschei- dung in der Frage der weiteren Nutzung der Atomkraftwerke an: „Bei der Kernenergie brauchen wir eine klare Entscheidung, dass das, was möglich ist, für diesen Winter, für die Krise, jetzt gemacht wird.“ Der Streit der Bundesregierung belaste das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Ähnlich wie Jung hielt Julia Klöckner (CDU) der Regierung vor, den Sommer über nicht gehandelt zu haben und auch aktuell weiter zu diskutieren. Die Verbrau- cher bräuchten aber „jetzt“ eine Antwort. Unternehmer, denen die Energieversorger anstatt wie bisher 700.000 Euro pro Jahr berechnen, würden nun zum Beispiel mit Forderungen von 2,7 Millionen Euro kon- frontiert. Diese Unternehmer müssten wis- sen, ob schnell Hilfe komme oder ob Insol- venz angemeldet werden müsse. der Bundeskanzler Dietmar Bartsch (Linke) hielt der Bundes- regierung vor, sich „wegzuducken“. Anstatt im Bundestag eine Regierungserklärung ab- zugeben, würden sich die Ampelkoalitionä- re „weiter streiten“. Das nannte Bartsch „verantwortungslos“. Viele Menschen, die in diesen Tagen die Rechnungen ihrer Gas- versorger bekämen, hielten die Summe, die dort stehe, „für Druckfehler“. Doch anstatt endlich Entscheidungen zu treffen, be- schwöre „Doppel- Wumms“ und „Bazooka“. Währenddessen stiegen die Preise weiter und die Unzufrie- denheit im Land wachse. Die nun vorlie- genden Pläne seien „eine Zumutung“, weil die Preisbremse erst ab März 2023 gelten solle – „am Ende der Heizsaison“. Es müsse „dringend nachgearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Von Rainer Kraft (AfD) kam nicht nur Kri- tik, sondern auch Ablehnung. „Ihre Ener- giewende ist krachend gescheitert“, sagte er. Das Geld für die geplanten Maßnahmen sei „gar nicht vorhanden, es wird über weitere Schulden refinanziert“. Der Schattenhaus- halt von „nun 360 Milliarden Euro wird bald größer sein als die Summe im Bundes- haushaltsplan“. Auf eine Mehrproduktion von Energie durch Kern- und Kohlekraft- werke verzichte die Bundesregierung „aus rein ideologischen Gründen“, kritisierte der Abgeordnete. Nina Jeglinski T > S T I C HW O RT Vorschlag zur Gaspreisbremse > Kommission Das 24-köpfige Gremium trifft sich auf Vorschlag der Regierung. Seit September werden Maßnahmen ge- gen hohe Energiepreise erarbeitet. > Vorschlag Der Staat soll die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse soll dann von März 2023 bis April 2024 folgen. > Preisdeckel Für 80 Prozent des Gasver- brauchs soll ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten. Bei Fernwär- me sollen es für 80 Prozent 9,5 Cent pro Kilowattstunde sein. Das Vorhaben wür- de rund 91 Milliarden Euro kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentieren das Papier der Expertenkommission. © picture-alliance/photo/F. Gaertner hle T Die Notbremse AKTUELLE STUNDE Bundestag diskutiert über den Expertenvorschlag für eine Gaspreisbegrenzung Ausnahme für den »Doppel-Wumms« nötig HAUSHALT Milliarden sollen über Fonds fließen »Wir verfügen über die Mittel, damit diese Strategie nicht aufgeht.« Florian Toncar (FDP), Parl. Staatssekretär Die großen Sprachbilder der vergangenen Wochen – den „Abwehrschirm“ und den „Doppel-Wumms“ gegen die steigenden Energiepreise – will die Koalition nun zü- gig in Gesetzesform bringen. Vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf „zur Än- derung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (20/ 3937), den die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt hatten. Verabschiedet werden soll das Gesetz bereits an diesem Freitag. Die Koalition will die Gas- und Strom- preisbremsen sowie Unternehmenshilfen über den Wirtschaftsstabili- sierungsfonds (WSF) stem- men. Der Fonds soll laut Entwurf in diesem Jahr Kre- dite in Höhe von 200 Milli- arden Euro aufnehmen. Mit diesem Geld sollen dann bis 30. Juni 2024 zum ei- nen die Gas- sowie die Strompreisbremsen finan- ziert, in Schieflage geratene Unter- nehmen gestützt werden können. Um die dreistellige Milliardensumme zu mobi- lisieren, wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse be- schließen müssen. Für dieses Jahr gilt be- reits eine Ausnahmeregelung, da die Netto- kreditaufnahme deutlich über der vom Grundgesetz vorgesehenen Schuldenobergrenze liegt. Seinerzeit hatten die Koalitionsfraktionen die Ausnahme mit der anhaltenden Corona-Pandemie so- wie den Folgen des russischen Angriffs- kriegs gegen die Ukraine begründet. zum anderen eigentlich Ausnahme nötig Die angestrebte erweiter- te Ausnahme begründete der Parlamentari- sche Staatssekretär im Bundesfinanzminis- terium, Florian Toncar, in der Debatte mit den seit Ende August vollständig weggefal- lenen Gaslieferungen aus Russland. Da- durch habe sich die Lage nochmals „deut- lich verschärft“. Die Lösung über den WSF habe „enorme Vorteile“. So setze man ein „starkes Signal“, dass die Mittel für die Notwendigkeit ausreichten und überjährig zur Verfügung stünden. Das Signal wirke auch als „Inflationsbremse“, sagte Toncar. Er warf Russland vor, Europa wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen zu wol- len. „Diese Strategie darf nicht aufgehen, und wir verfügen über die Mittel, damit sie nicht aufgeht“, sagte der Liberale. Ähnlich argumentierte für die Grünen- Fraktion Sven-Christian Kindler. Der WSF werden zu einem „Fonds zur Stabilisierung unserer Gesellschaft“. Die gefundene Lö- sung garantiere Verlässlichkeit und Über- jährigkeit, so Kindler, „wir gehen damit jetzt in finanzielle Vorleistung“. Frank Junge (SPD) sprach von einer Krise, für die es keine Blaupause gegeben habe, „die wir aus der Schublade hätten ziehen können“. Mit der Umwandlung des WSF würden die Menschen ent- lastet werden, die es am dringendsten brauchten, sagte der Sozialdemokrat. stellte Hamsterbacken Diese Ar- gumente überzeugten die Opposition nicht. Mathias Middelberg sich zwar hinter den Vorschlag für eine Gaspreisbremse. Beim Finanzierungsweg könne die Union aber nicht mitgehen, sagte der zu- Abgeordnete. Nicht stimmungsfähig sei etwa, dass nun 200 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen, ohne dass überhaupt klar sei, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. „Sie laden sich die Hamsterbacken erstmal voll mit einem Schuldenvorrat“, kritisierte der Christdemokrat. Die AfD-Fraktion hatte zu der Debatte ei- nen Antrag vorgelegt, der sich gegen „Schattenhaushalte“ richtet. Statt im WSF sollten alle Einnahmen und Ausgaben über den Kernhaushalt abgewi- ckelt werden. In der Debatte sprach sich Peter Boehringer (AfD) gegen einen „Blan- koscheck“ aus und warf der Bundesregie- rung vor, dass die Energiepreise „politikge- macht“ seien. Um gegenzusteuern, schlug er unter anderem die Aufhebung der Sank- tionen gegen Russland vor. Gesine Lötzsch (Die Linke) warf der Bun- desregierung vor, Vermögensverwalter der oberen zehn Prozent zu sein. Benötigt wür- den wirksame Preisdeckel. Zudem gehör- ten die Energiekonzerne in die öffentliche Hand, forderte Lötzsch. scr T (20/3944) Koalition verspricht jetzt zielgenaue Zahlungen JAHRESSTEUERGESETZ Homeoffice-Pauschale dauerhaft Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden kön- nen. Dies sieht der Regierungsentwurf ei- nes Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) vor, den der Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen hat. Leistungen wie das geplante Klimageld sollen unter Nut- zung der steuerlichen Identifikationsnum- mer direkt auf die Konten der Steuerpflich- tigen überwiesen werden können. Dane- ben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen für das nächste Jahr. So soll die wegen der Corona-Pandemie ein- geführte sogenannte Homeoffice-Pauscha- le von fünf Euro pro Tag dauerhaft entfris- tet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angeho- ben werden. Der Abzug soll unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in ei- ner Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und ob daneben noch ein anderer Arbeits- platz existiert. soll sind, untergebracht Sparer entlastet Der Spa- rer-Pauschbetrag soll von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und das Doppelte für Ehe- gatten beziehungsweise Le- benspartner steigen. Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und aus- wärts von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr steigen. Altersvorsorgeaufwendungen sol- len schon ab 2023 zu hundert Prozent als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Bisher waren für 2023 noch 96 Prozent so- wie 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Mit dem Vorziehen um zwei Jahre soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Verbessert werden soll die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, soll von zwei auf drei Prozent an- gehoben werden. Das soll den Wohnungs- bau attraktiver machen. Betreiber von So- larstromanlagen bis 30 Kilowatt Leistung in der Spitze sollen ihre Erträge nicht mehr versteuern müssen, Der Kauf und die Repa- ratur solcher Anlagen sollen umsatzsteuer- frei werden. Durch die verschiedenen Maß- nahmen sollen die Steuerzahler im kom- menden Jahr um 3,16 Milliarden Euro und bis 2026 um rund 6,9 Milliarden Euro ent- lastet werden. In der Debatte bescheinigte Antje Tillmann (CDU) dem Gesetzentwurf „eine ganze Reihe positiver Entlastungen“. Die Zustim- mung ihrer Fraktion machte sie allerdings von Nachbesserungen abhängig. Die ge- plante Nutzung der Steuer-ID für Direkt- zahlungen an die Bevölkerung nannte Till- mann „Aktionismus“, der „erhebliche bü- rokratische Kosten“ verursache, ohne dass bisher klar sei, wie diese Möglichkeit ein- gesetzt werden soll. Auch die Redner der Koalitionsfraktionen sprachen sich für Nachbesserungen im par- lamentarischen Verfahren aus. Die Kritik Tillmanns an der Regelung für die Nutzung der Steuer- ID wies Michael Schrodi (SPD) allerdings mit dem Hinweis zurück, dass beab- sichtigt sei, das Klimageld „zielgenau“ auszuzahlen. Jetzt mit dem Jahressteuer- gesetz werde in einem „ers- ten Schritt“ erst die Rechts- grundlage geschaffen, um „Direktzahlungen an die Menschen“ zu ermöglichen. Sebastian Schäfer (Grüne) hob die Steuervergünstigun- gen für kleine Solarstromanlagen hervor. Dabei gehe es darum, „einen Investitions- anreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu setzen, der auch volkswirtschaftlich ech- te Rendite bringt“. Sehr grundsätzlich kritisierte Jörn König (AfD), dass statt wirklicher Änderungen im Steuersystem Jahr für Jahr mit den Jahres- steuergesetzen nur an kleinen Stellschrau- ben gedreht werde. „Es ist und bleibt Flick- schusterei“, sagte König. Er erinnerte an die AfD-Forderung nach einem „Tarif auf Rä- dern“, mit dem auch diverse Pauschalen automatisch an die Inflation angepasst werden sollten, statt sie jährlich per Gesetz neu festzulegen. Janine Wissler (Linke) be- mängelte „extreme Ungerechtigkeiten im Einkom- Steuersystem“. men“ aus Vermögen werde weiterhin nied- riger besteuert als Einkommen aus Er- werbsarbeit . Peter Stützle T „Leistungsloses »Jahr für Jahr wird nur an den kleinen Stellschrauben gedreht.« Jörg König (AfD)

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 Ostdeutschland heute, 32 Jahre nach der Wiederver- einigung, das heißt eine wachsende wirtschaftli- che Bedeutung dank Un- ternehmensansiedlungen wie die von Intel und Tesla einerseits und eine wachsende Unzufriedenheit der Be- völkerung mit den immer noch ungleichen Lebensverhältnissen im Vergleich zu West- deutschland andererseits: Seit Wochen nimmt die Zahl der Menschen bei De- monstrationen zu, meist angeführt von ei- nem Lager aus bürgerlich-konservativen bis hin zu rechtsextremen Kräften. Vordergründig gehen die Leute aus Frust über Lohnungleichheit, steigende Preise, Inflation und der Angst vor einem kalten Winter auf die Straße. Doch dass sich da- hinter verstärkt rechte Kräfte mit anderen Motiven bündeln, davor warnte jüngst Thüringens Ministerpräsident Bodo Rame- low (Die Linke) in der „Zeit“: „Es entsteht eine neue Pegida.“ Die Situation sei sehr gefährlich, da sich auch Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen Milieus auf den Demos befänden. In dieser Situation bemüht sich der Beauf- tragte der Bundesregierung für Ostdeutsch- land, Carsten Schneider (SPD), mit seinem neuen Bericht, einen konstruktiven Blick auf die Lage und Entwicklung in den neu- en Länder und den Stand der Wiederverei- nigung zu lenken. Das Papier soll sich fort- an mit dem traditionellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deut- schen Einheit abwechseln. Beide Berichte (20/3700 und 19/31840) wurden zusammen mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „32 Jahre Deutsche Ein- heit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen“ (20/3791) am Freitag im Ple- num debattiert und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Hotspot für Unternehmen Er habe den Blick auf Ostdeutschland „weiten wollen“, sagte Schneider bei der Debatte im Bun- destag. Deshalb habe er 16 Gastautorinnen und Gastautoren gebeten, kritisch über den aktuellen Stand der Dinge in Ost- deutschland zu berichten. „Zu lange stan- den die Defizite im Blick“, so Schneider. Zu lange sei der Westen als Vergleichsmaß- stab herangezogen worden, an dem sich Ostdeutschland messen musste. Dieser Blick, diese Wahrnehmung solle und müsse sich aber nun ändern, befand Schneider: „Die ostdeutschen Besonderhei- ten werden nicht einfach verschwinden“, sagte der gebürtige Erfurter. Ostdeutsch- land sei kein ,Westdeutschland plus‘, son- dern ein vielfältiges Land mitten in Europa. So seien auch die neuen Unter- nehmensansiedlungen mit den tausenden Arbeitsplätzen ein äußerst positives Signal. Darauf ging auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Der Osten werde von internationalen Investoren zunehmend als „Hotspot“ wahrgenommen. Man dürfe jedoch nun mit den Anstrengungen nicht nachlassen, forderte Kellner und sprach damit den Strukturwandel an. Die Zukunft des Ostens liege in der Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle. Neben dem Lob für den wirtschaftlichen Erfolg der neuen Bundesländer, für das bürgerschaftliche Engagement und den Willen zur Transformation kamen die Ab- geordneten aber nicht darum herum, über die stetig wachsende Unzufriedenheit der Menschen zu sprechen, die in Ostdeutsch- land noch höher ist als im Westen. „Ein neuer Blick heißt jedoch nicht, die Probleme zu verschweigen“, formuliert es der Ostbeauftragte Schneider. Die Heraus- forderungen des Ostens und die Unzufrie- denheit würden oft genannt, zum Beispiel »Ceta ratifizieren« FREIHANDEL Fachleute warnen vor weiterer Verzögerung Nach Monaten des Hin und Her im Parla- ment und Forderungen der CDU/CSU- Fraktion, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union, abschließend zu ratifizieren, haben sich in der vergangenen Woche mehrere Fachleute im Bundestag für eine rasche Un- terzeichnung des Ratifkationsgesetzes aus- gesprochen. In einer öffentlichen Anhörung des Wirt- schaftsausschusses wurde der Gesetzent- wurf der Bundesregierung „zu dem Umfas- senden Wirtschafts- und Handelsabkom- men (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Okto- ber 2016“ (20/3443) debattiert. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die bilate- ralen Wirtschaftsbeziehungen Deutsch- lands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen und neue Standards für künftige „faire Handels- abkommen“ setzen. Als „Goldstandard“ bezeichnete einer der zehn geladenen Sachverständigen, Till Pa- trik Holterhus, Vertretungsprofessor für Öf- fentliches Recht an der Fakultät für Staats- wissenschaften der Leuphana Universität Lüneburg, das nun nachverhandelte Ab- kommen. Die vielerseits befürchteten Kla- gen vor Ceta-Schiedsgerichten seien keine Gefahr mehr, urteilt Holterhus: Die Er- folgsaussichten einer Klage gegen Deutsch- land durch ein Unternehmen hält er für „gering“. Noch weniger Zweifel blieben Franz C. Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völker- recht, Rechtsvergleichung und Rechtspoli- tik an der Universität Bielefeld: „Ceta ist mit dem Grundgesetz vereinbar, etwaige weitere Klagen werden erfolglos bleiben.“ Mayer warnte, die Ratifikation zu verschie- ben: „Wenn wir so ein Abkommen noch nicht mal mit Kanada hinbekommen, mit welchem Staat denn dann?“ Vorbild für weitere Abkommen Den Ab- schluss zu verzögern sei ein fatales Signal der EU an mögliche Partner, warnte auch Rolf J. Langhammer vom IfW Kiel Institut für Weltwirtschaft. Man müsse Ceta nut- zen, um vergleichbare bilaterale Abkom- men zu verhandeln, mit Staaten, die in ih- rem demokratischen Verständnis der Euro- päischen Union ähnlich nahe stünden wie Kanada, sagte Langhammer. Zwei Sachverständige sprachen sich indes gegen die Ceta-Ratifikation in seiner jetzi- gen Form aus. Reinhard Jung, Referent für Politik und Medien der Freien Bauern Deutschland GmbH, appellierte an die Ab- geordneten, die Ratifizierung abzulehnen. Durch den Import von landwirtschaftli- chen Produkten aus Kanada steige der Preisdruck für deutsche Landwirte weiter. Er forderte, künftig Handelsabkommen ohne systemrelevante Bereiche wie die Le- bensmittelproduktion zu verhandeln. Federica Violi von der Erasmus-Universität Rotterdam sieht als einzige Möglichkeit für ein faires Abkommen, den Investitions- schutz komplett zu streichen: In der jetzi- gen Form könne Missbrauch nicht verhin- dert werden und das System der Schiedsge- richte stehe in einem grundsätzlichen Wi- derspruch zum Klimaschutz. emu T Steueroase Internet PLATTFORMEN Der Staatskasse entgehen Milliardenbeträge Der Internethandel über oft im Ausland ansässige Plattformen verläuft in vielen Fäl- len steuerfrei. Dem Staat entgehen Milliar- denbeträge. Die Bundesregierung will das jetzt ändern und hat dazu den Entwurf ei- nes Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU über die Zusammenarbeit der Verwal- tungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfah- rensrechts (20/3436) eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzaus- schusses in der vergangenen Woche wurde das Vorhaben von den meisten Sachver- ständigen begrüßt. Datenaustausch Mit dem Gesetz sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informatio- nen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische An- bieter zu erfassen, soll es einen automati- schen Austausch von Informationen zwi- schen den EU-Mitgliedsländern geben. Bei den stark genutzten Portalen, die beispiels- weise die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichten, der Fahrdienst- vermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt würden, bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden. Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte die Meldepflicht. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit erfordere mittlerweile nicht nur nationale, sondern auch interna- tionale Maßnahmen. Es sei derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen zuzugreifen. Die Steuergewerkschaft rech- net mit einem jährlichen Steuerausfall beim europäischen Plattformhandel in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Auch die Bundessteuerberaterkammer er- klärte, die Maßnahmen könnten einen we- sentlichen Beitrag zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und einer gleich- mäßigen Steuererhebung darstellen. Ange- sichts der notwendigen IT-Arbeiten und aufgrund des Fachkräftemangels im IT-Be- reich gebe es für die Plattformbetreiber er- hebliche Herausforderungen. Der Gesetz- geber sollte eine ausreichende Vorlaufzeit vorsehen, empfahl die Bundessteuerbera- terkammer. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ be- grüßte den Gesetzentwurf insoweit, als dass den Finanzbehörden zusätzliche Informa- tionen über die „Steueroase Internet“ zur Verfügung gestellt würden. Es stelle sich aber die Frage, wie in der EU für eine ein- heitliche und hohe Datenqualität gesorgt werden solle. Große Plattformbetreiber könnten versuchen, gezielt Einfluss auf Länder für eine möglichst laxe Überwa- chung zu nehmen Für Professor Ekkehart Reimer vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg muss an dem Gesetzentwurf noch nachgearbeitet werden. So würden Crowdfunding-Geschäfte offenbar nicht er- fasst. Reimer bezeichnete das Gesetz als „bürokratisches Monster“. hle T Neue alte Probleme 32 JAHRE EINHEIT Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD) stellt seinen ersten Bericht vor Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demo aus dem Umfeld der„Querdenker“-Bewegung in Leipzig. © picture-alliance/dpa/Jan Woitas die niedrigeren Einkommen oder die zu geringe Repräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen. Während sie 17 Pro- zent der Bevölkerung ausmachten, besetz- ten sie jedoch nur 3,5 Prozent der Füh- rungspositionen, berichtete Schneider. befand Falscher Vergleich Über die deutlich ab- nehmende Zustimmung für die Demokra- tie und die Marktwirtschaft müsse man re- den, CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. „Aber wir dürfen nicht nur reden, wir müssen auch zuhören.“ Er lobte deshalb die Idee des Ostbeauftragten für eine neue Art des Berichts. Die Auseinan- dersetzung mit verschiedenen Sichtweisen sei begrüßenswert, so Merz, denn „Streit ist in der Demokratie nichts unanständiges“. Streit in der Sache gehöre dazu, es müsse aber auch nach Lösungen gesucht werden. Krisen treiben Menschen immer auf die Straßen, das sei verständlich, sagte Detlef Müller (SPD). „Man muss nur schauen, mit wem oder hinter wen man sich da hin- stellt“, warnte er weiter. 2022 sei eben nicht, wie jüngst immer wieder postuliert würde, 1989. Dieser Vergleich sei vielmehr „unredlich, geschichtsvergessen und ein Verrat an der friedlichen Revolution“, so Müller. In der AfD sieht man das indes an- ders. Der Abgeordnete Leif Erik Holm be- fand, man könne den Ostdeutschen „dank- bar sein, die jetzt auf die Straße gehen, die wachrütteln wollen“. 64 Prozent der Menschen seien unzufrie- den mit der Ampel, zitierte Dietmar Bartsch (Die Linke) aus dem Bericht. „Die- se erschreckenden Zahlen sind nicht vom Himmel gefallen“, sagte Bartsch, es müsse nun gehandelt werden, um eine weitere Spaltung zu verhindern. Die noch bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen, sah Kassem Taher Saleh (Bünd- nis 90/Die Grünen) „als unsere Aufgabe als Parlament“. Auch die FDP lenkte den Blick mehr in Richtung Versöhnlichkeit: In der aktuellen Situation sei es wichtig, „dass wir miteinander und nicht nur übereinander reden“, befand die Liberale Linda Teute- berg. Elena Müller T > K O M PA K T Zustimmung zur Demokratie sinkt > Deutschland-Monitor Von den Men- schen in Ostdeutschland sagen nur noch 39 Prozent, sie seien zufrieden mit der Demokratie. Das ergab eine Umfrage, zu- sammengefasst als „Deutschland-Moni- tor“, die Teil des Berichts des Ostbeauf- tragten ist. Vor zwei Jahren lag der Wert bei 48 Prozent. > Genereller Rückgang Aber auch in Westdeutschland sank die Zufriedenheit, wenn auch sie dort noch bei 59 Prozent liegt (minus sechs Prozentpunkte). > Einstellung zu Politik Für die Umfra- ge wurden im Juli und August 4.000 Menschen in West- und Ostdeutschland nach ihrer Haltung zur Demokratie, der Bundespolitik und ihrem Vertrauen in die Regierung befragt. Licht in das Steuerraub-Dunkel Streit um noch mehr Bürokratie im Stall CUM/EX Fraktionen sind für Aufklärung und Transparenz - auch von Kanzler Scholz TIERHALTUNG Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes – Kritik an Datenerhebung Cum/Ex und Cum/Cum: Diese techni- schen Begriffe aus der Aktienwelt stehen inzwischen für den „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, wie Christian Görke (Linke) am Donnerstag in einer Ak- tuellen Stunde des Bundestages formulier- te. Alle Fraktionen forderten dabei eine vollständige Aufklärung des Steuerskan- dals. Mehrere Redner riefen auch Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Bei- trag zur Aufklärung zu leisten. Das bisher bekannte Steuervolumen der Cum/Ex-Fälle beziffern die Behörden auf rund 4,5 Milliarden Euro, von denen 3,1 Milliarden Euro bereits zurückgefordert wurden. Bei den ähnlich gelagerten Cum/ Cum-Fällen soll das Volumen fünf Milliar- den Euro betragen. In die Cum/Ex-Fälle war auch die Hamburger Warburg-Bank verwickelt. Die Kontakte zwischen dem da- maligen Hamburger Bürgermeister Scholz und Warburg-Bankiers spielten in der Ak- tuellen Stunde eine große Rolle. Mathias Middelberg (CDU) konstatierte bei Scholz „wachsende Erinnerungslücken“. Es gebe durch eine Buchveröffentlichung jetzt neue Indizien. Hamburg sei damals das einzige Bundesland gewesen, das keine Cum/Ex- Rückforderungen gestellt habe: „Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz hat es nicht getan. Das stellt die Frage nach seiner politischen Verantwortung.“ Es habe meh- rere Treffen von Scholz mit den Bankern gegeben. Danach habe die Hamburger Fi- nanzbehörde kein Geld mehr zurückfor- dern wollen, sagte Middelberg. Protokoll freigeben Cum/Ex sei immer kriminell gewesen, betonte Michael Schro- di (SPD). Scholz sei zu Zeiten der Cum/Ex- Betrügereien weder Hamburger Bürger- meister noch Bundesfinanzminister gewe- sen. Als Bundesfinanzminister habe er Ge- setze zur Einziehung von Cum/Ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum/Ex-Betrügereien auf den Weg ge- bracht. „Es gab keine politische Einfluss- nahme auf ein Steuerverfahren in Ham- burg“, versicherte Schrodi. Die SPD-Frakti- on sei dafür, ein als geheim eingestuftes Protokoll des Bundestages, in dem es um Cum/Ex gehe, freizugeben. Albrecht Glaser (AfD) nannte Cum/Ex den „größten Steuerbetrug der Geschichte“. Die mysteriösen Umstände um die Warburg- Bank „haben mit der Person des damaligen Ersten Bürgermeisters, nachmaligen Bun- desfinanzministers und heutigen Bundes- kanzlers zu tun“, erklärte Glaser. Es habe in dieser Zeit auch eine Spende der Warburg- Bank an die SPD gegeben. Die Anerken- nung für diesen Staat und die Demokratie schwinde seit Jahren, kritisierte Glaser – „nicht weil die Bürger schlechte Demo- kraten sind, sondern weil die politische Klasse ihre Aufgabe nicht erfüllt“. Der „Steuerraub bei Cum/Ex und Cum/ Cum“ gehöre sicher zu den größten Steuer- skandalen in der Geschichte der Bundesre- publik, sagte Sascha Müller (Grüne). Dass diese Fälle hätten aufgeklärt werden kön- nen, sei auch ein Verdienst der Whistleblo- wer, Betriebsprüfer und des Untersu- chungsausschuss des Bundestages. Solche Fälle wie Cum/Ex und Cum/Cum dürften sich nicht wiederholen. „Es gab und es gibt Filz zwischen Indus- triellen, Bankiers und der Politik in der Hansestadt Hamburg“, sagte der Linke Görke. Er erinnerte die CDU daran, dass auch sie Spenden von Warburg erhalten habe. Görke verlangte, „reinen Tisch“ zu machen, Scholz habe sich in Widersprüche verheddert und müsse sich äußern. Markus Herbrand (FDP) sagte, das Partei- buch dürfe einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen: „Auch Bundeskanz- ler Olaf Scholz muss diesem Anspruch ge- recht werden, was er wann wusste und was er wann genau getan hat“, so Herbrand, der auch Aufklärung von Ex- Finanzminis- ter Wolfgang Schäuble (CDU) und von Länderfinanzministern forderte. hle T Bereits seit Jahrzehnten wird über die Re- duzierung von Antibiotika bei Nutztieren auf nationaler und europäischer Ebene de- battiert, nun kam das Thema erneut in den Bundestag. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arznei- mittel und zur Änderung weiterer Vor- schriften“ (20/3712). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özde- mir (Grüne) warb für den Entwurf. Anti- biotikaresistenzen seien eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Des- halb müsse der Einsatz von Antibiotika weiter sinken. Mit dem nun vorliegenden Gesetz komme man in dieser Frage „einen großen Schritt voran“. Dabei seien vor al- lem die Tierärzte gefordert, weil ab 2023 die Anwendung von Antibiotika bei allen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten gemeldet werden müsse. Zudem würden weitere Nutzungsarten hinzukommen. Mit diesen Maßnahmen würden mehr Daten erhoben und die zuständigen Überwa- chungsbehörden gestärkt. Von der Opposition kam der Vorwurf der „Übererfüllung“. Dieter Stier (CDU) gab zu bedenken, dass der Antibiotikaeinsatz in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr „um satte 100 Tonnen drastisch zurückge- gangen“ sei. Der Verweis, die EU-Verord- nung würde es nötig machen, sofort mit weiteren Datenermittlungen zu beginnen, sei „falsch“. Nach Meinung seiner Fraktion gebe es an dem Gesetzentwurf „viel zu ver- bessern“. Auch Stephan Protschka (AfD) verwies auf die gesunkene Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung. Nur fünf Prozent der Re- sistenzen kämen aus der Tierhaltung. Zu- dem sei die abgegebene Antibiotikamenge seit 2011 um über 65 Prozent gesunken. Zu befürchten sei, dass mit dem Gesetz zu viel Bürokratie auf Landwirte und Tierärzte zu- käme. Deshalb sollten, „nur die notwendi- gen Daten erfasst werden und dabei nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinausgegangen werden“. Gegen Mehrbelastung Dafür bekam er Unterstützung von Ina Latendorf (Linke). Sie machte deutlich, dass Berufsverbände bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung Kritik wegen zu viel Bürokratie geübt hät- ten. Vor allem Tierärzte sähen sich „einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt“, weil mit der Änderung die Meldeverant- wortung für Antibiotikagaben zukünftig bei ihnen und nicht mehr bei den Haltern liege. Seit 2011 habe sich mit dieser Praxis der Antibiotikaeinsatz um 65 Prozent re- duziert – „ein Erfolg“. Statt mehr Verwal- tung riet sie, die Arbeitsbedingungen für Landtierärzte attraktiver zu machen. Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf noch „we- sentliche Verbesserungen erfährt“. Das wünscht sich auch Ingo Bodtke (FDP). Zwar müssten EU-Verordnungen in natio- nales Recht umgesetzt werden, allerdings reiche es aus, dass „sie eins zu eins umge- setzt“ werden. „Kein deutsches Streber- tum!“, so Bodtke. Mit der FDP werde es keine Übererfüllung der EU-Vorgaben und kein Ausreizen gesetzlicher Spielräume auf nationaler Ebene geben. Für nicht sachge- recht halte auch er die Übertragung der Verantwortung der Dokumentationspflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt. Franziska Kersten (SPD) unterstrich die Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzes. Bestandteil seien auch Regelungen für wei- tere Reduzierungen von Antibiotika. Un- kontrolliert eingesetzt könnten sie zu Re- sistenzen führen. Schwere Folge sei, dass Medikamente dann nicht mehr wirksam seien. Auch Fraktionskollegin Luiza Licina- Bode (SPD) plädierte für den Entwurf. Die Einwände, ließ sie nicht gelten. Im Gegen- teil, Bürokratie diene „der Transparenz und der besseren Auswertung der Daten, die da- durch erfasst werden“. Nina Jeglinski T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 Irak-Einsatz vor Fortsetzung BUNDESWEHR Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz ge- gen den „Islamischen Staat“ (IS) und zur Truppenausbildung im Irak fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (20/3818) überwies der Bundestag vergangene Woche an den fe- derführenden Auswärtigen Ausschuss. Vorge- sehen ist die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten, die die iraki- schen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen. Eingesetzt werden sie im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) und der internationalen Anti-IS-Koalition (Ope- ration Inherent Resolve, OIR). Die Unterstüt- zung mit Nato-AWACS-Flügen zur Luftüber- wachung „wurde infolge des russischen An- griffskriegs umpriorisiert, und ist seitdem nicht mehr für OIR im Einsatz“, heißt es wei- ter. Dies bleibe aber Teil des Mandats, um für den Fall der Wiederaufnahme mandatsrecht- lich vorbereitet zu sein. Auch wenn die zusammenhängende territo- riale Kontrolle des IS über Gebiete in Irak und Syrien durch die internationale Anti-IS- Koalition und regionale Partner 2019 erfolg- reich gebrochen worden sei, dauerten be- waffnete IS-Angriffe an, heißt es im Antrag. Die Terrororganisation sei weiterhin „fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben“. Laut einer Evaluation der Bundesregierung zum Irak-Einsatz (20/3885) konnten die ira- kischen Streit- und Sicherheitskräfte (ISF) in den vergangenen Jahren auch durch die Un- terstützung der Bundeswehr zunehmend be- fähigt werden, die Sicherheit und die territo- riale Unversehrtheit im Land selbst zu ge- währleisten. Entwicklungen wie diese „dür- fen auch in der Phase der weiterhin schwieri- gen irakischen Regierungsbildung nicht vor- schnell durch eine Beendigung des interna- tionalen Engagements im Rahmen von OIR gefährdet werden“, heißt es im Bericht. Es bleibe im deutschen Interesse, ein Wiederer- starken des IS und eine erneute Destabilisie- rung des Iraks zu verhindern. ahe T Umstrittene Waffenexporte SAUDI-ARABIEN Die Fraktion Die Linke for- dert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustel- len. Das Land führe einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Kri- sen der Welt befeuere, schreiben die Abge- ordneten in einem Antrag (20/3947), den der Bundestag vergangene Woche in die Aus- schüsse überwiesen hat. „Ausgerechnet für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millio- nen Euro an Saudi-Arabien hat die Bundes- regierung nun eine Exportgenehmigung er- teilt.“ Dies widerspreche den Zielen des Ko- alitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, in dem vereinbart sei, keine Exportge- nehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich un- mittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. „Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer femi- nistischen als auch einer wertegeleiteten Au- ßenpolitik“, schreiben die Antragsteller und fordern die Bundesregierung auf, „die Aus- lieferung von Kriegswaffen, Rüstungsgütern, einschließlich Ersatzteile und Munition, an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabi- schen Emirate zu stoppen und erteilte Ge- nehmigungen zu widerrufen“. ahe T Dass die Bundesregierung Unternehmen und Haushalte im Inland mit Milliarden unterstützt, jedoch einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, kommt bei den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gut an. Sie fürchten Wettbe- werbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Eine Lösung im Streit um die Abfederung der hohen Energiepreise wird nicht vor November erwartet © picture-alliance/Rupert Oberhäuser EUROPA Staaten ringen um gemeinsame Lösungen bei Bewältigung der Energiekrise Streit um Kostenbremse R und 120 Euro kostet die Megawattstunde Gas in diesen Tagen. Das ist deut- lich weniger als der Spit- zenpreis von 300 Euro im Sommer, aber auch deut- lich mehr als die Marke von 50 Euro, die in der EU angestrebt wird. Das Thema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Frei- tag im Mittelpunkt stehen. Allerdings ist höchst um- stritten, wie genau die Poli- tik die Energiepreise so ab- federn kann, dass Haushal- te und Unternehmen gut durch den Winter kom- men. 17 von 27 EU-Mit- gliedstaaten fordern einen Gaspreisdeckel. Im Detail haben sie davon aber sehr Vorstel- unterschiedliche lungen. Manche Länder wollen ein Limit für Gas- Einfuhrpreise, andere Obergrenzen im innereuro- päischen Gashandel. Wieder andere for- dern Subventionen für Gas, das in der Stromerzeugung eingesetzt wird. Beim informellen EU-Gipfel Anfang des Monats in Prag wurde bereits sichtbar, wie weit die Positionen auseinander liegen. An diesem Dienstag wird die EU-Kommission neue Vorschläge als Diskussionsgrundlage für den Gipfel vorlegen. Doch auch dort wird noch kein Durchbruch erwartet. Eine Einigung soll es erst im November geben, ehe es in Europa richtig kalt wird. Die Bundesregierung lehnt einen Gaspreis- deckel für Einfuhrpreise strikt ab. Sie be- fürchtet, dass Gas in andere Regionen der Welt umgeleitet wird, wenn EU-Staaten nur noch einen bestimmten Preis für Gas- lieferungen bezahlen. Schiffe mit LNG-La- dungen könnten nach Asien abdrehen, wenn dort ein höherer Er- trag zu erwarten ist. Die EU-Kommission teilt die Einschätzung. Gemeinsam mit den Nie- derlanden macht sich die Bundesregierung stattdes- sen für den gemeinsamen Einkauf von Gas stark. Bis- lang hatte sie die Plattform der EU-Kommission, die einen solchen gemeinsa- men Einkauf organisieren soll, systema- tisch ausgebremst. Gerade kleine Länder wie Österreich waren frus- triert, dass der gemeinsame Einkauf nicht vorankam. Beobachter gehen sogar davon aus, dass der Gaspreis im vergangenen Sommer so stark stieg, weil Deutschland Gas kaufte, um seine Speicher zu füllen. Dass Länder sich gegenseitig überbieten, soll der gemeinsame Einkauf verhindern. EU-Energiekommissarin Kadri Simson will allerdings ihn ab 2023 auf den Weg bringen. Offen- bar will sie europäische Unternehmen, die Gas einkaufen, verpflichten, das zu einem bestimmten Prozentsatz über die Plattform abzuwickeln. Leichter ließe sich das sicher- lich bei Unternehmen durchsetzen, die sich – wie der Energiekonzern Uniper – in Staatsbesitz befinden. Eine andere Variante, die Energiepreise zu senken, wäre das Modell, das Spanien und Portugal bereits umsetzen. Beide haben den Strom- preis vom Gaspreis entkop- pelt. Verbraucher wurden so entlastet – allerdings mit der Nebenwirkung, dass der Stromverbrauch gestie- gen ist, statt zu sinken. Länder wie Deutschland und die Niederlande war- nen davor, dass ein Eingriff in die Energiemärkte nicht dazu führen dürfe, dass mehr Energie verbraucht werde. EU-Energiekommis- sarin Simson erwägt daher verpflichtende Energieeinsparziele für diesen Winter. Überlagert wird die Diskussion von dem 200 Milliarden Euro-Entlastungspaket der Bundesregierung, das die steigenden Ener- giekosten für Verbraucherinnen und Ver- braucher sowie Unternehmen abfedern soll (siehe Seiten 1 und 6). In kleineren EU-Mit- gliedstaaten, aber auch in Brüssel, kam das Die einen fordern einen Gaspreis- deckel, die anderen Subventionen auf Gas. Die Bundes- regierung darf nicht den Eindruck erwecken, den Wettbewerb zu verzerren. unabgestimmte Vorgehen der Bundesregie- rung schlecht an. Es entstand der Eindruck, Deutschland bremse in Brüssel beim Gasde- ckel, unterstützte aber im Inland Haushalte und Unternehmen sehr großzügig. Finanz- minister Christian Linder (FDP) versuchte im Kreis der EU-Finanzminister die Wogen zu glätten: Er wies darauf hin, das deutsche Programm laufe bis 2024. Relativ zum Brut- toinlandsprodukt sei der deutsche Schirm nicht größer als die Sum- men, die andere EU-Länder bereits zur Entlastung be- reitgestellt hätten. Trotzdem befindet sich die Bundesregierung in einem Dilemma. Gegenüber den eigenen Bürgern will sie den Eindruck erwecken, stark zu agieren. Gegenüber den anderen EU-Mitglie- dern darf sie nicht den Ein- druck erwecken, den Wett- bewerb zu verzerren. Genau das hatten der italie- nische EU-Kommissar Paolo Gentiloni, zu- ständig für Wirtschaft, und sein französi- scher Kollege Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt, der Bundesregierung vorge- worfen. Sie warben dafür, gemeinsam Schulden aufzunehmen. Die Bundesregie- rung hat ihre Ablehnung dazu aufgegeben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass mit diesen gemeinsamen Schulden Kredite finanziert werden. Zuschüsse wie sie im Corona-Hilfsprogramm RRF vorge- sehen sind, soll es nicht geben. Das neue Instrument soll sich am SURE-Programm orientieren, das von der EU-Kommission geschaffen wurde, damit Mitgliedstaaten während der Corona-Krise Kurzarbeitspro- gramme aufsetzen können. Sie erhalten da- für zu günstigeren Konditionen Kredite. Bei steigenden Zinsen wird ein solches Programm zusehends attraktiver für Länder mit schwächerer Bonität. Italien etwa hat seine Kapitalkosten gerade steigen sehen, weil die Finanzmärkte Wahlsiegerin Gior- gia Meloni skeptisch gegenüber stehen. Neues Strommarktdesign Mittelfristig will die EU auch den Strompreis vom Gas- preis entkoppeln. 2023 will die Kommissi- on dazu einen Vorschlag vorlegen. Ökono- men warnen jedoch vor einem neuen De- sign des Strommarkts – Investitionen in er- neuerbare Energien könnten sich dann nicht mehr rechnen, fürchten sie. Immerhin in einem Punkt haben sich die EU-Staaten Ende geeinigt: Übergewinne von Stromproduzenten, aber auch von Öl-, Kohle- und Gasunterneh- men sowie Raffinerien sollen abgeschöpft werden, um Entlastungen für die Bürger zu finanzieren. Silke Wettach T September Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Hoffnung auf Frieden am Hindukusch Ausgleich gesucht UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Bundesregierung wollte sich Zeugen zufolge weiter in Afghanistan engagieren ENTWICKLUNG Hilfen für ärmere Länder bei Klimaschäden Zwei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben dem Afghanistan-Untersuchungs- ausschusses (siehe Kasten) am vergange- nen Donnerstag in seiner zweiten Zeugen- fragung Rede und Antwort gestanden. Ge- laden waren der ehemalige Gesandte der deutschen Botschaft in Kabul und ein Refe- rent des Auswärtigen Amtes, der im Unter- suchungszeitraum in der deutschen Bot- schaft in Islamabad und danach als Pakis- tan-Referent im Auswärtigen Amt in Berlin tätig war. Themen waren die Sicherheitsla- ge in Afghanistan nach dem Abschluss des Doha-Abkommens zwischen den USA und den Taliban im Februar 2020 und der Handlungsbedarf, den die Zeugen daraus ableiteten. Beide bestätigten das bereits zuvor von ge- mehreren zeichnete Bild einer sich immer schneller verschlechternden Sicherheitslage nach dem Doha-Abkommen. Man habe die Kampfkraft der afghanischen Armee offen- bar überschätzt, berichtete der ehemalige Gesandte. Das Doha-Abkommen habe die Moral der dortigen Soldaten und Polizis- ten untergraben. In seinen Lageberichten sei er daher zu einer immer kritischeren Einschätzung der Situation gekommen. Dennoch habe er mit einem so raschen Zusammenbruch der afghanischen Struk- Bundeswehrangehörigen turen in den letzten Wochen nicht gerech- net. Bis zu seinem Dienstende im Juni 2021 in Kabul sei er davon ausgegangen, dass Deutschland auch nach dem Ende der internationalen Mission „Resolute Sup- port“ eine diplomatische Vertretung in Af- ghanistan unterhalten werde. Für die Sicherheit der Mitarbeiter habe man stets alles Erdenkliche getan und Plä- ne für eine mögliche Evakuierung der Bot- schaft und des Generalkonsulats frühzeitig erarbeitet, betonte der Außenamtsmitar- beiter. Dass es tatsächlich dazu kommen würde, eine so große und letztlich unbe- stimmte Zahl an Ortskräften unter Zeit- druck von einem ungesicherten Flughafen aus in Sicherheit zu bringen, habe sich aber niemand vorstellen können. Ziel einer Einheitsregierung Die Zeugen- befragung unterstrich den Eindruck, dass die deutsche Diplomatie ihr Engagement in Afghanistan möglichst fortsetzen wollte und darauf setzte, dem im Doha-Abkom- men angedachten Friedensprozess zum Er- folg zu verhelfen. Ziel war es offenbar, auf eine die unterschiedlichen politischen Kräfte versöhnende afghanische Einheitsre- gierung hinzuarbeiten. Nach dem Regie- rungswechsel in den USA habe die Bundes- regierung auf einen Strategiewechsel der Administration unter Präsident Joe Biden gehofft und in der ersten Jahreshälfte 2021 monatelang gespannt auf das Ergebnis des „Reviewprozesses“ der neuen Akteure in Washington gewartet, berichtete der ehe- malige Botschafts-Gesandte. Würden die Amerikaner ihren Truppenabzug verlangsa- men oder gar ganz überdenken? „Wir sa- > S T I C HW O RT 1. Untersuchungsausschuss > Auftrag Das von Ralf Stegner (SPD) ge- leitete Gremium soll Umstände und Ver- antwortlichkeiten rund um den Bundes- wehrabzug und die Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer Personen aus Afghanistan auf- klären. Untersucht wird die Zeit von Februar 2020 bis September 2021. > Doha-Abkommen Am 29. Februar 2020 von den USA und den radikalisla- mischen Taliban mit dem Ziel eines US- Truppenabzugs aus Afghanistan unter- zeichnet, führte es ersten Zeugenbefra- gungen zufolge zu einer Verschlechte- rung der Sicherheitslage im Land. ßen wie auf Kohlen. Wir wollten wissen, wie sich die Amerikaner entscheiden.“ Konkrete Planungen für den Abzug des ge- samten zivilen und diplomatischen Perso- nals habe es aber erst gegeben, als sich die Sicherheitslage rapide verschlechterte. „Das war erst Wochen nach meiner Abreise“, sagte Diplomat. Er betonte, bei allen Risiken, die das Doha- Abkommen wegen der Beteiligung der bis dahin ausgeschlossenen Taliban beinhaltet habe, sei der darin vereinbarte Friedenspro- zess eine Möglichkeit gewesen, den Verfall der afghanischen Strukturen aufzuhalten. Man habe es als eine seit fast 40 Jahren nicht dagewesene Chance begriffen und ver- sucht, den Friedensprozess zu begleiten und zu unterstützen. „Wir haben diesen Rahmen genommen und diesen Prozess unterstützt, einfach weil es der einzige war.“ Die afgha- nische Regierung und die radikalislami- schen Taliban hätten sich erstmals an einen Tisch gesetzt und sich zumindest als Ge- sprächspartner akzeptiert. Diesen Donnerstag setzt der Untersu- chungsausschuss seine Vernehmungen fort. Als Zeugen sind geladen ein Referent der Ständigen Vertretung bei der Nato in Brüs- sel und ein ehemaliger Referatsleiter der im Auswärtigen Afghanistan-Abteilung Amt. Lucas Lypp T Wie können die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Regionen bei der Be- wältigung klimabedingter Schäden und Ver- luste unterstützt werden? Diese Frage hat den Entwicklungsausschuss vergangene Woche in einer Anhörung beschäftigt. Zur Diskussion standen insbesondere das Instrument der Klimarisikoversicherungen und die Einrich- tung eines multilateralen Finanzierungsin- struments (Finanzfazilität). Sabine Minninger von „Brot für die Welt“, unterstützte die Forderung nach einer sol- chen Finanzfazilität. Klimarisikoversicherun- gen dienten nicht der Klimagerechtigkeit, weil Staaten, die den Klimawandel nicht ver- ursacht haben, die Prämien bezahlen müss- ten. Den Absicherungsbedarf bezifferte sie auf 280 bis 500 Milliarden US-Dollar. Astrid Zwick, zuständig für Finanz- und Ver- sicherungslösungen für Klima- und Katastro- phenrisiken („InsuResilience“) bei der Ge- Internationale Zusammenar- sellschaft beit, wertete Klimaversicherungen hingegen als Teil des Risikomanagements. Länder mit hohem Versicherungsbestand könnten mit der Auszahlung ihre Wirtschaft ankurbeln, einkommensschwache Länder benötigten al- les für die Katastrophenbearbeitung. Tasneem Essop, geschäftsführende Direktorin des Climate Action Network, eines Netz- werks von Nichtregierungsorganisationen, für appellierte an Deutschland, bei der Weltkli- makonferenz in Ägypten einer Einigung über eine Finanzierungsfazilität nicht im Wege zu stehen. Skeptisch äußerte sie sich gegenüber dem globalen Schutzschirm der G7-Staaten gegen Klimarisiken; sie hätten keine gute „Umsetzungsbilanz“. »Baldige Lösung« Auch Maxime Souvignet, Analyseteamleiter des „UN University Insti- tute for Environment and Human Security“, drang auf eine baldige Lösung der Finanzie- rungsfrage. Ein globaler Schutzschirm baue auf bestehenden Strukturen auf, die Finan- zierung könne außerdem gut koordiniert werden. Für Gina Cortés Valderrama, Gender & Cli- mate Policy Manager bei der Organisation „Women Engage for a Common Future“, geht es um Wiedergutmachungen und Ent- schädigungen. „Wir brauchen eine feministi- sche Perspektive, echte Innovation, wir müs- sen die Macht anders und neu verteilen“, sagte sie. Dem Physiker Peter Vögele zufolge hat Koh- lendioxid keinen Einfluss auf das Klima. Mo- tive für Entwicklungszusammenarbeit kön- nen aus seiner Sicht nur humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Berücksichtigung eigener nationaler Interes- sen sein. Volker Müller T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Kategorisches aus Královec ORTSTERMIN: MEDIENPREIS DES BUNDESTAGES Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 es Die Stadt Královec blickt auf eine bewegte Geschichte zu- rück. Einst Königsberg ge- nannt, war lange die Hauptstadt Ostpreußens. Kant philoso- phiert hier im 18. Jahrhundert vor sich hin. Das Königsberger Brückenproblem begründete zu dieser Zeit in der Mathe- matik die Graphentheorie. Ganz praktisch wurde Königsberg nach dem Zweiten Weltkrieg russifiziert und zu Kaliningrad umbenannt. Nun haben die Stadt und der Oblast eine weitere große Veränderung vollzogen. Die vor- mals russische Exklave ist seit kurzem Teil der Tschechischen Republik - und heißt nun Královec. Überragende 97,9 Prozent der Bürgerin- nen und Bürger entschieden sich bei ei- nem von der europäischen Öffentlich- keit überwiegend nicht wahrgenomme- nen Referendum für einen Beitritt zur Republik des braven Soldaten Schwejk. Die Regierung in Prag hat die Annexi- onsurkunde schon unterzeichnet. Eine Pipeline namens Beer Stream I ist eben- falls schon in Planung. Es gibt sogar schon eine Webseite für Touristen (https://visitkralovec.cz/). Ein Highlight: Der Flugzeugträger „Karel Gott“, der vor den Toren der Stadt ankert. So ist es zu- mindest im Internet zu lesen. Dass in vielen Medien verbreitet wird, es handle sich dabei nur um eine Aktion von tschechischen Witzbolden, sind be- stimmt nur russische Fake News. Denn dann müssten ja auch die „Referenden“ in der Ostukraine ein Witz sein, ein schlechter zumal. Erste Reaktionen aus Russland auf das vermeintlich erfundene und rein virtuelle Referendum (in Kali- ningrad, nicht in der Ostukraine!) lassen auf eine gewisse Humorlosigkeit schlie- ßen. Da hilft möglicherweise ein wenig Kant weiter: „Handle nur nach derjeni- gen Maxime, durch die du zugleich wol- len kannst, dass sie ein allgemeines Ge- setz werde.“ Sören Christian Reimer T VOR 50 JAHREN... Bessere Chance aufs Studium 20. Oktober 1972: Staatsvertrag über Hochschulzugang. Zwischen den frü- hen 1950er und späten 1960er Jahren verdoppelte sich die Zahl der jährlichen Neueinschreibungen an bundesdeut- schen Hochschulen. Vor allem im Fach Medizin überstieg die Zahl der Studien- k e h t o t o h p / e c n a i l l a e r u t c i p / r e h e o K l . T © Die ZVS soll Hörsäle gleichmäßig füllen. interessenten die Kapazitäten der Uni- versitäten, die wiederum über Zulas- sungsbeschränkungen die Studierenden- zahlen regulierten: So wurden etwa im Wintersemester 1970/71 70 Prozent der Bewerber abgelehnt – doch viele klag- ten. Im Juli 1972 erklärte das Bundesver- fassungsgericht, das Zulassungsverfahren über den sogenannten Numerus clausus (NC) sei nur vertretbar, wenn Universi- täten die Notengrenzen nicht willkürlich setzen könnten. Jeder qualifizierte Deut- sche habe das Recht auf eine Zulassung zum Hochschulstudium, unterstrichen die Karlsruher Richter in ihrem „NC-Ur- teil“. Generelle Zulassungsbeschränkun- gen waren demnach nur verfassungskon- form, wenn alle Mittel zur Schaffung weiterer Studienplätze aufgebraucht und mit den zugelassenen Studienanfängern die Kapazitäten der Hochschule ausge- schöpft sind. Das bis dahin geltende Auswahlverfahren sei „am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren“ – die Politik musste nachbessern. Am 20. Oktober 1972 unterzeichneten die Ministerpräsidenten einen Staatsver- trag, in dem sie die richterlichen Vorga- ben umsetzten. Sichtbarste Auswirkung des Vertrags war die „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen“ (ZVS). Sie sollte für bundesweit einheitliche No- tengrenzen und die Auslastung der Hochschulkapazitäten sorgen. Unter an- derem wurde geregelt, dass Studienplät- ze in NC-Fächern zu 60 Prozent nach Leistung (Abiturnote) und zu 40 Pro- zent nach Wartezeit (seit Ablegen des Abis) vergeben werden. Benjamin Stahl T Die Journalistinnen Constanze von Bullion (l.) und Karoline Meta Beisel (r.) nahmen den Medienpreis von Bundespräsidentin Bärbel Bas (Mitte) entgegen. © DBT/Inga Haar Das Diensthandy als Machtmittel Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vergangene Woche vier Journalistinnen mit dem Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages ausgezeichnet. Constan- ze von Bullion, Karoline Meta Beisel und deren Kollegin- nen Lara Fritzsche und Nicola Meier hatten am 3. Sep- tember 2021 im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ den Beitrag „Handy-Jahre einer Kanzlerin“ veröffentlicht. Die siebenköpfige unabhängige Medienpreis-Jury wertete dieses Lesestück als „Meisterleistung“, wie die Jury-Vorsit- zende Claudia Nothelle, Professorin für Fernsehjournalis- mus, erläuterte. 20 Befragte geben darin ihre persönlichen Erfahrungen zu Protokoll, wie Angela Merkel in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin mit ihnen kommuniziert und dabei das „Diensttelefon als Machtmittel“ eingesetzt hat. Zu den Zitierten gehören politische Weggefährten und Gegner, darunter Horst Seehofer (CSU), Markus Sö- der (CSU), Elmar Brok (CDU), Katarina Barley (SPD), Ka- trin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Bodo Ramelow (Die Linke), aber auch der frühere EU-Kommis- sionspräsident Jean-Claude Juncker und die ehemalige Frauenfußball-Bundestrainerin Silvia Neid. „Sie schätzte das Handy als Komplizen, der ihr einen Re- gierungsstil erlaubte, der oft als geräuschlos beschrieben wurde“, schreiben die Autorinnen über Merkels Verhältnis zu ihrem Diensttelefon. Der Beitrag habe die Jury durch seine Sprache und die Idee überzeugt, sagte Nothelle: „Der Artikel setzt an bei der Neugierde der Leserschaft.“ Er sei ein Porträt der Kanzlerin, in dem sie selbst kaum vorkomme, eine Analyse der Kommunikation Merkels, „kurz, klar und nüchtern“. Aus den 70 eingereichten Beiträgen fand die Jury zwei weitere preiswürdig, weshalb sie ebenfalls nominiert wa- ren: die Fernsehdokumentation „Sollen wir losen statt wählen?“ der Regisseurin Romy Steyer und die Veröffentli- chung „Eine Frage der Demokratie“ von Boris Herrmann. Steyers Film, den der Sender Arte am 18. September 2021 erstmals ausstrahlte, beschreibt die Suche nach „anderen Wegen, wie man kollektive Entscheidungen trifft“, und fragt, ob „unsere Kreuze auf dem Wahlzettel überhaupt noch zeitgemäß“ seien. Steyers Nachforschungen münden in das Fazit: „Vielleicht geht es gar nicht darum, wie wir wählen, sondern darum, dass wir überhaupt eine Wahl haben.“ Boris Herrmanns Thema in seinem am 27. März 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Beitrag ist die Kontrolle der Regierung durch den Bundestag mit Hilfe sogenannter Kleiner Anfragen, die die Oppositions- fraktionen an Kanzleramt und den Ministerien richten. Bundestagspräsidentin Bas unterstrich bei der Preisverlei- hung die Bedeutung der Medienvielfalt: Eine wehrhafte Demokratie müsse Antworten finden, Hass und Hetze sei- en keine legitime Meinung. Die Demokratie müsse im- mer wieder erkämpft werden, müsse sich verändern und modernisieren. Mit dem seit 1993 vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis würdigt der Bundestag herausragende publizistische Arbeiten, die zu einem ver- tieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitswei- sen und Themen beitragen. Volker Müller T LESERPOST Zur hib-Meldung „Positive Signale für eine Wahlperiode von fünf Jahren“ vom 23. September 2022: Wenn ich den Beitrag allerdings lese, wundere ich mich über Ihre Berichter- stattung. Insbesondere die Einschätzung, dass es positive Signale für eine Verlän- gergung der Wahlperiode gab, ist maxi- mal die halbe Wahrheit. Die Mehrzahl der anwesenden Experten hat sich sehr skeptisch bis komplett ablehnend zur Verlängerung der Wahlperiode geäußert. Der Beitrag lässt den Schluss zu, dass Sie hier eher den Wunschgedanken der Poli- tiker nachkommen statt objektiv die Sit- zung zusammenzufassen. Es entsteht ein vollkommen falscher Eindruck. Bernd Barutta, Hirschberg Zur Ausgabe 40-41 vom 4. Oktober 2022, „Abwehrschirm mit Doppel- Wumms“ auf Seite 1: endlich diesen verdammten Anstatt aufzudrehen, Nord-Stream-2-Gashahn um damit dieses unheilvolle Sanktions- kapitel zu beenden, reiten uns diese Su- perschlauberger der Ampel-Regierung immer tiefer hinein ins totale Chaos; al- lenthalben eine stümperhaft-bravoröse Glanzleistung! Diese mit heißer Luft ge- füllte Doppel-Wumms-Nummer hätte es somit niemals gebraucht! Klaus P- Jaworek, Büchenbach Zur Zeitung „Das Parlament“: Für die Verbreitung eines Mediums ist für die Herausgeber oft auch die Anzahl der Leser interessant und wichtig. Des- halb an dieser Stelle eine Mitteilung zu „Das Parlament“: In meinem Haushalt hat es eine wesentlich höhere Lese-Ver- weildauer als die beiden Tageszeitungen (überregionales und regionales Blatt) und es wird in der Regel von vier bis fünf Erwachsenen gelesen. So kommt es nach jeder Lektüre des Blattes zum Meinungs- austausch im Familien- und Bekannten- kreis. Im Zeitalter der digitalen Medien- welt sind wir immer wieder froh, wenn wir als Leser am „Kopf der Woche“, am „Parlamentarischen Profil“ oder am Edi- torial ein wenig innehalten und Texte überdenken und analysieren können. Thomas Neumaier, Bad Vilbel SEITENBLICKE Zur Energiepolitik der Regierung: Ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage auf Gas entlastet nur gering. Energieintensive Industrien, aber auch alle privaten Endverbraucher verlangen günstige Energie-Endpreise, und keine Explosion ihrer Energiekosten. Das Pro- jekt der Grünen, der Ausstieg aus der Atomkraft, hat mit zu den explodieren- den Energiekosten beigetragen. Die Grü- nen sind der parlamentarische Arm der Antiatomkraftbewegung und verantwort- lich dafür, dass die Zeiten günstigen deutschen Atomstroms vorbei sind. Und sie sind leider nach wie vor überzeugt von ihrer Mission, obwohl Deutschland mit seiner Energiewende ziemlich alleine dasteht in der Welt. Je dümmer die Grü- nen werden, desto schlauer kommen sich die Leute vor, die sie wählen. Toni Vollmer, Bonn Zur Ausgabe 40-41 vom 4. Oktober 2022, „Von der Ausnahme zur Regel“ auf Seite 3: Von der Ausnahme zur Regel? Fakt für mich wäre das 1. Priorität! Der EuGH ur- teilte, dass die 2015 eingeführte und seit 2017 ausgesetzte Vorratsdatenspeiche- rung nicht mit EU-Recht vereinbar sei, hat aber dennoch Spielraum für deren Anwendung eingeräumt. Diese Spielräu- me muss die Bundesinnenministerin Nancy Faeser meiner Meinung nach kon- sequent für die Bekämpfung schwerster Kriminalität und den Kindesmissbrauch nutzen. Unsere Kinder sind die Keimzel- le der Gesellschaft, deshalb brauchen wir für unser Land glückliche, unversehrte Kinder. Sich hinter der Rechtssprechung zu verstecken ist ein „no go“. Neue Bewe- gung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist möglich. Packen wir es effektiv und effizient sofort an! Ursula Reichert, Hanau Anm. d. Red.: Der Nachrichtendienst „hib“ (heute im bundestag) informiert u.a. über Anträge, Gesetzentwürfe und Kleine An- fragen aus dem Bundestag. Der Newslet- ter mit aktuellen Meldungen kann unter www.bundestag.de/services/newsletter abonniert werden. PERSONALIA >Christian Lenzer † Bundestagsabgeordneter 1969-1998, CDU Am 21. September starb Christian Lenzer im Alter von 89 Jahren. Der Gymnasiallehrer aus Herborn wurde 1963 CDU-Mitglied, war von 1972 bis 1998 Vorsitzender des Kreis- verbands Lahn-Dill und stand von 1975 bis 1997 an der Spitze der CDU Mittelhessen. Von 1968 bis 1990 gehörte er dem Kreistag des Lahn-Dill-Kreises an. Lenzer engagierte sich im Bundestag vorwiegend im Aus- schuss für Forschung und Technologie und amtierte von 1972 bis 1998 als forschungs- politischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1973 bis 1998 war er Mitglied der Parla- mentarischen Versammlung des Europarats und der WEU. >Helmut Wilhelm † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Am 24. September starb Helmut Wilhelm im Alter von 76 Jahren. Der Richter aus Am- berg, der sich seit 1971 in verschiedenen Bürgerinitiativen engagierte, trat 1985 den „Grünen“ bei. Zeitweise war er geschäfts- führender Vorstandsvorsitzender des „Bun- desverbands Umwelt- schutz“. Von 1984 bis 2002 sowie von 2008 bis 2022 gehörte er dem Stadtrat in Amberg an. Wilhelm engagierte sich im Bundestag im Ausschuss für Bau- und Wohnungswe- sen. Von 1986 bis 1994 war er Mitglied im Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bürgerinitiativen >Heike Wilms-Kegel Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Am 19. Oktober wird Heike Wilms-Kegel 70 Jahre alt. Die Ärztin aus Bad Breisig trat 1983 den „Grünen“ bei. Im Bundestag wirkte die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Jugend, Fa- milie, Frauen und Gesundheit mit, dessen Vorsitz sie zugleich innehatte. >Klaus-Jürgen Warnick Bundestagsabgeordneter 1994-1998, parteilos/PDS Klaus-Jürgen Warnick begeht am 21. Okto- ber seinen 70. Geburtstag. Der Elektrome- chaniker und Verbandsfunktionär aus Klein- machnow engagierte sich im Herbst 1989 im Neuen Forum. Im Jahr 2000 trat er der PDS bei. Im Bundestag engagierte sich War- nick im Ausschuss für Raumordnung, Bau- wesen und Städtebau. Von 1999 bis 2004 gehörte er dem Brandenburgischen Landtag an. Seit 1998 ist er Mitglied der Gemeinde- vertretung in Kleinmachnow. >Angela Grützmann Bundestagsabgeordnete 1974-1976, SPD Am 22. Oktober begeht Angela Grützmann ihren 85. Geburtstag. Die aus Berlin stam- mende Journalistin wurde 1966 SPD-Mit- glied und war von 1970 bis 1973 Referentin für Frauenpolitik beim Berliner Landesvor- stand. 1974 rückte sie für den Abgeordne- ten Klaus Dieter Arndt in den Bundestag nach und gehörte dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung und Wis- senschaft an. Von 1977 bis 1980 war Grütz- mann persönliche Referentin Bundeskanzler Helmut Schmidts beim SPD-Parteivorstand. >Reinhold Sendker Bundestagsabgeordneter 2009-2021, CDU Am 24. Oktober wird Reinhold Sendker 70 Jahre alt. Der Diplom-Betriebswirt und Stu- diendirektor aus Ennigerloh/Kreis Warendorf schloss sich 1969 der CDU an, war von 1995 bis 2021 Kreisvorsitzender und wurde 2003 stellv. Vorsitzender des CDU-Bezirks- verbands Münsterland. Von 1979 bis 2009 gehörte er dem Stadtrat in Ennigerloh und von 2000 bis 2009 dem Nordrhein-Westfäli- schen Landtag an. Im Bundestag wirkte Sendker, Direktkandidat des Wahlkreises Warendorf, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. digitale Infra- struktur mit, dessen stellv. Vorsitz er von 2013 bis 2017 innehatte. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 24. Oktober. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 17. – 21.10.2022 Aufenthaltsrecht (Mi), Rückforderungen bei Cum-Ex (Do) Mietenstopp (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr. Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 Stephan Stracke, CSU: Das Fordern bewahren und das Fördern deutlich besser machen besser berücksichtigt werden. Ar- beit muss sich auch in der Grundsicherung lohnen. Die links-gelbe Koalition blen- det demgegenüber durch eine zweijährige Karenzzeit die Er- werbsbiografie und die Lebens- leistung von Menschen aus: beim Vermögen und beim Woh- nen. Das ist eine eklatante Ge- rechtigkeitslücke. Auch da geht das Bürgergeld in die falsche Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Ar- beitslose nicht zu Langzeitar- beitslosen werden. Deshalb müs- sen wir ab dem ersten Tag der Ar- beitslosigkeit alles dafür tun, dass die Hilfe überflüssig wird, dass Arbeitsaufnahme gelingt. Und dazu braucht es eine inten- sive Betreuung und Beratung und eine passgenaue Unterstüt- zung. Wir wollen dazu ermuti- gen, dass sich die Potenziale ent- wickeln, dass neue Chancen mu- tig ergriffen werden, dass jeder und jedem geholfen wird, einen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu finden, damit beruflicher Auf- stieg und auch gesellschaftliche Teilhabe besser gelingen. Dazu braucht es Hilfe, nicht nur für den Betroffenen, sondern für die gesamte Familie. Hilfe aus einer Hand zusammen mit den Kom- munen sorgt für größere und nachhaltigere Erfolge. Und die Jobcentermitarbeiter brauchen endlich auch mehr Zeit, um sich um den Einzelnen verstärkt kümmern zu können. Dies würde am besten gelingen, wenn man den Betreuungs- schlüssel verändert. Nichts von alldem – nichts von alldem! – ist im Bürgergeld-Gesetz enthalten und wird aufgegriffen. Das Bür- gergeld ist hier eine verpasste Chance bei der Integration in Ar- beit. Schlimmer noch: Alle Erfahrung zeigt, dass es be- sonders auf die ers- ten Monate in Ar- beitslosigkeit an- kommt. Es sind die wichtigsten Mona- te, wenn man aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit kommen will. Und anstatt besonders in den ersten Monaten alles daran- zusetzen, um zu aktivieren, zu mobilisieren, zu motivieren, ja notfalls Pflichtverstößen auch mit Leistungskürzungen zu antworten, setzen Sie bei der bei i t p o m i r f I a t r a M © Stephan Stracke (*1974) Wahlkreis Ostallgäu Deutschland sucht hände- ringend nach Arbeits- kräften. Die Zahl der of- fenen Stellen befindet sich auf einem Rekordhoch; bundesweit sind über 1,9 Millionen Stellen unbesetzt, egal wohin man blickt: in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Handwerk, in Industrie. Gleichzeitig su- der chen 2,4 Millionen Arbeitslose eine Stelle, 930 000 davon be- reits seit Jahren. Aufgabe muss es jetzt sein, die Arbeitslosen deut- lich besser als bisher zu den offe- nen Stellen zu bringen. Wir müs- sen alles dafür tun, möglichst viele Menschen dauerhaft in Ar- beit zu bringen. Das Bürgergeld wird dieser Aufgabe nicht ge- recht; es ist eine verpasste Chan- ce, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Union wollen arbeits- lose Menschen möglichst rasch und dauerhaft in Arbeit bringen. Dabei wollen wir das Fordern bewahren und das Fördern deut- lich besser machen. Die links- gelbe Koalition will die Grundsi- cherung vor allem besser ausstat- ten. Sie will mehr Leistung, deut- lich weniger Mitwirkungspflich- ten und weniger Vermittlung in Arbeit. Das geht vollkommen in die falsche Rich- tung. Wir als Union wollen, dass die Hilfe des Sozial- staats denen zu- teilwird, die sich selbst nicht helfen können. Das ist auch ein Gebot der Fairness ge- genüber den Steu- erzahlern; denn diese sind es ja, die mit ihren Steuermitteln die Leistungen erst möglich machen. Gleichzeitig wollen wir die Grundsicherung so weiterentwi- ckeln, dass Leistung und Lebens- der Hilfebedürftigen leistung Das Bürgergeld ist hier eine verpasste Chance bei der Integration in Arbeit. linge aus der Ukraine brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die Mittelkürzungen der Ampel sind arbeitsmarktpolitisch falsch und integrationsfeindlich noch dazu. – Sie sind die Regierung; Sie müssen Ihre eigenen Kürzungen verantworten, Herr Kollege, und dürfen hier nicht auf die Opposi- tion verweisen. Wir wollen beim Fördern deut- lich besser werden und auf das Fordern nicht verzichten. Zur Wahrheit gehört ja, dass über 95 Prozent derer, die sich in Arbeits- losigkeit befinden, mit Pflicht- verstößen, mit Sanktionen nichts zu tun haben, weil sie sich wie selbst- verständlich an die Regeln halten. Die links-gelbe Koaliti- on hat ja aktuell dafür gesorgt, dass wir im Kern ein be- dingungsloses Grundeinkommen haben, und zwar bis Mitte nächsten Jahres. – Ja, hören Sie nur zu! – Das bedeutet, dass Hartz-IV- Empfänger nach der aktuellen Rechtslage jedes Arbeitsangebot, jeden jeden Deutschkurs, jede Weiterbildung folgenlos ablehnen können. – Ja, schreien Sie nur! – Es ist erstaun- lich, dass die Arbeiterpartei SPD einem solchen Gesetzentwurf zu- Integrationskurs, stimmt, und es ist noch erstaun- licher, dass die FDP diesem zuge- Sanktionsmoratorium stimmt hat. zitieren: Wird jetzt mit dem Bürgergeld eigentlich alles besser? Ich darf hier mal aus einem Interview mit Johannes Vogel vom 22. Juli im Deutschlandfunk Es muss, wie vor dem Bürgergeld, die Möglichkeit der Sanktion ge- ben in dem Ausmaß, wie das Verfassungsgericht das zulässt. Alles andere ist unfair. – Zitat Ende. Genau das ist es nicht, was Sie in diesem Gesetzentwurf ma- chen. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was das Verfas- sungsgericht in diesem Bereich zulässt. Das zeigt auch einmal: Sie bellen, und am Ende nicken Sie ab. Sie als FDP sind der Wa- ckeldackel dieser Koalition, mei- ne sehr verehrten Damen und Herren. Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung. Es for- dert nicht, es fördert nicht in dem Maße, wie es notwendig ist. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, weil ich glaube: Die- ses Gesetz kann nur besser wer- den, am besten mit einer Ableh- nung und einer vollkommenen Neuaufsetzung dieses Gesetzent- wurfs. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Ampel mit einer sechsmonatigen Schonzeit – Sie nennen das wit- zigerweise „Vertrauenszeit“ – ge- nau das entgegengesetzte Signal. Statt auf Motivation setzen Sie auf unverbindliche Kooperation. So kann der Weg aus Arbeitslo- sigkeit nicht gelingen. Der Weg zurück in Arbeit wird deshalb schwieri- ger, weil die Am- pel die Vermitt- in Arbeit lung nicht verbessert, sondern sogar noch verschlech- tert. Sie kürzen – nach dem Haus- haltsentwurf – die Mittel der Eingliederung um 600 Millionen Euro. Das bedeutet weniger Möglichkeiten, weniger Chancen für Arbeitslose, Fuß zu fassen in Arbeit. Das ist schlicht fatal, was Sie an dieser Stelle ma- chen. Anstatt zu kürzen, wäre es viel wichtiger, mehr Mittel zur Verfü- gung zu stellen; denn die Flücht- Es ist erstaunlich, dass die Arbeiterpartei SPD einem solchen Entwurf zustimmt. Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen: Das Bürgergeld hat einen anderen, wertschätzenden Blick brauchen neue Chancen und Perspektiven. Deshalb werden wir die Beratungen und die Ar- beitsförderung anders gestalten, und genau dieser Perspektiv- wechsel ist für uns beim Bürger- geld besonders wichtig. Probleme, Menschen sind aus ganz unter- schiedlichen Gründen langzeit- arbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben ge- sundheitliche und manchmal ist es einfach nur das Alter. Auf diese unterschiedli- chen Problemlagen aber hat Hartz IV heute immer die gleiche Antwort, und zwar lautet sie: Ak- tivierung. Genau diese verfehlte Logik werden wir mit dem Bür- gergeld verändern. Diesen Perspektivwechsel möchte ich mit drei Punkten ganz kurz verdeutlichen: Erstens. Wir schaffen Augenhö- he und Vertrauen. Vertrauen ent- steht, wenn die Zusammenarbeit in den Jobcentern gut funktio- niert, und zwar ohne dass in je- dem Brief gleich mit Sanktionen gedroht wird. Deshalb ersetzen wir die Eingliederungsvereinba- rung durch einen Kooperations- plan. Er wird gemeinsam erarbei- tet, er ist niederschwellig, er ist verständlich. Er nimmt Rücksicht auf die Vorstellungen der Men- schen; denn nur wenn die Er- Integrations- werbslosen schritte nachvollziehen können, wenn die Angebote für die Men- schen Sinn machen, kann der Weg zurück in den Arbeitsmarkt gelingen. die Zweitens. Wir stellen Qualifi- zierung, Weiterbildung, Ausbil- dung in den Mittelpunkt und werden das auch attraktiv ma- chen, und zwar mit einem Bür- gergeldbonus und mit einem zu- sätzlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro. Das ist uns ein besonderes Anlie- gen; denn Qualifizierung ist Vo- raussetzung für eine nachhaltige Integration in Arbeit. Fortsetzung auf nächster Seite i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Beate Müller-Gemmeke (*1960) Landesliste Baden-Württemberg Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darü- ber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsför- derung alles ändern muss. Jetzt ist es so weit: Das Bürgergeld kommt. Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden. Die Menschen brauchen natürlich soziale Sicherheit. Wichtig ist vor allem aber, dass wir die Men- schen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Sie

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 unsere Anträge. Herr Stracke, wir teilen doch das Gebot – und ich finde das wichtig -, dass derjenige, der ar- beiten geht, stets mehr haben muss als derjenige, der nicht ar- beitet. Da sind wir uns einig. Sind Sie aber im Kern wirklich gegen die Regelsatzerhöhung? Herr Stracke, Sie haben auch gesagt, dass die Mehrleistungen vollkommen an der Realität vor- beigehen. Herr Whittaker, Ihr CDU-Kollege, der gleich sprechen wird, hat bei Twitter nach der Sit- zung des Koalitionsausschusses, in der das beschlossen wurde, kommentiert: „Richtiger Impuls, Regelleistungen erhöhen, wenn die Inflation massiv steigt“. Das müsse gemacht werden. Ich war mit Julia Klöckner bei „Unter zu den Linden“, wo sie gesagt hat – Sie können sich vielleicht erin- nern -: Wir sind nicht gegen eine Regelsatzerhöhung. Davon gehe ich aus, dass die Regelsatzerhö- hung auf rund 500 Euro kommen wird. Oder wenn man sich den Hartz-IV-Warenkorb anschaut: Wenn Lebensmittel um 17 Pro- zent teurer geworden sind, dann ist es richtig, den Regelsatz zu er- höhen. Es ist unredlich, auf der einen Seite in der Öffentlichkeit zu sa- gen: „Wir wollen die Regelsätze erhöhen“, und auf der anderen Seite mit den Ängsten der Men- schen in der Energiekrise zu spie- len. Das ist der Grund, wieso Menschen, die vorher auf der Stel- le gestanden haben, momentan das Gefühl haben, jetzt zurückzu- fallen. Mit diesem Gefühl zu spie- len, das ist das Geschäft von Po- pulisten. Es ist eine Frage der Red- lichkeit, in dieser Debatte bei den Fakten zu bleiben. Die Fakten sind – das wissen Sie -, dass es eine Inflati- onsanpassung ge- ben muss. Sonst sagen Sie öffent- lich, dass Sie dage- gen sind, dass Sie den Regelsatz bei 450 Euro belassen wollen. Zu den Fakten gehört auch: Die Sanktionen werden zum aller- größten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldever- säumnissen sanktioniert werden. Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfas- sungsgericht zulässt. Dann kritisieren Sie die Ver- trauenszeit. In der Vertrauenszeit kön- nen Meldeversäum- nisse, wenn jemand nicht zu einem Ter- min kommt, eben- falls sanktioniert werden. Das sind 75 Prozent aller Sank- tionen, das ist der Großteil der Sank- tionen, die weiter- hin auch in der Vertrauenszeit ausgesprochen werden. machen! Das ist brandgefährlich. Sie haben in Niedersachsen das Ergebnis gesehen. Es braucht eine Oppositionspartei, die die Regie- rung treibt. Es braucht eine Op- positionspartei in der Mitte, die uns kritisiert. Aber kritisieren Sie uns für das, was wir wirklich ma- chen, und erfinden Sie keine Fake News! Das ist gefährlich, ob bei Regelsatzerhöhung oder Sanktio- nen. Hören Sie auf mit diesem Geschäft! Hören Sie auf, von So- zialtourismus zu sprechen! Das ist ein gefährliches Geschäft, was Sie machen. Kritisieren Sie uns dafür, was wir machen, kritisieren Sie das Bürgergeld, aber hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten in der Öffentlichkeit Stimmung zu (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming (AfD): Ihr könnt gleich mit den Linken koalieren!) Kritisieren Sie uns für das, was wir wirklich machen, und erfinden Sie keine Fake News! Jessica Tatti, Die Linke: Die größte Verarsche auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen behalten dürfen. Endlich setzen Sie damit die langjährige Forde- rung von Sozialverbänden, Betrof- fenen und auch der Linken um. Aber dieses Gesetz ist keine Überwindung von Hartz IV, wie es hier permanent behauptet wird. Eine Überwindung von Hartz IV würde zwingend mindestens drei Dinge erfordern: eine Geldleis- tung, die für ein bescheidenes, aber angstfreies Leben ausreicht, das Recht auf Aus- und Weiterbil- dung, um damit wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu kön- nen, und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für diejenigen, die ohne ihn keine Arbeit finden kön- nen. Passiert das mit Ihrem Gesetz? Sorgen die 50 Euro mehr für ein angstfreies Leben? Nein! Sie fum- meln einfach so lange am Regel- satz herum, bis das rauskommt, was der Minister wollte. Das ist keine echte Erhöhung des Regel- satzes, sondern ein reiner Inflati- onsausgleich. Der ist absolut not- wendig, aber damit kommen Sie bestenfalls Ihrer Pflicht nach, dass die Leute noch Es- sen kaufen können, dass der Strom nicht abge- dreht wird und dass sie im Winter nicht in einer dunklen Wohnung sitzen müssen. Reichen 50 Euro mehr? Die Wahrheit ist: Die Leute bleiben ge- nauso arm wie vorher. Denn das, was Sie nicht angehen, ist das jah- relange Kleintricksen der Regelsät- ze. Die Leute standen doch schon ihnen g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Jessica Tatti (*1981) Landesliste Baden-Württemberg Minister Heil, eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, son- dern einige Verbesserungen auf den Weg bringt. Dass alle Leute, die neu Leistun- gen beziehen, eine zweijährige Ka- renzzeit haben, in der die Kosten für Wohnung und Heizung voll übernommen werden, das unter- stützen wir. Das hilft aber all de- nen nicht, die jetzt schon in Hartz IV sind und die aus dem Regelsatz Mo- nat für Monat bei den Mietkosten draufzahlen müs- sen – eines der größten Probleme in Hartz IV. Diese Menschen lassen Sie weiter im Re- gen stehen. Das müssen Sie jetzt ändern. Gut ist, dass Schüler, Auszubil- dende und Studenten zukünftig mehr vom selbstverdienten Geld Monatlich 200 Euro mehr – gegen die In- flation, Armut und soziale Notlagen! vor allem, wie unfassbar wichtig Ihnen das sei. Und was machen Sie dann? Sie kürzen eiskalt die Mittel dafür im Bundeshaushalt. Was nutzen all Ihre schönen Worte, wenn es kein Geld für die Umsetzung gibt? Menschen in Hartz IV nehmen am allerwenigs- ten an Weiterbildungen teil. Das wissen Sie, und trotzdem kürzen Sie einfach immer weiter. Und Wenn wir schon beim Kürzen sind: Alle in der Ampel reden so stolz vom sozialen Arbeitsmarkt, wie unverzichtbar, wie erfolg- reich und wie großartig er doch sei. das stimmt auch. Die geförderten Arbeits- plätze bringen Menschen in Lohn und Brot: mit Ar- beitgeber, mit Ar- beitsvertrag und selbstverdien- mit tem Geld. Sie wol- len den sozialen Arbeitsmarkt mit diesem Gesetz auf Dauer fortfüh- ren. Super Sache, wir unterstüt- zen das. Bloß blöd, dass auch da- für real fast keine Mittel mehr im Haushalt sind und Sie den sozia- len Arbeitsmarkt de facto kaputt- sparen. Korrigieren Sie das! An- sonsten ist das die größte Verar- sche – sorry, Frau Präsidentin – auf dem Rücken von Langzeit- arbeitslosen. Herr Minister, dann müssen Sie auch den Schneid haben. Sa- gen Sie hier klipp und klar, dass Langzeitarbeitslose keine Priori- tät mehr für diese Bundesregie- rung haben! Wir fordern 150 000 Jobs im sozialen Arbeitsmarkt und die Finanzmittel, die dafür notwendig sind. Es sind im Übri- gen die 150 000 Jobs, die Sie in der letzten Legislatur versprochen haben, Minister Heil. Unterm Strich: Mit diesem Ge- setzentwurf bleiben die Betroffe- nen so arm und genauso im Ab- seits wie zuvor. Minister Heil, da- mit bleibt Ihr Bürgergeld nach wie vor Hartz IV. (Beifall bei der LINKEN) vor den krassen Preissteigerungen mit dem Rücken zur Wand. Des- halb fordern wir Sie auf: Berech- nen Sie die Regelsätze binnen ei- nes Jahres neu! Beteiligen Sie die Betroffenen! Beteiligen Sie die Ar- beitsloseninitiativen, die Wohl- fahrtsverbände und die Tarifpartner! Und bis das pas- siert ist, braucht es einen Zuschlag. Wir sagen: monat- lich 200 Euro mehr – gegen die Inflati- on, gegen Armut und soziale Notla- gen. Jetzt zur Weiter- bildung von Menschen in Hartz IV. Sie reden ja sehr viel darüber, Mit diesem Entwurf bleiben die Betroffenen so arm und genauso im Ab- seits wie zuvor. Mitarbeitende im Jobcenter werden künftig mehr mit Paragraphen als mit Menschen zu tun haben, so die Prog- nose der Opposition. Es werde immer schwerer, dem Bürger tatsächlich zu helfen. © ppicture alliance/dpa | XAMAX

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 tion wieder herauszukommen. Und ich weiß, dass Sie den Men- schen etwas Gutes tun wollen; aber in Wahrheit schaden Sie ih- nen. Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die schon zu lan- ge ohne Arbeit sind. Und es ist auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern. Sie versprechen den Menschen ab jetzt eine Behandlung auf Augen- höhe. Das war schon immer rich- tig. Das wird jetzt aber noch schwieriger, wenn Sie den Jobcen- ter-Mitarbeitern gleichzeitig die Mittel kürzen. Was mich an dem Begriff „Au- genhöhe“ besonders stört, ist Fol- gendes: Sie unterstellen, dass in den Jobcentern die Würde der Menschen missachtet wird. Das tun Sie, und das kann man in Ih- rem Gesetzentwurf auch lesen. Sie legen minutiös fest, was der Jobcenter-Mitarbeiter während der Vertrauens- und Kooperati- onszeit alles nicht darf. In Zu- kunft müssen sich die Mitarbeiter mehr um Paragrafen als um die Menschen kümmern. Werte Kol- leginnen und Kollegen, bei die- sem Bürgergeld stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, son- dern die Hartz-IV-Vergangenheits- bewältigung der SPD. Sie wollen die Menschen ruhigstellen, an- statt sie zu aktivieren, um Ihr Ge- wissen zu beruhigen. Das hat kein Arbeitsloser verdient. Wir als Union sagen stattdes- sen: Wir halten am Fordern fest und müssen beim Fördern noch besser werden: durch weniger Bü- rokratie, damit die Mitarbeiter mehr Zeit für die arbeitsuchen- den Menschen haben. Denn Hartz IV überwindet man nicht durch einen neuen Namen. Hartz IV überwindet man durch Taten, indem man die Menschen in Ar- beit bringt. Fangen Sie endlich damit an! (Beifall bei der CDU/CSU) Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen: Wir geben Menschen wieder mehr Vertrauen in den Sozialstaat Das sorgt für bessere Startbedin- gungen in das Berufsleben und Erfolgserlebnisse. Wir machen Schluss mit der Zwangsverren- tung, durch die ältere Arbeitneh- mer/-innen bisher viel zu oft aus dem Berufsleben gedrängt wur- den. Sie müssen nicht mehr im gesamten Rentenbezug mit den finanziellen Einbußen leben. Sie verdienen ebenso Chancen und Anerkennung. Wir alle können gerade in Zeiten des Fachkräfte- mangels nicht auf ihre Fähigkei- ten verzichten. Mit einem zusätzlichen Re- chenschritt passen wir den Re- gelsatz deutlich besser an die In- flation an und erhöhen ihn stär- ker als bisher. Es ist kein Ge- heimnis, dass wir Grüne uns an dieser Stelle mehr gewünscht hätten. Dennoch haben wir eine entscheidende Verbesserung an dieser Stelle erreicht. Mich ärgert die andauernde Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. We- gen höherer Regelsätze wird nie- mand seinen Job aufgeben und sich in die „soziale Hängematte“ legen wollen. Wer ehrlich in sich selber hi- neinhört, spürt eines ganz ge- nau: Die Vorstellung, den eige- nen Job zu verlieren, macht Angst – Angst vor Abstieg, Angst, den eigenen Kindern nichts mehr bieten zu können, Angst, nicht mehr dazuzugehören, Angst davor, Bittsteller bei Be- hörden zu sein. Gegen diese Angst setzen wir das Versprechen der bestmöglichen Unterstüt- zung, um aus dieser Situation herauszukommen. Teilhabe Wir haben im Koalitionsver- trag vereinbart, dass wir mit un- serer Reform die Würde der Menschen achten und gesell- schaftliche ermögli- chen. An manchen Punkten lie- gen noch Aufgaben vor uns. Bei- spielsweise müssen wir auch auf die Menschen im Sozialhilfebe- zug schauen. Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung we- gen einer Erkrankung aus. Auch diesen Menschen müssen wir die Anerkennung entgegenbrin- gen, die sie verdienen. Ich freue mich auf die anste- henden Beratungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Norbert Klein- wächter (AfD), Pascal Kober (FDP), Annika Klose (SPD), Marcus Reichel (CDU), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis Jana Schimke (CDU) und Jens Peick (SPD). 90/Die Grünen), völlig Schreiben. Die allermeisten Menschen – 97 Prozent – ko- operieren problemlos, und genau die werden damit nicht mehr mit Sanktionen be- droht. Das ist ein Gewinn; denn es ist wissenschaftlich belegt, dass Sanktionen nicht dazu füh- ren, dass Menschen schneller ei- ne Arbeit aufnehmen – im Ge- genteil: Langfristig schaden sie einer dauerhaften Arbeitsmarkt- integration. Sie sorgen nur für kurzfristige Arbeitsaufnahme. Und was hier ge- schieht, ist nichts weniger als ein Pa- radigmenwechsel hin zu mehr Aner- kennung, Zutrauen und Befähigung. Auch bei jungen Menschen sorgen wir für mehr Chan- cengerechtigkeit, in- dem wir die Hinzu- verdienstmöglichkeiten für Schüler/-innen und Studierende anheben. Damit können sie endlich selber etwas ansparen. werden. Damit nehmen wir den Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation die Angst, nicht nur ihren Job, sondern auch noch ihr Zuhause und ihre kompletten Rücklagen zu verlie- ren. Sie können sich dadurch auf eine Weiterbildung oder die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren. Und die Jobcen- ter entlasten wir so auch. Sie können sich nämlich um Unter- stützung kümmern anstatt um Verwaltung und Bürokratie. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Gegen diese Angst setzen wir das Versprechen der bestmöglichen Unterstützung. Wir Grünen haben lange für die Abschaffung von Sanktionen gekämpft. Sie nun werden deutlich ent- schärft. Leistun- gen können ma- ximal um 30 Pro- zent gekürzt wer- den. Härtere Sanktionen für unter 25-Jährige werden abgeschafft, und vor al- lem entfallen die anlasslosen Sanktionsandrohungen in jedem Stephanie Aeffner (*1976) Landesliste Baden-Württemberg Ich möchte in der Debatte gern zu den Menschen zu- rückkehren, um die es hier geht: die arbeitslosen Menschen in diesem Land, aber auch all die Menschen, die heute Arbeit haben und denen es genauso passieren kann, ihre Arbeit zu verlieren. Als Hartz IV eingeführt wurde, war ich in den Endzügen meines Studiums der sozialen Arbeit. Ich habe mich auch für den Weg in die Berufspolitik ent- schieden, weil ich in der Bera- tung immer wieder Situationen erlebt habe, wo ich mit der be- stehenden Rechtslage Menschen nicht helfen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Einbringung des Bürgergeldge- setzes eine der größten sozialpo- litischen Reformen seit 20 Jah- ren auf den Weg bringen. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Hartz IV zu überwin- den. Und ich finde, wir sind auf einem guten Weg dahin. Wir läuten eine neue Zeit ein, wir schaffen die Voraussetzung für eine Kommunikation auf Augen- höhe in den Jobcentern und sor- gen für ein Ende der Stigmatisie- rung von bedürftigen Menschen. Wir geben Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren Sozi- alstaat. In der zweijährigen Karenzzeit werden die Kosten für Wohnung und Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernommen. Deutlich mehr Erspartes darf behalten Der eingebrachte Gesetzentwurf zum Bürgergeld sorgte für eine hitzige Debatte im Plenum. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 mehr als verdreifacht, dann fehlt es an allem: Es fehlt an Personal, es fehlt an ausreichenden Büros, es fehlt an der technischen Infra- struktur. Nichts davon konnte entsprechend vorbereitet wer- den, weil es einfach keine Klar- heit gab, weil der Gesetzentwurf erst jetzt – sieben Monate später – kommt. Deswegen – das muss man auch klar sagen –: Wenn die Wohngeldreform, wie geplant, zum 1. Januar 2023 in Kraft tre- ten soll, dann wird die Umset- zung aller Voraussicht nach nicht ist funktionieren. Das dann aber nicht die Schuld der Kommunen; das ist die Schuld dieser Bundesregierung, die viel zu spät gehandelt hat, meine Damen und Herren. Ich möchte die Kritik an zwei, drei Punkten festmachen. Im Gesetzentwurf stellen Sie unter anderem in Aussicht, dass Aus- zahlungen vorläufig genehmigt werden. Ich habe mich dann ge- fragt: Was ist eigentlich der In- halt dieser vorläufigen Prüfung? Wenn man mit den Mitarbeitern in den Wohngeldstellen in den Kommunen spricht, dann hört man: Na ja, ich weiß das auch nicht so richtig. Die vorläufige Prüfung entspricht im Kern ei- gentlich der endgültigen Prü- fung. – Das bedeutet dann aber, dass sie nicht einen Verwaltungs- vorgang bearbeiten und prüfen, ob jemand Anspruch auf Wohn- geld hat, und ihm das dann auszah- len, nein, die Mit- arbeiter bearbei- ten zweimal den gleichen Vorgang: Sie müssen den Antrag erst ein- mal vorläufig prüfen und dann endgültig prüfen, aber mit den glei- chen Schemata. Damit verdop- peln Sie den Personalaufwand, damit verdoppeln Sie den Ver- waltungsaufwand, und Sie ver- doppeln damit am Ende auch die Probleme. Das ist nicht in Ordnung. Damit schaffen Sie nur Verunsicherung, meine Da- men und Herren. Auch handwerklich hat Ihr Vorschlag viele Mängel. Ich will das einmal an der Systematik der Mietenstufen festmachen – die sollen neu festgelegt wer- den –, die für die Berechnung des Wohngeldes ganz zentral ist. Sie wollen zum Beispiel, dass die Stadt Münster – jeder weiß, wie die Wohnungsmarktsituation in einer Studentenstadt wie Müns- ter ist, nämlich außerordentlich angespannt – in die gleiche Mietenstufe eingeordnet wird wie Mühlheim an der Ruhr oder Pir- na. Das kann man doch keinem erzäh- len. Man muss sich doch nur mal die Mietensituation dort Das anschauen. doch überhaupt nicht zusammen. Das hat schon was mit Realitätsver- weigerung zu tun, was Sie hier machen. passt Aber mit Realitätsverweigerung hat die Bauministerin spätestens seit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein bisschen Erfah- rungen. Über Monate hat man das Ziel, jährlich 400 000 Woh- nungen zu bauen, wie eine Mons- tranz vor sich hergetragen. Jeder wusste eigentlich, dass das nicht Das wird der Lage nicht gerecht, des- wegen können wir das nicht mittragen. Dr. Julia Verlinden, 90/Die Grünen: Das ist unverzichtbar, packt das Problem aber nicht an der Wurzel auf ihrem Konto. Also insofern: Bleiben Sie bei der Wahrheit. Die aktuellen Energiepreise machen uns allen zu schaffen; das ist klar. Und es gibt Men- schen, die sehr viel härter davon betroffen sind als die allermeis- ten hier in diesem Raum. Und genau diesen Menschen, die hart getroffen sind, weil sie bereits jetzt hohe Mieten zahlen müs- sen im Vergleich zu ihrem Ein- kommen, den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld, wollen wir mit diesem Gesetz unter die Arme greifen. Aber da hören wir nicht auf. Wir erhöhen nicht nur das Wohngeld, sondern wir erwei- tern auch sehr deutlich den Kreis der Berechtigten; denn die Mieten explodieren in zahlreichen Städ- ten und stellen zum Beispiel Fa- milien vor große finanzielle He- rausforderungen – trotz festem Ein- kommen. 2 Mil- lionen Haushalte sollen deswegen künftig das ver- besserte Wohngeld beantragen können. Das ist ein richtig gro- ßer Fortschritt. Das ist eine Ver- dreifachung. Vielen herzlichen Dank für diesen Vorschlag. Gleichzeitig bringen wir er- neut einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Da- mit helfen wir den von Beziehern Wohngeld, aber auch von BAföG, Berufsausbildungs- beihilfen und Aus- bildungsgeld. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir las- sen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich. Und klar ist auch: Das Wohn- geld ist ein wichti- ges soziales und unverzichtbares In- strument, aber es packt das Problem nicht an der Wur- zel. Mit dieser För- derung unterstüt- zen wir natürlich die Menschen, die es brauchen. Wir indi- finanzieren rekt aber auch die zum Teil viel zu hohen Mieten in unserem Land. Da müssen wir ran, und Wir finanzieren indirekt aber auch die zum Teil viel zu hohen Mieten in unserem Land. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Julia Verlinden (*1979) Landesliste Niedersachsen An meinen Vorredner von der Union gerichtet: Es ist schon interessant und verwunderlich, wie Sie über das Thema Tempo sprechen. Ich kann mich an einen Minister Ih- rer Partei erinnern, der nach Mo- naten im Amt noch nicht einmal einen Staatssekretär hatte. Da- hingegen haben wir mit dieser Koalition ein neues Bauministe- rium gegründet. Und dieses Bau- ministerium hat bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss vorge- legt, den wir innerhalb weniger Wochen hier beschlossen haben. Und ein paar Wochen später hatten die Menschen das Geld realistisch war; trotzdem hat man das monatelang aufrechterhalten und monatelang auf einer fal- schen Tatsachengrundlage verhan- delt und damit am Ende verhin- dert, dass richtige und auch schwierige Entscheidungen getrof- fen wurden. Ich kann nur sagen – das gilt für das Wohngeld, die Mietenstufen wie auch für viele andere Stellen –: Mehr Realität würde dieser Ampel guttun, mei- ne Damen und Herren. ist ein noch Vielleicht letzter Punkt, der mir auch wichtig ist. Eine Klimakomponente beim Wohngeld einzuführen, ist richtig. An den energetischen Zustand an- zuknüpfen, ist richtig; dass man es belohnt, wenn ein Vermieter energetisch saniert, richtig. Und dass sich das natürlich auch im Wohngeld widerspiegeln muss, weil es am Ende auch hö- here Mieten bedeutet, ist auch richtig. Nur, davon steht in Ihrem Gesetz nichts. Sie führen zwar ei- ne Klimakomponente ein, aber der energetische Zustand eines Gebäudes, also das, worauf es bei der Klimakomponente eigentlich spielt über- ankommen sollte, Jeder, ganz haupt keine Rolle. da gehen wir auch ran. Ich sage Ihnen jetzt gerne, was wir im Zuge dieses Richtungs- wechsels hin zu mehr bezahlba- rem Wohnraum noch vorhaben. 2006 hatten wir noch 2 Millio- nen Sozialwohnungen. Beim Re- gierungswechsel letztes Jahr wa- ren es nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Das geht nicht. Mit mehr sozialem Woh- nungsneubau und einer neuen Wohngemeinnützigkeit können und werden wir als Ampel ge- gensteuern. geht Dabei besser es nicht nur um den Neubau. Es gibt zahlreiche Mög- vor- lichkeiten, handene Gebäude auch zu nutzen, auszubau- en, zu reaktivie- ren. Viele Kom- munen und Woh- nungsgenossenschaften haben damit angefangen. Sie haben unter anderem Wohnungs- tauschprogramme etabliert, so- dass zum Beispiel die wachsende Familie mit der alleinstehenden Dame die Wohnungen unter- schiedlicher Größe tauschen kann, sofern das beide wollen. So nutzen wir vorhandene Woh- nungen sinnvoll. Auch anzubau- en oder beispielsweise Dachge- schosse auszubauen, dort neuen Wohnraum zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, ressourcenschonend und zügig zusätzlichen Platz zu schaffen. Fossile Heizenergie ist teuer pauschal, erhält diesen Zuschlag. Das ist eine Mogelpackung, ge- nauso wie die CO2-Bepreisung, die Sie vorgeschlagen haben, wo- rüber Sie jetzt in der Ampel strei- ten. Das ist auch eine Mogelpa- ckung. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sa- gen: Wir als Union unterstützen ausdrücklich die Reform des Wohngeldes. Wir dürfen die Men- schen in dieser Energiekrise nicht alleine lassen. Nutzen Sie jetzt die verbleibenden Wochen, um in al- ler Ernsthaftigkeit die Einkom- men richtig zu definieren, Baga- tellgrenzen bei Rückforderungen einzuführen, eine Klimakompo- nente einzuführen, die wirklich ihren Namen verdient. Damit werden Sie dem Ernst der Lage gerecht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, wird der Lage nicht gerecht. Und deswegen kön- nen wir das in dieser Form nicht mittragen. Vielen Dank meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) wirklich und widerspricht den Klimazie- len. Im Gebäudesektor entsteht rund ein Drittel des gesamten CO2 in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine strukturelle Veränderung in der Wärmever- sorgung; das ist klar. Die energe- tische Ertüchtigung und tieferge- hende Sanierung unserer Gebäu- de muss in der Prioritätenliste weiter nach oben steigen. Es geht um Energieeffizienz, es geht um erneuerbare Wärme. Nur so können wir die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Preissteige- rungen nachhaltig schützen und vermeiden, dass der Heizkostenzuschuss eine Dauerlösung werden muss. ist im Wohngeld mitgedacht. Mit einer Klimakomponente gleichen wir Mietanpassungen eventuelle nach Sanierung aus. Gleichzeitig unterstützen wir auch die Vermieter/-innen und Gebäudeeigentümer mit zielge- richteten Fördergeldern in der Gebäudesanierung. Im Haushalt stellen wir hierfür Milliarden in zweistelliger Höhe bereit, weil sie eine sinnvolle Investition sind. So wird ein klimaneutraler Gebäudebestand ein greifbares Ziel, bei dem alle Beteiligten mitgenommen werden und da- von profitieren. Auch dieser Punkt einer Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Zwei Millionen Haushalte sollen künftig das ver- besserte Wohn- geld beantragen können.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 denen mehr Bürokratie ins Wohn- geld kommt, und beschweren sich dann bei uns, dass die Kommu- nen das vielleicht nicht leisten können. Natürlich werden wir den Kom- munen und den Ländern helfen müssen, das Wohngeld auszuzah- len. Es ist uns ja bewusst, dass das nicht einfach ist. Deswegen hat die Frau Ministerin bei der Reform des Wohngelds eine Entbürokrati- sierung eingebracht. Deswegen gibt es die Möglichkeit, erst mal Abschlagszahlungen zu gewähren. Deswegen gibt es ja mittlerweile auch ein System für den digitalen Wohngeldantrag. Da frage ich Caren Lay, Die Linke: System, mich insbesondere als Bayer: Wa- rum, Herr Kießling, ist der Wohn- geldantrag in Bayern nicht kom- plett digital? Wir haben mittlerweile ein das man nutzen kann. Und wenn Kommu- nen Hilfe brauchen bei der Einführung eines digitalisierten beim Systems Wohngeld, dann – da bin ich mir si- cher – werden wir da Hilfe leisten können und müs- sen; denn das, was wir jetzt digita- lisieren, wird auf Dauer digital bleiben. Zum Abschluss ein wichtiger Punkt, der teilweise schon in der Debatte anklang: Wir sind in ein Sys- tem gerutscht – das ist wirklich bedenk- lich, und ich rede, Herr Luczak, nicht von den letzten 16 Jahren –, in dem es der Mitte der Ge- sellschaft, denjeni- gen, die gerade so in der Mittelschicht angekommen sind, fast unmög- lich ist, sich Wohnen leisten zu können; das wird immer schwieri- Runter mit den Baukosten, die Genehmigungs- verfahren müssen schneller werden. Wir brauchen einen Mietenstopp, ein »Krisenpaket Miete« ger. Deswegen weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten aus. Aber es kann ja nicht sein, dass wir ein System haben, in dem auf der einen Seite das Bauen hoch subventioniert wird oder auf der anderen Seite die Wohnkosten hoch subventioniert werden. Wir müssen für die Mitte der Gesell- schaft ein System haben, das aus sich heraus bezahlbaren Wohn- raum schafft. Da ist das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Frau Mi- nisterin, eine richtige Antwort. Wir müssen runter mit den Bau- kosten, und die Genehmigungs- verfahren müssen schneller wer- den. Wir müssen schauen, dass Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern be- zahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heiz- kostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus. Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann kei- ne Wohngeldreform lösen, näm- lich Mietenwahnsinn und Speku- lation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Von- ovia, bei LEG, bei den großen pri- vaten Konzernen, und denen schmeißen wir mit so einer Re- form das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher. Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht wir mehr, günstiger und schneller bauen, weil wir nicht auf Dauer einen großen Teil der Gesellschaft entweder beim Bauen oder beim Wohnen subventionieren können. Das Wohngeld ist absolut not- wendig. Aber damit ist nur der ers- te Schritt getan. Wir werden noch viel mehr machen müssen, damit wir wieder ein System haben, das günstigen Wohnraum aus sich he- raus zur Verfügung stellt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Instrument das einzige und auch nicht das zentrale sein. Wir brauchen endlich einen Mieten- stopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen! Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kün- digungen, Schutz vor Zwangsräu- mungen, Verbot von Indexmieten. Und ja, wir brauchen einen Mie- tendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das for- dern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel. noch Außerdem wird das Wohngeld immer kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundla- ge der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völ- lig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage neh- men. Das Ergebnis der Kleinrech- nerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenann- ten Mietstufen herabgestuft wer- den, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier wer- den die Zuschüsse durch Ihre Re- form praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd. Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben. Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mie- terbund, sondern auch der Deut- sche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berech- nung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum. Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal ei- nen Wohngeldan- trag gesehen? Es sind acht kompli- zierte Seiten, fünf Seiten Erläuterun- gen, 47 Unterpunk- te. Das überfordert viele Menschen. Die Ämter kom- men schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ih- re Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume finden wir g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Caren Lay (*1972) Landesliste Sachsen Die Reform des Wohngel- des ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach ei- ne Reform gefordert und hier kon- krete Vorschläge eingebracht. Des- wegen freut es uns, dass das end- lich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk. Prozent Lange Zeit galt es als unge- in diesem schriebenes Gesetz Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zu- stand völlig inakzeptabel. Nie- mand darf mehr als 30 Prozent des Ein- kommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten. Aber nein, Sie ma- chen eine Wohnkostenbelastung ist Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, auch der Deutsche Städtetag. gut; aber besser wäre es, die be- reits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren. Immerhin ist der Heizkostenzu- schuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2- Verena Hubertz, SPD: Viele wissen nicht, dass sie auf Wohngeld Anspruch haben ren konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadt- teil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt. Es gibt auch die alleinerziehende Mutter. Vie- le können nur ahnen, wie he- rausfordernd das Leben ist, wenn man dann natürlich in Teilzeit arbeitet und damit nicht oder nur mit Mühe und Not über die Runden kommt. Das sind die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land. Das sind Leute, die hart arbeiten und die hart gearbeitet haben. Für diese Leute machen mehrere Hundert Euro im Mo- nat den Unterschied aus, den Unterschied zwischen einem selbstbestimmten Leben und dem Abrutschen in Sozialleis- tungen. Für mich geht es bei dem, worüber wir hier heute re- den, auch um eine Frage des Res- pekts; denn diejenigen, die in unserem Land hart arbeiten, sol- len nicht aus ihrer Wohnung fliegen, weil sie sich die Miete und die Nebenkosten nicht mehr leisten können, und das nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft. Dafür ist das Wohn- geld da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erweitern den Bezieher- kreis – wir verdreifachen ihn von 600 000 auf über 2 000 000 Haushalte –, und wir steigern die Summe. Es wird – das haben wir von der Bauministerin gera- de gehört – eine dauerhafte Heizkomponente geben. Wir werden mit einer Klimakompo- nente sicherstellen, dass sich ins- besondere Menschen mit gerin- gem Einkommen nicht nur die schlechtesten Wohnungen leis- ten können; auch dafür ist ein Faktor eingepreist. Ganz wichtig ist – und dafür sind wir heute hier –: Wir müs- sen auch kommunikativ an das i g n ö K n a i l i m i x a M © Verena Hubertz (*1987) Wahlkreis Trier Wir reden hier über ei- ne große Wohngel- dreform. Aber was sind das eigentlich für Men- schen, für die wir das tun? Mein Wahlkreis ist Trier. Da gibt es auch einige, denen diese Reform zugutekommt. Es gibt zum Bei- spiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente spa-

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42 - 17. Oktober 2022 geld geht es darum, dass wir sozial gemischte Kieze erhalten. Wir machen die größte Wohn- geldreform der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihr profitie- ren 2 Millionen Haushalte in ganz Deutschland: Rentner und Rentne- rinnen, Alleinerziehende, Famili- en, Studierende, Azubis und Men- schen mit kleinem Einkommen. Mit Verena Hubertz sind wir ge- rade in Trier gewesen. Ich möchte mal in Berlin bleiben. Was bedeu- tet das Wohngeld konkret? Was bedeutet es für die Rentnerin in Berlin, die eine Miete von 550 Euro hat und ein Gesamteinkom- men von 1 200 Euro? Sie hat bis- her Anspruch auf 16 Euro Wohn- geld. Sehr berechtigt können wir davon ausgehen, dass sie das ver- mutlich nicht beantragt hat. Der Aufwand steht in keinem Verhält- nis zu 16 Euro im Monat; das Anne König, CDU: heißt, wahrscheinlich nutzt sie es nicht. Nach der Reform bekommt sie 212 Euro Wohngeld; das ist fast die Hälfte ihrer Miete. Wir wandern weiter, weil Berlin ja nicht der Nabel der Republik ist. Was bedeutet es für eine Familie in Heidelberg, zwei El- ternteile, ein Kind, Miete: 900 Euro, Einkommen: 2 800 Euro brutto? Sie ha- ben bisher keinen Anspruch auf Wohngeld; nach der Reform sind es 311 Euro. Es macht also einen Unterschied. Es bedeutet auch, dass sich – ich schaue zu meinem Kollegen Kassem Taher Saleh – beispielsweise die Allein- erziehende in Dresden ihre Woh- nung noch leisten kann und nicht umziehen muss. Das ist eine ganz wichtige Veränderung durch die Reform des Wohngeldes. heute Heute ist jedoch die erste Le- sung des Wohngeld-Plus-Gesetzes. Es gilt das Struckÿsche Gesetz. Auch wir möchten noch einige Dinge ändern. Eines wur- schon de vielfach themati- siert, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, dass wir die Mitarbeiterin- nen und Mitarbei- ter in den Wohn- die geldstellen, wirklich wichtige Arbeit leisten, nicht überfordern. Da müssten wir gemeinsam als Ampel überlegen – es gibt viele Vorschläge –, wie wir das noch einfacher machen können. Das sind wir den Mitar- Unser Ziel beim Wohngeld ist, dass die soziale Mischung er- halten bleibt. Zu einem Weiter-so werden wir keinen Beitrag leisten beiterinnen schuldig. und Mitarbeitern Ich als Grüne habe noch einen zweiten Punkt. So, wie die Klima- komponente in diesem Gesetzent- wurf ausgestaltet ist, hat sie mit ei- nem sozialen Ausgleich für ener- getische Sanierung noch nicht so viel zu tun. Wir sind in der Situati- on, dass wir sehr schnell die Re- form durchbringen müssen, weil wir sehr schnell Menschen entlas- ten wollen; das ist richtig. Aber ich finde, wir müssen trotzdem noch mal überlegen, was man da noch drehen kann, oder notfalls bei der nächsten Evaluierung eine Klima- komponente einführen, die ihrem Namen wirklich gerecht wird. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, unser Ziel beim Wohngeld ist, dass die soziale Mischung er- halten bleibt. Dafür nehmen wir, ehrlich gesagt, ganz schön viel sprechen aus dem Koalitionsver- trag ein! Da heißt es nämlich rich- tigerweise auf Seite 8: „Wir wollen Gesetze verständlicher machen.“ Stattdessen konfrontieren Sie nun den Bürger mit folgender Formu- lierung aus Anlage 3 – ich zitiere –: Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Ein- setzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: … z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 · z3. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da- mit provozieren Sie wahrschein- lich Hunderttausende Anrufe bei den Wohngeldstellen vor Ort, weil bei Ihrem Gesetz niemand weiß, ob ihm Wohngeld Plus überhaupt zu- steht. Sorgen Sie da bitte für Klarheit! Drittens. Insbe- sondere der Heiz- kostenzuschuss er- scheint nicht zielge- nau. Der festgelegte Betrag kann sowohl in die eine als auch in die andere Rich- tung stark vom tatsächlichen Preis zum Zeitpunkt des Bedarfs abwei- chen. Da entstehen Ungerechtig- keiten mit Ansage. Während es für den einen Teil der Empfänger ein auskömmlicher sein kann, weil sie gegebenenfalls in einem energetisch guten Gebäude wohnen, wissen andere immer noch nicht, wie sie die Preisexplo- sion mit Einmalzahlung schultern sollen. Wenn Sie die Be- troffenen nicht zielgenauer bezu- schussen, können Sie quasi jetzt schon über das nächste Nachbes- serungsgesetz nachdenken. Zuschuss der Geld in die Hand, um Mieten zu subventionieren. Aber es gibt auch andere Wege, dieses Ziel zu errei- chen, und an denen müssen wir genauso arbeiten. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Und wir müssen das Vorkaufs- recht wieder rechtssicher einfüh- ren, damit Mieterinnen und Mie- ter nicht weiter verdrängt werden. Dafür werden wir Grüne uns in der Koalition weiter einsetzen. Ich freue mich auf die Beratung von Heizkostenzuschuss- und Wohn- geld-Plus-Gesetz. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP]) Viertens. Bedauerlicherweise ist das Geld mit der Verabschiedung von Gesetzen ja noch lange nicht bei den Bürgern. Der Aufgabenzu- wachs bei den Wohngeldbehör- den führt durch die Verdreifa- chung der Zahl der Anträge zu langen Wartezeiten. Pro Erstantrag für Wohngeld werden laut Ihren Ausführungen 92 Minuten benö- tigt. Ich warne davor, die zu erwar- tende Antragsflut auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Behörden auszutragen. Eine Bundesregie- rung, die ihren Personalkörper so schamlos aufgestockt hat wie die Ihre, muss es jetzt schaffen, die Wohngeldbehörden durch Um- schichten und Abordnen von Per- sonal auch wirksam zu unterstüt- zen. Im Übrigen braucht es auch hier eine echte Digitalisierungsof- fensive, damit das Geld schneller bei den Menschen ankommt. Abschließend sei gesagt: Han- deln Sie vor allem weitsichtig! Sie- ben Monate mussten vergehen, bis Sie wieder tätig wurden. Und jetzt sind wir schon längst in der Heizperiode. Nehmen Sie die not- wendigen Verbesserungen an Ih- rem Gesetzentwurf im Interesse der Menschen vor! Dann sind wir auch gerne bereit, zuzustimmen. Aber zu einem Weiter-so Ihrer un- ausgegorenen und unzureichen- den Krisenpolitik werden wir kei- nen Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Sandra Weeser (FDP), Brian Nickholz (SPD), Anja Lie- bert (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Diedenhofen (SPD). Erweitern Sie also das Energie- angebot, und reduzieren Sie dadurch die Preise! n o r e p a h C e c n a r u a L , o r ü b n e t e n d r o e g b A © Anne König (*1984) Wahlkreis Borken II Fast auf den Tag genau vor sieben Monaten durfte ich hier im Deutschen Bundes- tag meine erste Rede zum Heiz- kostenzuschuss halten. Seit An- fang März ist viel Zeit vergangen, und immer noch warten die Men- schen in unserem Land auf struk- turelle und spürbare Entlastungen. Schon damals haben wir als Uni- on erklärt, dass Ih- re Einmalhilfen der Wirklichkeit hoff- nungslos hinterher- hinken und bei im- mer weiter steigen- den die Kosten der Men- schen nur minimal abfedern. Ich habe im März schon da- rauf hingewiesen, dass die Preisexplosion längst die gesellschaftliche Mitte erreicht hat und es eben nicht nur symboli- sche Hilfe für wenige, sondern strukturelle Lösungen für viele braucht. Denn schon damals war Preisen klar, dass ein einmaliger Heizkos- tenzuschuss nicht reichen wird und dass es einer Wohngeldre- form mit einer integrierten Klima- und Heizkostenkomponente be- darf. Es ist für die Menschen in die- sem Land bitter, dass die aller- meisten Kritikpunkte aus dem Frühjahr heute noch genauso zu- treffend und aktuell sind wie vor sieben Monaten; denn Ihre He- rangehensweise hat sich seitdem nicht verbessert. Eine Lernkurve ist bei Ihnen mit bloßem Auge auch nicht zu erkennen. Aber fangen wir mal bei der Wurzel des Pro- blems an. Diese Bundesregierung weigert sich hartnäckig, das Ener- gieangebot in der gebotenen Kon- sequenz zu erhöhen. Ihr ist es nicht gelungen, in sieben Mona- ten einen Vorschlag auf europäi- scher Ebene zu unterbreiten, wie man Gas aus dem Merit-Order- System rausnimmt. Somit bleiben Strom- und Gas- preise bis auf Weite- hoch. Hinzu res kommt: Experten sagen uns seit Mo- naten voraus, dass schwere uns eine Rezession droht. Man kann nur hof- fen, dass Ihr soge- nannter Doppel- Wumms für Indus- trie und Mittelstand nicht zum Doppel-Flop wird. Irgendwer muss in Zukunft ja auch unsere Sozialleistungen erwirtschaften, und wir können nur mit einer starken Wirtschaft unseren Wohl- stand erhalten. Zurzeit vergrößert Ihre Politik nicht nur den ökonomischen Schaden, sondern führt auch zu gesamtgesellschaftlichen und so- zialen Verwerfungen. Denken Sie bitte auch darüber mal nach: Was sollen eigentlich all diejenigen, die arbeiten gehen und kein Wohngeld und keinen Heizkos- tenzuschuss erhalten, tun? Auch die Unterstützung für die arbei- tende Mitte ist jetzt notwendiger denn je. Zudem braucht es für Ge- ringverdiener und Rentner, die knapp oberhalb des Empfänger- liegen, kreises Lösun- ebenfalls gen; alles andere wäre ungerecht. Da es sich heute um die erste Le- sung handelt und wir die Regierung im Interesse der Menschen kritisch- konstruktiv beglei- ten wollen, will ich Ihnen gerne die wichtigsten Kritik- punkte noch einmal darlegen. Das tue ich in der Hoffnung, dass Sie diese Kritikpunkte dieses Mal auch aufgreifen und endlich Verbesse- rungen vornehmen. Erstens. Sowohl der Heizkosten- zuschuss als auch das Wohngeld Plus in ihrer jetzigen Form behan- deln höchstens die Symptome. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Erweitern Sie also das Energieangebot, und reduzie- ren Sie dadurch die Preise! Zweitens. Lösen Sie zumindest bei diesem Gesetz einmal Ihr Ver- Sieben Monate mussten vergehen, bis Sie wieder tätig wurden.

Das Bürger-Geld • Ersatz für Hartz 4? • Das Arbeitslosen-Geld 2 ist zu niedrig. Man kann davon nicht richtig leben. • Die Regeln vom Arbeitslosen-Geld 2 sind zu streng. • Zum Beispiel muss man fast jeden Arbeits-Platz annehmen, der einem angeboten wird. • Und wenn man sich nicht an die Regeln vom Arbeits-Amt hält, bekommt man weniger Geld. Schon lange gibt es deswegen die Forderung: Das Arbeitslosen-Geld 2 braucht neue Regeln. Gesetz-Vorschlag Auch die Bundes-Regierung ist mit dem Arbeitslosen-Geld 2 nicht zufrieden. Sie hat deswegen beschlossen: Das Arbeitslosen-Geld 2 soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein Bürger-Geld geben. Das soll die Aufgaben vom Arbeitslosen-Geld 2 übernehmen. Es soll aber vieles anders machen. Es soll arbeitslose Personen besser unterstützen, eine gute, neue Arbeit zu finden. Dafür hat die Bundes-Regierung einen Gesetz-Vorschlag gemacht. Über den hat der Bundestag letzte Woche gesprochen. Regeln für das Bürger-Geld Im Folgenden werden die wichtigsten Regeln für das Bürger-Geld beschrieben. Und wie es sich vom Arbeitslosen- Geld 2 unterscheidet. Mehr Geld Das Bürger-Geld soll etwas höher sein als das Arbeitslosen-Geld 2. Zum Beispiel: Eine unverheiratete Person bekommt 449 Euro Arbeitslosen-Geld 2. Beim Bürger-Geld soll sie 502 Euro bekommen. Für ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren bekommt man 376 Euro Arbeitslosen-Geld 2. Beim Bürger-Geld sollen es 420 Euro sein. Bezahlung der Wohnung Wenn jemand Arbeitslosen-Geld 2 bekommt, dann bekommt er auch die Wohnung bezahlt. Allerdings darf die Wohnung nicht zu groß sein. Und sie darf auch nicht zu viel kosten. Ist eine Wohnung zu groß oder zu teuer, kann das Arbeits-Amt sagen: Die arbeitslose Person muss bei den Miet-Kosten sparen. Das kann sie zum Beispiel durch einen Umzug machen. Oder sie sucht sich einen Mit- Bewohner. Schafft sie das nicht, zahlt das Arbeits- Amt nur noch einen Teil der Miete. Den Rest muss die arbeitslose Person selbst zahlen. Bisher durfte man höchstens 6 Monate in einer zu großen oder zu teuren Wohnung wohnen. Beim Bürger-Geld soll das nun mindestens 2 Jahre erlaubt sein. Das Ziel ist: Arbeitslose Personen sollen sich in diesen 2 Jahren nur um die Arbeits-Suche und Fortbildungen kümmern. Sie sollen sich keine Sorge um ihre Wohnung machen müssen.

Das Bürger-Geld • Ersatz für Hartz 4? Manche Menschen finden es gut, dass es mehr Geld geben soll. Eine Kritik ist aber, dass das Geld noch immer nicht ausreicht, um den Alltag zu bezahlen. Gerade jetzt, wo alles teurer wird. Viele Leute finden auch gut, dass es weniger Strafen geben soll als beim Arbeitslosen-Geld 2. Es gibt aber auch die Meinung, dass von denen, die das Bürger-Geld bekommen, in Zukunft zu wenig erwartet wird. Wie geht es jetzt weiter? Der Bundestag hat letzte Woche zum ersten Mal über den Gesetz- Vorschlag gesprochen. Danach wurde der Gesetz-Vorschlag an eine Arbeits-Gruppe mit Fach- Leuten weitergegeben. Die werden nun weiter darüber sprechen. Dabei kann sich auch noch etwas am Gesetz-Vorschlag ändern. Danach wird der Bundestag noch einmal über den Gesetz-Vorschlag sprechen. Dann werden die Politiker darüber abstimmen. Wenn sie dem Gesetz-Vorschlag zustimmen, muss noch der Bundes- Rat darüber abstimmen. Das ist eine Gruppe von Politikern aus den verschiedenen Bundes- Ländern von Deutschland. Wenn auch der Bundes-Rat zustimmt, wird aus dem Gesetz- Vorschlag ein Gesetz. Dann kommt das Bürger-Geld im nächsten Jahr. Und dann gibt es kein Arbeitslosen- Geld 2 mehr. Kurz zusammengefasst Wenn man keine Arbeit hat, kann man in Deutschland Arbeitslosen- Geld 2 bekommen. Man nennt das auch Hartz 4. Das ist Geld vom Staat. Damit soll man seinen Alltag bezahlen. Viele Menschen finden das Arbeitslosen-Geld 2 nicht gut. Deswegen hat die Bundes-Regierung beschlossen: Arbeitslosen-Geld 2 soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein Bürger-Geld geben. Das soll die Aufgaben vom Arbeitslosen-Geld 2 übernehmen. Es soll aber andere Regeln haben. Die Bundes-Regierung hat dafür einen Gesetz-Vorschlag gemacht. Über den hat der Bundestag letzte Woche zum ersten Mal gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann/SVEN SIMON. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tacker Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 42/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 24. Oktober 2022.