2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 GASTKOMMENTARE BLEIBERECHT: MEHR CHANCE ALS RISIKO? Ein Anfang PRO Die alten Reflexe zucken noch. Geäu- t a v i r P © Malte Lehming, »Der Tagesspiegel«, Berlin ßert wird die Angst vor einer Verram- schung der deutschen Staatsbürger- schaft und einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Aber diesmal sind es leise Töne, ge- messen an früheren Debatten. Das jetzt von der Koalition verabschiedete Chancen-Aufenthalts- recht soll den Weg bereiten für eine grundlegende Reform des Einwanderungsrechtes. Endlich wer- den die beiden Großthemen Einwanderung und Fachkräftemangel zusammengedacht. Verstanden wurde, dass Abschiebungen gut inte- grierter, aber abgelehnter Asylbewerber, die weder straffällig wurden noch falsche Identitätsangaben gemacht haben, irrsinnig sind. Auch soll langjährig geduldeten Ausländern ermöglicht werden, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Berufserfah- rungen sollen wichtiger werden als oft nur schwer vergleichbare Abschlüsse. All das ist erfrischend unideologisch, vor allem aber pragmatisch. Denn da ist der dramatische Fachkräftemangel, im Handwerk, bei der Pflege oder der Gastronomie: Alle Initiativen, den Bedarf allein durch gezielte Zuwanderung zu decken, blieben unzureichend. Gering Qualifizierte werden ebenso gebraucht wie Hightech-Spezialisten. Für die, die als Ausländer bereits hier leben, bedarf es einer großen Qualifi- zierungs- und Integrationsoffensive. Für die ande- ren muss dieses Land attraktiver werden. Die Zeit der Dogmen ist vorbei. Jeder Arbeitsplatz, der besetzt ist, bedeutet Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Es muss alles getan werden, damit Migranten, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben, sowohl in den Arbeitsmarkt als auch in die Gesellschaft inte- griert werden. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang gemacht. wenn jemand Möglichkeiten er- hält, die er vorher noch nicht hatte? Der Name „Chancen-Auf- enthaltsrecht“ reiht sich gefühlt ein in viele Geset- zesvorhaben, die gerade von der SPD schon mit wohllautenden Begriffen versehen wurden. Doch auch diesmal klingt das Projekt besser, als es ist. Seine Risiken sind nicht zu leugnen – trotz der gu- ten Absicht, Ausländern, die seit fünf Jahren ge- duldet sind, ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. In dieser Zeit sollen sie besondere Inte- grationsleistungen erbringen. Jene übrigens, die eigentlich ausreisepflichtig sind, von denen einige laut Behörden zu Identitätsverweigerern zählen. Abseits des humanitären Aspekts, der wichtig ist, dürfen die konkreten Folgen des Gesetzes nicht ignoriert werden. Es handelt sich um Personen, bei dem die Ämter zum Ergebnis kamen, dass ihnen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht. Die Neuregelung könnte also eine Ermutigung sein und dazu führen, dass der Sinn des Asylrechts aus- gehöhlt wird. Das kann keiner wollen; auch wer vom hehren Ziel angetrieben wird, Integration und Migrationssteuerung kombinieren zu wollen. Zudem ist zu fragen, ob das deutsche System mit seinem Regelungsdickicht nicht schon genug Chancen bietet, den Betroffenen aufenthaltsrecht- liche Sicherheit zu geben. Die Kommunen dürfte ein weiteres Instrument indes noch näher an die Belastungsgrenze bringen. Übrigens bietet die Ge- setzeslage auch reichlich Wege, für das Verlassen des Landes zu sorgen, wenn dies der Rechtslage entspricht. Aber auf die von der Ampel versproche- ne Rückführungsoffensive zur Bekämpfung illega- ler Migration wartet man noch vergeblich. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Die Folgen sehen CONTRA W er würde es nicht begrüßen, t a v i r P © Hagen Strauß, »Saarbrücker Zeitung« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 2. Dezember 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Thomae, es gab gerade viel Streit um einen Gesetzentwurf des Bun- desinnenministeriums zum Staatsangehö- rigkeitsrecht, mit dem Einbürgerungen künftig erleichtert werden sollen. Auch aus Ihrer Partei wurde Kritik laut, ob- wohl mit dem Gesetzentwurf nur umge- setzt werden soll, was im Koalitionsver- trag steht. Was stört Sie denn an der Vor- lage? Die FDP möchte ein modernes Staatsange- hörigkeitsrecht, denn das gehört zu einem modernen Einwanderungsland. Da gibt es gar keinen Dissens. Wir haben aber im Ko- alitionsvertrag auch vereinbart, dass zu- nächst geprüft werden soll, welche Auswir- kungen die Vererbung einer Mehrstaatig- keit über mehrere Generationen hinweg haben kann. Da wäre auch ein Rechtsver- gleich interessant, um zu sehen, wie ande- re Länder mit dieser Frage umgehen. Und es ist uns wichtig, dass schnell ein Einwan- derungsgesetz mit klaren Regeln kommt, um Migration gezielt in den Arbeitsmarkt zu lenken. Wir sind durchaus offen, die Dinge parallel zu verhandeln, aber für uns hat die Arbeitskräfteeinwanderung Priori- tät. Aber das Kabinett hat doch vergange- ne Woche bereits ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung verabschie- det. Die Verabschiedung des Eckpunktepapiers im Kabinett ist auf jeden Fall ein guter An- fang, man sieht, dass sich da etwas tut. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Aber das reicht nicht aus, beim Einwanderungsrecht müssen wir weiterdenken. Wir brauchen hier ein Gesamtpaket. War die Aufregung um den Gesetz- entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht also aus FDP-Sicht dann nicht eher ein Sturm im Wasserglas? In vielen Punkten spiegelt der Referenten- entwurf aus dem Bundesinnenministerium den Koalitionsvertrag wieder. Es gibt aber ein paar Details, über die wir noch spre- chen müssen. Dazu muss aber zunächst das vereinbarte Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Das vergangene Woche im Bundestag von der Koalition beschlossene Gesetzes- paket zum 18-monatigen Chancen-Auf- enthaltsrecht enthält doch ebenfalls schon Maßnahmen, die dem Arbeitskräf- temangel in Deutschland entgegenwir- ken sollen. Das ist richtig. Wir stellen fest, dass sehr viele Menschen, deren Asylantrag abge- lehnt worden ist, die aber nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden können, über einen sehr langen Zeitraum bei uns einen Duldungsstatus haben. Sie sind also eigentlich ausreisepflichtig, haben keinen Aufenthaltstitel, bleiben aber bei uns in den Sozialsystemen hängen. Um das zu verhindern, müssen wir diesen Menschen Wege eröffnen, um sie gezielt in den Ar- beitsmarkt zu bringen. In den sie jetzt nicht hineinfinden können? Viele würden gerne arbeiten, aber für Ar- beitgeber ist es nicht attraktiv, Menschen zu beschäftigen, die nur einen Duldungs- status haben. Denn man kann sich nie si- cher sein, ob sie nicht doch kurzfristig ab- geschoben werden. Da lohnt sich keine Ausbildung, keine Fortbildung, und man ist zurückhaltend, einen unbefristeten Ar- beitsvertrag anzubieten. Hier wollen wir jetzt einen Schnitt machen: Wenn diese Menschen straffrei sind, sich gut integriert haben und ihre Identität geklärt ist, ist es doch viel sinnvoller, dass sie bei uns arbei- ten, Steuern zahlen und etwas zum Gelin- gen dieser Gesellschaft beitragen können, anstatt dauerhaft Sozialleistungen empfan- gen zu müssen. »Einen Schnitt machen« STEPHAN THOMAE Der FDP- Innenexperte über das neue »Chancen-Aufenthaltsrecht« für geduldete Ausländer und den Streit über das Einbürgerungsrecht © Stephan Thomae/Sonja Thürwächter Das Chancen-Aufenthaltsrecht stößt auf verschiedenen Seiten der Opposition gleichfalls auf scharfe Kritik. Befürchtet wird beispielsweise, dass mit einer sol- chen Regelung für langjährig Geduldete weitere Migranten ermutigt werden, ille- gal nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukom- men. Der Chancen-Aufenthalt ist ein befristetes Projekt und nur für Menschen gedacht, die in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gelebt haben. Er betrifft also vor allem diejenigen, die während der Flüchtlingskrise 2015/16 zu uns gekom- men sind. Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt. Wer also in den nächsten drei Jahren die Chance ergreift, sich gut inte- griert, selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt sowie die eigene Identität klärt, der hat die Möglichkeit, einen Aufenthalts- titel zu bekommen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Forderungen, auf die Stichtagsrege- lung zu verzichten, damit das Chancen- Aufenthaltsrecht auch künftig gedulde- ten Ausländern zugutekommen kann, lehnen Sie ab? Für die Zukunft wird keine Wirkung mehr entfaltet. Der Chancen-Aufenthalt ist ein Vorhaben, um in der Vergangenheit abge- schlossene Sachverhalte aufzuarbeiten, die in den letzten fünf, sechs Jahren nicht ge- löst werden konnten. Hier wollen wir ei- nen Schnitt machen, um diese Menschen, die schon so lange in Deutschland leben, dauerhaft zu integrieren. Die Linke beklagt, dass die Anforde- rungen für das Chancen-Aufenthalts- recht viel zu hoch seien und dass viel zu wenig Geduldete davon profitieren wer- den. Man bekommt einen Aufenthaltstitel na- türlich nicht geschenkt. Daran sind zeitli- che Anforderungen geknüpft, aber auch in- haltliche Kriterien: Gute Integrationsleis- tung, wirtschaftliche Selbständigkeit, Straf- freiheit, und die eigene Identität muss ge- klärt sein. als Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an dem Gesetzentwurf zum Einbürgerungsrecht auch damit be- gründet, dass es bisher keine Fortschritte bei der Rückführung gebe. Mit dem Ge- zum Chancen-Aufenthalts- setzespaket recht soll aber doch auch die Rückfüh- rung insbesondere von Straftätern und Gefährdern konsequenter bisher durchgesetzt werden. Das reicht aber nicht? Auch die Rückführungsoffensive haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und da ist bislang noch zu wenig passiert. Wir haben jetzt im ersten Migrationspaket aufgenom- men, dass die Abschiebehaft auf bis zu 28 Tage verlängert werden kann. Damit ha- ben die Behörden mehr Zeit, um eine Ab- schiebung durchzuführen und um sicher zu gehen, dass die abzuschiebende Person nicht untergetaucht ist und nicht aufgefun- den werden kann. Das ist schon mal ein Teil der Rückführungsoffensive, aber es müssen weitere folgen. Welche? Wir müssen Migrationsabkommen mit an- deren Ländern schließen. Solche Abkom- men würden es erheblich erleichtern, dass Menschen, die nicht in Deutschland blei- ben können, von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Der Bundestag hat am Freitag auch die Einführung einer behördenunabhän- gigen Asylberatung beschlossen, die die Akzeptanz der Verfahren erhöhen soll. Glauben Sie wirklich, dass ein abgelehn- ter Asylbewerber deshalb den negativen Bescheid eher akzeptiert? Die Schweiz hat mit einer behördenunab- hängigen Asylverfahrensberatung gute Er- fahrungen gemacht. Diese Erfahrungen wollen wir uns zu Nutze machen und tes- ten, ob sie auch bei uns wirken. Wenn ein Asylbewerber in der Anhörung bereits gut informiert ist, welche entscheidungserheb- lichen Tatsachen er vortragen muss – die natürlich wahrheitsgemäß, aber auch voll- ständig sein müssen –, dann erhöht das die Chance, dass es zu einer richtigen und auch akzeptierten Entscheidung kommt. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. Stephan Thomae, der dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 angehörte, ist seit 2017 erneut Mitglied des Parlaments. Der 54-jährige Rechtsanwalt aus Kempten ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und sitzt im Innenausschuss. T Der Kommunalpolitische: Josef Oster V erwaltungserfahrung und Organisiertheit haben Fol- gen für einen Menschen. Zum Beispiel können sie sich auf die Sprache auswirken – jene von Josef Os- ter zum Beispiel kennt keine langen Monologe, eher kurze, aber inhaltsreiche Antworten; das macht ein Gespräch mit ihm angenehm. Auch, wenn es um Kontroverses geht, wie die Debatte um die geplante Reform des Staatsbürgerschafts- recht, bei dem er zu Beginn feststellt: „Mir fehlt der versöhnli- che Ton. Bei kritischer Sicht wird man allzu leicht in eine rassisti- sche oder undemokratische Ecke gestellt.“ Josef Oster jeden- falls, 51, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises 199 (Koblenz), scheint Ruhe im Ton zu bevorzugen. Einen, der verbindlich klingt. Es ist Donnerstagnachmittag, gerade kommt er aus dem Plenum, es ging ums Thema, am Telefon sagt er: „Der deutsche Pass soll- te am Ende eines Integrationsbildungsprozesses stehen, nicht am Anfang.“ Die Pläne aus der Ampel-Koalition lehnt der Ob- mann der Unionsfraktion im Innenausschuss ab. Die sehen Er- leichterungen und Beschleunigungen vor, von denen Oster nichts wissen will. Er fordert auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft An- sporn und sieht im Pass eine Belohnung, „das ist etwas Beson- deres“. Andere würden es den Aufbau von Hürden nennen. Dass zum Beispiel Ältere aus der sogenannten „Gastarbei- ter“-Generation, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, nur mündliche Sprachkenntnisse vorweisen sollen, reicht ihm nicht für die Staatsbürgerschaft. „Sprache ist ein Schlüssel zur Inte- gration. Das muss kein Abiturniveau sein, aber sich nur ver- ständlich machen reicht nicht.“ Auch nicht, wenn diese Leute seit 40 Jahren einen deutschen Alltag leben? „Ich frage mich dann schon, warum man sich über eine so lange Zeit mit der deutschen Sprache nicht beschäftigt hat.“ Oster kennt sich aus, was die Konsequenzen von in Berlin be- schlossenen Gesetzen vor Ort angeht, er ist Kommunalpolitiker durch und durch. Nach der Realschule absolvierte er eine Ausbil- ..................................................................................................................................................... »Der deutsche Pass sollte am Ende eines In- tegrationsbildungsprozes- ses stehen, nicht am Anfang.« r a a H a g n I / T B D © dung bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell, „in meiner Familie war es gar nicht so gesetzt, dass man sofort Abitur macht. Mir hat dieser etwas längere Weg aber gutgetan“; der Vater war Handwerksmeister. Oster wurde Beamter, bildete sich stets fort, am Ende standen der Diplom-Verwaltungswirt und der Verwal- tungs- und Betriebswirt. „Ich war schon immer ordnungslie- bend, auch als Kind“, erinnert er sich. Also keine Probleme mit den Eltern wegen eines nicht aufgeräumten Zimmers? „Ich erin- nere mich an keine Konflikte.“ Und weil Oster als Bub organi- siert war, fungierte er seit der vierten Schulklasse stets als Klas- sensprecher. Er begann, sich als Elfjähriger für Politik zu interes- sieren, es waren die ersten Kanzlerjahre Helmut Kohls, sie riefen Widerspruch von Osters Lehrern hervor, und diese forderten den Schüler zu politischen Debatten und Interesse heraus. Oster, aus einem konservativen und katholisch geprägten Elternhaus, wi- dersprach dann wiederum ihnen. „Ich habe diese Debatten in der Schule in guter Erinnerung.“ Parteipolitik sei erst ins Spiel gekommen, als er in der Verwal- tung Parteimitglieder kennenlernte. Da nahm das Interesse an Politik Formen an. 2002 wurde Oster hauptamtlicher Bürger- meister der Verbandsgemeinde Bad Ems und Leiter der Verwal- tung. Irgendwann schien es dann mal gut gewesen zu sein. 2017 kandidierte er im Wahlkreis für den Bundestag, gewann ihn direkt. „Es war ein großer Reiz, die Seiten zu wechseln“, er- innert er sich. „Als Bürgermeister setzt man Gesetze um, mit all ihren Schwächen.“ Also wollte er dorthin, zu Gesetzen „mit we- niger Schwächen“. Die Basisnähe scheint ihm wichtig, auch, dass er direkt gewählter Abgeordneter ist. „Man merkt schon manchem Amtskollegen an, ob er einen Wahlkreis betreut oder nicht“, sagt er. Und ist dann wieder bei der Sprache, den Sätzen und ihrer Überprüfung auf lokaler Ebene. Seit 2019 sitzt er im Koblenzer Stadtrat. Sehnsucht nach den Wurzeln? „Damit ich nicht in der Berliner Blase verharre.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Die Krankenhäuser sind derzeit die wohl größte Baustelle in dem an Re- paraturarbeiten nicht ar- men Gesundheitssystem. Seit Jahren zerbrechen sich Gesundheitsökonomen und Politiker den Kopf darüber, wie die Krankenhaus- landschaft besser an die medizinischen und strukturellen Anforderungen ange- passt werden könnte. Die Probleme sind vielfältig und reichen von der ungleichmä- ßigen Versorgung in den Regionen über den allgemeinen Fachkräftemangel bis hin zu den unzureichenden Investitionsmitteln der Länder. Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) steht, wie schon seine Amts- vorgänger, mit der notwendigen großen Krankenhausreform vor einem Kraftakt. Vergangene Woche brachte der Minister mit dem sogenannten Krankenhauspflege- entlastungsgesetz (20/3876; 20/4708) eine erste Reform durch das Parlament. Union und Linke stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich. Kinderstationen Wie bei großen Gesetzen üblich, wurde auch dieser Entwurf in den Beratungen geändert und ergänzt. Diesmal war die Dringlichkeit so groß, dass wichti- ge neue Punkte hinzukamen, so etwa Fi- nanzhilfen für Krankenhäuser mit pädiatri- schen und Geburtshilfestationen. Lauter- bach hatte schon in der Haushaltsdebatte angedeutet, dass hier kurzfristige Lösungen gefunden werden müssten, bevor mit einer großen Reform grundlegende Änderungen, etwa in der Abrechnung mit Fallpauscha- len (DRG), umgesetzt werden sollen. Nun sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 270 Millionen Euro zur Fi- nanzierung der Pädiatrie entnommen wer- den und im selben Zeitraum jeweils 108 Millionen Euro zur Finanzierung der Geburtshilfe. Kurzfristig ergänzt wurde auch eine Regelung zugunsten der Hebam- men. So soll der Personalaufwand für Heb- ammen im Krankenhaus ab 2025 vollstän- dig im Pflegebudget berücksichtigt werden. Eingeführt wird außerdem eine sogenannte tagesstationäre Behandlung ohne Über- nachtung im Krankenhaus. In dem Zusam- menhang ist eine spezielle sektorengleiche Vergütung geplant. Kern des Reformgesetzes ist jedoch ein In- strument zur Pflegepersonalbemessung, angelehnt an die von der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft (DKG), dem Deut- schen Pflegerat (DPR) und der Gewerk- schaft Verdi entwickelte Pflegepersonalre- gelung (PPR 2.0), die in drei Stufen bis 2025 eingeführt werden soll. Lauterbach sagte, mit der Reform beginne nichts weniger als eine Revolution der Krankenhausversorgung. Das Gleichge- wicht zwischen medizinischen und ökono- > K O M PA K T Krankenhauspflegereform > Personalbemessung: Eingeführt wird ein Instrument zur Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalrege- lung PPR 2.0, die bis 2025 in drei Stufen umgesetzt werden soll. > Pädiatrie: 2023 und 2024 sollen Kin- derstationen mit jeweils 270 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Ge- sundheitsfonds gestärkt werden. > Behandlung: Krankenhäuser können künftig anstelle einer vollstationären Be- handlung auch eine tagesstationäre Be- handlung ohne Übernachtung anbieten. Baustelle Krankenhaus GESUNDHEIT Mit einer umfangreichen Reform soll die Pflege im Krankenhaus aufgewertet werden. Dazu wird künftig ein Instrument zur Personalbemessung eingesetzt. In Krankenhäusern können viele Betten nicht betrieben werden, weil das Pflegepersonal fehlt. Betroffen sind auch Kinderstationen, die gerade wegen einer Virusinfektionswelle besonders unter Druck stehen. © picture-alliance/Shotshop/Bassi/Collage: Stephan Roters mischen Ansprüchen sei verloren gegan- gen. Er kündigte an, das Abrechnungssys- tem über Fallpauschalen zu „überwinden“, da dieses System sich eher an Mengen als an der Qualität orientiere. Lauterbach ging auch auf die akute Notlage in Kinderklini- ken ein und versprach, alles zu tun, um diese Krise zu überwinden. Tino Sorge (CDU) warf der Koalition vor, ein lückenhaftes Gesetz vorgelegt zu ha- ben. So spiele die dringend notwendige Energiehilfe für Gesundheitseinrichtungen keine Rolle. Sorge sprach von einem „Kran- kenhauspflegebelastungsgesetz“, weil die Reform viele Unklarheiten beinhalte. So seien bei der Tagesbehandlung im Kran- kenhaus die Haftungsfrage und die Umset- zung nicht geklärt. Auch sei unklar, wie die Alternative zu den DRG‘s aussehen solle. Er schlug vor, das System gemeinsam nach- zujustieren. Janosch Dahmen (Grüne) hob die Neue- rungen als wesentlichen Fortschritt hervor. Die Lage in den Kinderkliniken sei ernst, es sei Zeit zu handeln, und das tue die Koali- tion in der vollen Breite der Gesundheits- versorgung. Der Einstieg in die ambulante Versorgung in Kliniken gebe Eltern die Möglichkeit, nach einer Behandlung des Kindes abends gemeinsam nach Hause zu gehen. Das Gesetz bringe zudem die Digi- talisierung im Gesundheitswesen entschei- dend voran. Was vorher ein „wildes Durch- einander“ gewesen sei, werde nun in einen strukturierten Prozess gebracht. Keine Pflegekräfte Nach Ansicht von Thomas Dietz (AfD) sind die Probleme der Krankenhauspflege Ergebnis einer ignoran- ten Politik. Eine auskömmliche Pflege scheitere oft an Zeit- und Personalmangel. Die Pflege am Patienten und Gespräche mit Angehörigen seien kaum noch mög- lich. Gut ausgebildete Pflegekräfte müssten oft fachfremde Aufgaben übernehmen. Die daraus Unzufriedenheit münde in der Flucht der Pflegekräfte aus dem Job. Die Koalition könne nicht sagen, wie das zusätzliche Pflegepersonal rekru- tiert werden könne. Stattdessen würden mit der Sektor-Impfpflicht Tausende Pfle- gekräfte aus dem Beruf genötigt. Nicole Westig (FDP) hielt der AfD im Ge- genzug vor, bei aller Kritik keinen einzigen resultierende Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Die Re- form sei ein Signal für bessere Arbeitsbe- dingungen in der Klinik. Sie fügte hinzu, eine gute Gesundheitsversorgung sei nicht ohne digitale Transformation denkbar. Nun würden die Zugangshürden für An- wendungen gesenkt. Datenschutz sei wich- tig und werde auch sichergestellt, dies dür- fe aber nicht den Fortschritt blockieren. Westig versprach: „Wir machen uns auf den Weg.“ Ates Gürpinar (Linke) stellte die von Lau- terbach angekündigte Revolution infrage. Es sei nicht klar, ob PPR 2.0 überhaupt eingeführt werden solle. Das Einverneh- men mit dem Finanzministerium bei der Personalbemessung sei absurd. „Sie reden von Revolution, und Lindner ist der Steuer- mann, das ist doch lächerlich.“ Die DRG’s blieben zudem vollständig in Kraft und würden nicht überwunden. Ein Lichtblick sei die Herausnahme der Hebammen aus den DRG’s, die nur auf Druck der Berufs- gruppe zustande gekommen sei. Gürpinar betonte: „Revolutionen entstehen nicht in Palästen, sondern sie entstehen da drau- ßen.“ Claus Peter Kosfeld T Qualität statt Quantität FAMILIE Kitas bekommen neue Milliardenspritze vom Bund Der Bundestag hat am vergangenen Freitag dem Gesetzentwurf (20/3880) der Bundes- regierung zur Weiterentwicklung der Qua- lität und zur Teilhabe in der Kindertagesbe- treuung (KiTa-Qualitätsgesetz) in geänder- ter Fassung zugestimmt. Damit stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Qualität der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Er schränkt gleich- zeitig die Möglichkeiten ein, nach denen die Bundesländer diese Finanzmittel für Beitragsentlastungen einsetzen können. Für den Entwurf stimmten die Koalitions- fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP und die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen und Die Linke enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das „Gute-KiTa-Ge- setz“ weiterentwickelt werden. Demnach sollen bereits begonnene Maßnahmen der Länder zur Qualitätsentwicklung und zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zwar fortgeführt werden können. Ab dem 1. Januar 2023 fördert der Bund neue In- vestitionen aber nur noch, wenn sie der Weiterentwicklung der qualitativen „Hand- lungsfelder von vorrangiger Bedeutung“ dienen, die außerdem unter anderem um Förderung der kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung/ Förderung der sprachlichen Bildung erwei- tert werden. Neue, länderspezifische Bei- tragsentlastungen unabhängig von diesem Qualitätskatalog sollen nicht mehr umge- setzt werden können. Kritik der Bundesländer Um die beab- sichtigte Wirkung der Pflicht zur Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbe- treuung zu stärken, sollte es ursprünglich eine verbindliche Vorgabe sozialer Staffe- lungskriterien geben, mit einer stärkeren Ausrichtung der Beiträge an der finanziel- len Situation der Familien. Dies hatten die Bundesländer allerdings abgelehnt und konnten dies durchsetzen, weil der Bun- desrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 16. Dezember noch zustimmen muss. Durch den Änderungsantrag der Koaliti- onsfraktionen ebenfalls geändert wurde die Dauer des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas, das eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte. Nun wird es um sechs Monate verlängert und damit den Ländern mehr Zeit gegeben, eine An- schlusslösung zu finden. Bundesfamilienmi- Qualitätsstandards nisterin Lisa Paus (Grüne) betonte, der An- stieg an Kitaplätzen und Betreuern sei in den vergangenen Jahren enorm gewesen. „Deshalb investieren wir jetzt in die Quali- tät.“ Sie kündigte an, bereits an dem nächs- ten gesetzgeberischen Schritt, bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards, zu arbei- ten. Dorothee Bär (CSU) ging mit dem ak- tuellen Gesetz allerdings hart ins Gericht: „Dieser Entwurf ist ein Etikettenschwindel. Es geht nur um Beitragsentlastung. Sie aber schreiben Qualität drauf.“ Die Union leh- ne Beitragsentlastungen, noch dazu ein- kommensunabhängige, ab. Sönke Rix (SPD) und Matthias Seestern- Pauly (FDP) warfen der Union daraufhin vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben. Denn „wir machen genau das Gegenteil. Wir schränken die Möglichkeit zur Bei- tragsentlastung ein und legen den Schwer- punkt auf Qualität“, sagte Rix. Seestern- Pauly ergänzte: „Wir haben von der letzten Bundesregierung eine Finanzplanung über- nommen, in der weder Mittel für Sprach- Kitas noch für die Fachkräfteoffensive noch für die Weiterführung des Gute-KiTa-Geset- zes eingestellt waren.“ Nina Stahr (Grüne) mahnte, Bund und Länder dürften nicht länger die Verantwortung zwischen sich hin- und herschieben, sondern müssten endlich an einem Strang ziehen. Nicole Höchst (AfD) kritisierte vor allem die „verfehlte“ Zuwanderungspolitik, die den „Absturz Deutschlands“ bereits in den Kitas besiegele. Heidi Reichinnek (Die Lin- ke) betonte, wer wirklich mehr Qualität wolle, müsse dafür mehr Geld in die Hand nehmen. „Wo bleibt das Sondervermögen Kita?, fragte sie. Claudia Heine T Barrierefreiheit in Verzug SOZIALES Union fordert mehr Tempo bei Inklusion Mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Barrierefreiheit hat sich der Bundestag ver- gangenen Freitag befasst und den Antrag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem An- trag (20/4676) mehr Tempo für Barriere- freiheit und einen inklusiven Sozialraum. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivi- täten zur Verbesserung der Barrierefreiheit aller Ressorts in eine Bundesinitiative Bar- rierefreiheit einfließen lassen zu wollen. „Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhan- denen Aktivitäten zu begnügen.“ Vielmehr brauche es ein gezieltes und strukturiertes Vorgehen auf Bundes-, Landes- und kom- munaler Ebene, so die Abgeordneten. Sie fordern unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Ferner machen sie zahlreiche Vorschläge et- wa zum Ausbau barrierefreier Mobilität bei Bus, Bahn und Taxinutzung oder zur poli- tischen Teilhabe von Menschen mit Behin- derungen. Wilfried Oellers (CDU) kritisierte, dass von den ambitionierten Zielen der Bundesre- gierung bisher nichts den Bundestag er- reicht habe. Takis Mehmet Ali (SPD) ent- gegnete, Union und SPD hätten zwölf Jah- re gemeinsam regiert, die Union habe aber viele Vorhaben blockiert. Für Hannes Gnauck (AfD) ist es „blanker Hohn“, dass ausgerechnet die Union diesen Antrag vor- lege, der aber trotzdem gute Ansätze ent- halte. Stephanie Aeffner (Grüne) betonte, die Ampel-Koalition werde jetzt endlich auch die Privatwirtschaft zur Barrierefrei- heit verpflichten. Matthias W. Birkwald (Die Linke) warnte, es dürfe nicht zu einer weiteren Verschleppung der Barrierefreiheit kommen. Jens Beeck (FDP) sagte, die Ko- alition sei mit ihren Planungen bereits wei- ter als die Union mit ihren vielen Prüf-Vor- schlägen. che T Fast Schlusslicht in Europa Mehr im Portemonnaie FRAUEN Bundestag diskutiert über Frauenrechtskonvention und sieht Handlungsbedarf SOZIALES Die Hinzuverdienstgrenzen in der Frührente entfallen ab Januar Erst Ende November hatte Bundesfamilien- ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grü- nen) zusammen mit Bundesinnenministe- rin Nancy Faeser (SPD) aktuellen Daten zur Gewalt in Partnerschaften vorgestellt. Demnach trifft nach wie vor überwiegend Frauen diese Gewalt, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Pro- zent der Opfer weiblich, knapp 79 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich, heißt es in dem aktuellen Bericht. Mit einem nicht mehr ganz so neuen Be- richt, dessen Thema aber nach wie vor sehr aktuell ist, wie man an den Zahlen zur Partnerschaftsgewalt sieht, befasste sich der Bundestag in der vergangenen Woche. Zur Diskussion im Plenum stand der Neunte Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Natio- nen zur Beseitigung jeder Form von Diskri- minierung der Frau (CEDAW). Diesen hat- te die Bundesregierung bereits im vergan- genen Jahr als Unterrichtung (19/30292) vorgelegt. CEDAW steht für „Convention on the Eli- mination of All Forms of Discrimination Against Women“. Die Frauenrechtskonven- tion CEDAW, die 1981 in Kraft trat, verbie- tet die Diskriminierung von Frauen in al- len Lebensbereichen und verpflichtet die Vertragsstaaten, die rechtliche und tatsäch- liche Gleichstellung umzusetzen und Dis- kriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Etwa alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten über den jeweiligen Sta- tus quo und die erzielten Fortschritte vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Na- tionen Bericht erstatten. Vernachlässigte Themen In der Debatte betonte Ministerin Paus, dass die Regie- rung sich viel vorgenommen und einiges schon erreicht habe: „Erstens haben unge- wollt schwangere Frauen mit der Abschaf- fung des Paragrafen 219a endlich Zugang zu wichtigen medizinischen Informatio- nen zum Abbruch. Zweitens signalisieren wir mit der vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch international, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen.“ Katja Leikert (CDU) warf der Regierung je- doch vor, das Thema Prostitution zu ver- nachlässigen. „In fast keinem Land in Europa sind Prostitution und der damit so ausge- verbundene Menschenhandel prägt wie bei uns.“ Davor verschließe die Regierung leider die Augen, sagte sie. Ariane Fäscher (SPD) stellte fest: „Deutsch- land ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männ- lichen Überlegenheit weiter viel kosten. Al- lein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstel- len zu Buche.“ Mariana Harder-Kühnel (AfD) verwies auf Polen: Der Anteil von Frauen in Führungs- positionen liege dort deutlich über dem deutschen Wert, „ganz ohne Gleichstel- lungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem mora- lischen Finger auf andere zu zeigen.“ Nicole Bauer (FDP) forderte, es müssten noch weitere Meilensteine bei der Verein- barkeit von Familie und Beruf gesetzt wer- den, wie ein zweiwöchiger Partnerschutz nach der Geburt oder Mutterschutz auch für Selbstständige. Heidi Reichinnek (Die Linke) begrüßte, dass die Regierung die Istanbul-Konventi- on „vorbehaltlos“ und „wirksam“ umset- zen möchte. Das koste ja auch nichts. Gleichzeitig würden Mittel für Frauenhäu- ser 2023 um zehn Millionen Euro gestri- chen – bei steigendem Bedarf. Denise Loop (Grüne) kritisierte die Rege- lung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. „Sie bedeutet, dass Frauen immer noch kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer körperlichen Selbstbestim- mung eingeschränkt werden.“ che T Menschen, die vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen, können künftig nebenher un- begrenzt dazuverdienen. Für Erwerbsmin- derungsrentner gilt weiterhin eine Einkom- mensobergrenze, aber auch diese wurde angehoben (rund 17.000 Euro pro Jahr bei voller Erwerbsminderung). Zwar enthält der Gesetzentwurf (20/3900) der Bundes- regierung für ein Achtes Gesetz zur Ände- rung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze eine Vielzahl von Än- derungen, doch diese sorgte bereits in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28. November für einigen Ge- sprächsbedarf wegen der sozialen Absiche- rung dieser Tätigkeiten. Der Bundestag nahm den geänderten Ge- setzentwurf vergangene Woche schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP und der CDU/CSU- Fraktion an. AfD und Die Linke enthielten sich. Letztere hatte in den Ausschussbera- tungen unter anderem kritisiert, dass der Zuverdienst nicht gegen Krankheit oder Ar- beitslosigkeit abgesichert sei. Hauptziel des Gesetzes ist es, Verfahren in der Sozialversicherung digitaler und unbü- rokratischer zu gestalten. Außerdem wer- den Vorgaben zur Ausstellung von A1-Be- scheinigungen im Hinblick auf den An- wendungsbereich des Handels- und Ko- operationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbri- tannien und Nordirland, zum Künstlerso- zialversicherungsrecht und aus dem Be- reich der Arbeitsförderung geändert. Unter anderem ist es Künstlern künftig dauerhaft möglich, sich mit nicht-künstlerischer Tä- tigkeit etwas hinzuzuverdienen. Gegen Fachkräftemangel In der Debatte Donnerstagnacht äußerten sich nicht mehr alle Fachpolitiker persönlich, sondern ga- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Unbegrenztes Arbeiten und Verdienen: Künftig für fast alle Frührentner möglich. ben teilweise ihre Reden zu Protokoll (lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Ma- ximilian Mörseburg (CDU) betonte: „Wir werden noch an vielen Stellschrauben dre- hen müssen, um die Rente zukunftsfest zu machen.“ Eine davon sei der flexible Ren- teneintritt. „Am Ende von vielen Reformen hoffe ich, dass die Menschen selbst ent- scheiden können, wann sie in Rente ge- hen.“ Der Bundestag sende vor dem Hin- tergrund des Fachkräftemangels mit den Änderungen der Hinzuverdienstgrenzen das richtige Signal, sagte er. Gerrit Huy (AfD) begrüßte die Digitalisie- rung der Sozialversicherung, merkte aber an, dass Deutschland 20 Jahre hinterher- hinke. Die Hinzuverdienstregeln seien zwar aus Sicht der Arbeitnehmer sinnvoll, aus Sicht der Beitragszahler aber nicht un- bedingt, weil Zusatzkosten für die Renten- versicherung entstünden. Huy fragte außer- dem: „Warum wurden die Grenzen bei Witwenrenten nicht aufgehoben?“ Das wä- re eine Frage der Gerechtigkeit gewesen. Pascal Kober (FDP) freute sich, dass „wir den Staat digitaler und einfacher machen“. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, son- dern habe klare Vorteile, spare Zeit und Geld. „Man braucht künftig nicht mehr den Sozialversicherungsausweis vorlegen, wenn man einen neuen Job antritt.“ che T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Olympia: Ja, aber nicht so SPORT Bundestag lehnt AfD-Anträge zu Bewerbung ab Annus horribilis WALDBRÄNDE Bundestag debattiert über Löschflugzeuge und Hubschrauber, Waldumbau und Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz Ein Hubschrauber der Bundeswehr beim Löscheinsatz während der Waldbrände im Harz Anfang September dieses Jahres © picture-alliance/dpa/Matthias Bein Das Jahr 2022 geht zwei- felsohne als „annus hor- ribilis“ in das europäi- sche Geschichtsbuch der ein. Nach Waldbrände Europäi- Angaben des schen Waldbrand-Informationssystems (EFFIS) fielen zwischen Januar und Ende November 785.362 Hektar Wald den Flammen zum Opfer. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert der Jahre 2006 bis 2021 liegt bei rund 318.000 Hektar. Besonders stark betroffen waren einmal mehr die Mit- telmeerländer. Allein in Spanien brannten rund 280.000 Hektar Wald. Aber auch in Deutschland waren rund 4.300 Hektar von Flächenfeuern betroffen. Das ist mehr als zehnmal so viel als der Durchschnittswert der Jahre 2006 bis 2021. Grund der massi- ven Zunahme an Waldbränden waren ex- trem hohe Temperaturen und langanhal- tende Trockenperioden, kurz: der Klima- wandel. Brandbekämpfung Am vergangenen Mitt- woch debattierte der Bundestag über die Konsequenzen. Sowohl die CDU/CSU- als auch die Linksfraktion hatten Anträge (20/3693, 20/4418) vorgelegt, in denen sie unter anderem die Beschaffung von Lösch- flugzeugen und zusätzlicher Hubschrauber für die Bekämpfung von Waldbränden for- dern. Finanziert werden sollen diese nicht allein von den für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländern und Kommu- nen, sondern auch durch den Bund. Bei größeren Waldbränden kämen die Feu- erwehren nicht näher als 500 Meter an das Feuer ran, führte die Unionsabgeordnete Mechthilde Wittmann (CDU) aus. „Dafür brauchen wir Löschflugzeuge, Drohnen – zur Beobachtung, aber auch zur Bekämp- fung – und entsprechende Löschhub- schrauber.“ Der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht alleinlassen, mahnte Wittmann. Die Linke geht gar noch einen Schritt weiter: „Waldbrandbekämpfung aus der Luft, das muss ein hoheitlicher und vor allem bundesweiter Auftrag sein“, führte André Hahn aus. Deshalb solle die Bun- desregierung eine Brandbekämpfungsein- heit nebst Löschflugzeugen aufstellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa eingesetzt werden kann. Widerspruch gab es zu diesen Forderungen aus den Koalitionsfraktionen im eigentli- chen Sinne keinen. Allerdings erklärten sie die Sache für erledigt. Schon heute verfüge etwa die Bundeswehr über 159 Hubschrau- ber, die für Löscharbeiten in Frage kämen, führte Ingo Schäfer (SPD) an. Die Bundes- polizei unterhalte weitere 80 Hubschrau- ber. Allerdings sei die Tragfähigkeit der leichten Transporthubschrauber sehr be- schränkt, räumt er ein. Deshalb sei es „aus- drücklich zu begrüßen“, dass Innenminis- terin Nancy Faeser (SPD) die Beschaffung weiterer 44 Transporthubschrauber ein- schließlich der Aufnahmemöglichkeit für für Löschwasser-Außenlastbehälter die Bundespolizei beschlossen habe, sagte Schäfer. Zudem werde sich Niedersachsen mit zwei Löschflugzeugen am EU-Pro- gramm „RescEU“ beteiligen. Die FDP-Abgeordnete Sandra Bubendor- fer-Licht erinnerte die Union an ihre zu- rückliegende 16-jährige Regierungszeit: „Weshalb haben wir im Jahre 2022 noch kein umfassendes Monitoring in Sachen Waldbrände, das nun endlich auch im Rahmen der Resilienzstrategie der Fort- schrittskoalition aufgebaut wird?“ Der AfD-Parlamentarier Steffen Janich hin- gegen erteilte der Forderung nach Lösch- flugzeugen eine Absage. In der länderoffe- nen Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrand- schutz seien bereits Konzepte erarbeitet worden und die Experten hätten sich „ein- hellig gegen den Einsatz von Löschflugzeu- gen ausgesprochen“. Janich stellte zudem die Aufgabenteilung von Bund und Län- dern beim Zivil- und Katastrophenschutz in Frage: „Ein moderner Bevölkerungs- schutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen.“ Waldmanagement Für Niklas Wagener (Grüne) wiederum greift der Ruf nach mehr Löschflugzeugen und Hubschrau- > STICHWORT Wald in Deutschland > Fläche Mit 11,4 Millionen Hektar wer- den rund 30 Prozent der Fläche Deutsch- lands von Wald bedeckt. > Definition Laut Bundeswaldgesetz ist Wald jede mit Forstpflanzen bestockte Fläche. Dazu gehören auch kahlgeschla- gen Flächen, Lichtungen, Waldwiesen so- wie weitere verbundene Flächen. > Bäume Die häufigsten Arten der rund 90 Milliarden Bäume in den meist ge- mischten Wäldern sind Fichte (25 Pro- zent), Kiefer (23), Buche (16) und Eiche (19). bern zu kurz. Diese Forderung erscheine zwar „politisch greifbarer und verlocken- der“, der Schwerpunkt aber müsse auf dem Waldumbau liegen. Es seien die in der Forstwirtschaft oftmals bevorzugten Kie- fernbestände, „die besonders gut brennen“. Laub- und Mischwälder seien deutlich resi- lienter gegen Brände. Die Koalition stelle deshalb 900 Millionen Euro für ein kli- maangepasstes Waldmanagement zur Ver- fügung. „Wer seinen Wald so bewirtschaf- tet, dass der Waldumbau hin zu mehr standortheimischen Laubbäumen vorange- trieben wird, dass Entwässerungsstrukturen zurückgebaut werden, dass Artenvielfalt im Wald vorangetrieben wird, erhält eine Bun- desförderung“, sagte Wagener. Dem Wald zu Leibe rücken will aber auch die Union. Der massive Bestand an Totholz in Deutschlands Wäldern gehöre zu den feuerbegünstigenden Faktoren und behin- dere bei der Brandbekämpfung, führte Mechthilde Wittmann an. Als Vertreter der Sachsen-Anhalts Bundesländer beklagte Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Haltung von Umweltverbän- den: Obwohl er als Minister gerademal ei- ne Fläche von 0,1 Prozent des National- parks in seinem Bundesland von Totholz befreien wolle, habe ein Umweltverband dagegen geklagt. „Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht.“ Beendet ist die Debatte über die Bekämp- fung und Vermeidung von Waldbränden sicherlich nicht. Klimaforscher prognosti- zieren eine Zunahme von Sommern mit extremen Temperaturen und Dürre. Die Anträge von Union und Linken überwies der Bundestag in die Ausschüsse – zur wei- teren Debatte. Alexander Weinlein T Anschluss für mehr als 2.000 Behörden INNERES Bundestag beschließt Durchführungsgesetz zum Betrieb des Schengener Informationssystems der dritten Generation Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der AfD-Fraktion einen Gesetz- entwurf der Bundesregierung zur Durch- führung mehrerer EU-Verordnungen über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der drit- ten Generation in modifizierter Fassung (20/3707, 20/4353) verabschiedet. Die Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem (SIS) der dritten Generation, wie die Bun- desregierung in ihrer Vorlage ausführt. Danach erweitern die Verordnungen so- wohl den Anwendungsbereich als auch die Funktionen des SIS umfassend. Eine der wesentlichen Neuerungen ist den Angaben zufolge, dass auch Nichtpolizeibehörden direkt an das SIS angeschlossen werden. In Deutschland betrifft dies laut Bundesregie- rung mehr als 2.000 zusätzliche Behörden. Dazu gehörten die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Aus- wärtige Angelegenheiten, die Auslandsver- tretungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Wasserstraßen- und Luftfahrt-Bundes- Schifffahrtsämter, das amt, die für die Zulassung von Kraftfahr- zeugen zuständigen Behörden, die Waffen- behörden, die Staatsanwaltschaften sowie die obersten Landesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem Aufent- haltsgesetz. Zudem wurden der Vorlage zufolge im Be- reich der Personenfahndung durch den eu- ropäischen Gesetzgeber eine Reihe neuer Ausschreibungskategorien geschaffen. Da- zu gehören unter anderem Rückkehrent- scheidungen, die gegenüber ausreisepflich- tigen Drittstaatsangehörigen erlassen wer- den, und „Präventivausschreibungen“ bei- spielsweise von Entführung durch einen Elternteil bedrohten Kindern sowie Aus- schreibungen von unbekannten gesuchten Personen mittels Tatortspuren im SIS-AFIS (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizie- rungssystem). Wie die Bundesregierung ferner schreibt, sehen die neuen Rechtsakte eine grund- sätzlich verpflichtende Nutzung des SIS im Bereich der Terrorismusbekämpfung vor. Zudem werde es künftig bei Personenfahn- dungen möglich sein, Ausschreibungen ne- ben Lichtbildern und Fingerabdrücken auch Handflächenabdrücke und DNA-Pro- file beizufügen. Schließlich würden durch die Verordnungen die bestehenden Sach- fahndungskategorien erweitert. Das „SIS-III-Gesetz“ enthält Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskrimi- nalamtgesetzes, des Gesetzes über das Aus- länderzentralregister, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Zollfahndungsdienstgesetzes. Un- ter anderem bestimmen die Neuregelun- gen die zusätzlich an das SIS anzubinden- den Behörden und sehen Regelungen für die Nutzung des SIS vor. Gesetzesänderung Zugleich wird mit der Neuregelung das Aufstiegsfortbildungsför- derungsgesetz geändert werden. Dazu ver- weist die Bundesregierung darauf, dass mit dem Gesetz zur Einführung eines „Chan- cen-Aufenthaltsrechts“ (siehe Seite 1) eine neue Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 104c des Aufenthaltsgesetzes geschaffen wird. Zur Bestimmung der Förderungsbe- rechtigten knüpfe Paragraf 8 des Aufstiegs- fortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bei Ausländern im Regelfall an ihren aufent- haltsrechtlichen Status an. Damit Gedulde- te, die derzeit unter weiteren Voraussetzun- ist eine Sportnation. Deutschland Deutschland kann Sportgroßereignisse, hat die Infrastruktur. Für die Athletinnen und Athleten wären Olympische Spiele vor hei- mischem Publikum das Größte. Als der Bundestag vergangene Woche über zwei Anträge der AfD-Fraktion (20/4063, 20/ 2591) debattierte, die die Bundesregierung aufforderten, sich für deutsche Olympia- bewerbungen stark zu machen, konnte der Eindruck entstehen, das Thema treffe ei- nen Nerv. Tut es wohl auch. Aber im Kon- kreten überwogen die Zweifel an den Vor- schlägen der AfD. Die Anträge für Bewer- bungen um Sommerspiele zum nächst- möglichen Termin und für Winterspiele 2030 wurden von allen anderen Fraktio- nen abgelehnt. Olympische und Paralympische Spiele sei- en Sportereignisse von herausragender Be- deutung, sagte Bettina Lugk (SPD). Aber das Scheitern vergangener Bewerbungen habe gezeigt, dass es ohne die Zustim- mung der Bevölkerung nicht gehe. Deshalb sei das Vorgehen des für eine Bewerbung zuständigen Deutschen Olympischen Sportbundes richtig, erst einmal ergebnis- offen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu eruieren. Die Münchener Bewer- bung sei an den Münchnern gescheitert, die Leipziger international an mangelnder politischer Unterstützung, bestätigte Jens Lehmann (CDU): „Unsere Aufgabe ist es, für Interesse in allen Wahlkreisen zu wer- ben“, sagte der Unionsvertreter. Grünen-Politikerin Tina Winklmann kriti- sierte, dass die Paralympischen Spiele in den AfD-Anträgen keine Erwähnung fän- den. Der sportliche Gedanke aber sei in- klusiv: „Es geht nur gemeinsam“. Wer nicht wolle, dass Sportgroßereignisse von Ländern mit autokratischer Regierung ausgetragen werden, der müsse selbst in den Ring steigen, sagte Bernd Reuther (FDP): „Unsere Pflicht als große Demokra- tie im Herzen Europas ist es, uns für Sport- großveranstaltungen zu bewerben“. André Hahn (Linke) rief der AfD zu, wer möchte, dass sich Deutschland nicht erfolgreich be- werbe, der müsse es so machen wie sie. Jörn König (AfD)warf den Sportpolitikern seinerseits vor, jahrelang geschlafen zu ha- ben. Es brauche offenbar „einen Tritt in den Allerwertesten“. mis T Deutschland in Bewegung SPORTFÖRDERUNG Mehrheit gegen Unions-Anträge nicht allein (CDU) Deutschland bewegt sich zu wenig. Das ist die Grundthese zweier Anträge der Union mit dem Titel „Energiekrise – Der Sport gelassen werden“. darf (20/4317) und „Sport als Prävention – Mehr Bewegung für ein gesünderes Le- ben“ (20/4666), die der Bundestag am ver- gangenen Donnerstag beriet. Dietrich Monstadt führte aus, was der Trend, durch Corona noch verstärkt, be- deute: Diagnosen wie Diabetes und Adipo- sitas oder Herz-Kreislauferkrankungen ver- zeichneten hohe Zuwachsraten. Hieraus re- sultierten erhebliche Belastungen auch für das Gesundheitswesen. Das wolle die Uni- on nicht hinnehmen. Jeder müsse sein ei- gener Gesundheitsmanager werden. Sabine Poschmann (SPD) wunderte sich: Das alles, inklusive der Förderung des Brei- ten- wie des Spitzensports, werde doch das Thema des Bewegungsgipfels am 13. De- zember sein, den die Ampelkoalition initi- iert hätte. Grünen-Politiker Marcel Emme- rich stellte fest, der Krieg in der Ukraine betreffen aller Alltag in Deutschland - die angekündigten Energie-Preisbremsen wür- den deshalb auch die Sportvereine entlas- ten. Es brauche definitiv eine Bewegungs- offensive, sagte FDP-Politiker Philipp Har- tewig. Jede Bewegung zähle und zahle ein auf die Gesundheit. Schwimmen zu kön- nen zum Beispiel sei lebenswichtig, jedes Kind solle Schwimmen lernen. Edgar Naujok von der AfD nannte die Be- lastung des Sports durch die gestiegenen Energiepreise „immens“. Verantwortlich da- für sei auch die „grob fahrlässige Zurück- haltung der Bundesregierung“ bei den Hil- fen . Was der Sport jetzt brauche, sei ein zielgenauer und unbürokratischer Härte- fonds. Einen anderen Stellenwert des Sports for- derte auch die Linke. André Hahn schlug vor, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und ihn wie die Kultur wieder im Kanzleramt anzusiedeln – oder gar ein eigenes Sportministerium einzurichten. Nach rund 45-minütiger Beratung lehnte der Bundestag den Antrag (20/4317) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab, Union, Linke und AfD stimmten dafür. Der zweite Antrag (20/4666) wurde im An- schluss zur federführenden Beratung in den Sportausschuss überwiesen. mis T Extremist oder Aktivist AKTUELLE STUNDE Streit um »Letzte Generation« Martin Hess (AfD) warnte vor dem Entste- hen einer „Klima-RAF“. Martina Renner (Linke) nannte es infam, mit schiefen Ver- gleichen von der Notwendigkeit eines radi- kalen Kurswechsels in der Klimapolitik ab- zulenken. Die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ werden im Bundestag kontro- vers beurteilt, das zeigte eine Aktuelle Stunde am vergangenen Freitag. Unter dem Deckmantel des zivilen Unge- horsams, so Hess, würden durch „Klimaex- tremisten“ schwerste Straftaten begangen und dabei Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Dem gelte es sich ent- gegenzustellen, forderte der AfD-Abgeord- nete und warf der Ampel vor, den Extre- mismus zu verharmlosen und zu relativie- ren. Peggy Schierenbeck (SPD) lobte das „fried- liche Engagement der Fridays for Future- Bewegung“. Damit würden Zeichen gesetzt, die gesehen werden. Erschüttert habe sie indes die Flughafenaktion von Mitgliedern der „Letzten Generation“. Menschenleben dürften nirgendwo und zu keinem Zeit- punkt gefährdet werden, sagte sie. Ingmar Jung (CDU) stellte klar: Wer in ei- nem Rechtsstaat glaubt, Ziele durchsetzen zu können, „indem er die gemeinsam ge- setzten Grenzen bricht und bewusst Straf- taten begeht, darf damit keinen Erfolg ha- ben“. Bei der Bewertung von Straftaten, so Jung weiter, dürfe auch die Motivation kei- ne Rolle spielen. Aus Sicht von Marcel Emmerich (Grüne) gerät die Welt nicht durch Blockaden der Klimabewegung in Brand, sondern durch die Klimakrise. „Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Stra- ße“, forderte er. Ähnlich sah das Renner. Während hierzulande über Stau und ver- passte Flugzeuge gejammert werde, seien andere Menschen der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, sagte die Linken-Abgeordnete. Linda Teuteberg (FDP) findet eine Überre- aktion genauso schädlich wie die Verharm- losung. Aus ihrer Sicht darf weder bei der staatlichen Reaktion noch bei der gesell- schaftlichen Beurteilung das Anliegen der Klimaaktivisten eine Rolle spielen. hauT Ein Polizist nimmt einen Fingerabdruck auf. © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul gen einen Anspruch auf Förderung haben, ihre bisherige Berechtigung zur Förderung nach dem AFBG durch das Chancen-Auf- enthaltsrecht nicht verlieren, seien Folge- änderungen erforderlich, heißt es in der Vorlage weiter. sto T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Hängepartie beim 49-Euro-Ticket VERKEHR Bund und Länder uneins über Finanzierung steht Bundesverkehrsminister Die Einführung des geplanten 49-Euro-Ti- ckets lässt auf sich warten. Zumindest sind nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag mehr Fragen offen als geklärt. Vor allem bei der Finanzierung konnte Volker Wissing (FDP) keine Einigung mit seinen Länderkollegen herbeiführen. Die wollen die Zusage, dass der Bund zu 50 Prozent einspringt, wenn die Kosten für das Ticket über den veranschlagten drei Milliarden Euro liegen sollten, die Bund und Länder jeweils hälftig aufbringen wollen. Schät- zungen der Branche zufol- ge könnten die Kosten aber um 1,7 Milliarden Euro hö- her ausfallen. Wissing lehnt eine höhere Beteiligung des Bundes aber strikt ab. lediglich, dass Fest das Ticket wie das Neun- Euro-Ticket im Sommer bundesweit für den gesam- ten Öffentlichen Personen- nahverkehr (ÖPNV) gelten „Deutschlandticket“ und heißen soll. Ungeklärt ist neben der Finanzierungs- frage zudem, ab wann das Ticket einge- führt werden kann. Ursprünglich sollte es bereits ab dem 1. Januar gelten, doch die- ser Termin ist schon jetzt nicht mehr zu halten, weil die Verkehrsverbünde deutlich mehr Vorbereitungszeit benötigen. Auf ih- rem Treffen einigten sich die Verkehrsmi- nister auf eine Einführung zum 1. April. Doch ob dieser Termin wirklich zu halten ist, bleibt abzuwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen recht schmallippig. Gegenüber der Presse verwies er lediglich auf die Einigung zwi- schen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder von Anfang November. Diese gelte es jetzt umzusetzen. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag dann erstmals über den Gesetz- entwurf der Koalitionsfraktionen über eine Erhöhung der sogenannten Regionalisie- rungsmittel des Bundes zur Finanzierung des schienengebundenen Personennahver- kehrs (20/4684). So sollen die Länder in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr erhal- ten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsra- te von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Da- mit erhöhen sich die Regio- nalisierungsmittel in den Jahren 2022 bis 2031 auf 17,3 Milliarden Euro. Die Debatte kurz vor Mit- ternacht drehte sich aber doch vor allem um das 49-Euro-Ticket. Jonas Geissler (CDU) kündigte das Nein seiner Fraktion zu der Gesetzvorlage an. Be- gründung: Wissing und die Regierungsko- alition hätten Chaos angerichtet beim 49-Euro-Ticket. In diesem Sinne argumen- tierte auch Wolfgang Wiehler für die AfD- Fraktion. Als einzige Vertreterin der Koaliti- onsfraktionen ergriff Nyke Slawik (Grüne) das Wort. Alle anderen Redner gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Nyke vertei- digte das 49-Euro-Ticket, forderte zugleich aber Nachbesserungen. „Perspektivisch“ müssten auch Menschen in den Genuss des Tickets kommen, für die 49 Euro zu teuer sei. aw T »Das Deutschland- ticket muss schnellst- möglich einge- führt werden.« Nyke Slawik (Grüne) Schnellere Planungen VERKEHR Mehr Tempo bei Brückensanierungen gefordert In Frankreich erfreuen sich Familien mit Kindern einer besonderen steu- erlichen Förderung: Kinder zählen bei der Berechnung der Einkom- mensteuer mit. Die Steuer wird mit Quotienten berechnet: Jedes Eltern- teil hat den Quotienten eins, jedes Kind 0,5. Bei einer Familie mit einem Kind wird das Gesamteinkommen zunächst durch 2,5 geteilt, und das Ergebnis wird am Steu- ertarif abgelesen. Der ermittelte Betrag wird dann mit 2,5 multipliziert, was bei ei- nem nach Einkommenshöhe steigenden (progressiven) Steuertarif zu einer spürba- ren Entlastung von Familien mit Kindern führt. Bei einer Familie mit zwei Kindern würde der Quotient drei betragen, ab dem dritten Kind steigt der Quotient sogar um den Faktor eins. Die Steuerschuld würde weiter sinken. Auch in Deutschland wur- den Familiensplitting-Modelle immer wie- der diskutiert. Zuletzt gab es in der vergan- genen Woche einen Vorstoß der AfD-Frak- tion für ein steuerliches Familiensplitting, der aber auf erbitterten Widerstand anderer Fraktionen stieß: So warf Michael Schrodi (SPD) der AfD vor, eine „krude nationalis- tische Bevölkerungsideologie“ zu vertreten. Der Antrag auf Familiensplitting „atmet den Geist eines überholten Familienbil- des“, kritisierte Sascha Müller (Grüne). kollabieren, Armutsrisiko Kind Martin Reichardt (AfD) warb dagegen für die Initiative sei- ner Fraktion: „Kinderarmut ist Familienar- mut und deshalb müssen Familien unter- stützt werden.“ Doch es sei in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig geschehen, was die steigende Zahl von Kindern, die in Ar- mut leben müssten, zeige. „Eltern sein er- höht das Risiko, arm zu sein“, sagte Rei- chardt. Doch es gebe keine Entlastungen, sondern die Politik kassiere bei den Eltern ab. Die Folgen der „demographischen Ka- tastrophe“ würden immer offensichtlicher: Fachkräfte- „Sozialsysteme mangel lähmt Industrie und Handwerk.“ Der Auftrag der Bundesregierung sei es, für den Bestand des Staatsvolks und für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Doch die Bundesregierung setze auf Massenmi- gration. Die Einwanderung von zwei Mil- lionen Menschen in den letzten sechs Jah- ren über das Asylsystem koste 60 Milliar- den Euro – „Geld, das den Familien fehlt“. Die AfD-Fraktion will Kinder in das Ehe- gattensplitting mit einbeziehen und auch beim Grundfreibetrag wie Erwachsene be- rücksichtigen. Ihr Antrag (20/4672) wurde an die Ausschüsse überwiesen. Die Maß- nahmen sollen auch für Alleinerziehende gelten. Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro sollen keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld soll weiter- hin unabhängig vom Familiensplitting er- halten bleiben. In einem weiteren, ebenfalls an die Aus- schüsse überwiesenen Antrag (20/4668) fordert die AfD-Fraktion massive Steuer- senkungen für Familien mit Kindern. Dienstleistungen und Artikel mit Kinder- bezug sollen nur noch mit dem ermäßig- ten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden. Die AfD-Fraktion erklärt, Familien würden die Keimzelle der Gesellschaft darstellen und den biologischen Fortbestand der nächsten Generation ermöglichen . Schrodi wies darauf hin, dass die AfD be- reits in der letzten Legislaturperiode ähnli- che Anträge gestellt habe. Diese Anträge seien damals nicht zustimmungsfähig ge- wesen und heute auch nicht. Die AfD den- ke an die Alleinverdienerehe, an die Frau im Haushalt und an das Geburtendefizit. Das sei ein Paradigmenwechsel, eine „Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend der Famili- enpolitik“. Die Koalition wolle stattdessen, dass Kinder auch aus schwächeren Famili- en Chancen bekommen. Der AfD-Antrag Neu aufgelegt FAMILIENSPLITTING AfD-Vorstoß stößt auf Widerstand Mit Kindern sinkt die Steuerlast der Eltern. © picture-alliance/Westend61/Rainer Berg fördere dagegen Familien mit hohem Ein- kommen. Auch Johannes Steiniger (CDU) sagte, die Forderungen seien schon vor eineinhalb Jahren gestellt worden. Man hätte sich die Debatte sparen können. Das Fami- liensplitting würde 70 Mil- liarden Euro kosten. Es sei unseriös von der AfD, kei- ne Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Entschei- dung für Kinder hänge nicht allein vom Steuer- recht ab, sagte Steiniger. Es gehe auch um Vereinbar- keit von Beruf und Familie. Es gebe zu wenig Kitas. Familien würden unter der aktuellen Situation mit hohen Inflationsra- ten leiden. Deshalb entlaste die Koalition gezielt Familien, erinnerte Müller (Grüne). So gebe es eine Erhöhung des Kindergel- des, einen Kinderbonus, höhere Freibeträ- ge und weitere Entlastungen wie höhere »Eltern sein erhöht das Risiko, arm zu sein.« Martin Reichardt (AfD) (DIW) Leistungen für Alleinerziehende. Die Kos- ten des Familiensplittings würden in kei- nem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen, habe das Deutsche Institut für Wirtschafts- forschung schon 2013 festgestellt, „und das gilt auch heute noch“. Das DIW hatte sich damals mit einem Familiensplitting- im Wahlpro- Vorschlag gramm der CDU/CSU be- fasst, die das Ehegatten- splitting ausweiten wollte. Müller sagte, dass das Fami- liensplitting auf dem Ehe- gattensplitting aufsetze. Und die Idee des Ehegat- tensplittings auf dem „aus der Zeit gefalle- nen Leitbild der klassischen Alleinverdie- nerehe“. Das Ehegattensplitting müsse je- doch ersetzt werden durch eine Individual- besteuerung mit übertragbarem Freibetrag. „Das würde der heutigen Lebenswirklich- keit viel mehr entsprechen“, so Müller. basiere Janine Wissler (Linke) verwies darauf, dass Familien mit geringem Einkommen nicht von dem Familiensplitting profitieren wür- den. Die AfD fördere vielmehr Menschen mit hohem Einkommen: „Ein Konzernchef und seine nicht verdienende Ehefrau brau- chen diese Steuerersparnis nicht. Und es gibt auch keinen vernünftigen Grund, Menschen steuerlich zu fördern, nur weil sie geheiratet haben.“ Die AfD wolle das Splitting, weil es zu ihrem „reaktionären Frauen- und Familienbild“ passe. Ge- braucht werde eine Kindergrundsicherung. „Krude Thesen zu Reproduktionsraten“ un- terstellte Markus Herbrand (FDP-Fraktion) der AfD. Kinder würden aber nicht aus fi- nanziellen Aspekten geboren, „sondern weil sich Mann und Frau wünschen, ihre gemeinsame Liebe in einem oder mehre- ren Kindern weitergeben zu wollen“. Die fi- nanziellen Belastungen müssten natürlich beachtet werden. In einem Punkt habe die AfD aber recht: „Kinder und uns nachfol- gende Generationen sind die Zukunft un- seres Landes.“ Hans-Jürgen Leersch T Seit einem Jahr ist die einsturzgefährdete Rahmedetalbrücke auf der Bundesauto- bahn A45 bei Lüdenscheid gesperrt. Ein Jahr, in dem vor allem Pendler, Anwohner an Umleitungsstrecken und die Unterneh- men in der Region stark unter der Sperrung gelitten haben, wie Vertreter der Unions- fraktion vergangenen Freitag vor dem Bun- destag deutlich gemacht haben. Mit einem für Brückensanierun- „Schnellspurgesetz gen“ will die Union nun laut ihres Abge- ordneten Florian Müller (CDU) der Pro- blematik zu Leibe rücken. Planfeststel- lungsverfahren und Umweltverträglich- keitsprüfung (UVP) sollen dem vorgeleg- ten Antrag (20/4656) zufolge verkürzt wer- den können – vergleichbar mit der beim Bau von LNG-Terminals angewandten Re- gelung. Unterstützt wird diese Forderung aber le- diglich von der AfD, für die die UVP der Schlüssel zur Beschleunigung ist, wie Dirk Spaniel (AfD) sagte. Die LNG-Ausnahme nicht beim Autobahnbrückenbau anzu- wenden, sei eine „Sabotage an den Men- schen in Lüdenscheid“, befand er. Susanne Menge (Grüne) machte indes deutlich, dass der Bau der LNG-Terminals ein klar definierter Ausnahmefall sei. „Das ist nicht übertragbar auf Straßen- und Brü- ckenbau“, betonte sie. Der Verzicht auf die UVP sei der falsche Weg. Klimaschutz, Um- weltschutz seien Flächenschutz und – ebenso wie die zivilgesellschaftliche Ex- pertise – „unbedingt notwendig, um Pla- nungsfehler zu verhindern“. „Selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war“, befand Jürgen Berghahn (SPD). Den Antrag der Union brauche es dazu aber nicht. Die Koalition habe in den ver- gangenen Monaten zahlreiche Maßnah- men verabschiedet und teils auch schon umgesetzt, sagte der SPD-Abgeordnete. Demokratieabbau Aus Sicht von Thomas Lutze (Die Linke) bedeuten die von der Union „unter dem Deckmantel des Büro- kratieabbaus“ vorgeschlagenen Maßnah- men eine Begrenzung der Rechte von An- liegern sowie eine Beschneidung von Mit- wirkungsrechten gesellschaftlich relevanter Organisationen. „Zu diesem Demokratie- abbau bei Bauprojekten sagen wir ganz deutlich Nein“, betonte Lutze. Carina Konrad (FDP) nannte den Antrag der Unionsfraktion „ein Dokument des ei- genen Versagens in den letzten Jahrzehn- ten“. Der ehemalige Bundesverkehrsminis- ter Andreas Scheuer (CSU) habe noch 2018 mit Blick auf „Rekordinvestitionen“ verkündet, man müsse sich keine Sorgen machen, man habe die Brücken im Griff. „Was für eine Fehleinschätzung“, urteilte Konrad. Götz Hausding T Weniger Antibiotika des in Deutsch- LANDWIRTSCHAFT Damit land der Einsatz von Antibiotika bei Nutz- tieren weiter reduziert wird, hat der Bun- destag am vergangenen Donnerstag eine Änderung Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen votierten die Ab- geordneten für einen entsprechenden Ge- setzentwurf (20/3712, 20/4596) der Bun- desregierung in geänderter Fassung. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Ein Entschlie- ßungsantrag (20/4690) der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2023 Daten an die Europäische Arzneimittel- agentur übermittelt werden. Alle drei Jahre will das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen. Die Änderung wurde notwen- dig aufgrund einer EU-Verordnung. Darin ist vorgesehen, in zwei Stufen – Stufe I ab 2023 und Stufe II ab 2024 – die Vergabe von antimikrobiellen Arzneimitteln bei al- len Nutzungsarten und Altersgruppen zu erheben. In der rund 15-minütigen Debat- te gab es erneut Kritik an den Änderungen. Die Dokumentations- und Meldepflichten für Tierärzte dienten weder der Tiergesund- heit noch dem Tierschutz in der landwirt- schaftlichen Tierhaltung, hieß es. nki T Streit um »Oma ihr klein Häuschen« Hoffen auf »Paris-Moment« ERBSCHAFTSTEUER Die Union setzt sich für höhere Freibeträge ein UMWELT Bundestag fordert mehr Einsatz für Artenschutz Nicht zuletzt um „Oma ihr klein Häus- chen“, wie es in manchen Beiträgen hieß, drehte sich eine Erbschaftsteuer-Debatte vergangene Woche im Bundestag. Nüchter- ner ausgedrückt: „Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie steuerfrei vererbt werden kann.“ So formulierte es Olav Gutting, als er einen Antrag seiner CDU/CSU-Fraktion (20/4674) mit der For- derung nach höheren Freibeträgen bei ei- ner steuerlichen Neubewertung von Immo- bilien begründete – eben „keine Erbschaft- steuererhöhung durch die Hintertür“, so der Titel des Antrags, der von den Koaliti- onsfraktionen und der Linken bei Enthal- tung der AfD-Fraktion abgelehnt wurde. Geltendes Recht Gutting mahnte, es müs- se sichergestellt werden, dass es auch zu- künftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gebe. Durch die Veränderungen bei der Immobi- lienbewertung im Jahressteuergesetz sei es zu empfindlichen Erhöhungen gekommen. Er hob auf die „Mär vom leistungslosen Einkommen“ ab. Das sei in den meisten Fällen falsch. Tim Klüssendorf (SPD) sah genau dies ganz anders. Er strich heraus, dass die Ver- änderungen bei den Bewertungen auf einer Vorgabe Bundesverfassungsgerichts des fußten: „Wir erhöhen die Erbschaftsteuer nicht, wir setzen geltendes Recht um.“ Es könne „Omas Häuschen“ bis 200 Quadrat- meter Wohnfläche weiter steuerfrei vererbt werden. Es gehe aber auch um Gerechtig- keit und Chancengleichheit. Unter diesem Aspekt müsse die Erbschaftsteuer eigent- lich weiter verschärft werden. Albrecht Glaser (AfD) stufte die Erbschaft- und Schenkungssteuer als legalisierte Ent- eignung und extreminvasive fiskalische In- tervention ein. Er lenkte unter anderem den Blick auf das Problem der Zerschla- gung von Unternehmen im Mittelstand. Von ihnen könnten Steuerlasten von 20, 30 oder 40 Prozent, bezogen auf den Verkehrswert, nicht getragen werden. Die Erhöhung der Erbschaftsteuerfreibeträge sei verfassungsrechtlich geboten. Katharina unterstrich, 70 Prozent der Deutschen erbten nichts: „Die meisten haben überhaupt kein Häus- chen.“ Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sei ein Treibsatz für die Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Diese Steuer müsse grundsätzlich angegan- gen werden. Den Antrag der CDU/CSU- Fraktion wertete sie als billigen Versuch, zu spalten und Ängste zu schüren. Christian Görke (Linke) meinte, bisher ha- be es immer nur Erbschaftsteuersenkungen (Grüne) Beck durch die Hintertür gegeben. Die werde jetzt verschlossen. Die Orientierung am ak- tuellen Marktwert sei fair und gerecht. Es gehe auch nicht um „Oma ihr klein Häus- chen“, sondern um Luxusbuden und die Vererbung gleich mehrerer Immobilien, er- klärte Görke. Claudia Raffelhüschen (FDP) befand, von einer Erhöhung der Erbschaftsteuer zu re- den, sei Quatsch. Durch die stark gestiege- nen Preise habe ein Immobilienbesitzer als Erblasser tatsächlich ein höheres Vermö- gen. Für eine realistischere Wertermittlung sei der Verkehrswert heranzuziehen. Es gel- te aber auch: Wer vorsorge, dessen Erben dürften nicht bestraft werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent müssten die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden. Auch eine Regio- nalisierung der Freibeträge solle ermöglicht werden, denn in vielen Regionen Deutsch- lands würden schon jetzt die Freibeträge nicht mehr ausreichen, um Wohneigentum steuerfrei zu vererben. fla T Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 ge- lang es der internationalen Staatengemein- schaft, sich darauf zu einigen, die Erder- wärmung auf möglichst 1,5 Grad zu be- grenzen. Ein Ziel. das zwar schon bald ver- fehlt werden könnte – dennoch hoffen Na- tur-und Artenschützer beim am Mittwoch im kanadischen Montreal beginnenden 15. Weltnaturgipfel auf einen solchen „Paris- Moment“. Bis zum 19. Dezember wollen die 196 Staaten ein neues globales Abkom- men schließen, mit dem das beschleunigte Artensterben gestoppt werden soll. Ein zentrales Ziel der Verhandlungen: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer unter Schutz zu stehen. Wichtig auch: die Frage der Finanzierung des glo- balen Artenschutzes. Die Ausgangslage ist jedoch alles andere als günstig: Schon die Ziele des Vorgängerabkommens wurden nicht erreicht, die Vorverhandlungen ende- ten ohne Konsens. Trendwende Wissenschafter und Nichtre- gierungsorganisationen warnen daher vor einem Scheitern und fordern echte Ergeb- nisse. Es brauche zudem eine „Trendwen- de“ auch beim Wirtschaften, heißt es in ei- ner vergangene Woche in Berlin vorgestell- ten Erklärung. Diesem Drängen schließt sich auch der Bundestag an: Auf Initiative sei der Koalitionsfraktionen, deren Antrag für einen „ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ (20/4680) das Parlament gegen die Stimmen von AfD und Linke am letzten Donnerstag annahm, fordern die Abgeordneten von der Bundes- regierung einen entschiedenen Einsatz für den Artenschutz. „Deutschland müsse als „Signal an internationale Partner“ einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten, heißt es unter anderem in der Vorlage. Über die vom Kanzler bereits ab 2025 zu- gesagten 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Biodiversitätsschutz er daher „froh“, sagte Harald Ebner (Grüne). Chris- toph Hoffmann (FDP) und Lina Seitzl (SPD) betonten die Bedeutung der Arten- vielfalt für Klima, Gesundheit und Ernäh- rungssicherheit. Seitzl forderte zudem mit Blick auf die Gipfelziele „überprüfbare In- dikatoren“. Klaus Mack (CDU) signalisierte Zustimmung, kritisierte aber, die Ampel bleibe bei finanziellen Fragen zu vage. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit sinke bis 2026 sogar. Das passe nicht zu- sammen. Andreas Bleck (AfD) monierte „faule Transferzahlungen“ und Ralph Len- kert (Linke) warf der Ampel vor, im Antrag Gentechnik-Forderungen zu verstecken. Das sei „dreist“, daher lehne seine Fraktion den Antrag ab. sas T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Z um Pekinger Botschaftsvier- tels sind sie gezogen; dort, wo die Journalisten und Di- plomaten schon nach weni- gen Minuten die historische Dimension jener Sonntag- nacht Ende November erkennen: Erstmals seit Jahrzehnten protestiert die Jugend der Hauptstadt wieder für politischen Wandel. Ihr subversives Symbol, das sie hundert- fach in die bitterkalte Luft halten, ist ein leeres Blatt Papier. Die Botschaft hinter den weißen DIN A4-Zettel versteht jedoch jeder der Anwesenden auf Anhieb: Ange- sichts der rigiden Zensur muss die eigene Kritik unbeschrieben bleiben. Doch verbal lassen die Pekinger keinen Zweifel daran, was sie fordern. „China ist ein Land, keine Partei“, schreit eine kleine Frau immer wieder in die Menschenmen- ge. Sie trägt keine Maske, dutzende Polizis- ten starren ihr ins Gesicht. Auch die Über- wachungskameras nehmen die Szene auf. Doch die Chinesin hat keine Angst, genau- so wenig wie die Massen um sie herum. „Das Land gehört unserem Volk, nicht ih- nen!“, ruft ein Mann unter tosendem Bei- fall, während die Polizei bereits in Mann- schaftsstärke angerückt ist. Doch noch schreitet sie nicht ein. »Nieder mit Xi Jinping!« Zum letzten Mal kam es 1989 in China zu breiten poli- tischen Protesten. Die Studentenbewegung vom Tiananmen-Platz, die gegen Korrupti- on und für politische Mitbestimmung stand, wurde schließlich von den anrollen- den Panzern der Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen. Über 30 Jahre spä- ter ist es die drakonische „Null Covid“-Po- litik, gegen die die vorwiegend jungen Menschen auf die Straße ziehen. Doch vie- len, insbesondere den Demonstranten in Shanghai, geht es um sehr viel mehr: „Nie- der mit Xi Jinping, nieder mit der Partei!“, rufen sie. Für eine Gesellschaft, in der die meisten den Namen ihres autoritären Staatschefs nicht einmal im Flüsterton aus- zusprechen wagen, ist dies geradezu uner- hört. Wenig überraschend rollen am nächsten Tag bereits die Polizisten an, sperren ganze Straßenzüge ab und filzen jeden, der „ver- dächtig“ aussieht. Smartphones werden von den Sicherheitskräften einkassiert, kri- tische Fotos und westliche Apps gelöscht. Anschließend machen die Behörden dank ihrer digitalen Überwachungsmethoden die Teilnehmer der Demos ausfindig – da- bei dienen ihnen zynischerweise ebenjene „contact tracing“-Maßnahmen, die in Chi- na während der Pandemie implementiert wurden. In der Hauptstadt Peking sind die- se besonders ausgefeilt: Jeder Gang zum Supermarkt wird mit einem „Gesundheits- code“ am Smartphone digital registriert. Alle drei Tage muss sich die Bevölkerung vor den PCR-Teststationen anstellen, um weiter am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen. Und auch vor den Wohnanlagen wachen Männer mit roten Armbinden so- wie Kameras, die die Körpertemperatur ei- nes jeden Passanten registrieren. Lange wurden jene Maßnahmen, die immer ex- zessiver in den Alltag eingriffen, mit stoischer Resignation mitgetragen – nicht wenige waren auch von ihrer Notwendig- keit überzeugt. Doch die unvorhersehbaren und medizi- nisch kaum begründbaren Lockdowns ha- ben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es reichte bereits ein „Verdachtsfall“, damit ganze Siedlungen mehrere Tage abgeriegelt wurden. In China bedeutet das: Metallgit- ter werden angebracht, manchmal auch Ei- senschlösser an den Türen. Ende November schließlich kam es zur Tragödie, die die Menschen emotional auf- gewühlt hat. In Ürümqi, der Hauptstadt des nordwestlichen Xinjiang, war in einem Die Kraft weißer Blätter CHINA Die Wut über Pekings strikte Null-Covid-Politik hat erstmals seit Jahrzehnten zu landesweiten Protesten geführt. Die Parteiführung reagiert mit Drohungen – deutet aber zugleich Lockerungen an Wettstreit der Systeme AUSWÄRTIGES Kritik an Chinas rigider Pandemie-Politik Abgeordnete verschiedener Fraktionen ha- ben ihre Solidarität mit dem Protest gegen die rigide „Zero Covid“-Politik in China aus- gedrückt. In einer Aktuellen Stunde kamen Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie der Union auf die Grenzen von Diktaturen bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie zu sprechen und traten für die Verringerung von Handelsab- hängigkeiten von China ein. Die Kritik von AfD und Linken richtete sich gegen den Um- gang mit der Pandemie hierzulande. Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete Chinas „Zero Covid“-Politik als gescheitert: Die Ur- sachen der Unzufriedenheit reichten aber tiefer: eine geplatzte Immobilienblase, ge- störte Lieferketten, Arbeitslosigkeit. China sei kein verlässlicher Markt, einseitige Ab- hängigkeiten müssten verringert werden. Johann David Wadephul (CDU) bestritt, dass die Bundesregierung daran arbeite: Die Reise des Bundeskanzlers nach Peking sei „eine Reise der verpassten Chancen, des Wei- ter-so, eine Reise des Business as usual“ ge- wesen, die Abhängigkeiten von China – sie- he Hamburger Hafen – würden vertieft. Dagmar Schmidt (SPD) sprach von einer Corona-Politik, „die keine Exitstrategie hat, die Menschen einsperrt, überwacht, drangsa- liert“. Chinas Führung habe auch dann noch an der eigenen „Überlegenheitserzählung“ festgehalten, als sich die eigenen Impfstoffe als weniger wirksam erwiesen als westliche. Jürgen Braun (AfD) warf der Bundesregie- rung und deren Vorgängerin vor, sich in der Pandemie so verhalten zu haben, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tue – mit Verboten und der Verbreitung von Angst. „Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert.“ Auch Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von „Doppelmoral“: Während Proteste ge- gen Lockdowns, Schulschließungen, Aus- „Systemkonkurrenz“ gangssperren und Impfpflichten hierzulande diffamiert worden seien, würden nun dieje- nigen, „die in China gegen die Zero-Covid- Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern“ erhoben. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, dass sich in China ebenso wie in Russland und im Iran zeige, dass Diktaturen am An- spruch scheiterten, „ihren Bürgerinnen und Bürgern eine besseres Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu garantieren als der von ihnen so oft geschmähte und angeb- lich verachtete Westen“. Die Menschenrechte als Bestandteil der Welt- ordnung im systemischen Wettbewerb vor al- lem mit China standen vergangene Woche auch im Mittelpunkt einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Die Einschät- zungen der Expertinnen und Experten reich- ten von einer als „Machtkonkurrenz“ (Erhard Crome, Welt- Trends-Instituts für Internationale Politik) und einer Bedrohung der regelbasierten Ord- nung durch autoritäre Regime (Silke Voß-Ky- eck, Deutsches Institut für Menschenrechte) bis zur Kritik an einer „inflationären Postu- lierung immer neuer Menschenrechte“ (Phi- lipp Bagus, Universität Rey Juan Carlos Ma- drid) und der Warnung vor einer Einteilung der Welt in „gute und schlechte Staaten“ (Ba- sak Cali, Hertie School). Sabine Fischer (Stif- tung Wissenschaft und Politik) sah keine Wiederkehr eines Kalten Krieges, wohl aber eine neue „Multipolarität“. Angelika Nußber- ger (Uni Köln) sprach von einem „Kulturre- lativismus“ autoritärer Staaten. Katja Drin- hausen (Mercator Institute) wies darauf hin, dass China nicht nur Menschenrechtsstan- dards verletze, sondern auch eigene Rechts- standards. Heiner Bielefeldt (Uni Erlangen- Nürnberg) unterstrich das Potenzial der rechtsstaatlichen Demokratie, sich „kritisches Vertrauen“ zu erarbeiten“. ahe/sas T Welt ohne Hunger ENTWICKLUNG Ernährungssicherung durch Vielfalt Das weiße Blatt als Symbol: Wie hier in Peking sind vielerorts in China vor allem jungen Menschen auf die Straße gegangen – gegen die drakonischen Coronamaßnahmen, aber auch für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. © picture-alliance/EPA/MARK R CRISTINO Wohnhochhaus ein Feuer ausgebrochen. Mindestens zehn Menschen verloren dabei ihr Leben. Wie in den sozialen Medien millionenfach behauptet, waren sie Opfer der exzessiven Lockdowns geworden: Viele Anwohner hätten wegen verschlossener Tü- ren und Einschüchterung der Behörden nicht rechtzeitig ins Freie gelangen kön- nen, heißt es. Auch die Rettungswagen brauchten quälend lange, mussten sie sich doch ihren Weg durch Metallzäune und Straßensperren kämpfen. Nur wenige Stunden dauerte es, dann ver- sammelten sich die ersten Menschenmas- sen: zuerst im bereits seit 100 Tage abgerie- gelten Ürümqi, später in den Universitäten, dann im ganzen Land. Dutzende solcher, meist kleiner Proteste wurden in nahezu allen Teilen Chinas registriert – ehe die Vi- deoaufnahmen sofort von der Zensur ge- löscht wurden. Der Politikwissenschaftler William Hurst von der Cambridge-Universität hält die De- monstrationen für „neuartig“, wie er auf seinem Twitter-Account analysiert. Seit dem Tiananmen-Massaker 1989 kam es al- lenfalls zu lokal begrenzten Protesten – et- wa gegen unmenschliche Arbeitsbedingun- gen in einzelnen Fabriken oder gegen die Inkompetenz einer Kommunalbehörde. Diesmal jedoch ist der Protest breiter und hat praktisch das gesamte Land erfasst. Meinungsfreiheit Der Staat reagiert zwar mit Einschüchterungstaktiken und Verhaf- tungen, aber nicht nur. Er versucht auch, den Frust der Leute abzulenken und zu be- sänftigen. So werden die unmenschlichen Lockdowns erst als Folge inkompetenter Nachbarschaftskomitees dargestellt, nicht jedoch als Fehler der Regierungspolitik. In- zwischen hat Peking tatsächlich einige Maßnahmen gelockert: Mitte vergangener Woche erklärte Vize-Premier Sun Chunlan, dass man nun in „ein neues Stadium“ der Pandemie-Maßnahmen eingetreten sei. Doch gerade den jungen Leuten in den großen Städten geht es um mehr. Sie wol- len Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und vor allem ein Ende der ständigen Gän- gelung durch die Partei. Jene Forderungen, das wird schon bald deutlich, treffen im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai aber auf taube Ohren. „Wir müssen hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen“, heißt es in einer ers- ten Stellungnahme der Partei. Sie liest sich wie eine Warnung, die sich für viele auch schnell bewahrheitet: Junge Menschen erhalten Drohanrufe von der öf- fentlichen Sicherheit, andere bekommen Druck von ihrem Arbeitgeber. Die Bot- schaft ist klar: Wer weiter protestiert, über- schreitet eine rote Linie und muss mit Haftstrafen rechnen. Die Taktik scheint aufzugehen: Seit vergan- genem Sonntag ist es in Peking zu keinen größeren politischen Protesten mehr ge- kommen. Die kritischen Stimmen der Menschen scheinen erneut verstummt. Die Gründe für ihre Wut sind jedoch keines- wegs verschwunden. Fabian Kretschmer Der Autor ist freier China-Korrespondent und lebt in Peking. T der Bei der Sicherung der globalen Nahrungs- mittelversorgung spielt Vielfalt eine große Rolle. Darauf haben Experten in einer Anhö- rung des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung hingewie- sen. Matin Qaim, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung Universität Bonn, sagte, eine Welt ohne Hunger erforde- re eine umfassende Transformation der Agrar- und Ernährungssyste- me. Die Landwirtschaft müs- se ertragreicher, vielfältiger und klimaangepasster wer- den. Produktionssteigerun- gen müssten im globalen Sü- den stattfinden und durch nachhaltigeren Konsum er- gänzt werden, durch weniger Fleisch und weniger Bio- sprit. Die Biospritprodukti- on sei ein Irrweg und gehöre abgeschafft, so Qaim. Für mehr Agrarökologie machte sich Roman Herre Informati- vom FoodFirst ons- und Aktions-Netzwerk Deutschland stark. Intensive Anbaumethoden könnten zu mehr Ertragsflächen führen. Die industrielle Landwirtschaft sei nicht gemacht für die Hungerbekämpfung. Agrarökologische An- sätze ermöglichten Produktivitätssteigerun- gen. Für höhere Erträge als bei Monokulturen gebe es viele Beispiele. Herre sagte, es gebe im Entwicklungsministerium Widerstände, agrarökologische Ansätze zu verfolgen. Carin Smaller vom „Shamba Centre for Food & Climate“ sprach sich dagegen aus, die Ab- hängigkeit vom globalen Markt zu verrin- gern. In Malawi hätten nach Mais-Ernteaus- fällen Millionen Menschen mehr Hunger ge- litten als wenn Nahrungsmittel aus anderen Ländern bezogen worden wären. Sich nur auf die Agraarökologie zu verlassen, werde die Proble- me nicht lösen. Es müsse aber mehr Agrarökologie ge- ben, weil man von der in- dustriellen Produktion zu abhängig sei. Daniel Waja- ma, (Saatgut-Netzwerks „Seed Savers Network Ke- für mehr nya“) plädierte Nahrungssouveränität und für Autarkie ländlicher Ge- nossenschaften und Klein- bauern. Diese sollten nicht von Importen abhängig sein und ihre eigenen Anbaume- thoden haben, ohne zukaufen zu müssen. Aus Sicht von Jochen C. Reif vom Leibniz-In- stitut für Pflanzengenetik und Kulturpflan- zenforschung kann ein Transfer von Innova- tionen in Züchtungsprogramme der Entwick- lungsländer zur globalen Nahrungsmittelver- sorgung beitragen. Der ökologische Landbau würde davon profitieren, sagte Reif. vomT nicht wenier.« Carin Smaller, Shamba Centre for Food & Climate »Wir wollen mehr Vielfalt und mehr Optionen, Nicht ohne Bedingungen U-AUSSCHUSS Bundesregierung setzte laut Zeugen auf Zeitgewinn für konditionierten Abzug aus Afghanistan Während des 20 Jahre währenden Afghanis- tan-Einsatzes stand der Krieg im Vorder- grund der öffentlichen Wahrnehmung. Doch ein wesentlicher Bestandteil des Enga- gements war die Entwicklungszusammenar- beit (EZ) mit Afghanistan. Schon bei der Pe- tersberger Konferenz im Jahr 2001 stand fest: Nach der militärischen Intervention und dem Sturz der radikalislamischen Tali- ban müsse verhindert werden, dass in Afgha- nistan ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, entsteht. Vergangenen Donnerstag war die Entwick- lungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan Thema des 1. Untersu- chungsausschusses des Bundestages, der die letzte Phase des Afghanistan-Einsatzes und den am Ende chaotischen Abzug aus dem Land aufzuklären versucht. Dazu befragten die Mitglieder einen ehemaligen Referatslei- ter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Bild, das durch die Aussagen des Zeugen entstand, war ambivalent. Die finanziellen Mittel, die Deutschland in Afghanistan für die EZ aufgewendet habe, seien über Jahre ständig gewachsen, erklärte der Zeuge dem Ausschuss. Am Ende des Ein- satzes habe Deutschland in Afghanistan jährlich rund 250 Millionen Euro ausgege- ben. Ihm zufolge seien Anfang 2020 vor al- ar 2020 der Abzug der internationalen Trup- pen besiegelt wurde, hätten die Mitarbeiter im BMZ verschiedene Szenarien entworfen, führte er aus. So habe man die Projekte der Situation angepasst, damit diese auch nach einem militärischen Abzug aus dem Land weitergeführt werden können. Aber die Ge- schwindigkeit, mit der die Taliban die Macht übernahmen, sei „ein Schock gewesen“. Zwischen dem BMZ und ihnen sei es zu kei- nen direkten Gesprächen gekommen, beteu- erte der ehemalige Referatsleiter. Ein inoffi- zieller Versuch mit Hilfe der Vereinten Na- tionen von den Taliban zu erfahren, was sie von der EZ halten, habe gezeigt, dass diese „keine Ahnung von der Leitung von Ent- wicklungsprojekten hatten“ und ihre Bedin- gungen teilweise nicht akzeptabel gewesen seien. Konstruktive Unterstützung Im zweiten Teil der Sitzung sagte ein ehemaliger Refe- rent aus dem Bundeskanzleramt aus. Da- durch erhielt der Ausschuss zum ersten Mal Einblicke in die politische Bewertung der La- ge durch die Bundesregierung und die Rolle der damaligen Bundeskanzlerin Angela Mer- kel (CDU). Der Zeuge berichtete, die Bun- desregierung habe nach dem Abschluss des Doha-Abkommens vor der Herausforderung gestanden, einerseits Kriterien für die Um- setzung des Abkommens zu schaffen und andererseits „die innerafghanischen Frie- densgespräche konstruktiv zu unterstützen“. Die Bundesregierung habe sich bemüht, das Zeitfenster für den Abzug zu entzerren mit dem Ziel, einen konditionsbasierten Abzug zu erreichen und Zeit für innerafghanische Friedensgespräche zu gewinnen. Es sei da- rum gegangen „ein unwahrscheinliches Sze- nario wahrscheinlich zu machen und nichts unversucht zu lassen“, um die Entscheidun- gen der US-Administration zu beeinflussen,. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Vorhaben unterstützt, doch hätten die da- maligen innenpolitischen Konflikte in Af- ghanistan es erschwert, sagte der Zeuge. Die afghanische Regierung sei „nach Ansicht der Bundesregierung ein schwieriger Part- ner“ gewesen, sie habe sogar darauf verzich- tet, Präsident Aschraf Ghani zur Wahl zu gratulieren. Aber es habe keine Alternative zur Zusammenarbeit gegeben. Zum damaligen Zeitpunkt sei die „Stärkung der Demokratie in Afghanistan nicht das Ziel der Bundesregierung“ gewesen, berich- tete der Zeuge. Es sei darum gegangen, die innerafghanischen Friedensgespräche zu ei- nem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Man habe an die Wähler gedacht, die an die Wahlurnen gegangen seien, und sie nicht al- lein zurücklassen wollen. Cem Sey T A C A B A / e n a i r | O h a r e Z a c a b a / e c n a i l l a e r u t c i p © Deutschland hätte die Entwicklungsar- beit in Afghanistan gern fortgesetzt. lem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kindersterblichkeit und Wasserversorgung große Fortschritte zu sehen gewesen. Es sei jedoch nicht gelungen, diese Entwicklung auch landesweit in Gang zu setzen. Durch die sich allmählich verschlechternde Sicherheitslage sei die Arbeit zunehmend schwieriger geworden, berichtete der Zeuge. Nach dem Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban, mit dem Ende Febru- Nur fast eine Rüge KULTUR Kritik wegen EU-Medienfreiheitsgesetz In Deutschland stößt das geplante Europäi- sche Medienfreiheitsgesetz auf deutliche Ablehnung. Bereits am 25. November hat- te der Bundesrat eine sogenannte Subsidia- ritätsrüge gegen einen Verordnungs-Vor- schlag des Europäischen Parlaments und Rates ausgesprochen, der einen gemeinsa- men Rahmen für Mediendienste im Bin- nenmarkt schaffen soll. Obwohl die Län- derkammer die Zielsetzung der geplanten Verordnung, insbesondere die Stärkung von Medienunabhängigkeit und Medien- pluralismus gegen staatliche Eingriffe, aus- drücklich unterstützt, sieht sie gleichzeitig die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten insgesamt und die Kulturhoheit der Bun- desländer in Deutschland durch den euro- päischen Rechtsakt im Übermaß beschnit- ten. Die EU-Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag auf staatliche Ein- griffe in die Pressefreiheit und die Freiheit von Medienunternehmen vor allem in Un- garn und Polen. Im Bundestag begrüßt ebenso wie im Bundesrat eine deutliche Mehrheit die Zielsetzung der Kommission. Zugleich aber erkennen die Parlamentarier wie schon der Bundesrat darin einen zu starken Eingriff in die Kultur- und Medien- hoheit der EU-Mitgliedstaaten insgesamt und speziell der Bundesländer in Deutsch- land. Zu einer Subsidiaritätsrüge konnte sich der Bundestag am vergangenen Don- nerstag mehrheitlich trotzdem nicht durchringen. Aber er fordert die Bundesre- gierung zu Nachverhandlungen mit der EU-Kommission auf. Den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/4682) verabschiedete der Bundestag gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Frakti- on. Die Union wiederum machte sich aus- drücklich für eine Subsidiaritätsrüge stark, scheiterte ihrem Antrag (20/4678) an der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und FDP. aber mit Richtlinie statt Verordnung Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen der Rüge des Bundesrats nicht anschließen mochten, soll die Bundesregierung nun aber genau im Sinne jener Kritikpunkte nachverhan- deln, die die Länderkammer in ihrer Subsi- diaritätsrüge formuliert hat. Vor allem soll sie sich dafür einsetzen, die geplante Ver- ordnung durch eine Richtlinie zu ersetzen. Denn während Verordnungen in den Mit- gliedstaaten unmittelbar und vollständig gelten, haben die Mitgliedstaaten bei einer Richtlinie Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht. Alexander Weinlein T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 AUFGEKEHRT Heiliger Heizpilz Ach ja, Adventszeit, alles glitzert leuchtet, duftet. Gegen Dezem- berkälte, grauen Himmel und Weihnachtseinkaufsstress stem- men wir uns erfolgreich mit Glühwein, Langos und gebrannten Mandeln. Irgend- wie ist doch alles nicht so schlimm. Der Krieg ist wieder weiter weg (nicht nur Zeit, auch Distanzen sind anscheinend relativ, denken Sie mal drüber nach, lie- ber Herr Einstein!). Noch lag keine Heiz- kostenabrechnung im Briefkasten und immerhin muss man sich nicht mehr den Kopf darüber zerbrechen, ob man die Spiele der deutschen Fußballnational- mannschaft in Katar schlechten Gewis- sens gucken kann oder nicht. Doch Moment, klettern da etwa leise Zweifel den Hinterkopf empor, wie ein kalter Hauch Winterluft durch den Spalt zwischen Daunenmantelkragen und Kaschmirschal? Ruft da nicht leise die Stimme der Nachrichtensprecherin, des Energieministers, der Außenministerin oder des Gesundheitsministers mono- ton in Erinnerung, was gerade Phase ist? Lieber schnell den Punsch nachschenk- ten, nicht, dass wir am Ende noch ver- drießlich werden. Ist schließlich bald Weihnachten und so, und da wird man sich wohl noch ein bisschen Eskapismus erlauben dürfen mit Lebkuchen, Ad- ventskranz und Jagertee. Wie könnte das besser gelingen, als durch das Festhalten an der guten, alten Zeit? Und wer könn- te die besser verkörpern als der Heizpilz, der Dinosaurier der Überflussgesell- schaft, die dekadenteste Erfindung seit es Weihnachtsmärkte und Außengastro- nomie im Winter gibt? Er ist nicht totzukriegen, verlässlich wie je- des Jahr ohne Energiekrise wärmt er ver- wöhnte Großstädter vor hippen Weinläden und coole Raucherinnen vor Kiezcafés. Wir scharen uns drunter wie einst die Ne- andertaler um das Feuer, reiben unsere Hände an warmen Tassen und freuen uns, das alles so ist wie jedes Jahr. emu T VOR 35 JAHREN... Aufklärung unerwünscht Deutsche 14.12.1987: Delegation reist zur „Colonia Dignidad“. Ob der Bundesregierung bekannt sei, dass in ei- nem „im Süden Chiles gelegenen Lager“ mit dem Namen „Colonia Dignidad“, „verschleppte Deutsche, vor allem auch Jahren ihrer Freiheit be- Kinder, seit a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Rund 400 Kilometer von Santiago de Chile entfernt befand sich die Kolonie. raubt, sexuell misshandelt und gefoltert werden“, wollte der SPD-Abgeordnete Rudolf Schöfberger wissen. Die Antwort des Auswärtigen Amtes erfolgte am 14. Dezember 1987: Aufgrund von „Be- richten entflohener früherer Mitglieder“ wisse man von den „schwerwiegenden Vorwürfen“. Am selben Tag traf in Santi- ago de Chile eine deutsche Untersu- chungskommission ein, „die sich an Ort und Stelle mit den Verhältnissen vertraut machen soll“. Vom Ergebnis dieser „In- formationsreise“ wolle die Regierung ihr „weiteres Vorgehen“ abhängig machen. Doch daraus wurde nichts. Die Leitung von „Colonia Dignidad“, die von einem aus der Bundesrepublik ausgewanderten Sektenführer gegründet wurde, untersag- te der siebenköpfigen Delegation den Zutritt, „ausländische Kommissionen hätten in der Kolonie“, in der etwa 300 Deutsche gelebt haben sollen, „nichts zu suchen“, hieß es. Am 17. Dezember überflog die Abordnung aus Bonn das Gelände mit einem Hubschrauber, bevor sie einen Tag später unverrichteter Dinge wieder abreiste. Experten kritisieren die Rolle Deutsch- lands in dem Fall: Diplomatie und Justiz seien trotz vieler Hinweise auf Verbre- chen nicht eingeschritten. 2016 räumte der damalige Außenminister Frank-Wal- ter Steinmeier (SPD) ein: „Über viele Jahre hinweg, von den 60er bis in die 80er Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls ein- deutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute getan.“ Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: »ORTE DER DEMOKRATIEGESCHICHTE« Auszeichnung für das Reichstagsgebäude: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte) nimmt stellvertretend für den Bundestag die Plakette „Orte der Demokratiegeschichte“ von Susanne Kitschun, Sprecherin der AG „Orte der Demokratiegeschichte“ und Projektleiter Markus Lang entgegen. © DBT/photothek/Joerg Carstensen Mehr als nur Bonn oder Berlin Ganz schlicht hängt sie im Tunnel des Jakob-Kaiser-Hau- ses an der Wand – eine kleine weiße Plakette mit der In- schrift „Ort der Demokratiegeschichte“. Zwischen Vitri- nen, die Symbole der deutschen Demokratie zeigen, wie den Schlüssel zum Reichstagsgebäude oder die Wahlurne zum ersten Deutschen Bundestag, fällt sie erst auf den zweiten Blick auf. Genau wie bei der Demokratie gehe es nicht um Prunk, erklärt Markus Lang das Design der Pla- kette. Er leitet das Projekt „Deutschlandkarte der Demo- kratie“ der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie- Geschichte e.V., welches seit April 2020 bereits 184 Erin- nerungsorte im ganzen Land markiert hat. In den vergangenen Wochen sind drei seiner Plaketten in den Gebäuden des Deutschen Bundestages angebracht worden, eine weitere wenige hunderte Meter entfernt im Deutschen Dom. An Mittwoch übergab Lang nun symbo- lisch die Plaketten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – das Reichstagsgebäude ist damit offiziell Teil der „Deutschlandkarte der Demokratie“. Dass es erst jetzt berücksichtigt wurde, liege daran, dass es für die Arbeit des Projekts eigentlich viel zu offensichtlich sei: „Wir wollen Demokratiegeschichte in die Regionen bringen“, sagte Lang. Ereignisse der Demokratieentwick- lung hätten sich eben nicht nur in Frankfurt am Main, Weimar, Bonn oder Berlin abgespielt, sondern überall in der Republik. Daher finden sich neben bekannteren Or- ten wie dem Bonner Bundeshaus oder dem Nationalthea- ter in Weimar in dem „Fundus an Geschichten“, wie Lang seine Deutschlandkarte nennt, Gebäude, Plätze oder Denkmäler aus dem ganzen Bundesgebiet, die teilweise mit interessanten oder kuriosen Geschichten aufwarten. Bereits in den 1790er Jahren seien beispielsweise erste Demokratieexperimente im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern und Mainz durchgeführt worden, erzählte Lang den Anwesenden. Auch eine Musikkneipe im saar- ländischen St. Wendel befindet sich unter den „Orten der Demokratiegeschichte“. 1832 organisierte ein Stammtisch dort ein Freiheitsfest, das zeitgleich zum Hambacher Fest stattfand. Wo immer in der Bundesrepublik Menschen die kleinen weißen Quadrate entdecken, können sie per QR-Code mehr über die Vergangenheit dieser Orte erfah- ren. Eine virtuelle Deutschlandkarte ermöglicht außer- dem den Besuch aus der Ferne. Dass das Reichstagsgebäu- de nun auch zu diesem Fundus gehöre, sei eine Anerken- nung des Projekts und all der anderen Orte, sagte Lang. In Zukunft werde die Plakette das Bildungsangebot des Bundestags ergänzen, freute sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Es sei wichtig, an die Wegmarken der Demokratie zu erinnern, um zu zeigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei und ihre Werte und Prin- zipien auch heute noch verteidigt werden müssten. „Ob in der Ukraine oder im Iran. Auch heute sterben Men- schen für Demokratie und Freiheit“, In Deutschland habe besonders die politische Entwicklung während der Weimarer Republik gezeigt, dass Demokratie aber nicht nur Orte brauche, sondern vor allem Menschen, die sich für diese Demokratie einsetzten. Denise Schwarz T sagte Bas. LESERPOST Zur Ausgabe 48 vom 28. November 2022, „Es fehlt der scharfe Schuss“ auf Seite 11: Wenn der letzte Schuss verballert wurde, dann haben wir aus der Bundeswehr ei- ne Art Heilsarmee gemacht; schöner Ge- danke. Vielleicht wäre das in diesen Kriegszeiten das ultimative Positivum. Ob eine gute ausgerüstete Bundeswehr überhaupt im Ernstfall eine realistische Chance hätte, irgendetwas zu bewegen, das wäre dann die nächste Frage. Riggi Schwarz, Büchenbach Zur Ausgabe 46-47 vom 14. November 2022, Thema der Woche „Wohngeld Plus“ auf den Seiten 1-3: Wird die neue Wohngeld-Reform den Menschen Entlastung bringen oder wird sie zum Debakel? Der Deutsche Städte- tag hält nämlich die Umsetzung zum 1. Januar 2023 nicht für machbar. Der Verband spricht von einem Kollaps des Wohngeld-Systems. Seine massive Kritik sind das fehlende Personal und die kurze Umsetzungsfrist. Die Regierung will das Wohngeld 2023 auf zwei Millionen Haushalte erhöhen. Das ist essentiell für Menschen, die unter hohen Energiekos- ten und explodierenden Preisen leiden. Ursula Reichert, Hanau Zur Beilage „Chinas Neue Seidenstra- ße“ (Aus Politik und Zeitgeschichte) der Ausgabe 43-45 vom 24. Oktober 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist un- belehrbar: Jetzt rollt er dem chinesischen Staatspräsidenten und sozialistischem Diktator Xi Jinping in Hamburg den ro- ten Teppich aus. Alexander W. Bauersfeld, Hannover Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 19. Dezember. SEITENBLICKE PERSONALIA >Bernhard Vogel Bundestagsabgeordneter 1965-1967, CDU Am 19. Dezember vollendet Bernhard Vogel sein 90. Lebensjahr. 1960 trat der Jurist der CDU bei und war von 1974 bis 1988 Lan- desvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 1975 bis 2006 gehörte Vogel dem CDU-Vor- stand an. Der Jubilar war Ministerpräsident von gleich zwei Bundesländern: Von 1976 bis 1988 bekleidete er dieses Amt in Rhein- land-Pfalz und anschließend von 1992 bis 2003 in Thüringen. Während seiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag en- gagierte Vogel sich im Wissenschaftsaus- schuss. >Manfred Lahnstein Bundestagsabgeordneter 1983, SPD Manfred Lahnstein wird am 20. Dezember 85 Jahre alt. Der Diplom-Kaufmann ist seit 1959 SPD-Mitglied. Von 1977 bis 1980 am- tierte er als Staatssekretär im Bundesfi- nanzministerium. Von April bis Oktober 1982 war der Jubilar dann als Bundesfi- nanzminister tätig. >Marlene Rupprecht Bundestagsabgeordnete 1996-2013, SPD Marlene Rupprecht wird am 20. Dezember 75 Jahre alt. Die Lehrerin aus Tuchenbach/ Kreis Fürth trat 1983 der SPD bei und ge- hörte von 1992 bis 2014 dem Kreistag in Fürth an. Rupprecht war von 2003 bis 2013 Kinderbeauftragte ihrer Fraktion und Mit- glied der Kinderkommission des Bundes- tags. Die Jubilarin wirkte als Abgeordnete überwiegend im Familienausschuss mit. Von 2000 bis 2014 gehörte sie dem Europarat an. >Lena Strothmann Bundestagsabgeordnete 2003-2017, CDU Am 20. Dezember begeht Lena Strothmann ihren 70. Geburtstag. Die Geschäftsführerin aus Gütersloh ist seit 1997 CDU-Mitglied. Von 2001 bis 2017 war sie als Mitglied des Bezirksvorstands Ostwestfalen-Lippe tätig und von 2005 bis 2017 als stellvertretende Kreisvorsitzende in Bielefeld. Strothmann engagierte sich im Verkehrs- sowie im Wirt- schaftsausschuss. Von 2013 bis 2017 war die Jubilarin Mitglied ihres Fraktionsvor- bmh T stands. PERSONALIA >Bodo Teichmann † Bundestagsabgeordneter 1994-1998, SPD Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Bodo Teichmann am 17. September im Alter von 90 Jahren. Der Universitätsprofessor aus Potsdam trat 1990 der SPD bei. Von 1990 bis 1994 gehörte er dem brandenburgi- schen Landtag an. Teichmann engagierte sich im Umweltausschuss. >Dieter Schanz Bundestagsabgeordneter 1983-1998, SPD Am 9. Dezember begeht Dieter Schanz sei- nen 85. Geburtstag. Der städtische Sozial- oberrat aus Oberhausen, SPD-Mitglied seit 1961, war von 1978 bis 1998 Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1978 bis 1984 Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Nie- derrhein. Der Direktkandidat des Wahlkrei- ses Oberhausen arbeitete im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie im Haushaltsausschuss mit. >Hannelore Rönsch Bundestagsabgeordnete 1983-2002, CDU Am 12. Dezember vollendet Hannelore Rönsch ihr 80. Lebensjahr. Die Angestellte aus Wiesbaden trat 1963 in die CDU ein, wurde 1988 Präsidiumsmitglied in Hessen und 1990 stellv. Landesvorsitzende. Rönsch amtierte von 1991 bis 1994 als Bundesmi- nisterin für Familie und Senioren. In ihrer Amtszeit brachte sie die im Einigungsver- trag vorgesehene Neuregelung des Paragra- phen 218 auf den Weg, stärkte die Rechte von Alleinerziehenden, verbesserte mit dem „Bundesaltenplan“ die Betreuung und die Integration von Senioren und sorgte für ei- ne Erhöhung des Kindergelds. Rechtsanwalt >Bernd Wilz Bundestagsabgeordneter 1983-1998, 2000-2002, CDU Bernd Wilz wird am 13. Dezember 80 Jahre alt. Der Solingen, CDU-Mitglied seit 1965, gehörte von 1975 bis 1983 dem Landtag in Nordrhein-Westfa- len an. Von 1992 bis 1998 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun- desverteidigungsminister. Wilz wirkte über- wiegend im Verteidigungsausschuss mit. aus >Simon Wittmann Bundestagsabgeordneter 1984-1987, 1990-1996, CSU Am 14. Dezember wird Simon Wittmann 75 Jahre alt. Der Studienrat aus Tännesberg/ Kreis Neustadt a. d. Waldnaab schloss sich 1969 der CSU an, war von 1972 bis 1993 Gemeinderat, langjähriger Kreisrat und von 1996 bis 2014 Landrat. Wittmann engagier- te sich im Umwelt- sowie im Landwirt- schaftsausschuss. >Theo Magin Bundestagsabgeordneter 1980-1994, CDU Am 15. Dezember vollendet Theo Magin sein 90. Lebensjahr. Der Pädagoge aus Schifferstadt war von 1969 bis 1994 Vorsit- zender des CDU-Kreisverbands Ludwigsha- fen-Land. Von 1968 bis 1980 gehörte er dem rheinland-pfälzischen Landtag und von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz an. Von 1971 bis 1975 war er Bürgermeister Schif- ferstadts. Magin wirkte im Städtebauaus- schuss mit. >Peter Kurt Würzbach Bundestagsabgeordneter 1976-2002, CDU Peter Kurt Würzbach begeht am 15. Dezem- ber seinen 85. Geburtstag. Der Oberstleut- nant schloss sich 1964 der CDU an und war von 1997 bis 2000 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Würzbach, von 1982 bis 1988 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, engagierte sich vorwiegend im Verteidigungsausschuss. >Gernot Fischer Bundestagsabgeordneter 1980-1987, SPD Gernot Fischer wird am 15. Dezember 85 Jahre alt. Der Jurist aus Osthofen/Kreis Alzey-Worms, SPD-Mitglied seit 1960, enga- gierte sich seit 1969 kommunalpolitisch. Von 1987 bis 2003 war er Oberbürgermeis- ter von Worms. Fischer wirkte im Rechtsaus- bmh T schuss mit. PANNENMELDER In der Ausgabe 48 vom 28. November 2022 zum Bundeshaushalt hat sich ein Zahlenfehler in die Grafik zum Artikel „Mehr Geld für Lindner“ auf Seite 4 eingeschlichen. Für „Wiedergutmachun- gen des Bundes“ stehen 1,52 Mrd. Euro, nicht 1,42 Mrd. Euro zur Verfügung. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 14. – 16.12.2022 Regierungserklärung zum EU-Rat (Mi) Gas- und Strompreisbremsen (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Andreas Jung, CDU: Die Regelungen müssen klarer werden auf. Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa. Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen. Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein. Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden. Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister. – Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – für alle. Und nicht nur beim Gas und bei der Fernwärme, aber beim Strom wiederum nicht und beim Öl auch nicht. Für eine klare Bot- schaft sind Sie zuständig. Setzen Sie es um: Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir unterstützen die Strom- preisbremse, wir unterstützen die Gaspreisbremse, aber wir sind ge- gen die Erneuerbarenbremse, die vorgelegt wird. Was Sie hier ma- l i e d e M m h c A / T B D © Andreas Jung (*1975) Wahlkreis Konstanz Die Energiepreise sind ex- plodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begren- zen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen. Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt wer- den, und darauf, dass es klare Re- gelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung. Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Fi- nanzminister, wirft viele Fragen Dr. Matthias Miersch, SPD: chen – Ingrid Nestle hat gerade von Investitionssicherheit gespro- chen -, das beschädigt das Vertrau- en in Investitionen in erneuerbare Energien, und sie werden jetzt schon zurückgestellt. Es ist so, dass Erneuerbare in diesem Paket schlechter behandelt werden als die Fossilen und die Kernenergie. Nirgends soll so wie bei den er- neuerbaren Energien abgeschöpft werden, und das darf nicht sein. in Herr Habeck und die Ampel wollten mit dem Osterpa- ket doch den Aus- bau der erneuerba- ren Energien be- schleunigen. Das wird diesem Winter eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran, und ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Gera- de ist gesagt worden, dass wir Ge- winne abschöpfen. Nein, das ist nicht richtig. Bei den großen Mi- neralöl- und Gaskonzernen wer- den Gewinne abgeschöpft, aber sonst werden Erträge abgeschöpft. Es werden fiktive Erträge abge- schöpft, was vermutlich verfas- Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa. Das Gesetz regelt den Eingriff in die Preisbildung sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger. Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind -: Sie kritisieren die Gasliefe- rungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag ge- folgt, ein Gasem- bargo zu verhän- gen, wären wir jetzt in einer katastro- phalen Gasmangel- lage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren. Da wir das The- um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, An- dreas Jung, da sind wir selbstbe- wusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf ein- schließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problemati- ken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzie- rung dieser Brem- sen ging, nicht zu- gestimmt haben. Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein um diese Geld, Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Teile der Wirtschaft. ma Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, 200 Milliarden Euro. Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im l l o n K e i s u S © Matthias Miersch (*1968) Wahlkreis Hannover-Land II Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt. Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden: Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Be- wältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sungswidrig ist. Es ist jedenfalls in der Sache falsch, weil damit Geld abgeschöpft wird, das es in vielen Fällen gar nicht gibt. Nehmen Sie die Bioenergie: Sie nehmen die CO2-ausstoßende Steinkohle aus, aber die Einkünfte aus nachhaltiger Bioenergie wer- den so gedeckelt, dass die Grund- lage für den Weiterbetrieb infrage gestellt ist. Deshalb müssen Sie da noch mal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bio- energie. Das, was da nachgebes- sert wurde, reicht bei Weitem nicht. Wir haben Kostensteigerun- gen in ganz erheblichem Umfang. Das muss berücksichtigt werden. Gehen Sie da noch mal ran! Wir brauchen die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneu- erbaren und keine Deckelung bei den erneuerbaren Ener- gien. Dasselbe gilt für Kraft-Wärme- die Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopp- lung ist der verläss- liche Partner für vo- latile erneuerbare Energien. Sie entziehen ihr rückwirkend die Grundlage dadurch, dass die Er- zeuger die Netzentgelte, die sie bisher nicht bezahlen müssen, jetzt bezahlen sollen. Damit wer- den vermutlich viele dieser Anla- gen abgestellt werden und ausfal- len – in einer Situation, in der wir sie gerade brauchen. Bessern Sie da nach! Wir brauchen hier Ver- für Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzu- nehmen. Damit schaffen wir Si- cherheit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Ni- veau, auf dem im- mer noch das Dop- pelte an Kosten im Vergleich zum Vor- kriegszeitraum zu stemmen ist. Inso- fern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind. Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird -: Es wird bei ei- nem solchen Gesetz keine Einzel- fallgerechtigkeit geben. Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielge- nau wie möglich zu formulieren. Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen: lässlichkeit. Wir brauchen Ver- trauen. Und wir brauchen im Üb- rigen parlamentarische Entschei- dungen und nicht die Delegation wichtiger Entscheidungen an die- se Regierung. Sie legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bun- desregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abge- schöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, da ist doch der Kern parlamentarischer Bestimmung gefragt. Ich appellie- re an Ihr Selbstverständnis als Ab- geordnete: Nehmen Sie hier par- lamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lind- ner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundes- regierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneu- erbaren abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Das ist eine parla- mentarische Entscheidung. Energien Deshalb: Im Grundsatz sind Strom- und Gaspreisbremse rich- tig. Falsch ist, dass Sie ganze Gruppen, etwa bei Pellets und beim Öl, ausschließen. Da muss was gemacht werden; insbesonde- re da müssen Sie noch mal ran. Wir brauchen hier Verlässlichkeit; wir brauchen Vertrauen. Das ist entscheidend. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, augenblicklich – das ent- spricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Inso- fern wollen wir auch eine Rege- lung für die Abfede- rung in diesen Be- reichen kreieren. Das wird die Aufga- be der nächsten 14 Tage für die Parla- mentarier in die- sem Raum sein. Der zweite wich- tige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter ei- nem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielge- nau wie möglich zu sein. Deswe- gen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumin- dest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir zielge- noch Das Thema »Einsparung von Energie« ist nach wie vor eines, das uns alle angeht.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Denn wir müssen über diesen Winter kommen, und wir müs- sen für den nächsten Winter vor- bereitet sein. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Gas- preisbremse ein Instrument ge- funden haben, das die Kosten so senkt, dass wir vorwärts kom- men. Es ist auch wichtig, dass wir im parlamentarischen uns jetzt Verfahren sehr intensiv ansehen, was bei der Strompreisbremse passiert. Das BMWK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich glaube, es gibt eine Reihe von technischen Fragen, die wir klä- ren müssen, sowohl auf der Seite des Auszahlungsmechanismus, aber vor allen Dingen auf der Sei- te des Abschöpfungsmechanis- mus. Es ist klar, dass das ein ganz neues Instrument ist, und neue Instrumente in der Politik sind fehleranfällig; das ist ganz nor- mal. Es gibt Probleme und He- rausforderungen, wenn wir Din- ge sehr schnell, sehr zielgerichtet machen müssen. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, zum Beispiel neue Anlagen von der Abschöpfung auszunehmen; denn wir dürfen mit der Preis- bremse keine Investitionsbremse schaffen. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass im nächsten Jahr nicht in neue Technologien, in neue Anlagen investiert wird. Deswegen glaube ich, dass wir da viel machen müssen. Und ja, auch im Bereich der Bioenergie kann man noch einiges machen. Aber man muss dazusagen: Die europäische Ebene zwingt uns dazu, eine ganze Reihe von Din- gen zu tun. Deswegen: Wir müssen und können dafür sorgen, an den richtigen Stellen Entlastung zu schaffen. Aber wir brauchen na- türlich auch Einnahmen; das ge- währt uns dieses Instrument der Abschöpfung. Es gewährt uns die Möglichkeit, gezielt zu handeln, die Preise zu senken und dafür zu sorgen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden die technischen Fragen klären. Wir werden dafür sorgen, dass richtige an der richtigen Stelle gesetzt wer- den. Ich freue mich auf die weite- ren Verhandlungen. Vielen Dank. Investitionsanreize (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Die Strom- und Gaspreisbremse hätte schon lange da sein müssen Verbrauch, desto höher die Entlas- tung – das ist doch die Wahrheit. Das bedeutet, wer eine Villa hat oder im Spätherbst vielleicht noch ein paar Bahnen im Außenpool schwimmt, der bekommt viel mehr. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn. Ihre Gas- und Strompreisbremse bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein Kataly- sator für soziale Ungerechtigkeit. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Manche können ein- fach nicht mehr sparen. Wir haben mit dem Bürgerkon- tingent eine Alternative vorgeschla- gen. Ich muss das jetzt aber sehr ab- kürzen, weil ich noch eine Bemer- kung zu den Energiekonzernen ma- chen will. Viertens. Sie haben angekündigt, die Gewinne abzuschöpfen. Ja, In- vestitionen müssen geschützt wer- den; das ist alles unbestritten. Aber, ehrlich gesagt, auch da kommt viel weniger: Auf einmal soll das erst ab Dezember gelten. Das war doch mal anders vorgesehen. 50 Milliar- den Euro wurden den Stromkun- den in diesem Jahr aus der Tasche gezogen. Warum wird das denn nicht zurückverteilt? Holen Sie sich das Geld zurück! Bei der Ampel läuft zum Thema Übergewinnsteuer der Thriller „Wer hat Angst vor Christian Lindner?“ real weiter. Das ist die Wahrheit. Immer wenn dort blockiert wird, haben Sie keinen Mut mehr. Deswegen: Reparieren Sie Ihre Bremsen! Nehmen Sie un- sere Vorschläge auf: niedrige De- ckel, festes Kontingent, Preiskon- trollen und eine ordentliche Über- gewinnsteuer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) profitieren am meisten von den Bremsen – das ist die Wahrheit -, mehr als die übrige Bevölkerung. Das kann doch nicht wahr sein. Ich will den Wirtschaftsminister zitie- ren, der gesagt hat: Gerecht wäre, dass die, die beson- ders bedürftig sind, besonders viel bekommen. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Wer in diesem Jahr gespart hat oder sparen musste, weil er gar nicht anders konnte, der bekommt so gut wie gar nichts. Je höher der Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten angeht. Sie haben in dieser histori- schen Situation versagt. Die Preisbremsen sind das richti- ge wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirt- schaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unse- rem Interesse. Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unter- stützung. Es sind keine Anträge nö- tig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparan- reize bei, und zwar ab der ersten Ki- lowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhän- gig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Ein- sparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Dieter Janecek (*1976) Landesliste Bayern Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier ge- meinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse be- schlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsbera- tungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbrei- tet. Sie sind kein verlässlicher Part- ner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen. -einsparung Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssi- cherheit. Das ist wichtig für den Bä- cker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir mas- siv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcie- ren und uns auf Energieeffizienz und konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Ge- sprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort im Prinzip ein Open-End-Investitions- programm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top be- ginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbe- werbsfähigkeit in Deutschland. Da- ist dämmen. Es ist auch richtig, dass entsprechende Mittel dafür bereit- gestellt werden; das ist völlig un- strittig. Aber das geschieht eben nicht nur viel später, es ist auch mangelhaft. Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerken- nen. Denn erstens sind die Bremsen zu hoch, zweitens sind sie eine Ein- ladung zum Abkassieren, drittens sind sie sozial zutiefst ungerecht und viertens sind sie Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne. Ich will mit dem Ersten begin- nen. Eine Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom ist natürlich deutlich zu hoch ange- setzt. Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strom- preisdeckel bei 10 Cent pro Kilo- wattstunde für das Haushaltskon- tingent. Das wäre eine Bremse: 10 Cent pro Kilowattstunde, mein Da- men und Herren. Zweitens. Wenn die Strompreis- bremse bei 40 Cent pro Kilowatt- stunde ansetzt, dann ist doch lo- gisch, dass kein Ver- sorger darunterbleibt. Warum kontrollieren Sie nicht die Preise? Wenn Sie bei Strom- preisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung über- nehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrol- len sind Strom- und Gaspreisbrem- se eine Einladung zum Abkassieren, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Drittens. Lieber Matthias Miersch, Sie haben zu Recht darauf hinge- wiesen: Das Hauptproblem ist die soziale Ungerechtigkeit. Wir alle hier und alle anderen Gutverdiener r a a H a g n I / T B D © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Frau Nestle, Sie haben hier ge- sagt: „grandios“ und „Umset- zung in so kurzer Zeit“. Das kann ich, ehrlich gesagt, so nicht ganz nachvollziehen. Noch im Sommer hat diese Regierung eine Gasumlage angekündigt. Während andere Länder in Europa schon lan- ge die Energiepreise gedeckelt und sich auf den Winter vorbereitet ha- ben, haben Sie noch über höhere Preise schwadroniert. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen muss sich Herr Habeck doch die Frage gefal- len lassen: Warum erst jetzt? Warum reden wir heute zum ersten Mal über dieses Thema, neun Monate nach fürch- Beginn des Krieges? terlichen Die Wahrheit ist doch: spät, später, Habeck – so, wie Sie auch heute zu spät gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Her- ren. Beides, Strom- und Gaspreis- bremse, hätte schon lange da sein müssen. Die Menschen und die Un- ternehmen in Deutschland zahlen letztlich für Ihre Zu-spät-Politik ei- nen höheren Preis. Natürlich ist völlig unbestritten, dass Gas- und Strompreisbremse ge- eignete Maßnahmen sind, die ex- plodierenden Energiepreise einzu- Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Dr. Götz Frömming, AfD: Der Bund versagt in zentralen Dingen sammenhang noch ein Wort sa- gen zu dem hier mit debattierten Vorschlag, eine Energiepreispau- schale für Studenten auszuzah- len. Das ist in der Tat notwendig; denn mehr als ein Drittel der Studenten sind armutsgefährdet. Viele haben die Temperaturen in ihren Wohnungen auf 16 Grad im Durchschnitt herabgesenkt. Da finde ich es, ehrlich gesagt, schon zynisch, wenn eine Abge- ordnete der Grünen sich auf Twitter beklagt, dass es hier im Bundestag zu kalt sei und sie ei- nen Schal anziehen und heißen Tee trinken müsse. Meine Da- men und Herren, wenn einer kein Recht hat, sich über kühlere Temperaturen zu beklagen, dann sind das die Grünen. Vielleicht auch noch ein Wort zu den Anträgen der Union. Lie- be Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zu- ständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund das in der not- wendigen Zeit hinbekommt? Ich erinnere nur mal daran, wie lan- ge wir auf die Umsetzung des DigitalPakts Schule gewartet ha- ben. 2019 beschlossen, und im- mer noch warten viele Schulen darauf, dass die simpelsten Vor- haben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionieren- den Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt. Der Bund versagt in zentralen Dingen. Deshalb wäre es wesent- lich besser und zielführender, Sie würden für eine vernünftige Politik sorgen, die Energie be- zahlbar macht, und alles andere denen überlassen, die etwas da- von verstehen, nämlich den Län- o r ü b n e t e n d r o e g b A © Götz Frömming (*1968) Landesliste Berlin Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich? Für das Herumpfuschen an den Sympto- men einer Krankheit, die Sie doch selbst mit Ihrer Politik erst herbeigeführt haben, meine Da- men und Herren. Lassen Sie mich in diesem Zu- Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir schützen heute unsere Zukunftschancen auf Tausende der Qualifizierungsarbeiten Strecke, Erkenntnisse. Oder nehmen wir eine Biobank. Wenn die Abluft- und Filtersysteme bei den Krankheitserregern nicht mehr betrieben werden können, war jahrelange Arbeit umsonst. Wir setzen uns heute für Wissenschaft und Forschung ein, damit wir mor- gen überhaupt noch die Basis für Wissenschaft und Forschung ha- ben, meine Damen und Herren. Wir entlasten dreifach: Alle wis- senschaftlichen Einrichtungen, egal wie groß, erhalten die Dezemberso- forthilfe. Außerdem greift die Gas- und Strompreisbremse für Kitas, Schulen, Hochschulen und die gro- ßen Forschungseinrichtungen. Und ein Härtefallfonds bringt die ener- gieintensive Forschung durch die Krise, die großen Anlagen, die viel Strom brauchen, vom Teilchenbe- schleuniger bis zum Höchstleis- tungsrechner. Damit ist die außer- universitäre Forschung abgedeckt, dank Härtefallfonds. Damit erhal- ten wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und vor allen Dingen unsere Reaktions- fähigkeit auf Krisen. Der Klimawan- del macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem ha- o r ü b n e t e n d r o e g b A © Bettina Stark-Watzinger (*1968) Landesliste Hessen Hier geht es heute um mehr als ein paar Grad Celsius in Räumen. Hier geht es heute um mehr als nur um das Geld. Wir schützen heute unsere Zukunftschancen. Dafür haben wir zusammen gekämpft – und zwar erfolgreich. Dafür, dass Forschung und Wissenschaft einbezogen sind bei den Entlastungen, dass sie gut durch die Energiekrise kommen. Nehmen wir die Teilchenbeschleu- niger an den Helmholtz-Instituten. Die Strahlzeiten sind monatelang im Voraus ausgebucht. Ohne Strom aber kein Betrieb, keine Forschung – im Worst Case bleiben Hunderte ben. Unsere Wettbewerber halten nicht inne, nur weil wir unsere Ver- sorgung mit Gas und Öl neu regeln müssen. Wenn wir weiter gut leben wollen, dann müssen Wissenschaft und Forschung weiterarbeiten kön- nen, auch in der Krise, meine Da- men und Herren. Mit bis zu 2 Milliarden Euro un- ist Beitrag terstützen wir die Bildungs- und For- schungseinrichtun- gen. Damit leistet der Bund einen gro- ßen in schwierigen Zeiten. Fakt allerdings auch: Die Länder ste- hen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und bil- lig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten ihrer Hochschulen beteiligen. Der Bund sieht sich klar als Anwalt von Wissenschaft und Forschung. Dazu gehört das Wer- ben um starke Allianzen; denn wir sind nur erfolgreich, wenn wir ge- meinsam arbeiten. Das gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerin- nen Die der 200-Euro-Pauschale Fachschüler. zahlt und Frieren statt Heizen? Die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten belasten viele Haushalte. © picture alliance / Hans Ringhofer / picturedesk.com dern vor Ort. Die können die Probleme an den Schulen selbst viel besser beheben. Ich danke Ihnen, meine Da- men und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos)) Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir ha- ben geprüft: Gibt es einen zentra- len Weg, wie das Geld auf die Kon- ten kommt? Familienkassen, Kran- kenkassen, Finanzämter? Das funk- tioniert nicht. KfW? Geht auch nicht. Wir reden über 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler an Tausenden Hochschulen und Schulen. Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es ei- ne zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfah- ren. Der Bund bezahlt die Platt- form. Sachsen-Anhalt, unser Part- ner auf der Länder- seite, hat die Wei- chen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt. Wir handeln nach der Devise: Der Bund macht alles, was möglich ist. Die Länder kom- men dazu, wo es nötig ist. Ich gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran haben, die jun- gen Menschen zu entlasten. Liebe Freunde von der Union, liebe Frau Ludwig, mir ist ein Satz von Ihnen aus der letzten Debatte im Ohr geblieben. Sie haben gesagt – ich zitiere -: Ministerium im Tief- schlaf. – Wenn Sie mich angreifen, in Ordnung. Wir sind politische Akteurinnen, wir sind im Wett- streit. Aber wenn Sie Vorurteile ge- gen Beamte und Angestellte im Mi- nisterium schüren, dann ist das bil- lig. Sie haben 16 Jahre dieses Mi- nisterium geführt. Sie kennen die Menschen, die dort arbeiten, die unter Hochdruck alles geben für gute Bildung in unserem Land, für gute Forschung. Ihr Parteivorsitzen- der hat sich vor Kurzem über den politischen Stil in der Auseinander- setzung beschwert. Ich würde sa- gen: Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Das geht auch anders. Wir haben zusammen viel auf die Beine gestellt, alleine jetzt in der Energiekrise. Der 200-Euro- Pauschale ging die dreifache Entlas- tung der BAföG-Empfänger voraus: durch die BAföG-Reform, den Heizkostenzuschuss I, den Heiz- kostenzuschuss II. Eine dreifache Entlastung ist jetzt auch für die wis- senschaftlichen Einrichtungen vor- gesehen, für die Zukunft unseres Landes. Denn: Wissenschaft löst je- den Tag ein neues Rätsel. Wir brau- chen sie. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Nina Stahr (Bünd- nis 90/Die Grünen), Thomas Gebhart (CDU), Sebastian Roloff (SPD), Andre- as Lenz (CSU), Lina Seitzl (SPD) und Jessica Rosenthal (SPD). Der Klimawandel macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem haben.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 wenn Einwohnerschaft und Wahl- volk immer weiter auseinander- fallen. Es kann uns nicht zufrie- denstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürge- rungspotenzials ausgeschöpft ha- ben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne auf den Weg bringen. Drittens: mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland muss sich anstren- gen im Wettbewerb um die klügs- ten Köpfe. Es ist ein Mythos, dass alle Schlange stehen und darauf warten, hierherzukommen. In De- lhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort. Nein, wir müssen hart dafür arbeiten, dass Fachkräfte zu uns einwandern und bleiben. Wir brauchen sie. Dafür haben wir gestern im Ka- binett die Eckpunkte für ein mo- dernes Einwanderungsrecht be- schlossen. Klar ist: Wer kommt, der soll sein Talent voll einbrin- gen, unsere Wirtschaft voranbrin- gen und auch Deutsche oder Deutscher werden, wenn die Vo- raussetzungen erfüllt sind. Das ist eine Bleibekultur, die wir brau- chen. Das gehen wir jetzt gemein- sam in der Ampelkoalition an. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dr. Gottfried Curio, AfD: Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz das Schicksal Deutschlands ver- ramscht werden. Vaterlandslose Gesellen, wie sie im Buche ste- hen, meine Damen und Herren die eine Der Kanzler klagt: 9 Millionen Bürger leben und arbeiten hier ohne Staatsbürgerschaft. – Die Wahrheit: Von knapp 12 Millionen arbeiten 4,5 Millionen. Aber nicht nur die Quantität geht fehl, auch die Qualität. Eingebür- gert werden sollte doch der, der über Identifikation mit Deutschland verfügt. Was tut man dafür? Man macht den Doppel- pass zur Regel, das glatte Gegen- teil. Das meinte das Grundgesetz nicht mit dem Staatsvolk als Ur- allererst sprung und Träger der Staatlichkeit der Nation. Diese Pläne sind schlicht verfassungswidrig. Die FDP – im Umfragetief –, die das im Koa-Vertrag schon abgenickt hat, simuliert jetzt plötzlich Bauchschmerzen. Aber nur der Zeitpunkt passe nicht; den Inhalt finden die okay. Meine Damen und Herren, seit 2005 haben wir eine Nettoaus- wanderung der Deutschen, aber für Zuwanderung wird getrom- ist ein Aufbauprogramm für Pa- rallelgesellschaften, meine Da- men und Herren. Dementsprechend können ir- gendwelche Gründe für einen schnelleren Erwerb der Staatsbür- gerschaft auch überhaupt nicht benannt werden. Jetzt schnell ein- fach alle Deutsche nennen zu wollen, nur zeugt von des Missachtung eigenen Volkes. Von Identifikation mit der Nation, ih- ren Werten, Ge- schichte, Kultur kein Wort. Im Koa- Vertrag will man mit einer Kam- pagne den Erwerb der Staatsbür- gerschaft extra bewerben. Offen- bar ist das Bedürfnis aufseiten der Koa-Parteien größer als bei den eigentlichen Adressaten. Es geht um vermutete Wählerstimmen für die eigene Partei. Dafür soll Dabei ist die gemeinte Ziel- gruppe weder ökonomisch noch kulturell integriert. melt. Bevölkerungsaustausch pur! Der häufigste Kommentar unter Artikeln zur Einbürgerungsoffen- sive ist: Ich wandere aus. – Kein Wunder, wenn einem das Land unter den Füßen weggezogen werden soll. Aber der Kanzler weiß: Zum Berührendsten, was er erlebt ha- be, gehörte die Einbürgerungsfei- er. Bar aller Argumente in der Sa- che verfällt man auf so eine Schmonzette. Es wird einem übel, wenn man von so viel Er- griffenheit hört, was es bedeutet habe, einen Brief vom Bürger- meister zu bekommen: Sie sollen sich überlegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. – Er meint natürlich: die SPD zu wählen. Fakt ist: Je mehr Ausländer ein- wandern und eingebürgert wer- den, desto mehr Deutsche wan- dern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzie- ren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt ja noch die Alternative für Deutsche. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Nacht!) Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen: Diese Loyalitätsparanoia braucht es nicht uns damals erzählt, dadurch wer- de sich Deutschland auflösen. Ich weiß nicht, ob sich jemand an den Global Compact for Migrati- on erinnert. „Wir werden alle ster- ben“, haben Sie gesagt. Nichts da- von ist passiert. Jetzt kommt die nächste Geschichte. Sie reden ein- fach den Weltuntergang herbei, wollen die Leute verunsichern. Ich kann Ihnen versichern: Die Deut- schen sind zu schlau, um auf die- sen Schwachsinn reinzufallen. Dass das die AfD macht, ist nicht neu. Was aber neu und – ich gebe zu – befremdlich ist, ist, dass eine Klaviatur, die ein bisschen ähnlich klingt – ich hoffe, dass sie nur so klingt –, jetzt von der Uni- on an dieser Stelle auftaucht. Ich verstehe es nicht. Wir erinnern uns alle – zumindest wir Älteren erin- nern uns – an das Sommermär- chen 2006 in Deutschland. So vie- le Klischees über unser Land sind beseitigt worden, und zwar im Bild dieses Landes draußen in der Welt. Wir waren gastfreundlich, wir waren modern, wir waren weltoffen. So ist dieses Land, und so wird dieses Land auch draußen gesehen. Ich kann nur davor war- nen, mit diesem Bild zu spielen; das wäre nicht verantwortlich. Aber es geht nicht nur um das Bild, sondern es geht auch um ge- sellschaftlichen Zusammenhalt, und es geht um unsere Wirtschaft. Ich verstehe ernsthaft nicht, was hier passiert. Sie reden ja auch mit der Wirtschaft. Wir reden viel mit Unternehmerinnen und Unter- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Omid Nouripour (*1975) Wahlkreis Frankfurt am Main II Ich weiß nicht, ob sich noch je- mand an den Vertrag von Aa- chen erinnert. Da ging es um die Vertiefung der deutsch-franzö- sischen Freundschaft. Die AfD hat chen. Einordnung in die deut- schen Lebensverhältnisse? Kein Thema mehr. Islamische Vielehe? Kein Problem. Aber eine Islami- sierung findet nicht statt. Armes Deutschland, meine Damen und Herren! Merkel hat 2015 gesät. Jetzt ist Erntezeit. Wenn genügend Neu- bürger geschaffen worden sind, nimmt die Entmündigung der Deutschen Fahrt auf. Die deut- sche Wahlbevölkerung soll durch ein Heer ausländischer Sozial- hilfeempfänger gesteuert werden. Erst wird die halbe Welt durch überhöhte Sozialleistungen her- gelockt – hier auf der Tränendrü- senschiene „Flucht“ verkauft –, dann bekommen alle Unberech- tigten die Aufenthaltserlaubnis als „Chance“, dann rein per Zeit- ablauf den deutschen Pass. Das Ganze ist ein Staatsstreich in der Wählerdemografie, meine Da- men und Herren. Ministerin Faeser gibt vor: Wer den Pass wolle, gebe ein starkes Bekenntnis zu Deutschland ab, sage Ja zu freiheitlicher Gesell- schaft, Grundgesetz und Gleich- berechtigung. Nein, sagt er nicht! Er nimmt vielmehr das Wahl- recht, um das Land zu verändern. Und als Zeichen, dass ausführli- che Integration gerade keine Vo- raussetzung mehr ist, dass das Wahlrecht vielmehr schlicht kurz- fristig ersessen werden kann, ist das Ganze förmlich ein Antiinte- grationsgesetz. Dabei sollte, wer mit dem Wahlrecht die Steuerung des Lan- des in die Hand bekommt, ei- gentlich ein Demokratieprofi sein; aber die Leute kommen aus einem politkulturellen Umfeld, dem unsere Vorstellungen völlig fremd sind. Die werden diese Ide- en ganz sicher nicht in fünf oder Jahren verinnerlichen, gar drei wenn überhaupt. In Wahrheit muss es doch umgekehrt sein: Erst muss eine wirkliche Integrati- on erfolgen, auch als Bemühung um die Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt. Ohne Schweiß kein Preis. Sie verschleudern den Pass an ungenügend Integrierte. Das n o i t k a r f s g a t s e d n u B - d f A © Gottfried Curio (*1960) Landesliste Berlin Die Voraussetzungen für den Erwerb der deut- schen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift. Inte- grationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnis- se: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte Zielgruppe weder ökonomisch noch kultu- rell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufent- halt, für die Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Über- proportional vertreten beim Sozi- alhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wol- len laut einer Umfrage zwei Drit- tel der Deutschen keine Vereinfa- chung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regie- rung: Wäre es nicht am einfachs- ten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes? Die Ampel macht damit jetzt ernst. Sie will endgültig Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten und alimentierten Ausländern endlich auch ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gar drei Jahren bekommen sie die Staatsbürgerschaft. Der Sprach- und Einbürgerungstest wird für die, die schon lange da sind, mit deren Deutschkenntnis- sen man offenbar lieber nicht rechnen möchte, einfach gestri-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 Konstantin Kuhle, FDP: Migrationspolitisches Gesamt- konzept dringend notwendig! Einwanderung aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt beschlossen, Er- leichterungen für Menschen mit praktischen Berufserfahrungen, eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan- Regelung und die Einführung ei- ner Chancenkarte mit Punktesys- tem nach dem Vorbild erfolgrei- cher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie werden es bekämpfen. Das kön- nen Sie machen, aber dann seien Sie auch so offen und sagen, dass Sie damit Politik gegen die Inte- ressen der deutschen Volkswirt- schaft und gegen die Sicherung des deutschen Wohlstandes ma- chen, liebe Kolleginnen und Kol- legen von der Union. Wir Freie Demokraten sind da- von überzeugt, dass dieses Ein- wanderungsgesetz eines der zen- tralen Reformprojekte der Ampel- koalition ist. Deswegen muss die- ses Einwanderungsgesetz auch zü- gig beschlossen werden. Deswe- gen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu ver- mengen; denn unser Einwande- rungsgesetz muss in ein migrati- onspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Dieses migrati- onspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migra- tion, weniger irreguläre Migrati- on. Wenn wir in der Gesellschaft dauerhaft die Akzeptanz für Mi- gration und auch für das neue Einwanderungsgesetz erhalten wollen, dann muss Einwanderung geordnet und regelbasiert erfol- gen. Wir haben in der Koalition dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Be- schleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfah- ren, die wir schon an diesem Freitag beschließen wer- den. Es aber noch mehr im Ko- lie- alitionsvertrag, be Kolleginnen und Kollegen. Es steht auch eine Rückführungsof- fensive im Koalitionsvertrag, und es steht der Abschluss von Migra- tionsabkommen mit den Haupt- herkunftsstaaten im Koalitions- vertrag. Hier sage ich ganz deut- lich an die Adresse der Bundesre- gierung: Es muss mehr passieren, damit wir gesamtgesellschaftlich steht o r ü b n e t e n d r o e g b A © Konstantin Kuhle (*1989) Landesliste Niedersachsen Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unse- rem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir wer- den als alternde Gesellschaft die- sen Mangel an Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen. Das sagen Ihnen alle Experten, und Ihnen auch die Wirt- das sagt schaft selbst. Ich will mal vortra- gen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an die- sem Montag – in dieser Woche, in der wir diese Debatte hier führen – gegenüber der Deutschen Pres- se-Agentur gesagt hat – ich zitiere –: Viele Unternehmen setzen da- her darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten wei- ter erleichtert wird. Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Un- ternehmen nach den Energiekos- ten das zweitgrößte Geschäftsrisi- ko. Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist ganz normal, dass sich in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie Grü- nen und SPD und FDP die Leute auch mal in die Wolle kriegen. Aber wenn wir eine Verantwor- tung haben, nach- dem nach 16 Jah- ren die Union nicht mehr den In- nenminister stellt, dann die, den Mehltau in der deutschen Ein- wanderungspolitik zu beseitigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, das diese Erwartun- gen erfüllt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei sind wir doch auf einem guten Weg. Wir haben ges- tern im Kabinett Eckpunkte zur Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Roland Koch. Fehler wiederholt, die im Um- gang mit den Gastarbeitern in Deutschland gemacht worden sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternach- kommen, die seit drei Generatio- nen in diesem Land Steuern zah- len, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das wer- liebe Kollegin- den wir ändern, nen und Kollegen. eine Hinwendung Schon heute behalten übrigens 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren ur- sprünglichen Pass. Wir haben also bereits zur Mehrstaatigkeit. Zur Wahrheit ge- hört aber auch, dass in traditio- nellen, erfolgreichen Einwande- rungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon in- nerhalb kürzester Zeit, nach weni- gen Generationen nicht mehr Me- xikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern aus- schließlich Australier und Kana- dier. Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein Gesamt- konzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwan- derung und Einbürgerung zusam- men gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen die richtige Reihenfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme. Wir hatten in Nieder- sachsen mal einen tollen Minis- terpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch briti- scher Staatsbürger. Ich frage mich: Was hat die CDU/CSU-Fraktion eigentlich gegen David McAllis- ter? Ich finde, dass er ein toller Ministerpräsident war, und ich finde, dass das nichts mit seiner Staatsangehörigkeit zu tun hat. Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Ro- land Koch.Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch die Akzeptanz für Migrati- onspolitik erhalten werden. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Teil des migrationspoliti- schen Gesamtkonzepts der Am- pelkoalition ist auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts; denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrie- ren, schneller deutsche Staatsan- gehörige werden können. Zu den Kriterien für eine Einbürgerung gehört schon heute, dass die Men- schen ihren eigenen Lebensunter- halt sichern können. Und an die- ser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es wäre doch absurd, wenn diese Generation politi- scher Verantwortungsträger die Thorsten Frei, CDU: Die Staatsangehörigkeit führt zu Rechten und Verpflichtungen müssen Sie diese Debatte mit uns führen, und Sie dürfen sie nicht so führen, dass Sie jeden, der anderer Meinung ist als Sie, als spalterisch, als populistisch, als rassistisch oder was auch immer abtun. Das ist keine ehrliche Debatte, und, um ehrlich zu sein, das ist auch unterhalb Ihres Niveaus. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich glaube, man muss einfach auch der Klarheit wegen sagen: Wenn Sie grundsätzlich die Mehr- staatigkeit im Staatsangehörig- keitsrecht hinnehmen möchten, dann hat das weitreichende Ände- rungen nicht nur für die Zusam- mensetzung Staatsvolkes, dann hat es auch weitreichende Änderungen beispielsweise für die Aufenthaltstitel und das System dort insgesamt zur Folge. des Denn wenn es nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit geben soll, dann hat das natürlich Auswirkungen beispielsweise auf die Frage: Wann wird ein Dauer- aufenthaltsrecht gegeben, wann werden andere Aufenthaltstitel er- teilt? Das hat weitreichende Kon- sequenzen, und darüber muss man miteinander diskutieren. Sie haben beispielsweise Vor- schläge zu einem Chancen-Ein- wanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbe- werber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu ge- ben. Also, es geht am Ende des Ta- ges auch darum, dass der Rechts- staat sich selber ernst nimmt. Lassen Sie mich eines noch mal ganz klar sagen: Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungs- land. Deswegen, finde ich, darf man die Dinge auch nicht durch- einanderbringen. Wir werben um Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, die unsere Werte teilen, die hier gemeinsame Ziele mit uns ver- wirklichen möchten, die hier ar- beiten möchten und ihr Glück fin- den möchten. Es ist übrigens nicht so, dass Sie die Voraussetzungen dafür erfunden hätten. 2019 ha- ben wir ein Fachkräfteeinwande- rungsgesetz gemacht. Wenn Sie mal ehrlich sind: Die Probleme dieses Gesetzes sind nicht das Ge- setz selbst, sondern das Problem im Bereich der Fachkräfteeinwan- derung ist beispielsweise, dass zum einen unsere Konsularabtei- lungen teilweise ein Jahr brau- chen, bis Termine genehmigt wer- den, und zum anderen auch die Anerkennung von Berufsabschlüs- e d . i e r f - n e t s r o h t © Thorsten Frei (*1973) Wahlkreis Schwarzwald-Baar einen Ich finde, die Debatte hat kei- nen guten Ton. – Ja, diese Be- merkung habe ich an exakt diejenigen gerichtet, die jetzt so applaudieren. Denn wissen Sie, wenn Sie eine grundlegende Ver- änderung, Paradigmen- wechsel im deutschen Staatsange- hörigkeitsrecht dadurch wollen, dass Sie die Mehrstaatigkeit gene- rell annehmen und hinnehmen, dann können Sie das nicht ma- chen, ohne dass eine öffentliche Debatte geführt wird, dann kön- nen Sie nicht glauben, dass wir darüber nicht reden wollen. Sie führen eine Debatte, Sie machen Vorschläge, die 60, 70 Prozent der Menschen in unserem Land nicht wollen. Wenn das so ist, dann

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 05. Dezember 2022 an, dass der Fachkräftemangel ein wesentliches Hemmnis für das weitere Wirtschaftswachstum ist und damit den Wohlstand in Deutschland gefährden könnte. Dann ist es doch gut und vor al- len Dingen richtig, Deutschland für ausländische Fachkräfte at- traktiver zu machen. vorgezeichnet. Wir haben bereits ein Mosaik- Einzelne bild Mosaiksteine haben wir bereits eingesetzt. Das Chancen-Aufent- haltsrecht kommt. Wir werden mit dem Fachkräfteeinwande- rungsgesetz, dem Familiennach- zug und dem Staatsangehörig- keitsrecht weitere Mosaiksteine in dieses Bild einsetzen. Ich sage auch allen Kolleginnen und Kol- legen hier im Haus: Ein Mosaik- bild muss durch schnelle Ver- vollständigung der kleinen Stei- ne, die da hineingehören, durch die vielen kleinen Diskussionen über die einzelnen Gesetze am Ende des Tages zu einem stim- migen Gesamtbild führen. Die- ses Gesamtbild werden wir als Regierung sehr schnell herausar- beiten. sichere Der schnelle und vor allem schnellere Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit eine in Deutschland kann ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Fachkräfte zu motivieren, nach Deutschland zu kommen bzw. Perspektive dauerhaft hierzubleiben. Eine Debatte über das Staatsangehö- rigkeitsrecht allerdings, die von Ressentiments und Stimmungs- mache geprägt ist, wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht und entspricht auch nicht der Meinung der po- litischen und gesellschaftlichen Mehrheit. Die Reform unseres Staatsan- gehörigkeitsrechtes ist eine gro- ße Chance, unseren gesellschaft- lichen Zusammenhalt zu stär- ken. Um es etwas poetisch zu sa- gen – ich zitiere Victor Hugo –: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Mitt- lerweile gibt es auch die entspre- chenden Mehrheiten im Deut- schen Bundestag dazu. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen: Nach 16 Jahren Merkel noch keine Ahnung, wohin es geht ren müssen, oder dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten die Loyalität zu unserem Land ab- gesprochen wird. Auch die Union war in ihrer In- tegrationspolitik schon einmal weiter. Auch Sie haben etliche Leute in Ihren eigenen Reihen, die eingebürgert wurden. Man fragt sich, wo die heute eigentlich alle sind. Wahrscheinlich ertragen sie es nicht, Ihnen hier zuzuhö- ren. Jetzt führen Sie die Debatte im Stil der 90er-Jahre, wie bei Koch und Kanther. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren eigenen Daran Leuten? merkt man einfach, dass Sie nach 16 Jahren Angela Mer- kel noch gar keine Ahnung haben, wo- hin Ihre Reise ei- gentlich gehen soll. Da ist es natürlich sehr bequem für Sie, mit einer or- dentlichen Portion Populismus Ihre eigene Orientie- rungslosigkeit zu überdecken. Genau deshalb bin ich sehr ge- spannt, was Sie morgen bei der Abstimmung machen werden, wenn es um das Chancen-Aufent- haltsrecht geht. Da können Sie ja mal zeigen, ob Sie auf die Wirt- schaft hören und den dauerhaf- ten Aufenthalt von dringend ge- brauchten Fachkräften ermögli- chen wollen oder ob Sie lieber, so wie in dieser Debatte, rechts ab- biegen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier dauernd über amtliche Dokumente; aber dabei geht es um Menschen, mei- ne Damen und Herren. Es sind Menschen mit ihren persönlichen Biografien, mit ihren Familien, mit ihren individuellen Plänen, ihr Leben zu gestalten. Herr Merz hat gestern im „Morgenmagazin“ gesagt, dass die, die wir hier ha- leider nicht kom- ben wollen, men. Tja, da kann man sich ja mal fragen, woran das liegt. Herr Frei hat sich ja eben auch darüber beklagt, dass die Debatte hier kei- nen guten Ton hat. Das teile ich ausdrücklich. Wenn diese Men- schen mitbekommen, wie hier die Debatte geführt wird, und Worte wie „Ramschware“ hören, dann ist das ein Schlag ins Ge- sicht, dann fühlen sie sich hier schlicht und ergreifend uner- wünscht. Ich mache das jetzt mal ganz persönlich: Auch ich wurde ein- gebürgert, als junger Mensch am 3. Oktober im Jahr 1983, als Kind von Eltern aus dem ehema- ligen Jugoslawien, die in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen sind und hier ihr Le- ben lang gearbeitet haben. Wenn mein Vater, der als Rohrschlosser angestellt war, am Abend in die Kneipe gehen wollte, war er sehr vertraut damit, wenn es hieß: uner- Gastarbeiter wünscht. – Genau genommen war er noch nicht einmal Gastar- beiter, sondern er hatte ein ganz anderes Anstellungsverhältnis. Aber das spielt hier gar keine Rol- le; denn es geht um das, was da- hintersteckt. Wenn ich heute an seine Erzählungen zurückdenke, dann versetzt mir das immer noch einen Stich ins Herz. sind hier verletzende Weise Es muss endlich Schluss sein damit, Begriffe zu verwenden, die auf andere Menschen diskriminieren, nur weil sie eben nicht seit Generatio- nen hier in Deutschland leben. Da Sie von der Union immer so gerne über Leistung sprechen: Ich wünsche mir, dass Sie explizit mal die Lebensleistung gerade der älteren Generation würdigen, die wesentlich dazu beitragen hat, unser Land nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wieder aufzubauen. Die diskriminieren- de Denkweise sollten wir mit ei- nem neuen Staatsbürgerschafts- recht endlich hinter uns lassen. Deutschland ist ein Einwande- rungsland, und es wird Zeit, dass das Recht dieser Tatsache Rech- nung trägt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Stephan Thomae (FDP), Stefan Heck (CDU), Hakan De- mir (SPD), Matthias Helferich (frakti- onslos), Gülistan Yüksel (SPD) und Dirk Wiese (SPD). und die wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit bedroht. All das müssen wir dringend angehen. Die Welt verändert sich, aber die Merz-Union – das konnten wir in den Beiträgen gerade wie- der eindrucksvoll hören – irrlich- tert irgendwo zwischen Identitäts- politik, Vorurteilen und zündeln- den Narrativen hin und her. Da- mit schaden Sie dem Image Deutschlands ganz massiv. Da wird der deutschen Pass als „Ramschware“ bezeichnet, vor ei- nem Black Friday wird gewarnt, und Sie, lieber Thorsten Frei, ha- ben zwar nicht in Ihrer Rede eben, aber in einem Interview im ZDF gesagt, die deutsche Staats- bürgerschaft dürfe nicht – ich zi- tiere – „ohne weitere Leistung“ verliehen werden. Nun, Herr Frei: Was war eigentlich genau Ihre Leistung, die Sie zum deutschen Staatsbürger befähigt hat? Das mag sich für Sie vollkommen ab- surd anhören, aber die gleiche Frage stellen Sie in diesen Debat- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Irene Mihalic (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Deutschland modernes Es ist allerhöchste Zeit, dass ein neues, Staatsbürger- schaftsrecht bekommt, ein Staats- bürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demografischen Erfordernis- sen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir ha- ben einen strukturellen Fachkräf- temangel, der unseren Wohlstand ist gerade ten Menschen, die genau wie Sie hier geboren und aufgewachsen sind. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken es vielleicht selber: Bei Staatsbürgerschaft geht es nicht um Leistung. Es geht um bestimmte Voraussetzungen – ja, richtig; das Mahmut Özdemir ein- hat drucksvoll darge- stellt, wohin die Reise gehen soll –, und vor allem geht es um die Mög- lichkeit, gleichbe- zum Er- rechtigt folg unseres Ge- meinwesens beizu- tragen, und in diesem Geist wer- den wir das Staatsbürgerschafts- recht novellieren. Wir führen die- se Debatten, wer dazugehört und wer nicht, schon seit Jahrzehnten, und es ist, ehrlich gesagt, uner- träglich, dass Menschen, die kei- nen deutschen Pass haben, sich hier ständig beweisen und erklä- Wir sind ein Ein- wanderungsland, es wird Zeit, dass das Recht dieser Tatsache Rech- nung trägt. Leistungsprinzip beim Pass: Wie viel Wissen braucht ein Mensch, um deutscher Staatsbürger zu werden? Das Ein- bürgerungsverfahren sieht einen Test vor, den es zu bestehen gilt. © picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Chancen-Aufenthaltsrecht • Was ist das? Man sagt auch: Eine Person ist geduldet. Das bedeutet: Eine geduldete Person müsste eigentlich zurück in ihr Heimat-Land gehen. Denn sie hat keine richtige Bleibe- Erlaubnis bekommen. Trotzdem wird sie nicht zurück in ihr Heimat-Land geschickt. Zum Beispiel, weil ihr dort eine große Gefahr droht. Oder weil sie zu krank für die Heim- Reise ist. Erst wenn der Grund für die Duldung wegfällt, wird die Person zurück in ihr Heimat-Land geschickt. Was ist eine Ketten-Duldung? Eine Duldung bekommt man immer nur für eine bestimmte Zeit. Dann läuft sie ab. Wenn der Grund für die Duldung dann noch immer da ist, bekommt man eine neue Duldung. Und danach vielleicht noch eine. Manche Menschen bleiben auf diese Weise über viele Jahre in der Duldung. Das nennt man dann: Ketten-Duldung. Kritik an Duldungen Manche Menschen finden Duldungen nicht gut. Sie sagen: Manche Personen leben schon sehr lange mit einer Duldung in Deutschland. Sie haben hier vielleicht Freunde gefunden. Vielleicht haben sie auch die Sprache gelernt. Sie haben eine Arbeits-Stelle. Und sie sehen Deutschland als Heimat. Trotzdem haben sie keine richtige Bleibe-Erlaubnis. Die Duldung kann jederzeit gestrichen werden. Zum Beispiel, weil der Grund dafür nicht mehr da ist. Dann wird eine geduldete Person wieder in ihr Heimat-Land geschickt. Dadurch haben geduldete Personen immer ein Gefühl der Unsicherheit. Sie wissen nie genau, wie lange sie noch in Deutschland bleiben dürfen. Darum bauen sie hier vielleicht auch kein so gutes Leben auf, wie sie könnten. Raus aus der Duldung Geduldete Personen haben schon länger verschiedene Möglichkeiten, eine richtige Bleibe-Erlaubnis zu bekommen. Dafür müssen verschiedene Dinge auf die Person zutreffen. Zum Beispiel: • Sie muss schon eine bestimmte Zeit in Deutschland sein. • Sie muss ihren Lebens-Unterhalt selbst verdienen. • Sie muss gut Deutsch können. Manche Menschen waren der Meinung: Diese Möglichkeiten, aus der Duldung herauszukommen, reichen nicht. Es dauert zu lange, bis man eine richtige Bleibe-Erlaubnis bekommen kann. Außerdem gibt es zu viele geduldete Personen, die nie eine bekommen.

Chancen-Aufenthaltsrecht • Was ist das? Man geht davon aus, dass am Ende ungefähr 100-Tausend Personen das Recht in Anspruch nehmen können. Meinungen zum neuen Gesetz Zum neuen Gesetz gibt es unterschiedliche Meinungen. Manche finden gut, dass das Gesetz geduldeten Personen hilft. Die Gründe dafür haben wir schon genannt. Manche Menschen finden das Gesetz aber auch schlecht. Sie sagen zum Beispiel: Das Gesetz macht es geduldeten Personen noch immer zu schwer, eine richtige Aufenthalts-Erlaubnis zu bekommen. Manche finden aber auch: Geduldete Personen dürfen ja eigentlich gar nicht in Deutschland bleiben. Man darf ihnen nicht so einfach eine Bleibe-Erlaubnis geben. Außerdem könnten manche geduldeten Personen versuchen, ihre Duldung mit Absicht zu verlängern. Damit sie irgendwann ein ähnliches Gesetz nutzen können. Kurz zusammengefasst Wenn ein Ausländer in Deutschland leben will, braucht er eine Erlaubnis. Manche Menschen bekommen keine Erlaubnis. Aus bestimmten Gründen werden sie aber trotzdem nicht in ihr Heimat- Land zurückgeschickt. Sie bekommen eine Duldung. Manche Menschen bleiben viele Jahre in der Duldung. Unter bestimmten Umständen können sie sich dann auch um eine richtige Bleibe-Erlaubnis bemühen. Das soll nun erleichtert werden. Eine Möglichkeit dafür ist ein neues Gesetz. Es hat den Namen: Chancen-Aufenthaltsrecht. Das Gesetz hat der Bundestag letzte Woche beschlossen. Bestimmte geduldete Personen können dadurch für 18 Monate eine richtige Bleibe-Erlaubnis bekommen. Diese Zeit sollen sie nutzen, um bestimmte Dinge zu erfüllen. Und zwar, damit sie eine längere Bleibe-Erlaubnis bekommen. Das neue Gesetz gilt nur einmalig. Und zwar nur für Personen, die schon in Deutschland geduldet sind. Ab dem 1. Januar 2023 gilt es. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / dpa / David Ebener. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 49-50/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 19. Dezember 2022.