2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 GASTKOMMENTARE ÜBERNIMMT SICH DER STAAT? Für jeden ein Bailout PRO Die Bundesregierung hilft den Haushal- r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf ten und Unternehmen. Getreu dem Kanzlermotto: „You‘ll will never walk alone“ gibt es inzwischen Rettungs- aktionen für jedermann. Wie die Kosten gegenfi- nanziert werden, fragt kaum jemand. Warum auch. Pandemie, Krieg in der Ukraine und dann die Inflation – die Politik kann ihrer Lieblingsbeschäf- tigung nachgehen: die Bürger mit ihrem eigenen Steuergeld retten. Und der Bundesfinanzminister sekundiert: Der Staat kann sich das bei einer Schuldenquote von 70 Prozent auch leisten. Nur lenkt Christian Lindner damit von seinen Schattenhaushalten ab. Der Doppel-Wumms, also der Energie-Abwehrschirm, kommt nun zum Um- welt- und Klimafonds. Nicht zu vergessen das Son- dervermögen für die Bundeswehr. So viel Intrans- parenz war nie. Das alles wäre noch hinnehmbar, wenn das Land im Aufbruch wäre. Wenn weniger gejammert, sondern umso mehr angepackt würde. Die Jusos schwadronieren aber lieber über die Drei-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Bürger stimmen schon lange mit den Füßen ab: ab in die Rente mit 63. Jedem sei das gegönnt nach einem langen Arbeitsleben. Doch Deutsch- land wrackt sich langsam aber sicher selbst ab. Die Staatsquote beträgt inzwischen fast 52 Pro- zent. Da begann bei Helmut Kohl der Sozialismus. Investitionen in Infrastruktur oder Bildung können schon lange nicht mehr mit den Sozialausgaben mithalten. Dann gibt es auch für jeden und alles einen Fördertopf und noch einen Deckel oben- drauf. Von keinem Wirtschaftsverband hört man was dazu. Klar, wer will schon freiwillig die Pfote aus dem Honigtopf nehmen. Doch wenn es mit den Ausgaben so weiter geht, übernimmt sich selbst ein reiches Land wie Deutschland. Bundesregierung ist es mühelos möglich, die nötigen Schulden aufzunehmen, um die Bürger in der Energiekrise zu entlas- ten. Das zeigt die Reaktion auf den internationa- len Finanzmärkten. Momentan muss der deutsche Staat Zinsen von nur 1,9 Prozent bieten, um einen zehnjährigen Kredit zu erhalten. Das ist faktisch geschenkt, denn die Inflation liegt hierzulande bei etwa zehn Prozent. Die Realzinsen betragen also derzeit minus acht Prozent. Oder anders ausge- drückt: Die Investoren sind bereit, einen Verlust von aktuell rund acht Prozent zu machen, damit sie ihr Geld beim deutschen Staat parken können. Da wäre es ziemlich dämlich, wenn der Finanzmi- nister keine Schulden machen würde. Zudem ist es dringend nötig, dass der Staat ein- greift: Die ärmeren Schichten könnten die stark steigenden Energiepreise sonst nicht stemmen. Es wäre aber zutiefst asozial, wenn viele Menschen im Winter frieren müssten, weil sie sich das Gas nicht leisten können. Auch bestünde dann die Ge- fahr, dass die Solidarität mit der Ukraine rasch en- det und auf einen schnellen „Frieden“ gedrängt würde, so dass Angriffskrieger Putin sein Ziel doch noch erreicht, die Nachbarn zu unterwerfen. Falsch ist nur, dass die Bundesregierung das Geld nach dem „Prinzip Gießkanne“ ausgibt. Ob Tank- rabatt oder Gaspreisbremse: Die Reichen profitie- ren besonders, weil sie große Autos fahren und große Villen bewohnen. Dabei sind die Wohlha- benden von der Inflation weit weniger betroffen als die Armen, weil sie nicht große Teile ihres Gel- des für Lebensmittel und Energie ausgeben müs- sen. Statt über Schulden zu diskutieren, müsste das Motto also lauten: Weg mit der Gießkanne! Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Faktisch geschenkt CONTRA Es gibt keinen Grund zur Sorge: Für die R D W / s h c a S y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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November 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Die Koalition hat es geschafft, im Bundeshaushalt 2023 haarscharf unter grundgesetzlichen Verschuldungs- der grenze zu bleiben. Die Opposition wirft Ihnen allerdings vor, Sie hätten einen haushaltsrechtlich fragwürdigen Trick angewendet, indem Sie hunderte Milliar- den künftiger Schulden auf Sondervermö- gen verbuchen, bevor die Schuldenbrem- se ab Januar wieder greift. Was entgeg- nen Sie darauf? Die Tatsache, dass man gezielte Ausgaben über Sondervermögen angeht, ist nicht von dieser Koalition neu eingeführt worden, sondern war auch in den Koalitionen mit der Union immer Bestandteil der Politik. Das ist oftmals auch sehr sinnvoll. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn man ei- ne Naturkatastrophe hat und weiß, dass man für den Wiederaufbau danach eine Summe von mehreren Milliarden einset- zen muss, dann ist es transparent und rich- tig zu sagen: Wir setzen dafür die Schul- denbremse aus und verbuchen diese Kre- ditermächtigungen in einem Sondervermö- gen. Dann kann jeder sehen, wie viel aus dem Sondervermögen abgeflossen ist, und die Schuldenbremse wurde einmalig aus- gesetzt. Ich glaube, so ist die Norm der Ver- fassung auch gedacht, und daher finde ich alles rechtlich sauber, was wir machen. Es hätte dennoch die Möglichkeit ge- geben, um zusätzliche Mittel zu beschaf- fen, entweder die Schuldenbremse im nächsten Jahr nochmals auszusetzen oder Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, wie es auch die sogenannten Wirtschafts- weisen empfohlen haben. Beides war aber mit Ihrem liberalen Koalitionspart- ner nicht zu machen. Schmerzt Sie das? Wir haben einen Koalitionsvertrag ge- schlossen. Ein Koalitionsvertrag besteht immer aus einem Geben und einem Neh- men. Klar ist, dass wir in dieser Frage im- mer eine andere Position artikuliert haben als die FDP. Aber am Ende muss man sich auf das einigen, was man im Konsens hin- bekommt. Insofern war die Frage, ob wir Steuern erhöhen oder ob wir die Schulden- bremse noch einmal aussetzen, im Koaliti- onsvertrag beantwortet und danach auch nicht mehr Bestandteil unserer Verhand- lungen. Nun haben Sie nicht nur keine Steu- ern erhöht, der Bundestag hat sogar um- fangreiche Entlastungen für Steuerzahler beschlossen. Dafür gibt es fraglos gute Gründe, aber Ihnen als Haushälter hat das die Arbeit sicher nicht leichter ge- macht. Sicherlich nicht, aber es ist die einzig rich- tige Antwort auf die Krise. Ich bin der fes- ten Überzeugung, wenn wir jetzt nicht das Geld in die Hand nehmen würden, um Bürgerinnen und Bürger, um Unternehmen zu entlasten, dann wären die Folgen we- sentlich teurer. Wenn Arbeitsplätze im gro- ßen Stil verloren gehen, wenn Unterneh- merexistenzen vernichtet werden, dann sind die Kosten für den Staat viel höher. Von daher ist das, was wir gerade machen, ökonomisch sinnvoll, auch wenn die Zahl momentan sehr groß ist. Ihrer Fraktion liegt erklärtermaßen die soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Sehen Sie dieses Anliegen im neuen Haushalt abgebildet? Ja. Wir entlasten nicht nur Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, wir entlasten nicht nur Unternehmer. Wir machen eine Riesen-Erhöhung des Kindergeldes, in der Woche der Bereinigungssitzung beschlos- sen und von uns direkt umgesetzt. Wir ha- ben die Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner, an Studierende etatisiert. Wir weiten den Wohngeldanspruch massiv aus. Wir schaffen ein bundesweit einheitliches 49-Euro-Ticket. Alles das ist für die breite Mitte der Gesellschaft. Von daher: Ja, ich »Einzig richtige Antwort« DENNIS ROHDE Der Chef- Haushälter der SPD-Fraktion sieht im Haushalt 2023 Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft © Photothek glaube, dass wir unsere Hausaufgaben an der Stelle gemacht haben. Zu den Besonderheiten des Bundes- haushalts 2023 gehört, dass die Mittel für Investitionen gegenüber dem laufen- den Jahr um fast 40 Prozent zulegen. Der Haushaltsausschuss hat hier zuletzt den schon hohen Ansatz der Bundesre- gierung noch einmal deutlich erhöht. Welche Überlegung steht dahinter? Wir haben sehr zielgerichtete Investitio- nen. investieren Ein Beispiel: Wir 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schienen-Infrastruktur. Wenn wir künftig CO2-neutraler reisen wollen, dann geht das nur, wenn wir Geld in die Hand neh- men, um die Schiene zu stärken. Zweites Beispiel: Wir investieren sehr gezielt in kommunale damit Schwimmbäder, damit Turnhallen im Energieverbrauch deutlich gesenkt wer- den. All das hilft uns zum einen, die Bauindustrie zu stabilisieren, es hilft aber auch, die Klimaschutzziele einzu- halten. Von daher glaube ich, das sind Einrichtungen, sehr richtige Maßnahmen, die wir ergrif- fen haben. zugesagt, Nato-Partnern Der Bundeskanzler hat im Frühjahr den dass Deutschland vom nächsten Jahr an zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung bereitstellen wird. Im neuen Bundeshaushalt sinken aber die Mittel für militärische Beschaffung. Wie passt das zusammen? Wir haben ein Hundert-Milliarden-Euro- Sondervermögen, das in den nächsten Jah- ren abfließen wird. Die Vereinbarung in- nerhalb der Koalition, übrigens auch mit der Union, ist, dass wir im Durchschnitt der nächsten Jahre das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Jeder, der mit den großen Inves- titionsvorhaben der Bundeswehr vertraut ist, weiß, dass man die nicht von heute auf morgen umgesetzt bekommt. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir eben auch mit dem Sondervermögen in den nächsten Jah- ren im Schnitt auf die zwei Prozent kom- men werden. Der Bund wird dem Haushaltsan- satz zufolge im nächsten Jahr mehr als doppelt so viel Zinsen für seine Schul- den zahlen müssen wie im laufenden Jahr. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Wie wollen Sie verhindern, dass diese Entwicklung außer Kontrolle gerät? Es ist richtig, wir haben eine wesentlich höhere Zinsbelastung im Bundeshaushalt, wir hatten aber auch eine historisch niedri- ge Belastung des Bundeshaushaltes in den letzten Jahren. Am Ende setzen nicht wir die Zinsen fest, sondern die Zinsen erge- ben sich aus der Marktsituation. Wir kön- nen nur heute dafür Vorsorge treffen, in- dem wir den Zinsansatz im Haushalt so etatisieren, wie er zu etatisieren ist. In den letzten Jahren hat es mehrfach Nachtragshaushalte gegeben, zuletzt we- gen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, davor wegen Corona. Sollte im nächsten Jahr erneut zusätzli- ches Geld benötigt werden, werden Sie dann die Schuldenbremse doch ausset- zen? Erst einmal haben wir beschlossen, einen Haushalt unter Einhaltung der Schulden- bremse auf den Weg zu bringen. Kein Mensch weiß, was die nächsten Monate auf uns zukommt. Wir haben ja nicht nur eine Krise, wir haben drei Krisen, die gerade pa- rallel laufen: Die Klimakrise, die Corona- krise und den russischen Angriffskrieg ge- gen die Ukraine. Ich bin guten Mutes, dass dieser Bundeshaushalt das nächste Jahr übersteht, aber klar ist auch: Wenn wir noch einmal handeln müssen, dann wer- den wir handeln. Zum Schluss noch eine eher sportli- che Frage: In der sogenannten Bereini- gungssitzung, in der der Haushaltsaus- schuss letzte Hand an den Regierungsent- wurf anlegt, haben Sie mit rund 18 Stun- den einen neuen Rekord aufgestellt. Wie fühlt sich ein solcher Sitzfleisch-Mara- thon an? Wir hatten viele Faktoren, die da hereinge- spielt haben, zum Beispiel viele namentli- che Abstimmungen, die zu Unterbrechun- gen geführt haben. Wir werden sicherlich mit dem Präsidium über den Plenarablauf sprechen, damit wir das beim nächsten Mal besser hinbekommen. Ich glaube, auf 18 Stunden muss keiner stolz sein. Unser Ziel sollte sein, dass wir in Zukunft wieder etwas ökonomischer mit unserer Zeit um- gehen. Das Gespräch führte Peter Stützle. Dennis Rohde ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der 36-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Hartnäckige: Victor Perli Es gibt nur wenige Abgeordnete, für die Politik kein Herzblut bedeutet. Victor Perli aber ist einer, der mit ei- ner besonders grundsätzlichen Leidenschaft Berufspoli- tik betreibt, und das liegt nicht nur an seinem Amt als „umverteilungspolitischer Sprecher“ der Linksfraktion im Bun- destag - aber auch. Solch ein Begriff ist ein Auftrag. Es ist Haushaltswoche, den Abgeordneten liegen 3.289 Seiten Pa- pier mit vielen Zahlen vor, am Ende summieren sie sich auf 476 Milliarden Euro. Ein Schwergewicht also , und das ohne die „kri- senbedingten Sonderbelastungen“, 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und 200 Milliarden Euro, um zum Beispiel die geplan- ten Strom- und Gaspreisbremsen zu finanzieren, den „Doppel- Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz. Aber ist es auch einer für Perli? Der 40-jährige Niedersachse zeigt sich nicht beeindruckt. „Wer es schon vor dem Ukrainekrieg schwer hatte, über die Runden zu kommen, weiß heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll“, argumentiert das Mitglied des Haushaltsausschusses. In dieser Krise müsse man viel Geld in die Hand nehmen, „damit Menschen nicht frieren müssen und Arbeitsplätze und Betriebe gesichert werden. Die Entlastungspäckchen der Ampelkoalition entlasten aber ausgerechnet die Vermögendsten am meisten an- statt Gering- und Normalverdiener, die auf jeden Euro achten müssen.“ Ein Wumms oder gar ein Doppelwumms sieht für Perli offenbar anders aus. Was würde er am aktuellen Haushalt am liebsten ändern? „Es gibt keine Steuergerechtigkeit, selbst eine kurzfristige Übergewinnsteuer steht noch in den Sternen. Wir fordern die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungs- mittel. Das würde sofort gegen die Inflation wirken.“ Vorschlä- ge hat er, der Wolfenbütteler. Geboren in Bad Oeynhausen, war der Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie im Alter von elf Jahren dorthin gezogen – und fand sich in einem politisierten Schulumfeld wieder. „In der Schule wurde sehr leb- haft diskutiert. In meinem Jahrgang waren fast alle politischen Jugendorgani- ..................................................................................................................................................... »Die Entlastungspäckchen der Ampel entlasten die Vermögendsten am meisten anstatt Gering- und Normalverdiener.« e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © sationen vertreten. Ein Mitschüler von mir landete später für die Grünen im Europaparlament, einer für die FDP im Landtag, ein anderer wurde Bundesgeschäftsführer der Schüler-Union.“ Der Pennäler Perli organisierte Demonstrationen für bessere Bil- dung, gegen die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan. Poli- tisch organisierte Heimat wurde ihm die neugegründete sozia- listische Jugend [’solid], 2001 trat er der PDS bei und war ab 2003 Bundessprecher der Linksjugend. War ihm damals klar, dass es auf Berufspolitik hinauslaufen würde? „Die Frage stell- te sich damals nicht“, erwidert er. „Die damalige linke Partei PDS war nicht mal im Bundestag vertreten. Meine erstmalige Wahl in ein Parlament war eine Mischung aus Zufall und Glück. 2008 kandidierte ich bei der Landtagswahl als Jugendkandidat auf einem hinteren Listenplatz. Wir holten überraschend starke 7,1 Prozent.“ Als die Partei 2013 wieder aus dem Landtag aus- schied, war Perli schon im Kreistag des Wolfenbütteler Land- kreises, machte Kommunalpolitik, wo er Gefallen daran fand, „mich für Menschen einzusetzen, die keine große Lobby haben und deren Interessen in der Politik häufig zu kurz kommen“. Gegen die mit der Lobby, das wurde wohl eine Lebensaufgabe. Seit 2017 sitzt er im Bundestag. Perli eckt an, geht auch investi- gativ vor, enthüllte Unternehmensentwicklungen eines Auto- bahnraststättenbetreibers und stellte gemeinsam mit dem mitt- lerweile aus der Linkspartei ausgetretenen Fabio De Masi Straf- anzeige gegen den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – im Kontext von dessen Mautplänen. Der stu- dierte Politikwissenschaftler ist präsent, wenn er Unrecht oder fehlende Transparenz sieht. Nur wenn es um die inneren Quere- len seiner eigenen Partei geht, wird er schmallippig. Eine Ein- schätzung dazu lehnt er ab. „Fragen zu internen Partei- und Fraktionsangelegenheiten beantworte ich grundsätzlich nicht.“ Nun ist eine Partei keine Privatfirma. Aber jede Transparenz kennt ihre Grenzen. Jan Rübel T

4 THEMA DER WOCHE Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Der Haushalt 2023 ist be- schlossen. Nach langen und intensiven Beratun- gen in den Fachausschüs- sen sowie im Haushalts- ausschuss passierte der Haushaltsentwurf vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung das Hohe Haus. 378 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter stimm- ten mit Ja, 283 Abgeordnete der Oppositi- onsfraktionen mit Nein – Enthaltungen gab es keine. Damit kann der Bund im kom- menden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Das sind noch einmal 31,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem lau- fenden Jahr fallen die Ausgaben allerdings um 19,5 Milliarden Euro geringer aus. Das gilt auch für die Neuverschuldung: Zwar liegt sie mit 45,61 Milliarden Euro deutlich über der noch im Regierungsentwurf veran- schlagten (17,25 Milliarden Euro), aber noch deutlicher unter der für diese Jahr ein- geplanten Verschuldung von 139,18 Milliar- den Euro (siehe auch Text unten). Die Schuldenbremse wird, anders als 2020, 2021 und 2022, damit eingehalten – trotz andauernder, vielfältiger Krisen. Hinter den Haushälterinnen und Haushäl- tern der Fraktionen liegen intensive Bera- tungen. Über 67 Stunden beriet der Haus- haltsausschuss den Regierungsentwurf, da- von allein rund 18 Stunden in der berühmt- berüchtigten Bereinigungssitzung. 1.554 Änderungsanträge lagen zu dem 3.289 Sei- ten umfassenden Haushaltsplan vor. Die 1.014 von den Oppositionsfraktionen ein- gebrachten Vorschläge fanden im Haus- haltsausschuss keine Mehrheit. Das gleiche Schicksal ereilte die 25 vergangene Woche ins Plenum einge- brachten Änderungs- und Entschließungs- anträge von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Mehr Erfolg war, wenig überraschend, den 538 Änderungsanträgen der Koalitionsfrak- tionen beschieden. Damit, so betonte Sven- Christian Kindler zum Auftakt der vergan- genen Haushaltswoche, hätten die Koaliti- onsfraktionen gezeigt, „wer der Haushalts- gesetzgeber ist“. Der Entwurf des Bundes- haushaltsplans sei „an entscheidenden Stel- len verbessert und auch korrigiert“ worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Ähnlich bilanzierte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe einen „klugen, ei- nen sehr klugen Haushaltsentwurf“ vorge- legt, lobte Post, „er wurde in den Beratun- gen noch ein bisschen verbessert“. Oppositionsseitig sieht man das natürlich anders. Für die CDU/CSU-Fraktion nahm sich Mathias Middelberg in der Dienstags- debatte insbesondere den Finanzminister vor. Dieser gebe vor, 2023 die Schulden- bremse ein „Schuldenbremsenumgehungsminister“. Der Haushalt 2023 werde zwar „formal ausgeglichen“ sein, aber nur, weil Lindner 2021 und 2022 „so viele Schulden auf Vor- rat“ angesammelt habe. So bemängelte der Unionsfraktionsvize, dass die Nettokredit- aufnahme von 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds Jahr 2022 gebucht werde, obwohl die Ausgaben erst 2023 und 2024 anfallen würden. einzuhalten, dabei erwartungsgemäß sei er ins »Rekordschuldenmacher« Und Lindner ist für Middelberg auch ein „Rekordschul- denmacher“, wie er vorrechnete: 60 Milliar- den Euro Neuverschuldung im Nachtrags- haushalt für 2021, rund 140 Milliarden Euro im Haushalt 2022, 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während der Finanzdebatte am Dienstag © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler Die Warnung ETAT 2023 Der Finanzminister blickt schon auf 2024, Union und AfD kritisieren Tricksereien mit Sondervermögen 200 Milliarden Euro für den „Doppel- Wumms“ im Wirtschaftsstabilisierungs- fonds. „Das sind zusammen insgesamt 500 Milliarden Euro in einem Jahr. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab“, kritisierte der Christde- mokrat. Durch die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten würden auch die künftigen Spielräume enger. „Das wird die Handlungsspielräume, gerade der Jüngeren, in Zukunft dramatisch eingrenzen, auch für ein wichtiges Thema wie etwa Klimapoli- tik.“ Der Haushalt sei daher weder ehrlich noch nachhaltig, befand Middelberg. Ähnlich argumentierte Peter Boehringer (AfD). Die Neuverschuldung liege 2023 tat- sächlich bei fast 190 Milliarden Euro, doch die über Sondervermögen aufgenommenen Schulden würden nicht mitgezählt und so fast 150 Milliarden Euro verschleiert, kriti- sierte der haushaltspolitische Sprecher sei- ner Fraktion. „Ein Trick“, den die Union zu Zeiten der Großen Koalition mit eingeführ- te habe, sagte Boehringer in Richtung Mid- delberg und Union. Er forderte den Bun- destag auf, sich einer Normenkontrollklage seiner Fraktion anzuschließen, um den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch kritisierte Boeh- ringer die Schuldenpolitik der Bundesregie- rung und der damit zusammenhängenden steigenden Zinskosten. Die AfD habe über Jahre gefordert, das niedrige Zinsniveau zu nutzen. „Seit 2017 hätte man Nullzinsen, teilweise sogar Negativzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. Getan hat es der heutige Kanzler nie“, sagte der Abgeordnete in Richtung des ehemaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers. Insbesondere die Kritik der Union wollten die Koalitionäre nicht auf sich sitzen lassen. Der Grüne Kindler warf der Union vor, die Finanzierung der Gas- und Strompreis- bremse abgelehnt, aber im Haushaltsver- fahren keine Alternativen vorgeschlagen zu haben. Er folgerte: Wenn keine Alternativen vorgelegt werden, dann lehne die Union die Hilfen ab. „Sie lassen mit Ihrer Politik die Menschen in der Kälte allein.“ Vorwürfe Christoph Meyer (FDP) warf der Union Doppelstandards vor. 2020 habe die Union das „Kunststück“ fertiggebracht, auf der einen Seite die Schuldenbremse nicht einzuhalten, 60 Milliarden Euro aus dem Kernetat zu entnehmen und auf der ande- ren Seite 600 Milliarden Euro über ein Son- dervermögen ins Schaufenster zu stellen. „Sie sind nicht nur keinen Deut besser, wenn Sie das kritisieren; vielmehr haben Sie es schlimmer gemacht. Wir ordnen die Finanzen und tun das, was Sie in den letz- Flexible Bremse ten Jahren nicht auf den Weg gebracht ha- ben“, schoss der stellvertretende Fraktions- vorsitzende der Liberalen. Thorsten Rudolph (SPD) stellte der Kritik der Opposition die „seriöse und verantwor- tungsvolle Finanzpolitik“ der Ampel entge- gen. Dazu gehöre es auch, dass die krisen- bedingten Mittel für die Bundeswehr und Energiehilfen „jeweils gesondert ausgewie- sen werden: transparent und mit klarer Zweckbestimmung“, begründete der Haus- haltspolitiker die Nutzung von Sonderver- mögen. Auch die Einhaltung der Schulden- bremse zähle dazu. Die „Solidität der Koali- tion“ zeige sich dabei in „zwei der wichtigs- ten Kennziffern“: So werde zum einen die Schuldenquote in den nächsten Jahren „trotz aller Entlastungspakete und Abwehr- schirme“ leicht sinken. Zum anderen plane der Bund mit Rekordinvestitionen in Höhe von 71 Milliarden Euro. „Die für 2023 ge- plante Neuverschuldung wird gerade nicht verfrühstückt, sondern komplett und voll- ständig in die Zukunft unseres Landes in- vestiert, damit unsere Kinder es besser ha- ben“, sagte der Sozialdemokrat. Kapitänsbinde Die Kritik von Seiten der Linken hatte eine deutlich andere Schlagsei- te als von Union und AfD. Gesine Lötzsch kritisierte insbesondere die Steuerpolitik der Koalition. Krisen seien immer ein „Ge- schenk für Vermögende“, beschleunigten sie doch die Umverteilung von unten nach oben. „Sie müssen diese dreiste Umvertei- lung endlich stoppen. Alles andere ist ein Skandal“, forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Doch die Bundes- regierung weigere sich beharrlich, „Krisen- gewinne“ zu besteuern. „Selbst die mickrige Zufallsgewinnsteuer steht in den Sternen, und die Stromlobbyisten sorgen dafür, dass diese Steuer auf ein Minimum eingedampft wird“, kritisierte Lötzsch in der Dienstagsde- batte. Am Freitag – zum Abschluss der Haushaltswoche – legte die Linken-Abge- ordnete noch einmal nach. Der Haushalt sei „nicht sozial, nicht friedlich, nicht öko- logisch“. Einen Schuldigen machte die Haushaltspolitikerin auch aus. Es sei schon erstaunlich, „wie die schwindsüchtige FDP den Kurs dieses Regierungstankers vorgibt“. Hätte sie eine Kapitänsbinde an diese Regie- rung zu verteilen, „würde Sie Herr Lindner bekommen“, sagte Lötzsch. Der so angegriffene Minister nahm es sportlich und bedankte sich bei Lötzsch für die „Worte der Anerkennung“. Ernsthafte- ren Dank richtete er in Richtung aller Haus- hälterinnen und Haushälter für intensive und konstruktive Beratungen. Der nun be- schlossene Haushalt gebe „Orientierung in schwierigen Zeiten“. „Wir bewältigen die Krisen, aber wir vernachlässigen die Zu- kunftsaufgaben dieses Landes nicht“, resü- mierte Lindner. Haushaltspolitisch warnte der Liberale da- vor, sich zu sehr zu rühmen, die Schulden- bremse erreicht zu haben. Das gesamtstaat- liche Defizit sei enorm. Der Finanzminister verteidigte zudem die Entscheidung, Gas- und Strompreisbremse über den Wirt- schaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren, da man so mehr Flexibilität habe. Frei nach dem Motto „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ widmete sich Lindner auch dem Etat 2024. Rücklagen, von denen der Haushalt 2023 noch kräftig profitiert, gebe es nun keine mehr. Gleichzeitig müsse das Ambitionsniveau bei Investitionen ins Kli- ma, bei der Digitalisierung sowie bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit noch ge- steigert werden. Lindner macht klar: „Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als dieser.“ Sören Christian Reimer T KURZ NOTIERT Hochlauf bei den Investitionen Der nun beschlossene Haushalt für 2023 sieht mit 71,47 Milliarden Euro deutlich höhere Ausgaben für Investitionen vor als ursprünglich geplant. Gegenüber dem Re- gierungsentwurf fallen die so veranschlag- ten Ausgaben um 13,1 Milliarden Euro hö- her aus – und gegenüber dem laufenden Jahr um 19,93 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Etats der Ministerien fallen insbe- sondere neu veranschlagte investive Aus- gaben beim Bundesministerium für Wirt- schaft und Klimaschutz ins Gewicht (siehe Seite 8). Hier verzeichnet der beschlossene Etat mit nun 6,6 Milliarden Euro für Inves- titionen ein Plus von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Im Ver- kehrsetat sind mit 21,68 Milliarden Euro weiterhin die größten Investitionsausgaben aller Ministerien vorgesehen, der Betrag liegt um 229,7 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Zudem werden diverse Darlehen als Inves- titionen verbucht. Wie das Bundesfinanzmi- nisterium schon bei der Vorstellung aus- führte, gilt das etwa für das Darlehen an den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) sowie ein Darlehen an den „Resilience and Sustainability“ Trust des Internationalen Währungsfonds. Gleiches gilt auch für die neu hinzugekommenen zehn Milliarden Euro, die für die Aktienrente genutzt wer- scr T den sollen (siehe Seite 6). Etat des Bundestages PARLAMENT Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beziehungsweise eine unabhängige Polizei- beauftragte angesiedelt werden. Für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarten Vorhabens sind im Haushalt 2023 die ersten Weichen gestellt. Im Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages sind entsprechende Personal- mittel und Stellen für einen Aufbaustab eingeplant. Die Mittel sollen vorerst ge- sperrt werden, der Aufhebung der Sperren muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Die Ausgaben für den Deutschen Bundes- tag sollen 2023 nunmehr 1,14 Milliarden Euro betragen, das sind 31,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mit 750,5 Millionen Euro stellen die Personalausga- ben den größten Ausgabeposten dar, für sächliche sollen 203,1 Millionen Euro verausgabt werden können, für Zuweisungen und Zuschüsse 160,8 Millionen Euro. Für die Diäten der Abgeordneten sind 2023 89,4 Millionen Euro veranschlagt, für die Aufwandsentschädigungen 40,8 Millio- nen Euro. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sind 276,6 Millionen Euro eingeplant. Die Zuschüsse an die Fraktionen belaufen sich auf 126,1 Millionen Euro. Deutlich erhöht wurde im parlamentarischen Verfahren die Förde- rung für das Deutsche Institut für Men- schenrechte. Das Institut soll 2023 5,2 Mil- lionen Euro nach 3,7 Millionen Euro im laufenden Jahr erhalten. Der Einzelplan passiert den Bundestag in zweiter Lesung bei Enthaltung der AfD einstimmig. scr T Verwaltungsausgaben Mehr Geld für Lindner SCHULDENREGEL Weil nächstes Jahr ein Abschwung droht, kann der Finanzminister tiefer in die Kreide gehen FINANZEN Plus für Informationstechnikzentrum Bund Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann einen großen Haken auf seiner To-Do-Liste machen: 2023 soll – so sieht es der nun beschlossene Haushalt vor – die Schuldenbremse tatsächlich greifen. Damit endet zumindest im Kernhaushalt vorerst die haushaltspolitische Notlage, die mit der Corona-Pandemie vor rund zweiein- halb Jahren begann. Nahm der Bund 2020 noch 113,77 Milliarden Euro sowie 2021 216,53 Milliarden Euro neue Schulden auf und plant in diesem Jahr mit einer Netto- kreditaufnahme von 139,18 Milliarden Euro, sind im kommenden Jahr neue Kre- dite in Höhe von 45,610 Milliarden Euro geplant. Düstere Aussichten Die Neuverschuldung fällt allerdings deutlich höher aus, als Lindner bei der Vorstellung des Regierungs- entwurfes für den Bundeshaushalt vorgese- hen hatte. Seinerzeit hatte der Liberale noch mit einer Nettokreditaufnahme von 17,25 Milliarden Euro geplant und war da- mit genau im Rahmen der nach der Schul- denregel des Grundgesetzes erlaubten Neu- verschuldung geblieben. Doch auch der neue Ansatz bleibt knapp in diesem Rah- men. Grund dafür ist, dass die Schuldenre- gel, wie Lindner auch in der Debatte (siehe oben) bemerkte, eine gewisse Flexibilität zulässt, gerade mit Blick auf die Wirt- schaftsentwicklung. Diese hat sich seit Vor- stellung des Entwurfes nämlich deutlich eingetrübt. Ging man im Sommer noch von einem leichten Wachstum der Volks- wirtschaft aus, stehen die Zeichen nun auf Abschwung. Grundsätzlich lässt die Schuldenregel eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 des nominalen Bruttoinlandsproduktes zu. Das wären für 2023 12,61 Milliarden Euro. Dazu tritt das Saldo der finanziellen Trans- aktionen. Das bezieht sich beispielsweise auf ausgegebene Darlehen und Darlehens- rückflüsse. Für 2023 beträgt das Saldo - 17,67 Milliarden Euro, unter anderem, weil die Aktienrente über ein Darlehen aufgebaut werden soll. Die Nettokreditauf- nahme darf um diesen Betrag höher ausfal- len. Konjunkturkomponente Dann kommt die Konjunktur ins Spiel: Läuft’s gut, dann muss die Nettokreditaufnahme niedriger ausfallen. Im sommerlichen Regierungs- entwurf war erwarteten Wachstums deswegen eine Minderung von 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Nun dre- hen sich die Vorzeichen: Weil es düster aufgrund des Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich sei- nes Ministeriums im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen. Der mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition be- schlossene Etatansatz (20/3526, 20/3508) liegt damit 160,9 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für den Einzelplan 08 im Regierungsentwurf für 2023 und 843 Millionen Euro über dem Soll für 2022. Die ausgebrachten Verpflichtungser- mächtigungen fallen mit 3,91 Milliarden Euro um 1,68 Milliarden höher aus als im Regierungsentwurf. Der Großteil der Mittel ist für die Zollver- waltung eingeplant, die zum Geschäftsbe- reich gehört. Mit 3,21 Milliarden Euro liegt der Ansatz um rund 100 Millionen Euro über dem Soll des Ministeriums aussieht, darf der Bund zusätzlich 15,3 Milliarden Euro aufnehmen. Dahinter ste- hen, wie überhaupt bei der ganzen Schul- denregel, EU-Vorgaben. In der Summe be- trägt die maximal zulässige Kreditaufnah- me 45,616 Milliarden Euro, Lindner bleibt immerhin 60 Millionen Euro darunter. Teure Schulden Allerdings fällt nicht nur die Neuverschuldung höher aus, auch die Ausgaben für den Schuldendienst schnel- len in die Höhe. Plante das Finanzministe- rium bei Vorlage des Entwurfes noch mit Ausgaben für Zinsen und Co. in Höhe von 29,55 Milliarden Euro, rechnet der be- schlossene Etat mit Ausgaben in Höhe von 39,84 Milliarden Euro – 23,64 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Das liegt zum einen an der höher ausfal- lenden Neuverschuldung, zum anderen an den steigenden Zinsen. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen zwei große Zinsschritte verkündet, um der Horror-In- flation zu begegnen, entsprechend kostet aber auch die deutsche Staatsverschuldung wieder mehr als in den vergangenen Jah- ren. So sind nun beispielsweise für „Dis- agio auf Bundesanleihen, Bundesobligatio- nen, Bundesschatzanweisungen, unverzins- liche Schatzanweisungen und Darlehen“ 15,83 Milliarden Euro statt 8,58 Milliarden Euro im Regierungsentwurf veranschlagt. Höher fallen auch die Rückstellungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere aus. Statt geplanter 7,6 Milliarden Euro sind nun 7,6 Milliarden Euro (Soll 2022: 4,6 Milliarden Euro) veranschlagt. scr T 2022. Die Ausgaben für das Informations- technikzentrum Bund (ITZ Bund) schlagen mit 1,42 Milliarden Euro zu Buche, ein deutliches Plus von rund 288 Millionen Euro zum Soll 2022. Bei den Programm- ausgaben sind die Wiedergutmachung des Bundes mit 1,52 Milliarden Euro der größ- te Posten. Einen Großteil des Ausgabesteigerungen gegenüber dem Regierungsentwurf wird mit Mehrbedarf für die Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II begrün- det, der 2023 im gesamten Geschäftsbe- reich mit rund 88 Millionen Euro zu Bu- che schlagen soll. Auch Teile der neu aus- gebrachten Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich darauf. Die geplante Aufnahme der IBAN in die Steueridentifikationsnummern-Daten- bank führt ebenfalls zu neu veranschlag- ten Kostensteigerung. Beim Bundeszen- tralamt für Steuern sind dafür 2023 zu- sätzliche Mittel in Höhe von 19,1 Millio- nen Euro veranschlagt worden. Beim In- formationstechnikzentrum Bund liegen die Mehrausgaben dafür bei 9,5 Millio- nen Euro. Zudem ist im Geschäftsbereich der Zoll- verwaltung eine Verpflichtungsermächti- gung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Mietzahlungen ausgebracht. Sie soll ab 2027 greifen und ist laut Bereini- gungsvorlage als verbindliche Refinan- zierungszusage der Baukosten für die von der Bundesanstalt für Immobilien- aufgaben zu errichtenden elf Einsatztrai- ningszentren erforderlich. scr T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Z um Aufregen eignet sich das Bürgergeld auch nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Das zeigte sich während der einen Tag später stattgefun- denen Debatte über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des größten Einzeletats im Bundeshaushalt. Am vergangenen Donnerstag war insbeson- dere den Grünen, aber auch der SPD und dem Bundesarbeitsminister selbst anzumer- ken, wie groß ihr Ärger über die Union und die wochenlangen Debatten über das Bür- gergeld immer noch ist (siehe dazu Seite 1 und Seite 9). Doch auch die AfD-Fraktion und die Linksfraktion wollten sich in der Haushaltsdebatte ihre Kritik am Bürgergeld nicht verkneifen, während sich die Union dafür lobte, „das Schlimmste“ verhindert zu haben. Am Ende stimmte der Bundestag dem So- zialetat in geänderter Fassung (20/3511, 20/3526) mit den Stimmen von SPD, Grü- nen und FDP zu. Damit kann das Ministe- rium von Hubertus Heil (SPD) im kom- menden Jahr 166,23 Milliarden Euro aus- geben und damit fünf Milliarden Euro mehr als 2022. Davon sind 2,4 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Mehr Geld für Jobcenter Als erste Redne- rin warf Silke Launert (CSU) der Regierung grundsätzlich vor, so zu tun, als sei alles wie immer und der Gabentisch reich ge- deckt. Dem sei aber nicht so, weshalb die Verschuldungspolitik der Ampel unverant- wortlich sei. Launert betonte, die Union habe beim Bürgergeld „das Schlimmste verhindert“. Ihr Fraktionskollege Stephan Stracke ergänzte: „Wir haben dafür gesorgt, dass es keinen Systemwechsel und kein be- dingungsloses Grundeinkommen gibt.“ Kathrin Michel (SPD) verwies auf die in den parlamentarischen Beratungen noch einmal aufgestockten Mittel für die Jobcen- ter, die nun 2023 mit 10,3 Milliarden Euro planen und den auf sie zukommenden Aufgaben durch die Bürgergeld-Reform ge- recht werden könnten. „Damit ermögli- chen wir einen Paradigmenwechsel hin zu Qualifikation, für den wir als SPD schon so lange gekämpft haben.“ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte das Bürgergeld als nach wie vor kontrapro- duktiv, da es die Gefahr erhöhe, in der Langzeitarbeitslosigkeit zu bleiben. Auch kläre die Regierung nicht, wie die horren- den Kosten für diese Reform künftig finan- ziert werden sollen: „Die Ampel hofft mit geschlossenen Augen auf das Beste.“ Als deutlich zu niedrig angesetzt kritisierte sie außerdem die zehn Milliarden Euro für die aktienbasierte Teilfinanzierung der gesetzli- chen Rentenversicherung. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit der Union. Auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen Politik zu machen, sei „unerhört“. Und weiter: „Wenn Sie et- was für Geringverdiener tun wollen, sorgen Sie doch für mehr Tarifbindung in den Un- ternehmen!“ Der Ansatz des Bürgergeldes, Vertrauen aufzubauen und auf dieser Basis eine Perspektive für die Menschen zu ent- wickeln, gelte nach wie vor. Am Ende sei es auch Wirtschaftspolitik, denn es gehe da- rum, Potenziale zu heben. „Das ist unser Ansatz“, sagte Kurth. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte, das neue Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz, 52 Euro mehr für den Regelsatz sei noch nicht einmal ein ausreichender Inflations- ausgleich. Sie warf der Koalition vor, bei den Sanktionen eine „Rolle rückwärts“ ge- macht zu haben, sich aber für Sanktionen bei steuersündigen Einkommensmillionä- ren nicht zu interessieren. Claudia Raffelhüschen (FDP) hob hervor, dass die Koalition auf die Hilferufe der Job- center reagiert habe. Das oberste Ziel bleibe, Menschen in Arbeit zu bringen, das könnten die Jobcenter nun angemessen umsetzen. Neue Qualität ARBEIT UND SOZIALES Mehr als zwei Milliarden Euro sind für das Bürgergeld eingeplant, das erneut für heftige Wortgefechte sorgte. Ab 2023 gilt in den Jobcentern: Weiterbildung hat Vorrang vor schneller Vermittlung. © picture-alliance/CHROMORANGE/Fabian Steffens „Zentraler Krisenherd des Einzelplans 11 bleibt die Rente“, sagte sie, denn der demo- grafische Effekt werde mit dem Renteneintritt der Babyboomer noch eklatanter werden. Deshalb sei es gut, dass es nun eine Anschub- finanzierung für die „Aktienrente“ gebe. Bundesarbeitsminister Heil verteidigte noch einmal das Bürgergeld. Die Qualität des Sozialstaats bemesse sich auch daran, wie er Menschen zu einem selbstbestimm- ten Leben befähige. „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit noch mehr“, sagte Heil unter Hinweis auf die höheren Hinzuver- dienstregeln. „Arbeit muss sich lohnen. Ar- beit muss den Unterschied machen!“ Wer das wolle, argumentiere nicht gegen einen höheren Mindestlohn. Er verwies darauf, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss hätten. Hier setze das Bürgergeld an, sagte Heil. Ausgaben Der Löwenanteil der Ausgaben des Arbeitsministeriums entfällt wie immer auf die Rentenversicherung und die Grund- sicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung. Dafür sind insgesamt 121,28 Milliar- den Euro vorgesehen (2022: 116,79 Milli- arden Euro). Darin enthalten sind die Leis- tungen an die Rentenversicherung mit 112,39 Milliarden Euro (2022: 108,3 Milli- arden Euro). Die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter wurde in den parlamentarischen Beratungen noch ein- mal um 300 Millionen Euro aufgestockt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet 40,59 Milliarden Euro (2022: 40,81 Milliarden Euro). Mit 10,4 Milliarden Euro soll die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung um 400 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf vorgesehen (2022: 9,8 Milliarden Euro). Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sind mit 23,76 Milliar- den Euro festgelegt (2022: 21,09 Milliar- den Euro). Der Anstieg geht im Wesentli- chen auf das Bürgergeld zurück, unter an- derem die höheren monatlichen Regelsät- ze. Die Verwaltungskosten für die Jobcenter wurden in den Haushaltsberatungen mit 5,25 Milliarden Euro um 200 Millionen Euro höher veranschlagt als ursprünglich geplant. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Haushalt 4,4 Milliarden Euro vor (2022: 4,81 Milliarden Euro). Mit 508,13 Millionen Euro soll die Inklusi- on von Menschen mit Behinderungen ge- fördert werden (2022: 504,85 Millionen Euro). Auf den Weg gebracht wird außer- dem ein Härtefallfonds, um Fehler in der Rentenüberleitung nach 1990 auszuglei- chen. Der 500 Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes für den Fonds ist für die AfD allerdings viel zu gering und kommt für Die Linke viel zu spät. Claudia Heine T Neue Finanzquelle für die Rentenversicherung AKTIENRENTE Mit einem Darlehen von zehn Milliarden Euro soll ein Kapitalstock aufgebaut werden „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintritts- alters geben. Um diese Zusage generatio- nengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenni- veau und Rentenbeitragssatz in eine teil- weise Kapitaldeckung der gesetzlichen Ren- tenversicherung einsteigen.“ Das haben SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ih- ren Koalitionsvertrag geschrieben und wollten dieses Vorhaben offensichtlich nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb sind im Bundeshaushalt erstmals zehn Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für die sogenannte Aktienrente eingestellt. Die Aktienrente ist vor allem ein Projekt der FDP, für das sie bereits vor der letzten Bundestagswahl trommelte. Johannes Vo- gel, damals noch rentenpolitischer Spre- cher der FDP-Fraktion, heute Erster Parla- mentarischer Geschäftsführer, nannte noch kurz vor der Wahl im September in einem Gastbeitrag der FAZ das jetzige Rentensys- tem nicht mehr tragfähig. Grund: Jedes Jahr bezuschusst der Bund die gesetzliche Rente mit immer höheren Summen, die schon seit einigen Jahren die 100-Milliar- den-Euro-Marke überschreiten. „Und die Babyboomer gehen erst noch in Rente!“, warnte er. Die FDP würde deshalb mit ih- rem Vorschlag „ganz neu denken“. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung sei ein wichtiger Schritt, um die Rente demogra- fiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das Anfang November bekannt wurde. Der für den Einstieg in die Kapitaldeckung not- wendige Kapitalstock, eine sogenannte Ak- tienrücklage, taucht nun erstmals im Haus- halt für das kommende Jahr auf, allerdings sollen die zehn Milliarden Euro zunächst als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Öffentlich-Rechtliche Verwaltung Erträ- ge des Kapitalstocks sollen ab Mitte der 2030er Jahre einen Beitrag zur Stabilisie- rung der Beitragssatzentwicklung der ge- setzlichen leisten, heißt es in dem Papier. Die Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der Deutschen Rentenversicherung soll gesetz- lich verankert werden. Der Fahrplan sei so- Rentenversicherung wohl mit dem Arbeits- sowie Wirtschafts- ministerium abgestimmt, schreibt das Fi- nanzministerium. Ziel sei, mit dem Kapi- talstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen und die Verwal- tung des Fonds an eine neu zu gründende, unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle zu übertragen. > S T I C HW O RT Rente > Gesetzliche Rente Die Rente wird bis- her aus Beiträgen der Versicherten und Zuschüssen des Bundes finanziert. Auf- grund des demografischen Wandels gibt es jedoch immer weniger Versicherte. > Zuschüsse Der Bund bezuschusst die Rente mit immer höheren Summen - mit mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. > Aktien Für die Stabilität des Systems soll die gesetzliche Rentenversicherung künftig teilweise durch Gewinne aus Ak- tiengeschäften finanziert werden. Bisher wird die gesetzliche Rente aus Bei- trägen der Versicherten, die immer weniger werden, und Zuschüssen des Bundes, die immer größer werden, finanziert. Der de- mografische Wandel hat deshalb schon zu einigen Rentenreformen, wie der Einfüh- rung der privaten, aber vom Staat geförder- ten Riester-Rente geführt. Diese steht je- doch vor dem Aus und soll durch neue An- gebote ersetzt werden. ihren Die Bundesregierung verweist bei Plänen zur Aktienrente gern auf europäi- sche Nachbarländer, zum Beispiel Schwe- den. Dort fließen 2,5 Prozent vom gesetzli- chen Versicherungsbeitrag verpflichtend in Aktien und Anleihen, was die FDP auch in Deutschland gerne gesehen hätte, aber nicht durchsetzen konnte. Noch sind viele Details unklar, Kritiker se- hen einen Erfolg der Aktienrente nur durch einen nicht-staatlichen Fondsverwalter ge- währleistet oder lehnen eine Finanzierung über Schulden ab. „Ob es eine echte Ent- lastung ist, sich auf dem Kapitalmarkt zu verschulden, um dann aus den Erträgen ei- nes Kapitalstocks Schuldendienste mit Zins und Zinseszins zu zahlen, ist höchst zwei- felhaft“, schreibt etwa der Deutsche Ge- werkschaftsbund. che T Aufschlag für Familien und Kinder FAMILIE Sprach-Kitas bleiben zunächst bis Mitte 2023 gelderhöhung „kein Grund zum Feiern“. 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm, dagegen tue die Re- gierung nach wie vor viel zu wenig. Clau- dia Raffelhüschen (FDP) zeigte wenig Ver- ständnis für die Haltung der Bundesländer beim Thema Sprach-Kitas. Es sei nun ein- mal nicht Bundesaufgabe, diese dauerhaft zu finanzieren. schlägt Haushalt in Zahlen Das Familienministe- rium kann im kommenden Jahr 13,57 Mil- liarden Euro (2022: 12,6 Milliarden Euro) ausgeben. Größter Einzelposten ist das El- terngeld, das mit 8,28 Milliarden Euro zu Buche (2022: 7,73 Milliarden Euro). Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen kostet 1,87 Mil- liarden Euro (2022: 1,37 Milliarden Euro) und 210 Millionen Euro das Kindergeld (2022: 195 Millionen Euro). Sehr viel Geld zahlt der Staat auch im kommenden Jahr für nicht geleistete Unterhaltszahlungen: 1,19 Milliarden Euro (2022: 1,02 Milliar- den Euro). Aufgestockt werden sollen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Tole- ranz und Demokratie, und zwar von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. 502,37 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Senioren- politik ausgeben können. Während der parlamentarischen Beratungen wurden un- ter anderem die Mittel für Träger und Auf- gaben der Familienpolitik und der freien Jugendhilfe und für die Betreuung von Ge- flüchteten deutlich erhöht. Auch die Unab- hängige Beauftragte für Fragen des sexuel- len Kindesmissbrauchs soll finanziell bes- ser ausgestattet werden. che T Der Streit um die Sprach-Kitas , der die bis- herigen Haushaltsdebatten überlagert hat- te, ist zunächst beigelegt. Denn in der ab- schließenden Beratung des Haushaltsaus- schusses einigten sich die Abgeordneten darauf, das Bundesprogramm bis zum Sommer 2023 weiterlaufen zu lassen. 138 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern zur Verfügung, damit diese mehr Zeit haben, das Programm anschließend in Eigenregie umzusetzen. Als in der vergan- genen Woche der Einzelplan 17 des Bun- desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 debattiert wurde, spielten die Sprach-Kitas also nicht mehr die Hauptrolle, auch wenn sich viele Abgeordnete einen Verweis auf den Streit nicht verkneifen konnten. Schließlich bil- ligte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltsplan in der Ausschussfassung (20/3516, 20/ 3526). Die Opposition stimmte trotz der gegen- über dem Regierungsentwurf um 688 Mil- lionen Euro aufgestockten Mittel dagegen und kritisierte falsche Prioritäten: die AfD- Fraktion die Demokratieförderprogramme, die Union den Umgang mit frühkindlicher Förderung und Die Linke den aus ihrer Sicht unzureichenden Kampf gegen Kinder- armut. Für die Bundesregierung dagegen ist klar: Der Haushalt setzt ein deutliches Zei- chen gegen gesellschaftliche Spaltung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grü- ne) betonte, die Regierung stelle sich der Wirklichkeit, wie sie ist, und habe jene im Blick, die es vor allem brauchen. Silvia Bre- her (CDU) kritisierte: Fünf Millionen Euro mehr für die Stiftung „Frühe Hilfen“ klän- gen zwar viel, seien aber nur ein Ausgleich für steigende Kosten und reichten bei wei- tem nicht. Bruno Hönel (Grüne) betonte, ein großes Problem sei die psychische Ge- sundheit der Kinder und Jugendlichen. Deshalb seien die Mittel für Förderpro- gramme noch einmal angehoben worden. Ähnlich argumentierte Elisabeth Kaiser (SPD) und lobte die Unterstützung für Mental-Health-Coaches an Schulen und die Aufstockung der Mittel für die Jugend- migrationsdienste. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte die Mittel für die Demokratieförderung. Wäh- rend die Regierung die Bevölkerung zum Sparen auffordere, „werden hier dreist Gel- der an Lobbygruppen“ verteilt. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte die Kinder- Ein Pakt, zwei Pakte oder gar kein Pakt? RECHT Digitalisierung der Länderjustiz ist Streitpunkt Die Digitalisierung der Justiz hat sich Bun- desjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Fahnen geschrieben. In dem Be- reich, der überwiegend in Verantwortung der Länder liegt, hinkt Deutschland hinter- her. Um das zu ändern, will die Bundesre- gierung in Person von Buschmann unter anderem den Ländern mit einem „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ auf die Sprünge helfen. Insgesamt 200 Millionen Euro hat er in seinem Etat für Bund-Länder-Digital- projekte einplanen lassen, 50 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr fließen. Es ist die gewichtigste Änderung im vergangene Woche mit Koalitionsmehr- heit gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Justizetat. Digitalisierung sei ein „Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaates“, betonte Buschmann in der Einzelplan-Debatte. Seine Länderkolleginnen und -kollegen hat der Liberale aber bisher nicht überzeugen können. Die Länder wollen viel mehr Geld für Digitalisierung – 350 Millionen Euro pro Jahr – und weitere 220 Millionen Euro, um den in der letzten Legislaturperiode aufgelegten Pakt für den Rechtsstaat zu ver- stetigen. Bund 200 Millionen Euro abgetreten, um den Stellenaufbau in der Länderjustiz zu för- dern. Die Länder berufen sich in ihren For- derungen auf den Koalitionsvertrag, in dem steht, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zu verstetigen und ihn um einen „Digital- pakt für die Justiz“ zu erweitern. Seinerzeit hatte der Das Thema ist so strittig, dass Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/ Die Grünen) als Bundesratsmitglied zur des Haushaltsaus- Bereinigungssitzung schuss kam, um dort – gegen halb drei Uhr morgens – diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das kam offenbar nicht gut an. Der Ausschuss unterbrach die Sitzung und beschloss, die Mittel zu sperren, wie SPD-Haushälterin Esther Dilcher in der Debatte berichtete. Heißt: Ohne Zustim- mung vom Haushaltsausschuss wird kein Cent in Digitalprojekte fließen. Wie die Länder wies allerdings auch Fran- ziska Hoppermann (CDU) auf den Koaliti- onsvertrag hin. Buschmann habe sich da- von in den Haushaltsberatungen „explizit verabschiedet“ und werde somit „wortbrü- chig“, kritisierte die Christdemokratin. Für die FDP-Fraktion erwiderte Thorsten Lieb, dass es vielmehr richtig sei, „den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für Justiz in einem Paket zu bündeln“. Auch SPD-Abgeordnete Dilcher konnte dieser Argumentation etwas abgewinnen. Dilcher und Lieb wiesen zudem auf die grundsätz- liche Zuständigkeit der Länder für ihre Jus- tizapparate hin. Bei den Grünen sieht man in dem Digital- pakt hingegen nur einen ersten Schritt. Über die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat werde noch zu sprechen sein, machten Bruno Hönel und Till Steffen deutlich. „Gerechtigkeit braucht personelle und sächliche Ausstattung der Justiz in den Ländern“, forderte Susanne Hennig-Well- sow für Die Linke, „nicht alles ist 2.0“. Mat- thias Peterka (AfD) warf Buschmann eine mangelnde eigene Handschrift vor. Selbst der Digitalpakt sei ein „Gewürge“ und „noch alles andere als sicher“. Der Etat Mit Ausgaben von rund einer Milliarde Euro liegt der Ansatz rund 68 Millionen Euro über dem Soll für 2022. Ausgebaut wurde in den parlamentari- schen Beratungen (20/3507, 20/3526) un- ter anderem die Förderung für die Bera- tungsorganisation „Hate Aid“, die sich um Opfer digitaler Gewalt kümmert, sowie die Deutsche Stiftung für internationale recht- liche Zusammenarbeit. scr T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Ist Grünen-Politiker Robert Habeck mehr Klimaschutz- als Wirtschafts- minister? Andreas Mattfeldt sieht das genau so. Für Habeck stehe „nur der Klimaschutz im Vordergrund“, warf der Unionsabgeordnete dem Vizekanzler am vergangen Freitag in der Aussprache über den Etat des Bundesmi- nisteriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100) vor: „Sie fördern lieber Lastenrä- der als Hochtechnologien“, sagte Matt- feldt. Damit gefährde der Minister den Wirtschaftsstandort und leiste einer De-In- dustrialisisierung Vorschub. Sein Rat: „Nehmen Sie den Bereich Wirtschaft im Namen ihres Ministeriums ernster.“ Habecks Reaktion fiel deutlich aus. Matt- feldts Rede nannte er „Paraelleluniver- sums-lastig“. Der Unionist habe da wohl einiges übersehen: Der Haushaltsentwurf umfasse „große Programmvolumina, um die deutsche Wirtschaft in allen Bereichen stark zu machen“. Tatsächlich entfallen laut Haushaltsentwurf knapp die Hälfte der ge- planten Ausgaben auf den Bereich „Inno- vation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind, unter anderem 2,42 Milliarden für die Förderung von Luft- und Raumfahrt. Die Digitalisierung soll mit 1,54 Milliar- den Euro gefördert werden, der Mittelstand mit 1,09 Milliarden. Auf der anderen Seite sind für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,21 Milliarden Euro vorgesehen, für den Kli- maschutz 763,53 Millionen Euro, davon 710,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversi- tät im Ausland. Habeck machte deutlich, dass nach sei- nem Verständnis Klimaschutz und Wirt- schaftspolitik nicht zu trennen seien. Wer von „nur Klimaschutz“ spreche, verkenne die Zeichen der Zeit, führte Habeck aus: Innovation und Leistungsfähigkeit im Be- reich einer grünen Wirtschaft entschieden über die Zukunftsfähigkeit der Volkswirt- schaften weltweit. Der Kampf um die bes- ten Köpfe, die besten Ideen, die besten Unternehmen habe bereits begonnen, wie man an der Wirtschaftspolitik der USA se- hen könne, die global offensiv um Unter- nehmen aus diesem Bereich werbe und sie zur Ansiedlung in Amerika zu bewegen suche. Rekordinflation, Rezession, Ukrainekrieg, Wandel im globalen Wettbewerb, Klima- krise - die aktuellen Herausforderungen könnten nicht größer sein, sagte Habeck. Es bedürfe großer Kraftanstrengungen, um sie zu bewältigen - der Haushaltsplan bil- de dies ab. Das sehen nicht alle so. Deutschland erle- be die größte Krise seit Gründung der Bundesrepublik und die Leute spürten, dass es noch schlimmer werden wird, sag- te Wolfgang Wiehle (AfD). Die Regierun- gen anderer Länder schützten ihre Bürger „viel besser als diese Ampel“. Die Energie- preise jagten hierzulande von Rekord zu Rekord, während die Regierung in einem Anzeige Voller Energie WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ Robert Habeck kann mit Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro rechnen Reichen die Hilfen? Kleinere Betriebe wie diese Wäscherei leiden unter hohen Energiepreisen © picture-alliance/SZ Photo/Robert Haas Akt der „Selbstüberschätzung“ und des Selbstbetrugs dem Rest der Welt ihre „ideologische Energiewende“ als Vorbild anpreise. Christian Leye (Die Linke) monierte, dass in der Krise große Unternehmen sogar noch Gewinne einfahren würden, kleine Haushalter aber kaum mehr über die Runden kämen. Aufgabe der Regierung sei es, Deutschlands Interessen zu definieren und nicht den USA blindlings in eine Konfrontation mit China zu folgen, son- dern die Interessen der kleinen und mitt- leren Unternehmen und Haushalte nach innen und außen zu vertreten. Entlastungspakete Frank Junge (SPD) erklärte, die Ampelkoalition setze alles da- ran, Sicherheit für Bürger und Wirtschaft zu gewährleisten – so habe man Entlas- tungspakete in dreistelliger Milliardenhö- he verabschiedet: „Wir schaffen es, sie alle in der Krise nicht allein zu lassen“, sagte Junge. Das spüre die Wirtschaft auch. Denn wie anders könne es sonst sein, dass sie im dritten Quartal dieses Multikrisen- jahres immer noch ein Wachstum von 0,4 Prozent verzeichnen konnte. Dieter Janecek (Grüne) trat dem Vorwurf aus der Opposition entgegen, das Regie- rungshandeln sei zu viel mit akuter Krisen- bewältigung befasst und lasse darüber eine klare Priorisierung und Weichenstellung für die Zukunft vermissen. Man tue viel für den Mittelstand, investiere in Energie und Nachhaltigkeit, nehme sich Zukunftsthe- men der Raumfahrt an: „Innovation ist jetzt das Leitbild, sagte der Grünen-Politi- ker, „denn nur so kommen wir aus der Kri- se“. Er warnte die Union, den Standort Deutschland schlecht zu reden – gemein- sam habe man doch vieles auf den Weg ge- bracht im zurückliegenden Jahr. Karsten Klein (FDP) erinnerte an den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschafts- stabilisierungsfonds (WSF), mit dem die Folgen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) so genannten Energiekrie- ges Russlands gegen Deutschland und Europa gemildert werden sollen. „Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land“, sagte Klein und fügte hinzu: "Und mit der Einhaltung der Schuldenbremse stellen wir uns an die Seite künftiger Generationen“, die damit für künftige Krisen handlungsfähig blie- ben. Der WSF ermögliche zudem eine ak- tive Wirtschafts-, und eine koordinierte Klimapolitik. Änderungen Nach der rund 90-minütigen Debatte wurde der Einzelplan 09 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3509, 20/3526) angenommen. Im Einzelplan 09 sind Aus- gaben von 14,57 Milliarden Euro gegen- über 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr vorgesehen. Abgelehnt wurden schließlich Änderungs- anträge der AfD (20/4554) und der Union (20/4555). Michael Schmidt T Moor und Meer UMWELT Etat wächst leicht auf 2,45 Milliarden Euro Im September machte die Bundesregierung mit einer Personalie aufmerksam: Sie er- nannte den Meeresbiologen Sebastian Un- ger zu ihrem ersten Meeresbeauftragten, angesiedelt beim Bundesumweltministeri- um. Eine Ernennung mit Signalwirkung: Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Steffi Munitionsbergung Unterstützung dafür erhält sie nun auch vom Bundestag. Dieser hat in der vergangenen Woche den Einzel- plan 16 des Bundeshaushalts 2023 be- schlossen, der Ausgaben von rund 2,45 Milliarden Euro vorsieht. Darin enthalten ist mehr Geld für den nationalen Meeres- Insbesondere für das Sofortpro- schutz. gramm Munitionsaltlasten, mit dem eine schwimmende Plattform zur Bergung und Vernichtung von Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee finanziert werden soll, stellt der Bund einschließlich der Verpflichtungs- ermächtigungen 100 Millionen Euro bis 2026 bereit (mehr zum Projekt im Inter- view unten). Dafür hatte sich der Haus- haltsausschuss auf Antrag der Koalitions- fraktionen stark gemacht und die für 2023 zunächst eingeplanten 22 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 72 Millionen verdoppelt. Eine Entschei- dung, die alle Fraktionen lobten. Michael Thews (SPD) etwa sah darin eine ökologisch-ökonomische Win-Win-Situati- on: Die Gefahr, die von den Munitionsalt- lasten für Mensch und Natur ausgehe, wer- de endlich gebannt, und die Bergungstech- nik könnten deutsche Firmen als weltwei- ter Vorreiter auch exportieren. Hemmnisse bei Schifffahrt und Offshore-Windkraftaus- bau würden damit abgebaut, betonte Frank Schäffler (FDP) in der Debatte. Es sei gut, dass die Ampelfraktionen letzt- endlich der Einschätzung der Union ge- folgt seien, die für die Munitionsbergung nötigen Gelder auch schon für die Folge- jahre im Haushalt einzustellen, befand auch Uwe Feiler (CDU). Das sei zumindest ein „kleiner Lichtblick“ in dem „wenig am- bitionierten“ Haushaltsentwurf der Regie- rung. Ansonsten ließ die Opposition daran kaum ein gutes Haar und monierte vor al- lem falsche Prioritäten: Steffen Bilger (CDU) hielt der Ampel vor, zu wenig in In- novationen wie den technologiegetriebe- nen Klimaschutz zu investieren. Gerade Ministerin Lemke bremse – so etwa bei synthetischen Kraftstoffen. Amira Moha- med Ali (Linke) kritisierte eine zu geringe finanzielle Ausstattung des Verbraucher- schutzes: Schuldnerberatung und Verbrau- cherzentralen bräuchten viel mehr Geld als veranschlagt, gerade in der Krise. Andreas Bleck (AfD) wiederum warf der Regierung vor, Umwelt- und Artenschutz dem Klima- schutz zu opfern: Meere und Wälder wür- den zu „Industriegebieten“, „hunderttau- sende Vögel und Fledermäuse“ fielen schon jetzt Windkraftanlagen zum Opfer. Das könnten auch die gestiegenen Mittel für den Artenschutz nicht kompensieren. Klimaanpassung Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn (Grüne), der anstelle der erkrankten Ministerin den Etat verteidigte, betonte die zusätzlichen Mittel für die Kli- maanpassung: 60 Millionen stünden nun bereit, um die Folgen von Dürre, Wald- bränden und Hochwasserkatastrophen ab- zufedern. Sebastian Schäfer (Grüne) kün- digte zudem einen Förderschwerpunkt im Bundesnaturschutzfonds bei der Oder-Re- naturierung an. Der Etat zeige: Ob Fisch- sterben oder Munitionsbergung – die Am- pel übernehme Verantwortung: Die im par- lamentarischen Verfahren noch aufgestock- ten Mittel kämen vor allem dem Natur- und Meeresschutz zugute. Die „größten Möglichkeiten“ für Klima- und Umweltschutz aber böten die im Kli- mafonds bis 2026 für das Umwelt-Ressort vorgesehenen vier Milliarden Euro, erklärte Judith Skudelny (FDP). Diese werde die Ampel für den natürlichen Klimaschutz nutzen. Mit der Moorschutzstrategie sei ein erster Schritt bereits getan. sas T Großer Nebenetat KLIMAFONDS 35,96 Milliarden Euro sollen 2023 fließen Aus dem Klima- und Transformations- fonds (KTF) sollen im kommenden Jahr Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro ge- leistet werden (Soll 2022: 27,9 Mrd. Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind 110,2 Milliarden Euro gebunden. Gegenüber der Planung im Regierungsent- wurf fallen diese Ausgaben in dem Wirt- schaftsplan des Fonds um 602 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigun- gen um rund fünf Milliarden Euro höher aus. Der Klima- und Transformations- fonds, früher: Energie- und Klimafonds, ist ein Sondervermögen des Bundes und dient zur Finanzierung von klima-, energie- und transformationspolitischen Vorhaben. Insgesamt der Wirtschaftsplan 60 Ausgabetitel in den Bereichen Zuwei- sungen und Zuschüsse sowie Investitionen vor. Mit 13,9 Milliarden Euro stellt die För- derung von Energieeffizienz und Erneuer- baren im Gebäudebereich 2023 den größ- ten Ausgabeposten dar, weitere 12,4 Milli- arden Euro sind mit dem Wirtschaftsplan für die kommenden Jahre gebunden. Da- sieht mit eng verknüpft ist ein neuer Titel im Fonds: Für eine neue Förderrichtlinie „Kli- mafreundlicher Neubau- und Wohneigen- tumsförderung von Familien“ sind in dem Fonds insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die kommenden Haushaltsjahre ausge- bracht, 100 Millionen Euro sind für Neu- bauförderung von Nicht-Wohngebäuden vorgesehen. Überjährig schlägt das Mega- projekt Dekarbonisierung der Industrie kräftig zu Buche. Für 2023 sind 2,21 Milli- arden Euro vorgesehen, die Verpflichtungs- ermächtigung liegt bei 66,17 Milliarden Euro. Der Großteil fließt in das gleichna- mige Förderprogramm. Klein in der Summe, aber aus Sicht der Ko- alition wichtig für die Energiewende ist ein neues „Aufbauprogramm Wärmepumpe“: Dafür sind für die kommenden Jahre 25 Millionen Euro etatisiert. Wie die Koali- tionsfraktionen zur Begründung ausführ- ten, besteht in dem Bereich ein Fachkräfte- mangel, um das ausgegebene Ziel der Inbe- triebnahme von 500.000 neuen Wärme- pumpen jährlich ab 2024 umzusetzen. Mit dem Programm sollen die Fachkräfte ent- sprechend qualifiziert werden. scr T »Das wird eine Aufgabe für Generationen« MEERESSCHUTZ Munitionsexperte Torsten Frey über die Bergung von Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee Herr Frey, Sie forschen zur Muniti- Ihre Er- onserkennung unter Wasser. kenntnisse werden künftig sehr gefragt sein: Der Bundestag hat gerade die nöti- gen Gelder für den Bau einer Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee freigegeben. Experten hatten dies lange gefordert. Ja, ich bin froh, dass sich das Bundesum- weltministerium endlich dieses Themas annimmt. Lange wurden die Zuständigkei- ten zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Dabei drängt die Zeit: Die Kampfmittel altern, Korrosion zersetzt ihre Metallhüllen. Wir müssen also dringend mit der Räumung beginnen. Geschätzt etwa 1,6 Millionen Tonnen Spreng- und Brandmunition, aber auch fünftausend Tonnen chemische Kampf- mittel wurden nach dem Zweiten Welt- krieg vor den deutschen Küsten verklappt und lagern dort noch immer. Welche Ge- fahren drohen? Die Gefahr wächst, da die Munition durch- rostet und zunehmend Gifte ins Wasser ge- Und da war sie aus Gips – Die Rekonstruktion der Quadriga vom Brandenburger Tor Eine Schau-Werkstatt der Gipsformerei – Staatliche Museen zu Berlin, Mauer-Mahnmal im Deutschen Bundestag, Schiffbauerdamm, Eingang an der Spree, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin; Di–So, 11–17 Uhr, Eintritt frei. www.kunst-im-bundestag.de Detonationen sind kein Risiko? Doch, denn es kommt immer wieder vor, dass Blindgänger von Bomben oder Seemi- nen im Zuge von Bauvorhaben gefunden und entschärft werden müssen. Die Muni- tion selbst wurde glücklicherweise ohne Zünder verklappt. Sie macht auch den weitaus größeren Teil der in deutschen Ge- wässern vorhandenen Kampfmittel aus. Ein großer Vorteil, denn das ermöglicht – effiziente Technik vorausgesetzt – eine zügige Bergung. Dennoch: Der Kontakt ist nicht ungefährlich. Wir wissen aus Tests, dass die Schlagempfindlichkeit der Muniti- on, und damit die Wahrscheinlichkeit ver- sehentlicher Detonation, durch Alter und Korrosion wachsen. Auch das spricht für ei- ne möglichst baldige Bergung. Es wird sonst immer komplizierter. Letzte Frage: Wie lange wird es dau- ern, bis Nord- und Ostsee frei von Kriegs- munition sind? Leider sehr lange. Die Bergung ist aufwän- dig, teuer, zudem braucht es qualifiziertes Personal, das aktuell knapp ist. Das wird eine Aufgabe für Generationen. t a v i r p © Torsten Frey forscht am GEOMAR Helm- holtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Die Fragen stellte Sandra Schmid. langen, die den Lebensraum von Tieren und Pflanzen verseuchen. Schon jetzt lässt sich in den Verklappungsgebieten eine hö- here Belastung mit toxischen Substanzen nachweisen: In Muscheln und Fischen wurde etwa eine Belastung mit dem krebs- erregenden Sprengstoff TNT und mit TNT- Umbauprodukten gefunden. Eine ähnliche Gefahr geht auch von anderen, teils auch lose auf dem Meeresgrund liegenden Ex- plosivstoffbrocken aus. Ist im Einzelnen bekannt, wo die Mu- nition versenkt wurde? Dank historischer Aufzeichnungen sind die Versenkungsgebiete bekannt. Diese wurden von den Alliierten nach dem Krieg ausgewiesen. Doch wir haben anhand von Sonarbildern nachweisen können, dass auch außerhalb der festgelegten Koordina- ten verklappt wurden. Zudem sind die be- kannten Versenkungsgebiete nicht so kar- tiert, dass klar ist, welche Mengen Muniti- on dort liegen. Wir von GEOMAR sind zwar mit der Kartierung einiger Versen- kungsgebiete in der Ostsee schon recht weit. Was oder wie viel sich unter dem Meeresboden verbirgt, können wir trotz- dem nur grob rekonstruieren. Die Munitionsaltlasten sollen direkt auf See vernichtet werden, aber bis die dafür geplante Plattform steht, werden Monate vergehen. Könnte man nicht oh- ne, dafür aber schneller beginnen? Doch, aber damit der Prozess der Bergung und Vernichtung solch großer Munitions- mengen möglichst sicher und effizient ab- läuft, ist es sinnvoller, diese vor Ort in der Nähe des Fundorts zu zerstören, als sie quer durchs Land zu einem Kampfmittel- entsorgungsbetrieb zu transportieren. Des- halb lohnt es sich, auf die Plattform zu warten.

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Offene Baustellen VERKEHR Minister Wissing (FDP) will sich auf drängendste Aufgaben konzentrieren – die Opposition kritisiert falsche Prioritätensetzung Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II will die Ampel das Laden von Millionen zusätzlichen Elektroautos wie hier an Ladesäulen im Münchener Stadtgebiet sicherstellen. ersetzt würden. Er monierte außerdem, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen gekürzt wurden. Dies sei „nicht nachvollziehbar und falsch.“ Mit Blick auf die Straße forderte Bühl, die Steu- ern auf Kraftstoffe zu senken. Für Bürger im ländlichen Raum und das Transportge- werbe seien die hohen Spritpreise „ein Alb- traum.“ Bernd Riexinger (Die Linke) nannte den Etat gar das „in Zahlen gegossene Scheitern der Verkehrswende.“ Der Verkehrshaushalt sei „mutlos, kraftlos und überwiegend ziel- los“, sagte er mit Blick auf Deutschlands Rückschritte beim Klimaschutz. Der An- stieg der Emissionen im Verkehrssektor sei „weder klimagerecht noch sozial“. Zudem reichten die Erhöhungen im Bereich der Schiene nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben. Das geplante 49-Euro-Ticket Herausfordernde Rahmen- bedingungen, vielfältige Erwartungshaltungen bei begrenzten Mitteln und dem Ziel, sich auf das zu am konzentrieren, was meisten drängt – so beschrieb Bundesver- kehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Ausgangslage, mit der sein Digi- tal- und Verkehrsministerium im Einzelplan 12 konfrontiert wurde. Den Etat in der vom Haushaltausschuss beschlossenen Fassung (20/3512, 20/3526), in dem Ausgaben von 35,58 Milliarden Euro (2022: 36,11 Milliar- den Euro) vorgesehen sind, billigte der Bun- destag gegenüber dem Regierungsentwurf mit einem kleinen Aufwuchs: 538,4 Millio- nen Euro packten die Haushälter während der Verhandlungen obendrauf. Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlas- tungspakets III im Verkehrsbereich haben zu dem Aufwuchs geführt. Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 7,98 Milliarden Euro im Jahr 2022. 8,02 Milliarden Euro sollen auf die Lkw-Maut entfallen. Erbe Mit Blick auf den Zustand der Infra- struktur wurde Wissing in der Debatte deutlich: „So wie wir die Straßen und Brü- cken in Deutschland übernommen haben, kann und darf das nicht bleiben“, sagte er. Fast 19 Milliarden Euro werden in die Be- reiche Schiene, Straße und Wasserstraße in- vestiert. Der Haushalt schaffe es, klimaneu- trale Mobilität attraktiv zu machen, beton- te Wissing. So seien der Rad- und Fußver- kehr zentrale Elemente. Mit dem „Master- plan Ladeinfrastruktur“ mache man Druck und Tempo beim Thema Elektromobilität. Das von den Bürgern „sehnsüchtig erwarte- te“ Deutschlandticket, das 49 Euro kosten soll, leiste einen Beitrag zur weiteren För- derung des ÖPNV. Wann das Ticket an den Start gehen soll, ist jedoch weiter unklar. Mit Blick auf den Bereich Digitalpolitik freue er sich zudem über die zusätzliche ei- ne Milliarde Euro im Sondervermögen „Di- gitale Infrastruktur“ für den Gigabit-Aus- bau (Kapitel 6097, Epl 60, 20/3100, Be- schlussempfehlung: 20/3525). Fehlendes Digitalbudget Die Opposition überzeugten die Pläne von Wissings Haus nicht. Florian Oßner (CSU) kritisierte den Haushalt als einen der „vertanenen Chan- cen und falschen Prioritäten.“ Es könne nicht sein, dass an der Digitalisierung ge- spart würde, sagte er und nannte „den Stopp des Breitband-Förderprogramms En- de Oktober“ als Beispiel. Dies sei von Bür- germeistern und betroffenen Bürgern als Vertrauensbruch wahrgenommen worden. „Nehmen Sie den Fuß von der Fortschritts- bremse“, forderte Oßner mit Blick auf das aus Unionssicht fehlende Digitalbudget. AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl wies rund darauf hin, dass in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro Ausgabereste im BMDV-Etat erwartet würden. Auch beim Haushalt 2023 gebe es „Investitionen auf dem Papier“, die nicht realisiert würden. Es müsse jedoch „absolute Priorität haben“, dass tausende marode Brücken saniert und © picture-alliance/Sven Simon/Frank Hoermann sei ein richtiger Schritt, „aber nur ein halb- herziger“, um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. E-Mobilität Dass die Ampel trotz Krisen- modus Handlungsfähigkeit bewiesen habe, machte SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi deutlich. Es gelte, die Elektromo- bilität weiter auszubauen und eine eng ver- zahnte Lade-Infrastruktur zu etablieren, damit das Ziel von 15 Millionen Elektro- autos bis 2030 erreicht werden könne. Er betonte, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden müssten, da sonst ein noch mäch- tigerer Klimawandel drohe. Dazu seien die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene ein weiterer Beitrag. Ziel sei es, die Kapazitäten auf den beste- henden Trassen zu erhöhen und den Bahn- verkehr zuverlässiger zu machen. Auch Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die beiden Verkehrs- träger Schiene und Wasserstraßen gestärkt würden, „die schon heute klimaneutraler unterwegs sein können“ als die Straße. Die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro extra fließe in kapazitätserweiternde Maßnahmen im Bereich der Schiene. Piechotta sagte, Parla- ment und Haushaltsausschuss hätten ange- sichts der zunächst geplanten Kürzungen bei der Schiene sowie ungelöster Probleme etwa bei den Sanierungsprojekten im Be- reich der Wasserstraßen gezeigt, dass diese Probleme im parlamentarischen Verfahren gelöst werden können – und so bewiesen, warum das Königsrecht ins Parlament ge- höre. Lisa Brüßler T Die Ställe sollen Chefsache werden LANDWIRTSCHAFT Mittel für Umbau der Tierställe in ein Bundesprogramm ausgelagert - Start für 2023 vorgesehen Der Streit über den Umbau der Nutztier- haltung geht in die nächste Runde. Ob- wohl seit Jahren Vorschläge vorliegen, hat sich die Ampelkoalition im Haushalt 2023 nun auf eine Umschichtung der Mittel ver- ständigt, damit mit der Umsetzung über- haupt einmal begonnen werden kann. Von der Anfang des Jahres von Bundes- landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigten einen Milliarde Euro bis 2026 finden sich im aktuellen Etat nun 150 Millionen Euro. Die Summe soll noch aufgeteilt werden, so sind 100 Millionen Euro für Investitionsförde- rungen beim Stallbau vorgesehen sowie 50 Millionen Euro für laufende Kosten, die bei der Umstellung auf höhere Tierhal- tungsstufen anfallen. Und noch eine weite- re Hürde kommt hinzu: Die Mittel können noch nicht ab Januar 2023 abgerufen wer- den, weil das Bundesministerium für Er- nährung und Landwirtschaft (BMEL) erst noch ein Konzept vorlegen muss, wie die Mittel ausgegeben werden sollen. Mit die- ser Regelung sind die Bundesländer vorerst aus der Verantwortung für die Mittelzutei- lung heraus. Mit der nun vorliegenden Ei- nigung liegt das Thema Umbau der Tier- haltung nun beim Bund, denn die Finan- zierung wurde in ein Bundesprogramm ausgelagert. Projekt mit Vorrang Dabei war sich die Koalition vor einem Jahr, zu Beginn ihrer Amtszeit, einig, dass der Umbau der Tier- haltung Vorrang haben solle. Nicht nur im Koalitionsvertrag finden sich dazu Verein- barungen. In seiner ersten Rede als Bun- deslandwirtschaftsminister hatte Cem Öz- demir Anfang Januar im Bundestag ange- kündigt, „dafür zu sorgen, dass Landwirte, Tiere und Verbraucher bessere Bedingun- gen bekommen“. Er sei nicht bereit, „ein ausbeuterisches System“ weiter hinzuneh- men, das auf Kosten von Menschen, Tie- ren, Umwelt und Klima gehe. Wer Tiere halte, der müsse sie auch schützen, es gehe nicht an, „Tiere an Ställe anzupassen, des- halb müssen wir die Tierhaltung umstel- len“, betonte der Grünenpolitiker damals Doch vor allem die längerfristige Finanzie- skeptisch rung für artgerechtere Ställe blieb umstrit- ten – nicht nur zwischen den Ampelpart- nern SPD, Grünen und FDP. Vor allem die Bundesländer standen und stehen der Fi- nanzierung und der nun alleinigen Bun- desverantwortung gegenüber. Denn bisher lief der Umbau der Tierhal- tung über die Gemeinschaftsaufgabe Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küs- tenschutzes (GAK), bei der die Länder stets mit einer verpflichtenden Kofinanzierung in Höhe von 40 Prozent dabei waren. Vor allem die fünf Länderagrarminister der Union hatten sich monatelang gegen Än- derungspläne gestemmt und am Ende auch den Agrarminister Mecklenburg-Vor- pommerns, den Sozialdemokraten Till Backhaus, auf ihre Seite ziehen können. Erleichterung Innerhalb der Ampel-Frak- tionen ist die Erleichterung nun groß, überhaupt eine Einigung gefunden zu ha- ben. „Mit dem Gesamtpaket schaffen wir das, was die Menschen seit Jahren zurecht erwarten: mehr Tierschutz und gleichzeitig mehr Planungssicherheit“, sagte Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen-Fraktion. Kritik hingegen kommt vor allem aus den Reihen der Unionsparteien. Josef Rief (CDU), als Berichterstatter für den Haushalt des BMEL zuständig, nannte die geplanten Mittel für den Stallumbau in Höhe von 150 Millio- nen Euro „unzureichend“. Damit sei das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisie- rung zum Scheitern verurteilt. Für den Um- bau der 13 Millionen Schweinemastplätze in Deutschland würden alleine zehn Milli- arden Euro benötigt. Die Bundesregierung bleibe mit ihren Er- gebnissen weit hinter dem zurück, was das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die Borchert-Kommission, bereits Anfang 2020 vorgelegt habe. Für den Umbau setzte die Kommission einen Förderbedarf für den Stallumbau von 3,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 an. Und der Wissenschaftli- che Beirat beim BMEL errechnete damals sogar, dass ein tiergerechter Stallumbau bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Das Geld könnte auf verschiedenen Wegen beschafft werden, an Vorschlägen herrschte bereits damals kein Mangel. Im Gespräch waren die Mehrwertsteuer, eine Tierwohlabgabe oder eine Umschichtung der Fördermittel. Nina JeglinskiT Regierung nimmt Anlauf für Wohngemeinnützigkeit BAUEN Mehr Mittel für Wohngeld und Sozialwohnungen gemeinnützigkeit mit Investitionen in Hö- he von 18 Milliarden Euro pro Jahr. Daniel Föst (FDP) räumte ein, der Haus- halt des neuen Ministeriums sei „noch nicht perfekt“, habe aber gute Ansätze. Für die Liberalen sei besonders die Eigentums- förderung wichtig, daher wolle die Bundes- regierung die Grunderwerbsteuer reformie- ren und Freibeträge möglich machen. Er würde zudem ein Bürgschaftsprogramm begrüßen, „für diejenigen, denen es noch an Eigenkapital fehlt“. Die Koalition werde das „früher oder später alles auf den Weg bringen“, versprach Föst. Bernhard Daldrup (SPD) verwies insbeson- dere auf die Wohngeldreform, die 4,5 Mil- lionen Menschen mit geringem Einkom- men zugute kommen werde. Auf die Sor- gen der Kommunen hinsichtlich der Um- setzung habe die Koalition mit Verfahrens- vereinfachungen reagiert. Nun müssten die Länder die Kommunen so ausstatten, „dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahr- nehmen können“. Markus Kurth (Grüne) betonte den Maßga- bebeschluss des Haushaltsausschusses, wo- nach die Koalition ein Förderprogramm für eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ auf den Weg bringen soll. Besser als Mietzah- lungen zu subventionieren, sei es, „lang- fristig qualitativ hochwertigen Wohnraum bezahlbar zu halten“. Ressortchefin Gey- witz kündigte im Plenum nicht nur ein Ge- setz für eine solche Wohngemeinnützigkeit an, sondern auch ein neues Programm zur Eigentumsförderung, das insbesondere Fa- milien mit kleinen und mittleren Einkom- men zugute kommen soll. Johanna Metz T Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen ei- nig: Das Bauen muss schneller, das Woh- nen bezahlbarer werden. Positiv bewerte- ten sie vergangene Woche auch das satte Plus beim Etat des erst mit Antritt der Am- pelkoalition gebildeten Bundesministeri- ums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Er wird nach dem Beschluss des Bundestages 2023 um fast 50 Prozent auf 7,33 Milliarden Euro steigen, in erster Li- nie, weil das Wohngeld zum 1. Januar 2023 erhöht und ausgeweitet wird und sich die Mittel für den sozialen Wohnungs- bau nahezu verdoppeln (siehe Grafik). Bei der abschließenden Lesung des Haushalts- plans 25 vergangene Woche votierten Uni- on, AfD und Linke trotzdem gegen der Etat von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3526, 20/3527). Die Haushäl- ter hatten insbesondere das Programm „Al- tersgerecht bauen“ der KfW-Bankengruppe um 7,25 Millionen Euro auf 70,25 Millio- nen Euro aufgestockt und die für das Bau- kindergeld vorgesehenen Mittel um 18,02 Millionen Euro gekürzt. Mechthild Heil (CDU) lobte zwar die Auf- wüchse bei Wohngeld und sozialem Woh- nungsbau, den Rest des Etats wertete sie je- doch „echt Brachland, ödes, dürres Brach- land“. Sie vermisste unter anderem mehr Mittel für Städtebauförderung und Neubau sowie Initiativen für die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen. Eigentum fördern Roger Beckamp (AfD) betonte, die Bundesregierung müsse die Menschen dabei zu unterstützen, finanziel- le Hürden beim Eigentumserwerb zu über- winden. Gute Ideen der Koalition für einen flexiblere Grunderwerbssteuer, die Einfüh- rung eigenkapitalersetzender Darlehen zum leichteren Erwerb von Wohneigentum sowie eine staatliche Immobilienkreditver- sicherung würden sich im Haushalt jedoch nicht wiederfinden. Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete Caren Lay (Die Linke) die rückläufigen Zahlen beim sozialen Wohnungsbau. Es brauche sechs statt nur einer Million Sozialwoh- nungen, diese dürften auch nicht nach 15 Jahren aus der Bindungsfrist fallen. Notwendig sei zudem eine Rekommunali- sierung bereits privatisierter Wohnungen sowie eine schnelle Einführung der Wohn- Ampel beginnt mit Umbau der Tierhaltung AGRAR Opposition für mehr Bestandsschutz Begeisterung kam bei der Haushaltsdebatte über den Etat von Bundeslandwirtschafts- minister Cem Özdemir (Grüne) kaum auf. Gestritten wurde vor allem über den Um- bau der Tierhaltung und über die Ausga- ben für die Landwirtschaftlichen Sozialver- sicherungen. Während die Ampelkoalition für eine schnellere Transformation zur Ver- ringerung der Tierbestände und die Über- prüfung angewandter Geschäftsmodelle plädierte, kritisierten die Oppositionspar- teien den Umgang der Regierung mit Land- wirten und den im ländlichen Raum le- benden und arbeitenden Menschen. In der vergangenen Woche billigte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltsplan 10 in der Aus- schussfassung (20/3510, 20/3526). Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hingegen verteidigte den Einzelplan 10 mit einem Gesamtvolumen von 7,25 Milliar- den Euro und seine Politik. „Dieser Haus- halt steht für eine Politik, die Klima, Bö- den, Arten schützt und zugleich dem Er- halt der Höfe dient“, sagte er. Landwirte und Verbraucher wollten dem Klima und den Tieren gerecht werden. Die Verände- rungsbereitschaft sei „längst da“. Özdemir kündigte ein Bundesprogramm für den Umbau in der Tierhaltung an. Dazu stün- den im kommenden Jahr 150 Millionen Euro – insgesamt eine Milliarde Euro bis 2026 – bereit. Das Geld diene als „An- schubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung“. »Enttäuschend« Der Opposition ist das zu wenig. Josef Rief (CDU) rechnete vor, dass in den 150 Millionen Euro alleine 50 Millionen Euro für die Förderung der laufenden Kosten enthalten seien, die bei der Umstellung auf höhere Haltungsstufen anfallen. Bei diesem Tempo würde der Stallumbau 30 Jahre dauern. Der Etat sei für „die deutschen Bauern und den ländli- chen Raum enttäuschend“. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) schloss sich diesem Urteil an. Der Bereich Landwirt- schaft werde von der Regierung „stiefmüt- terlich behandelt“. So fehlten etwa rund 80 Millionen Euro in der landwirtschaftli- chen Unfallkasse. Landwirte müssten Bei- tragserhöhungen von 18 Prozent alleine in diesem Bereich stemmen. Von den übrigen Kostensteigerungen wie höhere Energie- preise ganz abgesehen. Ina Latendorf (Linke) sieht die Zukunft landwirtschaftlicher und verarbeitender Betriebe als gefährdet an, „deren Existenz steht auf der Kippe“, sagte sie. Die meisten Änderungen im Etat „sind kosmetischer und verwaltungstechnischer Natur“. Das sei für die mehr als 900.000 Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiteten, und für die 18,7 Millionen Menschen, die im ländli- chen Raum lebten, „einfach ernüchternd“. Dem widersprach Sebastian Schäfer (Grü- ne). Die Regierung treibe den klimafreund- lichen Umbau der Landwirtschaft voran. Aufgabe der Politik sei es, „zu gestalten“, und das spiegele der nun vorliegende Haushalt wider. Frank Schäffler (FDP) hob hervor, dass die „Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutsch- land gesteigert werden muss“. Dazu brau- che es Mittel für neue Arbeitsmethoden, technischen Fortschritt und eine „zügigere Digitalisierung“. Mit dem Entwurf der Am- pelregierung würden diese Bereiche nun angeschoben. Verteidigt wurde der Etat auch von Esther Dilcher (SPD). Es bestehe Einigkeit darin, dass „die Politik die Landwirte beim Um- bau für eine zukunftsfähige Tierhaltung unterstützen müsse“. Die Union bemängele den Betrag als zu gering, jedoch könne der Bund die Kosten nicht komplett überneh- men. Ein weiterer Knackpunkt sei die Aus- stattung der Sozialversicherung für Land- wirte. Dilcher hält das „vereinbarte Niveau von 100 Millionen Euro“ für angemessen. Wer wie die Union eine Mittelerhöhung in diesem Bereich fordere, müsse dafür sor- gen, dass die Verwaltungskosten bei der So- zialversicherung überprüft würden. NKI T

12 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 für das Die Chefunterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich nach der Einigung in letz- ter Minute auf den EU- Haushalt Jahr 2023 alle Mühe gegeben, um dessen Wert für die Bewältigung der Folgen des russi- schen Angriffs auf die Ukraine und die Energiekrise hervorzuheben. Ihre Liste war gar nicht so kurz: 120 Millionen Euro will die EU für die Integration der in die EU ge- flohenen Studierenden, Lehrer und Profes- soren aus der Ukraine ausgeben. Um 280 Millionen Euro will sie die Nachbar- schaftspolitik aufstocken, mit besonderem Fokus auf die Ukraine und Moldau. Es gibt 150 Millionen Euro zusätzlich für humani- täre Hilfe, 58,8 Millionen Euro für die mi- litärische Mobilität, 36,5 Millionen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Steuerung der Migration und zehn Mil- lionen Euro für das Grenzmanagement. Die Mittel für grenzüberschreitende Ener- gie- und Verkehrsprojekte, auch für die Ausfuhr von Agrargütern aus der Ukraine, wurden um etwas mehr 100 Millionen Euro aufgestockt. Dazu wurde das Budget für das Gesundheitsprogramm Eu4Health, das als Reaktion auf die Covid-19-Pande- mie ins Leben gerufen wurde und die Kri- senvorsorge der EU verstärken soll, um 7,5 Millionen Euro erhöht und – wie das Parlament nicht müde wurde zu betonen – die zunächst von den Mitgliedstaaten vorgesehene Kürzung um 200 Millionen Euro verhindert. „Über eine Milliarde Euro mehr, um die hohen Energiepreise zu reduzieren, die Folgen des Krieges in der Ukraine zu dämpfen, unseren Alliierten im Osten und Süden zu helfen und unsere Verteidigung auf eigene Füße zu stellen, dafür haben wir gekämpft und das haben wir auch durch- gesetzt“, fasste der Chefunterhändler des Europaparlaments (EP), der rumänische Liberale Nicolae Stefanuta, das Ergebnis zusammen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Ergebnis weitgehend dem überarbeite- ten Vorschlag der Europäischen Kommissi- on entsprach. Auf eine Aufstockung um ei- ne Milliarde Euro kommt man allenfalls, wenn man den ursprünglichen Kommissi- onsvorschlag vom Frühjahr heranzieht, in dem die Folgen des russischen Einmar- sches in die Ukraine noch eine geringere Rolle spielten. Auch ist die Summe vergli- chen mit dem europäischen Gesamthaus- halt gering. Der beträgt 2023 rund 186,6 Milliarden Euro (rund vier Milliar- den Euro mehr als 2022) – bezogen auf die Ausgaben, die die EU zusagen darf, al- so die „Verpflichtungsermächtigungen“. Da nicht alle Zahlungen für Verpflichtungen unbedingt im selben Jahr anfallen, in dem sie eingegangen werden, kennt der EU- Haushalt zusätzlich noch die „Zahlungser- mächtigungen“ – das ist das Geld, das die EU 2023 tatsächlich auszahlen kann. Diese Zahlungen betragen nach der Einigung 168,7 Milliarden Euro und fallen damit ge- ringfügig kleiner aus als 2022. Jeweils ein Drittel der Mittel fließen weiter in die Hil- fen für die Landwirte und die Strukturför- derung. Spielraum Parlament und Ministerrat ha- ben damit den Spielraum, den sie inner- halb des Finanzrahmens 2021 bis 2027 ha- ben, weitgehend ausgenutzt. Zur Erinne- rung: Mitgliedstaaten und Europaparla- ment geben mit dem alle sieben Jahre aus- gehandelten Finanzrahmen weitgehend vor, wie sich die Ausgaben der EU entwi- ckeln können. In den jährlichen Budgetver- handlungen geht es nur noch um geringfü- gige Anpassungen. Über den vorgegebenen Rahmen hinausgehen, können die EU-In- stitutionen nicht, auch wenn sie inzwi- schen etwas flexibler als früher mit den Ruf nach neuen Milliarden EUROPA Ukraine-Krieg und Energiekrise drücken auch dem EU-Haushalt ihren Stempel auf. Zugleich nimmt auf Druck von Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich die Diskussion um neue europäische Schulden weiter Fahrt auf Hunderte Milliarden Dollar wird der Wiederaufbau der Ukraine schätzungsweise kosten. Die EU will sich maßgeblich daran beteiligen, was Auswirkungen auf den mehrjährigen Fi- nanzrahmen der Gemeinschaft haben dürfte. © picture-alliance/EPA/SERGEY KOZLOV forderte Mitteln agieren können. Vor diesem Hin- tergrund EP-Chefunterhändler Stefanuta schon in der nächtlichen Presse- konferenz nach der Einigung eine grund- sätzliche Überarbeitung des Finanzrah- mens. Dieser sei angesichts des Krieges in der Ukraine und der weltpolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Resolution Das war nicht einfach so da- hingesagt. Wenige Tage später verabschie- dete der Haushaltsausschuss des Europa- parlaments mit klarer Mehrheit von 26 Stimmen – bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – eine Resolution mit dem Titel „Den Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufstocken: ein belastbares Bud- get für neue Herausforderungen“. Der Fi- nanzrahmen sei weniger als zwei Jahre nach der Verabschiedung an seine Grenzen gestoßen, unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Der habe die Situation nur noch „verschärft“, schreiben die Parlamentarier. Neue Herausforderungen gibt es tatsäch- lich reichlich. Die EU muss einen Beitrag dazu leisten, den Staatsbankrott der Ukrai- ne zu verhindern. Allein das wird im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro kosten. Außerdem muss der Wiederaufbau des Landes finanziert werden. Die Entkoppe- lung der EU von Russlands Gas und Öl ver- schlingt zudem Summen von 200 bis 300 Milliarden Euro. Momentan arbeitet die Kommission an einer genaueren Analy- se des Finanzbedarfs. Zugleich ringen zahlreiche EU-Staaten an- gesichts der in der Corona-Krise nochmals gestiegenen hohen Staatsschulden und den wegen der Inflation gestiegenen Zinsen da- mit, die Folgen der hohen Energiepreise für Unternehmen und Bürger abzufedern – von den Kosten für die digitale Transfor- mation, den Klimawandel und eine euro- päische zu schweigen. Und nun sorgt noch das stark protektionistische Konjunkturpaket von Verteidigungspolitik ganz Geleitet vom Bild eines weitgehend leeren Raums AFGHANISAN-ENQUETE Diplomaten und Militärs sehen grundlegende Webfehler beim 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch Das Desinteresse der Führungsmacht USA an Afghanistan, ein verengtes Feindbild, Aufbauambitionen ohne Respekt vor loka- len Gegebenheiten sowie zu schwache zivi- le Kräfte sind nach Auffassung ehemaliger Mitarbeiter der Bundesregierung und eines Wissenschaftlers verantwortlich für das Scheitern des internationalen Afghanistan- Einsatzes. Dieses Bild zeichnete vergangene Woche die erste öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestages zu den „Lehren aus Afghanistan für das künf- tige vernetzte Engagement Deutschlands“ (siehe Stichwort). Sachverständige aus Wissenschaft, Diplo- matie und Militär nahmen die geopoliti- sche Ausgangslage und die Situation in Af- ghanistan zu Beginn des internationalen Einsatzes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Blick, schilder- ten Herausforderungen und Handlungsop- tionen und gaben Empfehlungen für künf- tige Missionen. Falsches Bild Nach Einschätzung von Conrad Schetter, Direktor des Bonn Inter- national Centre for Conflict Studies, haben die Konfliktlinien und Zusammenhänge innerhalb der afghanischen Gesellschaft, deren gewachsene Institutionen und Iden- titäten zu wenig Beachtung bei der Pla- nung und Durchführung des Einsatzes ge- spielt. Die Akteure hätten sich von dem Bild eines weitgehend „leeren Raumes“ lei- ten lassen, in dem man nach Belieben ei- nen neuen Staat aufbauen könne. Zu den Webfehlern der Einsatzplanung habe zu- dem gehört, dass die US-geführte Allianz sich auf die radikalislamistischen Taliban als Hauptfeind fixiert habe, bei denen man den Terroristen Osama Bin Laden vermutete. Sie sei dadurch für viele Afgha- nen, die sich durch die Intervention be- droht fühlten, selbst zu einer Konfliktpar- tei geworden. „Die Interventen hätten ihre eigene Rolle besser reflektieren müssen“, urteilte Schetter. Der frühere Botschafter Michael Steiner, ehemals außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundeskanzleramt, gab zu be- denken, Deutschland habe sich aus Soli- darität mit dem Bündnispartner USA in Afghanistan engagiert. Die USA seien dort- hin im Rahmen ihrer Mission „Operation Enduring Freedom“ gegangen, um Bin La- dens habhaft zu werden. Niemand habe jedoch um des Landes Willen interveniert. Als „politische Ursünde“, auf der die Logik des Einsatzes basiert habe, bezeichnete Steiner die Gleichsetzung der Terrororgani- sation Al-Qaida mit den Taliban, und den Umstand, dass die Taliban nicht in den Prozess des Staatsaufbaus einbezogen wur- den. Im Januar 2002 seien im Rahmen des ISAF-Mandats die ersten deutschen Solda- ten nach Afghanistan geschickt worden, mit dem Auftrag, einen Sektor des Landes zu stabilisieren und den Wiederaufbau ab- zusichern, erklärte Steiner. 2006 sei das Ganze dann gekippt. Die Anschläge hätten > ST I C HW O RT Enquete-Kommission > Auftrag Die im Sommer 2022 einge- setzte Kommission soll Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan ziehen. Ziel ist es insbesondere, den ver- netzten Ansatz bei Friedensmissionen zu optimieren, bei dem Militär, Diplomatie, entwicklungspolitische und humanitäre Institutionen eng zusammenarbeiten. > Zusammensetzung Das Gremium un- ter Leitung von Michael Müller (SPD) be- steht aus je zwölf Abgeordneten und Sachverständigen. Spätestens zum Ende dieser Wahlperiode wird es dem Parla- ment seine Handlungsempfehlungen vorlegen.> zugenommen, die USA ihr Primärziel er- reicht. Die neokonservative Administration unter Präsident George W. Bush habe sich ihrem eigentlichen Ziel, der Beseitigung Saddam Husseins, zuwenden wollen. So wurde die Aufmerksamkeit zum Irak hin- gelenkt. Der Hauptakteur, für Steiner „der entscheidende Faktor“ im Afghanistan-Ein- satz, die USA, hätten ihr Interesse an Af- ghanistan verloren – während Deutschland begonnen habe, sich den Aufbau dieses Landes zu eigen zu machen. Für Deutschland, für das der Militäreinsatz damals „schwer verdauliches Neuland“ ge- wesen sei, betonte der Ex-Diplomat, sei die Aufbau-Komponente eine notwendige Er- gänzung gewesen, um den Einsatz als um- fassendes, vernetztes Engagement zu recht- fertigen. Dabei sei man der Fehleinschät- zung erlegen, man könne in Afghanistan einfach einen Staat westlicher Prägung auf- bauen. Man müsse mit mehr Demut an ein solches Engagement herangehen, sagte Steiner. Eine viel zu knappe Vorbereitungszeit auf den Einsatz für seine Einheit nach dem Bundestagsbeschluss zum ISAF-Mandat be- klagte der von der Enquete-Kommission geladene Brigadegeneral, der im Januar 2002 ein Vorauskommando der Bundes- wehr befehligt hatte. Nach einer Kurzein- weisung über Afghanistan sei die Truppe auf eine undurchsichtige Lage gestoßen: Wo waren die Taliban? Welche Strukturen herrschten in Kabul? Wie würde sich die Bevölkerung verhalten? „Wir tasteten uns Schritt für Schritt vor, bauten das Lager auf, zeigten Präsenz in der Stadt und setz- ten mit ersten Hilfsprojekten ein Zeichen“, schilderte er die Situation. Zumindest zu Beginn sei der deutsche Teil des ISAF-Ein- satzes ein fast rein militärisches Engage- ment gewesen. „Es gab ein ständiges Über- gewicht der Militärischen in Kabul, nie- mand aus anderen Ressorts war dabei, NGOs mieden den engen Kontakt zu uns.“ Bestenfalls habe es sich um ein unkoordi- niertes Nebeneinander gehandelt. Mit eigenen zivil-militärischen Kräften ha- be sich die Bundeswehr Aufbauprojekte selbst suchen müssen, um beispielsweise mal ein Schuldach zu reparieren, berichte- te der Brigadegeneral. Künftig müsse man von vornherein sagen: „Das ist nicht ein Einsatz der Bundeswehr, sondern von uns allen.“ Statt eines Generals könne ein Di- plomat das Engagement vor Ort leiten und den Kontakt zur dortigen Regierung pflegen. Als Soldat wolle man Sicherheit herstellen, damit zivile Kräfte, die von Be- ginn an mit dabei sein müssten, sich dem Aufbau widmen können. Lucas Lypp T US-Präsident Joe Biden, der „Inflation Re- duction Act“, für Sorgen vor einer De-In- dustrialisierung der EU, wenn Unterneh- men sich vermehrt in Übersee ansiedeln. „Wir müssen den langfristigen Haushalt dringend an die neuen Rahmenbedingun- gen anpassen“, betont der im Europaparla- ment zuständige Berichterstatter, der polni- sche EVP-Abgeordnete Jan Olbrycht. Der Finanzrahmen sei in Umfang, Struktur und Regeln nicht darauf ausgerichtet, schnell und wirksam auf eine Vielzahl von Krisen zu reagieren. Konkret fordern die Abgeordneten neben mehr Geld, die Flexibilität bei der Verwen- dung der Haushaltsmittel zwischen den Kategorien und über die Jahre hinweg zu erhöhen. Die Rückzahlung der Kredite und sonstigen Finanzierungskosten für den Co- rona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ müsse außerhalb des Finanzrahmens erfol- gen. Ansonsten müssten angesichts steigen- der Zinsen wichtige Programme wie das Bildungsprogramm oder EU4Health gekürzt werden. „Außerdem brauchen wir ein zusätzliches dauerhaftes Kriseninstrument – neben dem Finanzrah- men –, um schnell reagieren zu können“, sagt die sozialdemokratische Ko-Berichter- statterin, die Portugiesin Margarida Mar- ques. Bei der Europäischen Kommission stößt sie damit auf offene Ohren. Diese hat ange- kündigt, den Finanzrahmen im zweiten Quartal 2023 überarbeiten zu wollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU im September auch einen europäischen Sou- veränitätsfonds angekündigt, allerdings oh- ne Details zu nennen. Binnenmarktkom- missar Thierry Breton geht sogar noch ei- nen Schritt weiter und fordert offen neue EU-Schulden. Erasmus+ Zunehmender Druck Auch die Mitglied- staaten machen Druck. Frankreich und Ita- lien drängen seit Monaten auf einen neuen Schuldenfonds. Das muss keine Neuaufla- ge des Corona-Fonds sein, der Zuschüsse verteilt, die durch EU-Schulden finanziert werden. Auch wenn der Direktor des Köl- ner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sich angesichts der enormen europäischen Herausforderungen durchaus offen dafür zeigt, einen dauerhaf- ten Schuldenfonds einzurichten. Vorbild für die Kommission ist eher das EU-Kurz- arbeitsprogramm Sure, das „nur“ Kredite auf Basis von EU-Schulden vergibt. Noch allerdings sperren sich vor allem Deutschland und die Niederlande gegen diesen Plan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf dem letzten Gipfeltref- fen im Oktober darauf, dass noch nicht ab- gerufenen Mittel in dreistelliger Milliar- denhöhe aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung ständen. Es gebe also keinen Grund, einen neuen Fonds aufzulegen. In den Schlussfolgerungen des Gipfels ist der Grundstein dafür allerdings schon ge- legt. Konkret ist dort die Rede von der Be- deutung „gemeinsamer Lösungen auf euro- päischer Ebene, wo es angebracht ist“. Das ist weniger, als viele sich vorher erhofft hatten. Es öffnet aber eine Tür. Für das Europaparlament geht es bei den Verhandlungen über neue Schulden nicht zuletzt darum, zu verhindern, dass es nicht wieder – wie in der Corona-Krise – in eine Nebenrolle gedrängt wird. Schließlich wur- de der Corona-Fonds zwar auf den EU- Haushalt aufgesetzt. Letztlich aber mach- ten die Mitgliedstaaten dessen Ausgestal- tung unter sich aus. Entsprechend fordert das Europäische Parlament nun „einen de- mokratisch legitimierten und transparen- ten Weg“. Hendrik Kafsack T Der Autor ist Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Brüssel. KURZ NOTIERT Übergangslösung für deutsche Minderheit in Polen Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Über- gangslösung im Konflikt mit Polen um den Muttersprache-Unterricht für die deutsche Minderheit und den Polnischunterricht in Deutschland einem Antrag (20/4567) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, zusätzlich zehn Millio- nen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes zur Finanzierung des Deutschunterrichts und Sicherung der Arbeitsplätze der von Kürzungen betroffenen Deutschlehrer be- reitzustellen, bis eine Einigung mit der polnischen Seite gefunden ist. ahe T ein. In AfD gegen feministische Entwicklungspolitik Die AfD-Fraktion will „feministische Ent- wicklungspolitik“ stoppen und stattdessen Frauen- und Mädchenrechte „effektiv stär- ken“. Im Einzelnen verlangt sie in einem Antrag (29/4569), dass die deutsche Ent- wicklungszusammenarbeit mehr als bisher die internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen in Bezug auf Frauen- und Mädchenrechte thematisiert und dabei auch die jeweiligen nationalen Identitäten und Kulturen berücksichtigt. vom T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 AUFGEKEHRT Tatsächlich... Liebe? Uli Hoeneß hat es wieder ge- tan. Nach wilden Auseinan- dersetzungen mit Kollegen wie Willi Lemke („Volksver- hetzer“), Christoph Daum („Du musst einmal über dich schauen, das ist ein Fußball da, kein Heiligenschein“), Re- portern („Scheiß-Frage“) und Fans („Die Scheiß-Stimmung, da seid Ihr doch für verantwortlich“) lässt die Fußball-WM in Katar den Ex-FC Bayern-Manager wieder toben. Einst Verfechter des Turniers im Golfstaat grätschte er im September mit Verweis auf wichtige Öl- und Gasliefe- rungen gegen Katar-Kritiker und Fuß- ball-Funktionär Andreas Rettig („König der Scheinheiligen“). Als der erste Ball über den Rasen von Al Khor rollte, die Aufregung um die Wüsten-WM in neue Höhen stieg und die Einschaltquoten in den Keller sanken, vollzog Hoeneß ei- nen flotten Seitenwechsel. Fifa-Präsident Infantino ist für Bayerns Oberpolterer nun eine „Katastrophe für den Weltfuß- ball“, der DFB „mutlos“, weil er vor der Fifa und ihrem Verbot der „One Love“-Binde eingenickt ist und Kapitän Neuer beim verpatzten Auftaktspiel ge- gen Japan stattdessen die „No Discrimi- nation“-Binde trug. Merke: Liebe ist für die Fifa-Funktionäre eine politische Bot- schaft und damit unerwünscht, der Ein- satz gegen Diskriminierung – ja was? Na egal. Der Profifußball ist ohnehin eine eher herzlose Angelegenheit, mit oder ohne Uli Hoeneß oder Infantino. Des- sen jüngstes Bekenntnis („Ich weiß, wie es ist, diskriminiert zu werden. Ich wur- de gemobbt, weil ich rote Haare hatte“) wird Homosexuelle und Transmenschen auf der arabischen Halbinsel sicher zu Tränen rühren. Ein Foto zeigt den Fifa- Boss übrigens später beim Deutschland- Spiel mit Bundessportministerin Nancy Faeser. Verschmitzt lächelnd zeigt er auf die „One love“-Binde an ihrem linken Arm. Immerhin einer hat offenbar Spaß an dieser WM. Johanna Metz T VOR 35 JAHREN... Einstimmig gegen Blei 3.12.1987: Bundestag verbietet Blei- benzin. „Ade sagen wir heute, Ade ge- liebtes Blei‘, das unsere Automotoren kraftvoll schlagen ließ“. Doch es sei „nur ein halbes Ade“, denn „im Super kön- nen wir es ja noch fahren“. So begann Wilhelm Knabe (Bündnis 90/Die Grü- d a r n o C | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ab Februar 1988 durften Tankstellen nur noch bleifreies Normalbezin anbieten. nen) am 3. Dezember 1987 seine sar- kastische Rede im Bundestag. An diesem Tag beschloss das Parlament, dass es der Umwelt zuliebe spätestens ab 1. Februar 1988 in Deutschland kein verbleites Normal-Benzin mehr geben wird – und zwar einstimmig. Wenige Tage später gab der Mineralölwirtschaftsverband be- kannt, dass die Tankstellen schon am 1. Januar den Verkauf von bleihaltigem Normal-Benzin einstellen. Je näher der Termin rückte, desto mehr Autofahrer stiegen zwar auf Bleifrei um, wie eine Umfrage unter den großen Mi- neralölkonzernen ergab. 80 Prozent der Tankstellen in Deutschland boten dem- nach im Dezember 1987 schon „Blei- frei“ an. Allerdings schätzte man etwa bei BP, dass zwei Drittel der Autofahrer, die bleifreies Benzin verwenden könn- ten, noch immer verbleiten Kraftstoff nutzten – obwohl sie dafür zwei Pfennig pro Liter mehr zahlen mussten. Ende 1987 kostete etwa ein Liter verbleites Su- per-Benzin 1,019 D-Mark. Dass alle Fraktionen im Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmten, nannte Kna- be – erneut nicht ohne Sarkasmus – ei- nen Sieg, der „unwahrscheinlich“ sei: „So viel geballte Vernunft in diesem Saal versammelt!“ Die Grünen hätten einen entsprechenden Antrag schon Jahre zu- vor eingebracht. „Aber was zählt ein läp- pischer Antrag unqualifizierter Grüner?“, fragte er. Der Antrag wurde damals abge- lehnt. Knabe forderte, auch verbleites Super zu verbieten. Dazu kam es aber erst 1996. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: FACHGESPRÄCH DER SED-OPFERBEAUFTRAGTEN Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen: Bei einem Fachgespräch mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke (rechts) berichten die beiden Zeitzeugen Birgit Krüger und Frank Her- mann von ihrem Alltag als politische Häftlinge in der DDR. © DBT/photothek/Joerg Carstensen »Wir waren einfach nur Material« Birgit Krüger wiegt nur noch 52 Kilo, als sie im Mai 1979 ins DDR-Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge ge- bracht wird. Sieben Monate saß sie da bereits in Untersu- chungshaft. „Staatsfeindliche Hetze, Staatsverleumdung, staatsfeindliche Verbindungsaufnahme und Beeinträchti- gung der staatlichen Behörden in ihrer Tätigkeit“, lautet das Vergehen. Zwei Jahre und drei Monate das Strafmaß. In Hoheneck wird die junge Frau zur Arbeit gezwungen, muss für den volkseigenen Betrieb Elmo Waschmaschi- nengehäuse bearbeiten. Noch heute erinnert sie sich an die Dämpfe, den Schmutz, die Hitze. „Die Zustände in diesem Keller waren katastrophal.“ So erzählt sie es an einem Donnerstag Ende November im Bundestag. Während des Fachgesprächs „Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“, zu dem die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherr- schaft eingeladen haben, schildert sie ihre Geschichte. Geboren 1945 in Sachsen-Anhalt lernt Krüger mit Anfang zwanzig ihren späteren Ehemann, einen Berliner, kennen und zieht mit ihm nach Ost-Berlin. Die beiden wollen raus aus der DDR. 1976 stellen sie ihren ersten Ausreise- antrag, ohne Erfolg. Sie versuchen es weiter, schreiben an die Vereinten Nationen, bitten die Gesellschaft für Men- schenrechte um Hilfe. Dann werden sie verhaftet. Krüger ist eine von rund 250.000 politischen Häftlingen, die es von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungs- zone und der SED-Diktatur gegeben hat. Die allermeisten mussten wie sie Zwangsarbeit leisten. „Das war ein we- sentlicher Bestandteil des Strafsystems in der DDR zur Er- ziehung und Bestrafung politischer Gefangener“, sagt die Psychologin Stefanie Knorr von der Beratungsstelle „Ge- genwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur. Ziel sei es gewesen, die Widerstandsfähigkeit der Inhaf- tierten zu brechen. „Sie sollten für ihr oppositionelles Ver- halten bestraft werden.“ In der Haft produzierten die Gefangenen laut Historiker Tobias Wunschik nicht nur Waren für die DDR, sondern auch für westdeutsche Firmen. Von Fotoapparaten für Quelle bis Strumpfhosen für Aldi. Dabei widersprach die Haftarbeit in der DDR klar dem Völkerrecht, urteilt der Historiker. Gewaltandrohungen, Schikanen und Demütigungen ge- hörten zum Alltag. Auch zu dem von Frank Herrmann. Er wurde verhaftet, als er mit Freunden aus der DDR fliehen wollte. „Zwanzig Monate Freiheitsentzug“, sagt er, legt die Brille ab und reibt sich über die Augen. In der Haft muss er in der Galvanik arbeiten, einem chemischen Verfahren zur Metallveredelung. Eine Schulung gibt es nicht. Ebenso wenig Schutzhandschuhe oder Brillen. „Wir waren ein- fach nur Material, Menschen-Material.“ Viele litten bis heute an den Folgen der Haft, sagt Zupke. An die Abgeordneten appellierte sie, sich für die Aufar- beitung und die Anerkennung verfolgungsbedingter Ge- sundheitsschäden einzusetzen. Das sei schließlich keine Frage Ostdeutschlands, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe. Irina Steinhauer T 70 Jahre politische Bildung JUBILÄUM Die Bundeszentrale feiert runden Geburtstag Vom Brettspiel bis zu den berüchtigten „Schwarzen Heften“: Seit nunmehr 70 Jah- ren informiert die Bundeszentrale für poli- tische Bildung (bpb) Bürgerinnen und Bür- ger über aktuelle und historische Themen. Am 25. November 1952 wurde sie durch einen Erlass des damaligen Bundesminis- ters des Innern, Robert Lehr (CDU), ge- gründet. Die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vor Augen, sollte die bpb die Bürgerinnen und Bürger der Bun- desrepublik zur Demokratie erziehen. Da- mals hieß die Behörde noch „Bundeszen- trale für Heimatdienst“, in Anlehnung an die „Reichszentrale für Heimatdienst“, die in der Weimarer Republik die Bevölkerung politisch bilden sollte. Erster Direktor der Bundeszentrale war der parteilose Paul Franken, ein Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Konrad Aden- auer (CDU). Trotz der Nähe zur Regierung hat sich die Bundeszentrale von Anfang an der Überparteilichkeit verschrieben. Ein Kuratorium stellt dies bis heute sicher. Im Fokus standen in den 1950er Jahren die Themen Demokratieförderung, Aufarbei- tung des Nationalsozialismus und die Aus- einandersetzung mit dem Kommunismus. Spätere Entwicklungen wie Gewalt und Terrorismus aus der links- und rechtsextre- men Szene, die Europäische Annäherung und schließlich die Wiedervereinigung ha- ben für immer weitere politische Themen gesorgt, über die die bpb in zahlreichen Publikationen informiert. Auch diese Zei- tung hat ihren Ursprung in der Bundeszen- trale, von der sie von 1952 bis 2000 he- rausgegeben wurde. Besonders beliebt ist bis heute der Wahl-O-Mat, der seit 2002 im Vorfeld von Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen als Orientierungshilfe dient. Arbeiteten 1953 gerade einmal 26 Ange- stellte bei der Bundeszentrale, sind es heu- te über 300. Und sie wächst weiter. Neben den Standorten Bonn und Berlin kam im letzten Jahr ein weiterer im thüringischen Gera hinzu. Schwerpunkt dieses Standortes ist unter anderem die Frage, welche Ein- flüsse Social Media auf die politische Bil- dungsarbeit haben kann. des T SEITENBLICKE LESERPOST Zur Ausgabe 43-45 vom 24. Oktober 2022, „Das ist wirklich zu wenig“ auf Seite 9: Der Bundestagspräsidentin wäre mit die- ser allgemeinen Feststellung zur Wahl- rechtsreform vor allem dann zuzustim- men, wenn mit ihrer Hilfe das gegenwär- tige Mandat der Bundeswahlrechtsre- formkommission durch eine Einbezie- hung der „europäischen Gesetzgebung“ in Brüssel ergänzt wird. Dort werden in steigendem Maße laufend Gesetze für al- le Bürger in der EU verabschiedet, die bislang von nationalen Parlamenten, da- runter auch vom Bundestag, erlassen wurden. Diese werden damit erheblich entlastet, was zwangsläufig zu einer ent- sprechenden Verkleinerung führen müss- te, so dass wir künftig kein „XXL-Parla- ment“ mehr hätten. Es bleibt unerfind- lich, warum die Reformkommission die- ses Element einer „europäischen Legisla- tive“ überhaupt nicht erwähnt. Fritz Fischer, Kiel Zur selben Ausgabe, Themenschwer- punkt „Atomstreit“ auf den Seiten 1-3: Die Beiträge zum Thema „AKW-Laufzeit- Verlängerung“ waren von beispiellos ho- her Qualität. Ich meinte dazu bestens in- formiert zu sein, aber habe aus den Bei- trägen dazu gelernt. Klaus Wiener hat im Interview beispielsweise deutlich ge- macht, dass es der CDU um einen Wie- dereinstieg als Option geht. Jochen Luhmann, Wuppertal Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 5. Dezember. PERSONALIA >Dietmar Thieser Bundestagsabgeordneter 1994-1996, SPD Am 27. November wurde Dietmar Thieser 70 Jahre alt. Der Gewerkschaftsmitarbeiter aus Hagen/Westfalen schloss sich 1971 der SPD an und war von 1985 bis 1989 dortiger Unterbezirksvorsitzender. Von 1989 bis 1999 amtierte er als Oberbürgermeister. Im Bundestag engagierte Thieser sich im Aus- schuss für die Angelegenheiten der Europäi- schen Union. Aktuell ist er Ratsherr in Ha- gen. >Renate Rennebach Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 29. November wird Renate Rennebach 75 Jahre alt. Die kaufmännische Angestellte aus Berlin trat 1975 der SPD bei. Zeitweise war sie Landesvorsitzende der Arbeitsge- meinschaft für Arbeitnehmerfragen und ge- hörte außerdem auch deren Bundesvor- stand an. Im Bundestag engagierte sich Rennebach im Ausschuss für Arbeit und So- zialordnung. Von 1996 bis 2002 war die Ju- bilarin als sektenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion tätig. >Dieter Annies Bundestagsabgeordneter 1990, FDP Dieter Annies vollendet am 1. Dezember sein 80. Lebensjahr. Der Installateurmeister aus Limbach-Oberfrohna/Kreis Zwickau trat 1990 in die FDP ein. Von März bis Oktober 1990 war Annies Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, danach gehörte er bis Dezember dem Deutschen Bundestag an. >Jürgen Starnick Bundestagsabgeordneter 1990-1994, FDP Am 1. Dezember begeht Jürgen Starnick seinen 85. Geburtstag. Der promovierte Chemiker und Hochschullehrer aus Berlin amtierte von 1986 bis 1989 dort als Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Im Bundestag wirkte Starnick im Umweltaus- schuss mit. >Rudolf Scharping Bundestagsabgeordneter 1994-2005, SPD Rudolf Scharping wird am 2. Dezember 75 Jahre alt. Der aus Lahnstein stammende Politikwissenschaftler trat 1966 der SPD bei und gehörte von 1974 bis 1991 dem dorti- gen Stadtrat an. Von 1974 bis 1976 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und stand von 1985 bis 1993 an der Spitze seiner Partei in Rheinland-Pfalz. 1993 setzte Schaping sich als Nachfolger Björn Eng- holms gegen Gerhard Schröder und Heide- marie Wieczorek-Zeul als SPD-Vorsitzender durch. Zwei Jahre später löste ihn Oskar La- fontaine wieder ab. Scharping, der von 1975 bis 1994 dem Landtag in Rheinland- Pfalz angehörte und von 1991 bis 1994 ers- ter sozialdemokratischer Ministerpräsident war, trat bei der Bundestagswahl 1994 ge- gen Amtsinhaber Helmut Kohl an. Trotz ei- nes Zugewinns von knapp drei Prozent un- terlag Scharping mit 36,4 Prozent der Stim- men. Von 1994 bis 1998 amtierte der Jubi- lar als Vorsitzender seiner Bundestagsfrakti- on und übernahm 1998 in Gerhard Schrö- ders erstem Kabinett das Amt des Verteidi- gungsministers. 2002 schied er aus dem Amt. Zuletzt gehörte er dem Auswärtigen Ausschuss an. >Ute Kumpf Bundestagsabgeordnete 1998-2013, SPD Ute Kumpf begeht am 4. Dezember ihren 75. Geburtstag. Die Diplom-Volkswirtin und Gewerkschaftssekretärin aus Stuttgart trat 1972 der SPD bei und war von 1997 bis 2004 Vorsitzende des dortigen Kreisver- bands. Von 1994 bis 1998 sowie von 2004 bis 2008 gehörte sie der Regionalversamm- lung des Verbands Region Stuttgart an. Kumpf, von 2002 bis 2010 Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Bundestagsfraktion, wirkte im Landwirtschafts-, im Verkehrs- so- wie im Ausschuss für Arbeit und Sozialord- nung mit. >Peter Enders Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Am 7. Dezember vollendet Peter Enders sein 80. Lebensjahr. Der Leiter eines Berufskol- legs aus Duisburg trat 1964 der SPD bei. Von 1989 bis 1996 war der Jubilar als Rats- herr in Kamp-Lintfort tätig. Von 1999 bis 2003 amtierte er als stellvertretender Vor- sitzender des Deutschen Beamtenbunds. Enders engagierte sich im Bundestag so- wohl im Rechts- als auch im Innenaus- schuss. Von 1998 bis 2002 war er Vorsitzen- der des Kuratoriums der Bundeszentrale für bmh T Politische Bildung. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 28.11. – 2.12. 2022 Energiepreisbremse (Do), Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 gentlich im Abgabensystem unse- res Landes bewegen. Ist das eine Steuer? Ist das eine Gebühr? Ist das ein Beitrag? Was ist das ei- gentlich, was Sie da machen mit diesem „Abgreifen“? Ich sage Ih- nen mal voraus: Sie werden mit dieser geplanten Abschöpfung ge- nauso scheitern, wie Sie mit Ihrer Gasumlage gescheitert sind. Nun könnte man das Ganze abhaken, meine Damen und Her- ren, unter dem Stichwort „hand- werklich miserables Regierungs- handeln“. Das ist dann eben so, Sie können es vielleicht nicht bes- ser, das ändert sich wahrschein- lich auch nicht. Das Tragische da- ran ist nur, dass die Lage für Mil- lionen von Haushalten und Men- schen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird, dass viele Menschen heute am Ende des Monats nicht wissen, wie sie das Ende des Monats erreichen sol- len, und dass vielen Unterneh- men mittlerweile – Wenn Sie das bestreiten, dann nehmen Sie gro- ße Teile dessen, was im Land stattfindet, offensichtlich nicht mehr wahr. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Verstehen Sie mich nun bitte nicht falsch. – Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sagen will. – Auch wenn Sie alles richtig ge- macht hätten, wäre die Lage kri- tisch. Es gibt eben kein Vorbild, keine Blaupause, kein Regiebuch für all das, was eine Regierung jetzt, in einer so schwierigen Lage, tun muss. Ich komme aber noch einmal zurück auf Ihre Regierungserklä- rung, Herr Bundeskanzler, vom 27. Februar 2022. Drei Tage nach Kriegsausbruch haben Sie von dieser Stelle aus eine wirklich be- merkenswerte Regierungserklä- rung abgegeben. Sie haben hier im Haus – bis auf die ganz links und bis auf die ganz rechts – viel Beifall, ja sogar stehenden Beifall von allen Bundestagsfraktionen der Mitte dieses Parlamentes er- halten. In diesem Augenblick hat sich für Sie, Herr Bundeskanzler, ein Zeitfenster geöffnet. Sie haben es „Zeitenwende“ genannt. Der Bundespräsident sprach vor eini- gen Wochen von einem „Epo- chenbruch“. Aber bleiben wir bei dem Begriff „Zeitenwende“. Mit diesem Wort haben Sie in ganz Deutschland eine große Verände- rungsbereitschaft ausgelöst, weil viele Menschen erst in diesem Au- genblick Ihrer Rede gespürt ha- ben, wie ernst die Lage nach dem Beginn des Krieges wirklich ist. Mit dieser Autorität ausgestattet, hätten Sie, Herr Bundeskanzler, sagen können – ich meine, Sie hätten es sagen müssen -: Diese Zeitenwende ist nicht nur eine große Herausforderung für uns, sie ist auch eine große Chance, ei- ne Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen, eine Chance, Büro- Es gibt eben kein Regiebuch für all das, was eine Regierung jetzt tun muss. kratie abzubauen, eine Chance, Prioritäten neu zu setzen, liebge- wordene Gewohnheiten abzule- gen, vorurteilsfrei alle Besitzstän- de auf den Prüfstand zu stellen. Neben der Sicherung von Frie- den und Freiheit – und das ist die Hauptaufgabe – hätten Sie nur ei- ne entscheidende Frage zu stellen brauchen: Was müssen wir tun, um in Deutschland und in Europa in dieser sich jetzt ab- zeichnenden neu- en Welt, in dieser Welt von morgen eine wettbewerbs- fähige Wirtschaft und vor allem pro- duzierende Indus- trie und damit zu- Arbeits- künftige plätze zu erhalten? Diese Frage hätten Sie stellen müssen. Denn genau darum geht es jetzt und in der näheren Zukunft auch und vor allem: Wie können wir uns in Deutschland und in Europa neben den USA und Asien, vor allem neben China, als ein wettbewerbsfähiger Industrie- standort bewähren? China ordnet den Fortschritt von Staats wegen an. Die USA schütten ein Füll- horn an US-Dollars aus – sie nen- nen das „Inflation Reduction Act“ – und schaffen täglich Tausende von neuen Geschäftsmöglichkei- ten. Sie aber diskutieren und streiten immer noch um das Klein-Klein Ihres Koalitionsvertra- ges. Den hätten Sie, Herr Bundes- kanzler, beherzt zur Seite legen müssen, um anschließend in die- sem Land um Zustimmung zu werben: für eine drastische Redu- zierung unserer Bürokratie, für ei- ne mutige Beseitigung des in un- serem Land einzigartigen Unwe- sens der Verbandsklagen. Und das richtet sich insbesondere an die Grünen: Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie selbst ge- rufen haben, angesichts all dem, was jetzt an Blockaden und Ent- scheidungshindernissen aufge- baut wird. Sie hätten werben müssen für einen Masterplan Energie, der nun wirklich alle Ressourcen der aus Energieerzeugung ausschöpft – alle Ressourcen und nicht nur die, die Sie ideologi- schen Gründen ger- ne hätten. Ich füge hinzu: auch für die Nutzung eigener Energievorkom- men, die wir in Deutschland und in Europa doch nun mal unstreitig haben. Auch wenn es Sie aufregen wird: ja, auch für die weitere Nut- zung der Kernenergie, jedenfalls so lange, bis wir sicher sein kön- nen, dass Wind- und Sonnenener- gie so gespeichert werden kön- nen, dass sie grundlastfähig sind. Bis dahin verbietet sich jeder wei- tere Ausstieg. Ich will ausdrücklich sagen: Nach der erneut – man muss es leider so sagen – gescheiterten 27. Klimakonferenz, die wir in dieser Woche gesehen haben, benötigen wir Forschung und Entwicklung aller erdenklichen Technologien von der CO2-Abscheidung, der CO2-Speicherung, der CO2-Wie- derverwertung bis hin zu neuen Rohstoffen synthetischen Kraftstoffen. und Sie hätten die Möglichkeit ge- habt, so etwas hier zu sagen, Herr Bundeskanzler, und zwar im Gan- zen für eine gesamtheitliche Be- trachtung von Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik, für ein engmaschiges Zusammen- wirken von Digitalisierung und Dekarbonisierung, last, but not least, für erheblich beschleunigte Genehmigungsverfahren, nicht nur bei Wind- und Sonnenergie, sondern bei allen Genehmigungs- verfahren, die in unserem Lande notwendig sind und die für unse- re Volkswirtschaft unverzichtbar sind. Das alles wäre vielleicht ver- bunden gewesen mit der Über- windung einer Haltung in unse- rem Land, die leider immer nur Zweifel und Bedenken kennt – ich sage Ihnen doch, wie ich es mir vorstellen könnte -, hin zu ei- ner Grundstimmung der Men- schen im Land, die trotz oder ge- rade wegen dieser Krise anpacken, Mut fassen, Zuversicht annehmen und daran glauben, dass die Res- sourcen unseres Landes noch längst nicht ausgeschöpft sind. Herr Bundeskanzler, Sie hätten all das nach Ihrer Regierungser- klärung im Februar wenigstens einmal in diesem Jahr in einer großen Rede sagen müssen, in ei- ner Rede, die die Menschen mit- reißt, die Optimismus ausstrahlt und die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert. In einer gro- ßen Rede! Ja, wissen Sie, wenn Sie das so lächerlich finden, dann muss ich hier doch noch einmal einen Sachverhalt ansprechen, den ich nicht angesprochen hätte, wenn Sie hier nicht so reagiert hätten. Der Bundespräsident hat das vor einigen Wochen versucht, und ich finde, er hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Über deren Inhalt und Ziele kann man streiten. Aber der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat eine solche Rede gehalten. Der Kollege Dürr und ich waren die einzigen beiden Vertreter der Bundestagsfraktionen in diesem Haus, die bei dieser Rede anwe- send waren, kein Mitglied der Bundesregierung, kein Parteivor- sitzender, außer uns beiden kein weiterer Fraktionsvorsitzender. Und Sie waren eingeladen, meine Damen und Herren Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Sie waren eingeladen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Keiner von Ihnen ist bei dieser Rede des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue gewesen. Ich muss es Ihnen nun leider doch sagen, wenn Sie hier in dieser Art und Weise reagieren. Meine Damen und Herren, stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ih- rer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Ver- trauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nach- barn und Freunde in die Lösungs- kompetenz und in die Verlässlich- keit dieser Bundesregierung. Herr Bundeskanzler, vor neun Monaten hatten Sie die Chance, vielleicht sogar die historische Chance, dieses Land wirklich grundlegend zum Besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chan- ce nicht genutzt, und wahrschein- lich werden Sie – nach menschli- chem Ermessen jedenfalls – eine solche Chance auch nicht wieder bekommen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Kritik im Hohen Haus: In der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) „Wortbruch“ vorgeworfen. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Unser Land braucht Ver- änderung! Ein bloßes Weiter-so ist keine Option! bessere Arbeitsbedingungen, und das für eine der wohl wichtigsten und am stärksten belasteten Be- rufsgruppen unseres Landes. Alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen, zahlen ab Ja- nuar geringere Sozialabgaben. Für jemanden, der bislang 1 100 Euro verdient hat, macht das im Monat 50 Euro über im Porte- mehr monnaie. Das be- trifft Beschäftigte in Teilzeit, allein- erziehende Mütter und Väter, aber manchen auch Kassierer im Su- permarkt oder die Dame in der Rei- nigung. Es ist rich- tig, dass wir das jetzt machen. Allein die Anhebung des Kin- dergeldes einheitlich auf 250 Euro pro Kind sorgt bei einer Familie mit zwei Kindern kommendes Jahr für rund 750 Euro mehr im Portemonnaie. Der Kinderzu- schlag für Familien mit kleineren Arbeitseinkommen wird pro Kind dann jährlich bei bis zu 3 000 Euro liegen. So lösen wir das Ver- sprechen ein, dass in unserem wohlhabenden Land kein Kind in Armut aufwachsen muss. Vor zwei Wochen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes be- schlossen. Damit steigt die Zahl der Berechtigten ab Januar von 600 000 auf rund 2 Millionen. Das sorgt für ein Plus von mehre- ren Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse, und zwar ge- nau bei denen, die hart arbeiten und dennoch nicht viel mehr als den Mindestlohn bekommen oder die eine kleine Rente beziehen. Genau so holen wir Leute aus der Grundsicherung, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeit- punkt einer CDU-geführten Bun- desregierung, indem wir diejeni- gen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten. Das ist im Sinne derjenigen, die arbeiten wollen. Das ist im Sinne der Unternehmen, die händerin- gend Arbeitskräfte suchen. Und das ist im Sinne unseres Landes, das gerade in dieser schwierigen Zeit mehr Zusammenhalt braucht und weniger Zwietracht. es geht Meine Damen und Herren, um Zusammenhalt auch, wenn wir diejenigen entlasten, die zwar ein ordentliches Auskom- men haben, die aber angesichts der Preissteigerung nun ebenfalls spitzer rechnen müssen. Renten- beiträge sind ab Januar voll steuer- lich absetzbar. Das macht 5 Milli- arden Euro Entlastung in den kommenden beiden Jahren. Und noch etwas haben wir er- reicht. Im Rahmen der von uns ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion haben Arbeitgeber und Ge- werkschaften den Weg frei ge- macht für steuerfreie Einmalzah- lungen von bis zu 3 000 Euro jährlich – zusätzlich zu den linea- ren Tariferhöhungen. Das zeigt einmal mehr, wie verantwortlich sich die Sozialpartner in Deutsch- land verhalten. Und dieses Instru- ment wird genutzt. Erst Ende letzter Wo- che haben sich die Tarifpartner in der Metall- und Elektro- auf industrie eine steuerfreie solche Einmalzahlung von 3 000 Euro geeinigt. auch andere Und Branchen und Arbeitgeber gehen den Weg über einen solchen Ener- gie- oder Inflationsbonus: Banken, Autobauer und Einzelhändler, die chemische Industrie, die Papier- und Zellstoffindustrie oder die Ei- sen- und Stahlindustrie. Das ist ein großer Fortschritt für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Vorletzte Woche haben wir hier zudem das Inflationsausgleichsge- setz beschlossen, das ab Januar 48 Millionen Steuerpflichtige entlas- tet. 2023 reden wir über 19 Milli- arden Euro Steuerersparnis, im Jahr darauf sogar über 32 Milliar- den Euro weniger Steuern. Darin enthalten sind der vollständige Ausgleich der kalten Progression, aber auch deutlich spürbare Erhö- hungen des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer- und des Sparer- pauschbetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Alles das haben wir hier auf den Weg ge- bracht. Das ist eine klare Absage an schleichende Steuererhöhun- gen und die größte Anpassung der Steuertarife aufgrund der kalten Progression, die es in Deutschland je- mals gab. Die Botschaft an Bürgerinnen die und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung sich lohnt und dass Millionen Bürge- rinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können, eine Krise, von der wir heute sagen können: Un- ser Land hat sie im Griff. Ich habe die vollen Gasspeicher erwähnt, die Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge, das Wie- deranlaufen der Kohlekraftwerke, den Weiterbetrieb der Kernkraft- werke. All das bedeutet: Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesi- cherheit wohl gewährleistet. Sie ist gesichert, weil die Bundesregie- rung beherzt umgesteuert hat und weil die Haushalte und die Unter- Arbeiten Sie mit uns zusammen an der großen Aufgabe, unser Land zukunfts- fest zu machen. nehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen. Das bleibt sehr wichtig, gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023. Den Bürgerin- nen und Bürgern danke ich schon jetzt von Herzen: Danke für so viel Voraussicht und Gemeinsinn! Wir können den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren, aber wir re- duzieren ihn auf ein verträgliches Maß. Die Absenkung der Umsatz- steuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent ist beschlos- sene Sache. Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden kommt. Nach intensiven Abstimmungen, auch mit der Europäischen Union und den Versorgern, stehen die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unterneh- men. Da braucht man auch nicht zu fragen, wie das wohl aussieht; man kann es heute in allen Zei- tungen lesen. Zum 1. März treten sie in Kraft. Ausgezahlt wird dann nicht nur eine Entlastung für den Monat März, sondern rückwir- kend auch für die Monate Januar und Februar. Viele Gasverbraucher haben in den vergangenen Wochen Schrei- ben von ihren Versorgern oder Vermietern mit Preiserhöhungen auf 20, 30, teils sogar 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Vorher lagen sie oft bei nur 7 oder 8 Cent. Für 80 Prozent des Vorjah- resverbrauchs werden wir daher den Preis bei 12 Cent pro Kilo- wattstunde deckeln. Das bedeutet für viele immer noch Mehrkosten, aber diese liegen erheblich unter den neu aufgerufenen Preisen der Versorger. Ich weiß: Auch ver- meintlich überschaubare Erhö- hungen sind gerade für die kaum zu stemmen, die ohnehin schon mit jedem Euro rechnen müssen. Deshalb stellen wir für Härtefälle 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftssta- bilisierungsfonds zur Verfügung. Was die Kosten für Strom, Gas und Wärme angeht, so landen wir mit den Preisdeckeln unge- fähr auf dem Ni- veau, auf dem Expertinnen und Experten die Preise im Jahr 2024 sehen. Dann werden wir mehr Flüssiggasterminals am Netz ha- ben; dann wird sich auch der be- schleunigte Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker bemerkbar machen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einmalig die große Summe von 200 Milliarden Euro aufbringen, um die Zeit bis dahin ohne Strukturbrüche, ohne ener- giepreisbedingte Firmenpleiten und ohne den Verlust Hunderttau- sender Arbeitsplätze zu überste- hen. Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Diese Kraft mobilisieren wir mit dem Wirt- schaftsstabilisierungsfonds und den Entlastungspaketen, die wir bereits in den letzten Monaten Stück für Stück geschnürt haben. Ich danke dem Wirtschaftsminis- ter, dem Finanzminister und der gesamten Koalition für ihre Unter- stützung auf diesem Weg, der Deutschland sicher durch diese schwierige Zeit führt. Die nächsten Jahre sind ent- scheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die gro- ßen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstan- des, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. ... Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir die Chancen in der Verän- derung sehen. Das war ein Zi- tat. Die Sätze ste- hen im ersten Son- dierungspapier, in dem sich die Part- ner dieser Regie- rungskoalition vor gut einem Jahr über ihre gemein- samen Ziele ver- ständigt haben. Am Anfang dieser Bun- desregierung stand das gemeinsa- me Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch, zur zupackenden Er- neuerung unseres Landes. Das ist der Geist, mit dem die Bundesre- gierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bun- desregierung weiterhin trägt. Denn wenn die Zeitenwende – und ich bin Ihnen dankbar, Herr Merz, dass Sie meine Rede noch einmal aufgegriffen haben – und die globalen Krisen um uns herum uns eines gelehrt haben, dann doch dieses: Unser Land braucht Veränderung! Ein bloßes Weiter-so ist keine Option! Ich habe Sie absichtlich angeguckt. Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in der Opposition, und da gehört sie auch hin. Darum ist es gut, dass unser Land in dieser Zeitenwende eine Regierung hat, die mehr will, als am Bestehenden festzuhalten. Wir haben von Beginn an klarge- macht: Die Zukunft unserer Ener- gieversorgung gehört Windkraft, Solarenergie und Grünem Wasser- stoff. Damit machen wir uns nicht nur unabhängig von unzuverlässi- gen Lieferanten wie Russland und schützen das Klima.Damit brin- gen wir auch die Energiekosten dauerhaft unter Kontrolle. Des- halb haben wir dieses Jahr ge- nutzt, um wichtige Gesetze zu ver- abschieden, die wir brauchen, um erneuerbaren den Ausbau der Energien und der Stromübertra- gungsnetze deutlich zu beschleu- nigen. Bislang lief es doch meist so: Vor einer großen internationalen Klimakonferenz oder zum Beginn einer Legislaturperiode wurde für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Einsparung von Treib- hausgasen ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben, meist schön weit weg in der Zukunft. Die Schritte dort- hin aber wurden nie wirklich kon- kret ausbuchstabiert. Auch das ha- ben wir geändert. Unser Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen, geht einher mit einer klaren An- passung der Ausbauziele und Aus- schreibungen. Im kommenden Jahr verdreifachen wir zum Bei- spiel die Ausschreibungsvolumina für Windparks an Land. Bei Pho- tovoltaikanlagen werden sie nahe- zu verdoppelt. Der Ausbau erneu- erbarer Energien genießt jetzt ge- setzlich festgeschrieben Vorrang bei Entscheidungen der Verwaltung. Das beschleunigt Pla- nungsverfahren. 2 Prozent der Landesfläche stehen künftig für Wind- kraftanlagen zur Verfügung. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhö- hen, haben wir neue Beteiligungs- möglichkeiten die Strom vor Ort dann auch spürbar günstiger machen. Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir nicht nur die Stromkos- ten reduziert, die ansonsten aufge- rufen worden wären, sondern auch für eine dringend notwendi- ge Entbürokratisierung des Ener- gierechts gesorgt. geschaffen, Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht, zumal viele Un- ternehmen in der Solar- und Windkraftbranche in den vergan- genen Jahren unter der Coronakri- se, aber eben auch unter Bürokra- tie und unklaren Perspektiven ge- litten haben. Aber es geht deutlich voran. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Stromerzeugung aus Wind- kraft um etwa 18 Prozent gegen- über dem Vorjahr gestiegen. Beim Zubau von Offshorewindenergie hatte sich seit Mitte 2020 über- haupt nichts mehr getan, bis wir im Sommer erstmals wieder neue Anlagen in Betrieb genommen ha- ben. Weitere werden folgen. Im Verkehr ist der Anteil von Bio- kraftstoffen um 11 Prozent und der von Strom aus erneuerbaren Energien sogar um 14 Prozent ge- genüber dem Vorjahr angewach- sen. Alles in allem hat erneuerbare Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Im Vorjahreszeitraum la- gen wir noch bei 43 Prozent. Das Bei all dem halten wir unser Land zusammen und lassen nie- manden zurück.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Tisch, die nicht nur in der Coro- nakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtli- chen Fernsehproleten, der im Zu- sammenhang mit dem Virus Kin- der als Ratten und Pestüberträger sind ein bitterer bezeichnete, Tiefpunkt. Finanziert über Zwangsgebühren – wie erbärm- lich! Und dann noch dieses hirn- rissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgelie- fert wird. Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ- Zwangsgebühren. Es ist unerträg- lich. Medien, die sich ausschließ- lich als Hofschranzen der Regie- rung betätigen, statt kritische Fra- gen zu stellen, sind Teil des Pro- blems einer maßlosen Corona- politik genauso wie des irrationa- len Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Mi- grationspolitik der offenen Gren- zen. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten auf- genommen als auf dem Höhe- punkt der Asylkrise 2015/2016. Die Kommunen sind hoffnungs- los überlastet, und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migranten- sturm auch noch an. Sie schlie- ßen Sonderabkommen zum Im- port von Zehntausenden Afgha- nen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch an die Organisation des Partners von Frau Göring-Eckardt. Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmag- neten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwande- rungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun. Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekom- men dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, eine verfallene In- frastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozial- system und ausufernde Auslän- derkriminalität. Das ist das Er- gebnis Ihrer Politik! Sie verteilen die Steuergelder überall hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastro- phe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf den Trümmern ih- rer Existenz sitzen. Wie beschä- mend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszu- nehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen. (Beifall bei der AfD) Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: Gerade in einer Krise ist die politische Haltung entscheidend Das sind die Fehler, die schon gemacht wurden. Was allerdings vor uns liegt, ist die Zukunft. ben, weil Baustellen sind. ihre Hotels weiterhin Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir können solche Orte wie- der aufbauen. Wir können den Hochwasserschutz verbessern, wir können unsere Katastrophenwarn- systeme moderner machen; wir können Löschflugzeuge kaufen zur Bekämpfung der Waldbrände, die künftig kommen. Aber wir können nicht mehr verhindern, dass solche Katastrophen zuneh- men, dass das öfter passiert. Das ist Vergangenheit; das sind die Fehler, die schon gemacht wurden. Was aller- dings vor uns liegt, ist die Zukunft. Wir werden in die- sem Jahrzehnt da- rüber entscheiden, welche Zukunft das sein wird. Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntel Grad Erderwär- mung, das wir vermeiden können, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus. Deshalb war es auch so wichtig, was bei der Klimakonferenz ver- handelt wurde. Deswegen wäre es auch so wichtig gewesen, dass sich die Weltgemeinschaft auf mehr Ambitionen verständigt. Dass das nicht passiert ist, ist ein Riesen- problem. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam nach Ägypten gefah- ren ist, mit mehreren Ministerin- nen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5-Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer Erfolg unserer Au- ßenministerin Annalena Baerbock -, dass es endlich eine Vereinba- rung zur Errichtung eines Fonds „Loss and Damage“ gibt. Anzuer- kennen, dass es eine historische Verantwortung der Industrieländer gibt für die Klimakrise, die jetzt schon existiert, und dass wir des- halb auch eine Verantwortung ha- ben für die finanziellen Schäden, die entstanden sind, gerade in den Ländern, die sich am wenigsten selber helfen können, aber am härtesten betroffen sind, ist ein historischer Erfolg. ist, Gerade weil in Ägypten so wenig passiert ist es umso wichtiger, dass diese Regierung und diese Koalition hier zu Hause entschlos- sen vorangehen in Sachen Klimaschutz und der Welt zeigen, dass gerade ein In- dustrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise, nach zwei Jahr- zehnten, die von Stillstand ge- prägt waren, die die Union zu ver- antworten hatte. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, hinter uns liegt ein Jahr, das aufgrund vielfältiger Krisen schwe- rer geworden ist, als wir uns das alle gewünscht haben. Und gerade deshalb ist es so eine besondere Leistung, dass wir mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekom- men sind, als viele es wahrschein- lich für möglich gehalten hätten. Wir werden das Tempo beim Aus- bau der erneuerbaren Energien verdreifachen. Wir werden endlich alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen, die Sie in den vergangenen Jahren aufgebaut ha- ben. Deutschland war mal das Land, das die Energiewende erfun- den hat, und Sie von der Union haben viel dafür getan, dass das in Vergessenheit geraten ist. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Frau Weidel, Ihre Rede hat so wirr geendet – das war ein Kunststück bei einer Rede, die so eiskalt und widerlich war -, dass selbst Ihre eigene Fraktion vergessen hat, direkt zu klatschen, weil sie erstaunt war, dass das das Ende war. Frau Präsidentin! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Viele Men- schen haben am vergangenen Wo- chenende mit Sorge auf das ge- schaut, was bei der Klimakonfe- renz in Ägypten verhandelt wurde. Es ist wichtig, was dort verhandelt wurde; denn so wurde sichtbar, was die Klimakrise schon heute bedeutet: die schweren Über- schwemmungen in Pakistan, die Hitze, Trockenheit und der Was- sermangel in Europa; man kann zurzeit auf eine Insel im Gardasee zu Fuß laufen. Und auch hier in Deutschland – Frau Weidel, wenn Sie über das Ahrtal reden, aber nicht über die Klimakrise, dann haben Sie das Thema einfach nicht verstanden – werden viele Menschen in die- sem Winter ein zweites Weihnach- ten feiern ohne die Menschen, die sie in der Flutnacht verloren ha- ben, werden viele Menschen einen zweiten Winter in kaputten Häu- sern verbringen, ohne Heizung, werden Hoteliers keine Gäste ha- Der Ausbau der Windenergie ist nach 2017 so heftig eingebrochen, dass die Windenergiebranche so- gar einen Namen dafür hat, und der lautet: Die Altmaier-Delle. – Damit machen wir jetzt Schluss. Wir haben es in diesem Jahr ge- schafft – einem Jahr, das so stark geprägt war von den fossilen Ener- gien -, den Kohleausstieg in West- deutschland um acht Jahre vorzu- ziehen, zwei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den Kohle- ausstieg erstmals beschlossen hat. Ich bin Kölnerin. Das Rheini- sche Revier liegt vor meiner Haus- tür. Wer jemals an der Kante eines Braunkohletagebaus gestanden hat, wer den Irrsinn der Zerstö- rung gesehen hat, den diese gigan- tischen Löcher verursachen, Lö- cher die fressen – Häuser, Bäume, Kirchen, Stra- ßen -, wer mit Menschen geredet hat und denen erklären musste, dass es irgendwen gibt in diesem Land, der es für eine gute Idee hält, die Heimat dieser Menschen, wo ihre Eltern und Großeltern aufgewachsen sind, einfach fressen zu lassen von einem Loch, der weiß, wie wichtig das ist, was wir in diesem Jahr erreicht haben. einfach alles Wir gehen in diesem Jahr noch weiter voran. Wir haben den Aus- stieg aus dem Ver- brennungsmotor beschlossen. Wir haben den schla- fenden Riesen der Energieeffizienz geweckt. Gashei- zungen werden ab dem nächsten Jahr nicht mehr neu eingebaut. Wir werden als Bun- desrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag, dem kli- maschädlichsten Vertrag, den die Europäische Union jemals abge- schlossen hat, aussteigen. Wir haben mit dem 49-Euro-Ti- cket ein Ticket geschaffen, das das Tarifsystem für Busse und Bahnen revolutioniert: ein Ticket für ganz Deutschland, deutlich billiger als nahezu jedes Monatsticket, das man in diesem Land kaufen konn- te. Was für ein Riesenschritt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass so etwas in so kurzer Zeit möglich ist? das Reicht Tempo alles? Natürlich nicht. Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das vervierzehnfachen müssen. Wir müssen den Kohle- ausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solar- pflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber: Wenn man in einem einzi- gen Jahr trotz Krise so viel schafft, dann ist das ein Versprechen für die Zukunft und ein Zeichen da- für, was gelingen kann, wenn man es nur will. Ich stehe hier vor Ihnen als Vor- sitzende einer Regierungsfraktion, deren Abgeordnete, jeder Einzelne von uns, wo all unsere Ministerin- nen und Minister, insbesondere ganz voran Robert Habeck, jeden Tag daran arbeiten, dass aus dem Müssen ein Machen wird. Das ist unsere Haltung. Wenn ich in Ihre Richtung, in Richtung der Union blicke, dann sehe ich das Gegenteil. Sie stan- den in den letzten 16 Jahren für Zögern, Zaudern und Bremsen. Herr Merz, Sie ha- ben eben über das Wettbe- Thema werbsfähigkeit ge- Ich sage sprochen. Ihnen, Sie hätten aus Deutschland lie- ber ein Industriemu- seum gemacht, als sich zu trauen, auf Innovationen zu set- zen und mit der Elektromobilität endlich mal ei- nen Schritt in die Zukunft zu ge- hen. Sie haben uns so lange die Geschichte erzählt, dass es für die Industrie zu Kohle, Öl und Gas keine Alternative gibt, dass Sie das wahrscheinlich immer noch ma- chen würden, selbst wenn die gan- ze Welt schon auf Grünen Wasser- stoff setzt. Sie haben so lange ein modernes Einwanderungsgesetz blockiert, bis in der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. Das ist die Wirtschaftspolitik der Union. Wir werden das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifachen.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 Die Wahrheit ist: Die Tankmultis, die Ölmultis verdienen sich dumm und dämlich. Deswegen kritisieren wir auch in Deutlichkeit diesen Kompromiss, meine Damen und Herren. Jetzt noch eine Bemerkung zur Schuldenbremse. Der Finanzmi- nister hat jetzt seine Schulden- bremse bekommen. Die Schul- denbremse ist ja für die FDP wie Schnuller für der das Baby. Wenn man ihm den weg- nimmt, dann ist das Geschrei riesen- groß. Aber, meine Damen und Her- ren, die Neuver- schuldung beträgt trotzdem 45,6 Mil- liarden Euro. Herr Finanzminister, die- se Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte, und das wissen Sie. In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung. Ein solches Vorgehen hat mit Haushaltsklar- heit und Haushaltswahrheit aber auch wirklich gar nichts zu tun. Sie haben Schattenhaushalte in Größenordnungen errichtet, um die Schuldenbremse einhalten zu können, Sonderschulden für das Sondervermögen. Ich meine das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Auf- rüstung der Bundeswehr. Das ist kreditfinanziert, am Haushalt vor- bei. Das sind Schulden und nichts anderes. Auch der Wirtschaftssta- bilisierungsfonds – 200 Milliar- den Euro zur Senkung der Ener- giepreise -, der grundsätzlich rich- tig ist, ist nur kreditfinanziert. Meine Damen und Herren, das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof mit ungedeck- ten Schecks. Die Bürger ahnen im Übrigen, dass sie diese Schattenhaushalte bezahlen müssen. Ich will Ihnen sagen: Die Wirtschaftsweisen ha- ben doch einen Gegenvorschlag gemacht. Angesichts der histori- schen Krise haben sie – und zwar völlig zu Recht – höhere Steuern für Topverdiener und Superreiche gefordert. Die Wirtschaftsweisen, das sind Ihre eigenen Sachverstän- digen, deren Sachverstand Sie ja offensichtlich anzweifeln, und das, obwohl wir in diesem Jahr mehr Millionäre im Land haben als je zuvor: 1,6 Millionen Vermö- gensmillionäre in Deutschland. Im Gutachten der Wirtschafts- weisen heißt es: „Energiekrise soli- darisch bewälti- gen“. Dazu gibt es zwei zentrale Punk- te. Erstens. Ärmere Haushalte leiden deutlich mehr un- ter der Inflation. Und zweitens. Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und mehr Gerech- tigkeit, um die Ge- sellschaft zusammenzuhalten. Ja, wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Es geht übri- gens nicht darum, Herr Finanzmi- nister, die Steuern zu erhöhen. Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen sogar Entlastun- Real len in Deutschland. Beenden Sie den Wilden Westen auf dem Ener- giemarkt, der die Menschen rui- niert, meine Damen und Herren! Oder die Spritpreise: Da woll- ten Sie das Bundeskartellamt scharfstellen, Sie wollten ein Kar- tellrecht „mit Klauen und Zäh- nen“, Herr Habeck. Und was ist daraus geworden? Ein Miezekätzchen! Die Wahrheit ist: Die Tankmultis, die Ölmultis verdienen sich dumm und dämlich. 38 Milli- arden Euro Überge- winne in diesem Jahr. Wann holen Sie das Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezo- gen worden ist, zurück? ist es doch so: Je mehr Shell und Total an der Preis- schraube drehen, desto mehr ver- dient auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Energiepreise und an der Su- permarktkasse: Je teurer die Ener- gien, je teurer die Lebensmittel, desto höher sind die Steuerein- nahmen. Die Wahrheit ist: 50 Mil- liarden Euro mehr Steuereinnah- men in diesem Jahr. Da frage ich Sie: Was ist denn eigentlich mit der Übergewinnsteuer, die Sie ja „Zufallsgewinnsteuer“ nennen? Also, als Marktwirtschaftler über- zeugt mich das nicht, aber sei’s drum. Wann schöpfen Sie die Zu- fallsgewinne bei den Profiteuren der Krise denn ab? Auch hier gilt: Sie kommen zu spät. Jetzt wollen Sie die Zufallsgewinne nicht mehr rückwirkend ab März 2022, son- dern erst ab November 2022 ab- schöpfen. Na Donnerwetter! Ener- giekonzern müsste man sein. Das wäre wunderbar. gen bei den kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittel- stands. Aber Sie schützen die Mil- liardäre und die Superreichen, und das ist inakzeptabel. Es kann doch nicht sein, dass die DAX-Vor- stände in der Krise trotz bevorste- hender Rezession ein Gehaltsplus von 25 Prozent haben. Es ist eben schon gesagt worden: Bei der Tafel gibt es 100 Prozent mehr Kund- schaft. Das ist die Wahrheit, und das ist doch nicht normal, meine Damen und Herren. Da muss doch politisch gehandelt werden. Das Land ist eben nicht gut gerüs- tet für den Winter. Es droht eine Verarmungslawine über Deutsch- land zu rollen. Dann haben Sie gestern gesagt, sehr geehrter Herr Finanzminister: Wir haben breitflächig entlastet. – Das waren Ihre Worte. Ehrlich gesagt: Was ist denn das für eine Reali- tätsverweigerung? Ja, ich weiß, es gab Entlastungspakete mit Vernünftigem. Aber viel zu wenig ist bei den Men- schen angekom- men, die die Entlas- tungen wirklich so dringend brauchen, meine Damen und Herren. Es ist doch so, dass viele Men- schen Verständnis dafür haben, dass es zurzeit wegen des furcht- baren Kriegs Putins und der Krise schwieriger ist als zuvor. Aber vie- le Menschen fühlen sich eben nicht beschützt und unterstützt von ihrer Regierung. Die fühlen sich schlicht ausgeliefert. Sie ha- ben das Gefühl, dass sie die Fol- gen von Krieg und Krise allein tra- gen müssen, dass sie die Zeiten- wende bezahlen müssen. Und das ist doch inakzeptabel. Es reicht nicht, Blackouts und einen Zu- sammenbruch der Gasversorgung zu verhindern. Sozial, wirtschaft- lich und auch politisch steht die- ses vor dem schwierigsten Jahr in der Nach- kriegszeit. Land vielleicht Schauen Sie auf die Herbstprog- nose der EU-Kommission: 0,3 Prozent Wachstum für die gesam- te EU und in Deutschland minus 0,6 Prozent. Ehrlich gesagt: Für kein anderes Land ist die Progno- se so schlecht. Da muss man doch vielleicht Schlussfolgerungen zie- hen. Mit dem Haushalt 2023 hät- ten Sie einen großen Schutz- schirm über Deutschland spannen müssen, einen Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen: gegen Infla- tion, gegen Insolvenzen und ge- gen Verarmung. Aber Ihr Haushalt ist kein Schutzschirm, kein „You’ll never walk alone“. Ihr Geist spie- gelt sich in diesem Haushalt eben nicht wider. Ihr Haushalt ist Well- ness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Vor allen Dingen aber ist er zutiefst unehr- lich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen endlich eine Ver- mögensabgabe für Milliardäre und Multi- millionäre! Meine Damen und Herren, wir befinden uns real an einem Kipp- punkt. Sie müssen besser werden. Sie sind eine Zu-spät-Koalition. Warum haben Sie das Bürgergeld oder das Wohngeld nicht schon im Sommer auf den Weg ge- bracht, statt erst im November, um fünf vor zwölf? Das hat doch der Union erst die Möglichkeit ge- geben. Herr Scholz, Sie sagen, kein Kind müsse in Armut aufwachsen. Dazu muss ich jetzt wirklich mal sagen: Sie haben die Kindergrund- sicherung verschoben. Nach ei- nem Jahr Olaf Scholz ist die Ar- mutsrate bei Kindern bei über 20 Prozent. Das ist ein Höchstwert. Da können Sie hier doch nicht sa- gen: Wir lassen kein Kind zurück. – So ähnlich ist es auch beim Bür- gergeld. Ja, der Entwurf – da habe auch ich hier im Plenum einiges gelobt – ist eine Verbesserung. Aber das, was Sie jetzt als Kom- promiss haben, ist ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen. Letzter Ausweg Stricken? Während die Fraktionen im Plenum über Gaspreisbremsen, Ölpreisdeckel und Energiepreisexplosionen debattieren, frieren viele Bürgerinnen und Bürger in den eigenen vier Wänden. © picture alliance / Winfried Rothermel

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 genwart und in der Zukunft insbe- sondere auf die Demokratien in der Welt setzen. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, und das ge- lingt eben nur mit den richtigen internationalen Partnern an unse- rer Seite. Deutschlands wirtschaft- liche Stärke muss basieren auf Di- versifizierung, freiem Handel, Ko- operation, Weltoffenheit und De- mokratie; denn was wir jetzt brau- chen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell in Deutschland – günstige Energie von Autokraten, Absatzmärkte, verstärkt in den letzten Jahren, in Diktaturen und hohe Steuern in Deutschland – hat an Fundament verloren. Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäfts- modell sein, dass wir auf die De- mokratien in der Welt setzen. Mit einer neuen Handelsagenda setzt diese Koalition deshalb ein wichti- ges Zeichen. Meine Damen und Herren, in der kommenden Sit- zungswoche des Deutschen Bun- destages werden wir das Freihan- delsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifizie- ren, nachdem Ihnen von der Uni- on das jahrelang nicht gelungen ist. Das ist die Zeitenwende, die wir hier anstreben. Kann sich einer von den heuti- gen Abgeordneten der CDU/CSU- Fraktion daran erinnern, dass Sie jemals einem Freihandelsabkom- men hier im Deutschen Bundestag zugestimmt haben? Nichts ist in den 16 Jahren passiert, nicht mal CETA. Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts. Das ist die Wahrheit. Aber wir gehen weiter. Es soll doch nicht bei CE- TA bleiben. Wir setzen uns für ei- ne Ratifizierung des Mercosur-Ab- kommens ein. Wir bringen die Freihandelsabkommen mit Chile und mit Mexiko zum Abschluss. Ich sprach vom transatlantischen Verhältnis; ich sprach davon, dass wir mit den Demokratien der Welt zusammenarbeiten müssen. Diese Koalition strebt einen neuen An- lauf zu einem transatlantischen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dieser Re- gierungsmehrheit im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren. Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umset- zen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und be- reits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbe- schleunigung – was wir in Wil- helmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an -, aber auch ganz konkret bei Zu- kunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Re- gierungsmehrheit, diese Bundesre- gierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen. Mit der Aktien- rente führen wir die Kapitalbasie- rung in die erste Säule der deut- schen Rentenversicherung ein. Das ist eine Zeitenwende, auch für die sozialen Sicherungssysteme in un- serem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss. Deutschland steht vor einer demografischen Krise, insbesondere auch, weil die Uni- on über Jahre, wahrscheinlich so- gar Jahrzehnte, negiert hat, dass Deutschland ein Einwanderungs- land ist, ja, auch deshalb, weil Einwanderungspolitik in den letz- ten Jahren nicht stattgefunden hat, weil Sie, insbesondere Ihre In- nenminister, dies regelmäßig ver- hindert haben. Der Wohlstand in Deutschland beruht auf besserer Energiepolitik in der Zukunft; aber er beruht auch darauf, dass wir ausreichend Menschen am Ar- beitsmarkt haben. Deswegen wird diese Koalition ihr Versprechen einlösen: ein Einwanderungsge- setz für den deutschen Arbeits- markt, damit unser Mittelstand florieren kann, damit die Indus- trie florieren kann und damit wir den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern. Dieses Versprechen lösen wir ein! Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt, CSU: Sie verwechseln Fortschritt mit Verschleierung von der Einhaltung der Schulden- bremse im nächsten Jahr. Das Geld dafür beschaffen Sie sich in diesem Jahr. Sie reden von Re- kordinvestitionen: Ein wesentli- cher Teil davon, 10 Milliarden Euro, ist der FDP-Beitrag zur Ren- tenversicherung, Ihre Aktienrente. Sie reden von soliden Finanzen, schaffen aber einen Schattenhaus- halt nach dem anderen. Sie geben dem Wort „Schattenkabinett“ eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr. Sie verwechseln Fortschritt mit Verschleierung, und Sie verwech- seln übrigens auch Investitions- quote mit Illusionsquote. Das ist die Realität in Ihrem Haushalt! Sehr geehrter Herr Bundeskanz- ler, wenn wir schon bei Illusionen sind: Sie bedienen sich bei Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß. So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur Jim Knopf und der eins ein: Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen. Das ist die Realität! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin am Rednerpult betont, Sie wollen und Sie werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das Pro- blem ist doch nur: Sie machen es nicht, Herr Bundeskanzler! Sie ha- ben gesagt, es müssten erst Ma- schinen angeschafft werden, da- mit überhaupt irgendwas produ- ziert werden kann. Geht es eigent- lich noch kleiner in der Argumen- tation? Ihre Verteidigungsministe- r e h c t t ö B n e f f e t S © Alexander Dobrindt (*1970) Wahlkreis Weilheim werden: Verehrter Kollege Dürr, man muss sich nicht nur in die- sem Fall, sondern über ei- ne ganze Reihe von anderen The- men in Ihrer Rede erheblich wun- dern. Da scheint ja manches durcheinandergegangen zu sein, wenn Sie davon reden, dass jetzt endlich Freihandelsabkommen abgeschlossen CETA kommt jetzt, ein Freihandelsab- kommen mit den USA wird ge- schlossen. Dann werfen Sie aber mal einen Blick in diese Reihen: Keine einzige Hand bei der SPD hat sich zum Beifall bewegt. Und da kommen Sie auf den Gedan- ken, es habe an der Union gele- gen, dass wir diese Freihandelsab- kommen nicht haben? – Lieber Herr Dürr, man muss sich mit Ih- rer Rede weiter beschäftigen, weil ganz offensichtlich vieles Sie durcheinanderbringen. ver- wechseln in der Fortschrittskoaliti- on auch Fortschritt mit offensicht- licher Verschleierung. Sie reden Sie rin hat bei den Verhandlungen zu den 100 Milliarden Euro Sonder- vermögen zugesagt, dass sie noch in diesem Jahr für 10 Milliarden Euro Munition beschaffen wird. Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden. Das Problem, Herr Bundeskanzler, sind nicht die in Deutschland, sondern die fehlen- de Führung in Ihrem Verteidi- gungsministerium! Darum geht es! fehlenden Maschinen Bei der Einbringung dieses Haushalts, Herr Bundeskanzler, am 7. September dieses Jahres ha- ben Sie uns noch – sehr bescheiden – mitgeteilt, dass Sie die Energiever- sorgungsprobleme bereits gelöst hät- ten, bevor wir sie überhaupt erkannt hätten. Wie Ihre Lösung ausschaut, das sagte uns vor- gestern Ihr Behör- denchef der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf Twitter – ich zi- tiere wörtlich -: Keine Panik. So kann es tatsäch- lich zu Stromabschaltungen im Winter kommen. Doch diese dürf- ten meist vorab angekündigt wer- den … und maximal vier Stunden dauern. Sehr geehrter Herr Bundeskanz- ler, vier Stunden Blackout mag ja für diese Bundesregierung der Normalfall sein, aber für die Bür- ger ist es eine Bankrotterklärung Ihrer Energiepolitik! steht das eigentlich? Frau Kollegin Dröge, Sie haben hier vorhin als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, wie Sie sich ja zu Recht genannt haben, davon gesprochen, dass ab dem Jahr 2023 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. An wel- cher Stelle dieses Koalitionsver- trags Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht sollten Sie das mal aufklären. Entweder war diese Aussage frei erfunden, oder Sie haben gerade eine ganze Branche Insolvenz ge- schickt. Das ist ein grundlegender Fehler, den Sie hier begangen ha- ben. Korrigieren Sie das bitte! in die Meine Damen und Herren, dass die Lage am Energiemarkt so dra- matisch ist, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen inten- siv diskutiert, übrigens auch mit unseren Nachbarländern, weil wir auf Stromlieferungen dieser Nach- barländer angewie- sen sind. Sie, Herr Habeck, haben al- lerdings ganz offen- sichtlich eine hohe Bereitschaft, unsere europäischen Part- ner vor den Kopf zu stoßen. Das schafft kein zusätzliches Vertrauen. Sie ha- ben in den letzten Monaten mit der Übernahme von Uniper auch unternehmerische Verantwortung für die Energiepo- litik in Deutschland übernom- men, und Sie haben damit unter- nehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in anderen eu- ropäischen Ländern übernom- men. Die Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie. Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland he- raus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber in- formiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Part- nern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa. Sehr geehrter Herr Bundesfi- nanzminister, Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede am 8. Sep- tember dieses Jahres gesagt – ich zitiere -: Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet. Diese Aussage ist richtig, aber zwischen Ihrer Rede und dem heutigen Tag liegen 250 Milliar- den Euro weitere neue Schulden, und die Inflationsrate ist von 7,9 Prozent auf 10,4 Prozent gestie- gen. Die Ampel hat jetzt 550 Mil- liarden Euro neue Schulden aufge- nommen. Das ist der Schulden- stand, den alle Bundesländer zu- sammen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ge- schaffen haben. Das ist die Reali- tät in Ihrem Haushaltsansatz! So, und dabei sagen Sie nach wie vor nicht genau, für was und zu wel- chem Zeitpunkt Sie dieses Geld in Anspruch nehmen wollen. Sie bauen einen großen Schuldensack im Keller Ihres Finanzministeri- ums auf und glauben offensicht- lich daran, dass er da in den nächsten Monaten unbehelligt stehen wird. Schauen Sie sich doch bitte mal Ihre Koalitions- partner an: Das ist wie mit dem Hund und dem Wurstvorrat. Das kann an dieser Stelle definitiv Mir fällt bei dieser Regierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 28. November 2022 mittlerweile 70 Prozent der Welt- bevölkerung. Die Zahl der libera- len Demokratien ist auf dem niedrigsten Stand angelangt. Des- wegen war es für mich bitter, zu erfahren, dass in der Europäi- schen Union wie zum Beispiel im Gründungsland Italien mittler- weile Parteien an der Spitze sind, die diesem Extremismus das Feld bereiten. Aber ich sage gleichzei- tig: Ohne Hoffnung können wir die Demokratie nicht verteidigen. Deswegen sind der Wahlausgang in Brasilien, die Midterms in den USA, die deutliche Ernüchterung in Großbritan- über den Brexit nien Lichtblicke. Ja, die Zeiten sind anstrengend. Wir müssen uns dem mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit entgegenstellen. Aber ich bin überzeugt, dass Demokra- tien die Probleme am besten lö- sen können. Das können wir ge- meinsam beweisen, meine Da- men und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tino Chrupalla, AfD: Dieser Wirtschaftsminister ist eine Schande für dieses Land matländer. Das gehört zur Wahr- heit dazu. Diese Regierungspolitik bringt unser Land immer weiter in ein Ungleichgewicht. Die verantwortli- chen Bundesminister stolpern von Woche zu Woche, ohne eine lang- fristige Vision zu haben. Sie inves- tieren nicht in unser Land, in unse- re kritische Infrastruktur, sondern in die wertegeleitete Außenpolitik; das ist Ihr Schlagwort. Mit den Sanktionen und geplanten Embar- gos schaden Sie uns, unseren Bür- gern und unserer Wirtschaft in Deutschland. Das wird jeden Tag offensichtlicher. Weder Russland noch China sind auf uns über- haupt angewiesen. Neue Märkte haben diese Länder bereits seit Jah- ren erschlossen. Nur wir leisten uns, kein Teil mehr davon sein zu wollen. Das ist purer Übermut. Wir haben weder Gas- noch Öl- vorkommen und investieren seit Jahrzehnten in nicht grundlastfähi- ge Energieträger. Wir brauchen aber eine stabile und zuverlässige Ener- gieversorgung. Deshalb muss Nord Stream als ein Teil davon repariert, in Betrieb genommen und auch ge- sichert werden; wir haben es heute schon gehört. Der Bundeskanzler hat da übrigens Aufklärung ver- sprochen. Es wird totgeschwiegen, es kommt dazu nichts. Sagen Sie doch, wer von unseren Freunden dafür Verantwortung trägt. Sie ma- chen es nicht. Das ist einfach eine Schande. noch überhaupt Wir brauchen in unserem Land Stabilität und Zuversicht. Weshalb sollte sich ein Unternehmen über- haupt noch in Deutschland ansie- deln, diesen Standort wählen? Das verraten Sie nicht. Nehmen wir als Beispiel die BASF. Die Bürger in den alten Bun- desländern werden wohl genau das gleiche Schicksal erleiden wie die Bürger der neuen Bundesländer nach 1990. Firmen werden abwan- dern, Regionen werden deindus- trialisiert, Arbeitsplätze verschwin- den, und junge Menschen ziehen weg. Genau das scheint das Ziel von Wirtschaftsminister Habeck zu sein. Ihre Politik der Symptombe- kämpfung beseitigt die Ursachen der Misere eben nicht. Wer sich als Bundeswirtschaftsminister leicht- sinnig in einen Wirtschaftskrieg be- l i e d e M m h c A / T B D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz aktuell Nach zwölf Monaten Bun- desregierung: Wie sieht ei- gentlich unser Land aus? Die Inflation treibt Deutschland, seine Bürger und die heimische Wirtschaft immer mehr um. Die Spirale dreht sich immer weiter und schneller: Entwertung des Geldes, sinkende Kaufkraft, rückläufiger Absatz und Umsatz. Die Menschen halten das Geld zu- sammen; das ist ganz verständlich. Geringere Investitionsleistungen von Unternehmen sind die Folge. Im Gegenzug steigen die staatli- chen Transfer- und Unterstützungs- leistungen. Gleichzeitig fehlen mehr und mehr Arbeitskräfte, die überhaupt noch zur Wertschöpfung beitragen können. Sie gehen wieder auf das übliche Patentrezept zurück: weite- re Migration. Sie erreicht mittler- weile Höchststände, die die des Jahres 2015 übersteigen. Welche Er- folge für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben Sie damit ei- gentlich erreicht? In welchem Ver- hältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirt- schaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrier- bar sind, die von Transferleistun- gen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land auftreten. Die können und wollen wir uns nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Deshalb: Nutzen Sie end- lich die rechtlichen Möglichkeiten voll aus, das Dublin-Abkommen – über das redet mittlerweile über- haupt niemand mehr – genauso wie die Rückführung in die Hei- gibt, hat einfach nur versagt. Dieser Wirtschaftsminister ist der schlech- teste der Bundesrepublik. Er ist wirklich eine Schande für dieses Land. Regierungen Steuerlast überall Unsere Nachbarn zeigen, wie es anders funktioniert: bezahlbare Energieversorgung oder auch eine geringere in Europa. Vor allem richten die ver- antwortlichen ihr Handeln auf die Bereitstellung von Strukturen aus. Das ist der Auftrag an die Politik, nicht ideologiege- triebene und starrsinnige Projekte auf Kosten des Bundeshaushaltes und damit auch der Steuerzahler. Es braucht endlich wieder den Wil- len, für unser eigenes Land, für un- sere Bürger eine ver- nünftige und ver- lässliche Politik zu machen. Und das vermissen wir bei Ihnen, Herr Bundes- kanzler, und Ihrer Ampelregierung von Anbeginn. Sie sor- gen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands im- mer weiter vorangetrieben wird, dass sich der Wohlstand und die Vermögen dezimieren. Weite Teile der Bürger leben mittlerweile nur noch von der Substanz. Ihre Lö- sung: Sie steuern im Mikrobereich nach und feiern die sogenannten Entlastungspakete – 200 Euro für Studenten, 300 Euro für Rentner – bei einer Inflation, die mittler- weile weit über 10 Prozent liegt. Was am Ende ankommt, sind ange- sichts der Inflation nur Almosen. Die staatlichen Zuschüsse dürfen aber nicht immer weiter ansteigen. Das gefährdet unseren Sozialstaat in Gänze. Erklären Sie den Bürgern bitte, dass die Schulden gemeinsa- me Schulden sind. Gleiches gilt für die sogenannten Sondervermögen. Es war doch absehbar, dass Sie ge- nau an diesem Instrument Gefallen finden, dass Sie dieses Instrument ausnutzen, um den Bundeshaus- halt weiter umgehen zu können. Sondervermögen sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen, alle Bürger in diesem Land. Ich bleibe bei dem, was ich schon vor der letzten Bundestags- wahl gesagt habe, dass es hier einen Steigen Sie von Ihrem Elfen- beinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland! Kassensturz geben muss, den der Finanzminister durchführen muss. Genau das ist das Ziel. Wir haben ja erlebt, wie der Personalaufwuchs gerade dieser Bundesregierung von- stattengegangen ist: 1 700 neue Stellen als Aufwuchs in den Minis- terien in diesen Zeiten. Den Men- schen predigen Sie, für die Ukraine zu frieren, aber Sie selbst vergrö- ßern noch einmal den Wasserkopf und die Zahl der Mangelverwalter, die die Bürger durchfüttern müs- sen. diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das einfach nur unerhört und unverschämt. In Ich komme zur Studie des ifo-In- stituts. Sie zeichnet ein ebenso düs- teres Bild. Bei grundlegenden Fä- higkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen fallen wir im internatio- nalen Vergleich mittlerweile auf Platz 30 zurück. Diese und die Vor- gängerregierung beklagen seit Jah- ren den Mangel an Fachkräften – wir haben es heute wieder ge- hört, auch, wie man das lösen möchte -; gleichzeitig begrenzen Sie alles auf das Mittelmaß. Man muss sich nur mal anschauen, was der Bundesbildungsbe- richt besagt: 52 000 junge Menschen sind im Jahr 2021 Schulab- ohne schluss der Schule gegangen. In der Alterskohorte der 20- bis 34-Jährigen sind mitt- lerweile 2,2 Millionen junge Men- schen ohne Berufs- und Studienab- schluss – ein Großteil sitzt ja hier -; 1,2 Millionen von diesen sind be- schäftigt, erwerbstätig, aber nur im Niedriglohnsektor. Genau 1 Milli- on ist im Bezug von Hartz IV bzw. zukünftig Ihrem Bürgergeld und wird dort auch bleiben. von Das ist das Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Ver- antwortung für unsere Jugend auf- gegeben und wollen den Fachkräf- temangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich. Im Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesre- gierung zulassen, geschaffen. Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwick- lungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten Kontinent Europa. Welche eigenen, nicht fremdbe- stimmten Ideale Sie haben, sieht man ja: ein Bundeskanzler, der bei Auslandsbesuchen nicht in seiner Muttersprache spricht, oder eine Außenministerin, die glaubt, mit Freunden zu sprechen, wenn sie auf Polnisch twittert. Daran sieht man, welche Ideale sie haben. Das ist ein Ausverkauf unserer Interes- sen. Die eigenen Interessen stehen für alle Staaten im Vordergrund. Das sollte eigentlich die Prämisse sein, nur nicht für diese Bundesre- gierung. Ihre Politik des Freund- Feind-Schemas ist aus einer ande- ren Zeit. Sie brechen Brücken ab, und Sie schlagen Türen zu, die die Generationen vor Ihnen für uns aufgebaut und offen gehalten ha- ben. Das war das Erfolgsrezept ei- ner im Übrigen erfolgreichen Wirt- schaftsnation. Sie machen das bin- nen Monaten und Jahren zunichte. Wir verfügen heute über Kern- und Kohlekraftwerke. Aber aus klimai- deologischen Gründen begeben wir uns lieber wieder in eine einsei- tige Abhängigkeit. Eine Unglaub- würdigkeit folgt der nächsten, und Sie sind dabei vollkommen unge- hemmt. Einerseits dürfen wir kein russisches Gas mehr beziehen, auch aus Gründen der einseitigen Abhängigkeit. Andererseits bege- ben wir uns in die Hände der soge- nannten Freunde, die seit Jahr- zehnten rund um den Globus ihre Wirtschaftskriege führen. Wo ist hier Ihre Moral? Wo sind hier Ihre Werte? Sie machen sich damit selbst und uns alle zum willfähri- gen Spielzeug des transatlantischen Projekts. Steigen Sie von Ihrem El- fenbeinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland, für un- ser Land zuerst! Die Zeit läuft ge- gen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich (fraktionslos)) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), Otto Fricke (FDP), Kerstin Radomski (CDU), Saskia Es- ken (SPD), Martin Erwin Renner (AfD), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ die Grünen), Thomas Hacker (FDP), Sepp Müller (CDU), Achim Post (SPD), Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grü- nen), Gerald Ullrich (FDP), Christiane Schenderlein (CDU), Verena Hubertz (SPD), Matthias Helferich (fraktions- los), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Thorsten Frei (CDU), Dirk Wiese (SPD), Stefan Seidler (frakti- onslos) und Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen).

Vermittlungs-Ausschuss • Was ist das? Der Ausschuss hat die Aufgabe, bei bestimmten Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundes-Rat zu schlichten. Um das besser zu verstehen, erklären wir nun zuerst den Bundestag und den Bundes-Rat genauer. Dann schauen wir, was der Ausschuss genau macht. Was ist der Bundestag? In Deutschland bestimmen die Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das nennt man: Demokratie. Die Bürger bestimmen aber nicht direkt. Stattdessen wählen sie Politiker. Diese Politiker vertreten die Menschen dann. Die Politiker machen zum Beispiel Gesetze. Und sie treffen andere Entscheidungen. Die so gewählten Politiker bilden zusammen den Bundestag. Der Bundestag ist also die Vertretung der Menschen in Deutschland. Er ist eine der wichtigsten Gruppen von Politikern, die es in unserem Land gibt. Was ist der Bundes-Rat? Deutschland besteht aus 16 Bundes- Ländern. Zum Beispiel: • Bayern • Sachsen • Berlin Jedes dieser Bundes-Länder ist für seine eigene Politik zuständig. Dafür gibt es in jedem Bundes-Land eine eigene Landes-Regierung. Und es gibt in jedem Bundes-Land so eine Art Bundestag. Den bezeichnet man dann meist als Landtag. Eine Landes-Regierung und ein Landtag sind also nur für ihr eigenes Bundes-Land zuständig. Manchmal können aber auch die Bundes-Länder bei Dingen mitbestimmen, die ganz Deutschland betreffen. Und genau dafür ist der Bundes-Rat zuständig. Im Bundes-Rat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern zusammen. Dort treffen sie Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen. Neue Gesetze durch Bundestag und Bundes-Rat Manche Gesetze für ganz Deutschland machen Bundestag und Bundes-Rat zusammen. Das funktioniert so: Erst einmal ist der Bundestag für neue Gesetze zuständig. Die Politiker vom Bundestag stimmen über Gesetz-Vorschläge ab. Wenn sie einem Gesetz zustimmen, wird der Bundes-Rat wichtig. Denn: Bei bestimmten Gesetzen muss der Bundes-Rat zustimmen. Ansonsten gelten sie nicht. Bei anderen Gesetzen kann der Bundes-Rat Einspruch erheben.

Vermittlungs-Ausschuss • Was ist das? Was passiert mit der Empfehlung? Der Ausschuss macht nur einen Vorschlag. Der Bundestag und der Bundes-Rat müssen sich nicht daran halten. Darum müssen sich der Bundestag und der Bundes-Rat noch einmal mit den Vorschlägen vom Ausschuss beschäftigen. Und sie müssen noch mal darüber abstimmen. Erst wenn sie hier zustimmen, wird aus dem Gesetz-Vorschlag ein Gesetz. Ausschuss zum Thema Bürger- Geld Letzte Woche war der Ausschuss häufiger in den Nachrichten. Er hat sich mit einem wichtigen Gesetz-Vorschlag beschäftigt. Und zwar zum Thema: Bürger-Geld. Zu diesem Thema gab es im Oktober auch eine Ausgabe von „leicht erklärt“. Und zwar Ausgabe Nummer 211. Das war die Beilage von „Das Parlament 42/2022“. Kurz zusammengefasst Bundestag und Bundes-Rat machen zusammen Gesetze für Deutschland. Manchmal sind sie sich dabei nicht einig. Der Bundestag stimmt einem Gesetz zu. Der Bundes-Rat will aber seine Zustimmung nicht geben. Oder er erhebt Einspruch. Dann kann der Vermittlungs- Ausschuss helfen. In diesem Ausschuss sitzen Politiker vom Bundestag und vom Bundes-Rat zusammen. Sie sprechen über das neue Gesetz und geben dann eine Empfehlung. Sie mache zum Beispiel Vorschläge für Änderungen. Ihr Ziel ist: Das Gesetz soll gerettet werden. Es soll nicht an den Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundes-Rat scheitern. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © Bundesrat/Sascha Radke. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera. be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao. es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.picto- genda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 48/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Dezember 2022.