Thema: Kriegsangst in Europa Ukraine-Konflikt im Fokus SEITE 1-3 MUT ZUR ZUKUNFT Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Interview SEITE 5 ZUKUNFT OHNE WACHSTUM Eckart von Hirschhausen im Gespräch über den Club of Rome SEITE 9 Berlin, 21. Februar 2022 www.das-parlament.de 72. Jahrgang | Nr. 8-9 | Preis 1 € | A 5544 UKRAINE Trotz aller Beteuerungen aus Moskau wächst die Sorge vor einem russischen Angriff Riskante Manöver Das Risiko einer Aggression gegen besteht die Russlands nach Ukraine westlicher Einschätzung unvermindert weiter fort. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs im Grenzge- biet zur Ukraine besteht seit Wochen die Be- fürchtung, dass die Verlegung Zehntausen- der Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist solche Pläne als Unterstellung zurück. Der russische Präsi- dent Wladimir Putin hat zudem wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt. Unter anderem nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew und in Moskau hatte es vergangene Woche von russischer Seite Signale für weitere Ver- handlungen gegeben, auch zum Abzug rus- sischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Allerdings substanzielle Hinweise für einen solchen Abzug. fehlten zunächst Krieg und Frieden Die Frage von Krieg und Frieden in Europa beschäftigte die Ab- geordneten im Bundestag, Anlass bot am Donnerstag ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese die Bundesregierung aufforder- te, „ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“, der zu Irrita- tionen bei den Nato- und EU-Partnern so- wie bei Nachbarn und befreundeten Staaten führe. Johann Wadephul (CDU) kritisierte, dass der Bundeskanzler länger klare Worte habe vermissen lassen. So habe es Scholz bei sei- nem Besuch in Washington US-Präsident Joe Biden überlassen, die Gaspipeline Nord Stre- am 2 als Teil eines möglichen Sanktionspa- kets gegen Russland zu bezeichnen. „Ein schwerer Fehler“, befand Wadephul. Er kon- statierte, dass das „Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Ge- richte gibt“, von der russischen Führung als Bedrohung angesehen werde. An der freien Entscheidung des Landes für eine Nato-Mit- gliedschaft dürfe nicht gerüttelt werden. „Wir dürfen uns von Russland nicht vor- schreiben lassen, wer sich unseren defensi- ven, friedlichen Bündnissen anschließt.“ Ralf Stegner (SPD) wies einen Unions-Vor- wurf des „Schlingerkurses“ in der Russland- politik zurück. Russland müsste bei einer militärischen Eskalation einen hohen Preis zahlen, aber bevor es überhaupt dazu kom- me, brauche es Geduld für die Diplomatie – und die werde nicht in Interviews betrie- ben, sondern finde hinter verschlossener Tür statt. „Wer die nächsten fünf Züge vorher an- KOPF DER WOCHE Comeback vollendet a p d / e c n a i l l a | 2018 m m u K g n a g f l o W Friedrich Merz Mit großer Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion vergangene Woche den Christdemokraten zu ihrem Vorsitzen- den gewählt. Nach- dem es dem Sauer- länder im Januar – im dritten Anlauf nach und 2020 – gelungen war, den Parteivor- sitz der CDU zu übernehmen, steht der 66-Jährige nun auch an der Spitze der größten Oppo- sitionsfraktion im Bundestag. Dort stand er vor fast genau 22 Jahren schon einmal – bis er im Septem- ber 2002 von der damaligen Parteichefin und späteren Bundeskanzlerin Angela Mer- kel verdrängt wurde. Merz folgt auf den Christdemokraten Ralph Brinkhaus, der seit September 2018 das Amt inne hatte. Brink- haus hatte Ende Januar erklärt, zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. scr T e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 197 Mitglieder hat die CDU/CSU-Fraktion im Bun- destag. Damit stellt die größte Oppositions- fraktion etwas mehr als ein Viertel der Mitglie- der des Hauses – ein wichtiges Quorum, etwa für die Einsetzung von Untersuchungsaus- schüssen und Klagen (abstrakte Normenkon- trolle) vor dem Bundesverfassungsgericht. ZITAT DER WOCHE »Ich habe das gerne gemacht, ich habe das geatmet und gelebt.« Ralph Brinkhaus (CDU) resümierte vergange- ne Woche seine Zeit als Fraktionschef. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Soziales regel zum Kurzarbeitergeld Bundestag verlängert Sonder- Seite 6 INNENPOLITIK Bundeswehr die Impfpflicht längst Bei der Truppe gilt Seite 7 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Energie Preise und Heizkostenzuschuss Bundestag berät über steigende Seite 11 EUROPA UND DIE WELT Afghanistan noch immer auf die Ausreise Tausende Ortskräfte warten Seite 13 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 1 0 9 0 8 4 194560 401004 Ein Zug transportiert vergangene Woche Militärfahrzeuge von der Krim zurück in die Stützpunkte im südrussischen Militärbezirk. Allerdings bleiben Zweifel, wie ernst es die russi- sche Führung mit der Ankündigung des Abzugs von Soldaten und Gerät an der Grenze zur Ukraine meint. © picture-alliance/dpa/Russian Defence Ministry kündigt, der verliert wahrscheinlich die Par- tie.“ Stegner wandte sich nicht gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, plädierte aber für Pragmatismus. Diese Entscheidung stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tages- ordnung, wie Bundeskanzler Scholz bei sei- nem Besuch in Moskau betont habe. Alexander Bündniswahl Gauland (AfD) sprach sich gegen eine Nato-Mitglied- schaft der Ukraine aus. Ihr möge die freie Bündniswahl zustehen, aber es gehe auch darum, in der Staatenord- nung „seinen Platz mit Klug- heit“ zu behaupten. „Eine ge- sicherte Existenz zwischen den Fronten ist heilsamer als ein unendlicher Konflikt.“ Es müsse um eine Lösung ge- hen, die für die „Großmacht Russland annehmbar“, für die Ukraine ak- zeptabel sei. Dies könnte ein neutraler Sta- tus sein, sagte Gauland und verwies auf das Beispiel Finnlands und Österreichs. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass diese Krise nicht von der Ukraine mitverursacht und nicht von der Nato ausgelöst wurde, sondern das Ergebnis russischer Aggression sei. „Es ist der Versuch, mit Militär geopolitische Einflusssphären über die Köpfe unserer mittel- und osteuro- päischen Partner hinweg durchzusetzen.“ Die Bundesregierung habe in aller Klarheit deutlich gemacht, dass auf eine weitere rus- sische militärische Eskalati- on sehr harte Sanktionen folgen würden: „Der Kreml müsste und würde eine sol- che Attacke bitter bereuen.“ Auch Ulrich Lechte (FDP) russischen Füh- warf der rung ein Denken in Ein- flusssphären vor, das mit der heutigen regelbasierten internationalen Weltord- nung nicht vereinbar sei. Der Präsident wünsche sich offenbar eine Zeit zurück, als es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. „Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert“. Lechte erinnerte daran, dass Russland im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine Sicherheitsgarantieren zugesagt habe. Mit russische »Diese Krise hat nicht die Nato ausgelöst, sondern russische Aggression.« Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine habe Russland genau die- se Zusage gebrochen. Einflusssphären Gregor Gysi (Die Linke) wandte sich gegen den Vorwurf, nur Russ- land denke in den alten Bahnen von Ein- flusssphären. „Es war doch die Nato, die ent- gegen einem Versprechen von 1990 14 Staa- ten aus Ost- und Mitteleuropa aufnahm, also die eigene Einflusssphäre deutlich erweiter- te.“ Dem Militärbündnis stehe ohnehin kein moralisches Urteil zu. Der erste „heiße Krieg“ in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges drohe nicht in der Ukraine, diesen „ersten heißen Krieg führte die Nato gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig“. Die Unionsfraktion fand mit ihrem Antrag (20/692) für einen noch entschlosseneren Kurs gegenüber Russland in der Ukrainekrise keine Mehrheit. Zwei weitere Oppositions- anträge (20/703, 20/677) überwies das Ple- num an die Ausschüsse. Die AfD setzt sich für eine offene Debatte über die Neutralität oder Allianzfreiheit der Ukraine ein, die Lin- ke wendet sich gegen den Plan der Bundes- regierung, weitere Bundeswehrsoldaten nach Litauen im Rahmen der Nato-Präsenz zu entsenden. Alexander Heinrich T Brüsseler Ambitionen AUSWÄRTIGES Entwurf für ein Grundsatzpapier zur EU-Sicherheitspolitik stößt bei Experten auf geteiltes Echo Wie soll sich die Europäische Union künftig für Szenarien und geopolitische Dynamiken wie jetzt im Osten Europas wappnen? Die 27 EU-Staaten wollen im März 2022 in ei- nem sicherheitspolitischen Grundlagendo- kument ausbuchstabieren, mit welchen Be- drohungen sie es zu tun haben und wie reak- tions- und handlungsfähig sie im Ernstfall sind. In einer Anhörung im Auswärtigen Aus- schuss im Bundestag stieß der Entwurf für ei- nen solchen „Strategischen Kompass für Si- cherheit und Verteidigung der EU“ bei Exper- ten vergangenen Woche auf geteiltes Echo. Stefanie Babst (Brooch Associates, London) betonte, das wichtige Fragen etwa zu den Be- ziehungen zur Nato oder zu Großbritannien und zur Türkei ausgeblendet blieben. „Die EU will mitspielen, gehört werden, und mit- gestalten, aber ein wesentliches Machtinstru- ment erwähnt sie nicht: den nuklearen Schutzschirm die Amerikaner“, hieß es in ih- rer schriftlichen Stellungnahme. Der „Strate- gische Kompass“ gebe keinerlei Hinweise, ob die Europäer in Zukunft eine eigene nu- kleare Abschreckungskapazität entwickeln wollten, die wohl auf der französischen Atomstreitmacht basieren müsste, argumen- tierte Babst vor den Abgeordneten. Für Nicole Koenig (Jacques Delors Centre, Hertie-School) lässt der Entwurf klare Priori- täten vermissen. „Es ist ein Dokument, das den Blick in alle Richtungen wirft, statt wie eine echte Strategie die Route vorzugeben“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme der Expertin. Das „Ambitionsniveau“ wirke diffus, kontroverse Entscheidungen würden > STICHWORT Strategischer Kompass > Bedrohungen Basis ist eine Analyse möglicher Bedrohungen der EU: Politi- sche Instabilität und bewaffnete Konflik- te in Europas Nachbarschaft, Cyber-An- griffe und hybride Kriege, Terror, aber auch Klimawandel und Desinformation. > Eingreiftruppe Die EU soll sicherheits- politisch handlungsfähiger, flexibler und selbstständiger werden – sichtbar etwa im Vorschlag zur Schaffung einer EU-Ein- greiftruppe mit bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten. in die Umsetzungsphase vertagt, führte sie vor den Abgeordneten aus. Joachim Kuhs (AfD, Mitglied im Europäi- schen Parlament) wandte sich gegen den in dem Papier intendierten Versuch, das EU- Konsensprinzip bei militärischen Einsätzen aufzuweichen: Einer angedachten „Koalition der Willigen“ bei EU-Einsätzen stehe zwangs- läufig eine „Koalition der Unwilligen“ ge- genüber, am Ende bleibe nur Streit übrig. Kuhs wandte sich außerdem dagegen, Dop- pelstrukturen neben der Nato zu schaffen. David McAllister (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) warb dafür, den „Strategischen Kompass“ eng mit dem strategischen Konzept der Nato abzustim- men. Der Entwurf spreche sich für ein mili- tärisches EU-Krisenmanagement aus, damit werde aber die klassische Bündnisverteidi- gung nicht abgedeckt. Positiv hob er hervor, dass nunmehr die Mitgliedstaaten einge- bunden seien – im Unterschied zur „Globa- len Strategie“ aus dem Jahre 2016. Daniela Schwarzer (Open Society Foundati- ons) bezeichnete das Dokument als „wichti- gen Meilenstein“: Die Mitgliedstaaten müss- ten sich darauf einigen, wie sie die Bedro- hungslage der EU einschätzen, nicht nur mit Blick auf Russland und den Ukrainekonflikt, sondern auch auf Entwicklungen wie hybri- de Bedrohungen, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die Folgen des Klima- wandels und Sicherheitsrisiken durch Pan- demien. Die EU müsse die eigene Hand- lungsfähigkeit „sehr konkret“ stärken, ohne sich in der Frage der transatlantischen Ver- ankerung zu zerstreiten. Für Jürgen Wagner (Informationsstelle Mili- tarisierung, IMI e. V.) präsentiert das Doku- ment „ein reichlich ungeordnetes Bedro- hungsbündel“. Es fehle eine schlüssige Erklä- rung, für welche Zwecke die darin angedach- te bis zu 5.000 Soldaten umfassende schnel- le EU-Eingreiftruppe eingesetzt werden soll. Die Fixierung auf militärische Instrumente sei allgegenwärtig, obwohl es sich bei ihnen um ein Teil des Problems und nicht der Lö- sung handle, befand Wagner. ahe T Weiterführende Links zu den Themen der Ausgabe finden Sie in unserem E-Paper EDITORIAL Stärke der Demokratie VON CHRISTIAN ZENTNER Kühler und kalkulierter, als Russland dies seit Wochen macht, kann man einen Konflikt kaum eskalieren lassen. Seit der völkerrechtswidri- gen Annexion der Krim vor acht Jahren haben Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle in diesem Konflikt und man kann nun wohl festhalten: Sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Zeitpunkt für die Es- kalation zumindest auch auf ein Zeitfenster gesetzt haben, in dem Deutschland möglicher- weise noch im Übergang zwischen einer kon- flikterfahrenen und einer neu in die Verant- wortung gewählten Regierung steckt, so wäre dieses Kalkül nicht aufgegangen. Eine russische Aggression hätte nicht nur wirt- schaftliche Folgen, sondern diese wären eben- so „politisch“ und „sicher auch geostrate- gisch“, formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz nach intensiven Beratungen mit den europäi- schen Partnern. Die mögliche Tiefe dieser vom Bundeskanzler formulierten Folgen macht deutlich, dass Deutschland seine besondere Rolle in diesem Konflikt weiter ausfüllen wird. Und es wurde auch klar: Dies geschieht wei- terhin eng abgestimmt mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten. Die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hat zudem unterstrichen, dass die Re- gierung hierbei eine große Unterstützung im Bundestag hat, von der Koalition genauso wie von weiten Teilen der Opposition. Aus den Rei- hen von CDU/CSU gab es ausdrücklichen Dank für das Handeln des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Man mag über die Fraktio- nen hinweg bestimmte Aspekte politisch un- terschiedlich beurteilen, doch Deutschland war und ist jederzeit bereit und in der Lage, die notwendigen Schritte zu gehen, die zur Bewäl- tigung dieser Krise notwendig werden. Der Bundespräsident formulierte es bei seiner Wie- derwahl so: „Ich kann Präsident Putin nur war- nen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ Die jüngsten Bilder des russischen Präsidenten und seiner westlichen Staatsgäste an zwei En- den eines absurd langen Tisches sind das Sym- bolbild der Krise, mehr noch als die Panzer an der Grenze zur Ukraine. Sie zeigen, wie weit sich beide Seiten voneinander entfernt haben. Sie zeigen, dass das Vertrauen derzeit nicht einmal für eine persönliche Begrüßung aus- reicht und wie weit damit der Weg zueinander ist. Es bleibt die Hoffnung, dass die ersten Schritte aber vielleicht schon gegangen sind.

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 THEMA DER WOCHE 3 Verlegung von Panzerhaubitzen der Bundeswehr aus der Hindenburg-Kaserne in Munster (Lüneburger Heide) nach Litauen: Deutschland entsendet seit dem 14. Februar rund 350 Soldatinnen und Soldaten mit etwa hundert Fahrzeugen und unterschiedlichen Waffensyste- men ins Baltikum. © picture-alliance/dpa/Philipp Schulze OSTEUROPA Von der EU erwarten die Staaten geschlossenes Handeln gegen das imperiale Gebaren des Kremls Uneingeschränkte Solidarität V ier Turnhallen hat die Gebaren des Kremls. Putins Forderung nach einer de facto-Rückgängigmachung der Nato-Osterweiterungen ab 1997 würde alle ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, das Baltikum und einige Staaten Ex-Jugo- slawiens betreffen. Auch ehemals sozialisti- sche Staaten wie Albanien und Rumänien, die sich früh von Moskau entfernt hatten, müssten nach Russlands Willen wieder aus Auf ihr Bestreben werden die Truppen an der Nato-Ost- flanke massiv aufgestockt. Stadt Elblag an der Ostsee für die Kriegsflüchtlinge bereitgestellt, 250 Schlaf- plätze insgesamt. Olsztyn (Alleinstein) in den Masu- ren will die Ukrainer im Hotel „Relax“ willkommen heißen. Bei einem größeren Ansturm würden weitere Schulgebäude be- reitgestellt, heißt es in der Gemeinde. Nur 48 Stunden hatten Po- lens Lokalverwaltungen im Angesicht einer drohenden russischen Invasion in der Ukraine Zeit, um bei der Zentralregierung in War- erste Unterbrin- schau gungsmöglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge an- zumelden. Insgesamt rechnet die Re- gierung mit ein bis zwei Millionen Ukrainern, die nach Polen flüchten könnten, sollte es zu einer Invasion kommen. Seit Sommer 2017 brauchen Besitzer eines biometri- schen Reisepasses kein Visum mehr und können sich bis zu 90 Tage lang legal in Polen und damit auch im gesamten Schen- genraum aufhalten. Erwartete Flüchtlingswelle Laut ukraini- schen Schätzungen könnten insgesamt fünf bis sechs Millionen Bürger bei einer Beset- zung durch Russland in die EU fliehen. Viele von ihnen würden das benachbarte Polen als erstes Zielland wählen, denn hier leben bereits bis zu zwei Millionen ukrai- nische Gastarbeiter. In polnischen Groß- städten sind die Fahrkartenautomaten des öffentlichen Verkehrs daher neben Eng- lisch auch auf Ukrainisch beschriftet, viele Dienstleister-Hotlines bieten Ukrainisch im Sprachmenü an. Auch in den drei balti- schen Staaten Litauen, Lettland und Est- land, aber auch im slawisch-sprachigen Tschechien und der Slowakei, leben viele Ukrainer; sie gelten dort als zuverlässige Arbeiter und leicht integrierbare Mitbürger. Besonders eng sind allerdings die polnisch- ukrainischen Beziehungen. Sie begannen nicht erst mit der Waffenbrüderschaft im Warschauer Pakt zu Sowjetzeiten, sondern reichen weit in die Vergangenheit zurück. Für das nach den Teilungen nach mehr als hundert Jahren wieder auferstandene Po- len ist die „Rzeczpospolita“ (1569-1791), die polnisch-litauische Adelsrepublik, die auch weite Teile der heuti- gen Ukraine und Belarus umfasste, der Angelpunkt seiner Ostpolitik. In anti- kommunistischen Dissi- dentenkreisen wurde lange vor der Wende von 1989 eine enge Freundschaft ei- nes freien, demokratischen Polens mit den Nachbarn im Osten, den in spe freien Ex-Sowjetrepubliken Litau- en, Belarus und Ukraine, propagiert. In ähnlichem Ton hatte sich Mitte des 19. Jahrhunderts bereits der ukrainische Nationaldichter Taras Schewtschenko an die Polen gewandt. Es war deshalb kein Zufall, dass Polen En- de August 1991 als erstes Land der Welt die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte. Warschau war damit ein paar Stunden schneller als Kanada mit seiner ebenfalls großen ukrainischen Diaspora. Trotz vieler historischer Probleme und Ressentiments, ethnisch motivierten Gräueltaten und Ver- treibungen in der polnisch-ukrainischen Grenzregion im und kurz nach dem Zwei- ten Weltkrieg, haben alle polnischen Regie- rungen ab 1991 die europäischen Ambitio- nen der Ukraine unterstützt. Auch wenn sie unter den Präsidenten Leonid Kut- schma (1994 bis 2005) und Wiktor Janu- kowitsch (2010 bis 2014) einen Schaukel- kurs zwischen Russland und der EU ver- folgte, blieb die polnische Regierung in Warschau immer in engem, wohlwollen- dem Kontakt und unterstützte tatkräftig die Transformation zur rechtsstaatlich abgesi- cherten Marktwirtschaft. Dies war und ist übrigens auch unter allen Kabinetten der aktuell regierenden Partei „Recht und Ge- rechtigkeit“ (PiS) der Fall. Als prophetisch erscheint inzwischen die Rede von Staatspräsident Lech Kaczynski (PiS) in der vor dem Einmarsch russischer Truppen unmittelbar bedrohten georgi- schen Hauptstadt Tiflis im August 2008. Er warnte darin vor dem Szenario „heute Georgien, morgen die Ukraine, übermor- gen das Baltikum und dann Polen“, wenn der Westen Wladimir Putin (damals russi- scher Ministerpräsident) nicht Einhalt ge- biete. Doch erst nach der völkerrechtswid- rigen russischen Annexion der ukraini- schen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 kam diese Warnung auch in der Europäi- schen Union an. Es dauerte indes noch einmal bis Juni 2017 bis die Nato ihre Ost- flanke stärkte und multinationale Kampf- truppen (Battle Groups) nach Polen (unter US-Führung), Litauen (unter deutscher Führung), Lettland (unter kanadischer Führung) und Estland (unter britischer Führung) entsandte. Wachsende Kontingente Unter dem Ein- druck der aktuellen Bedrohung der Ukrai- ne durch eine massive russische Truppen- konzentration jenseits der Grenze im Os- ten und Norden, auf der Krim und in Bela- rus werden diese Kontingente gerade auf Bestreben Polens, des Baltikums und Ru- mäniens – das eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat – aufgestockt. Die Bundeswehr hat 350 Soldaten zusätz- lich nach Rukla in Litauen abkomman- diert. Fast 5.000 US-Soldaten werden nach Polen verlegt und sind teils schon dort an- gekommen. Erwartet werden dort außer- dem rund 350 britische Soldaten. Spanien hat bereits vier Kampfjets und rund 130 Soldaten nach Bulgarien entsandt; die USA haben ihre Präsenz in Rumänien auf 1.900 Soldaten verdoppelt. Auch die Nato will neue Soldaten nach Rumänien und Bulgarien verlegen, wie viele ist noch unklar. Ausschlaggebend für die Aufstockung der westlichen Truppen war der Druck der Nato-Mitglieder der Ostflanke. Allesamt haben sie schlechte historische Er- fahrungen mit dem impe- rialen Russland und teils auch mit der von Russland dominierten Sowjetunion gemacht. Alle drei Baltenstaaten wurden 1940 nach dem Molotow-Rippentrop-Pakt von der Sowjetunion besetzt und nach 1945 gegen ihren Willen in diese einver- leibt. Dasselbe Schicksal teilten jene Gebie- te Ostpolens, die heute teils zu Belarus und der Ukraine gehören. Von der EU erwarten die Osteuropäer in der aktuellen Situation Solidarität und ge- schlossenes Handeln gegen das imperiale an Alle haben schlechte Erfahrungen mit dem imperialen Russland gemacht. der Nato austreten. Mit einiger Genugtuung wird in Warschau dieser Ta- ge beobachtet, dass sich Deutschland und Frank- reich in die Solidarität der EU mit der von dem massi- ven russischen Truppenauf- marsch bedrohten Ukraine eingereiht haben. Doch die Weigerung der Bundesregie- rung, Waffen in die Ukraine zu liefern, stößt auf großes Unverständnis. Für Polen, Tschechien und die drei Baltenstaaten sind derartige Lieferungen ei- ne Selbstverständlichkeit. Vor allem Polen hat bereits viel Munition sowie Ein-Mann- Raketenwerfer des Typs „Grom“ in die Ukraine geschickt. Litauen liefert sogar Stinger-Raketen zur Flugabwehr nach Kiew, die es zuvor selbst von den USA erhalten hatte. Vor allem in Polen und dem Baltikum sind die 1939 zwischen Hitler und Stalin ge- schlossenen Verträge bis heute ein Trauma. Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt und seine geheimen Zusatzprotokolle eb- neten den Weg für den deutschen Überfall auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann – und für eine bis 1989/90 andau- ernde kommunistische Zwangsherrschaft für Millionen Einwohner in den baltischen Staaten und den Ländern Ostmitteleuro- pas. Sämtliche Schritte Deutschlands, die Russland auf Kosten der Ukraine oder an- derer osteuropäischer Staaten begünstigen, erinnern die Länder im Osten an dieses Trauma. Umstrittene Pipeline Darunter fällt auch das besonders sensible Thema der Nord Stream 2-Pipeline auf dem Ostseegrund zwischen Russland und Deutschland. Sie umgeht die bisherigen Gastransitländer, al- len voran die Ukraine, und erhöht aus Sicht der Staaten die wirtschaftliche und politi- sche Abhängigkeit Deutschlands von Mos- kau. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Gaspipeline im Zu- sammenhang mit EU-Sanktionen im russi- schen Invasionsfall erneut nicht explizit beim Namen genannt. Nicht nur in Polen, auch in den baltischen Staaten, lässt das die Alarmglocken schrillen. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Erzwungene Nähe KONFLIKT Die Ukraine ist ein Schlüssel für die Friedensordnung in Europa – und auch für Russlands Platz darin Am Anfang steht ein Signal der Zuversicht. Im „Budapester Memorandum“ verpflichtet sich Russland 1994 zur Achtung der Souverä- nität der Ukraine in ihren bestehenden Gren- zen. Im Gegenzug erklärt die Ukraine die Be- reitschaft, auf das auf ihrem Territorium ver- bliebene sowjetische Erbe der Nuklearwaffen zu verzichten. Das Land verfügt damals über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Russland wirft dem Westen häufig vor, sich mit der Nato-Osterweiterung über Abspra- chen rund um die deutsche Einheit hinweg- gesetzt zu haben. Spätestens mit der Annexi- on der Krim im Jahr 2014 hat es aus Sicht des Westens allerdings selbst mit einem zen- tralen Dokument der europäischen Ordnung nach 1989 gebrochen. Farbrevolutionen Als Bedrohung nimmt der Kreml die Entwicklung der Ukraine of- fenbar schon im Jahr 2004 wahr. Nach Mel- dungen über Wahlfälschungen bei der Präsi- dentschaftswahl sowohl im Lager des pro- westlichen als auch des prorussischen Kandi- daten kommt es zur „Orange Revolution“ mit dem Wunsch nach Westorientierung: „Farbrevolutionen“ wie diese bezeichnet der Kreml fortan als westlich gesteuerte Einmi- schung, um ehemalige Sowjetrepubliken dem russischen Einflussbereich zu entzie- hen. Als der ukrainische Präsident Viktor Ja- nukowitsch 2013 überraschend ankündigt, ein EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen, kommt es in Kiew zu Unruhen, die Anfang 2014 auf dem Maidan mit Schuss- wechseln und Toten eskalieren. Die ukraini- sche Führung sei von Moskau erheblich un- ter Druck gesetzt worden, lautet damals eine Einschätzung. Die EU habe das Land in Ver- kennung seiner Lage vor eine dramatische Zerreißprobe gestellt, eine andere. Nach der Flucht Janukowitschs nach Russ- land erklärt das Parlament in Kiew dessen Absetzung. Russland beginnt an der Grenze der Ukraine ein Manöver mit 150.000 Solda- ten. Im Februar ziehen russische Soldaten, anfangs ohne Hoheitszeichen, auf der Krim auf. Das Regionalparlament stimmt – in An- wesenheit von bewaffneten Kräften, unter ei- ner russischen Flagge auf dem Gebäude und unter Ausschluss der Öffentlichkeit – für ei- nen Beitritt zu Russland und setzt ein Refe- rendum über die Abspaltung von der Ukrai- ne an. Nach Angaben der Organisatoren soll sich eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent für die Angliederung an Russland ausgespro- chen haben bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent. Die Venedig-Kommissi- on des Europarates weist dieses Referendum allerdings als illegal zurück. Zentrales Argu- ment: Die Abstimmung habe in einem nicht- befriedeten Gebiet stattgefunden. Im März 2014 nimmt Moskau die Krim offi- ziell in die Russische Föderation auf. Die USA und die EU verhängen Sanktionen ge- gen Moskau. Der Westen wertet das Gesche- hen als Aufkündigung und Bedrohung der gemeinsam vereinbarten europäischen Frie- densordnung. Der Nato-Russland-Rat wird für mehrere Jahre nicht tagen, Russland ver- liert zwischenzeitlich die Stimmrechte im Europarat, seine Mitgliedschaft in der G8 wird suspendiert. Im April 2014 besetzen pro-russische Separa- tisten Verwaltungen in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Oblasten Do- nezk und Luhansk „unabhängige Volksrepu- bliken“ aus. Es beginnt ein bewaffneter Kon- flikt, in dem bis heute mehr als 13.000 Men- schen getötet wurden. Im Protokoll von Minsk-Abkommen Minsk („Minsk I“) wird im September 2014 zwar eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Separatisten vereinbart und Anfang 2015 im Minsker Abkommen („Minsk 2“) er- neut von den Präsidenten Russlands, der Ukraine sowie der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten verhandelt. Das bringt die Waffen an der „Kontaktlinie“ aber nicht zum Schweigen, immer wieder kommt es in den nächsten Jahren zu Kon- frontationen – so 2018 zwischen der russi- zur Ukraine kurzzeitig bis schen Küstenwache und der ukrainischen Marine. Beobachter der OSZE, die die Ein- haltung der Waffenruhe kontrollieren sollen, berichten regelmäßig über Einschränkungen ihrer Arbeit im Konfliktgebiet. Im Frühjahr 2021 zieht Russland an der Grenze zu 100.000 Soldaten zusammen, wiederholt diese militärische Demonstration ab Novem- ber erneut und weckt in westlichen Haupt- städten die Sorge vor einer russischen Invasi- on in der Ukraine. Moskau weist dies weit von sich und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato „Provokationen“ vor. Vom westlichen Militärbündnis fordert Präsident Wladimir Putin vertraglich zu vereinbarende Sicherheitsgarantien, darunter den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung. In bestechender Klarsicht hat Zbigniew Brze- zinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsi- dent Jimmy Carter, die Ukraine vor mehr als 20 Jahren als Schlüssel für Russlands Zukunft und den Frieden in Europa beschrieben. Es spricht einiges dafür, russische Bedrohungs- wahrnehmungen nicht leichthin vom Tisch zu wischen. Das gilt allerdings auch für die ukrainischen. Wie die Rechnung aufgehen soll, mit Drohungen und Einschüchterungen Sicherheiten und gutnachbarliche Partner- schaft zu erzwingen, das bleibt bis auf weite- res das Geheimnis des Kremls. ahe T

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 THEMA DER WOCHE 5 »Widerspruch gehört dazu« BUNDESPRÄSIDENT Frank-Walter Steinmeier will in seiner zweiten Amtszeit helfen, in der Gesellschaft Wunden der Pandemie zu heilen. Und Raum für offene Aussprachen geben deutliche Worte Herr Bundespräsident, nach Ihrer Wiederwahl haben Sie vor der Bundes- versammlung zum Ukraine-Konflikt gefunden und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, gemeinsam mit dem Westen nach Wegen zur Bewahrung des Friedens in Europa zu suchen. Dabei erinnerten Sie an die Unterzeichnung der KSZE- Schlussakte und riefen dazu auf, für die Erneuerung dieses Erbes zu arbeiten. Se- hen Sie hier Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts, und wie könnten solche Schritte aussehen? Der Kern der KSZE-Schlussakte ist die friedliche Streitbeilegung und Sicherung der territorialen Souveränität der Staaten in Europa durch die Unverletzlichkeit der Grenzen. Das bleibt die Grundlage für jede künftige Friedensordnung. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wir können nun das in Helsinki vor fast einem halben Jahrhundert Erreichte heute nicht einfach kopieren. Es geht mir mehr darum, den Geist von Helsinki wiederzubeleben: Ein ernsthafter Dialog ermöglicht den Per- spektivwechsel und damit Verstehen und die Vermeidung ungewollter Eskalation. Das verlangt Ernsthaftigkeit – auf allen Seiten – und die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt nicht absolut zu setzen. Im besten Fall schafft dieser Dialog neues Vertrauen. Russland muss dafür jetzt den ersten Schritt tun. Die vergangenen zwei Jahre waren weltweit von der Corona-Pandemie ge- prägt, auch die 17. Bundesversammlung konnte nur unter entsprechenden Schutz- maßnahmen stattfinden. Vielerorts sind die Menschen von den Anforderungen und Einschränkungen erschöpft; die Kla- gen über die staatlichen Schutzmaßnah- men reißen nicht ab. Überfordert die Pandemie unsere Gesellschaft? Die Pandemie fordert uns jedenfalls sehr, wahrscheinlich mehr, als wir es seit Grün- dung der Bundesrepublik je erlebt haben. Viele Menschen in Deutschland kämpfen sich Monat für Monat durch den Alltag und sind immer wieder neu bemüht, das Richtige zu tun. Die allermeisten handeln dabei verantwortungsvoll – seit zwei lan- gen Jahren. Beschäftigte in Krankenhäu- sern, Heimen oder Arztpraxen tragen eine beispiellose Last bei der Pandemiebekämp- fung. Weit mehr als 80 Prozent der erwach- senen Bürgerinnen und Bürger haben sich freiwillig impfen lassen. Das sind alles star- ke Zeichen. Deshalb geht mein Dank vor allem an die oft weniger auffallende, aber entscheidende solidarische Mehrheit. Die- se Leute sind es, die sich um unser Land verdient machen, und ich bin sicher, das wird die entscheidende Erinnerung an Deutschland in der Pandemie sein. Auch die Bundesversammlung unter Pan- demiebedingungen in einem außerge- wöhnlichen Setting wird vielen von uns als besonderes Ereignis dieser Zeit in Erinne- rung bleiben. Das Signal dieses „Hochamts der Demokratie“ – wie die Bundestagsprä- sidentin es nannte – war ganz klar: Unsere ZUR PERSON Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold/Lippe als Sohn eines Tischlers und einer aus Breslau geflohenen Arbeiterin geboren, Der promovierte Jurist, von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef, war von 2005 bis 2009 sowie 2013 bis 2017 Außenminister; dazwischen nach seiner Niederlage als SPD-Kanz- lerkandidat 2009 Chef der SPD- Bundestagsfraktion. 2017 zum zwölften Bundespräsidenten gewählt, wurde er am vorletzten Sonntag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Mit seiner Frau Elke Büdenbender hat er eine Tochter. Institutionen bleiben demokratischen handlungsfähig, auch unter schwierigen Bedingungen. Ermöglicht haben das vor al- lem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktio- nen. Sie haben diese Mammutaufgabe ge- schultert. Ihnen möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken. Aber natürlich: Es gibt auch Frust, Enttäu- schung und Gereiztheit. Wir haben einen aufreibenden Streit um den richtigen Weg hinter uns, weit über die Politik hinaus, in den Betrieben und an den Schulen, unter Freunden und Kollegen, bis hinein in viele Familien. Die Pandemie hat Wunden ge- schlagen in unserer Gesellschaft. In meiner zweiten Amtszeit möchte ich dabei helfen, diese Wunden zu heilen. Zeit für eine offe- ne Aussprache, Geduld und die Gelassen- Wir können Mut zur Zukunft haben, gerade weil sie offen ist, wir sie gestalten können und sie von unseren Entscheidungen abhängt. Frank-Walter Steinmeier heit, auch in der Kontroverse dem anderen zuzuhören, gehören für mich dabei ganz wesentlich dazu. Die rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen, verläuft aller- dings bei Hass und Gewalt. Ansonsten wer- de ich als Bundespräsident Kontroversen nicht aus dem Weg gehen, denn ohne Kon- troverse gibt es keine Demokratie. In autoritären Systemen wären Pro- teste gegen staatliche Einschränkungen, wie wir sie bei uns und in einer ganzen Reihe westlicher Staaten erleben, nicht denkbar – ein Beleg, dass unsere freiheit- liche Grundordnung funktioniert? in einer Demokratie gehört Wider- Ja, spruch oder Protest dazu – in politischen Debatten, auf der Straße oder vor den Ge- richten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Ihre Einschränkung ist daher besonders sensi- bel. In der langen Zeit, die die Pandemie nun schon andauert, ist noch deutlicher geworden, wie sehr unsere Demokratie auch den öffentlichen Raum braucht, in dem Widerspruch auch gegen die Regieren- den geäußert werden kann. Das macht uns aus, und diese Freiheit müssen wir immer verteidigen. Und noch einmal: Die rote Li- nie verläuft erst da, wo Gewalt ins Spiel kommt. Ein Aufruf zur Gewalt, ein Aufruf zum Mord ist keine Meinungsäußerung. Gerade in diesen Pandemiezeiten zeigt sich aber auch, wie anstrengend der offene Meinungsstreit in einer plura- listischen Gesellschaft sein kann – eine Bewährungsprobe für unsere liberale De- mokratie? Ja, die Pandemie ist eine Bewährungspro- be, und ich denke, bisher haben wir sie be- standen. Wir sind auf unserem Weg aus der Pandemie allerdings nicht gefeit vor Irrtü- mern. Es gab Fehler und Fehleinschätzun- gen. Aber ich kenne kein autoritäres Sys- tem, das diese große Bewährungsprobe besser bestanden hätte. In Deutschland ha- ben wir auf Bürgervernunft und auf die wachsende Erkenntnis der Wissenschaft ge- setzt und sind damit im Großen und Gan- zen gut entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pande- mie, die Impfstoffentwicklung in Rekord- zeit gelang in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Un- ternehmer, hier in Deutschland, mit unse- gefahren. Der ren Partnern in Europa und den USA. Bei allen Schwierigkeiten – darauf können wir stolz sein. Die Bilder der Treppe vor dem Reichs- tagsgebäude, auf der Demonstranten im August 2020 die Schwarz-Weiß-Rot-Flag- ge aus Kaiser- und NS-Zeiten geschwenkt haben, wirkten offenbar auf einige Men- schen kaum noch verstörend. Sie hatten bereits zuvor mehrfach beklagt, dass die in Deutschland praktizierte Erinnerungs- kultur kaum das Besinnen auf unsere freiheitlich-demokratischen Traditionen umfasst – wissen wir zu wenig über unse- re Verfassung und Verfassungsgeschichte? Brauchen wir mehr Verfassungspatriotis- mus? Wir brauchen ganz sicher ein lebendiges historisches Bewusstsein. Die Identität ei- nes Landes, die Art und Weise, wie es aktu- elle Herausforderungen angeht, wird auch davon geprägt, wie es mit seiner Vergan- genheit umgeht. Der Bundespräsident muss sich auch um das institutionelle Ge- dächtnis der Republik kümmern. Dazu ge- hört die Erinnerung an den Nationalsozia- lismus, den Vernichtungskrieg und den Zi- vilisationsbruch der Shoah. Die Opfer ha- ben ein Recht auf Erinnerung. Einen Schlussstrich kann es schon deshalb nicht geben. Immer wieder höre ich, wie das Vergessen gefordert und wie die Erinnerung als Belas- tung unwirsch abgelehnt wird. Das Gegen- teil aber ist der Fall: Wir konnten uns unter der bleiernen Last der Geschichte erst auf- richten, als wir begonnen hatten, die Ver- brechen rückhaltlos aufzuklären. Die Auf- arbeitung der Vergangenheit ist in Wahr- heit ein wesentlicher Teil unserer eigenen Demokratisierung und inneren Befreiung von der Gewaltherrschaft. Sie sprechen mit Ihrer Frage auch ein The- ma an, das mir schon in meiner ersten Amtszeit sehr wichtig war: Die Traditionen unserer Demokratie – sie reichen tiefer zu- rück. Im kommenden Jahr jähren sich die Revolution von 1848 und die Nationalver- sammlung in der Frankfurter Paulskirche zum175. Mal. Es waren deren Ideale, die sich auf lange Sicht als siegreich erwiesen haben. Der Blick zurück macht deshalb Mut für die Zukunft, denn er zeigt, welche kräftigen Ideen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren und immer sein wer- den. Ich wünsche mir außerdem, dass der Bei- trag Ostdeutschlands zu unserer Demokra- tiegeschichte noch stärker sichtbar wird. Nun gehen ja auch die Demokratien in der Pandemiebekämpfung nicht im- mer denselben Weg: Mal sind die einen vorsichtiger, restriktiver, mal werden an- derswo frühe Öffnungsschritte probiert; es gibt dabei – natürlich – auch Irrtü- mer; auch bei uns. Wie ist es mit der Feh- lerkultur in unserer Demokratie bestellt? Gehen wir damit offen genug um? In der Demokratie ist die Selbstkorrektur eine Stärke, keine Schwäche. Die Möglich- © picture-alliance/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen keit, mit neuen Einsichten neue Wege zu gehen, sollten wir öffentlich nicht lächer- lich machen. Im Gegenteil: In einer funk- tionierenden Demokratie sind wir ange- wiesen auf die Fähigkeit, eine Kurskorrek- tur mit ehrlichen Worten und guten Argu- menten zu begründen. Offene Gesellschaf- ten müssen immer mit Unsicherheiten und Ungewissheiten umgehen. Das ist etwas, was wir aus der Pandemie lernen sollten – für eine verbesserte politische Fehlerkul- tur. Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates, wird aber keiner der staatlichen Gewalten zugerechnet – das Bundesverfassungsgericht formulierte einmal, Ihr Amt sei „vor allem auf geis- tig-moralische Wirkung angelegt“. Dem Staatsoberhaupt wird in besonderer Wei- se die „Kraft des Wortes“ zugeschrieben. Sie nutzen Ihr Wort auch durch Botschaf- ten in den Soziale Medien, erreicht die Politik die Menschen noch ausreichend? Sie muss dafür jedenfalls alle sinnvollen Mittel nutzen, auch die sozialen Medien. Auch hier bewegt sich gerade einiges. Aber wenn Politik gelingen soll, muss sie sich vermitteln – in konkreten spürbaren Erfol- gen und auch in Worten. Der Bundespräsi- dent arbeitet vor allem mit dem Wort, und ich habe die Erfahrung gemacht: Die Bür- gerinnen und Bürger sind aufmerksam, ge- rade dann, wenn es um ihre Erfahrungen und Erwartungen, ihre Hoffnungen und Zweifel geht. Ein Gespräch in diesen Wochen und Monaten kann kaum an den europa- und außenpolitischen Fragen unserer Zeit vorbeigehen. Der europäische Einigungs- gedanke scheint derzeit ziemlich ermat- tet – um es vorsichtig auszudrücken. Tei- len Sie diese Sicht auf Europa, auf die Europäische Union, und wie ließe sich ge- gebenenfalls die europäische Begeiste- rung neu entfachen? Europa und der Prozess der europäischen Einigung stehen vor vielen Herausforde- rungen – innerhalb und außerhalb der Union. In einigen EU-Mitgliedsländern wird die demokratische Verfasstheit aller Mitgliedstaaten als festes Fundament unse- rer Union offen in Frage gestellt. Und gleichzeitig zeigen gerade die Krisen unse- rer Tage, welch unschätzbaren Wert die Eu- ropäische Union hat – zur Zeit vor allem als Kraft für den Frieden auf unserem Kon- tinent. Denn dieser steht gerade auf Mes- sers Schneide. Für mich hängt der zukünftige Erfolg der europäischen Einigung davon ab, wie über- zeugend die Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen von heute ausfallen: den Klimawandel, den Weg zu einer sozial gerechten Trans- formation in Richtung Nachhaltigkeit, die menschenwürdige Gestaltung und Regulie- rung der digitalen Revolution – und natür- lich die Selbstbehauptung in den geopoli- tischen Auseinandersetzungen, die unsere Zeit prägen. Europa hat auch in Zukunft die Chance, der Welt ein Modell anzubie- ten, das überzeugt und nachgeahmt wird. Aber diese Antworten entstehen nicht am Reißbrett politischer Architekten, sondern in einem intensiven Prozess, in unzähligen Gesprächen zwischen ihren Mitgliedern und den EU-Institutionen, in denen wir unsere unterschiedlichen Prägungen und Traditionen zu einer gemeinsamen Idee zusammenbringen. Dafür brauchen alle Seiten Geduld und Beharrlichkeit. Ich wer- de mich persönlich weiter intensiv dafür engagieren, gerade auch Brücken zu unse- ren Partnern in Mittel- und Osteuropa zu bauen. Dorthin werden mich auch meine ersten Reisen in der zweiten Amtszeit füh- ren. International ist kaum zu übersehen, dass wir in einer Zeit anhaltender oder zunehmender Bedrohungen leben: Die Zahl der Flüchtlinge steigt weltweit im- mer weiter an, der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung, Terrorgefahren sind weiter aktuell, zuletzt beherrscht so- gar wieder das Thema Krieg und Frieden die Schlagzeilen. Wie will der Bundes- präsident da den Menschen Mut zur Zu- kunft machen? Wir können Mut zur Zukunft haben, gera- de weil sie offen ist, wir sie gestalten kön- nen und sie von unseren Entscheidungen abhängt. Der Menschheit ist es bisher im- mer wieder gelungen, die richtigen Ant- worten zu finden. Ein ermutigendes Bei- spiel ist für mich der Corona-Impfstoff: Er ist in Rekordzeit entwickelt und produziert worden – und das in Deutschland. Er hat unzählige Menschenleben gerettet. Aber er ist weltweit ungleich verteilt. Und Impf- stoffproduktion in Afrika für Afrika ist ein weiter Weg, aber der richtige. Die Bundes- regierung ist dazu mit Biontech und meh- reren afrikanischen Ländern – wie Ghana, Senegal und Kenia – im Gespräch. Und wenn ich eines gelernt habe in den vergan- genen fünf Jahren meiner ersten Amtszeit, dann dass es unzählige Beispiele engagier- ter Menschen in Deutschland gibt, die He- rausforderungen angehen, Lösungen für Probleme finden, die kreativ, engagiert die Zukunft gestalten und so Mut und Zuver- sicht in unsere Gesellschaft tragen. Sie wer- den mich als Bundespräsidenten immer an ihrer Seite haben. Die Fragen stellten Helmut Stoltenberg und Christian Zentner.

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 INNENPOLITIK 7 auf scheidung des Bundestages über eine allgemeine Covid-19-Impf- pflicht W ährend eine Ent- sich warten lässt und selbst die einrichtungsbe- zogene Pflichtimpfung für das Pflegeperso- nal immer wieder in Frage gestellt wird, ist eine Bevölkerungsgruppe längst durch- geimpft: Die Soldaten der Bundeswehr. Seit dem 24. November 2021 gehört der Piks gegen eine Corona-Infektion für alle Soldaten und Soldatinnen zu den dul- dungspflichtigen Impfungen – außer wenn dadurch eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit ausgehen würde. In den Auslandseinsätzen müssen die Soldaten bereits seit März 2021 geimpft sein. Schutz- impfungen haben seit Beginn der Aus- landseinsätze zugenommen, weil der Schutz der Gemeinschaft in engen Unterkünften und völlig anderen Klimabe- dingungen eine wichtige Rolle spielt. Etwa 94 Prozent der Truppe sind nach Angaben der Bundeswehr inzwischen gegen Co- vid-19 immunisiert. In den Auslandsein- sätzen sind es volle 100 Prozent. Die Bundeswehr blickt bei der Immunisie- rung auf eine lange Erfahrung zurück: Schutzimpfungen gegen Grippe, Mumps- Masern-Röteln (MMR), Diphtherie, Teta- nus, Keuchhusten und Hepatitis gehören zum militärischen Alltag, um den Erhalt der Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden. insgesamt Soldatengesetz Die Impfpflicht in der Truppe leitet sich aus dem Soldatengesetz ab: So muss ein Soldat ärztliche Maßnah- men gegen seinen Willen dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertrag- barer Krankheiten dienen oder der Feststel- lung seiner Dienst- und Verwendungsfähig- keit. Aber auch nur dann. Ohnehin spielt das Militär eine wichtige Rolle in der Geschichte des Impfens. Gene- ralstabsarzt Otto Carl Wilhelm von Schjer- ning gab am 4. Oktober 1914 eine Order an die Lazarette, das erst seit wenigen Jah- ren verfügbare Tetanus-Antitoxin verwun- deten Soldaten vorbeugend zu verabrei- chen. Mit Erfolg: Die Todesraten durch Wundinfektion sanken drastisch. Die Impfungen gegen Covid-19 hatte noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) angeordnet. Für zivile Mitarbeiter und Beamte in der Bundeswehr gilt das außerhalb von Auslandseinsätzen bislang allerdings nicht. Amtsnachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) ließ Anfang Ja- nuar verbreiten: „Die gute Impfquote bei unseren Soldatinnen und Soldaten ist ein Zeichen der großen Disziplin innerhalb der Truppe, aber auch der Solidarität ge- genüber unserer gesamten Gesellschaft. Die Duldungspflicht ist eine militärische Besonderheit, ein Stützpfeiler für den Er- halt der Führungsfähigkeit und Einsatzbe- reitschaft der Bundeswehr.“ Tatsächlich unterstützt die Bundeswehr von Anfang an die Bekämpfung der Pandemie mit Tausenden Frauen und Männern. In Berlin haben jüngst sogar Chefärzte ange- kündigt, die Hilfe der Soldaten bei einer zunehmenden Belegungskrise der Kran- kenhausbetten anzufordern. Mit der Abordnung eines Generals und sei- nes Stabes ins Bundeskanzleramt wollte die Regierung machtvoll Aktivität gegen das Virus zeigen. Generalmajor Carsten Breuer sagt: „Ich beschäftige mich nun seit Monaten mit der Pandemie, habe tiefe Ein- blicke erhalten und mit vielen Expertinnen und Experten gesprochen. Die wichtigste Kernbotschaft ist: Die Impfung, bestehend aus Grundimmunisierung und Auffri- schungsimpfung, bietet den besten be- kannten Schutz vor dem schweren Verlauf. Impfen und Kontaktbeschränkungen sind das Bollwerk gegen den Virus.“ Die Bun- deswehr leistet einen Dienst, den sie schon Piks in Oliv BUNDESWEHR Bei der Truppe gilt längst die Impfpflicht. Das leitet sich aus dem Soldatengesetz ab Soldaten helfen in der Coronakrise bundesweit in Impfstationen, wie hier in Stuttgart. © picture-alliance/dpa/Marijan Murat in anderen Notlagen unter Beweis gestellt hat: Sie stellt ihre logistischen Fähigkeiten zur Verfügung: „Sie umfassen den tiefge- kühlten Transport vom zentralen Lager des Bundes zu insgesamt 14.000 Apotheken im gesamten Bundesgebiet. Hier handelt es sich um einen komplexen, aber sehr routi- nierten Ablauf aller Beteiligten“, erläutert Breuer. Tiefgefroren bei minus zwanzig Grad kom- men die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna von dem durch die Bundes- wehr betriebenen logistischen LogHub Quakenbrück (Niedersachsen) zuerst an 60 Niederlassungen des pharmazeutischen Großhandels, um dann an Apotheken und niedergelassene Ärzte verteilt zu werden. Wehrbeauftragte Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, begrüßt die Duldung der Impfung: „Es ist richtig, dass die Disziplinarvorgesetzten eine klare rote Linie ziehen, wenn Soldatinnen oder Sol- daten sich dem verweigern. Das ist Gehor- samsverweigerung und wird entsprechend geahndet.“ Die Soldaten trügen eine be- sondere Verantwortung, sich und ihre Ka- meraden zu schützen. Die Immunisierung sei unerlässlich für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, gerade vor dem Hinter- grund der Amtshilfe. „Wenn unsere Solda- tinnen und Soldaten in Gesundheitsäm- tern unterwegs sind, in Pflegeheimen, in Impfzentren, dann ist es wichtig, dass sie selbst geschützt sind und andere nicht ge- fährden“, betont Högl. Deshalb unterstütze der überaus große Teil der Truppe das Imp- fen und nehme Verantwortung wahr. An der militärischen Basis gibt es aber auch Unverständnis für die strikte Anordnung des Ministeriums. Die Ministerin spricht von „zum Teil lautstark auftretenden Impf- verweigerern in Uniform“, die sich bewusst außerhalb der Kameradschaft stellten. Es handle sich um eine Minderheit. Laut ei- ner Antwort der Bundesregierung (20/460) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/295) wurden zwei Soldaten wegen Verweigerung der Impfung aus dem Dienst entlassen. Der Sanitätsdienst spielt in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle: Im Sanitäts- unterstützungszentrum Berlin wacht Ober- stabsarzt Roland Schneider über die Lage in zehn Sanitätsversorgungszentren und ei- ner Sanitätsstaffel. Die Mitarbeiter seien al- le durchgeimpft. Zur allgemeinen Impflicht für alle sagt er: „Aus medizinischer Sicht muss ich sie mit ,ja‘ beantworten.“ Aus politischer Sicht sei es deutlich schwieriger. Ein Hauptproblem sei, dass Corona-Erkrankte die Kranken- hausbetten belegten und damit beispiels- weise Patienten mit akuten Herzproble- men nicht mehr aufgenommen werden könnten. Bei einer Verschärfung der Lage durch die Omikron-Variante werde auch er in seinem Bereich Leistungen der sanitätsdienstlichen Versorgung einschränken müssen oder ein Zwei-Schichten-System in den Büros ein- führen. Doch so weit ist es noch nicht. „Die Impfungen haben bewirkt, dass keine schweren Erkrankungen nach Impfdurch- brüchen erfolgt sind.“ Roger Töpelmann T »Die schlimmste Bedrohung« INNERES I »Stoppschild« gegen Rechtsextreme gefordert Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020, bei dem der Täter zehn Menschen und anschließend sich selbst tötete, haben im Bundestag Ver- treter von Koalition und Opposition ver- gangene Woche zu einer entschiedenen Be- kämpfung des Rechtsextremismus aufgeru- fen. Dieser sei die „schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Bundesinnenminis- terin Nancy Faeser (SPD) in einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde. Deshalb habe seine Bekämpfung „höchste Priorität“. Die Ministerin bekräftigte, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsex- tremismus vorlegen zu wollen. Man werde den Extremisten ihre Einnahmequellen nehmen und die Waffen entziehen. Andrea Lindholz (CSU) unterstrich, dass der Anschlag von Hanau eine rechtsextre- mistische, rassistisch motivierte Tat gewe- sen sei. Der Hass dürfe aber „niemals sie- gen“. Der politische Auftrag heiße, dass sich jeder Mensch in Deutschland sicher fühlen können soll. Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden aber auch moderne Befugnisse, um etwa „Hass in seinen digita- len Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können“. Entsprechende Ideen habe sie indes weder im Koalitionsvertrag der „Am- pel“ gefunden noch im Innenausschuss bei einem Bericht der Bundesinnenministerin. Omid Nouripour (Grüne) klagte, die Ha- nauer Opfer seien aus dem Leben gerissen worden, weil „aus Hass Schandtaten“ ge- worden seien. Es sei Aufgabe der Demokra- ten, allen, „die diesen Hass verbreiten, ein klares Stoppschild aufzustellen“. Derzeit liefen durch die Pandemie verunsicherte Menschen gemeinsam mit Rechtsextremen durch die Straßen. Rechtsextreme nutzten diese Verunsicherung, doch seien sie „we- der das Volk noch die Mehrheit“ im Land. Christian Wirth (AfD) sagte, es dürfe in Deutschland keinen Platz für Extremismus geben. Mit Blick auf den Anschlag von Ha- nau sprach er von einer „schrecklichen Tat“ eines „offenkundig psychisch zutiefst ge- störten Täters“, der neben rassistischem auch abstruse Verschwö- Gedankengut rungstheorien geäußert habe. Nichts könne indes absurd genug sein, als dass die politi- sche Konkurrenz diese Gedankenwelt nicht mit der AfD in Verbindung bringen wolle. Konstantin Kuhle (FDP) verwies darauf, dass das „Zusammenspiel aus Verschwö- rungserzählungen und gewaltorientierten, Radikalisierungsprozes- extremistischen sen“ die Gefährlichkeit solcher Täter aus- mache. Zahlreiche Studien befassten sich mit Überlappungen von Verschwörungs- mythen und Radikalisierung, und er sei dankbar, dass diese Erkenntnisse im Bun- desinnenministerium angekommen seien. Janine Wissler (Linke) kritisierte, wer Mus- lime, Migranten und Geflüchtete diffamie- re und NS-Verbrechen relativiere, wie die AfD das mache, schaffe einen Nährboden für rechte Gewalt. Dabei sei der Anschlag von Hanau kein Einzelfall gewesen. Seit 1990 seien mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden, doch sei der rechte Terror viel zu lange verharmlost worden. sto T Union kritisiert Ministerinnen INNERES II Koalition steht hinter Faeser und Lemke Die Koalitionsfraktionen haben Vorwürfe von Union und AfD gegen Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser (SPD) und Bun- desumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zurückgewiesen. Die Unionsfraktion be- kräftigte dagegen in einer Aktuellen Stunde vergangene Woche ihre Kritik: Faeser gren- ze sich nicht deutlich genug vom Linksex- tremismus ab, Lemke halte Autobahnblo- ckaden für eine legitime Protestform. Alexander Throm (CDU) monierte, dass Faeser 2021 als hessische Landtagsabgeord- nete in einer Zeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ einen „inhaltlich nicht zu kritisierenden Artikel“ veröffentlicht habe. Dies habe sie getan, obwohl sie gewusst hätte, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst halte. Darü- ber habe sie sich hinweiggesetzt und statt nun reinen Tisch zu machen, beanworte die Ministerin parlamentarische Anfragen hierzu „aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ nicht. Aus Sicht von Martin Hess (AfD) ist Faeser, als Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes, „für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin“. Das sei für jene Beamten unerträglich, die unseren Staat und unsere Gesellschaft verteidigen „und genau dafür von jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden“. Elisabeth Kaiser (SPD) befand dagegen, es sei aberwitzig, die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden verantwortlich zu machen. „Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zu- vor an dieser Stelle gebraucht hätte“, sagte Kaiser, die von einer „Schmutzkampagne“ sprach. Irene Mihalic (Grüne) sprang Um- weltministerin Lemke bei, die „völlig un- missverständlich“ deutlich gemacht habe, dass Menschen bei Protesten nicht gefähr- det werden dürfen. „Wer Zitate in sinnent- stellter Weise aus dem Zusammenhang reißt und so versucht, Zweifel am Rechts- staatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, sollte mal besser sein eigenes Rechtstaatsverständnis hinterfragen“, sagte Mihalic in Richtung Union. Sandra Buben- dorfer-Licht (FDP) verwies auf „Klüngel, Pöstchengeschacher, Mautdesaster und Maskendeals“ und befand: „Haltung ist ei- nes der Themen, wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann.“ Auch die Fraktion Die Linke wies die Kritik deutlich zurück. Schämen solle sich die Union, befand ihre Abgeordnete Martina Renner (Linke), die von einer „unerträgli- chen Hetzkampagne“ sprach. „Unter Mer- kel hätte es so eine Aktuelle Stunde nicht gegeben“, fügte die Linken-Parlamentarie- rin hinzu. Götz Hausding T Auflagen sollen schrittweise aufgehoben werden CORONA-PANDEMIE Bund und Länder verständigen sich auf Aufhebung der Einschränkungen in Etappen. Weiter Streit über Impfpflicht und Genesenenstatus Trotz weiter hoher Corona-Infektionszahlen stellen Bund und Länder nach zwei Jahren Pandemie ein Ende der Auflagen und eine Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben in Aussicht. Die Ministerpräsidenten- konferenz (MPK) verständigte sich auf eine schrittweise Aufhebung der Einschränkun- gen. Demnach sollen zunächst die privaten Kontaktauflagen für Geimpfte und Genese- ne fallen sowie Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel. Ab dem 4. März soll in der Gastronomie nur noch die 3G-Regel gelten (geimpft, genesen oder getestet), Discos und Clubs dürfen mit 2G-plus (geimpft, ge- nesen, mit Test oder Booster) öffnen. Ab dem 20. März sollen dann alle strengen Schutzvorkehrungen enden, etwa Zugangs- beschränkungen und die Pflicht zum Homeoffice, sofern die Lage in den Kran- kenhäusern dies zulässt. Zuversicht „Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das die letzten Wochen konnten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lau- terbach (SPD) verbreitete Optimismus und erklärte, die Omikron-Welle sei gebrochen. Bei der Maskenpflicht in Innenräumen, Hygieneauflagen und Abstandsgeboten soll es aber bleiben. Scholz betonte: „Man muss auch klar sagen, die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Unklar ist, wie es nach dem 19. März 2022 weitergehen soll, wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) von Ende November 2021 ausläuft. Die damals ver- abschiedete Neuregelung beinhaltete einen Katalog an Schutzvorkehrungen, den soge- nannten „Instrumentenkas- ten“, den die Länder in der Pandemie einsetzen konn- ten. Laut Gesetz ist eine Verlängerung der Regelung um drei Monate möglich. Der Vorsitzende der MPK, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte: „Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz brau- chen, um die Öffnungen abzusichern.“ Heftig gestritten wird über die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die am 15. März in Kraft tritt und etwa für Mit- arbeiter in Krankenhäusern und Pflegeein- richtungen gilt. Die Regelung wird von der AfD-Fraktion abgelehnt, die dazu mit Hin- weis auf einen drohenden Fachkräfteman- gel einen Antrag (20/699) vorgelegt hat, der erstmals beraten wurde. Auch Bayern »Viele arbeits- und sozial- rechtliche Fragen sind noch unge- klärt.« Andrea Lindholz (CSU) hatte große Vorbehalte gegen den prakti- schen Vollzug vorgebracht. Das Bundesver- fassungsgericht wies indes Eilanträge gegen die sektorale Impfpflicht ab, das Hauptsa- cheverfahren steht aber noch aus. selbst Unmut Für erheblichen Unmut sorgt die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Laut einer Verordnung konnte das Ro- bert Koch-Institut (RKI) die Geltungsdauer des Genese- nenstatus ändern. Die Verkürzung führte da- zu, dass viele Bürger plötz- lich nicht mehr als genesen galten. Das RKI stellte zu- dem nachträglich klar, dass die verkürzte Geltungsdau- er nur für ungeimpfte Ge- nesene gilt. Die EU-Zertifikate können die Fristverkürzung zudem derzeit nicht abbilden. Europaweit wurde nämlich eine Geltungsdauer für Covid- 19-Genesene von sechs Monaten verein- bart. Auch im Bundestag galt bis vor kur- zem diese Frist. Vergangene Woche wurde dann eine geänderte Allgemeinverfügung der Präsidentin mit der Dreimonatsfrist wirksam. Die MPK beschloss, dass Ent- scheidungen über den Geimpften- und Ge- nesenenstatus nicht mehr vom RKI und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) getroffen werden sollen. Die sektorale Impfpflicht und der Genese- nenstatus waren Thema in gleich zwei De- batten vergangene Woche. Die Unions- Fraktion fordert in einem Antrag (20/687) eine bessere Vorbereitung der Sektor-Impf- pflicht sowie in einem weiteren Antrag (20/690) die Rückkehr zur Sechsmonats- frist beim Genesenenstatus. Andrea Lindholz (CSU) rügte, nach wie vor seien zentrale Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht un- klar. Einrichtungen, Praxen, Gesundheits- ämter, Arbeitnehmer und Länder warteten auf klare Handlungsanweisungen. Es gebe eine Vielzahl von arbeits- und sozialrecht- lichen Fragen, die ungeklärt seien. Emmi Zeulner (CSU) sagte, sie sei dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) „dankbar, dass er diese Debat- te noch einmal aufgemacht hat“. Sie selbst sei sowohl gegen die allgemeine und wie auch gegen die sektorale Impfpflicht. Zeul- ner warnte mit Blick auf das knappe Pfle- gepersonal: „Wir laufen bei einem Mangel- beruf Gefahr, dass weitere Betten gesperrt werden müssen.“ Sie hätte sich einen vor- wärtsgewandten Vorschlag gewünscht. Redner anderer Fraktionen warfen Söder hingegen vor, mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen zu wollen, für Chaos und Verunsicherung gesorgt zu haben. Heike Baehrens (SPD) kritisierte, Söder habe „mit der ganzen Union im Schlepptau geltendes Recht selbstherrlich infrage gestellt“. Damit habe er die Mitarbeiter in Gesundheitsein- richtungen verunsichert und das Ansehen des Rechtsstaates beschädigt. Die einrich- tungsbezogene Impfpflicht diene dem Ziel, besonders verletzliche Menschen zu schüt- zen. Alle Länder stünden in der Verantwor- tung, das Gesetz umzusetzen. Thomas Dietz (AfD) erinnerte daran, dass die Union dem Gesetz selbst zugestimmt habe und nun im Nachhinein auf eine so- lide Vorbereitung dringe. „Haben Sie den Gesetzentwurf damals nicht gelesen, son- dern nur blind den Arm gehoben?“ Er warnte, Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen wollten, seien künftig „in vakanten Beschäftigungsverhältnissen.“ Das sei „un- tragbar und unsozial“. Kathrin Vogler (Linke) hielt der Union vor, in der Frage der Impfpflicht keine erkenn- bare Linie zu verfolgen, sondern sich „wie das Fähnchen im Wind“ zu drehen. Das schaffe noch mehr Verunsicherung bei den Bürgern. Impfungen seien das wichtigste Mittel, um aus der Pandemie herauszu- kommen. Ebenso wichtig sei aber das Ver- trauen der Bevölkerung. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) stellte klar, die Impfnachweispflicht beziehe sich nicht auf einzelne Berufsgruppen, sondern auf Einrichtungen. Jeder, der diese Einrich- tungen betrete und mit vulnerablen Grup- pen in Kontakt komme, müsse geimpft sein. Das gelte nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für Reinigungskräfte, Köche oder Hausmeister. Gesundheitsämtern, die für Einrichtungen mit einer niedrigen Impfquote zuständig seien, werde ein Er- messensspielraum eingeräumt. Sie appel- lierte: „Lassen Sie uns gemeinsam daran ar- beiten, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen.“ Tino Sorge (CDU) ging auf den geänderten Genesenenstatus ein und hielt der Regie- rung schwere Fehler vor. „Es ist haarsträu- bend und an Dilettantismus eigentlich nicht mehr zu überbieten, was da offen- sichtlich passiert ist.“ Diese „Nacht- und- Nebel-Aktion“ sei keine Lappalie, Millio- nen Menschen seien betroffen. Linda Heit- mann (Grüne) räumte ein: „Die Kommu- nikation dazu war mehr als unglücklich.“ Jedoch komme die Wissenschaft in der Pandemie eben immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Claus Peter Kosfeld T

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 Im Blickpunkt Eckart von Hirschhausen, Mediziner und Fernsehmoderator, spricht im Interview über die Wirkung und die Aufgabe, die der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ nicht nur den politisch Verantwortlichen, sondern jedem Menschen aufgegeben hat. Für das Mitglied des Club of Rome ist der vor 50 Jahren veröffentlichte Bericht eine Art Anleitung zur Rettung des Planeten. Herr Hirschhausen, der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“, der den Club of Rome weltbekannt machte, gilt Kriti- kern als Beispiel für übertriebene War- nungen. Was haben wir aus den Vorher- sagen gelernt? Eindeutig zu wenig! Wenn man sich verge- genwärtigt, auf welchem Stand die damali- ge Computertechnik war, muss man sich verneigen vor den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern rund um Dennis Meadows. Sie haben prognostiziert, wohin grenzenloses Wachstum im Jahr 2050 führt, nämlich dazu, dass wir die Erde ge- gen die Wand fahren. Vor 50 Jahren sorgte der Bericht erstmalig dafür, die Wechsel- wirkungen zwischen Mensch und Umwelt öffentlich zu diskutieren. Welches Wachstum war gemeint? Ich zitiere: „Wenn die gegenwärtige Zu- nahme der Weltbevölkerung, der Indus- trialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unvermindert anhält, werden die absolu- ten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“ Mit dem Bericht wurde klar, dass es der Mensch ist, der die Natur bedroht – nicht umgekehrt, ein Paradigmenwechsel. Ein weiterer wichtiger Gedanke war, dass wir es mit Naturgesetzen zu tun haben, die nicht verhandelbar sind, und die unaus- weichlich eine allumfassende Krise bedeu- ten, wenn die Menschheit ihre Wertvor- stellungen und Ziele nicht ändert. Das war der große Weckruf des Berichts. Und da- mals hätte man noch Zeit gehabt, umzu- steuern – jedenfalls 50 Jahre mehr als heu- te! Immerhin entstanden so seit den 1970er Jahren Lehrstühle für Umweltwis- senschaften, eigene Ministerien, NGOs, grüne Parteien und internationale Klima- konferenzen. Wie muss man sich Ihre Arbeit in der Deutschen Gesellschaft Club of Rome vorstellen? Unser Motto lautet vom Wissen zum Han- deln. Für komplexe Themen braucht es verschiedene Perspektiven von Ökono- men, Naturwissenschaftlern und Sozial- wissenschaftlern sowie Multiplikatoren in die Gesellschaft. Viele wichtige Impulsge- ber sind in diesem Netzwerk engagiert, unter anderem Ernst Ulrich von Weizsä- cker, Mojib Latif oder Claudia Kemfert, von denen ich viel lerne und dann für die Arbeit in den Medien und meiner Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen ver- wende. Der Bericht arbeitet vor allem mit ei- nem Negativ-Szenario und spricht von einem Zusammenbruch, der bevorstehe. Dabei hat Wachstum doch auch erheb- lich zu Wohlstand, Verbesserung der Le- bensstandards und weniger Hunger welt- weit beigetragen. Was ist also falsch am Wachstum? Viele Ideen, die uns in der Wirtschaft, in der Kultur oder in den Religionen der Welt begegnen, stammen, wie der frühere Welt- bank-Ökonom Herman Daly und der Phy- siker Ulrich von Weizsäcker es nennen – aus der leeren Welt. Doch seit Mitte des 20. Jahrhunderts sehen wir einen enormen Bevölkerungszuwachs, der seit 1960 von etwa drei Milliarden Menschen auf aktuell »Ein Weckruf« WISSENSCHAFT Eckart von Hirschhausen gehört zum Vordenker-Kreis Club of Rome. Er spricht über die Lehren der bekanntesten Studie der Vereinigung Eckart von Hirschhausen findet, es braucht nichts geringeres als eine neue Aufklärung © picture-alliance/dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres geführt, 7,9 Milliarden angestiegen ist. Die Ent- wicklung hat nicht nur zu einem massiven Ressourcenverbrauch sondern auch zu einer Verschmutzung von Gewäs- sern, Böden und der Luft. Die Wachstums- idee war über zig Tausend Jahre passend, stößt jetzt aber an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir eine neue Aufklärung. Können Sie dafür ein Beispiel nen- nen? Vor 10.000 Jahren haben die Wildtiere 99 Prozent ausgemacht, wenn man die Biomasse an Land betrachtet, nur ein Pro- zent machten wir Menschen aus. Entwick- lungszeitlich in kürzester Zeit ist das Mas- severhältnis komplett auf den Kopf ge- stellt worden. Wir zählen heute ein Drittel Menschen, rund zwei Drittel sind Nutztie- re von Menschen, und wir lassen den Wildtieren auf diesem Planeten nur noch wenige Prozent über. Das Artensterben wie auch die Pandemien sind die unmit- telbare Folge von der Zerstörung der Le- bensgrundlagen von Mensch und Tier. Ex- ponentielles Wachstum können wir nur sehr schwer begreifen. Wissenschaftler sprechen von der „Great Acceleration“, der großen Beschleunigung. Alle Kurven schnellen immer steiler nach oben: Welt- bevölkerung, Verlust an Biodiversität, die Mengen an CO2 und Methan in der At- mosphäre, Erosion der Böden und Ent- waldung. Gesunde Menschen gibt es nur auf einer gesunden Erde. Gibt es etwas, das heute besser ist als vor 50 Jahren? Der Begriff „one health“, sprich der ge- meinsame Blick auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt hat es immer- hin in den Koalitionsvertrag geschafft. Als Arzt feiere ich natürlich den Gewinn an Lebenserwartung, die Erfolge in der Ar- mutsbekämpfung, die Impfungen, den Sieg über Polio und Pocken, aber nach vielen Jahrzehnten positiver Entwicklung kippt die Bilanz. Heute hungern wieder mehr Menschen als vor zehn Jahren, auch als Folge der Klimakatastrophe, von Dür- re, Extremwettern und Hitze. Wenn man sich fragt, wieso seit 1972 so wenig umge- setzt worden ist, dann frage ich mich als Kommunikator, ob wir zu viel und zu abstrakt über Eisbären, Atmosphärenche- mie und den ansteigenden Meeresspiegel gesprochen haben. Wir müssen ja nicht „das Klima“ retten – sondern uns! Wir fühlten uns in Deutschland immer sicher. Möglicherweise ist das traurige Ereignis im Ahrtal vom Sommer 2021 mit 200 To- ten und 30 Milliarden Euro Schaden in ei- ner einzigen Nacht ein Signal. Wie meinen Sie das? Wir verstehen nun, dass die Klimafrage kein Thema nur für eine Partei oder eine Generation ist. Mein Freund, der Physiker und Moderator Harald Lesch sagt: „Natur- gesetze gelten auch für Menschen, die Physik in der Schule abgewählt haben“. Ein CO2-Molekül hat nun einmal be- stimmte Eigenschaften, und die ver- schwinden nicht einfach durch ein Ab- kommen, das in Paris zu Papier gebracht wurde. Es gibt nur einen Weg, der etwas ändert, und das ist die Reduzierung der Emissionen. Die jungen Menschen der Fridays-for-Future-Bewegung haben das erkannt und haben die Politik und die äl- teren herausgefordert, schnellstens die CO2-Bilanz zu verbes- sern, weil es sonst keine Zukunft für nie- manden gibt. Die jungen Leute haben fak- tisch Recht. Generationen Welchen Weg halten Sie bei der Be- wältigung der Klimaprobleme für eher machbar, den des Verzichts oder den ei- ner technischen Innovation durch Wis- senschaftler und Ingenieure? Es braucht alles, außer ein entweder- oder! Als der Tesla-Gründer Elon Musk Millionen auslobte für eine Maschine, die CO2 binden kann, twittert jemand: „Dür- fen sich auch Bäume bewerben?“ Das ist mein Humor. Die überzogenen Erwartun- gen an technische Innovationen wie zum Beispiel „Wasserstoff“ ignoriert oft den dreckigen Energiehunger und die Tatsa- che, dass wir sehr schnell umlenken müs- sen. Auf der Klimakonferenz in Glasgow im vergangenen Jahr ging es auch um „Nature-based-Solutions“ – also um die Frage, welche Rolle spielen Grünflächen, Moore und Ozeane in der Pufferung von dem Unsinn, den die Menschheit gerade anstellt. Und die Antwort? Die Weltmeere federn momentan noch viel Wärme und CO2 ab. Aber auch das hat Grenzen. Dazu muss man im Sommer nur ein Glas mit Mineralwasser eine Zeit- lang stehen lassen, um festzustellen, dass die Kohlensäure abdampft. Wie im Was- serglas so auch in einem Ozean. Wenn es wärmer wird, kann Wasser weniger Gase binden. Die Komplexität der Natur mit ei- ner menschlichen Erfindung zu imitieren und Jahrhunderte an Fehlentwicklungen auf Knopfdruck rückgängig machen zu wollen, ist totaler Unsinn! Wir können froh sein, dass Bäume CO2 binden kön- nen. Der erste vernünftige Schritt wäre, dass wir aufhören, weiter weltweit zusam- menhängende Waldgebiete zu zerstören. Vor allem zerstören wir sie zur Gewin- nung von Ackerboden für Futter- und Fleischproduktion. Sie kritisieren die Fleischproduktion und die Lieferketten. Wie viele Nutztie- re wollen Sie abschaffen? Da hätte ich eine Idee für die neue Regie- rung. Sie sollte per Gesetz jeden Käufer dazu verpflichten, beim Kauf eines Kilos Fleisches einen 20-Liter-Eimer Gülle mit ausgehändigt zu bekommen. Mehr Men- schen würden augenblicklich seltener Fleisch essen. Allerdings gibt es auch Re- gionen auf der Erde, in denen außer Gras nicht viel wächst. Dort sind Nutztiere wirklich nützlich, weil sie Milch, Jogurt, Käse und Fleisch liefern. Das gilt für No- maden und Bergvölker, aber in unseren Breiten bedeutet der ungebremste Fleisch- konsum nicht „Lebenskraft“, sondern den Todesstoß für diesen Planeten. Und uns gleich mit. Was ist in Ihren Augen die Lösung? Die heutige Lebensmittelproduktion setzt bis zu einem Viertel aller Treibhausgase frei und ist damit der größte Verursacher von Biodiversitäts- und Waldverlusten, Landnutzungsänderungen, von Wasserver- brauch und Überdüngung durch Stickstoff und Phosphor. Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgen- forschung, gibt mit dem Konzept „Plane- tare Belastungsgrenzen“ und der „planeta- ry health diet“ eine Antwort. Wenn wir die irreversiblen Kipppunkte des Erdsystems nicht überschreiten wollen, ist ein großer Schlüssel eine effizientere und nachhalti- gere Landwirtschaft. Wenig Tierisches, ganz viel Pflanzliches. Das ist gesünder für jeden einzelnen und für dieser Erde. Halten Sie eine neue Form der Fi- nanzierung für sinnvoll, um eine nach- haltige Politik zu unterstützen? Bitte sofort die Subventionen der fossilen Energie stoppen und auch der zerstöreri- schen Agrargelder. Das Naheliegendste wird nicht gemacht, die Vergabe der 1.000 Milliarden Euro Recovery- Programme an sehr konkrete, nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. Geld gibt es genug, erst jetzt hat die Bundesregierung wieder 60 Milli- arden Euro aufgenommen, davon ist aber keine einzige Milliarde für Investitionen in ein hitzeresilientes Gesundheitssystem vorgesehen. Der Zusammenhang zwi- schen Klimaschäden und der menschli- chen Gesundheit wird nach wie vor nicht gesehen, dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Deutschland liegt in der Rangliste der Hitzetoten auf Platz drei, hinter China und Indien. Gegen Vi- ren kann man impfen, gegen Hitze nicht. Das Gespräch führte Nina Jeglinski T Eckart von Hirschhausen ist Arzt, Wissen- schaftsjournalist und TV-Moderator. Der 54-Jährige engagiert sich für eine medizinisch und wissenschaftlich fundierte Klimapolitik und ist u.a. Mitglied bei „Scientists for Future“ und der deutschen Gesellschaft des Club of Rome. Seit Januar 2022 ist er Honorarprofessor für Medizin an der Philipps-Universität Marburg.T Initialzündung für die grüne Bewegung CLUB OF ROME Vor 50 Jahren erschien der Bericht über die Grenzen des Wachstums, die Ergebnisse haben aufgeschreckt und wirken bis heute nach Ein Grüner als Vize-Kanzler in der Bundes- regierung und ein Unternehmer, der mit der Produktion von Elektroautos etablier- ten Autoherstellern das Fürchten lehrt: Von solchen Entwicklungen war man vor 50 Jahren noch weit entfernt. Als Dennis Meadows am 1. März 1972 in Washington seinen Bericht „Das Ende des Wachstums“ vorstellte, sah die Zukunft des Planeten sehr dunkel aus. Der 28 Jahre alte Öko- nom und Professor am Massachusetts In- stitute of Technology (MIT) hatte die Risi- ken für einen Zusammenbruch der Zivili- sation untersucht. Das Ergebnis: Wenn die Menschheit so weitermache wie bisher, werde die industrielle Gesellschaft wegen der Überbeanspruchung globaler Ressour- cen zusammenbrechen. Alarmierendes Ergebnis Gemeinsam mit seinen Kollegen hatte Meadows die Roh- stoff-Vorräte der Erde mit dem Wirtschafts- wachstum und den Geburtenraten in viele Formeln gefasst und von einem Computer berechnen lassen. Das Ergebnis war nieder- schmetternd: Die Landwirtschaft kann nach diesem Szenario bald nicht mehr ge- nügend Menschen ernähren, die Rohstoffe reichen nicht mehr aus, das Wachstum kommt zum Stillstand. Wenn alles gut läuft. Wenn es schlecht läuft, dann haben die Menschen bald so viele Ressourcen ver- braucht, dass gar nicht mehr alle überleben können. Als die 160 Seiten lange Studie, zum größten Teil von der Volkswagenstif- tung finanziert, im Frühjahr 1972 erschien, war es eine Provokation: „Die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde werden im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht“, so der Bericht. Die Antwort lautete Wachs- tumsbeschränkung. Während diese Forde- rungen bei der etablierten Wissenschaft und weiten Teilen der Politik abprallten, wurden sie bei der 1968er-Generation schnell zu einer Art Handlungsanleitung. Manchen gilt der Bericht als Geburtsstunde der Umweltbewegung, die deutschen Grü- nen nennen das Buch die Initialzündung für ihre Partei. Der „Club of Rome“ wurde 1968 von Industriellen, Diplomaten und Wissenschaftlern gegründet und existiert bis heute als ein Zusammenschluss von Ex- perten. Die gemeinnützige Organisation hilft bei der Verbreitung von Ideen für eine nachhaltige Zukunft und gab bisher neben einer Reihe von Publikationen 34 Berichte heraus, der bisher letzte mit dem Titel „2052. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre“ erschien bereits 2012. Der „Club of Rome“ besteht heute aus drei Organisationen: einem internationalen Dachverband, den nationalen Sektionen und dem Think Tank 30, einem Netzwerk von Schulen. Präsident der Deutschen Ge- sellschaft Club of Rome ist der Klimafor- scher und Hochschullehrer Mojib Latif, zu den Mitgliedern zählen unter anderem Wissenschaftler wie Claudia Kemfert, Leite- rin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirt- schaftsforschung sowie Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg und Ernst Ulrich von Weizsäcker, Physiker, Professor und früherer Bundestagsabgeordneter. Mit ihrem Bericht von 1972 trafen Dennis Meadows und seine Mitarbeiter den Nerv der Zeit – machte doch die damals schon sichtbare Umweltzerstörung vor allem den jungen Menschen Angst. Kurz nach Er- scheinen kam es zur Ölkrise. Die arabi- schen Ölstaaten demonstrierten mit ihrem Lieferboykott wegen des Krieges um Paläs- Die deutsche Erstausgabe des Berichts aus dem Jahr 1972 © picture-alliance/dpa/S. Kahnert tina, wie abhängig die Industriestaaten vom Erdöl waren. Die hohen Energiepreise trieben die Welt in die Rezession, und die „Ölkrise“ beförderte die Suche nach Alter- nativen. In der Folge wurde der Bericht weltweit zwölf Millionen Mal verkauft und regte viele dazu an, sich dem geltenden Fortschrittsglauben entgegenzustellen. Debatte bis heute Damals begann eine Debatte, die bis heute anhält und durch die gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele eine enorme Bedeutung erfährt – die De- batte um die noch immer gültige Maßzahl des wirtschaftlichen Erfolgs, das Bruttoin- landsprodukt (BIP). „Es wächst, wenn im- mer mehr Abfälle die Umwelt belasten. Und es wächst noch einmal, um Umwelt- schäden zu beseitigen“, schrieb Erhard Eppler, damaliger SPD-Minister. Schon in den 1970er Jahren forderte er „mehr Le- bensqualität“ statt wachsender Umsätze. Das stieß bei seiner Partei und bei den Re- gierungen zwar auf taube Ohren, entfaltete aber eine große kulturelle Wirkung. Den- noch konnten sich die Kernthesen des Meadows-Berichts nicht allgemein durch- setzen. Nicht nur boten sie keine überzeu- genden Antworten für die Mehrheit der Menschheit, der ein „Nullwachstum“ nur die Fortschreibung ihrer Armut gebracht hätte. Sie ignorierten auch, dass kapitalisti- sche Gesellschaften in ihrer bisherigen Form zwingend Wachstum benötigen, um stabil zu bleiben. Und auch die Länder des Staatssozialismus setzten auf Wachstum. In der Gegenwart formuliert die Ampelko- alition den Anspruch, wirtschaftliche und umweltpolitische Notwendigkeiten mitei- nander zu versöhnen. Bundeswirtschaftmi- nister Robert Habeck (Grüne) will den Wandel von der sozialen zu einer sozial- ökologischen Marktwirtschaft. Habeck gibt zwar zu, dass eine Gesellschaft ohne Wachstum ärmer wird. Er will aber das BIP durch Indikatoren ergänzen, die nachhalti- gen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit berücksichtigen. Ob sich diese Idee durchsetzen wird, kann aktuell nicht beantwortet werden. Ansätze für Alternativen zum BIP gab es schon vie- le, aber keiner hat sich durchgesetzt. Auch nicht das „Bruttonationalglück“ des Hima- laya-Staats Bhutan, in das auch Faktoren wie psychisches Befinden und Bildung mit einfließen. Eine Antwort auf die Frage, ob sich Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbaren lassen, könnte 50 Jahre nach Erscheinen des Berichtes „Die Grenzen des Wachstums“ näher rücken. Wie erfolgreich solche Konzepte sein werden, gilt es abzu- warten. Nina Jeglinski

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 Mit Wasserstoff Gasnetze klimaneutral machen, mit digitalen Lösungen ganze Kommunen smart gestalten, mit Müllheizkraftwerken Wasserstoff gewinnen – das und vieles mehr machen innovative Energiewende-Projekte deutschlandweit möglich. Wasserstoff- versorgung der Zukunft Tanktourismus an der deutsch-polnischen Grenze: Die hohen Kraftstoffpreise sorgen für Staus im Nachbarland. © picture-alliance/dpa/Christophe Gateau Das Projekt MH2Regio liefert ein umfassendes Konzept für eine regional organisierte Wasserstoffversorgungsinfra- struktur, die beispielsweise von lokalen Verkehrsteil- nehmer:innen genutzt werden kann. Für die Erzeugung des Wasserstoffs könnte grüner Strom aus einem lokalen Müll- heizkraftwerk genutzt werden, der ganzjährig mit hoher Ver- fügbarkeit bereitgestellt wird. Langfristig soll MH2Regio als Blaupause für andere Städte und Metropolregionen dienen und dort die Entwicklung einer regionalen Wasserstoff- Wertschöpfungskette fördern. Erfahren Sie mehr unter: thuega.de/vorortwende HOHE ENERGIEPREISE Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor und fordert Steuersenkungen Entlastung tut not Die Preise für Strom und zent gesenkt werden. Zur Begründung heißt es, die Energiepreise seien in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die hohen Kosten treffen laut Antrag vor allem Haushalte mit geringem Einkom- men, aber auch die breite Mittelschicht so- wie Unternehmen und Kommunen. Benzin steigen rasant, die für Öl und Gas ebenso. Die Inflation ist so hoch wie lang nicht mehr. Mit anderen Worten: Das Le- ben wird teurer. Und zwar gewaltig. Für manch einen so gewaltig, sei er Geringver- diener oder Unternehmer, dass die Opposition jetzt in Sachen Energiepreise zum Angriff auf die Koalition bläst: Schnelle Entlastung tue not. Am besten sofort. In einer seltenen Koalition von Preisdrücker-Willigen fordern Union, AfD und Linke Steuersenkungen und andere Maßnahmen. Über die wurde am Freitag im Bundestag beraten. Dabei debattierten die Abgeordne- ten über drei Anträge der Fraktionen: einen der CDU/CSU-Fraktion (20/725) mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirk- sam und gerecht entlasten“; einen der Frak- tion Die Linke (20/682) mit dem Titel „Ver- braucherinnen und Verbraucher vor Ener- giepreissteigerung schützen“; und einen der AfD-Fraktion (20/707) mit dem Titel „Kraft- stoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern.“ Jens Spahn (CDU) warf der Ampelkoaliti- on eingangs der Debatte weitgehende Un- tätigkeit vor. Zu einer der drängendsten Fragen der Zeit höre man von der Regie- rung nichts. Zwar läge es nicht in der Ver- antwortung der Koalition, dass die Preise steigen – sehr wohl aber, dass es keine schnelle und wirksame Reaktion gebe. Der Heizkostenzuschuss sei gut, reiche aber nicht. Die in Aussicht gestellte vorgezo- gene Abschaffung der EEG- Umlage sei zwar angekün- digt, aber noch nicht be- schlossen. So gebe es denn zwar ein Klimaschutz-So- fortprogramm der Ampel – was es aber brauche, sei „Preise-runter-Sofort- ein programm“, sagte Spahn. Nötig seien mittelfristig ei- ne größere Unabhängigkeit von russischem Gas und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Um Bürger und Unternehmen aber so schnell wie möglich zu entlasten, schlägt die Unionsfraktion unter anderem vor, die EEG-Umlage für alle Stromkunden abzu- schaffen – spätestens zur Mitte des Jahres. Darüber hinaus solle die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermä- ßigten Umsatzsteuersatz von sieben Pro- »Wir brauchen jetzt ein Preise-runter- Sofort- programm.« Jens Spahn (CDU) Aufteilung sei „höchste Zeit, die Bürger zu entlasten“. Die AfD wolle „den deutschen Steuerzah- ler retten – nicht das Klima“, sagte Schatt- ner und nannte als Sofortmaßnahmen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe auf sieben Pro- zent und die Abschaffung der CO2-Abga- be. Abgeordnete der Ampelko- alition konterten die Forde- rungen und wiesen auf eige- ne Maßnahmen hin:. Ein Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage, einen So- fortzuschlag für Kinder und eine der CO2-Steuer zwischen Mie- tern und Vermietern. Michael (SPD) nannte den Antrag der Uni- on unseriös. Es handle sich bei dem Forderungskatalog der Union um ein „Sammel- surium“ von 22 nicht aufeinander abge- stimmten Einzelmaßnahmen. In Richtung Spahn fragte er mit Blick auf die Entlas- tungsvorschläge der Union: „Und wie wol- len Sie das finanzieren?“ Immerhin koste das, wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, rund 40 Milliarden Euro. Auch der FDP-Abgeordnete Michael Kruse hielt der Union vor, bei ihren Forderungen handele es sich eigentlich um die „Mängel- Schrodi trägt liste“ der Energie- und Klimapolitik der Union in den vergangenen Jahren ihres Re- gierungshandelns. „Die Verantwortung für diese Mängel Ihre Regierung, die überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat“, sagte Kruse und stellte fest: „Wir räu- men jetzt hinter Ihrer Politik auf.“ Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) rief den Unionsabgeord- neten zu: „Sie sind mu- tig!“ – und meinte damit, dass CDU/CSU jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienz- steigerungen forderten, was sie, noch an der Re- gierung, „nicht nur unzu- reichend vorangetrieben, sondern blockiert“ hätten. Aber richtig sei, dass die aktuelle eine „fossile Inflation“ sei: Die seien Preissteigerungen Preissteigerungen fossiler Energien. Des- halb freue sie sich, dass nun auch die Uni- on anerkenne, dass es mehr Unabhängig- keit von fossilen und mehr erneuerbare Energien brauche. In diesem Sinne nehme sie „Angebot“ der Union an: Nötig sei kurzfristige Hilfe jetzt, aber es bedürfe auch eines langfristigen Konzepts zur Ener- giewende: „Und da ist ein großer Konsens gut“, sagte Nestle. Michael SchmidtT Teuerung »Und wie wollen Sie das finanzieren? Mit höheren Steuern?« Michael Schrodi (SPD) Heizen oder essen? Amira Mohamed Ali (Die Linke) sieht in den Preissteigerungen der jüngsten Zeit ein „Riesenproblem“. Der Preis für Heizöl sei um 40 Prozent gestie- gen, der von Benzin, Super, Diesel um 38 Prozent, der von Strom um neun Pro- zent. „Das kann so nicht weitergehen“, sag- te Mohamed Ali: Je nach Einkommen summiere sich das auf mehr als zehn Pro- zent an Mehrkosten. Was das für Betroffene bedeute, dass man sich fragen müsse, ob man heizen oder essen wolle, sei ein Skan- dal, sagte die Linken-Fraktionschefin. Des- halb schlage ihre Partei sieben Sofortmaß- nahmen vor, darunter eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, deren Ein- kommen unter der Armutsrisikoschwelle liegen, und die Übernahme der Energie- kosten für Menschen im Grundsicherungs- bezug;, aber auch eine staatliche Strom- preisaufsicht. „Das Leben muss bezahlbar sein – und zwar für alle“, so Mohamed Ali. Dass das tägliche Leben für viele zuneh- mend unbezahlbar werde, stellte auch AfD-Abgeordneter Bernd Schattner fest. Es KURZ NOTIERT Union fordert Begrenzung für digitale »Gatekeeper« Die Trilogverhandlungen zum Digital Mar- kets Act (DMA) sind vergangene Woche Thema im Plenum gewesen. Nach Ansicht der Unionsfraktion soll die Bundesregie- rung darauf hinwirken, dass Möglichkeiten geschaffen werden, Gatekeepern den Auf- kauf von potenziellen Wettbewerbern zu verbieten. In einem entsprechender Antrag (20/686) heißt es, dies könne als feste Rechtsfolge bei Verstößen von Gatekeepern gegen den DMA geschehen. Außerdem soll eine für Messengerdienste der Gatekeeper einge- führt werden. Die Vorlage wurde zur weite- ren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. lbr T Interoperabilitätsverpflichtung AfD setzt sich für Schweinehaltung ein Die AfD fordert in einem Antrag mit dem Ti- tel „Deutsche Schweinehaltung retten“ (20/702), dass die Corona-Überbrückungs- hilfen unverzüglich und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen und den Betrie- ben weiterhin den Zugang zu Corona-Hil- fen ermöglicht wird. Federführend berät der Ausschuss für Ernährung und Landwirt- schaft die Vorlage weiter. scr T »Den Kreis der Empfänger ausweiten« HEIZKOSTENZUSCHUSS Opposition fordert weitgehende Änderungen am Gesetzentwurf der Regierungskoalition Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen Bedürftige, unter anderem Wohngeldbezieher und BAföG-Empfänger, einen einmaligen Heizkostenzuschuss er- halten. Der entsprechende Gesetzesentwurf (20/689) wurde am Freitag in erster Le- sung in einer halbstündigen Debatte bera- ten und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommu- nen überwiesen. Die massiv gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit klei- neren Einkommen besonders stark. Sie sol- len mit dem Heizkostenzuschuss unter- stützt werden, so der Vorschlag der Ampel- Koalition. Minister stellte Entwurf vor Vom Heiz- kostenzuschuss profitierten rund 2,1 Mil- lionen Menschen, heißt es in dem Entwurf. Im Detail ist geplant, dass Studierende mit BAföG sowie Azubis mit Ausbildungsbei- hilfe 115 Euro erhalten, 153 Euro sind für einzelne Wohngeldempfänger vorgesehen beziehungsweise 175 Euro für zwei wohn- geldberechtigte Personen und 35 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person. Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellte den Gesetzentwurf der Regierungs- Fraktion vor. Die SPD-Politikerin ist – trotz aller Kritik – „stolz auf den Entwurf“. Der einmalige Kostenzuschuss setze ein „Sig- nal“, um den Teil der Bürger zu entlasten, die am meisten unter steigenden Energie- kosten leiden. Weitere Maßnahmen seien in Planung, so die Ministerin. Das ist der Opposition zu wenig. Michael Breilmann (CDU) fehlen Hilfen für Men- schen mit mittlerem Einkommen und für Familien. „Die Kostensteigerungen für Energie sind längst in der Mitte der Gesell- schaft angekommen“, stellte Breilmann fest. Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte hingegen, dass der Zu- schuss vor allem jungen Menschen helfe, die sich in Ausbildung befinden. Auch für die FDP stellt der Entwurf lediglich einen „Mosaikstein im Angebot der Regierung Die Kosten für Öl und Gas steigen seit Jahren. © picture-alliance/dpa/ Patrick Pleul dar“. Den steigenden Kosten werde man je- doch am ehesten durch Neubau und die Verwendung innovativer Baustoffe entge- genwirken, sagte Rainer Semet (FDP). Die AfD kritisierte das Vorhaben scharf. Deren Fraktionsmitglied Sebastian Münzenmaier warf der Regierungskoalition „Untätigkeit“ vor. Die explodierenden Energiekosten be- träfen Millionen Menschen, einer Umfrage zufolge hätten 80 Prozent der Befragten angegeben, sich vor immer höheren Ener- giepreisen zu fürchten. Linke sieht mehr Bedarf Susanne Hen- nig-Wellsow (Die Linke) wandte ein, das Gesetz reiche „bei weitem nicht aus“. Vier von fünf Bürgern machten sich Sorgen we- gen der hohen Preise für Strom und Hei- zung. Über sieben Millionen Menschen hätten aktuell bereits zu wenig Geld, um ihre Wohnungen warmzuhalten, viele Menschen, deren Lohn nur knapp ober- halb der Wohngeldgrenze liege, gingen leer aus. Die Hilfsbeträge seien viel zu niedrig. Henning-Wellsow betonte: „Es braucht strukturelle Veränderungen.“ Zum Beispiel sollte das Wohngeld auf der Basis der Brut- towarmmiete gezahlt werden und Hartz- IV-Empfänger müssten die tatsächlichen Energiekosten vollständig erstattet bekom- men. nki T

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 EUROPA UND DIE WELT 13 Viele Helfer internationaler Organisationen fürchten seit der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban um ihr Leben. Doch wer das Land verlassen will, muss an den zahlreichen Straßenkontrollen der Terrorgruppe vorbei (Foto links, hier in Kabul). Mitte August 2021 hatten die Taliban außerdem die Ausstellung von Reisepässen (re.) gestoppt. Erst seit dem 10. Januar werden Anträge wieder bearbeitet. © Stefanie Glinski (L)/picture-alliance/Xinhua News Agency/Saifurahman Safi (R) AFGHANISTAN Noch immer sind Tausende Ortskräfte und ihre Familien ohne Hoffnung auf Ausreise im Land In ständiger Angst Erst im Januar hat sich Zabi* auf die gefährliche Reise ge- wagt. Um einen neuen Reise- pass beantragen zu können, musste der 30-Jährige in seine Heimatprovinz Ghazni, knapp drei Autostunden von der Hauptstadt Ka- bul entfernt, fahren. Er war angespannt, selbst auf dem Rückweg im öffentlichen Kleinbus kam er nicht zur Ruhe. Nach ei- ner halben Stunde Fahrt quietschten die Bremsen; die Schiebetür sprang ruckartig auf und zwei bewaffnete, bärtige Männer stiegen ein, quetschten sich auf die Rücksitze und wie- sen den Fahrer an weiterzu- fahren. Zabi schob sein Handy tief in das Sitzkissen des Busses, keinesfalls durf- ten die Taliban seine E- Mails oder abfotografierten Dokumente sehen. Die bei- den Talibs waren misstrau- isch. Eine gute Stunde spä- ter, in der Hauptstadt der Wardakprovinz, forderten sie Zabi auf, auszusteigen. Es folgte eine dreistündige, einschüchternde Befragung auf der Polizei- station. verschlossenen Türen durchsuchten sie mein Gepäck und meine Hosentaschen. Immer wieder wollten sie wissen, warum ich kein Handy an mir trug; immer wieder fragten sie mich nach mei- nem Beruf”, erinnert sich Zabi. Stunden später – es war bereits dunkel – wurde er entlassen; ununterbrochen hatte der Fahrer des Minibusses darum gebeten. Er hatte auf ihn gewartet und sein Handy aufbe- wahrt. ,,Hinter schutzbedürftige Menschen ausgestellt. Von den bisher etwa 4.700 gemeldeten ehemaligen Ortskräften in Afghanistan sei- en etwa 1.600 nach Deutschland einge- reist, viele weitere Menschen, denen Auf- nahmezusagen gemacht wurden, befänden sich in Drittstaaten wie Pakistan. Darunter sind auch 4.000 Menschen, die in den ver- gangenen Wochen dank eines Abkommens zwischen der deutschen Regierung und Pa- kistan ohne Reisepass und nur mit der Taz- kira, dem afghanischen Identitätsdoku- ment, in das Nachbarland fliehen durften. Doch noch immer warten Tausende in Afghanistan auf eine Ausreisemöglich- keit. Und leben wie Zabi in ständiger Angst. Der 30-Jährige war am Ka- pazitätsaufbau des afghani- schen Arbeitsministeriums beteiligt, die GIZ hatte ihn dafür als Einzelgutachter ohne dauerhaftes Beschäfti- gungsverhältnis angestellt. Damals war das für Zabi in Ordnung, heute könnte es ihm zum Verhängnis wer- den. Sechs Monate nach der Machtüber- nahme der Taliban und dem Ende der Eva- kuierungsmission der Bundeswehr am 28. August 2021 gibt es seitens der Bundes- regierung keine klaren Antworten auf die Frage, ob Berater wie Zabi Anspruch auf ei- ne Evakuierung haben. Alle notwendigen Dokumente habe er per Mail nach Deutschland geschickt, die Originale ver- brannt, berichtet er. Und wartet weiter auf eine Bestätigungs-Mail der Abteilung Orts- kräfteverfahren (OKV) der Bundesregie- rung. »Ich hoffe auf eine Zukunft, in der meine Kinder frei leben können.« Habib aus Mazar-e-Sharif »Wie im Gefängnis« Seither hat der zwei- fache Familienvater, der vor der Macht- übernahme durch die Taliban in Vollzeit als Ortskraft für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet hatte und den Pass für die Aus- reise aus Afghanistan braucht, panische Angst. „Schlimmes hätte mir gedroht, wenn die Taliban herausgefunden hätten, dass ich für die GIZ gearbeitet habe“, sagt er. Er traut sich seither kaum nach drau- ßen. Seine sechsjährige Tochter und sein dreijähriger Sohn dürfen schon seit August das Haus nicht mehr verlassen. Es sei wie ein Gefängnis für die Kinder, gibt er zu, doch die Sicherheit gehe vor. Nach Angaben des Auswärtigen Amts von Ende Januar hat die Bundesregierung bis Mitte des Monats rund 20.400 Aufnahme- zusagen für frühere afghanische Ortskräfte und deren Angehörige sowie Menschen- rechtsaktivisten und weitere besonders i k s n i l i G e n a f e t S © Gegen die Hungersnot: Lebensmittelhilfen in der nördlichen Provinz Jowzjan In seinem Heimatland hat sich die Lage seit August extrem verschlechtert. Im Zuge der Inflation und einer schweren Wirt- schaftskrise haben nach Angaben der Ver- einten Nationen mindestens eine halbe Million Menschen ihre Arbeit verloren. Viele können sich Lebensmittel nicht mehr leisten und hungern. Dazu kommt, dass unter der Taliban-Herrschaft 80 Prozent weniger an ausländischen Hilfsgeldern fließt – sie hatten zuvor zu 43 Prozent zum afghanischen Bruttoinlandsprodukt beige- tragen. Weil mehr als sieben Milliarden US-Dollar der afghanischen Zentralbank auf US-Konten eingefroren sind, haben viele Menschen keinen Zugang zu ihren privaten Ersparnissen. US-Präsident Joe Biden teilte vergangene Woche mit, dass die Gelder nicht zurückge- geben werden sollen. 3,5 Milliarden US- Dollar sollen vielmehr an Opfer der Terror- anschläge vom 11. September 2001 gespen- det werden. Die Afghanen sind empört und fühlen sich bestohlen. Der afghanische Ökonom Haroun Rahimi prophezeit dem Land eine düstere Zu- kunft. „Die ehrliche Antwort ist, dass selbst die Taliban nicht viel tun können, wenn die Sanktionen weiter anhalten. Keine Re- gierung könnte das. Im Moment braucht die Gruppe vor allem Geld und internatio- nale Anerkennung.“ Doch dieses Szenario sei unwahrscheinlich. Breuers Vorwurf: Komplizierte Einzelfälle Auch Theresa Breuer, Mitbegründerin der Rettungsinitia- tive „Kabul Luftbrücke“, berichtet, dass den auf Evakuierung wartenden Menschen das Geld ausgehe. Außerdem gebe es viele komplizierte Einzelfälle. ,,Beispielsweise Familien, die in den vergangenen Monaten ein Kind bekommen haben. Dessen Name steht natürlich nicht auf einer Evakuie- rungsliste.” „Solche schwierigen Fälle hat uns die Bundesregie- rung regelrecht hinterlassen.” Seit August hilft die spendenfinanzierte Initiative bei der Evakuierung von Men- schen aus Afghanistan. Bis Ende Dezember hat sie laut eigenen Angaben mehr als 1.500 Menschen bei ihrer Flucht unter- stützt. Die Zusammenarbeit mit der Bun- desregierung laufe „schleppend”, kritisiert Breuer. „Es gibt viele bürokratische Hür- den, die in Afghanistan ganz konkret Men- schenleben gefährden.” Etwa das von Habib*. Er arbeitete 19 Jahre lang in der nordafghanischen Stadt Mazar- e-Sharif, wo die Bundeswehr zwischen 2005 und 2021 stationiert war, für eine deutsche Organisation, die finanziell von der GIZ unterstützt wurde. Eine Bestäti- gung der Bundesregierung, mit seiner Frau und den vier Töchtern nach Deutschland reisen zu dürfen, hat er zwar bereits. Doch war es ihm monatelang nicht möglich, ei- nen Pass für seine jüngste Tochter zu bean- ,,Das Bürgeramt hatte lange ge- tragen. schlossen und so steckten wir fest“, erklärt Habib. Von der GIZ wurde ihm geraten, nach Pakistan zu reisen, um von dort nach Deutschland evakuiert zu werden. Aber er bekam keine weitere Unterstützung. Auch auf der Liste der 4.000 Menschen, die ganz ohne Pass nach Pakistan reisen durften stand er nicht. Der Reisepass kam Anfang Februar endlich an, nachdem die Familie 300 US-Dollar Bestechungsgeld gezahlt hatte. Habibs Frau Narges* berichtet, die vergangenen Monate seien „von Trauer, Depressionen und tiefer Angst” geprägt gewesen. Ihr Haus habe die Familie nur mit Maske verlassen. ,,Nicht wegen Covid 19”, sagt sie. „Wir haben Angst davor, entdeckt und womöglich von den Taliban verhaftet zu werden.” Eine be- gründete Sorge: In den vergangenen Mona- ten kam es in Mazar-e-Sharif zu zahlrei- chen Entführungen und Ermordungen. Oft waren Menschen betroffen, die für die ehe- malige Regierung oder internationale Or- ganisationen gearbeitet hatten. Die Taliban streiten ab, daran beteiligt gewesen zu sein. Illegale Ausreisen Viele ehemalige GIZ- inzwi- Mitarbeiter nähmen ihr Schicksal schen in die eigene Hand, sagt Theresa Breuer. Sie reisten illegal nach Pakistan oder in den Iran. Eine Lösung, betont sie, wäre eine Art „Visa-on-Arrival” – Visa bei der Ankunft. Damit könnten Familien auch ohne Pass direkt aus Kabul evakuiert werden. ,,Aber dagegen ist natürlich das Bundesinnenministerium, das sieht es als zu riskant an.” Während die Ausreise für Habib nur noch eine Frage der Zeit ist, sieht die Zukunft für Zabi unsicherer aus. Er hofft weiterhin auf eine positive Rückmeldung der Bundesre- gierung. ,,Jeder Abschied ist schmerzhaft, auch der von der Heimat”, sagt Zabi. „Trotzdem hoffe ich auf eine Zukunft, in der meine Kinder frei leben können, ohne dass ihre Rechte und Werte bedroht wer- den. Jahrelang habe ich mich für die Arbeit der GIZ eingesetzt. Ich hoffe, dass sie sich nun für mich einsetzen.” Stefanie Glinski T Die Autorin ist freie Journalistin in Kabul. * Aus Sicherheitsgründen wurden alle Namen geändert. »Wir müssen Antworten finden« INTERVIEW SPD-Außenpolitiker Nils Schmid über Aufnahmen und Einsatz-Aufarbeitung Herr Schmid, laut einem Beschluss der Vorgänger-Bundesregierung können Afghanen, die ab 2013 für staatliche deutsche Einrichtungen gearbeitet ha- ben, in Deutschland Schutz vor den Tali- ban finden. Warum sind trotzdem noch so viele Ortskräfte in Afghanistan? Das hat unter anderem mit den Verkehrs- bedingungen im Land zu tun. Der Flugha- fen von Kabul ist nach wie vor nur sehr eingeschränkt nutzbar und auch die Aus- reise auf dem Landweg ist sehr schwierig. Wir evakuieren nach wie vor Menschen, aber bei weitem nicht so viele, wie wir es uns wünschen. Offenbar fallen gerade Helfer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Gesellschaft für Inter- nationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie freie Mitarbeiter, durchs Raster. Sind die Kriterien für die Aufnahme zu strikt? Deren Situation ist definitiv ein Problem. Grund dafür sind die Ansagen des Bundes- entwicklungsministeriums (BMZ) und der GIZ im Sommer 2021. Sie wollten aus- drücklich, dass ihre Ortskräfte – im Gegen- satz zu den Ortskräften der Bundeswehr – in Afghanistan bleiben, um die Hilfspro- gramme fortführen zu können. Diese Ent- scheidung war angesichts der Not in Af- ghanistan durchaus nachvollziehbar. Aber sie hat eben auch zu dieser großen Verzö- gerung bei der Evakuierung dieser Perso- nen geführt. Sie stecken nach wie vor fest. l l o n K e i s u S © Nils Schmid Was tut die neue Bundesregierung, um ihnen zu helfen? In den beteiligten Ressorts – BMZ, Auswär- tiges Amt und Bundesinnenministerium – laufen gerade Abstimmungen dazu. Es muss geklärt werden, wie die Personen, die bereits eine Aufnahmezusage und ein Vi- sum bekommen haben, außer Landes ge- bracht werden können. Im Gespräch ist aber auch ein humanitäres Aufnahmepro- gramm, das andere Personengruppen, wie etwa die freien Mitarbeiter der GIZ, umfas- sen könnte. Der Bundeswehreinsatz in Afghanis- tan und die Evakuierungsmission im Au- gust 2021 sollen in dieser Legislaturperi- ode umfassend parlamentarisch aufgear- beitet werden. Wann geht es damit los? Die Vorbereitungen laufen. Ziel ist es, noch vor der Osterpause sowohl einen Untersu- chungsausschuss als auch eine Enquete- kommission einzusetzen, damit wir zügig mit der Arbeit beginnen können. Was sind aus Sicht des Bundestages die wichtigsten Fragen, die zu klären sind? Der Untersuchungsausschuss soll insbe- sondere den Abzug und die Evakuierung beleuchten – wie waren die Abläufe, wel- che Festlegungen gab es für die Aufnahme der Ortskräfte in den Ministerien, unter welchen Rahmenbedingungen fand die Evakuierung statt? Die Enquete-Kommissi- on wird einen breiteren Ansatz haben und den Erfolg des Einsatzes insgesamt untersu- chen. Wie haben sich die Ziele in den 20 Jahren der Mission verändert, was hat die Einbettung in eine Bündniskoalition bedeutet? Warum konnte die afghanische Zentralregierung nicht ausreichend gestärkt werden? Was ist ausschlaggebend für den Erfolg einer Ausbildungsmission? Gerade mit Blick auf weitere und künftige Aus- landseinsätze der Bundeswehr ist es zen- tral, darauf Antworten zu finden. Das Interview führte Johanna Metz. T Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

DEBATTENDOKUMENTATION Bundesversammlung am 13. Februar 2022 Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages: Deutschland hat eine starke und bewährte Verfassung tun uns schwer mit der Einsicht, dass auch Fachleute noch immer nicht das eine Rezept der Wirk- samkeit gegen die Pandemie ken- nen, dass die Politik Entscheidun- gen trifft und sie später korrigie- ren muss. Der notwendige, sachli- che Dialog über Lösungsansätze und politische Entscheidungen wird durch Hass und Hetze er- schwert. Schlimmer noch sind Ge- waltaufrufe oder sogar Gewaltaus- brüche. k e h t o t o h P / T B D © Und das ist wahrlich nicht alles: Wir alle machen uns große Sorgen um den Frieden mitten in Europa. Die Lage in der Ukraine nimmt ei- ne Entwicklung, die wir uns alle noch vor Kurzem nicht hätten vor- können. stellen Mehrere Staaten haben ihre Bürge- rinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Land zu verlas- sen, gestern auch die Bundesre- gierung. so Nie wieder Krieg – das war für uns Europäer die Lehre aus zwei verheerenden Welt- kriegen. Wir sind zum Frieden ver- pflichtet. Wir alle bleiben täglich dazu aufgerufen, ihn zu bewah- ren, Trennendes zu überwinden und Konflikte zivilisiert auszutra- gen. Nutzen wir alle Möglichkei- ten der Diplomatie, um die Ge- fahr eines Krieges zu bannen. Je- der Krieg kennt nur Verlierer! Als ob dies nicht genug wäre, sorgen wir uns auch um die enor- men Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Die Migrationsbewegungen stellen die Weltgemeinschaft vor eine Jahr- hundertaufgabe. Und auch in ih- rem Alltag blicken viele mit Sorge auf die Inflation und steigende Energiepreise. Nicht wenige fragen sich, wie sie diese zusätzlichen Be- lastungen schultern sollen. Und auch die Entwicklung in- nerhalb der Euro- päischen Union gibt einigen Anlass zur Sorge. Aber: Sind wir den Problemen die- ser Zeit wirklich ausgeliefert? Haben wir keine Möglich- keit, voranzukommen? – Natür- lich kann auch ich nicht den Aus- weg aus all diesen Krisen weisen. Sie alle dürfen aber erwarten, dass Nie wieder Krieg – das war für uns Europäer die Lehre aus zwei verheerenden Weltkriegen. Bärbel Bas (*1968) Wahlkreis Duisburg I geehrte Sehr geehrter Herr Bundesprä- sident! Sehr geehrte Frau Bü- denbender! Verehrte Reprä- sentanten der Verfassungsorgane! Sehr Frau Präsidentin Süssmuth! Sehr geehrte Mitglieder der 17. Bundesversammlung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 17. Bundesver- sammlung – an ungewöhnlichem Ort, zu schwierigen Zeiten. Nichts ist in diesen Tagen nor- mal. Umso mehr freue ich mich, Sie heute hier im Paul-Löbe-Haus zur Wahl unseres Staatsoberhaup- tes willkommen zu heißen. Wir haben strenge Vorkehrungen zu Ihrem Schutz getroffen. Denn das Virus breitet sich weiter aus. Die Pandemie bedroht vor allem oh- nehin geschwächte und verletzli- che Menschen. Befallen hat sie dieses Land im doppelten Sinn: Scheinbar unversöhnlich stehen sich Menschen gegenüber, die un- terschiedliche Einstellungen ha- ben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen lei- det darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff. Polarisierung gab es in der Ge- schichte der Bundesrepublik im- mer wieder. In dieser Krise scheint unserer Gesellschaft aber viel Ver- bindendes verloren zu gehen, auch das Vertrauen in unsere eige- ne Kraft. Viele bezweifeln, dass wir unsere Probleme in den Griff be- kommen. Sie trauen der Politik und den staatlichen Institutionen wenig zu. Sie fühlen sich ohn- mächtig. Es gibt Gründe dafür: Im Kampf gegen das Virus haben wir immer wieder Rückschläge erlebt. Wir Auch unter er- schwerten Bedingungen er- füllen wir den Auftrag des Grundgesetzes. ich uns Mut mache, und das ma- che ich aus vollster Überzeugung. „Die Tugend des Mutes ist un- terbewertet, weil es uns seit Gene- rationen sehr gut geht“, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Schauen wir zurück: Hatten es andere Generatio- nen leichter? – Wohl kaum. Jede Zeit stellt neue Auf- jedem gaben. Mit Schritt vorwärts sind Risiken ver- bunden. Jede Ent- wicklung löst Ne- benwirkungen aus, vorhersehbare und unvorherseh- bare. Trauen wir uns dennoch Ver- änderung und Fortschritt zu! Ma- chen wir uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft! Stellen wir uns der Zukunft! Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können! Im Gegenteil: Wir können und wir werden diese Herausforderun- gen meistern; denn Deutschland hat eine starke und bewährte Ver- fassung. Das Grundgesetz führt uns heute in dieser Bundesver- sammlung zusammen, gewählte Abgeordnete – die 736 Mitglieder des Deutschen Bundestages – und ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer. Das spiegelt die föderale Ordnung un- seres Landes wider. Es ist auch gu- te Tradition: Neben den Parla- mentsmitgliedern entsenden die Länder verdiente Bürgerinnen und Bürger, die kein Mandat in einem Parlament haben. Ich sehe zwei Sportlerinnen mit Behinderung, eine Verlegerin und einen Fußball- profi. Gleich mehrfach vertreten sind Branchen, denen die Pande- mie besonders viel abverlangt: die Pflege, die Medizin, die Virologie, auch Friseurhand- das werk. Unter uns sind ein großer Pia- nist, eine erfolgrei- che Impfstoffent- wicklerin und eine verdiente vormalige Bundeskanzlerin. Liebe Frau Dr. Mer- kel, ich begrüße Sie stellvertretend für alle Anwesen- den in dieser Bundesversamm- lung! Ich freue mich sehr, dass Sie alle angereist sind, um unser Staatsoberhaupt zu wählen. Ich möchte allen, die diese be- sonders aufwendige Bundesver- sammlung mit viel Umsicht ge- plant und organisiert haben, herz- lich danken: für den Aufbau hier im Paul-Löbe-Haus, für die Sicher- heit im Haus, für die Begleitung der Delegierten, für die Unterstüt- zung der Medien oder für die Ar- beit in den Testzentren. Überall braucht es Helferinnen und Hel- fer, und ich glaube, ich kann im Namen von Ihnen allen sagen: Herzlichen Dank dafür! Diese Sitzung zeigt: Auch unter erschwerten Bedingungen erfüllen wir den Auftrag des Grundgeset- zes. Unser Staat funktioniert, auch in schwieriger Zeit. Für die Wahl des Staatsoberhauptes haben die Mütter und Väter des Grundgeset- zes genau dieses Verfahren einge- führt. Anders als die Parlamente stimmt die Bundesversammlung ohne Aussprache, ohne vorausge- hende Wahlkampfreden ab. Das unterstreicht die herausgehobene, überparteiliche Rolle des Amtes. Der parlamentarische Alltag da- gegen braucht die Debatte und auch den Widerspruch. Bevor Ent- scheidungen fallen, müssen Argu- mente ausgetauscht, Alternativen diskutiert, Kompromisse ausge- handelt werden. Das an- spruchsvoll; denn unsere Gesell- schaft wird immer vielfältiger. Und es kann nur gelingen, wenn sich alle an die Spielregeln halten und bereit sind, die mit Mehrheit getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. ist Doch wir dürfen schon fragen, ob wir jeden Streit aushalten müs- Eine Bundesversammlung in Zeiten von Corona: Um Mindestabstände zu gewährleisten, fand die Wahl des Bun- despräsidenten dieses Jahr im Paul-Löbe-Haus statt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Frieden ist nicht selbstver- ständlich. Er muss immer wieder erar- beitet werden. nung der Schlussakte von Hel- sinki jährt. Möge dieser Jahres- tag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Be- mühungen um dauerhaften Frie- den in Europa eingestehen müs- sen. Arbeiten wir – im Gegenteil – für die Erneue- rung dieses kost- baren Erbes. Ich appelliere an Prä- sident Putin: Lö- sen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt! Unsere Demokratie ist stark, verehrte Delegierte, und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich hier in dieser großen Runde um. Dass Sie alle heute hier sind – aus al- len Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz –, zeigt doch: Wir achten unsere demokratischen Institu- tionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute hier in diesem Saal repräsentieren. – Diese Ver- sammlung zeigt, finde ich, noch etwas: Es gibt in diesem Land jenseits der Logik von Regierung und Opposition eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unse- rer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag, und dafür will ich mein Bes- tes geben. aber Ich will an dieser auch Stelle Respekt meinen ausdrücken für meine Mitbewerbe- rin und Mitbewer- ber in dieser Wahl. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Professor Trabert, noch ein zusätzliches Wort. Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwund- barsten in unserem Land. Dafür, Herr Trabert, Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Das Thema Obdachlosig- keit beschäftigt uns beide – Sie wissen es – seit langer Zeit. Wa- rum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema ge- meinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können? Herr Tra- bert, ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch gebührt Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier betont in seiner An- trittsrede den Wert der Demokratie. © picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka kämen. Verehrte Delegierte, unter- schätzen wir nicht die Stärke der Demokratie. Aber unterschätzen wir auch nicht die Herausforde- rungen, vor denen sie steht. Geg- ner der Demokratie von außen und von innen säen in der Pan- demie Zweifel an unserer Hand- lungsfähigkeit, an unseren Insti- tutionen, an der freien Wissen- schaft, an den freien Medien. Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein gradlini- ger. Es gab Fehler, es gab Fehl- einschätzungen, auch bei uns. – Aber, meine Damen und Her- ren, man zeige mir ein autoritä- res System, das besser durch die- se Krise gekommen wäre! Oder haben sich die selbst ernannten starken Männer aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, ih- ren Schuldzuweisungen, Ver- schwörungstheorien nicht am Ende ziemlich nackt da? Der entscheidende Durch- bruch im Kampf gegen die Pan- demie – die Impfstoffentwick- lung in Rekordzeit – gelang in freien Wissenschaft dank der Forscherinnen und brillanter mutiger Unternehmer hier in Mainz, in Deutschland, mit un- seren Partnern in Europa und den USA. Wir sollten bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen! Wenn ich auf unser Land bli- cke, dann sehe ich Menschen, die sich Monat für Monat durch diese Pandemie kämpfen – und zwar nicht, weil sie mit eiserner Hand dazu gezwungen werden, sondern weil sie immer wieder selbst darum ringen, das Richti- ge zu tun, durchzuhalten, anzu- packen. Die übergroße Mehrheit in unserem Land handelt verant- wortungsvoll und solidarisch seit zwei langen Jahren, die sich für viele anfühlen wie eine Ewig- keit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespräsident möchte ich Ih- nen von Herzen danken für die- sen großen, gemeinsamen Kraft- akt. Ganz herzlichen Dank da- für! Aber wir spüren auch das an- dere. Wir spüren: Nach zwei Jah- ren Pandemie macht sich Frust breit, auch Enttäuschung, zu- nehmend Gereiztheit. Wir ha- ben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit über die Politik hinaus in den Betrieben, an den Schulen, unter Freunden, Kollegen, bis hi- nein in jede Familie. Die Pande- mie hat tiefe Wunden geschla- gen in unserer Gesellschaft, und ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen. Aber denen, die Wunden auf- reißen, die in der Not der Pan- demie Hass und Lügen verbrei- Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. ten, die von Coronadiktatur fa- bulieren und sogar vor Bedro- hung und Gewalt gegen Polizis- tinnen, Pflegekräfte und Bürger- meister nicht zurückschrecken, sage ich: Ich bin hier. Ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. De- mokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Ge- walt. Und diese rote Linie müs- sen wir halten in diesem Land. sich Ich fürchte, die Gegner der De- mokratie werden auch nach dem Ende der Pande- mie nicht leiser werden. Sie wer- den neue Themen suchen, vor allen Dingen neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit: Werden unsere Kinder noch den- selben Lebens- standard haben wie wir heute? Kann ich Schritt halten mit dem Lauf der digitalen Welt? Fällt un- ser Land hinten runter im globa- len Wettbewerb? – Solche Sor- gen sind Nährboden für die, die mit der Angst ihr politisches Ge- schäft betreiben. Und ich fürch- te, sie tun es; sie werden es tun mit dem großen Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen den Kli- mawandel. Verehrte Delegierte, diese gro- ße Aufgabe, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Le- bensweise auf unserem Planeten, die sucht sich kein Land, die sucht sich keine Regierung ein- fach aus. Sie ist nicht weniger als die Überlebensfrage der Mensch- heit. Diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch hoffen manche. Mehr Umbruch fürchten andere. Ich bin über- zeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müs- sen wir Brücken bauen: Brücken bauen zwischen den Generatio- nen, zwischen den Alteingesesse- nen und denjenigen, die neu hinzukommen, Brücken zwi- schen Start-up und Hochofen, Brücken zwischen Großstadt und plattem Land, auch zwi- schen den Gesprächen in der Kneipe und denen in Brüssel und Berlin. Kurzum: Wir brau- chen Brücken in Richtung Zu- kunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können. Dafür will ich ar- beiten. Dafür will ich arbeiten, und ich will das Gespräch darüber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt, das viele nicht er- reicht. Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste er- leben. Und ja, es gibt Verluste. Es gibt Orte, die sich völlig neu erfinden müssen in diesen Jah- ren. Keiner dieser Orte liegt am Rand der Gesellschaft. Sie alle braucht es für die Zukunft unse- res Landes. Sie alle braucht es für neuen Zusammenhalt. Es bleibt unsere gemeinsame Erfahrung: Transformation wird nur gelin- gen, wenn auch die Schwäche- ren etwas zu gewinnen haben. Und es bleibt unsere Gewissheit: Jeder, den wir ver- der lieren, fehlt Demokratie. Sol- che Gespräche, die notwendig sind, brauchen vor allem eines: Zeit. Diese müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht dauerhaft an- einander vorbeire- den, wenn wir uns nicht in falschen Konflikten ver- lieren wollen. Ich werde mir die- se Zeit nehmen und auf Zeit-Rei- se gehen durch unser Land. Der Übergang meiner Amts- zeit fällt auf den 18. März, den Tag der Märzrevolution und der ersten freien Wahlen in der DDR. An diesem stolzen Tag un- serer Demokratiegeschichte be- ginne ich meine Reise durch die Regionen und verbringe sehr be- wusst den ersten Tag der neuen Amtszeit in Ostdeutschland. Ich freue mich darauf. Liebe Delegierte, das Vertrau- en, das Sie diesem Amt und auch mir entgegenbringen, kann ich wertschätzen. Ich weiß, das ist ein ganz kostbares Geschenk. Ich verspreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen. Auch ein Bundesprä- sident kann alte Gewissheiten nicht zurückholen – natürlich nicht. Aber was er kann: Er kann helfen, Zukunftsangst zu neh- men. Er kann helfen, Zuversicht zu geben. Er kann daran erin- nern, wie viele Krisen wir in 70 Jahren erfolgreich überwunden haben, wie die Ostdeutschen ei- ne Diktatur zu Fall gebracht ha- ben, wie wir mitgebaut haben an einem vereinten Europa. Ein Bundespräsident kann Men- schen Mut machen, Verantwor- tung zu übernehmen, ihnen den Rücken stärken, wo immer sie sich engagieren und Lösungen suchen für die Probleme unserer Zeit. Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unse- rem Grundgesetz steht schließ- lich nicht „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Vol- Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 5 die einer derartigen militärischen Aggression gegenüberstehen, wir- ken muss, wenn die erste Zusiche- rung, die wir ankündigen, Lazaret- te sind? Verstehen wir nicht, dass das in der Ukraine fast als zynisch verstanden wird? Wenn wir dann noch unseren NATO-Partnern wie den Esten in den Arm fallen, die ein paar veraltete Artilleriesysteme liefern wollen, meine sehr verehr- ten Damen und Herren, ist das keine Position der Solidarität mit der Ukraine. Das war und das bleibt ein großer Fehler der Bun- desregierung. Zu Herrn Vizekanzler Habeck muss man sagen: Wer als Partei- vorsitzender Defensivwaffen für richtig hält, der darf sich, wenn er dann ein Staatsamt innehat, nicht ein Schweigegelübde auferlegen. Das passt nicht zu dem politi- schen Anspruch, den wir von ihm kennen. Souveränität Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Die der Ukraine ist unantastbar. – Aber auch die Entscheidung der Ukrai- ne und des Bündnisses selber, ir- gendwann über einen Eintritt der Ukraine in die NATO zu entschei- den, muss unantastbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Ukraine – denn da steht Schleswig-Holstein, das nicht auf der Tagesordnung -; das sage ich auch – ich komme aus einem Ostseeanrainer – mit Blick auf Schweden und Finnland. Wir dür- fen uns von Russland nicht vor- schreiben lassen, wer sich unseren defensiven, friedlichen Bündnis- sen anschließt; das muss klare deutsche Position sein. Abschließend ein Wort zu Russ- land: Friedrich Merz hat öffentlich richtigerweise gesagt: „Russland ist nicht unser Feind.“ Das, glaube ich, sehen wir hier alle auch so. Insbesondere das russische Volk steht uns eher nahe aufgrund ei- ner langen Historie und der lan- kulturellen gen Beziehungen. Durch den letzten Krieg hat Deutschland eine besondere Ver- antwortung, dass das russische Volk nicht erneut in kriegerische Handlungen verstrickt wird; aber diese Verantwortung hat Deutsch- land auch für das ukrainische Volk. Denn dort haben die Kriegshandlungen schlimmsten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Wir müssen in der Lage sein, zwischen dem russischen Volk und denjenigen, die die Führung dort innehaben, einer kleptokrati- schen Clique, zu unterscheiden. Wir stehen an der Seite des russi- schen Volkes. Wir sind ein Freund Russlands. Gerade Deutschland – bei aller Realpolitik, die natür- lich verlangt, mit der Regierung zu verhandeln – muss beachten: Wir haben in Russland viel Schuld auf uns geladen, und wir sind dem russischen Volk und dem ukraini- schen Volk verpflichtet, jeden Ein- satz für Frieden in dieser Region zu leisten. Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dr. Ralf Stegner, SPD: Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämpfen der Retrosound „Alle Wege füh- ren nach Moskau“. Da passt es ins Bild, wenn der Kollege Ploß un- sere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diffamiert, nur weil sie seine Meinung nicht teilt. Es feh- len eigentlich nur noch die „va- terlandslosen Gesellen“ in Ihrem Antrag. Wenn oben auf Ihrem Antrag nicht „20. Wahlperiode“ stehen würde, Herr Oppositions- führer, könnte man meinen, das, was da steht, stamme aus Ihrer ersten Amtszeit. i g n ö K n a i l i m i x a M © Ich will einen Satz daraus zitie- ren, den Sie aber nicht an die Bundesregierung richten sollten, sondern an sich selbst. Denn: Nach Ihrem Antrag soll die Bun- desregierung aufgefordert wer- den, „ihren gefährlichen Schlin- gerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“. Aber der bayerische Ministerpräsident hat sich ganz anders geäußert, als Sie das in Ih- rem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU hier eingebracht haben. Bei Herrn Söder ist es wahrscheinlich eine Frage der Uhrzeit, was gerade gilt, was seine Position an- geht. Nun mag man Ihnen, lieber Kolle- ge Wadephul, Ihre Rollenfindung zu- Aber gutehalten. wenn Sie gestern mit uns gegen Waf- fenlieferungen und heute für Waffenlieferungen sind: Wofür sind Sie dann eigentlich morgen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist eine solche Schaukelpoli- tik gefährlich. Zum Glück sitzen weder Herr Merz noch Herr Söder im Aus- wärtigen Amt und im Kanzler- amt, sondern Olaf Scholz und Annalena Baerbock, und das ist gut so. Gute Außenpolitik braucht Ver- lässlichkeit, Disziplin und ein fel- senfestes Wertefundament. Ge- nau das haben der Bundeskanzler und Sie, Frau Außenministerin, in den letzten Wochen in Kiew, in Moskau, in Brüssel, in Washing- ton vorzüglich bewiesen. Herzli- chen Dank dafür. Übrigens: Der Bundeskanzler ist entschuldigt, weil er die baltischen Staaten ge- rade über seine Gespräche in Moskau informiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einigkeit der Alliierten, Zurück- haltung bei der öffentlichen Kommunikation und Geduld für Diplomatie: Zur Professionalität gehört es übrigens auch, dass Di- plomatie nicht in Interviews be- trieben wird, sondern hinter ver- schlossenen Türen. Die Schach- spieler unter Ihnen sollten wis- sen: Wer die nächsten fünf Züge vorher ankündigt, der verliert wahrscheinlich die Partie. Das ist nicht ja, aber nicht schlau. schlau – transparent Bundeskanzler Scholz hat im Sinne einer wertebasierten und realitätsbezogenen Außen- und Sicherheitspolitik genau das Rich- tige gesagt: Für uns in Deutsch- land und Europa kann es nach- haltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russ- land geben. – Entsprechend hat sich übrigens auch der französi- sche Staatspräsident Macron ge- äußert. Im Koalitionsvertrag heißt es: Eine konsistente europäische Politik gegenüber Russland muss die unterschiedlichen Perzeptio- nen von Bedrohung einbeziehen. – Rolf Mützenich hat recht: Man muss die russischen Positionen nicht teilen, um diese Perspekti- Ralf Stegner (*1959) Wahlkreis Pinneberg Auch wenn ich in dieser Woche nicht auf dem Ju- so-Gruppenfoto meiner Fraktion dabei sein durfte und auch nicht zur Senkung des Al- tersdurchschnitts in diesem Hau- se beitrage, ist es meine erste Re- de als Mitglied des Deutschen Bundestages. Das ist für mich ei- ne große Ehre – und dann geht es gleich um den Frieden in Europa. Neben der Coronakrise steht einer Koalition unsere ersten vor großen Bewäh- rungsprobe. Der massive russische Militäraufmarsch an den ukraini- schen Grenzen und die Spannun- gen in den letzten Wochen bedrohen den Frieden in ei- ner Weise, wie es kaum einer von uns für möglich gehalten hätte. In dieser Situation kommt die neue Oppositionsfraktion mit ei- nem Antrag daher, der mich dann doch wieder in die Juso-Zeiten zurückführt. Das, was Sie in Ih- rem Papier zusammengeschrie- ben haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist eine solche Schaukelpolitik gefährlich. Gute Außen- politik braucht Verlässlichkeit, Disziplin und ein felsenfestes Wertefundament. ven nachvollziehen zu können. Natürlich haben sich die Verhält- nisse gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel geändert. Was sich aber sind Ge- nicht geändert hat, schichte und Geografie. angezettelt, In den letzten Tagen war auch von den richtigen Lehren die Re- de, die wir zu ziehen hätten. Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg halb Europa verwüstet und war verant- wortlich für das monströse Ver- brechen des Holocausts mit Mil- lionen von Opfern in Polen, Russland, der Ukraine und in vie- len anderen Ländern. Nach 1945 wurden wir wieder in die Völker- familie aufgenommen. Wir ha- ben wie kein anderes Land vom Frieden in Europa profitiert. Natür- lich müssen wir Verantwortung für und Sicherheit überneh- Frieden men; das kann doch nicht dass heißen, Deutschland ein Lieferant von Waf- fen in Krisengebie- te wird, meine sehr verehrten Da- men und Herren. aber Nein, Deutschland hat eine an- dere Rolle. Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämp- fen. Wir müssen mehr als jeder andere die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Wir müssen mehr als jeder andere vom Normandie- Format über die OSZE bis hin zu Minsk alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Diploma- tie Erfolg hat. Das heißt: Aus- gleich berechtigter Interessen auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie, Souveränität und territorialer Integrität der Staaten Europas. Die Bundesregierung handelt geeint und im Einklang mit unse- ren Verbündeten. Joe Biden hat bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Washington gesagt, dass es keinerlei Zweifel an der Zuver- lässigkeit der deutschen Bundes- regierung gäbe. Was sagt der Op- positionsführer? Das zeige die Zweifel an der deutschen Bundes- regierung. Ich bewundere Ihre dialektischen Fähigkeiten, Herr Kollege Merz. Ich will gar nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn Herr Biden das nicht er- wähnt hätte – wahrscheinlich das Gegenteil. Es ist doch klar: Sollte es zu ei- ner militärischen Eskalation kommen, müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Dann wür- den die westlichen Alliierten ge- meinsam, schnell, geeint und hart handeln. Aber bevor nichts mehr geht, heißt es für uns im- mer wieder: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Mi- nute schießen.“ Das hat übrigens ein kluger sozialdemokratischer Altkanzler gesagt, meine sehr verehr- ten Damen und Herren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Moskau zur Frage einer NATO-Mit- der gliedschaft betont, Ukraine diese Frage stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Es gehe darum, pragmatische Lösun- gen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grund- sätze aufzugeben. So hat es John F. Kennedy klugerweise in der Ku- ba-Krise gehalten. Das war die Logik der Ostpolitik, und das gilt auch heute, wenn es um Frieden und Krieg in Europa geht. Den Antrag der Union werden wir ab- lehnen. Ja, lieber Olaf Scholz, es ist un- sere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten. Oder wie es Ihr Amtsvorgänger Willy Brandt formuliert hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz (CDU/CSU): Das hätte der Regierungssprecher nicht besser formuliert!)

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 7 – ja, auch Nord Stream 2. Der Kreml müsste und würde eine sol- che Attacke bitter bereuen. Meine Damen und Herren, die- se Drohung steht nicht im Raum, um zu eskalieren, sondern sie steht im Raum, um die Ge- fahr abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Konflikte – und sie sind groß – mit Worten und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Unsere Einigkeit und unsere Entschieden- heit sind unsere größten Stärken in dieser Auseinandersetzung. Ei- ner der größten Gefallen, die wir Wladimir Putin tun könnten, wä- re, sie zu zerreden und uns spalten zu lassen, und diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun. Leider können wir noch keine echte Entspannung der Lage beob- achten; die Situation bleibt brand- gefährlich. Es ist jetzt an Präsident Putin, glaubwürdi- ge Belege für den angekündigten zu Truppenabzug le- liefern. Leider sen wir ja heute von anderen Hin- weisen. Aber wir nehmen auch sehr aufmerksam wahr, wenn er bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz ankün- digt, über die Antworten und Ko- operationsangebote, die die NATO für ein echtes Mehr an Sicherheit, für Transparenz, für Rüstungskon- trolle gemacht hat, sprechen zu wollen. Dieser Gesprächsfaden wird ganz sicher nicht von unserer Seite abreißen. Meine Damen und Herren, in Russland leben über 144 Millio- nen Menschen, mit denen wir in guter Nachbarschaft leben wollen. Zu ihnen gehören aber auch die kritische Journalistin, die Nachfra- gen stellt und Korruption auf- deckt, der Bürger, der bei Unregel- mäßigkeiten bei der Wahl auf die Straße geht, der Mitarbeiter der re- nommierten Menschenrechtsorga- nisation Memorial, die verboten wurde. Wir wissen: Langfristige Si- cherheit in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben, aber auf der Basis des Völ- kerrechts und der Menschenrechte. Es gäbe so viele wichtige The- men wie Klimaschutz, Rüstungs- kontrolle, globale Gesundheit, wo wir eigentlich zusammenarbeiten könnten und müssten. So weit un- sere Hand zur Kooperation mit den Menschen in Russland ausge- streckt ist, so hart werden aber die Konsequenzen sein, wenn Präsi- dent Putin unsere europäische Friedensordnung, unsere Freun- dinnen und Freunde in der Ukrai- ne angreift und andere Staaten be- droht. Das ist unsere klare gemein- same Botschaft: über den Atlantik hinweg und aus der Mitte Europas heraus. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP) Der Kreml müsste und würde eine solche Attacke bitter bereuen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu? glaube, das ist ein wichtiges Zei- chen. Ich danke Ihnen und dem Bun- deskanzler, dass Sie all diese Werte, all diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vie- len Gesprächen und Begegnungen mit in Europa und über den Atlantik hin- weg. Verbündeten unseren Mit ebenso großer Klarheit lässt die Bundesregierung aber auch keinen Zweifel daran, dass eine weitere russische Aggression und ein erneuter militärischer Angriff auf die Ukraine mit sehr harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beantwortet wird und dass dabei alles auf dem Tisch liegt Dr. Gregor Gysi, Die Linke: g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Gregor Gysi (*1948) Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten hei- ßen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechts- widrig. Wir sind uns aber einig, dass es keinen zweiten heißen Krieg in Europa geben darf. Die Regierung verlässt sich gerne auf Informatio- nen der US-Geheimdienste, ich mich nicht. Ich erinnere daran: Der Grund für den Irakkrieg – laut US-Geheimdiensten und übrigens auch mithilfe des BND – bestand darin, zu sagen, dass der Irak un- ter Hussein über Massenvernich- tungswaffen verfüge. Später wurde gesagt: Nö, die hatten keine. – Das heißt, die Begründung des Kriegs war unglaubwürdig und der Krieg damit völkerrechtswidrig. Und jetzt haben die US-Ge- heimdienste gesagt, dass bis ges- tern russische Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Sie sind aber nicht einmarschiert. Ich glaube, mein Misstrauen ist rum billigen Sie Putin keinen Si- cherheitsabstand zu? Ich verstehe es nicht. Putin steht auch unter Druck. Und wissen Sie auch, weshalb? Durch den Zerfall der Sowjetuni- on wurden 27 Millionen Russin- nen und Russen von einem Tag auf den anderen zu Ausländerin- nen und Ausländern. Von einer Mehrheit wurden sie zu einer Minderheit. Und ihnen werden keine gleichen Rechte und keine Chancengleichheit gewährt. Das fängt schon an bei der Staatsbürger- schaft. Viele ha- ben kein Wahl- recht, und die vor- hergehende Regie- rung hat nicht einmal dafür ge- sorgt, die diplo- matischen und anderen Bezie- hungen zu nut- zen, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung gerade für die- se Russinnen und Russen herzu- stellen. Das werfe ich ihr vor, wie den anderen westlichen Regierun- gen auch. Sie sagen, Russland denke in al- ten Kategorien von Einflusssphä- ren. Aber es war doch die NATO, die entgegen einem Versprechen von 1990 14 Staaten aus Ost- und Mitteleuropa aufnahm, also die eigene Einflusssphäre deutlich er- weiterte. Die NATO denkt in den alten Blockkategorien: Der Westen gegen Russland und China. Übri- gens hat Russland nach Herstel- lung der deutschen Einheit über 100 000 Soldaten aus Deutsch- land abgezogen. Die Bundesregie- rung dagegen hat im- mer mehr Soldaten in andere Länder ent- sandt. Ich nenne bei- spielhaft nur Litauen, Mali, Kosovo. Der US-Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer ge- spielt und sich ver- Natürlich brannt.“ kann jedes Land im Rahmen sei- ner Souveränität selbst entschei- den, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen. Der Westen muss bei Völker- rechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. berechtigter als Ihr fester Glaube an diese Geheimdienste. Sie wer- fen Russland eine Völkerrechtsver- letzung durch die Annexion der Krim vor, und zwar zu Recht. Das stimmt. Deshalb gibt es ja auch tiefgreifende Sanktionen gegen Russland. Nur, die zwei von mir genann- ten Kriege, einmal von der NATO und einmal von einem wichtigen Mitglied der NATO, waren völker- rechtswidrig. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Be- standteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo ab. – Das NATO-Mit- glied Türkei hat nicht nur seine Truppen nahe der Grenze Syriens aufgestellt, rechtswidrig einmarschiert. sondern ist völker- Natürlich darf B nicht stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilen- weit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglie- der der NATO vorher schon so oft das Völkerrecht verletzt haben. Nur: Der Westen muss bei Völ- kerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russ- land fordert einen Sicherheitsab- stand, der den USA immer zuge- billigt wird. Ich wiederhole: Nie- mals würden die USA schwerbe- waffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Wa- Die CDU-Forderung nach Ge- schlossenheit des Westens igno- riert die vorhandenen Interessen- gegensätze zwischen den USA und Europa. Die USA und wenige eu- ropäische Staaten und auch die Grünen wollten ja nie Nord Stre- am 2. Und man darf die jetzige Si- tuation nicht missbrauchen, um dieses Ziel auf anderem Wege zu erreichen. Übrigens frage ich mich, was die USA Nord Stream 2 angeht. Also, wir müssen weg von der Konfron- tation, von Sanktionen, von Auf- rüstung und Eskalation. Wir brau- chen das Gegenteil. Europäische Sicherheit gibt es weder ohne noch gegen Russland. Abgeordnete aller Fraktionen debattierten vergangenen Donnerstag über die Haltung des Westens zur aktuellen Politik Russlands. © picture alliance / Geisler-Fotopress (Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 9 dent beziehungsweise Minister- präsident Putin bei jeweiligen Jah- feierlichen Unter- restagen der zeichnung der Charta von Paris ge- nau dieses Ergebnis gemeinsamer europäischer Friedenspolitik fei- ern, anstatt dort an dieser Stelle zu reklamieren, dass man eine andere Sicht hat? Das ist eine komplette Umdeutung der Realität, die ein- fach nur Sand in die Augen der Menschen streuen soll, die einen realistischen, kritischen Blick auf die Russlandpolitik haben, und den werden wir uns als Opposition jeden Politiker bewahren. Ich kann uns nur alle auffordern, in Deutschland, jeden Abgeordneten in Deutschland, dass wir uns die- sen kritischen Blick bewahren, da- mit wir in Europa den Frieden be- wahren und nicht ins Unglück rei- sen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Ab- geordneten der FDP) Axel Schäfer, SPD: Frieden in Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben geführt hat, das wird von der großen Mehrheit dieses Hauses hier geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb richte ich hier auch von meiner Seite noch mal den Dank an den Bundes- kanzler, an die Bundesaußenmi- nisterin und an alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder enga- giert haben. Das hat oft nicht vor Kameras stattgefunden und war nicht ständig sichtbar. Ich finde es schon fair, dass Sie, Kollege Wadephul und Kol- lege Hardt – wir haben auch schon sehr lange miteinander zu tun -, das ausdrücklich loben. Ich verstehe aber auf der anderen Seite die Intention dieses Antra- ges nicht, in dem es letztendlich darum geht, diese Politik zu dis- kreditieren, indem man von „Schlingerkurs“ spricht, obwohl wir uns hier als SPD, als Grüne und als FDP geradlinig und ge- schlossen verhalten haben. Ich will aber auch einmal dar- legen, worum es bei der Solidari- tät mit der Ukraine – der Bot- schafter ist ja anwesend – ganz konkret geht: Meine Stadt Bo- chum hat seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit Donezk. Seit 30 Jahren kämpfen wir dafür, dass die Kinderklinik vor Ort mit Medikamenten und anderen Hil- fen für leukämiekranke Kinder gut versorgt wird. Die Überle- benschancen der ganz Kleinen sind von nur 5 Prozent auf mitt- lerweile über 80 Prozent gestie- gen. Das ist Solidarität, Partner- schaftlichkeit und zeigt vor allen Dingen langjährige Verlässlich- keit. Es blutet mir wirklich das Herz, zu sehen, dass es zurzeit durch die Situation, die Russland im Donbass zu verantworten hat, und auch aufgrund bürokrati- scher Schwierigkeiten in Kiew, fast unmöglich ist, das durchge- hend fortzusetzen. Ich danke der Organisation „Dr. Lisa“ in Mos- kau ausdrücklich, die dabei be- hilflich ist, dass die Medikamen- te – die überlebensnotwendigen n h a h ä r K o n n e B © Axel Schäfer (*1952) Wahlkreis Bochum I Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heuti- gen Tag ist, dass die sehr große Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und dass wir das partnerschaftlich tun müs- sen, natürlich mit der Ukraine, natürlich auch mit Russland. Was der Bundespräsident am Sonntag bei seiner Wiederwahl in unüberbietbarer Klarheit aus- Eugen Schmidt, AfD: Gute Beziehungen zu Russland sind unverzichtbar Und was möchte die Union? In ihrem Antrag spricht sie von einem Dialog mit Russland. Doch der In- halt offenbart das Gegenteil. Was in dem Antrag steht? Wolkige Propa- ganda nach dem Motto „Böse Rus- sen, guter Westen“. Russland wird die alleinige Verantwor- tung für die aktuel- len Spannungen zu- geschrieben. Und? Steht ein russischer Angriff bevor? Ges- tern doch schon wieder einer stattfinden. Aber: wieder nicht. sollte Tatsächlich hat sich der Westen über Jahrzehnte arrogant über russi- sche Sicherheitsinteressen hinweg- gesetzt. Der Westen wollte nicht ein- mal ernsthaft darüber sprechen. Ja, nun reagiert der russische Bär ge- reizt. Russland wird vorgeworfen, die Grenzen anderer Staaten zu missachten. Das kann man so se- hen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Ser- bien angegriffen. Sie erinnern sich: der ers- te Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Bo- den ausging – befoh- len von einer rot-grü- nen Regierung. Da- mals, im Kosovokon- flikt, wurde mit dem Selbstbestim- mungsrecht der Völker argumen- tiert. Doch bei der Krim und im Donbass gilt dieser Grundsatz of- fenbar nicht. Doppelmoral wird hier zum Markenzeichen der Union. Russland wird die alleinige Ver- antwortung für die aktuellen Spannungen zu- geschrieben. o r ü b n e t e n d r o e g b A © Eugen Schmidt (*1975) Landesliste Nordrhein-Westfalen li Chotjat russkie wojnyj? – Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus ei- nem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht. Genauso wenig wie wir einen Krieg in Europa wollen. Wir müssen alles tun, um den Frieden in Europa zu erhalten. Medikamente – tatsächlich im- mer noch in Donezk ankom- men. Was Russland anbelangt: Es gibt nur Frieden in Europa mit Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zu- sammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäi- sche Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es ein- mal offen: Dieses Zusammenspiel ist jetzt viel stärker als zum Beispiel beim großen westlichen bzw. NATO- oder innereuropäischen Konflikt im Irak- krieg. Das ist doch ein wichtiger Fortschritt. Es war übrigens da- mals gut, dass wir als deutsche Bundesregierung, damals Rot- Grün, nicht gefolgt sind und uns nicht beteiligt haben. Das ist auch eine wichtige Erfahrung, auf die wir heute noch einmal hinweisen müssen; denn Ge- schichte und „Demokratie“ – das hat Kurt Schumacher gesagt – ist auch „eine Frage des guten Ge- dächtnisses“. Nein, ich vertrete Deutschland, die sozialdemokratische Frakti- on, und meine Kollegin Ria Oo- men-Ruijten vertritt die Nieder- lande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kür- ze wieder in Moskau sein, und wir werden dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichts- hof, mit Oppositi- onsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren, dass die Dinge, die Russ- land in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie Antidiskriminie- rung zugesagt hat, auch umgesetzt werden. Dafür stehen wir. Dafür ist es wichtig, dass wir als Deutsche in den eu- ropäischen Institutionen enga- giert sind. Vieles läuft dort par- teiübergreifend. Das ist unsere Linie. und Die Linie des Antrags der CDU/CSU-Fraktion können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Was bedeutet das für die Pra- xis? Ich bin für das Russland-Mo- nitoring im Europarat zuständig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Union stellt Nord Stream 2 infrage und somit unsere sichere Gasversorgung. Wiegen die Interes- sen der USA schwerer als die des deutschen Volkes? Es wäre verant- wortungslos, Waffen in diese Region zu schicken. Der politische Ansatz von CDU und CSU widerspricht den nationalen und wirtschaftli- chen Interessen unseres Landes. Gute Beziehungen zu Russland sind für den Frieden und den Wohl- stand auf unserem Kontinent unver- zichtbar. Wir lehnen den Antrag der Unionsfraktion ab. Chotjat li russ- kie wojnyj? Njet. (Beifall bei der AfD) Außenministerin Baerbock besuchte Anfang Februar den Ort Schyrokyne an der Konfliktlinie am Donbass. ©picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Das Parlament - Nr. 8-9 - 21. Februar 2022 DEBATTENDOKUMENTATION 11 die wir einsetzen müssen: Erstens. Wir müssen diploma- tische Mittel nutzen, um zu de- eskalieren. Deswegen bin ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie diese Mission in den letzten Tagen umgesetzt und ernst genommen haben. Ich denke, da können wir den bei- den als gesamtes Haus dankbar sein. Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Dimension nut- zen. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, die Ukrai- ne zu unterstützen. Wer inves- tiert denn in einem Land, das permanent von Krieg bedroht wird? Es ist ja gerade das Kalkül von Putin, hier wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand zu verhindern. Diese Dimension müssen wir nutzen. Wir müssen aber auch gegenüber Russland die Sanktionen klar benennen, damit wir sie nicht anwenden müssen, weil es nicht zu einer Invasion kommt. Ein drittes Mittel kommt hin- zu – mein Vorredner hat es schon erwähnt -: Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen. Das heißt auch, wer den Frieden in Europa bricht, indem er einen Krieg vom Zaun bricht, der zer- stört die Grundlage für die Frie- densordnung, der zerstört die Grundlage für die NATO-Russ- land-Grundakte. Das ist die ernste Situation, in der wir sind. Deswegen finde ich es gut, dass die Unionsfraktion heute diesen TOP aufgesetzt hat. Ich bin allerdings nicht ganz so glücklich über die Anträge, die ich hier von der Opposition se- he. Von der Linkspartei bekom- men wir viel Folklore und Russ- land-Verständnis; das ist nicht ganz neu. Die Allianz mit der AfD ist neu, und das ist eine in- teressante Beobachtung. Dass Sie kleineren Ländern die Souverä- nität absprechen, ist zwar auch nicht neu, aber das finde ich wirklich einfach verantwortungs- los. ist Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist der Unionsan- trag. Die Überschrift toll: „Geschlossenheit des Westens“; da sind wir alle beieinander. Ihr mehrseitiger Forde- Aber rungskatalog ist im Wesentli- chen eine Auflistung der Ver- säumnisse, die Sie acht Jahre lang in der Regierungsverantwor- tung aufgetürmt haben – acht Jahre lang, seit der Invasion auf der Krim. Deswegen lege ich Ih- nen nahe, sich zuerst mit Ihrem eigenen Forderungskatalog zu beschäftigen, uns dann Ihr Er- gebnis mitzuteilen und danach vielleicht diese Regierung, die noch keine 100 Tage im Amt ist, zu kritisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Johannes Huber, fraktionslos: Dr. Nina Scheer, SPD: Einen Flächenbrand in Europa verhindern Energieversorgung darf kein Erpressungsinstrument sein schen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürger- krieg in der Ostukraine mit ei- nem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage erteilen. Es liegt we- der im deutschen noch im eura- sischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukraini- schen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flä- chenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten. Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzu- halten und das Normandie-For- mat auszubauen. Friedliche Ver- handlungen ohne angelsächsi- sche Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg verhin- dern und obendrauf die voll- ständige Kontrolle über die Staatsgrenze wie- dererhalten möch- te, dann muss Se- lenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umset- zen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk re- gionale Wahlen und eine Verfas- sungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt ab, ob ganz Europa das Risiko eines Flächenbrandes eingeht oder nicht. Vielen Dank. dammte Pflicht und Aufgabe“ – „verdammt“ wurde vielleicht aus dem Protokoll gestrichen, aber ich fand den Begriff griffig -, dass Krieg in Europa verhindert wird. In diesem Sinne möchte ich aber auch noch auf eine weitere Bedrohungslage eingehen, die in- nerhalb dieses aktuellen Konflikts spürbar wird, aber auch über den Konflikt hinausgeht. Es ist eine si- cherheitspolitische Aufgabe, die weltweite Abhängigkeit von fossi- len Energieressourcen – dazu ge- hört übrigens auch Uran – durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu über- winden. Im Falle einer militäri- schen Eskalation könnte ebendie- se Abhängigkeit zu einer existen- ziellen Gefahr durch Energiever- sorgungsnöte führen. Neben den bekannten Klimafolgeschäden geht es hierbei um explodierende Energiepreise; diese würden die heutigen Preissprünge um ein Vielfaches übersteigen. Knapp 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdga- ses stammen aus Russland. Aber zum Beispiel auchdie USA bezie- hen Öl aus Russland. Neben aktu- ellen Maßnahmen zur Vorhaltung gefüllter Gasspeicher und einer künftigen Gewährleistung entspre- chender Füllstände ist es richtig und wichtig, eine strategische Re- serve in staatlicher Gewähr zu schaffen. Denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und darf we- der zum Spekulationsobjekt noch zum Erpressungsinstrument wer- den. Auch wenn Russland zu jedem Zeitpunkt, selbst im Kalten Krieg, geschlossene Lieferverträge einge- halten hat, müssen wir uns Fol- gendes vor Augen führen: Diese 55 Prozent unserer Abhängigkeit können kurzfristig – kurzfristig ist durchaus über Jahresspannen zu betrachten – nicht ersetzt werden, auch nicht durch LNG-Lieferun- gen. Bereits jetzt führt die welt- marktgetriebene Entwicklung der Energiepreise zu ökonomischen und sozialen Härten. Auf diese reagieren wir: Wir haben Heizkos- tenzuschüsse beschlossen, und auch eine Absenkung der EEG- Umlage ist derzeit in Prüfung. Die Maßnahmen verdeutlichen aber auch, dass sie nur in akuten Ausnahmefällen und zur Abfede- rung geleistet werden können. Um Energiesicherheit zu gewährleis- ten, brauchen wir den beschleu- nigten und systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien, und zwar schnell, verknüpft mit Spei- chern, darunter auch für Wasser- stoff. Dies ist ein sicherheits- wie friedenspolitischer Auftrag, übri- gens auch für einen kontinental- europäischen Verbund. Dass die Bezahlbarkeit von Energie nur durch erneuerbare Energien zu garantieren ist, haben wir letztes Wochenende gesehen. Am Sonntag wurden 95 Prozent des Strombedarfs über erneuerba- re Energien gedeckt, und das hat sich auch auf die Börsenstrom- preise ausgewirkt. Wir waren billig wie selten bis nie. In Frankreich war dies übrigens aufgrund des Anteils von Atomstrom dort nicht der Fall. Die Ampelkoalition hat sich die Energiewende zum Ziel gesetzt und arbeitet unter Hoch- druck daran. Ich schließe mit den Worten: Friedenspolitik ist auch Energie- wendepolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge- ordneten der FDP) n h a h ä r K o n n e B © Nina Scheer (*1971) Wahlkreis 10 Die Situation an der rus- sisch-ukrainischen Gren- ze ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Insofern bin ich der Bun- desregierung, insbesondere Bun- deskanzler Olaf Scholz, dankbar für die in den letzten Tagen er- reichten Zeichen der Entspan- nung. Dies zeigt, dass es sich be- währt, auf Diplomatie zu setzen und sich nicht zu eskalierenden Schritten antreiben zu lassen. Das sage ich auch ausdrücklich in Richtung CDU/CSU. Herr Wade- phul, es ist nicht auszumalen, wie sich die Lage entwickelt hätte, wenn etwa dem Ruf nach Waffen- lieferungen nachgegeben worden wäre. Jenseits der akuten Bedrohung – ich betone: jenseits -, die von den militärischen Aufmärschen Russlands ausgeht, gilt es, eine Be- trachtung objektiver Sicherheitsin- teressen aller Beteiligten im Kon- text völkerrechtlicher Gegebenhei- ten in den Blick zu nehmen, na- türlich auf der Seite der Ukraine, der EU und der USA, aber eben auch auf russischer Seite. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau klargestellt hat, ist es für unsere Generation „unsere ver- r e b u H s e n n a h o J o r ü b n e t e n d r o e g b A © Johannes Huber (*1987) Landesliste Bayern Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als je- mand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entge- gen mündlicher Absprachen be- trogen. Aber Putin muss aner- kennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beige- treten sind und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen Sicherheits- über garantien faktisch ein der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländi- scher Truppen in den 14 neuen Mit- gliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealis- tisch und nicht im deutschen In- teresse. Ende Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Auswei- tung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbin- den. Dem Ersuchen des ukraini- Aus der Geschichte lernen be- deutet, die Geschichte anzuerkennen.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 193 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Zuschuss für Heiz-Kosten Unterstützung vom Staat Thema im Bundestag Letzte Woche hat der Bundestag über ein neues Gesetz gesprochen. Dabei ging es um das Thema: Heiz-Kosten. Genauer: Bestimmte Personen sollen für ihre Heiz-Kosten eine Unterstützung vom Staat bekommen. „Staat“ ist ein anderes Wort für „Land“. Im folgenden Text ist mit „Staat“ also Deutschland gemeint. Folgende Fragen werden im Text zum Beispiel beantwortet: • Warum soll es die Unterstützung geben? • Wer soll sie bekommen? • Wie viel Geld soll man bekommen? • Welche Meinungen gibt es zu der Idee? Das Problem: Höhere Kosten fürs Heizen Viele Heizungen laufen mit Heiz-Öl oder Gas. Die Preise für Heiz-Öl und Gas sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Zum Beispiel: Im Januar vor einem Jahr hat ein Liter Heiz-Öl ungefähr 58 Cent gekostet. Letzten Monat hat der Liter Heiz-Öl ungefähr 88 Cent gekostet. Man muss also im Moment mehr Geld zahlen als früher, um die Wohnung zu heizen. Besonders ärmere Menschen betroffen Gerade für ärmere Menschen kann das ein Problem sein. Sie müssen einen großen Teil ihres Geldes fürs Heizen ausgeben. Wenn der Preis fürs Heizen dann steigt, merken sie das viel deutlicher als reichere Menschen.

Wie viel man bekommt, hängt davon ab, wie viele Leute zusammen in einer Wohnung wohnen. Eine Person, die allein wohnt, bekommt 135 Euro. Wohnen 2 Personen zusammen, bekommen sie zusammen 175 Euro. Das gilt zum Beispiel für Ehe-Paare. Für jede weitere Person gibt es noch mal 35 Euro. Ein Ehe-Paar mit 2 Kindern bekommt also zum Beispiel 245 Euro. Wer Unterstützung für seine Ausbildung bekommt, soll 115 Euro für die Heiz-Kosten dazubekommen. Wie bekommt man den Zuschuss? Das kommt darauf an, zu welcher Gruppe man gehört. Folgende Personen bekommen den Zuschuss automatisch: • Menschen, die Wohn-Geld bekommen • Auszubildende, die Unterstützung bekommen Folgende Personen müssen einen Antrag stellen: • Studenten, die Unterstützung bekommen • Menschen, die Geld für eine Fort- Bildung bekommen Wann soll man den Zuschuss bekommen? Das Geld soll man im Juni bekommen. Wie viele Menschen sollen den Zuschuss bekommen? Die Regierung schätzt: Ungefähr 2,1 Millionen Menschen in Deutschland könnten den Zuschuss bekommen. Was wird der Zuschuss insgesamt kosten? Wenn all diese Menschen den Zuschuss bekommen, dürfte das ungefähr 190 Millionen Euro kosten. Was muss jetzt noch passieren? Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über das neue Gesetz gesprochen. Jetzt beschäftigt sich eine Arbeits- Gruppe mit dem Gesetz. Die Fach-Leute werden noch genauer über das Thema sprechen. Vielleicht werden sie auch Änderungen am Gesetz vorschlagen. Dann wird der Bundestag noch mal darüber sprechen. Danach wird es zur Abstimmung kommen. Wenn die Politiker vom Bundestag zustimmen, gilt das Gesetz. Dann kann der Zuschuss zu den Heiz-Kosten im Sommer ausgezahlt werden. Meinungen zum Zuschuss Die Meinungen zum Zuschuss sind unterschiedlich. Manche finden den Zuschuss gut. Denn: Er hilft vielen ärmeren Menschen ein wenig. Und er zeigt, dass sich der Staat um diese Menschen kümmert.