2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 GASTKOMMENTARE HAT DER STAAT „REICHSBÜRGER“ UNTERSCHÄTZT? Lange bekannt PRO s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist t a v i r P © Daniel Goffart, »Wirtschaftswoche«, Düsseldorf Es mag Menschen geben, die sich in der Vergangenheit beim Thema „Reichsbür- ger“ das Grinsen nicht verkneifen konn- ten. Bei denjenigen, die keine Verantwor- tung tragen für die Verteidigung des Rechtsstaats, mag das verständlich gewesen sein – abstrus ist es ja tatsächlich, mit selbstgemachten Ausweisen eines herbeifantasierten Staates herumzulaufen. Wer aber Verantwortung für dieses Land trägt, hätte längst handeln müssen. Seit Jahrzehnten geistert die krude Idee vom Fortbestand des eins- tigen Deutschen Reichs durch die rechte Szene. Und auch vor der jüngsten Razzia hatte es er- schreckende Beispiele gegeben für die Gewaltbe- reitschaft und Gefährlichkeit, mit der sich diese Ideologie verbindet. Dass rechtsextremes Gedan- kengut bis in die Sicherheitskräfte reicht, ist eben- falls lange bekannt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gehört sicher nicht zu denen, die die Gefahr unterschätzten: Sie hat bereits in diesem Frühjahr eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten angekündigt. Aber warum musste sie das überhaupt? Was taten eigentlich ihre Vorgänger, nachdem sie Jahr für Jahr bei ihren eigenen Behörden nachlesen konn- ten, wie die Gewalt aus dieser Ecke zunahm? Seit Langem warnen Kundige aus der Zivilgesell- schaft und Teilen der Politik davor, diese Umtriebe zu unterschätzen. Aber bis heute wollen viele Kon- servative und FDP-Leute das Problem nicht als ein strukturelles betrachten, obwohl längst klar ist, dass antidemokratisches Gedankengut von rechts bereits in die „Mitte der Gesellschaft“ vordringt. Und selbst jetzt wehrt sich die FDP gegen schärfe- re Regeln im Waffenrecht. Es fragt sich, ob man das noch „unterschätzen“ nennen kann – oder Verharmlosen durch Verweigerung. Medienbegleitung) geplante Verhaftungsaktion gegen die Verschwörer deutet darauf hin, dass der Staat die soge- nannten Reichsbürger weder unterschätzt noch sträflich unbeobachtet gelassen hat. Auch die an mehr als 150 Orten gleichzeitig durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen bilden ein wei- teres Indiz dafür, dass sich der Verfassungsschutz sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene ei- nen offenbar recht weiten Überblick über die Um- stürzler verschaffen konnte. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht binnen weniger Tage, sondern das setzt eine monatelange Beobachtung und vor allem intensive Ermittlungsarbeit voraus. Der Vorwurf früherer Tage, wonach der Verfas- sungsschutz auf dem rechten Auge blind sei, lässt sich im Fall der versuchten „Reichsbürger“-Revol- te deshalb sicher nicht erhärten. Zudem wird eine koordinierte Aktion mit mehr als 3.000 Beamten verschiedenster Behörden nicht von höchster Stel- le genehmigt, wenn Zweifel an der Bedeutung und der Gefahr bestünden, die von den Umstürz- lern ausgehen. Dass sich innerhalb der rund 23.000 Menschen umfassenden Szene ein gewalt- bereiter und rechtsradikaler Kern bildete, der ei- nen bewaffneten Staatsstreich vorbereitet, ist rechtzeitig erkannt und das Vorhaben mit staatli- cher Entschlossenheit verhindert worden. Offen ist jedoch die Frage, wie tief die Vernetzung der Umstürzler In Deutschland hat sich eine amorphe Szene gebil- det, die bei Wutbürgern und Verschwörungstheo- retikern aller Art beginnt und die bis in ein rechts- extremes, ja terroristisches Lager hineinreicht. Hier besteht noch Aufklärungsbedarf. in die Gesellschaft reicht. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Gefahr erkannt CONTRA Schon die groß angelegte und (inklusive sorgfältig Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Dezember 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. »Prüfen, wo es hakt« KONSTANTIN VON NOTZ Der Grünen-Innenexperte über die »Reichsbürger«-Razzia und die Konsequenzen im Waffen- und Beamtenrecht Planungen Herr von Notz, zur Einordnung, da es ja immer wieder Berichte über abstrus klingende sogenannter Reichsbürger und auch über zahlreiche Gewalttaten von Mitgliedern dieser Sze- ne gibt: Reihen sich die durch die jüngste Großrazzia vereitelten mutmaßlichen Umsturzpläne da ein oder sehen Sie eine neue Dimension erreicht? Ich glaube, die Razzia macht die wahre Di- mension des Problems deutlich, auch wenn wir derartige Strukturen in ähnlicher Form in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben. Verfahren wie das gegen Franco A., bei dem es ja auch zu einer empfindlichen Haftstrafe kam, haben die massive sicherheitspolitische Gefahr wie- derholt vor Augen geführt, die von ihnen ausgeht. Insofern muss man die aktuellen Ermittlungen maximal ernst nehmen. Ex- plizit warnen möchte ich davor, von der Abwegigkeit und Abgründigkeit der Ideolo- gien von Extremisten auf deren Harmlosig- keit zu schließen. Personen können gefähr- lich sein, auch wenn ihre Thesen hanebü- chen sind. Nach dem Skandal um die rechtster- roristische NSU-Zelle mussten sich die Si- cherheitsbehörden harte Vorwürfe anhö- ren. Hat sich der Rechtsstaat diesmal hinreichend wehrhaft gezeigt? Ich finde: ja. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden haben deut- lich gemacht, wie wichtig es ist, entschlos- sen gegen extremistische, verfassungsfeind- liche Entwicklungen einzuschreiten und militanten Verfassungsfeinden konsequent in die Parade zu fahren. Nicht nur die Zahl sogenannter Reichsbürger nimmt zu, die Szene scheint auch immer mehr in die Mitte der Gesell- schaft zu wachsen. Woran liegt das? Ich finde das Bild der Extremisten, die aus- schließlich am Rand der Gesellschaft agie- ren, schräg. Zu der aufgeflogenen Gruppe zählen neben Prinzen auch ehemalige Ab- geordneten des Bundestags, Ärzte, Rechts- anwälte und Starköche. Auch Menschen mit einem soliden Bildungslevel sind of- fenbar für extremistische Ideologien anfäl- lig. Das hat auch die deutsche Geschichte eindrücklich gezeigt. Ich glaube aber, dass der überragende Anteil der Menschen in der Bundesrepublik solche extremistischen Bestrebungen mit größter Sorge sieht und unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, gegen den sich das alles ja wendet, wertschätzt und bereit ist, diesen zu verteidigen. Insofern haben die Sicher- heitsbehörden hier die volle Rückende- ckung der – wenn Sie so wollen – Mitte der Gesellschaft. Damit ist aber eigentlich die überragende Mehrheit der Gesellschaft ge- meint, die wehrhaft gegen Verfassungsfein- de steht. Bundesinnenministerin Faeser hat als eine Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt, was indes in den Reihen der FDP auf Widerspruch stößt. Ich finde, dass das bestehende Waffenrecht effektiv und konsequent durchgesetzt wer- den muss und dass wir Extremisten und Menschen, die mit Waffen unverantwort- lich umgehen, entwaffnen müssen. Das ist der Anspruch, den wir für die Sicherheit unseres konsequent durchsetzen müssen. Da gibt es durchaus ein gemeinsames Fundament in der Am- pel, aber auch mit Blick auf die Union. Zu- nächst steht für uns jedoch die weitere Sachaufklärung im Vordergrund. politisch Landes Sehen Sie beim Waffenrecht auch ge- setzgeberischen Handlungsbedarf? Wir sehen ja schon lange Handlungsbedarf bei der Frage der Entwaffnung von Extre- misten. Um aus den jüngsten Ermittlungen konkrete politische Forderungen abzulei- © picture-alliance/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow ten, muss man erst einmal deren Ergebnis- se abwarten: Sind die betreffenden Perso- nen, die weiterhin in U-Haft sitzen, auf le- galem oder illegalen Weg an die Waffen herangekommen? Gibt es weitere Waffen, die in den nächsten Tagen und Wochen noch gefunden werden? Am Ende muss uns einen, dass Extremisten in einer frei- heitlichen Demokratie keinen Zugang zu gefährlichen Waffen haben dürfen. In der letzten Wahlperiode gab es ei- nen vergeblichen Vorstoß für eine Melde- pflicht, die verhindern sollte, dass Men- schen mit psychischen Erkrankungen Waffen besitzen. Würde eine neue Initia- tive in diese Richtung Sinn machen? Ein solches Warnsystem wäre ein bedeutsa- mer Schritt. Dabei dürfen Legalwaffenbe- sitzer wie Sportschützen und Jägerinnen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr müssen wir zielgerichtet den Leuten den Zugang zu Waffen entzie- hen, bei denen es konkrete Anlasspunkte für potentiellen Missbrauch gibt. Losgelöst von den derzeitigen Geschehnissen ist es PARLAMENTARISCHES PROFIL richtig, dass man sich das nochmal sehr ge- nau anschaut. Es gibt auch Bedenken, dass die Waf- fenbehörden in den Ländern und Kom- munen nicht hinreichend ausgestattet sind, etwa mit ausreichendem Personal... Das ist tatsächlich ein relevantes Problem. Es ist zwingend erforderlich, die bestehen- den Gesetze und vorgesehenen Kontroll- mechanismen konsequent und einheitlich in allen Bundesländern und Kommunen anzuwenden. Die einfache Forderung nach einem schärferen Waffenrecht mag plausi- bel klingen, aber sie wird der Komplexität der Lage nicht gerecht. Wir müssen genau prüfen, wo es in der Umsetzung der beste- henden und vielfach guten Regelungen derzeit hakt, um zielgerichtet nachsteuern zu können. dessen Die Ministerin will auch mit einer Verschärfung des Disziplinarrechts Ver- fassungsfeinde künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen lassen kön- nen. Wie sollte das genau aussehen? Es ist wichtig, dass der Staat nicht Men- schen als Beamte beschäftigt, die sich ge- gen freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Da sind die Reichs- bürger ein gutes Beispiel. Daher braucht es Regelungen, die bei konkreten und rele- vanten Vorfällen eine Entfernung aus dem Staatsdienst nach objektiven Kriterien in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermögli- chen. Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen sind nicht ausreichend. Die Ampelpartner haben sich daher darauf ver- ständigt, eine Möglichkeit zu schaffen, Ver- fassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst zu entfernen. Wir warten auf die konkreten Vorschläge aus dem Bundesin- nenministerium. Eine freiheitliche Demo- kratie wie unsere, die derzeit von vielen Seiten angegriffen wird, kann es sich nicht leisten, das Vertrauen in staatliche Institu- tionen zur Disposition zu stellen. Gefordert wird auch eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften. Wo lässt sich da nachlegen? Die Sicherheitsüberprüfungen sind ein kompliziertes und langwieriges Feld. Nach- dem wir uns damit sehr lange beschäftigt haben, kann ich nur eine Reform anmah- nen. Diese Überprüfungen müssen diffe- renzierter und schneller werden und in be- stimmten Fällen auch tiefenschärfer. Eine der jetzt Beschuldigten ist eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, weshalb der Ruf nach einer stärkeren Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zu hören ist. Es steht der Politik und gerade als Mitglied der Legislative mir nicht an, das zu for- dern. Das entscheiden die zuständigen Be- hörden im Zusammenspiel und nach den Bewertungen von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unabhängig. Diese Entscheidungen werden von Gerichten nach Recht und Gesetz überprüft. Ich habe vollstes Vertrauen in diese Institutionen. Müssen in Ihren Augen noch weitere Lehren gezogen werden? Wir müssen wachsam bleiben. Selbst wenn die jetzigen Ermittlungen erfolgreich abge- schlossen werden und es am Ende zu Ver- urteilungen kommen sollte, gibt es zahlrei- che weitere Gruppen, die ganz ähnlich ti- cken und agieren. Insofern muss unser Rechtsstaat aufmerksam bleiben und seine Wehrhaftigkeit weiter unter Beweis stellen. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. Konstantin von Notz (51) gehört dem Bundestag seit 2009 an. Der Grünen- Fraktionsvize ist Vorsitzender des Par- lamentarischen Kontrollgremiums sowie Mitglied des Innenausschusses. Der Hanseatische: Christoph de Vries W eg vom Tor zur Welt hin zur kleinen Spree, die- se politische Reise dauerte für Christoph de Vries, einen eingefleischten Hamburger, trotz seiner jungen Jahre recht lang. Da hatte er in seiner Hansestadt einiges an Politik erlebt. Es ist halb elf am Vormittag, er schreibt noch schnell eine Mail fertig, bald geht es ins Plenum, aber in den wenigen Minuten dazwischen fühlt man sich im Büro in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße ein bisschen wie im Urlaub – vielleicht liegt es an den Holzwänden des Neubaus, der den nahen Bundestag weit weg scheinen lässt. Man könnte es Saunaflair nennen, „hier herrscht gutes Raumklima“, sagt de Vries, „manchmal knackt es auch“. Risse im politischen System erträumten sich wohl auch jene selbst ernannten „Reichsbürger“, die Anfang Dezember in U-Haft genom- men worden waren; die Polizei hatte bei Razzien dutzende Waffen gefunden. „Ich kann nur warnen, das in irgendeiner Form zu ver- harmlosen“, sagt das Mitglied im Innenausschuss und im Parla- mentarischen Kontrollgremium. „Das ist keine senile Spinnertrup- pe. 25 erwirkte Haftbefehle zeigen eine gravierende Dimension auf.“ Die Gruppe hatte im Sinn gehabt, den Bundestag zu stürmen, Mitglieder der Bundesregierung zu „verhaften“, so der Vorwurf. Sind die Gebäude genug gesichert? „Ich tue mich schwer, den Bundestag zu einer Festung zu machen“, sagt de Vries und lehnt sich zurück. „Wir sollten zugänglich bleiben.“ De Vries, 48-jähriger Bundestagsabgeordneter der CDU aus Hamburg-Mitte, merkt man das Hanseatische sofort an. In der Partei gehört er zu den so genannten „Wertkonservativen“, frü- her pries er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, als der noch nicht politisch abgestürzt war. Doch in seinen Worten klingt das gelassener, eben gediegen. Eine Verschärfung der Waffengesetze? „Wir müssen nun genau hinschauen, welches Arsenal genau gefunden wurde, wir haben schon das schärfste Waffengesetz Europas.“ Und was sagt er zum Vorwurf, die Uni- on würde weniger scharf und laut auf diesen „Reichsbürger- ..................................................................................................................................................... »Ich tue mich schwer, den Bundestag zu einer Festung zu machen. Wir sollten zugänglich bleiben.« r a a H a g n I / T B D © putschplan“ reagieren als auf die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“? „Das ist völlig unsinnig“, wird er ein einziges Mal ein wenig ungehalten, um gleich temperiert fortzufahren: „Wir sind die einzige Partei, die immer vor allen extremisti- schen Bedrohungen warnt. Wir haben den 360-Grad-Blick.“ Für den Sohn eines Exportkaufmanns, der sein erstes Lebens- jahr in Dubai verbrachte und an der Elbe in Iserbrook aufwuchs, gab es Weitsicht im Alltag, „wir hatten oft Gäste aus aller Welt daheim zu Besuch“; Erdung kam durch die katholische Erzie- hung und die katholischen Schulen, die er bis zum Abitur durchlief. An der Hamburger Universität studierte de Vries So- ziologie, da war das Interesse für Politik längst da. „Mit zehn ging es los, da stritt ich mich mit meinem Vater um den Politik- teil des Abendblatts“, erinnert er sich. Mit 20 trat er in die Jun- ge Union ein, sechs Jahre später, noch als Student, zog er in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein; da hatte er dann den ruhigen Westen der Stadt verlassen, hatte zeitweilig auf St. Pauli, 20 Meter neben dem Reeperbahn-Straßenschild gewohnt. Nach zehn Jahren dann der Wechsel in die Bürgerschaft, die er 2015 wegen Mandatsverlust verlassen musste. Ein Jahr später indes stellte ihn die Partei als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 auf – seitdem pendelt er zwischen Hamburg und Berlin. Politik war also recht schnell im Blut. Doch auch Behörden lern- te der junge Lokalpolitiker kennen, nach dem Studium arbeitete er als persönlicher Referent des Justizsenators, wechselte in die Finanzbehörde, war am Ende Vizereferatsleiter im Amt für Haushalt. Dennoch wurden die Finanzen weniger sein Arbeits- gebiet als Abgeordneter. In der Bezirksversammlung zuständig für Stadtentwicklung und Verkehr, in der Bürgerschaft für Fami- lie, Kinder und Jugend beackert er nun im Bundestag die Innen- politik. Wie kam es zu dieser Vielfalt? „Das sucht man sich nicht aus“, sagt er, „Chancen ergeben sich“. Er hat sie ergrif- fen. Und eilt nun zum Plenum. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Offene Türen BUNDESTAG Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen ab Januar mehr Ausschüsse öffentlich tagen und auch die Regierungsbefragung soll spannender werden. geänderten Der Bundestag will vom nächsten Jahr an transpa- renter werden und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvoll- ziehbarer machen. Dazu hat er vergangene Woche eine Reform sei- ner Geschäftsordnung beschlossen. Zentra- le Neuerungen sind öffentliche Ausschuss- sitzungen und lebendigere Regierungsbe- fragungen. Die Reform wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP (20/4331) in der vom Geschäftsord- nungsausschuss Fassung (20/4808) mit Koalitionsmehrheit ange- nommen. Die Unionsfraktion und die AfD stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner bezeichnete diese erste Generalrevision der Geschäftsordnung seit 1980 als ersten Schritt, dem 2023 ein zweites Reformpaket folgen soll, um die Parlamentsarbeit fami- lienfreundlicher zu gestalten. Dagegen sprach Patrick Schnieder (CDU) von ei- nem „Reförmchen“. Fechner kündigte in der Debatte an, dass im Januar die ersten sechs Ausschüsse be- schließen werden, öffentlich zu tagen. Ab- hängig von den Übertragungskapazitäten sollen diese Sitzungen im Internet gestre- amt werden. Schnieder bezweifelte, dass dies zu mehr Transparenz führt. Die Abge- ordneten müssten sich auch äußern kön- nen, ohne jedes Wort abzuwägen. Die Fol- ge werde sein, dass die geschützten Räume vorverlagert werden in andere Runden. Das Parlament als Herzkammer der Demokra- tie darstellen zu wollen, werde nicht gelin- gen, wenn in immer mehr öffentlichen Formaten „letztlich nur Schaufensterreden gehalten werden“. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hielt diese „Angst“ für unbegründet. Angesichts zunehmender Zweifel am demokratischen System sei es wichtig, Einblick zu gewäh- ren. In zehn Bundesländern und im Euro- paparlament tagten die Ausschüsse bereits jetzt öffentlich. Stephan Thomae (FDP) sprach von einem „tieferen Blick in den Motorraum des Parlaments“. Ausschüsse seien keine vertraulichen Runden, sie ver- tieften einzelne Gesichtspunkte stärker als es im Plenum möglich wäre. Die Ausschüs- se, die sich zuerst für öffentliche Sitzungen entscheiden, werden seiner Ansicht nach an Bedeutung gewinnen. Einer statt zwei Minister Dass die Aus- schüsse zwar nicht mehr grundsätzlich nichtöffentlich tagen wie bisher, aber über die Öffentlichkeit ihrer Sitzungen auch künftig noch beschließen müssen, reicht für die Linken-Abgeordnete Petra Sitte nicht aus. Die Ausschüsse müssten grund- sätzlich öffentlich tagen, forderte sie, die Reform sei daher nur ein „halber Schritt“. Die Regierungsbefragung wird von jetzt 60 auf 90 Minuten verlängert, und statt einem sollen künftig immer zwei Regierungsmit- glieder den Abgeordneten Rede und Ant- wort stehen. Für Johannes Fechner erlaubt dies, verschiedene Positionen einander ge- genüberzustellen. Dadurch werde Politik erlebbarer und spannender. Patrick Schnie- der hält dies indes für eine „Mogelpa- ckung“, weil jeder Minister statt 60 nur noch 45 Minuten befragt werden könne. Auch dass die Regierung kurzfristig festle- gen kann, wer sich der Regierungsbefra- gung stellen muss, schwäche die Kontroll- funktion des Parlaments. Sein Eindruck sei, dass das „gewollt ist“. Aus Sicht von Filiz Polat liegt es an den Ab- geordneten selbst, zu einer lebendigen Re- gierungsbefragung beizutragen: „Wir wer- fen mit dieser Reform Licht in die Maschi- nenräume unserer parlamentarischen Ar- beit.“ Die Regierungsbefragung werde dy- namischer und flexibler. Für Petra Sitte ist die Präsenz von zwei Regierungsmitglie- Standard ist derzeit die nichtöffentliche Ausschuss-Sitzung. SPD, Grüne und FDP wollen das ändern. © DBT/Thomas Köhler/photothek dern das „absolute Minimum“, sie könnte sich nach eigenen Worten auch vorstellen, alle Minister zu befragen. Dass diese ein- gangs künftig acht statt fünf Minuten spre- chen dürfen, sei eine „Selbstbeschränkung des Parlaments“. Problematisch sei die Hal- bierung der Fragestunde von 90 auf 45 Mi- nuten. Dadurch sei nur noch ein Teil der Fragen öffentlich zugänglich. Mehr Digitalisierung Die Reform umfasst eine Reihe weiterer Änderungen. So müs- sen Sachverständige, die in Anhörungen befragt werden sollen, künftig angeben, ob sie ein persönliches Interesse an dem jewei- ligen Regelungsgegenstand haben. Die Ab- geordneten wollten wissen, so Johannes Fechner, ob jemand das Gesetzgebungsver- fahren beeinflussen will oder „wirklich neutral“ ist. Bundesbedienstete, vor allem des Bundes- rechnungshofs, können künftig an öffentli- chen Anhörungen teilnehmen. Wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich den Daten- schutz betrifft, gilt dies auch für den Bun- Schnieder desdatenschutzbeauftragten. lobte, dass sich die Koalition beim Bundes- rechnungshof den Argumenten der Uni- onsfraktion „gebeugt hat“. Filiz Polat er- gänzte, auch Anregungen der Linken seien aufgenommen worden. Sie bedauerte, dass die Union nicht bereit sei, dieser „großen Reform“ zuzustimmen. Stephan Brandner (AfD) rief dazu auf, zu- erst die unstreitigen Vorschriften der Ge- schäftsordnung umzusetzen, bevor über Reformen geredet werde. Seine Fraktion wolle keine parallelen Sitzungen von Ple- num und Ausschüssen, sondern mehr Sit- zungswochen. Darüber hinaus müsse die Gendersprache aus Bundestagsdrucksachen verbannt werden. Weiter vorangehen soll es mit der Digitali- sierung. Während der Pandemie konnten Ausschusssitzungen stattfinden. Diese befristete Möglichkeit wird nun als Dauerregelung übernommen. Während Pa- trick Schnieder nach eigenen Worten von Digitalisierung noch nichts spürt, ist der Bundestag nach Einschätzung von Filiz Po- lat während der Pandemie digitaler gewor- den. Volker Müller T online > S T I C HW O RT Transparenz im Bundestag > Arbeitsweise Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt seine Arbeitswei- se und wurde auch in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst. Eine größere Reform ist jedoch 40 Jahre her. > Ausschüsse Die Ausschüsse tagen re- gulär nichtöffentlich, außer bei öffentli- chen Experten-Anhörungen. Künftig sol- len mehr Sitzungen öffentlich durchge- führt werden. > Befragung Die Regierungsbefragung, bei der ein Minister den Abgeordneten Rede und Antwort steht, wird auf 90 Mi- nuten verlängert, künftig sollen zwei Mi- nister anwesend sein. > Andere Parlamente In zehn Bundes- ländern und im EU-Parlament tagen die Ausschüsse bereits öffentlich. Mehr Auskunft nötig FRAGERECHT Kuhle (FDP) siegt im Organstreitverfahren Die Bundesregierung kann sich nicht mit einem pauschalen Verweis auf das Staats- wohl um die Beantwortung von Fragen von Abgeordneten zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste drücken. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangenen Mittwoch in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/21). Den konkreten Fall ins Rollen ge- bracht hatte der FDP-Abgeordnete Kon- stantin Kuhle. Kuhle hatte in der vergange- nen Legislaturperiode ein Organstreitver- fahren angestrengt, nachdem ihm das Bun- desinnenministerium die Auskunft zu der Frage verweigert hatte, wie viele Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2015 bis 2019 ins Ausland entsandt hatte. Das Bundesinnenministerium wollte die Frage weder öffentlich beantworten noch in Form einer Verschlusssache in der Ge- heimschutzstelle des Deutschen Bundesta- ges hinterlegen. Zur Begründung führte das Ministerium an, die abgefragten Informa- tionen beträfen in besonderem Maße das Staatswohl. Sie ließen Rückschlüsse auf Ar- beitsweisen des Inlandsgeheimdienstes zu. Diese Begründung überzeugte das Gericht nicht, es rügte eine Verletzung des parla- mentarischen Fragerechts wegen nicht hin- reichender Begründung. Die Versagung ins- besondere aus Gründen des Staatswohls sei nicht gerechtfertigt. So sei nicht ersichtlich, wie die erfragte Auskunft die Funktionsfä- higkeit des Verfassungsschutzes beeinträch- tigen würde. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang das von der Bundesregie- rung vorgebrachte Argument zurück, die Information könne anderen Nachrichten- diensten als „Mosaikstein“ in einem aussa- gekräftigeren Gesamtbild dienen. Dazu fehle die konkrete Darlegung, zumal nach dieser Argumentation die Folge ein „nahe- zu völliges Leerlaufen des parlamentari- schen Fragerechts im Sinne einer Bereichs- ausnahme für die Tätigkeit der Nachrich- tendienste“ wäre. scr T Kommunen an der Grenze BILDUNG Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine Um die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Bereichen Bildung und Forschung ging es in zwei Anträgen, die vergangenen Mittwoch im Bundestag debattiert wurden. Laut Antrag (20/1856) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind die Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, die Bundesmittel in Höhe von ei- ner Milliarde Euro für „Bildungsausgaben im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine“ einzusetzen. Zusätzlich müssten Schulabschlüsse unbürokratisch anerkannt und deutsch-ukrainische For- schungskooperationen fortgesetzt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen angenommen. Die Kommunen seien an ihre Belastungs- grenze gekommen, daher müsse der Bund schauen, wo er besser unterstützen könne, sagte FDP-Politiker Peter Heidt. Ukraini- sche Geflüchtete seien eine Chance für Deutschland, das dringend Fachkräfte brauche. Grünen-Politiker Kai Gehring mahnte an, dass die Unterstützung der Ge- flüchteten nicht von deren Nationalität ab- hängen dürfe. Ruppert Stüwe (SPD) forder- te, dass Programme für geflüchtete Studie- rende und Forschende verfestigt werden müssten. Die Opposition kritisiert, dass hinter dem Antrag wenig Konkretes stecke. So sei er für Nicole Gohlke (Die Linke) nicht mehr als ein „moralischer Kompass“. Als „Trittbrett- fahren“ Ingeborg Gräßle (CDU) die Vorgehensweise der Regierung. AfD-Politiker Götz Frömming forderte, dass Deutschland keine Geflüchteten mehr aufnehmen solle, wenn Bund und Länder diese nicht angemessen versorgen könnten. Der Antrag (20/ 1859) seiner Fraktion, der die Einstellung von zusätzlichen Lehren- den sowie ukrainischem Lehrpersonal for- derte, wurde abgelehnt. des T bezeichnete Forschung zu unattraktiv WISSENSCHAFT Debatte über Arbeitsbedingungen an Unis Mit einem Antrag der Linken zur Novellie- rung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sich der Bundestag ver- gangenen Donnerstag befasst. In dem Antrag (20/4588) fordert die Frak- tion, die Befristungspraxis an Universitäten und Hochschulen zu beenden. Wissen- schaftliches Personal dürfe nur unter be- stimmten Voraussetzungen wie einer Pro- mition befristet eingestellt werden. Außer- dem sollten die Laufzeiten von Arbeitsver- trägen mindestens der Länge des zu bear- beitenden Projekts entsprechen müssen. Ein Evaluationsbericht vom Mai 2022 ma- che deutlich, dass die Novelle des Wiss- ZeitVG aus dem Jahr 2016 keine Verbesse- rungen gebracht habe. So hat sich die Zahl der befristeten Stellen laut Bericht zwi- schen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt – von 87.405 auf 175.215. Unterhalb der Professorenebene hätten 80 Prozent der Beschäftigten an Forschungs- einrichtungen befristete Verträge, ergänzte Nicole Gohlke (Die Linke). Die Wissen- schaft habe sich zu einer „Branche mit schlechten Arbeitsbedingungen“ entwi- ckelt. Eine Novellierung brauche „mehr Fingerspitzengefühl“ und dürfe den Exzel- lenzstandort Deutschland nicht aufs Spiel setzen, sagte Unionspolitiker Lars Rohwer. Carolin Wagner (SPD) betonte den Hand- lungsbedarf und verwies auf die Pläne der Ampelkoalition, die im kommenden Jahr das WissZeitVG angehen wolle. Die Arbeit in der Forschung müsse planbarer, famili- enfreundlicher und diverser werden, for- derte Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grü- nen). Stephan Seiter (FDP) mahnte an, dass die „Hochschulautonomie“ bei Perso- nalentscheidungen mit einem Gesetz nicht eingeschränkt werden dürfe. AfD-Politiker Marc Jongen kritisierte den „Akademisie- rungswahn“, der zu viele Menschen von der beruflichen Bildung fernhalte. Der An- trag wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen. des T Meilensteine vor und seit 50 Jahren Zank um Ordnungshüter PARLAMENTARISMUS Bundestagspräsidentin Bas würdigt Annemarie Renger und Wolfgang Schäuble INNERES Union fordert mehr Befugnisse für Bundespolizei Wolfgang Schäuble (CDU) scheint sich die jüngste Mahnung von Bundeskanzler Scholz, die Deutschen sollten doch bitte nicht zu früh in Rente gehen, schon vor Jahrzehnten zu eigen gemacht zu haben. Der 80-jährige Spitzenpolitiker, der fast al- le Ämter (außer Kanzler, was er aber auch nicht bereut) innehatte, die Politiker allge- mein attraktiv finden, gehört seit 50 Jahren dem Bundestag an. Da er damit alle Rekor- de gebrochen hat und da auch die SPD-Po- litikerin Annemarie Renger im Dezember 1972, zeitgleich mit Schäubles Bundestags- debüt, Geschichte schrieb, würdigte Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am vergangenen Donnerstag beide in einer be- sonderen halben Stunde vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung. Denn am 13. Dezember 1972 wurde zum einen Annemarie Renger, bis dato bereits sehr erfolgreich in ihrer eigenen Partei und Fraktion, zur ersten Parlamentspräsidentin weltweit gewählt. Das immerhin mit brei- ter Mehrheit von einem Parlament, das nur zu knapp sechs Prozent aus Frauen be- stand. „Renger führte den Bundestag sou- verän mit natürlicher Autorität. Und mit Charme. Sie hat nicht nur bewiesen, dass Frauen ‚es‘ können. Sie prägte die Politik in vielen Fragen“, betonte Bas und würdigte unter anderem Rengers Rolle bei der Re- form der Parlamentsarbeit und der Aussöh- nung mit Polen und Israel und eben in Gleichstellungsfragen. Gleichwohl sei gera- de bei letzterem noch viel zu tun, so Bas, die Beharrlichkeit Rengers könne auch heute noch als Vorbild dienen. Politische Beharrlichkeit Schäuble wie- derum war damals einer jener jungen Ab- geordneten, die von Renger in ihrer An- trittsrede eigens begrüßt wurden, weil diese erstmals das Durchschnittsalter des Bun- destages unter die 50-Jahres-Grenze ge- drückt haben. Sehr viel weiter nach unten ist es seither nicht gegangen, derzeit liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren. Was er aber im Laufe seiner langen politi- schen Karriere nach oben gedrückt hat, sind Maßstäbe an die eigene Arbeit, an die politische Beharrlichkeit, über die auch Annemarie Renger auf ihrem Weg durch die Männerdomäne Politik verfügen muss- te. „Sie haben die Geschicke unseres Lan- des in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt“, sagte Bas. „Auch nach In Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und des Malers Christoph Bouet wurde vergangene Woche ein Porträt des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (Mitte) an den Bundestag übergeben. © picture-alliance/dpa 50 Jahren dienen Sie dem Parlament mit Ihrer unvergleichlichen Erfahrung, mit Ih- rer Weitsicht und Ihrem intellektuellen Scharfsinn“, würdigte die Bundestagspräsi- dentin den CDU-Politiker. Nicht verwunderlich also, dass Schäuble schließlich noch einmal selbst das Wort er- greifen durfte. Und er nutzte dies neben persönlichen Bemerkungen für einige, aus seiner Sicht nötige politische Denkanstöße. So regte Schäuble eine breite öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat „durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben wieder effizienter machen“ kön- ne. „Niemand behauptet ernsthaft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist, derzeit in guter Verfassung sei“, sagte er. Vielmehr sei der Staat „durch perfektionis- tische Überregulierung ähnlich dem gefes- selten Riesen Gulliver in zu Vielem fast schon handlungsunfähig geworden“. Auch auf die Klimapolitik ging Schäuble ein: Die Mahnungen des Club of Rome, ebenfalls 50 Jahre alt, hätten in der Praxis leider zu wenig Beachtung gefunden. „Auch deswegen verstehe ich das Drängen der jungen Generation.“ Am Ende gab es Blumen von der CDU und stehende Ova- tionen aus dem ganzen Haus – und damit fast mehr Applaus als für einen Kanzler nach der Vereidigung. Claudia Heine T Einer weiteren Stärkung der Bundespolizei wird von der Ampelkoalition ebenso das Wort geredet wie in den Reihen der Oppo- sition; dennoch führte das Thema vergan- gene Woche zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion kri- tisierte, dass das Personal der Bundespoli- zei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder abgebaut werde. Red- ner der Koalition betonten dagegen, dass die Bundespolizei in den kommenden Jah- ren weiter gestärkt werde, und wiesen For- derungen der Union etwa zur Quellen-Te- lekommunikationsüberwachung, Online- Durchsuchung und Wohnraumüberwa- chung zurück. Ein Antrag der Union (20/ 4881), der Bundespolizei hier mehr Befug- nisse zu geben, wurde zur weiteren Bera- tung an die Ausschüsse überwiesen. Michael Brand (CDU) sagte, 2023 gebe es in der Bundespolizeiverwaltung eine Perso- nalkürzung um 1,5 Prozent, obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von mehr als 30 Prozent gegeben habe. Die Bundespolizei brauche neben genug Personal und guter Ausstattung auch zeit- gemäße Befugnisse, wie die Union sie in dem Antrag vorschlage. Uli Grötsch (SPD) entgegnete, die Koaliti- on habe die Bundespolizei im Etat 2023 weiter gestärkt. So erhalte sie 1.000 neue Stellen, um Anwärter übernehmen zu kön- nen. Dabei habe keine Bundesbehörde in den vergangenen Jahren einen so großen Aufwuchs erfahren wie die Bundespolizei. Als nächstes werde auf diesem Weg mit ei- nem neuen Bundespolizeigesetz zeitnah ein moderner Rechtsrahmen für die Bun- despolizei folgen. Steffen Janich (AfD) verwies darauf, dass zwischen 2017 und 2021 die Zahl der Plan- stellen bei der Bundespolizei von 42.000 auf zirka 50.000 gestiegen sei und der jähr- liche Haushalt von 3,3 Milliarden Euro auf 4,7 Milliarden Euro. Die Bundespolizei müsse auch künftig ausgebaut werden. Marcel Emmerich (Grüne) betonte, die Ampel sorge für einen kontinuierlichen Stellenzuwachs der Bundespolizei in den nächsten Jahren und investiere in deren technische Ausstattung. Der Union wolle dagegen vor allem Gesetzesverschärfungen. André Hahn (Linke) kritisierte die CDU/ CSU-Forderung, die Koalition solle auf die Schaffung eines unabhängigen Bundespoli- zeibeauftragten verzichten. Ein solcher Be- auftragter werde „mehr denn je“ gebraucht. Manuel Höferlin (FDP) sagte, die Koalition arbeite intensiv daran, die Tätigkeit der Bundespolizei effizienter zu gestalten. Der Union gehe es hingegen um mehr Überwa- chung, doch seien ihre „fragwürdigen Pro- jekte“ bereits bisher vor den Verfassungsge- richten gescheitert. sto T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Entlastung naht ENERGIE Der Bundestag beschließt Preisbremsen für Heizkosten und Stromversorgung Heizöl und Holzpellets sind erheblich teurer geworden. Wer damit heizt, soll auch geschützt werden. © picture-alliance/Ulrich Baumgarten Die Bremsbeläge sind aus- gesprochen teuer: Bis zu 200 Milliarden Euro kann der Staat jetzt aus- geben, damit die Preis- bremsen für Gas, Wärme und Strom greifen. Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten setzte die Ampel ihre entsprechenden Gesetzesvorhaben (20/4683 und 20/4685) durch. Der Gaspreis für Privatkunden sowie klei- nere und mittlere Unternehmen soll so ge- deckelt werden, dass für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilo- wattstunde anfallen. Für Fernwärme wird die Begrenzung auf 9,5 Cent pro Kilowatt- stunde festgelegt. Der Strompreis soll für diesen Verbraucherkreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden – gleichfalls bezogen auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Preisbremsen sol- len zwar erst im März aktiviert werden, dann aber rückwirkend ab Januar gelten. Die Gesetzesmaßnahmen laufen Ende April 2024 aus. Industrie wird unterstützt Auch große Industrieunternehmen werden ab Januar bei Gas- und Strompreisen unterstützt. Da- bei sorgte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie dafür, dass in die Gesetze eine Regelung für Bonuszahlungen und Divi- denden aufgenommen wurde. Unterneh- men, die um mehr als 25 Millionen Euro durch die Preisbremsen entlastet werden, dürfen keine Boni oder vergleichbare Leis- tungen gewähren und keine Dividenden auszahlen. Optimistisch versprach Gesundheitsminis- ter Karl Lauterbach (SPD) namens der Bundesregierung in der Debatte: „Wir wer- den stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hi- neingegangen sind.“ Er ver- wies damit auf künftig grö- ßere Unabhängigkeit in der Energieversorgung und ei- nen höheren Anteil an er- neuerbaren Energien. Der Minister gab sich kämpfe- risch: Mit den Preisbrem- sen sei das Signal an Mos- kau verbunden, dass sich die Deutschen nicht erpres- sen ließen und Demokratie und Menschenrechte ver- teidigten. So sah es auch Ricarda Lang (Grüne). Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Stärke der Demokratie in Deutschland und die Solidarität mit der Ukraine unter- schätzt: „Wir lassen uns nicht spalten.“ Freilich habe das Problem der teuren Ener- gie schon vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, nämlich durch die jahrzehntelange Abhängigkeit von russi- schem Gas. Jetzt zahlten die Bürgerinnen und Bürger den Preis dafür. Die Koalition nehme Geld in die Hand und lasse nie- manden in dieser Krise allein. So werde aus dem Winter der Wut ein Winter der So- lidarität. Andreas Jung (CDU) machte klar, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Ener- giekrise noch nicht über den Berg sei. Es müssten alle Potenziale zur Energieeinsparung genutzt werden. Der Koalition hielt er vor, sie habe zu viel Zeit verstreichen lassen. Des- halb komme die Energie- preisbremse nicht vor, son- dern erst nach dem Winter. Matthias Miersch (SPD) strich heraus, die Ampelko- alition stelle mit den Ener- giepreisbremsen unter Be- weis, dass sie gestalten und Preissicherheit schaffen könne. Er hob hervor, dass nun auch die Nutzer von Öl und Pellets bei der Unterstützung ähn- lich gestellt werden sollen wie die Gaskun- den. Die Koalition werde aufpassen, dass die Maßnahmen auch wirken und gegebe- nenfalls nachsteuern. Der Ausbau der er- neuerbaren Energien sei der Schlüssel zur Energiesouveränität. Steffen Kotré (AfD) sagte, das „Abrissunter- nehmen Ampelkoalition“ mache Schul- den, die nicht mehr rückzahlbar seien. Planwirtschaftlich würden Löcher mit Steu- »Aus dem Winter der Wut wird ein Winter der Solidarität.« Ricarda Lang (Grüne) ergeldern gestopft, die ohne die Sanktio- nen gegen Russland gar nicht erst entstan- den wären. Geboten sei, auf Kernenergie, Kohleverstromung und die Beendigung der Sanktionen zu setzen. Über Umwege kom- me weiterhin russisches Gas nach Deutsch- land. Russland bekomme also weiter Geld. Die Koalition gehöre wegen der Veruntreu- ung von Steuergeldern auf die Anklage- bank. Lukas Köhler (FDP) erklärte, die Koaliti- on tue alles dafür, gegen den Krieg in der Ukraine zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass der Mittelstand erhalten bleibe, dass Härten die Bürger weniger treffen, dass die Ukraine unterstützt werde. Mit den Gesetzen habe die Koalition einfache, schnelle und wirksame Instrumente vor- gelegt. Perfekt seien die Maßnahmen nicht, aber die Koalition habe sich für Pragmatismus entschieden. Eine Gas- mangellage dürfe nicht passieren. Des- halb dürfe auch die deutsche Gasförde- rung nicht ausgeschlossen sein. Klaus Ernst (Linke) stufte die über Jahr- zehnte niedrigen Gaspreise als Grundlage des Wohlstands der Bundesrepublik ein. Er freue sich, dass sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht für ihre Politik gegen- über Russland entschuldige. Nach seiner Rechnung verdoppele sich der Gaspreis trotz der Gaspreisbremse. Die industrielle Basis Deutschlands werde gefährdet, erklär- te Ernst. Franz Ludwig Averdunk T Schnellere Verfahren Bundesbau vor Neuordnung BAUEN Änderung zum Raumordnungsgesetz liegt vor HAUSHALT Bundesregierung erhofft sich mehr Effizienz Mit einem Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (20/ 4823) hat sich der Bundestag in der ver- gangenen Woche befasst und es zur weite- ren Beratung an die Ausschüsse überwie- sen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte, „die Planungsprozesse in Deutschland sollen schneller werden“, vor allem, um den Ausbau von Infrastruktur voranzubringen. Die Parlamentarier waren sich einig darüber, dass die Verfahren be- schleunigt werden müssen, jedoch dürfe das nicht zum Nachteil der Bürgerbeteili- gungen oder des Föderalismus geschehen. Michael Breilmann (CDU) mahnte, es dür- fe nicht sein, „dass Länder und Regionen aktiv ihre Pläne ändern müssen, wenn sie Bundesplänen widersprechen“. Das sei ein deutlicher Bruch mit der bisherigen födera- len Verfahrensstruktur. „Das ist systemwid- rig und, ja, auch verfassungsrechtlich pro- blematisch.“ Roger Beckamp (AfD) warnte vor zu viel Tempo. Raumordnung meine auch eine ausgewogene Siedlungsstruktur und die Gewährleistung angemessener Na- turräume. Es solle genug Raum für Wohn- bedarf geben, aber die Landschaft dürfe nicht zersiedelt werden. Für Susanne Hen- nig-Wellsow (Linke) „klingt es erstmal ganz gut, Infrastrukturmaßnahmen zu be- schleunigen“. Es gebe viele Gründe, „bei- spielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“. Jedoch gab sie zu bedenken, dass Beteiligungsmöglichkei- ten der Bürger nicht beschnitten werden dürften. Die Frage stelle sich bei „der Lo- sung Digitalisierung“. Analoge Formen der Beteiligung seien für weite Teile der Bevöl- kerung unverzichtbar und müssten ohne Einschränkung erhalten bleiben. Franziska Mascheck (SPD) widersprach der Kritik von Union und Linke, vielmehr hole der Gesetzentwurf „das Raumordnungsge- setz jetzt ins 21. Jahrhundert“. Auch Chris- tina-Johanne Schröder (Grüne) lobte das Gesetz. Denn beim Ausbau von Trassen oder von erneuerbaren Energien, „brau- chen wir mehr Tempo“. Dem schloss sich Daniel Föst (FDP) an: „Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisie- ren und flexibilisieren“. Zum einen würden Beteiligungsverfahren digitalisiert, zum an- deren werde die Raumverträglichkeitsprü- fung geändert. Da würden Doppelbelas- tungen vermieden, das entlaste die Verwal- tung und sorge für mehr Tempo. nki T für der Die Zuständigkeit für den Bundesbau soll neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf Bundesregierung (20/4284) in geänderter Fassung passierte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Union. Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken den Bundestag. Konkret plant die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, die Zuständigkeit für den Bundesbau der Bundesanstalt Immobilienaufgaben (BImA) zu übertragen. Sie soll sich zur Durchführung ihrer Aufgaben der Bauver- waltungen der Länder sowie des Bundes- amtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) bedienen. Die BImA soll die Aufga- be mit mehr „Eigenständigkeit und Eigen- verantwortung“ wahrnehmen. Dazu soll laut Vorstellung der Bundesregierung die ministerielle Steuerung auf die Rechtsauf- sicht beschränkt und der Verwaltungsrat „als Beschlussorgan mit neuen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und damit aufgewertet“ werden. Gegenüber dem Regierungsentwurf kon- kretisierten die Abgeordneten auf Ände- rungsantrag der Koalition die Aufgaben des Verwaltungsrates und das Vetorecht des Vorsitzenden. Ferner ist nunmehr vorgese- hen, dass die BImA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch „bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologi- sche Ziele des Bundes zu unterstützen“ hat. Thorsten Herbst (FDP) sagte, der Gesetz- entwurf sei „notwendig und sinnvoll“, denn auch der Bundesbau dauere „manch- mal“ zu lange. Thorsten Rudolph (SPD) betonte, mit der Neuordnung sowie der neu gefassten Richtlinie für den Bundesbau werde die BImA künftig „sehr viel schneller und sehr viel besser“ bauen können. Mar- kus Uhl (CDU) verwies auf Bauprojekte des Bundes, die deutlich teurer und zeitlich länger ausfielen. Die „Neuausrichtung“ sei daher grundsätzlich richtig, es blieben aber auch Bedenken, sagte Uhl. Wolfgang Wieh- le (AfD) kritisierte Doppelstrukturen: „Effi- zienz geht anders.“ Markus Kurth (Grüne) sagte, die BImA können sich nun weiter- entwickeln und eine „aktive dauerhaft Rol- le im Immobilienbereich“ spielen könne. Caren Lay (Die Linke) kritisierte, die BImA sei „völlig falsch ausgerichtet“, denn im- mer noch privatisiere sie Wohnungen. Ein Entschließungsantrag ihrer Fraktion dazu fand keine Mehrheit. scr T Debatte über die Zukunft der PCK Schwedt ÖL-RAFFINERIEN Opposition befürchtet Lieferengpässe »Herr Habeck, Sie haben Wort gebrochen, Sie haben Vertrauen zerstört!« Sepp Müller (CDU) tung des Ministers. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse (AfD) kam auch nach der Rede Kell- ners zu dem Schluss, dass bislang keine Ersatzliefe- rungen garantiert worden In Bezug auf den seien. Antrag der CDU/CSU- Fraktion zum Thema sagte Hilse, die Union bemänge- le zurecht nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen für Schwedt zu fairen Prei- sen, sondern auch den Mangel einer Rechtsgrund- Kurz vor dem Start des Ölembargos gegen Russland konnte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kell- ner (Bündnis 90/Die Grünen), Entwarnung geben: Die Bundesregierung sei mit den Partnern in Polen zu einer Einigung ge- langt; es habe eine Zusage für Öllieferun- gen aus dem Nachbarland an die Raffine- rie PCK in Schwedt gegeben. „Wir haben jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermögli- chen“, sagte Kellner am Donnerstag im Plenum. Die angekündigten Öllieferungen aus Polen sollen zusammen mit Lieferungen aus Ros- tock sowie künftig auch aus Kasachstan eine kontinuier- liche Belieferung der PCK- Raffinerie sicherstellen. „Die genannte Auslastung, die mit 70 Prozent im Janu- ar beginnen und stetig aus- gebaut werden soll, ist eine gute Basis“, zeigte sich auch Jörg Steinbach (SPD), Wirt- schaftsminister in Branden- burg, zufrieden. Mit der Ankündigung kam die Bundesregierung eini- gen der Forderungen nach, die die drei Op- positionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke in mehreren Anträgen ge- stellt hatten und die am Donnerstagmittag im Plenum diskutiert wurden. Transformation notwendig Kurz vor dem Beginn des Öl-Embargos stehe die Raffine- rie PCK Schwedt „vor einem hausgemach- ten Fiasko“, befand Christian Görke (Die Linke): „Wenige Tage, ja wenige Stunden vor dem Embargobeginn sind die ange- kündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan immer noch nicht garantiert“, sagte Görke als erster Redner – und erfuhr später von Staatssekretär Kellner, dass es die Einigung bereits gibt. Dass die Raffinerie eine „Lebensader“ für Deutschland sei, sei unbestreitbar, sagte Markus Hümpfer (SPD). Sie sei insbeson- dere für die neuen Bundesländer äußerst wichtig und gehöre deshalb „in europäi- sche Hände“. Wenn es gelinge, die PCK als Hochtechnologiestandort zu einer „Le- bensader der klimaneutralen Energie“ zu transformieren, dann habe Schwedt die Chance, zum „Herzschrittmacher unserer industriellen Zukunft“ zu werden, sagte Hümpfer. Rohölversorgung »Für Polemik kein Platz« Einen „Wort- bruch“ sah hingegen die Unionsfraktion: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe im April zur Raffinerie Schwedt gesagt: „Diese Alternative ist Auf- gabe der nächsten Tage“, zitierte der CDU- Abgeordnete Sepp Müller: Dieses Verspre- chen habe Habeck gebrochen: „Sie haben Vertrauen zerstört“, sagte Müller in Rich- der lage für das Embargo. Für die Polemik, mit der die Opposition argumentiere, sei in der Debatte kein Platz, kritisierte Konrad Stockmeier für die Libe- ralen. Die Linke bleibe „ in der Vergangen- heit hängen“ und die Union bediene sich „Tiraden vom Vertrauensbruch“. Dabei sei- en es die massiven strategischen Fehlent- scheidungen der Vergangenheit unter Füh- rung der Union gewesen, die die aktuelle Regierung nun ausbaden müsse, so Stock- meier. Bernhard Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) bekräftigte die Aussage Kell- ners, dass die Versorgung Ostdeutschlands mit Erdölprodukten gesichert sei. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen der Linken (20/4762) und der AfD (20/4890) in die Ausschüsse überwie- sen, der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernimmt die Federführung Zwei AfD-Anträge (20/1863 und 20/1862) lehn- te der Bundestag ab. Ebenfalls keine Mehr- heit fand ein Antrag der Unionsfraktion (20/4875). Elena Müller T Union will späteren Start des Lieferkettengesetzes UNTERNEHMEN Sorge wegen »zusätzlicher Belastung« Vor eineinhalb Jahren von der großen Ko- alition beschlossen, soll das deutsche Lie- ferkettengesetz, namentlich „Lieferketten- sorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG), am 1. Ja- nuar 2023 in Kraft treten. Doch 17 Tage vor Ablauf des alten Jahres hat die CDU/ CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4876) gefordert, das Gesetz bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen. Die deutschen Unternehmen seien gegen- wärtig nicht nur angesichts der Nachwir- kungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch die Folgen des völkerrechtswid- rigen Angriffskriegs auf die Ukraine „in un- geahnter Weise belastet“, schreibt die Uni- onsfraktion: „In einer Zeit, in der diese Ver- werfungen schon jetzt zu tiefgreifenden Lieferkettenstörungen führen, bedarf es umso mehr eines regulatorischen Innehal- tens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG“. Das Lieferkettengesetz verpflich- tet alle in Deutschland ansässigen Unter- nehmen dazu, den Schutz der Umwelt, von Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Angespannte Lage „Die deutsche Wirt- schaft ist eine andere, als im Juli letzten Jahres, deswegen brauchen wir jetzt auch eine andere Politik“, sagte der CDU-Abge- ordnete Maximilian Mörseburg am Don- nerstagabend in der Debatte zum Antrag. In der ohnehin wirtschaftlich angespann- ten Lage dürfe die Politik nicht „das Lüft- chen sein“, dass die Unternehmen über die Klippe gehen lasse, so Mörseburg. Deutli- cher Widerspruch kam von Bernd Rützel, SPD: „Menschenrechte sind nicht abhängig von irgendwelchen Situationen, sie sind nicht abhängig von irgendwelchen Groß- wetterlagen.“ Man habe den Unternehmen genug Zeit eingeräumt, sich auf den Start des Gesetzes vorzubereiten. Nachweis nicht erbracht Auch für Bünd- nis 90/Die Grünen war die Sorgfaltspflicht unverhandelbar: „Ein wirksames Lieferket- tengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Standards halten“, sagte Maik Außendorf. Carl-Julius Cronenberg (FDP) erinnerte daran, dass es CSU-Minister Gerd Müller war, der „lautstark“ dafür geworben habe, das Lieferkettengesetz auf den Weg zu brin- gen. Auch die Fraktion Die Linke lehnte ei- ne Verschiebung ab: „Allein die Tatsache, dass aktuell nur ein Prozent der Betriebe sicher den Nachweis erbringen kann, dass ihre Lieferketten sauber sind, macht über- deutlich, warum dieses Gesetz nötig ist“, sagte Bernd Riexinger. Die AfD-Fraktion sprach sich gegen das Gesetz als Ganzes aus. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier nannte es „asozial“: „Mit diesem Lieferkettengesetz sollen aus- schließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden“, so Frohnmaier. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Be- ratung an den Ausschuss für Arbeit und So- ziales überwiesen. emu T Das Gesetz soll auch Kinderarbeit eindämmen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Norooz

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 V or den 27 Staats- und Re- gierungschefs der EU-Län- der liege ein „busy day“, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Auf- takt des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag getwittert und da- mit nicht übertrieben: Denn tatsächlich war die Liste der Probleme, für die es eine einvernehmliche Lösung zu finden galt, lang: Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russ- land, die Erweiterung der EU und des Schengen-Raums und nicht zuletzt das Dauerstreitthema Gaspreisdeckel, um nur die wichtigsten zu nennen. Am Ende des Gipfels, der trotz voller Agenda früher als erwartet bereits am Abend zu Ende ging, zeigten sich die Staats- und Regierungs- chefs demonstrativ geschlossen. Darauf hatten sie die tschechische Ratspräsident- schaft und vor allem der Ratspräsident auch eingeschworen: „Wir müssen es schaf- fen zu zeigen, dass wir geeint sind“, so Mi- chel noch am Donnerstagmorgen. Zumindest teilweise scheint die Bitte be- herzigt worden zu sein: Die EU beschloss einstimmig weitere Hilfen für die Ukraine und ein neues Sanktionspaket gegen Russ- land (zu weiteren Ergebnissen des Gipfels siehe auch Seite 1). Beide Beschlüsse hat- ten Polen und Ungarn zunächst blockiert, um eigene Interessen durchzusetzen – am Ende ohne Erfolg: Ungarn muss weiterhin auf 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haus- halt wegen Verstößen gegen die rechtsstaat- lichen Normen verzichten. Einen „Megade- al“ rühmte der tschechische Ministerpräsi- dent Petr Fiala dieses Verhandlungsergeb- nis. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war ein „seltener Moment der Zu- friedenheit“ vergönnt, wie er anschließend bekannte. Die EU hatte sich auf die Umset- zung einer globalen Mindeststeuer geei- nigt, ein „Herzensprojekt“ des Kanzlers. Doch wichtige Fragen blieben offen. Ver- schoben wurde die Diskussion über den Gaspreisdeckel. Dabei hatte sich Scholz zu- versichtlich gezeigt, dass eine Einigung der EU-Staaten bei dem Treffen kurz bevorste- he. „Gegen Großmachtswahn“ Dass es mit dem Streit aber nicht so schnell vorbei sein würde, darauf hatte bereits eine Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack gegeben. Von Weihnachtsfrieden war hier noch nicht viel zu spüren. Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte der Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch im Plenum eine Re- gierungserklärung zum EU-Treffen, aber auch zum davor stattfindenden ersten EU- Südostasien-Gipfel abgegeben und dabei die Handlungsfähigkeit sowohl der EU als auch der von ihm geführten Ampel-Koaliti- on hervorgehoben. Doch die Opposition sah entscheidende Versäumnisse, doch da- zu später mehr. Putin habe sich „fundamental verrechnet“, sagte Scholz zum Beginn seiner Rede. Er habe Europa und den Westen für „zu unei- nig gehalten, um der Ukraine wirksam zu helfen“. Die EU aber widersetze sich sei- nem „Großmachtswahn und Imperialis- mus“. In der Unterstützung der Ukrainer werde man jedenfalls nicht nachlassen: „Finanziell, humanitär und auch mit Waf- fen“ werde Deutschland dem Land so lan- ge weiter helfen, wie es erforderlich sei, be- kräftigte der Kanzler. Putin sei aber auch gescheitert in dem Be- streben, Energie als Druckmittel einzuset- zen. Er habe geglaubt, er könne „Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“. Nie zuvor habe man ein der EU in Energiefragen so eng zusammengearbeitet - ob bei Energie- sparzielen, der Abfederung von hohen Strompreisen oder dem gemeinsamen Ein- kauf von Gas, man handele zusammen. Die Taliban fehlten auf dem Petersberg ENQUETE Versäumnisse zum Beginn des Afghanistaneinsatzes Grundlegende Fehler des zwei Jahrzehnte dauernden internationalen Afghanistan- Engagements, das im Sommer vergange- nen Jahres im Chaos endete, sind bereits ganz am Anfang gemacht worden: So lau- tete in der vergangenen Woche die Ein- schätzung der Sachverständigen in der zweiten öffentlichen Anhörung der En- quete-Kommission „Lehren aus Afghanis- tan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Es wäre besser gewesen, man hätte die Taliban als Konfliktpartei an dem Neuaufbau ihres Landes beteiligt und zu der Petersberger Konferenz in Deutsch- land Ende November 2001 eingeladen, alle Konfliktparteien konsequent entwaffnet, echte demokratische Strukturen zugelassen und die Zivilgesellschaft stärker einbezo- gen, darin waren sich die Expertinnen und Experten einig. Die Bedingungen und Ver- säumnisse zu Beginn der Afghanistan-Mis- sion, rund um die Petersberger Konferenz (vom 27. November bis 5. Dezember 2001), sowie die Wahrnehmung des inter- nationalen Eingreifens seitens der afghani- schen Bevölkerung und Zivilgesellschaft standen im Mittelpunkt der Anhörung. Wiederaufstieg Die afghanische Politike- rin und Frauenrechtlerin Habiba Sarabi be- zeichnete den Ausschluss der Taliban als „größten Fehler“. Damit sei die Grundlage für deren militanten Wiederaufstieg gelegt worden. Hätte man sie einbezogen, wären sie nicht in den bewaffneten Widerstand ge- gen die Nato-Koalition gegangen. Wäre eine Modernisierung des Landes das Ziel gewe- sen, hätte man zudem größeres Gewicht auf Recht und Gesetze legen müssen. Stattdessen sei der Loja Dschirga, als einendes Organ, das die Verfassung hervorbringe, „zu viel Aufmerksamkeit“ geschenkt worden. Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Net- work) bezeichnete es neben dem „Geburts- fehler“ des Afghanistan-Engagements, die Taliban auszuschließen, als einen „strategi- schen Fehler“, Repräsentanten der Zivilge- sellschaft einen „Platz am runden Tisch des Hauptforums auf dem Petersberg verwei- gert“ und sie „nicht von Anfang an als selb- ständige Akteure in die Umsetzung der Bon- ner Vereinbarungen und die entstehende In- terimsregierung eingebunden“ zu haben. Susanne Schmeidl von der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace erinnerte daran, dass es im Herbst 2001 nur wenige Tage Zeit gegeben habe, ein breites und repräsentatives Spektrum an Vertretern und Organisationen aus Afghanistan einzuladen. In dieser knap- pen Zeit hätte man längst nicht alle errei- chen, geschweige denn nach Bonn bringen können. Schmeidl kam auch auf den Versuch des Demokratieexports zu sprechen: Statt die Petersberger Konferenz als Startschuss für ei- nen „von unten“ inspirierten Staatsaufbau zu nutzen, sei später ein „Staat von oben nach unten“ aufgebaut worden, ein zentralisti- sches System, das der Vielfalt der provinziel- len Machtzentren Afghanistans nicht gerecht geworden sei. Lucas Lypp T Unterstützung für Moldaus EU-Kurs AUSWÄRTIGES Sorge wegen Abhängigkeit von Russland Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für die andauernde Un- terstützung des EU-Beitrittskandidaten Mol- dau ein und haben dazu einen Antrag (20/ 4332) vorgelegt, den der Bundestag vergan- gene Woche mit ihren Stimmen und jenen der Union gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen hat. Die Sorgen Moldaus angesichts des russi- schen Angriffskriegs im Nachbarland Ukrai- ne seien begründet und nachvollziehbar, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig habe das Land seit der Wahl Maia Sandus zur Staats- präsidentin 2020 die Forderungen aus der Bevölkerung nach demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen und einer Über- windung von Korruption und Vetternwirt- schaft aufgegriffen, „einen mutigen und am- bitionierten Reformkurs eingeschlagen und sich der Europäischen Union weiter angenä- hert“. Neben der andauernden Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive soll die Bundesre- gierung Moldau direkte, zweckgebundene Budgethilfen für die Überwindung kurzfristi- ger Herausforderungen – Stichwort Energie- abhängigkeit von Russland – in Aussicht stel- len. Weitere Forderungen zielen unter ande- rem auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruk- tur, die Mobilisierung von Investitionen so- wie auf die Hilfe für Geflüchtete in Moldau und hier insbesondere den Schutz von Frau- en und Kindern. Merle Spellerberg (Grüne) argumentierte, dass Russland das Land mit seiner Energieab- hängigkeit erpresse. „In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen.“ Knut Abraham (CDU) nannte den EU-Kandidatenstatus für das Land eine „epo- chale Entscheidung“. Nötig seien nun Zwi- schenschritte, etwa der schrittweise Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine „zweite Hänge- partie“ wie beim Westbalkan dürfe es nicht geben. Johannes Schraps (SPD) hob hervor, dass alternative Verbindungen zwischen Mol- dau und Rumänien, zwischen EU und Mol- dau von EU-Seite weiter ausgebaut werden müssen, um die große Abhängigkeit von rus- sischen Energieträgern langfristig abzubauen. Anikó Glogowski-Merten (FDP) sprach von der notwendigen Unterstützung „alliierter, moderner und demokratischer Gesellschaf- ten“ wie in Moldau, „die sich den oli- rückwärtsge- garchischen Strukturen eines wandten Putinismus“ widersetzten. Neutralität Kritik kam von AfD und Lin- ken, sie verwiesen auf eine Gefährdung der Neutralität des Landes durch EU-Kurs und et- waige Nato-Perspektive. Matthias Moosdorf (AfD) sagte, die EU treibe Moldau „mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in ei- ne Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg.“ Sevim Dagdelen (Die Linke) begrüßte die geplanten Budgethilfen für Moldau, kriti- sierte aber den Anschluss an den EU-Militär- pakt: Dies fördere Fliehkräfte in dem Land und sei Zeichen einer „Außenpolitik, die sich im Feuerlöschfahrzeug wähnt und zugleich mit Benzin hantiert“. ahe T Streit vorm Weihnachtsfest EU-GIPFEL Scholz lobt in seiner Regierungserklärung die Einigkeit Europas und Deutschlands Hilfen für die Ukraine. Opposition sieht Kanzler isoliert Auf dem Weg nach Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung im Bundestag © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Mit Stolz verwies Scholz auch auf die Eröff- nung des ersten schwimmenden Flüssiggas- Terminals. Viele hätten daran gezweifelt, dass dies noch in diesem Jahr gelingen würde. Doch es habe geklappt. Für die Opposition ist das nicht genug. Zwar teile er die Einschätzung des Kanzlers zum Ukrainekrieg, räumte Unionsfraktion- schef Fridrich Merz zu Beginn seiner Rede ein, warf Scholz aber vor, Schützenpanzer und Kampfpanzern vorzuenthalten. Der Kanzler verstecke sich hinter den Nato- Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Doch das stimme nicht, so Merz. Es liege an Scholz „persönlich“, dass die Ukraine diese Hilfe nicht erhalte. „Einzelgänger in der EU“ Auch Versäum- nisse in der EU-Politik kritisierte Merz: Die deutsch-französischen Beziehungen seien „tief gestört“. Beobachter sähen den Kanz- ler vor dem Gipfel isoliert, bezeichneten ihn als „Einzelgänger in der EU-Politik“. Ein Vorwurf, den Katharina Dröge (Grüne) sofort parierte: Die EU gespalten und Deutschlands Ruf geschadet habe doch in der Vergangenheit vor allem der Kurs der „elenden Austeritätspolitik“ des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), meinte sie und hielt der Union vor, sich in die „Populismusopposition“ zurückgezogen zu haben. Deutschland und die EU dagegen handelten, sagte Dröge un- ter anderem mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland. Für ein Ende der Sanktionen gegen Russ- land sprach sich hingegen Tino Chrupalla (AfD) aus: Deutschland als Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich nicht erlauben, „ständig wirtschaft- liche Sanktionen im Namen einer feminis- tischen Außenpolitik“ zu verhängen. Das schade dem Land und seinen Bürgern. Auch Dietmar Bartsch (Linke) ging die Bundesregierung wegen ihrer Rolle in der EU hart an: Europäischen Lösungen für In- flation und Energiekrise suche man verge- bens. Das liege am mangelnden Engage- ment der Bundesregierung. Ob gemeinsa- me Gaseinkäufe, Gaspreisbremse oder Übergewinnsteuer – Deutschland mache zu wenig. „Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit“, sagte Bartsch. Solche Kritik wies Achim Post (SPD) strikt zurück: Die Bundesregierung agiere ent- schlossen – in Europa und in Deutschland. Post verwies als Beispiel auf die bisherigen Entlastungspakete und die 200 Milliarden Euro zur Deckelung der Energiepreise. In Europa reagiere man mit neun Sanktions- paketen auf den Angriffskrieg Russlands. Das seien Sanktionen, „die es so noch nie gegeben“ habe. Auch bei der EU-Erweite- rung bilanzierte Post: Nach Jahren der Sta- gnation treibe Scholz die Integration des westlichen Balkans voran. Auch Christian Dürr (FDP) wollte sich sichtlich ungern Vorhaltungen machen las- sen – vor allem nicht beim Thema Freihan- del. Die Bundesregierung positioniere sich eindeutig. Man wolle vorangehen mit Mer- cosur und einen Neustart des Freihandels- abkommens mit den USA, stellte Dürr klar. „Schauen sie hin, was wir machen“, forder- te der Liberale. Sandra Schmid T »Was im Iran gerade passiert, ist historisch« Alternative zur Seidenstraße NAHOST Abgeordnete stellen sich an die Seite der Protestbewegung. Ein Antrag der Union findet keine Mehrheit ENTWICKLUNG Union will Investitionen beschleunigen Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der iranischen Protestbewegung gescheitert. Ihr Antrag (20/3930) wurde vergangenen Donnerstag mit dem Votum der übrigen Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, AfD und Die Linke im Plenum abgelehnt. Die Abgeordneten hatten die Bundesregie- rung unter anderem aufgefordert, sich für die Einberufung eines Sonderrates der EU zur Lage im Iran einzusetzen und die Maß- nahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung und der iranischen Bevöl- kerung auszuweiten – so etwa durch Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Sa- tellitenkommunikation. Weitere Forderun- gen zielten auf eine Ausweitung der EU- Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unter- drückung der aktuellen Proteste befasst be- ziehungsweise an dieser beteiligt sind“ sowie die EU-weite Listung der iranischen Revolu- tionsgarden und die Belegung ihrer Mitglie- der mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten. Die andauernden Proteste in der islami- schen Republik Iran böten die „einmalige Chance“, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen und einen gesellschaftli- chen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen, begründete die Unionsfraktion ihren Vorstoß. Es bedürfe jetzt der „tatkräfti- gen“ Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutsch- lands und Europas, und einer „echten frau- enorientierten Außenpolitik, die die Verbes- serung der Lage der Frauen konkret in den Blick“ nehme. Lamya Kaddor (Grüne) kritisierte eine „ideo- logiegetriebene und unüberlegte Wortklau- Solidarität in Berlin mit den Protesten im Iran berei“ der Antragssteller, die den Begriff „fe- ministische Außenpolitik“ „wie der Teufel das Weihwasser“ scheuen würden. Im Iran gehe es um sehr viel mehr. „Neben der Gleichberechtigung von Frauen geht es um nichts weniger als den Protest gegen das Un- rechtsregime der Mullahs.“ Johann David Wadephul (CDU) warf der Bundesregierung vor, dem Anspruch einer feministischen Außenpolitik selbst nicht ge- recht zu werden. Sie habe im Fall der ur- sprünglich vor allem von Frauen im Iran ge- tragenen Proteste zu spät regiert und keine Antwort auf dieses historische Momentum gefunden. Für die Revolutionsgarden gebe es seitens der EU noch immer keine voll- ständige Sanktionierung und das „Islami- sche Zentrum“ in Hamburg sei „immer noch Drehscheibe der Spionage und der Auslandsrepression dieses Regimes“. Derya Türk-Nachbaur (SPD) wandte sich ge- gen Versuche, die Frauen im Iran zum „Spielball irgendwelcher Parteipolitik“ zu machen. Sie bezeichnete die „willkürlich ausgesprochenen Todesurteile“ und Hin- richtungen von Demonstranten als „Signal der Schwäche und der Angst“ des Mullah- Regimes. Die Entscheidungsträger im Iran hätten das Geld, die Strukturen, einen Über- wachungsapparat. „Aber sie haben keine Zukunft. Die Zukunft gehört der Freiheit.“ r e d e o S h p o t s i r h C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eugen Schmidt (AfD) warnte vor einem wei- teren Bürgerkrieg in der Region. Deutschland dürfe die Krise nicht anfeuern und müsse mit der iranischen Führung und iranischen Op- positionellen ins Gespräch kommen. Statt- dessen zielten Union und Regierungsfraktio- nen auf den Regimewechsel ab. „Sie haben nichts aus den letzten 20 Jahren misslunge- ner westlicher Interventionspolitik gelernt.“ Rainer Semet (FDP) begrüßte die neuen EU- Sanktionen gegen iranische Verantwortliche, darunter Einreiseverbote in die EU und Kon- tosperrungen. „Mit den Sanktionen treffen wir auch Kommandeure, die die Befehle zu grausamen Taten gegeben haben.“ Die Lis- ten würden fortlaufend ergänzt, die Bundes- regierung werde alle Möglichkeiten aus- schöpfen, „um Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Profiteure des Regimes mit den Sanktionen zu treffen.“ Janine Wissler (Die Linke) lenkte den Blick auf den Generalstreik: „Was im Iran gerade passiert, ist historisch.“ Das Regime reagiere mit äußerster Brutalität, fast 500 Demons- tranten seien getötet worden, fast 18.000 festgenommen, es gebe Berichte über Folter und Vergewaltigungen. Die Bundesregierung müsse den diplomatischen Druck auf das Regime erhöhen, die humanitäre Pass- und Visavergabe erleichtern und auf Abschie- bungen in den Iran verzichten. ahe/sas T chinesischen Die Europäische Union und die G7 wol- len dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern und der Investitionsoffensive („Neue Seidenstraße“) mit zwei milliar- denschweren Initiativen etwas entgegen- setzen: Für eine enge Verzahnung dieser Global Gateway-Initiative der Europäi- schen Kommission und der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitio- nen der G7-Staaten setzt sich die Unions- fraktion in einem Antrag (20/4882) ein. in Infrastruktur Wie die Abgeordneten da- rin ausführen, sollen im Rahmen von Global Gateway der EU zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastruktur- Entwicklungsländern investitionen mobilisiert werden. Im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen soll zusätzlich eine Summe in etwa gleicher Höhe mobilisiert werden, der besondere Schwerpunkt solle dabei auf nachhaltiger, inklusiver, klima- resistenter und hochwertiger Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern liegen. Vor dem Hintergrund der zuneh- menden globalen systemischen Konkur- renz sollten die Initiativen strategisch und zielgerichtet genutzt werden, „um Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzuzeigen“, schreiben die Abgeordne- ten. Sie fordern die Bundesregierung unter an- derem auf, „Infrastruktur und Investitio- nen nicht nur verbal zu unterstützen, sondern baldmöglichst die Finanzierung konkreter Projekte in diese Initiative ein- zubringen“ und zudem im Rahmen von Global Gateway neue Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcie- ren, die zügig ausgehandelt und ratifiziert werden können. Eine weitere Forderung bezieht sich auf den Ausbau von Energie- partnerschaften im Rahmen der beiden Initiativen: „Die technologische Basis für diversifizierte internationale Energiepart- nerschaften gilt es zu identifizieren und durch konkrete Technologievorhaben zu unterstützen, etwa mittels Technologien für Solarparks in sonnenreichen Regio- nen und Umwandlung des Stroms in Am- moniak, Methanol oder eFuels sowie auch die Technologie für entsprechende Infrastrukturen zum Transport nach Deutschland (primär Schiffe).“ Den Antrag der Union hat der das Bun- destagsplenum vergangenen Freitag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung über- wiesen. ahe T

10 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 KURZ REZENSIERT Henry Kissinger: Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahr- hundert. C. Bertelsmann, München 2022; 602 S., 38 € Im Mai 2023 wird Henry Kissinger 100 Jahre alt. Seine jüdischen Eltern flohen mit ihm 1938 gerade noch rechtzeitig aus Nazi-Deutschland in die USA. Dort avancierte der Historiker Kissinger zu ei- nem der jüngsten Harvard-Professoren und machte unter Präsident Richard Ni- xon Karriere: Zunächst als Nationaler Si- cherheitsberater, dann als Außenminis- ter. Er organisierte den strategischen Kurswechsel der USA durch eine Annä- herung an Maos Volksrepublik China. Diese Kehrtwende zwang die Sowjetuni- on auf den Weg der Entspannungspolitik und zur Teilnahme an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auch wenn Kissingers Vo- tum für die Kriege in Laos, Kambodscha und Vietnam bis heute kritisiert wird, so bekam er dennoch 1973 den Friedensno- belpreis. Unbestritten bleibt seine Rolle als Friedensstifter im Nahen Osten. Dank seiner „Pendeldiplomatie“ kam es zur Annäherung zwischen Ägypten, Jorda- nien und Israel. Den außerordentlichen Persönlichkeiten, denen er als Diplomat begegnen durfte, widmete Kissingerer sein aktuelles Buch. Nach seinen Memoiren in drei Bänden und einigen opulente Standardwerken über Diplomatie, zeigt sich in „Staats- kunst“ erneut der aktive und produktive Verstand des pragmatischen Realpoliti- kers Kissinger. Anhand von sechs Politi- kerporträts beleuchtet er die Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Er beginnt mit Konrad Adenauer, es folgen Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar el-Sa- dat, Lee Kuan Yew und als einzige Frau Margaret Thatcher. In seinen „Lektio- nen“ vermittelt Kissinger das Wesen po- litischer Entscheidungen anhand der von ihm exemplarisch ausgewählten Ent- scheidungsträger. Sie alle seien „Archi- tekten der Entwicklung ihrer Gesell- schaften und der internationalen Ord- nung“. Als Weihnachtgeschenk wird die- ses lesenswerte Geschichtsbuch allen politisch Interessierten eine Freude be- reiten. manu T Tom Segev: Jerusalem Ecke Berlin Erinnerungen Siedler Verlag, München 2022; 416 S., 32 €ÿ „Meine Mutter sprach nicht viel über den Holocaust, und ich fragte nicht nach. Kein Mensch wusste damals, was auf dem Gebiet des öffentlichen Geden- kens erlaubt oder verboten war.“ Der Holocaust „war weitgehend ein Tabu“. Am meisten interessierte den jungen Tom Segev jedoch, „ob alle Deutschen davon gewusst hatten“. Später sollte sich der international bekannte Histori- ker als Autor bahnbrechender Studien zur Entstehung des Staates Israel und seine Kriege hervortun. Außerdem bril- lierte er als Biograf von David Ben Guri- on und Simon Wiesenthal. Mit seinen „Erinnerungen“ ist Tom Se- gev erneut ein wunderbares Buch gelun- gen; die Geschichte eines Jungen, der 1945 in Israel geboren wurde und der sich früh für Politik interessierte. Er be- schreibt biografische Stationen seiner El- tern, die als junge Kommunisten die Bauhaus-Schule verlassen mussten und 1935 aus Nazi-Deutschland nach Palästi- na geflohen waren. Im Unabhängigkeits- krieg fiel sein jüdischer Vater, während seine nicht-jüdische Mutter, die zudem kein Hebräisch sprach, als Alleinerzie- hende in Jerusalem zurückblieb. In seiner Militärzeit änderte Segev seinen „ver- hassten“ Vornamen Thomas in Tom; spä- ter legte er auch den Familiennamen Schwerin ab und nannte sich fortan Se- gev. „Viele Israelis nahmen damals heb- räische Namen an, um die Vergangen- heit abzustreifen und in die neue hebräi- sche Kultur in Israel einzutauchen.“ Während seines Militärdienstes als Bi- bliothekar im National Defense College begann Segev für die Nachrichtenredak- tion eines Radiosenders zu arbeiten. Ne- ben seiner journalistische Tätigkeit reüs- sierte Segev auch als Historiker. In sei- nen Erinnerungen beschreibt er jeden Lebensabschnitt so lebendig und interes- sant, dass man sein Buch literarisch auf eine Stufe mit den autobiografischen Romanen Leo Tolstojs stellen möchte. Al- lerdings schreibt Segev unter der war- men Sonne Jerusalems. manu T Blick auf die Regierungsbank im Bundestag während der Plenardebatte am 14. Dezember dieses Jahres © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern BUNDESTAG Christoph Schönberger gewährt einen spannenden Blick auf die Regierungsbank Hervorgehobene Randlage In den frühen Abendstunden des 23. Die Frage der Anordnung jener „37 laven- delblauen Sessel“ im Plenarsaal des Reichs- tagsgebäude ist für Schönberger eines der zentralen Themen seines Buches, wie der Untertitel „Die Inszenierung der Regierung im Staatstheater des Parlaments“ bereits erahnen lässt. Und der Autor empfindet je- ne Inszenierung für nicht sonderlich gelun- gen. Februar 1981 stürmen Angehörige der Militärpolizei Guardia Civil un- ter Führung von Oberstleutnant An- tonio Tejero das spanische Parla- ment in Madrid. Nur sechs Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco wollen die Putschisten Spaniens Weg in die Demokratie rückgängig ma- chen. Im Plenarsaal kommt es zu tumult- artigen Szenen: Die Putschisten feuern Ma- schinengewehrsalven in die Luft, befehlen den Abgeordneten: „Auf den Boden! Alle auf den Boden.“ Angesichts der Schießerei ducken sich die Volksvertreter oder suchen Deckung hinter den Rückenlehnen ihrer Vorderleute. Der erst kurz zuvor zurückge- tretene, aber noch amtierende Ministerprä- sident Adolfo Suárez hingegen lässt sich von der Soldateska nicht einschüchtern. Er sitzt seelenruhig auf dem Sessel des Minis- terpräsidenten, während alle anderen Plät- ze auf der Regierungsbank verwaist sind. „Ausgerechnet dieser erschöpfte, einsame Politiker reagierte auf das Maschinenge- wehrfeuer im Plenarsaal mit der größten Geste in der Geschichte der Regierungs- bank“, ist sich Christoph Schönberger si- cher und fügt an: „Nie hat die körperliche Präsenz eines Premierministers auf der Re- gierungsbank mehr bedeutet.“ Der Rechts- wissenschaftler von der Universität Köln sollte es wissen, hat er doch mit „Auf der Bank“ eine fundierte Geschichte und Ana- lyse der Bedeutung von Regierungsbänken in den Plenarsälen der Parlamente westli- cher Demokratien vorge- legt. Schönbergers Haupt- augenmerk liegt neben Be- trachtungen zu Großbri- tannien, Frankreich und den USA auf der Entwick- lung und Bedeutung der Regierungsbank im deut- schen Parlamentarismus – vom Kaiserreich über die Weimarer und Bonner zur Berliner Republik. Dem Deutschen Bundes- tag sei in den Jahrzehnten seiner Existenz eine Kri- sensituation wie beim Putschversuch in Spanien „glücklicherweise erspart geblie- ben“. Die Bemerkung Schönbergers ist angesichts der in der vergangenen Wo- che so dramatisch offenkundig geworde- nen Umsturz-Fantasien in der Reichsbür- ger-Szene alles andere als lapidar. Bereits vor zwei Jahren hatte ein Mob aus Reichsbürgern, Rechtsradikalen und so- genannten „Querdenkern“ während ei- ner Demonstration gegen die Corona- Maßnahmen die Treppen des Reichstags gestürmt und versucht, sich Zugang zur „Herzkammer der Demokratie“ zu ver- schaffen. Schönberger wirft die Frage auf, ob die demonstrative Geste des spanischen Mi- nisterpräsidenten Suárez „auf der Berliner Regie- rungsbank überhaupt denk- bar wäre, ob also eine Re- gierung im Abseits der Prä- sidiumsseite ebenfalls wie selbstverständlich für das Parlament als Ganzes ein- stehen würde oder auch nur könnte“. Im Gegensatz zum Bundestag sitzen die spanischen Regierungsmitglieder nicht se- pariert von den Abgeordneten neben dem Präsidium, sondern in der ersten Reihe des Halbrunds der Abgeordnetensitze; optisch unterscheidbar lediglich durch die blauen Sitzpolster von den roten Sitzpolstern der Parlamentarier. »Die 37 lavendel- blauen Sessel sind mehr als bloße Funk- tionsmöbel.« Christoph Schönberger Schönbergers Buch ist alles andere als eine leichte Lektüre und dennoch spannend zu lesen und zu empfehlen. Die zudem reich- haltig bebilderte Darstellung mag den Blick des Lesers auf das parlamentarische Geschehen im Plenarsaal durchaus neu justieren. Von Interesse wäre, ob sich das von Schönberger konstatierte Verhältnis zwischen Regierungsmitgliedern und Parla- mentariern, das sich in der Sitzordnung des Plenarsaals spiegelt, auch in den Köp- fen von Abgeordneten und Minister eine greifbare Rolle und somit in der politi- schen Praxis spielt. Dies jedoch würde ei- nen ganz anderen Untersuchungsansatz er- fordern. Alexander Weinlein T Christoph Schönberger: Auf der Bank. Die Inszenierung der Regierung im Staatstheater des Parlaments. C.H. Beck Verlag, München 2022; 282 S., 29,95 € Monarchistisches Erbe Schönberger er- kennt in der Platzierung der Regierungs- mitglieder nicht weniger als eine „Hinter- lassenschaft des Deutschen Kaisserreichs“: Die Regierungsbank habe gemeinsam mit dem Präsidium den früheren Thronraum beerbt und partizipiere weiter an der „Aura überparteilicher Neutralität“, die „einst der monarchistische Obrigkeitsstaat scheinhei- lig für sich in Anspruch nahm“. Die räumli- che Anordnung der Regierungsbank „in hervorgehobener Randlage“ verhindere den Dialog zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern „Auge in Auge“ und gebe einer „kommunikativen Gehemmt- heit Ausdruck, welche die Kontrolle der Re- gierung durch die Abgeordneten auch un- ter der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes weiterhin belastet“. »Deutsche auf dem Thron, Deutsche neben dem Thron« DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN Stefan Creuzberger erzählt die Geschichte zweier Völker zwischen Feindschaft und Freundschaft Stefan Creuzbergers Monografie über die Geschichte der deutsch-russischen Bezie- hungen ging kurz vor Beginn des Pu- tin’schen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 in Druck. Das erklärt Creutzbergers letzten Satz: „So bleibt am Ende des Rückblickes nur die Hoffnung, dass die politischen Akteure nicht auf Ge- walt und weitere Abgrenzung setzen, son- dern sich für Vertrauen, Verständigung und Kooperation engagieren, um möglichst in nicht allzu ferner Zukunft die positiven Traditionen der deutsch-russischen Bezie- hungen wieder zu beleben.“ Wer das quellenreiche und gut geschriebe- ne Buch des Rostocker Historikers Stefan Creuzberger gelesen hat, wird seinen Wunsch nach einer Normalisierung der Be- ziehungen in „nicht allzu ferner Zukunft“ teilen. Schließlich war das 20. Jahrhundert geprägt von Revolutionen und Terror, Welt- kriegen und Abgrenzungen. Der Autor be- schreibt, wie Feindschaft und Furcht, Be- wunderung und freundschaftliche Nähe die gegenseitige Wahrnehmung von Deut- schen und Russen bestimmten. Die Hoff- nungen des Historikers auf eine bessere Zukunft schienen sich zunächst zu erfül- len: Nach zwei grausamen Weltkriegen kam es tatsächlich zu Versöhnung und Ver- ständigung zwischen den beiden Völkern. In ihrer wechselvollen Beziehung beein- flussten Deutschland und Russland die in- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ternationale Ordnung und die globale Weltpolitik nachhaltig. Creuzberger stellt gar die These auf, auch wenn das 20. Jahr- hundert auf den ersten Blick und aus glo- baler Perspektive amerikanisch geprägt ge- wesen sei, so könne man mit guten Grün- den auch von einem deutsch-russischen Jahrhundert sprechen. Das Buch ist für die deutsche Gesellschaft, die in Bezug auf Krieg und Frieden in der Ukraine nicht immer einer Meinung ist, Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2005. ein sachlicher Wegweiser. So kritisiert Creuzberger, dass in der öffentlichen De- batte die „maßgeblichen historischen Be- zugspunkte abhandengekommen“ seien. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 sei das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau extrem belastet gewesen. Ungeach- tet der Schärfe des Konfliktes hätten es die politisch Verantwortlichen hierzulande ver- säumt, „die Motivlage, die Antriebsmo- mente, Erfahrungen, Prägungen und Be- findlichkeiten der Kremlführung“ zu er- gründen. Des Weiteren geht der Autor da- von aus, dass nicht nur Wladimir Putin persönlich, sondern auch die russische Be- völkerung den „Verlust des eigenen Imperi- ums und des Supermacht-Status“ schmerz- haft empfinde und beklage. Unerwähnt bleibt allerdings, dass es sich hierbei um bloße Behauptungen der staatlichen russi- schen Umfrageinstitute handelte, die unre- flektiert von westlichen Politikern, Ge- schäftsleuten und Journalisten weiterver- breitet wurden. Auswanderer „Deutsche auf dem Thron, Deutsche neben dem Thron, die Feldher- ren Deutsche, die Außenminister Deut- sche“, kritisierte 1859 der Urvater der Rus- sischen Revolution, Alexander Herzen, die zaristische Elite. Ob er bei den vielen Deutschen „bis zum Überdruss“ auch an seine deutsche Mutter gedacht hat, ist nicht bekannt. Aber nicht nur enge dynas- tische Verbindungen, sondern vor allem die nach Russland ausgewanderten deut- schen Bauern, Handwerker, Pädagogen, Soldaten und Gelehrten prägten über Jahr- hunderte die deutsch-russischen Beziehun- gen. Mit keinem anderen Volk ging Russ- land so enge wirtschaftliche, politische, kulturelle und wissenschaftliche Kontakte ein – dies galt auch noch nach den furcht- baren Gräueltaten in zwei Weltkriegen. Creuzberger erzählt von der deutschen Russophilie beziehungsweise Russophobie und verweist auf die deutsche Geburtshilfe bei der Machtübernahme der Bolschewiki im Oktober 1917. Angesichts des umfang- reichen Quellenmaterials kann der Autor nur die wichtigsten Stationen der wechsel- seitigen Beziehungen anhand von zentra- len Wegmarken darlegen: Der Brest-Li- towsker Vertrag, Rapallo, die „Schwarze Reichswehr“, der Hitler-Stalin-Pakt 1939, Konrad Adenauers Moskau-Besuch, Willy Brandts Ostpolitik und Michael Gorba- tschows Perestrojka, an die sich die deut- sche Einheit und der Zerfall der Sowjetuni- on anschließen. In jedem Kapitel, das so- wohl chronologisch wie auch problemori- entiert aufgebaut ist, wird der Leser viel In- Im Kapitel „Wir- teressantes entdecken. kungsmacht der schildert Creuzberger beispielsweise den Terror und die Gewalt in beiden Staaten sowie den Ideologien?“ Respekt der beiden Diktatoren Hitler und Stalin voreinander, die „mitunter sogar ge- genseitig fasziniert auf die von ihnen ge- schaffene Ordnung blickten“. Bedrohungsängste Im letzten umfangrei- chen Kapitel beschreibt der Creuzberger die autoritäre Politik Präsident Putins, der die leidvolle Geschichte des „Großen Vater- ländischen Krieges“ aus der Opferperspek- tive gegen Deutschland instrumentalisiere: Putin schüre gezielt Bedrohungsängste und Kriegshysterie, um dem eigenen Volk die Annexion der Krim als Schutzmaßnahme gegen den „kollektiven Westen“ zu verkau- fen. Aber auch in den Jahrzehnten davor schon nutzte die staatliche russische Pro- paganda die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg als Instrument der Herrschaftsle- gitimation. Aschot Manutscharjan T Stefan Creuzberger: Das deutsch-russische Jahrhundert. Geschichte einer besonderen Beziehung Rowohlt Verlag, Hamburg 2022; 670 S., 36 €

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 AUFGEKEHRT Aktentaschen und E-Bikes Das Jahr ist fast rum, und wie- der sind uns die Spitzenpoli- tiker privat ein Stück näher gerückt. Nicht dass uns Ge- setzentwürfe, Verordnungen oder Beleh- rungen völlig egal wären, aber die priva- te Anekdote schmückt den Weihnachts- baum doch viel reichhaltiger als der blasse Aktenordner. Und so wissen wir nun, dass Kanzler Scholz nie ohne seine speckige Ledertasche aus Studentenzei- ten vor die Tür geht und vor eilbedürfti- gen Entscheidungen erst einmal in Ruhe ein Sachbuch liest. Der belesene Lauterbach spielt nachts Tischtennis mit dem Bundestrainer. Der Gewinner (Roßkopf) darf sich einen länglichen Vortrag über die jüngste Co- vid-19-Substudie anhören. Frau Lam- brecht hat die gepflegtesten Fingernägel im Kabinett und lernt im Hubschrauber heimlich die Dienstgrade der Soldaten auswendig. Oberstabsgef….? Ministerin Baerbock hat sich einen Jugendtraum er- füllt und ist barfuß durch Indien gelau- fen, Grünen-Kumpel Özdemir fährt da- für mit E-Bike zur Arbeit und hält neuer- dings sogar bei Rot. Frau Spiegel sitzt zu Hause und fragt ih- ren Wandspiegel: „Wer war die Schönste im Kabinett?“ Der Spiegel antwortet: „Du bist die Schönste hier, aber der Lindner ist noch tausendmal schöner als Du.“ Besagter Lindner fordert von seiner neuen Frau tägliche TV-Präsenz, damit er sie hin und wieder mal sieht. Vize- kanzler Habeck guckt derweil zu Hause „Weihnachten bei Hoppenstedts: Wir bauen uns ein Atomkraftwerk.“ Noch lieber würde er sich aus Protest irgend- wo ankleben. Ach ja, was macht eigentlich Angela Merkel so? Sie wurde unlängst mit dem Journalisten Alexander Osang in der ein- samen Uckermark gesichtet. Sie sollen sich schnell einig gewesen sein: Schuld an allem ist Putin. Claus Peter Kosfeld T VOR 10 JAHREN... Das Zitat vom Hindukusch 19.12.2012: Peter Struck ist tot. Im Alter von 69 Jahren starb am 19. De- zember 2012 der frühere Verteidigungs- minister und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Tags zuvor war er nach einem schweren Herzinfarkt in die Berliner Charité eingeliefert worden. Nur rund - | / e c n a i l l a e r u t c i p © SPD-Politiker Peter Struck verstarb im Dezember 2012 überraschend. aus unseren SPD-Fraktionschef eine Woche zuvor war er noch als Vorsit- zender der SPD-nahen Friedrich-Ebert- Stiftung wiedergewählt worden. Zum plötzlichen Tod seines Parteifreundes er- klärte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Mit ihm verlieren wir einen großen Sozial- demokraten Reihen.“ Strucks Nachfolger als Verteidigungsmi- nister, Thomas de Maizière (CDU), trau- erte um einen „authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidi- gungspolitik des Landes verkörpert hat. Er hat die Soldaten gemocht und sie ihn“. Frank-Walter Steinmeier nannte Struck „einen Mann voller Herzenswärme, Humor und Le- bensklugheit“, den die Menschen „für seine klaren Ansagen“ gemocht hätten. Am bekanntesten ist wohl sein Satz: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hin- dukusch verteidigt“, mit dem Struck 2002 die veränderte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus einordnete. Auch im Gedächtnis blieben Aussagen wie: „Wir trinken einen zu- sammen – öfter, als Sie denken“ (über die Zusammenarbeit mit Unionsfrakti- onschef Volker Kauder) oder „Mir hat manchmal schon ein Basta à la Schröder gefehlt“ (über den Regierungsstil von Angela Merkel). Und dann ist da noch das sogenannte Struck‘sche Gesetz, wo- nach kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er ins Parlament einge- bracht worden ist. So stellte Struck die Macht der Abgeordneten gegenüber der Regierung klar. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: WEIHNACHTSRÄTSEL 2022 Es weihnachtet im Parlamentsviertel: Dieses Jahr kommt der über 20 Meter hohe Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude aus Altenau im Harz. © DBT/photothek/Joerg Carstensen Lesen, mitraten und gewinnen Auch in diesem Jahr findet es wieder statt: Das Weih- nachtsrätsel von „Das Parlament“. Auf die Gewinner war- ten spannende Überraschungspakete. Gewinnen können Sie, indem Sie das tun, was Sie auch sonst immer tun: Aufmerksam lesen! Denn auf den zwölf Seiten dieser Ausgabe verstecken sich die Antworten auf die Fragen. Ihre Antworten inklusive Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte per E-Mail oder Post bis zum 4. Januar 2023 an: Redaktion „Das Parlament“ Platz der Republik 1 11011 Berlin oder an redaktion.das-parlament@bundestag.de unter dem Stichwort „Weihnachtsrätsel 2022“. Barauszahlungen sind nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 1. Wann wurde Annemarie Renger zur Bundestagspräsi- dentin gewählt? 8. Wann fand die Petersberger Konferenz statt? 2. Wie heißt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kon- trollgremiums? 3. Wie heißt der Generalbundesanwalt? 4. Wann ist Wolfgang Schäuble in den Deutschen Bun- destag eingezogen? 5. Wofür steht bei Viren die Abkürzung RSV? 6. Um wie viele Jahre will die Unionsfraktion den Start des deutschen Lieferkettengesetzes verschieben? 7. Mit welchem Tier soll das Gesetz zur Tierhaltungskenn- zeichnung starten und wann soll es Inkrafttreten? 9. Wie heißt die Ex-Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der vorgeworfen wird, bestechlich gewesen zu sein? 10. Wie hieß der spanische Offizier, der 1981 mit anderen Angehörigen der Militärpolizei das spanische Parlament stürmte? 11.Wie heißt der Autor des Buches „Geschichten aus der Heimat“? 12. Was wird laut Peter Strucks bekanntem Zitat aus dem Jahr 2002 am Hindukusch verteidigt? Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen! DP T PERSONALIA 1980-1998, >Rudolf Purps Bundestagsabgeordneter SPD Am 26. Dezember wird Rudolf Purps 80 Jahre alt. Der Realschullehrer aus Len- nestadt wurde 1968 SPD-Mitglied, war von 1977 bis 1987 Vorsitzender des Unterbe- zirks Olpe und gehörte von 1969 bis 1989 dem dortigen Kreistag an. Im Bundestag engagierte sich Purps überwiegend im Haushaltsausschuss. >Bertram Hönicke Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Bertram Hönicke begeht am 27. Dezember seinen 80. Geburtstag. Der Forstingenieur aus Viesen/Kreis Potsdam-Mittelmark ge- hörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer und von Oktober bis Dezem- ber dem Bundestag an. 2002-2005, >Gerlinde Kaupa Bundestagsabgeordnete CSU Am 27. Dezember wird Gerlinde Kaupa 70 Jahre alt. Die Bürokauffrau aus Po- cking/Kreis Passau trat 1989 in die CSU ein, gehört seit 1990 dem dortigen Stadtrat und seit 1996 dem Kreistag in Passau an. Kaupa wirkte im Sportausschuss mit. 1990-2002, >Uta Titze-Stecher Bundestagsabgeordnete SPD Am 28. Dezember wird Uta Titze-Stecher 80 Jahre alt. Die Sonderschullehrerin aus Eichenau/Kreis Fürstenfeldbruck wurde 1971 SPD-Mitglied, gehörte von 1992 bis 1994 dem Bezirksvorstand Oberbayern und von 1992 bis 1996 dem SPD-Landes- vorstand an. Titze-Stecher arbeitete vor- wiegend im Haushaltsausschuss mit und war von 1998 bis 2002 Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. 1980-1998, >Rolf Olderog Bundestagsabgeordneter CDU Am 29. Dezember begeht Rolf Olderog seinen 85. Geburtstag. Der Jurist aus Ol- denburg/Kreis Ostholstein, CDU-Mitglied seit 1962, war von 1970 bis 1980 Landtags- abgeordneter in Kiel. Im Bundestag wirkte er im Innenausschuss mit und war von 1983 bis 1998 Vorsitzender der Arbeits- gruppe Tourismus seiner Fraktion. Auf Ol- derog geht wesentlich die Gründung des Tourismusausschusses 1998 zurück. >Sylvia Kotting-Uhl Bundestagsabgeordnete 2005-2021, SEITENBLICKE Bündnis 90/Die Grünen Am 29. Dezember wird Sylvia Kotting-Uhl 70 Jahre alt. Die Dozentin aus Karlsruhe schloss sich 1989 den „Grünen“ an und ge- hörte von 1995 bis 1999 sowie von 2001 bis 2013 dem baden-württembergischen Landesvorstand an. Von 2003 bis 2005 stand sie an dessen Spitze. Kotting-Uhl, von 2009 bis 2018 atompolitische Spreche- rin ihrer Fraktion, wirkte im Umweltaus- schuss mit und war von 2018 bis 2021 des- sen Vorsitzende. 1990-2002, >Clemens Schwalbe Bundestagsabgeordneter CDU Clemens Schwalbe wird am 31. Dezember 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Weißenfels trat 1986 der CDU bei und ge- hörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. Schwalbe war von 1990 bis 1998 Parlamentarischer Geschäftsfüh- rer seiner Fraktion. 1994-2013, >Klaus Hagemann Bundestagsabgeordneter SPD Klaus Hagemann begeht am 31. Dezember seinen 75. Geburtstag. Der Lehrer aus Ost- hofen/Kreis Alzey-Worms, SPD-Mitglied seit 1966, war von 1974 bis 1994 und von 2005 bis 2010 dort Stadtrat sowie von 1980 bis 2018 Mitglied des Kreistags Alzey- Worms. Von 1987 bis 1994 amtierte er als Bürgermeister von Osthofen. Hagemann wirkte im Haushalts- sowie im Petitions- ausschuss mit, dessen stellv. Vorsitz er von bmh T 2002 bis 2005 innehatte. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 2. Januar. PERSONALIA >Bernhard Brinkmann † Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Am 7. Dezember starb Bernhard Brinkmann im Alter von 70 Jahren. Der Versicherungs- direktor aus Schellerten/Kreis Hildesheim wurde 1973 Mitglied der SPD und amtierte von 2002 bis 2014 als Vorsitzender des dor- tigen Unterbezirks. Brinkmann war 47 Jahre Ratsherr in Schellerten und gehörte seit 1986 dem Kreistag an. Im Bundestag wirkte er im Haushalts-, im Rechts- sowie im Rech- nungsprüfungsausschuss mit, dessen Vorsitz er von 2005 bis 2009 innehatte. >Jann-Peter Janssen † Bundestagsabgeordneter 1994-2005, SPD Gleichfalls am 7. Dezember starb Jann-Peter Janssen im Alter von 77 Jahren. Der Schiff- bauer und Betriebsratsvorsitzende aus Nor- den, SPD-Mitglied seit 1969, war von 1972 bis 1986 sowie von 2001 bis 2005 Ratsherr seiner Heimatstadt. Janssen, Direktkandidat des Wahlkreises Aurich-Emden, engagierte sich im Tourismusausschuss und war dessen stellv. Vorsitzender von 1998 bis 2005. >Wolfgang Weng Bundestagsabgeordneter 1983-1998, FDP Am 21. Dezember vollendet Wolfgang Weng sein 80. Lebensjahr. Der Apotheker aus Ger- lingen trat 1970 der FDP bei, war von 1982 bis 1999 sowie von 2002 bis 2008 Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württem- berg und gehörte von 1990 bis 1993 dem FDP-Bundesvorstand an. Von 1980 bis 1983 saß er im Landtag in Stuttgart. Weng am- tierte von 1987 bis 1998 als stellv. Vorsit- zender sowie von 1985 bis 1998 als haus- haltspolitischer Sprecher seiner Bundestags- fraktion. 1989/90, >Manfred Such Bundestagsabgeordneter 1994-1998, Bündnis 90/Die Grünen Manfred Such wird am 21. Dezember 80 Jahre alt. Der Kriminalbeamte aus Werl schloss sich 1984 den „Grünen“ an und ge- hörte von 1991 bis 1994 dem NRW-Landes- vorstand an. Such war Mitglied des Innen- ausschusses. 2002 trat er der PDS bei. >Josef Bugl Bundestagsabgeordneter 1980-1987, CDU Am 24. Dezember vollendet Josef Bugl sein 90. Lebensjahr. Der Physiker aus Mannheim, CDU-Mitglied seit 1975, war von 1976 bis 1988 Vorsitzender des dortigen Kreisver- bands. Von 1976 bis 1980 gehörte er dem Landtag von Baden-Württemberg an. Im im Forschungsaus- Bundestag wirkte Bugl schuss mit. >Christian Müller Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Christian Müller begeht am 24. Dezember seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Inge- nieur aus Zittau trat Anfang 1990 der SPD bei und übernahm 1991 den Vorsitz des Un- terbezirks Neiße. Müller betätigte sich im Wirtschaftsausschuss und war dessen stellv. Vorsitzender von 1995 bis 2002. >Antje Blumenthal Bundestagsabgeordnete 2001-2009, CDU Am 25. Dezember wird Antje Blumenthal 75 Jahre alt. Die Finanzbeamtin aus Ham- burg, CDU-Mitglied seit 1965, war von 1992 bis 2008 stellv. Landesvorsitzende und von 1989 bis 2003 stellv. CDA-Bundesvor- sitzende. 1986/87 sowie von 1989 bis 2001 gehörte sie der Bürgerschaft an. Blumenthal wirkte im Familienausschuss mit. >Ortwin Lowack Bundestagsabgeordneter 1980-1994, CSU, seit 1991 fraktionslos Ortwin Lowack begeht am 25. Dezember seinen 80. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Bayreuth schloss sich 1962 der CSU an und war von 1972 bis 1980 sowie von 1996 bis 2008 Stadtrat in Bayreuth. Im Bundes- tag wirkte Lowack im Rechtsausschuss so- wie im Auswärtigen Ausschuss mit. 1991 verließ er seine Partei. >Christine Lehder Bundestagsabgeordnete 1998-2005, SPD Am 25. Dezember wird Christine Lehder 70 Jahre alt. Die Diplom-Ingenieurin aus Saalfeld trat 1990 der SPD bei, war Mitbe- gründerin des dortigen Ortsvereins und wurde Stadträtin. Diesem gehört sie auch aktuell an. Im Bundestag wirkte Lehder im Familien- sowie im Sportausschuss mit. >Rainer Offergeld Bundestagsabgeordneter 1969-1984, SPD Rainer Offergeld vollendet am 26. Dezem- ber sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Lörrach, SPD-Mitglied seit 1963, war 1972 sowie von 1975 bis 1978 Parlamenta- rischer Staatssekretär beim Bundesfinanz- minister und von 1978 bis 1982 Bundesmi- nister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Offergelds Amtszeit vollzog sich die Ab- kehr von der wirtschaftspolitischen Ausrich- tung der Entwicklungshilfe hin zur friedens- fördernden Entwicklungszusammenarbeit. Von 1984 bis 1995 amtierte er als Oberbür- bmh T germeister von Lörrach.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multi- polare Welt sein. sche Bündnis ist. Das schließt Dif- ferenzen in Einzelfragen nicht aus. eine Beitrag Die amerikanischen Investitio- nen in den Klimaschutz sind ein beeindruckender zur Transformation der US-Wirtschaft, und – auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, solche dass Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dür- fen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Da- rum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kom- mission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der fran- zösische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividie- ren lassen. Im Ge- genteil: Statt einer großen Auseinan- dersetzung sollten wir noch enger zu- sammenarbeiten und den gemeinsa- fairen men Handel mit den USA stärken. und Meine Damen und Herren, Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist eine Tatsache, mit der wir zurechtkommen müssen. Dabei wäre es falsch, „zurecht- kommen“ mit „abkoppeln“ zu übersetzen, mit „decoupling“ oder „Deglobalisierung“. Das wäre nicht der richtige Weg. Als Wirt- schafts- Handelspartner bleibt China für uns wichtig, und über viele globale Fragen wollen und müssen wir mit China spre- chen, auch da, wo wir unter- und schiedlich auf Sachverhalte bli- cken. Bei meinem Besuch in China habe ich klar zum Ausdruck ge- bracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte in- ternationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sor- gen über die wachsende Unsicher- heit im Südchinesi- schen Meer und in der Straße von Tai- wan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig. Aber wichtig war zu- gleich, dass Präsi- dent Xi und ich in einer entscheiden- den Frage einig wa- ren: einig darüber, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzuläs- sig ist; einig darüber, dass der Ein- satz von Atomwaffen eine rote Li- nie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat. Ich hoffe sehr, dass diese klare und gemeinsame Botschaft auch in Moskau angekommen ist. Mit seinem gewalttätigen Großmacht- wahn steht Russland heute so al- leine da wie nie zuvor; auf dem G-20-Gipfel kürzlich auf Bali war das für alle Welt zu sehen. Meine Damen und Herren, die Welt des 21. Jahrhunderts wird ei- ne multipolare Welt sein. Wenn es um Lösungen für die großen glo- balen Themen geht – Klima- schutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung -, dann müs- sen wir unsere Netze weiter aus- werfen, dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifi- zieren, sondern auch unsere Ver- handlungen und Verbindungen in alle Teile der Welt, dann brauchen wir enge und vertrauensvolle Part- nerschaften, besonders mit den aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik. Darum haben wir zum diesjährigen G-7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr ge- zielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger ge- reist. Darum habe ich Premiermi- nister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen emp- fangen. Und darum haben wir un- sere gesamte deutsche G-7-Präsi- dentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, koope- rativen internationalen Klima- klubs zu werben, um so den glo- balen Klimaschutz voranzubrin- gen. Es ist ein erfreulicher Ab- schluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förm- lich beschlossen hat. Wir werden jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaklub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führt. Meine Damen und Herren, nie- mand leidet so sehr unter Russ- lands Angriffskrieg wie die Ukrai- nerinnen und Ukrainer. Wir ste- hen fest an ihrer Seite. Aber auch uns Deutsche, unsere Freunde und Partner hat Putins Krieg vor enorme Herausforderungen ge- stellt. Diese Herausforderungen haben wir angenommen; an die- sen Herausforderungen sind wir gemeinsam gewachsen. Diejeni- gen, die nicht geglaubt haben, dass wir das können, die haben sich gewaltig geirrt. Das ist die gu- te Nachricht, die am Ende dieses so bitteren Jahres zuversichtlich stimmt: Wir in Deutschland ha- ben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen. Wir stehen zusam- men, wir lassen niemanden allein. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie un- verzichtbar das transatlantische Bündnis ist. und in Stade. Ich glaube, ich spre- che im Namen von allen oder fast allen in diesem Haus, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Ar- beiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieurinnen und Ingenieure, die im Rekordtempo diese großar- tige Leistung vollbracht haben! Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen. Sie stehen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in dieser schwierigen Zeit einfach an- packen, die mit ihrem Zusam- menhalt und mit ihrer guten Ar- beit dafür sorgen, dass wir über die Runden kommen. Auf jede und jeden von ihnen kommt es an. Mit unseren Entlastungspaketen und dem 200-Milliarden-Abwehr- schirm gegen die Folgen des russi- schen Angriffskriegs tut die Bun- desregierung alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern. So – und nur so – kommen wir gemeinsam durch diese Zeit. Meine Damen und Herren, „ge- meinsam“ – das bedeutet vor al- lem „gemeinsam in Europa“. Nie zuvor haben wir in Energiefragen so eng zusammengearbeitet. Wir haben uns auf gemeinsame Ener- giesparziele geeinigt, und wir ha- ben uns darauf verständigt, dass wir die hohen Strompreise abfe- dern. Wir arbeiten am gemeinsa- men Einkauf von Gas, sodass wir auch nächstes Jahr unsere Spei- cher gut füllen können. Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass zu wenig Gas nach Europa gelie- fert wird. Diese Einsicht ist auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU gestern weitergearbeitet hat. Ich bin si- cher: Wir werden eine gute, prag- matische Verständigung erzielen. auf Lieferanten. Aus Meine Damen und Herren, in einer weiteren Hinsicht erweist sich Putins Krieg als Beschleuniger notwendiger Veränderungen. Für den Umstieg erneuerbare Energie steht diese Bundesregie- rung von Anfang an. Aber jetzt ist klar: Die Erneuerbaren brauchen wir nicht nur wegen der Klimakri- se. Wir brauchen sie auch zu unse- rer Sicherheit, damit wir nie wie- der zu abhängig sind von einzel- nen beiden Gründen arbeiten wir daran, dass Europa zum ersten klimaneutra- len Kontinent wird, und auch da- bei kommen wir schnell voran. Viele Elemente des Pakets „Fit for 55“ der EU werden gegenwärtig noch verhandelt. Wir setzen uns dabei ein für ehrgeizige Ziele, für den mutigen Einstieg in die nächste große Epoche unserer eu- ropäischen Industriegeschichte, in der wir mit klimaneutraler Tech- nologie sichere neue Arbeit und neuen Wohlstand schaffen. und Meine Damen und Herren, auch in den Prozess der EU-Erwei- terung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröff- net. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen Balkans wieder unter Dampf gesetzt. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Das Gipfeltreffen des Berlin- Prozesses am 3. November im Kanzleramt hat gezeigt: Konflikte der Vergangenheit sind, wie wir wieder spüren, nicht vorüber, aber überwindbar. Fortschritt in Rich- tung EU-Mitgliedschaft ist mög- lich. Diese Einschätzung habe ich letzte Woche beim EU-Westbal- kan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Her- zegowina zum EU- Beitrittskandidaten wird. Es liegt in un- serem deutschen und in unserem eu- ropäischen Interes- se, dass der westli- che Balkan Teil der Europäischen Uni- on wird. Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroa- tien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in un- serem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen. Das ist noch nicht gemacht; aber wir müssen auf diesem Weg weiter vo- rankommen. Meine Damen und Herren, Pu- tins Krieg hat auch bei vielen Fra- gen nach der Zukunft der Globali- sierung und nach Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neue Klarheit geschaffen. Heute Mittag reise ich ja zuerst zum EU- ASEAN-Gipfel in Brüssel. Das wird das erste Gipfeltreffen über- haupt, das die Regierungschefs der EU und des südasiatischen Staa- tenverbandes so zusammenbringt. Gemeinsam haben die zehn ASE- AN-Staaten 670 Millionen Ein- wohner; wir in der EU sind 450 Millionen. Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung ei- ner bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei. Natürlich, an der herausgeho- benen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivali- tät zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemein- same Werte und Interessen. Gera- de dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar das transatlanti- Die Regierungserklärung durch den Bundeskanzler in der letzten Sitzungswoche des Jahres sorgt für rege Dis- kussionen im Hohen Haus. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: Europa zum Leitmarkt für Zukunftstechnologien machen schaut. Wir arbeiten jeden Tag da- ran, es diesem Regime schwerer zu machen. Insbesondere die deutsche Außenministerin war es doch, die dafür gesorgt hat, dass am Montag weitere Sanktionen in der Europäischen Union be- schlossen wurden. Ganz persön- lich: Herzlichen Dank, Annalena, dafür. Ich weiß, wie hart das ist, was du da gerade leistest. Herr Merz, wenn Sie den Iran hier zu Recht ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich werde Ihnen persönlich nicht vergessen, dass Sie hier im Plenum gelacht haben, als die deutsche Außenmi- feministische Au- nisterin über ßenpolitik gesprochen hat. Sie haben sich breitbeinig zurückge- lehnt und haben das Thema nicht ernst genommen, als wir das auf Tagesordnung die gesetzt haben. Fan- gen Sie erst mal Ihrer eigenen mit Wertehaltung an, bevor Sie hier an- dere kritisieren. Ja, wir ringen in Europa um die bes- ten Antworten, zum Beispiel auch zum Umgang mit Orban. Es war schäbig, dass Or- ban ausgerechnet die Hilfen für die Ukraine genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht davon hat beeindrucken lassen. Ja, es hätten noch mehr sein müssen, aber dass der Rechtsstaatlichkeitsme- chanismus jetzt angewendet wird, das ist ein historisches Signal und zeigt, wozu die Europäische Uni- on in diesen Zeiten fähig ist. Dieser Reflex, einfach nur alles doof zu finden, ist im Kern populistisch. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäi- sche Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa der Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zu- rückschaut, dann stellt man fest: Es war gerade der Kurs Wolfgang von Schäuble, der Europa so gespalten hat, der bes- serwisserische, belehrende Ton, den Wolfgang Schäuble, den die Union insbesondere gegenüber den Ländern Südeuropas an den Tag legten, dieser elende Kurs der Austeritätspolitik, mit dem Sie viele südeuropäische Länder zur Privatisierung gezwungen haben, wichtige Investitionen verhindert haben. Das ist Ihr Erbe, und das hat Deutschlands Ruf bei unseren europäischen Nachbarländern schwer belastet; das ist Ihr Erbe in der Europapolitik. Ja, wir arbeiten an einem Europa der Zukunft. Das ist wirk- lich harte Arbeit: 27 Mitgliedstaa- ten mit vielen unterschiedlichen Perspektiven, die jeden Tag mitei- nander um den besten Weg rin- gen, aber auch zeigen, dass sie handeln können. Wir haben hart um harte Sank- tionen gegen den Iran gerungen – ein Regime, das auf furchtbare Weise Terror gegen seine eigene junge Bevölkerung ausübt, das Menschen einsperrt, foltert und hinrichtet, nur weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben, nur weil sie es wagen, von einem Leben in Freiheit zu träumen. Das auszuhalten, ist extrem schwer. Wir arbeiten jeden Tag daran, da- für zu sorgen, dass die Welt hin- mit den USA. Der Inflation Re- duction Act der USA ist eine kras- se Ansage. Auf der einen Seite zei- gen sie, wie man beim Klima- schutz Ernst machen kann, und auf der anderen Seite ist es eine Herausforderung für uns, weil diese Politik im Kern protektio- nistisch ist. Darauf müssen wir in der Europäischen Union eine Antwort geben. Unser Ziel ist hierbei klar: Wir müssen Europa zum Leitmarkt für Zukunftstech- nologien, für grüne Technologien machen. Das zu fördern, ist die beste Antwort, die wir auf den In- flation Reduction Act geben kön- nen. Dazu gehört übrigens auch, unserer Industrie hier vor Ort zu helfen, fit zu werden für den kli- maneutralen Markt der Zukunft. Herr Merz, dieser Reflex, immer alles zu kritisieren, was die Regie- rung macht, und immer alles doof zu finden, nur weil es von der Regierung kommt, hat genau an dieser Stelle nicht funktioniert. Sie haben Herrn Habeck dafür kritisiert, dass wir jetzt Verträge mit der Industrie auflegen, damit sie auf Grünen Wasserstoff, auf ei- ne klimaneutrale Stahlprodukti- on umstellen können. Sie haben das kritisiert und schlecht gefun- den und dabei sogar vergessen, dass es in Ihrem eigenen Bundes- tagswahlprogramm stand. Dieser Reflex, einfach nur alles doof zu finden, ist im Kern populistisch. Wer so handelt, ist im Kern nicht ernsthaft. Und ich wundere mich wirklich: Ich habe in den letzten Wochen von der Union mehr Sharepics gefunden zu irgendwel- chen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, als eine zukunftsge- für den Wirt- richtete Antwort schaftsstandort Deutschland. Sie hatten mal vor, eine Wirtschafts- partei zu sein. Im Kern haben Sie keine Antworten für die Zukunft unseres Landes, weder bei der kli- maneutralen Wirtschaft noch beim Thema Fachkräftestrategie, wo Sie auch einfach gegen alles sind, was der Wirtschaft helfen würde, den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen. Das ist keine ernsthafte Oppositions- politik. Die CDU hatte mal den An- spruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismusoppositi- on zurückgezogen. Ich hoffe, Sie kriegen das in Zukunft wieder besser hin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei (CDU/CSU): Was für eine peinliche Rede! – Dorothee Bär (CDU/CSU): So peinlich, wirklich! Eine so peinliche Rede! Da würde ich mich schämen!) angesichts Herr Merz, Ihrer Worte über die Ukraine – sie wa- ren am Anfang angemessen und empathisch – sage ich Ihnen auch: Solidarität mit der Ukraine zeigt sich auch im Umgang mit Geflüchteten, mit den Menschen, die hierher kommen, die unsere Hilfe brauchen. Dass die Union in dieser Zeit, in der so viele Men- schen auf unsere Unterstützung angewiesen sind, immer wieder Kampagnen gegen Geflüchtete fährt, immer wieder Sharepics er- stellt, wie es die CSU in dieser Woche ge- macht hat, über Sozialtourismus spricht, über Pull-Effekte spricht, das ist unsolidarisch, auch gegen- über den Menschen aus der Ukraine. Das macht das Leben dieser Menschen hier schwieriger, und Sie haben hier auch Verant- wortung. gegen Geflüchtete Ja, wir brauchen die EU auch, um Antworten auf die großen geopolitischen Herausforderun- gen dieser Zeit zu geben, etwa den Umgang mit China und auch Tino Chrupalla, AfD: Machen Sie endlich Politik für Deutschland und für die Bürger Wozu die Europäische Union fähig ist, hat sie insbesondere an- gesichts des furchtbaren Angriffs- kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, gezeigt. Wir haben zusammengestanden. Wir haben schnelle und harte Sanktionspa- kete auf den Weg gebracht, und gerade jetzt, in diesem Winter, der lang, dunkel und kalt wird für die Menschen in der Ukraine, ist es so wichtig, dass wir weiterhin mehr helfen, beim Thema „zivile Infra- struktur“ etwa mit Hilfsgütern, mit Generatoren, mit Heizgerä- ten, mit Containern. All das, was wir liefern können, um den Men- schen in der Ukraine jetzt durch diese Zeit zu helfen, müssen wir liefern. Das heißt auch: Unterstüt- zung mit Waffen. Das heißt auch: Unterstützung mit mehr Waffen. Das ist in dieser Zeit wichtig. l i e d e M m h c A / T B D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz Herr Merz, Sie haben auf die Rede vom Herrn Bun- deskanzler erwidert, Sie seien entsetzt, weil Teile gefehlt haben. Was ich bei allen meinen Vorrednern, auch in Ihrer Rede, eben nicht gehört habe und was mich entsetzt hat, ist, dass Sie kaum ein Wort über das eigene Land verloren haben, dass Sie kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölke- rung verloren haben. Das sagt ei- gentlich alles aus. Bereits die vergangenen EU- ASEAN-Gipfeltreffen haben uns nämlich auch eines gezeigt: Die Staaten wollen sich nicht zwi- schen zwei Verhandlungspartnern entscheiden. Darin haben sie uns und Europa mittlerweile einiges voraus. Sie wägen die Zusammen- arbeit nämlich interessengeleitet ab, anstelle sich durch Sanktionen zu separieren. China, meine Damen und Her- ren, gehört zu Asien: geografisch, kulturell und wirtschaftlich. Diffe- renzen gibt es auch dort überall. Die kann man jedoch nur gemein- sam beraten, ohne die komplette Öffentlichkeit in die eine oder die andere Richtung zu instrumentali- sieren. So kann jeder sein Gesicht wahren, und Missverständnisse werden so auch vermieden. Diese sind in den letzten Monaten schon oft genug als Konfrontation wahrgenommen worden. Genau das, werte Kollegen, gilt es auch zu vermeiden. Wir brauchen Zusam- menarbeit auf Augenhöhe. Nie- mand möchte sich zuerst mit ideologischen Denkansätzen sei- nes Gegenübers beschäftigen. Für eine friedliche Welt ist der respekt- volle Umgang miteinander der erste Schritt. Gerade die aktuelle Situation in Deutschland zeigt, dass wir als ein Land ohne Rohstoffe und mit ho- her Inflation es uns überhaupt nicht erlauben können, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Na- men der sogenannten – wir haben es ja heute wieder gehört – femi- nistischen Außenpolitik zu erlas- sen. Dieses schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern, und genau das muss ein Ende haben. Instrument Schon längst reden wir nicht mehr nur über Russland. Mittels Berichterstattung zur innenpoliti- schen Auseinandersetzung sendet die Bundesregierung Signale an unliebsam gewordene Länder aus; wir haben es heute auch gehört. Diese sorgen dort zumindest für Erstaunen bis hin zu Unverständ- nis; denn über Jahrzehnte – das muss man ja auch mal sagen – hat man vernünftig kommuniziert, di- gewahrt plomatische Standards

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 ler sprach darüber in Bezug auf den kommenden Samstag -, was wir in Deutschland als konkrete Antwort auf diesen Angriffskrieg, auf diese Krise gerade im Bereich der Energiepolitik leisten konn- ten. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland als langsam galt, als ein Land, das hundertmal nach- gedacht hat, das über ein Jahr- zehnt braucht, um einen Flugha- fen in seiner Hauptstadt zu bau- en: Wer hätte uns denn ernsthaft zugetraut, dass wir innerhalb we- niger Monate ein LNG-Terminal in Deutschland planen, genehmi- gen, bauen und am Samstag in Betrieb nehmen werden, meine Damen und Herren? Das ist die Beschleunigung, die Deutschland braucht. Das macht diese Koaliti- on, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Gleichzeitig schreiten wir bei den Modernisierungsprojekten weiter voran. Ich denke an die Di- gitalstrategie. Über Planungsbe- schleunigung sprach ich gerade. Ich denke auch an die Sozial- das staatsreform; wird Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft tre- ten. Ich denke an Dinge wie die Ab- sicherung der ge- setzlichen Renten- versicherung über Aktienrente die und an eine BAföG-Reform. Über die Handelsagenda sprach ich gerade. Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsprojekten dieser Ko- alition gehört auch, Deutschland endlich zu einem modernen Ein- wanderungsland zu machen. Wir und Landes sind weltoffen. Gleichzeitig ma- chen wir das im besten Interesse unseres unserer Volkswirtschaft, liebe Kollegen. Diesen Fortschritt tragen wir nach Europa. Wir wollen gemeinsam mit un- seren europäischen Partnern gerade in diesen harten geo- politischen Zeiten zusammenarbeiten. Zu guter Letzt, Herr Merz, da ja viel Kritik – jeden- falls zu zwei Drittel Ihrer Rede – gegen- über dem Bundeskanzler und der Bundesregierung war: Wenn ich mir die Zeitungsüber- schriften der letzten Monate an- schaue, dann sehe ich im April: „Bundeswehr: Merz droht mit Blockade des Milliardenpakets.“, dabei im Oktober: „Streit um Bürger- geld – CDU droht mit Blocka- de.“, im November: Merz droht mit Blockade der Preisbremsen. – Das ist zurzeit keine konstrukti- ve Oppositionspolitik. Und ehrli- cherweise ist es nicht einmal eine Politik der Alternativen zu der Politik dieser Bundesregierung. Die Sprachbilder, die Sie gerade in Ihrer Rede genutzt haben, Herr Merz, die Sprachbilder von „Bob der Baumeister“ sind kein Beweis dafür, dass Sie es an irgendeiner Stelle besser könnten, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Ganz im Gegenteil! Wir dagegen handeln: Noch diese Woche setzen wir das Ge- setz über die Strom- und Gas- preisbremse in Kraft, die zum 1. Januar nächsten Jahres gelten wird. Niemand in Deutschland wird allein gelassen, und natür- lich wollen wir gemeinsam Deutschland stärker machen in der Zukunft. Ich würde mir – und das zum Schluss als Weihnachtsgruß in Richtung der Union – eine Oppo- sition wünschen, die nicht nur ganz laut fordert: „Preisdeckel bei Strom und Gas“ und dann über Monate im Deutschen Bundestag dagegen ist; eine Opposition, die nicht nur fordert: „Freihandel“ und dann die Bundesregierung fragt, warum sie keinen Freihan- del macht, obwohl wir es be- schlossen und erklärt haben. Schauen Sie hin, was wir machen, und gehen Sie gemeinsam mit uns in ein gutes neues Jahr 2023. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind eine Freihandels- nation innerhalb Europas. Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Deutschland ist unter der Ampel die Klimadreckschleuder Europas für Strom und Gas im Briefkasten vorgefunden. Keine dieser Preis- erhöhungen wurde vom Wirt- schaftsminister kontrolliert. Nun erklärt Herr Habeck zwar, Preiser- höhungen wären null und nich- tig, außer sie können durch die Beschaffungskosten begründet werden. Aber wann beginnen denn nun endlich die Kontrol- len? In zwei Wochen ändern sich die Tarife. Müssen die Leute zah- len oder nicht? Das ist unklar. Die Menschen ha- ben Existenzängste, und Sie kommen viel zu spät, meine Damen und Her- ren. Ich will auf einen weiteren Punkt auf- merksam machen: Die Erneuerbaren haben Sie hier ge- lobt. Es ist ja völlig richtig, sie verbal zu loben. Aber Ihre Energiepolitik, die ist teuer, und die ist klimaschädlich, und vor allen Dingen gibt es dort eine aus erhebliche Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück. Und in die- sem Jahr stagniert er auf dem Ni- veau des Vorjahres der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit! Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise der Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klimadreckschleuder Europas. Das ist die Wahrheit! Es ist schlicht wahr. Die gute Nach- richt ist, dass ein Jahr schon vor- bei ist. Aber ich kann nur eins ra- ten: Korrigieren Sie Ihre Selbstzu- friedenheit bezüglich Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als dieses: „Wir lassen nieman- den allein“ und lauwarme An- kündigungen aus Brüssel. End- lich weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. auch (Beifall bei der LINKEN) viele verprellte Partner in der Eu- ropäischen Union und vor allen Dingen unzufriedene Bürgerin- nen und Bürger in Deutschland, meine und Herren. Damen Herr Bundes- kanzler, Sie haben Ihre Energiepolitik gelobt und den schnellen Ausbau der Terminals. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Seit Wochen herr- schen Temperatu- ren um den Gefrierpunkt, und Millionen Haushalte und Betrie- be haben in den letzten Wochen astronomische Preiserhöhungen Endlich weniger Selbstzufrie- denheit und mehr Engagement! päischen Union entpuppt sich immer mehr als eine Luftnum- mer. Ja, ich weiß, es ist viel getan worden. Und ich will auch deut- lich sagen: Wir als Linke unter- stützen alle humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ja, ich sage deutlich: Danke an die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in unserem Land, die Geflüchtete aufneh- men, ohne Wenn und Aber. Aber es stimmt eben auch: 254-mal taucht das Wort „Europa“ in Ih- rem Koalitionsvertrag auf, aber für die Menschen in Deutschland gilt leider – und täglich grüßt das Murmeltier; die Tagesordnung ist wie immer -: Was europäische Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise betrifft, da ist weitgehend Fehlanzeige. Das hat eben viel mit Ihnen zu tun, mit der Bundesregierung. Zum Beispiel die Gaseinkäufe: Erst wollten Sie nicht, und nun doch. Dann die Übergewinnsteu- er: Wollten Sie nicht. Und wäh- rend andere in Europa diese Übergewinnsteuer schon längst gemacht haben, haben Sie das sehr lange unter einem anderen Namen und eine Nummer klei- ner getan. Und was ist eigentlich mit der europäischen Gaspreis- bremse? Auch da: keine Antwort. Da ist das US-Investitionspro- gramm. Sie haben Fragen gestellt. Sie haben nach Antworten ge- sucht. Ich hätte mir gewünscht, intensiven Gesprä- dass außer chen hier klar gesagt wird, was da getan wird. – Das ist mir alles viel zu wenig. Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit, r a a H a g n I / T B D © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern In den Wochen nach dem furchtbaren völkerrechtswid- rigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa, hat die EU, etwas erlebt, was ihr in den letzten Jahren jedoch sehr selten widerfahren ist. Es gab Hoff- nung, es gab Sehnsüchte, die sich mit der EU verbunden haben. Ja, es war ein Einschnitt. Ja, es war eine Zeitenwende, unbestritten. Aber Fakt ist auch: Vor dem jetzi- gen erneuten Treffen des Euro- päischen Rats sind diese Hoff- nungen vielfach verpufft. Und, meine Damen und Her- ren, ich will hier mal feststellen, dass die Fraktion der Sozialde- mokraten im Europäischen Par- lament aktuell in einem Korrup- tionssumpf versinkt. Ich hätte mir gewünscht, dass das zumin- dest mal erwähnt wird. Das ist ei- ner der größten Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten. Das ist doch unfassbar! Kein Wort dazu! Meine Damen und Herren, die Krisenlösungsfähigkeit der Euro- Teilnehmer eines Klimastreiks von DresdenZero und Fridays for Future fordern die Einhaltung der Klimaneutrali- tät 2035. © picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Ja, Herr Habeck, Sie schalten die Kernkraftwerke ab anstatt den Verstand ein. Ich sage Ihnen: Das hat mit Blackout nichts zu tun. Es ist ein Greenout, den wir hier erwarten können. Weil wir hier über Ihre Bilanz reden: Der Bundesfinanzminis- ter hat noch im letzten Monat gesagt, dass Sie als Koalition nicht beabsichtigten, Steuern zu erhöhen. Letzte Woche haben Sie hier im Deutschen Bundes- tag eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen. Vielleicht haben Sie das etwas spät bemerkt. Und weil Sie, Herr Dürr von der FDP, hier wieder den Namen „Horst Seehofer“ zwischenrufen, will ich Ihnen schon mal sagen: Wir haben uns ja daran gewöhnt, dass Sie von Ihrer Mitverantwortung in den letzten 20 Jahren in der deut- schen Politik nichts mehr hören wollen, aber dass Sie jetzt schon von Ihrer Mitverantwortung bei den Entscheidungen von letzter Woche nichts mehr wissen wol- len, das ist in der Tat eine ganz neue Dimension. Auch wenn Ihnen das mögli- cherweise spät aufgefallen ist: Sie haben in der letzten Woche die Freibeträge nicht erhöht. Jetzt kommen Sie darauf – ges- tern ganz offensichtlich -, dass man Freibeträge erhöhen muss, und schieben die Verantwortung den Ländern zu. zu Ich sage Ihnen: Wenn Sie bereit sind, die Freibeträ- ge erhöhen, dann liegt der Ball immer noch im Fi- nanzministerium. Dann machen Sie doch einen Gesetz- entwurf, dass die Freibeträge erhöht werden und die Erbschaftsteuer nicht steigt. Wir sind sofort da- bei, dies mitzumachen. Zum Schluss nur der Hinweis: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen Respekt verspro- chen. In Ihrer ers- ten Rede als Bun- deskanzler kommt dieses Wort 30- mal vor. In Ihrer letzten Rede und auch heute, Herr Bundeskanzler, ist davon keine Rede Ich wün- mehr. sche mir Ihr zweites Jahr in Ih- rer Amtszeit, dass Sie wieder mehr über Respekt reden und übrigens auch danach handeln: für Herr Habeck, Sie schalten die Kernkraftwerke ab anstatt den Verstand ein. Respekt gegenüber unseren eu- ropäischen Partnern, Respekt ge- genüber der nächsten Generati- on, Respekt gegenüber der Leis- tung der Menschen in unserem Land und – übrigens auch als Weihnachtsgruß, Herr Dürr – Respekt auch gegenüber der Opposition. Ich kann sagen: Ich habe sel- ten eine so destruktive Rede hier im Deutschen Bundestag von ei- ner Regierungskoalition gehört wie von Ihnen, Frau Dröge. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: Solidarität mit der Ukraine heißt Solidarität mit den Menschen eine gute Nachricht für die Ener- gieunabhängigkeit Deutschlands. Das zeigt an dieser Stelle auch und gerade ein partnerschaftliches Verständnis im Umgang mit Län- dern wie Namibia. Das ist eine riesige Entwicklungschance für diese Länder. Aber wir nehmen als G-7-Län- der auch viel Geld in die Hand, um gemeinsam mit anderen Län- dern, beispielsweise Südafrika, de- ren Abhängigkeit von Kohle zu überwinden. Das ist unsere Ant- wort auf die Herausforderung, vor der dieses gemeinsame Europa an- gesichts einer drohenden Bipolari- tät der USA und Chinas steht. Die- se Antwort gibt diese Bundesregie- rung. Dafür danke ich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) chern auch die Energieversorgung für morgen. Das ist übrigens, wenn ich das sagen darf, nicht nur Stelle sagt: Ja, wir überdenken un- sere Position noch mal. – Denn weiterhin dagegen zu sein, dass es eine Obergrenze für Bargeldzah- lungen gibt, ist angesichts der Bar- geldhaufen, die da gefunden wor- den sind, meines Erachtens genau die falsche Konsequenz aus die- sem Skandal. eine Überkapazität Wenn Sie mir schon den Gefal- len tun, als CSU-Mitglied über Energiepolitik zu sprechen, dann erlaube ich mir die freundliche Frage: Wer hat die Situation her- beigeführt, dass, wie die deut- schen Netzbetreiber festgestellt haben, wir zwar in Norddeutsch- land von Strom haben, wir nicht wissen, wohin damit, wir zum Teil dort Windparks abschalten müssen, aber in Bayern eine Mangellage droht? Ich kann Ihnen beantwor- ten, wer dafür verantwortlich ist: Das ist der esoterische Einzelgang der CSU gewesen, die gewollt hat, dass dort keine Windenergie pro- duziert wird und die jede Strom- leitung aus dem Norden in den Süden blockiert hat. Wenn je- mand ein energiepolitischer Geis- terfahrer ist, dann ist es die CSU in Deutschland. Letzte Bemerkung. Meine Da- men und Herren, das ist die trau- rige Wirklichkeit, die wir gelegent- lich vorgefunden haben, als wir die Regierung übernommen ha- ben. Auf die Frage, wie wir in Eu- ropa mit dieser Situation umge- hen, hat diese Bundesregierung ei- ne Antwort gefunden. Wir sind diejenigen, die zum Beispiel mit dem Global Gateway es vorantrei- ben, dass in Namibia, in Chile im großen Stil die Erzeugung von er- neuerbaren Energien und Wasser- stoff ausgebaut wird. Aber wir ge- hen nicht nur hin und sagen: Wir machen dieses Neue. – Wir si- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Jürgen Trittin (*1954) Landesliste Niedersachsen Lieber Herr Dobrindt, ich glaube, Sie haben hier gleich mehrere Chancen verpasst. Die erste Chance wäre gewesen, dass Sie sich hier für das unselige Sharepic entschuldigen, das ukrai- nische Flüchtlinge im Ankunfts- zentrum in Tegel zeigt. Solidarität mit der Ukraine heißt Solidarität mit den Menschen und heißt nicht, Politik zulasten von Ge- flüchteten aus der Ukraine zu ma- chen. „Klima-RAF“ Die zweite Gelegenheit, die Sie verpasst haben: Sie hätten sich hier endlich mal für den Begriff der entschuldigen können. Wissen Sie, warum ich das in dieser Woche sage? Weil wir gerade damit konfrontiert worden sind, was die wahre terroristische Herausforderung in diesem Lande ist, nämlich der bewaffnete Arm der Reichsbürger mit den Bezie- hungen zur AfD. Dazu gab es kein Wort von Ihnen, kein Sharepic, gar nichts! Das ist ein Messen mit doppelter Moral. Vielleicht sollten Sie, wenn wir über Europa sprechen, sich der Ernsthaftigkeit der Delegitimation infolge dieses jüngsten Korrupti- onsskandals stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass die CSU an der Alexander Graf Lambsdorff, FDP: Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz ren scheint die russische Regie- rung ihre eigene Legitimität in- frage gestellt zu sehen. Zum ers- ten Mal seit zehn Jahren fällt die Jahrespressekonferenz des russi- schen Präsidenten aus. Meine Damen und Herren, das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Ganz offensichtlich sieht sich Präsidentin Putin nach der Mo- bilisierung auch im Inland in- zwischen dem Druck seiner Be- völkerung diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Wir können nur hoffen, dass dieser Druck sich auch dahin ge- hend auswirkt, dass der Krieg ei- nes Tages endet. ausgesetzt, Zurzeit – das muss man auch so deutlich sagen – gibt es aber keinen Anlass zur Entspannung. In der Ukraine verfolgt Russland zurzeit eine Politik der verbrann- ten Erde, und diese Art der Kriegsführung birgt auch für uns in Zukunft Risiken und Gefah- ren, für die wir in Deutschland und Europa sein müssen. Was bedeutet das: „ge- wappnet sein“? Es bedeutet das, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. gewappnet Erstens: das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler, und zweitens, Die NATO bleibt un- verzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Drittens – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten -: Unsere Soldatinnen und Solda- ten leisten einen unentbehrli- chen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und interna- tionale Sicherheit. Sie stehen in Ämari mit der in Rukla mit dem Luftwaffe, Heer. Die NATO-Luftabwehr in der Slowakei wird gestärkt, und in dieser Woche wird auch in Polen die Luftabwehr verstärkt. Meine Damen und Herren, wir hier können genau wie unsere Wählerinnen und Wähler Ad- vent und Weihnachten voraus- sichtlich zu Hause, in der Hei- mat bei unseren Lieben feiern. Für viele Soldatinnen und Sol- daten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ih- ren Einsatz und wünschen ihnen friedliche und fröhliche Weih- nachten fern der Heimat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) o r ü b n e t e n d r o e g b A © Alexander Graf Lambsdorff (*1966) Landesliste Nordrhein-Westfalen Was für ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr wirklich gro- ßer, dramatischer Zäsuren. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ausge- brochen. Gleichzeitig ist es auch eine Zäsur, die zeigt, wie fest der Westen zusammensteht. Wer hätte zu Beginn dieses Jahres, zu Beginn der Invasion und der schrecklichen Entwicklungen ge- dacht, dass der Versuch von Russlands Totaleroberung der Ukraine so umfassend scheitern würde, wie wir das jetzt beob- achten? Putins außenpolitischer Hand- lungsspielraum ist deutlich ge- schrumpft; aber auch im Inne-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Patricia Lips, CDU: Europa steht mehr denn je an einem Scheideweg umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird unser Land aktuell innerhalb der europäischen Familie wahrge- nommen? Sind wir als starker, ver- lässlicher, berechenbarer Partner in der Manege? Wir haben da so unsere Zweifel. Was noch wichtiger ist: Was ist eigentlich die Vor- stellung der Bundes- regierung von Europa? Was ist der Kompass über den Tag hinaus, der sie leitet? Manches wurde am heutigen Tag bereits genannt. Aber wenn wir es mit der Zeiten- wende ernst meinen, dann müs- sen weitere Taten folgen. Europa steht mehr denn je an einem Scheideweg. Lassen Sie es uns des- halb auch mit einem Belastungs- moratorium ernst meinen – ein Begriff, der heute noch gar nicht gefallen ist -, wenigstens mit ei- nem Regulierungs- oder Bürokra- tiestopp, wenn schon der Abbau nicht hinreichend gelingt. Das gilt für Maßnahmen im eigenen Land, aber aktuell umso mehr für Maßnah- men auf europäi- scher Ebene. Wir tun an dieser Stelle oft so, als sei in diesem Jahr gar nichts geschehen. Setzen Sie sich da- für ein! Erfüllen Sie Ihren eigenen Anspruch an die Zeitenwende, auch an dieser Stel- le! und Kolleginnen Kollegen, nicht nur Deutschland, auch Europa lebt vor allem von der Ak- Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbs- fähigkeit Eu- ropas zu stärken. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - U S C U D C © / Patricia Lips (*1963) Landesliste Hessen Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört -, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Ent- wicklung liegt schonungslos offen. Wir sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch des- halb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen Olaf Scholz bei seiner Regierungserkärung. © picture alliance / Geisler-Fotopress zeptanz und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Planungssicherheit für unsere Be- triebe. Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das allein si- chert unseren Wohlstand. Die Zeit allein wohlfeiler Worte jedenfalls ist vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprach zudem der Abgeordnete Timo Gremmels (SPD). Bundestag würdigt Annemarie Renger und Wolfgang Schäuble / 76. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestags: Der Weg zu echter Gleichstellung ist noch weit land war dies eine Premiere: Annemarie Renger war weltweit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Wahlbeteiligung lag 1972 bei traumhaften 91,1 Prozent. Der Frauenanteil im Parlament aller- dings war so niedrig wie nie zuvor und übrigens auch danach. Zu Be- ginn der 7. Wahlperiode gehörten nur 30 Frauen dem Bundestag an – 5,8 Prozent der Abgeordneten. In ihrer Antrittsrede sagte Anne- marie Renger: Die Wahl einer Frau … für die- ses Amt hat verständlicherweise ei- niges Aufsehen erregt. Das Erstma- lige und mithin Ungewohnte gerät in die Gefahr, zum Einmaligen und Besonderen erhoben zu wer- den. In der Tat dauerte es 12 Jahre, bis mit Rita Süssmuth wiederum eine Frau an der Spitze des Bun- destags war. Und nach Rita Süss- k e h t o t o h P © Bärbel Bas (*1968) Wahlkreis Duisburg I Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der 13. Dezember 1972 ist ein besonderes Datum in unserer Geschichte. An diesem Tag hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal eine Frau zur Präsiden- tin gewählt. Die Zeitung „Das Par- lament“ titelte damals: „Der zwei- te Mann im Staat – eine Frau!“ Nicht nur im geteilten Deutsch- muth dauerte es sogar 23 Jahre bis zur dritten Bundestagspräsidentin. Heute nehmen Frauen selbstver- ständlich ihren Platz in Politik und in der Gesellschaft ein. Das verdanken wir auch der parlamen- tarischen Pionierarbeit von Anne- Sie marie Renger. ebnete Frauen den Weg in die Politik und in der Politik. Annemarie Renger nutzte ihre Stellung als Bundestagspräsi- dentin, um, wie sie selbst sagte, „der Sa- che der Frauen zu dienen“. Sie wusste: Politisches Engage- ment und Familienleben lassen sich nur vereinbaren, wenn die Rahmenbedingungen passen. Das gilt noch heute, und nicht nur im Parlament. Für Annemarie Renger gehörte dazu, den Frauen der Bundestagsverwaltung die Verein- Die Zeitung »Das Parlament« titelte damals: »Der zweite Mann im Staat – eine Frau!« barkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Eröffnung der Bundestagskita im Jahr 1970 geht auch auf ihre Initiative zurück. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Frauenanteil ist mit knapp 35 Prozent auch im aktuel- len 20. Bundestag zu niedrig. Frauen sind in Führungspositio- nen unterrepräsentiert. Sie verdie- nen oft weniger. Sie leisten mehr- heitlich die Carearbeit, mit allen Folgen. Der Weg zu echter Gleich- stellung ist noch weit. Annemarie Renger kann uns aber mit ihrer Beharrlichkeit Vorbild sein. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, Annemarie Renger wurde 1919 gebo- ren – im Jahr der Einführung des Frauenwahlrechts. Ihr sozialdemokra- tisches Elternhaus stand in Oppositi- on zum National- sozialismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Kurt Schumacher ihr politischer Mentor und Vertrauter. 37 Jahre gehörte sie dem Deutschen Bun- destag ununterbrochen an. Sie war die erste Parlamentarische Ge- schäftsführerin der SPD-Fraktion, vier Jahre Bundestagspräsidentin und 14 Jahre Vizepräsidentin. Ihr half dabei, dass sie „eine ge- hörige Portion Selbstbewusstsein“ besaß, wie sie sagte. Als Abgeord- nete behielt sie immer ihren eige- nen Kopf – nicht immer zur Freu- de ihrer Fraktion. Den Deutschen Bundestag führte sie souverän mit natürlicher Autorität und mit Charme. Annemarie Renger hat nicht nur bewiesen, dass Frauen es können – sie prägte die damalige Politik in vielen Fragen: Sie führte Bürger- gespräche im ganzen Land, sie trieb die Parlamentsreform voran, sie etablierte den Wissenschaftli- chen Dienst des Deutschen Bun- destages, sie stärkte das Petitions- wesen und intensivierte die Arbeit der Enquete-Kommissionen. Ihre Herzensangelegenheit war die Aussöhnung mit Polen und Is- rael; 14 Jahre lang leitete sie die Deutsch-Israelische Parlamenta- riergruppe. Der glücklichste Au- genblick ihres politischen Lebens war für sie aber der 9. November 1989. Als sich die Nachricht vom Fall der Mauer verbreitete, leitete sie gerade als Vizepräsidentin die Beratungen im Bundestag in Bonn. Liebe Kolleginnen und Kolle-

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 19. Dezember 2022 Man sieht: Auch wenn heute alles ganz anders zu sein scheint als vor 50 Jahren, so ist doch nicht alles ganz neu. Nach meinen Erfahrun- gen bin ich mir übrigens auch nicht so sicher, ob aus anfangs idealistischem Protest, wenn er anfängt, zu strafbaren Mitteln zu greifen, nicht auch schlimme Ent- scheidungen und Entwicklungen entstehen können. Deswegen ist es gut, wenn unsere zuständigen Behörden auch hier den Anfängen wehren. Auch wenn sich die Geschichte nicht wiederholt, lassen sich aus der distanzierten Betrachtung von Entwicklungen Entscheidungshil- fen für Gegenwart und Zukunft gewinnen. Die Bereitschaft zur Zu- sammenarbeit und Partnerschaft darf nicht zum Verzicht auf Vertei- digungs- und Abschreckungsfähig- keit führen. Das haben wir nach Putins Überfall auf die Ukraine wieder lernen müssen. Es stand so schon im Harmel-Bericht der NATO von 1967. der Wir hatten dann die gesell- schaftliche Debatte Ende der 70er- , Anfang der 80er-Jahre, nachdem Helmut Schmidt 1979 in der NATO den sogenannten Doppel- beschluss durchgesetzt hatte. Der wollte eine Lücke in der Glaub- würdigkeit Abschreckung schließen, weil die Sowjetunion mit Raketen mittlerer Reichweite, die nur Europa, aber nicht Ameri- ka erreichen konnten, ein Bedro- hungspotenzial geschaffen hatte, von dem Helmut Schmidt und dann auch die NATO überzeugt waren, dass es entweder beseitigt werden oder durch eine entspre- chende Aufstellung von Waffen- system mit mittlerer Reichweite in Europa ausgeglichen werden müs- se. An diesem Doppelbeschluss hat Helmut Schmidt die Unter- stützung seiner Partei verloren. Der Widerstand richtete sich be- merkenswerterweise nicht gegen die auf uns gerichteten sowjeti- schen Raketen, sondern gegen die zu unserem Schutz notfalls zu treffenden Maßnahmen. Meines Erachtens gehört zu den großen Leistungen von Bundes- kanzler Kohl nach dem Regierungs- wechsel 1982, dass er diesen NATO- Doppelbeschluss gegen heftigen öf- fentlichen Wider- stand vollzogen hat. Vielleicht wäre die Geschichte mit Michail Gorba- tschow ohne diese Entscheidung anders verlaufen. Je- denfalls hat uns Putin jetzt ge- zeigt, dass wir auch im 21. Jahr- hundert den Frieden nur sichern können, wenn wir auch in der La- ge sind, uns gegebenenfalls zu ver- teidigen. „Wir hätten es wissen können. Wir wollten es nicht se- hen“, sagte die frühere Verteidi- gungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer. Dass es Bedrohungen durch ter- roristische, asymmetrische Kriegs- führung auch nichtstaatlicher Ak- teure gibt, haben wir am 11. Sep- tember 2001 mit den Anschlägen auf das World Trade Center erfah- ren. Die Sicherheit der Bundesre- publik Deutschland wurde da- nach, um Peter Struck zu zitieren, „am Hindukusch verteidigt“. Wir haben bis heute keine gute Ant- wort gefunden, wie wir auf solche Bedrohungen reagieren sollen – in Afghanistan nicht und jetzt in Ma- li auch wieder nicht. Den Sieg der freiheitlich-rechts- Wir haben Grund zur Zuversicht. Und das gilt heute genauso wie vor 50 Jahren. Demokratie, staatlichen den Francis Fukuyama nach 1990 in seinem Buch „Das Ende der Ge- schichte“ verkündete, hat Samuel Huntington schon in seinem Werk „Clash of Civilizations“ 1996 hin- terfragt. Und noch immer suchen wir nach dem richtigen Maß zwi- schen dem Respekt vor unter- schiedlichen Kulturen, Traditio- nen und Wertvor- stellungen einerseits und unserer univer- salen Verantwor- tung für Menschen- rechte andererseits. Jedenfalls haben wir im Vergleich zu 1972, als für uns in Europa die Polarität des Ost-West-Kon- fliktes alles andere zu überlagern schien, die größere Vielfalt und zugleich die größere Vernetzung Strukturen lernen müssen. globaler Wir sehen im Übrigen, dass wir in Deutschland und in uns Europa sehr anstrengen müssen, wenn wir unseren eigenen An- sprüchen im globalen Ranking auch nur einigermaßen gerecht werden wollen. Vielleicht müssen wir Deutsche auch aufpassen, dass wir nicht als Besserwisser, die ih- ren eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden, internatio- nal zu viel Sympathie verlieren. Dafür könnte übrigens auch unser doch eher unbefriedigender Auf- tritt bei der Fußballweltmeister- schaft in Katar manchen Beleg lie- fern. Verändert hat sich jedenfalls die öffentliche Kommunikation, die sich aus den Print- und den elek- tronischen Medien viel stärker in soziale Netzwerke verlagert hat, mit all den Gefahren für die Stabi- lität unserer freiheitlichen demo- kratischen Grundordnung, die wir fast überall in der Welt, wo es sol- che Demokratien überhaupt gibt, beobachten müssen. Das Vertrau- en in die Fähigkeit von Politik, Probleme zu lösen, sozialen Zu- sammenhalt zu gewähren, einen verlässlichen und ausgewogenen Rahmen für Freiheit und Sicher- heit zu gewährleisten – das nimmt offenbar ab, je mehr wir uns be- mühen, jedes einzelne Problem noch besser, noch perfekter zu lö- sen. Ich weiß nicht, wie viele Ent- bürokratisierungskommissionen und -initiativen wir in diesen 50 Jahren hatten. Besser geworden ist jedenfalls nichts. Föderalismuskommissionen hatten wir zwei ganz groß ange- legte, zwischen Bundestag und Bundesrat und Bundesregierung. Aber niemand behauptet ernst- haft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist mit Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung, derzeit in guter Verfassung sei. Ich will mich mit ungebetenen Ratschlägen wirklich zurückhal- ten; das habe ich mir, in meiner Alters- und Mandatszeit und in Sonderrolle begründet, meiner vorgenommen. Deshalb will ich Ihr freundliches Angebot, Frau Präsidentin, heute einige Worte zu der Entwicklung in diesen 50 Jah- ren zu sagen, nicht missbrauchen. Aber vielleicht ein Gedanke: Wie wäre es, wenn wir eine breite öf- fentliche Debatte anstoßen wür- den, wie wir unseren durch per- fektionistische Überregulierung, ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver, in zu vielem fast schon handlungsunfähig gewordenen Staat durch eine grundlegende Die Abgeordneten würdigen Wolfgang Schäuble für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Neuordnung der Aufgaben, auch zwischen Staat und Gesellschaft, und die Neuordnung der Zustän- digkeiten einschließlich der Zu- ordnung von selbst zu bestim- menden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wieder effizienter machen könnten? Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Berlin-Brandenburgische Aka- demie der Wissenschaften haben vor Kurzem einen interessanten Anstoß gegeben; den könnten wir aufgreifen. Und dann könnten wir auf diesem Weg einer wieder als handlungsfähig wahrgenomme- nen Politik auch das Verständnis der Bürger fördern, dass Demokra- tie eben – wie kürzlich ein Autor geschrieben hat – eine Zumutung ist und nicht ein Supermarkt für Schnäppchenjäger, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt und dass jeder nach seiner ganz eige- nen unterschiedlichen Entschei- dung auch seinen Beitrag für an- dere und damit für das Gemein- wohl leisten kann, leisten muss. Wir sollten auch gerade in dem jetzt so oft beschriebenen Wettbe- werb der Systeme bedenken, dass bei all unseren Schwächen die Grundwerte unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung sich fast überall da auf der Welt, wo diese Werte nicht verwirklicht sind, so großer Anziehungskraft erfreuen, dass die Unterdrückten sich danach sehnen und ihr Leben riskieren, um es sich vielleicht zu erkämpfen, und dass die Diktato- ren genau diese Anziehungskraft fürchten. Also tragen wir Verant- wortung, zu zeigen, dass diese Werte auch funktionieren, dass das besser geht. Krise Und obwohl wir uns, solange es uns gut zu gehen scheint, damit schwertun, für notwendige Ände- rungen ohne zu viel Perfektionis- mus politische Mehrheiten zu fin- den, bleibe ich auch in der gegen- wärtigen zuversichtlich. Denn je mehr wir begreifen, dass wir nicht einfach so weitermachen dürfen, umso eher wächst die Chance, für notwendige Änderun- gen stabile Mehrheiten zustande zu bringen. Das ist ja die Lehre von Karl Poppers „offener Gesell- schaft“, die im Prozess von Trial and Error noch immer wieder den Weg zu neuen Lösungen findet; deshalb sind Krisen immer auch Chancen. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her- ren, haben wir Grund zur Zuver- sicht. Und das gilt heute genauso wie vor 50 Jahren. Ich danke Ihnen. (Langanhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich – Abg. Friedrich Merz (CDU/CSU) überreicht Abg. Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/ CSU) einen Blumenstrauß – Abge- ordnete aller Fraktionen gratulieren)

Infos über Haltung von Nutz-Tieren • Ein neues Gesetz soll sie zur Pflicht machen Das heißt: Ein Tier-Halter darf diese Regeln nicht unterschreiten. Er darf den Tieren also zum Beispiel nicht weniger Platz geben. Oder weniger Futter. Aber: Jeder Tier-Halter kann natürlich mehr machen, als im Gesetz steht. Er kann jedem Tier zum Beispiel mehr Platz geben. Oder besseres Futter. Infos über Haltungs-Art Für Nutz-Tiere gibt es also verschiedene Haltungs-Arten. Und manche Haltungs-Arten sind für die Tiere besser als andere. Wenn man im Laden Lebens-Mittel kauft, hat man folgende Info aber meist nicht: Wie wurde das Tier gehalten, von dem ein bestimmtes Lebens-Mittel stammt? Viele Menschen wollen das aber gerne wissen. Denn: Es ist ihnen wichtig, wie es den Tieren geht. Sie wollen, dass es den Tieren gut geht. Schon lange gibt es deswegen die Forderung: Wenn man ein Lebens-Mittel kauft, muss man mit einem Blick sehen, wie das Tier gehalten wurde. Die Info über die Haltungs-Art soll auf der Verpackung vom Lebens- Mittel stehen. Pflicht für einen Info-Kasten Seit dem Jahr 2019 stehen diese Infos schon auf vielen Lebens-Mitteln. Viele Hersteller und Verkäufer von tierischen Lebens-Mitteln drucken einen Info-Kasten auf ihre Verpackungen. Andere machen das aber nicht. Denn dieser Info-Kasten ist freiwillig. Außerdem können die Hersteller und Verkäufer selbst die Regeln für diesen Info-Kasten festlegen. Viele Menschen sind deswegen mit diesem Info-Kasten unzufrieden. Sie sagen: Nicht die Hersteller und Verkäufer müssen festlegen, welche Infos auf die Verpackung kommen. Das muss der Staat machen. Und die Hersteller und Verkäufer müssen die Pflicht haben, die Infos auf ihre Verpackungen zu schreiben. Nur dann bringt so ein Info-Kasten wirklich etwas. Deswegen hat die Bundes-Regierung dazu einen Gesetz-Vorschlag gemacht. Und über den hat der Bundestag letzte Woche gesprochen. Was steht im Gesetz-Vorschlag? Im Gesetz-Vorschlag geht es also um Folgendes: Hersteller und Verkäufer von tierischen Lebens-Mitteln müssen einen Info-Kasten auf ihre Verpackungen drucken. In dem Kasten stehen Infos über die Haltungs-Art der Nutz-Tiere. Im Kasten steht dann eine Liste mit 5 verschiedenen Haltungs-Arten. Und zwar: • Stall • Stall+Platz • Frischluftstall • Auslauf/Freiland • Bio Eine dieser Haltungs-Arten ist dann markiert. Nach dieser Haltungs-Art wurde das Tier gehalten. Im folgenden Abschnitt werden die 5 Haltungs-Arten kurz beschrieben. Haltungs-Art 1: Stall Wenn im Info-Kasten der Begriff „Stall“ markiert ist, bedeutet das: Das Tier wurde nach den Regeln gehalten, die das Gesetz mindestens vorschreibt. Das heißt also: Schlechter darf man ein Tier in Deutschland gar nicht halten.

Infos über Haltung von Nutz-Tieren • Ein neues Gesetz soll sie zur Pflicht machen Dann können sie selbst entscheiden, welche Haltungs-Art sie mit ihrem Kauf unterstützen wollen. Dann kaufen vielleicht mehr Menschen Lebens-Mittel aus besserer Haltung. Und dann werden vermutlich auch mehr Nutz-Tiere nach besseren Haltungs-Arten gehalten. Denn die Hersteller wollen ihre Lebens-Mittel ja verkaufen. Tier-Haltung nicht gleich Tier-Wohl Eine Kritik ist aber: Die Infos über die Haltungs-Art sorgen erst mal nicht für mehr Tier-Wohl. Denn: Tier-Halter können ihre Tiere ja nach der schlechtesten Haltungs-Art halten. Und Kunden können Lebens-Mittel der schlechtesten Haltungs-Art kaufen. Dann gibt es nur wenige Tiere, die nach den besseren Haltungs-Arten gehalten werden. Man kann also nicht sagen, ob die Infos das Tier-Wohl wirklich verbessern werden. Kritiker sagen darum: Die Gesetze für die Tier-Haltung müssen strenger werden. Nur so kann man auf jeden Fall für eine bessere Tier-Haltung sorgen. Wie geht es jetzt weiter? Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über den Gesetz- Vorschlag gesprochen. Dann wurde der Vorschlag an eine Arbeits-Gruppe weitergegeben. Die beschäftigt sich jetzt weiter mit dem Vorschlag. Vielleicht macht sie auch noch mal Änderungs-Vorschläge. Dann sprechen die Politiker vom Bundestag noch mal darüber. Und dann müssen sie noch darüber abstimmen. Wenn sie dem Gesetz-Vorschlag zustimmen, wird daraus ein Gesetz. Dann kann der Info-Kasten für Haltungs-Arten nächstes Jahr kommen. Kurz zusammengefasst Der Bundestag hat letzte Woche über einen Gesetz-Vorschlag gesprochen. Dabei geht es um Folgendes: Auf tierischen Lebens-Mitteln sollen Infos über die Haltungs-Art stehen. Der Käufer soll daran erkennen, auf welche Art das Nutz-Tier gehalten wurde. Also wie viel Platz es zum Beispiel in seinem Stall hatte. Oder ob es auch Auslauf hatte. Die Idee ist: Mehr Menschen sollen Lebens-Mittel aus besserer Haltung kaufen. Dadurch soll es den Nutz-Tieren besser gehen. Noch gilt das Gesetz nicht. Der Bundestag muss erst noch darüber abstimmen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / Fotostand / Fotostand / Gelhot. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 51-52/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Januar 2023.