Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023

Kein Frieden ohne Kiew
"Zeichen nicht erkannt"
Blank an allen Fronten
Kein Geld ohne Gesetz
Feine Antennen
Ursachen und Wirkungen
Eine Frage der Teilhabe
Wahlkampf in Trümmern
Friedensethik in Kriegszeiten
Tempo beim Ausbau
Entscheidung vertragt
Kehrseite
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KOPF DER WOCHE Kurs aufs Rote Rathaus l i a p d / e c n a i l l a | n d e R e t t e n n A Kai Wegner Das Rote Rathaus in Berlin könn- te bald politisch wieder ein schwarzes werden. Rund 22 Jahre nach Abtritt von Eberhard Diep- gen schickt sich Kai Wegner an, neuer Regierender Bürger- meister zu werden. Noch stehen die Ko- alitionsverhandlun- gen und eine teil- weise murrende SPD-Basis zwischen dem 50-Jährigen und dem neuen Amt, doch Zeichen stehen zumindest in der SPD-Spitze um Noch-Bürgermeisterin Fran- ziska Giffey auf GroKo. Danach sah es nach dem Wiederholungswahlabend nicht unbedingt aus. Zwar hatte die Hauptstadt-CDU das mit Abstand beste Ergebnis erzielt, doch auch eine rot-rot-grüne Mehrheit ist möglich – und galt manchem Beobachter nach dem von CDU-seite hart geführtem Wahlkampf als wahrscheinli- cher. Doch in den Sondierungen scheint das Tischtuch wieder geflickt worden zu sein. scr T e r u t c i p © die ZAHL DER WOCHE 53 Stimmen betrug bei der Berliner Wiederho- lungswahl stadtweit der Vorsprung der zweit- platzierten SPD gegenüber der Konkurrenz der Grünen. Bei einer Fortsetzung der rot-grün- roten Koalition hätten die Sozialdemokraten damit hauchdünn den Anspruch auf das Rote Rathaus anmelden können. ZITAT DER WOCHE »Schwer, das Amt aufzugeben.« Franziska Giffey über ihren Rückzug vom Posten der Regierenden Bürgermeisterin für den Fall, dass die SPD die Rolle der Junior- partnerin in einem CDU-geführten Senat annimmt. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Migration der Ukraine in Deutschland 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Seite 6 EUROPA UND DIE WELT Türkei Erdbebenkatastrophe Wahlkampf in den Trümmern der Seite 8 E s ist dieser eine Satz von Olaf Scholz (SPD), bei dem für einen Moment der Geist von Winston Churchill durch den Plenarsaal zu we- hen scheint: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhan- deln – außer über die eigene Kapitulati- on.“ Der britische Premierminister hatte einst Verhandlungen mit Nazi-Deutsch- land mit den Worten, man könne mit ei- nem Tiger nicht mit dem Kopf in seinem Maul verhandeln, eine Abfuhr erteilt. Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und sei- ner „Zeitenwende“-Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 zieht sich dieses Diktum am vergangenen Donnerstag wie ein roter Faden durch die Regierungser- klärung des Bundeskanzlers – in ver- schiedenen Variationen. Es könne „kei- nen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg ge- ben“ und ein „Diktatfrieden“ gegen den Willen der Opfer verbiete sich nicht nur aus moralischen Gründen, „sondern auch, wenn wir das Wohl unser eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben“, stellt Scholz klar. Und: „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“ Scholz zeigt in seiner Regierungserklä- rung noch einmal die seit einem Jahr geltenden Leitplanken seiner Politik auf: Die Ukraine wird weiterhin mit Waffen unterstützt, „solange dies nötig ist“ und „in enger Abstimmung mit unseren Part- nern“. Eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa wird nicht hin- genommen. Die Nato wird aber „nicht zur Kriegspartei“. Scholz ist für diese Aussagen der Applaus nicht nur aus den Reihen der eigenen Koalition aus SPD, Grünen und FDP si- cher, sondern auch von der Union. Le- diglich die AfD- und die Linksfraktion sprechen sich erneut gegen Waffenliefe- rungen an die Ukraine aus und fordern diplomatische Verhandlungen mit Russ- land: Weil dies „nicht unser Krieg ist“ und die Diplomatie „in diesem Krieg im- mer die erste Formel“ sein müsse, wie AfD-Fraktionschef Chrupalla meint, oder weil Waffenlieferungen eben keine Menschenleben retten würden, wie Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, ausführt. Bartsch stellt al- lerdings auch klar, dass Verhandlungen „nicht über die Köpfe der Ukrainer“ ge- führt werden dürften. Es brauche eine europäische Friedensinitiative. Tino An der „Wand der Erinnerung“ in Kiew wird der Gefallenen der Ukraine in dem Konflikt seit 2014 gedacht. © picture-alliance/dpa/MAXPPP/Adrien Vautier/Le Pictorium Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Müt- zenich hält dagegen, dass Diplomatie nicht Verhandlungen mit Russlands Prä- sident Wladimir Putin bedeute, sondern ihm die Eskalationsmöglichkeiten zu nehmen. Deswegen sei es gut, dass auch China sage, dass das „nukleare Tabu“ er- halten bleiben muss. Die Rede von Friedrich Merz (CDU) hingegen klingt in weiten Teilen kaum anders als die von Scholz. Scharfe Kritik übt der Unionsfraktionsvorsit- zende ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsit- zende Britta Haßelmann und FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür an der AfD und vor allem an der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit initiierten Petition und Demonstration gegen Waffenlieferungen und für Frie- In „bizarrer Ge- densverhandlungen. meinsamkeit“ würden Vertreter von „ganz links und ganz rechts“ Täter und Opfer im Ukraine-Krieg verwechseln, führte Merz an. Dies sei „zynisch“ und „menschenverachtend“. Die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine wür- den die Augen verschließen vor Tod, Flucht und Vertreibung in der Ukraine, vor den systematischen Vergewaltigun- gen ukrainischer Frauen und Verschlep- pung ukrainischer Kinder, attestiert Brit- ta Haßelmann. Und Christian Dürr fordert die Linksfraktion auf, sich von Wagenknecht loszu- sagen. Es sei zudem eine „Märchenerzählung“, dass Deutschland die Ukraine nur militärisch unterstütze. Deutschland helfe der Ukraine finan- ziell, im Justizbereich und bei der Dokumenta- tion von Kriegsverbre- chen. Doch auch wenn sich der Kanzler und die Ampelkoalition mit der Union in ihren grundlegenden außenpo- litischen Positionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine einig sind, so muss sich Scholz dennoch eine Menge Kritik von Merz anhören: Der Kanzler habe sein Versprechen, gemäß der Nato-Ver- an der Schläfe lässt »Mit der Waffe sich nicht verhandeln.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einbarung zwei Prozent des Bruttoinland- produktes für Verteidigung aufzubringen, nicht eingehalten. „Wir entfernen uns von diesem Ziel.“ So sei der Verteidigungshaus- halt in diesem Jahr gegenüber 2022 um 300 Millionen gekürzt worden. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstungsprojekte der Bundeswehr werde nur schleppend umgesetzt. Bislang seien lediglich 600 Millionen Euro ausgegeben worden, rechnet Merz vor. Bundeskanzler Scholz betont vor dem Par- lament zwar, dass seine Zusage bezüglich höherer Verteidigungsausgaben weiterhin gelte, aber konkreter wird er kaum. Ein Großteil des Sondervermögens für Rüs- tungsprojekte werde „noch in diesem Jahr unter Vertrag“ und die Nachbeschaffung der an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition aus Beständen der Bundeswehr werde in den kommenden Monaten „unter Dach und Fach“ gebracht. Auf die aktuel- len Forderungen von Verteidigungsminis- ter Boris Pistorius (SPD), den regulären Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro zu erhöhen, und dessen Aussage, die Bundeswehr sei „nicht verteidigungsfähig“, geht Scholz an diesem Donnerstag nicht Alexander Weinlein T ein. PARTEIEN UND STIFTUNGEN Karlsruhe fordert Regeln für die Finanzierung politischer Stiftungen SEITEN 4/5 SCHULD UND SÜHNE Wie die Evangelische Kirche um ihre Haltung zum Pazifismus ringt SEITE 9 die Folgen Ein Ja hr »Zeite n w e n d e« d er W och e: der U kraine u n d T h e m a D er Kriegin Berlin, 06. März 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 10-11 | Preis 1 € | A 5544 Kein Frieden ohne Kiew UKRAINE Scholz sagt weitere Waffenlieferungen zu und erteilt einem »Diktatfrieden« eine Absage ED I TO R IA L Schwierige Fragen VON CHRISTIAN ZENTNER „Wir haben Krieg in Europa. Russlands Präsi- dent Putin hat die Ukraine angegriffen“, so er- öffnete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor einem Jahr die schon historische Sonntagsson- dersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz brauchte da- nach nur fünf Wörter, bis er die „Zeitenwen- de“ ausrief. Seitdem wird über die Konsequen- zen aus der Zeitenwende debattiert. Manche Hoffnung, dass sich diese in einem Sonderver- mögen von 100 Milliarden Euro erschöpfen könnten, hat sich zerschlagen. Der Kanzler machte damals deutlich, was der Begriff für ihn bedeutet: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Die Zeitenwende als signifikanter und tiefgreifen- der Wandel, ein entscheidender und nachhalti- ger Wendepunkt in der Geschichte. Hierauf zu reagieren, geht kaum ohne einen Blick auf die politische Prioritätenliste. Auf welche Position soll die äußere Sicherheit der Gesellschaft rü- cken? Beim Haushalt 2024 braucht es hierauf wieder eine Antwort und sie hat Konsequen- zen, vielleicht sogar für Koalitionsverträge. Politik hat nicht nur die Möglichkeit, sondern die Verantwortung zu priorisieren. Das geht nicht ohne Streit. Der Versuch, nötigen Fragen mit dem Verweis auf das Sondervermögen auszuweichen, dürfte scheitern. Das Geld hilft bei der notwendigen Grundertüchtigung und ist mit der Beschaffung von neuen Kampfjets, Hubschraubern und Marineschiffen schon fast erschöpft. Der Bundeskanzler bekräftigte viel- leicht auch deshalb in seiner aktuellen Regie- rungserklärung, er wolle im Haushalt dauer- haft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für Wehrausgaben bereitstellen. Da je- der Euro nur einmal ausgegeben werden kann, braucht es bald entweder weitere Einnahmen oder Kürzungen an anderer Stelle. Die Zeitenwende mag in vielen Köpfen ange- kommen sein, ein gutes Gefühl will sich in die- ser neuen Welt nicht einstellen. Diskussionen, die von Abschreckung und Einsatzfähigkeit handeln, fühlen sich fremd an. Woran soll man künftig sparen, um Panzer kaufen zu können? Hierüber muss gestritten werden, auch wenn die Öffentlichkeit politischen Streit nicht schätzt. Doch wie hat es der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, diese Woche ausgedrückt: Regierung und Parlament hätten die Verantwortung ,die Konflikte auszu- tragen, statt sie über Schulden in die Zukunft zu verschieben. WIRTSCHAFT UND FINANZEN Mobilität Verbrennungmotoren im Fokus Geplantes EU-Verbot für Seite 11 KEHRSEITE Ortstermin berühmten politische Kunstfigur Auf den Spuren einer Seite 12 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 1 1 1 0 4 194560 401004 »Kamin-Gate« am Saaler Bodden NORD STREAM 2 Verbrannte Steuerakte beschäftigt den Bundestag. Union spricht von handfestem Skandal Die Umstände um den Bau der Gaspipeli- ne Nord Stream 2 haben inzwischen das Zeug zum Krimi: Es gibt eine umstrittene Stiftung mit Millionenvermögen, die sich nicht auflösen will, auf die Gaspipelines wird ein Anschlag verübt, und schließlich wird die Steuerakte der Stiftung von einer Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz- Damgarten am Saaler Bodden in einem Kamin verbrannt. „Kamin-Gate“ wird die- ser Vorgang inzwischen genannt. 20 Millionen von Nord Stream Der Vor- gang beschäftigte jetzt auch den Bundes- tag. In einer Aktuellen Stunde in der ver- gangenen Woche gab es besonders von CDU/CSU und AfD heftige Attacken ge- gen die mecklenburg-vorpommerische Landesregierung und vor allem Minister- präsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das sei ein „handfester politischer Skandal“, erklärte Mario Czaja (CDU). Nach seiner Ansicht war die Gründung der von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro finanzierten Stiftung ein Lieblingsprojekt der Ministerpräsidentin, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen. Immer noch nicht aufgelöst: Klima-Stiftung in Schwerin © picture-alliance/dpa Die Stiftung sollte nach Czajas Ansicht Sanktionen umgehen und sei „Putins lan- ger Arm“ gewesen. Schwesig sei noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als „wichtigste Gazprom-Lobbyistin“ treu geblieben, als russische Truppen schon an der Grenze zur Ukraine standen. Schwesig habe ihre An- kündigungen, die Stiftung aufzulösen und das Geld der Ukraine zu spenden, bis heu- te nicht eingehalten. Für Leif-Eric Holm (AfD) zeigt das Verbrennen von Steuerak- ten „Zustände wie in einer Bananenrepu- blik“. Die Konstruktion der Stiftung sei von vornherein windig gewesen. Zu einer anderen Einschätzung kam Eric von Malottki (SPD). Die Union meine, die gesamte Schuld für die Russland-Politik der letzten 16 Jahre in Mecklenburg-Vor- pommern abladen zu können. Früher sei- en Unionspolitiker „glühende Nord Stre- am 2-Freunde“ gewesen und würden heute als „Chefankläger gegen die eigene Politik“ auftreten. Schon der Name „Klima- und Umwelt- schutz MV“ sei „maximales Greenwashing“ gewesen, sagte Sascha Müller (Grüne). Der Bau sei allerdings auch im Sinne der da- maligen Bundesregierung von Angela Mer- kel (CDU) gewesen. „Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2“, erklärte Dietmar Bartsch (Linke). Hagen Reinhold (FDP) vermisste Aufklärungswil- len auf beiden Seiten. Dass die Stiftung Aufträge in Millionenhöhe am geltenden Vergaberecht vorbei vergeben habe, sei Ausdruck einer „Doppelmoral“ der Landes- regierung. Wenigstens hatte das Verbrennen der Akte hle T keine Folgen: Es gab eine Kopie. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 GASTKOMMENTARE WEHRETAT DAUERHAFT ERHÖHEN? Radikal umsteuern PRO Die Lehre aus Russlands Überfall auf i o n a d r o G s a h t t a M © i Richard Herzinger, freier Publizist die Ukraine lautet: Demokratien kön- nen nur überleben, wenn sie gegen ihre diktatorischen Todfeinde ange- messen militärisch gerüstet sind. Gerade von Deutschland, das sich lange „von Freunden um- zingelt“ wähnte, fordert dies radikales Umsteuern. Um jahrzehntelange rüstungspolitische Versäum- nisse wettzumachen, reicht das im Zeichen der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ bereitgestellte Sondervermögen nicht aus. Selbst wenn es – was bislang nicht der Fall ist – zügig und zielgenau investiert wird, lassen sich damit nur die gröbsten Ausrüstungslücken der Bundes- wehr füllen. Die sicherheitsstrategischen Anforderungen der kommenden Epoche sind gewaltig. Russland wird auf lange Sicht eine akute Bedrohung für das freie Europa bleiben. Um der Ukraine den Sieg über die Invasoren zu ermöglichen, der für den Fortbestand der europäischen Sicherheitsordnung im Ganzen unerlässlich ist, sind enorme Aufwendungen an weiteren Waffenlieferungen zwingend. Und auch danach benötigt die Ukraine massive Militärhilfe, um künftige Aggressionen abzuschrecken. Unsere Verteidigungskraft muss daher dauerhaft auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Das geht nicht ohne Aufstockung des regulären Wehretats auf mindestens 60 Milliarden Euro. Nur so ist auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu er- reichen, dessen Einlösung durch Deutschland für den Zusammenhalt der Nato essenziell ist. Für all das braucht es einen Bewusstseinswandel in der deutschen Gesellschaft. Der Wille, die De- mokratie bewaffnet zu sichern, darf nicht reflex- haft mit „Militarismus“ verwechselt werden. Er ist vielmehr Ausdruck entschiedener Freiheitsliebe. krieg Russlands gegen die Ukraine die Sicherheitslage in Europa dauer- haft verändern wird, steht außer Fra- ge. Ebenso unbestritten wird damit auch die Bun- deswehr vor neuen Aufgaben stehen. Aber ein Grund, quasi nach Belieben in Gedanken Steuer- geld auszugeben, dürfte das eigentlich nicht sein. Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz drei Tage nach Russlands Ein- marsch in die Ukraine verkündete, hatte mit einem nachvollziehbaren Bedarf nichts zu tun. Wer hätte ihn auch in 72 Stunden berechnen sollen? Eine symbolische Zahl, eilig festgeschrieben in der Ver- fassung: Schon das hatte bei allem Verständnis für die akute Notsituation einen bösen Beigeschmack. Nun will der Verteidigungsminister festgestellt ha- ben, dass der Wehretat um zehn Milliarden Euro erhöht werden muss, die Wehrbeauftragte hat ver- lauten lassen, das Sondervermögen müsse auf 300 Milliarden verdreifacht werden, und das sind nur zwei von vielen Stimmen. Woher kommt dieses er- staunliche „Wissen“ um künftige Notwendigkei- ten? Hat jemand in die Zukunft geschaut und weiß, wie Europa nach dem furchtbaren Krieg im Verhältnis zu Russland dasteht? Gibt es hellseheri- sche Erkenntnisse zu der Frage, wann die EU end- lich ihre Rüstungsanstrengungen koordiniert, statt der teuren Methode „Jeder für sich“ zu folgen? Sicher, dieser Krieg erfordert von der Politik mehr als die gewohnten Routinen. Schnelle Entschei- dungen, etwa zu Waffenlieferungen, sind unum- gänglich. Aber nichts spräche dagegen, die Ausga- ben der Zukunft dann zu planen, wenn der Bedarf einigermaßen seriös prognostiziert werden kann. Der Glaubwürdigkeit der Politik würde es dienen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Sind sie Hellseher? CONTRA Dass der völkerrechtswidrige Angriffs- s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist Frau Heinrich, vor einem Jahr hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, seither ist hierzu- lande viel passiert: Deutschland legt zu bei der Verteidigung, unterstützt die Ukraine, liefert Waffen in ein Konflikt- gebiet, löst sich von russischer Energie- abhängigkeit. Wäre eine solche Zeiten- wende nicht schon 2014 angemessen ge- wesen? Deutschland hat die Anzeichen nicht rechtzeitig erkannt. Spätestens 2014 mit der Besetzung der Krim hätte sich die Po- litik sehr viel stärker damit beschäftigen müssen, in welche Richtung insbesondere der russische Präsident Wladimir Putin sein Land steuert. Das sage ich nicht nur mit Blick etwa auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, sondern auch auf die Ko- härenz der Außenpolitik und zum Bei- spiel auch auf unser Verhältnis zum glo- balen Süden. Hier hätten wir früher die Wichtigkeit von belastbaren Partnerschaf- ten erkennen können. Frieden in Europa nur mit Russland, Wandel durch Annäherung, Gesprächs- kanäle offenhalten, daran hat die SPD länger als andere festgehalten. Ist die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Jahr sprach, ins- besondere eine Zäsur für Ihre Partei? Es ist eine Zeitenwende für die SPD. An- dere Parteien betrifft das aber genauso. Ich schätze sehr, dass wir als SPD sofort nach dem 24. Februar 2022, dem Angriff Russlands auf die Ukraine, und der histo- rischen Rede des Kanzlers umgesteuert und angefangen haben, uns intensiv mit den Facetten der Zeitenwende zu beschäf- tigen: Was bedeutet sie für unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, für unser Verhältnis zu China, für Europa und die Rolle, die Deutschland darin ein- nimmt. Verteidigungsminister Boris Pistori- us möchte dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr, aus der SPD gibt es aber auch Rufe nach anderen Prioritäten: So- ziales, Entwicklung, Zivilschutz. Ist das ein Ringen um begrenzte Haushaltsmit- tel oder geht es hier um Prinzipielles? Im Grunde sind sich Verteidigungsminis- ter Boris Pistorius und Entwicklungsmi- nisterin Svenja Schulze einig, dass es nicht ausreicht, mehr Geld nur für die Bundes- wehr bereitzustellen. Genauso wichtig ist es, zusätzliche Mittel für Entwicklung, ge- rade auch für Konfliktprävention und hu- manitäre Hilfe aufzubringen. Die Heraus- in der Zeiten- forderung besteht darin, wende das umzusetzen, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen ha- ben. Auf der anderen Seite sind wir an ei- nem Punkt, an dem wir wissen, dass wir dafür nicht aus dem Vollen schöpfen kön- nen. Wenn wir als Koalition das Land zu- sammenhalten wollen, brauchen wir auch Mittel für Soziales, Klimapolitik, Energie- sicherheit und für Infrastruktur. Es ist ein Ringen. Aber ich vernehme nicht, dass je- mand anzweifelt, die Bundeswehr gut aus- zustatten. Stärker als die Koalitionspartner möchte die SPD die Türen für diplomati- sche Lösungen mit Russland offenhal- ten. Gibt es überhaupt eine echte Chan- ce auf Verhandlungen? Diplomatie bedeutet auch über Getreide- lieferungen aus der Ukraine zu verhan- deln, über Gefangenenaustausche und die Sicherheit im Kriegsgebiet. All das hat bereits stattgefun- den und wird fortgeführt. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung nicht nur militärisch, etwa mit der Lieferung von Kampfpan- zern, sondern weit umfassender, nämlich finanziell, humanitär und beim schritt- weisen Wiederaufbau. Dass der Bundes- von Atomkraftwerken »Zeichen nicht erkannt« GABRIELA HEINRICH Die SPD-Fraktionsvize über Versäum- nisse in der Russlandpolitik und die Chancen auf Verhandlungs- lösungen im Ukrainekrieg Der Krieg ist ins Bewusstsein der Bevölke- rung getreten. Leider unterstützen sehr viele Russinnen und Russen diesen Krieg zumindest offiziell. Den in Russland ver- öffentlichten Umfragen würde ich trotz- dem nicht allzu viel Wert beimessen. Auch darf man nicht vergessen: Es gibt viele mutige Menschen in Russland, die sich gegen den Angriff Putins stellen. Das ist extrem gefährlich, horrende Strafen werden dafür verhängt. Andere sind in Nachbarländer wie und Georgien geflohen. Dazu kommen die Be- richte über Deserteure in der russischen Armee. Armenien hat Russland angekündigt, mit „New START“ den letzten verbliebenen nuklearen Kontrollvertrag zu suspendie- ren. Droht ein neues atomares Wettrüs- ten? Die Gefahr besteht, dass Russland atomar aufrüstet. Es war allerdings schon vor der russischen Ankündigung kaum mehr möglich, den Vertrag zu erfüllen. Die ver- einbarten wechselseitigen Beobachtungs- missionen zwischen den USA und Russ- land fanden aufgrund der russischen Ver- zögerungstaktik nicht mehr statt. Das Ab- kommen endet laut Plan 2026. Wir müs- sen abwarten, ob es gelingt, wieder in neue Verhandlungen zu treten. Entschei- dend dafür ist, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Auch hier braucht es die Diplomatie als Mittel der Wahl, um ein nukleares Wettrüsten zu verhindern. Der damalige US-Präsident Donald Trump stand bereits kurz davor, das transatlantische Verteidigungsbündnis aufzukündigen. Muss Europa mehr für die eigene Sicherheit tun? Ja. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Es gibt bereits gemeinsame Rüstungsprojekte, als Fernziel ist von manchem sogar die Rede von der Vision einer europäischen Armee. Dass der Kanzler bei der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine die USA mit ins Boot geholt hat, war extrem wichtig. Russlands Krieg führt uns dramatisch vor Augen, dass die Nato kein Auslaufmodell und wichtiger denn je für unsere Sicherheit ist. Deshalb müs- sen wir ihre europäische Flanke stärken. Mein Eindruck ist, dass das viele in Europa verstanden haben. Perspektivisch wird das mit dem hoffentlich zügigen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch gelingen. Der Satz von Egon Bahr, wonach die USA für uns unverzichtbar, Russland aber unverrückbar ist, gilt der weiter? Russland ist unverrückbar. Deshalb ist es schwierig, so strikt davon auszugehen, auf sehr lange Sicht Sicherheit nur gegen Russland zu organisieren – auch wenn dieser Ansatz im Augenblick der einzig Richtige ist. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Wenn dieser Krieg beendet ist, werden wir versuchen müssen, wieder eine Ebene mit Russland zu finden. Er richtet unglaubliche Zerstö- rung in der Ukraine an und lässt viele Menschen traumatisiert zurück. Die Viel- zahl an schweren Kriegs- und Menschen- rechtsverletzungen müssen aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Es wird viele Jahre dauern, einen nachhaltigen Frieden in der Region zu organisieren. Der Ukraine und der Unterstützung durch die Weltgemein- schaft steht ein langer und steiniger Weg bevor. Das Gespräch führte Alexander Heinrich T Gabriela Heinrich (SPD) ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für Außenpolitik, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte. © picture-alliance/dpa kanzler nach China gereist ist und die chi- nesische Führung im Ergebnis des Treffens deutliche Worte gefunden hat und heute nukleare Drohungen aus Russland zu- rückweist, ist eine wirklich erfolgreiche di- plomatische Initiative. dem Putin versteht, dass er seine Kriegs- ziele in der Ukraine nicht erreichen kann. So lange müssen die Unterstützer der Ukraine zusammenstehen und klar- machen, dass Russland diesen Krieg be- enden muss. Aber Verhandlungen über einen Waf- fenstillstand gibt es offenbar seit ver- gangenen Frühjahr nicht mehr. Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will. Ebenso ist es die souveräne Entscheidung der Ukraine, ob sie in Verhandlungen tritt. Es wird einen Zeitpunkt geben, an Ist das eigentlich Putins Krieg? Oder verfängt zuhause seine Erzählung vom „kollektiven Westen“, der Russland spal- ten wolle? In Teilen der russischen Bevölkerung ver- fängt das. Dies ist auch der Propaganda in Russland geschuldet. Ich würde heute nicht mehr nur von Putins Krieg sprechen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 3. März 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Norddeutscher Bayer: Gerold Otten Im Politikerleben von Gerold Otten ist viel los. Am Wochenen- de kam er von einer zehntägigen Parlamentarierreise Südost- asien zurück, eine Reise in die USA zur Parlamentarischen Versammlung der Nato steht an – unterbrochen von der Sit- zungswoche im Bundestag; eine im Schatten des ersten Kriegsjah- res in der Ukraine, das zu Ende geht. Es ist auch ein Jahr Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz ausrief. „Als ich seinen Worten im Plenum zuhörte, drehte ich mich zu meinem Kollegen um und fragte ihn: ‚Hab ich das richtig verstan- den?‘“, erinnert sich Otten. Denn 100 Milliarden Euro und das Ziel eines Verteidigungsetats in Höhe von zwei Prozent des Bruttoin- landsprodukts, „das war richtig“. Otten, 67, ist Abgeordneter der AfD. Der in der Nähe Bremens Aufgewachsene und nun im Wahlkreis München-Land Lebende hat von Geburt an keine Berührungsängs- te mit der SPD, war sein Vater doch 25 Jahre lang SPD-Bürger- meister des Örtchens Lübberstedt. Seine Mutter wählt immer noch die Sozialdemokraten, „aber sie freut sich trotzdem, wenn sie mich im Fernsehen sieht“. Und das Herumkommen kennt er von seinem früheren Beruf, war er doch Waffensystemoffizier für die Flugzeuge Phantom und Tornado der Bundeswehr mit über 2.000 Flugstunden und den letzten drei Berufsjahren in Großbritannien. Ein Gespräch mit ihm über den Krieg in der Ukraine führt zuweilen an Punkte heran, bei denen es nicht weitergeht. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt er einen Aggressor, der einen Angriffskrieg führe, keine Frage. Aber man müsse seine Interessen definieren, sagt er. „Und unsere Interessen sind nicht derart be- rührt, dass man Waffen liefern muss.“ So hart es auch klinge, „aber es gibt auch andere Kriege in anderen Ländern, in die wir nicht eingreifen“. Aber was ist mit Moral und Humanismus als Kri- terien? „Man sollte keinen Krieg aus moralischen Gründen füh- ren.“ Außerdem würde die Ukraine nicht jene Waffen bekommen, die sie benötige, nämlich welche mit langer Reichweite, „das ist zynisch“. Und die Verweigerung der Solidarität über die Lieferung ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Anders als in Polen oder Tschechien stoße ich in Ostdeutschland andauernd auf Verständnis für das russische Vorgehen.« anderer Waffen, sei das nicht zynischer? Für Otten ist es das glei- che. Es ist nicht so, dass er nicht weiß, worüber er spricht. Noch hat er die Worte seiner Mutter im Ohr, die ihm vom Brandgeruch erzähl- te, der ihr in die Nase gestiegen war, als sie in den Endtagen des Zweiten Weltkriegs als Kind nach Fliegerangriffen aus dem Bunker nach oben kam. „Mir tun die Ukrainer wirklich leid.“ Klischees passen selten, und auf ihn erst recht nicht. Otten ist Be- fürworter der Nato, kämpft in seiner Partei einen harten Kampf dafür. Und schüttelt über manche Ansichten den Kopf. „Die AfD sollte kritischer gegenüber Putin auftreten.“ Einiges begreife er nicht. „Anders als in Polen oder Tschechien stoße ich in Ost- deutschland andauernd auf Verständnis für das russische Vorge- hen. Vielleicht ist es ein deutsches Phänomen, dass wir uns als Unterlegene stärker mit den Siegern identifizieren“, sagt er mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und die DDR mit ihrer Verbunden- heit mit der Sowjetunion sowie Westdeutschland mit den USA. In die AfD kam er frühzeitig. Nachdem er während seiner Zeit bei der Bundeswehr konservativer geworden sei und 1989 in die FDP eingetreten war, gehörte Otten 2013 zu den ersten AfD-Mitglie- dern. „Vor allem die Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien und die damit verbundenen Rechtsbrüche wurmten mich.“ Otten, der nach der frühen Rente ob des Luftwaffenberufs beim Luft- und Raumfahrtkonzern DASA arbeitete, ist innerhalb der AfD eher ein Wertkonservativer, der meint, die AfD sei in den vergangenen Jah- ren nicht konsequent nach rechts gewandert. „Durch die Verwei- gerung der Teilhabe hat sich eine gewisse Wagenburgmentalität herausgebildet“, sagt er. „Die Kommunikation geht oft mehr nach innen als nach außen, da will man dann die Likes in der eigenen Blase abgreifen.“ Social Media und Otten, das sind zwei Gegen- sätze. Er wolle die Leute außerhalb dieser Echokammern errei- chen. Über ihm schaut grimmig Friedrich der Große von einem Ge- mälde herab. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 THEMA DER WOCHE 3 35 US-amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F 35 sind die erste große Investition aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen. Die Jets sollen künftig anstelle der veralteten Tornado-Kampfbomber in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen ins Zielgebiet transportieren können und somit vor Angriffen abschrecken. Doch eine Stärkung der Bundeswehr bedeutet das aus Sicht vieler Experten nicht, zumal die Lieferung von Material an die Ukraine weitere Lücken reißt. © picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm BUNDESWEHR Die Truppe steht trotz Sondervermögen nicht besser da als zu Beginn des russischen Angriffskrieges Blank an allen Fronten A ls vor gut einem Jahr russi- bunden. 93 Tornados müssen in den nächsten Jahren außer Dienst gestellt wer- den, neben den 35 F-35 ist bisher aber nur die Beschaffung von 15 Eurofightern für die Elektronische Kampfführung beschlos- sen. Wie die verbleibende Lücke geschlos- sen wird, ist offen. Keine Hilfe ist hier das geplante deutsch-französisch-spanische FCAS-Luftkampfsystem – es wird nicht vor 2040 einsatzbereit sein. sche Panzerkolonnen Richtung Kiew rollten, postete Generalleutnant der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weni- ger blank da.“ Dabei hatte die damalige Bundesregierung schon 2014, als Russland die Krim annektierte und die verdeckte In- vasion im Donbass startete, einen sicher- heitspolitischen Kurswechsel verkündet und die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur Hauptaufgabe der Bundeswehr erklärt. Auch wollte sie sich dem in der Nato vereinbarten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte aufzubringen, zumindest annähern. Tatsächlich wurde der deutsche Verteidi- gungshaushalt seither langsam, aber stetig erhöht. Doch in den Depots der Bundes- wehr war davon noch nicht viel angekom- men, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage nach Beginn der russischen Groß- offensive in einer Sondersitzung des Bun- destages erklärte: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Ge- schichte unseres Kontinents.“ Der Bund werde ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro für Investitionen und Rüs- tungsvorhaben einrichten und „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidi- gung investieren“. Außerdem habe das Ka- binett „entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Lan- »Die Bundeswehr befindet sich immer noch im freien Fall.« André Wüstner, Deutscher Bundeswehrverband des liefern wird“. Wobei darauf zu achten sei, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung erhalten bleibe und der Krieg nicht über die Ukrai- ne hinaus eskaliere. Letztere Einschränkung erhielt für den Bun- deskanzler zusätzliches Gewicht durch rus- sische Andeutungen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes. Entsprechend vor- sichtig – Kritiker sagen: zögerlich – agierte er. Dennoch ist Deutsch- land inzwischen nach den USA und Großbritannien drittgrößter staatlicher Ausrüster der ukrainischen Streitkräfte. Die von der Bundesregierung regelmä- ßig veröffentlichte Liste umfasst bereits fast 150 Einzelposten von persönli- cher Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial bis hin zu Schützen- und Flugabwehrpanzern. Zuge- sagt Lieferung schwerer Leopard-Kampfpanzer. Der Ge- samtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigun- gen beläuft sich auf 2,6 Milliarden Euro. Allerdings kommt dieses Material zum größten Teil aus Beständen der Bundes- wehr, was den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, zu der Feststellung veranlasste: „Im Vergleich zu vor einem Jahr ist die Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung schlech- ter geworden.“ Denn mit der Ersatzbe- schaffung ist die Bundesregierung nur we- nig vorangekommen, von einer Aufsto- ckung der Bestände ganz zu schweigen. die ist „Die Bundeswehr ist immer noch im freien Fall“, so Wüstners ernüchterte Feststellung. Noch vor einigen Wochen waren aus der deutschen Rüstungsindustrie Klagen zu hö- ren, dass sie vergeblich auf Aufträge warte. Man sei bereit, Kapazitäten zu erweitern, brauche aber Planungssicherheit. Umso er- freuter reagierte die Industrie, als der am 19. Januar ins Amt gekommene neue Vertei- digungminister Boris Pistorius (SPD) Ge- sprächsbereitschaft verkün- dete. Der Hauptgeschäftsfüh- rer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, erklär- te daraufhin, kurzfristige Ge- spräche „über verlässlichere Nachschub- und Nachbe- schaffungswege sind jetzt zwingend notwendig, um si- cherzustellen, dass die Bun- deswehr trotz der Abgaben von Gerät an die Ukraine einsatzbereit bleibt“. Immerhin, seit Jahresende wurden mehr- fach Mittelabflüsse aus dem Sondervermö- gen parlamentarisch gebilligt und Verträge über 30 Milliarden Euro geschlossen. Größ- ter Posten ist mit knapp zehn Milliarden Euro die Beschaffung von 35 amerikani- schen F-35-Kampfflugzeugen. Als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfbomber sollen sie in Deutschland gelagerte US- Atomwaffen ins Zielgebiet transportieren können. Diese Fähigkeit zum Gegenschlag soll dazu beitragen, dass es gar nicht erst zu einem Erstschlag kommt. Eine Stärkung der Bundeswehr ist damit freilich nicht ver- Am 20. Februar haben die Außenminister der EU-Staaten auch über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten, gemeinsam Munition zu beschaffen, ähnlich wie das während der Corona-Pandemie beim Impfstoffkauf praktiziert wurde. Eine Ent- scheidung solle innerhalb weniger Wochen fallen, hieß es. Das könnte ein bedeutender Schritt zu der von Deutschland seit Lan- gem gewollten, aber nur langsam voran- schreitenden europäisier- ten Rüstungsbeschaffung sein. Freilich gibt es hier in der akuten Lage einen Ziel- konflikt, den Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relati- ons so beschreibt: „Auf der einen Seite soll Europa si- cherheitspolitisch stärker und eigenständiger wer- den. Das würde eine eigen- ständige europäische Rüs- vorausset- tungsindustrie zen. Auf der anderen Seite rüstet Deutsch- land nun kräftig auf – mit Bestellungen aus den USA und Israel von der Stange, also marktverfügbarem Material.“ Verteidigungsminister Pistorius hat für den nächsten Bundeshaushalt bereits zehn Mil- liarden Euro mehr gefordert, als in der Fi- nanzplanung vorgesehen. Der Bundesvor- sitzende der Grünen, Omid Nouripour, warnte daraufhin, es müsse erst einmal si- chergestellt werden, dass das Geld für neue Beschaffungen vernünftig angelegt sei und in „merkwürdigen Projekten ver- nicht sinkt“. Die Reform des vielkritisierten Beschaf- fungswesens der Bundeswehr, an der sich schon seine Vorgängerinnen abgearbeitet haben, wird Pistorius also schnell voran- bringen müssen, will er die Haushälter im Bundestag von dem Mehrbedarf überzeu- gen. Eine wichtige Voraussetzung ist mit dem im Sommer verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaß- nahmen für die Bundeswehr (20/2353) be- reits geschaffen. Um das erklärte Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Bundes- wehr zur schlagkräftigsten und größten Streitkraft in Europa zu machen, können die geforderten zehn Milliarden indes nur ein Anfang sein. Zumal es auch an Perso- nal fehlt. Seit Jahren sind rund 20.000 Dienstposten unbesetzt, und die Bundes- wehr soll noch vergrößert werden. Das Sondervermögen von hundert Milliarden wird dafür nicht ausreichen, schon weil In- flation und Zinskosten es von zwei Seiten zusammenschmelzen lassen. Die Wehrbe- auftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) sprach bereits von 300 Milliarden Euro, die nötig seien, „um in der Bundeswehr signifikant etwas zu ändern“. Doch neben Geld fehlt es Deutschland laut Claudia Major und Christian Mölling von den renommierten Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vor al- lem an einem: einer „kohärenten Rüs- tungspolitik, die Industrie, Bundeswehr und Politik verbindet“. In einem gemeinsa- men Artikel bemängeln sie, die Umsetzung der Zeitenwende vor allem in der Verteidi- gungspolitik gehe „anscheinend ohne sys- tematischen Plan voran“. Peter Stützle T »Das Geld für neue Beschaffungen muss vernünftig an- gelegt sein.« Omid Nouripour, Grüne Fehlende Munition Das drängendste Problem aber ist die Munitionsbeschaf- fung. Eine Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Februar spricht für sich: „Der derzei- tige Munitionsverbrauch der Ukraine ist um ein Vielfa- ches höher als unsere der- zeitige Produktion. Wir müssen daher neue Produk- tionen aufbauen und in un- sere Kapazitäten investie- ren.“ Immerhin kommt hier etwas in Bewe- gung. So gab die Firma Rheinmetall im De- zember bekannt, in Deutschland eine Mu- nitionsfabrik für den Flugabwehrpanzer Gepard zu bauen. Dessen Munition wird bisher aus der Schweiz bezogen, deren Ver- fassung aber die Lieferung in Kriegsgebiete verbietet. Das trifft jetzt die Ukraine, hätte aber im Verteidigungsfall auch Deutschland treffen können. Ab Juli soll die neue Fabrik liefern. Außerdem will Rheinmetall den spanischen Hersteller Expal Systems über- nehmen und dessen Munitionsproduktion für Artillerie und Mörser vervielfachen. Deutschland im energiepolitischen Unabhängigkeitskampf UKRAINEKRIEG Hat die Zeitenwende auch die Energiewende gebracht? 2022 war ein Jahr des Wandels. Dem Ziel der Klimaneutralität ist das Land nicht näher gekommen „Zeitenwende“ – wohl nirgendwo ist für je- den so spürbar, was das Kanzlerwort mein- te, wie im Bereich der Energieversorgung. Deutschland blickt auf ein Jahr zurück, das als historisch gelten darf: In einem bei- spiellosen Kraftakt hat die größte Volks- wirtschaft Europas binnen kürzester Zeit ihre Energieversorgung umgestellt: Anfang 2022 lieferte Russland 55 Prozent des deutschen Erdgases, die Hälfte der Stein- kohle und über ein Drittel des Erdöls. Ein Jahr später kommt das Land komplett oh- ne Energieimporte aus Russland aus. gewachsene Der Putin-Schock Erst der Schock über Putins Angriff auf die Ukraine öffnete der Politik hierzulande die Augen dafür, wie weitgehend Deutschland sich in eine über Energieversor- Jahrzehnte gungs-Abhängigkeit begeben hatte, die spä- testens jetzt auch geopolitisch heikel wur- de, weil sie Deutschlands Handlungsspiel- raum einzuengen drohte. Nach dem russischen Angriff musste die Ampelkoalition ihren Kurs ändern, vom Gestaltungs- in den Krisenmodus wech- seln. Das perspektivisch Wünschbare hatte hinter dem akut Notwendigen zurückzu- treten. Der erst wenige Monate zuvor un- terzeichnete Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war, wenn nicht Makula- tur, so doch zumindest zweitrangig gewor- den. Die avisierte ambitionierte Klimapoli- tik inklusive Transformation zu einer grü- nen Wirtschaft mussten warten. Jetzt ging es um Versorgungssicherheit. Die Auseinandersetzung mit Putin eskalier- te sehr bald, verbal und in der Sache. Die EU verhängte Sanktionen, Putin erklärte den Westen zum Feind und drehte den Gashahn ab, Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf ihm vor, Energie als Waffe einzuset- zen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach vom Energiekrieg um Wohl- stand und Freiheit. Was dann ins Werk gesetzt wurde – neben milliardenschweren Entlastungs- und Un- terstützungspaketen, um die Folgen drasti- scher Energiepreiserhöhungen für Verbrau- cher und Industrie abzumildern – war eine Art Energiewende-Wende: Deutschland suchte nach Ersatz für russische Gasliefe- rungen, wurde bei EU-Freunden fündig, setzte auf die verstärkte Einfuhr amerikani- schen Flüssiggases (LNG), baute in einem einmalig beschleunigten Prozess selbst LNG-Terminals an den Küsten, bahnte eine Energiepartnerschaft mit Katar an, nahm ausgemusterte Kohlekraftwerke als strategi- sche Notfallreserve wieder ans Netz und verlängerte die Laufzeit von Atomkraftwer- ken, die eigentlich zum Ende des Jahres hätten abgeschaltet werden sollen. Mit an- deren Worten: Um der Versorgungssicher- heit Willen wurde alles unternommen, das alte, fossile System zu ertüchtigen. Zu diesem Zweck wurde bis hin zur Enteig- nungen manches Tabu gebrochen - und der Staat mehr und mehr zum Akteur auf dem Energiemarkt. Im April wurde die Be- treiberin des größten deutschen Gasspei- chers, Germania Gazprom, unter Treuhän- derschaft gestellt. Im Juni sprang der Staat bei Uniper, dem größten Gasimporteur Deutschlands ein, übernahm Anteile des Unternehmens und stützte es mit Milliar- Habeck, Scholz, Lindner: Die Regierungsspitze am LNG-Terminal. © picture-alliance/AP/M. Sohn denhilfen. Und als das Ölembargo die ost- deutsche Raffinerie PCK Schwedt traf, übernahm der Staat auch hier die Kontrol- le. Um die Gasspeicher für den Winter zu füllen, übertrug man auch diese Aufgabe dem Staat. Mit Erfolg: Am 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent erreicht - so viel wie noch nie. So kam das Land vergleichsweise gut durch den Winter. Hat Deutschland den Energiekrieg gegen Putin gewonnen? Es sei zu früh, das zu be- urteilen, meinte Habeck jüngst. Aber wenn man davon ausgehe, dass es Putins Ziel ge- wesen sei, Deutschland und Europa in die Knie zu zwingen, könne man sagen, Putin habe ihn zumindest nicht gewonnen. Energiepolitisch ist 2022 in Deutschland kaum ein Stein auf dem anderen geblie- ben. Es war ein Jahr enormen Wandels. Ein Jahr der Wende war es nicht. Denn trotz ambitionierter Zielmarken für den Zubau von Windrädern, Offshore-Windparks und Solaranlagen, trotz Vorgaben für die Bereit- stellung von Flächen dafür, trotz der Ein- stufung des Ausbaus der Erneuerbaren als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend – ein Ende der fossilen Brennstoffe ist nicht abzusehen, die nötige Verdreifa- chung des Ausbautempos bei Wind und Sonne steht nur auf dem Papier, das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu ma- chen, bleibt so unerreichbar. Die Probleme und Aufgaben sind riesig. Es wird teuer Die Kosten werden gigan- tisch sein, die Infrastruktur ist mangelhaft, die Kapazitäten der Leitungen sind be- grenzt, deren Ausbau aber stockt, die Digi- talisierung lahmt. Auf die Frage nach der Dunkelflaute – wo soll der Strom herkom- men, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint – gibt es keine abschließende Antwort. An der Speicherung überschüssi- gen Stroms wird noch gearbeitet. Es fehlt an Facharbeitern, überall. Hinzu kommt: Die US-Regierung steckt Milliarden in den Klimaschutz und könnte hierzulande drin- gend benötigte Investitionen abziehen. Und damit ist noch nicht an die Länder des globalen Südens gedacht, die sich we- gen der rasant gestiegenen Nachfrage im Norden das teuer gewordene LNG-Gas nicht mehr leisten können. Was wird 2023 für ein Jahr? Der Krieg dau- ert an. Das Ringen um die Energiewende geht weiter. Michael Schmidt T

4 POLITISCHE STIFTUNGEN Eigentlich wusste die Ampel-Ko- alition schon ohne Gerichtsbe- schluss, was zu tun ist: Die Fi- nanzierung der parteinahen politischen Stiftungen solle rechtlich besser abgesichert werden. So schrieben es die Regierungspar- teien nach der Bundestagswahl 2021 – et- was wolkig formuliert – in ihren Koaliti- onsvertrag. Darauf folgte aber erst einmal nichts. Und so war es nun am Bundesver- fassungsgericht, klarere Worte zu finden: Ein Stiftungsgesetz muss her. Anders steht die jedes Jahr Hunderte Millionen Euro schwere Ausstattung dieser politischen Bil- dungsstätten rechtlich nicht auf festen Fü- ßen – zumindest dann nicht, wenn eine Stiftung, die der AfD, außen vor bleibt. Das Gericht in Karlsruhe stellte in seinem Urteil vom 22. Februar (2 BvE 3/19) fest, dass der Ausschluss der AfD-nahen Deside- rius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Der Grund dafür: Bisher gebe es kein eigenes Gesetz, dass klar regelt, welche Vorausset- zungen und Kriterien für eine Förderung gelten, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König. Diese Frage sei aber zu wesentlich, um sie ohne Gesetz zu entscheiden. Die AfD hatte geklagt, weil die sechs Stif- tungen, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken nahestehen, jedes Jahr hohe Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt erhalten, während die AfD-nahe Stiftung bislang leer ausging. Die Klage der AfD be- zog sich nicht nur auf 2019. Die Anträge, die andere Jahre betrafen, erklärte das Ge- richt aber größtenteils für unzulässig. Der Antrag für 2022 wird zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden. Unklarheit beendet Mit seinem Urteil be- endet das Bundesverfassungsgericht jahre- lange rechtliche Unklarheit. Kritische Stim- men aus der Politikforschung, zivilgesell- schaftliche Organisationen wie der Bund der Steuerzahler oder Transparency Inter- national sowie einige Politikerinnen und Politiker vor allem kleinerer Parteien hat- ten die Finanzierung der Stiftungen wie- derholt infrage gestellt und eine gesetzliche Regelung gefordert. Experten hatten die vo- rangegangene und die amtierende Bundes- regierung zudem gewarnt: Eine Millionen- förderung für die 2017 gegründete und 2018 von der AfD als parteinah anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung sei nicht zu verhindern, sofern nicht per Gesetz festge- legt werde, welche Kriterien für die öffentli- che Förderung und somit auch für den Ausschluss davon gelten sollen. Als problematisch gilt vor allem die Verga- be der sogenannten Globalmittel. Das ist der Teil der öffentlichen Finanzierung, durch den die Stiftungen pauschal ohne Projektbindung Geld für ihre Arbeit erhal- ten. Die Aufgaben der Stiftungen lauten grob umrissen: das politische Engagement der Bürger stärken, den akademischen Nachwuchs fördern und beim Aufbau von Demokratien im Ausland helfen. Also be- treiben sie in erster Linie politische Bil- dungsarbeit, fördern Studierende, forschen und sind im Ausland aktiv. Im Sinne der SPD tut das die 1925 gegrün- dete Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die äl- teste unter den politischen Stiftungen. Der Sozialdemokrat und Reichspräsident Fried- rich Ebert hatte in seinem Testament den Wunsch hinterlassen, es solle in seinem Namen und finanziert aus seinem Nach- lass eine politische Stiftung gegründet wer- den. Bis heute ist sie die größte ihrer Art mit rund 670 Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern in ihren Niederlassungen in Bonn und Berlin, in Landes- und Regionalbüros sowie an mehr als 100 Auslandsstandorten. Gut 2.800 Studentinnen und Studenten fördert die Stiftung mit Stipendien. Die anderen Stiftungen folgten dem Bei- spiel der FES. Die Friedrich-Naumann-Stif- tung hält seit 1958 die Ideale der FDP hoch – und ist die einzige, bei der es sich Kein Geld ohne Gesetz URTEIL Die parteinahen Stiftungen erhalten für ihre Arbeit viel Geld vom Staat. Künftig braucht es dafür eine eigene gesetzliche Grundlage Die Namensgeber der beiden größten parteinahen Stiftungen in der Bundesrepublik: Reichspräsident Friedrich Ebert (Mitte) 1924 mit dem damaligen Kölner Oberbürgermeister und späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer (rechts) © picture-alliance/akg-images der Rechtsform nach tatsächlich um eine Stiftung handelt. Die CDU hat seit 1964 die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Schwes- terpartei CSU zog 1967 mit der Hanns-Sei- del-Stiftung nach. Für grüne Politik steht trotz anfänglicher Skepsis der Partei gegen- über politischen Stiftungen und ihrer Fi- nanzierung seit 1997 die Heinrich-Böll- Stiftung. Die Linke steht der Rosa-Luxem- burg-Stiftung nahe, die sich 2000 gründete. Die Stiftungsarbeit im Ausland wird vor al- lem mit Geld aus dem Auswärtigen Amt und aus dem Bundesentwicklungsministe- rium finanziert. Die Stipendien der Studi- enförderungswerke der Stiftungen werden vom Bundesbildungsministerium getragen. Für die politische Bildung kommt das Bun- desinnenministerium auf. In der Studien- förderung und in der Auslandsarbeit ist das Geld der Ministerien an Projekte gebun- den. In der politischen Bildungsarbeit ist das anders, hier wird das Geld den Stiftun- gen pauschal gestellt – durch die 1965 auf Initiative der FES ein- geführten Globalmittel. zur Verfügung Schnittmengen „Da gibt es mal eine Stu- dienreise für Jungparlamentarier oder sol- che Dinge, eine Tagung zu einem Thema, das aber dann auch mit der Partei zu tun hat. Und Diskussionsabende, wo man Leu- te einladen kann und das nicht durch an- dere Konten, zum Beispiel nicht das der Partei, machen muss. Es ist natürlich eine Arbeit, die im Vergleich zu den beiden an- deren deutlich mehr Schnittmengen zu der Partei aufweist“, sagt Michael Koß, Profes- sor für Politisches System der Bundesrepu- blik Deutschland und der EU an der Leu- phana Universität Lüneburg. Koß stand dem Bundesverfassungsgericht als Sachver- ständiger zur Seite. Vor allem diese pauschalen Zuwendungen handeln den Stiftungen immer wieder den Vorwurf ein, sie betrieben verdeckte Partei- enfinanzierung und seien intransparent. Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen der Stiftungen durch die Globalmittel 148 Mil- lionen Euro. Rund 600 Millionen Euro ste- hen ihnen pro Jahr insgesamt zur Verfü- gung. Die staatliche Parteienfinanzierung ist im Vergleich klar gedeckelt: 2022 stan- den für alle Parteien 205 Millionen Euro zur Verfügung – der Großteil davon für die im Bundestag vertretenen. Intransparenz kritisiert Die Stiftungen weisen den Vorwurf der Intransparenz zu- rück. Die einzelnen Projekte der Stiftungen würden von den jeweiligen Ministerien ge- prüft. Und auch für die pauschal vergebe- nen Mittel aus dem Bundesinnenministeri- um müssten die Stiftungen vor Gremien wie den Bundesrechnungshof geradeste- hen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert allerdings schon bei der Vergabe durch den Haushaltsgesetzgeber die seiner Ansicht nach fehlende Transparenz. Welche Stiftung wie viel Geld erhält, legte bislang der Haushaltsausschuss des Bun- destags fest. Grundlage dafür waren soge- nannte Stiftungsgespräche mit Bundestags- abgeordneten, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Stiftungen darlegten, wie viel Geld ihre Organisationen für das Haushaltsjahr benötigten. Auch einen Ver- teilungsschlüssel schlugen sie dem Haus- haltsausschuss vor. Die entsprechenden Be- schlüsse gingen dann ins jährliche Haus- haltsgesetz ein. Bereits vor mehr als 30 Jahren hatte eine vom damaligen Bundespräsidenten einge- setzte Kommission kritisiert, dass es für die Verteilung des Geldes keine Rechtsgrundla- ge gebe, konstatiert Politologe Michael Koß. Die Stiftungen regelten das aber wei- terhin lieber unter sich. In einer gemeinsa- men Erklärung von 1998 gelobten sie „ihre Ressourcen mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen und darüber öffentlich Re- chenschaft zu legen“. Auch in der derzeitigen Bundesregierung herrschte bislang Uneinigkeit darüber, wie die Finanzierung der Stiftungen künftig ge- regelt werden soll. Grüne und FDP spra- chen sich für ein Stiftungsgesetz aus. Vor allem die SPD war weniger überzeugt da- von, sich vom bisherigen System zu verab- schieden. Das dürfte auch an den nach wie vor üppigen Zuwendungen für ihre Stif- tung liegen, trotz der Stimmverluste der Partei: Bei der Bundestagswahl 1998 holte die SPD noch 40,9 Prozent der Zweitstim- men, 2017 hingegen lediglich 20,5 Pro- zent. Dennoch sanken die relativen Zu- schüsse an die Friedrich-Ebert-Stiftung in dieser Zeit nur um fünf Prozentpunkte. Die absoluten Zuschüsse stiegen sogar, weil es insgesamt mehr Geld für die Stiftungen gab. Ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Finanzierungshöhe könnte das ändern. Vieles von dem, was Stiftungen tun und lassen sollen, fußt auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Dem vorausgegangen war eine – abgewiesene – Klage der Grünen gegen die Stiftungsfi- nanzierung. Das Gericht legitimierte da- mals die Parteinähe der Stiftungen, forder- te aber auch, dass sie unabhängig, eigen- verantwortlich und geistig offen Distanz zu den Parteien halten sollten. ins Gewicht »Unscharfe Grenze« Das sei nicht immer gegeben, sagt der Parteirechtsexperte Mar- tin Morlok: „Das ist eine unscharfe Grenze, die in der Praxis nicht exakt einzuhalten ist. Natürlich haben Parteien um die Ecke herum Vorteile, wenn sie bestimmte Aufga- ben von einer Stiftung erledigen lassen können.“ Der Bund der Steuerzahler warf den Stiftungen in einer Studie im vergan- genen Jahr vor, sie seien offiziell zwar un- abhängig. Strukturell, personell und indi- rekt auch finanziell seien sie aber eng mit den Parteien verflochten. Bei der Förderung von parteinahen Stiftun- gen sollten, so forderte es das Bundesver- fassungsgericht noch 1986, „alle dauerhaf- ten, fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands berück- sichtigt werden. Die politischen Stiftungen legten in ihrer Erklärung 1998 ein Kriteri- um dafür fest: Dauerhaft ins Gewicht falle eine Partei, wenn sie zweimal in Folge in den Bundestag gewählt wird. Seit 2021 gilt das auch für die AfD. Geld er- hielt die ihr nahestehende Desiderius-Eras- mus-Stiftung trotzdem nicht. Denn 2022 fügte der Haushaltsausschuss dem Haus- haltsgesetz einen Passus hinzu. Demnach werden die Zuschüsse „nur politischen Stif- tungen gewährt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheit- lichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“. Das wird künf- tig in einem eigenen Stiftungsgesetz zu re- Benjamin Dierks T geln sein. Der Autor arbeitet als Redakteur beim Deutschlandradio. Bewährungsprobe für die Demokratie POLITISCHE BILDUNG Bundesweit organisieren die parteinahen Stiftungen Veranstaltungen. Ein Ortsbesuch bei einem Vortrag von Wolfgang Thierse bei der Konrad-Adenauer Stiftung „Wir sind hier doch nicht in Berlin, das muss doch klappen“, scherzt Wolfgang Thierse mit Blick auf das Ersatzmikrofon, das provisorisch an seinem Rednerpult be- festigt wurde. Mehr als 600 Kilometer von der Bundeshauptstadt entfernt hält der So- zialdemokrat und ehemalige Bundestags- präsident auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Forums Bürgerkirche Sankt Gangolf in Trier einen Vortrag. Solche Veranstaltungen gehö- ren zum Kernauftrag der politischen Stif- tungen. Sie finden bundesweit jede Woche dutzendfach statt. Das Thema des Abends in Trier: Die Herausforderungen in unserer pluralistischen Gesellschaft. Zwischen Brillenladen und Kebab-Haus liegt das kleine, aber reichlich verzierte Eingangstor, durch das die Besucher gehen müssen, um zur Kirche zu gelangen. Das Kirchenschiff ist gut gefüllt. Da die eigent- liche Bestuhlung nicht ausreicht, stehen Klappstühle bereit. Neben dem Thema sei es auch einfach spannend, den früheren Parlamentspräsidenten reden zu hören, schildert eine Besucherin aus Bitburg ihre Motivation, an diesem Abend zu dem Dis- kussionsabend mit Thierse zu kommen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass man sich hier noch auf einer Baustelle befinde, bittet Philip Lerch, Chef der KAS Rhein- land-Pfalz, mit Blick auf die Mikrofonanla- ge entschuldigend. Zwei Jahre lang ist Sankt Gangolf umfassend renoviert wor- den. Unruhige Zeiten Nach- dem einige Nachjustierun- gen vorgenommen wur- den, das Rednerpult an den hintersten Rand der Bühne verschoben wurde und das Publikum nickend die Lautstärke absegnet, kann die Veranstaltung begin- nen. Lerch steht auf der Bühne, in der einen Hand das Mikrofon, in der ande- ren einen Granatsplitter aus der Schlacht von Verdun. Dieser sei ei- ne Erinnerung daran, dass dort während des Ersten Weltkriegs alle 45 Sekunden ein Soldat sein Leben verlor. „Was haben wir seitdem gelernt?“, fragt er das Publikum. Denn auch heute würden wieder Granaten in Europa eingesetzt werden. „Nichts“, »Vielfalt erzeugt nicht von selbst Gemein- schaftlichkeit« Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. murmelt eine Frau in einer der vorderen Reihen resigniert. Die Welt befindet sich Lerch zufolge in großer Unruhe. Was Auslöser für diese Unruhe ist, führt Thierse in seinem Vortrag aus. Klimawan- del, Migration, eine veränderte Arbeitswelt, kriegerische Konflikte: All diese Herausforderungen fänden gleichzeitig statt und würden nicht nur die Weltordnung, sondern auch den Zusammenhalt in Deutschland vor große He- rausforderungen stellen: „Wir erleben eine Welt in Unordnung, eine zerrüttete Gesellschaft“. Die Men- schen seien verunsichert, sehnten sich nach Halt. Jetzt werde sich zeigen, ob unsere Demokratie, die un- ter anderem auf der Grundlage von wirt- schaftlichem Wachstum fuße, eine „Schön- wetter-Demokratie“ sei, sagt Thierse. Verhärtete Fronten Die Stimmung in der Bundesrepublik, hat er registriert, ist ag- gressiver geworden. Er spricht gar von ei- nem „Kulturkampfklima“, das sich seinem Empfinden nach in den vergangenen Jah- ren immer weiter zugespitzt habe, und be- zieht sich dabei auch auf seine eigenen Er- fahrungen. Vor rund zwei Jahren äußerte Thierse seine Sorge, dass eine sich radikalisierende Iden- titätspolitik von rechts und links zu einer Spaltung der Gesellschaft führe. Besonders seine Aussagen zur sogenannten Cancel Culture polarisierten damals. Vorgehalten wurde ihm unter anderem, das strukturelle Problem hinter der Benachteiligung von Minderheiten zu verkennen. Mehr als 1.000 Zuschriften hätten ihn seitdem er- reicht, sagte Thierse. Seine Sorge, dass die gesellschaftliche Spaltung weiter zunimmt, ist trotz der Diskussion nicht gewichen. Als Beispiel führt er an, dass bestimmte Worte tabuisiert seien oder Museen ihre Samm- lungen überarbeiten müssten. Thierse, der 1990 zunächst Vorsitzender der Sozialdemokraten in der DDR war und lange Jahre SPD-Vize, kritisiert die verhär- teten Fronten in der Debatte. Wer etwas für Minderheiten verändern wolle, müsse Mehrheiten finden: „Je aggressiver die Kri- tik, desto geringer die Chance und Bereit- schaft zu selbstkritischer Reflektion und Korrektur“. Doch diese Bereitschaft zum Zuhören und zum Kompromiss brauche es in der pluralistischen Gesellschaft. „Vielfalt erzeugt nicht von selbst Gemeinschaftlich- keit und sozialen Zusammenhalt“, sagt Thierse an diesem Abend gleich mehrfach. Deutschland sei mittlerweile ein Migrati- onsland, die Gesellschaft werde immer pluralistischer, und so müssten auch die gegenseitigen Bemühungen, eine Gemein- schaft zu bilden, immer stärker werden. l i d e R e t t e n n A | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsprä- sident von 1998 bis 2005 Religion und kulturelle Traditionen als ver- bindende Kräfte seien immer unwichtiger geworden. Dennoch müsse auch die Kirche als Dialogpartner in der Frage mitmischen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, sagt Thierse, der lange dem Zentralkomi- tees der deutschen Katholiken angehörte. Zeit für Fragen Seinem Vortrag folgt die Diskussion. Es dauert einen Moment, bis sich die ersten Zuhörenden bemerkbar ma- chen, doch dann entsteht ein reger Aus- tausch. Anfangs hält Thierse Papier und Stift in der Hand, nach den ersten Fragen legt er diese beiseite, antwortet direkt. „Scholz sei eben ein richtiger Norddeut- scher“, entgegnet er etwa einer Zuhörerin, die die Politikverdrossenheit auf fehlende Kommunikation der Bundesregierung zu- rückführen will. Es stimme nicht, dass der Kanzler nicht kommuniziere; die Leute müssten aber auch zuhören wollen, mahnt Thierse. Ihm haben sie an diesem Abend aufmerksam zugehört, wird er später resü- mieren. Ein gutes Zeichen? Der Einladung der KAS sind zumeist ältere Semester ge- folgt – von gesellschaftlicher Pluralität war der Abend nicht geprägt. Denise Schwarz T

Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 5 POLITISCHE STIFTUNGEN Vorsitz: Martin Schulz (SPD) Gründung: 1925 Mitarbeiter: 1.545 Büros: 106 (Ausland), 18 (Inland) Budget (2021): 194 Millionen Euro Schwerpunkte: Frieden und Sicherheit, Soziale Demokra- tie, Gute Arbeit und gerechte Wirtschaft, Energie- und Klimagerechtigkeit Vorsitz: Norbert Lammert (CDU) Gründung: 1955 (ab 1964 als KAS) Mitarbeiter: 1.738 Büros: 113 (Ausland), 18 (Inland) Budget (2022): 219,39 Mio. Euro Schwerpunkte: Förderung von Demokratie und Recht- staat, Menschen- und Bürgerrechten so- wie der Prinzipien einer Sozialen Markt- wirtschaft, Kooperation mit Parteien und Parlamenten, Stärkung der europäischen Integration, der transatlantischen Bezie- hungen und des deutsch-israelischen Ver- hältnisses Vorsitz: Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht (Grüne) Gründung: 1997 (Vorgängerorganisa- tionen ab 1986) Mitarbeiter: 232 Büros: 33 (Ausland), 16 eigenständi- ge Landesstiftungen (Inland) Budget (2021): rund 80 Mio. Euro Schwerpunkte: Ökologie, Demokratie, Geschlechterge- rechtigkeit und Menschenrechte Vorsitz: Karl-Heinz Paqué (FDP) Gründung: 1958 Mitarbeiter: 237 Büros: 44 (Ausland), 10 (Inland) Budget (2023): 87,1 Mio. Euro Schwerpunkte: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; soziale Marktwirtschaft mit besonderem Fokus auf Jung-Unternehmertum, Start- ups sowie dem Konzept wirtschaftlicher Freiheit; Netzwerk- und Beratungsarbeit mit liberalen Parteien; Innovation und Di- gitalisierung; Sicherheitspolitik und Fra- gen der internationalen Ordnung Vorsitz: Markus Ferber (CSU) Gründung: 1966/1967 Mitarbeiter: 229 Büros: 58 (Ausland), 3 (Inland) Budget: 75,78 Mio. Euro Schwerpunkte: Stärkung der Zivilgesellschaft, Bürgerbe- teiligung und Förderung des Rechtsstaa- tes, Bildung und Capacity Building, Sensi- bilisierung des Umweltbewusstseins, Be- ratung von Entscheidungsträgern in Poli- tik, Wirtschaft und Verwaltung. Vorsitz: Heinz Bierbaum (Linke) Gründung: 1990 (ab 2000 als RLS) Mitarbeiter: 296 Büros: 26 (Ausland), 18 (Inland) Budget: rund 77,5 Mio. Euro Schwerpunkte: Durchsetzung Globaler Sozialer Rechte, ökologische und gerechte Transformation der Gesellschaft, Stärkung linker Organi- sierung, Internationale Solidarität, ge- rechte Wirtschaftsordnung und Frieden Annette Schwandner (Mitte) von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit kenia- nischen Politikern im Vorfeld der Wahlen im Sommer 2022. © KAS Große Skepsis Dass die Parteistiftungen im Ausland so frei arbeiten können wie in Kenia oder Brasilien, ist allerdings nicht selbstverständlich. Viele Regierungen ha- ben in den vergangenen Jahren Gesetze er- lassen, um die Aktivitäten ausländischer Andere Länder, andere Themen: Während die Konrad-Adenauer-Stiftung jüngst in Kenia die Wahlen unterstützte (links), arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei und anderswo eng mit Gewerkschaftsvertreterinnen wie Arzu Cerkezoglu zusammen (oben re.). In Brasilien setzt sich die Heinrich-Böll-Stiftung unter anderem für junge Medienschaffende ein (u.re.) © Konrad-Adenauer-Stiftung/picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Tolga Ildun/Beta Iribarrem INTERNATIONAL Parteistiftungen im Ausland – ein Blick nach Kenia, Brasilien und in die Türkei Feine Antennen W alter Glos klingt land das Gesetz für Sorgfaltspflichten in den Lieferketten in Kraft getreten ist und Zulieferer im Ausland ab einer bestimmten Mitarbeitergröße auf die Wahrung der Men- schenrechte sowie von Umwelt- und Sozi- alstandards achten müssen, bringt die FES Gewerkschafter aus beiden Ländern zusam- men, damit das Gesetz vor Ort tatsächlich zu besseren Arbeits- und Produktionsbe- dingungen führt. »Wir können andere Dinge tun, weil wir anders wahr- genommen- werden.« Walter Glos, KAS-Büro Ankara unterstützen, die Stiftungen allerdings un- abhängig von der Bundesregierung – ob- wohl sie Geld aus den Töpfen verschiede- ner Bundesministerien bekommen, han- deln sie ausdrücklich nicht in ihrem Auf- trag. Vielmehr setzen ihre Auslandsbüros eigenständig Themenschwerpunkte. Sie su- chen sich selbst ihre Partner vor Ort und sind nicht an das Neutralitätsgebot zwi- schenstaatlicher Beziehungen gebunden. Die internationale Arbeit der deutschen Stiftungen ist in dieser Form einzigartig in der Welt. Und sie öffnet Türen, die der Di- plomatie bisweilen verschlossen bleiben, „Wir können andere Dinge tun, weil wir anders wahrgenommen werden als zum Beispiel die Botschaften“, bestätigt Wal- ter Glos. Für Deutschland und seine internationalen Beziehungen sei das ein „großer Vorteil“. CDU und SPD sind mit ih- ren Stiftungen schon seit den 1980er Jahren in der Türkei vertreten. Während die FES vor allem mit Ge- werkschaften und zivilge- sellschaftlichen Organisa- tionen zusammenarbeitet, kooperiert die KAS eng mit politischen Parteien und Parlamenten und sucht den Dialog mit der Wirtschaft und Akteuren der Außen- und Sicherheitspolitik. Am Bosporus heißt das, auch Themen anzu- sprechen, die im deutsch-türkischen Ver- hältnis seit Jahrzehnten für Spannungen sorgen: Migration, EU-Integration, Rechts- staatlichkeit. „Unser Vorteil ist, dass wir in beide Rich- tungen Antennen haben“, sagt Henrik Mey- er. „Wir können deutsche Stimmen in die türkische Debatte tragen und türkische Stimmen in die deutsche. Damit können wir oft andere Einsichten vermitteln als zum Beispiel Diplomaten.“ Auf diese Weise sollen auch Arbeitnehmer in der Türkei vom Engagement der Ebert-Stiftung profi- tieren. Seit am 1. Januar 2023 in Deutsch- eines traurig am Telefon. Seit am 6. Februar 2023 der schwersten Erdbe- ben der vergange- nen Jahrzehnte den Südwesten der Türkei erschüttert hat, befindet sich das Land im Ausnahmezustand – und auch im Aus- landsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ankara geht seither fast nichts mehr. „Fast alle staatlichen Institutionen, aber auch viele Partnerorganisationen, mit denen wir überall im Land zusammenar- beiten, sind mit den Folgen des Bebens be- schäftigt“ erzählt der Büro- leiter. „Hier ist gerade alles andere als business as usu- al“, bedauert er. Die CDU- nahe Stiftung musste vor- erst alle ihre Projekte absa- gen. So wie der KAS geht es auch den Politischen Stif- tungen von SPD, FDP und Grünen. Seit vielen Jahren engagieren sie sich in der Türkei, machen wie in vie- len anderen Ländern der Welt auch politische Bil- dungsarbeit, organisieren Veranstaltungen und Austausche, fördern unabhängige Me- dien, vergeben Stipendien und suchen den Dialog zu Themen, die für das bilaterale Verhältnis von Bedeutung sind. Die Kata- strophe stellt sie nun vor neue Herausfor- derungen, organisatorisch und konzeptio- nell. „Die politischen Folgen des Erdbe- bens sind noch unklar, und auch der Wie- deraufbau hat ja nicht nur eine wirtschaft- liche Dimension“, sagt Henrik Meyer, Lei- ter des Büros der SPD-nahen Friedrich- Ebert-Stiftung (FES) in Istanbul, und ver- weist unter anderem auf die Millionen Menschen, die durch das Beben zu Binnen- flüchtlingen geworden sind. „Als sozialde- mokratische Stiftung, die sich mit guter Ar- beit und sozialer Gerechtigkeit beschäftigt, fragen wir uns natürlich, welche Themen sich daraus für uns entwickeln.“ Mit seinen neun Mitarbeitern, darunter acht türkische Ortskräfte, sei er dazu gerade in einem „Gedankenprozess“. Heikle Themen Die sechs in Deutschland aus dem Bundeshaushalt geförderten Stif- tungen (siehe Infokästen) haben Auslands- büros überall auf dem Globus, in den Staa- ten des globalen Südens genauso wie in Übersee, in der arabischen Welt oder den asiatischen Nachfolgestaaten der Sowjet- union. Die Idee dazu hatte im Jahr 1961 Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der im selben Jahr auch das Bundesminis- terium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus der Taufe hob. Beide Institutionen sollten die jungen Staaten Afrikas und Asiens bei ihrer Ent- wicklung und dem Aufbau der Wirtschaft Neuer Schwung Fast 11.000 Kilometer Luftlinie von Ankara entfernt beschäftigen Annette von Schönfeld ganz andere The- men. Seit bald sechs Jahren leitet sie das Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro und kümmert sich dort mit neun Mitarbeitenden und in Kooperation mit brasilianischen Nichtregierungsorgani- sationen und Universitäten um grüne Kern- themen: Menschenrechte, Genderfragen, Energiewende, Umweltpolitik. Auch Me- dienförderung steht auf dem Programm, „um den extremen Rechten in Brasilien, die im Internet und in der Nicht-Mainstream- Kommunikation sehr stark sind, etwas ent- gegenzusetzen“. Dafür hat die Stiftung Ende letzten Jahres unter anderem ein Treffen mit Influencern und Podcast-Machern or- ganisiert, das auf „großes Interesse“ gesto- ßen sei, erzählt von Schönfeld. Die Stiftung könnte noch sehr viel mehr machen, sagt sie. „Brasilien ist ein unglaub- lich großes Land mit vielen Herausforde- rungen. Und uns stehen hier viele Türen zu interessanten Akteuren offen.“ Im Januar 2019, nach der Wahl des rechts- populistischen Politikers Jair Bolsonaro zum Präsidenten, machten sich die in Bra- silien vertretenen deutschen Parteistiftun- gen allerdings Sorgen. Neben der Böll-Stif- tung haben auch KAS, FES und die Linken- nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung Büros im Land, sie fürchteten, dass sie ihre Arbeit so nicht würden fortsetzen können. „Wir ha- ben erwartet, dass es viele Hindernisse ge- ben würde“, sagt von Schönfeld. „Aber durch die Corona-Pandemie ist im politi- schen Alltag viel liegengeblieben.“ Zu der »Uns stehen viele Türen zu interessanten Akteuren offen.« Annette von Schönfeld, Böll-Stiftung in Rio angekündigten Auseinandersetzung mit zi- vilgesellschaftlichen Organisationen kam es nicht, „und wir konnten normal weiter- arbeiten“. Gegenüber Umweltaktivisten und indigenen Führungspersönlichkeiten hätten Gewalt und Konflikte jedoch zuge- nommen, „und einige unserer Partner hat- ten Probleme, von den Banken Geld aus dem Ausland zu bekommen“. Nun hofft von Schönfeld, dass unter dem linken Prä- sidenten Lula da Silva neuer Schwung in die Arbeit kommt – besonders in der Um- weltpolitik. „Da sind die Gesprächskanäle wieder offen und viele Organisationen su- chen den Austausch mit uns.“ Eine ähnliche Offenheit fand Annette Schwandner in Kenia vor, wo sie vor knapp zweieinhalb Jahren die Leitung des Länderbü- ros der Konrad-Adenauer- Stiftung in Nairobi über- nahm. Dort stand sie, kurz vor den kenianischen Wah- len, allerdings vor einer an- deren Herausforderung: In dem ostafrikanischen Land gab es keine Parteien, die mit den deutschen annä- hernd vergleichbar gewe- sen wären, berichtet sie am Telefon. „Das waren mehr oder weniger spontane Verei- nigungen, die dazu dienten, Personen aus unterschiedlichen Stämmen in Positionen zu bringen.“ Bei früheren Wahlen sei es entsprechend turbulent und oft auch ge- waltsam zugegangen, erzählt sie. Als sich die Wahlen im Sommer 2022 näherten, fragte sie daher bei den Politikern an, wie sie sich diesmal den Wahlkampf vorstell- ten und mit welchen Themen sie antreten wollten. „Da kam wenig zurück. Ihnen war nicht klar, dass es nicht reicht zu sagen, ich heiße Soundso, bitte wählt mich.“ Schwandner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützten die beiden Partnerparteien der KAS in Kenia darauf- hin bei der Vorbereitung der Wahlen. Sie erarbeiteten mit ihnen konkrete Wahlpro- gramme („von der ersten Idee bis zur Drucklegung“) und bildeten lokale Wahl- helfer aus. Für letztere entwickelte die KAS eine App, um auch Helfer in entlegeneren Regionen erreichen zu können. Über den Wahltag berichtet Schwandner mit hörbarem Stolz. „Der ist so friedlich und gut organisiert wie nie verlaufen. Die Menschen standen ab sechs Uhr morgens in einer ewig langen Schlange und haben geduldig gewartet, bis sie reingelassen wur- den und ihre Wahlscheine erhielten. Sowas habe ich noch nie erlebt.“ Organisationen zu erschweren oder gar zu verhindern, etwa in Russland. Dort hat erst das 2012 verabschiedete „Agenten-Gesetz“ zu erheblichen Einschränkungen geführt. Im April vergangenen Jahres entzogen die russischen Behörden schließlich allen deut- schen Parteistiftungen die Registrierung; sie mussten ihre Arbeit einstellen. In Ägypten wurden 2018 Dutzende NGO- Mitarbeiter, darunter auch zwei KAS-Vertre- ter, wegen unrechtmäßiger Finanzierung aus dem Ausland und Unruhestiftung zu langen Haftstrafen verurteilt; die Stiftungs- mitarbeiter und einige andere Inhaftierte wurden erst nach internationalen Protesten freigesprochen. Hier, wie auch in Afghanistan und Myanmar, hat die Stiftung heute keine Büros mehr. Auch das Arbeiten in der Türkei „war immer schon etwas kompliziert für Orga- nisationen wie uns“, sagt FES-Vertreter Henrik Meyer. In den 35 Jahren ihrer Prä- senz habe es für die Stif- tung schwierige Momente gegeben, „in denen nicht immer klar war, ob wir un- sere Arbeit weiterführen können“. Zuletzt habe sich die Lage noch- mals verschärft. Neue bürokratische Aufla- gen und komplizierte Melde- und Nach- weispflichten machten die Arbeit mühsam, berichten die Stiftungsmitarbeiter. „Wir stehen hier immer im Fokus“, sagt auch Walter Glos von der KAS. Besonders bei Aktivitäten im Bereich der Zivilgesell- schaft, der Meinungs- und Pressefreiheit seien die Handlungsspielräume eher einge- schränkt. „Und gerade vor Wahlen werden Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Wahl- sicherheit natürlich nicht gern gesehen.“ Aber Glos geht offen damit um. „Ich kon- frontiere die entsprechenden Akteure da- mit. Außerdem binde ich die notwendigen staatlichen Stellen immer mit ein und sie sind stets eingeladen, an den Veranstaltun- gen teilzunehmen.“ Letztlich, glaubt er, „schätzt die politische Führung, dass wir Dinge tun, die für das Land und die Bezie- hungen zur EU und zu Deutschland von besonderer Bedeutung sind“. In der Türkei gebe es außerdem nach wie vor eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, ergänzt Meyer. „Die lässt sich den Mund nicht verbieten und diskutiert viel kriti- scher als wir oft denken.“ Die FES finde da- her problemlos die Partner, mit denen sie zusammenarbeiten will. Beide Stiftungsvertreter hoffen, dass sie im Laufe des Monats wieder ihre Arbeit auf- nehmen können. Denn die sei trotz aller Hindernisse und Herausforderungen uner- lässlich, findet Meyer. „Uns geht es um ge- sellschaftlichen Austausch und den Erhalt von Freiräumen. Das ist wichtig für die Zu- kunft einer Demokratie, egal ob in der Tür- kei oder anderswo.“ Johanna Metz T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 es Thorsten zusätzlich habe Die Dimension der Lage machte Frei (CDU) schon am Anfang der Aussprache deutlich: Im vergangenen Jahr sei- en 1,1 Millionen Ukrai- nerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen, etwa 250.000 Asylanträge gegeben, rechnete er vergangene Woche in der Bundestagsdebat- te über die Migrationspolitik der Bundesre- gierung vor. Damit seien 2022 mehr Men- schen schutzsuchend nach Deutschland gekommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, konstatierte er und werte- te es als „gigantische Leistung“, dass die Kommunen diese Situation bislang „so hervorragend“ bewältigt hätten. Die Hauptursachen für diese Situation be- nannte Helge Lindh (SPD), nämlich Russ- lands „Putin-Regime“ mit seinem Angriffs- krieg gegen die Ukraine, die Taliban-Herr- schaft in Afghanistan und das „Assad-Re- gime“ in Syrien. Zugleich warnte er davor, den Eindruck zu erwecken, als ließe sich die Lage der Kommunen substanziell ver- bessern, wenn weniger Menschen ein Blei- berecht gegeben oder massiv abgeschoben würde. Für die aktuelle Lage hätten nicht unzureichende oder Grenzkontrollen gesorgt: „Entscheidend ist die Kriegssituation und auch entscheidend ist, dass wir Regime haben wie in Syrien und in Afghanistan“. Abschiebungen Abgelehnt Am Ende lehnte der Bundestag einen CDU/CSU-Antrag (20/3933) zur Verminderung illegaler Migration und zur verstärkten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer mit den Stimmen der Koalition sowie der Linksfraktion ab. In der Vorlage hatte die Union der Bundesregierung zu- dem „einen migrationspolitischen Sonder- weg in Europa“ vorgeworfen. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition ins- besondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize. Frei sagte, man wolle solidarisch sein mit Menschen, die vor Krieg, Tod und Vertrei- bung fliehen, doch setze dies voraus, zwi- schen illegaler und legaler Migration zu unterscheiden und Personen ohne Bleibe- recht in Deutschland wieder zurückzufüh- ren. Notwendig sei, sich auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, doch verfol- ge die Koalition eine „Politik der offenen Türen“. Dies werde zu einem wachsenden Migrationsdruck führen. Schahina Gambir (Grüne) betonte dage- gen, die „vage Theorie, dass Anreize – soge- nannte Pull-Faktoren – Menschen zur Flucht verleiten“, gelte in der Migrations- forschung als längst überholt. Wenn man dafür Sorge trage, dass Flüchtlinge in der Bundesrepublik angemessen untergebracht und versorgt werden, sei dies kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen, sondern heiße das nichts anderes, als dass die Würde der Menschen respek- tiert werde. Bernd Bau- »Masseneinwanderung« mann (AfD) beklagte demgegenüber eine „ungebremste Masseneinwanderung“. Seit 2015 habe die Bevölkerung in Deutschland insgesamt um fast vier Millionen Men- schen zugenommen. Dabei stammten die allermeisten Migranten aus dem Orient und Afrika, und auch jetzt kämen von dort jeden Monat 30.000 „völlig unkontrolliert“ in die Bundesrepublik. Statt den Migrati- onsdruck einzudämmen, werbe die Bun- desregierung für Einwanderung aus Afrika, um den Fachkräftemangel zu beheben. Stephan Thomae (FDP) entgegnete, die Koalition wolle mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und „weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer“. Er verwies zudem darauf, dass seit Ursachen und Wirkungen FLÜCHTLINGE Die Migrationspolitik der Regierungskoalition bleibt unter den Fraktionen im Bundestag heftig umstritten Blick in eine Notunterkunft für 700 Menschen im thüringischen Hermsdorf im Januar 2023 vor der Aufnahme ukrainischer Kriegs- flüchtlinge © picture-alliance/dpa/Bodo Schackow Gesundheitsdaten: wichtig und sensibel FORSCHUNG Fachpolitiker fordern bessere Datennutzung »Die digitale Transformation bringt gewaltige Chancen mit sich.« Laura Kraft (Grüne) Gesundheitsdaten sind ein begehrtes Gut, sie können in der medizinischen For- schung den Fortschritt entscheidend be- schleunigen, unter Umständen aber auch missbraucht werden. In dieser Spannbreite zwischen Wohl und Wehe bewegt sich die Diskussion über die Datennutzung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die EU-Kommission hat, auch angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie, im Mai 2022 ein ambitioniertes Projekt verkündet, um Gesundheitsdaten über Län- dergrenzen hinweg effektiver nutzen zu können. Der europäische Raum für Ge- sundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) soll dazu beitragen, die Ge- sundheitsversorgung der Menschen zu verbessern und die Forschung zu stär- ken, die EU-Kommission erhofft sich nichts weniger als einen „Quantensprung“. Seltene Krankheiten In der vergangenen Woche be- tonten Experten im Ge- sundheitsausschuss ihre großen Erwartungen an das Projekt. Der Gesundheitsforscher Ferdi- nand Gerlach von der Universität Frankfurt am Main erläuterte die praktischen Vortei- le, wenn Ärzte in ganz Europa Zugriff auf medizinische Daten auch ausländischer Patienten hätten. So müssten Ärzte wissen, ob ein Patient etwa Allergiker sei oder Blutverdünner nehme. Der Datenaustausch begünstige aber auch die Weitergabe aktu- eller Warnhinweise zu Arzneimittelrisiken oder die Erforschung seltener Erkrankun- gen. Bei Gesundheitsdaten geht es in der Abwä- gung zwischen Nutzen und Sicherheit um Anonymisierung, Pseudonymisierung und Interoperabilität, also die Möglichkeit der Datenweitergabe über verschiedene Syste- me. Der Digital-Experte Marcel Weigand von der UPD Patientenberatung warnte im Ausschuss, auf keinen Fall dürfe mit büro- kratischem Klein-Klein die europäische Idee der digitalen Gesundheitsversorgung ausgebremst werden. Die Unionsfraktion fordert in einem An- trag (20/5805), der vergangene Woche erst- mals beraten wurde, günstigere Rahmenbe- dingungen für die Gesundheitsforschung in Deutschland. So müsse die Verfügbar- keit von Gesundheitsdaten für die For- schung verbessert werden. Hoffnung für Krebspatienten In der Aus- sprache waren sich die Fachpolitiker einig, dass die sichere Nutzung von Gesundheits- daten und die Digitalisierung im Gesund- heitssystem die Versorgung entscheidend voranbringen könnten. Thomas Jarzombek (CDU) erinnerte an die vielen Krebspatien- ten, die derzeit auf die neue mRNA-Tech- nik hofften. Die Firma Bi- ontech, die daran arbeite, wolle aber in Großbritan- nien forschen. In Deutsch- land sei die Arbeit mit For- schungsdaten kompliziert und uneinheitlich. Ruppert Stüwe (SPD) versi- cherte, die Koalition sei da- bei, die nötigen Reformen vorzubereiten. Er nannte das geplante Gesundheits- datennutzungsgesetz, das Forschungsdatengesetz und den EHDS. An der Verfügbarkeit von Daten werde „hart gear- beitet“, hier gebe es einen Nachholbedarf auf Ebene der Kliniken und der Forschung. Nicole Höchst (AfD) sagte, der Grundge- danke sei richtig, jedoch blieben Fragen zum Datenschutz offen. Sie mahnte: „Die Datenkraken sammeln allzeit fleißig. Ge- nau das ist das Problem, wenn wir über Datennutzung sprechen.“ Digitaler Fort- schritt dürfe nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger erreicht werden. Laura Kraft (Grüne) betonte, die digitale Transformation in der Gesundheitsfor- schung bringe gewaltige Chancen mit sich. So entstünden neue Perspektiven, auch zur Entstehung von Krankheiten und zur Wirk- samkeit von Therapien. Petra Sitte (Linke) sieht gleichfalls große Potenziale, persönli- che Gesundheitsdaten seien jedoch hoch- sensibel. Wichtig seien daher hohe Sicher- heitsstandards. Nach Ansicht von Maximi- lian Funke-Kaiser (FDP) ist für die Gesund- heitsbranche auch die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ganz ent- scheidend. Claus Peter Kosfeld T Anfang Februar der neue Sonderbevoll- mächtigte der Bundesregierung für Migrati- onsabkommen im Amt sei, dessen Aufgabe es sei, Migrationsabkommen auszuhan- deln, die auch Rücknahmeverpflichtungen enthalten. Thomae wandte sich zugleich gegen Kritik, der Bund lasse die Kommu- nen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich. Tatsächlich habe der Bund dafür 2022 und 2023 insgesamt 6,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Clara Bünger (Linke) mahnte, ukrainische Schutzsuchende nicht gegen andere Flücht- linge auszuspielen, „als ob es im Krieg ei- nen Unterschied machen würde, welchen Pass man besitzt“. Zugleich betonte sie mit Blick auf die zuletzt vor der italienischen Küste ertrunkenen Flüchtlinge, dass drin- gend sichere Fluchtwege gebraucht wür- den. Auch seien Aufnahmeprogramme er- forderlich, „damit Menschen gar nicht erst in Boote steigen müssen“, fügte Bünger hinzu. Statt die „Festung Europa“ weiter auszubauen, werde ein funktionierendes Seenotrettungsprogramm benötigt, damit niemand auf der Flucht sterben müsse. Lindh wies den Vorwurf eines „Sonderwe- ges“ als „unwahr und unsinnig“ zurück. Bei der Zahl der Asylanträge gehe Deutschland keinen Sonderweg, sagte der SPD-Abgeord- nete mit Verweis auf die Situation in Öster- reich. Bei den Abschiebungen wiesen Frankreich, Italien und Spanien niedrigere Quoten auf. Auch seien die von der CSU/ CSU in den vergangenen Jahrzehnten ge- stellten Bundesinnenminister bei Abschie- bungen nicht „erfolgreicher“ im Sinne der Union gewesen, weil viele Länder Geflüch- tete nicht zurücknähmen und es „schlicht nicht machbar ist“, 300.000 oder 400.000 Menschen abzuschieben. Dies wäre auch nicht sinnvoll bei Menschen, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben, fügte Lindh hinzu. Helmut Stoltenberg T > STICHWORT Flüchtlinge in Deutschland > Asylanträge Im vergangenen Jahr sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 244.000 Asylanträge gestellt worden. Hauptherkunftländer waren Syrien mit gut 72.600 Fällen vor Afghanistan mit fast 41.500, der Türkei mit rund 25.000 und dem Irak mit gut 16.300 Anträgen. Von den insgesamt knapp 217.800 Erstanträgen betrafen laut Bundesinnenministerium rund 24.800 in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter ei- nem Jahr. > Ukraine Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges waren dem Ministerium zufolge im Februar 2023 zudem fast 1,07 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutsch- land. Darunter befanden sich zu gut einem Drittel Kinder und Jugendliche. Optimistische Ministerin FORSCHUNG Ampel stellt Zukunftsstrategie vor Nichts weiter als „Prosa“ (Die Linke), leere „Worthülsen“ (Union) und „vage Absichts- erklärungen“ (AfD): Die Oppositionsfrak- tionen ließen kein gutes Haar an der Zu- kunftsstrategie (20/5710) der Ampel-Koali- tion, über die der Deutsche Bundestag ver- gangenen Mittwoch debattierte. Mit der Zukunftsstrategie setzt die Bundesregie- rung die Weichen für die Forschungs- und Innovationspolitik der aktuellen Legisla- turperiode, heißt es in dem Dokument. Ressortübergreifend und lernend sei die Strategie, die dadurch jederzeit den Bedürf- nissen angepasst werden könne. Geht es nach dem Dokument, dann gibt es vor al- lem sechs Handlungsfelder, denen die For- schungs- und Innovationspolitik sich zu- wenden solle: Dazu zählen nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und Ernäh- rungssicherheit, Gesundheit, die digitale und technologische Souveränität Deutsch- lands und Europas, Raumfahrt und Meere sowie gesellschaftliche Resilienz. Ressortübergreifende Forschung Für Forschungsministerin Bettina Stark-Wat- zinger (FDP) bedeutet die Zukunftsstrate- gie ein „Ende des Silodenkens“ und der Be- ginn einer ressortübergreifenden For- schungs- und Innovationspolitik. Solange das Land offen sei für Innovationen und technologische Veränderungen blicke sie positiv in die Zukunft. Besonders durch „Missionsteams“, die sich um konkrete Projekte kümmern werden, solle For- schung vorangetrieben werden, sagte Grü- nen-Politikerin Anna Christmann. Auch ein Austausch mit der Wirtschaft und Ge- sellschaft werde angestrebt, ergänzte Oliver Kaczmarek (SPD). des T Mehr Präventionsarbeit gefordert INNERES I Breite Kritik an AfD-Vorstoß zu Kriminalität an Bahnhöfen Fair, angemessen und gerecht INNERES II Debatte zum aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundesla- gebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen und in diesem Kontext „auch eine statistische Auf- schlüsselung im Hinblick auf tatverdächti- ge Ausländer und ihren Aufenthaltsstatus“ vornehmen. Züge und Bahnhöfe würden immer mehr „zu Orten des Verbrechens“, warnte Mar- tin Hess (AfD) vergangene Woche in der ersten Debat- te des Bundestages über ei- nen entsprechenden Antrag seiner Fraktion (20/5808) und beklagte einen Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte von rund 17.900 im Jahr 2019 auf rund 23.100 im vergangenen Jahr. Dabei seien Nichtdeutsche die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen gewesen, fügte er hinzu. Haupt- ursache dieser „desaströsen Sicherheitsent- wicklung“ sei eine „völlig enthemmte Mi- grationspolitik“ der Bundesregierung. Peggy Schierenbeck (SPD) hielt der AfD vor, nur nach der Staatsangehörigkeit oder dem Migrationshintergrund der Tatver- dächtigen zur fragen und Menschen auf- grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Religion zu verurteilen. Dabei sei es „eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird“. Um Gewalttaten zu verhindern, brauche man mehr Präventionsarbeit. Philipp Amthor (CDU) sagte, Deutschland benötige eine „geordnete und gesteuerte Migrations- politik“ evi- denzbasierte Sicherheitspo- litik, „aber keine Politik, die Menschen mit Migrati- onshintergrund unter Ge- neralverdacht stellt“. Auch müsse man „eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen“. Lamya Kaddor (Grüne) warb für akute Krisenprä- vention und langfristige Präventionsmaßnahmen, sowie eine um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen. Für die unmittelbare Interven- tion müssten Überwachungs- und Perso- nalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt werden, für langfristige Prävention werde mehr „gegenseitiger Respekt und Empowerment für marginalisierte Grup- pen“ gebraucht. »Wir müssen eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekom- men.« Philipp Amthor (CDU) Martina Renner (Linke) kritisierte, das The- ma „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ sei für die AfD nur deshalb interes- sant, weil sie damit Angst schüren könne. Die AfD habe mit Angriffen an Bahnhöfen kein Problem, solange es die Angriffe „der eigenen Leute“ seien. Manuel Höferlin (FDP) plädierte dafür, die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden zu reformieren, damit sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Dies mache die Regierungskoalition. Dage- gen habe die AfD keinen einzigen Vor- schlag unterbreitet, wie man die Sicherheit in Deutschland voranbringen könne. Abgelehnt Mit den Stimmen der Koaliti- on sowie der Union und der Linken lehnte das Parlament zugleich einen weiteren An- trag der AfD-Fraktion (20/4871) ab, spätes- tens ab dem zweiten Halbjahr 2023 deut- sche und nichtdeutsche Tatverdächtige, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden, einschließlich ihrer Staatsangehörigkeit bundesweit zu erfassen. Auch forderte die AfD in der Vorlage, deutsche Tatverdächtige bei Gewaltdelikten mit Messern nach vor- handenen Migrationshintergründen zu be- fragen, „damit sich der Anteil deutscher aufschlüsseln Tatverdächtiger lässt“. sto T genauer Die Linksfraktion stellt sich klar hinter die Verdi-Forderungen bei den Tarifverhand- lungen des öffentlichen Dienstes. „Wir un- terstützen die Forderung der Gewerkschaft nach 10,5 Prozent mehr Lohn, aber min- destens 500 Euro mehr, sowie nach 200 Euro mehr für Auszubildende“, machte Ja- nine Wissler (Linke) während einer Aktuel- len Stunde in der vergangenen Woche deutlich. Das sei keineswegs überzogen, „sondern mehr als berechtigt“, befand Wissler. Dass Bundesinnenministerin Nan- cy Faeser (SPD) als Vertreterin der Arbeit- geber lediglich fünf Prozent mehr Lohn für die nächsten 27 Monate anbiete, sei hinge- gen nicht fair, „sondern eine Frechheit“. Fair, angemessen und gerecht müsse die Entlohnung sein. Das ist auch unter den anderen Fraktionen Konsens. Zahlen wur- den gleichwohl nicht genannt. Schließlich entscheide nicht der Bundestag darüber, sagte Petra Nicolaisen (CDU). Aufgrund der grundgesetzlich geregelten Tarifautono- mie täten das die Tarifpartner. Die Bemü- hungen der Bundesregierung in den Tarif- verhandlungen bewertete sie als unzurei- chend. „Ich hätte mir mehr Verhandlungs- geschick von der Ministerin erhofft“, sagte die Unionsabgeordnete. Konstantin Kuhle (FDP) wiederum hat Vertrauen in das Verhandlungsgeschick Faesers. Es sei richtig, sich nicht gleich im ersten Schritt die Forderungen der Ge- werkschaften zu eigen zu machen. „Wir müssen auch daran denken, wo das Geld herkommt, mit dem die Menschen im öf- fentlichen Dienst bezahlt werden“, sagte er. Jeder Euro, der ausgegeben werde, müsse erst in der Privatwirtschaft verdient werden. r e m a P l t n A / s s e r p - t r e b o k l / e c n a i l l a - e r u t c i p © Verdi-Mitglieder demonstrierten vergan- gene Woche in Wuppertal für mehr Geld. Ingo Schäfer (SPD) hält einen Tarifab- schluss nach Maßgabe der Metall- und Chemieindustrie für wünschenswert. Die Kommunen jedoch drückten die Altschul- den. „Die Kommunen in meinem Wahl- kreis werden von Kassenkrediten im Um- fang von zwei Milliarden Euro erdrückt“, sagte Schäfer. „Wir brauchen noch in die- sem Jahr den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss“, betonte er. Tarifverhandlungen Streikrecht Beate Müller-Gemmeke (Grü- ne) wies Forderungen aus den Reihen der Union nach einer Einschränkung des Streikrechts zurück. Das Streikrecht sei im Grundgesetz verankert und ein wichtiges Instrument, „damit die Gewerkschaften auf Augenhöhe führen können“. Das müsse auch die Union ak- zeptieren, sagte sie. Vor einer Verstärkung der Inflation durch die Lohn-Preis-Spirale warnte Kay Gott- schalk (AfD). Die Inflation sei ohnehin Kern des Problems. Sie sei aber nicht vom Himmel gefallen und auch nicht allein auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Viel- mehr hätten alle anderen Parteien zuge- schaut, wie die Europäische Zentralbank (EZB) handlungsunfähig geworden sei, „weil Sie die Party in Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren“. Götz Hausding T

Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 INNENPOLITIK 7 Warnung vor Justizkollaps RECHT Die Unionsfraktion warnt vor ei- nem „Kollaps der Ziviljustiz“. Grund dafür sind nach Ansicht der Abgeordneten die Herausforderungen durch Massenverfah- ren. Ein Beispiels dafür sind die Klagen, die VW-Besitzerinnen im Nachgang der Auf- klärung des Dieselskandals einreichten. Solche Verfahren können aber auch unter anderem von Kapitalanlegern oder Flugrei- senden angestrengt werden. Die Belastung durch diese Verfahren habe ein Ausmaß er- reicht, das die Funktionsfähigkeit der Ge- richte „ernsthaft gefährdet“, schreibt die Unionsfraktion in einem am vergangenen Donnerstag erstmalig beratenen Antrag (20/5560). Die Abgeordneten thematisie- ren darin auch die Rolle spezialisierter Rechtsdienstleister, die vor allem um Inter- net um potentielle Kläger werben. Die Fraktion sieht daher dringenden ge- setzgeberischen Handlungsbedarf. Unter anderem sollen nach Willen der Fraktion neue Instrumente geschaffen werden, „die eine effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren ermögli- chen“. So fordert die Union beispielsweise die Einführung eines Vorabentscheidungs- verfahrens. Damit sollen die in Massenver- fahren auftretenden entscheidungserhebli- chen Rechtsfragen frühzeitig einer höchst- richterlichen Klärung zugeführt werden können, führen die Abgeordneten aus. Zu- dem soll nach Auffassung der Union die Entwicklung von Instrumenten der Künstli- chen Intelligenz gefördert werden, um eine effizientere Bearbeitung von Massenverfah- ren zu fördern. scr T KURZ NOTIERT Keine Fristverlängerung für Fördermittelabruf Die Unionsfraktion ist im Bundestag ver- gangenen Donnerstag mit einem Gesetz- entwurf zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkin- der (20/5828) gescheitert. Die Vorlage wur- de mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Zustimmung kam von AfD und Linken. Ziel des Entwurfs war es, die Frist für den Abruf von Fördergeldern zum Aus- bau der Schulinfrastrukturen bis Ende 2023 zu verlängern. Die Fraktion hatte argumen- tiert, dass dieser Ausbau durch erschwerte Bedingungen infolge der Corona-Pande- mie, der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nur stockend vorankomme. Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn Die AfD-Fraktion dringt in einem am Don- nerstag überwiesenen Antrag (20/5811) auf eine Änderung im Mindestlohngesetz, damit Zulagen und Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Fraktion führt aus, dass in vielen Ar- beitsverhältnissen die Mindestlohngrenze von zwölf Euro pro Stunde nur bei einer rechnerischen Einbeziehung von Zulagen beziehungsweise Zuschlägen erreicht wer- de. Das führe dazu, dass trotz erhöhtem Mindestlohn effektiv keine höhere Gesamt- vergütung ausgezahlt werde. Zudem werde der Leistungsgedanke konterkariert, heißt es weiter. scr T Menschen mit Behinderung haben es trotz guter Qualifikation schwerer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden. © picture-alliance/Robert Schlesinger INKLUSION Höhere Abgaben für »Null-Beschäftiger« geplant – ab 2025 Eine Frage der Teilhabe R und 45.000 Firmen in Bußgeld zu versehen. Bislang können Fir- men zunächst mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden. Außerdem forderte Springer „Bonuszahlungen für die- jenigen Unternehmen, die ihre Pflichtar- beitsplätze voll mit Menschen mit Behin- derung besetzen.“ an, dass mit diesem Gesetz noch lange kein inklusiver Arbeitsmarkt erreicht sei und weiter auf dieses Ziel hingearbeitet werden müsse. Deutschland beschäftigen keinen einzigen Menschen mit Behinderung, obwohl sie gesetzlich dazu ver- pflichtet sind. Stattdessen entrichten sie eine „Ausgleichsabgabe“ an den Staat. Damit künftig mehr Menschen mit Behin- derung auf dem sogenann- ten ersten Arbeitsmarkt tä- tig sein werden, hat die Bundesregierung einen ent- sprechenden Gesetzentwurf (20/5664) zur Förderung inklusiven Arbeits- eines marktes vorgelegt, über den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Le- sung debattierte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es künftig eine neue Stufe bei den Aus- gleichszahlungen geben soll. Unternehmen, bei denen die Beschäf- tigtenquote von Menschen mit Behinde- rung bei null Prozent liegt, sollen ab März 2025 monatlich 720 Euro pro unbesetzter Stelle zahlen. Bislang gibt es nur drei Stu- fen, die höchste sieht eine Abgabe von 360 Euro vor. Gleich bleibt laut Gesetzent- wurf, dass es Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen geben wird. Die geplanten Änderungen seien notwen- dig, damit auch Menschen mit Behinde- rung ihr Recht auf Teilhabe an der Gesell- schaft geltend machen könnten, sagte Bun- desarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte. Außerdem sei es „ökonomi- scher Unfug“, dass sie es schwerer hätten, eine Arbeit zu finden, als andere arbeitslo- se Menschen, obwohl sie im Schnitt höher qualifiziert seien. „Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt“, sagte Heil. 55 Prozent der Men- arbeitssuchenden schen mit Behinderung hätten einen Berufs- oder be- Hochschulabschluss, kräftigte Takis Mehmet Ali (SPD) das Argument des Bundesministers. Grünen-Politikerin Corin- na Rüffer betonte, dass Deutschland es sich – auch mit Blick auf den demogra- fischen Wandel – nicht länger leisten kön- ne, Menschen ihr Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt zu verwehren. Daher sei es auch richtig, dass die Ausgleichsabgaben künftig in die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Ar- beitsmarkt fließen werde und nicht mehr in die Finanzierung von Werkstätten und Wohnheimen. Selbstkritisch merkte Rüffler Bürokratie abbauen Mit der neuen finan- ziellen Regelung alleine sei es jedoch nicht getan, sagte Jens Beeck (FDP). So sehe der Gesetzentwurf ebenfalls vor, bürokratische Hürden abzubauen. Die Anträge, um die technischen und sonstigen Voraussetzun- gen zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes zu schaffen, seien kompliziert, ihre Bearbei- tung dauere zu lange. Künftig solle für An- spruchsleistungen des Integrationsamts nach sechs Wochen automatisch eine „Ge- nehmigungsfiktion“ gelten. In der „Problemanalyse“ sei man sich ei- nig, sagte Wilfried Oellers (CDU), doch die Schlüsse daraus seien andere. Die Ein- führung der Ausgleichsabgabe für „Null- Beschäftiger“ sehe er kritisch, da viele von ihnen Betriebe mit 20 bis 60 Mitarbeiten- den seien. Denen fehle einfach das Perso- nal, um die Anträge und die Organisation der Arbeitsplätze bewältigen zu können, sagt Oellers. Er sieht das Problem vor al- lem in der Vermittlung und fehlenden Be- ratungsstrukturen für Unternehmen. AfD-Politiker René Springer kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Möglichkeit mehr vorsehe, Unternehmen, die sich nicht an die Beschäftigtenquote halten, mit einem »Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt.« Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister Arbeitsmarktes Betriebe. Als Reaktion auf den Gesetzent- wurf hat seine Fraktion einen eigenen An- trag (20/5820) zur Stärkung des inklusi- ven vorgelegt. Darin mahnt die Fraktion an, dass die bestehen- den drei Abgabestufen nicht erhöht wer- den. Außerdem fordert sie, dass arbeitslose Menschen mit Behinderung nicht verges- sen werden dürften und es spezieller För- derungen bedürfe, um diese in den Ar- beitsmarkt zu integrieren. Sowohl der An- trag als auch der Gesetzentwurf wurden zur weiteren Beratung federführend in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwie- sen. Denise Schwarz T Falsche Signale Generell begrüßte Sören Pellmann (Die Linke) die geplante Einfüh- rung der vierten Abgabestufe. Er kritisierte allerdings, dass Arbeitgeber die Ausgleichs- abgabe steuerlich geltend machen können und dass das Bußgeld abgeschafft werden soll. Dies seien die falschen Signale an die > S T I C HW O RT Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts > Ausgleichsabgabe Unternehmen, die gegen die vorgeschrie- bene „Beschäftigungspflicht“ von Menschen mit Behinderung verstoßen, müssen eine Ausgleichsabgabe entrichten. > »Null-Beschäftiger« Wer keine Menschen mit Behinderung angestellt hat, muss ab März 2025 monatlich 720 Euro Aus- gleichsabgabe zahlen; bislang waren es 360 Euro. > Genehmigungsfiktion Damit Menschen mit Behinderung ihre Arbeit aufnehmen können, sollen Anträge nach schnell sechs Wochen als genehmigt gelten. s u i s i r a h C n a i t s i r h C | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © 100 Milliarden für Bildung »Wat bün ik blied, dat wi up Platt proten köönt« SCHULEN Linke fordert Sondervermögen KULTUR Bundestag würdigt 25. Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen Mit einem Sondervermögen von 100 Milli- arden Euro will die Linksfraktion marode Schulen und Co. wieder auf Vordermann bringen und modernisieren. Einen entspre- chenden Antrag der Fraktion (20/5821) de- battierte der Bundestag vergangene Don- nerstag erstmalig. Neben dem Fördertopf schlagen die Abgeordneten eine Grundge- setzänderung vor. Bildung solle in der Ver- fassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern aufgenommen werden. Denn aktuell dürfte der Bund gar nicht massiv in die Sanierung der Bildungsinfrastruktur in- vestieren. Das ist nämlich Ländersache. ein 100-Milliarden-Euro-Sonderver- „Wer mögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, wa- rum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird“, sagte Linken-Abge- ordnete Nicole Gohlke in der Debatte. Das Bildungssystem sei über Jahre kaputtgespart worden. An öffentlichen Schulen werde der Unterricht eingeschränkt, während „immer mehr schicke Privatschulen“ entstünden. Man stehe am Scheideweg, „:ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungs- system gehen, das nach Klassenzugehörig- keit sortiert ist, oder ob wir um ein hoch- wertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen“. Rednerinnen und Redner der übrigen Frak- tionen sprachen sich zwar für höhere Inves- titionen aus, zeigten sich dem Vorschlag ge- genüber aber skeptisch. „Wir können popu- listisch ein paar Sympathiepunkte einsam- meln, indem wir ganz viele Sondervermö- gen fordern“, sagte Wiebke Esdar (SPD). Dann müsse aber auch gesagt werden, „wo das Geld herkommen soll“. Daniela Ludwig (CSU) sagte, ein Sondervermögen klinge gut, aber es sei kein Vermögen, „sondern es sind Schulden“. Ludwig kritisierte Gohlke zudem für ihr „Bashing“ der öffentlichen Schulen, das werde diesen Schulen nicht ge- recht. Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) ver- wies auf Vorhaben der Ampelkoalition und kritisierte am Linken-Antrag, dass dieser sich nur auf den dezidiert in Länderverant- wortung fallenden Schulbau statt auf zahl- reiche andere Herausforderungen im Bil- dungswesen konzentriere. Nicole Höchst (AfD) warf der Linken Populismus vor und kritisierte die geforderte „Quasi-Abschaf- fung des Föderalismus“. Ria Schröder (FDP) kritisierte den Bezug des Antrags zum Son- dervermögen Bundeswehr scharf. Es gehe der Linken nicht um „kaputte Schultoilet- ten“, sondern „allein um die Bagatellisie- sicherheitspolitischen Lage in rung der Europa“. Das sei „zynisch“. scr T im Grundgesetz „Wat bün ik blied, dat wi vandaag recht- schapen mitnanner up Platt proten köönt“. Johann Saathoff, ostfriesischer Sozialde- mokrat, eröffnete die Vereinbarte Debatte im Bundestag zum 25. Jubiläum der Euro- päischen Charta der Regional- und Min- derheitensprachen mit einem klaren Be- kenntnis und einem Seitenhieb auf die AfD-Fraktion. Diese habe vor fünf Jahren einen Antrag eingebracht, um Deutsch als festzu- Landessprache schreiben. Saathoff hatte in der Debatte am 2. März 2018 den Antrag mit seiner Re- de auf Plattdeutsch gekontert. In Deutschland, so führte Saathoff nun er- neut aus, würden neben Deutsch auch Sprachen wie Dänisch, Nordfriesisch, Nie- der- beziehungsweise Plattdeutsch, Sater- friesisch, Romanes und Sorbisch gespro- chen. Und dies sei nicht zuletzt ein Ver- dienst der Europäischen Charta der Regio- nal- und Minderheitensprachen. Diese hat- te der Europarat am 5. November 1992 verabschiedet und trat am 1. März 1998 in Kraft. 25 Mitgliedstaaten des Europarates haben sie bislang ratifiziert. Ziel der Charta ist die Anerkennung der Regional- und Minderheitensprachen als einzigartiger Bestandteil des kulturellen Er- bes Europas. Sie sollen vor dem Aussterben geschützt und ihr Gebrauch im Bereich des Rechts, der Schulen, des öffentlichen, kul- turellen, wirtschaftlichen und sozialen Le- bens sowie der Medien ausgeweitet wer- den. Oder wie Johann Saathoff es aus- drückte: „Leev Lüü, mi is ok wichtig, noch maal to seggen, dat Hoogdüütsch letzten Endes neet dat Nonplusultra is.“ Parlamentskreis Plattdeutsch Neben Saathoff nutzten mehrere Abgeordnete die Debatte, um ihre Reden ganz oder zumin- dest in Teilen diesmal nicht auf Hoch- deutsch zu halten – zum Beispiel Astrid Damerow (CDU) und Stefan Seidler (SSW) auf Nordfriesisch, Linda Heitmann (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) auf Platt- deutsch. Im Januar 2022 hatten Jensen und Saathoff den Parlamentskreis Plattdeutsch gegründet und angeregt, eine Debatte auf Plattdeutsch im Bundestag zu führen. Sie treibt um, dass immer weniger Menschen Plattdeutsch sprechen. So gaben 2017 in einer Erhebung des Instituts für nieder- deutsche Sprache 68 Prozent der Befragten an, nur wenige Wörter oder gar kein Platt- deutsch zu sprechen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Bundestagsabgeordnete zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheiten- sprache nicht auf Hochdeutsch, sondern auf Plattdeutsch sprachen. Diesmal hat sich auch der Stenografische Dienst fach- kundige Unterstützung vom Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen geholt, um die Redebeiträge korrekt im Plenarpro- tokoll wiedergeben zu können. So dankten denn die Redner in der Debatte den Steno- grafen auch ausdrücklich für ihre Arbeit. Es gehe beim Schutz von Minderheiten- sprachen „nicht um Fischbrötchen, Mö- wengeschrei und Folklore“, sondern um ei- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Johann Saathoff (SPD) nen „Reichtum“, den es zu schützen und fördern gelte, betonte Jensen. Dies gelte al- lerdings nicht nur für die anerkannten Minderheitensprachen, sondern auch für Ukrainisch, Vietnamesisch oder Polnisch. Die Sprachen von Immigranten fallen al- lerdings nicht unter den Schutz der EU- Charta. Und Petra Pau (Linke) warf die Frage auf, warum Jiddisch ebenfalls noch immer nicht zu den anerkannten Minder- heitensprachen in Deutschland gehört. Lediglich der AfD-Abgeordnete Götz Fröm- ming mochte sich dem mehrheitlichen Te- nor der Debatte nicht anschließen, sprach von „Karnevalsstimmung“ und betonte, er wolle zu dem Thema „ernsthaft“ und „in einem inklusiven Hochdeutsch“ sprechen. Unter Berufung auf eine „ältere Dame“ be- richtete Frömming, dass im Elsass „noch vor wenigen Jahren“ kleinen Kindern in der Schule auf die Finger geschlagen wor- den sei, „wenn sie während des Unterrichts automatisch in ihr deutsches Idiom rutsch- ten“. Auch wenn diese Zeiten vorbei seien, so habe Frankreich die Charta trotz Unter- zeichnung bis heute nicht ratifiziert. Und die Konflikte zwischen Warschau und Ber- lin hätten dazu geführt, dass für die deut- sche Minderheit in Polen der deutschspra- chige Unterricht von drei Wochenstunden auf eine gekürzt worden sei. aw T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 Helfer graben bei Schein- werferlicht nach verschüt- strah- teten Menschen; lende Überlebende umar- men ihre Retter; Zeltstäd- te wachsen im Erdbeben- gebiet aus dem Boden: Ein Propagandavi- deo der türkischen Regierung stellt die Hil- fe des Staates nach der Katastrophe vom Februar als Erfolgsgeschichte dar. „Wir wer- den die Spuren des Erdbebens in kurzer Zeit tilgen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er den Film vergangene Woche der Parlamentsfraktion seiner Regierungs- partei AKP vorführte. Nach dem schwersten Unglück in der Ge- schichte der Republik mit mehr als 45.000 Toten und hunderttausenden Obdachlosen verspricht Erdogan einen raschen Wieder- aufbau. Eine Diskussion über Verfehlungen und Korruption seiner Regierung vor dem Beben will er nicht zulassen. Knapp zehn Wochen vor den Präsidentschafts- und Par- lamentswahlen am 14. Mai deutet vieles darauf hin, dass Erdogan mit dieser Strate- gie Erfolg haben könnte – auch wenn im Erdbebengebiet die Fehler der Vergangen- heit wiederholt werden. Mindestens 200.000 Gebäude wurden bei den Erdstößen der Stärken 7,8 und 7,7 am 6. Februar zerstört oder so schwer beschä- digt, dass sie unbewohnbar sind. Von der Provinz Hatay an der Mittelmeerküste im Westen bis ins kurdische Diyarbakir 400 Kilometer weiter im Osten reichen die Ver- wüstungen. Die UN-Entwicklungsorganisa- tion UNDP schätzt, dass 200 Millionen Tonnen Schutt weggeräumt werden müssen – das wäre genug, um das Stadtgebiet von Barcelona mit einer ein Meter hohen Ge- röllschicht zu bedecken. Millionen Menschen sind aus dem Kata- strophengebiet geflohen oder hausen in Zelten oder Container-Lagern. Mancherorts sind Wasser und Strom knapp. Der türki- sche Rote Halbmond steht in der Kritik, weil er in den Tagen nach den Beben drin- gend benötigte Zelte an eine private Hilfs- organisation verkaufte, statt sie kostenlos an Bedürftige zu verteilen. »Staatsfeindliche Provokation« Erdogan wischt all dies weg. Unmittelbar nach den Beben habe es Mängel bei der Hilfe gege- ben, und dafür bitte er um Vergebung, sagt er. Jede Kritik, die darüber hinaus geht, gei- ßelt er als staatsfeindliche Provokation in der Stunde der Not. Zu den Themen, über die Erdogan nicht re- den will, gehört die so genannte Bau-Am- nestie von 2018. Damals konnten sich Bau- herren gegen Zahlung einer Geldstrafe bau- fällige Gebäude legalisieren lassen. Zehn- tausende Gebäude im Erdbebengebiet sei- en damals vom Staat abgesegnet worden, sagt Pelin Pinar Giritlioglu, Professorin an der Universität Istanbul und Vorstandsmit- glied der Berufskammer der Stadtplaner. Das Prinzip des Amnestie-Gesetzes be- schreibt Giritlioglu im Gespräch mit dieser Zeitung so: „Ihr gebt mir Geld, und ich drücke dafür beide Augen zu und reiße eu- re Häuser nicht ab.“ Hinzu kommt, dass es in der Türkei keine funktionierende Bauaufsicht gibt. Hausbe- sitzer ließen Stützpfeiler aus Gebäuden ent- fernen, um Platz für Supermärkte oder Tief- garagen zu schaffen, ohne dass die Behör- den einschritten. Warnungen von Experten wurden in den Wind geschlagen. So habe die Regierung den Flughafen von Hatay auf einer tektonischen Verwerfungslinie gebaut, sagt Giritlioglu. Beim Erdbeben wurde die Startbahn zerstört – der Flughafen fiel als Drehkreuz für die Lieferung von Hilfe aus dem In- und Ausland in den Tagen nach dem Beben aus. Erdogans zentrales Argument lautet, dass kein Staat der Welt auf eine so schwere Ka- tastrophe Für schlecht gebaute Häuser macht er die Op- sein könne. vorbereitet »Diplomatie statt Panzer« UKRAINE Linken-Antrag für Verhandlungen abgelehnt Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vor- stoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen An- trag der Fraktion (20/5819) mit großer Mehrheit abgelehnt, in dem sie eine diplo- matische Initiative und anschließende Frie- densverhandlungen mit Russland gefordert hatte. Die AfD enthielt sich der Stimme. In der teils emotional geführten Debatte verurteilte Gregor Gysi (Linke) den Krieg und warf der Bundesregierung vor, zu ein- seitig auf Waffen zu setzen. Es müsse ein Weg zurück zu „Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie und Interessenausgleich und strikter Wahrung des Völkerrechts “ gefun- den werden. Dem entgegnete Marie-Agnes Strack-Zim- mermann (FDP), dass die Ukraine sich oh- ne Waffenlieferungen nicht verteidigen könne. Wer ihr militärische Hilfe verweige- re und sogar „Kompromisse“ abverlange, sei auch „bereit, sie zu opfern“. Jürgen Trittin (Grüne) betonte, dass der russische Präsident gegenwärtig gar nicht zu Verhandlungen bereit sei: Nur politi- scher Druck könne ihn dazu bringen – da- ran arbeite die Regierung mit Diplomatie. Johann Wadephul (CDU) erinnerte daran, dass die Ukraine 1994 im Gegenzug für russische Sicherheitsgarantien auf eigene Atomwaffen verzichtet habe. Die „Souverä- nitätsgarantie“ sei verletzt worden, daher habe die Ukraine Anspruch auf Schutz. Ralf Stegner (SPD) bezichtigte die Linke der mangelnden Abgrenzung zu rechten Kritikern der Ukraine-Hilfen: Denen gehe es nicht um Frieden, sondern die Unter- stützung des „russischen Diktators“. Ein solches sei überholt, meinte Petr Bystron (AfD). Den Menschen, die für Frieden demonstrierten, sei es egal, ob Linke oder AfD dazu aufrie- fen. Sie wollten keinen Krieg und nicht, dass mit ihrem Steuergeld Waffen in die Ukraine geliefert würden. sas T „Rechts-Links-Denken“ Gegen russischen Einfluss AFRIKA Union scheitert mit Forderung nach Strategie Keine Mehrheit hat eine Initiative der Uni- on für eine Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika gefunden. Der Bundestag lehnte einen ent- sprechenden Antrag (20/4948) gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion ab. In der Debatte forderte Katja Leikert (CDU), den Desinformationskampagnen Russlands gezielt zu begegnen. Die Zeit dränge: Im Sahel gerieten nach Mali auch Burkina Faso und Kamerun „ins Visier“. Das wachse sich zum Problem für deutsche und europäische Interessen aus. Dabei ha- be man Afrika viel zu bieten, so Leikert: Deutschland sei schon jetzt größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit und Investor. Jürgen Trittin (Grüne) teilte die Analyse: Es brauche eine Antwort auf „Putins Nischen- imperialismus“, doch Europas Ruf sei vor Ort nicht der beste. Zur Entkräftung russi- scher Narrative brauche es „Engagement und Investitionen“ – etwa über die EU-In- frastrukturinitiative Global Gateway. Bettina Lugk (SPD) verwies auf die Afrika- Strategie der Regierung und mahnte, Part- nerschaften konsequenter zu verfolgen. Afrika spiele nicht zuletzt seit dem Ukrai- ne-Krieg eine „Schlüsselrolle“ bei interna- tionalen Vereinbarungen. Viele Staaten hätten das Vertrauen in den Westen zu Recht verloren, entgegnete Gesi- ne Lötzsch (Linke) mit Blick auf mangeln- de Corona-Impfstoff-Spenden. Stefan Keu- ter (AfD) identifizierte die „feministische Außenpolitik“ als Hemmschuh: Während Russland Geschäfte mache, erweise sich diese nicht als „Exportschlager“. Dem widersprach Christoph Hoffmann (FDP): Afrika-Besuche von Scholz, Baer- bock oder Lindner würden sehr wohl wert- geschätzt. Zudem: Das, was die AfD „Ge- schäfte“ nenne, sei oft schlicht organisierte Kriminalität. sas T Weiterhin fragile Lage BUNDESWEHR Einsätze im Südsudan und im Mittelmeer Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den Missionen im Mittelmeer und im Südsudan beteiligen. Die entsprechenden Anträge der Bundesregierung zur Verlänge- rung der Nato-geführten maritimen Sicher- heitsoperation Sea Guardian (20/5667) so- wie der Mission der Vereinten Missionen (UNMISS, 20/5668) bis Ende März 2024 hat der Bundestag am vergangenen Freitag erstmalig debattiert und in die Ausschüsse überwiesen. An Sea Guardian sollen sich weiterhin bis zu 550 Soldaten beteiligen. Auftrag der Operation ist seit 2016 der Schutz des Mittelmeerraumes durch Seeraum- überwachung, Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terro- rismus und Verhinderung von Waffen- schmuggel. Mit ihrer Präsenz helfe die Bundeswehr zu- dem, die Südflanke der Nato zu sichern, begründet die Bundesregierung ihren An- trag. Das Mittelmeer gehöre weltweit zu den am stärksten befahrenen Seegebieten; die Krisen in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten beeinflussten die Sicher- heitslage weiterhin negativ. Im Südsudan sollen weiterhin bis zu 50 Soldaten für „Führungs-, Verbindungs-, Be- ratungs-, Beobachtungs- und Unterstüt- zungsaufgaben“ eingesetzt werden. Auch sollen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der truppenstellenden Na- tionen helfen. Auftrag der VN-Mission ist es, die Menschenrechtssituation in dem Bürgerkriegsland zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern. Ein weiteres Ziel des Einsatzes ist es, den Friedensprozess in dem jungen ostafrikani- schen Staat zu unterstützen. Diesen sieht die Bundesregierung gefähr- det. Die Sicherheitslage bleibe fragil, be- gründet sie die geplante Fortsetzung des Einsatzes. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben der UNMISS-Beteiligung für den Zeitraum bis Ende März beziffert die Bundesregierung auf knapp eine Million Euro, für Sea Guar- dian wurden Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. sas T Wahlkampf in Trümmern TÜRKEI Präsident Erdogan inszeniert sich vor den Wahlen als Landesvater, der für einen schnellen Wiederaufbau nach dem Erdbeben sorgt. Die Opposition ist wie gelähmt Erdogan-Plakat am Büro der Präsidentenpartei AKP in der vom Erdbeben schwer zerstörten Stadt Kahramanmaras. Ganze Straßenzüge wurden hier zerstört, offenbar weil viele Häuser trotz Genehmigung baufällig waren. © picture alliance/ZUMAPRESS.com/Celestino Arce Lavin zugunsten position verantwortlich: Diese habe viele Projekte zur Stadterneuerung per Gericht gestoppt. Erdogans Gegner sagen, diese lie- fen auf die Gentrifizierung gewachsener Stadtviertel regierungsnaher Baukonzerne hinaus. Die Bauindustrie ist wichtig für Erdogan. Er verdankt seine politischen Erfolge nicht zu- letzt einem Bauboom, der Millionen Ar- beitsplätze geschaffen hat. Jetzt will er aus dem Erdbebengebiet eine Großbaustelle machen; innerhalb eines Jahres sollen hun- derttausende neue Wohnungen entstehen. Kritiker sehen Anzeichen dafür, das Aufträ- ge wieder in erster Linie an regierungsnahe Unternehmer vergeben werden. Die ersten Aufträge seien hinter verschlossenen Türen vor allem an AKP-nahe Firmen vergeben worden, meldeten Oppositionszeitungen. Die Wahlen im Mai fest im Blick, gibt Er- dogan die Losung aus, nach der Katastro- phe baue er für die Türkei ein „neues Le- ben“ auf. Erste Umfragen nach den Erdbe- ben deuten zwar an, dass die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin im Parlament, nicht Fronten die MHP, an Zuspruch verloren haben. Doch ein Kollaps der Unterstützung für den Präsidenten und seine Regierung zeich- net sich nicht ab. Das liegt zum Teil an der starken Polarisierung der politischen Lager in der Türkei, meint Evren Balta, Politolo- gin an der Özyegin-Universität in Istanbul. Auch die Erdbebenkatastrophe habe diese starren aufgebrochen, schrieb sie in einem Beitrag für einen Blog des Journalisten Murat Yetkin. Erdogan kann aber auch deshalb weiter auf seine Stammwählerschaft zählen, weil seine Gegner keine attraktiven Alternativen bie- ten. Ein Oppositionsbündnis aus sechs Par- teien zerbrach jetzt an einem Streit um ei- nen Präsidentschaftskandidaten. Das gibt dem Präsidenten die Chance, sich als Lan- desvater in Szene zu setzen, der die Türkei aus der Erdbeben-Zerstörung führen wird – während seine Gegner mit sich selbst be- schäftigt sind. Susanne Güsten T Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei. > STICHWORT Wahlen in der Türkei > Termin In der Türkei sollen trotz der Erdbebenkatastrophe mit mehr als 50.000 Toten am 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie bereits vor der Katastrophe vom 18. Juni auf Mitte Mai vorgezogen. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen über eine erneute Verschiebung der Wahl gegeben. > Beteiligung Ob Erdogan sich nach 20 Jahren an der Macht im Amt halten kann, ist ungewiss. Denn das Erdbeben ist in der Türkei zum Politikum gewor- den: Kritiker und Experten werfen dem Staatschef vor, zu langsam und zu wenig auf die Katastrophe reagiert und illega- les Bauen gebilligt zu haben. > »Es wäre besser gewesen, das Geld in Detroit auszugeben« AFGHANISTAN Ausländische Experten fällen im Untersuchungsausschuss ein vernichtendes Urteil über die internationale Mission – und mahnen Lehren für die Zukunft an Ralf Stegner (SPD) ist sichtlich stolz. „Es kommt außerordentlich selten vor, dass ausländische Experten vor dem Bundestag aussagen“, betonte der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan vergangene Woche vor Beginn der öffentli- chen Anhörung mit Gästen aus den USA und Italien. Es war Stegners Idee, sie einzu- laden, damit sie ihre, für die deutschen Ab- geordneten teilweise überraschende Per- spektive auf die gescheiterte Afghanistan- Mission schildern. Die Anhörung des Unabhängigen General- inspekteurs des US-Kongresses, John Sop- ko, sowie dessen Kollegen David Young, des ehemals für die Operationen verant- wortlichen Sekretärs der Nato, John Man- za, und des ehemaligen Zivilen Repräsen- tanten des Bündnisses in Afghanistan, Ste- fano Pontecorvo, geriet dann auf jeden Fall erfrischend, die Gäste antworteten direkt und klar auf die Fragen. Und sie waren sich in einem Punkt einig: Die gesamte 20-jährige Afghanistan-Mission habe trotz guten Willens keine Chance auf Erfolg ge- habt. Die Kultur des Landes sei eine ganz andere, da sei es schwer, westliche Vorstel- lungen zu verwirklichen. Mit Blick auf die USA räumte Young außerdem ein, man ha- be vor dem Einsatz nichts über das Land und die dortigen Verhältnisse gewusst. Die Ziele der Mission seien zu weit gefasst gewesen und zu viel Geld sei verschwendet worden – auch darin bestand Einigkeit. „Ich komme aus Detroit und frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, das Geld dort auszugeben“, sagte Manza. Man habe versucht, eine solide Wirtschaft aufzubau- en, aber eine „Fake-Wirtschaft“ sei entstan- den. Reiche seien reicher geworden, den Armen habe es nichts gebracht. »Strategische Fehler« Sopko nannte die Maßnahmen nicht nachhaltig und wies auf strategische Fehler hin. So habe der Westen eine moderne, mit hochtechnologischen Waffen ausgestattete Armee aufgebaut. Doch die Ausrüstung habe von westlichen Subunternehmern gepflegt werden müs- sen. „Als sie gingen, fiel die Armee ausei- nander, denn die afghanischen Soldaten konnten nicht einmal die Bedienungsan- leitungen der Waffensysteme lesen“, be- richtete Sopko. Sein Mitarbeiter Young füg- te hinzu, um ein Land wie Afghanistan wiederaufzubauen, müsse man entspre- chendes Personal Jahre vorher vorbereiten. Einhellig erklärten die Gäste, was ihrer An- sicht nach der afghanischen Regierung endgültig das Genick gebrochen habe: das Doha-Abkommen zwischen der Trump- Administration und den Taliban und die« spätere Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Doch der Zusammenbruch seit vielen Jahren vorauszusehen gewesen. Experten hätten darüber unzählige Berichte geschrieben, aber politische Entschei- dungsträger nur die Aussagen in Betracht gezogen, die ihnen angenehm gewesen sei- en, kritisierte Manza. Stefano Pontecorvo, der am Tag des Ein- marsches der Taliban in die Hauptstadt in Kabul war, gewährte den Abgeordneten Einblick in bisher kaum bekannte Details bei der Evakuierung von westlichen Diplo- maten, Experten und lokalen Ortskräften vom Flughafen Kabul. Er schilderte die da- malige Lage als „chaotisch, unsicher und unreguliert“. Im Juli 2021 sei in der Nato über eine zivile Folgemission nachgedacht worden. Der Fall Kabuls habe diesen Über- legungen jedoch ein abruptes Ende gesetzt. Die damals noch im Land befindlichen Der zivile Nato-Repräsentant in Afghanistan, Stefano Pontecorvo (Mitte), leitete im Sommer 2021 die Evakuierung in Kabul. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Mauro Scrobogna US-amerikanischen und britischen Trup- pen hätten nicht mehr der Nato unterstan- den und lediglich die Aufgabe gehabt, ihre Botschaften und den Flughafen zu verteidi- gen. Daher habe er beschlossen, selbst zum Flughafen zu gehen, um die Evakuierungs- operation zu leiten. In jenen Tagen seien alle Entscheidungen vor Ort und spontan getroffen worden. Diskussionen in den westlichen Hauptstädten hätten keine Rol- le mehr gespielt. Pontecorvo empfahl, Afghanistan nicht aus den Augen zu verlieren. Nach der Macht- übernahme der Taliban, hätten mehrere Terrororganisationen ihre Zentrale nach Afghanistan verlegt. Hohe Korruption Bei einem Pressege- spräch am nächsten Tag gingen Sopko und Young noch härter mit der Mission ins Ge- richt. Sopko sprach mit den Journalisten unter anderem über die „endemische Kor- ruption“ in Afghanistan. Die USA hätten dort über Jahre die Gehälter von Soldaten, Polizisten oder Lehrern bezahlt. Heute wis- se man, dass 60 bis 70 Prozent dieser Men- schen gar nicht existierten. Es gebe sogar Gebäude, die die USA gebaut haben wol- len, die aber nicht zu finden seien. Young zufolge sei am Anfang des Einsatzes auch das politische System falsch konzi- piert worden. Die Amerikaner hätten aus Angst, das Land könne auseinanderfallen, ein zentralistisches System mit einem star- ken Präsidenten und einem schwachen Parlament installiert. Dies habe jedoch die ignoriert. Dass nie- afghanische Realität mand dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen musste, habe unter anderem die Korruption beflügelt. Sopko mahnte, Lehren aus dem Afghanis- tan-Einsatz zu ziehen. „Es wird ähnliche Missionen in der Zukunft geben“, sagte er, „und diese werden wahrscheinlich unweit von Deutschland, zum Beispiel in der Ukraine, stattfinden.“ Sein Rat: „Nicht zu viel Geld ausgeben, es wird verschwendet. Auch in der Ukraine gibt es Korruption, wenn auch nicht so massiv wie in Afgha- nistan. Bevor man dorthin geht, muss man verstehen, wie das System dort funktioniert und wer was macht. Und schließlich soll- ten die Aktionen aller Akteure koordiniert werden, was in Afghanistan überhaupt nicht der Fall war.“ Am Ende der fast siebenstündigen Anhö- rung bedankte sich Sopko bei Ralf Stegner für die Gelegenheit, seine Befunde vor deutschen Abgeordneten zu präsentieren: „Ich habe an vielen Ausschusssitzungen teilgenommen, aber eine so lange hatte ich nie. Ich habe viel gelernt.“ Cem Sey T

Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 IM BLICKPUNKT 9 Aktivisten haben vor der russischen Botschaft in Berlin einen im Krieg zerstörten Panzer platziert als Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Friedensverhandlungen zwischen beiden Staaten sind auch ein Jahr nach Beginn des Krieges unwahrscheinlich. Pazifisten stehen vor dem Dilemma, der Ukraine helfen zu wollen, aber Waffengewalt eigentlich abzulehnen. © picture-alliance/SZ Photo/Rolf Zöllner KIRCHEN Die Evangelische Kirche in Deutschland streitet über Pazifismus, Völkerrecht und Waffengewalt Friedensethik in Kriegszeiten Die Theologin Margot Käß- Einigkeit besteht darin, dass das oberste Ziel die Sicherung und Wiederherstellung des „gerechten Friedens“ sein muss. Ge- rechter Friede bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern die Wie- derherstellung von Recht und Gerechtig- keit im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts. Absage: Pazifismus als Haltung gegenüber selbst erlebter Gewalt finde sie zwar beein- druckend, diese Haltung könne aber nicht jemand anderem auferlegt werden. Verteidigungsprinzip der Nato für die Si- cherheit des Westens garantiert. der mann ist eine populäre Stimme evangeli- schen Kirche. 2010 wurde sie als damalige Ratsvor- Evangeli- sitzende der schen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ bekannt, mit dem sie den internationalen Militäreinsatz am Hindukusch kritisierte. Seit jeher setzt sich Käßmann, die sich selbst als Pazifistin bezeichnet, für Gewalt- losigkeit ein. Das wurde jüngst wieder deutlich, als sie eine der Erstunterzeichne- rinnen des „Manifestes für den Frieden“ war. Das Manifest, geschrieben von der „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, fordert das Ende westlicher Waf- fenlieferungen die Ukraine und vorbehaltslose Verhandlungen zur Lösung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. an Umstrittenes Manifest Trotz heftiger Kritik an dem Manifest und ihren Autorinnen verteidigte Käß- mann ihre Unterschrift un- ter der Petition, die auf der Online-Plattform change.org mittlerweile mehr als eine halbe Million Menschen un- terzeichnet haben. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schrieb Käßmann wenige Tage nach Veröffentli- chung des Manifests, der Pazifismus kenne andere Narrative als die militaristischen. Es gehe um Mediation, Diplomatie, gewalt- freie Konfliktbewältigung und zivilen Wi- derstand. Kurzfristige Lösungen, den An- griffskrieg auf die Ukraine zu beenden, ha- be die Friedensbewegung zwar nicht, räumte sie ein, aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten hätten sie auch nicht. Was passiert, wenn das Völkerrecht durchsetzbar nicht ist? Kirchenstreit In beiden Positionen wird das Dilemma deutlich, in dem die EKD der- zeit steckt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 streitet die EKD über eine gemeinsame Position in der Frage der Waffenlieferungen, die in ihrer Zuspitzung zum Kristallisationspunkt der erneuten Debatte über die Ethik von Krieg und Frieden geworden ist. Während die heutige EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurs- chus das Selbstverteidigungsrecht der Ukrai- ne betont und deswegen Waffenlieferungen zur der Ukraine als legitim ansieht, stellte sich der EKD-Frie- densbeauftragte Friedrich Kramer ähnlich wie Käß- mann von Anfang an gegen Waffenlieferungen. Unterstützung Denkschrift Beide Parteien beziehen sich auf die bis- lang jüngste umfassende Publikation der EKD zum Thema Frieden, die Denk- schrift aus dem Jahr 2007: „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“. Doch weil die Denkschrift angesichts des Krieges in der Ukraine stellenweise keine befriedigen- den Antworten bietet und eindeutige Posi- tionierungen nicht ermöglicht, soll in ei- nem breiten Konsultationsprozess bis 2025 geklärt werden, ob die Friedensdenkschrift teilweise revidiert, ergänzt oder gänzlich neu gefasst werden soll. Im Januar traf sich das Gremium, das den Prozess koordinie- ren soll, erstmals in Berlin. Angedacht ist ein mehrstufiges Verfahren, das in einen Grundlagentext münden soll. Widerspruch Der Ruf nach vorbehaltslosen Verhandlungen mit dem Aggressor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, stößt nicht nur bei Politikern und Sicher- heitsexperten auf scharfe Kritik, auch inner- halb der evangelischen Kirche gibt es Wider- spruch. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ er- schien am 23. Februar ein Streitgespräch zwischen Käßmann und der Theologin Pe- tra Bahr, die Mitglied im Deutschen Ethik- rat ist. Bahr sprach von einem „Manifest der Unterwerfung“. Die zynische Pointe des Pa- piers bestehe darin, dass sich alles um deut- sche Befindlichkeiten drehe, wie etwa die deutsche Angst vor einem Atomkrieg. Bahr spricht sich für Waffenlieferungen aus, die „im Angesicht des Bösen Schlimmeres verhindern“ sollen. Dem idealistischen Pa- zifismus Käßmanns erteilt Bahr, die Regio- nalbischöfin für Hannover ist, eine klare Gerechter Frieden Die Denkschrift etab- lierte das Leitbild des „gerechten Friedens“, das seither als Kernstück protestantischer Friedensethik gilt. Die Denkschrift stellte klar, dass zur Wahrung und Wiederherstel- lung des Rechts unter Umständen auch der Einsatz militärischer Gewalt ethisch legiti- mierbar ist. Grundsätzlich dürfen demnach militärische Mittel nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, Vorrang haben stets friedliche Mittel der Konfliktbewältigung. Diese Sicht hat der Initiator der Denk- schrift, der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber, einmal als „Verantwor- tungspazifismus“ bezeichnet. In der Mög- lichkeit der Gewaltanwendung als Ultima Ratio unterscheidet sich diese Haltung von einem radikalen christlichen Pazifismus, der per Definition jede Gewaltanwendung mit Verweis auf die Gewaltlosigkeit Jesu ka- tegorisch ablehnt. Atomwaffen Mit der Frage nach dem Prinzip atomarer Abschreckung ist eine seit den 1950er Jahren schwelende Diskussion innerhalb des Protestantismus berührt, die 1959 in die Heidelberger Thesen mündete. Der Physiker und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker, maßgeblicher Autor der Thesen, fand damals eine kom- plementäre Formel, die bis zur Wende Be- stand hatte: Die Grundhaltungen fanden Ausdruck in These 7: „Die Kirche muss den Waffenverzicht als eine christliche Hand- lungsweise anerkennen“ und These 8: „Die Kirche muss auch die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaf- fen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als christliche eine heute noch mögliche Handlungsweise anerkennen.“ Vom Prinzip des unbedingten Nein, aber des bedingten Ja zur atomaren Abschre- ckung wandte sich die Friedensdenkschrift 2007 vollständig ab. Die Drohung mit Nu- klearwaffen könnte „heute nicht mehr als legitimer Selbstverteidigung“ be- Mittel trachtet werden. Es bleibe aber umstritten, welche politischen und strategischen Fol- gerungen aus dieser gemeinsam getragenen friedensethischen Einsicht zu ziehen seien, heißt es in dem Dokument. So stehen die radikalpazifistische Haltung und die der Verantwortungspazifisten gleichgewichtet und unverbunden neben- einander. Das sei ein Rückschritt hinter frü- here friedensethische Denkschriften, kriti- siert der Theologe Körtner. Auf der Tagung des evangelischen Kirchen- parlaments 2019 in Dresden beschloss die Synode eine Friedenskundgebung, die die Forderung an die Bundesregierung enthält, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutre- ten. Weil dies auch die Mitgliedschaft im Nato-Verteidigungsbündnis berührt hätte, wurde auf Druck der früheren FDP-Bun- desministerin und damaligen Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, ein Passus eingefügt, wonach dafür Gespräche mit den Bündnispartnern nötig seien. Aus Sicht Körtners reicht das nicht. Er meint, die evangelische Friedensethik müsse dringend auf den Prüfstand. Franziska Hein T Die Autorin ist Politikredakteurin beim Evangelischen Pressedienst (epd). Schuld und Sühne UKRAINE Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen stößt auf Hindernisse Wie können russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesühnt werden? Die Diskussi- on über diese Frage gewinnt ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges an Brisanz. In seiner jüngsten Videoansprache forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Se- lenskyj erneut eine strafrechtliche Aufar- beitung auf internationaler Ebene. Zuvor hatte er in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag IStGH über das Thema ge- sprochen. Das Problem: Zwar ermittelt das Gericht bereits zu mutmaßlich russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Doch darf es wegen des Verbrechens der „Aggres- sion“ nicht gegen Moskau vorgehen, da es laut Römischem Statut nur Fälle behan- deln kann, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen überwiesen wird. Weder Russland noch die Ukraine gehören aber dem Ge- richtshof an – und Russland würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Si- cherheitsrat eine Überweisung an das Ge- richt wohl blockieren. Folgenreiche Lücke Vor diesem Hinter- grund hatte sich die EU-Kommission Mitte Januar für die Einrichtung einer internatio- nalen Strafverfolgungsbehörde ausgespro- chen – einen Weg, für den auch die CDU/CSU-Fraktion seit Monaten wirbt. Vergangene Woche legte sie dem Bundestag einen Antrag (20/4311) zur Einrichtung ei- nes Sondertribunals innerhalb der Europäi- schen Union vor. Die Union sei nicht be- reit, die Lücke im Statut des Internationa- len Strafgerichtshofes hinzunehmen „und den Ukrainern zu erklären, dass das Urver- brechen des Angriffskrieges ungesühnt blei- ben muss und das Völkerrecht gegenüber Putin und seinen Ministern und seinen Ge- nerälen machtlos bleibt“, erklärte Günter Krings (CDU). Doch ein Sondertribunal auf europäischer Ebene ist rechtlich und politisch umstritten – sowohl in der EU als auch im Bundestag, und so wiesen die übrigen Fraktionen den Vorstoß geschlossen zurück. Für eine rechts- sichere Lösung brauche es „viele Bündnis- partnerinnen und Bündnispartner, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt“, erklärte Michael Roth (SPD). Ulrich Lechte (FDP) ergänzte, es reiche nicht, nur einseitig ein Sondertribunal zu fordern. “ s i u h j i n l i h P “ / P N A / e c n a i l l a e r u t c i p © Der Internationale Strafgerichtshof kann bisher nicht gegen Russland vorgehen. Strategie, „Wir müssen gleichzeitig auch alles in un- serer Macht Stehende tun, um den Interna- tionalen Strafgerichtshof zu stärken“, da- mit nicht für jeden Krieg ein eigenes Son- dertribunal gebraucht werde. Boris Mijatovicÿ (Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, dass auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine zwei- gleisige Sondertribunal plus IStGH-Reform, werbe. Nur so werde „eine echte Auseinandersetzung mit dem Globa- len Süden über die Zukunft im Kampf ge- gen das Aggressionsverbrechen“ ermög- licht. Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) ap- pellierte an die Bundesregierung, allein auf eine Erweiterung des Römischen Statuts zu setzen. Ein Sondertribunal würde den Vor- wurf des Ausnahmerechts bekräftigen und der Legitimation der internationalen Straf- justiz schaden. Für einen „Verhandlungsfrieden“ sprach sich hingegen Stefan Keuter (AfD) aus. Auf dessen Grundlage sollte eine Aufarbeitung erfolgen – „von beiden Seiten, wie die be- teiligten Seiten es wollen“. Auch die Ukrai- ne habe Kriegsverbrechen begangen. In einer öffentlichen Anhörung des Aus- wärtigen Ausschusses hatten sich Anfang Februar bereits zahlreiche Sachverständige für eine Reform des Römischen Statuts aus- gesprochen. Ein internationales Sondertri- bunal nannte unter anderem Christian Walter von der Ludwig-Maximilians-Uni- versität München „nur die zweitbeste Lö- sung“. Letztlich wären beide Optionen mit erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Mehrheiten auf globaler Ebene verbun- den. Eine schnelle Lösung scheint somit nicht in Sicht. Johanna Metz T Gewaltverbot Frieden ist in vielen Reli- gionen, auch im Christentum, ein zentra- les Ideal, der Einsatz für Frieden ist eine Glaubensauffassung für Christinnen und Christen. Diese Ansicht hat sich jedoch umfassend erst nach dem Zweiten Welt- krieg im deutschen Protestantismus durch- gesetzt. In der Nachkriegszeit wurde die kirchliche Lehre vom „gerechten Krieg“, wonach Krieg unter gewissen Bedingungen gerechtfertigt ist, final auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Die evangelische Kirche schloss sich dem Gewaltverbot in der Charta der Vereinten Nationen an, nachdem deutsche Protestan- ten im Ersten und Zweiten Weltkrieg die preußischen beziehungsweise nationalso- zialistischen Machthaber im Krieg unter- stützt hatten. Doch der russische Angriffs- krieg stellt die Friedensethik, wie sie in der Denkschrift von 2007 zum Ausdruck kommt, in zwei wesentlichen Punkten in- frage: im Fokus auf das Völkerrecht und der Einstellung zu Atomwaffen. Friedensethik Nach Ansicht des Wiener Theologieprofessors Ulrich Körtner muss sich die evangelische Friedensethik stärker an den geopolitischen Realitäten ausrich- ten. Die Denkschrift habe die Macht des Völkerrechts überschätzt. Der russische An- griff auf die Ukraine zeige, dass das Völker- recht nur dann funktioniere, wenn es von allen Staaten anerkannt werde. Als wesentlichen Kritikpunkt nennt Kört- ner, dass die Denkschrift die Frage nicht beantworte, was geschehe, wenn das Völ- kerrecht nicht durchsetzbar ist. Die Sprach- regelung der Denkschrift, allenfalls von rechtserhaltender Gewalt im Rahmen von UN-Mandaten zu sprechen, habe zu einsei- tig auf die Vereinten Nationen gesetzt und die realpolitischen Schwächen des Völker- rechts nicht genügend bedacht. Das hat auch die amtierende EKD-Ratsvor- sitzende und oberste Repräsentantin der gut 19,7 Millionen deutschen Protestanten er- kannt. In einem Gastbeitrag für die „Frank- furter Allgemeine Zeitung“ im Juni 2022 re- sümierte Annette Kurschus, rückblickend müsse man feststellen, dass die Besonderhei- ten des Völkerrechts gerade mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung in der Denkschrift „nicht ausreichend berücksichtigt“ seien. Ebenso problematisch wie das Vertrauen in die Macht des Völkerrechts ist nach Ansicht Körtners die ungeklärte Haltung zur ato- maren Abschreckung, die als unerlässliches

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 des Der Bundestag macht den Weg frei, um Erneuerbare Energie- und Infrastruk- turprojekte schneller und unbürokratischer umzu- setzen. Am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten für eine Änderung Raumordnungsgesetzes (ROG) und anderer Vorschriften sowie die Umsetzung der EU-Notfallverordnung ge- stimmt. Der geänderte und erweiterte Ge- setzentwurf der Bundesregierung (20/ 4823) wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ange- nommen, dagegen votierten CDU/CSU, AfD und Die Linke. Die Entschließungsan- träge der AfD (20/5842) sowie der Frakti- on Die Linke (20/5843), blieben ohne Mehrheit. Mit der geänderten Fassung des Raumord- nungsgesetzes sollen Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren zeitlich gestrafft wer- den. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes sind eine Modernisierung der Planung durch Digitalisierung der Beteiligungsver- fahren beim Aufstellen von Raumord- nungsplänen; eine Flexibilisierung der Pla- nung durch Erleichterungen bei der Abwei- chung von Zielfestlegungen in Raumord- nungsplänen; die Beseitigung von Redun- danzen bei Änderungen von Planentwür- fen sowie mehr Planungs- und Investiti- onssicherheit durch erweiterte Regelungen zur Planerhaltung sowie eine Beschleuni- gung von Genehmigungsverfahren durch eine engere Verzahnung von Raumord- nungs- und Zulassungsverfahren. Die EU-Notfallverordnung sieht einfachere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore- Windparks, für Solaranlagen auf Freiflä- chen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windener- gie bereits eine ähnliche Untersuchung stattgefunden hat. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren. Tempo beim Mehr neue Wohnungen durch Digitalisierung BAU Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen Ausbau INFRASTRUKTUR Um die Energiewende voranzubringen, will die Regierung das Raumordnungsrecht trimmen und Sonderregelungen einer EU-Verordnung nutzen. Die Opposition übt scharfe Kritik am Verfahren »Wir brauchen Wohnraum. Und diesen Wohnraum brauchen wir schnell.« Isabel Cademartori (SPD) Im Koalitionsvertrag haben sich die Regie- rungsparteien SPD, Grüne und FDP vorge- nommen, die Digitalisierung von Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren vor- rangig umzusetzen. Mit dem Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur Digitalisie- rung im Bauleitplanverfahren (20/5663) befasste sich vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung und überwies die Vorlage zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss. Mit der Reform der Bauleit- planverfahren soll die Pla- nung, die Genehmigung und Verwaltung von Bau-, und Industrieprojekten be- schleunigt werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte: „Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konse- quente Digitalisierung wird das nicht gehen“. Deshalb habe sie diese Digitalisie- rungsnovelle zum Bauge- setzbuch vorgelegt. Kleines Detail Enak Ferlemann (CDU) versprach, dass sich die CDU/CSU-Frakti- on am Gesetzgebungsprozess „konstruktiv“ beteiligen werde. Jedoch sei die Novellie- rung des Bauleitplanverfahrens lediglich ein „kleines Detail“. Seine Fraktion warte auf eine grundsätzliche Reform des Bun- desbaugesetzbuchs (BauGB), „das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen“, sagte Ferlemann. Kassem Taher Saleh (Grüne) betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Reform. „Bauleitplanung klingt oftmals abstrakt und trocken“, sagte Saleh, jedoch zeige sich an diesen Verfahren, „wie schnell gebe Regionen wir bauen“. Zudem stehe das Land mit der Energiewende vor einer weiteren Heraus- forderung, vereinfachte Verfahren seien aus diesem Grund nicht nur sinnvoll, sondern nötig. Aktuell dauere die Aufstellung von Bauleitplänen in diesem Land durch- schnittlich mehr als zwei Jahre. Carolin Bachmann (AfD) kritisierte den Gesetzentwurf, weil dadurch die Bürgerbe- teiligung eingeschränkt werde. Nicht in al- len es schnelles Internet.. Daniel Föst (FDP) hingegen ver- wies auf die Ziele der Ko- alition, Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren zu beschleunigen, das sei auch beim vorliegenden Entwurf das Ziel. Mit der Digitali- sierung werde die Bauleit- planung schneller. Dem schloss sich Isabel Cade- martori (SPD) an. „Wir brauchen Wohnraum. Und diesen Wohnraum brau- chen wir schnell, bezahlbar und klimagerecht“, sagte sie. Deshalb sei es nötig, Bebauungsplanverfahren, die aktuell bis zu acht Jahren dauern können, zu ver- kürzen. Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) er- klärte, Schlagworte wie Beschleunigung und Digitalisierung seien „erst mal erfolg- versprechend“. Der vorliegende Entwurf entpuppe sich auch „als Teil eines ganzen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung von Baumaßnahmen“. Durch alle bisher vorgelegten Gesetze ziehe sich „eine kriti- sche Linie“, es werde nicht auf den häufigs- ten Grund lang andauernder Planung ein- gegangen: zu wenig Personal vom Pla- nungsverfahren bis zur Umsetzung. nkiT Heftige Kritik Die Art und Weise, wie das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht wurde, stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Bis vergangenen Mittwoch sei der Entwurf den Fraktionen der Opposition nicht bekannt gewesen. Der Koalitionsaus- schuss hatte beschlossen, die EU-Notfall- verordnung als „Omnibus“ an den Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes anzuhängen. Mit dem durchaus gängigen sogenannten Omnibusverfahren sparen die Abgeordneten Zeit und Aufwand, wenn sie neue Gesetze durchbringen wollen. Da- zu werden schon in der Beratung befindli- che Entwürfe im parlamentarischen Ver- fahren um die gewünschten, meist sach- fremden Änderungen ergänzt. Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke kritisierten, dass eine Anhörung und eine Sitzung des zuständigen Bauausschus- ses für Mittwochnachmittag mit einem Vorlauf von vier Stunden einberufen wor- den waren. Es sei weder Zeit gewesen, Ex- perten einzuladen, noch Gelegenheit zur fachlichen Vorbereitung. Beide Fraktionen reichten schriftliche Beschwerden bei Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein. Vor diesem Hintergrund debattierte der Bundestag am Freitagmorgen über den Entwurf. Die Regierungsfraktionen stellten die Vor- teile der Gesetzesänderungen in den Vor- dergrund. Franziska Maschek (SPD) beton- te, dass die Eile angebracht sei. Angesichts der Klimakrise und des Kriegs in der Ukrai- ne sei es dringend erforderlich, dass in Deutschland die Erneuerbare Energie aus- gebaut werde und die dazu notwendigen Verfahren gestrafft und digitalisiert wür- Planungs- und Genehmigungsverfahren von Energieprojekten sollen zeitlich gestrafft werden. © picture-alliance/dpa/Christian Charisius den. Michael Breilmann (CDU) begrüßte zwar den Ausbau von Erneuerbaren Energien, nannte das Gesetzgebungsverfahren jedoch „einen hausgemachten Skandal“. Der Bun- destag sei die „Herzkammer der Demokra- tie“, in der rechtsstaatliche Regeln gälten. Die Änderungen am ROG würden dazu führen, dass die Anzahl der Verfahren „stark zunehmen“, die Planungsträger wür- den geschwächt. Die Novelle sei „kommu- nal- und regionalunfreundlich“, so Breil- mann. Ein „Geschenk“ Christina-Johanne Schrö- der (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen lobte vor allem die Entscheidung, die EU- Notfallverordnung mit abstimmen zu las- sen. Die EU habe mit der Verordnung „ein Geschenk“ gemacht, nun sei der Weg frei für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie. Projekte wie der Bau der LNG-Terminals und des Tesla-Autowerkes hätten gezeigt, dass in Deutschland „Tem- po beim Ausbau von Infrastruktur“ mög- lich sei. Dem schloss sich Lukas Köhler (FDP) an. Geschwindigkeit beim Ausbau moderner Infrastruktur und beschleunigte Verfahren seien auch deshalb nötig, weil der Bedarf an Strom weiter steigen werde. Er plädierte auch dafür, die EU-Notfallver- ordnung zu verlängern. Roger Beckamp (AfD) kritisierte den Entwurf und das Ver- fahren. Er sprach sich gegen den Ausbau von Windanlagen aus und nannte das Zu- standekommen der Gesetzesänderungen „rücksichtslos“. Auch Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) bemängelte das Vorgehen, die Ampelkoaliti- on sei angetreten, um das Parlament und die Demokratie zu stärken und die Gesetz- gebung zu verbessern, „aber so wie das Ver- fahren beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es nicht“, klagte Hennig-Wellsow. Die Änderungen am ROG halte sie zudem fachlich für unausgewogen, die Digitalisie- rung der Verfahren sei zwar sinnvoll, etab- lierte analoge Beteiligungsformen sollten je- doch nicht „automatisch abgeschnitten wer- den“, sagte sie. Nina JeglinskiT > K O M PAKT Die Änderungen im Detail > Planungsprozesse Beteiligungsverfah- ren zur Aufstellung von Raumordnungs- plänen werden digitalisiert. > Entschlackte Verfahren Keine Dop- pelprüfungen bei Raumordnungs- und Zulassungsverfahren. > Verwaltungsaufwand Eine mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit und öffent- licher Stellen wird reduziert, bei beste- henden Plänen werden nur neue und stärker Betroffene beteiligt. > Schnellere Verfahren Verbindlicher Zeitrahmen für das Raumordnungsver- fahren. Spätestens nach 6 Monaten ist das Verfahren abgeschlossen. Verzöge- rungen führen nicht mehr zur Verlänge- rung des Zulassungsverfahrens. Plastikabgabe kommt MÜLL Hersteller müssen Reinigungskosten mittragen Sie belasten die Umwelt und sorgen für hohe Entsorgungskosten – Erzeugnisse aus Einwegplastik wie Getränkebecher, Plastik- tüten, Feuchttücher oder Zigarettenfilter. Ab 2025 werden die Hersteller solcher Pro- dukte über eine Einwegkunststoffabgabe an den Kosten der ihrer Entsorgung in Stra- ßen und Parks beteiligt. Einen entspre- chenden Gesetzentwurf (20/5164) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. »Marktversagen« Mit der Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds, aus dem Kommu- nen erstmalig einen Teil ihrer Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums er- stattet bekommen sollen, korrigiere die Bundesregierung „ein Marktversagen“, be- tonte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Viel zu lange seien die Kosten der Vermüllung sowie die Klimakosten der Plastikprodukti- on auf die Gesellschaft abgewälzt worden. „Die Herstellerverantwortung ist nicht aus- reichend berücksichtigt worden.“ Das än- dere sich nun. Michael Thews (SPD) verwies auf Anpas- sungen im parlamentarischen Verfahren, mit denen man etwa eine Evaluation des Gesetzes nun bereits auf 2027 vorziehe. Ziel sei es, dessen Wirkung eher zu über- prüfen und bei Bedarf die Gültigkeit auf weitere Produkte auszuweiten. Das sei nö- tig, da zu befürchten sein, dass Einwegplas- tikprodukte durch Alternativen aus ande- ren Materialien ersetzt würden. Anja Weisgerber (CSU) gestand zwar zu, dass eine „gut gemachte“ Einwegplastikab- gabe Anreize setzen könne, weniger Ein- wegprodukte in Umlauf zu bringen. Doch der Gesetzentwurf weise „gravierende Män- gel“ auf. Dass etwa der Fonds vom Um- weltbundesamt verwaltet werden solle und weder Know-how noch bestehende Struk- turen der Zentralen Stelle Verpackungsre- gister genutzt würden, sorge für unnötige Kosten, kritisierte Weisgerber. Andreas Bleck (AfD) monierte, dass die Abgabe an dem Problem der Vermüllung kaum etwas ändere. Stattdessen werde die „Allgemeinheit doppelt“ abkassiert – durch höhere Produktpreise bei gleichbleibend hohen Abfallgebühren. »Untaugliches System« Als „Schrott“ be- zeichnete Ralph Lenkert (Linke) das Ge- setz. Die Ampel installiere ein „untaugli- ches System“, schone die Hersteller und verzichte e auf eine Verpflichtung zur Nut- zung von Mehrwegprodukten. Judith Skudelny (FDP) betonte, mit der Umsetzung der Abgabe begebe sich die Bundesregierung auf „gesetzliches Neu- land“. Doch das Ziel sei klar: Die Städte in Deutschland sollten wieder sauberer wer- den. Sandra Schmid T Brisante Wohnungskündigungen Was wird aus der Raffinerie Schwedt? AKTUELLE STUNDE Hitziger Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen ANHÖRUNG Ausschuss erörtert Chancen einer Transformation in eine grüne Zukunft Die Medienberichte über Wohnungskündi- gungen im baden-württembergischen Lör- rach und Kündigungen gegenüber einem Seniorenheim in Berlin-Wedding zuguns- ten der Unterbringung von Flüchtlingen haben am vergangenen Freitag zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Ti- tel „Verdrängung Einheimi- scher auf dem Wohnungs- markt“ beantragt. Münzenmaier Sebastian (AfD) warf der Ampelkoaliti- on vor, ihre Zuwanderungs- politik führe zur „Zwangs- umsiedlung“ von Deutschen zugunsten von Migranten und Flüchtlingen. Deutlicher könne man den Menschen nicht zeigen, dass sie im ei- genen Land nicht mehr er- wünscht seien, sagte Mün- zenmeier. Die Bundesregierung verspreche die Zuwanderung von Fachkräften für die Pflege, in Wirklichkeit aber kämen „junge Männer“ ins Land, „die nicht pflegen, son- dern Rentner aus ihren Wohnungen ver- treiben“. Das Echo aller anderen Fraktionen auf die Vorwürfe der AfD fiel eindeutig aus: Die AfD verbreite „Unwahrheiten“ und „Halb- wahrheiten“, um die Gesellschaft zu spal- ten, befand der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae (FDP). Canan Bayram (Grüne) warf der AfD vor, sie koche „ihr rassisti- sches Süppchen“. Bayram und Thomae ver- wiesen darauf, dass es für Menschen mit immer Migrationshintergrund noch deutlich schwerer sei, eine Woh- nung zu finden. Nach An- gaben der Antidiskrimi- nierungsbeauftragten würden etwa 30 Prozent der Menschen bei der Wohnungssuche in Deutschland Diskriminie- rungen erfahren, führte Bayram aus. „Das Grund- recht auf Wohnen steht allen Menschen zu.“ Der SPD-Parlamentarier Takis Mehmet Ali aus dem Wahlkreis Lörrach-Mühlheim räumte ein, dass das Kündigungsschreiben des städtischen Unternehmens „Wohnbau Lör- rach“ an die 40 Mieter des betroffenen Wohnkomplexes gewesen sei. Diese Mieter sollten aber aus den alten Wohnungen, die nicht einmal brand- schutztechnisch abgesichert seien, in einen „unglücklich“ Sie stehe Neubau umziehen. Dies sei „von Anfang an sozialverträglich geregelt“ gewesen. Pascal Meiser (Die Linke) hielt der AfD vor, es sei an „Dreistigkeit“ nicht zu über- bieten, wenn sie sich zum „Schutzpatron von Mietern“ aufspiele. Die AfD habe als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt, sie sei gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel. immer „stramm an der Seite der Immobilien-Lob- by“, monierte Meiser. Nur wenn sie die Chance sehe, „Ressentiments“ gegen Mig- ranten zu schüren, nehme die AfD Proble- me am Wohnungsmarkt zur Kenntnis. Auch der Unionsabgeordnete Lars Rohwer (CDU) hielt der AfD entgegen, ihre Be- hauptungen seien „an den Haare herbeige- zogen“, um „Menschen gegeneinander aus- zuspielen“. Zugleich warf Rohwer der Bun- desregierung vor, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich zu lassen. Viele Kommunen hätten ihre Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Jahren wegen sinkender Flüchtlingszahlen reduziert. Trotz der dramatisch veränderten Lage habe es die Bundesregierung bislang versäumt, die Kommunen zu unterstützen. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufene Flüchtlingsgipfel sei ohne Ergebnis geblieben. aw T Deutschland geht im Ölembargo gegen Russland über den Beschluss der EU-Staa- ten hinaus und verzichtet seit dem 1. Janu- ar 2023 nicht nur auf Tanker-Öl, sondern auch auf das russische Pipeline-Öl. Das trifft vor allem die ostdeutsche PCK Raffi- nerie Schwedt. Am Mittwoch vergangener Woche erörterte der Ausschuss für Klima- schutz und Energie in einem öffentlichen Fachgespräch die aktuelle Versorgungssi- cherheit und den Transformationsprozess am Standort Schwedt. Weniger und anderes Öl Johannes Bre- mer, Geschäftsführer der Rosneft Deutsch- land GmbH, die seit September unter treu- händerischer Verwaltung des Bundes steht, machte deutlich, dass der Beschluss der Bundesregierung, aktuell erhebliche Aus- wirkungen für die Versorgungssicherheit der PCK habe, zumal das inzwischen aus- schließlich über den Hafen Rostock an- kommende Öl von der Menge her erheb- lich weniger sei – und auch andere Quali- tätsmerkmale habe als das russische. Das habe zum Beispiel zur Folge habe, dass die für den Straßenbau benötigte Bitumen-Pro- duktion nicht mehr möglich sei. Karina Dörk, Landrätin des Landkreises Uckermark, hätte sich von der Bundesre- gierung mehr Zeit gewünscht. Der Betrieb habe sich zuvor ja längst schon auf den Transformationspfad begeben. Stattdessen werde jetzt auf russisches Öl verzichtet. Im Ergebnis liege die Auslastung der Raffinerie bei unter 60 Prozent. Arbeitnehmer und Bürger der Region seien besorgt. Die Sorgen könne er den Menschen, Stand heute, nicht nehmen, sagte Rolf Er- ler, Bezirksleiter Berlin-Brandenburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Auf Dauer brauche es verlässliche andere Quellen für Schwedt. Öl über den Danziger Hafen könne ein wichtiges zweites Standbein sein. Hierfür brauche es feste Verträge und verlässliche Mengen. Öl aus Kasachstan sehe er skep- tisch, weil die Pipeline über russisches Ter- rain führe. Anlass zu Optimismus sah Hanno Kem- permann Geschäftsführer der IW Consult GmbH. Schwedt könne eine „Jahrhundert- chance“ haben, sagte er. Die Uckermark habe große Potenziale, sie profitiere von der Nähe zu Berlin, habe große Industrie- flächen und viel Platz zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik für die ange- dachte Transformation in einen Standort zur Wasserstoffproduktion. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Ener- gie sagte, die entscheidende Frage sei aus seiner Sicht nicht, ob man noch 10 oder 20 Prozent mehr Auslastung erreiche, sondern: „Wie kriegen wir die Transfor- mation hin?“ Die Transformation erfor- dere Milliardeninvestitionen im In- und Ausland – um Investoren anzuziehen, brauche es aber verlässliche Rahmenbe- dingungen. Klimaneutrale Zukunft Die Frage, wie die Umstellung auf ein klimaneutrales Pro- duktportfolio aussehen könnte, stand auch für Mario Ragwitz, Leiter der Fraunhofer- Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, im Vordergrund. Durch eine infrastrukturell günstige Positionie- rung in der Nähe zahlreicher Pipelines, Stromleitungen und Ölterminals könnten für die Erzeugung von synthetischen Pro- dukten in der Raffinerie Schwedt künftig Rohstoffe gut importiert werden. Claus Sauter, CEO und Unternehmens- gründer der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG und nannte die PCK einen „großarti- gen Standort“. So großartig, dass er der Bundesregierung einen Vorschlag für die künftige Nutzung des Geländes und die Transformation des Unternehmens vorge- legt habe. Der Biokraftstoff-Hersteller Ver- bio aus Leipzig ist bereits seit 2004 auf dem Gelände von PCK. misT »Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu.« Canan Bayram (Grüme)

Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Antrag zur Förderung des Camping-Tourismus abgelehnt Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Caravaning-Tourismus för- dern“ (20/2561) hat der Bundestag am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag ei- nen verstärkten Ausbau der Stellplatzin- frastruktur für Camping-Reisemobile ge- fordert. Zur Begründung des Antrags schrieb die Union, dass der Caravaning- Tourismus seit Jahren ein beständiger Wachstumsmarkt sei und durch die Co- rona-Pandemie und den wachsenden In- landstourismus noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen habe. emu T Ratifizierung des geänderten IMO-Abkommens Der Rat der Internationale Seeschiff- fahrts-Organisation (IMO) soll von der- zeit 42 auf 52 Mitglieder erhöht und die bisherige zweijährige Amtszeit der Rats- mitglieder auf vier Jahre verlängert wer- den. Den Gesetzentwurf der Bundesre- gierung (20/5651) zur Ratifizierung des durch die IMO-Versammlung am 8. De- zember 2021 geänderten Übereinkom- mens über die Organisation, überwies der Bundestag am Donnerstag zur wei- teren Beratung in den Verkehrsaus- schuss. Als Exekutiv- und politisches Steuerungsorgan der IMO ist der Rat für die Erstellung von Empfehlungen in Be- zug auf maritime Sicherheit und Um- weltverschmutzungsprävention zustän- dig. aw T Mehr Rechte für Fahrgäste Eisenbahnunternehmen und VERKEHR Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Be- hinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hil- fe beim Ein- und Aussteigen anmelden können. Über den entsprechenden Gesetz- entwurf der Bundesregierung (20/5628) zur Anpassung des Allgemeinen Eisen- bahngesetzes an die geänderte EU-Fahr- gastrechteverordnung vom 29. April 2021 debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrs- ausschuss. Die Gesetzesvorlage ist zwi- schen den Fraktionen weitestgehend un- strittig. Allerdings wollen die Länder Sach- sen und Mecklenburg-Vorpommern für historische und vor allem touristische Schmalspurbahnen Ausnahmen erwirken. Die Unionsfraktion unterstützt dies. Die Deutsche Bahn AG betreibe mit der Mobilitätsservice-Zentrale zwar bereits eine solche Einrichtung, heißt es in der Geset- zesvorlage. Diese beruhe jedoch auf frei- willigen Vereinbarungen. Durch die gesetz- liche Grundlage werde die dauerhafte Exis- tenz einer zentralen Anlaufstelle mit Abde- ckung aller Eisenbahnen sichergestellt. Darüber hinaus sollen die Eisenbahnunter- nehmen den Fahrgästen eine Form der bar- rierefreien elektronischen Kommunikation zur Verfügung stellen, um Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigun- gen entsprechend der EU-Verordnung ein- reichen zu können. Die Einsendung eines Papierformulars sei „nicht mehr zeitge- mäß“. aw T »Keiner weiß, wofür Deutschland eigentlich steht.« Steffen Bilger (CDU) und zur Abgasnorm Euro 7 waren am Freitag- vormittag auch Thema im Bundestag. Im Plenum wurden zwei Anträge der CDU/ CSU-Fraktion (20/5806 und 20/5807) und einer der AfD-Fraktion (20/5812) debattiert. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregie- rung in den Anträgen unter anderem dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine „technolo- gisch umsetzbare Absenkung der Grenzwer- te und für realistische Test- bedingungen“ bei der Um- setzung der Euro-7-Norm klima- einzusetzen freundliche Alternativen zur Elektromobilität wie Wasser- stoffverbrenner und E-Fuels gleichermaßen zuzulassen. Es müssten alle zur Verfü- gung stehenden Möglichkei- ten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt wer- den, „damit die Mobilität für in bezahlbar Deutschland bleibt“, heißt es in der Begründung des An- trags. Die AfD fordert von der Bundesregierung eine Rüge für den Vorschlag der Euro- 7-Verordnung und eine Überprüfung nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit der Verordnung. Hier- für soll eine Stellungnahme gemäß des Lis- sabonner Vertrags erstellt werden. alle Menschen In der Debatte konstatierte Steffen Bilger (CDU): „Die Ampel streitet, die Bundesre- gierung ist sich nicht einig und keiner weiß, wofür Deutschland eigentlich steht.“ Seine Fraktion erwarte, dass die Bundesre- gierung in den Verhandlungen mit der EU- Kommission deutlich Stellung bezieht. Man müsse sich die Frage stellen, ob man dem Kampf gegen den Klimawandel mit Verboten oder aber mit Technologie und Innovation helfe, sagte Bilger und bezog sich dabei auf die von seiner Fraktion ge- forderte Einbeziehung von E-Fuels in die Verordnung. Der EU-Vorschlag zu Euro 7 sei richtig und wichtig, entgegnete Dunja Kreiser (SPD). Jedes Jahr würden in Europa mehr als 300.000 Menschen an Luftverschmutzung sterben. „Einen großen Anteil daran hat der Feinstaub, der zu großen Teilen vom Autoverkehr herrührt“, sagte Kreiser. Zu be- achten sei zudem, dass Euro 7 nicht nur die Auspuffemission, sondern auch die Emission von Bremsen und Reifen, sowie die Lebensdauer von Batterien in Elektro- autos regulieren solle, fügte sie hinzu. Deutschland müsse weg von den fossilen Energien, da liege auf der Hand, die An- triebsart zu wechseln, sagte Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse nun alles getan werden, um den Wandel voran- zubringen, „damit wir in Deutschland nicht in die Rücklichter der E-Autos schau- en“, die andere bauen. Die Forderung der Unionsfraktion, Verbrennermotoren mit E-Fuels zu betanken, sei „völlig aus der Zeit gefallen“, befand der Linke Bernd Rie- xinger. „Ein klassisches Elektroauto fährt mit der gleichen Energiemenge etwa fünf- mal so weit wie eines, das mit E-Fuels be- trieben wird“, sagte er. Für die AfD sind die EU-Pläne nur „ein weiterer Schritt sei im Versuch, „uns eine neue Weltordnung aufzuzwingen“, sagte der Abgeordnete Thomas Ehrhorn. „Tau- sende kritische Stimmen“ würden dabei aus dem politischen Diskurs über die Mo- bilitätswende ausgeschlossen. Und der Verkehrsminister? Er war der Mei- nung, dass man sich Vorschriften, die den Erfolg beim Kampf gegen den Klimawan- del ausbremsen, nicht leisten könne. Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung wies Wissing zurück. Man habe der EU- Kommission klargemacht, dass nachgebes- sert werden müsse. Seine Parteifreundin, die Abgeordnete Judith Skudelny, bezeich- nete die Vorgaben zur Umsetzung der Euro-7-Norm als „irgendwo zwischen überambitioniert und absolut irre“. Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse überwiesen. Elena Müller T > STICHWORT Synthetische Kraftstoffe - E-Fuels > Synthetischer Sprit Als E-Fuels (vom Englischen electrofuel) werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) hergestellt werden. > Kritik Da für die Herstellung und Nutzung der E-Fuels relativ komplizierte Umwandlungsstufen durchlaufen werden müssen, gilt ihre Energiebilanz als schlechter als bei anderen Antriebs- arten wie beispielsweise Elektromotoren. Wird für die Herstel- lung jedoch Ökostrom genutzt und wird das nötige CO2 aus der Atmosphäre gewonnen, sind E-Fuels theoretisch klimaneu- tral einsetzbar. t a r u M n a j i r a M | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Massive Kritik an Chatkontrolle-Plänen DIGITALES Experten warnen vor Gefahren für Privatsphäre und Grundrechte Anzeige Selten sind sich in Anhörungen alle Sach- verständigen einig: Bei den Plänen der Euro- päischen Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Ver- breitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen fiel das Urteil der IT-Experten, Strafverfolger, Kinderschüt- zer und Menschenrechtler im Digitalausschuss jedoch aus: Der Vor- einmütig schlag gehe an entscheiden- den Stellen zu weit und berge große Gefahren für die Grundrechte. Teil der CSA-Verordnung ist, dass private Kommuni- kation und Daten in Mes- sengern, oder auf Anordnung Clouds von den Diensteanbietern durchsucht werden kön- nen. sind Pflichten zur Aufdeckung von drei Arten Materials von sexualisier- tem Missbrauch: bekannte Darstellungen, bislang unbekanntes Material, aber auch das sogenannte Grooming, also die geziel- te Kontaktanbahnung zu Minderjährigen. Dem Verordnungsentwurf liege eine „kras- se Überschätzung von Fähigkeiten von Technologien“ zugrunde, insbesondere was das Erkennen von unbekanntem Material Vorgesehen Chats sprach Ella angehe, sagte Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club. Bei einer Fehlerrate von einem Prozent und einer Milliarde Nach- richten am Tag könnten zehn Milliarden Falschmeldungen entstehen. Sie wies auch darauf hin, dass die geplanten Netzsperren zu „Zensurtools sondergleichen“ werden könnten und dass mit dem Entwurf eine Ausweispflicht im Internet nötig werde. Von einem „digitalen An- griff“ Jaku- bowska (European Digital Rights-Vereinigung). Der Vorschlag stehe nicht in Einklang mit den Men- schenrechten und untermi- niere den Datenschutz von privater Kommunikation in Mails, Chats oder von Fotos in der persönlichen Cloud. Dem Kinderschutz sei nicht gedient wenn die Verordnung später vor dem Europäischen Gerichtshof scheitere, sagte Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Der Schaden für die Privatsphäre aller Men- schen wäre immens“, sagte er. Die anlass- lose Überwachung verletze den Wesensge- halt des Rechts auf Privatsphäre und kön- ne durch keine Grundrechtsabwägung ge- rechtfertigt werden. Auch Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass ein so umfassender Eingriff wie mit der Verord- nung geplant, nicht erforderlich sei. Vielmehr sollten die Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden, sodass auf Basis der Erkenntnisse ser- verseitiger Scans und den Ermittlungsverfah- ren ausreichend Informationen generiert wer- den können. Die Meldepflicht für Anbieter und die Stärkung der europäische Zusam- menarbeit begrüße er hingegen. Über die Fehlerraten, die dazu führten, dass viele Millionen Inhalte händisch ge- prüft werden müssen, sprach Martin Stei- nebach vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie: Die drei Berei- che der geforderten Erkennung seien im Vorschlag gleichgestellt – es gebe allerdings massive Unterschiede bei der Komplexität und den Fehlerraten. Während das Wieder- erkennen visueller Inhalte bereits Standard sei, könne das Erkennen von Grooming noch als Forschungsgegenstand angesehen werden. Joachim Türk vom Kinderschutzbund Bun- desverband wies darauf hin, dass es fatal sei, wenn das Dunkelfeld der Taten im Be- reich sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Vertrauen auf Scans einer Künstlichen In- telligenz nicht weiter bearbeitet würde, da dies mühsam und teuer sei. Lisa Brüßler T »Der Schaden für die Privatsphäre aller Menschen wäre immens.« Felix Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte Neue Wege in der europäischen Sicherheitspolitik ISPK-Studien zur Konfliktforschung l ! Hansen | Husieva | Frankenthal [Hrsg.] Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Zeitenwende für die deutsche Sicherheitspolitik Russlands Angriﬀskrieg gegen die Ukraine Zeitenwende für die deutsche Sicherheitspolitik Herausgegeben von Dr. Stefan Hansen, M.A., Olha Husieva und Kira Frankenthal ($(%, %#& S., brosch., !),– € ISBN )!&-%-&+&!-!"+%-) E-Book )!&-%-!+&)-%%)*-" (ISPK-Studien zur Konﬂiktforschung, Bd. *) Dieser Sammelband informiert über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriﬀskriegs gegen die Ukraine, reflektiert Deutschlands bisherige Russlandpolitik, zeigt Fehler sowie Defizite auf und gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Bundesverkehrminister Volker Wissing (FDP) hat sich – indirekt – durchgesetzt: Die Entscheidung zum EU-weiten Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ist verschoben. © picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka MOBILITÄT Bundestag debattiert über geplantes EU-Verbot für Verbrennungmotoren Entscheidung vertagt Die EU-Kommission hat die Entscheidung über das Verbot von Neuwa- gen mit Verbrennungs- motor ab 2035 auf unbe- stimmte Zeit verschoben. An diesem Dienstag hätte eigentlich über das Gesetz abgestimmt werden sollen. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wis- sing (FDP) hatte in der ver- gangenen Woche wieder- holt deutlich gemacht, dass die FDP den Plänen zum Verbrenner-Aus nicht zu- stimmen könne, wenn es weiterhin keine Ausnahme- regelung für E-Fuels (siehe Stichwortkasten rechts) gibt. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass in- nerhalb der Regierungsko- alition aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP keine Einigung gefunden werden kann; Deutschland hätte sich bei der EU-Abstimmung also enthalten müs- sen. Am vergangenen Freitag teilte der schwedische Ratsvorsitz dann mit, dass das Votum von der Tagesordnung des Minister- rates genommen worden sei. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern und die Debatte über die geplanten EU- Verordnungen zum Verbrenner-Aus und Es fehlen noch Erklärungen GRUNDSTEUER Trotz Ablauf der vom Ge- setzgeber vorgegebenen Frist (Ende Januar 2023) sind bis Ende Februar erst 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen ab- gegeben worden. Diese Zahl teilte die Bun- desregierung in der vergangenen Woche im Bundestags-Finanzausschuss mit. Die Grundeigentümer, die bisher keine Erklä- rung abgegeben haben, werden von den Fi- nanzbehörden jetzt zur Abgabe aufgefor- dert. Die Reform der Grundsteuer war nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden. Mit ihr soll die Grundsteuer als bedeutende Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden gesichert werden. Zur Re- form gehört, dass alle rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Mehre- re Bundesländer machten von einer Öff- nungsklausel Gebrauch und setzten eigene Grundsteuermodelle um. Bayern, das ein eigenes Modell eingeführt hat, verlängerte die Abgabefrist um drei Monate. Nach Angaben der Regierung gibt es zwei Verfassungsgerichtsverfahren gegen Länder- modelle und bereits viele Klagen vor den Finanzgerichten. Die jetzt ergehenden Be- scheide der Finanzämter besagen noch nichts über die tatsächliche Höhe der Grundsteuer. Die ergibt sich erst, wenn die Kommunen ihre Hebesätze festgelegt ha- ben. Die Grundsteuer kann also je nach Gemeinde unterschiedlich hoch sein. hle T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Lucy in the Sky with Diamonds Nach diversen Reformen in den vergangenen Jahrzehn- ten folgt die Kommasetzung im Deutschen inzwischen den Regeln, die auch in den dunklen Ecken hedonistischer Berliner Clubs gel- ten: Anything goes, alles kann, nichts muss, dein Kink, dein Komma – Haupt- sache, es fühlt sich richtig an und ist kein Semikolon. All die Warnungen un- serer Paukerinnen und Pauker haben ih- re Wirkung verfehlt: „Komm, wir es- sen(,) Opa!“ hatten sie uns vorgebetet, um die Fallstricke der Interpunktion mit einer Prise Kannibalismus begreifbar zu machen. Doch vielleicht war und ist die- ses Sprachspiel einfach zu lebensfremd. Opa ist jetzt sowieso Best Ager und sel- ten zuhause, und seine Enkelinnen und Enkel leben vegan. Gut für Großvater, schlecht für die Grammatik. Mehr lernfördernde Lebensnähe, gerade im Club, verspricht neuerdings ein Blick ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Da- rin wird deutlich, wie bedeutsam so ein Satzzeichen für die Verständlichkeit eines Textes ist – und den Bewusstseinszustand mancher Leserinnen und Leser. Nach der letzten Novelle fehlt an entscheidender Stelle nämlich ein Komma. Und damit, so argumentieren einige spitzfindige Ju- ristinnen, sind bestimmte Derivate der verbotenen Droge LSD nun (wieder) le- gal. Schon finden sich im Netz diverse Hobbychemiker, die den vermeintlich le- galen Höhenflug versprechen. Es könnte allerdings auch ein tatsächlicher und wo- möglich rechtlicher Horrortrip für Anbie- tende und Abhebende drohen. Bevor das Land nun in einem gramma- tisch-induzierten Rauschzustand auf- und/oder untergeht und den Spielzeug- läden die Chemiebaukästen ausgehen, will das kommabefreite Gesundheitsmi- nisterium den Fehler schnell korrigieren. Cannabis soll hingegen bald legalisiert werden: Komm, wir rauchen einen(,) Opa! Sören Christian Reimer T VOR 45 JAHREN... Dienste unter Kontrolle 9.3.1978: Parlamentarische Kontroll- kommission beschlossen. „Mit dem Gesetz wird ein neues parlamentarisches Hilfsorgan geschaffen, welches mit be- stimmten zusätzlichen, dem Parlament gegenüber der Regierung sonst nicht zu- stehenden Rechten ausgestattet ist.“ So A B E U R T E P I L E F | E F E - A P E / e c n a i l l a e r u t c i p © Streng geheim sind die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. beschrieb der CDU-Abgeordnete Hans Hugo Klein ein Vorhaben, das die Frak- tionen von SPD und FDP 1977 in den Bundestag eingebracht hatten: ein Ge- setz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Militärischer Ab- schirmdienst (MAD), Bundesnachrich- tendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz. Am 9. März 1978 ver- abschiedete das Parlament den Entwurf und schuf so die Parlamentarische Kon- trollkommission (PKK). Fortan hatte die Bundesregierung der PKK, deren Mitglieder der Bundestag aus seiner Mitte wählte, „über die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassend zu berichten“. Die politische Verantwortung für das Tun der Dienste blieb jedoch bei der Bundesregierung: „Aufgabe der Kon- trollkommission kann und darf es nicht sein, Handlungen oder Unterlassungen der Dienste abzusegnen, gutzuheißen oder sonst irgendwie in die Entschei- dungsfreiheit der politisch Verantwortli- chen einzugreifen“, betonte Hans A. En- gelhard (FDP) während der Debatte. Erstmals wurde die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gesetzlich geregelt. Dem Vorläufer der PKK, dem von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) 1956 ins Leben gerufenen Parlamentari- schen Vertrauensmännergremium, fehlte diese Legitimation. 1999 wurde die PKK – unter anderem wegen ihrer Abkür- zung, die eher mit der kurdischen Arbei- terpartei in Verbindung gebracht wurde – in Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) umbenannt. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: AUF DEN SPUREN EINES PHANTOMS Das Parlament - Nr. 10-11 - 06. März 2023 Corinna Miazga verstorben l i e n a D | n n a m r a K GEDENKEN Am 25. Februar starb Corinna Miazga im Alter von 39 Jahren nach schwerer Krankheit. Für das Studium war Miazga von Oldenburg nach Bayern gezo- gen und trat dort 2013 der AfD bei. Von 2013 bis 2018 war sie Vorsitzende des Kreisverbands Straubing-Re- gen und von 2019 bis 2021 stand sie an der Spitze ihrer in Bay- Partei ern. Seit 2017 sie Mit- war glied des Bun- destages. Dort gehörte Miaz- ga, seit 2021 als stell- vertretende Vorsitzende ihrer Fraktion am- tierte, dem EU-Ausschuss an. In einer Mit- teilung der Fraktion hieß es, man verliere mit ihr „eine engagierte Abgeordnete und treue Mitstreiterin der ersten Stunde“. Am vergangenen Donnerstag gedachten die Abgeordneten der Verstorbenen mit einer Schweigeminute. bmh/des T e r u t c i p p © a p d / e c n a die i l l a Typischer Hinterbänkler: Der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid lässt sich im Plenarsaal nicht blicken. © picture-alliance/photothek/Thomas Trutschel/Collage: Stephan Roters Der gute Geist des Hohen Hauses Er werde es vermissen, nicht bei den Plenardebatten zu erscheinen. Das schrieb der SPD-Abgeordnete Jakob Ma- ria Mierscheid im März 2020 auf Twitter. Der Grund für die doppelt betonte Abwesenheit? Mutmaßlich die Coro- na-Pandemie. Mit damals 88 Jahren war dem Sozialde- mokraten anscheinend nicht wohl bei der Vorstellung, im überfüllten Hohen Haus virenbelastete Debattenluft zu atmen, irgendwie verständlich. Der Tweet unterstrich ein weiteres Mal, dass Mierscheid kein Freund der Anwesen- heitspflicht im Parlament ist. Er besticht mehr durch sei- ne Arbeit im Hintergrund, durch parlamentarische Initia- tiven, die er per Brief und seit dem digitalen Zeitalter auch über den Kurznachrichtendienst Twitter vorträgt. 90 Jahre alt ist der Sozialdemokrat aus dem beschauli- chen Hunsrück am 1. März geworden, und für einen solch hohen Geburtstag eines verdienten Parlamentariers und Genossen bekommt man von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sogar ein Grußwort samt Videobotschaft. Und eine weitere prominente Genossin, Vize-Bundestagspräsi- dentin Aydan Özoguz, ehrte Mierscheid am Freitag vor Eintritt in die Tagesordnung mit Geburtstagswünschen. Mierscheid sei ein „bekennender Hinterbänkler, der viel angestoßen und erreicht hat, ohne auch nur ein einziges Mal bei Markus Lanz gewesen zu sein.“ Özoguz gratulier- te dem „ältesten, wenn auch nicht dienstältesten Mitglied des Bundestages“, der leider auch heute nicht im Plenum sein könne, da er zu dringenden Angelegenheiten nach Brüssel habe reisen müssen. Das habe sein Wahlkreis in Morbach mitgeteilt. „Noch heute warten wir auf seine ers- te Rede im Bundestag“, stelle sie fest. Doch Reden braucht es für Mierscheid ohnehin nicht, um sich ein Denkmal zu setzen. Längst wurde eine promi- nente Stelle im politischen Berlin nach ihm benannt: Die Brücke, die das Paul-Löbe-Haus über der Spree mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verbindet, heißt – wenn auch inoffiziell – „Mierscheid-Steg“. Ein Abgeordneter mit Weitblick, ein echter Sozialdemokrat, ein Arbeiter, dem das Wohl des Volkes am Herzen liegt und der mit seiner politischen Arbeit das Land voranbringen wollte – und noch immer will. Schließlich ist auch nach 44 Jahren als MdB von Ruhestand keine Rede. Wer könnte auch anneh- men, dass jemand, der eine Fehlsubventionierungsmie- tentzerrungsförderungsausgleichsabgabe für öffentlich Be- schäftigte forderte und bei der Gewerkschaft Nahrung Ge- nuss Gaststätten eine „Gleichstellung von Arbeitnehme- rinnen in Brauereien in Bezug auf Haustrunk“ anregte, mit seinem Wirken je am Ende sein könnte? Solch ein Weitblick, solch eine Innovationskraft, solch ein Fortschritt im Denken – da ist der gelernte Schneider und Taubenzüchter aus Rheinland-Pfalz wahrscheinlich so manchem Parlamentskollegen und mancher –kollegin voraus. Das weiß wohl auch Bundestagspräsidentin Bas und wünscht sich und Mierschied, „dem guten Geist des Parlaments“: „Bleib wie Du bist!“ Mierscheid, an dessen Echtheit so viele zweifeln würden, erinnere an etwas wirk- lich Wichtiges, so Bas: „Daran, dass es in der Politik im- mer Originale braucht.“ Elena Müller T PERSONALIA 1994-2002, >Heidi Knake-Werner Bundestagsabgeordnete PDS Heidi Knake-Werner vollendete am 5. März ihr 80. Lebensjahr. Die Sozialwissenschaftlerin aus Berlin schloss sich 1990 der PDS an. Die stellv. Vorsitzende ihrer Fraktion engagierte sich von 1998 bis 2000 unter anderem im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Von 2002 bis 2009 war Knake-Werner Senatorin in Berlin. >Dietrich Elchlepp Bundestagsabgeordneter 1976, SPD Am 7. März wird Dietrich Elchlepp 85 Jahre alt. Der Ministerialrat aus Denzlingen trat 1966 der SPD bei. Im Juni 1976 rückte er für Erhard Eppler in den Bundestag nach. Von 1996 bis 1999 war Elchlepp Mitglied des Euro- päischen Parlaments. 1994-1998, >Rudolf Meyer Bundestagsabgeordneter CDU Rudolf Meyer wird am 8. März 70 Jahre alt. Der Landwirtschaftsmeister aus Winsen wurde 1988 CDU-Mitglied. Meyer betätigte sich im Arbeitsausschuss sowie im EU-Ausschuss. Zur- zeit ist er Mitglied des Kreistags Harburg. 2005-2013, >Wolfgang Wieland Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland begeht am 9. März seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Berlin zählte 1978 zu den Gründungsmitgliedern der dortigen Alternativen Liste. Von 1987 bis 1989 sowie von 1991 bis 2004 gehörte er dem Ab- geordnetenhaus an. 2001/02 amtierte er als Bürgermeister und Justizsenator. Wieland wirk- te im Innenausschuss mit. 1987-2002, >Gerhard Friedrich Bundestagsabgeordneter CSU Am 10. März wird Gerhard Friedrich 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Erlangen trat 1966 der CSU bei und war von 1993 bis 2001 Vorsit- zender des Kreisverbands Erlangen. Von 1978 bis 1987 gehörte er dem Stadtrat an. Friedrich engagierte sich im Umwelt-, im Rechts- sowie im Bildungsausschuss. Der stellv. Fraktionsvor- sitzende von 1994 bis 1998 war in der 13. Le- gislaturperiode Vorsitzender des Untersu- chungsausschusses „Plutonium-Schmuggel“. >Walter Althammer Bundestagsabgeordneter CSU Walter Althammer vollendet am 12. März sein 95. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Augs- burg, der sich 1952 der CSU anschloss, amtier- 1961-1985, SEITENBLICKE te von 1976 bis 1980 und von 1982 bis 1984 als stellv. Fraktionsvorsitzender und engagierte sich überwiegend im Haushaltsausschuss. Alt- hammer ist der letzte noch lebende Abgeord- nete der 4. Legislaturperiode von 1961 bis 1965. 2009-2017, >Matthias Lietz Bundestagsabgeordneter CDU Am 12. März wird Matthias Lietz 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Lubmin war dort von 1992 bis 2004 Bürgermeister und von 1994 bis 2009 Mitglied des Kreistags von Ost- vorpommern. Von 2006 bis 2009 gehörte er dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Im Bundestag engagierte sich Lietz im Ver- kehrsausschuss sowie im EU-Ausschuss. 2013-2021, >Karl-Heinz Brunner Bundestagsabgeordneter SPD Am 14. März wird Karl-Heinz Brunner 70 Jahre alt. Der Wirtschaftsberater aus Illertissen trat 1982 der SPD bei und hatte verschiedene Par- teiämter auf Kreis- und Bezirksebene inne. Von 1996 bis 2022 gehörte er dem Kreistag in Neu- Ulm an. Im Bundestag engagierte sich Brunner im Rechts- sowie im Verteidigungsausschuss. 1998-2009, >Hans Georg Faust Bundestagsabgeordneter CDU Hans Georg Faust wird am 14. März 75 Jahre alt. Der Arzt aus Bad Harzburg wurde 1982 Mitglied der CDU. 1996 wurde er Vorstands- mitglied der CDU Niedersachsen. Von 1986 bis 1999 gehörte er dem Stadtrat in Bad Harzburg an. Im Bundestag wirkte Faust im Gesund- heitsausschuss mit. Seit 2014 ist er Bürger- meister der Stadt Linz am Rhein. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 15. – 17.03.2023 Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Do), Stromversorgung (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Hans Modrow † Bundestagsabgeordneter 1990-1994, PDS Hans Modrow starb am 10. Februar im Alter von 95 Jahren. Der Diplom-Ökonom trat 1949 der SED bei, war von 1967 bis 1989 Mitglied des Zentralkomitees und amtierte von 1973 bis 1989 als Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Von November 1989 bis April 1990 war er Ministerpräsi- dent der DDR. Im Bundestag gehörte Mo- drow dem Auswärtigen Ausschuss an. Von 1999 bis 2004 saß er im Europäischen Par- lament. >Gabriele Hiller-Ohm Bundestagsabgeordnete 2002-2021, SPD Gabriele Hiller-Ohm wurde am 28. Februar 70 Jahre alt. Die Redakteurin aus Lübeck trat 1983 der SPD bei und war von 2008 bis 2014 stellvertretende Kreisvorsitzende. Von 1990 bis 2002 gehörte sie der dortigen Bür- gerschaft an und war von 1995 bis 1997 Senatorin. Im Bundestag engagierte sich Hiller-Ohm im Tourismusausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales. >Rainder Steenblock Bundestagsabgeordneter 1994-1996, 2002-2009, Bündnis 90/Die Grünen Am 29. Februar wurde Rainder Steenblock 75 Jahre alt. Der Diplom-Psychologe aus Halstenbek/Kreis Pinneberg trat 1983 den Grünen bei und war von 1992 bis 1994 Vor- standssprecher in Schleswig-Holstein. Von 1996 bis 2000 amtierte er dort als Umwelt- minister und stellvertretender Ministerpräsi- dent. Im Bundestag gehörte Steenblock zu- letzt dem Verkehrsausschuss sowie dem EU- Ausschuss an. >Dietrich Sperling Bundestagsabgeordneter 1969-1998, SPD Am 1. März vollendete Dietrich Sperling sein 90. Lebensjahr. Der Jurist aus Falken- stein wurde 1953 SPD-Mitglied und gehörte längere Zeit dem Bezirksvorstand Hessen- Süd an. Sperling amtierte von 1978 bis 1982 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauminister. Im Bundestag en- gagierte er sich u. a. im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss. >Dagmar Freitag Bundestagsabgeordnete 1994-2021, SPD Am 3. März wurde Dagmar Freitag 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Iserlohn, SPD-Mitglied seit 1975, war dort von 1989 bis 1999 Rats- frau. Im Bundestag gehörte sie von 1994 bis 2021 dem Sportausschuss an und stand von 2009 bis 2021 an dessen Spitze. Von 2009 bis 2021 war sie auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Freitag amtierte von 2001 bis 2017 als Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbands. >Georg Pfannenstein Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Am 4. März begang Georg Pfannenstein seinen 80. Geburtstag. Der Elektromeister aus Pfreimd/Kreis Schwandorf trat 1972 der SPD bei. Von 1990 bis 2008 war er Stadtrat und von 1990 bis 2014 Kreisrat. Pfannen- stein gehörte im Bundestag dem Umwelt- sowie dem Verteidigungsausschuss an. >Thomas Kossendey Bundestagsabgeordneter 1987-2013, CDU Am 4. März wurde Thomas Kossendey 75 Jahre alt. Der Jurist aus Edewecht/Kreis Ammerland trat 1971 der CDU bei und war von 1993 bis 2003 Vorsitzender des dorti- gen Kreisverbands. Kossendey, der im Ver- teidigungsausschuss war, amtierte von 2006 bis 2013 als Parlamentarischer Staats- sekretär beim Bundesverteidigungsminister. Von 2012 bis 2019 war er Präsident der Ol- denburgischen Landschaft. bmh T

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 221 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Politische Stiftungen Was ist das? Vorletzte Woche gab es ein wichtiges Gerichts-Urteil. Dabei ging es um politische Stiftungen. Im folgenden Text gibt es mehr Infos dazu. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was sind politische Stiftungen? • Welche Aufgaben haben sie? • Warum wird gerade viel über politische Stiftungen gesprochen? Was sind politische Stiftungen? Politische Stiftungen sind meist Vereine. Sie verfolgen verschiedene Ziele. Zum Beispiel machen sie Bildungs- Angebote oder fördern Studenten und Forscher. Das Besondere an politischen Stiftungen ist: Sie arbeiten eng mit Parteien zusammen. Was sind Parteien? Parteien sind Gruppen von Menschen Sie haben sich zusammengetan. Denn sie haben ähnliche Meinungen zu politischen Themen. Außerdem haben sie ähnliche Ziele. Diese Ziele wollen sie gemeinsam umsetzen. Parteien sitzen zum Beispiel im Bundestag. Dort machen ihre Mitglieder Gesetze und treffen andere wichtige Entscheidungen. Die meisten Politiker in Deutschland gehören zu einer Partei. Große Parteien in Deutschland sind zum Beispiel: SPD, CDU, die Grünen, FDP, AfD, CSU, die Linke Welche politischen Stiftungen gibt es? Jede dieser Parteien hat eine politische Stiftung, mit der sie eng zusammenarbeitet.

Politische Stiftungen • Was ist das? • SPD: Friedrich-Ebert-Stiftung • CDU: Konrad-Adenauer-Stiftung • die Grünen: Heinrich-Böll-Stiftung • FDP: Friedrich-Naumann-Stiftung • AfD: Desiderius-Erasmus-Stiftung • CSU: Hanns-Seidel-Stiftung • die Linke: Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Stiftungen wurden von Mitgliedern der Parteien gegründet. Die Stiftung und ihre Partei haben darum ähnliche Ziele. Und sie haben ähnliche Meinungen zu bestimmten Themen. Was machen politische Stiftungen? Die politischen Stiftungen haben verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel: Politische Bildung Die Stiftungen sollen den Bürgern dabei helfen, sich mit politischen Themen zu beschäftigen. Das mache sie auf ganz unterschiedliche Weise. Zum Beispiel: Sie bringen Hefte und Bücher mit Infos zur Politik heraus. Sie machen Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen. Jedes Jahr machen die Stiftungen viele Tausend Angebote. Und viele Hunderttausend Menschen nutzen diese Angebote. Förderung von Studenten Die Stiftungen helfen bestimmten Studenten bei ihrem Studium. Und zwar, indem sie ihnen Geld geben. Dadurch haben die Studenten dann zum Beispiel mehr Zeit für ihr Studium. Denn sie müssen nicht nebenher Geld verdienen. Beratung von Politikern Die Stiftungen beraten Politiker bei ihrer Arbeit. Außerdem bieten sie Veranstaltungen an, in denen Politiker Fach-Wissen lernen können. Büchereien und Akten-Sammlungen Die Stiftungen haben eigene Büchereien. Und sie sammeln wichtige Dokumente. Vor allem Dokumente der Parteien, mit denen sie zusammenarbeiten. Studenten und Forscher können diese Sammlungen für ihre Arbeit nutzen. Arbeit in anderen Ländern Die Stiftungen haben auch Mitarbeiter im Ausland. Die Aufgabe dieser Mitarbeiter ist: Sie sprechen dort mit Politikern, Vereinen, Firmen und anderen wichtigen Gruppen und Personen. So soll der Austausch zwischen Deutschland und anderen Ländern gefördert werden. Woher bekommen die politischen Stiftungen ihr Geld? Die politischen Stiftungen bekommen ihr Geld vor allem vom Staat. In den letzten Jahren haben die Stiftungen pro Jahr zusammen ungefähr 650 Millionen Euro bekommen. Eine Ausnahme ist die Desiderius- Erasmus-Stiftung. Dazu steht später im Text noch mehr. Kritik an Stiftungen Die politischen Stiftungen spielen in der Politik eine wichtige Rolle. Mit ihrer Arbeit erreichen sie viele Menschen.

Und zwar Bürger. Aber auch Politiker. Viele Menschen finden diese Arbeit gut. Es gibt an den Stiftungen aber auch immer wieder Kritik. Hier ein paar Beispiele dafür: Geld vom Staat Manche Kritiker finden es nicht gut, dass die Stiftungen vom Staat bezahlt werden. Sie sagen: Die Stiftungen gehören zu den Parteien. Also sollen die Parteien sie auch selbst bezahlen. Infos über Ausgaben Die politischen Stiftungen bekommen ihr Geld vom Staat. Also letztlich von den Bürgern Deutschlands. Die Stiftungen werden von verschiedenen Ämtern überwacht. Diesen Ämtern müssen sie Infos darüber geben, wofür sie das Geld ausgegeben haben. Kritiker sagen aber: Diese Infos sind nicht genau genug. Und sie sind für normale Bürger nur schwer zu verstehen. Sie fordern: Die politischen Stiftungen müssen genau sagen, was sie mit ihrem Geld machen. Und zwar so, dass jeder Bürger es verstehen kann. Abstand zu den Parteien Jede politische Stiftung arbeitet mit einer Partei zusammen. Trotzdem gilt die Regel: Die Stiftung und die Partei müssen unabhängig voneinander sein. Das bedeutet zum Beispiel: Personen mit wichtigen Ämtern in der Partei dürfen keine wichtigen Ämter in der Stiftung haben. Oder auch: Die Stiftungen dürfen bei Wahlen keine Werbung für ihre Partei machen. Kritiker sagen aber: Die Trennung von Stiftung und Partei funktioniert nicht gut genug. Als Gründe nennen sie zum Beispiel: Die Stiftungen werden meist von Politikern ihrer Parteien geleitet. Immer wieder wird den Stiftungen vorgeworfen, dass sie doch Werbung für ihre Partei machen. Streit um die Desiderius- Erasmus-Stiftung Vor 2 Wochen waren die politischen Stiftungen wieder häufiger in den Nachrichten. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat nämlich ein Urteil zu den Stiftungen gefällt. Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Bei dem Urteil ging es um Folgendes: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist die politische Stiftung, die mit der AfD zusammenarbeitet. Auch sie wollte in den letzten Jahren Geld vom Staat haben. Der Bundestag hat aber entschieden: Sie bekommt kein Geld. Und zwar als einzige politische Stiftung. Dagegen hat die AfD vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht geklagt. Was hat das Gericht entschieden? Im Urteil vor 2 Wochen ging es nur um die Stiftungs-Gelder für das Jahr 2019. Dazu hat das Bundes-Verfassungs- Gericht entschieden:

Politische Stiftungen • Was ist das? Es war nicht in Ordnung, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung in diesem Jahr kein Geld bekommen hat. Denn: Parteien müssen gleich behandelt werden. Es kann davon zwar auch Ausnahmen geben. Die müssen aber gut begründet sein. Und sie müssen in einem Gesetz festgelegt werden. Ein solches Gesetz gibt es bisher aber nicht. Das muss geändert werden. Zumindest, wenn der Bundestag einzelnen politischen Stiftungen kein Geld geben will. Wie geht es jetzt weiter? Der Bundestag muss nun mit einem Gesetz regeln, wann politische Stiftungen Geld bekommen. Und welche Regeln dabei gelten. Experten gehen davon aus: In dem Gesetz wird auf jeden Fall eine Regel stehen. Und zwar: Politische Stiftungen bekommen nur Geld, wenn sie sich an die wichtigsten Regeln aus dem Grund- Gesetz halten. Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz von Deutschland. Durch diese Regel wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung dann vielleicht weiter kein Geld bekommen. Denn es gibt immer wieder Zweifel, ob sie sich an diese Regeln aus dem Grund-Gesetz hält. Bis das Gesetz fertig ist, wird es aber noch ein bisschen dauern. Kurz zusammengefasst Politische Stiftungen sind meist Vereine. Sie machen zum Beispiel Angebote, bei denen man sich über Politik informieren kann. Oder sie vergeben Förder-Gelder an Studenten und Wissenschaftler. Jede politische Stiftung arbeitet mit einer politischen Partei zusammen. Die Stiftung und die Partei haben immer ähnliche Ziele und eine ähnliche Sicht auf bestimmte Themen. Sie müssen aber voneinander unabhängig sein. Bezahlt werden die Stiftungen vom Staat. Viele Menschen finden die Arbeit der politischen Stiftungen wichtig. Aber es gibt auch Kritik. Zum Beispiel, wenn die Stiftungen nicht genau sagen, was sie mit ihrem Geld machen. Vor 2 Wochen gab es ein Gerichts- Urteil zu den Stiftungen. Dabei ging es um die Frage, nach welchen Regeln politische Stiftungen Geld vom Staat bekommen. Das Gericht hat gesagt: Die Regeln sind nicht ausreichend. Der Bundestag muss deswegen nun ein neues Gesetz dafür machen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / dpa / Soeren Stache. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 10-11/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. März 2023.

Kein Frieden ohne Kiew

"Zeichen nicht erkannt"

Blank an allen Fronten

Kein Geld ohne Gesetz

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