2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 GASTKOMMENTARE RICHTIGES INSTRUMENT IN DER KRISE? Gezielt helfen PRO Z A F © Julia Löhr, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« t a v i r P © Wolfgang Mulke, freier Journalist, Berlin Es gibt wenige Hilfsinstrumente, die so zielgerichtet wirken wie das Wohngeld. Den staatlichen Mietzuschuss beantra- gen können jene, deren Einkommen oder Rente so gering ist, dass sie ihren Lebensunterhalt damit alleine kaum bestreiten können. Diese Gruppe trifft der Anstieg der Energiepreise beson- ders – mehr als die Hartz-IV-Empfänger, deren Miete und Heizkosten in der Regel das Jobcenter zahlt, und mehr auch als die vielzitierte Mittel- schicht, für die steigende Wohnkosten zwar ärger- lich, aber selten existenzbedrohend sind. Es war daher richtig, dass die Regierung dieses Jahr zwei Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbe- zieher beschlossen hat. Und es ist ebenso richtig, dass das Wohngeld-Plus-Gesetz nun den Kreis de- rer vergrößert, die Anspruch auf diese Leistung ha- ben. Statt 600.000 Haushalte sollen es ab Anfang nächsten Jahres zwei Millionen sein. Zugleich steigt die Höhe der Unterstützung, einen Heizkos- tenzuschuss gibt es dann quasi Monat für Monat. Das heißt nicht, dass damit alles gut wäre. Wenn sich die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht, müsste das auch für die Zahl der Mit- arbeiter in den Wohngeldbehörden gelten. Doch dort können schon heute offene Stellen nur schwer besetzt werden. Lange Wartezeiten sind wahrscheinlich und damit auch Frust bei denjeni- gen, denen der Kanzler mit seinem „You’ll never walk alone“ mantraartig Hilfe verspricht. Zudem ist das Wohngeld alles andere als selbsterklärend. Wohnort, Miethöhe, Einkommen, Haushaltsgröße – die Berechnung ist komplex. Das schreckt viele ab, einen Antrag zu stellen, sofern sie überhaupt von der Möglichkeit wissen. Mehr Aufklärung und eine einfachere, digitalere Abwicklung: Damit wä- re das Wohngeld eine noch bessere Hilfe. ist das Wohngeld Plus. Es steht exem- plarisch für eine große, teure Schwä- che des deutschen Sozialsystems: Staatliche Leistungen sollen sowohl zielgenau als auch schnell wirken, doch beides passt leider nicht zusammen. So wird das Wohngeld ausgeweitet, um möglichst viele von hohen Wohn- und Heiz- kosten überforderte Haushalte zu entlasten. Das ist richtig. Doch zugleich droht der Bürokratie in Ländern und Kommunen eine so große Belastung, dass die schnelle Hilfe vielfach nicht klappen wird. Auch handwerklich ist ein Fragezeichen ange- bracht. Die Anpassung der Mietenstufen für ein- zelne Regionen könnte für manche Wohngeldbe- zieher weniger Geld bedeuten. Systematisch mag dies gut zu begründen sein. Psychologisch wirkt es fatal, nimmt die Verunsicherung doch bei vielen Empfängern zu statt für Beruhigung zu sorgen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben die Schwachstellen im Sozialsystem aufgezeigt. Es mangelt nicht am Geld, sondern leidet unter zu hoher Komplexität der Hilfssysteme. Soll es schnell gehen, neigen Politiker zur Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wie etwa bei der Entlastung beim Tanken. Es fehlen Instrumente für eine un- komplizierte, rasche Unterstützung besonders be- lasteter Haushalte in Ausnahmesituationen. Das ginge mit direkten Zuschüssen, doch dafür fehlen dem Staat die notwendigen Daten seiner Bürger. Mit der Möglichkeit schneller direkter Zuschüsse gewänne die Politik Zeit, Sozialleistungen so gut zu reformieren, dass sie neuen Entwicklungen – etwa bei den Heizkosten oder den Kosten ener- getischer Sanierungen – langfristig begegnen und handwerklich rundum belastbar sind. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Nicht so gut gemacht CONTRA Gut gedacht, nicht so gut gemacht, so Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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November 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Frau Lay, ab dem 1. Januar 2023 ha- ben mehr Menschen Anspruch auf ein viel höheres Wohngeld. Vermieter müssen sich außerdem am Kohlendioxidpreis für das Heizen mit Gas und Öl beteiligen. Sind das die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit? Nicht unbedingt. Eine Reform des Wohn- geldes fordern wir als Linke seit langem und es ist gut, dass sie nun kommt. Aber im Einzelnen sehen wir noch Probleme. Dass der Kohlendioxidpreis nicht mehr al- lein Mietersache ist, ist auch erstmal gut, aber die Abgabe an sich ist angesichts der derzeit hohen Energiepreise völlig verfehlt, weil sie die Mieten noch weiter verteuert. Nach Ihrem Willen sollen allein die Vermieter die CO2-Kosten bezahlen. Aber ein Ziel des Gesetzes ist es, auch für Mie- ter Anreize zum Energiesparen zu setzen. Sie haben aber keinerlei Einfluss auf die Energiebilanz des Gebäudes. Nur die Ver- mieter können die Heizung sanieren oder die Wärmedämmung verbessern. Im Mo- ment ist Energie außerdem so teuer, dass die Menschen ohnehin sparen. Die Len- kungswirkung mit Blick auf den Klima- schutz war daher vielleicht vor zwei Jahren gegeben, aber heute nicht mehr. Wir for- dern daher die Abschaffung des CO2-Prei- ses. Beim neuen Wohngeld gibt es jetzt Aufschläge für Heizkosten, und eine Kli- makomponente soll höhere Mieten bei energetischen Sanierungen kompensie- ren. Was stört Sie daran? Beides ist gut, aber die Klimakomponente sollte zielgerichtet denjenigen zugutekom- men, die tatsächlich in einer energetisch sanierten Wohnung leben. Auch eine Dy- namisierung der Zuschüsse wäre sinnvoll gewesen, für den Fall, dass die Kosten wei- ter steigen. Aber eines der größten Proble- me sehe ich bei den neuen Mietstufen, mit denen die Mietzuschüsse in den Kommu- nen berechnet werden. Dieses System führ- te schon in der Vergangenheit zu vielen Ungerechtigkeiten, nun werden 187 Kommunen herabgestuft, was dazu führen könnte, dass die Menschen weniger statt mehr Geld bekommen. aber Mietervertretungen und auch Sie mei- nen, dass eine Verdreifachung des Emp- fängerkreises beim Wohngeld nicht aus- reicht. Statt zwei Millionen Haushalten sollten vier Millionen den Zuschuss be- kommen. Warum sollte der Staat so viele Mieten subventionieren? Das Wohngeld ist natürlich sehr teuer für die öffentlichen Haushalte. Und am Ende freuen sich die Aktionäre von Großkonzer- nen wie Vonovia, in deren Wohnungen viele Menschen mit kleinem Einkommen leben, die das Geld quasi weiterreichen. Deswegen kann die Reform nur ein Bau- stein sein. Ein anderer, ganz entscheiden- der ist die Mietpreisregulierung. viele Die Linke fordert unter anderem ei- nen Mietenstopp in angespannten Woh- nungsmärkten. Für riecht das schwer nach Sozialismus. Ja, das ist interessant. Wenn die CDU eine Deckelung bei den Strom- und Gaspreisen für alle fordert, ist das ok, aber wenn ich einen Mietpreisdeckel fordere, der einkom- mensschwachen Mietern hilft, ist das sozia- listisches Teufelszeug. Fakt ist, der Mieten- anstieg ist ein Fass ohne Boden, er muss gedämpft werden. Einige Menschen in den Großstädten geben mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aus. Dabei galt in der Bundesrepublik lange ei- ne Wohnkostenbelastung von 30 Prozent als absolute Obergrenze. Dass die Bundes- regierung sie mit der Wohngeldreform auf 40 Prozent hochgeschraubt hat und damit Zugeständnisse an diese Mietenexplosion macht, bedaure ich sehr. »Mieten müssen runter« CAREN LAY Die Bundesregierung sollte endlich die Ursachen der hohen Wohnkosten anpacken, meint die Linken-Politikerin © Anja Müller Was ist Ihre Lösung? Neben Mieten stoppen große Immobilienkonzerne ent- eignen, wie es die Berliner in einem Volksentscheid fordern? Enteignung kann im Extremfall ein Mittel sein. Aber in erster Linie sollten die Städte bereits privatisierte Wohnungen zurück- kaufen, was Berlin und andere Städte zum Glück wieder verstärkt tun. Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kom- munen mit? Jeder Immobilienkauf ist eine langfristige Investition und kann Mieterin- nen und Mieter vor Verdrängung schützen. schlagen Aber warum sollte der Staat der bes- sere Vermieter sein? Die kommunalen Verwaltungen sind völlig überfordert, ge- rade die Wohngeldstellen Alarm, weil sie nicht wissen, wie sie die vielen Neuanträge bearbeiten sollen. Da rächt sich, dass in den vergangenen 20 Jahren schätzungsweise 10.000 Stellen in den kommunalen Wohnungsverwaltun- gen gestrichen wurden. Das muss sich PARLAMENTARISCHES PROFIL dringend ändern. Das Mietniveau bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist deutlich niedriger als auf dem freien Markt. Und die Kommunen können politi- sche Vorgaben machen, so wie Berlin es ge- rade mit dem Kündigungsmoratorium für private und gewerbliche Mieter gemacht hat. In Ihrem gerade erschienenen Buch „Wohnopoly“ machen Sie Finanzinvesto- ren und börsennotierte Wohnungskonzer- ne für die Lage verantwortlich. Die meis- ten Wohnungen in den Großstädten gehö- ren aber privaten Eigentümern, die da- mit für das Alter vorsorgen wollen. Wie sozial sind mit Blick auf sie die von Ih- nen vorgeschlagenen Regulierungen? Eine gerechte Mietpreisregulierung kann so ausgestaltet werden, dass sie nicht zulasten von Kleinvermietern geht, zum Beispiel durch die Einführung von Frei- oder Baga- tellgrenzen. Man muss auch nicht den gan- zen Markt in die Hände des Staates legen, sondern nur das schützende Marktsegment ausweiten. Gerade in Stadtteilen, in denen Menschen mit wenig Einkommen leben, haben große Fonds und Konzerne faktisch eine Monopolstellung gewonnen und fun- gieren dort als Preistreiber. Diese investieren aber auch in den Neubau. Und »Bauen, Bauen, Bauen» gilt doch als das Rezept zur Dämpfung der Mietpreise. Ja, aber wir dürfen den privaten Investoren den Neubau nicht überlassen. Sie neigen dazu, vor allem in den hochpreisigen Seg- menten zu bauen, weil sie dort größere Ge- winne machen können. Aber wir brauchen mehr Wohnungen für Durchschnittsverdie- nende. Und da sollten die Kommunen, Genossenschaften und Bauherrengruppen, also die lokalen Akteure, Vorrang haben. Die Bundesregierung will jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bauen und unterstützt die Länder dabei mit zwei Milliarden Euro jährlich, doppelt so viel wie bisher. Ein Anfang? Die Regierung müsste mindestens zehn Milliarden pro Jahr investieren, um genug Sozialwohnungen bauen zu können. Und die Regelung, wonach eine subventionierte Sozialwohnung nach 15 Jahren wieder normal vermietet werden kann, muss end- lich abgeschafft werden. Mit ihr fallen je- des Jahr wieder Sozialwohnungen aus dem geschützten Wohnungsmarkt und der Staat muss wieder neu investieren. Hamburg will jetzt durchsetzen, dass diese Bindun- gen mindestens hundert Jahre bestehen bleiben. Das ist der Weg: eine neue Ge- meinnützigkeit und das Prinzip einmal So- zialwohnung, immer Sozialwohnung. Die Vorschläge der Linken würden die öffentliche Hand Milliarden kosten. Dafür gibt es momentan doch kaum Spielräume. Diese Investitionen würden sich aber lang- fristig auszahlen. Würden mehr Wohnun- gen den Städten gehören, könnten sie die Mietpreise regulieren und müssten nicht dauerhaft Millionen für Transferleistungen ausgeben. Es steht doch in einem völligen Missverhältnis und ist haushaltspolitisch nicht nachhaltig, wenn der Bund zwei Mil- liarden Euro im Jahr für den sozialen Woh- nungsbau ausgibt und 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Dieses Geld ist weg! Da scheint mir der Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen auf lange Sicht die günstigere Investition zu sein. Das Gespräch führte Johanna Metz. Caren Lay (Die Linke) sitzt seit 2009 im Bundestag und ist dort Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungs- politik sowie für Clubpolitik. Der Chancengucker: Daniel Föst Es ist einer dieser Tage, in denen es für Daniel Föst rein und raus geht. Er war gerade im Plenum, danach Telefo- nate, und am Abend um halb sieben noch selbst eine kleine Rede im Bundestag, zu einer detailhaften Ände- rung im Baugesetzbuch – vor der großen Rede am Tag darauf. Daniel Föst, 46, spricht über seine Arbeit wie über ein Vergnügen. „Ich mache diesen Abgeordnetenjob sehr, sehr gern“, sagt er, „ich habe spannende und inspirierende Persönlichkeiten kennen- gelernt, denen ich ansonsten nicht über den Weg gelaufen wäre“. Seit 2017 sitzt Föst im Bundestag, ist seitdem bau- und woh- nungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. In dieser Funktion, die bei manchen Zeitgenossen klischeebehaftete Vorstellungen wecken mag, gibt er sich nahbar und kämpferisch zugleich. „Ich bin es gewohnt, dass 90 Prozent eine andere Meinung ha- ben“, sagt er. Und was entgegnet er, wenn man ihn als Vertre- ter des Eigentums bezeichne, der weniger den Blick auf die Mieter habe? „Das ist eine durchaus übliche Polemik in der De- batte“, lächelt er. „Aber den Kritikern sage ich: Probleme müs- sen gelöst werden, sie können nicht weggeregelt werden.“ Wie auch immer man zum Thema Bauen und Wohnen in Deutsch- land steht, nach Aussage Fösts „die soziale Frage unserer Zeit“, Lösungen bietet der FDP-Politiker an: Eine Angebotslücke sei da und zu beheben, sagt er, durch günstigeres und schnelleres Bauen, durch weniger Regeln und Vorschriften. Das „Wohngeld Plus“, welches die Ampelkoalition zu Beginn des kommenden Jahres einführen will, beschreibt Föst als „bekennender Fan“: Das Wohngeld sei ein sehr naheliegendes Instrument der Hilfe für jene, die sie brauchen. Ab dem 1. Januar 2023 soll dann das neue „Wohngeld Plus“ mit deutlich höheren Zuschüssen zur Miete und einem stark ausgeweiteten Empfängerkreis greifen. Statt bisher rund 180 Euro pro Monat sollen Berechtigte fast das Doppelte bekommen, nämlich rund 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte soll sich sogar ..................................................................................................................................................... »Anders als Kollegen aus anderen Parteien glaube ich an die Menschen und ihre individuellen Möglichkeiten.“« l k a B / e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © verdreifachen, von 600.000 auf zwei Millionen. Zu seinen Aufgaben im Bundestag kam Föst, weil ihn die Frage umtrieb, wie Wohnraum in Deutschland für die Menschen be- zahlbar sein könne. Vorher hatte er im Bezirkstag Oberbayern ganz andere Erfahrungen gesammelt: Er war Berichterstatter für Jugendpflege gewesen. Das Soziale schwingt bei ihm immer mit. Aber das Anecken scheint er zu mögen; auf seiner Website steht: „Anders als meine Kollegen aus anderen Parteien glaube ich an die Menschen und ihre individuellen Möglichkeiten.“ Das ist FDP im Reinen, ein kritisches Semikolon zum immer häufigeren Eingreifen des Staates in diesen krisenhaften Zeiten. Möglichkeiten nutzen, das kennt er aus der eigenen Familie. Mutter und Vater machten sich selbständig, sie Krankenschwes- ter, er Bankkaufmann – und gründeten ein Möbelhaus; „mein Papa ist ein Chancengucker, er hat früher mit seinem besten Freund auf dem Moped Baustellen abgefahren und dort Linole- um verkauft, das ganze wurde größer – bis er gemeinsam mit meiner Mama den Sprung wagte“. In seiner Jugend lernte Föst die Liebe zu Möbeln, lernte sie zu restaurieren, machte nach dem Abi eine Lehre als Verkäufer im Möbeleinzelhandel. Studierte ein paar Semester Betriebswirt- schaftslehre, „ich bin aber weniger Theoretiker“. Er arbeitete im elterlichen Betrieb, machte sich selbständig, beriet kleine und mittlere Unternehmen. Parallel die Politik: 2005 Eintritt in die FDP, im gleichen Jahr Vorsitz der Jungen Liberalen München. 2013, als die FDP alle Mandate „zurecht verlor“, wollte Föst ei- nen Schnitt machen. Aber bei der Neuaufstellung der Partei kam man auf ihn zu; Föst wurde Generalsekretär in Bayern, später Landesvorsitzender bis 2021. Hat er noch Zeit zum Restaurieren von Möbeln? „Kein Platz und keine Zeit“, lacht er. Im Keller der Münchener Mietwohnung steht, was oben keinen Ort mehr fin- det – und dann gibt es noch die zwei kleinen Söhne, „in Mün- chen übernehme ich einen großen Teil der Familienarbeit“. Dann wird zwar noch gebaut, aber mit Lego. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Eine Überraschung ist der Be- schluss des Bundestages für die Belegschaften in den drei letz- ten deutschen Atomkraftwer- ken mit Sicherheit nicht: Mo- natelang diskutierte die Politik schließlich über das Für und Wider eines möglichen Weiterbetriebs der Meiler. Spä- testens aber seit der Entscheidung von Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Okto- ber, die Reaktoren nicht zum Jahresende ab- zuschalten, sondern aufgrund der ange- spannten Lage auf dem Gas- und Strom- markt befristet weiterlaufen zu lassen, rich- tet man sich in den AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf eine Verlänge- rung ein. Dabei stand seit dem Beschluss zum Atomausstieg 2011 elf Jahre lang fest, dass der Silvestertag 2022 dort der letzte Tag im laufenden Betrieb sein würde. Atomgesetzänderung Nun ist klar: Die drei AKW laufen weiter – allerdings nur bis zum 15. April 2023. Der Bundestag, der in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/4217) im Eilverfahren beriet, hat dieser befristeten Laufzeitverlän- gerung zugestimmt. Für die Änderung stimmten von den 661 Parlamentariern, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilgenommen hatten, 375 Abge- ordnete dafür. 216 votierten dagegen, 70 enthielten sich der Stimme. Nicht durchsetzen konnte sich die Union, die mit einem eigenen Gesetzentwurf vor- geschlagen hatte, die Laufzeiten bis Ende 2024 zu verlängern (20/3488). Auch zwei Anträge der AfD zur Atomkraftnutzung in Deutschland (20/32, 20/4062) lehnte das Parlament ab. Zum Auftakt der Beratungen warb Bundes- umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am vergangenen Mittwoch für den Kom- promiss einer befristeten Laufzeitverlänge- rung. Die Bundesregierung entscheide sich in einer durch den Ukrainekrieg ausgelös- ten Krise dafür, die drei deutschen AKW am Netz zu lassen, um damit die Stromver- sorgung in Deutschland zu stabilisieren. Die Reaktoren könnten einen Beitrag leis- ten, um über den Winter zu kommen. Auch wenn dieser Beitrag nur klein sei, so sei es doch „fahrlässig“ darauf zu verzich- ten, räumte Lemke ein. Zugleich machte sie deutlich, dass der Atomausstieg damit nicht in Frage gestellt werde. „Es bleibt beim Ausstieg. Punkt.“ „Minimalkonsens“ Dies sei ein völlig un- zureichender „Minimalkonsens“, kritisierte hingegen Steffen Bilger (CDU) in der ab- schließenden Beratung am vergangenen Freitag. Ein dreieinhalbmonatiger Streck- betrieb bringe zu wenig: Er helfe kaum, die Strompreise zu dämpfen und die Verbrau- cher zu entlasten. Zudem biete er keine Lö- sung für den Winter 2023/24. Ganz anders der Gesetzentwurf der Union: Dieser finde eine „angemessene und maßvolle“ Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise, meinte Bilger. Auch die Union halte am Atomaus- stieg fest, versicherte er, aber die Laufzeiten würden bis Ende 2014 verlängert. Das schaffe Versorgungssicherheit, senke die Strompreise spürbar und „erspare der At- mosphäre viele Millionen Tonnen CO2“. Thomas Ehrhorn (AfD) warf der Bundesre- gierung eine völlig verfehlte Energiepolitik vor. Mit den Sanktionen gegen Russland habe sie die Gasknappheit provoziert, mit der Energiewende zerstöre sie die „Indus- Streckbetrieb ATOMKRAFT Um die Stromversorgung zu stabilisieren, laufen die deutschen Meiler über den Winter weiter. Ob das reicht, bleibt im Bundestag umstritten Weiter unter Dampf: Dreieinhalb Monate länger, bis 15. April 2023, bleiben die drei AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 (im Bild) im gestreckten Leistungsbetrieb am Netz. Das hat der Bundestag nun beschlossen. © picture-alliance/dpa/Armin Weigel trienation Deutschland“ und riskiere die „Verarmung der Bevölkerung“, so der Abge- ordnete. Ein zeitlich begrenzter Streckbe- trieb bringe Deutschland nicht weiter, meinte auch er. Es brauche weiterhin grundlastfähige Atomkraftwerke. Völlig konträr dazu die Position von Ralph Lenkert (Linke), der jede Laufzeitverlänge- rung für Atomkraftwerke ablehnte. Ihre Nutzung bleibe ein unkalkulierbares Risi- ko: Menschliches Versagen, Materialver- schleiß – die Technik sei nicht vollends be- herrschbar, argumentierte er. Mit dem Ukrainekrieg bestehe nun auch noch die Gefahr eines atomaren „Super-GAU“. Seine Meinung sei klar: Es brauche die Atomkraft nicht. Für hohe Strompreise seien ohnehin vor allem „falsche Marktregeln und Speku- lation“ verantwortlich. Auch Harald Ebner (Grüne) verwies auf die Gefahren der Atomkraft, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wor- den seien: „Jeder Tag mit Atomenergie ist ein Tag zu viel“, sagte Ebner. Seine Frakti- on hätte deshalb die deutschen AKW lieber nur als „Notfallreserve“ behalten, nicht im Leistungsbetrieb. Trotzdem werde die Grü- nen-Fraktion die Entscheidung über den Streckbetrieb der Meiler mittragen. Keine neuen Brennstäbe Entscheidend sei, das betonte neben dem Grünen auch die SPD, dass kein neuer Brennstoff ge- kauft und so keine Möglichkeit zu weiteren Laufzeitverlängerungen gegeben werde. Mit der geplanten Atomgesetzänderung schaffe die Ampel die nötige rechtliche Grundlage, damit die restlichen Brennstäbe „ertüchtigt“ und bis zum Frühling aufge- braucht werden könnten. Um „nicht mehr und nicht weniger“ gehe es, formulierte es Carsten Träger (SPD). Am 15. April schlie- in ße sich das Kapitel der Atomkraft Deutschland „unwiderruflich.“ Eine solche Festlegung umging Carina Konrad (FDP) geflissentlich: Hatten andere Liberale bis zuletzt offen dafür plädiert, sich eine Laufzeitverlängerung bis 2024 of- fenzuhalten und dafür auch neuen Brenn- stoff zu beschaffen, bezeichnete Konrad nur den Streckbetrieb bis zum Frühjahr als „unumgänglich“. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es noch weiterer Entschei- dungen bedürfe, um Deutschland gut durch die Krise zu bringen: Damit die Grundlage des Wohlstands, nämlich Indus- trie, Handwerk und Mittelstand, geschützt werde, brauche es eine sichere und bezahl- bare Stromversorgung, betonte Konrad und thematisierte sogleich das nächste energiepolitische Streitthema der Koaliti- on: Fracking. Über das Verbot werde man noch reden müssen. Sandra Schmid T Technologien als Schlüssel ENERGIEPOLITIK Union vermisst Wissenschaftsstrategie Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“ (20/4315) vorge- legt, den der Bundestag am vergangenen Freitag in knapp 70-minütiger Debatte be- riet. Der Union fehlt in der Energie- und Klima- krise eine technologische Strategie der Re- gierung. Diese solle sich ein Beispiel daran nehmen, dass in der Hochphase der Coro- na-Pandemie neben einem Konjunkturpa- ket auch ein großes Zukunftspaket ge- schnürt wurde, das mit über 15 Milliarden Euro erhebliche Investitionen in Schlüssel- technologien ermöglichte, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, die damals beschlossenen Investi- tionen, etwa im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, zügig in die Tat umzu- setzen. Für den Umgang mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und im Kampf gegen die Energiekrise seien 300 Milliarden Euro bereitgestellt worden, stellte Thomas Jarzombek (CDU) in der Debatte fest. Dabei sei es bisher um Hilfen und Entlastungen gegangen, um eine Di- versifizierung der Gaslieferanten – was er aber in der Diskussion vermisse, sei die Frage, wie das Problem auch mit Technolo- gie angegangen werden könne. „Warum sollten unsere Ingenieure und Ingenieurin- nen, unsere Wissenschaftler und Wissen- schaftlerinnen nicht in der Lage sein, auch für diese Krise Lösungen zu finden“, fragte Jarzombik. Der Ampelkoalition fehle aber eine wissenschaftsbasierte Technologiestra- tegie. Als „Service-Opposition“ helfe die Union der Regierung gerne mit einer aus. Die Reaktion der Koalitionsvertreterinnen lief zusammengefasst auf die Antwort hi- naus: Nicht nötig - haben wir schon. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. mis T Mehr Trinkwasserbrunnen HITZEVORSORGE Wasserhaushaltsgesetz wird geändert Besserer Zugang zu Trinkwasser im öffentli- chen Raum – darauf zielt die zweite Novel- le des Wasserhaushaltsgesetzes (20/3878), die der Bundestag am vergangenen Don- nerstag beschlossen hat. Kommunen sind nun verpflichtet, zur Hitzevorsorge künftig mehr Trinkwasserbrunnen etwa in Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen aufzustellen. Die Bereitstellung von Lei- tungswasser an öffentlichen Orten werde damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsor- ge, erklärte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Die Neuregelung, mit der die EU-Trinkwas- ser-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werde, leiste angesichts der Klimakrise ei- nen Beitrag zur Klimaanpassung, schaffe mehr Gerechtigkeit, weil sie etwa für Woh- nungslose den Zugang zu Trinkwasser ver- bessere und stärke überdies durch Regelun- gen zum Risikomanagement rund um Ent- nahmestellen auch den Wasserschutz, so der Abgeordnete. Zustimmung zum Entwurf in seiner Aus- schussfassung signalisierte Astrid Damerow (CDU): Die vorgesehene Regelung sei ins- gesamt „verhältnismäßig“. Anders das Ur- teil von Andreas Bleck (AfD): Er kritisierte den Entwurf als unnötig und „anmaßend“. Nahezu alle Haushalte in Deutschland sei- en an die öffentliche Trinkwasserversor- gung angeschlossen. Zudem könnten die Kommunen den Bedarf vor Ort selbst ein- schätzen. Für die Gesetzesänderung stimm- te schließlich neben den Koalitionsfraktio- nen auch die Union. Dagegen votierte die AfD, die Linksfraktion enthielt sich. Redner von SPD, FDP und Linken hatten ihre Reden zu Protokoll gegeben. sas T Grüner Strom in der Stadt BAUEN Regierung will Schub für erneuerbare Energien Die Bundesregierung will die Rahmenbe- dingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern und damit unter anderem den Ausbau von Windener- gie- und Photovoltaik-Anlagen beschleuni- gen. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/4227) hat der Bundestag vergangene Woche an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Die Ampelkoalition will danach auch die Produktion von Wasserstoff aus erneuerba- ren Energien unterstützen und die Nut- zung von Biomasse verbessern. Die beste- hende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich soll bis Ende 2024 ausge- setzt sowie die Anforderungen an die Her- kunft der Biomasse gelockert werden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass bestehende Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen könnten, energiepolitisch unabhängiger zu werden. Die Änderungen sollen es zudem erleich- tern, überschüssigen Strom von Windener- gieanlagen mittels so genannter Elektroly- seure zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen. Der Fall trete ein bei hohem Wind- aufkommen, erklärt die Bundesregierun. Dann könnten Netzengpässe auftreten, die es erforderlich machten, Windenergieanla- gen für einen begrenzten Zeitraum abzu- schalten. Im Ergebnis könne die ganze Er- zeugungskapazität aus technischen Grün- den nicht ausgenutzt werden. Am 28. November 2022 veranstaltet der Bauausschuss mit zahlreichen Sachverstän- digen eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf. joh T Beschleunigter Ausstieg »Wir gehen voran« Kritik am Verbrenner-Aus RHEINLAND Bundestag berät über Zukunft der Kohle COP27 Bundestag debattiert zur Klimaschutzkonferenz E-FUELS Union und AfD scheitern mit Anträgen „Wir leben in einer Zeit der Widersprü- che“, stellte Bundeswirtschafts- und Klima- schutz-Minister Robert Habeck (Grüne) fest, als er am vergangenen Freitag die erste Lesung zweier Gesetze im Bundestag ein- leitete: In Deutschland sei die Energiesi- cherheit das große Thema, die Frage: Wie kommen wir durch den Winter? Und ein Teil der Antwort seien längere Laufzeiten für einige Kohlekraftwerke. Zur gleichen Zeit finde in Ägypten der 27. Weltklima- gipfel statt, der auf Dekarbonisierung drän- ge. Mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleu- nigung des Braunkohleausstiegs im Rheini- schen Revier“ (20/4300) liege der Versuch vor, den Gegensatz in einem Gesetz aufzu- lösen: Um den Kohleausstieg im Rheini- schen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen und die Versorgungssicherheit zu stärken, haben das Bundesministerium, das Minis- Industrie, Klima- terium für Wirtschaft, schutz und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen und die RWE am 4. Oktober 2022 eine politische Verständigung getrof- fen. Darin wurde vereinbart, dass die Still- legung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen wird – zugleich wurde eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerksblöcke Neurath D und Neurath E über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 31. März 2024 vereinbart, um Gas in der Stromerzeugung zu sparen. Anne König von der Union erinnerte da- ran, dass der Ausstieg für das Revier eine große Herausforderung darstelle. Es sei un- abdingbar, Ausstieg und Strukturwandel zusammenzudenken. SPD-Politikerin Nina Scheer sagte, die aktuelle Entwicklung in der Energiekrise mache das Vorhalten von Reserven nötig - aber, betonte Scheer, nur temporär. Perspektivisch gehe es darum, die Energiewende hin zu Erneuerbaren vo- ranzutreiben. Steffen Kotré von der AfD rief dem Minis- ter zu, wer aus Kohle und Atomkraft aus- steige, dem gehe es offensichtlich nicht um Versorgungssicherheit. FDP-Vertreter Michael Kruse hielt dem ent- gegen, die Ampelkoalition habe in Sachen Energiepolitik und -sicherheit mehr auf den Weg gebracht als die drei vorangegan- genen Regierungen zusammen. Ralph Lenkert erneuerte die Forderung der Linken, die Energieversorgung zu vergesell- schaften. Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koaliti- onsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst, sowie weitere energie- rechtliche Vorschriften ergänzt werden, die unter anderem die Enteignung beweglicher Güter – Daten und Pipeline-Röhren zum Beispiel – zu ermöglichen (20/4328). Zudem seien die im Energiesicherungsge- setz aus den 70er Jahren stammenden Re- gelungen zur Entschädigung und zum Här- teausgleich an die Fortentwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts anzupassen, heißt es in dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschrif- ten“ (20/3497). Alle Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Michael Schmidt T Über mehr Tempo und mehr internationa- le Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen hat der Bundestag vergangene Woche abgestimmt. Vor dem Hintergrund der 27. UN-Klimakonferenz (COP27), die derzeit in Ägypten stattfin- det, standen am Freitag zwei Anträge zur Debatte. Zum einen hatten die Koalitions- fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit ihrem Antrag „1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Kli- makrise ernst nehmen“ (20/4330) Maß- nahmen gegen die Klimakrise vorgelegt. Zum anderen forderte die CDU/CSU-Frak- tion in ihrem Antrag „Klimaschutz interna- tional, europäisch und in Deutschland vo- rantreiben“ (20/4312) mehr Nachdruck bei der Umsetzung globaler Klimaziele. Während der Antrag der Ampel-Fraktionen mit den Stimmen der Antragsteller, bei Ab- lehnung durch Union und AfD und Ent- haltung der Linke, angenommen wurde, fand der Antrag der Unionsfraktion keine Mehrheit. Im Antrag der Ampel-Fraktionen wird die Bundesregierung unter anderem dazu auf- gefordert, Maßnahmen gegen die Klimakri- se zu ergreifen und zeitnah eine Strategie für Klimaaußenpolitik vorzulegen. Die Unionsfraktion fordert, sich für einen weltweiten Emissionshandel und einen globalen CO2-Preis einzusetzen. Dazu wird die Gründung eines „Klimaclubs“ vor- geschlagen, für CO2-Emissionen Preise und Mechanismen festlegen – dies solle mit möglichst vielen internationalen Partnern umgesetzt wer- den. Zudem sollten die bereits gemachten Finanzierungszusagen der Industriestaaten in Höhe von 100 Milliarden Dollar jährlich in dem die Mitglieder auch tatsächlich eingehalten und umge- setzt werden. „Die Klimakrise ist das größte Sicherheits- risiko dieses Jahrhunderts“, sagte Bundes- außenministerin Annalena Baerbock (Grü- ne) und machte deutlich, wie wichtig es sei, dass es bei er COP27 zu konkreten Zielvereinbarungen kommt. Die Bundesre- gierung sei deshalb mit einer gemeinsa- men Strategie in die Konferenz gegangen. Baerbock verdeutlichte, dass die COP27 als Konferenz der „Implementation“, als Gip- fel der Umsetzung in die Geschichte einge- hen soll. Thomas Gebhart (CDU) kritisierte das Vor- gehen der Bundesregierung und forderte „ein Sofortprogramm für den Klima- schutz“. Zudem schlug er vor, einen Ener- giesparpakt zu entwickeln, die Bioenergie stärker zu nutzen sowie die drei verbliebe- nen Atomkraftwerke weitere drei Jahre am Netz zu lassen. Adis Ahmetovic (SPD) nannte die Klimakrise „eine Jahrhundert- aufgabe“, die ausschließlich international gelöst werden könne. Auch für Olaf in der Beek (FDP) sind die Aufgaben, die die Klimakrise mit sich bringt, nur auf internationaler Ebene lös- bar. Deutschland solle dabei technologie- offene Konzepte einbringen. „Kooperatio- nen mit anderen Ländern“ seien der richti- ge Weg. „Wir gehen voran“, sagte der Libe- rale. Thomas Lutze (Linke) mahnte, den Verkehrssektor stärker im Blick zu behal- ten. Seiner Meinung nach sei der Umstieg vom Verbrennermotor auf E-Autos nicht die Lösung. Karsten Hilse (AfD) nannte die COP27 „einen Klimarummelplatz“, seiner Meinung nach sei nicht belegt, dass es überhaupt einen Klimawandel gebe. nki T Eigentlich gilt das Schicksal des Verbren- nungsmotors als besiegelt: Denn spätestens seit die EU Ende Oktober im Trilog zwi- schen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament beschlossen hat, ab 2035 nur noch emissionslose Fahrzeuge neu zuzu- lassen, ist klar, dass Diesel- und Ottomoto- ren keine Zukunft haben. Doch ein Hinter- türchen existiert: Wenn 2026 die beschlos- senen Regelung noch einmal überprüft wird, kann die EU-Kommission auch prü- fen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fu- els für Autos in Frage kommt. Dafür hatte sich in der Bundesregierung vor allem die FDP eingesetzt, und damit auch den Kon- flikt mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Kauf genommen, die sich für ein klares Verbrenner-Aus positioniert hat- k c a T . J / e c n a i l l a e r u t c i p © Von 2035 an sollen in der EU nur noch emis- sionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. te. Im Ergebnis nicht genug, finden Union und AfD: Ihre Anträge, in denen sich Erste- re gegen den Ausschluss klimaneutraler Antriebe wie E-Fuels (20/2555) und Letz- tere (20/2350) gegen ein Zulassungsverbot für Diesel- und Benzinmotoren gewandt hatten, lehnte der Bundestag am vergange- nen Donnerstag zwar ab, doch die Diskus- sion um synthetische Kraftstoffe ist damit nicht beendet. Daran ließen deren Fürspre- cher keinen Zweifel: Christian Hirte (CDU) kritisierte die „technologische Ver- engung“ auf die E-Mobilität: Auch nach 2035 würden noch Verbrenner auf den Straßen unterwegs seien. Mit E-Fuels ließen auch sie sich klimafreundlich betreiben. Dirk Spaniel (AfD) geißelte das Aus für den Verbrennungsmotor als „fatalen Feh- ler“. Überall auf der Welt würden sie wei- terhin gebaut und genutzt. Für die deut- sche Industrie sei das ein „Desaster“, für die Menschen ein Problem: Weil es einer privaten bedürfe, könnten sich künftig nur noch „Funktionä- re und Millionäre“ ein Auto leisten. Dem widersprach Tessa Ganserer (Grüne): Die Herstellung von E-Fuels sei teuer und ineffizient, daher sollten sie nur dort ge- nutzt werden wo es keine Alternativen gebe – im Luftverkehr etwa. Dunja Kreiser (SPD) lobte den EU-Beschluss zum Verbrenner- Aus: Den Unternehmen bringe er Planungs- sicherheit. Ähnlich äußerte sich Bernd Rie- xinger (Linke), der zugleich mahnte, ein An- triebswechsel sei noch keine „nachhaltige Verkehrswende“. (FDP) führte schließlich noch ein Argument für E-Fuels an: Während es an Infrastruktur für die E-Autos fehle, sei sie bei Verbrennern be- reits da. Das sei ein Kostenvorteil. sas T E-Ladeinfrastruktur Judith Skudelny

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 KURZ NOTIERT Aufhebung der Immunität von Martin Erwin Renner Der Bundestag hat am Donnerstag einstim- mig die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner beschlossen und da- mit den Weg für die Eröffnung eines Straf- verfahrens ermöglicht. Zuvor hatte der Aus- schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424) eine entspre- chende Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Betriebswirt Renner ist seit 2017 Mit- glied des Deutschen Bundestages und Mit- glied im Ausschuss für Kultur und Medien. Er ist über die Landesliste Nordrhein-West- falen in den Bundestag eingezogen. che T Linke scheitert mit Mindestlohn-Antrag hat Bundestag einen Antrag Der (20/2058) der Fraktion Die Linke abge- lehnt, in dem diese gefordert hatte, den Mindestlohn von zwölf Euro durch ver- stärkte Kontrollen sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte einen Gesetzent- wurf vorlegen, der unter anderem eine tagesaktuelle, elektronische Aufzeich- nungspflicht der Arbeitszeit festschreibt. Außerdem sollte eine Beweislastumkehr im Mindestlohngesetz eingeführt wer- den, wonach nicht die Beschäftigten, sondern künftig die Arbeitgeber nach- weisen müssen, wie lange die Beschäf- tigten tatsächlich gearbeitet haben. Fer- ner sollten Schwerpunktstaatsanwalt- schaften dafür sorgen, dass die Ermitt- lungen der Finanzkontrolle Schwarzar- beit nicht ins Leere laufen, forderte Die Linke. che T Fakultativprotokoll verabschiedet Das Fakultativprotokoll vom 10. Dezem- ber 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte soll ratifi- ziert werden. Dazu hat die Bundesregie- rung einen Gesetzentwurf (20/3624) vor- gelegt, der nun vom Bundestag verab- schiedet wurde. Wie die Bundesregierung darin schreibt, ist das Protokoll ein eigen- ständiger völkerrechtlicher Vertrag. „Es erweitert die Kompetenzen des Ausschus- ses über wirtschaftliche, soziale und kul- turelle Rechte der Vereinten Nationen um Kontrollmechanismen, insbesondere das Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen. Den weiteren bei- den Kontrollmechanismen, dem Staaten- beschwerdeverfahren und dem Untersu- chungsverfahren, soll nicht beigetreten werden“, heißt es weiter. scr T Bundestag verlängert Corona- Regeln zu Planungsverfahren Die bis Ende 2022 geltenden Regelun- gen des „Planungssicherstellungsgeset- zes“ werden um ein Jahr verlängert. Ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3714) verabschie- dete der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen von AfD und Linken. Mit dem Gesetz vom Mai 2020 wurde der Vorlage zufolge sichergestellt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfah- ren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den Bedingungen der Corona-Pan- demie durchgeführt werden können. Die Regelungen sollen nun weiter ausgestaltet werden. sto T ordnungsgemäß Eigentlich soll das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und damit auch die Erhöhung der Regelsätze. Doch den Bundesrat wird das Bürgergeld nicht so einfach passieren. © picture-alliance/Zoonar/Andres Victorero Der Zeitplan wackelt SOZIALES Der Bundestag verabschiedet das Bürgergeld-Gesetz. Nun wird es im Bundesrat spannend A lle Augen richten sich nun auf den Bundesrat. Zwar hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach einem heftigen Schlagabtausch den Ge- setzentwurf (20/3873; 20/4360) der Bun- desregierung für ein Bürgergeld-Gesetz ver- abschiedet. Aber die nötige Zustimmung der Länderkammer scheint angesichts des massiven Widerstands der Union aussichts- los. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz nicht zu, landet im Vermittlungsaus- es schuss und dann wäre schon ziemlich viel Tempo nötig, um das Gesetz noch so rechtzeitig zu verabschie- den, dass wenigstens die Er- höhung der Regelsätze zum 1. Januar kommen kann. Die Betroffenen bräuchten diesen Inflationsausgleich aber dringend, hieß es uni- sono während der Debatte im Bundestag. In der namentlichen Abstimmung votier- ten bei 679 abgegebenen Stimmen 385 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen und 33 Abgeordnete enthielten sich. Wäh- rend die Koalitionsfraktionen SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP der CDU/ CSU-Fraktion vorwarfen, mit ihrer Kritik die Grenze üblicher und berechtigter Op- positionskritik überschritten zu haben und „fake news“ zu Sanktionen und Schonver- mögen zu verbreiten, kritisierten Union »Friedrich Merz schürt Sozialneid, aber hier im Parlament kneift er.« Britta Haßelmann (Grüne) und AfD die Regierung scharf genau wegen dieser Punkte. Die Linke warf der Regie- rung vor, Hartz IV mit dem Bürgergeld nicht zu überwinden, es bleibe Armut per Gesetz. Mit dem Bürgergeld möchte die Ampel-Re- gierung „Hartz IV hinter sich lassen“. Ge- plant sind unter anderem eine „Kooperati- on auf Augenhöhe“ zwischen Arbeitssu- chenden und Jobcenter-Mitarbeitern, die Einführung einer zweijährigen Karenzzeit, in der das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden soll, und die Stär- kung von Weiterbildung durch finanzielle Anreize. Außerdem soll der Soziale Arbeitsmarkt entfristet und Sanktionen abgemildert werden. Abgeschafft wer- den soll auch der „Vermitt- lungsvorrang in Arbeit“. Stattdessen sollen Gering- qualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt werden. Nachträglich geändert wurden unter ande- rem Regelungen zur Erstattung der Heiz- kosten während der Karenzzeit: Diese wer- den nun nicht mehr in tatsächlicher, son- in angemessener Höhe aner- dern nur kannt. Künftig sollen Leistungsberechtigte nicht mehr nur über eine einfache Erklä- rung bestätigen, dass ihr Vermögen die Grenzwerte für das Schonvermögen nicht überschreitet, es ist eine Selbstauskunft nö- tig. Das begleitende Coaching für langzeit- arbeitslose Menschen nach Start einer Ar- beitsaufnahme wird auf neun Monate er- weitert und auf junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, ausgeweitet. Die Hinzuverdienstregeln für Schüler und Stu- dierende werden nochmals verbessert: Bis zu drei Monate nach Schulabschluss sollen die großzügigeren Regeln für Minijob-Ver- dienste nun gelten, außerdem werden die Freibeträge dynamisiert. verteidigte Einstieg in den Arbeitsmarkt In der De- batte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Bürgergeld: „Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müs- sen, sondern einen dauerhaften Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Wir bauen überflüssige Bürokratie in den Jobcentern ab, damit diese sich wieder auf das Wesent- liche, die Vermittlung und Beratung, kon- zentrieren können.“ Britta Haßelmann (Grüne) griff Unions- fraktionschef Friedrich Merz scharf an. „Er schürt Sozialneid ohne Ende, aber hier im Parlament kneift er.“ Man könne nicht er- warten, dass jemand, der im Privatjet zu Partys fliege, die Situation einer Alleiner- ziehenden mit wenig Geld nachvollziehen könne. „Aber was ich erwarte, ist Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen und den haben Sie nicht.“ Johannes Vogel (FDP) betonte: „Es macht einen Unterschied, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alter- native Fakten erfindet.“ Zu denen gehöre unter anderem die Behauptung von Fried- rich Merz, mit dem Bürgergeld werde eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt. „Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im Bürgergeld! Wer etwas anderes be- hauptet, verbreitet fake news.“ Völlig „schi- zophren“ werde es, wenn die Union be- haupte, Arbeit lohne sich nicht mehr. „Das ist in jedem einzelnen Fall falsch.“ Martin Rosemann (SPD) sagte: „Das Bür- gergeld ist mit seinem Fokus auf Qualifi- zierung und Weiterbildung die Antwort auf den Fachkräftemangel.“ Das habe die Uni- on offenbar nicht verstanden und führe stattdessen lieber die Debatten von vor 20 Jahren weiter. „Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich der Arbeitsmarkt geän- dert hat“, sagte er in deren Richtung. Hermann Gröhe (CDU) warf der Koalition „ideologische Verbohrtheit“ vor, weil sie kritische Stimmen aus den Kommunen, die das Gesetz umsetzen müssen, ignoriere. So werde eine Zustimmung des Bundesra- tes schwierig. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Union verzögere die Regel- satzerhöhung zum 1. Januar. „Sie haben die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, verstreichen lassen.“ Norbert Kleinwächter (AfD) kritisierte: „Das Bürgergeld hilft nicht denen, die ar- beiten, sondern denen, die nicht arbeiten wollen.“ Ein Risiko müsse ein Bürgergeld- Bezieher nicht eingehen, sagte er und meinte damit die großzügigeren Regeln zum Schonvermögen und Sanktionen. Das gesellschaftliche Grundprinzip des Geben und Nehmens werde ausgehebelt, deshalb sei das Bürgergeld „eine Beleidigung des Sozialstaats“. Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisierte die Koalition dafür, nicht schon im Sommer die Regelsätze erhöht und den nun ent- standenen Zeitdruck selbst erzeugt zu ha- ben. „Das ist keine Koalition des Fort- schritts. Das ist eine Schnarchkoalition: Immer zu spät und zu wenig. Bei den Ener- giepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhö- hung der Regelsätze – Inflation verpennt!“ Es gebe zwar Fortschritte beim Bürgergeld, letztlich aber seien die Regelsätze immer noch viel zu niedrig. „53 Euro mehr? Was Claudia Heine T für ein Käse.“ > S T I C HW O RT Bürgergeld > Regelsätze Die monatlichen Regelsätze sollen zum 1. Januar 2023 um einen In- flationsausgleich (53 Euro) angehoben werden. > Karenzzeit In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs gelten großzügi- gere Regelungen zu Schonvermögen und Wohnraum. > Weiterbildung Die Regierung will Wei- terbildung und Qualifizierung deutlich stärken, unter anderem mit einer Weiter- bildungsprämie und der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Union will Klima-Protestler härter bestrafen Geschütztes Einkommen RECHT Kritik aus fast allen Fraktionen an der »Letzten Generation« – aber keine Unterstützung für CDU/CSU-Vorschlag FAMILIE Eigenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Keine Unterstützung der anderen Fraktio- nen hat ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Strafrechts bei Straßen- blockaden und Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten gefunden. Bei der ersten Beratung des Antrags mit dem Titel „Stra- ßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgü- ter schützen“ (20/4310) am vergangenen Donnerstag warfen Abgeordnete der Regierungskoaliti- on der Union vor, sich profilieren zu wol- len und zu ignorieren, dass der Rechtsstaat sehr wohl in der Lage sei, sich gegen solche Straftaten zu wehren. radikalem Protest vor Verschärfung gefordert In dem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefor- dert, die Bürgerinnen und Bürger besser vor mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Blockaden sowie die da- mit einhergehende Beeinträchtigungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu- künftig härter und vor allem schneller be- straft werden. Ebenso solle bestraft werden, wer eine große Zahl von Menschen durch Blockaden nötigt – etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt. Zum Schutz vor mut- willigen Beschädigungen von Kunstwerken und Kulturgütern solle der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung angepasst werden. SPD, Grüne und FDP verurteilten in der Debatte übereinstimmend die Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letz- ten Generation“, betonten aber, dass es Sa- che der Richter und Richterinnen und nicht der Politik sei, darüber zu urteilen. Die Linke nahm die Protestierenden in Schutz, während die AfD die im Antrag vorgesehenen Strafverschärfungen als nicht zielführend kritisierte. Andrea Lindholz (CSU) sagte zur Begrün- dung des Antrags, die Beispiele der letzten Wochen hätten gezeigt, dass der Klimapro- test immer radikaler werde und es sich da- bei nicht um politischen Aktionen, son- dern um Straftaten handle. Es würden rote Linien überschritten, der Rechtsstaat habe darauf aber keine Antwort. Klimaschutz sei wichtig, rechtfertige aber keine Straftaten. Sonja Eichwede (SPD) betonte, die jüngs- ten Protestaktionen seien „kein legitimes Protestmittel“. Der Antrag der Unionsfrak- tion sei jedoch ein „populistischer Ruf“ nach strafrechtlichen Verschärfungen, der weder den Ermittlungsbehörden helfe noch weitere Straftaten verhindern könnte. Er vermittle den falschen Eindruck, dass der Rechtsstaat nicht handlungsfähig wäre. Die Grünen lehnten Proteste und Aktions- formen, die dazu geeignet seien, die Si- cherheit von Menschen zu gefährden, mit aller Entschiedenheit ab, betonte die Abge- ordnete Irene Mihalic. Die „Letzte Genera- tion“ erweise dem Klimaschutz einen Bä- rendienst. Deren gefährliche Aktionen sei- en klimapolitisch kontraproduktiv, rechts- staatlich hochproblematisch und damit „vollkommen inakzeptabel“. Das treffe aber auch auf den Antrag der Union zu. Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Radika- r a b b a B e l l e h c a S | m o c . S S E R P A M U Z / e c n a i l l a e r u t c i p p © Angeklebt: Ein Aktivist der „Letzten Ge- neration“ blockierte vergangene Woche in München eine Straße. lisierung der Klimaaktivisten führe dazu, dass sich die gesellschaftliche Mitte vom Thema Klimaschutz abwende. Sie zerstör- ten, was Luisa Neubauer und Greta Thun- berg mühsam aufgebaut hätten. An die Adresse der Union sagte Kuhle, man könne nicht jedes gesellschaftliche Problem und jedes neue Phänomen automatisch mit schärferem Strafrecht lösen wollen. Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, Personen, die sich für den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen einsetz- ten, mit Verbrechern gleichzusetzen. Sie wolle die größtmögliche Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen, die nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Der Ampel warf Bünger vor, auf die „Drohge- bärden“ der Union einzugehen. Statt Kli- maproteste infrage zu stellen, sollte sie endlich Maßnahmen gegen den Klimawan- del ergreifen. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz be- schuldigte die „Letzte Generation“ des ge- zielten Rechtsbruchs. Die „grüne RAF“ sei „mitten in der Entstehung“. Es brauche dringend ein Verbot dieser Organisation. Der Unionsantrag handwerklich schlecht und helfe bei der Bekämpfung der Klima-Extremisten definitiv nicht. „Wenn schon Populismus, dann bitte doch rich- Michael Wojtek T tig“, sagte Seitz. sei der Seltene Einigkeit unter der Kuppel: In der Nacht zum Freitag hat der Bundestag dem Gesetzentwurf Bundesregierung (20/3439; 20/4371) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe in geänder- ter Fassung mit den Stimmen aller Fraktio- nen zugestimmt. Nach bisheriger Rechtslage werden junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohn- form der Kinder- und Jugendhilfe leben und die ein eigenes Einkommen haben, an den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe abhängig von der Höhe ihres Einkommens beteiligt. Dies gilt auch für alleinerziehende Mütter oder Väter mit ih- rem Kind, die in einer gemeinsamen Wohnform untergebracht sind (sogenann- te Leistungsberechtigte nach Paragraf 19 SGB XII, Achtes Sozialgesetzbuch). Der Kostenbetrag kann bis zu 25 Prozent des Einkommens betragen. Darüber hinaus werden auch die Ehegatten und Lebens- partner der jungen Menschen und Leis- tungsberechtigten nach Paragraf 19 SGB VIII abhängig von der Höhe ihres Einkom- mens an den Kosten beteiligt. Das wird sich nun ändern, denn das Gesetz sieht vor, die Kostenheranziehung bei jun- gen Menschen und Leistungsberechtigten sowie für ihre Ehegatten und Lebenspart- ner aufzuheben. Dadurch könnten die be- troffenen Personenkreise vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen, heißt es im Entwurf. Besserer Start Zur Begründung schreibt die Regierung, dass die Kostenheranzie- hung dem Auftrag der Kinder- und Jugend- hilfe widerspricht. „Wachsen junge Men- schen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie auf, haben sie bereits mit zusätzlichen He- rausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenstän- diges Leben. Dieser Start wird nochmal er- schwert, wenn sie einen Teil ihres Einkom- mens, das sie zum Beispiel im Rahmen ei- nes Schüler- oder Ferienjobs oder ihrer Ausbildung verdienen, abgeben müssen.“ Durch die Abschaffung der Kostenheran- ziehung verringern sich die Einnahmen der Kommunen um jährlich rund 18,3 Millio- nen Euro. Durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach- träglich geändert wurde, dass auch das Ein- kommen, das junge Menschen in Pflegefa- milien durch die Berufsausbildungsbeihil- fe oder das Ausbildungsgeld erzielen, nicht mehr vollständig an das Jugendamt abge- che T geben werden muss. die Koalitionsfraktionen

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 wer- den erstmals auch 16- und 17-jährige deutsche Staatsbür- ger und in Deutschland leben- de Bürger anderer EU-Mitglied- staaten ihre Stimme abgeben dürfen. Bislang galt in Deutschland bei der Europawahl analog zu Bundestagswahl ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht. Für das passive Wahlrecht hingegen gilt auch weiterhin das Mindestalter von 18 Jahren. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Ko- alitionsfraktionen zur Änderung des Europa- wahlgesetzes (20/3499) billigte der Bundes- tag am vergangenen Donnerstag gemäß ei- Innenaus- ner Beschlussempfehlung des schusses (20/4362) mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken gegen das Votum der CDU/CSU und der AfD. In zwei Jahren werden somit gegenüber der Europawahl von 2019 voraussichtlich 1,4 Millionen Menschen mehr über die Zusammensetzung des deutschen Parla- mentarierkontingentes im Europäischen Parlament entscheiden können. Bei der Eu- ropawahl Jahren waren in Deutschland rund 64,8 Millionen Men- schen (60,8 Millionen Deutsche und vier Millionen andere EU-Bürger) wahlberech- tigt. Deutschland ist der vierte EU-Mit- gliedstaat, der das aktive Wahlrecht bei der Europawahl an Bürger unter 18 Jahren ver- gibt. In Österreich und Malta kann eben- falls ab 16 Jahren und in Griechenland ab 17 Jahren gewählt werden. Für eine EU- weite Senkung des Wahlalters hatte sich auch das Europäische Parlament im Mai vergangenen Jahres in einer Entschließung ausgesprochen. vor drei damaligen Bundestagswahl Der SPD-Parlamentarier Sebastian Hartmann erinnerte daran, dass der Bundestag vor 52 Jahren das Wahlalter für die Bundestagswahl gemäß der Devise des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) „Mehr Demokratie wagen“ von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt habe. Nun sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen. Hartmann betonte ebenso wie Abgeordnete von Grünen und FDP, dass die Ampelkoalition sich auch für die Bun- destagswahl das Wahlrecht ab 16 Jahren wünsche. Im Gegensatz zur Europawahl ist das Wahlalter für die Bundestagswahl jedoch im Grundgesetz verankert. Eine Änderung erfordert deshalb eine Zweidrittel-Mehr- heit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dies scheitert bislang jedoch am Widerstand der Unionsparteien. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling warf den Koalitionsfraktionen denn auch vor, sie wolle durch die Senkung des Wahl- alters auf der Europa-Ebene den innenpoli- tischen Druck bei der Diskussion über das Wahlalter bei der Bundestagswahl erhö- hen. Heveling argumentierte, dass es keine Notwendigkeit für eine Senkung des Wahl- alters gebe. Die Entschließung des Europa- parlaments habe keinerlei rechtliche Bin- dung und in 23 EU-Mitgliedstaaten gelte nicht ohne Grund das Wahlalter von 18 Jahren. Nach einer repräsentativen Um- frage aus dem vergangenen Jahr würden 71 Prozent der Deutschen eine Senkung des Wahlalters ablehnen und lediglich 19 Prozent begrüßen. Interessierte Jugendliche Der AfD-Parla- mentarier Christian Wirth wies darauf hin, dass das Wahlalter an die Volljährigkeit ge- koppelt sei. 16- und 17-Jährige seien aus Gründen des Kindeswohls nicht voll ge- schäftsfähig und strafmündig. Natürlich seien Jugendliche politisch interessiert und könnten sich eine Meinung bilden, aber ei- ne Wahlentscheidung erfordere „eine ge- wisse geistige Reife und Lebenserfahrung“, sagte Wirth. Junge Stimmen EUROPAWAHL Bundestag senkt das Wahlalter auf 16 Jahre. Union und AfD gefällt das gar nicht Bei der Europawahl 2024 können erstmals auch Jugendliche unter 18 Jahren abgeben. © picture-alliance/dpa/ZB/Britta Pedersen Chantal Kopf (Grüne) wies dieses Argu- ment zurück. „Wer die politische Urteilsfä- higkeit von jungen Menschen in Zweifel zieht, sollte einmal mit ihnen reden und nicht immer nur über sie.“ Viele Jugendli- che seien bestens informiert, zum Beispiel über Klimawandel und Klimaschutz. In diesem Sinne argumentierte auch der FDP-Abgeordnete Valentin Abel. Politische Urteilsfähigkeit käme mit 18 nicht plötz- lich von oben, sondern entstehe bereits vorher über Jahre. 16-jährige könnten schließlich auch Mitglieder der CDU und der AfD werden und zur innerparteilichen Willensbildung beitragen. Es sei „bigott“, wenn ihnen von diesen Parteien gleichzei- tig aber das Wahlrecht vorenthalten werde. Für die Linksfraktion bezeichnete Alexan- der Ulrich die Senkung des Wahlalters als einen „überfälligen Schritt“. Die Jugend wolle mitbestimmen in Zeiten von Krieg und Klimakrise. Die zusätzlichen jugendli- chen Wahlberechtigten seien „ein Gewinn für die Demokratie und die europäische Idee“. Für zusätzlichen Ärger bei der Union sorgte in der vergangenen Woche, dass die Am- pelkoalition die Absetzung zweier Gesetz- entwürfe der CDU/CSU-Fraktion zur Ein- führung einer Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl von der Tagesordnung durch- gesetzt hatte. So sieht der erste Gesetzentwurf (20/4045) die Umsetzung der Änderung des EU- Wahlaktes durch den Rat der Europäischen Union vom Juli 2018 in deutsches Recht vor. Diese Änderung verpflichtet Deutsch- land, eine Sperrklausel von nicht weniger als zwei Prozent“einzuführen. In Kraft tre- ten kann der neue EU-Wahlakt aber erst, wenn er von allen Mitgliedstaaten ratifi- ziert wurde. In Deutschland ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Der zweite Gesetzentwurf der Union (20/4046) sieht die Einführung dieser geforderten Zwei-Prozent-Hürde in das deutsche Europawahlrecht vor. Heveling wies darauf hin, dass außer Deutschland lediglich Spanien und Zypern den EU-Wahlakt nicht ratifiziert hätten. Obwohl sich SPD, Grüne und FDP in ih- rem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung verständigt hätten, hätten sie bislang kei- nen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und blockierten nun die Gesetzesinitiative der Union. Offenbar wolle Ampel Deutschland „zum Schlusslicht in der EU“ machen. die Entscheidungen aus Karlsruhe Die ge- scholtenen Koalitionsfraktionen wollten in der Debatte auf Hevelings Kritik nicht ein- gehen. Dafür sprach sich der Linken-Abge- ordnete Ulrich dezidiert gegen eine Sperr- klausel aus. Damit würden hunderttausen- de Stimmen bei der Zusammensetzung des EU-Parlaments nicht berücksichtigt wer- den. Ulrich erinnerte zudem daran, dass das Bundesverfassungsgericht 2011 erst die damals gültige Fünf-Prozent-Hürde und 2014 die vorgesehene Drei-Prozent-Hürde wegen fehlender europarechtlicher Vorga- ben für nichtig erklärt habe. Die Argumen- te der Karlsruher Richter seien nach wie vor richtig. Alexander Weinlein T Lebendiger und transparenter GESCHÄFTSORDNUNG I Koalition will Parlament stärken Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Geschäftsordnung des Bundestages umfassend reformieren und modernisieren. Ziel eines gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen (20/4331) ist es, die Regelungen „an die heutige parla- mentarische Praxis“ und an die „Gebote von Transparenz und Effizienz“ anzupas- sen, um das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung weiter zu stärken. Der Bundestag überwies die Vorschläge in der vergangenen Woche nach einer ersten Be- in den Geschäftsordnungsaus- ratung in einer Anhörung sollen dem- schuss; nächst Sachverständige ihr Urteil abgeben. Vorgesehen ist vor allem, Beratungen in den Ausschüssen durch regelmäßige öffent- liche Sitzungen, durch die Veröffentli- chung von Ausschussunterlagen im Inter- net und durch „klare Regeln zur Benen- nung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen“ transparenter und für die Öf- fentlichkeit nachvollziehbarer zu machen. Bisher tagen die Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich, wobei sie beschließen kön- nen, für einen bestimmten Verhandlungs- gegenstand oder Teile desselben die Öf- fentlichkeit zuzulassen. Künftig sollen die Ausschüsse nach dem Willen der Koalition in nichtöffentlicher Sitzung beschließen, inwieweit sie öffent- lich beraten. Dabei sollen sie auch das In- teresse der Öffentlichkeit an öffentlichen Sitzungen und die Besonderheit der Bera- tungsgegenstände berücksichtigen. Zudem soll in der Tagesordnung von öffentlichen Anhörungen künftig kenntlich gemacht werden, auf Vorschlag welcher Fraktionen die einzelnen Sachverständigen geladen wurden. Ausschussprotokolle sollen „un- verzüglich“ veröffentlicht werden, wenn sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind. Die Regierungsbefragung und die Frage- stunde wollen die Abgeordneten dynami- scher und interaktiver gestalten, um eine „wirksame parlamentarische Kontrolle“ und einen „lebendigen öffentlichen Aus- tausch“ zu ermöglichen. Die Regierungsbe- fragung soll von jetzt 60 auf 90 Minuten verlängert, die Fragestunde von 90 auf 45 Minuten halbiert werden. Die Koalition will so dem Interesse der Öffentlichkeit an inhaltlichen Beratungen und an der Ausei- nandersetzung zwischen Regierung und Parlament entgegenkommen. Änderungen in der Geschäftsordnung, die während der Corona-Pandemie befristet eingeführt wur- den und „die sich in der Praxis bewährt ha- ben“, wollen die Fraktionen „in sachge- rechter Form“ dauerhaft in der Geschäfts- ordnung verankern. So sollen etwa Aus- schüsse selbst entscheiden können, ob sie in Sitzungen zulassen, dass alle oder einige Ausschussmitglieder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet sind. Die Vorsitzende des Geschäftsordnungs- ausschusses, Daniela Ludwig (CSU), sagte in der Debatte, digitale Ausschusssitzungen seien Errungenschaften der Pandemie-Zeit. Die Geschäftsordnung habe bisher davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens getragen wird. Ludwig schloss nicht aus, dass man zu einer „gemeinsamen Haltung“ kommen könne. Filiz Polat (Grüne) kün- digte lebendige, dynamische Regierungsbe- fragungen an, die das Parlament stärken würden. Stephan Brandner (AfD) rief die Koalition auf, seine Fraktion bei der Beset- zung von Ausschussvorsitzen nicht „rechts- widrig zu blockieren“. Volker Müller T AfD darf nur einen Wahlvorschlag machen GESCHÄFTSORDNUNG II Weiter Streit um Präsidiumssitz Konkurrierende, Fraktionen können für jedes Verfahren zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten mit bis zu drei Wahlgängen nur eine Person vorschlagen. bedingte oder parallele Wahlvorschläge durch die- selbe Fraktion sind unzulässig. Dieser Aus- legung der Geschäftsordnung des Bundes- tages stimmte das Plenum vergangene Wo- che gegen das Votum der AfD-Fraktion zu. Hintergrund war das Anliegen der AfD, im zweiten Wahlgang weitere Kandidaten be- nennen zu können. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte den Geschäftsord- nungsausschuss um eine förmliche Ausle- gungsentscheidung zur Geschäftsordnung gebeten. Würden weitere Kandidaten zuge- lassen, so der Ausschuss in seinem Bericht (20/4296), hätte dies zur Folge, dass im dritten Wahlgang in jedem Fall der Bewer- ber mit den meisten Stimmen gewählt wä- re. Denn die einschlägige Regelung in der Geschäftsordnung besagt, dass von zwei Bewerbern im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt wäre. Der Auslegungsbeschluss führt nun dazu, dass diese Regelung bei Vizepräsidenten- wahlen nicht angewendet wird. Um in den ersten beiden Wahlgängen gewählt zu wer- den, ist die Mehrheit aller Abgeordneten, derzeit also 369 Stimmen, erforderlich. Nach der Debatte wies das Parlament den Vorschlag der AfD-Fraktion zurück, ihren Abgeordneten Stephan Protschka zum Vi- zepräsidenten zu wählen. Für Protschka stimmten 83 Parlamentarier, gegen ihn vo- tierten 579, 14 enthielten sich. In der Aussprache über den Bericht des Ausschusses betonte dessen Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU), die Vizepräsiden- ten müssten mit einer breiten Mehrheit des Hauses gewählt werden. In den zweiten Wahlgang könne ein neuer Kandidat ge- schickt werden, nicht aber ein weiterer Kandidat. Dies würde die freie Entschei- dung der Abgeordneten einschränken, da die Wahl des Kandidaten bereits mit weni- gen Stimmen erzwungen werden könnte. Johannes Fechner (SPD) sagte, man schie- be dem „Treiben“ der AfD, mit Verfahren- stricks einen Abgeordneten ins Vizepräsi- dentenamt zu hieven, einen juristischen Riegel vor. Bei einem nur mit beispielswei- se 30 Stimmen ins Amt gekommenen Vize- präsidenten wäre das Vertrauensverhältnis nicht gegeben. Dagegen warf Stephan Brandner (AfD) den anderen Fraktionen „Rechtsbruch pur“ vor. Es gebe einen Konsens, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle. Seit fünf Jah- ren werde die AfD ausgegrenzt: „Demokra- tie lebt von der Auswahl, wir wollten Vor- schläge machen.“ vom T »Eine Nacht der Schande für unser Land« Schnellere Verfahren GEDENKEN 84 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 warnt der Bundestag vor wachsendem Antisemitismus ASYL Koalition will Verwaltungsgerichte entlasten Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938: Mehr als 1.200 Synagogen wurden in Deutschland niedergebrannt, unzählige Wohnungen verwüstet und etwa 7.500 jü- dische Geschäfte zerstört. Jüdinnen und Ju- den wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt, kurz darauf mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzen- trationslager deportiert. Diese Erinnerung trug Lamya Kaddor (Grüne) vergangene Woche im Bundestag vor und verband da- mit die Frage: „Alles Geschichte?“ Die ebenso knappe Antwort: „Mitnichten!“ Dies illustrierte sie mit ihrer Schilderung eines Schock-Erlebnisses: Ihre zwei musli- mischen Kinder gehen in Duisburg in ei- nen jüdischen Kindergarten. Eins holte sie ab, als ein Mann von seinem Balkon rief: „Euch hätte man alle vergasen müssen.“ Ei- ne Überlegung: „Was hätte er gedacht, wenn er gewusst hätte, dass ich nicht eine Jüdin bin?“ Und der Befund: „Die Szene zeigt, dass Antisemitismus keine Jüdinnen und Juden braucht, um zu funktionieren.“ Jeden könne es treffen. Menschenfeindlich- keit mache vor niemandem halt. Diese Sichtweise durchzog die meisten Re- debeiträge in der Debatte des Bundestages am 9. November unter dem programmati- schen Doppel-Titel: „Antisemitismus be- kämpfen – Erinnern heißt handeln.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Antisemitismus bedrohe alle, sei Feind der Jüdinnen und Juden und Feind auch aller Demokratinnen und Demokraten. Für den Kampf gegen den Antisemitismus seien ak- tives Handeln des Rechtsstaats und eine herausragende Erinnerungskultur vonnö- ten. Politische Bildung, Prävention und entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehör- den seien Eckpunkte bei der Bekämpfung des Antisemitismus. Sie verwies auf die na- tionale Strategie zur Antisemitismusbe- kämpfung. Zudem werde noch in diesem Jahr das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht – auch zur Unterstüt- zung des Kampfes gegen Antisemitismus. Anschlag von Halle Die Ministerin be- klagte zugleich, dass seit Jahren ein Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen sei. Oft handele es sich um Volksverhet- zungsdelikte, doch dass den Worten auch Taten folgen können, habe der Anschlag auf die Synagoge in Halle. „bitter vor Au- gen geführt“. Sie schäme sich dafür, dass jü- dische Schulen und Kindergärten polizei- lich bewacht werden müssten, fügte Faeser hinzu. Die Pogromnacht von 1938 sei „ei- ne Nacht der Schande für unser Land“. Michael Breilmann (CDU) betonte, beim Kampf gegen den Antisemitismus brauche es einen 360-Grad-Blick. Der müsse sich auch auf Islamisten richten, auf das linke Spektrum im Zusammenhang mit Kapita- lismuskritik und auch auf das Spektrum der Corona-Leugner und Verschwörungs- theoretiker. Der Staat spiele eine große Rol- le im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Jüdisches Leben müsse positiv gefördert werden. Breilmann for- derte, dass Betreiber von Internetforen konsequenter gegen Hass und Hetze gegen Juden im Internet vorgehen. Es sei inak- zeptabel, dass jüdische Menschen sich nicht trauten, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Beatrix von Storch (AfD) sagte, seit der Flüchtlingswelle 2015 habe der Antisemi- tismus in Deutschland zugenommen. Die gegenteilige Tendenz sei in Ungarn zu ver- zeichnen. Innerhalb der Klimaaktivisten machte sie eine Zunahme von Antisemitis- mus aus. Die AfD wolle Judenhasser und Islamisten abschieben und keine mehr he- reinlassen. sie schließen und die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbinden. jüdi- Linda Teuteberg (FDP) unterstrich, sches Leben in Deutschland müsse sicher, frei und selbstbestimmt sein. Polizeischutz sei ebenso notwendig wie traurig. Glaub- würdigkeit im Kampf gegen den Antisemi- „Hassmoscheen“ wolle tismus erfordere, keinen Unterschied zu machen, aus welcher Ecke er kommt. Es müsse an den Schulen mehr geredet wer- den über jüdisches Leben. Menschenver- achtendem Gedankengut insgesamt müsse immer klar entgegengetreten werden. Sie warnte vor einer neuen Tendenz der Relati- vierung und Verharmlosung. Jüdische Kultur Petra Pau (Linke) sagte, der Rückblick auf die Shoah müsse mit ei- nem Blick auf das „alltägliche Dilemma“ einhergehen. Antisemitismus sei präsent und bedrohe „Jüdinnen und Juden hierzu- lande, weil sie Jüdinnen und Juden sind“. Dies sei nicht hinnehmbar. Das „Kontra zum Antisemitismus“ bedürfe aber auch eines „Pro zum jüdischen Lebern“. Über jü- dische Kultur erführen die Schüler kaum etwas. Jüdinnen und Juden gehörten in die Schulpläne und in das alltägliche Leben – etwa mit Rücksicht in Betrieben auf ihre Feiertage. Dirk Wiese (SPD) stellte den Fall der Mau- er am 9. November 1989 der Pogromnacht von 1938 gegenüber. Für die Verantwor- tung der Deutschen am Holocaust gebe es keinen Schlussstrich. „Jüdisches Leben ist Teil von uns“, hob er hervor. Das müsse nicht zuletzt der jüngeren Generation ver- mittelt werden. Franz Ludwig Averdunk T Schnellere Asylverfahren und Asylgerichts- verfahren sind Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/4327), über den der Bundes- tag vergangene Woche in erster Lesung be- raten hat. Er sieht eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung vor, die ebenso wie weitere prozessuale Änderungen zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren füh- ren soll. Zudem sollen die Regelüberprü- fung von Asylbescheiden gestrichen wer- den und Widerrufs- und Rücknahmever- fahren nur noch anlassbezogen erfolgen, um die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) besser zu nutzen. Wie die drei Fraktionen in der Vorlage schreiben, führte die große Zahl der Asylsu- chenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, zu einem er- heblichen Anstieg der Zahl der Klagever- fahren in Asylangelegenheiten bei den Ver- waltungsgerichten. Diese bauten die Ver- fahren zwar kontinuierlich ab, doch seien Ende Juli 2022 weiterhin 135.603 erstin- stanzliche Verfahren anhängig gewesen. Beim Bamf seien zudem mit Stand August dieses Jahres 100.377 Verfahren anhängig gewesen. „Bei einer Gesamtklagequote von 38,4 Prozent im Jahr 2021 und 33,5 Pro- zent zum 31. Juli 2022 ist absehbar, dass die Verwaltungsgerichte auch weiterhin stark belastet sein werden“, heißt es in der Vorlage. Rechtsunsicherheit Nach Ansicht der Ko- alitionsfraktionen befördert das bestehen- de Prozessrecht im Asylverfahren eine Un- einheitlichkeit der Rechtsprechung, „die zur Rechtsunsicherheit führt, die wiederum mehr Gerichtsverfahren sowie eine längere Verfahrensdauer zur Folge hat“. Durch die verstärkte Befassung des Bundesverwal- tungsgerichts mit grundsätzlichen Fragen sollten die Gerichte der unteren Instanzen entlastet und verlässliche Prüfungsmaßstä- be für das Bamf geschaffen werden. Zudem sollten weitere Änderungen des Asylgeset- zes zur Beschleunigung der Asylklagever- fahren führen und die Verwaltungsgerichts- barkeit entlasten. Hierzu gehöre insbeson- dere eine Regelung zur Erleichterung von Entscheidungen im schriftlichen Verfahren. Ferner soll unter anderem einer Verzöge- rung von Verfahren durch missbräuchliche Befangenheitsanträge entgegengewirkt wer- den. Durch die Einführung einer gesetzlich angeordneten Klageänderung sollten die Asylverfahren schneller abschließend ent- schieden werden. Vorgesehen ist zudem die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung,. sto T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Bundestag für Maßnahmen gegen Ungarn EUROPA Der Bundestag hat die Bundesre- gierung vergangenen Donnerstag in einer Entschließung (20/3632) aufgefordert, im Rat der EU für die Aussetzung von milliar- denschweren Zahlungen aus dem EU- Haushalt an Ungarn zu stimmen, sollte die dortige Regierung die von ihr vorgelegten Reformmaßnahmen nicht nachvollziehbar umsetzen und weiter gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In die- sem Fall müsse die im Jahr 2020 eingeführ- te Konditionalitätsverordnung zum Schutz des EU-Haushalts konsequent angewendet werden, fordern die Abgeordneten in dem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den der Europaausschuss zuvor mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion auf den Weg ge- bracht hatte. Die AfD-Fraktion stimmte ge- gen die Vorlage, die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich. Mit der Entschließung für einen entspre- chenden Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission machen die Abgeordneten von ihrem Recht auf Stel- lungnahme gegenüber der Bundesregie- rung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund- gesetzes Gebrauch. Verfahren eingeleitet Die Kommission wirft der ungarischen Regierung unter an- derem systematische Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren sowie un- zureichende Maßnahmen zur Korruptions- bekämpfung vor. Sie hat deshalb am 27. April 2022 ein Verfahren gegen das Land gemäß Konditionalitätsmechanismus eingeleitet, das dazu führen könnte, dass Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliar- den Euro aus dem EU-Haushalt ausgesetzt werden. Um dies abzuwenden, hatte die ungarische Regierung einen Katalog von 17 Reformmaßnahmen vorgelegt. Ob die EU-Kommission trotzdem Maßnahmen zum Schutz des Haushalts ergreift, etwa Zahlungen aussetzt oder korrigiert, muss der Rat, bestehend aus den Regierungsver- tretern der EU-Mitgliedsländer, bis spätes- tens 19. Dezember entscheiden. Viele Abgeordnete meldeten Zweifel am politischen Willen der Regierung in Buda- pest an, die notwendigen Reformen tat- sächlich umzusetzen. So appellierte Chan- tal Kopf (Grüne) an die Kommission, ih- ren Weg „mit aller Entschlossenheit weiter- zugehen und sich keinen Sand in die Au- gen streuen zu lassen“. Ann-Veruschka Ju- risch (FDP) verwies auf die Jahresberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbe- kämpfung (Olaf) und betonte, Rechtsstaat- lichkeit müsse gerade auch bei der Verwen- dung von EU-Mitteln gelten. Andrej Hun- ko (Die Linke) mahnte an, für Ungarn und Polen die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Johannes Schraps (SPD) warf der Unions- fraktion mit Blick auf ihr Nein zur Ent- schließung „erhebliche Loyalitäten“ gegen- über Ungarns Regierungschef Victor Orban und dessen Regierungspartei Fidesz vor. Gunther Krichbaum (CDU) entgegnete, seine Fraktion wäre gerne in die Vorberei- tung des Antrags eingebunden worden. Sie halte es für nicht für zielführend, Vorverur- teilungen zu machen, bevor Ungarns Frist für die Umsetzung seiner Reformverspre- chen abgelaufen ist. Gleichwohl heiße die Unionsfraktion die Stoßrichtung des An- trags für gut. Norbert Kleinwächter (AfD) bezeichnete die Vorwürfe gegen Ungarn als „an den Haaren herbeigezogen“. Die Kommission lege keine Beweise dafür vor, auch habe der Bundestag kein Recht, so auf ein befreun- detes Land zu schauen. joh T Union fordert Sondertribunal RUSSLAND Die Unionsfraktion setzt sich für die Einrichtung eines Sondertribunals als Reaktion des Rechtsstaats auf den russi- schen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. In einem Antrag (20/4311), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wor- den ist, fordert die Fraktion die Bundesre- gierung auf, „sich im Interesse der Durch- setzung des Völkerrechts und der Gerech- tigkeit zugunsten der Ukraine auf europäi- scher Ebene und darüber hinaus für die Einrichtung eines Sondertribunals einzu- setzen, um die Verantwortlichen der russi- schen Aggression in der Ukraine vor Ge- richt zu stellen“. Der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression, also der Planung oder Ausfüh- rung des Angriffskrieges, könne nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, da weder die Ukraine noch die Russische Föderation das Römische Statut und seine Änderungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression ratifi- ziert hätten, schreiben die Abgeordneten. Diese Rechtslage dürfe aber nicht dazu füh- ren, dass die mutmaßlichen Verbrechen der Aggression, die von den führenden Po- litikern und militärischen Befehlshabern Russlands und seiner Verbündeten gegen die Ukraine begangen wurden und wer- den, ungesühnt bleiben. ahe T Seit Wochen gehen Menschen, wie hier Anfang November, in der moldauischen Hauptstadt Chisinau aus Ärger über die steigenden Preise für Gas und Strom auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Staatspräsidentin Maia Sandu und der pro-westlichen Regierung unter Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita. © picture-alliance/EPA/DUMITRU DORU MOLDAU In dem bitterarmen Staat wächst der Frust, geschürt von der prorussischen Opposition 34 Prozent be- trägt die In- flation. Allein der Gaspreis hat sich in einem Jahr ver- fünffacht. Protest für 20 Euro Nieder mit Sandu!“ und die und „Stoppt Inflation!“ heißt es auf Transparenten. Seit acht Wochen kampie- ren Demonstranten in Chisinau vor dem Parla- mentsgebäude und dem Präsidentenpalast. Jedes Wochenende versammeln sie sich ver- stärkt von Hunderten vor allem älteren Bür- gern auch auf dem Haupt- der moldauischen platz Hauptstadt ziehen durch die Nobelmeile Stefan Cel Mare. Die Demonstran- ten kommen mit Bussen aus der Provinz, aus Kleinstäd- ten im Norden und Süden, in denen die pro-westliche Anti-Korruptionspartei von Staatspräsidentin Maia San- du, „Aktion und Solidarität“ (PAS), bei den Wahlen vom Juli 2021 keine Mehrheit er- langt hatte. Bezahlter Protest Noch ist die Zahl der De- monstranten überschaubar. Die Polizei spricht von wenigen Tausend Bürgern. Den Organisatoren zufolge sollen jedoch alleine am vorletzten Sonntag 50.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Bis zu 20 Euro pro Tag sollen die Demonstranten laut Medien- berichten erhalten. Organisiert wird die Fahrt in die Hauptstadt von der pro-russi- schen populistischen Schor-Partei, der drit- ten und kleinsten Kraft im Parlament. Der vor Ermittlungen im Zusammenhang mit Bankenskandalen 2014 ins israelische Exil geflohene Unternehmer und Parteigründer Ilan Schor hatte im September angekündigt, solange zu protestieren, bis die Regierung von Natalia Gavrilita abgesetzt sei und es zu vorgezogenen Neuwahlen komme. Seine Partei wirft dem pro-westli- chen Kabinett Versagen bei der Bekämpfung der Wirt- schaftskrise und der Inflati- on vor. 34 Prozent beträgt diese im Moment, doch zum Ende Jahr rechnet die Natio- nalbank des Landes mit ei- nem weiteren kräftigen Preisschub. Schuld daran sind vor allem die gestiege- nen Energiepreise. Allein der Gaspreis hat sich seit Okto- ber 2021 verfünffacht. Dies trifft die 2,6 Millionen Moldauer hart: Die Arbeitslosigkeit ist groß, das kleine Land gehört zu den ärmsten in Europa. Dazu ist die Gesellschaft seit Jahren gespalten zwischen einem pro-russischen und einem pro-westlichen Lager. Verkom- pliziert wird die Situation zudem durch das pro-russische Transnistrien, ein rund 500 Kilometer langer, schmaler Landstrich öst- lich des Flusses Dniestr mit knapp 400.000 Einwohnern, der sich von Moskau unter- ein Opfer stützt schon 1990 abgespalten hat. Rund 1.500 russische Soldaten sind seither dort stationiert, um sowjetische Munitionsde- pots zu bewachen, sowie rund 500 Mann der so genannten Friedenstruppen. Noch im Frühling träumte Russlands Füh- rung von einer Landverbindung über Cher- son und Odessa nach Transnistrien. Doch die Probleme der russischen Armee in der Ukraine haben diese Pläne vereitelt. Dennoch ist auch des Moldau Ukrainekrieges geworden. Anfang November schlug ei- ne abgeschossene russische Rakete im Grenzdorf Nas- lavcea, rund 40 Kilometer von der ukrainischen Stadt Tschernowitz, ein. Chisinau verwies daraufhin einen rus- sischen Diplomaten des Landes, Moskau tat dassel- be. Bedeutender indes sind die russischen Einmischun- gen. Ähnlich wie bei den Protesten hat der Kreml auch beim Gaspreis die Hände im Spiel. Bis zur russischen Invasion in die Ukraine be- zog Moldau das Erdgas vom russischen Mo- nopolisten Gazprom, bei dem es laut Mos- kauer Berechnungen mit rund 700 Millio- nen Dollar in der Kreide stehen soll. Doch nachdem die pro-westliche Regierung von Staatspräsidentin Maia Sandu (PAS) die rus- Die Gesell- schaft ist gespalten zwischen pro- russischem und pro-west- lichem Lager. sische Invasion verurteilt hat, ist Moldau ebenso wie die EU vom russischen Gasliefer- stopp betroffen. Im Oktober reduzierte Gaz- prom die Liefermenge um 30 Prozent, im November soll sie um weitere 40 Prozent gedrosselt werden. Chisinau hat für diesen Fall im Sommer vorgesorgt und Gasspeicher im Nachbarland Rumänien sowie in der öst- lich gelegenen Ukraine gemietet. So sollen die größten Engpässe über- brückt werden. Doch die Moskauer Drohung eines vollständigen Lieferstopps schwebt wie ein Damokles- schwert über dem Land. Nicht viel besser steht es um die Stromversorgung. Zwar kann Moldau rund 20 Pro- zent seines Bedarfs mit eige- nen Kraftwerken decken, doch der Löwenanteil der benötigten Elektrizität wur- de bisher in einem Gaskraft- werk in Transnistrien produ- ziert. Dieses hat nun auf Moskaus Geheiß seine Produktion halbiert. Inzwischen im- portiert Moldau Strom aus Rumänien; der ist aber doppelt so teuer wie der aus dem Separatistengebiet. Im politischen Poker-Spiel setzt Moskau vor allem auf die Schor-Partei, die gute Bezie- hungen zum 2020 abgewählten und wegen Korruption pro-russischen Staatspräsidenten Igor Dodon und dessen angeklagten Parteikollegen Bündnis aus Sozialisten und Kommunisten (PCMR) pflegt. Auch die „Nationale Alter- native Bewegung“ von Ion Ceban, früher einmal sozialistischer Spitzenpolitiker, heu- te Bürgermeister von Chisinau, schürt die Proteste . Politische Beobachter in Chisinau sehen die Regierung von Gavrilita trotz massiver Ver- luste bei den Meinungsumfragen zwar nicht direkt in Gefahr, da die PAS im Parlament über eine große Mehrheit verfügt. Dennoch setzen die Proteste das ambitionierte Re- formprogramm der von Staatspräsidentin Sandu unter Druck. Die ehemalige Anti-Korruptionsaktivistin hatte sich Ende 2020 gegen Dodon durchgesetzt und das Land zurück auf einen pro-westli- chen Kurs geführt. Um Sandu und ihre Re- gierung im Streit mit Russland zu unterstüt- zen, reiste EU-Kommissionspräsidentin Ur- sula von der Leyen am Donnerstag nach Chi- sinau. Brüssel hat versprochen, Moldau in der Energiekrise zu unterstützen. Auch aus Berlin soll es weitere Unterstützung geben. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Antrag (20/4332) zur Unterstützung des EU-Beitritts Moldaus vor- gelegt, angesprochen werden darin direkte Budgethilfen, die Mobilisierung von Investi- tionen und die Verringerung der Energieab- hängigkeit von Russland. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Osteuropa- Korrespondent und lebt in Warschau. T Deutsch-französischer Schulterschluss trotz Schwierigkeiten PARLAMENTARIERTREFFEN Bundestagspräsidentin Bas ruft zu Geschlossenheit auf, enge Kooperation bei Energie und Rüstung vereinbart Im Schulterschluss wollen Deutschland und Frankreich die aktuellen Herausforde- rungen infolge des Ukrainekrieges meis- tern. Das haben die deutsche Außenminis- terin Annalena Baerbock (Grüne) und die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, während der 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentari- schen Versammlung (DFPV) am vergange- nen Montag im Bundestag deutlich ge- macht. Bei der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, ge- leiteten Sitzung kam auch Baerbocks Amtskollegin Catherine Colonna, von der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh zuge- schaltet, zu Wort. Energiesicherheit Deutschland und Frankreich hätten die gleichen Vorstellun- gen von einem souveränen Europa, sagte Colonna in ihrer Videobotschaft. Solida- rität sei einer der Schlüssel für den Erfolg in Europa. So stünden die Nachbarländer bei der kurzfristigen Versorgung mit Strom und Gas ebenso Seite an Seite, wie bei der Verfolgung einer langfristigen Strategie für klimaneutrale Energie auf Basis grünen Wasserstoffs, so die französi- sche Außenministerin. Auch auf den bru- talen Angriff Russlands auf die Ukraine habe man in Europäischer Union, in den Vereinten Nationen, in der Nato, in den G7 und in den G20 geschlossen reagiert: einen starken deutsch-französi- Ohne schen Schulterschluss wäre dies nicht zu schaffen gewesen, betonte Außenministe- rin Baerbock. Mit keinem anderen Land habe Deutschland eine so enge Bindung, eine tagtägliche Abstimmung wie mit Frankreich, sagte sie. Das Vertrauen in den Freund und Nachbarn Frankreich sei un- endlich kostbar, „aber eben keine Selbst- verständlichkeit“. In Freundschaft müsse investiert werden, „gerade, wenn man mal unterschiedlicher Meinung ist“, so Anna- lena Baerbock auch mit Blick auf die zu- letzt eher angespannten deutsch-französi- schen Beziehungen. Bundestagspräsidentin Bas und Außenministerin Baerbock bei der Eröffnung der Parla- mentarischen Versammlung in Berlin vergangene Woche. © picture alliance / M. Schmidt „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, hat- te zuvor schon Bundestagspräsidentin Bas in ihren Eingangsworten gefordert. Bas rief dazu auf, die Solidarität mit der Ukraine und die Geschlossenheit in Europa zu wahren. Die enge deutsch-französische Zu- sammenarbeit sei in der aktuellen Lage noch wichtiger geworden. Gleichwohl gebe es in einigen Fragen unterschiedliche He- rangehensweisen, sowie unterschiedliche, „aber jeweils legitime Interessen“, so die Parlamentspräsidentin. Auch ihre Amtskollegin hatte „leichte Tur- bulenzen“ in den deutsch-französischen Beziehungen eingeräumt. Die Sitzung der DFPV zeige aber, dass sich die Freundschaft weiterentwickle, sagte Braun-Pivet, die zu- dem neue DFPV-Arbeitsgruppen zur Zu- kunft Europas, zur Energiesouveränität und zur Umsetzung der Europäischen Richtlini- en ankündigte. Bei der anschließenden Befragung der Au- ßenamts-Vertreterinnen äußerte sich die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, zur Verschiebung des ge- planten deutsch-französischen Minister- rats. Diese sei erfolgt, um die verschiede- nen Themen noch besser bearbeiten und zu substanziellen Ergebnissen kommen zu können, so Boone. Auch Baerbock wollte in der Verschiebung keinen Beleg für ver- schlechterte Beziehungen sehen. „Die Be- ziehungen sind so intensiv, dass wir über identitäre Fragen, über die wir bisher noch nie gesprochen haben, intensiv sprechen wollen.“ Verteidigung Dabei werde es um Rüs- tungskooperationen ebenso gehen wie die Schaffung einer Energieunion. Baerbock gestand ein, dass es in der Frage der Atom- kraftnutzung unterschiedliche Positionen gebe. Dennoch wolle man mit dem „deutsch-französischen Motor“ die Ener- gieunion Europas voranbringen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien arbei- tete man eng zusammen, erklärten Baer- bock und Boone. Das gemeinsame Ziel sei die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Mit Blick auf die hohen Energiepreise be- tonte die deutsche Außenministerin, dass die Ursache dafür „der russische Präsi- dent Putin mit seinem brutalen Angriffs- krieg“ sei. Die Welt sei aus den Fugen ge- raten, so Baerbock, die auch EU-Kritik am deutschen Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise adressierte. Die 200 Milli- arden Euro seien auf drei Jahre verteilt. Wenn man das auf die Bevölkerungszahl herunterbreche, entspreche das in etwa den Unterstützungsleistungen anderer EU-Staaten. Götz Hausding T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT So wird ein Schuh draus ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG IM BUNDESTAG Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Kameraden Das geht Deutschlands Solda- ten mächtig auf den Senkel. Da mahnen die Wehrbeauf- tragten Jahr für Jahr, wo in der Truppe der Schuh drückt. Doch statt sich den Problemen an die Fersen zu heften, schieben sich Minister, Parteien und Abgeordnete lieber gegenseitig die Schuld in die Schuhe, wenn es selbst am passenden Schnürschuh mangelt. Dabei wusste schon Marilyn Monroe: „Give a girl the right shoes and she can conquer the world.“ Nun soll die Bundeswehr zwar nicht die Welt er- obern, aber angesichts von gut 24.000 uniformierten Frauen wäre ja schon eine Steigerung der Verteidigungsfähigkeit zu erwarten, wenn sie auf tauglichen Schus- ters Rappen zur Attacke reiten könnte. Schließlich braucht niemand eine Ar- mee von Pantoffelhelden. Da die Bundeswehr seit der „Zeitenwen- de“ finanziell auf großem Fuß lebt, woll- ten sich die Haushälter des Bundestages nicht länger den Schuh anziehen, den Soldaten fehle es an den richtigen Tre- tern und bewilligten jetzt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen weitere 50 Millionen Euro zur Beschaffung neu- er Fußkleidung, für die bereits Ursula von der Leyen als Verteidigungsministe- rin den Designauftrag erteilt hatte. Und weil auch Verteidigungsministerin Chris- tine Lambrecht selbst bei Truppenbesu- chen gerne mit eleganten Pumps für Schlagzeilen sorgt, bekommen ihre Sol- daten jetzt nicht einfach neue Schuhe, sondern gleich das „Kampfschuhsystem Streitkräfte“, kurz: KSS SK. Das umfasst zwei Paar schwere und ein Paar leichte Kampfschuhe, die sich durch einen er- höhten Tragekomfort auszeichnen und zudem als Männer- und Damenmodell geliefert werden. Die Soldaten dürften „head over heels in love“ sein bei so viel Fußpflege. Hoffentlich kippen sie vor lauter Begeisterung nicht aus den Lat- Alexander Weinlein T schen. VOR 20 JAHREN... Zu hoch verschuldet 19.11.2002: Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoi- ber (CSU) sprach von einem „traurigen Tag für Deutschland“: Am 19. November 2002 eröffnete die EU-Kommission ge- l d e H n e g r ü J | s e g a m I l e v a r T l l a b o G / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Schuldenuhr tickt und tickt... gen die Bundesrepublik ein Strafverfah- ren wegen überhöhter Neuverschuldung. Ausgerechnet das reiche Deutschland landete als zweites Land nach Portugal „auf der europäischen Anklagebank“, wie es Stoiber ausdrückte, der noch Wo- chen zuvor bei der Bundestagswahl knapp als Kanzlerkandidat Gerhard Schröder (SPD) unterlegen war. Auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes kritisierte die rot-grüne Bundesre- gierung, zumindest indirekt: Er betonte, das „übermäßige Defizit beruht weder auf einem schweren wirtschaftlichen Ab- schwung noch auf außergewöhnlichen Ereignissen“. Brüssel rechnete für das Jahr 2002 mit einer deutschen Neuver- schuldung von 3,8 Prozent des Bruttoin- landsproduktes. Damit drohten Milliar- denstrafen. Die Bundesregierung beru- higte, man habe seine Hausaufgaben ge- macht, sodass im kommenden Jahr die Defizitgrenzen eingehalten würden. Doch es kam anders: So riss Deutsch- land auch 2003 die Defizit-Obergrenze und auch für 2004 sah die Prognose nicht besser aus. Dennoch setzten die EU-Finanzminister die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich, gegen das ebenfalls ein Verfahren eröffnet worden war, aus. Die EU-Kommission klagte da- raufhin vor dem Europäischen Gerichts- hof in Luxemburg und bekam Recht. Nachdem Berlin aber wieder weniger Schulden aufgenommen hatte, wurde das Defizitverfahren 2007 endgültig ein- Benjamin Stahl T gestellt. Wenn die Straßen der Heimatstadt zum Kampfgebiet werden: Yevgenia Belorusets dokumentierte die ersten Tage des Krieges in der Ukraine. © DBT/Kira Hofmann/photothek Tagebuch des Schreckens „Wenn ich doch jemanden sehe, dann sind es oft Grup- pen von Menschen, sie gehen einzeln hintereinander, um nicht gleich alle von Beschuss getroffen zu werden.“ Es sind nur wenige Sätze, klar und schnörkellos, und sie treffen einen mit Wucht. Auf dem Foto über diesem Satz sieht man vier Menschen, die mit eingezogenen Köpfen in einer Reihe hintereinander eine Straße entlanggehen. Es ist der 2. März 2022 in Kiew. In diesen ersten Tagen des Krieges zieht die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets mit ihrer Kamera durch die Hauptstadt des Landes, das am 24. Februar von der russischen Armee angegriffen wurde. Belorusets ist Schriftstellerin, Fotografin und Aktionskünstlerin und verbindet all diese Fähigkeiten, um zu dokumentieren, was in jenen Tagen in ihrer Heimat geschieht. Es ist ein Kriegstagebuch. Unter dem Titel „Anfang des Krieges“ ist es bei Matthes & Seitz erschienen; Auszüge ihrer Notizen und viele Bilder sind nun in der Installation „Nebenan - Das Kiewer Kriegstagebuch“ im Reichstagsgebäude zu se- hen. Dort hängt auch jenes Motiv, dass auch für das Pla- kat zur Ausstellung ausgewählt wurde: Es zeigt eine Stra- ßenszene, man sieht eine Fensterbank, darauf liegt ein Strauß Rosen, noch frisch. Wäre der Ort der Aufnahme in Paris, Berlin oder New York, würde man sich vielleicht einfach nur fragen, wer da wohl aus welchen Gründen die Blumen hat liegen lassen. Doch in Belorusets Foto sieht man im Hintergrund militärische Straßensperren, sie bil- den einen starken Kontrast zur modernen hellen Wand- farbe des Hauses im Vordergrund und den edlen Rosen. Es könnte kein besseres Bild - im übertragenen Sinn - da- für sein, wie schnell der russische Angriffskrieg über das Leben, den Alltag der Menschen in der Ukraine hereinge- brochen ist. Einen weiteren Kontrast bildet der Ort der Ausstellung im Reichstagsgebäude. Die Installation befin- LESERPOST Zur Ausgabe 42 vom 17. Oktober, „Crash im Körper“ auf Seite 9: Die Pandemie hinterlässt mehr als nur die Verstorbenen, sondern auch die Er- kenntnis, dass es an Medikamenten und Therapien für den Einzelfall sowie gut ausgebildete Lungenfachärzte in Univer- sitätskliniken fehlt. Das Krankheitsbild müsste einen differenzierten Kosten- und Erstattungsschlüssel erhalten. Es wäre der Vollständigkeit halber notwendig gewe- sen, dieses Defizit mit zu erklären. Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg Zur Ausgabe 43-44 vom 24. Oktober, „300 Euro zu Weihnachten“ auf Seite 5: Sehr ärgerlich für mich ist die Aufma- chung über die Gewährung der Energie- pauschale für Rentner. Es wird in Bild und Text so getan, als ob man den Forde- rungen von insbesondere Witwen nach- gekommen sei, die die 300 Euro Energie- pauschale auch energisch eingefordert hätten. Dass gleichzeitig der Eindruck er- weckt wird, dass es sich um ein „Weih- nachtsgeld“ für Rentner handelt, lenkt davon ab, dass viele Rentnerhaushalte durch die Abzocke der Energieversorger draufzahlen! Herbert Kleiner, Argenbühl langjähriger Leser Zur Ausgabe 43-44 vom 24. Oktober, „Kampf ums Metall“ auf Seite 7: Ihrer Zeitung Als schätze ich diese sehr. Als Chemiker bin ich nun gerade aber über Formulierun- gen gestolpert, die ich für eine qualitativ hochwertige Druckschrift bedenklich fin- de: Zum Beispiel bei der Bildunterschrift „...wird Lithium verdampft“. Ich empfeh- le ein paar Seiten im Lehrbuch von Bin- newies oder anderen zu lesen. Dort wür- de man das Wissen über die sehr starke Metallbindung nachlesen können, wes- wegen Metalle sehr hohe Siedepunkte besitzen, da diese nur mit vielen verbun- denen Atomen stattfindet. Bereits ein Blick in ein Periodensystem würde den Siedepunkt von Lithium (etwa 1.350 Grad Celsius) zeigen, wodurch ein Ver- dampfen, auch in Bruchteilen, kaum ein- tritt. Andererseits können im See wieder- um nur Lithium-Ionen von Salzen vor- liegen (auch diese verdampfen nahezu nicht). Vereinfachung führt nicht immer zur Bildung oder Zufriedenheit der Le- senden. Gerade in Zeiten, in denen mit Vereinfachungen Formen von Politik entstehen, die wir uns nicht wünschen. Michael Schrader, Freising SEITENBLICKE det sich in der Abgeordnetenlobby. Da stehen auf der ei- nen Seite die Stellwände mit den Fotos des Krieges, aus ei- nem Land, das mit aller Kraft versucht, seine Demokratie zu verteidigen. Auf der anderen Seite, ordentlich aufge- reiht und in schlichtem Grau die Kabinen, in denen die Abgeordneten des Bundestages bei geheimen Wahlen ihre Stimme abgeben. Hier das Symbol eines funktionieren- den Parlaments, eines Volkes im Frieden, dort Zeugnisse eines Landes in Trümmern, von Menschen auf der Flucht. Die Installation kann noch bis zum 24. Februar im Rah- men der Kunst- und Architekturführung des Bundestages besichtigt unter www.bundestag.de/besuch/anmeldung möglich. Weitere Informationen zu Sonderführungen in sitzungsfreien Wo- chen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/kunst_ausst Anmeldungen werden. sind Elena Müller T PERSONALIA >Rudolf Müller Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Rudolf Müller vollendet am 26. November sein 90. Lebensjahr. Der aus Schweinfurt stammende Oberstudiendirektor trat 1963 der SPD bei und wurde 1975 Vorsitzender des gleichnamigen Unterbezirks. Von 1968 bis 1972 war er Mitglied des Schweinfurter Stadtrats. Müller gehörte stets dem Land- wirtschaftsausschuss an, dessen Vorsitz er von 1987 bis 1990 innehatte. >Wolfgang Hackel Bundestagsabgeordneter 1980-1985, CDU Wolfgang Hackel wird am 27. November 80 Jahre alt. Der promovierte Volkswirt aus Berlin schloss sich 1966 der CDU an, gehör- te von 1975 bis 1979 dem Abgeordneten- haus und von 1994 bis 2004 dem Branden- burgischen Landtag an. Im Bundestag wirk- te er im Haushaltsausschuss mit. Von 1999 bis 2000 war er brandenburgischer Wissen- schaftsminister. Von 1981 bis 1985 gehörte er dem Europarat und der WEU an. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 28. November. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 21. – 25.11.2022 Haushalt: Finanzplan des Bundes und Einzelpläne der Ministerien (Di-Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr. Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Werner Schulz † Bundestagsabgeordneter 1990-2005, Bündnis 90/Die Grünen Am 9. November starb Werner Schulz im Al- ter von 72 Jahren. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte den Diplom-Ingenieur aus Berlin, der sich seit den 1970er Jahren in DDR-Oppositionsgruppen engagierte, am Donnerstag im Plenum. Schulz war 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums und gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. 1991 zählte er zu den Wegbereitern des Zusammenschlusses von Bündnis 90 mit den „Grünen“. 1990 bis 1994 war er Fraktionssprecher, bis 1998 Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 2009 bis 2014 gehörte er dem EU-Parla- ment an. Weithin bekannt wurde er mit sei- ner Rede am 1. Juli 2005 bei der Vertrau- ensfrage Gerhard Schröders, die als eine der besten der vergangenen Jahre bezeichnet wurde. >Peter Danckert † Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Am 3. November starb Peter Danckert im Alter von 82 Jahren. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Berlin schloss sich 1975 der SPD an und war von 2002 bis 2013 Vorsitzender des Unterbezirks Dahme- Spreewald. Danckert arbeitete im Verkehrs-, im Sport-, im Rechts- sowie im Haushalts- ausschuss mit. Von 2005 bis 2009 stand er an der Spitze des Sportausschusses. >Michael von Abercron Bundestagsabgeordneter 2017-2021, CDU Am 17. November wird Michael von Aber- cron 70 Jahre alt. Der Diplom-Agraringe- nieur und promovierte Agrarwissenschaftler aus Elmshorn war von 2003 bis 2012 Vorsit- zender des dortigen CDU-Ortsverbands und gehörte von 2003 bis 2008 dem Stadtrat in Elmshorn an. Von 2009 bis 2012 saß er im Landtag von Schleswig-Holstein. Im Bun- destag engagierte sich von Abercron im For- schungs- und im Landwirtschaftsausschuss. >Karl-Georg Wellmann Bundestagsabgeordneter 2005-2017, CDU Am 18. November wird Karl-Georg Wellmann 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt und Notar aus Berlin trat 1972 der CDU bei und hatte seit 2001 verschiedene Parteiämter inne, unter an- derem von 2013 bis 2017 als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Steglitz- Zehlendorf. Von 2001 bis 2005 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im Bundestag wirkte Wellmann im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2009 bis 2017 gehörte er dem Europarat so- wie von 2005 bis 2017 der OSZE an. >Lieselott Blunck Bundestagsabgeordnete 1981-1998, SPD Lieselott (Lilo) Blunck vollendet am 19. No- vember ihr 80. Lebensjahr. Die aus Bad Sege- berg gebürtige Erzieherin trat 1971 der SPD bei und war von 1974 bis 1976 stellvertre- tende Kreisvorsitzende. Blunck, verbraucher- politische Sprecherin ihrer Bundestagsfrakti- on von 1984 bis 1998 gehörte zeitweise de- ren Vorstand an und engagierte sich u. a. im Ernährungs- sowie im Wirtschaftsausschuss und zuletzt im Ausschuss für die Angelegen- heiten der EU. Von 1988 bis 1998 gehörte sie dem Europarat und der WEU an. >Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundestagsabgeordnete 1987-2013, SPD Am 21. November begeht Heidemarie Wie- czorek-Zeul ihren 80. Geburtstag. Die Lehre- rin aus Wiesbaden trat 1965 der SPD bei und stand von 1974 bis 1977 an der Spitze der Jungsozialisten. Den Bezirksvorsitz der südhessischen SPD hatte sie von 1988 bis 1999 inne und amtierte von 1993 bis 2005 als stellv. Bundesvorsitzende. Von 1998 bis 2009 war sie Bundesministerin für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung. Sie setzte vor allem in der Armutsbe- kämpfung neue Akzente und machte sich für den Schutz der natürlichen Lebens- grundlagen stark. Ein weiterer Schwerpunkt betraf den Schuldenerlass für die schwächs- ten Entwicklungsländer. Im Bundestag en- gagierte sich Wieczorek-Zeul zuletzt im Aus- wärtigen Ausschuss. Von 1979 bis 1987 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments. >Heinz Schreiber Bundestagsabgeordneter 1972-1983, SPD Am 24. November wird Heinz Schreiber 80 Jahre alt. Der Diplom-Kaufmann und Dozent aus Solingen schloss sich 1963 der SPD an. Von 1970 bis 1972 sowie von 1994 bis 1999 war er Ratsherr in Solingen. Schreiber, stets Direktkandidat des dortigen Wahlkrei- ses, engagierte sich im Bundestag im Fi- nanz- sowie im Städtebauausschuss. Von 1977 bis 1979 und von 1984 bis 1989 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. >Michael Albrecht Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 25. November wird Michael Albrecht 75 Jahre alt. Der Diplom-Lehrer aus Lichten- berg/Kreis Mittelsachsen trat 1978 der CDU bei. Von März bis Oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und danach bis Dezember dem Bun- destag an. Seit 2008 ist er Kreistagsabge- ordneter.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 meisten wollen arbeiten. Der Geist des Bürgergelds ist der der Solidarität, des Zutrauens, der Er- mutigung. Deshalb haben wir gu- te Gründe, das heute zu beschlie- ßen. Am Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehr- heit dafür. Wir haben gute Argu- mente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unions- geführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik. Denn da sitzen Ministerpräsiden- tinnen und Ministerpräsidenten und nicht Mitarbeiter einer Partei- zentrale. Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Ver- mittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in ei- nem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit die Jobcenter nicht überlastet werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir die im Blick ha- ben, um die es geht: die Men- schen, die jetzt auf das Bürgergeld angewiesen sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hermann Gröhe, CDU: Ampelangst vor unseren Argumenten und Fragen dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ih- rem Gesetz uneingeschränkt zu- stimmen, sonst enthalte man Ar- beitslosen die fällige Erhöhung vor. Ab heute gibt es eine Na- mensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeu- tig. Da Sie am liebsten schreien, sa- ge ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wol- len nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht – Wir leh- nen auch nicht al- les bei Ihnen ab, um das klar zu sa- gen. Zum Erhöhen der Hinzuver- dienstgrenzen ha- ben wir uns als Unionsfraktion be- kannt. – Nein, das stimmt einfach nicht. – Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an. Es geht eben im Kern um ein Schonver- mögen bei einer Bedarfsgemein- schaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermö- gen nur träumen. tieren: Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeits- kräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit ein- geschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dieser Landrat, Peter Bohl- mann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil – wahrscheinlich auch so ein „Ge- nosse Trump“. Es ist doch unge- heuerlich: Sie prei- sen sich für die an- geblich größte Sozi- alstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deut- schen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages. Wie viel ideologi- sche Verbohrtheit braucht man ei- gentlich, um so mit der Kritik der- jenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen? Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie schei- tern. Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für Job- center kürzen! Und wissen Sie was? Sie gefähr- den damit die Fairness. Sie gefähr- den damit die Fairness in diesem Land. Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Erlau- ben Sie mir, einen Landrat zu zi- (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Anke Hennig (SPD) und Christian Dürr (FDP) – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Diese arrogante Truppe! Unglaublich! So schnell lernt man Arroganz!) surde Strategien? Das ist doch un- glaublich. Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Be- dingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabi- nettszeitplan der Ampel; der Par- lamentszeitplan ist der Parla- mentszeitplan der Ampel. Wir ha- ben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und -mi- nister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging. Wir wollten uns ein Ver- mittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit ge- ben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen. Trotz aller per- sönlichen Herab- setzungen sei mal darauf hingewie- sen: Die Personal- räte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung. – Le- sen Sie den Brand- brief! – Sie drän- gen darauf – Nein, ich weiß, dass Sie das – Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat un- recht. – Für Herrn Dürr gilt das so- gar im Parlament. Meine Damen, meine Herren, also das ist origi- nell. manden gegeneinander auszuspie- len. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen. Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es wei- ter: Es führe dazu – Zitat Gabriel -, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbei- ten, im Zweifel keinen ökonomi- schen Anreiz mehr haben, arbei- ten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen. Das ist nur arg peinlich. Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht ha- ben. Ich befürchte nur, der FDP-Vorsit- zende Lindner wür- de ihm vorwerfen, das sei ein Schäbig- keitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schi- zophren argumen- tiert. Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber Bis heute verweigern Sie die Debatte über grundsätzliche Webfehler Ihres Gesetzes. n r e d a S l n o v a l l e t S / T B D © Hermann Gröhe (*1961) Wahlkreis Neuss I Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslo- sen, die wir besser in Arbeit ver- mitteln, besser unterstützen wol- len. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen ha- ben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millio- nen Euro kürzen wollen. Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen! Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir hal- ten am Fordern fest; aber wir müs- sen beim Fördern besser werden. Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent un- terstellen. Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grund- sätzlichen Webfehler Ihres Geset- zes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst. Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer An- hörung dieses Parlaments zu be- fragen – eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz rich- terliche zu- schreibt. Sie wollen diese Antwor- ten nicht im Parlament hören. Unglaublich! Unabhängigkeit Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so ab- Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür in- teressiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, soll- ten Sie aufhören, andere über Mit- bestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit! Da schreiben Ihnen Personalrä- te, dass die Kolleginnen und Kol- legen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhö- hung vorzuziehen. Das ist der Vor- schlag von Friedrich Merz. Sie wi- schen dies vom Tisch. Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitna- he Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendje- Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verkündete es seit Wochenbeginn: Der Bundestag stimmt über das Bürgergeld ab, der Ausgang der Abstimmung scheint klar. © picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Johannes Vogel, FDP: Das ist auch eine Frage der Fairness o r ü b n e t e n d r o e g b A © Johannes Vogel (*1982) Landesliste Nordrhein-Westfalen Demokratie lebt vom Wett- streit der Argumente, und die Opposition soll des- wegen natürlich die Koalition kri- tisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schon- vermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn er zum Beispiel durch einen Schick- salsschlag auf die Grundsicherung angewiesen ist, nicht als erstes sei- ne Altersvorsorge aufbrauchen soll. Sie sehen das anders. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber können wir hier streiten. Es macht aber einen zentralen Unterschied – das ist mir bei die- ser Debatte wirklich wichtig -, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternati- ve Fakten erfindet. Das haben wir hier in der Bürgergelddebatte er- lebt. der Wir brauchen in der Demokra- tie – das ist mir wirklich ernst – ei- ne gemeinsame Debattengrundla- ge auf Basis von Fakten. Mir liegt hier sitzungswöchentliche Brief von Friedrich Merz aus der letzten Sitzungswoche, erste Le- sung Bürgergeld, vor, wo sich schwarz auf weiß Aussagen fin- den, die wir auch die letzten Tage immer wieder in der Debatte ge- hört haben: Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige sanktions- freie Karenzzeit eingeführt wer- den, sagen Sie, Herr Merz. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht. Es gibt keine sankti- onsfreien Zeiten im Bürgergeld, sondern 80 Prozent der Sanktio- nen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfas- sungsrechtlich mögliche Maß. Das ist kein Geheimnis. Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten sich das anders gewünscht. Das ist in einer Demokratie auch okay. Aber wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News, und das in einer demokrati- geht nicht schen Debatte. Ein weiteres Zitat aus Ihrem Brief: Die Regelsätze sollen über die Inflationsanpas- sung hinaus angehoben werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. An der Berechnungsmethode für die Regelsätze ändert sich nichts. Zu Recht gleichen wir die Inflation nicht mehr erst anderthalb Jahre später aus. Das ist auch eine Frage der Fairness. Und ja, es ist be- kannt: Manche Kolleginnen und Kollegen aus Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hätten sich eine andere Berechnungsmethode gewünscht. Aber das steht nicht im Gesetzentwurf, den wir hier beraten. Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Erstens ist das in jedem einzelnen Fall falsch. Zweitens polemisieren Sie damit gegen eine Berechnungsme- thode für die Regelsätze, die eine CDU-Ministerin selber eingeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das ist doch schizophren und unredlich. Deshalb ist es auch so absurd, was die Union diese Wo- che vorschlägt, nämlich einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch die Reform des Bür- gergelds auch für mehr Leistungs- gerechtigkeit und Aufstiegschan- cen zu sorgen. Das müssen wir doch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. in Ich Abgeordneter Ich erinnere mich gut an meine erste politische Verhandlung als junger der schwarz-gelben Koalition mit dem CDU-Kanzleramts- minister und der CDU-Arbeitsminis- terin. habe mich dafür einge- setzt, dass die Zu- verdienstregeln re- formiert werden. Ich habe mich da- mals nicht durch- setzen können, weil Sie Angst vor Statistikeffekten hatten. Ich habe das aber nicht vergessen. Wir müs- sen an diese Ungerechtigkeit unse- res Sozialstaats endlich ran. Es Wir müssen an diese Ungerechtigkeit unseres Sozialstaats endlich ran. sanktionsfreien Es gibt keine Zeiten im Bürgergeld. muss sich mehr lohnen, Schritt für Schritt aus der Grundsicherung rauszuwachsen. Das schaffen wir jetzt endlich; das ist Kern der Bür- gergeldreform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit machen wir übrigens auch klar, dass junge Menschen in diesem Land endlich stärker Pilo- ten des eigenen Lebens werden. Heute lohnt sich nämlich häufig auch eine Ausbil- dung nicht. Das machen wir anders, das machen wir besser durch das Bürgergeld. Heute kann zum Beispiel Annika, die in ei- ner Hartz-IV-Fami- lie groß wird und im Minijob arbei- tet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Ais- he, deren Eltern fi- nanziell auf eige- nen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behal- ten. Junge Men- schen erfahren in diesem Land heute – vor dem Bürger- geld – am Anfang ihres Lebens, dass sich ihre Anstrengung nicht lohnt, dass es keinen Unterschied macht, wenn sie sie schlechtere Chancen haben, weil arbeiten, dass ihre Eltern in schwieriger Lage sind. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft. Das verbessern wir endlich durch mehr Leistungs- gerechtigkeit und Aufstiegschan- cen. Das macht nämlich vor allem was in den Köpfen. Meine Fraktion hat diese Woche drei junge Menschen nach Berlin eingeladen: Ferhat, Zara und Alex. Jeder kann sich ihre Geschichten seit heute Morgen auf Youtube anschauen. Sie beschreiben sehr eindrücklich, was das in den Köpfen und den Herzen macht, wenn man wegen der Familie, in die man geboren wurde, schlechtere Chancen hat. Wir müssen uns doch nicht wundern, dass in unse- rem Land Chancen stärker von der Herkunft abhängen, wenn wir be- reits am Anfang des Lebens jun- gen Menschen Steine in den Weg legen. Das schaffen wir endlich ab, und darauf bin ich stolz. Denn für diese Menschen kämpfen wir und machen unseren Sozialstaat fairer. Deshalb stimmen wir heute für das Bürgergeld. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eurem Wahlprogramm? Die Regelsätze im neuen Bürger- geld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesell- schaftlichen Teilhabe befähigen. Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse. Was steht noch in eurem Wahl- programm? Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch chen schützen und das sogenann- te Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet ha- ben, infrage stellen – das ist un- würdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Re- gelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht wor- den sind. Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen. Jetzt laufen die Tafeln über. In Fortschrittskoalition? der Realität ist das eine Schnarchko- alition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, mei- ne Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze r a a H a g n I / T B D © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erle- ben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschafts- weisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdie- ner verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdie- ner gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superrei- – Inflation verpennt! Jetzt ist No- vember. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermög- licht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Dies leistet das Bürgergeld aus- Wir erkennen ganz klar an: Es drücklich nicht. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleinge- rechnet werden! ist gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschil- dert. Schüler, Azu- Studierende bis, können deutlich mehr von ihren Ver- diensten behalten, das gut. Die zweijährige Karenz- zeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist über- haupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Ge- setz, meine Damen und Herren. Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null. Liebe Sozialdemokratinnen und in Sozialdemokraten, was steht real Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschma- schine, meine Da- men und Herren. „Bürgergeld“ klingt gut; aber ist das eben keine Ab- kehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Her- ren. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armuts- fest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 kommen. Das ist das Gegenteil von einer Hängematte. Sie diffa- mieren hier dieses System. Sie dif- famieren die Menschen in diesem Bereich, die eine großartige Leis- tung erbracht haben. Das ist Res- pektlosigkeit. Da sieht man mal, welcher Geist hier in diesem Haus bei der Ampel tatsächlich weht. Und es ist im Übrigen auch res- pektlos gegenüber den Mitarbei- tern in den Jobcentern, die mit ih- rer Unterstützung tatkräftig dazu beitragen, dass diese Erfolge gelin- gen. Jetzt zu dem, wofür Sie sich rüh- men, nämlich die Veränderung der Hinzuverdienstregeln und die Verbesserungen dadurch. Sie sa- gen: Na ja, derjenige, der ein Azu- bi-Gehalt bekommt, hat jetzt mehr davon als vorher. – Das ist richtig. Aber warum ziehen Sie denn hier die Grenze bei 25 Jah- ren? Warum ist denn derjenige, der älter ist, der vielleicht eine Fa- milie hat, der sich entscheiden muss, ob er eine Ausbildung be- ginnt oder beispielsweise einen Aushilfsjob annimmt, davon aus- genommen? Ich wundere mich, dass Sie gerade für diejenigen kei- ne Verbesserungen machen. Ein Zweites. Sie rühmen sich der Tatsache, dass die Bezieher jetzt 10 Cent mehr von einem ver- dienten Euro in der Tasche haben. Dazu sagt das Institut der Deut- schen Wirtschaft zu Recht: Das ist zu wenig ambitioniert. Das ist kein Anreiz, eine Tätigkeit mit ei- ner Entlohnung über 1 200 Euro aufzunehmen. Mit dem, was Sie als Sprung- brett definieren, machen Leis- tungsbezieher tatsächlich keine großen Sprünge. Wir brauchen weniger Aufstiegslyrik, sondern wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen. Dafür sorgen Sie mit dem Bürgergeld nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen: Wir führen hier eine hochemotionale Debatte dieser Stelle? Über 60 Prozent der Menschen, die arbeitslos werden, finden innerhalb von einem Jahr wieder einen Job; sie kommen al- so gar nicht in den Bürgergeldbe- zug. Weitere 20 Prozent der Men- schen haben nach zwei Jahren wieder einen Job. Hier kommt jetzt der erste Konflikt mit der Union. Wir sagen: Wir wollen zwei Jahre Karenzzeit, dass Men- schen zwei Jahre ihre Wohnung behalten können. – Sie haben ein Positionspapier Ih- rer AG vorgelegt, in dem Sie diese Zeit auf ein Jahr be- grenzen. Fragen wir uns doch mal, für wel- che Menschen das im Endeffekt einen Unterschied macht. 200 000 Menschen, die wohlgemerkt am Ende der von uns vorgeschlagenen Karenzzeit wieder einen Job gefunden haben, wollen Sie sagen: Nein, ihr müsst umziehen und eure Wohnung auf- geben, obwohl ihr am Ende dieser zwei Jahre wieder eine Ar- beit haben werdet. – 200 000 Men- schen, das ist eine Stadt so groß wie Potsdam. Die gleiche Debat- te führen wir beim Schonvermögen. Sie malen Bilder von Men- schen, die in un- heimlichem Reich- tum leben und sich darin gefallen, Bür- gergeld zu beziehen. „Die Zeit“ titelt heu- te: „Stütze für Rei- che?“ – Wie sieht denn die Realität aus? Über 40 Pro- zent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen. Aber um wen geht es Ich entschuldige mich bei all den Menschen in diesem Land, die davon betroffen sind. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Stephanie Aeffner (*1976) Landesliste Baden-Württemberg führen hier Wir eine hochemotionale De- batte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berech- nungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich entschuldige mich bei all den Menschen in die- sem Land, die davon betroffen sind; denn die Debatte wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Über wen reden wir denn an windung ihrer Situation. Genau die wollen wir nicht mehr anlass- los bedrohen; denn wir haben Respekt vor diesen Menschen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP) denn dann in dieser Debatte? Es geht um Menschen, die zum Bei- spiel eine Abfindung bekommen, weil sie arbeitslos werden. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und Rücklagen gebildet haben, und denen sagen wir: Schön, dass ihr das alles getan habt. – Im Übrigen ist das die glei- che Vermögensgrenze, die Sie in der Pandemie selber eingeführt haben und die das auch für Wohngeld gilt. sagen Sie: Jetzt Das ist zu viel. – Und auch die Entlastung der Jobcenter – darum geht es nämlich auch: dass die Mit- arbeitenden nicht an erster Stelle mit Bürokratie beschäftigt sind – leh- nen Sie ab. Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen. Im Bürgergeldbezug sind weiter- hin Sanktionen enthalten. Wir hätten davon eine andere Vorstel- lung gehabt; aber es geht doch um die Frage: Wie gehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Men- schen im Bürgergeldbezug um? Sie schauen immer auf die weni- gen, bei denen es Probleme gibt. Wir sagen: Die allermeisten Men- schen, nämlich 97 Prozent, wir- ken mit und arbeiten an der Über- Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Gerrit Huy (AfD), Jens Teutrine (FDP), Annika Klose (SPD), Kai Whittaker (CDU), Beate Müller-Gemmecke (Bündnis 90/Die Grünen), Marc Biadacz (CDU) und Jens Peick (SPD). Volles Haus: Die namentliche Abstimmung zum Bürgergeld-Gesetz treibt die Abgeordneten in die Westlobby des Reichstagsgebäudes. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Effektiver Klima- schutz und soziale Gerechtigkeit müssen zu- sammengedacht werden. währung eines der wichtigsten Entscheidungskriterien gegen eine weitere Bewährungsstrafe. Auch ich musste als Strafrichterin solche Entscheidungen treffen. Aber die Strafrichterinnen und Strafrichter können doch am besten gucken, ob noch eine positive Sozialprog- nose vorliegt oder nicht. Das ist nicht Sache der Po- litik. All dies ist durch die erken- nenden Richter zu beurteilen. Ich fasse zusam- men. Der vorlie- gende Antrag zeugt von einem mir un- erklärlichen und gar respektlosen Misstrauen gegen- über unserer Justiz und gegenüber der Fähigkeit unserer Richterinnen und Richter, tat- und schuldange- messene Entscheidungen zu tref- fen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, die- ses Misstrauen hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet. Aber aus welchem Grunde wol- len Sie denn sonst die Mindest- Thomas Seitz, AfD: strafen entsprechend hochsetzen? Abgesehen davon ist schon lange wissenschaftlich belegt, dass härte- re Strafen nicht abschrecken. Au- ßerdem zwingt mich Ihr Antrag, zu betonen, dass in einem Rechts- staat nicht besonders harte Strafen gegen einen einzelnen Täter ver- hängt werden können, um quasi weitere potenzielle Täter abzuschre- zu cken. Exempel ist kein statuieren, Merkmal eines rechtsstaatlichen sondern Systems, von ein Merkmal autoritären Re- gimen; und so eines haben wir gerade nicht. Mithin ist die angebliche Stärkung in Wahrheit eine Schwächung unseres Rechts- staats. Ich bitte Sie, dies entspre- chend zu überdenken. Die Höhe einer Strafe bestimmt sich nach der Tat und der Schuld des Täters im konkreten Einzelfall. Die Unterstellung, dass entspre- chende Taten nicht hart genug be- straft werden, ist anmaßend. Die Politik hat sich aus solchen Ent- scheidungen herauszuhalten. Der zuständige Strafrichter soll sich ei- nen sachgerechten Eindruck vom Angeklagten verschaffen und hin- sichtlich einer positiven oder ne- gativen Sozialprognose entschei- den, auch über eine Bewährung. Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, verdutzt hat mich in Ihrem Antrag noch ein weiterer Punkt. Die Forde- rung einer Erhö- hung der Mindest- strafe auf drei Mo- nate Freiheitsstrafe ist doch auch qua- si, in rechtlichen Termini gesprochen, ein untaugli- cher Versuch. In der Praxis würde diese Strafverschärfung keine Wir- kung zeigen und wohl auch nicht zu mehr Freiheitsstrafen führen. Denn § 47 StGB sagt doch richti- gerweise, dass Freiheitsstrafen un- ter sechs Monaten nur in unerläss- lichen Ausnahmefällen zu verhän- gen sind. Diese Ausnahmefälle be- stimmen sich nach der konkreten Tat und der Persönlichkeit des Tä- ters und gelten gerade nicht für ganze Fallgruppen. Mithin würde nach § 47 Absatz 2 StGB die Mindeststrafe von drei Monaten bei einer Tat auch zu ei- ner Geldstrafe führen. Mein Tipp an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Uni- onsfraktion, für kommende rechts- politische Anträge: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Abschließend neration gerade zu Recht, dass wir weiter effektiven Klimaschutz be- treiben. Wir als SPD-Fraktion wis- sen, dass effektiver Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusam- mengedacht werden müssen. Und drittens. Anstelle des Rufes nach höheren Straftaten sollten Sie von der Union lieber Ihre poli- tische Blockadehaltung beim Aus- bau der Nutzung erneuerbarer Energien überdenken und bei- spielsweise in Bayern die 10-H-Re- gel kippen. So können wir im gan- zen Land effektiven Klimaschutz betreiben und gut zusammenar- beiten. bleiben drei Dinge zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der LINKEN – Dorothee Bär (CDU/CSU): Das war mal gar nichts! Das war gar nichts! Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Erstens. Eine ech- te Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Ge- richte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung, sondern durch Digitalisierung, Modernisierung und eine gute Ausstattung. Dafür setzt sich die Ampel ein. Zweitens. Unabhängig von den ungerechtfertigten Taten der „Letz- ten Generation“ erwarten die Zi- vilgesellschaft und die junge Ge- Die Höhe einer Strafe bestimmt sich nach der Tat und der Schuld des Täters im Einzelfall. Wenn schon Populismus, dann doch bitte richtig störten Verkehrsweg angewiesen sind, eine Risikoerhöhung. Es geht um einen schnellen Transport ins Krankenhaus oder das rechtzeitige Eintreffen der Feuerwehr oder da- rum, zu verhindern, dass die Kin- der irgendwo hilflos vor verschlos- sener Türe stehen. Da es oftmals um Leben oder Tod geht, muss das Risiko, dass die Frage der Kau- salität meist nicht mehr zu klären sein wird, den Störern auferlegt werden – ohne Wenn und Aber. Es führt kein Weg an einem spe- ziellen Tatbestand vorbei, der vor dieser Risikoerhöhung schützt, und eigentlich müssten wir über einen Verbrechenstatbestand nachdenken, um wirklich abzu- schrecken, und auch, um zu ver- hindern, dass das Verfahren wegen geringer Schuld oder gegen Geld- auflage einfach eingestellt wird, wie es heute die Praxis ist. Für Vandalismus in Museen gilt das Gleiche. Wir sind gesprächsbereit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Klimaverbrecher auf eine Auto- bahn rennen und dadurch eine Massenkarambolage verursachen. Tatsächlich aber wird im städti- schen Umfeld der Verkehr zum Stillstand gebracht, ohne dass es direkt zu Unfällen kommt. Wenn sich ein Stau bildet, und es passie- ren dann Folgeunfälle, verwirk- licht sich keine verkehrsspezifi- sche Gefahr, sondern das allge- meine Lebensrisiko. Das Gleiche gilt, wenn ein Rettungsfahrzeug nicht durch den Stau kommt – wie letzte Woche in Berlin. Ein- schlägig wäre § 315b nur dann, wenn das Hindernis ein ankommendes Rettungsfahrzeug unmittelbar behin- dert, was in der Re- gel gerade nicht der Fall ist. aber In Ziffer 4 wollen Sie § 323c Absatz 2 verschärfen. Nur, die Vorschrift passt in den meisten Fällen überhaupt nicht. Die Rei- henfolge muss da lauten: Un- glück, Rettungswilliger, Behinde- rung. Wenn man sich aber an der Straße festklebt und es kommt erst später zu einem Unglück, ist die Behinderung ein reiner Reflexe, keine taugliche Tathandlung. Genauso wenig durchdacht ist die Überlegung, den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbe- schädigung zu verschärfen; denn wir haben gerade gelernt: Min- deststrafe drei Monate heißt prak- tisch 900 Euro Geldstrafe. Was wäre also zielführend? Eine Blockade von Verkehrswegen be- deutet für alle, die auf einen unge- Eine Blockade von Verkehrs- wegen bedeutet für alle eine Risiko- erhöhung. fordern den Ausschluss von Ket- tenbewährungen. Das hat zwar mit der Problematik nicht wirk- lich etwas zu tun, hört sich aber nach Law and Order an. Da ist es wohl zu viel verlangt, auf die Sys- tematik einzugehen, die zwischen Freiheitsstrafen bis zu sechs Mo- naten, bis zu einem Jahr und von über einem Jahr differenziert. Unter Ziffer 2 wollen Sie § 240 StGB, Nötigung, um weitere Regel- beispiele ergänzen, um Straßen- blockaden zu ahnden. Warum aber Blockierer mit einer Mindest- strafe von drei Monaten bedacht werden sollen, während die beste- henden Regelbeispiele eine Min- deststrafe von sechs Monaten vor- sehen, erschließt sich nicht. Schlimmer ist, dass Ihnen offen- bar nicht bewusst ist, dass in der Rechtspraxis Min- deststrafe meist Re- gelstrafe bedeutet. Ersttäter würden also niemals mehr als drei Monate be- kommen, die we- gen § 47 StGB – die Kollegin hat das ausgeführt – in 90 Tagessätze umgewandelt würden. Die Tagessatzhöhe bei dieser hier einschlägigen Klientel wird regelmäßig mit 10 Euro be- messen werden. Also 900 Euro für eine Straßenblockade! Das ist kei- ne Abschreckung, und vor allem dürfte es für die Zahlung genü- gend Sponsoren geben. Interessant ist Ziffer 3 mit der Idee, beim gefährli- chen Eingriff in den Straßenverkehr die Eignung zur Gefährdung ausrei- chen zu lassen und eine gleichzeitig Mindeststrafe von drei Monaten ein- zuführen. Sie stu- fen also die Norm vom konkreten zum abstrakten Gefährdungsdelikt herunter. Während der Schuldge- halt des Delikts ab- nimmt, erhöhen Sie die Strafe. Zudem bringen Sie das gan- ze Gefüge der §§ 315a bis 315c StGB durcheinander, wenn Sie aus vier konkreten Gefähr- dungsdelikten eines herausgreifen und herabstufen. Und diese Änderung bringt für Straßenblockaden noch nicht ein- mal viel; denn § 315b setzt eine verkehrsspezifische Gefahr voraus, die sich realisieren würde, wenn Es geht um gezielten Rechtsbruch, nicht um zivilen Ungehorsam. o r ü b n e t e n d r o e g b A © Thomas Seitz (*1967) Landesliste Baden-Württemberg aus, Die Extremisten der „Letz- ten Generation“ üben Gewalt gefährden das Leben und die Sicherheit vie- ler Menschen und nehmen die Be- schädigung unersetzlicher Kultur- güter in Kauf. Es geht um geziel- ten Rechtsbruch, nicht um zivilen Ungehorsam. Die grüne RAF ist mitten in der Entstehung. Angesichts des zuneh- menden Extremismus braucht es dringend ein Verbot dieser Orga- nisation. Hilft bei der Bekämp- fung der Klimaextremisten aber der vorliegende Antrag? Definitiv nein; denn handwerklich schlech- ter geht es kaum. Wenn schon Po- pulismus, dann doch bitte richtig. Zur Forderung nach härteren Bestrafungen passt Ziffer 6: Sie

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Konstantin Kuhle, FDP: Machen wir die doch zivilrechtlich verantwortlich! werden, die Leute, die nicht zur Arbeit kommen, müsste man ei- gentlich davon überzeugen, dass Klimaschutz eine wichtige Sache ist. Ich frage diese Demonstran- ten: Glaubt ihr denn im Ernst, dass ein Polizist, der sich morgens um 7 Uhr darum kümmern muss, dass euch nichts passiert, wenn ihr euch festklebt, dass eine Mitarbei- terin im ambulanten Pflegedienst, die ab 6 oder 7 Uhr die älteren Leute pflegen will, dass diejeni- gen, die ihren ersten Termin als Handwerker um 6 oder 7 Uhr morgens haben, durch solche Ak- tionen für mehr Klimaschutz sind? Das Gegenteil wird eintre- ten. ihr Studium, Wenn ich dann höre, dass Akti- visten der sogenannten „Letzten Generation“ aus Angst vor dem Klimawandel ihre Ausbildung abbrechen, dann halte ich das für nichts anderes als eine unerträgliche Hybris, die dazu führt, dass man sich die Frage stel- len muss: Wer kann sich so was ei- gentlich erlauben? Die Menschen mit einem durchschnittlichen Ein- kommen, die ich gerade aufge- zählt habe, jedenfalls nicht. Des- wegen ist das etwas, was aufhören muss und wovon sich die gesamte Klimabewegung radikal abgrenzen muss, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Jetzt sind wir beim Strafrecht, bei einem Mittel, das das schärfste Schwert, das Ultima-Ratio-Instru- ment des Rechtsstaats ist. Da, muss man ganz klar sagen, hängt die Union leider der Haltung an, dass man jedes gesellschaftliche Problem, jedes neue Phänomen automatisch mit schärferem Straf- recht lösen kann. Die Realität ist aber ganz anders: Das geltende Recht sieht doch, anders als Sie es hier gesagt haben, auch für die einfache Sachbeschädigung und für die einfache Nötigung eine Freiheitsstrafe vor. Das haben Sie hier falsch dargestellt. Das geltende Recht sieht auch vor, dass Straßenblockaden eine strafbare Nötigung sein können, und zwar auch, wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit be- ruft. Wenn nämlich der Konnex zwischen denjenigen, die ich blo- ckiere, und dem Thema, über das ich spreche, für das ich demons- triere, nicht hinreichend gegeben ist, dann ist das eine strafbare Nö- tigung, und dann müssen die Leu- te auch verurteilt werden, und zwar schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist außerdem geltendes o r ü b n e t e n d r o e g b A © Konstantin Kuhle (*1989) Landesliste Niedersachsen Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland -, dass sich mehr Menschen für das Thema Klima- schutz interessieren und engagie- ren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein mehr Menschen selbstkritisch die Frage stellen: Tun wir als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinwesen eigent- lich genug für den Klimaschutz? Diese Errungenschaft wurde durch friedliche Klimaproteste erreicht, und dafür gilt der Klimabewegung Respekt und Anerkennung. Meine Damen und Herren, was wir aber in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klima- protesten erleben, das bewirkt ge- nau das Gegenteil. Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klima- schutzes abwendet. Die sogenann- te „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radi- kales Nischenthema. Das führt ge- nau zu der Gefahr, dass wir in der Gesellschaft weniger Klimaschutz und weniger politische Debatten über dieses wichtige Thema ha- ben. Man könnte auch sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten „Letzten Generati- on“ reißen mit dem Hintern das ein, was Luisa Neubauer und Gre- ta Thunberg mühsam aufgebaut haben. Wenn wir uns einmal mit der Attitüde, mit der Haltung dieser Demonstranten auseinanderset- zen, dann erkennen wir, dass diese Haltung nicht nur im Kern antide- mokratisch ist, weil es darum geht, keinen Widerspruch, keine andere Meinung zuzulassen; viel- mehr ist sie auch totalitär, autori- tär und von einer Herablassung geprägt, die kontraproduktiv ist. Denn die Leute, die da blockiert »Letzte Ge- Recht, dass wir ein beschleunigtes Verfahren haben. Bringen wir doch mal das beschleunigte Ver- fahren zum Ein- satz, um nicht Mo- nate oder Jahre zu brauchen, bis sol- che Leute mal ver- urteilt werden! Es ist außerdem gel- tendes Recht, dass jemand, der eine Sache kaputtmacht oder eine solche Blockade durch- führt, für die Schäden, die dabei entstehen, haften muss. Machen wir die doch zivilrechtlich verant- neration« macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema. wortlich! Denen muss eine Rech- nung dafür geschickt werden, dass dort Leute nicht zur Arbeit kom- men, dass dort Termine nicht wahrgenommen werden können, dass Gegenstände in Museen ka- puttgehen. Die müssen dafür ble- chen, damit sie merken, dass man so was nicht macht, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Das geltende Recht sieht auch vor, dass Richterinnen und Richter über die Strafbarkeit und entscheiden nicht wir hier im Deutschen Bundes- tag. Deswegen leh- nen wir Ihren Antrag ab und werden ger- ne weiter daran mit- wirken, uns genau anzuschauen, wel- che Strafurteile da in den nächsten Wo- chen und Monaten verkündet wer- den. Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kol- legen: Ich fände es gut, wenn wir hier im Bundestag über das The- ma Klimaschutz sprechen würden. Ich fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an- Land-Gesetz, ob der Kohleaus- stieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimade- monstranten führt doch dazu, dass wir hier über das Strafrecht sprechen, dass wir über Protestfor- men sprechen und nicht über die Klimaschutzziele in der Sache. Das sollten wir tun. In diesem Sin- ne lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Günter Krings, CDU: Wir müssen im Strafrecht ein klares Signal geben Die Umweltministerin Steffi Lemke sagte vor wenigen Tagen: Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen. Meine Damen und Herren der Ampel, halten Sie denn wirklich so wenig von Ihrer eigenen Klima- politik, dass Sie jede Form von militantem Protest dagegen richtig und akzeptabel finden? Ein Bekenntnis zum Rechtsstaat gibt es nur ungeteilt. Wer auf dem Boden des Rechtsstaats stehen will, kann nicht zwischen guten und schlechten Straftaten unter- scheiden. Wir verlangen deshalb eine Schärfung des Rechts – unab- hängig von den politischen Zie- len, die Straßenblockierer oder Museumsrandalierer verfolgen. Ich bin im Übrigen auch nicht ganz sicher, ob weite Teile der Am- pel noch so gelassen blieben und sagen würden: „Strafverschärfung ist eigentlich gar kein Thema“, wenn diese sogenannten Protest- formen von Reichsbürgern oder Rechtsradikalen kommen würden, meine Damen und Herren. Wir sehen in unseren Städten zurzeit eine ganz neue Dimension strafwürdiger Aktionen. Für die Blockierer, die sich auf unseren Straßen eben nicht hinsetzen, son- dern festkleben, ist die Behinde- rung von Autofahrern ja nicht ei- ne unvermeidbare kurzfristige Ne- benfolge ihres Tuns, sondern sie wollen gerade möglichst langan- haltende Behinderungen mög- lichst vieler Bürgerinnen und Bür- ger, weil sie ihrem Drang nach Aufmerksamkeit alles andere un- terordnen. Sie instrumentalisieren und schädigen Tausende von Un- beteiligten. Besonders bitter ist das, wenn dadurch, wie wir eben auch gehört haben, Rettungskräfte im Stau stecken bleiben und mut- willig Menschenleben gefährdet werden. Die Demonstrationsfrei- heit ist ein sehr hohes Gut im Ver- fassungsstaat, aber eben kein Frei- brief, um andere quasi in Geisel- haft für die eigenen politischen Ziele zu nehmen. Eine neue Qualität erreichen die Proteste aber auch mit den vor- sätzlichen Sachbeschädigungen an Kunst und Kultur; die Kollegin Schenderlein wird gleich noch da- zu sprechen. Es macht auch mich fassungslos, wenn die Täter tat- sächlich achselzuckend in Kauf nehmen, dass Kunstwerke von be- deutendem historischem und künstlerischem Wert durch ihr Tun unwiederbringlich zerstört werden können. Und auch hier zielen die Taten direkt gegen Bür- gerinnen und Bürger, gegen Muse- umsbesucher, die sich unterhalten wollen, die sich in Museen bilden wollen. Sie müssen erleben, wie Museen tagelang geschlossen wer- den. Museumsbesucher müssen sich inzwischen immer öfter auf- wendigen, peniblen Sicherheits- kontrollen unterziehen. Manchen hier im Haus mag das egal sein. h c o K s a b o T © i Günter Krings (*1969) Wahlkreis Mönchengladbach Angesichts der einen oder anderen Rede in der De- batte will ich doch mal kurz in Erinnerung rufen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Dass wir den Klimaschutz als die zen- trale Aufgabe unserer Zeit anse- hen, ist unter 90 Prozent der Mit- glieder dieses Hauses ja gar nicht umstritten. Es geht hier in der De- batte aber eben nicht um Klima- schutz, sondern es geht um den Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Gerade deshalb finde ich eine Reihe von Äußerungen aus der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten mindestens irritierend. So sagte die Staatsse- kretärin im Auswärtigen Amt Jen- nifer Morgan schon im Sommer – Zitat -: Es ist wichtig, dass man sich en- gagiert. Auf welche Art, muss jeder für sich selbst entscheiden.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46-47 - 14. November 2022 Stephan Brandner, AfD: Das ist eine kriminelle Clique, die tatsächlich Terror verbreitet beschmutzte, blockierte Autobahnen und Brü- cken, besudelte Kunstdenkmäler und Kunstwerke, Sabotage und nun in Berlin die erste Tote. Was vielerorts und auch hier von ganz links bis zur CDU/ CSU lange mit „Aktivismus“ nied- lich umschrieben wurde, ist nichts anderes als Klimaterrorismus in seiner reinsten Form. Das ist eine kriminelle Clique, die tatsächlich Terror verbreitet, also ideologisch motivierte Ge- waltaktionen gegen Sachen und Menschen durchführt. Es geht da- rum, Unsicherheit und Angst und Schrecken zu verbreiten – und um nichts anderes. Das sind Klimater- roristen, die sich offenbar – da hat Herr Dobrindt gar nicht so un- recht – die Leute von der RAF, die in den 70er- und 80er-Jahren ge- mordet haben und die eine Wur- zel der heutigen Grünen darstel- len, zum Vorbild genommen ha- ben. führten Auch die damaligen Terroristen wurden zunächst von Intellektuel- len gefördert, von anderen belä- chelt, übten zuerst zivilen Unge- horsam aus, radikalisierten sich dann, übten Gewalt aus gegen Sa- chen, Brandstiftungen durch und am Ende Morde, Mor- de auch an völlig Unbeteiligten wie beispielsweise Polizeibeam- ten. Die heutigen Klimaterroristen haben angekündigt, weiter eskalie- ren zu wollen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr ge- klebt, sondern abgefackelt und vorsätzlich getötet wird. Dem muss Einhalt geboten werden. Hinter der Organisation „Letzte l i e d e M m h c A / T B D © Stephan Brandner (*1966) Wahlkreis 194 Von allgemeinem SPD-Bla- bla wieder zum Thema. Seit circa einem Jahr ma- chen Ihre Klimakleber und Muse- umsrandalierer vielen von uns das Leben schwer: blockierte Straßen, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen: Klimaschutz ist ein Verfassungs- auftrag, wir bringen ihn voran! gen, 2021 kamen insgesamt zehn Radfahrerinnen und Radfahrer im Berliner Straßenverkehr ums Le- ben, 2022 bislang neun, darunter die Person, die jüngst von einem Betonmischer überfahren wurde. Das sind nicht nur erschreckende Zahlen, das sind Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden und die Angehörige in tiefer Trau- er hinterlassen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wenn öffentlich darü- ber gesprochen wird, welche Kon- sequenzen aus diesen Unfällen zu ziehen sind, dann ist Pietät ge- fragt. Und ich kann in der Tat gut nachvollziehen, dass die Schwester der jüngst überfahrenen Radfahre- rin diese Pietät, ein Mindestmaß an Mitgefühl bei einigen öffentli- chen Äußerungen der Gruppe „Letzte Generation“ vermisst hat. Angehörige von Toten sollten nicht noch durch Äußerungen ver- letzt werden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Union hat hier in diesem Hohen Hause keinen der von mir genannten 18 anderen Todesfälle von Radfahrerinnen und Radfahrern in Berlin zum An- lass einer parlamentarischen De- batte gemacht. Keinen! Dabei gä- be es viel zu diskutieren: von bau- lichen Maßnahmen an Kreuzun- gen zum Schutz von Radfahrerin- nen und Radfahrern bis hin zu einer verpflichtenden Abbiegeassisten- ten an Lkws, effektiven Durchsetzung des Verbots des Par- kens in zweiter Reihe oder einem Gebot für Rettungsgassen. All die- se Debatten haben Sie von der Union nicht geführt. Nichts haben Sie für den Schutz von Radfahre- rinnen und Radfahrern getan. Aber jetzt, Frau Lindholz, wo Sie einen Weg sehen, den Tod einer Radfahrerin einer für Sie – aus Ih- rer Sicht – politisch missliebigen Gruppe unterzuschieben, fahren Sie diese Kampagne und diesen Antrag hier auf. Das ist durchsich- tig und gleichzeitig schäbig. Um das klar zu sagen – Frau Mi- halic hat es auch schon zurecht betont -: Protest darf keine Men- schenleben gefährden. Punkt. Da sind wir ganz klar. Aber man soll- te auch nicht pauschal behaupten, dass er das tut, ohne die Fakten im Einzelfall zu betrachten, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Wenn man – Frau Mihalic hat es bereits ausgeführt – Ihrem Antrag folgen würde, dann würde jede angemel- dete legale friedliche Demonstrati- on – auch die Trecker-Demonstra- tion, die Sie ausdrücklich unter- stützt haben – in Sorge darum sein, ob ihre Teilnehmer nicht haftbar gemacht werden für durch sie blockierte Rettungswege. Eine Ein- solche verfassungswidrige g a t s e d n u B m i e n ü r G © Helge Limburg (*1982) Landesliste Niedersachsen Herr Brandner, zum einen ist Ihre Behauptung, mei- ne Fraktion oder Partei hätte Wurzeln im Terrorismus, verleumderisch und abwegig. Zum Zweiten, Herr Brandner, ist es sehr bezeichnend, dass Sie in Zeiten, in denen in diesem Land wieder Wohnheime von Geflüch- teten angezündet werden, in de- nen Menschen, die aus der Ukrai- ne zu uns flüchten und Schutz su- chen, von rechtsextremen Gewalt- tätern bedroht werden, die sich durch Ihre Parolen ermutigt und bestärkt fühlen, versuchen, gegen die Klimabewegung zu hetzen. Damit lenken Sie von den Unta- ten ab, die Ihrer Ideologie ent- wachsen. Liebe Kolleginnen und Kolle- Generation“ stehen mafiöse Struk- turen. Die Finanzierung läuft im Wesentlichen über den Climate Emergency Fund, der über Millio- nenbeträge verfügt. Aber auch Sie alle haben da natürlich Dreck am Stecken; denn die letzten Bundes- regierungen – das betrifft ja nun einmal nahezu Sie alle – haben diese Gruppierungen, haben die Klimaterroristen und ihr Umfeld in den letzten Jahren und Jahr- zehnten mit hohen Millionenbe- trägen Stichworte: Kampf gegen rechts, Demokratie- förderung, Zivilgesellschaft, Anti- fa, Wokeismus. Das ist alles der Nährboden, auf dem jetzt der Kli- materrorismus entstanden ist. Wa- rum haben Sie das gemacht? Um sich das Wohlwollen der Klimater- roristen zu sichern und es für Ihre Zwecke zunächst zu nutzen. gefördert; Meine Damen und Herren, das erinnert alles so ein bisschen an den Zauberlehrling und an den Satz: Die Geister, die ich rief, wer- de ich nicht mehr los. Die Geister, die Sie nun nicht mehr loswerden, haben Sie alle selber gerufen. Alle diese Klimaterroristen draußen schränkung der Versammlungs- freiheit machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wenn man die Union so hört, könnte man meinen, der Rechts- staat sei ein Holzhammer, der be- drohlich über den Köpfen der Menschen schweben soll und sie quasi an politisch unerwünschtem Verhalten hindern soll. Das Ge- genteil ist der Fall: Der Rechtsstaat muss vor Willkür und vor Über- maß schützen. Der Rechtstaat muss für die Angemessenheit staatlicher Maßnahmen einstehen. Im Rechtsstaat obliegt die ab- schließende juristische Bewertung von Handlungen den Gerichten und nicht der Sitzung der CDU/ CSU-Bundestagfraktion. Um es klar zu sagen: Das Be- schmieren der Glasscheibe vor ei- nem Gemälde mit Kartoffelbrei finde ich unanständig, überflüssig – und es spielt natürlich mit der Sorge um dieses Kunstwerk, es spielt mit den Ängsten der Men- schen um ein unwiederbringliches Kunstwerk. Aber es ist keine Sach- beschädigung, weil es die Sub- stanz eben nicht beschädigt, egal was Sie in Ihre Anträge schreiben. Ob das Blockieren einer Straße je- des Mal eine rechtswidrige Nöti- gung darstellt – Sie haben es sel- ber gesagt, Herr Krings -, das wird sehr unterschiedlich bewertet. Es gab Verurteilungen, es gab aber in der Tat auch Freisprüche. Insofern gilt – Frau Eichwede hat es gesagt - : Vertrauen wir doch dem Rechts- staat! Vertrauen wir der Justiz! Unterstellen wir nicht dauernd, wie die Union das tut, dass sie zu milde Sanktionen verhängen wür- de, sondern stärken wir die Ge- wurden unter Merkel und ihren Claqueuren in den letzten 10, 15 Jahren sozialisiert. Sie tragen zu- mindest die moralische Verant- wortung für alle Straftaten, die draußen von Klimaterroristen ver- übt werden. Nun wollen ausgerechnet Sie von der CDU – als Zauberlehrling sozusagen – die Brut, die auf Ihre Politik zurückgeht, die Geister al- so, die Sie gerufen haben, durch hektische Änderungen in Strafpro- zessordnung und Strafgesetzbuch zurückdrängen. Das ist Heuchelei pur. Ich kann mir nichts Heuchle- rischeres vorstellen. Ein klassischer Oppositionspopulismusantrag von der CDU/CSU, der jetzt Gott sei Dank in den Ausschuss verwie- sen wird. Ich hoffe, dass von dem ganzen Spuk, den Sie in diesen Antrag hineingepackt haben, am Ende nur ganz, ganz wenig, am besten gar nichts überbleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich (fraktionslos)) richte in ihrer Unabhängigkeit. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich komme zum Schluss. Kli- maschutz ist nicht nur das Anlie- gen verschiedenster Aktivistinnen und Aktivisten auf der Straße, son- dern es ist ein Verfassungsauftrag; das hat das höchste deutsche Ge- richt festgestellt. Wir nehmen die- sen Auftrag an. Wir wollen ihn auf parlamentarischem Wege mit de- mokratischen Mitteln hier voran- bringen. Die Unionsfraktion ist herzlich eingeladen, ihre Blocka- dehaltung gegen den Klimaschutz aufzugeben und uns dabei zu be- gleiten. Aber wir werden notfalls auch ohne Sie voranschreiten und diesen Verfassungsauftrag erfüllen, die Freiheitsrechte künftiger Gene- rationen zu wahren und zu schüt- zen. Dafür sind wir hier. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte, In der Debatte sprachen zudem Jung die Abgeordneten Ingmar (CDU), Katrin Helling-Plahr (FDP), Matthias Helferich (fraktionslos), Ro- bin Mesarosch (SPD), Kay Gottschalk (AfD), Christina Schenderlein (CDU)) und Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen.

Wohn-Geld • Was soll sich ändern? Für das Wohn-Geld muss man einen Antrag stellen. Und zwar bei einem Amt. Das Amt entscheidet dann, ob man Wohn-Geld bekommt. Und auch, wie viel Wohn-Geld man bekommt. Wie viel Wohn-Geld bekommt man? Das Wohn-Geld ist keine feste Summe. Jeder Empfänger bekommt eine andere Summe. Das hängt von verschiedenen Dingen ab. Und zwar: • Von der Anzahl der Personen, die in einer Wohnung oder einem Haus wohnen • Vom Verdienst aller, die in einer Wohnung oder einem Haus wohnen • Von der Höhe der Miete oder den Kosten für ein eigenes Haus Aus diesen 3 Dingen wird dann die Höhe vom Wohn-Geld berechnet. Änderungen beim Wohn-Geld Die Bundes-Regierung möchte einige Dinge am Wohn-Geld verändern. Als Grund dafür sagt sie: In den letzten Monaten haben sich für viele Menschen in Deutschland die Kosten sehr erhöht. Zum Beispiel die Kosten für Strom und Heizung. Und auch die Kosten fürs Wohnen werden immer höher. Vor allem Personen und Familien mit wenig Geld leiden darunter. Darum muss sich etwas ändern. Die Bundes-Regierung hat einen Gesetz-Vorschlag für diese Änderungen gemacht. Letzte Woche hat der Bundestag dem Gesetz-Vorschlag zugestimmt. Jetzt muss noch der Bundes-Rat abstimmen. Also die Vertretung der deutschen Bundes-Länder. Wenn der Bundes-Rat zustimmt, wird aus dem Gesetz-Vorschlag ein Gesetz. Dann gelten die Änderungen beim Wohn-Geld ab dem 1. Januar 2023. Welche Änderungen stehen im Gesetz-Vorschlag? Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen beim Wohn-Geld kurz beschrieben. Mehr Menschen erhalten Wohn-Geld In Zukunft sollen mehr einzelne Personen oder Familien Wohn-Geld bekommen können. Bisher erfüllen ungefähr 600-Tausend Personen oder Familien die Voraussetzungen. Ab nächstem Jahr sollen es ungefähr 2 Millionen sein. Also mehr als 3-mal so viele. Mehr Wohn-Geld Das Wohn-Geld soll erhöht werden. Und zwar sehr stark. Im Durchschnitt bekommt man im Moment 180 Euro im Monat. In Zukunft sollen es etwa 370 Euro sein. Also mehr als doppelt so viel.

Wohn-Geld • Was soll sich ändern? Denn: Das Wohn-Geld wird ja bei einem Amt beantragt. Das Amt entscheidet, ob jemand Wohn-Geld bekommt. Und es berechnet die Höhe. Dafür braucht das Amt aber Zeit. Vor allem, weil ja auch viele neue Wohn-Geld-Empfänger hinzukommen werden. Die muss das Amt auch bearbeiten. Aber: Das neue Wohn-Geld soll es ja schon ab Januar geben. Also in weniger als 2 Monaten. Kritiker warnen davor, dass die Ämter überfordert sein könnten. Dann wird das Wohn-Geld vielleicht nicht rechtzeitig ausgezahlt. Zu hohe Wohn-Kosten Eine weitere Kritik ist eigentlich keine Kritik am Wohn-Geld. Sondern eine Kritik an den Kosten fürs Wohnen. Manche Kritiker sagen nämlich: Es ist nicht in Ordnung, dass die Mieten in den letzten Jahren so stark steigen. Und dass die Kosten für Strom und fürs Heizen im Moment so stark steigen. Dagegen sollte man etwas tun. Dann wäre ein höheres Wohn-Geld nämlich gar nicht nötig. Kurz zusammengefasst Wohn-Geld ist Geld vom Staat. Mit dem Wohn-Geld hilft der Staat einigen Bürgern bei den Kosten fürs Wohnen. Wohn-Geld bekommt man nur, wenn man es braucht. Und jeder bekommt eine andere Summe. In letzter Zeit sind die Kosten fürs Wohnen stark gestiegen. Darum will die Bundes-Regierung ab 2023 einige Änderungen am Wohn- Geld vornehmen. Zum Beispiel sollen mehr Menschen Wohn-Geld bekommen. Und das Wohn-Geld soll sich erhöhen. Letzte Woche hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt. Nun muss der Bundes-Rat noch darüber abstimmen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / dpa Themendienst / Andrea Warnecke. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 46-47/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 28. November 2022.