2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 GASTKOMMENTARE IST EINE IMPFPFLICHT KONTROLLIERBAR? Routine nutzen PRO l i e g e p s s e g a T © Peter Thelen, freier Journalist r e d ü L l i e h c a M © Margaret Heckel, freie Journalistin Über Sinn oder Unsinn einer Impfpflicht gegen Corona lässt sich trefflich strei- ten. In dieser Debatte sollte die angeb- lich fehlende Kontrollierbarkeit einer ein- mal eingeführten Pflicht aber keine Rolle spielen, auch wenn wir anders als Österreich (noch) kein Impfregister haben. Wir haben die Meldepflicht. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass daher jede Kom- mune in der Lage ist, ihre Bürger um einen Impf- nachweis zu bitten und in Kooperation mit der kommunalen Bußgeldstelle Bußbescheide rauszu- schicken. Beim Falschparken klappt das ja auch. Doch es gibt einen „organischeren“ Weg, das Kontrollproblem zu lösen. Nutzen ließe sich dafür die Abrechnungsroutine, die für Impfungen außer- halb von Corona etabliert ist. Hier meldet der Arzt im Rahmen der Abrechnung quartalsweise die Impfungen für gesetzlich Versicherte samt Patien- tennamen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV); Privatpatienten erhalten eine Rechnung. Da die KVen für die Abrechnung wie im Lochkar- tenzeitalter fünf Monate brauchen, erfahren die Kassen davon allerdings erst, wenn der Impfstatus wie beim Impfstoff von Johnson&Johnson schon wieder erloschen sein kann. Nötig wäre also die lange überfällige Modernisierung des Abrechnungs- betriebs der KVen, mit denen auch Impfzentren ab- rechnen. Monatliche, selbst tägliche Abrechnungen dürften technisch kein Problem sein. Genauso we- nig wie die Weiterleitung der Daten auch von Pri- vatpatienten an das RKI für ein Impfregister. So hätten die Kassen zeitnah alle Daten, um ihre Versi- cherten sanft an die versäumte Impfung zu erin- nern, bevor die Bußgeldstelle aktiv wird. Die daten- schutzrechtlichen Hürden hält der Datenschutzbe- auftragte Ulrich Kelber für überwindbar. es ein interessantes Beispiel – die Pflicht zur Masern-Impfung. Sobald Kinder in den Hort oder die Schule kommen, muss ihr diesbezüglicher Impfstatus offen gelegt werden. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Obwohl dies bundesweit seit März 2020 gilt, dürf- ten bislang kaum impfunwillige Eltern mit dem Bußgeld belegt worden sein. Zwar scheint der Meldeweg von der Schule zum Gesundheitsamt gut zu funktionieren. Ab dann jedoch ist Informati- onsnebel: Weder gibt es ein zentrales Register, noch werden die Zahlen gesammelt und veröffent- licht. Medienberichte aus Berlin sprechen von rund 500 Verstößen. Die seien dann von den Äm- tern abtelefoniert worden. Kein einziges Mal wur- de ein Bußgeld-Bescheid ausgestellt. Wenn es aber schon bei rund 750.000 Kinder pro Geburts-Jahrgang nicht gelingt, eine Impfpflicht zu kontrollieren, ist das bei 83,24 Millionen Men- schen hierzulande vollkommen utopisch. Tatsächlich aber kommt es auf eine lückenlose Kontrolle gar nicht an. Es geht um das Signal: Wir als Gesellschaft in Deutschland setzen uns die Norm, gegen Corona geimpft zu sein. Das ist der entscheidende Schritt – die Normset- zung. Normal ist, geimpft zu sein. Normal ist, rote Ampeln zu beachten. Normal ist, andere Men- schen nicht zu bestehlen. Diese Normsetzungen erleichtern das menschliche Miteinander. Sie beenden endlose Debatten. Und statt einer lückenlosen Kontrolle gibt es immer auch noch den Weg der öffentlichkeitswirksamen und damit abschreckenden Kontrolle – beispiels- weise in einer Einrichtung oder einem Stadtteil. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Völlig utopisch CONTRA Für Diskussionen über die Impfpflicht gibt Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Februar 2022 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Dötsch, die meisten Kinder, die sich mit Covid-19 infizieren, zeigen milde Symptome. Ist das Virus in seinen diver- sen Varianten für Kinder ungefährlich? Die meisten Kinder und Jugendlichen zei- gen tatsächlich milde Symptome, es gibt aber Ausnahmen. Ausgenommen sind Kin- der mit Vorerkrankungen. Wir wissen, dass schweres Asthma, eine schwere Mehrfach- behinderung oder schwere Organerkran- kungen dazu führen können, dass Kinder auch einen schwereren Covid-Verlauf ha- ben, sich auf der Intensivstation wiederfin- den und im schlimmsten Fall sogar ster- ben. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder mit Covid-19 auf eine Inten- sivstation kommen? Für gesunde Kinder ist die Wahrscheinlich- keit gering. Wir hatten aber vor allem in der Frühphase der Pandemie Fälle, dass mit Covid infizierte Kinder eine zweite Erkran- kungswelle durchgemacht haben, das soge- nannte Pediatric Inflammatory Multisys- tem Syndrome (PIMS). Durch eine über- schießende Immunantwort können betrof- fene Kinder schwer erkranken, auch Kinder ohne Vorerkrankungen. Welche Rolle spielt Long-Covid? Wir wissen, dass es das auch bei Jugendli- chen gibt, aber seltener als bei Erwachse- nen. Noch seltener kommt es bei Kindern vor. Es ist schwer, genau zu sagen, wie viele Kinder betroffen sind. Einige Symptome können auch Folge einer Langzeitbelastung sein, etwa Müdigkeit, Abgeschlagenheit oder Schlafstörungen. Das kann auf eine Depression hindeuten, die wir in der Pan- demie bei Kindern häufiger sehen. Das macht die Differenzierung so schwierig. Eltern machen sich Gedanken, ob sie ihren Kindern eine Corona-Impfung zu- muten wollen. Was raten Sie? Ich würde Eltern raten, sich nach den Emp- fehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu richten. Das ist eine hochkaräti- ge, unabhängige Einrichtung mit maxima- ler Sachkenntnis. Vorsichtige Eltern sollten wissen, dass auch die Stiko sich vorsichtig äußert, insofern ist das ein guter Maßstab. Gleichzeitig gibt es Grenzsituationen, in denen die Stiko sagt, Kinder können geimpft werden, aber die Daten sind noch nicht abschließend ausgewertet. Das be- trifft etwa die gesunden Fünf- bis Elfjähri- gen. Hier würde ich aufgrund der bislang geringen Nebenwirkungsrate zur Impfung raten, wenn die Eltern selbst ein gutes Ge- fühl dabei haben. Müssen Kinder mit anderen Neben- wirkungen rechnen als Erwachsene? Im Prinzip nein. Wir wissen, dass die Herz- muskelentzündung die gravierendste Ne- benwirkung einer Corona-Impfung sein kann. Sie tritt häufiger bei Jungen als bei Mädchen auf und ist bei jugendlichen Jun- gen zehn Mal häufiger als bei Kindern. Aber auch bei den jugendlichen Jungen ist sie mit etwa 50 Fällen auf eine Million Impfungen eine seltene Nebenwirkung, die zum Glück nach bisherigen Erfahrungen immer wieder komplett ausheilt. Welchen Unterschied macht es für das Impfrisiko, ob ein Kind zwei Jahre alt ist, acht oder zwölf? Kinder haben in ihren Entwicklungspha- sen sowohl ein unterschiedliches Immun- system als auch eine unterschiedliche Ver- stoffwechselung von Medikamenten. Des- wegen lassen sich die Ergebnisse für eine Altersgruppe nicht auf eine andere übertra- gen. Wir haben das in der Vergangenheit auch bei Antibiotika gesehen, wenn Ergeb- nisse von älteren Gruppen auf jüngere Kin- der übertragen wurden, kam es teilweise zu gravierenden, sogar tödlichen Nebenwir- kungen. Deswegen ist ein für jede Alters- »Einen Freiraum lassen« JÖRG DÖTSCH Der Kinderarzt hält den Wunsch nach einer allgemeinen Impfpflicht für nachvollziehbar, würde Skeptiker aber lieber überzeugen © MedizinFoto Köln gruppe spezifisches Nebenwirkungsprofil so wichtig. Da gibt es große Unterschiede. Erwogen wird eine allgemeine Impf- pflicht gegen Corona. Wie stehen Sie da- zu? Aus Sicht der Kinder- und Jugendmedizin ergibt sich zumindest kein Argument für eine Impfpflicht in dieser Altersgruppe. Als Erwachsene müssen wir in erster Linie die Kinder schützen, nicht die Kinder uns. Zum anderen haben infizierte Kinder in der Regel keine schweren oder gar tödli- chen Verläufe. Es gibt also keinen Grund, Kinder und Jugendliche verpflichtend zu impfen. Mit einer allgemeinen Corona-Impf- pflicht für Erwachsene könnten Sie aber leben? Als Arzt würde ich mir natürlich wünschen, Menschen zu überzeugen, etwas zu tun, das zum Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen in der Gesellschaft nötig ist. Es wäre auch sehr schön, wenn wir alle erken- nen würden, wie wichtig es ist, zusammen- zuhalten, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Wenn es aber keinen anderen Weg gibt, um die Pandemie zu be- enden und damit auch unsere Freiheit wie- derzugewinnen, kann ich die Überlegung zu einer allgemeinen Impfpflicht gut nach- vollziehen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Vielseitige: Tino Sorge Diskutiert wird auch über eine Impf- plicht für ältere Menschen. Ist das Risiko für vulnerable Ältere immer größer als für vulnerable Jüngere? Ja, das kann man sicher so sagen. Vulnera- ble Ältere haben ein deutlich erhöhtes Risi- ko im Vergleich zu jüngeren Menschen. Das Immunsystem von Kindern ist stärker zur Virusabwehr fähig, selbst wenn sie Vor- erkrankungen haben. Bei den älteren Men- schen kommen Vorerkrankungen und das gealterte Immunsystem zusammen. Bei ih- nen ist das Risiko für schwere Verläufe deutlich erhöht. Welche Erfahrungen haben Sie ge- macht, wenn Sie mit Eltern über Corona- Impfungen sprechen? Die meisten Eltern wollen vor allem ihre Kinder schützen und das Richtige tun. Es wird sehr deutlich, dass Eltern ausreichend Zeit und Informationen brauchen, um sich für eine Impfung ihrer Kinder zu entschei- den. Wir sollten den Eltern deswegen sehr ehrlich begegnen und sie über die mögli- chen Nebenwirkungen, seien sie auch noch so selten, aufklären. Wir müssen ih- nen den Freiraum für eine fundierte Ent- scheidung lassen. Wenn Eltern auf diese Weise nicht unter Druck gesetzt werden, kann mehr erreicht werden, weil weniger Misstrauen entsteht. Gibt es noch Eltern, die ihre Kinder gar nicht impfen lassen? Ja, das gibt es immer noch. Bei Eltern mit bestimmten Weltanschauungen halten sich Überzeugungen, dass es für die Kinder wichtig sei, Infektionen durchzumachen. Das wird als Auseinandersetzung mit der Natur verstanden. Das Natürliche hat für die Eltern eine besondere Bedeutung. Man- chen Eltern bereitet auch die aktive Ent- scheidung für ein Kind Schwierigkeiten im Vergleich zu einer Erkrankung, die passiv erduldet wird. Es ist wichtig, diese Eltern anzuhören und ihnen nicht vorzuwerfen, sie seien an der Gesundheit ihrer Kinder nicht interessiert. Es hat keinen Sinn, mit Eltern in eine Konfrontation zu gehen, ei- ne Vertrauensbasis ist besser. Wie gehen Sie im Impfskeptikern oder Corona-Leugnern um? Ich habe kein Verständnis für Corona- Leugner und Extremisten, die auf Demons- trationen ihre demokratiefeindlichen Ziele durchsetzen wollen. Wichtig ist, aus dieser Situation langfristige Schlüsse zu ziehen. Sinnvoll wäre beispielsweise ein Gesund- heitsunterricht an Schulen, ein Unterricht zur gesunden Entwicklung des Menschen. Wir sollten versuchen, viel stärker als bis- her Kindern einen Zugang zu wissenschaft- lichen Erkenntnissen hinsichtlich der eige- nen Gesundheit zu ermöglichen, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Diese frühkindliche Aufklärung müsste alle Schultypen umfassen. Kinder sollten früh lernen, dass die Wissenschaft sie nicht mit falschen Nachrichten versorgt. Wie groß ist Ihre Sorge vor einer an- dauernden Pandemie? Das Virus überrascht uns immer wieder, weil es sich kontinuierlich verändert. Es ist denkbar, dass sich neue Varianten ergeben, die gefährlicher sind. Deswegen müssen sich möglichst viele Menschen impfen las- sen und dem Virus die Chance nehmen, neue Mutanten zu bilden. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld Professor Dr. Jörg Dötsch ist Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin. Er ist zugleich Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. T In der Opposition angekommen ist Tino Sorge offenbar recht schnell. „Regierung kommt von regieren“, moniert er. „Man muss die Koalition zum Arbeiten ja regelrecht animieren.“ Es geht um die Impfpflicht, für Sorge, CDU- Abgeordneter aus Magdeburg, ist es eine Steilvorlage, dass die Ampel-Parteien keinen gemeinsamen Antrag dazu vorlegen. „Man ist sich offenbar nicht einig“, sagt er. Dass das Kanzler- amt einen richtigen Weg darin sieht, dass der Bundestag in Gruppenanträgen eine Regelung erarbeitet, mag Sorge nicht gelten lassen. „In einer derart wichtigen Frage bräuchte es Füh- rung und einen Vorschlag der Regierungskoalition.“ Berlin im Coronawinter. Im Reichstagsgebäude orientieren sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend, draußen wird gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert. Sorge, seit 2013 im Bundestag und seitdem auch Mitglied im Gesundheitsaus- schuss, kündigt einen Vorstoß der Union an. „Wir werden da- her einen ausgewogenen Lösungsvorschlag erarbeiten“, sagt er. „Bei der Frage einer Impfpflicht sollte mehr auf die vulner- ablen Gruppen geschaut werden, auf Vorerkrankungen und Alter.“ Aufgrund der Omikron-Variante hätten sich auch die Rahmenbedingungen verändert. „Wir müssen immer schauen, wie zielführend eine Pflicht ist. Jetzt ist sie mit einer Dynamik begründet: Eine Impfpflicht wäre dort sinnvoll, wo eine Infek- tion für die Betroffenen große Risiken zeitigen würde. Andern- falls ist stärker auf individuelle Eigenverantwortung zu set- zen.“ Das Interesse von Sorge für Gesundheitsthemen begann nicht erst im Bundestag. Nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst schwankte der Magdeburger zwischen einem Studium der Medizin und einem der Rechtswissenschaft. Für schließlich letzteres gab ein Onkel den Ausschlag, selbst erfolgreicher Jurist. Doch die Faszinati- on für Gesundheitsthemen, besonders für den chirurgischen Be- reich, blieb. Sorge war nach dem Abi bereits in die Junge Union ..................................................................................................................................................... »Bei der Frage einer Impfpflicht sollte mehr auf die vulnerablen Gruppen geschaut werden, auf Vor- erkrankungen und Alter.« l i e d e M m h c A / T B D © eingetreten, wurde Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. In die Politik habe es ihn als Jugendlicher wegen einer persönlichen An- gelegenheit gezogen, erzählt er: Die Schließung des heimatlichen Jugendklubs drohte, und Sorge machte die Erfahrung, „dass man einiges bewegen kann, wenn man mit den richtigen Leuten spricht. Und dass Politik sich eben gerade mit praktischen Fragen vor Ort beschäftigt.“ Gut für die CDU: Der Jugendklub blieb erhal- ten, und Sorge kam über die Junge Union in die CDU; die Familie mit ihrem christlichen Menschenbild habe ihn „ein wenig vorge- prägt“. Nach seinen Juraexamina arbeitete Sorge als Wirtschafts- anwalt und später als wissenschaftlicher Referent in der CDU-Frak- tion des Landtags von Sachsen-Anhalt. Von dort wechselte er vier Jahre später in den Leitungsstab des Landesministeriums für Wis- senschaft und Wirtschaft, „wo ich aufgrund der Ressortzuschnitts schon viel mit Gesundheitsthemen zu tun hatte“. Ehrenamtlich fungierte Sorge derweil als Präsident des Bundesschiedsgerichts der Jungen Union, „wo die Qualifikation als Volljurist mit juristi- schen Staatsexamina nicht von Nachteil war“, so Sorge. Der Unternehmensjurist ist schwer in eine Schablone zu pressen. In der Fraktion befasste er sich viel mit Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte, ist Landesvorsitzender des Sozi- alverbands VdK und stimmte 2017 als einer jener 26,9 Prozent al- ler CDU-Bundestagsabgeordneten für die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Vielseitigkeit zeigt sich auch in seiner Mitgliedschaft bei gleich drei Parlamentariergruppen: der deutsch-amerikanischen, der deutsch-chinesischen und der deutsch-russischen. „Das hatte sich interessehalber ergeben“, sagt er. „In der aktuellen Legislatur- periode werde ich dies aber auch rein zeittechnisch neu justieren.“ Dass er nach 2013 und 2017 bei der letzten Bundestagswahl sei- nen Wahlkreis verlor und über die Landesliste in den Bundestag einziehen musste, schmerze ihn. Aber gleich schaltet er wieder in den Oppositionsmodus: „Nicht die anderen haben gewonnen, son- dern wir haben verloren. Wichtig ist, Vertrauen zurückzugewin- nen.“ Jan Rübel T

4 BUNDESVERSAMMLUNG Präsidentenkür im Ausweichquartier BUNDESVERSAMMLUNG Mit 1.472 Mitgliedern größer denn je, tagt das Verfassungsorgan am 13. Februar Corona-bedingt im Paul-Löbe-Haus Dass die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt der Bundesre- publik nicht im Plenarsaal des Bundestages wählt, ist alles an- dere als ein Novum: Tagte sie 1949 noch im Bonner Bundeshaus, kam sie danach von 1954 bis 1969 vier Mal in der Berliner Ostpreußenhalle zusammen und anschlie- ßend bis 1989 weitere vier Mal in der Bon- ner Beethovenhalle; erst seit 1994 war das Reichstagsgebäude ihr Versammlungsort. Schauplatz der nächsten Bundesversamm- lung wird in knapp zwei Wochen das Paul- Löbe-Haus des Bundestages sein, ein mo- derner, langgestreckter Bau direkt neben dem Reichstagsgebäude, der normalerweise Büros und Ausschüsse des Parlaments be- herbergt, mit acht offenen Stockwerken, deren seitliche Laufgänge sich mit ihren ei- ner Reling ähnlichen Geländern zur rund 200 Meter langen und lichtdurchfluteten Halle hin öffnen. Dort sollen sich am 13. Februar in Berlin die fast 1.500 Mitglie- der der 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammenfinden, verteilt auf mehreren Etagen. Dass dieses größte parlamentarische Gre- mium des Landes nicht wie in den vergan- genen Jahrzehnten im Plenarsaal des Bun- destages tagt, liegt weniger an seiner Mit- gliederzahl, die von 1.260 bei der letzten Bundespräsidentenwahl im Jahr 2017 auf nunmehr 1.472 angestiegen ist. Freilich ging es in der „Herzkammer“ des deut- schen Parlamentarismus schon vor fünf Jahren recht eng zu, denn wie jetzt muss- ten auch damals neben den Abgeordneten des Bundestages ebenso viele von den 16 und Landtagen bestimmte Wahlleute Platz fin- den. Und da die Zahl der Mandatsträger auf Bundesebene bei den seitherigen Bun- destagswahlen um 106 gestiegen ist, sind nun 212 zusätzliche Mitglieder der Bundes- versammlung unterzubringen. Vor allem aber müssen sie alle Corona-bedingt min- destens 1,5 Meter Abstand halten können – das überfordert auch die üppigen Raum- verhältnisse unter der Reichstagskuppel. Ohnedies erzwingt die Pandemie zusätzli- che Sonderbestimmungen: So müssen alle Teilnehmer einen aktuellen Corona-Test vorlegen eine FFP2-Maske tragen. Immer- hin: Die Halle des Paul-Lö- be-Hauses hat sich bereits bei der Vereidigung der frü- heren Verteidigungsministe- rin Annegret Kramp-Karren- bauer (CDU) im Juli 2019 als Ausweichquartier be- währt, als der Plenarsaal we- gen Renovierungsarbeiten während der Sommerpause nicht nutzbar war. So ungewohnt gleichwohl die äußeren Rahmenbedingungen dieser Präsidenten- wahl sind, so wenig überraschend dürfte ihr Ausgang werden: Alles andere als die Wiederwahl des von SPD, CDU/CSU, Grü- nen und FDP nominierten Amtsinhabers Frank-Walter Steinmeier darf als ausge- schlossen gelten, auch wenn er sich min- destens zwei Gegenkandidaten stellen muss: Neben dem Mainzer Mediziner Ger- hard Trabert, der für Die Linke antritt, hat sich das CDU-Mitglied Max Otte, Vorsit- zender der „Werteunion“, von der AfD no- minieren lassen und damit ein Parteiaus- schlussverfahren bei den Christdemokra- ten eingehandelt. Ob und gegebenenfalls mit wem die in den Landtagen von Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sitzen- den Freien Wähler die Kandidatenzahl auf vier erhöhen, galt bei Redaktionsschluss noch als offen. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Bundestagspräsidentin schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge gemacht werden. Seit der letzten Präsiden- tenwahl von 2017 haben Bundestags- und Land- tagswahlen die Zusam- mensetzung der Bundes- be- versammlung neu stimmt. Sie besteht laut Grundgesetz „aus den Mit- gliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitglie- dern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhält- niswahl bestimmt werden“. In der Bundes- versammlung am übernächsten Sonntag stellen CDU und CSU mit 445 die meisten Wahlleute, davon 197 Mitglieder des Bun- destages (MdB) und 248 Länder-Vertreter. Die SPD kommt mit 206 MdB und 185 Länder-Delegierten auf insgesamt 391 Wahlleute; auf die Grünen entfallen 233, darunter 118 Bundestagsabgeordnete, und Rein rechnerisch winkt dem Amtsinhaber ein Spitzen- ergebnis. auf die FDP 154 Wahlleute, darunter 92 MdB. Damit kann sich Steinmeier rein rechne- risch auf 1.223 Stimmen stützen, hinzu kommen die zwei der beiden Wahlleute des Südschleswigschen Wählerverbandes, die ihn ebenfalls unterstützen wollen. Theoretisch würde dem Amtsinhaber da- mit ein Spitzenergebnis von rund 83 Pro- zent winken (siehe Beitrag unten rechts), doch muss immer mit Abweichlern von der Fraktionslinie gerechnet werden, die so für etwas Spannung sorgen. Von den 151 Wahlleuten der AfD gehören 80 dem Bundestag an; Die Linke stellt bei 39 MdB insgesamt 71 Delegierte. Von Landtagen bestimmt wurden zudem 21 weitere Wahlleute: 18 von den Freien Wäh- lern und drei fraktionslose. Einberufen und geleitet wird die Bundes- versammlung, deren einzige Aufgabe die Wahl des Staatsoberhauptes ist, von der Präsidentin des Bundestages; zusammen- treten muss sie im Normalfall spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtie- renden Staatsoberhauptes. Steinmeiers ers- te Amtsperiode endet am 18. März. Ebenfalls in der Verfassung festgelegt ist, dass die Wahl ohne Aussprache erfolgt. Ge- wählt ist, heißt es im Grundgesetz weiter, „wer die Stimmen der Mehrheit der Mit- glieder der Bundesversammlung erhält“. Dazu wären in der 17. Bundesversamm- lung 737 Stimmen erforderlich, also eine mehr als die Hälfte aller Wahlleute. Wird diese Hürde in den beiden ersten Wahlgän- gen von keinem Kandidaten genommen, reicht im dritten Durchgang die einfache Mehrheit für die Wahl ins höchste Staats- amt. Wenngleich es rechnerisch keine Zweifel an Steinmeiers Wahl gibt, wird das Wahler- gebnis mit großem Interesse beäugt wer- den. So gilt das Augenmerk insbesondere der Frage, welcher Kandidat womöglich mehr oder weniger Stimmen erhält, als die ihn unterstützenden Gruppierungen an Wahlleuten zählt. Für Überraschungen sorgt zudem auf Bundesversammlungen bisweilen die Praxis der Parteien, neben aktiven und ehemaligen Politikern bei den Länder-Delegierten auch mehr oder min- der Prominente aus dem öffentlichen Le- ben zu entsenden: Unternehmer, Gewerk- schafter, Sportler, Künstler. Unvergessen ist etwa Fürstin Gloria von Thurn und Taxis als CSU-Wahlfrau in der Bundesversamm- lung von 2004, die nicht für Horst Köhler als Kandidat von Union und FDP votierte, sondern für die rot-grüne Bewerberin Gesi- ne Schwan, und dies öffentlich kundtat. Auch in der 17. Bundesversammlung fehlt es nicht an Prominenz jenseits der Politik: Die Verlegerin Friede Springer etwa nimmt ebenso wie Fußball-Bundestrainer Hans- Dieter „Hansi“ Flick für die CDU teil, wäh- rend auf der Liste der SPD-Wahlleute bei- spielsweise Biontech-Gründerin Özlem Tü- rici zu finden ist. Der Virologie und Coro- na-“Erklärer“ Christian Drosten wählt auf dem Ticket der Grünen. Einen anderen Hintergrund wiederum hat Semiya Simsek- Demirtas: Die Tochter eines der Mordopfer des rechtsterroristischen „NSU“ nimmt wie schon 2017 für Die Linke an der Bundes- versammlung teil. Helmut Stoltenberg T e k n a r F s a e r d n A / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Präsidenten-Standarte Die Standarte des Bundespräsidenten wird an dem Amtssitz gehisst, an dem sich das Staats- oberhaupt aufhält. o m I s a m o h T / k e h t o t o h p / e c n a i l l a - e r u t c i p © Frank-Walter Steinmeier (66) Der frühere Kanzleramtschef, Außenminister und SPD-Fraktionschef, 2009 SPD-Kanzlerkan- didat, ist seit 2017 Bundespräsident. DIE BUNDESPRÄSIDENTEN Theodor Heuss 1949 bis 1959 r e d d e w h o R / a p d / a p © Jahrgang 1884, baute der libera- le Abgeordnete der Weimarer Zeit und erste FDP-Vorsitzende als Staatsober- haupt Brücken in einer Zeit, die der jungen Bundesrepublik noch mit viel Misstrauen begegnete. Bereits im Parla- mentarischen Rat hatte Heuss eine ver- mittelnde Position eingenommen und so zu einer Verständigung über das Grund- gesetz beigetragen. Mit seiner partei- übergreifenden Amtsführung prägte er das Ideal eines Bundespräsidenten. Heinrich Lübke 1959 bis 1969 i n o m S Lübke, Auch geboren, 1894 in war bereits Zeit Weimarer Mitglied des Reichstags – als Parlamentarier der Zentrumspar- tei. Nach 1949 CDU-Bundestagsabgeordneter, war er ab 1953 Bundeslandwirtschaftsminister. In seinen beiden Amtszeiten als Bundes- präsident setzte er sich insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit ein. n e v S / a p © Gustav Heinemann 1969 bis 1974 l r e t h c i R g n u m m a S / a p © Weil er die Wie- derbewaffnung nicht mittragen wollte, überwarf sich Heinemann als CDU-Innen- minister mit der Regierung Aden- auer. Seit 1957 SPD-Mitglied, wurde er 1966 Justizmi- nister. Heinemann, mit 69 Jahren ins höchste Staatsamt gewählt, verstand sich als „Bürgerpräsident“ mit dem mündigen und engagierten Bürger als Ideal. Außenpolitisch befürwortete er die Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition. Walter Scheel 1974 bis 1979 s e g a m 1969 hob er als FDP-Chef mit sei- nem SPD-Kolle- gen Willy Brandt die sozialliberale Koalition aus der Taufe; als Außen- unter minister dem Kanzler Brandt betrieb er anschließend mit die- sem die Entspannungspolitik. Jahrgang 1919, legte er 1973 als Interpret des Lie- des „Hoch auf dem gelben Wagen“ den Grundstein für seinen späteren Ruf als „singender Bundespräsident. i - g k a / a p © Karl Carstens 1979 bis 1984 s e g a m i - g k a / a p © Bevor der Jurist 1972 mit 57 Jah- ren für die CDU in den Bundes- tag zog, war er Diplomat und Beamter. hoher Parlament Im zwischen 1973 und 1976 Unions-Fraktionschef, wurde er anschließend Bundestagspräsident. Anders als Scheel schlug Carstens we- gen seiner einstigen NSDAP-Mitglied- schaft Kritik entgegen. Vertrauen konnte er sich durch seine Volksnähe erwerben – bekannt sind seine Wanderungen durch die ganze Republik. Richard von Weizsäcker 1984 bis 1994 l i e k n U Z S / a p © r e n a R / o t o h P 1920 geboren, hielt er seine be- rühmteste Rede 1985 zum 40. Jahrestag des Endes des Zwei- ten Weltkrieges, als er vor dem Bundestag vom „Tag der Befreiung“ und vom men- schenverachtenden System der national- sozialistischen Gewaltherrschaft sprach. Ab 1969 CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde Weizsäcker 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin. Nach seiner Wiederwahl als Staatsoberhaupt 1989 war er seit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 erster gesamtdeutscher Bundespräsident. sto T Die Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages, Schauplatz der Bundesversammlung am 13. Februar © picture-alliance/dpa/Paul Zinken Repräsentant mit »Reservefunktion« AMT Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates. Er wirkt vor allem durch die „Kraft des Wortes“, doch reichen seine Kompetenzen weiter Fast zwei Monate waren schon seit der Bundestagswahl vom Septem- ber 2017 vergangen, als FDP-Chef Christian Lindner in der Nacht zum 20. November die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen über die Bil- dung einer Jamaika-Koalition für geschei- tert erklärte. Die Überraschung war groß, die Ratlosigkeit nicht minder. Wie weiter? Die Republik brauchte eine Regierung, doch hatte die bislang mit der Union re- gierenden SPD nach ihrer verheerenden Wahlniederlage einer Neuauflage der gro- ßen Koalition eine strikte Absage erteilt, andere Konstellationen kamen erst recht nicht in Betracht. Schon war von Neuwah- len die Rede, über eine Minderheitsregie- rung der Union wurde spekuliert. Da nahm Bundespräsident Frank-Walter Stein- meier, erst seit März im Amt, das Heft in die Hand, erinnerte die Parlamentarier an ihre Verpflichtung zum Gemeinwohl und führte intensive Gespräche mit Partei- und Fraktionschefs. Am Ende einigten sich Uni- on und SPD doch auf eine Fortführung der bisherigen Koalition, und Mitte März 2018 konnte der Bundespräsident erneut Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin ernennen. Selten führte ein Bundespräsident so deut- lich vor Augen, wie sehr es auf die Person an der Staatsspitze ankommen kann. Da- bei ist das protokollarisch höchste der fünf ständigen Verfassungsorgane – dazu zählen auch Bundestag, Bundesregierung, Bundes- rat und Bundesverfassungsgericht – mit vergleichsweise beschränkten, überwiegend repräsentativen Befugnissen versehen, reale Machtmittel sind rar in dem Amt. Das liegt nicht zuletzt an den Erfahrungen der Weimarer Republik, deren Verfassung dem Reichspräsidenten eine starke Stellung zuwies. Direkt vom Volk gewählt, stellte er ein Gegengewicht zum Reichstag dar, den er jederzeit auflösen konnte und auch nicht bei der Ernennung oder Entlassung des Kanzlers und seiner Minister beteiligen musste. Mit sogenannten Notverordnun- gen war ihm eine „Ersatzgesetzgebung“ möglich, was für den Ausnahmezustand gedacht war, aber vor allem nach 1930 in Anspruch genommen wurde und seinen traurigen Höhepunkt in der „Reichstags- brandverordnung“ vom 28. Februar 1933 fand, die die Bürgerrechte schleifte und den Weg in die NS-Diktatur ebnete. Angesichts solcher Lehren wurde das Amt des Bundespräsidenten mit deutlich be- schränkteren Kompetenzen ausgestattet (siehe auch Beitrag oben rechts). Dabei ist er „nach der Ausgestaltung seines Amtes“ keiner der drei klassischen Staatsgewalten – also Exekutive, Legislative und Judikative – zuzuordnen, wie das Bundesverfassungs- gericht in einem Urteil von 2014 festhielt. Er ist das Staatsoberhaupt und „verkörpert die Einheit des Staates“, heißt es darin wei- ter. „Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“, konstatierten die Karlsruher Richter. Über die dem Präsiden- ten von der Verfassung zugewiesenen Be- fugnisse hinaus kommen ihm laut Urteil „vor allem allgemeine Repräsentations- und Integrationsaufgaben zu“. Da ihm aber im Krisenfall auch „politische Leitentschei- dungen“ zustehen, weist das Amt daneben eine Art „Reservefunktion“ auf. Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten sind zum Teil im Grundgesetz festgeschrie- ben oder im einfachen Recht, zum Teil ha- ben sie sich durch ständige Übung entwi- ckelt. Zur Repräsentationsfunktion gehört die völkerrechtliche Vertretung des Bundes nach außen; er schließt in dessen Namen die Verträge mit anderen Staaten, beglau- bigt die diplomatischen Vertreter Deutsch- lands und nimmt die Beglaubigungsschrei- ben der ausländischen Di- plomaten entgegen. In der Praxis bevollmächtigt er ein Regierungsmitglied zur Abgabe völkerrechtlich ver- bindlicher Erklärungen. Zudem repräsentiert er die Bundesrepublik nach in- nen und außen etwa durch Reden, Visiten in Ländern und Kommunen, Staatsbe- suche im Ausland und den Empfang von Staatsgästen. Dabei wirkt er vor allem mit der vielzitierten „Kraft des Wortes“, wobei er sich in der Regel mit Stellungnahmen zu parteipolitisch umstrit- tenen Fragen der Tagespolitik zurückhält. Ferner schlägt der Präsident dem Bundes- tag den Kanzler zur Wahl vor und ernennt den Gewählten. Auf dessen Vorschlag hin ernennt oder entlässt er auch die Bundes- minister. Auch die Bundesrichter, Bundes- beamten, Offiziere und Unteroffiziere er- nennt der Präsident, wobei dies zum Teil anderen Behörden übertragen ist. »Im Krisenfall ist er zu politischen Leit- entscheidungen berufen.« Bundesverfassungsgericht Im Gesetzgebungsverfahren werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt ver- kündet, nachdem er geprüft hat, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. „Nach der Staatspraxis und der herrschenden Mei- nung umfasst dieses Prüfungsrecht sowohl formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) als auch mate- rielle Fragen (Grundrechte, Staatszielbe- Staatsorganisationsrecht)“, stimmungen, heißt es dazu auf der Web- seite des Staatsoberhauptes. Acht Mal hat bislang ein Bundespräsident die Ausfer- tigung eines Gesetzes abge- lehnt, zuletzt im Jahr 2006 Horst Köhler bei zwei Vor- lagen zu Neuregelungen der Flugsicherung sowie des Verbraucherinformations- rechts. Die Reservefunktion zeigt sich in den besonderen Be- fugnissen, die das Grundge- setz dem Präsidenten für Ausnahmefälle zuweist. Findet bei einer Kanzlerwahl kein Bewerber die absolute Mehrheit, hat der Bundespräsident einen mit einfacher Mehrheit gewählten Kandi- daten zu ernennen oder das Parlament auf- zulösen. Auch kann er den Bundestag auf Antrag des Kanzlers auflösen, wenn dessen Vertrauensfrage im Parlament keine Mehr- heit findet. Löst der Präsident in diesem Fall den Bundestag nicht auf, kann er „auf Antrag der Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates für eine Gesetzes- vorlage den Gesetzgebungsnotstand erklä- ren, wenn der Bundestag sie ablehnt, ob- wohl die Regierung sie als dringlich be- zeichnet hat“. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, ob- wohl der Kanzler mit ihr die Vertrauensfra- ge verband. Nach Erklärung des Gesetzge- bungsnotstands gilt das Gesetz unter be- stimmten Voraussetzungen trotz Ableh- nung durch den Bundestag als zustande gekommen. Zu den weiteren Kompetenzen des Staats- oberhauptes zählt laut Verfassung auch, für den Bund das Begnadigungsrecht auszu- üben. In einfachen Gesetzen geregelt ist beispielsweise seine Zuständigkeit, den Tag der Bundestagswahl zu bestimmen; zu den ungeschriebenen Kompetenzen gehört et- wa die Verleihung von Orden des Bundes. Zum Bundespräsidenten gewählt werden kann jeder wahlberechtigte Deutsche, der 40 Jahre oder älter ist. Der Regierung oder dem Bundestag beziehungsweise einem Landtag darf das Staatsoberhaupt nicht an- gehören, auch nicht der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines Unternehmens; ebenso darf er kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist ein- mal zulässig. Ein vorzeitiges Ende finden kann die Amtszeit des Bundespräsidenten etwa durch den Rücktritt des Amtsinhabers oder ein Urteil des Bundesverfassungsge- richts, dem eine Präsidentenanklage durch Bundestag oder Bundesrat vorhergeht. Zu Letzterem ist es freilich bislang noch nie gekommen. Helmut Stoltenberg T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Wahlprüfer legen los KONSTITUIERT Die CSU-Parlamentarierin Daniela Ludwig leitet den Wahlprüfungs- ausschuss des Bundestages. Das neunköpfi- ge Gremium konstituierte sich am vergan- genen Donnerstag und wählte die 46-Jähri- ge einstimmig zur Vorsitzenden. Der Wahl- prüfungsausschuss muss die rund 2.100 Einsprüche gegen die Gültigkeit der ver- gangenen Bundestagswahl prüfen. Der Großteil der Einsprüche kommt aus Berlin. Dort war es in mehreren Wahlkreisen unter anderem wegen fehlender Wahlzettel zu langen Warteschlangen vor den Wahlloka- len, Stimmabgaben nach 18 Uhr und an- deren Unregelmäßigkeiten gekommen. Auch der Bundeswahlleiter hat Einspruch gegen die Durchführung der Bundestags- wahl in Berlin eingelegt. Die Entscheidun- gen des Bundestages zur Gültigkeit werden vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Gegen die Entscheidung des Parlaments kann das Bundesverfassungsgericht angeru- fen werden. aw T AfD scheitert mit Eilantrag RECHT Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Erlass einer einstwei- ligen Anordnung gegen eine Allgemeinver- fügung der Bundestagspräsidentin geschei- tert. Die Allgemeinverfügung regelt den pandemiebedingten Zugang zum Plenar- saal und den Ausschüssen. Konkret hatte die Fraktion einen Ausschluss einiger ihrer Mitglieder von der Gedenkstunde am ver- gangenen Donnerstag verhindern wollen. Da die Tribünen für Ehrengäste genutzt wurden, konnten ungeimpfte Abgeordnete nicht wie bei regulären Sitzungen dort sit- zen. Eine Verletzung des freien Mandats sah das Gericht darin jedoch nicht. Die Richter argumentierten unter anderem, dass Abgeordnete in der Regel bei Gedenk- stunden nur zuhörten, ein „unmittelbarer politischer Austausch“ fände nicht statt. Weiter anhängig ist die von der AfD-Frakti- on angestrengte Organstreitklage gegen die Allgemeinverfügung (2 BvE 1/22) sowie ei- ne weitere wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen (2 BvE 10/21). scr T KURZ NOTIERT Union: Brinkhaus räumt Vorsitz zugunsten von Merz Ralph Brinkhaus räumt den Posten des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zugunsten des designierten CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. In einem Brief an die Uni- onsfraktion sprach sich Brinkhaus in der vergangenen Woche für eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzes am 15. Februar aus. Der 53-Jährige hatte das Amt seit September aw T 2018 inne. Das Zentrum ist wieder im Bundestag vertreten Die Zentrums-Partei ist erstmalig seit 1957 wieder im Bundestag vertreten. Der im De- zember aus Partei und Fraktion der AfD ausgetretene Abgeordnete Uwe Witt erklär- te jüngst den Beitritt zu der 1870 gegrün- deten Partei. Witt hatte die AfD laut Me- dienberichten aufgrund von „Grenzüber- schreitungen“ von AfD-Mitgliedern verlas- scr T sen. Auch im Bundestag gelten in der Corona-Pandemie strenge Vorgaben und Regeln, um die Abgeordneten vor einer Infektion bestmöglich zu schützen. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick AUFLAGEN RKI-Beschluss und Sonderrolle des Bundestages für Genesene stoßen auf Kritik Kommunikatives Desaster W er mit der Stimmen der AfD“ eine Website dazu er- mächtigt habe, über elementare Freiheits- rechte der Menschen zu entscheiden. Über Nacht hätten Millionen Menschen diese verloren, beklagte er und urteilte: „So geht es nicht.“ John- den Stimmen der deutschen Vertreter – be- schlossen, dass der Genesenenstatus euro- paweit sechs Monate gültig sein soll. Für öffentliche Irritationen sorgte ein wei- teres Kuriosum. Bei Abgeordneten des Bundestages gilt nämlich noch immer der Genesenenstatus von sechs Monaten. Grundlage dafür ist eine vor der RKI-Ent- scheidung erlassene Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Der Erlass einer neuen Allgemeinverfügung werde geprüft, heißt es. Aus Sicht der Union ist das auch dringend nötig. Eine solche Sonderrege- lung sei skandalös und führe zu noch weniger Ak- zeptanz der Politik in der Bevölkerung, befand Si- mone Borchardt (CDU) während der Debatte zum geänderten Genesenensta- tus. „Sonderregelungen für uns darf es nicht geben“, bestätigte Dugnus (FDP). Die Forderung der AfD-Fraktion nach ei- ner Rücknahme der Änderungen beim Impf- und Genesenenstatus (20/511) stieß indes auf Ablehnung aller Fraktionen. Martin Sichert (AfD) hatte dafür gewor- ben und während der Debatte darauf ver- wiesen, dass der Bundestag „gegen die auch Christine Aschenberg- »Die Verord- nung auf diese Art und Weise durchzu- drücken, ist inakzeptabel.« Simone Borchardt (CDU) Veränderte Lage Matthias Mieves (SPD) warnte hingegen davor, einen klaren Kurs mit einem starren Kurs zu verwechseln. „Ein starrer Kurs würde be- deuten, dass wir alte Maß- nahmen beibehalten, ob- wohl sich die Lage schon wieder komplett verändert hat.“ Die Abgeordnete Bor- chardt befand hingegen: „Die Umsetzung dieser Ver- ordnung auf diese Art und Weise durchzudrücken, ist absolut inakzeptabel.“ Janosch Dahmen (Grüne) übte den Schulterschluss mit Lauterbach und sagte: „Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig auch sofort und di- rekt.“ Gleichwohl gelte es, in der Kommu- nikation besser zu werden. Aschenberg- Dugnus betonte: „Unser Ziel bleibt der Ge- sundheitsschutz der Bevölkerung, und zwar nach dem jeweiligen Stand der Wis- senschaft.“ Ates Gürpinar (Die Linke) warf der AfD vor, lediglich Ängste schüren zu wollen. Götz Hausding T gilt son&Johnson- Impfung gegen ei- ne Coronainfekti- on immunisiert seit wurde, zwei Wochen als ungeimpft und fällt da- mit nicht mehr unter die 2G-Regelung. Gleiches gilt für von Corona-Genesene, wenn die Erkrankung länger als drei Mona- te zurückliegt. Quasi über Nacht haben die dem Bun- desgesundheitsministerium unterstellten Experten beim Robert-Koch-Institut (RKI) sowie dem Paul-Ehrlich-In- stitut (PEI) durch geänder- te Zahlen auf ihren Inter- netseiten für Aufregung ge- sorgt. Johnson&Johnson-Geimpf- te brauchen nun zwei statt wie bislang nur eine Imp- fung. Als genesen gilt man jetzt nur noch drei statt sechs Monate. Übergangsregelungen gibt es nicht. Betroffen von den Entscheidungen sind Millionen von Bundesbürgern. Wie konnte es dazu kommen? Am 13. Ja- nuar verabschiedete der Bundestag die „Verordnung zur Änderung der COVID- 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenver- ordnung und der Coronavirus-Einreise- verordnung“ (20/390). Danach gelten künftig sowohl Impfnachweise als auch Genesenennachweise in der Art, wie es auf den Internetseiten von RKI und PEI „unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft“ verlautbart wird. Mit Ausnahme der AfD stimmten al- le Fraktionen im Bundestag der Verord- nung zu (20/414). Einen Tag später, am 14. Januar, nahm der Bundesrat in einer Sondersitzung die Vorlage einstimmig an. Schon am Samstag, dem 15. Januar, machten RKI und PEI ernst und änder- ten die Regeln. Heftige Kritik Der Auf- schrei war groß – zualler- erst bei den Betroffenen, die Stück für Stück durch Medienberichte von ihrem geänderten Impf- oder Ge- nesenenstatus erfuhren. Brüskiert fühlten sich aber auch einige Unions-Minis- terpräsidenten und Ge- sundheitspolitiker der Unions-Fraktion. Die Änderung führte allen vor Augen, dass sich Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zu der Verordnung letztlich selber aus dem Spiel genommen hatten. Was aber sagt nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dem Chaos? Im Bundestag warb Lauterbach am vergange- nen Mittwoch noch engagiert für eine Impfpflicht. Doch bei der Debatte über den Genesenenstatus am Donnerstag war er nicht zugegen. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erklärte er, nicht davon unterrichtet wor- den zu sein, „dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäneregeln quasi über Nacht auf drei Monate verkürzt wurde“. Illner“ In der ZDF-Talkshow „Maybrit räumte er eine „Kommunikationsfehlleis- tung“ ein. Einen Bedarf, die Änderung zu- rückzunehmen oder zumindest Übergangs- zeiten einzubauen, sieht der Minister nicht. Entscheidungen wie diese werde er auch in Zukunft nicht stoppen. „Die Wis- senschaft muss unabhängig bleiben und ist Grundlage meiner Arbeit“, sagte er der FAZ. Sonderregelung Hintergrund des verkürz- ten Genesenenstatus ist die Omikron-Vari- ante. Laut RKI ist die Änderung nötig, „da die bisherige wissenschaftliche Evidenz da- rauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach ei- ner durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikron-Variante haben“. Die Irrungen und Wirrungen rund um die Über-Nacht Entscheidung des RKI gehen aber weiter. Just zu dem Zeitpunkt, als Lau- terbach die Abkürzung des Genesenensta- tus verteidigte, wurde auf EU-Ebene – mit »Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig auch sofort und direkt.« Janosch Dahmen (Grüne) Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@cover-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Unter 2G-Plus auf dem roten Teppich BERLINALE Das Filmfestival benötigt erneut höhere Zuschüsse des Bundes. Sorgen bereiten aber auch die Zukunft Isabelle Huppert, Isabelle Adjani, Juliette Binoche – Frankreichs Filmgöttinnen ver- zaubern ab dem 10. Februar Berlin. Die Namen von Regiemeistern wie Claire De- nis, Francois Ozon und Paolo Taviani ver- sprechen hochkarätige Kinokost. Das Pro- gramm der diesjährigen Berlinale hat einen frankophonen Touch, was bei der Zusam- mensetzung des Auswahlgremiums zu er- warten war. Nicolette Krebitz und Andreas Dresen setzen die deutschen Farbtupfer. Oscar-Preisträger Mark Rylance, Sigourney Weaver und Emma Thompson bringen ei- nen Hauch Hollywood ins graue Berlin. Sieben der 18 Wettbewerbsfilme wurden von Frauen inszeniert. Bei der Zusammen- stellung hatte die Jury erneut die Qual der Wahl. 6.755 Titel wurden vorgeschlagen. „Im Auswahlprozess konnten wir feststel- len, dass die Freiheit des Kinos – ein- schließlich der Möglichkeit, Filme auch im Lockdown zu drehen – nichts nützt, wenn die Freiheit des Denkens nicht gegeben ist,“ sagt Carlo Chatrian, künstlerischer Lei- ter der Berlinale. „Die Branche hat uns mit vielen Filmen konfrontiert, die die Ge- schehnisse im vergangenen Jahr auf eine Weise zeigen, als sei keine andere Entwick- lung möglich gewesen.“ Die Spekulation, dass manch künstlerisches Highlight an der Berlinale vorbeiging, weil die Filmema- cher eine Online-Edition fürchteten, weist die Berlinale vehement zurück. In der Fachwelt wurde über diese Möglich- keit spekuliert, nachdem Festivals wie Rot- terdam oder Sundance ins Netz gingen. Auch Chatrian und Geschäftsführerin Ma- riette Rissenbeek mussten Abstriche ma- chen und zwischen Filmmarkt und Zu- schauern wählen. Sie entschieden sich für die Bewahrung des Rufs als weltweit größ- tes Publikumsfestival und luden Presse und Filmemacher. Der Filmmarkt als zweites Herzstück des Festivals geht online, obwohl die Flächen im Gropius-Bau und den Hotels bereits im Dezember ausgebucht waren. Nach der Absage von zwei Messen in Berlin ist dies ein nachvollziehbarer Schritt, der ebenso wie die Beschränkungen bei der Auslastung der Kinos Lücken in den Etat reißt. Finanzierung Vor 2001 finanzierte die öf- fentliche Hand mehr als 90 Prozent der Kosten der Berlinale. Jetzt fließt aus dem Bundeshaushalt rund ein Drittel des Etats von 27 Millionen Euro (2020). Der Rest muss mit dem Kartenverkauf, den Einnah- men aus Sponsoring und Marketingarti- keln, Gebühren für Filmsichtungen und Akkreditierungen sowie dem Überschuss beim Filmmarkt erwirtschaftet werden. In diesem Jahr sind für die Berlinale 10,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Um Einnahmeausfälle auszu- gleichen und Mehraufwendungen zu schultern, stellt die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), Staatsministe- rin Claudia Roth (Grüne), einen „niedri- gen zweistelligen Millionenzuschuss“ in Aussicht. Dass die Kosten momentan noch nicht genau zu beziffern sind, ist nachvoll- ziehbar. Doch solche Ankündigungen we- cken Spekulationen zu explodierenden Ausgaben ohne Deckelung, an denen Berli- nale und BKM nicht unschuldig sind. Sie verraten nicht, wie hoch die Zusatzförde- rung aus dem Programm „Neustart Kultur“ im Vorjahr konkret war und bleiben seit Jahren Antworten zu Details der Kostenkal- kulation schuldig. Ein unverzichtbarer Posten sind die Ausga- ben für das ausgeklügelte Sicherheitskon- zept. Sonst könnte eine Großveranstaltung mit Tausenden Gästen in Corona-Zeiten zu einem Superspreader-Event werden. Die größte Gefahr lauert in den Fahrten im ÖPNV zu und zwischen den Festivalorten. Nun rächt sich, dass der Traum von einem Festival an einem Standort nach dem Ver- lust des Cinestar am Potsdamer Platz und der unendlichen Ausdehnung des Pro- gramms längst perdu ist. Viele Kritiker des früheren Festival-Leiters Dieter Kosslick hofften, dass Chatrian die Berlinale entschlackt. Zwei Nebenreihen wurden eingespart, mit den Encounters kam ein neuer Wettbewerb hinzu. Gelun- gen ist ihm und seinem Team aber die Schärfung des Profils der Reihen. Die Sorgen der Gegenwart überdecken das Bangen um die Zukunft. Mariette Rissen- beek verhandelt momentan die Verträge mit den Spielstätten bis 2025. Wie es da- nach mit dem Standort Potsdamer Platz weitergeht, steht in den Sternen. Die Miet- verträge für den Filmhaus-Komplex mit Filmmuseum, dffb und Arsenal laufen aus. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Mo- nika Grütters (CDU) kündigte 2017 den Neubau eines Filmhauses an. Als bevor- zugter Standort wurde der Parkplatz neben dem Gropius-Bau ausgemacht. Doch seit dem Ausscheiden Kosslicks als Berlinale- Leiter fehlt der Mahner. Aus dem BKM gibt es keine Antwort auf die Frage nach dem Planungsstand. Im März hieß es auf Anfra- im Mo- ge der FDP-Bundestagsfraktion, ment werde der Raumbedarf ermittelt. Bei den deutschen Planungszeiten verheißt dies nichts Gutes. Insgeheim hoffen wohl alle, dass die Verträge für das Filmhaus und den Berlinale-Palast verlängert werden können. Katharina Dockhorn T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Bereit zur Klage ETAT 2021 Der Bundestag beschließt den Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Vorbereitungen laufen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt die unterzeichnete Vollmacht zur Einreichung der Verfassungsklage zum Nachtragshaushalt. Auch die AfD-Fraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / Britta Pedersen Liberalen. Er verwies – wie auch andere Redner – darauf, dass auch die unionsge- führte Bundesregierung im zweiten Nach- tragshaushalt für das Jahr 2020 Milliarden in die Rücklage des EKF transferiert hatte. Mathias Middelberg (CDU) übte scharfe Kritik. „Wir müssen den Nachtragshaushalt ablehnen, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen“, sagte er. Plan der Koalition sei es, die Schuldenbremse zu umgehen und sich „die Taschen voller Geld zu laden“. Das vor- gegebene Ziel, die Pandemie zu bekämpfen, sei eine Ausrede, tatsächlich sollten damit klimapolitische und andere Vorhaben um- gesetzt werden. „Das hat mit solider, das hat mit verfassungsmäßiger Haushaltsführung nichts zu tun“, meinte Middelberg. Dennis Rohde (SPD) sagte, dass es Ziel des Nachtragshaushalts sei, diese Pandemie nachhaltig zu verlassen. „Wir wollen ein Long-Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern.“ Der haushaltspolitische Spre- cher der SPD-Fraktion warf der Union mangelnde Aufrichtigkeit vor. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 habe die Große Koalition ebenfalls Mittel für mittel- und langfristige Projekte bereitgestellt. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte mit Verweis darauf, dass der Nachtrag 2021 Ende Janu- ar 2022 beschlossen wird, es sei der „absur- deste Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik“. Die von der Union ange- kündigte Verfassungsklage begrüßte Wieh- le, warf ihr aber eine „kaum zu übertreffen- de Wendigkeit“ vor. Diese habe seinerzeit „exakt dieselbe Täuschung vollzogen“. Für die Grünen-Fraktion betonte Sven- Christian Kindler, dass die Koalition eine Politik umsetze, „die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihrer Folgen orientiert“. Mit dem Nachtragshaushalt und den geplanten Investitionen solle eine „Grundimmunisierung der Volkswirtschaft“ erreicht werden. Nirgendwo in der Verfas- sung stehe, dass man diese notwendigen Ausgaben nicht mit Klimaschutz und Trans- formation verbinden dürfe, sagte Kindler. Janine Wissler (Linke) vermutete mit Be- zug auf die Verschiebung der Krediter- mächtigungen in den EKF, dass Finanzmi- nister Lindner gemerkt habe, dass es ohne Kredite nicht gehe. „Es ist immer erhel- lend, wenn das Weltbild der FDP auf die Wirklichkeit trifft – und dabei in der Regel den Kürzeren zieht“, sagte Wissler. Sowohl den Nachtragshaushalt (20/300, 20/400, 20/401) als auch einen Koalitions- Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse (20/505) nahm der Bundestag in nament- licher Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition an. Entschließungsanträge der Oppositi- onsfraktionen fielen jeweils durch. Vorläufiger Haushaltsabschluss Die Ver- abschiedung des Nachtrags hatte aus haus- hälterischer Sicht eine kuriose Note: Denn das darin vorgesehene Soll war schon vom – vorläufigen – Ist eingeholt worden. Der Bund sollte nach just beschlossenem Nach- trag rund 572,7 Milliarden Euro ausgeben. Tatsächlich waren es laut vorläufigem Haushaltsabschluss 557,1 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen fielen um 9,2 Milliar- den Euro höher aus. Damit sank die not- wendige Nettokreditaufnahme auf 215,4 Milliarden Euro, 24,8 Milliarden Euro we- niger als geplant. Sören C. Reimer T SPD-Bürgermeister machen Druck VORKAUFSRECHT Neuregelung nach Urteil gefordert Es war die Hoffnung vieler Mieter, die sich in den begehrten Vierteln deutscher Groß- städte vor Mietsteigerung und Verdrängung fürchten: das kommunale Vorkaufsrecht. Doch am 9. November vergangenen Jahres setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieser Hoffnung ein jähes Ende: In einem aufsehenerregenden Urteil erklärte es das Vorkaufsrecht in der bisher ausgeüb- ten Form für nicht gesetzeskonform. Das sei ein „schwerer Schlag“ für alle Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt, klagte da- mals Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Berliner Bezirk Mitte. Zwar bezog sich das Urteil der Leipziger Richter auf einen konkreten Fall in Berlin. Die Folgen wirken sich aber auf alle deut- schen Städte aus. Dementsprechend hat das Thema auch den Bundestag erreicht: Vergangene Woche debattierte er über ei- nen Antrag (20/236) der Fraktion Die Lin- ke, der die Bundesregierung auffordert, so- fort eine gesetzliche Neuregelung in die Wege zu leiten, das die rechtssichere Aus- übung des gemeindlichen Vorkaufsrechts wieder erlaubt. „Das ist Kampf gegen Spe- kulation und Verdrängung erforderlich“, sagte Caren Lay (Die Linke). Das Gemein- wohl müsse Vorrang vor Profit haben. Mittel gegen Verdrängung Zum Mittel des Vorkaufsrechts griffen Städte wie Ber- lin, Hamburg und München immer öfter, wenn in einem Gebiet mit einer Erhal- tungssatzung – einem sogenannten Milieu- schutzgebiet – ein Mehrfamilienhaus zum Verkauf stand. Damit wollten sie verhin- dern, dass Investoren, die hohe Preise für die Immobilie bezahlen, die Mieten erhö- hen und die bisherigen Mieter verdrängen. In der Regel trat dabei nicht die Kommune selbst als Käufer auf, sondern eine kom- munale Wohnungsbaugesellschaft oder ei- ne Wohnungsgenossenschaft. Oft diente das Vorkaufsrecht auch nur als Mittel, um den Investor zum Abschluss ei- ner Abwendungsvereinbarung zu veranlas- sen, in der er sich verpflichtete, auf auf- wendige Sanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Al- lein in Berlin wurden 2020 durch die Aus- übung von Vorkaufsrechten und Abwen- dungsvereinbarungen rund 4100 Wohnun- gen „gesichert“, so der Berliner Senat. Doch seit dem Urteil vom November geht das nicht mehr. Denn das Bundesverwal- tungsgericht kam zum Schluss, eine Ge- meinde dürfe das Vorkaufsrecht nicht des- halb ausüben, weil sie befürchte, dass der Käufer in Zukunft „erhaltungswidrige Nut- zungsabsichten“ verfolge, also beispiels- weise Miet- in Eigentumswohnungen um- wandeln könnte. Ausschlaggebend sei al- lein der gegenwärtige Zustand. Dabei be- zogen sich die Richter auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Darin heißt es, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlos- sen ist, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der städtebaulichen Maßnahme genutzt wird und das darauf errichtete Ge- bäude keine Mängel aufweist. der Koalitionsfraktionen Neuregelung gefordert Die Linksfrakti- on im Bundestag ist nicht die einzige Gruppierung, die seither eine Neuregelung fordert. Auch der Deutsche Mieterbund spricht sich für die Überarbeitung des Bau- gesetzbuches aus. Noch im November reichte das Land Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative ein, über die noch nicht entschieden ist. Und vergangene Wo- che starteten Berlin, Hamburg und Mün- chen (alle mit SPD-Regierung) eine ge- meinsame Initiative für eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene. „Das Vor- kaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen“, sagte Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Frei- en und Hansestadt Hamburg. In der Bundestagsdebatte forderten die Redner die schnelle Erarbeitung einer rechtssicheren Regelung. „Wir nehmen nicht hin, dass ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes entfällt“, betonte Claudia Tausend (SPD). Den Antrag der Linksfraktion bezeichnete sie als „eigentlich überflüssig“. Canan Bay- ram (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass Wohnen keine Ware sei und dass in ihrem Berliner Wahlkreis Friedrichshain- Kreuzberg viele Menschen auf ein rechtssi- cheres Vorkaufsrecht hofften. Gute Gesetze bräuchten Zeit, sagte hinge- gen Rainer Semet ( FDP). Er sprach sich dafür aus, die Frage des Vorkaufsrechts im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Grundsätzliche Kritik am Instrument des Vorkaufsrechts übte Lars Rohwer (CDU/ CSU). Milieuschutz, forderte er, müsse die absolute Ausnahme sein. Carolin Bach- mann (AfD) bemängelte, das Vorkaufsrecht schaffe keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Vorschlag, direkt in der Sache abzustimmen. Alle übrigen Fraktionen sprachen sich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommu- nen aus. Christian Hunziker T Nur zur Vorsorge FINANZEN Banken müssen Rücklagen stark erhöhen Die Immobilienpreise steigen und steigen. Seit 2015 ist der Erwerb einer Immobilie etwa um ein Drittel teurer geworden. Zu- gleich beginnen die Zinsen für Immobi- lienkredite zu steigen, wenn auch sehr langsam. Geht das so weiter oder verschärft sich die Entwicklung, könnten Gefahren für die Finanzstabilität entstehen. Vorsorglich hat die Bundesanstalt für Fi- nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) daher ein „makroprudenzielles Maßnahmenpa- ket“ mit strengeren Kapitalanforderungen für die deutschen Banken aufgelegt. 22 Milliarden Euro sollen die Finanzinsti- tute zurücklegen, um besser gegen Risiken gewappnet zu sein. Das Geld sei bei den Banken vorhanden, ließ die BaFin in der vergangenen Woche die Mitglieder des Fi- nanzausschusses im Bundestag wissen, bei denen das Maßnahmenpaket überwiegend auf Zustimmung stieß. Vertreter von BaFin und Bundesbank erläu- terten, nach Analysen des Ausschusses für Finanzstabilität AFS) und des European Systemic Risk Board (ESRB) hätten sich im deutschen Finanzsystem Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Ent- wicklungen und speziell am Wohnimmo- bilienmarkt aufgebaut. Als Konsequenz da- raus soll der Schutz vor möglichen Verlus- ten im Krisenfall verbessert werden, indem ab 1. Februar dieses Jahres ein antizykli- scher Kapitalpuffer von 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf inländische Risikopositionen bei Banken festgesetzt wird. Der Kapitalpuffer war wegen der Co- rona-Krise auf 0,0 Prozent gesenkt worden, davor hatte er 0,25 Prozent betragen. Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um einen „sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite“ in Höhe von zwei Prozent. Auf Fragen von Abgeordne- ten hieß es, Verknappungen im Markt für Kreditvergaben würden nicht erwartet. Auch würden die Maßnahmen nicht zu ei- nem Zinsanstieg bei Krediten beitragen. Die Bundesbank wies darauf hin, schon vor der Corona-Krise habe es Verschiebun- gen innerhalb der Banken-Kreditportfolios zu schlechteren Risiken gegeben. hle T FDP-Haushaltspolitiker Otto Fri- cke hatte extra Goethe rausge- holt, um die Union von ihrem Vorhaben abzubringen: „Zahlen sind des Haushälters Waffen, nicht die Klage“, sagte Fricke angelehnt an den großen Dichter und Denker. Doch es wird wohl nichts helfen: Die Unionsfraktion will – wie bereits ange- kündigt – gegen den vergangene Woche be- schlossenen Zweiten Nachtragshaushalt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, in der Fraktion wurden schon entsprechen- de Vollmachten gesammelt. Kernpunkt des Nachtragshaushalts ist die Verschiebung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in den Energie- und Klima- fonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes. Mit diesen Mitteln will die Bun- desregierung in den kommenden Jahren klima- und transformationspolitische Vor- haben finanzieren. Laut Bundesregierung soll damit zuallererst ein Beitrag zur Be- kämpfung der Corona-Pandemie geleistet werden, um beispielsweise private Investi- tionen anzureizen. In der Debatte verwiesen Vertreter der Ko- alition auf die pandemiebedingte Notwen- digkeit von Zukunftsinvestitionen. Vertre- ter von CDU/CSU und AfD zweifelten hin- gegen erneut an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, weil aus ihrer Sicht die ge- planten, mit Corona-Krediten zu finanzie- renden Investitionen nichts mit der Pande- miebekämpfung zu tun haben. Christoph Meyer (FDP) betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei und die Wachstumserwartungen deutlich nach un- ten korrigiert worden seien. „Wir kommen nicht so schnell aus der Pandemie-Delle, wie wir müssten, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu halten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KURZ NOTIERT Karsten Klein ins Gremium für die Bundesschuld gewählt Karsten Klein zieht für die FDP-Fraktion als zweites Mitglied in das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesenge- setzes ein. Klein wurde vergangene Woche mit großer Mehrheit gewählt. Das Gremi- um wird vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Entwurf für Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens das Ohne Debatte an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat der Bundestag vergangene Woche ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022 (20/336). Der Wirtschaftsplan soll der Unterstützung der deutschen Wirtschaft aus dem Sondervermögen des European scr T Recovery Program (ERP) dienen. Bundesweit große Resonanz Kaum ein schöner Land KULTUR Staatsministerin Roth zieht erste positive Bilanz zu Corona-Hilfen TOURISMUS Deutschland als Reiseziel wieder beliebter Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grü- ne) bewertet die Corona-Hilfen des Bundes für den Kultursektor als erfolgreich. Vor al- lem das Programm „Neustart Kultur“ habe sich bewährt, führte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in der vergangenen Woche vor dem Kulturausschuss aus. Die Hilfen stießen in der Branche bundesweit auf große Reso- nanz, sagte Roth. Nach den Angaben Roths sind im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilli- gungen gebunden (Stand Ende 2021). Von den rund 100.000 eingegangenen Anträgen sei die Hälfte bereits bewilligt. Dies ent- spreche Mitteln in Höhe von mehr als ei- ner Milliarde Euro. Davon seien rund 800 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden. Insgesamt hat der Bund seit Früh- sommer 2020 im Rahmen des Neustart- von Fördervolumen Programms zwei Milliarden Euro zur Ver- fügung gestellt. Auch der Sonderfonds des Bundes für Kul- turveranstaltungen stoße auf große Reso- nanz, führte Roth aus. Für die Wirtschaft- lichkeitshilfe seien Stand Mitte Januar 2022 rund 24.400 Veranstaltungen regis- triert worden, für die sich ein maximal mögliches etwa 927 Millionen Euro ergebe. Die Wirtschaft- lichkeitshilfe kann von Kulturveranstaltun- gen mit bis zu 2.000 Besuchern in An- spruch genommen werden, deren Besu- cherzahl pandemiebedingt um mindestens 20 Prozent verringert wird. Für die Ausfallabsicherung seien bislang et- wa 2.270 Veranstaltungen mit einem maxi- mal möglichen Fördervolumen von rund 973 Millionen Euro registriert worden. Die Ausfallabsicherung greift bei Kulturveran- staltungen mit mehr als 2.000 Besuchern im Fall von Absagen oder Verringerung der Besucherzahlen. Es können bis zu 90 Pro- zent der Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Roth wies darauf hin, dass aktuell auch freiwillig abgesagte Kulturveranstal- tungen als pandemiebedingt anerkannt werden und somit Mittel aus dem Sonder- fonds beantragt werden können. Umsatzeinbrüche Die Staatsministerin betonte, dass die Auswirkungen der Coro- na-Pandemie auf die Kultur- und Kreativ- branche enorm seien. Nach einer Analyse des Kompetenzzentrums Kultur- und Krea- tivwirtschaft des Bundes habe die Branche 2020 einen Umsatzrückgang von 15,3 Mil- liarden Euro und 2021 von elf Milliarden Euro zu verkraften gehabt. Je nach Verlauf der Pandemie könnten in diesem Jahr wei- tere Umsatzeinbußen von bis zu elf Milli- arden Euro entstehen. aw T Dass wieder mehr Menschen Deutschland bereisen – zur Not auch virtuell -, ist das Ziel der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Nachdem man noch im Jahr 2019 das zehnte Mal in Folge Rekorde bei den Besucherzahlen verzeichnet habe, habe die Pandemie für massive Einbußen im Be- reich Tourismus geführt, berichtete Petra Hedorfer, Vorstandsvorsitzende der DZT, im Ausschuss für Tourismus am Mittwoch. Nach den Lockdowns der vergangenen Jah- re ist nun laut Hedorfer jedoch wieder eine steigende Reiselust nach Deutschland bei ausländischen Reisenden zu verzeichnen. Um Deutschland als Ziel noch attraktiver zu machen setze die DZT einerseits auf die Stärke des Landes im Kultur- und Städte- tourismus, andererseits aber auch auf den Ausbau des Bereichs Natur und Erholung, speziell bei den Angeboten des Wander-, Rad- und Wellnessurlaubs, erläuterte die Rundgängen, Tourismusexpertin. Unabhängig der Ziel- gruppe müsse jedoch die digitale Infra- struktur im Tourismus weitaus stärker aus- gebaut werden, das habe die Pandemie ihrer Nachfrage nach beispielsweise mit virtuellen beispielsweise durch Museen, gezeigt. Auch wenn sich der Städtetourismus etwas stabiler halte, so sehe man dennoch auch Potenzial im ländlichen Raum. Hedorfer sagte, dass sich, neben den traditionellen Quellmärkten Niederlande, Österreich und Schweiz unter anderem auch Polen als starker Markt etabliert habe. Es müsse je- doch der Spagat gelingen zwischen der Förderung von Städtereisen einerseits und des Natururlaubs andererseits, so Hedorfer. Deutschland stehe in beiden Bereichen für hohe Qualität und sei insbesondere beim Thema Lebensqualität unter den führen- den Ländern. emu T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Ausgebremst USA Präsident Joe Biden droht bei der Reform des Wahlrechts zu scheitern. Zehn Monate vor den Zwischen- wahlen im Kongress ist das ein schlechtes Omen für die Demokraten sieben Prozent, der Bei seinem Amtsantritt im Ja- nuar 2021 hatte Joe Biden ver- sprochen, die amerikanische Demokratie werde sich unter seiner Führung als ruhiger, verlässlicher Dienstleister für breite Bevölkerungsschichten präsentieren. In der Realität hat eine größer werdende Mehrheit der Amerikaner nach dem ersten Amtsjahr erhebliche Zweifel, ob der 79-Jährige politisch und ökonomisch ein- lösen kann, was er in Aussicht gestellt hat. Bidens ambitionierte Reform-Agenda ist nach dem rund 2000 Milliarden US-Dollar starken Corona-Hilfspaket und dem rund tausend Milliarden Dollar schweren Infra- struktur-Programm ins Stocken geraten; auch weil in den Reihen der eigenen De- mokratischen Partei Schlüsselfiguren Wi- derstand leisten. Umfragen zeigen, dass der Präsident schleichend Rückhalt verliert. Stabil 60 Prozent plus x sind unzufrieden mit ihm. Die hohe Inflationsrate von zu- letzt stagnierende Kampf gegen die Pandemie und die Re- kordzahl von fast zwei Millionen Asylsu- chenden an der Grenze zu Mexiko sind Gründe dafür. Die wichtigste Zielmarke aller Bestrebun- gen Bidens, die Stimmung zu drehen, ist der 8. November. Dann werden bei den „midterms” alle 435 Mitglieder des Reprä- sentantenhauses und 34 von hundert Se- natoren/-innen neu gewählt. Im Senat gibt es heute ein 50:50-Patt. Im „House” benö- tigen die Republikaner fünf Sitze mehr, um die Macht zu übernehmen. „Mehr als machbar”, sagen Analysten. Käme es so, wäre Biden schlagartig fast je- de politische Beinfreiheit genommen. Vor- haben mit nachhaltiger Strahlkraft hätten so gut wie keine Chance. Joe Biden würde bis zur nächsten Wahl ein Dasein als „lame duck” („lahme Ente“) fristen. In der De- mokratischen Partei würden Konflikte zwi- schen Gemäßigten und Links-Progressiven offen ausbrechen. Umfragen und massive Veränderungen beim politisch gesteuerten Zuschnitt der Wahlbezirke die mehrheitlich den Republikanern in die Hände spielen, machen aus heutiger Sicht eine Wahlniederlage der Demokraten sehr wahrscheinlich. („gerrymandering”), Schrittweise Aushöhlung Dazu kommen elementare Probleme mit dem Allerheiligs- ten – dem Wahlprozess. Die Republikaner treiben Veränderungen voran, die nach Überzeugung von Kritikern der „Grand Old Party” das Wahlrecht schrittweise aus- höhlen. Nach Zählung des „Brennan Cen- ter for Justice” haben allein im vergange- nen Jahr 20 republikanisch regierte Bun- desstaaten mehr als 30 Gesetze verabschie- det, die unter dem Strich die Stimmabgabe erschweren sollen. Mal wird die Briefwahl, die dem Wahlverlierer von 2020, Donald Trump, bis heute ein Dorn im Auge ist, eingeschränkt. Mal wird die Vorlage eines landesweit nicht vorgeschriebenen Perso- nalausweises zur Voraussetzung gemacht. Vereinzelt soll, etwa im Südstaat Georgia, Helfern das Verteilen von Wasserflaschen oder Snacks an wartende Bürger verboten werden, die am Wahltag vor den oft dünn gesäten Wahlbüros stundenlang in der Warteschlange ausharren müssen. Alles in allem, so die Überzeugung der Demokra- ten und unabhängiger Organisationen, sol- len Wählerschichten benachteiligt werden, etwa Afro-Amerikaner, die traditionell die Partei mit dem Esel im Wappen wählen. Noch massiver sind die Bemühungen der Republikaner, den Einfluss von lokalen und regionalen Wahlbehörden und der Kongresse auf Ebene der Bundesstaaten zu erhöhen. Sie sollen de facto in den Stand versetzt werden, die Stimmenauswertung nach dem Urnengang nach politischer Op- portunität steuern zu können. Bis zu den „Midterms“ bleibt Joe Biden nicht viel Zeit, wichtige Vorhaben umzusetzen und eine Mehrheit der Republikaner im Kongress zu verhindern. In Umfragen verliert der Präsident ein Jahr nach Amtsantritt zunehmend an Rückhalt. © picture-alliance/AP/Susan Walsh Ein Indiz: In 15 Bundesstaaten kandidie- ren gerade zehn Republikaner für das bei Wahlen wichtigste Schlüsselamt des „secre- tary of state”. Sie teilen Trumps komplett widerlegte Behauptung, ihm sei die Wahl 2020 durch Betrug der Demokraten „ge- stohlen” worden. Kämen diese Funktionäre ans Ruder, könnten unliebsame Wahler- gebnisse nachträglich „frisiert” werden, be- fürchten US-Medien. In dieses Spektrum gehört auch das von Republikanern ver- folgte Ziel, die Listen der Wahlmänner und -frauen für das „electoral college”, das letzt- lich den Präsidenten wählt, auf bundes- staatlicher Ebene mit loyalen Parteigängern zu bestücken – um so am Ende den ge- wünschten Kandidaten in Washington an die Macht zu bringen. Die Demokraten wollen dieser maßgeblich durch Trump befeuerten Entwicklung mit zwei Gesetzen beikommen, die nationale Mindeststandards festlegen. Dazu gehört zum Beispiel die Ausweitung von Brief- wahl-Möglichkeiten, eine automatische Re- gistrierung von Wählern ohne Passzwang, das Wahlrecht für ehemalige Strafgefange- ne und die Festsetzung des Wahltages auf einen Feiertag, um der arbeitenden Bevöl- kerung mehr Möglichkeiten der politi- schen Partizipation zu geben. Im anderen Paket bekäme das Justizministerium Hebel in die Hand, um potenziell diskriminie- rende Wahlgesetze in den Bundesstaaten zu neutralisieren. Dieses Recht wurde 2013 vom Obersten Gerichtshof einkassiert. Widerstand in eigenen Reihen Doch alle Versuche der Demokraten, die Wahlgesetze wetterfest zu machen, scheiterten bisher am Widerstand von zwei Nein-Sagern aus den eigenen Reihen, die Republikaner sind ohnehin geschlossen dagegen. Die Sena- toren Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) weigern sich hartnäckig, einen gewichtigen Stolperstein aus dem Weg zu räumen – den Filibuster. Nur wenn die „heilige Kuh” des Interessen- ausgleichs – eine Sperr-Minorität, die der Minderheit erlaubt, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren – geschlachtet wür- de, könnten die Gesetze bei einem 50:50 Stimmen-Patt durchkommen. Doch da- nach sieht es nicht aus. Dabei hatte Joe Biden in das Vorhaben viel politisches Kapital investiert. Am ersten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 – ein von Ex-Präsident Do- nald Trump animierter Mob wollte die Ver- fassung aus den Angeln heben und die Zer- tifizierung des Biden-Wahlsieges hintertrei- ben – beschwor er seine Landsleute mit bohrenden Fragen: „Werden wir eine Nati- on sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert? Werden wir eine Nation sein, in der wir es zulassen, dass parteiische Wahl- helfer den rechtmäßig zum Ausdruck ge- brachten Willen des Volkes umstoßen?” Bi- den appellierte an die Amerikaner: „Wir dürfen uns nicht erlauben, so ein Land zu werden.” Die Gewissheit, dass die Abwehr- schlacht gelingt, konnte er ihnen nicht ge- ben. Dirk Hautkapp T Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe. Tausende Migranten harren weiter aus BELARUS Situation im Grenzgebiet bleibt kritisch Die polnische Regierung gewährt Medien und humanitären Helfern keinen Zugang. Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt unübersichtlich. Nach Schät- zungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich noch immer rund 1.500 Geflüchtete und Mi- grantinnen und Migranten in Belarus, die auf eine Einreise in die EU hofften, berich- tete eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) vergangene Woche Menschenrechtsaus- im schuss. 628 von ihnen sei- en in einem sogenannten Logistikzentrum nahe der polnischen Grenze unter- gebracht, das wegen man- gelhafter Sicherheits- und Hygienestandards auf Dau- er nicht für eine Unterbrin- gung geeignet sei. In Polen seien 1.670 Personen in geschlossenen und 1.076 in offenen Aufnahmeein- richtungen untergebracht. Da die polnische Regierung den Zugang für humanitäre Helfer und mediale Be- richterstatter eingeschränkt habe, sei die Lage dort schwer einzuschätzen. Die EU wirft dem belarussischen Machtha- ber Alexander Lukaschenko vor, die Ge- flüchteten absichtlich ins Grenzgebiet ge- schleust und sie bei der irregulären Migrati- on in die EU aktiv unterstützt zu haben, nachdem die Europäische Union im Juni 2021 verschärfte Sanktionen gegen das Re- gime verhängt hatte. Wie die AA-Vertreterin erklärte, seien 2021 mindestens 20.000 Menschen über Belarus in die EU gekom- men, 11.000 von ihnen seien irregulär nach Deutschland eingereist. Polen, Litauen und Lettland hätten den Grenzschutz verstärkt und Notstandsmaßnahmen, darunter eine Einschränkung des Asylrechts, beschlossen. Dass Polen im November 2021 den Zu- gang zum Grenzgebiet per Gesetz zu be- schränkt und „Pushbacks“, also das Zu- rückdrängen von Geflüchteten und Mig- ranten nach Belarus, legalisiert habe, ver- stößt nach Ansicht der Bun- desregierung gegen europäi- sches und internationales stellte die Außen- Recht, amts-Vertreterin klar. Polen müsse der EU-Kommission, der Grenzschutzagentur Frontex sowie unabhängi- gen Beobachtern Zugang zum Grenzgebiet gewähren und geltendes Recht beim Umgang mit den Geflüchte- ten einhalten. Zum Vorschlag der EU- Kommission, das EU-Recht an den Grenzen zu Belarus vorübergehend auszusetzen, sagte die Außenamts-Vertrete- rin, die Bundesregierung stimme ihre Posi- tion dazu noch ab. Einig sei sie sich mit der Kommission, physische Grenzbefesti- gungen, wie die von Polen geplante 186 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Belarus, nicht mitzufinanzieren. Die polnische Regierung steht wegen Be- richten über Pushbacks und die Internie- rungen von Geflüchteten seit Monaten in der Kritik. Die Außenamts-Vertreterin be- richtete, inzwischen seien mehr als 5.000 Migranten in ihre Länder zurückgekehrt, die Zahl der Grenzübertritte sei stark zu- rückgegangen. joh T Nahezu 300 Millionen Menschen in Not MENSCHENRECHTE Hunger weltweit stark angestiegen Dem Welt- ernährungs- programm fehlen bis zu sechs Milliarden US-Dollar. Der Direktor des Welternährungspro- gramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, hat vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und huma- nitäre Hilfe vor einer Hungersnot in meh- reren Ländern gewarnt. Die Corona-Pande- mie und ihre wirtschaftli- chen Folgen hätten die Hungersituation drastisch verschärft. Hätten vor Aus- bruch der Pandemie welt- weit noch 135 Millionen Menschen Hunger gelitten, seien es nun 285 Millionen Menschen, berichtete Beas- ley. 45 Millionen davon lit- ten unter extremen Hunger. In 43 Staaten, darunter Af- ghanistan, Äthiopien, Je- men und Staaten in der Sa- helzone wie Niger und Bur- kina Faso, drohten Hungersnöte und da- mit auch eine neue Massenmigration. Grund für die gegenwärtige Situation seien neben der Corona-Pandemie auch die weltweit zunehmenden Konflikte, Krisen und Klimakatastrophen. Es sei möglich, die Regionen zu stabilisie- ren, wenn genügend Finanzmittel zur Ver- fügung stünden, erklärte Beasley. Aktuell fehlten dem WFP aber bis zu sechs Milliar- den US-Dollar, umgerechnet rund 5,3 Mil- liarden Euro, um Nothilfe zu leisten. Beas- ley verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland als nach den USA zweitgröß- ter Geber des WFP weitere Unterstützung leisten wird. Um den Hunger zu über- winden und größere Migra- tionsbewegungen zu ver- hindern, brauche es insbe- sondere Hilfe bei der An- passung an Klimaverände- rungen. Dazu sei aber ein anderer Ansatz gefragt, sag- te Beasley. Humanitäre Hil- fe und Entwicklungsprojek- te wie bisher getrennt zu betrachten, sei nicht mehr zielführend. Partner wie Deutschland und die USA hätten ver- standen, dass es einer effektiveren, strate- gisch angelegten Hilfe bedürfe, lobte der WFP-Direktor. Mit ihrer Unterstützung ha- be das Welternährungsprogramm etwa be- gonnen, Ernteprogramme und Programme zur Landverbesserung zu entwickeln. Diese zeigten messbaren Erfolge: In der Sahel-Re- gion etwa hätten durch Landverbesserungs- maßnahmen und Schulspeisungen Migra- tionsbewegungen abgenommen. sas T »Der IS ist noch längst nicht besiegt« 20 Jahre Guantanamo BUNDESWEHR Anti-IS-Einsatz im Irak verlängert. Terrormiliz versucht, ihre Präsenz in der Region auszubauen USA Linke fordert Schließung des Gefangenenlagers Die Bundeswehr bleibt für weitere neun Monate im Irak, um die irakischen Sicher- heitskräfte beim Kampf gegen die Terror- miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstüt- zen. Für einen entsprechenden Antrag (20/408) der Bundesregierung votierten vergangenen Freitag in namentlicher Ab- stimmung 553 Abgeordnete, 110 lehnten ihn ab. Es gab eine Enthaltung. Somit kön- nen weiterhin maximal 500 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein. Neben dem Fähigkeitsaufbau für die iraki- schen Streit- und Sicherheitskräfte sind sie unter anderem zuständig für Lufttranspor- te, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung. Einsätze in Syrien sind mit dem neuen Mandat auch formal ausgeschlossen, nach- dem die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge in dem irakischen Nachbarland schon im Frühjahr 2020 eingestellt hatte. Bei der letzten Mandatsverlängerung von Oktober 2021 bis Ende Januar 2022 wurde zudem bereits die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von 700 auf 500 heruntergesetzt, weil die Luftbetankung von Jordanien aus von den internationalen Partnern der „Koalition der Willigen“ kaum noch genutzt wird. Obwohl die irakische Regierung 2017 ih- ren Sieg über den IS erklärt hatte, geht von kleineren Gruppen der Terrormiliz weiter- hin große Gefahr aus: Erst am 21. Januar wurden mehr als 70 Menschen bei zwei Angriffen des IS in Syrien und dem Irak ge- tötet. Einem Bericht der Vereinten Natio- nen aus dem Jahr 2021 zufolge sind schät- zungsweise 10.000 IS-Kämpfer nach wie vor in Syrien und dem Irak aktiv. „Der IS ist noch längst nicht besiegt“, ur- teilte Michael Müller (SPD). Dieser Terror könne auch in Deutschland wieder eine Rolle spielen, daher dürfe man nicht auf halber Strecke aufgeben, „dieses Morden zu beenden“. Der Einsatz sei zudem von der irakischen Regierung ausdrücklich ge- wünscht. „Sie erwartet, dass sich die Bun- desrepublik weiter engagiert.“ Kurswechsel Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich im Bundestag bis- her gegen eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen, weil sie den Einsatz in Sy- rien als völkerrechtswidrig ansah. Das neue Mandat sei jedoch wesentlich verbes- sert und stehe auf einem solideren Funda- ment, sagte Sara Nanni (Grüne) nun. Es fokussiere sich auf den Irak und sehe au- ßerdem eine umfassende Evaluierung vor. Gleichwohl ändere sich nichts an der poli- tischen Bewertung ihrer Fraktion, „dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen“, als in einer Koalition der Willigen. Norbert Röttgen (CDU) begrüßte den Kurswechsel der Grünen. In der Konse- quenz sei „der verfassungs- und völker- rechtliche Konsens über diesen und ver- gleichbare Einsätze breiter geworden“, lob- > S T I C HW O RT Das neue Mandat > Geschichte Die Bundeswehr engagiert sich seit 2015 im internationalen Anti-IS- Einsatz, um ein Wiedererstarken des Ter- rors in der Region zu verhindern. > Beteiligung Syrien ist im Mandat als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen. Im Irak ist die Bundeswehr, anders als in Sy- rien, auf ausdrückliche Einladung der dortigen Regierung im Einsatz. > Erfolgskontrolle Das Mandat soll erst- mals umfassend evaluiert werden. Insbe- sondere die Lage vor Ort, der irakische Bedarf und die rechtlichen Rahmenbe- dingungen sollen dabei eine große Rolle spielen. te er. Die Lage im Land sei nach wie vor fragil, der Irak brauche weiter internationa- le Unterstützung. Für die FDP betonte Ul- rich Lechte, dass Mandat sei inzwischen multilateral eingebettet in die Nato-Missi- on im Irak. Dieses Vorgehen sei seiner Fraktion „besonders wichtig“. AfD und Die Linke lehnten das Mandat er- neut ab. Gerold Otten (AfD) kritisierte, es sei ein „offensichtlicher Formelkompro- miss der linksgelben Koalition“. Zwar sei Syrien nicht mehr Einsatzgebiet des Man- dats, der Anti-IS-Einsatz Counter Daesh existiere aber weiterhin. Auch seien die Nato-Trainingsmission und der Anti-IS- Einsatz in Syrien zwei Aufträge in einem Mandat, die geografisch wie methodisch unterschiedliche Ziele verfolgten. Er for- derte, das Mandat zu teilen, damit der Bundestag über beide getrennt abstimmen könne. Nach Ansicht von Zaklin Nastic (Linke) sieht ein Erfolgskonzept anders aus. Das im Irak von den USA implementierte und für Korruption anfällige System habe das Land „ins Verderben gestürzt“. Der IS habe erst unter US-Besatzung so mächtig werden können. Er nähre sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. „Haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt?“, fragte Nastic. joh T Die Linksfraktion dringt auf die Schlie- ßung des US-Gefangenenlagers Guantana- mo. In einem Antrag (20/485), über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmalig debattierte, verlangen die Abge- ordneten, die Regierung solle die US-Ad- ministration nachdrücklich zur „umgehen- den Schließung“ des als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 errichte- ten Lagers auffordern. „Brutale Realität“ Auf Kuba habe das US-Militär unter der Ausrufung des „globa- len Kriegs gegen den Terror“ im Januar 2002 mit der Verhaftung zahlreicher Men- schen aus unterschiedlichen Ländern be- gonnen. Das Lager sei zum Ort für grausa- me Verbrechen geworden, erinnerte Zaklin Nastic (Linke) in der Debatte. Folter, bruta- le Misshandlungen und unbefristete Inhaf- tierungen ohne Anklage und Gerichtsver- fahren - das sei seit 20 Jahren „brutale Rea- lität“ in Guatanamo. Noch immer säßen dort etwa 40 Menschen in Haft. Dass US- Präsident Biden das Lager schließen wolle, sei zu begrüßen, so die Abgeordnete , doch der Kongress lege ihm „Steine in den Weg“. Nastic appellierte an die Abgeordneten, ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit zu setzen - auch gegenüber den USA. Men- schenrechtsverletzungen in China oder Russland würden von der Bundesregierung angeprangert, zu „Nato-Kriegsverbrechen“ aber schweige sie. Während die meisten Fraktionen das An- liegen des Antrags im Grundsatz teilten und wie Derya Türk-Nachbaur (SPD) mahnten, die USA müssten den letzten Ge- fangenen endlich rechtsstaatliche Verfah- ren auf amerikanischem Boden ermögli- chen, so wurde doch auch Kritik laut: Knut Abraham (CDU) hielt den Linken Anti- amerikanismus vor. Das Lager Guantana- mo sei falsch gewesen. Die USA hätten ih- ren Fehler aber längst erkannt - beheben könnten sie ihn nur selbst. Peter Heidt (FDP) verwies zudem darauf, dass sich der Bundestag bereits 2006 ge- schlossen gegen Guantanamo ausgespro- chen habe. Ein neuer Antrag sei unnötig. Es brauche vor allem keinen Antrag „der mehrfach umbenannten SED“, um auf völ- kerrechtswidrige Haftbedingungen hinzu- weisen, griff dann auch Jürgen Braun (AfD)die Linke scharf an. Weniger „Selbstgerechtigkeit“ empfahl Jür- gen Trittin (Grüne): Die Auflösung von Guantanamo sei nicht „trivial“, daran sei schon Präsident Obama gescheitert. Zu- dem tue sich auch Deutschland schwer, deutsche IS-Kämpfer aus kurdischen La- gern in Syrien zurückzuholen. . sas T

12 KEHRSEITE ORTSTERMIN: STILLES GEDENKEN AM STOLPERSTEIN Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Rita Süssmuth wird 85 AUFGEKEHRT Allein unter Feiernden Die britischen Brauereien hat- ten es in den vergangenen zwei Jahren nicht leicht: Ge- schlossene Pubs, Kontaktver- bote und Ausgangssperren ließen den Absatz schrumpfen. Dem müssen wir als Regierungsapparat entgegenwirken, dachten sich wohl eini- ge Mitarbeiter und verabredeten sich im Mai 2020 zu einer Gartenparty im Amts- sitz des britischen Premiers. Während Europas Radiosender die Bevölkerung mit „You’ll Never Walk Alone“ zur Soli- darität im Lockdown aufriefen, hieß es in der Downing Street offenbar „You’ll Never Drink Alone“. Berichten zufolge seien Mitarbeiter mit Koffern in nahege- legene Supermärkte gezogen, um für Nachschub zu sorgen – und sorgten so bei den Brauereien für einen Lichtblick in diesen dunklen Zeiten. Mangelnden Durchblick muss sich nun Boris Johnson vorwerfen, der sich keiner Schuld bewusst ist, sah er in der Garten- party doch ein Arbeitsmeeting. Dass statt Laptops und Unterlagen Flaschen und Gläser auf den Tischen standen, sorgte beim Premier nicht für Erleuch- tung und lässt tief blicken in den Ar- beitsalltag der Downing Street. Doch es kommt noch schlimmer für den pflichtbewussten Johnson. An seinem Geburtstag ist der Premier völlig macht- los in die Fänge seiner feierwütigen Mit- arbeiter geraten. Mit Kuchen und Ständ- chen haben sie ihn in seinem Büro förmlich überfallen, versuchte Parteikol- lege Burns das angeschlagene Image des Premiers zu retten. Denn Politik und Bevölkerung sind „not amused“ von den Erklärungsversuchen des Premiers und mittlerweile ermittelt sogar Scotland Yard in dem Fall. Mit ei- nem Freedom Day 2.0 in England will Johnson die Wogen glätten. Dann kann Downing Street No. 10 auch wieder völ- lig legal zu Gartenparties laden. Pardon, Arbeitsmeetings. Denise Schwarz T VOR 25 JAHREN... Spatenstich am Spreebogen 4.2.1997: Baubeginn des Kanzleramts. „Waschmaschine“, „Kohlosseum“ oder etwas despektierlich „Elefantenklo“. So nennen manche den größten Regie- rungssitz der Welt: das Bundeskanzler- amt. Im siebten Stock liegt das Büro des Kanzlers oder der Kanzlerin – mit Blick n e t r a g m u a B h c i r l U / e c n a i l l a e r u t c i p © Nach vier Jahren Bauzeit wurde das Bundeskanzleramt 2001 eingeweiht. auf den Reichstag, dessen Kuppel nur vier Meter höher ist als der mittlere Ku- bus des Kanzleramts mit 36 Metern. Auf einer Nutzungsfläche von mehr als 25.000 Quadratmetern arbeiten etwa 590 Menschen. Zu dem Gebäude gehö- ren ein Hubschrauberlandeplatz und ein Ehrenplatz für den Empfang von Staats- gästen. Am 4. Februar 1997 begannen am Spreebogen die Bauarbeiten des von den Architekten Axel Schultes und Char- lotte Frank entworfenen Gebäudes. De- ren Pläne hatten sich gegen 50 andere Entwürfe durchgesetzt. Nur vier Jahre nach Baubeginn wurde das Kanzleramt eingeweiht. 513 Millio- nen D-Mark hatte der Neubau bis dahin verschlungen – rund 115 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Doch schon bald waren Renovierungsarbeiten notwendig. Zu kurze Regenschutzbleche mussten ausgetauscht, die Fassade von grünen Flecken befreit oder das eigene Blockheizkraftwerk repariert werden. 2023 soll das Kanzleramt erweitert wer- den: Die gestiegene Mitarbeiterzahl sorgte für einen Büromangel. Für 460 Millionen Euro soll daher ein Erweite- rungsbau entstehen. Gern wird behauptet, das Kanzleramt sei um ein Vielfaches größer als das Weiße Haus. Das stimmt zwar, der Vergleich führt aber in die Irre. Denn der Großteil der dem US-Präsidenten zugeordneten Verwaltung ist im benachbarten Eisen- hower Building mit einer Fläche von mehr als 61.000 Quadratmetern unter- gebracht. Benjamin Stahl T i l l a e r u t c i p © | n o v a k n e z c r t u J d n r e B a p d / e c n a Auch 20 Jahre nach ihrem Abschied von der aktiven Politik gehört sie zu den be- kanntesten und geachtetsten bundespoliti- schen Persönlichkeiten. Am 17. Februar wird Rita Süssmuth 85 Jahre alt. Als Bundeskanzler Kohl die Professorin für Erziehungswissenschaften 1985 zur Bun- desministerin für Jugend, Familie und Ge- sundheit berief – seit Juni 1986 um Belan- ge der Frauen ergänzt –, war sie außerhalb ihres bisherigen Wirkungskreises als Vorsit- zende des CDU-Bundesfachausschusses für Familienpolitik unbe- nahezu kannt. Heiner Geißler war es, der sie förderte und ihr den Schritt in die Po- schmack- litik haft gemacht hatte. Dass sie rasch Akzente setzte und neu- Politikfel- en dern ein Gesicht gab, ließ sie zu der bis heute profiliertesten Seiteneinsteigerin in die Bundespolitik werden. Bei allem war sie aber keine typische Parteipolitikerin, sondern eine durchsetzungsstarke Gestalte- rin, die sich trotz heftiger Kritik den gesell- schaftlichen Herausforderungen, etwa in der Familienpolitik, stellte und der CDU, der sie erst 1981 beitrat, einen zeitange- passten Weg wies. Dass sie dabei Offenheit und Redlichkeit an den Tag legte, kam Süssmuth zugute. Ihre Karriere nahm im November 1988 eine unerwartete Wende, als sie in der Nachfolge Philipp Jenningers zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Auf politische Mitsprache verzichtete sie auch in diesem Amt nicht und verlieh ihm eine unverwechselbare Note. Sie war eine „politische“ Präsidentin. Als 1990 der ge- samtdeutsche Bundestag zusammenkam, bezeichnete sie es als dessen künftige Auf- gabe, das Zusammenwachsen zu fördern und die Lebensbedingungen einander an- zugleichen. Der Ruf „Wir sind ein Volk“ müsse zuallererst im Bundestag sichtbar werden. bmh T PERSONALIA >Karl-Walter Fritz † Bundestagsabgeordneter 1965-1969, SPD Karl-Walter Fritz starb am 8. Januar, wenige Tage nach seinem 90. Geburtstag. Der Versi- cherungskaufmann aus Wiesbaden trat 1953 der SPD bei. Von 1962 bis 1969 war er Vorsitzender des dortigen Unterbezirks. Der Direktkandidat des Wahlkreises Wiesbaden arbeitete im Finanzausschuss mit. >Arnulf Kriedner † Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Bereits am 20. Dezember starb Arnulf Kried- ner im Alter von 84 Jahren. Der Unterneh- mensberater aus Meiningen trat 1963 der CDU bei, war von 1993 bis 1995 Vorsitzen- der des Kreisverbands Schmalkalden-Mei- ningen und amtierte von 1981 bis 1989 als Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Kriedner wirkte im Haushaltsausschuss mit. >Horst Sielaff Bundestagsabgeordneter 1980-1998, SPD Horst Sielaff vollendet am 7. Februar sein 85. Lebensjahr. Der Pfarrer aus Frankenthal wurde 1968 SPD-Mitglied und gehörte von 1969 bis 1984 dem dortigen Stadtrat an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Fran- kenthal engagierte sich im Familien- sowie im Landwirtschaftsausschuss. >Jürgen Türk Bundestagsabgeordneter 1990-2005, FDP Am 7. Februar wird Jürgen Türk 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Kolkwitz/Kreis Spree-Neiße trat 1989 der FDP bei und war von 2001 bis 2003 Landesvorsitzender in Brandenburg. Von 2003 bis 2014 gehörte er dem Kreistag Spree-Neiße an. Er wirkte im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder mit. >Frank Bsirske Bundestagsabgeordneter seit 2021, Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske wird am 10. Februar 70 Jahre alt. Der Diplom-Politologe trat 1986 den Grü- nen bei. Von 1984 bis 1989 gehörte er dem Hauptvorstand der Gewerkschaft ÖTV an und trat 2000 an dessen Spitze. Von 2001 bis 2019 war er Vorsitzender der Vereinigten Dienstleis- tungsgewerkschaft ver.di. Bsirske gehört dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. >Gerhard Kunz Bundestagsabgeordneter 1971-1981, CDU Gerhard Kunz vollendet am 11. Februar sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Berlin trat 1961 der CDU bei und war langjähriges Vorstandsmitglied der dortigen Jungen Union. Im Bundestag arbeitete er im Rechts- sowie im Wahlprüfungsausschuss mit. Von 1981 bis 1985 gehörte der Jubilar dem Berliner Abge- ordnetenhaus an und war von 1981 bis 1985 Finanzsenator. bmh T Wider das Vergessen: Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher (Mitte) gedenkt am 28. Januar mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihrer Freundin Ruth. Ein Stolperstein in Berlin Mitte erinnert an das jüdische Mädchen, das im Konzentrationslager in Auschwitz ermordet wurde. © DBT/Kügeler/photothek/Collage. Stephan Roters »Hier wohnte Ruth Nelly Abraham« Drei goldglänzende Messingtäfelchen, jedes nicht viel größer als Inge Auerbachers Handfläche, blitzen aus dem Grau des Berliner Pflasters. „Hier wohnte Ruth Nelly Abraham“ steht in Versalien eingraviert auf einem der kleinen Quader. Ein kalter Wind fegt durch die Haupt- stadt, nur vereinzelt bedecken zarte Wolken den ansons- ten strahlend blauen Himmel. Es ist der Stolperstein für ihre beste Freundin aus Kindheitstagen, den die 87 Jahre alte Frau mit den großen dunklen Augen an diesem Frei- tagnachmittag gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht. Sichtlich ergriffen betrachtet Auer- bacher die Gedenktafel, die hier, in der Wallstraße 84, dem einstigen Wohnort der Familie Abraham, in den Gehweg eingelassen ist. Als Mädchen waren die beiden unzertrennlich, bis die Nationalsozialisten Ruths Leben auslöschten. Inge Auerbacher hat als junges Mädchen die Gräueltaten der Nationalsozialisten erlebt. Geboren an Silvester 1934 wächst sie in einem kleinen Dorf am Rande des Schwarz- walds auf. Schon wenige Jahre nach ihrer Geburt dringt der Naziterror in ihr junges Leben: Schikanen, Plünde- rungen, willkürliche Verhaftungen. Die Nationalsozialis- ten beginnen, Jüdinnen und Juden gezielt zu verfolgen. Am 22. August 1942 werden die damals Siebenjährige und ihre Eltern nach Theresienstadt deportiert. Hunger und Krankheit nagen an den Frauen, Männern und Kin- dern, die in dem Lager im heutigen Tschechien gefangen gehalten werden. Inmitten dieses unmenschlichen Orts lernt Auerbacher die gleichaltrige Ruth kennen. Das „Dorfmädel“ aus Süddeutschland und die Berlinerin wer- den beste Freundinnen. Sie versprechen einander, sich ge- genseitig zu besuchen, wenn der Albtraum vorbei ist. Doch Ruth überlebt die NS-Gewaltherrschaft nicht, sie und ihre Eltern werden nach Auschwitz deportiert und er- mordet. Es ist einer der letzten Transporte, bevor die sow- jetische Armee am 8. Mai 1945 die Überlebenden von Theresienstadt befreit. Hitler-Deutschland hat kapituliert, der Krieg in Europa ist beendet. Inge Auerbacher und ihre Eltern haben die Hölle überlebt. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, sprach sie im Bundestag über ihre Geschichte. „Liebe Ruth“, rief Auer- bacher während ihrer Gedenkrede, „ich bin hier in Berlin, um dich zu besuchen.“ Sie hat ihr Versprechen wahr ge- macht. Ruth Abraham ist eines von mehr als anderthalb Millio- nen Kindern, die dem Rassenwahn der Nationalsozialis- ten zum Opfer fielen. Anderthalb Millionen Hoffnun- gen und Lebenspläne, ausgelöscht. Die Schicksale der Ermordeten und Verfolgten lebendig zu halten, ist das Ziel des Erinnerungsprojekts von Künstler Gunter Dem- nig. Mehr als 75.000 Stolpersteine prägen mittlerweile die Fußwege zahlreicher Städte. Schlicht, beinahe un- scheinbar, und doch lassen sie die Augen stolpern. Sie rücken die Opfer des NS-Regimes in den Blick, ihre Na- men und Geschichten. Schicksale wie das von Ruth Abraham. „Jahrgang 1934, Deportiert 1942, Theresien- stadt, Ermordet in Auschwitz.“ Lange blicken Inge Auer- bacher und Bärbel Bas auf die kleine Gedenktafel und auf das Foto von Ruth, nach dem Inge Auerbach so lan- ge gesucht hat. Dann legen sie gemeinsam eine weiße Rose auf das Mahnmal. Ruth Abraham wurde vor annä- hernd acht Jahrzehnten ermordet, aber die Erinnerung an sie lebt. Irina Steinhauer T PERSONALIA 2002-2013, >Jerzy Montag Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Jerzy Montag wird am 13. Februar 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus München schloss sich 1984 den Grünen an und stand von 1998 bis 2002 an der Spitze des Landesverbands Bayern. Der langjährige rechtspolitische Spre- cher seiner Fraktion wirkte im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit. 1987-2021, >Hans-Joachim Fuchtel Bundestagsabgeordneter CDU Am 13. Februar wird Hans-Joachim Fuchtel 70 Jahre alt. Der Jurist aus Altensteig/Kreis Calw schloss sich 1969 der CDU an, war von 1975 bis 1987 dort Stadtrat und von 1979 bis 2009 Kreistagsabgeordneter. Von 2009 bis 2021 am- tierte Fuchtel als Parlamentarischer Staatssekre- tär (2009 bis 2013 im Arbeitsministerium, 2013 bis 2018 im Ministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung, 2018 bis 2021 im Landwirtschaftsministerium). Der Direktkan- didat des Wahlkreises Calw gehörte von 1994 bis 2009 dem Haushaltsausschuss an. 1990-2004, >Jochen Welt Bundestagsabgeordneter SPD Am 14. Februar vollendet Jochen Welt sein 75. Lebensjahr. Der Sozialwissenschaftler aus Recklinghausen, SPD-Mitglied seit 1969, war dort von 1987 bis 1998 Bürgermeister sowie von 2004 bis 2009 Landrat. Welt engagierte sich im Innen- sowie im Haushaltsausschuss. Von 1998 bis 2004 war er Beauftragter der Bun- desregierung für Aussiedler und nationale Min- derheiten. SEITENBLICKE >Erika Trenz Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Am 15. Februar wird Erika Trenz 75 Jahre alt. Die Verwaltungsangestellte aus Saarbrücken schloss sich 1984 den Grünen an. Die erste saarländi- sche Vertreterin ihrer Partei im Bundestag enga- gierte sich im Arbeits- sowie im Innenausschuss. >Roswitha Stolfa Bundestagsabgeordnete 1990, PDS Am 15. Februar begeht Roswitha Stolfa ihren 80. Geburtstag. Die Lehrerin aus Halle/Saale trat 1964 der SED und 1989 der PDS bei und gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von 1994 bis 2002 war sie Mitglied des Land- tags in Sachsen-Anhalt. 1990-1998, >Gerhard Päselt Bundestagsabgeordneter CDU Gerhard Päselt vollendet am 16. Februar sein 85. Lebensjahr. Der Physiker trat 1984 der CDU in der DDR bei und wurde 1990 stellvertretender Kreisvorsitzender in Gotha. Mehr als zwei Jahr- zehnte gehörte er dem dortigen Kreistag an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Gotha – Arnstadt war Mitglied des Bildungs- sowie des Tourismus- ausschusses. 1990-1994, >Konrad Weiß Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Am 17. Februar wird Konrad Weiß 80 Jahre alt. Der Filmregisseur zählte im September 1989 zu den Mitbegründern der DDR-Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“. Von 1989 bis 1991 stand er dieser als Sprecher vor. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an. Im Bundestag arbeitete Weiß im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Petiti- onsausschuss mit. >Ludger Volmer Bundestagsabgeordneter 1985-1990, Die Grünen, 1994-2005, B90/Die Grünen Ludger Volmer wird am 17. Februar 70 Jahre alt. Der Diplom-Sozialwissenschaftler aus Gelsenkir- chen zählte 1979 zum Gründerkreis der Partei „Die Grünen“ und war von 1991 bis 1994 Spre- cher des Bundesvorstands. 1990 gehörte der Ju- bilar zu den Wegbereitern der Fusion seiner Par- tei mit der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung der DDR „Bündnis 90“. Von 1998 bis 2002 am- tierte Volmer als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er engagierte sich im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit, im Finanzausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 21. Februar.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 verlieren. Das sind alles Punkte, die wir bereits im Vorfeld hätten diskutieren müssen. Das sind alles Fragen, die uns die Bürger jeden Tag stellen, und niemand, gerade bei den Bürgern, hat Lust, sich alle drei oder vier Monate boostern zu lassen. Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Ich möchte auch darauf hinwei- sen, dass die pauschalen Lösungen fast immer die schlechtesten Lö- sungen sind. Deshalb sollten wir in der Debatte differenzieren. Es muss doch gerade darum gehen, neben der Frage des Ob einer Impfpflicht auch zu diskutieren, wie diese Impfpflicht aussehen könnte. Da sollten wir genauer hinschauen und überlegen: Wie könnte das denn geschehen? Zu der Frage hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesgesundheitsminis- ter nicht nur in Talkshows eine Meinung äußert und eine allge- meine Impfpflicht fordert, son- dern dass er auch mal sagt, wie er sich das vorstellt. Geht es dabei um konkrete Gruppen? Wie ist das Risiko einzelner Gruppen zu bewerten? Wie ist die Variante Omikron vor dem Hintergrund der Hospitalisierungen zu bewer- ten? Auch zeitliche Komponenten wären zu konkretisieren. Noch mal: Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage. Des- halb, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, lassen Sie uns in dieser De- batte doch auch darüber sprechen, wie wir diese Datengrundlage ver- breitern könnten. Ist dafür bei- spielsweise ein Impfregister der richtige Weg? Das ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Bei der Diskussion über die Frage, wie wir die Datengrund- lage verbessern können, müssen wir auch darüber sprechen, wie diese feinen Nuancierungen und Abstufungen im Rahmen der Impfpflicht ausgestaltet werden können. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht im- mer nur alles schlechtreden; denn zu dieser Debatte gehört auch, die positiven Dinge anzusprechen. Wir tun immer so, als hätten wir im Rahmen der Debatte, insbe- sondere im Hinblick auf eine Impfpflicht, überhaupt nichts ge- schafft. Wenn wir auf die Zahlen schauen, stellen wir fest: 84 Pro- zent der Erwachsenen sind mitt- lerweile vollständig geimpft. 90 Prozent der Senioren sind mittler- weile geimpft. Das sollten wir nicht kleinreden. Aber wir sollten Niemand hat Lust, sich alle drei oder vier Monate boostern zu lassen. immer darauf hinweisen, dass Impfen der Weg aus der Krise ist. Zum Thema Datengrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fallzahlen und Krankenhausinzi- denz sind als Indikatoren gut; sie müssen aber durch weitere Para- meter ergänzt wer- den. Wir brauchen einen fortlaufen- den Überblick über die Auslastung der normalstationären Kapazitäten: digi- tal, regional, diffe- renziert. Das DIVI- Register beispiels- weise könnte dafür ein gutes Vorbild sein. Wir müssen aber auch präzi- ser erfassen, wo Arztpraxen an Be- lastungsgrenzen geraten. Genauso wichtig ist der Überblick über die Funktionsfähigkeit kritischer In- frastruktur. Wir brauchen also ein präziseres Lagebild, wir brauchen aber auch in der Debatte weniger Aufgeregt- heit. Wir müssen in der Debatte immer genau begründen, warum die Notwendigkeit für eine Impf- pflicht in einzelnen Bereichen be- steht. Denn Omikron – das sage ich wie viele andere auch – ist zwar eine dominante, aber auch eine mildere Variante. Deshalb werden wir, glaube ich, im Früh- jahr einiges Althergebrachtes über- denken müssen und bei der Frage, welche Lösungen wir in den Blick nehmen, eher auf differenziertere statt pauschale setzen. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, nach zwei Jahren Pandemie und er- heblichen Grund- rechtseingriffen, denke ich, sollten wir uns auch hier im Parlament im Rahmen der Debat- te gegenseitig zuge- stehen, dass insbe- sondere im Hinblick auf die Impf- pflicht ein breites Meinungsspek- trum herrscht. Ich hätte mir des- halb gewünscht, dass wir bei der Frage, wie wir diese Debatte füh- ren, im Vorfeld zumindest einen Entwurf gehabt hätten, den man im parlamentarischen Verfahren hätte diskutieren können. Das ist leider nicht passiert. Jetzt kann man sagen: Das ist vergossene Milch. persönlicher Wunsch ist allerdings, dass unser Koordinatensystem auch bei die- sen ganzen Debatten nicht dafür verloren geht, was der Staat tun – Mein sollte und was nicht. Auch die Prinzipien der Eigenverantwor- tung der Bürger und der Zurück- haltung des Staates sollten wir nicht vergessen. Insofern werden wir bei der Frage hier im Parla- ment wie üblich letztendlich ei- nen Kompromiss finden. Noch mal: Das beste Instru- ment, um aus der Pandemie he- rauszukommen, ist das Impfen. Aber solange kein Instrument mit absolutem Schutz zur Verfügung steht, wäre auch eine absolute Impfpflicht der falsche Weg. Den- noch geht es darum, dass wir als Union einen pragmatischen An- satz finden: Differenzieren statt Aktionismus, Pragmatismus statt Panik. Das ist für die Akzeptanz unverzichtbar; denn eine Impf- pflicht, die wir vor Ort umsetzen müssen und wollen, wird nur dann akzeptiert, wenn sie tatsäch- lich umgesetzt werden kann und nachvollziehbar ist. Und nicht zuletzt: Wir sollten uns in der politischen Kultur und in der gesellschaftlichen Debatte die Tür zur Versöhnung offen hal- ten. Lassen Sie uns das nicht ver- gessen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssys- tems zu vermeiden, damit alle, die medizinische pflegerische Hilfe brauchen, sie sicher bekom- men. Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld. Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen. Jetzt aber stehen wir in der Verant- wortung, die bestehenden Impflü- cken zu schließen. Ich halte da- rum die Einführung einer allge- meinen Impfpflicht ab 18 für richtig. Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesund- heitssystems zu vermeiden. Sich impfen las- sen zu können, ist übrigens ein Privi- leg; wer kann, soll- te es auch tun! Der Bundesverband der Organtransplantier- ten unterstützt die Impfpflicht ab 18; auch sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung: eine Ver- pflichtung der Bürger/-innen, sich impfen zu lassen, und eine Ver- pflichtung des Staates, jeder Per- son ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen. So gehen Impfpflicht und Impfrecht Hand in Hand. Wenn die Impfpflicht ein Erfolg werden soll, dann heißt das nicht etwa weniger Kommunikation, sondern mehr Kommunikation: mehr zielgruppenspezifische Auf- klärung, mehrsprachig, klar und verständlich. Es geht auch unter den Bedin- gungen einer Impfpflicht immer um einen ermöglichenden Staat; das heißt, für Menschen, die be- sondere Sorge ha- ben – wegen der Spritze, wegen der Impfung –, braucht es über die ärztliche Aufklärung hinaus- gehende Gesprächs- angebote. es eine Macht nun Sinn, Impf- pflicht auf die über 50-Jährigen zu be- grenzen? Ich meine, nein. Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Die Pandemie setzt uns al- le unter Druck. Einsam- keit und seelische Belas- tungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert ler- nen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversor- gung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause ma- chen. Uns eint, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Pandemie endlich überwinden wollen. Imp- fen ist der Weg aus der Pandemie, ein zusätzliches Risiko. Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgrup- pen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren In- fektionen wie eine Impfung. Und – das finde ich besonders relevant – wenn wir das Signal set- zen würden: „Impfen ist vor allem für die über 50-Jährigen wichtig“, birgt das sogar die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei den Jüngeren abnimmt, und das wäre kontra- produktiv. Es gibt die Befürchtung, dass ei- ne Impfpflicht zu mehr gesell- schaftlicher Spaltung führe. Ich gehe eher davon aus, dass eine klare und eindeutige staatliche Re- gel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen. Denn sie hilft auch, innere Ambivalen- zen zu überwinden, und diese Chance sollten wir nutzen. Je mehr Menschen im persönli- chen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbe- reitschaft. Es muss die Regel wer- den, geimpft zu sein, und das er- reichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht. im Austausch bleiben! Lassen Sie uns gemeinsam wei- ter Ich freue mich auf die weiteren Bera- tungen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Bei Coronaprotesten stellten sich Gegendemonstranten schützend vor das das Klinikum in Merseburg. © picture alliance/dpa|Hendrik Schmidt

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 ernsthaft vornehmen: Erstens. Wenn der Coronaex- pertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlas- tung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer al- tersbezogenen, gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen. einer Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr viel- versprechenden antiviralen Medi- kamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Per- spektive und ein Beitrag, um un- sere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung Kathrin Vogler, Die Linke: Eine Durchseuchungsstrategie wäre vollkommen unethisch tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochanste- ckenden Omikron-Variante be- fürchten wir jetzt sogar, dass bei- spielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammen- brechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Po- litiker von kritischen Infrastruk- turen reden. Die Beschäftigten in den Kran- kenhäusern, die ja schon vor der Pan- am Limit demie waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu ver- mindern und Le- ben retten. Selbst wenn in un- Gesund- serem heitswesen vor Co- rona alles in Ordnung gewesen wäre, wäre eine Durchseuchungs- strategie vollkommen unethisch. Denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körper- zu liche Unversehrtheit aller Men- schen zu schützen, auch der Kranken, der Schwachen und der Alten. Was wir in der Gesellschaft er- ist eine zum Teil völlig leben, Risikowahrnehmung. verzerrte Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird mas- siv unterschätzt. Stattdessen fürch- ten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milli- ardenfach erprob- ten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit kön- verhindern nen. Und das kann ich Ihnen von der CDU/CSU und von der SPD leider nicht ersparen: Auch Ihre Politik der letzten zwei Jahre hat zu dieser Verunsicherung bei- Ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden. g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Kathrin Vogler (*1963) Landesliste Nordrhein-Westfalen Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnah- men, die ergriffen werden müs- sen, um dafür zu sorgen, dass Er- krankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern be- handelt werden können. Diese Maßnahmen – ob Kontaktbe- schränkungen, 3 G, 2 G oder Quarantäneanordnung – greifen Heike Baehrens, SPD: Wir sollten uns für den Weg der bewussten Vorsorge entscheiden Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richti- gen Weg führen, wie wir die Pan- demie endlich überwinden kön- nen. In den letzten Jahren haben wir uns sehr bemüht, jeweils si- tuationsangepasst und maßvoll zu reagieren. Wir sind dabei zu- meist mit weniger harten Ein- schränkungen als in den aller- meisten Ländern ausgekommen, und trotzdem sind auch bei uns viele Maßnahmen mit erhebli- chen Belastungen, Folgeschäden und Problemen verbunden. Mir geht es heute darum, dafür zu werben, dass wir uns ange- sichts einer ungewissen Zukunft für einen Weg der konsequent bewussten Vorsorge entscheiden. Aber wie kann Vorsorge in ei- ner Zeit gelingen, in der sich der Wissensstand von Tag zu Tag er- höht und wir regelmäßig hinzu- lernen? Bei aller Unsicherheit und Ungenauigkeit der Vorhersa- ge haben wir immerhin die Ge- wissheit, dass Impfen schützt. Und wir haben eben auch ge- lernt: Allein auf die Hoffnung zu setzen, dass die aktuelle Welle die letzte sein wird, ist keine gute Option. Erinnern wir uns an den ersten Pandemieherbst, erinnern wir uns an den zweiten: Immer wie- der waren wir nicht ausreichend vorbereitet, immer wieder wurde Politik das Versäumen guter Vor- sorge vorgeworfen. Einen dritten l l o n K e i s u S © Heike Baehrens (*1955) Landesliste Baden-Württemberg Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem zu schützen? Herzlichen Dank, meine Da- Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, und da- rum möchte ich bitten in dieser Debatte. Immer wieder haben getragen. Sie Dinge versprochen, die sich dann in der Realität nicht halten ließen. Und immer wieder haben Sie Warnungen aus der Wissen- schaft und Erfahrungen aus an- deren Ländern ignoriert und mussten hinterher nachsteuern. Eine vorausschauende Politik war das nie; das merken wir zum Bei- spiel auch an den immer noch fehlenden Luftfiltern in Schulen und an den viel zu geringen Test- kapazitäten. Bis heute hat es die Bundesre- gierung nicht geschafft, die Be- völkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, ge- gen eine Wand der Solidarität laufen – ja, Solidarität. Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht fin- den. Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperli- che Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann – und davon bin ich überzeugt – kann eine Impfpflicht nicht unkontrollierten Pandemieherbst darf es nicht geben. Weil die Zeit läuft und das Vi- rus keine Rücksicht auf Unent- schlossenheit, Skepsis oder gar Trotz nimmt, darum plädiere ich heute für die Einführung einer allgemei- nen Impfpflicht für alle Erwach- senen, beschränkt auf das SARS-CoV- 2-Virus, zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt, mit frei- er Impfstoffwahl, und selbstver- ständlich muss es medizinische Aus- nahmen geben. Ja, wir hoffen alle darauf, dass wir nach der Omikron- Welle rasch in einen unbeschwerten Alltag ohne Frei- zurück- heitseinschränkungen kehren. Aber kein Experte kann uns heute sagen, dass die Pande- mie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird. Keiner gibt uns die Sicherheit, nicht von men und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD,des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwin- gend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körper- liche Unversehrtheit, die persön- lichen Freiheiten und die Funkti- von Bildungsein- onsfähigkeit richtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen. Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind. Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern ei- ne solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brau- chen wir niedrigschwellige Impf- angebote, Einladungen und verständliche, zielgruppen- gerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich ge- macht hat. aktive Sie entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, unser Gesundheitswesen so zu gestal- ten, dass die dort Arbeitenden nicht täglich über ihr Limit ge- hen müssen – vor, während oder nach einer Pandemie. Herr Scholz und Herr Lauter- bach: Da müssen Sie liefern. (Beifall bei der LINKEN) weiteren Virusvarianten über- rascht zu werden. Diese Unge- wissheit darf aber eben nicht zu Tatenlosigkeit führen. Wir kön- nen vorsorgen und damit vor die nächste Welle kommen. Dafür braucht es jetzt eine mutige Wei- chenstellung, und die wollen wir vornehmen. Von Politik wird in dieser Zeit zu Recht Orientierung erwartet, und diese müssen wir mit kla- ren Botschaften ge- ben. Wir werden die Lasten der Pan- demiefolgen ge- rechter verteilen und dürfen nicht weiter die immer Gleichen belasten. Das sind vor allem die Kinder und Jugendli- chen, die selbst am wenigsten ge- fährdet und dennoch am meisten eingeschränkt waren, und es sind die Beschäftigten in der Pflege, die für uns unverzichtbare Arbeit leisten, die seit Beginn der Pan- demie besonderer Gefährdung Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 gen. Und vor allen Dingen ist es so, dass diese niedrige Impfquote mit dazu geführt hat, dass wir in den letzten Monaten besonders langwierige und besonders tief- greifende Maßnahmen bei uns hatten. Das muss mitberücksich- tigt werden. Ich will nicht, dass wir hier am Ende die Debatte „Wie berücksichtigen wir vor al- lem die Bundesländer, die gerade die schlechteste Impfquote ha- ben?“ führen; denn wir brauchen am Schluss dieses Prozesses eine Regelung, die für alle Bundeslän- der funktioniert. Hier sind schon Punkte ange- sprochen worden, die vor allen Dingen die Umsetzbarkeit betref- fen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Umsetzung der Re- gelung einen großen Unterschied macht, ob in einem Bundesland noch 40 Prozent Ungeimpfte oder nur 20 Prozent wohnen. Ich spreche heute als eine Ver- treterin der Kolleginnen und Kol- legen in diesem Haus, die vor- schlagen, einen sogenannten Mit- telweg zu gehen, obwohl ich mit dem Begriff nicht ganz glücklich bin. Dieser Mittelweg heißt: Wir machen eine Verpflichtung zur Impfung für Personen ab 50, für die besonders gefährdeten Grup- pen; wir machen aber auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18. Es fällt mir natürlich nicht leicht, da zu sagen, dass das der beste Weg durch diese Krise und aus dieser Krise ist. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir hier versu- chen, die gesellschaftlichen Ne- benwirkungen, die dieses Medika- ment Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu mini- mieren. Niemand kann Ihnen sagen – das kann ich jetzt nur noch an- reißen –, ob wir tatsächlich die- sen befriedenden Effekt in allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisie- rungstendenzen geben wird. Da reicht auch kein Glaube. Als Mensch, der in Sachsen lebt, kann ich nicht darauf vertrauen, dass es Befriedung geben wird; da muss ich mit einpreisen, dass es auch anders sein kann. Deswegen wer- be ich für diesen anderen Weg. Ich freue mich auf die nächsten Ihnen; denn das Wochen mit Schöne an dieser Debatte ist, dass es fast alle von uns eint, dass wir diese demokratische, gesundheit- liche und soziale Zumutung, die diese Pandemie ist, endlich hinter uns bringen. Wir tragen fast alle in diesem Haus Verantwortung, egal ob hier oder in den Ländern. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) die geplante Impfpflicht für Älte- re und bestimmte Berufsgruppen wieder einkassiert; sie hat sich nämlich als Flop erwiesen. Und hören Sie auf, die Bürger zu verunglimpfen, die in dieser großen Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes ihre Stimme äußern. Nehmen Sie die- se Stimmen ernst, und schaffen Sie endlich diese unsinnigen und diskriminierenden ab, und zwar vollständig und überall. Ersparen Sie uns die zum Schei- tern verurteilte Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeein- richtungen! Kippen Sie sie, bevor es zu spät ist! Darum bitten wir Sie. Regeln Wir müssen mit dem Virus le- ben. Freiheit und Eigenverant- wortung sind der Schlüssel. Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Da- rum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) schränkung des Genesenenstatus nur abgeschwächt gelten sollen, empfinden die Bürger zu Recht als Hohn. Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. – Damit haben Sie im Übrigen völlig un- beabsichtigt offenbart, was Sie wirklich von den Menschen da draußen halten. Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die von Ihnen durchgedrück- te Impfpflicht im Bereich von Medizin und Pflege Existenzen ruiniert, engagierte Fachkräfte mit Berufsverbot belegt und die Krise in diesem Sektor noch verschärft. Kommen Sie also heraus Ihrer Bunkermentalität! Machen das Fenster auf! Schau- en nach Europa, was hier passiert! aus Sie Sie In England fallen nach und nach alle Coronarestriktionen, nicht trotz, sondern wegen Omikron; das Gleiche in Dänemark. In Spanien will man das Virus künftig nur noch wie eine normale Grippe behandeln. In Tschechien wird und willkürliche einen De-facto-Impfzwang über sinnlose 2 G und 3-G-Regeln einzuführen, hat die Gesellschaft bereits tief gespalten. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Zer- störung ihres sozia- len Umfeldes, die diese Regelwerke ihnen aufzwingen. Diese Quälerei muss ein Ende ha- ben. Sie haben eine Behörde, das Ro- bert-Koch-Institut, dazu ermächtigt, mit einseitigen Än- derungen dieser Regeln, Millio- nen Menschen über Nacht und nach Belieben in ihren Rechten weiter zu beschneiden. Dass aus- gerechnet im Bundestag Willkür- entscheidungen wie die Ein- Die Impfpflicht ist nicht zuletzt vor allem eines: ein gigantischer Wählerbetrug. Dr. Alice Weidel, AfD Die Impfpflicht ist verfassungswidrig sungswidrig und unverhältnismä- ßig. Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Ge- sundheitsversorgung aufrechtzu- erhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Ar- beitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen. Die Impfpflicht ist auch nicht durchführbar. Davor warnen die Kassenärzte, davor warnt der Be- amtenbund, davor warnt der Ar- beitgeberverband Gesamtmetall. Wie wollen Sie eigentlich Millio- nen von Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, zu einer Impfung zwingen? Mit Bußgel- dern und Erzwingungshaft? Wie stellen Sie sich das vor? Darum unser Rat an Sie: Hören Sie nicht nur auf die Pharmalobbyisten, sondern hören Sie auch auf die Praktiker in diesem Land! Aber Sie wissen ja auch, dass die Impfpflicht, der Impfzwang, falsch ist. Vor der Wahl haben Sie selbst noch ganz anders geredet, Herr Scholz und Herr Lindner. Die Impfpflicht ist nicht zuletzt vor allem eines: ein gigantischer Wählerbetrug, ein skandalöser Vertrauensbruch. Darüber reden wir hier. Sie klammern sich an die Impf- pflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung. Zwei Jahre rigide fal- Coronapolitik, gebaut auf schen Zahlen, manipulierten Sta- tistiken, widersprüchlichen Be- hauptungen, haben Ihre Glaub- würdigkeit gründlich ramponiert. Sie haben das Land mit läh- menden Regelwerken und einer kafkaesken Coronabürokratie überzogen, die die Bürger in die Verzweiflung treiben. Ihr Versuch, n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Unser Land steht an der Schwelle eines beispiello- sen Sündenfalls. Die Ab- sicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzufüh- ren, ist ein Anschlag auf die Frei- heit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Impfpflicht ist ein autoritä- rer Amoklauf gegen die Grundfes- ten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu ent- scheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch. Es ist ein Trau- erspiel, dass wir überhaupt darü- ber reden müssen. Für eine Coro- naimpfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungs- gruppen, gibt es keine Rechtferti- gung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch. Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine le- bensgefährliche Bedrohung dar- stellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuver- ist absurd. Men- lässig schützt, schen zu einer Impfung zu nöti- gen und zu zwingen, ist deshalb eine unerhörte Grenzüberschrei- tung. Die Impfpflicht ist verfas- Zeitgleich zur Orientierungsdebatte vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag fanden wie hier in Berlin Mitte sogenannte „Corona Spaziergänge“ statt. © picture alliance/dpa | Fabian Sommer

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Takis Mehmet Ali, SPD: Allgemeine Impfpflicht schafft Sicherheit bei Leistungsträgern halb Monaten die partielle Impf- pflicht eingeführt. Die wird be- stimmte Konsequenzen mit sich bringen. Das spüren wir teilwei- se schon; das hört man auch in den Diskussionen mit der Freien Wohlfahrtspflege. Ich möchte aber klarstellen, dass nicht die partielle Impfpflicht das Pro- blem ist, sondern insbesondere in der Eingliederungshilfe die seit 30, 40 Jahren ausbleibende Schaffung neuer Infrastrukturen. Wir haben teilweise eine Refi- nanzierungsstruktur in der Be- hindertenhilfe gehabt, die wirk- lich zu wünschen übrig lässt. Ich habe Ihnen heute ein Re- chenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württem- berg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1:2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeit- stellen. Die Landespersonalver- ordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Pro- zent Fachkräfte sein dürfen. Das bedeutet, dass ich 4,72 Fachkräf- te und 4,72 Hilfskräfte habe, und die darf ich dann auf drei Wohngruppen verteilen. Bitte se- hen Sie sich das an, meine Da- men und Herren! Wenn davon ein, zwei Personen die Einrich- tung verlassen, tut das den Ein- i g n ö K n a i l i m i x a M © Takis Mehmet Ali (*1991) Landesliste Baden-Württemberg Bevor ich mit dem Inhaltli- chen anfange, möchte ich noch eine Sache loswer- den. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demo- kratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Dik- tatur gar nicht führen würden, anders als einige Verschwörungs- theoretiker und einige Demokra- tiefeinde in diesem Land be- haupten, meine Damen und Herren. Ich möchte meine Aufmerk- samkeit in meinem Redebeitrag den Einrichtungen der Einglie- derungshilfe und den Menschen mit Behinderungen widmen. Wir haben ungefähr vor einein- Sepp Müller, CDU: richtungen weh. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wohin wandert denn das Personal ab? Es wan- dert aktuell in die übrigen Hilfe- strukturen, in die Jugendhilfe, in die Obdachlosenhilfe ab, dort- hin, wo die Menschen momen- tan eine Arbeitsheimat finden können. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem Wahlkreis wie meinem, Lörrach – Müll- heim, an der Schweizer Grenze, die Kolleginnen und Kollegen sagen: Dann fahr ich halt mal zehn Minuten rüber und schaff a bissle in der Schweiz. – Das erschwert die Si- tuation in den Ein- richtungen zusätz- lich. Aber wir kön- nen das Problem lösen, nämlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, weil sich dann jeder in diesem Land, der in diesen Hilfestrukturen arbeiten möchte, verpflichten muss, seinen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren. Was vielleicht zusätzlich er- schwerend dazukommt, ist der Umstand, dass die Einrichtun- gen und die Menschen mit Be- Wir brauchen eine bessere Datengrundlage gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, die sich im Nach- gang als nicht richtig erwiesen haben. Ja, auch wir im Hohen Haus haben Fehler gemacht. Wir haben Entscheidungen getrof- fen, die wir vielleicht zwei Jahre später so nicht mehr getroffen hätten. Nun – mit Blick auf die Be- schlüsse der Ministerpräsiden- tenkonferenz, unterstützt durch den Bundeskanzler Olaf Scholz – debattieren wir über die Ein- führung einer Impfpflicht. Die- ser Beschluss ist im November letzten Jahres getroffen worden, ange- sichts einer hochtödlichen Vari- ante, der Delta-Variante, die An- lass zur Annahme gab, dass nicht nur die Gesundheitsämter belastet sind, sondern dass vor allem unser Gesundheitssystem überlastet wird. Daraufhin ist zu Recht gesagt worden: Unsere Impflücke ist zu groß. Wir müs- sen diese Impflücke schließen. Haben wir schon alles im Vor- feld geklärt, um diese Impflücke schließen zu können? – Deswe- gen soll sich der Deutsche Bun- destag mit der Impfpflicht be- schäftigen: um diese Impflücke zu schließen. vorherrschend, Mittlerweile schreiben wir En- de Januar, und es ist eine andere Variante die Omikron-Variante. Es gibt unter- schiedliche Auffassungen zwi- schen Virologen. Zwei promi- nente Virologen, einer davon der Bundesgesundheitsminister, ge- hen davon aus, dass wir im Herbst eine rekombinierte Vari- l r e h e o K s a m o h T / T B D © Sepp Müller (*1989) Wahlkreis Dessau – Wittenberg Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch al- len bewusst, dass es keine Ge- in der Ungewissheit wissheit Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderungen da sein! Impfpflicht hinderungen oder ihre Angehö- rigen auch Sorgen haben, was passiert, wenn die Gesundheits- ämter in den Einrichtungen ih- ren Ermessensspielraum aus- üben. Wir haben in Baden-Würt- temberg beispielsweise 44 Stadt- und Landkreise, die zuständig sind. Dann macht das Gesund- heitsamt in dem einen Landkreis das, und das Gesundheitsamt in ent- dem anderen Landkreis scheidet das. Das bringt Unsi- cherheiten. Auch hier können wir sagen: Wenn wir eine allge- meine Impfpflicht haben, wer- den wir die Probleme der par- tiellen aufheben können und damit auch Sicher- heit bei den Leistungserbringern, bei den Leistungsberechtigten und bei den Leistungsträgern schaffen, meine Damen und Herren. Zudem steuern wir gege- benenfalls auf ei- ne Struktur hin, die selber „konkurrierendes Ordnungsrecht“ nenne. Wir wer- den auf der einen Seite die landes- spezifischen Rege- lungen haben, wie beispielsweise die Heimgesetze, die die Einrichtungen dazu ver- ihrer Pflicht zur Er- pflichten, bringung von Leistungen gegen- über Menschen mit Behinderun- gen nachzukommen. Wenn aber Personal ausfällt, weil Beschäf- tigte vielleicht krank werden, weil sie sich angesteckt haben, wird dies dazu führen, dass das ich ante haben werden. Andere Vi- rologen sagen, dass wir mit der Omikron-Variante in eine ende- mische Lage kommen werden. – Nichts ist gewiss in der Unge- wissheit. Wie sollen wir verfah- ren? Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament hier diese De- batte führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Argu- mente hören, die dafür und da- sprechen. gegen Genauso richtig ist es aber, dass man in einer so kritischen Situati- on wie dieser, in der wir uns befin- den, von einer Bundesregierung Führung erwarten kann. Genauso richtig und wich- tig ist es, dass man von einer Bundesregierung in so einem Fall einen Vorschlag erwarten kann. Genauso richtig und wich- tig ist es, dass man Fragen beant- wortet. Ich habe sehr aufmerksam zu- liebe Kolleginnen und gehört, Kollegen. Deswegen frage ich so- restliche Personal mehr gefor- dert wird. Was passiert, wenn dann auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz nicht eingehal- ten werden kann? Das heißt, ich habe auf der einen Seite das Heimgesetz, auf der anderen Sei- te das Arbeitszeitgesetz, zwei ordnungsrechtliche Rahmenbe- dingungen, die miteinander konkurrieren. Die Einrichtungen und die Menschen mit Behinde- rungen wissen heute immer noch nicht, was dann die Konse- quenz sein wird. Auch hier können wir sagen: Wer Verantwortung für Men- schen mit Behinderungen über- nimmt, die in Einrichtungen le- ben oder die alleine leben, die Leistungen der Dienste in An- spruch nehmen, der wird auch weiterhin Leistungen für Men- schen mit Behinderungen er- bringen können. – Ach so, die Zeit ist schon vorbei. Das ist sehr, sehr ärgerlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich appelliere auch an die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten –: Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderun- gen da sein! Ich hätte Ihnen gern noch so viel Wichtiges er- zählt; aber das mache ich ein an- dermal. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) damit wohl die Befürworter der Impf- pflicht ab 18 Jahre aus der Am- pelkoalition als auch die Befür- worter der Impfpflicht ab 50 Jahre: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Wollen wir wieder die be- Gesundheitsämter schäftigen? Wie soll am Ende der Vollzug durchgesetzt wer- den? Mit Bußgeld, Beugehaft oder Zwangsimpfung? Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 oder 50 Jahren gel- ten? Ab welchem Alter geklärt. Aber ab welchem Zeitpunkt? Wie wollen wir diejeni- gen anschreiben und kontaktieren? ist der grundlage Bevölkerung Unsere Daten- ist schlecht. Mindestens 75,5 Pro- zent sind geimpft. – Angesichts der Zwi- schenrufe von Bündnis 90/Die Grünen freue ich mich, dass auch der baden-württembergi- sche Ministerpräsident zu dem Entschluss gekommen ist, ein Impfregister einzuführen. Mit ei- Die Bürger müssen die Argumente hören, die dafür und dagegen sprechen.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 Konrad Adenauer und David Ben- Gurion das Luxemburger Abkom- men unterzeichneten. Wiedergut- machung für etwas, das nicht wie- dergutzumachen ist. Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel erscheint im Rückblick wie ein Wunder. Ein wertvolles Geschenk, das es zu pfle- gen gilt. Deutschland und Israel sind nicht in allem einer Meinung, aber dennoch „wahre Partner“, wie der damalige israelische Staatsprä- sident Rivlin vor zwei Jahren hier an dieser Stelle unterstrich. Uns ei- nen nicht zuletzt gemeinsame Wer- te, für die wir einstehen – und auch als Lehre aus der Geschichte. Das gilt besonders für den Kampf gegen Anti- semitismus. Wir, Politik und Gesellschaft, führen diesen Kampf schon lange. Wir haben Expertenkommis- sionen und Antise- mitismusbeauftrag- te eingesetzt. Wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine. Wir haben das Straf- recht verschärft. Wir mahnen und bekunden un- missverständlich: Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Punkt! Egal, wie er sich äußert. Egal, wo er her- kommt. Nie wieder sollen sich an- tijüdische Stereotype und Vorurtei- le breitmachen können. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden herhal- ten müssen für die Übel der Welt. Nie wieder soll Antisemitismus den Boden bereiten für Ausgrenzung, Hass und Vernichtungswahn. Auch diese Gedenkstunde ist Teil unseres Engagements. Denn wir er- innern, um „jeder Gefahr der Wie- derholung entgegenzuwirken“. So sagt es die Proklamation zum Tag des Gedenkens. Aber Erinnern und Gedenken machen nicht immun gegen Anti- semitismus. Es schützt nicht vor Rassismus und Rechtsextremismus. Es hat den mörderischen Terror durch den NSU nicht verhindert, nicht den antisemitischen Anschlag von Halle, nicht die rechtsextremen Mor- de von Hanau. Das Wissen um die Geschichte hat nicht verhindert, dass ein Drittel der deutschen Bevölke- rung meint, die Ju- den hätten vielleicht doch zu großen Ein- fluss, dass 70 Pro- zent ganz oder teilweise finden, die israelische Politik im Nahen Osten sei – Zitat – „genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg“ und dass die Pandemie auf ohnehin grassierenden Juden- hass wie ein Brandbeschleuniger wirke. Der Antisemitismus ist da. Er fin- det sich nicht nur am äußersten Rand, nicht nur bei den ewig Un- belehrbaren und ein paar antisemi- tischen Trollen im Netz. Er ist ein Problem unserer Gesellschaft. Der ganzen Gesellschaft. Der Antisemi- tismus ist mitten unter uns. Wir müssen uns ehrlich befragen – auch jene, die sich selbst für über- zeugte Anti-Antisemiten halten: Wie frei sind wir wirklich von anti- jüdischen Klischees? Gelingt es uns immer, Jüdinnen und Juden nicht für die israelische Politik in Haf- tung zu nehmen? Sind wir aus falsch verstandener Toleranz zu nachgiebig gegenüber einem Anti- semitismus, den manche Zugewan- derte aus ihrer alten Heimat mitge- bracht haben? Und nehmen wir es eigentlich wahr, das vielschichtige jüdische Leben, das es – zum Glück! – wie- der gibt in Deutschland? Die Viel- falt einer jüdischen Gegenwart, die jüdische Deutsche und deutsche Ju- den kennt, zu der Orthodoxe und Liberale gehören, die junge Israelis ebenso umfasst wie jüdische Fami- lien aus der ehemaligen Sowjetuni- on. Denn die Juden gibt es nicht. Ge- nauso wenig, wie es die Deutschen gibt oder die Flüchtlinge oder die Muslime. Im Übrigen: Wer gegen Muslime und ihren Glauben hetzt, der macht sich als Freund des Juden- tums unglaubwürdig. Wer Men- schen bei uns ablehnt, weil sie an- ders sind – oder einfach, weil sie nicht schon immer hier waren -, der sollte das Wort „Freiheit“ nicht im Munde führen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jedes Menschen. Die Lehren aus der Geschichte haben unsere Verfassung geprägt. Wir wis- sen aus Erfahrung: Freie Gesell- schaften bleiben aus dem Inneren heraus Deshalb braucht es den „Mut zur Intoleranz denen gegenüber …, die die Demo- kratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Das sind nicht mei- ne Worte. Das hat Carlo Schmid so drastisch formuliert, als ein Vater des Grundgesetzes. verwundbar. Unsere freiheitliche Demokratie muss sich wappnen gegenüber je- nen, die die Demokratie beschwö- ren, aber nur ihre eigene Freiheit meinen. Die Toleranz für sich ein- fordern, aber für Pluralismus nur Verachtung übrighaben. Die Lügen verbreiten, um zu verunsichern. Die zu Hass und Gewalt ansta- cheln, um sich im Nachhinein mit empörter Geste zu distanzieren. Die Mehrheit in diesem Land hat dafür nichts übrig. Sie lässt sich nicht zum Hass verführen. Sie wählt und streitet demokratisch. Und das gerne leidenschaftlich, auch erbittert. Gegenüber den anderen brau- chen wir mehr „Mut zur Intole- ranz“. Den entschlossenen Einsatz aller Mittel, die die wehrhafte De- mokratie kennt. Wenn Rechtsextre- misten, Geschichtsrevisionisten und Völkisch-Nationale Wahlerfol- ge feiern, dann ist das kein Alarm- zeichen. Dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln. Dann ist es höchs- te Zeit, zusammenzustehen, um die Werte und Institutionen unserer freien, demokratischen Gesellschaft zu beschützen. Denn die Demokratie trägt kein Ewigkeitssiegel. Sie ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die sie schätzen und mit Leben erfüllen. Auch daran erinnern uns dieser Tag und die deutsche Geschichte: Von uns allen hängt es ab. Sehr geehrte Damen und Herren, im mörderischen deutschen Ras- senwahn ist eine vielfältige, über Jahrhunderte gewachsene Kultur untergegangen. Europa ist ärmer geworden: Wissenschaftler und Intellektuel- Wissenschaftlerinnen, le, Künstlerinnen und Künstler wurden vertrieben, gingen ins Exil, kamen ums Leben. Einer von ihnen ist der Prager Komponist Hans Krása. Seine Kin- deroper „Brundibár“ missbrauch- ten die Nazis für ihre Propaganda im KZ Theresienstadt. Dort hat Hans Krása auch das Streichertrio geschrieben, das wir gleich hören werden. in Auschwitz. 1944 starb Er Ich danke den Musikerinnen und Musikern der Prager Opernhäuser, dem Kantor Yoed Sorek und eben- so allen Künstlerinnen und Künst- lern, die an dieser Gedenkstunde mitwirken. Nach dem Musikstück haben Sie, liebe Frau Auerbacher, das Wort. Herzlichen Dank. (Beifall) Die Aussöhnung zwischen Deutsch- land und Israel erscheint im Rückblick wie ein Wunder. Dr. h.c. Inge Auerbacher, Holocaust-Überlebende: Nachbarschaft. Die Vergangenheit darf nie vergessen werden und Regina Auerbacher. Papa war im Ersten Weltkrieg Sol- dat in der deutschen Armee und wurde schwer verwundet. Er ist mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet worden. Sein Beruf war Textilhänd- ler. Mama stammte aus dem schwäbi- Ihre Mutter, schen Jebenhausen. meine Oma, kam aus einer großen Familie mit 14 Kindern, von denen vier Brüder im Ersten Weltkrieg kämpften. Zwei gaben ihr Leben für das deutsche Vaterland. Meine selige Oma wurde von den Nazis ermordet und liegt in einem Massengrab in Bikernieki, einem Wald in der Nähe von Riga in Lett- land. Berthold Auerbach – eigentlich hieß er Moses Baruch Auerbacher – war ein Mitglied meiner Familie und war im 19. Jahrhundert ein sehr bekannter Schriftsteller. Nach ihm ist auch heute wieder eine Stra- ße in Berlin benannt. Ich wohne seit 75 Jahren in New York, aber habe noch die grauenhaf- te Zeit des Schreckens und Men- schenhasses gut im Gedächtnis. Lei- der ist dieser Krebs wieder erwacht, und Judenhass ist in vielen Ländern der Welt, auch in Deutschland, wie- der alltäglich. Diese Krankheit muss so schnell wie möglich geheilt wer- den. Wir waren eine glückliche Ge- meinde in Kippenheim, bis der Frie- den unseres ruhigen Dorfes gestört wurde. Am 9. und 10. November 1938 fanden in Deutschland gewalt- same Ausschreitungen und Übergrif- fe gegen die Juden statt. Dieses Er- eignis wird heute „Pogromnacht“ genannt. Das Pogrom fand in Kip- penheim am 10. November statt. Ich war in dieser Zeit noch nicht einmal vier Jahre alt. Die Nazi- rowdys schmissen Backsteine durch die Fenster. Ein Stein hat mich bei- nahe getroffen. Unsere Synagoge wurde nicht nie- dergebrannt wegen der Feuergefahr für die christlichen Häuser in der l i d e f t e N y a K , a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Inge Auerbacher Holocaust-Überlebende Wer bin ich? Ich bin ein jüdisches Mädel aus dem badischen Dorf Kippenheim und dem schwäbi- schen Jebenhausen-Göppingen. Ich wurde am 31. Dezember 1934 in Kippenheim geboren. Juden und Christen wohnten friedlich zusam- men. Ich war das letzte jüdische Kind, das dort geboren wurde. Ich blieb ein Einzelkind von Berthold 20 Personen von unserer Familie sind von den Nazis ermordet worden. Alle Männer über 16 Jahren wur- den ins KZ gebracht. Opa und Papa wurden in das KZ Dachau transpor- tiert, wo sie in der Baracke 16 unter- gebracht wurden. Nach einigen Wo- chen wurden sie entlassen und ka- men nach Hause. Sie erzählten von den furchtbaren Torturen und Miss- handlungen, die sie erleiden mussten. Es war Zeit, Deutschland zu ver- lassen. Wir verkauf- ten unser Haus in Kippenheim 1939, und Papa verlor sein Geschäft. Wir zogen zu den Großeltern in Jebenhausen mit der Hoffnung, Deutschland bald zu verlassen. Aber die Türen zum Auswandern wurden bald geschlossen. Opa starb an einem Herzleiden. Immer wieder kamen neue anti- semitische Bestimmungen und Ge- setze gegen Juden. Viele der Einwohner von Jeben- hausen hielten an ihrer Freund- schaft mit uns fest, obwohl den Christen und Nachbarn der Um- gang mit Juden verboten war. Einige Bauern versorgten uns manchmal mit Lebensmitteln. Die meisten Kin- der spielten auch weiter mit mir. Dann war ich sechs Jahre alt. Es war Zeit für den Schulanfang. Jüdi- sche Kinder durften nicht mehr die staatlichen Schulen besuchen. Ich musste zu Fuß drei Kilometer nach Göppingen gehen und dann eine Stunde mit dem Zug nach Stuttgart zur jüdischen Schule fahren. Diese war die einzige jüdi- sche Schule in der Gegend. Ich brauchte einen Sonderausweis für diese Reise; denn Juden durften sich nicht mehr frei bewe- gen. Zuerst brachte mich Papa in die Schule. Später muss- ten meine Eltern Zwangsarbeit in einer Fabrik in Göppingen leisten. Ich fuhr dann alleine zur Schule. Die Fahrt zur Schule wurde noch gefährlicher, als ab dem 1. Septem- ber 1941 die Juden über sechs Jahre den gelben Davidstern tragen muss- ten. Manche christlichen Kinder ver- höhnten und piesackten mich. Eines Tages ließ eine Frau eine Tüte mit Brötchen neben meinem Sitz liegen. Sie muss meinen gel- ben Davidstern erblickt haben und hatte Mitleid mit dem klei- nen jüdischen Mädchen, das so ganz alleine im Zug fuhr.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 5-7 - 31. Januar 2022 S. E. Mickey Levy, Präsident der Knesset des Staates Israel: Die ewig ernste Mahnung des Holocaust lautet: Nie wieder! ben und Tod, Segen und Fluch vor- gelegt, dass du das Leben erwählst und am Leben bleibst.“ (5. Buch Mose, Kapitel 30, Vers 19). Zwei Nationen, die eine außerge- wöhnliche Reise zurückgelegt ha- ben, auf dem Weg zur Versöhnung und Verfestigung der Beziehungen, der mutigen Freundschaft zwischen ihnen: Deutschland und Israel ha- ben eine Brücke gebaut. Sie sehen die Stärken und die Bedeutung von Demokratie auf gleiche Art und Weise und wissen um die unerläss- liche Notwendigkeit, gemeinsam an der Bewahrung der Demokratie zu arbeiten – immer wieder, Tag für Tag. Wir haben die Beziehungen zwischen den Völkern gefördert in der Welt des Schaffens und der Kul- tur, der Technologie und der Inno- vation, des Handels, der Wissen- schaft und der Akademie sowie der Medizin. Wir haben Zusammenar- beit in Sicherheit und Nachrichten- diensten geschaffen sowie wichtige und tiefe Kooperationen zwischen unseren beiden Parlamenten ins Leben gerufen. Deutschland hat die Verantwor- tung für die Sicherheit Israels zu ei- nem Grundpfeiler seiner Außenpo- litik gemacht. Deutschland bezieht ganz entschieden Position gegen den Antisemitismus, auch wenn er sich in Form von Antizionismus äußert. In bilateralen wie interna- tionalen Foren beweist Deutsch- land – Mal für Mal wieder – seine moralische und historische Ver- pflichtung gegenüber der Existenz und Sicherheit des Staates Israel. Unsere Beziehungen sind von Vertrauen, Aufrichtigkeit, Solidari- tät und Gegenseitigkeit geprägt, die es uns ermöglichen, Herausforde- rungen für unsere beiden Staaten und auch für die gesamte Mensch- heit gemeinsam anzugehen – He- rausforderungen wie das Coronavi- rus samt Varianten oder die Klima- krise, die unsere und die Zukunft der gesamten Welt bedroht. Für all das möchte ich mich noch einmal bedanken bei der vorheri- gen Bundeskanzlerin Angela Mer- liegt, die die Vermittlung der ab- scheulichen Ereignisse der Vergan- genheit an kommende Generatio- nen weiterreicht. Beim Gedenken an den Holo- caust geht es oft um große Zahlen, um unfassbare Statistiken. Lässt sich eine Zahl wie sechs Millionen überhaupt vermitteln? Das Gesetz der großen Zahlen bringt eine wei- tere Ebene und eine gewisse Dis- tanz mit sich, die sich an den Op- fern und Holocaust-Überlebenden versündigt, weil es das Maß ihrer Menschlichkeit weiter reduziert. Die sechs Millionen Juden, die er- mordet wurden, sind auch sechs Millionen Geschichten – Geschich- ten von Leben, die hätten sein kön- nen, Geschichten derer, die nicht mehr sind. Ich bin voller Hochachtung für Sie, Frau Inge Auerbacher. Mit der Beschreibung und Darstellung Ihrer Erinnerungen an den Holocaust haben Sie eine herausragende, un- gewöhnlich menschliche Stimme geschaffen – eine Stimme, die die Kraft einer menschlichen Geschich- te zeigt, sich in die Herzen einfräst und jeden Blickwinkel durchdrin- gend die Botschaft übermittelt. Wie sonst wäre es fassbar, dass ein Mäd- chen nur sieben Jahre lang Kind sein durfte, bevor es ins Konzentra- tionslager deportiert wurde? Es ist unfassbar, dass man einem Mäd- chen die Kindheit raubt, ihm die Familie nimmt, die Menschenwür- de. Ich danke Ihnen, Inge, dass Sie es geschafft haben, das Unfassbare zu greifbarer Erinnerung werden zu lassen. Danke, dass Sie Ihre persön- liche, bewegende Geschichte mit uns, ja mit der ganzen Welt teilen, für die Erinnerung an den Holo- caust in kommenden Generatio- nen. Meine Damen und Herren, die Entscheidungen, die Inges Leben veränderten, wurden vor 80 Jahren und 7 Tagen gefällt, nicht weit von hier in der Villa am Wannsee. Als ich gestern vor der prächtigen Villa stand, war ich sprachlos. Ich spürte die unglaubliche Diskrepanz zwi- schen den pastoralen Blumenbee- ten, dem am Horizont glitzernden See und der Grausamkeit, mit der an diesem Ort die Maschinerie zur Vernichtung des europäischen Ju- dentums konstruiert wurde. Die das Blut gefrieren lassende Wannsee-Konferenz sollte die ver- schiedenen Bereiche koordinieren, um das übergeordnete Ziel des NS- Regimes zu erreichen, nämlich jeg- liche Erinnerung an das jüdische Volk auszulöschen. Im Voraus ge- plante, auf unerklärlichem Hass fußende Vernichtung und Massen- morde wurden von einem Regime, das demokratisch und rechtmäßig zustande kam, systematisch durch- geführt. 80 Jahre und 7 Tage sind historisch ein Nichts, reichen aber nicht, um alle Wunden zu heilen. Viele tragen noch unverheilte Wun- den, für die es nie Heilung geben wird. Verehrte Damen und Herren, die Erinnerungsarbeit verbindet unsere beiden Völker, das israelische und das deutsche. Neben der Erinne- rung steht der Aufbau. In diesen 80 Jahren und 7 Tagen ist es uns – un- seren beiden Nationen – gelungen, uns aus dem nationalen histori- schen Trauma heraus zu erheben, um mit Mut und Entschlossenheit etwas Neues zu schaffen. Zwei Na- tionen zwischen Tod und Leben entscheiden sich jeden Tag erneut für das Leben: „Ich habe euch Le- Sichtlich bewegt schließt der Präsident des israelischen Parlaments Levy nach seiner Rede die Holocaust-Überle- bende Inge Auerbacher in seine Arme. © picture alliance/Geisler-Fotopress|Frederic Kern a k n e z c r t u J n o v d n r e B , a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Mickey Levy Präsident des israelischen Parlaments Frau Bundestagspräsidentin Bas! Herr Bundespräsident Steinmeier! Herr Bundes- kanzler Scholz! Frau Inge Auer- bacher, Tochter meines Volkes! Überlebende des Holocaust! Ver- ehrte Ehrengäste! Besucher! Werte Damen und Herren! Zutiefst be- wegt und voller Demut stehe ich heute, am Internationalen Holo- caust-Gedenktag, vor Ihnen, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, stolz, den einzigen jüdisch-demokratischen Staat der Welt, den Staat Israel, zu vertreten als Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments, dem pulsierenden Herzen der israeli- schen Demokratie. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Frau Bundes- tagspräsidentin Bas, für die Einla- dung danken, heute an dieser Ge- denkzeremonie teilhaben zu dür- fen, die am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Bir- kenau, am universellen Gedenktag, an die schrecklichsten Ereignisse der Menschheitsgeschichte erin- nert. Ausgerechnet hier, in diesem his- torischen Gebäude, dem deutschen Parlament, kann man – zumindest ansatzweise – die Fähigkeit von Menschen begreifen, die Demokra- tie mit ihren eigenen Mitteln zu zerschlagen. An diesem Ort hat die Menschheit die Grenzen des Bösen ausgedehnt – ein Ort des Wertever- lusts, an dem der demokratische Rahmen zu rassistischer Tyrannei verfiel. Deshalb lernen wir ausge- rechnet hier von Neuem innerhalb der Mauern dieses Hauses, die wie stille steinerne, stählerne Zeugen dastehen, wie fragil Demokratie doch ist. Abermals werden wir in die Pflicht genommen, sie um je- den Preis zu verteidigen. Verehrte Damen und Herren, das Angedenken an den Holocaust wachzuhalten, ist eine schwerwie- gende Aufgabe – eine Aufgabe, die auf den Schultern jeder Generation kel, die ihre lange Amtszeit erst vor Kurzem beendet hat. Sie hat Deutschlands Stärke verfestigt und sich unermüdlich für die Beziehun- gen zwischen unseren beiden Län- dern eingesetzt. Vielen Dank, Ange- la Merkel! Werte Damen und Herren, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, der Staat Israel verlässt sich auf Sie und weiß, dass Sie diese langjährige Tra- dition fortsetzen werden, dass wir gemeinsam weiter an den Bezie- hungen zwischen den Staaten und Völkern arbeiten werden. Werte Damen und Herren, soviel wir bereits getan haben mögen, ist es doch unsere Pflicht, immer noch mehr zu tun. Letztlich erhalten wir die Erinnerung wach, um das Wohl menschlicher Ewigkeit zu sichern. Doch neben der Erinnerung müssen wir aus ihr heraus auch ei- ne Vision schaffen. Dabei sollten wir die Hoffnung vor Augen haben, gemeinsam eine Zukunft zu pla- nen, die sich auf gemeinsame Wer- te und Träume stützt. Wir müssen unsere jungen Menschen zusam- menbringen – die Generation der Enkel und Urenkel, die dritte und vierte Generation und all die Gene- rationen, die nach ihnen kommen werden. Wir müssen ihnen den Zu- sammenschluss von Kräften und Köpfen mit auf den Weg geben, zum Wohl einer Zukunft voller In- spiration, einer Zukunft, die auf den Werten der Demokratie, der Freiheit und Toleranz basiert – Wer- te, die Israel und Deutschland tei- len -, in unseren jungen Frauen und Männern das Gute im Men- schen stärken, sie davor warnen, andere zu hassen, nur weil sie an- ders sind. Die ewig ernste Mahnung des Holocaust an die Juden Europas lautet: Nie wieder! Nie wieder! Werte Damen und Herren, vor 80 Jahren und sieben Tagen sollte das jüdische Volk ausgelöscht wer- den. Seitdem ist unser Volk aufer- standen. Wir haben einen unab- hängigen Staat, unsere historische Heimat, den Staat Israel. Heute wollen wir erinnern – wir werden nie vergessen! – und gemeinsam ei- ne Zukunft schaffen. vielversprechende Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich hier, an diesem Ort, der Toten gedenken. Dazu werde ich ei- nen Ausschnitt aus dem Kaddisch- Gebet verlesen, das jüdische Gebet zur Erhörung ihrer Seelen. (Die Anwesenden erheben sich) (Der Redner trägt ein Gebet vor) (Langanhaltender Beifall) Eine autorisierten Versionen der Rede von Herrn Mickey Levy lag zum Re- daktionsschluss noch nicht vor. Es handelt sich daher um die verdol- metschte Version der Rede.

Bundes-Versammlung im Jahr 2022 • Sie wählt einen neuen Bundes-Präsidenten Wer gehört zur Bundes- Versammlung? Die Bundes-Versammlung setzt sich aus 2 Teilen zusammen: 1) alle Mitglieder vom Bundestag 2) noch mal genauso viele Vertreter aus den Bundes-Ländern 1) Mitglieder vom Bundestag Alle Mitglieder vom Bundestag gehören zur Bundes-Versammlung. Der Bundestag ist eine Gruppe von Politikern. Sie werden von den Bürgern in Deutschland gewählt. Diese Politiker vertreten die Menschen dann. • Sie machen zum Beispiel Gesetze. • Sie entscheiden, wofür in Deutschland Geld ausgegeben wird. • Sie wählen den Bundes-Kanzler. • Sie achten darauf, dass die Regierung ihre Arbeit richtig macht. • Sie treffen andere Entscheidungen. Der Bundestag ist also die Vertretung der Menschen in Deutschland. Durch ihn können alle Bürger mitbestimmen, was in Deutschland passieren soll. 2) Vertreter aus den Bundes-Ländern Jedes Bundes-Land schickt Vertreter in die Bundes-Versammlung. Wer in die Bundes-Versammlung kommt, entscheiden die Landtage der Bundes-Länder. Landtage sind so etwas wie der Bundestag. Auch ihre Mitglieder werden von den Bürgern gewählt. Der Unterschied ist: Der Bundestag ist für ganz Deutschland zuständig. Ein Landtag ist nur für ein Bundes- Land zuständig. Meistens schicken die Landtage Politiker aus den Bundes-Ländern in die Bundes-Versammlung. Manchmal sind es aber auch bekannte Personen. Zum Beispiel: • Musiker • Schauspieler • Sportler Größte Bundes-Versammlung aller Zeiten Der Bundestag hat im Moment 736 Mitglieder. In der Bundes-Versammlung sind immer doppelt so viele Mitglieder wie im Bundestag. Dieses Mal werden es also 1472 Mitglieder sein. Eine so große Bundes-Versammlung gab es noch nie. Treffen muss stattfinden In der Corona-Zeit müssen viele Veranstaltungen abgesagt werden. Bei der Bundes-Versammlung kommen fast 1500 Menschen zusammen. Trotzdem kann man sie nicht absagen. Man kann sie auch nicht verschieben. Denn: Die Wahl zum Bundes- Präsidenten muss stattfinden. Und zwar spätestens 30 Tage vor dem Ende der Dienst-Zeit vom aktuellen Bundes-Präsidenten. So steht es im Grund-Gesetz. Das ist das wichtigste Gesetz von Deutschland.

Bundes-Versammlung im Jahr 2022 • Sie wählt einen neuen Bundes-Präsidenten Max Otte Max Otte ist ein Wirtschafts- Wissenschaftler und Autor. Er beschäftigt sich zum Beispiel mit Fragen zum Thema Geld und hat auch als Professor gearbeitet. Er ist Mitglied in der Partei CDU. Als Bewerber für die Wahl zum Bundes-Präsidenten hat ihn aber die Partei AfD vorgeschlagen. Das ist auch die einzige Partei, die ihn unterstützt. Wer gewinnt? Ein Bewerber muss mehr als die Hälfte aller Stimmen der Bundes- Versammlung bekommen. Dann hat er gewonnen. In der Bundes-Versammlung sind dieses Mal 1472 Personen. Die Hälfte davon ist 736. Ein Bewerber braucht also 737 Stimmen. Vielleicht bekommt bei der Wahl kein Bewerber genug Stimmen. Dann wird noch einmal gewählt. Man nennt das dann auch: 2. Wahl-Gang. Die Regeln sind die gleichen wie beim 1. Wahl-Gang. Vielleicht bekommt auch im 2. Wahl- Gang kein Bewerber genug Stimmen. Zum Beispiel: Es gibt insgesamt 1472 Stimmen. Und es gibt 3 Bewerber. Nehmen wir an, die Stimmen sind so verteilt: Bewerber 1: 672 Stimmen Bewerber 2: 400 Stimmen Bewerber 3: 400 Stimmen Dann hat Bewerber 1 gewonnen. Denn er hat die meisten Stimmen. Auch wenn er weniger als 737 Stimmen hat. Kurz zusammengefasst Am 13. Februar trifft sich die Bundes- Versammlung. Sie wählt dann einen neuen Bundes- Präsidenten. 3 Personen stehen zur Wahl: Frank-Walter Steinmeier Gerhard Trabert Max Otte Die Bundes-Versammlung hat 1472 Mitglieder. Damit ist es die größte Bundes- Versammlung aller Zeiten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Dann gibt es einen 3. Wahl-Gang. Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei sind aber die Regeln anders. Der Bewerber braucht jetzt nicht mehr ganz so viele Stimmen, um zu gewinnen. Denn: Es gewinnt der Bewerber, der von allen Bewerbern die meisten Stimmen hat. Titelbild: © picture alliance / NurPhoto / Emmanuele Contini. Bild Reichstag: © picture alliance / Daniel Kalker / Daniel Kalker. Bild Paul-Löbe-Haus: © picture alliance / Andreas Gora / Andreas Gora. Portrait Steinmeier: © picture alliance / Flashpic / Jens Krick. Portrait Trabert: © picture alliance/dpa / Boris Roessler. Portrait Otte: © picture alliance/dpa / Kay Nietfeld. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve. nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 5-7/2022 Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Februar 2022.