Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023

Der Streit um die Sitze
"Kult ums Direktmandat"
Von Stimmen zu SItzen
Richtig bestrafen
"Nicht die Dienstaufsicht"
Neuer Name, alter Streit
Schnitt ins Sicherheitsnetz
Die Mär von der Legalität
Fatale Vollmacht
Zur Sicherheit
Bundesweit für 49 Euro
Kehrseite
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ENDE DES PARLAMENTARISMUS Vor 90 Jahren schaffte sich der Reichstag faktisch selbst ab SEITEN 8/9 GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS Im Deutschen Dom wird Demokratiehistorie erfahrbar SEITE 12 Koalition verordnetBundestagSchru m pfkur der W oche: W ahlrechtrefor m iert The m a Berlin, 20. März 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 12-13 | Preis 1 € | A 5544 WAHLRECHT Union und Linke empört über die Ampel-Reform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl Der Streit um die Sitze Es ist nicht die erste Reform zur Weniger Stühle im Plenarsaal? Nach dem Willen der Koalition soll der Bundestag künftig 630 Abgeordnete haben statt wie heute 736. © picture-alliance/photothek/Florian Gaertner Zweitstimmenanteil Fraktionsstärke ins Parlament einzog. Die CSU war zugleich in Bayern auf einen bun- desweiten von 5,2 Prozent und 45 Direktmandate gekom- men. Ein AfD-Gesetzentwurf (20/5360), der zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 598 ebenfalls einen Wegfall der Grundmandatsklausel sowie der Überhang- und Ausgleichsmandate vorsah, fand keine Mehrheit, ebenso wie ein CDU/CSU-Antrag (20/5353). Union schlug darin vor, die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu senken, die Regelgröße für Listenmandate auf 320 an- zuheben, die Zahl unausge- glichener Überhangmandate von drei auf bis zu 15 zu er- höhen und die der für die Grundmandatsklausel mandate von drei auf fünf. relevanten Direkt- Die »Schurkenstück« In der Debatte kritisier- te Alexander Dobrindt (CSU) die Reform als fehlerhaft, verfassungswidrig und „großes Schurkenstück“. Wenn direkt falsch, nutzen“, gewählte Abgeordnete nicht mehr in das Parlament einziehen, fördere dies Politik- verdrossenheit. Durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel wolle die Koalition Die Linke aus dem Parlament drängen und das Existenzrecht der CSU in Frage stellen. Friedrich Merz Unions-Fraktionschef (CDU) sagte, die Union werde „jederzeit jede Gele- genheit das Wahlrecht wieder zu än- dern; Ansgar Heveling (CDU) kündigte eine Kla- ge vor dem Bundesverfas- sungsgericht an, Auch Jan Korte (Linke) be- tonte, dass man sich vor dem Karlsruher Gericht wiedersehen werde. Er wertete die Reform als „größten Anschlag“ seit Jahrzehnten auf das Wahl- recht. Davon profitierten SPD, Grüne und FDP, die zwei Oppositionsparteien „aus dem Bundestag politisch eliminieren“ wollten, kritisierte er. Dagegen sprach Sebastian Hartmann (SPD) von „einer der grundlegendsten“ Re- formen des Wahlrechts, die überfällig sei. Entscheidende Punkte seien die „feste Grö- ße“ des Bundestages, ein einfaches Wahl- recht mit zwei Stimmen und der Erhalt der 299 Wahlkreise. Dabei werde eine Verzer- rung des Zweitstimmenergebnisses zuguns- ten einzelner Gruppen ausgeschlossen. Britta Haßelmann (Grüne) nannte die Re- form fair und verfassungsgemäß. Indem die Wahlkreisergebnisse über die Zweit- stimmen abgesichert sein müssen, gelte der Grundsatz, dass die Mehrheit im Parla- ment stellen könne, wer auch bei der Wahl die Mehrheit der Stimmen erhalten habe. Konstantin Kuhle (FDP) sagte, der Verzicht auf die Grundmandatsklausel berge weni- ger verfassungsrechtliche Risiken als die Einführung einer neuen Grundmandats- klausel. Stephan Thomae (FDP) zeigte sich offen, nach der Grundentscheidung über die Reform zu diskutieren, „ob für die CSU hier eine Regelung getroffen werden muss“. Albrecht Glaser (AfD) betonte, das Kon- zept der Ampel sei mit dem AfD-Vorschlag nahezu identisch. Als falsch bezeichnete er Dobrindts „Vermutung“ hinsichtlich der Auswirkung des Wegfalls der Grundman- datsklausel auf die CSU. „Die Anwendung ist nicht so, wie Sie glauben, dass sie sei“, fügte er hinzu. Helmut Stoltenberg T »Der Gesetz- entwurf ist falsch, er ist fehlerhaft, er ist verfas- sungswidrig.« Alexander Dobrindt (CSU) ED I TO R IA L Bleibt ein Störgefühl? VON CHRISTIAN ZENTNER Direkt nach der Wahl 2013 mahnte der dama- lige Bundestagspräsident Norbert Lammert, man möge noch einmal „sorgfältig“ auf das Wahlrecht schauen. Sorgfältig kann vieles mei- nen, Gründlichkeit oder beispielsweise auch Behutsamkeit. Gründlichkeit kann man dem Bundestag nach zehn Jahren Beratung schwer absprechen. Die jetzige Reform beendet aber einen parlamentarischen Konsens: Je stärker die Änderungen am Wahlrecht, desto breiter sollte die Mehrheit sein. Jetzt stimmte nur die Koalitionsmehrheit für die Reform. Das spricht gegen eine behutsame Neuregelung. Die Idee der Koalition hatte es von Beginn an schwer, einen breiten Konsens zu erhalten. Es ist ein Systemwechsel, den nicht jeder mitge- hen will, wenn das neue Wahlrecht die Erst- stimme als eigenständigen Wahlakt abschafft. Die Erststimme ist nur noch eine Vorauswahl der Kandidaten, die dann aufgrund der Zweit- stimmen in den Bundestag gewählt werden. So steht es in der Gesetzesbegründung. Die Streichung der Grundmandatsklausel, die bislang einen Einzug in das Parlament garan- tiert, wenn eine Partei zumindest in einer be- stimmten Zahl von Wahlkreisen erfolgreich war, machte die Neuregelung endgültig zu ei- ner Reform, die außerhalb der Koalition auf tiefe Ablehnung stieß. Die umfassendste Wahl- rechtsreform seit Bestehen der Bundesrepublik wurde zu einem politischen Gegenstand wie jeder andere. Es galt wie bei jedem Gesetz: Die Mehrheit entscheidet, was gilt. Und jetzt gilt, dass sowohl Linkspartei als auch CSU selbst dann das parlamentarische Aus droht, wenn sie – wie es im Fall der CSU bereits der Fall war – alle ihre Wahlkreise gewönnen. Im Raum steht jetzt das Störgefühl, durch das Wahlrecht und nicht den politischen Wettbe- werb solle gelenkt werden, ob kleinere Oppo- sitionsparteien ins Parlament einziehen. Noch in der 1. Lesung haben Redner der Ampel-Ko- alition unterstrichen, dass genau dies nicht ge- schehen dürfe und deshalb am Grundmandat nicht gerüttelt werde. Die Kehrtwende wird nun mit verfassungsrechtlichen Zweifeln von Sachverständigen begründet. Solche Zweifel hatten aber nur solche Rechtsexperten geäu- ßert, die auch den Rest der Reform als verfas- sungswidrig erachteten. Dass sich als Lösung nun keine andere Möglichkeit als die Abschaf- fung hätte finden lassen, überrascht. Sollte sie doch noch gefunden werden: Das Wahlrecht lässt sich ändern. Mit einfacher Mehrheit. Reduzierung seiner Mitglieder- zahl, die der Bundestag ver- gangenen Freitag beschlossen hat, aber die radikalste: Nach verab- scharfer Kontroverse schiedete das Parlament einen Gesetzent- wurf der Koalition zur Begrenzung seiner Abgeordnetenzahl auf 630 (20/5370, 20/ 6015). Neben dem Wegfall der sogenann- ten Grundmandatsklausel sieht der Geset- zesbeschluss dazu einen Verzicht auf Über- hang- und Ausgleichsmandate vor. Dies kann dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen. Für die Vorlage vo- tierten 395 Parlamentarier von SPD, Grü- nen und FDP sowie drei der AfD und ein fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Dagegen stimmten neben 184 Unions- und 31 Linken-Abgeordneten auch 41 AfD- Parlamentarier sowie zwei Sozialdemokra- ten und drei fraktionslose Abgeordnete. 23 Parlamentarier enthielten sich, darunter 21 der AfD-Fraktion. Anstieg Überhangmandate fielen bisher an, wenn eine Partei mehr Direktmandate errang als ihrem Listenergebnis entsprach. Um das mit der Zweitstimme bestimmte Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament wiederherzustellen, wurden diese Über- hänge mit zusätzlichen Ausgleichsmanda- ten kompensiert. Dadurch stieg die Abge- ordnetenzahl über die bisherige Sollgröße von 598 hinaus auf derzeit 736. Mit der Neuregelung gibt es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen. Dabei entscheiden die Wähler mit der Zweitstim- me für eine Parteiliste weiterhin über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien. Mit der Erststimme werden wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandida- ten gewählt, die ein Mandat jedoch nur er- halten, wenn das Zweitstimmenergebnis ih- rer Partei dies deckt. Stellt eine Partei mehr Wahlkreissieger, werden entsprechend weni- ger von ihnen bei der Sitzzuteilung berück- sichtigt. Um die Wahrscheinlichkeit zu er- höhen, dass Wahlkreissieger einen Sitz er- halten, hob die Koalition die Sollgröße des Bundestages von ursprünglich angestrebten 598 Sitzen auf 630 an. Die Grundmandatsklausel sieht vor, dass eine Partei auch dann entsprechend ihrem Listenergebnis im Bundestag sitzt, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstim- men errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate. Zuletzt profitierte davon Die Linke, die 2021 mit 4,9 Prozent Zweit- stimmen, aber drei Direktmandaten in KOPF DER WOCHE Haftbefehl nach Moskau i l l a | gegen u a e t a G e h p o t s i r h C a p d / e c n a Karim Khan Bereits vor einem Jahr hat der Chefankläger des Internationalen Strafge- richtshofs in Den Haag Ermittlungen gegen Russland wegen möglicher Kriegsver- brechen und Verbre- chen die Menschlichkeit ein- geleitet. Mehrmals besuchte er dafür die Ukraine, zuletzt ein inzwischen leer stehendes Kinder- heim im Süden des Landes. „Kinder sind keine Kriegsbeute“, erklärte er dort und betonte, der zwangsweise Abtransport von Kindern aus einem Kriegsge- biet verstoße gegen internationales Recht. Am Freitag hat das Weltstrafgericht deswegen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladi- mir Putin sowie gegen dessen „Kommissarin für Kinderrechte“ erlassen. Ein Verfahren oder eine Verurteilung ist jedoch erst möglich, wenn einer von beiden ausgeliefert würde. Russland erkennt das Gericht nicht an. joh T e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 7 Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen sind derzeit beim Internationalen Strafgerichts- hof in Den Haag offen, die Verdächtigen auf freiem Fuß. Unter ihnen sind jetzt auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin und die Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. ZITAT DER WOCHE »Es besteht der Tatverdacht der Deportation von Kindern.« Piotr Hofmanski, Vorsitzender des Interna- tionalen Strafgerichtshofs, in seinem State- ment zum Haftbefehl gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Strafen Sanktionsrecht reformieren Die Koalition will das Seite 4 INNENPOLITIK Förderung verstärkt unterstützen können Bund soll Demokratieprojekte EUROPA UND DIE WELT Israel Regierung spaltet das Land Geplante Justizreform der WIRTSCHAFT UND FINANZEN Nahverkehr das 49-Euro-Ticket Bundestag beschließt Seite 11 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 1 3 1 2 4 194560 401004 Seite 6 Seite 7 »Noch kein Cent bei den Soldaten angekommen« BUNDESWEHR Die Wehrbeauftragte kritisiert langsame Materialbeschaffungen aus dem Sondervermögen Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sonderver- mögen für die Bundeswehr für nicht aus- reichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Ein- schätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliar- den Euro“ notwendig, schreibt Högl in ih- rem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie in der vergangenen Woche Bundestagsprä- sidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Der Verteidigungshaushalt müsse sich von den aktuell 1,5 Prozent des Bruttoinlandpro- duktes „stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewe- gen“, heißt es in Högls Bericht. So seien al- lein zweistellige Milliardenbeträge erfor- derlich, um die Munitionsbestände aufzu- füllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern müssten aus dem Ver- teidigungshaushalt finanziert werden. Högl fordert vor allem eine deutlich schnellere Beschaffung von militärischer Ausrüstung an. Zwar seien mit den Be- schlüssen zur Beschaffung des Mehrzweck- kampfflugzeuges F-35 als Nachfolger für den Tornado, eines neuen Schweren Trans- wie die Panzerhaubitze 2000 erfolgten. Dafür habe sie „keinerlei Verständnis und die Soldaten erst recht nicht“. Högl mahnt zudem die Sanierung von In- frastruktur und Kasernen an, von denen zu viele „in einem erbärmliche Zustand“ sei- en. „Wenn es bei dem augenblicklichen Tempo und den bestehenden Rahmenbe- dingungen bliebe, würde es etwa ein hal- bes Jahrhundert dauern, bis allein nur die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr kom- plett saniert wäre.“ Um die anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten bis 2031 zu erreichen, muss die Bundeswehr nach Einschätzung Högls ihre Anstrengungen bei der Personalgewinnung „massiv verstärken“. So habe die Truppen- stärke von 183.051 Soldaten sogar leicht unter der von 2021 gelegen und das Bewer- beraufkommen habe sich um rund elf Pro- zent verringert. Alexander Weinlein T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Eva Högl (Mitte) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD, rechts im Bild) und der Vorsitzen- den des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) © picture-alliance/dpa porthubschraubers, bewaffneter Drohnen, neuer Sturmgewehre oder neuer digitaler Funkgeräte der richtige Weg beschritten worden, aber im Jahre 2022 sei bei den Soldaten „noch kein Cent aus dem Sonder- vermögen angekommen“. Das Beschaf- fungswesen sei „zu behäbig“. Lobend er- wähnt die Wehrbeauftragte die Entschei- dung, verstärkt marktverfügbares Material statt „Goldrandlösungen“ zu beschaffen, und die Anhebung der Direktvergaben von 1.000 auf 5.000 Euro. Die angestoßenen Reformen bei der Beschaffung müssten „mit Hochdruck“ beschleunigt werden. Im Interview mit „Das Parlament“ (Seite 5) kritisiert Högl, dass im vergangenen Jahr nicht sofort Nachbestellungen für die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 GASTKOMMENTARE GRUNDMANDATSKLAUSEL STREICHEN? Konsequenter Schritt PRO M an mag den überfallartigen Cha- p s T © Albert Funk, »Der Tagesspiegel«, Berlin t a v i r P © Helene Bubrowski, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Politisierung schadet CONTRA Es ist gute Tradition, dass eine Wahlrechts- rakter der Entscheidung der Am- pel-Koalition kritisieren, wenige Tage vor der Beschlussfassung zur Wahlrechtsreform im Bundestag die Grundman- datsklausel aus dem Wahlgesetz zu kippen. Im- merhin sehen sich zwei im Parlament vertretene Parteien – Linke und CSU – davon in ihrer Existenz betroffen. Aber der Schritt ist konsequent. Und er ist wohl auch verfassungskonform. Denn zum einen ist die Grundmandatsklausel im neuen Wahlgesetz schwerlich noch zu rechtferti- gen. Die Erststimmen sollen, so der Wille des Ge- setzgebers, künftig keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung des Bundestags nach Parteien haben. Mit der Grundmandatsklausel wäre daher ein Systembruch verbunden gewesen, der mit der vom Bundesverfassungsgericht gern betonten Normenklarheit kollidiert. Zum anderen aber hat die Klausel nie eine echte Rechtfertigung gehabt. Ihrem Charakter nach ist sie ein krummer Weg an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Dass die CSU nun mit dem Bundesstaatsprinzip argumentiert, dürfte in Karlsruhe kaum verfangen. Denn dort lautete die Linie meist, dass der Gesetzgeber beim Wahl- recht auf das Föderale Rücksicht nehmen kann, aber nicht muss. Ankreiden kann man der Ampel zum einen, dass sie nicht auch den Fremdkörper der Kandidatur von Parteilosen in den Wahlkreisen aus dem Ge- setz streicht. Auch damit können Erststimmen aber Einfluss auf die Zusammensetzung des Bun- destags haben – ein Systembruch. Zum anderen hätten SPD, Grüne und FDP das Ende der Grund- mandatsklausel mit einer Herabsetzung der Zu- gangshürde – etwa von fünf auf vier Prozent – verbinden können. Fair wäre das gewesen. reform nicht mit den Stimmen der regie- renden Mehrheit durchgedrückt wird. Ih- re Akzeptanz ist umso größer, je breiter die Mehrheit im Parlament ist, die sie trägt. Die Kämpfe in den vergangenen Jahren um das Wahl- recht haben bereits zu einer unguten Politisierung des Themas geführt. Seit die Ampel den Vorschlag unterbreitet hat, Überhangmandate nicht zu ver- geben, gibt es eine Frontstellung zwischen Regie- rung und Opposition. Und seit der nochmaligen Überarbeitung, die die Streichung der Grundman- datsklausel mit sich brachte, ist das Terrain vergif- tet. Vor Wochen waren CDU-Politiker noch scho- ckiert über das Gerede der CSU vom „Wahlbe- trug“, nun stimmen sie mit ein. Grund für die Eskalation ist, dass CSU und Links- partei durch den Wegfall der Grundmandatsklau- sel existentiell bedroht sind. Eine Partei, die bun- desweit weniger als fünf Prozent der Zweitstim- men erzielt, bekommt keine Sitze nach dem Zweit- stimmenergebnis zugeteilt, egal wie viel Wahlkrei- se ihre Kandidaten gewinnen. Denn ein Sieg im Wahlkreis garantiert nach der neuen Rechtslage kein Mandat mehr. Der CSU würden auch die 45 Wahlkreise, die sie 2021 gewonnen hat, nicht helfen, wenn sie unter fünf Prozent rutscht. Dieses Ergebnis beeinträchtigt die Glaubwürdig- keit. Die Ampel hatte für ihren Vorstoß mit dem Ar- gument geworben, er sei fair und betreffe alle gleichermaßen. Das stimmt nun nicht mehr. Natür- lich ist die CSU ein Sonderfall, aber den gibt es eben schon seit Jahrzehnten. Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, darauf Rücksicht zu nehmen. Nun droht die Gefahr, dass jede neue Mehrheit im Bundestag ein neues Wahlrecht beschließt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herr Glaser, waren Sie überrascht, als die Ampelkoalition im Kern den AfD- Vorschlag aufgriff, zur Verkleinerung des Bundestages auf Überhang- und Aus- gleichmandate zu verzichten und Wahl- kreismandate nur noch zuzuteilen, wenn sie vom Listenergebnis der betreffenden Partei gedeckt sind? Offen gesagt: ja. Ich erinnere mich, dass im Mai vergangenen Jahres – einen Tag, bevor wir in der Wahlrechtsreform-Kommission überhaupt darüber gesprochen haben – in der „Frankfurter Allgemeinen“ ein offener Brief von drei, wie sie selbst schrieben, „autorisierten“ Abgeordneten der Ampel- koalition veröffentlicht wurde. Da haben die in der Tat diesen Offenbarungseid ge- leistet, dass sie genau dieses Modell wäh- len würden, mit ein paar Verzierungen. Dass dabei Direktkandidaten, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststim- men erhalten, gegebenenfalls trotzdem kein Mandat erhalten, stört Sie nicht? Nein, das stört mich nicht, und zwar aus systematischen, fundamentalen Gründen. Das Mehrheitswahlrecht, mit dem die Di- rektkandidaten gewählt werden, hat im Unterschied zum Verhältniswahlrecht im- mer das Phänomen, dass alle Stimmen, die nicht auf den Gewinner entfallen, gewis- sermaßen verlorene Stimmen sind. Die Engländer, die das Mehrheitswahlrecht ha- ben, sagen dazu salopp: „The winner takes it all“. Dass Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Ergebnissen in einem Bezirk oder Bundesland ausscheiden, finden wir heute schon im Landtagswahlrecht von Ba- den-Württemberg und Bayern. Das könnte aber bedeuten, dass mög- licherweise ganze Regionen – wahr- scheinlich vor allem Großstädte – nicht mehr von direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Sehen Sie darin kein Problem? Auch da sehe ich kein Problem. Erstens ist festzustellen, dass der Kult um das Direkt- mandat schon deshalb brüchig ist, weil die Kandidaten, die dann ausscheiden, um die 20 Prozent der Stimmen erhalten haben. Früher gab es die Leitidee, der Direktkandi- dat sei das Transportmedium zwischen Po- litik und Bürger, hinter dem eine demokra- tische Legitimation steht, wenn er die Mehrheit der Stimmen in seinem Wahl- kreis hat. Das gilt schon lange nicht mehr. Wenn jemand 20 Prozent der Stimmen im Wahlkreis erreicht, heißt das auch, dass 80 Prozent derer, die zur Wahl gegangen sind, ihn gar nicht gewählt haben. Dann zu behaupten, das sei jetzt der regionale politische König, ist eine Legende. Und zweitens? Das Zweite zeigt sich, wenn Sie das Wahl- ergebnis von 2021 umlegen auf das neue Modell mit einer Begrenzung der Abgeord- netenzahl auf 598. Dann hätten wir 34 un- besetzte Erstmandate, von denen 20 Kandi- daten auf aussichtsreichen Plätzen der Lan- deslisten standen. Die sitzen also ohnehin im Parlament und sind natürlich auch in ihrem Wahlkreis präsent. Zudem ist gar nicht vorstellbar, dass sich ein Abgeordne- ter ohne Direktmandat nicht auch um sei- nen Wahlkreis kümmert. Funktional haben Abgeordnete mit Direktmandat keine he- rausgehobene Rolle gegenüber den ande- ren. Für einen guten Listenplatz sind Par- teitage und –gremien, mithin die Partei- arbeit, erstmal wichtiger als Wahlkreis- arbeit und Wählervotum. Befürchtungen, dass der Abstand zwischen Bürgern und Politik dadurch wächst, teilen Sie nicht? Dafür haben wir in unserem Vorschlag ein Gegenrezept, das die Ampelkoalition als einziges nicht von uns übernommen hat, nämlich die „offene Listenwahl“. Das be- deutet, dass die Reihenfolge der Kandida- »Kult ums Direkt- mandat« ALBRECHT GLASER Der AfD- Wahlrechtsexperte über die Reduzierung der Bundestagsgröße und die Forderung nach einer »offenen Listenwahl« © Deutscher Bundestag/von Saldern ten auf den Landeslisten nicht unveränder- lich feststeht, sondern die Wähler diese Reihenfolge mit mehreren Zweitstimmen ändern und Bewerber weiter vorne oder hinten platzieren können. Das ermöglicht ganz nebenbei mehr Partizipation der Wählenden. Wenn dieser Mechanismus existiert, ist das Kümmern um die Wähler- schaft so installiert, dass das von Ihnen be- schriebene Defizit nicht entsteht. Derzeit kommt eine Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde reißt, trotzdem ent- sprechend ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament, wenn sie drei Wahlkreis- mandate direkt gewinnt. Diese Grund- mandatsklausel kippt die Ampel nun, was Sie im Kern auch wollten. Warum? Wir wollen sie kippen, weil sie systema- tisch nicht zu rechtfertigen ist. Wenn ein Direktbewerber, ob parteilos oder von ei- ner Partei, die unter fünf Prozent bleibt, seinen Wahlkreis gewinnt, muss man ihm das Entrée natürlich gewähren; das hat auch das Bundesverfassungsgericht festge- stellt. Aber wenn eine kleinere Partei drei Direktmandate gewinnt und die dann noch 30 Kumpels mitbringen dürfen, ist PARLAMENTARISCHES PROFIL das durch nichts zu rechtfertigen und wür- de die Idee verfehlen, mit der Fünf-Pro- zent-Hürde eine Aufsplitterung des Parla- ments in allzu viele Grüppchen zu vermei- den. Bei der Ampel, behaupte ich, war das rein taktisches Kalkül. Inwiefern? In der Kommission war sie nicht bereit, das überhaupt zu diskutieren. Meine Schlussfolgerung ist, dass sie dann überlegt hat, wie viele Abgeordnete sie durch die Reform verliert. Um den Schaden für ihre Mandate zu mindern, erhöht sie die Zahl der Abgeordnetensitze insgesamt auf 630, nicht aber die der Direktmandate. Und zum Zweiten stünden die derzeit 32 Sitze, die Die Linke ohne Ausgleichsmandate hat, gegebenenfalls zur Verteilung an die übrigen Parteien zur Verfügung. Damit wird der Leidensdruck der eigenen Partei vermindert, der durch die Verkleinerung des Bundestages entsteht. Die Linke, die derzeit nur dank der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke im Bundestag sitzt, beklagt, dass der Wegfall dieser Klausel vor allem darauf ziele, sie aus dem Parlament zu drängen. Unsereinem macht das natürlich Plaisir. Dass die Koalition das macht, hat mich aber wirklich überrascht. SPD und Grüne hatten ja 2021 die Hoffnung, dass zumin- dest rechnerisch eine Koalition mit der Linken möglich wäre. Diese Option würde dann natürlich entfallen. Drohungen, gegen das neue Wahl- recht vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, machen Ihnen keine Sorge? Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, wo solche Klagen ansetzen wollen. Es ist im- mer wieder zu hören, dass Direktkandida- ten in den Bundestag gewählt seien und ih- nen dann das Mandat weggenommen wer- de. Nein: Er ist nicht gewählt, sondern muss dafür neben der relativen Mehrheit im Wahlkreis die zweite Bedingung erfül- len, kein Überhänger zu sein. Das ist ganz rational und systemisch, und deshalb bin ich der Überzeugung, dass das verfassungs- rechtlich nicht problematisch ist. Ein parteiloser Einzelbewerber erhält auch nach dem neuen Modell bei einem Sieg im Wahlkreis ein Mandat, obwohl es dabei logischerweise keine Zweitstim- menabdeckung gibt. Dann wären es doch wieder mehr Sitze als die Regelzahl? Im Prinzip ja. Ich halte es aber für einen hohen demokratischen Wert, Direktman- date als Wahlchance anzubieten, um ins Parlament zu kommen. Dass es diese Mög- lichkeit geben muss, hat auch das Bundes- verfassungsgericht gesagt. Wenn man sagt, eine Demokratie muss hier offen sein, hät- te man in solchen Fällen eben die Regel- größe plus x – das geht gar nicht anders. Ich glaube aber, dass dieser Fall bislang noch nie eingetreten ist. Insofern ist es ein Scheinproblem. Anders als Parteikandidaten wäre parteilosen Erststimmen-Siegern das Di- rektmandat garantiert. Ist das nicht ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und mithin verfassungswidrig? Das ist vom Denkansatz her richtig. Wenn es aber auch parteilose Mandatsträger ge- ben können soll, hat die entsprechende Zielgruppe auch Nachteile, weil ihr die Un- terstützung einer Partei fehlt. Dieser struk- turelle Nachteil wird durch dieses kleine Privileg kompensiert. Auch das lässt sich systemisch gut rechtfertigen. Die Fragen stellt Helmut Stoltenberg. Albrecht Glaser (81), seit 2017 AfD- Abgeordneter im Bundestag, gehört in der laufenden Wahlperiode der Kommission zur Wahlrechtreform an. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 17. März 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Der Wertschätzende: Michael Frieser A uf der Fraktionsebene im Bundestag herrscht betrieb- same Stille. Noch tagen die Fraktionen in den ihnen zugewiesenen Sälen, im Rundbau dagegen wartet ei- ne Handvoll Kameraleute, Referenten und Reporter. Stress ist angesagt, zwischen den Fraktionen: Eine von der Regie- rungskoalition avisierte Wahlrechtsreform erzürnt die Geister der Opposition. Da öffnet sich eine Nebentür aus dem Sitzungsraum der Unionsabgeordneten, und entgegen kommt ein Mann, bei dem man sich nur schwer vorstellen kann, dass sein Gesicht je- mals schlechte Laune trägt: Michael Frieser, CSU, 58, langer Hän- dedruck, scannender Blick, weist lächelnd den Weg zu einem Ne- benraum; ein paar Minuten Zeit habe er, dann müsse er wieder rein. „Was die Ampel plant, ist schlicht eine Sauerei“, sagt er an- fangs unverblümt. „Es ist ein Angriff auf die föderalen Strukturen und das Vertrauen der Bürger in die Politik.“ Harter Tobak. Worum geht es? Die Ampelkoalition plant, die Zweitstimme mehr zu gewichten. Durch die Reform würde der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag bei der nächsten Wahl wieder auf 630 Mandate ver- kleinert. Hauptpunkt ist, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Gestrichen wird ebenfalls die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie bewirkt, dass eine Par- tei wie aktuell die Linke auch dann nach ihrem Zweitstimmener- gebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Pro- zent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewon- nen hat. Hätte Frieser jemals gedacht, dass er die Linkspartei verteidigen würde? „Natürlich, weil ich die Demokratie insgesamt verteidige. Eine Volkspartei macht nicht nur Politik für die Mehrheitsgesell- schaft, sondern für alle.“ Durchs Kuppelfenster oben wirft die Frühlingssonne ein stechendes Nachmittagshell. Eine Deutsch- landfahne liegt schlaff im Himmel über Berlin. „Fünf Vorschläge haben wir zur Reform gemacht“, sagt Frieser. Sein dunkelblaues Einstecktuch funkelt neben der Krawatte in karierten Blautönen. ..................................................................................................................................................... r e s e i r F o r ü B - B d M © »Schon die letzte noch nicht komplett umgesetzte Wahlrechtsreform hat die Zahl der Mandate auf 736 statt 781 reduziert.« Aufgeräumt wirkt er. Nicht wie einer, dem gerade eine „Sauerei“ widerfährt. Aber Frieser spricht ungerührt über Fristversäumnisse der Regierenden bei Unterlagen und Tagesordnungspunkten, von aberhunderten von Seiten, die erst am Vorabend einer Debatte zur Verfügung gestellt werden. „So geht man mit einem Parla- ment nicht um“, sagt er, „das war früher anders“. Klar, man müs- se den Bundestag verkleinern. „Aber schon die letzte noch nicht komplett umgesetzte Wahlrechtsreform hat die Zahl der Mandate auf 736 statt 781 reduziert. Außerdem haben wir eine Vergröße- rung der Wahlkreise vorgeschlagen.“ Draußen schwindet die Sonne im Nu. Mit Wahlkreisen kennt sich Frieser aus, seit 2009 hat er den von Nürnberg-Süd gewonnen. Der Franke sitzt unter anderem im Rechtsausschuss und ist Justiziar der Fraktion. Vorher zeigte sich der Nürnberger lokal verwurzelt: Sein Vater mit 25 Jahren Erfahrung als CSU-Politiker im Stadtrat, er dies als Junior zwischen 1996 und 2009 auch; seit 2003 als Fraktions- vorsitzender. Der Jurist hatte sich bekannt gemacht, galt als nahbar. Und, war man auf ihn für den nächsten Schritt, eine Bundestags- kandidatur, zugekommen, hatte man ihn gefragt, wie es gern heißt? „Das ist meist Pustekuchen“, sagt er, „man muss einfach auch mal sagen: Ich will das. So läuft es oft und so lief es auch bei mir“. Die politische Arbeit, sagt er, habe sich in den letzten Jahren nicht zum Vorteil entwickelt. „Für eine eingehende Beschäftigung mit Themen fehlt zunehmend die Zeit, die Abläufe werden immer ra- santer.“ In der beschleunigten Kommunikation sehe er den Hauptgrund. „Auch ich denke zuweilen in kurzen Clips, daran, was welche Wirkung draußen zeitigt.“ Dabei wirkt Frieser selbst entschleunigt, wie es sich für einen Vizepräsidenten des Deut- schen Knigge-Bundes gehört. „Uns geht es in erster Linie nicht um Etikette oder Tischkultur, sondern um den wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander.“ Ein Blick zur Uhr. Er muss zurück zur Fraktion. Draußen peitschen plötzlich Regen und Schnee. Die Fahne schlägt hart gegen den Mast. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 THEMA DER WOCHE 3 und Jetzt soll also Schluss sein mit diesen „Aus- „Überhangmandaten“ gleichsmandaten“, die den Bundestag von Wahl zu Wahl größer werden lie- ßen als eigentlich vorgesehen, und Schluss sein auch mit der „Grund- mandatsklausel“, von der die meisten Wäh- ler noch nie etwas gehört haben dürften. So hat es der Bundestag vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit beschlossen und nach deren Willen damit einen Schlussstein unter eine quälend lan- ge Diskussion über eine Reform des Wahl- rechts in Deutschland gesetzt. Die entzündete sich in den vergangenen zehn Jahren daran, dass die Abgeordneten- zahl in dieser Zeit von Bundestagswahl zu Bundestagswahl immer mehr über der ge- setzlichen Sollstärke von 598 lag, bis sie 2021 auf aktuell 736 anschwoll – eine Fol- ge eben jener Überhang- und Ausgleichs- mandate. Letztere gibt es seit 2013, die Überhangmandate dagegen schon seit Be- stehen der Republik. Sie sind ein Produkt der seitdem praktizierten „personalisierten Verhältniswahl“, die bereits im „Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bun- desversammlung“ vom 15. Juni 1949 fest- geschrieben war. Der Begriff umschreibt eine Mischung aus einer „relativen Mehrheitswahl“, bei der ge- wählt ist, wer in seinem Wahlkreis von al- len Kandidaten die meisten Stimmen er- hält, und die beispielsweise bei den briti- schen Unterhauswahlen angewandt wird, und einer reinen „Verhältniswahl“, bei der die Verteilung der Parlamentssitze auf die Parteien wie in der Weimarer Republik exakt im Verhältnis der für sie jeweils abge- gebenen Wählerstimmen erfolgt. und -fähigkeit Vor- und Nachteile Beide Wahlsysteme haben Vor- und Nachteile, und für die 1949 gewählte Mischform gilt das nicht weniger. So kommt es beim relativen Mehr- heitswahlrecht meist zu klaren Mehrheiten im Parlament und die Bürger vor Ort wis- sen, wer dort für die Interessen ihres Wahl- kreises zuständig ist. Zugleich fallen aber alle Stimmen für die unterlegenen Kandi- daten unter den Tisch und große Parteien werden begünstigt. Bei der Verhältniswahl wiederum sind gegebenenfalls sehr viele Parteien im Parlament vertreten, was die Regierungsbildung er- schwert, und der Wähler kann bei der Stimmabgabe für eine Partei nicht sicher sein, welche Koalition diese nach der Wahl möglicherweise eingeht, um eine Mehr- heitsbildung zu ermöglichen. Der Mix aus beiden Systemen liest sich im Wahlgesetz von 1949 so: „In jedem Wahl- kreis wird ein Abgeordneter gewählt; ge- wählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt“, heißt es in Pa- ragraf 9 (relative Mehrheitswahl). Dann werden laut Paragraf 10 in einem Land alle auf eine Partei entfallenen Stimmen addiert und daraus die ihr zustehenden Mandate errechnet (Verhältniswahl). Soweit sie diese nicht mit erfolgreichen Wahlkreisbewer- bern besetzt, werden die restlichen Sitze an Listenkandidaten der Partei vergeben. Und schließlich legt Paragraf 10 weiter fest, dass errungene Direktmandate ei- ner Partei auch dann verblei- ben, wenn diese die für sie ermittelte Abgeordnetenzahl übersteigen. „In einem sol- chen Fall erhöht sich die Ge- samtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordneten- sitze um die gleiche Zahl“ – das ist quasi die „Geburts- urkunde“ der Überhangman- date, die es künftig nicht mehr geben soll. Es gab sie von Anfang an, auch wenn bei der ersten Bundestagswahl 1949 jeder Wähler „nur“ eine Stimme hatte – „Erststimmen“ (für „Zweitstim- Wahlkreiskandidaten) men“ (für die Parteilisten) wurden erst zur Wahl von 1953 eingeführt. Begünstigt durch die zunächst noch recht zersplitterte Parteienlandschaft, bei der auch eine Reihe kleiner Parteien im Parlament saßen, gab es 1949 zwei Überhänge, 1953 und 1957 je drei und 1961 fünf. Mit letzterer Wahl hatte sich für gut zwei Jahrzehnte das Drei-Par- teien-System aus Union, SPD und FDP etabliert; erst 1980 fiel wieder ein Über- hangmandat an, 1983 zwei und 1987 eins. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl waren es 1990 sechs bei nunmehr fünf im Parla- ment vertretenen Parteien und 1994 bereits 16. Wenngleich die damalige Regierungs- bildung wie alle davor und danach rein rechnerisch auch ohne Überhangmandate möglich gewesen wäre, führten diese 16 zu mehr als 1.300 Wahleinsprüchen und einer Klage der niedersächsischen Landesregie- rung unter dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bundesver- fassungsgericht. Die Karlsruher Richter ent- schieden indes 1997 (mit Stimmengleich- heit von vier zu vier), dass der entsprechen- de Passus des Bundeswahlgesetzes verfas- sungsgemäß ist (2 BvF 1/95). und Urteil 16 Überhangmandate gab es erst wieder 2005. Vier Jahre danach waren es schon 24 Überhangmandate, alle für die Union. Umso weniger entsprach die Zu- sammensetzung des Parlaments dem Lis- tenergebnis der Parteien, was deren Wahl- rechts- und Chancengleichheit entspre- chend beeinträchtigte. 2012 stellte das Bun- desverfassungsgericht daher fest, dass es maximal etwa 15 Überhangmandate ohne Überhang- mandate gab es schon 1949 bei der Wahl des ersten Bundestages. Von Stimmen zu Sitzen WAHLRECHT Auch die neue Reform beendet nicht den ewigen Zwist um die Mandatszuteilung Auf den Wahlzetteln wie hier zur Bundestagswahl 2021 wird die Zweitstimme als maßgebend ausgewiesen. Sie soll künftig alleine über die Verteilung von 630 Mandaten auf die Parteien entscheiden. © picture-alliance/W.infried Rothermel Ausgleich geben dürfe, was der Hälfte der zur Bildung einer Fraktion erforderlichen Sitzzahl entspricht (Fraktionen müssen mindestens fünf Prozent aller Abgeordne- ten umfassen, also bei insgesamt knapp 600 Parlamentariern rund 30 Volksvertre- ter). Der „Grundcharakter“ der Bundestags- wahl „als einer Verhältniswahl“ dürfe durch Überhangmandate nicht aufgehoben wer- den, urteilten die Richter (2 BvF 3/11). Zuvor hatte es bereits Gesetzesinitiativen zur Eliminierung des para- doxen Effekts gegeben, dass im Zusammenhang mit Überhangmandaten mehr Wählerstimmen für eine Partei dieser weniger Sitze bescheren konnten und umgekehrt weniger Stimmen mehr Sitze („ne- gatives Stimmgewicht“). Ein Grünen-Vorstoß in diesem Kontext, dass die jeweiligen Parteien ihre Überhangmandate bun- desweit verrechnen müs- sen (16/11885), scheiterte 2009 noch vor der damaligen Bundestagswahl. Zwei Jahre später fanden Grüne und Linke mit dem Vorschlag, die Anrechnung von Direktman- daten auf das Zweitstimmenergebnis be- reits auf Bundesebene erfolgen zu lassen (17/4694, 17/5896), ebenso wenig eine Mehrheit wie die SPD, die bereits damals Überhänge mit Ausgleichsmandaten kom- pensieren wollte (17/5895). Kompensation Nach dem Urteil zur Be- grenzung der Zahl ausgleichsloser Über- hangmandate auf etwa 15 verabschiedete der Bundestag schließlich im Februar 2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nach dem Überhänge ei- ner Partei mit zusätzlichen Ausgleichsman- daten für die anderen vollständig kompen- siert werden (17/11819, 17/12417). Bei der Wahl sieben Monate später führten dann vier Überhänge zu 29 Ausgleichsmandaten und einem Bundestag mit 631 Mitgliedern nach zuvor immerhin schon 622. Schon in der Konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages mahnte sein damaliger Präsident Norbert Lammert (CDU) im Ok- tober 2013, rechtzeitig vor der nächsten Wahl noch einmal „gründlich auf das no- vellierte Wahlrecht zu schauen“, und warn- te vor den Folgen, die sich bei einem knap- peren Wahlausgang als 2013 „für die Grö- ßenordnung künftiger Parlamente ergeben könnten“. Nachdem sein Appell nicht fruchtete, ergriff er selbst die Initiative und schlug 2016 vor, eine Höchstzahl von etwa 630 Mandaten festzuschreiben, ab der da- rüber hinaus gehende Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollten. Der präsidiale Vorstoß blieb folgenlos, und so führten bei der Wahl von 2017 ganze 46 Überhänge zu schon 65 Ausgleichsmanda- ten und einer Abgeordnetenzahl von 709. Nun sollte eine Arbeitsgruppe mit Mitglie- dern aller im Parlament vertretenen Partei- en unter Vorsitz von Lammerts Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) Abhilfe schaf- fen, kam aber nach rund einjährigen „in- tensiven Bemühungen“ zu keinem Kon- sens. Schäuble warb daraufhin dafür, die Zahl der Wahlkreise und damit der Direkt- mandate von 299 auf 270 zu reduzieren und zudem bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, drang damit aber so wenig durch wie sein Amtsvorgänger. Dilemma Das Dilemma selbst blieb: Wie kann die Zahl der Mandate begrenzt wer- den, wenn die Parteien so stark im Parla- ment vertreten sein sollen, wie die Wähler per Zweitstimme entschieden haben, und die via Erststimme zu Wahlkreissiegern ge- kürten Direktkandidaten zwingend einen Abgeordnetensitz erhalten? Mit dem Wahl- erfolg der AfD verschärfte sich das Problem noch, denn je mehr Parteien oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde er- obern, bei den Erststimmensiegern aber einzelne entgegen ihrem Listenergebnis – wie die CSU in Bayern – abräumen, klafft die Schere zwischen Wahlkreis- und Lis- tenergebnis immer weiter auseinander. Die inzwischen als siebte Partei im Parla- ment vertretene AfD schlug vor, auf die Zu- teilung von Überhang- und Ausgleichsman- daten zu verzichten und dabei in Kauf zu Zweitstimmen zu nehmen, dass nicht mehr alle Direktkandi- daten in das Parlament einziehen, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten (19/14066, 19/22894). Dagegen verständigten sich die ebenfalls oppositio- nellen Fraktionen von FDP, Linken und Grünen darauf, zur Verringerung der Über- hänge die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken (und die Wahlkreise ent- sprechend zu vergrößern), die Gesamtsoll- stärke im Bundestag dagegen von 598 auf erhöhen 630 (19/14672). Beide Initiati- ven blieben erfolglos. Stattdessen setzten Union und SPD 2020 durch, dass drei Überhänge ohne Aus- gleich bleiben, die Zahl der Wahlkreise ab 2024 von 299 auf 280 reduziert wird und eine Kommission über weitere Reformschritte bera- ten soll (19/22504). Das Er- gebnis sind 736 Abgeordne- te seit der Wahl von 2021, davon 34 mit Überhang- und 104 mit Ausgleichsmandaten. Auch wenn Prognosen, die Abgeordnetenzahl könne auf mehr als 800 ansteigen, nicht eintrafen, liegt das Parlament damit aktuell um 138 Sitze über seiner bisherigen Soll- stärke. In der 2020 beschlossenen Kommission kam von Unionsseite erneut der Vorschlag eines „Graben-Wahlrechts“. Danach würde beispielsweise die Hälfte der Sitze von di- rekt gewählten Wahlkreissiegern besetzt und nur die restlichen Mandate entspre- chend dem Zweitstimmenergebnis mit Lis- tenkandidaten – eine klare Stärkung des Mehrheitswahlprinzips, das die Unionspar- teien seit den Zeiten des Parlamentarischen Rats bevorzugten und von dem sie auch derzeit profitiert hätten. So wurde insbe- sondere der CSU vorgeworfen, um des eige- nen Vorteils willen jede halbwegs konsens- fähige Lösung zu blockie- ren. Die Mehrheit liegt jedoch derzeit bei der Ampel, die einbrachten den erneut AfD-Vorschlag (20/5360) aufgriff, auf die Zuteilung von Überhang- und Aus- gleichsmandaten zu ver- zichten und dafür Wahl- kreissieger gegebenenfalls leer ausgehen zu lassen (20/5370). Damit sollte die Abgeordnetenzahl künftig verlässlich auf 598 begrenzt werden. Dagegen schlug die Union im Januar vor, entsprechend dem einstigen Schäuble-Vor- schlag die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren, zudem die Zahl unausgegliche- ner Überhänge auf bis zu 15 zu erhöhen und die Grundmandatsklausel „anzuhe- ben“ (20/5353). Danach sollten bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten Der Wegfall der Grund- mandatsklausel ist für Die Linke, aber auch für die CSU brisant. nur Parteien berücksichtigt werden, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder in mindestens fünf statt bisher drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Damit wäre Die Linke, die 2021 nur 4,9 Prozent der Listenstimmen einfuhr, aber drei Direktmandate gewann und dadurch ihrem Zweitstimmenergebnis entsprechend mit 39 Abgeordneten im Parlament sitzt, dort nicht mehr vertreten. Grundmandatsklausel Die AfD sah in ih- rem Gesetzentwurf gar vor, die Grundman- datskausel ganz zu kippen. Überraschend nahm auch die Ampel vergangene Woche einen Wegfall der Klausel in ihren Gesetz- entwurf auf; zugleich hob sie die angestreb- te Regelgröße des Bundestags von 598 auf 630 an, um so die Zahl der Wahlkreise oh- ne Direktmandate möglichst zu reduzieren. Auch die Grundmandatsklausel findet sich bereits im Wahlgesetz von 1949. Danach galt die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht für Parteien, die ein Direktmandat gewannen. Zur Wahl 1957 wurde diese Hürde auf drei Direktmandate angehoben, ab denen eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gleichwohl in der Stärke ih- res Listenergebnisses ins Parlament einzie- hen konnte. Vor 2021 kam die Grundman- datsklausel nur bei drei Wahlen zum Tra- gen. So stellten 1953 die Deutsche Partei (DP) mit 3,3 Prozent der Zweitstimmen, aber zehn Direktmandaten insgesamt 15 Abgeordnete und die Zentrumspartei mit 0,8 Prozent, aber einem Direktmandat drei Parlamentarier. Vier Jahre später kam die DP mit einem Zweitstimmenanteil von 3,4 Prozent und sechs Direktmandaten auf insgesamt 17 Sitze. 1994 erhielt die PDS bei 4,4 Prozent der Zweitstimmen und vier Direktmandaten insgesamt 17 Sitze. Der jetzt vorgesehene Wegfall der Grund- mandatsklausel ist aber nicht nur für Die Linke brisant, sondern auch für die CSU, die bei Wahlen bekanntlich nur in Bayern antritt. Dabei gewann sie 2021 zwar von den 46 bayerischen Direktmandaten ganze 45 (davon elf Überhangmandate), lag aber mit einem bundesweiten Zweitstimmenan- teil von 5,2 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Kein Wunder also, dass der CSU-Vorsitzende, Bayerns Minis- terpräsident Markus Söder, vergangene Wo- che ebenso eine Klage vor dem Bundesver- fassungsgericht gegen das neue Wahlrecht ankündigte wie in der Schlussdebatte die CDU/CSU-Fraktion. Aus der FDP kamen zugleich Signale, nach der „Grundentschei- dung“ für weitere Gespräche offen zu sein. Am Ende votierten 399 Abgeordnete für die modifizierte Koalitionsvorlage (20/6015), für deren Verabschiedung die einfache Mehrheit ausreichte; 261 stimmten mit Nein (siehe Seite 1). Das lange Ringen um die Reform des Wahlrechts dürfte damit kaum beendet sein. Helmut Stoltenberg T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 KURZ NOTIERT Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen beschlossen Ohne Debatte hat der Bundestag vergan- gene Woche einen Gesetzentwurf der Bun- desregierung zur Durchführung der EU-Ver- ordnungen über ein Ein- und Ausreisesys- tem („Entry/Exit System – EES“) und über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) beschlossen. Die modifizierte (20/5333, 20/5945) passierte das Haus gegen die Stimmen der Linken ansonsten einmütig. Die „Etias-Verordnung“ regelt die Einrich- tung eines europäischen Reiseinformati- ons- und -genehmigungssystems. Bei der EES-Verordnung geht es um die Speiche- rung des Zeitpunkts und Orts der Ein- und Ausreise und etwaiger Einreiseverweige- rungen von Drittstaatsangehörigen. Vorlage Keine Mehrheit für Initiativen zum politischen Islamismus Keine Mehrheit im Bundestag haben ver- gangene Woche Anträge von Union (20/1012) und AfD (20/1020) zur Finanzie- rung des politischen Islamismus gefunden. Beide Fraktionen hatten unter anderem Re- gelungen zum Umgang mit ausländischen Finanzquellen einschlägiger Vereine und Körperschaften vorgeschlagen. Neuer Anlauf beim Hinweisgeberschutz Die Koalition nimmt einen neuen Anlauf beim Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem der Bundesrat die im Dezember vom Bun- destag beschlossene Vorlage abgelehnt hatte, legten die Koalitionsfraktionen ver- gangenen Freitag nun zwei Entwürfe (20/5991, 20/5992) zur ersten Lesung vor, mit denen sie den ursprünglichen Entwurf in einen im Bundesrat zustimmungspflichti- gen und einen nicht zustimmungspflichti- gen Teil aufgesplittet haben. Mit den Ent- würfen sollen vorrangig EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern in Unterneh- men und Behörden umgesetzt werden. Mehr Zeit für Ausbau von Betreuungsangeboten Länder und Gemeinden bekommen mehr Zeit, um den Ausbau der Betreuungsange- bote für Kinder mit Bundesmitteln voranzu- treiben. Der Bundestag nahm vergangene Woche dazu einen Gesetzentwurf der Bun- desregierung (20/5162) an. Die Fristen für die Umsetzung der Projekte und den Mit- telabruf im „5. Investitionsprogramm Kin- derbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ werden unter anderem wegen der Pande- mie um ein halbes Jahr auf Ende 2023 be- ziehungsweise Mitte 2024 ausgeweitet. Multinationale Konzerne sollen Steuerinfos offenlegen einen Multinationale Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu von ihnen gezahlten Ertragssteuern offenlegen müs- sen. Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) hat die Bundesregierung Gesetzentwurf (20/5653) vorgelegt, der vergangene Wo- che erstmalig im Bundestag beraten wur- de. Durch die Offenlegungspflicht soll laut Entwurf „eine informierte öffentliche De- batte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemein- wohl auch dort leisten, wo sie tätig sind“. Union drängt auf Förderung von Brennpunktschulen Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesre- gierung auf, das von ihr angekündigte Start- chancen-Programm für Brennpunkt-Schulen bereits zum kommenden Schuljahr zu begin- nen und nicht erst im folgenden. In einem am Donnerstag erstmalig beratenen Antrag (20/5985) verweist die Fraktion auch auf ei- ne entsprechende Forderung der SPD-Vorsit- zenden Saskia Esken. Laut Koalitionsvertrag sollen mit dem Programm mehr als 4.000 Schulen unterstützt werden. Anträge zur Leiharbeit beraten Erstmalig hat der Bundestag vergangene Woche Anträge von AfD- (20/6003) und Linksfraktion (20/5978) zum Thema Leihar- beit debattiert. Die AfD fokussiert sich in ih- rer Vorlage auf eine Beschränkung der Leiharbeit in der Paketbranche. Die Links- fraktion fordert, den Gleichstellungsgrund- satz von Leiharbeit und regulärer Beschäf- tigung in der Praxis umzusetzen. Linksfraktion will Minijobs abschaffen in Minijobs sollen nach dem Willen der Links- fraktion sozialversicherungspflichtige Stellen überführt und die Minijobregelung aufgehoben werden. In einem am vergan- genen Freitag erstmalig beratenen Antrag (20/5876) argumentiert die Fraktion, dass besonders Frauen in diesen nicht existenz- sichernden Beschäftigungsverhältnissen ar- beiteten. Ziel müsse aber eine die Existenz scr T sichernde Beschäftigung sein. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einem „modernen Schuldturm“: In Justizvollzugsanstalten wie hier in der JVA Plötzensee in Berlin sitzen jedes Jahr etliche Menschen für einige Woche in Haft ein, weil sie eine Geldstra- fe nicht bezahlt haben. Diese Regelungen will die Bundesregierung nun reformieren. Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst vermieden und grundsätzlich halbiert werden. © picture-alliance/dpa/Paul Zinken RECHT Regeln zum Maßregelvollzug sollen verschärft, Ersatzfreiheitsstrafen halbiert werden Richtig bestrafen V or einigen Wochen sorgte der in Berlin eine Justizposse für Schlagzeilen. Ohne dass die Polizei es wusste, wurde der im September 2021 unter anderem we- gen eines Überfalls auf einen Geldtrans- porter und Drogenhandels zu einer Frei- heitsstrafe von acht Jahren und drei Mona- ten verurteilte Muhamed R. vorerst aus der Haft entlassen. Der dem Berliner Clanmi- lieu zugerechnete Mann flog kurzerhand in die Tür- kei, die Aufregung war groß. Grund für seine ge- richtlich angeordnete Ent- lassung Anfang Februar diesen Jahres war, dass es kein Therapieplatz für R. gab. Bei seiner Verurteilung hatten die Richter dem Räuber eine schwere Kokainsucht attes- tiert und die Unterbrin- gung in einer Entziehungs- anstalt angeordnet. Die Therapie hätte bis September 2022 begin- nen müssen. Nach einigen Tagen in der Türkei, kehrte R. nach Berlin zurück. In- zwischen hat er laut Medienberichten die Therapie angetreten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein Pro- blem, das von Seiten der Länderjustiz schon seit Jahren beklagt wird. Der soge- nannte Maßregelvollzug wird bundesweit nämlich über Kapazität gefahren. Waren 1995 noch 1.373 Menschen in einer Entziehungsan- stalt untergebracht, waren es 2020 schon 4.677. Die Idee hinter dem Maßregelvoll- zug ist es, bei Verurteilten, deren Tat im Zusammenhang mit einem Hang zu Sucht- mitteln steht, vor beziehungsweise nach Antritt der Freiheitsstrafe mit einer Thera- pie Besserung zu erzielen. Es gibt bei den Verantwortlichen in Bund und Ländern aber große Zweifel, ob die richtige Zielgruppe getrof- fen wird. So verweisen sie darauf, dass sich die Klien- tel in den vergangenen Jah- ren verändert habe, viele gar therapiefähig oder –willens seien. Grund dafür: Die Voraussetzungen in Paragraf 64 Strafgesetz- buch sind aus ihrer Sicht zu lasch formuliert. Und für manche Straftäter gebe es einen anderen Grund, auf eine zeitweise Unter- bringung in einer Entzie- hungsanstalt zu drängen. Denn in be- stimmten Konstellationen kann die Frei- heitsstrafe dann früher zur Bewährung aus- gesetzt werden, als es im regulären Straf- vollzug der Fall wäre. nicht Enger gefasst An diesen Stellschrauben soll nun gedreht werden. Der im Dezember vom Kabinett beschlossene und vergangene (20/1723) Woche erstmalig im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf Bundesregierung (20/5913) „zur Überarbeitung des Sankti- onsrechts“ greift Vorschläge, die eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe Anfang 2022 vorge- legt hatte, auf. Die Unionsfraktion hatte da- zu im Mai 2022 ebenfalls einen inzwischen abgelehnten Entwurf einge- bracht. Mit der Neuregelung sollen einer- seits die Voraussetzungen für eine Unter- bringung im Maßregelvollzug strenger ge- fasst werden. Zum anderen wird die vorteil- haftere Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Haftstrafe gestrichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte in der Debatte, dass es im „Interesse der Resozialisierung“ der Verur- teilten sei, dass diese Einrichtungen gut funktionieren. „Wir sorgen dafür, dass die- se wichtigen Einrichtungen besser arbeiten können, dass sie sich konzentrieren auf diejenigen, die therapiefähig und -willig sind“, so Buschmann. Für die Unionsfraktion drückte Axel Müller (CDU) Unterstützung für diesen Teil des Ent- wurfes aus. Er warf der Ampelkoalition aller- dings „gefährliche Untätigkeit“ vor, hätten die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgrup- pe doch bereits Anfang 2022 vorgelegen. Linda Heitmann (Grüne) mahnte, dass mit der Reform künftig mehr suchtkranke Straftäter in den regulären Vollzug kom- men würden. Auch für diese Menschen müssten „bessere Chancen auf eine Thera- pie ermöglicht werden“, forderte sie. »Wir sorgen dafür, dass diese wichtigen Einrichtungen besser arbeiten können.« Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Ersatzfreiheitsstrafe Der Entwurf greift zudem das in Fachkrei- sen schon seit langem und im vergangenen Jahr auch öffentlich breit diskutierte Thema der Ersatzfreiheitsstrafe auf. Diese kann an- geordnet werden, wenn eine zu einer Geld- strafe verurteilte Person diese nicht bezahlt. Laut Bundesregierung hat die Zahl derer, die verbüßen, merklich zugenommen. Kritikerinnen und Kritiker der Ersatzfreiheitsstrafe führen an, dass diese Haftstrafen vor allem mittellose Menschen wie Suchtkranke oder Obdachlo- se treffen würden, die etwa wegen Schwarz- fahrens verurteilt worden sind. In der De- batte forderte für die Linksfraktion Clara Bünger daher eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und von Bagatelldelikten. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Ersatz- freiheitsstrafen komplett zu streichen. Halbierung geplant So weit will die Bun- desregierung nicht gehen. Als Druckmittel soll die Ersatzfreiheitsstrafe bestehen blei- ben. Vorgesehen ist, dass die in Tagessätzen verhängte Geldstrafe nicht mehr eins zu eins in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgerech- net wird, sondern dass zwei Tagessätze künftig einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe be- deuten. Zudem soll durch gesetzliche Regelungen festgeschrieben werden, dass Betroffene et- wa auf die bereits bestehenden Möglichkei- ten, Ratenzahlungen zu vereinbaren bezie- hungsweise gemeinnützige Arbeit abzuleis- ten, hingewiesen werden sollen. So sollen gänzlich Ersatzfreiheitsstrafe Betroffene vermeiden können. Für die SPD-Fraktion kündigte Johannes Fechner noch Redebedarf bei den Regelun- gen an. Denkbar sei etwa eine Richteran- hörung vor der Vollstreckung einer Ersatz- freiheitsstrafe. Auch bei der Berechnung von Geldstrafen sah der Sozialdemokrat Nachbesserungsmöglichkeiten. Während von Seiten der Union dieser Vor- schlag skeptisch beäugt wurde, lehnte die AfD ihn ab. Die vorgeschlagene Änderung sei „völlig überflüssig und wird die Bereit- schaft zur Bezahlung der Geldstrafe sicher- lich nicht erhöhen“, kritisierte Thomas Seitz (AfD). Hassmotive Erweitert werden soll zudem die Möglichkeit für Auflagen und Weisun- gen bei Bewährungsanordnungen oder Einstellungsauflagen. Ferner soll im Straf- gesetzbuch explizit festgeschrieben werden, dass geschlechterspezifische oder die sexu- elle Orientierung betreffende Tatmotive strafverschärfend berücksichtigt werden können. Das geschehe zwar schon häufig, die Änderung werde aber bei den Staatsan- waltschaften noch einiges ändern, wie der Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Leh- mann (Bündnis 90/Die Grünen), betonte. Zudem sende der Gesetzgeber den Opfern so das Signal, „dass wir die Gewalt gegen sie ernst nehmen und das wir sie dabei nicht alleine lassen“. Sören C. Reimer T Streit um Kurs in der Migrationspolitik INNEN AfD will „Fehlanreize“ im Asyl- und Aufenthaltsrecht beseitigen Uneinigkeit über IP-Daten RECHT Unionsantrag liegt seit zehn Sitzungswochen auf Eis für Asylbewerber „Fehlanreize“ im Asyl- und Aufenthalts- recht will die AfD-Fraktion mit einem Ge- setzentwurf (20/5995) beseitigen, den der Bundestag vergangenen Donnerstag erst- mals beraten und an den Innenausschuss überwiesen hat. Die Fraktionen nahmen die Aussprache zum Anlass, ihre Haltung in der Migrationspolitik zu verdeutlichen. Die AfD will unter anderem Duldungstat- bestände im Aufenthaltsgesetz ersatzlos streichen, die Bezugsdauer von reduzierten Sachleistungen von 18 auf 24 Monate verlängern, das Auswei- chen auf Geldleistungen ausschließen und „Lügen“ im Asylverfahren unter Strafe stel- len. Streichen will sie auch die Möglich- keit, mit Duldungsstatus nach sechs Mona- ten eine Beschäftigung aufzunehmen. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte in der Debatte eine „innenpolitische Kehrtwende“ und „realistische Migrationspolitik“. Über 100.000 Erstantragsteller seien unerkannt in die EU eingewandert, zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen 2022 gescheitert. Mit der AfD werde es das nicht mehr ge- ben. Der Unionsfraktion bot Curio das Aushandeln einer „konservativen Wende“ an, was der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor mit den Worten quittierte: „Anbie- derung führt nie zu Liebe.“ Helge Lindh (SPD) warf der AfD Rassismus vor. Ihr Gesetzentwurf sei ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und ein illegale Be- Beschaffungsprogramm für schäftigung. Sein Fraktionskollege Lars Castellucci hob hervor, dass es die von der AfD angemahnte Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration bereits gebe. Gülis- tan Yüksel (SPD) erinnerte an fehlende Ar- beitskräfte im Handwerk, in der Gastrono- mie und in der Pflege. Die Koalition wolle daher Arbeitsverbote für in Deutschland le- bende Migranten abschaffen. Willkommenskultur Für eine neue Will- kommenskultur trat Detlef Seif (CDU) ein und schlug die Einrichtung eines Bun- desagentur für Einwanderung vor. Sein CSU-Kollege Alexander Hoffmann nannte den Migrationsgipfel der Bundesregierung ein „Manifest der Taten- und Ergebnislo- sigkeit“. Deutschland sei ein „Geisterfah- rer“ in Europa, weil alle anderen Länder die Migration stärker regulierten, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Hoffmann plädierte dafür, möglichst we- nig Anreize zu setzen, sich auf Fluchtrou- ten durch die Sahara und über das Mittel- meer zu begeben. Als Ausdruck „dumpfer Ressentiments“ wertete Filiz Polat von den Grünen die AfD-Vorschläge. Die Koalition wolle die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung verbessern, um zur Arbeitskräftesicherung beizutragen. 200.000 abgelehnte Asylbe- werber lebten mit einer „prekären Dul- dung“ in Deutschland, etwa weil sie eine Ausbildung begonnen haben oder nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden können. Aus Sicht ihres Fraktionskollegen Marcel Emmerich darf es nicht sein, dass Geduldete nicht in den Arbeitsmarkt inte- griert werden können. Der Grünen-Abge- ordnete Julian Pahlke rief die Union dazu auf, eine „wirksame Brandmauer gegen Rechts“ zu errichten. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) hielt der AfD vor, sie schüre Angst und Misstrauen, was „zutiefst verantwortungslos und unpatrio- tisch“ sei. Gebraucht werde eine Trendwen- de hin zu einem modernen Einwande- rungsland und kein Zurück in das „Ab- schottungsreich“, von dem die AfD träu- me. Ihr liberaler Kollege Stephan Thomae sprach sich für neue Migrationsabkommen aus, die für beide Seiten attraktiv sein müssten. Für die Linken-Abgeordnete Clara Bünger ist die AfD mitschuldig, dass die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete wieder steige. Das Recht auf Asyl habe einen „schweren Stand“, so Bünger. Volker Müller T Die Koalition ist weiter uneins über die Frage, wie sie künftig mit der Speicherung von IP-Adressen zur möglichen Aufklärung von Straftaten umgehen soll. Seit Ende Ok- tober liegt ein Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der ein sogenann- tes „Quick Freeze“-Verfahren zur anlassbe- zogenen Speicherung von IP- und anderen Daten in Verdachtsmomenten vorsieht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisiert im Lichte der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichts- hofs hingegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Internetnutzer. Eine Lösung ist aktuell nicht in Sicht. Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen scheiden sich die Geister. Während Sozial- demokrat Sebastian Fiedler in einer Debatte am vergangenen Freitag die ermittlungs- technische Notwendigkeit einer solchen Speicherung betonte, hieß es vom FDP-Ab- geordneten Thorsten Lieb, dass es mit seiner Partei „niemals eine anlasslose Dauerüber- wachung in diesem Land“ geben werde. Grünen-Abgeordneter Helge Limburg ver- wies wie Lieb ebenfalls auf das aus seiner Sicht grundrechtsschonende „Quick-Free- ze“-Verfahren. Allesamt drückten die Koali- tionäre die Hoffnung aus, bald über einen Regierungsentwurf diskutieren zu können. Anlass der Debatte war ein von der Union angeforderter Bericht des Rechtsausschus- ses nach Paragraf 62 der Geschäftsordnung (20/5889). Denn ein im Ende September von der Union eingebrachter Antrag (20/3687), der die Einführung einer IP- Speicherpflicht zur Bekämpfung von sexu- ellem Missbrauch und Kinderpornogra- phie vorsieht, liegt dort sei nunmehr zehn Sitzungswochen auf Eis. Zwar ist eine An- hörung dem Grunde nach beschlossen, die Koalitionsfraktionen verhindern aber eine Terminierung. Dieses Verhalten füge sich in eine Beschneidung parlamentarischer Mit- wirkungsrechte durch die Koalition, kriti- sierte Günter Krings (CDU) für die Union, werde aber angesichts des Themas zu ei- nem Skandal. Die Ampelmehrheit verhin- dere so „den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“. Für die AfD-Fraktion kritisierte Stephan Brandner, dass die Koalition das Minder- heitenrecht, eine Anhörung durchzufüh- ren, mit ihrem Verhalten ad absurdum füh- re. Inhaltlich verfolge die Union einen gu- ten Zweck, schieße aber übers Ziel hinaus, beschied Brandner. Deutlich Ablehnung signalisierte für die Linksfraktion Anke Domscheit -Berg. „Das Ausspielen von Kin- derschutz gegen Grundrechte ist perfide“, sagte die Abgeordnete. scr T

Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 INNENPOLITIK 5 »Nicht die Dienstaufsicht« WEHRBEAUFTRAGTE Eva Högl fordert eine sofortige Nachbestellung von Waffen der Bundeswehr, die an die Ukraine abgegeben werden. Und sie unterstützt Verteidigungs- minister Boris Pistorius bei seinem Ansinnen, den Wehretat um zehn Milliarden Euro zu erhöhen fehler und nicht stattgefundene Ausbil- dung. Das wurde im Verteidigungsaus- schuss auch aufgearbeitet. Wichtig ist, dass die Pumas jetzt einsatzbereit gemacht wer- den. Und zwar nicht nur auf dem Übungs- platz. Das gerät muss auch im Gefecht re- pariert werden können. Deshalb plädiere ich dafür, dies der Truppe zu ermöglichen. ist nicht voll einsatzfähig, weil es ihr an allem mangelt: Die Bundeswehr an Personal, Material und Infrastruktur. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Ver- teidigung auf.“ So lapidar und zugleich eindeutig heißt es in Artikel 87a des Grundgesetzes. Erfüllt der Bund diesen Verfassungsauftrag noch? Ja! Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung. Aber aktuell geht es darum, die volle Ein- satzfähigkeit der Bundeswehr wieder her- zustellen. Ich glaube, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft, die sich bisher we- nig für die Bundeswehr interessiert haben oder ihr sogar eher ablehnend gegenüber standen, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 wissen, warum wir voll einsatzbereite Streitkräfte brauchen: Um den Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Und ich möchte betonen: Die Bundeswehr leistet einen guten Dienst. auf die Ukraine Verteidigungsminister Boris Pistori- us (SPD) hat der Bundeswehr kürzlich attestiert, dass sie gegenüber einem bru- tal geführten Angriffskrieges wie in der Ukraine „nicht verteidigungsfähig“ wä- re. Hat er recht? Ja und Nein. Er hat recht, weil die Bundes- wehr eben nicht voll einsatzfähig ist, weil es ihr an allem mangelt: an Personal, Mate- rial und Infrastruktur. Ich finde es gut, dass der Verteidigungsminister das offen aus- spricht. Aber trotzdem ist die Bundeswehr verteidigungsfähig, weil Verteidigung im Bündnis, in der Nato stattfindet. Wenn es ernst würde, kann die Bundeswehr Vertei- digung. In Ihrem Bericht monieren Sie, dass das Verteidigungsministerium in seinem Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im vergangenen Jahr beteu- erte, Deutschland könne trotz aller Pro- bleme seinen Verpflichtungen vollum- fänglich nachkommen. Sie verweisen auf den Ausfall von 18 Puma-Schützenpan- zern während eines Manövers, die für die von Deutschland gestellte Nato-Speerspit- ze eingeplant waren. Neigte das Ministe- rium in der Vergangenheit zur Schönfär- berei? Ja, es gibt in der Bundeswehr an vielen Stellen die Neigung, Dinge schönzureden. Hinzu kommt das außerordentliche Enga- gement der Soldaten und Soldatinnen, die vieles noch möglich machen – auch wenn es eng ist oder eigentlich schon gar nichts mehr geht. Dies führt bei Verantwortlichen mitunter dazu, sich zurückzulehnen und zu sagen: Die Truppe bekommt das schon hin. Deswegen werbe ich für eine scho- nungslose Analyse. Ansonsten kann an den Problemen nicht gearbeitet werden. Häufig dürfen die Soldaten dies aber gar nicht, weil die Verträge mit den Rüstungs- firmen dies nicht zulassen beziehungswei- se die Systeme zu kompliziert konstruiert sind. Was haben Sie gedacht, als Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Jahr ankündigte, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Beschaffungen zur Verfügung zu stellen und den Verteidigungshaushalt gemäß der Verabredung in der Nato dau- erhaft auf zwei Prozent des Bruttoin- landproduktes zu erhöhen? Ich habe gedacht: Großartig. Zunächst konnte ich es kaum glauben. Denn zu die- ser Zeit war eigentlich noch geplant, den Verteidigungshaushalt Es hängt nicht alles am Geld, aber es braucht das Geld, um die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder fit zu machen. abzusenken. Wie enttäuscht waren Sie dann, als klar wurde, dass das Sondervermögen kommt, aber eben nicht die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent? Das war das Ergebnis der Verhandlungen im Parlament. Ich habe aber den O-Ton des Kanzlers noch sehr gut in Erinnerung. Und ich werde ihn auch nicht vergessen. Es muss darum gehen, dass Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich unterstütze Verteidigungs- minister Pistorius deshalb bei seiner Forde- rung, den Wehretat im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Eva Högl Eva Högl bei der Präsentation ihres neuen Jahresberichts als Wehrbeauftragte des Bundestages © picture-alliance/epd-bild/Christian Ditsch len. Die Bundeswehr benötigt neben der Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Soldaten und Großgerät Munition in Höhe eines zweistelligen Milliardenbe- trages, 50 Milliarden Euro für die Sanie- rung von Kasernen und Infrastruktur, hin- zu kommen steigende Personalkosten und steigende Rohstoff- und Energiepreise. Wenn man das alles addiert, ist man schnell bei dieser Summe. Neben der Bewältigung ihrer eige- nen Probleme unterstützt die Bundes- wehr die ukrainischen Streitkräfte, etwa durch die Ausbildung von ukrainischen Panzerbesatzungen für den Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen. Hatten Sie Gelegenheit, diese Ausbildung vor Ort zu beobachten? Ich war in Verbänden, die Material an die Ukraine abgeben und bei denen das große Lücken reißt. Die haben die berechtigte Er- wartung, dass dieses Gerät zügig nachbe- stellt wird, um ihre eigenen Soldaten und Soldatinnen angemessen ausbilden zu können. Die Ausbildung der Ukrainer ha- be ich mir aus einem ganz einfachen Grund nicht angeschaut: Ich wollte nie- manden davon abhalten, sich voll auf die- se Aufgabe zu konzentrieren. Ich werde aber jetzt den Verband in Sanitz besuchen, wo die Ausbildung der Ukrainer am Pa- triot-System stattgefunden hat und mich dort informieren. Ich bin auch im Ge- spräch mit Generalleutnant Andreas Mar- low, der die Ausbildung der ukrainischen Soldaten koordiniert. Die Waffenlieferungen und die Aus- bildung ukrainischer Soldaten werden durchaus kontrovers diskutiert. Und im- mer schwingt die Angst mit, Deutschland könne zur Kriegspartei werden. Wie se- hen die Soldaten der Bundeswehr das? Diejenigen Soldaten, mit denen ich im ver- gangenen Jahr über das Thema gesprochen habe, haben alle ausnahmslos gesagt, dass es richtig ist, die Ukraine zu unterstützen. Selbst in den Verbänden, in denen die Waf- fenlieferungen große Lücken gerissen ha- ben, hieß es unisono: Wir geben das gerne ab, um die Ukraine zu unterstützen. Aber die Erwartung ist eben auch: Das Gerät muss zügig nachbestellt werden. Nun hat es mit der zügigen Nachbe- stellung, etwa bei den im vergangenen Jahr gelieferten Panzerhaubitzen, nicht funktioniert. Nein, das hat nicht funktioniert. Ich habe dafür auch keinerlei Verständnis und die Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht. In dem Moment, in dem Waffen abgege- ben werden, muss sofort die Nachbestel- lung eingeleitet werden. Schon deshalb, weil es dann ja noch einmal sehr lange dauert, bis das Gerät geliefert werden kann. Neben Geld und Ausrüstung fehlt es der Truppe an Personal. Bis 2031 soll die Bundeswehr von aktuell rund 183.000 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Ist die- se Zielmarke überhaupt realistisch? Ich bin skeptisch, ob das bis 2031 klap- pen kann. Auf jeden Fall ist es ein gewal- tiger Kraftakt. Wir hatten von 2021 bis 2022 sogar einen leichten Rückgang der Truppenstärke um rund 600 Soldaten und Soldatinnen zu verzeichnen. Zwar gab es einen Aufwuchs um zwölf Prozent bei den Neueinstellungen, gleichzeitig aber einen Rückgang von elf Prozent bei den Bewerbern. Oberhalb der Laufbahn der Mannschaftsdienstgrade blieben mehr als 18.000 Dienstposten unbesetzt. Und 27 Prozent der Zeitsoldaten brechen ihren Dienst in der Probezeit wieder ab. Die Personalgewinnung ist für die Bun- deswehr die Herausforderung schlecht- hin. Kritisiert wird in der öffentlichen De- batte oftmals die steigende Zahl von minderjährigen Rekruten. Im vergange- nen Jahr waren es annähernd zehn Pro- zent. Wie stehen Sie dazu? Grundsätzlich ist es richtig, dass der Dienst an der Waffe erst mit 18 Jahren beginnen darf. Das ist auch in der UN-Kinderrechts- konvention so vorgesehen. Die Bundes- wehr geht mit den unter 18-Jährigen aber vorbildlich um. Ich habe keinerlei Eingabe oder Beschwerde zu diesem Thema erhal- ten. Von den Eltern bekomme ich eher die Rückmeldung, dass ihre Töchter und Söh- ne gut behandelt werden. Die steigenden Bewerberzahlen von unter 18-Jährigen zei- gen, welch enormes Potenzial sie für die Truppe darstellen. Ich finde es aber gut, dass sich die Regierungskoalition vorge- nommen hat, in Zukunft auch die Ausbil- dung an der Waffe erst mit 18 Jahren be- Für den Ausfall der Pumas wurden von der damaligen Verteidigungsministe- rin Christine Lambrecht (SPD) erst tech- nische Mängel verantwortlich gemacht, dann war von Bedienfehlern die Rede. Waren die Soldaten nicht gut ausgebildet auf dem Schützenpanzer? Es war eine Mischung aus allem. Die Ursa- chen waren technische Probleme, Bedien- Sie beziffern das benötigte Finanzvo- lumen der Bundeswehr unter Berufung auf Militärexperten auf 300 Milliarden Euro. Wer sind denn diese Militärexper- ten und wie kommt diese Zahl zustande? Das sind Offiziere der Bundeswehr, Wis- senschaftler, der Bundeswehrverband und auch Verteidigungspolitiker aus dem Bun- destag. Ich erhebe ja keinen eigenen Zah- ZUR PERSON Die 1969 in Osnabrück geborene Juristin zog 2009 erstmals für die SPD als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin Mitte in den Bundestag. Sie war Mitglied im Rechts- und im Europaausschuss. Bei der Bundes- tagswahl 2013 gewann sie erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis und wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Im April 2020 wählte sie der Bundestag zur neuen Wehr- beauftragten. Nach ihrem Amtsantritt schied sie aus dem Bundestag aus. ginnen zu lassen. Dafür braucht es jetzt ein gutes Konzept. Die Ausbildung an der Waf- fe ist sehr grundlegend für Soldaten. Und die Ausbildung der Minderjährigen muss auch einigermaßen im Einklang mit den älteren Rekruten laufen. Die Quote der Abbrecher ist unter den Minderjährigen aber ebenfalls auf- fällig hoch. Zeichnet die Personalwer- bung ein falsches Bild von dem, was jun- ge Menschen in der Bundeswehr erwar- tet? Die Werbung ist nicht immer realitätsnah. Sie soll den Soldatenberuf einerseits attrak- tiv darstellen. Aber es ist ein Problem, wenn junge Menschen den Dienst anders erleben, als er in den Youtube-Videos dar- gestellt war. Als Wehrbeauftragte sind Sie Teil der parlamentarischen Kontrolle der Streit- kräfte. Seit Ausbruch des Ukraine-Krie- ges ist die Bundesregierung gegenüber dem Parlament sehr restriktiv bei der Be- antwortung Kleiner Anfragen zur Ein- satzbereitschaft der Bundeswehr mit Ver- weis auf das Staatswohl geworden. Ist an dieser Stelle die parlamentarische Kon- trolle bedroht? Das muss man differenziert nach den Kon- trollinstrumenten betrachten. Die Beant- wortung Kleiner Anfragen erfolgt ja in der Regel öffentlich. Da muss man schon schauen, ob dies möglich ist oder ob die Antwort als vertraulich eingestuft werden muss. Ich will aber betonen, dass die Bun- desregierung den Verteidigungsausschuss seit Kriegsbeginn in jeder Sitzung sehr aus- führlich und sehr offen über die Lage in der Ukraine und über die Abgabe von Waf- fen der Bundeswehr informiert. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass die parlamentarische Kontrolle bedroht wäre oder die Abgeordneten nicht angemessen informiert würden. Sie betonen in Ihrem Jahresbericht, Sie seien nicht die „Dienstaufsicht“, son- dern „Anwältin der Soldatinnen und Sol- daten“, und sie wollten bei Truppenbesu- chen von Kommandeuren keine heile Welt vorgespielt bekommen. Kommt das dennoch vor? Die allermeisten Kommandeure haben verstanden, dass sie das bei mir nicht ma- chen müssen und dass das auch nicht sinnvoll ist. Ich verstehe, dass sich die Ver- bände gut präsentieren wollen, aber das kann auch zu weit gehen. Deshalb habe ich es erwähnt. Ich komme im Interesse aller Soldatinnen und Soldaten, auch der Kommandeure. Ich mache immer einen Rundgang durch die Kaserne. Da möchte ich auch die verschimmelten Toiletten oder den maroden Sportplatz sehen, falls es sie geben sollte. Nur dann kann ich helfen. Und es hat sich in der Truppe rumgesprochen, dass man den Besuch der Wehrbeauftragte auch dafür gut nutzen kann. Das Interview führte Alexander Weinlein.

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 Etwa 35.000 extremistisch moti- vierte Straftaten sind 2021 in Deutschland laut Bundesin- nenministerium begangen worden. Orte wie Hanau, Hal- le oder der Berliner Breit- scheidplatz haben in der jüngeren Vergan- genheit traurige Berühmtheit erlangt, weil sie Schauplätze extremistischer Verbrechen wurden. Um die Radikalisierung einzelner und gan- zer Gruppe zu verhindern und gesellschaft- liche Vielfalt zu fördern, hat die Bundesre- gierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokra- tieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremis- musprävention und politischen Bildung“ (20/5823) in den Bundestag eingebracht, der vergangenen Donnerstag in erster Le- sung debattiert wurde. Wehrhafte Demokratie Durch das soge- nannte Demokratiefördergesetz soll der Bund künftig langfristig bundeseigene Pro- jekte sowie Maßnahmen von Dritten för- dern können, die der Stärkung von Demo- kratie und gesellschaftlichem Zusammen- halts dienen. Auch wenn es zurzeit viel um die Bedro- hung von außen gehe, dürfe nicht verges- sen werden, dass „Diffamierungskampa- gnen und Falschinformationen“ auch von innen kommen könnten, mahnte Bundes- innenministerin Nancy Faeser (SPD). Erst vor wenigen Wochen sei das bislang größte Netz von Reichsbürgern aufgedeckt wor- den. Jede Form von Extremismus müsse entschlossen bekämpft werden, doch die größte Bedrohung liege im Rechtsextremis- mus – „wegen der Umsturzfantasien und dieser furchtbaren Taten“. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte die Bundesinnenmi- nisterin, dass eine Demokratie vor allem dann wehrhaft sei, wenn Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen würden. Eine Demokratie sei „keine Selbstverständ- lichkeit“, ergänzte Bundesfamilienministe- rin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Je- den Tag müsse für sie eingestanden wer- den, wie es in viele Projekten bereits pas- siere. Dieses zivilgesellschaftliche Engage- ment solle nun durch das Demokratieför- dergesetz nachhaltig gesichert werden. Paus erinnerte außerdem daran, dass die Idee hinter dem Gesetz nicht neu sei. Be- reits im August 2013 empfahl der NSU-Un- tersuchungsausschuss in seinem Abschluss- bericht, ein Gesetz einzuführen, um das Engagement gegen Rassismus, Antisemitis- mus und Rechtsextremismus neu zu ord- nen und für Planungssicherheit zu sorgen. Extremismusklausel Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte das geforderte Ge- setz – damals noch unter Leitung von Bun- desinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) – verabschiedet werden. Doch das „Wehrhafte Demokratie-Gesetz“, wie es seinerzeit genannt wurde, schaffte es nie über ein Eckpunktepapier hinaus. Streitpunkt damals war vor allem die Fra- ge, wer von diesem Gesetz und seiner För- derung profitieren solle. Die Union forder- te eine „ Extremismusklausel“, um zu ver- hindern, dass auch demokratiefeindliche Initiativen Förderungen erhielten. Eine vorgeschlagene Demokratieerklärung und Bekenntnis zur demokratischen Grundord- nung reichte ihr nicht. Unionspolitiker Christoph de Vries (CDU) kritisiere in der Debatte denn auch das De- mokratiefördergesetz für die fehlende Ex- tremismusklausel, die verhindern solle, dass „staatliche Fördergelder in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden“ gelangen. Insgesamt sei er nicht davon überzeugt, dass Deutschland ein solches Gesetz überhaupt brauche, schließlich sei die Bundesrepublik die letzten 70 Jahre auch ohne ausgekommen. Statt die Vielfalt Neuer Name, alter Streit PRÄVENTION Mit dem Demokratiefördergesetz soll der Bund künftig selbst Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt fördern können. Teile der Opposition sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschland. Das Demokratie- fördergesetz soll sich für präventive Maßnahmen gegen Extremismus jeder Art einsetzen. © picture-alliance/dpa/ZB/Bodo Schackow der Gesellschaft gestalten zu wollen, solle der Staat die Meinungsfreiheit wahren. Dies vermisst de Vries in den integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten, die seiner Meinung nach von einem „grünen Habitus“ geprägt seien, der sich durch „Ab- solutheit, Moralisierung und mangelnde Diskursfähigkeit“ auszeichne. AfD-Politiker Martin Reichardt ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete das geplante Gesetz als „schädlich“ für die De- mokratie, da es genutzt werden könne, um abweichende Meinungen zu bekämpfen. Im Gegensatz zu den anderen beiden Op- positionsparteien begrüßte Gökay Akbulut (Die Linke) den Schritt, dass Demokratie- fördergesetz nun umsetzen zu wollen, und lehnte eine Extremismusklausel entschie- den ab. Ihr gehe der Gesetzentwurf hinge- gen nicht weit genug. Das Gesetz solle klar benennen, welche Maßnahmen es umfas- se, und um einen Förderanspruch ergänzt werden. Außerdem sei es unter dem Viel- faltsanspruch notwendig, migrantische Or- ganisationen mehr in den Blick zu neh- men. 25 Prozent der Gelder sollten an sol- che Initiativen gehen, forderte Akbulut. > STICHWORT Schmaler Grat Auch in den Fraktionen der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit über den Entwurf. Während Grünen-Politi- kerin Schahina Gambir und Felix Döring (SPD) die Notwendigkeit des Gesetzes un- terstrichen, da es das Verständnis der wehr- haften Demokratie erweitere (Döring) und Einrichtungen wie Opferberatungsstellen und Mobilen Beratungen gegen Rechtsex- tremismus mehr Anerkennung zusprechen würde (Gambir), zeigte Linda Teuteberg (FDP) sich skeptisch. Schließlich sei es nur ein schmaler Grat zwischen dem „Schutz vor den Feinden der Demokratie und dem Vorgehen gegen politische Mitbewerber und unliebsame Meinungen“. Außerdem sei es eben nicht die Aufgabe des Rechts- staates, Gesellschaft und Individuen nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Be- ratung federführend an den Familienaus- schuss überwiesen. Denise Schwarz T Demokratiefördergesetz > Gesetzentwurf Durch das Gesetz soll der Bund künftig eigene Projekte sowie Maßnahmen Dritter fördern können, die sich für Demokratieförderung, Vielfaltge- staltung, Extremismusprävention und po- litische Bildung einsetzen. Dadurch soll für die Projekte mehr finanzielle Sicher- heit und Planbarkeit entstehen. > »Wehrhafte Demokratie-Gesetz« Bereits in der vergangenen Legislaturpe- riode sollte ein solches Gesetz verab- schiedet werden, dies scheiterte aber an der Frage, wer gefördert werden sollte. > Extremismusklausel Die Union for- dert auch im Demokratiefördergesetz ei- ne Extremismusklausel. Die Regierung lehnt dies mit der Begründung ab, das sei ein unberechtigter Generalverdacht. Stiftungslösung für Patientenberatung UPD Die Krankenkassen sollen das neustrukturierte Beratungsangebot mit 15 Millionen Euro finanzieren Nach Jahren mit unterschiedlichen Trägern soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ab 2024 dauerhaft un- ter dem Dach einer Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Die neue Struk- tur zielt darauf ab, eine staatsferne und un- abhängige Beratung unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zu schaffen. Für den Gesetzentwurf der Bun- desregierung (20/5334; 20/6014) votierten vergangene Woche die Koalitionsfraktio- nen von SPD, Grünen und FDP, Union und AfD stimmten dagegen, die Linke ent- hielt sich. Finanziert wird die Stiftung maßgeblich vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie anteilig in Höhe von sieben Prozent durch die pri- vate Krankenversicherung (PKV). Die Kas- sen sollen der Stiftung mit Jahresbeginn 2024 einen Gesamtbetrag von jährlich 15 Millionen Euro zuweisen. In den Ausschussberatungen wurden eini- ge Änderungen an der Stiftungsstruktur be- schlossen. So soll der Stiftungsrat statt 13 nun 15 Personen umfassen, darunter sieben Vertreter von Patientenorganisatio- nen. Die GKV soll zwei Vertreter stellen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten soll dem Stif- tungsrat vorstehen. Die UPD berät Bürger in rechtlichen, medizinischen und psycho- sozialen Gesundheitsfragen. Blutspenden Zu den insgesamt 17 Ände- rungsanträgen, die der Ausschuss billigte, gehören einige fachfremde Regelungen. So soll bei Blutspenden künftig eine Diskrimi- nierung von Männern, die Sex mit Män- nern haben (MSM), ver- mieden werden. Demnach sollen Ausschlüsse oder Rückstellungen von der Blutspende nur noch auf- grund des individuellen Se- xualverhaltens möglich sein, nicht wegen der Zuge- hörigkeit zu einer Gruppe mit einer bestimmten sexu- ellen Orientierung. Auch sollen die Vorgaben zur Al- tersgrenze ersetzt werden durch eine individuelle ärztliche Beurteilung der Spendentauglichkeit. Ferner werden Kinder- und Jugendärzte ab dem 1. April 2023 aus dem Honorarbud- get herausgenommen. Leistungen dieser Arztgruppe werden nicht mehr durch ein Budget gedeckelt. Auch ausgewählte Leis- tungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden mit der Novelle entbudgetiert. »Das ist ein Meilenstein für die Patienten- beratung in Deutschland.« Martina Stamm-Fibich (SPD) Um Arzneimittel-Lieferengpässen vorzu- beugen, wird außerdem die erweiterte Aus- tauschmöglichkeit für Apotheken nach der Sars-Cov-2-Arzneimittelversorgungsverord- nung bis Ende Juli 2023 verlängert. Wenn ein Arzneimittel nicht vorrätig ist, können Apotheken ein wirkstoffgleiches Medika- ment abgeben. in sprach Streit um Finanzierung Stamm-Fibich Martina (SPD) der Schlussberatung mit Blick auf die UPD von einem „Meilenstein“ für die Pa- tientenberatung. Das Ange- bot werde Bürgern helfen, das teils verwirrende Ge- sundheitssystem zu durch- schauen und ihre Rechte einzufordern. Linda Heit- mann (Grüne) verteidigte die gewählte Finanzierung durch GKV und PKV gegen Kritik von Ex- perten und Opposition. So könne die UPD vor Krisen und Sparbemühungen im Haus- halt bewahrt werden. Diese Finanzierung bringe mehr Verlässlichkeit. Katrin Helling-Plahr (FDP) versicherte, künftig spielten in der UPD die Patienten- organisationen eine Schlüsselrolle, das be- deute Unterstützung und Beratung auf Au- genhöhe. Die Opposition wollte in den Jubel der Ko- alition nicht einstimmen. Hubert Hüppe (CDU) merkte an, dass selbst die GKV die Finanzierung kritisch sehe und womöglich dagegen klagen werde. Das Gesetz komme außerdem so spät, dass die Umsetzung bis Anfang 2024 fraglich sei. Aus Angst vor der Klage habe die Koalition der GKV zuletzt einen Sitz mehr im Stiftungsrat zugestan- den und ein Vetorecht in Haushaltsfragen. Damit steige jedoch der Einfluss der Kas- sen enorm. Die Linke sprach von verpass- ten Chancen. Kathrin Vogler (Linke) sagte, es sei zwar gut, dass die „unselige Privati- sierung“ der UPD unter dem damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) rückgängig gemacht werde, was je- doch fehle, sei eine starke Patientenbeteili- gung in den Stiftungsgremien. Christina Baum (AfD) rügte die geplante Blutspendenreform, die zusätzliche Gefah- ren mit sich bringe. So sei das Risiko einer Übertragung gefährlicher Infektionskrank- heiten über das Blut von MSM nach Infor- mationen der Bundesärztekammer um den Faktor 100 erhöht. Jeder normale Mensch würde daher von einer solchen Änderung der Blutspendenrichtlinie ganz Abstand nehmen, sagte sie. Claus Peter Kosfeld T Ungleiche Chancen FRAUEN Gleichstellung in allen Bereichen gefordert Um die Rechte der Frauen in Deutschland und der Welt ging es in einer Debatte zum Internationalen Frauentag Ende vergange- ner Woche im Bundestag. Eine gute Woche nach dem Internationalen Frauentag am 8. März äußerten sich Abgeordnete teils sehr kritisch zur aktuellen gesellschaftlichen La- ge der Frauen und tauschten sich über Wege zu mehr Gleichberechtigung aus. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) stellte fest, dass die Ungleichheiten in der Welt auch durch die Digitalisierung eher zu- als abnähmen. Rund um den Globus sei Armut überwiegend weiblich. Paus gab einen Überblick über die Vorhaben der Ampel-Regierung, mit denen die Situation der Frauen verbessert werden soll. Gewalt gegen Frauen Ein übergreifendes Thema der Reden war die Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern. Die CSU-Abge- ordnete Dorothee Bär sagte, weltweit hätten mehr als eine Milliarde Frauen keinen Zu- gang zu rechtlichem Schutz und keinen Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt. Kriege trieben Frauen und Kinder in die Flucht. „Wir dürfen nicht müde werden, so- lidarisch an der Seite der Frauen zu stehen, die unsere Hilfe brauchen“, appellierte Bär an ihre Kolleginnen und Kollegen. Ähnlich äußerte sich Saskia Esken (SPD). Mit großer Sorge blicke sie beispielsweise nach Afghanistan und Iran, wo sich die La- ge der Frauen und Mädchen massiv ver- schlechtert habe. Dies dürfe aber den Blick auf die Ungleichheit in Deutschland nicht verstellen. Krisen und Umbrüche gingen viel zu oft zulasten der Frauen. Diese Um- brüche müssten mit einer klar feministi- schen Perspektive gestaltet werden, forder- te Esken. Ulle Schauws (Grüne) berichtete von der Frauenrechtstagung bei den Vereinten Na- tionen in New York. Frauenrechte seien an- gesichts der derzeitigen weltpolitischen La- ge überall in Gefahr. Die Solidarität mit Frauen, die in Kriegen, Terrorregimes und totalitären Staaten unter unerträglicher Ge- walt, Rechtlosigkeit und Fremdbestim- mung leben müssen, sei bewegend. Die fe- ministische Außenpolitik, bei der Deutsch- land als Motor wahrgenommen werde, sei daher ein zentrales Thema. Digitale Teilhabe Nicole Bauer (FDP) be- schäftigte sich ausführlich mit dem Recht auf Bildung im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Digitale Bildung sei digita- le Teilhabe und der „Schlüssel zur Selbstbe- stimmtheit“. Deshalb müsse die Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) für Mädchen ausgebaut werden. Heidi Reichinnek (Linke) hielt der Ampel- Koalition vor, hinsichtlich der Frauenrech- te bisher wenig geliefert zu haben. Was die Vorhaben der Koalition angehe, sei bislang „quasi nix“ passiert, bemängelte sie. Von der Ankündigung, eine feministische Re- gierung sein zu wollen, sei bis heute nicht viel zu merken. Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) sagte, trotz sozialistischer Wurzeln seien die ur- sprünglichen Anliegen des Frauentages richtig gewesen. Mittlerweile seien diese je- doch Realität. Frauen seien gleichberech- tigt. Der Frauentag habe sich damit eigent- lich überlebt. Michael Wojtek T Honorare für Journalisten AKTUELLE STUNDE Debatte über Aufträge der Regierung auf Rund 1,5 Millionen Euro haben die Bun- desregierung und die ihr nachgeordneten Behörden an Journalistinnen und Journa- listen aus öffentlich-rechtlichen und priva- ten Medien für Moderationen, Texte, Lek- torate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Das hatte die Bundesregierung kürzlich in einer Antwort (20/5822) eine Kleine Anfrage (20/5437) der AfD-Fraktion mitgeteilt. Eine, die für eine Moderation im Auftrag der Bundesregierung Geld bekommen hat- te, ist die TV-Journalistin Linda Zervakis. Sie hatte auf der Digitalkonferenz „re:pu- blica“ im vergangenen Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rund 20 Minuten lang interviewt und dafür vom Bundeskanzler- amt 1.130,50 Euro brutto erhalten. Ob es sich dabei um ein Honorar oder eine Kos- tenpauschale – das wäre ein wesentlicher Unterschied – handelte, wird gerade disku- tiert, ebenso wie die Höhe des Geldes ins- gesamt, das Zervakis mit Aufträgen aus der Bundesregierung verdient hat. Die Feinheiten in der Diskussion sind durchaus wichtig, denn es stellt sich die Frage, inwieweit kritische Berichterstattung möglich ist, wenn Journalistinnen und Journalisten sozusagen auf dem Gehalts- zettel der Regierung stehen. Das sei seit Jahren gängige und angemessene Praxis, an der nichts auszusetzen sei, sagen die einen, eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Journalismus die anderen. Besonders besorgt darum gibt sich die AfD- Fraktion. Sie hatte deshalb in der vergange- nen Woche eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundes- regierung und Journalisten beenden“ auf- gesetzt. Von einem „Skandal“ sprach der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner, „der für den symptomatischen Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht“. Tausende Euro Steuergeld flössen von den Ministe- rien in die Taschen der Journalisten. „So wird die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht“, befand Renner. Im „bewährten Gefahr von rechts Es sei durchaus legi- tim, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema anzusetzen, sagte der Sozialdemokrat Hel- ge Lindh. „Illegitim ist es aber, diese für ei- nen völlig durchschaubaren Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu instru- mentalisieren.“ AfD- Sprech“ behaupte die Fraktion, dass Regie- rende sich Journalisten einfach kaufen würden, sagte Dorothee Bär (CSU). „Sie unterstellen damit der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen“, sagte Bär in Richtung der AfD-Fraktion. Die eigentliche Gefahr für den Journalis- mus sahen besonders die Redner von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der AfD selbst. „Nirgends lebt und arbeitet es sich für Journalistinnen und Journalis- ten in Deutschland so gefährlich wie auf Demos der AfD“, sagte Ehrhard Grundl (Grüne). Und Petra Sitte (Die Linke) sagte, die enthemmte Pressefeindlichkeit der AfD führe immer öfter zu Gewalt, wie ein Blick in die Statistik zeige. Als „durchschaubar“ bezeichnete Thomas Hacker (FDP) die For- derung nach der Aussprache. „Dem Vor- wurf des Staatsjournalismus treten wir ent- schieden entgegen.“ emu T Kampf gegen Long-Covid CORONA Mehr Forschung auch zu ME/CFS und Post-Vac Die Unionsfraktion fordert eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie ge- gen Long-Covid. Laut einer aktuellen Stu- die litten in Deutschland mindestens eine Million Bürger unter den anhaltenden Fol- gen einer Covid-Infektion, heißt es in ei- nem Antrag (20/5983) der Fraktion, der vergangene Woche auf der Tagesordnung stand. Die vielfach empfundene Hilflosig- keit im Umgang mit der Erkrankung sowie die kräftezehrende Suche nach einer zutref- fenden Diagnose und wirksamen Behand- lungsmethoden verbreiteten in der ganzen Gesellschaft unermessliches Leid und Ver- zweiflung. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, die Forschung zu Long-Covid, der Erkran- kung Myalgische Enzephalomyelitis/Chro- nisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) und dem sogenannten Post-Vac-Syndrom durch die Projektförderung des Bundes erheblich auszubauen. In der Debatte waren sich Redner aller Fraktionen einig, dass die Patienten mehr Hilfe brauchen und es sich nicht um weni- ge Fälle handelt, sondern viele Menschen und ihre Familien betroffen sind. Katrin Staffler (CSU) berichtete wie andere Red- ner auch von zahlreichen Hinweisen Be- troffener, von heftigen Symptomen, gravie- renden Einschränkungen im Leben dieser Menschen und der verzweifelten Suche nach einem Ausweg. Angesichts der Größe der Herausforderung reichten die bisheri- gen staatlichen Forschungs- und Förder- mittel vorne und hinten nicht. Ruppert Stüwe (SPD) versicherte, niemand verschließe die Augen vor dem Leid der Be- troffenen. Er räumte aber ein, dass insbe- sondere im Fall ME/CFS schon vor Corona nicht genug getan worden sei. Es sei ein Skandal, wenn Menschen Briefe schreiben müssten, damit geforscht werde. Auf Impfnebenwirkungen (Post-Vac) ging Michael Kaufmann (AfD) ein. Infolge der Corona-Pandemie sei es zu einer gestiege- nen Zahl dauerhaft manifester Krankheits- bilder gekommen. Ob dies auf die Infekti- on oder Impfung zurückgehe, müsse er- forscht werden. Impfnebenwirkungen sei- en jedenfalls kein Randphänomen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) berichtete, eine kanadische Regierungsberaterin habe unlängst von einem „Massenbehinderungs- ereignis“ gesprochen, das müsse ernst ge- nommen werden. Petra Sitte (Linke) sagte, die teils schwer zu ertragenden Einzel- schicksale müssten alle motivieren, endlich mehr zu tun. Stephan Seiter (FDP) ver- sprach, die Mittel würden dorthin gebracht, wo ihr Einsatz sinnvoll sei. „Wir wollen ih- nen helfen, wir werden ihnen helfen.“ pk T

Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 EUROPA UND DIE WELT 7 Reform ohne Abstimmung zu FRANKREICH Nach wochenlangen Protes- ten ist der Streit über die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Ren- tenreform im Parlament eskaliert. Die französische Regierung hatte am vergange- nen Donnerstag beschlossen, ihre Pläne für eine Anhebung des Renteneintrittsal- ters von 62 auf 64 Jahre an der National- versammlung vorbei durchzusetzen – und muss sich nun voraussichtlich am heuti- gen Montag zwei von der Opposition ein- gebrachten Misstrauensanträgen stellen. Bei ihrer Entscheidung hatte sich die von Elisabeth Borne geführte Regierung auf ei- nen Sonderartikel der Verfassung berufen: Artikel 49.3. Dieser erlaubt es der Regie- rung, Gesetze ohne Abstimmung in der Nationalversammlung beschließen – wenn sie ein anschließendes Misstrau- ensvotum übersteht. Neben der liberalen Fraktion Liot hat am vergangenen Freitag auch die rechtspopu- listische Fraktion Rassemblement National einen Misstrauensantrag gestellt. Stimmt eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Ein Er- folg gilt allerdings als unwahrscheinlich. Seit 1962 ist keine Regierung in Frankreich so zu Fall gebracht worden. Da aber die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 gerade im Fall einer solch zentralen Sozi- alreform umstritten ist, könnte der Regie- rung ein Imageschaden entstehen, be- fürchten politische Beobachter. Die Proteste gegen die Rentenreform, die als wichtigstes Reformprojekt Macrons gilt, dauerten weiter an. Unter anderem in Pa- ris kam es am Freitag zu Blockaden auf der Stadtautobahn. sas /dpa T Weltbank braucht Reform ENTWICKLUNG Die Weltbank muss der Bundesregierung zufolge umfangreiche Re- formen umsetzen, um zur Vorreiterin bei der Bewältigung der globalen Transforma- tion zu werden. Diese Erwartung formu- lierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Bärbel Kofler (SPD), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Die Weltbank müsse verstärkt in nachhaltige Projekte investieren, dafür brauche es ein neues Leitbild und neue Finanzierungs- und Geschäftsmodelle. Bundesentwick- lungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat- te als deutsche Weltbank-Gouverneurin be- reits im Herbst gemeinsam mit den USA und anderen Anteilseignern Reformvor- schläge erarbeitet. Die Weltbank stellte da- raufhin im Januar 2023 eine Roadmap für Reformen vor. Es gebe in der Bank eine große Offenheit gegenüber dem Reformprozess, versicherte der deutsche Exekutivdirektor, Michael Krake, im Ausschuss. Es gehe darum, An- reize für Investitionen in soziales und öko- logisches Wachstum zu schaffen. Shereen Talaat, Vizedirektorin der Nichtregierungs- organisation „Arab Watch Coalition“ aus Marokko, kritisierte hingegen, Genderfra- gen, Klimaschutz und Transparenz würden in der Roadmap zu wenig thematisiert. Der US-Kandidat für den Posten des neuen Weltbank-Präsidenten, Ajay Banga, hat an- gekündigt, sich für einen Wandel einsetzen zu wollen. Ministerin Svenja Schulze will dessen Kandidatur daher unterstützen. Die Wahl wird im Mai erwartet. joh T Massenprotest: Seit Wochen gehen Zehntausende Israelis, wie hier vergangene Woche in Tel Aviv, gegen die befürchtete Entmachtung der Justiz auf die Straße. © picture-alliance/AA/Mostafa Alkharouf ISRAEL Netanjahus Justizreform spaltet die Gesellschaft – Kanzler Scholz äußert Besorgnis Schnitt ins Sicherheitsnetz Eigentlich hätte das Gespräch lich und aus ihren politischen Kreisen auswählen. Um die Tragweite dieses Vorhabens zu ver- stehen, muss man wissen, dass Israels De- mokratie einige der Sicherungen, die Deutschlands Demokratie vor allzu großer Machtkonzentration schützen, nicht kennt. So existiert etwa keine geschriebene Verfas- sung, der alle einfachen Gesetze entspre- chen müssen. Auch eine föderale Ebene der Gesetzge- bung gibt es in Israel nicht.– und damit auch keine Bundesländer, deren Regierun- gen einer zentralen Macht etwas entgegen- setzen könnten. Dazu kommt, dass in Isra- el die Koalition auch das Parlament kon- trolliert. Es ist üblich, dass viele Minister zugleich Abgeordnete der Knesset sind. Das gibt der Koalition absolute Sicherheit, dass jeder Wunsch der Regierung vom Par- lament erfüllt wird. Sie muss sich erst gar nicht die Mühe machen, die Opposition für ihre Anliegen zu gewinnen: Nahezu al- le Gesetzesbeschlüsse verlangen nur eine einfache Mehrheit im Plenum. Die Oppo- sition hat de facto nichts mitzureden. zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Premiermi- nister Benjamin Netanjahu vergangene Woche im Bundes- kanzleramt nur eine Stunde dauern sollen. Dass daraus dann doch knapp zwei Stunden wurden, liegt wohl an einem Thema, das nicht nur zwischen den beiden Regierungschefs Meinungsverschie- denheiten hervorrief, sondern auch in Isra- el die Gesellschaft spaltet: die drastischen Eingriffe ins Justizsystem, die für viele ei- ner Entmachtung gleichkommt. Seit Ende Dezember wird Israel von der am weitesten rechts stehenden Koalition regiert, die das Land je hatte. Sie ist ein Konglomerat aus rechtspopulistischen, ul- trareligiösen und rechtsextremen Kräften, denen ein tiefes Misstrauen gegen die Jus- tiz gemeinsam ist. In ihrem Koalitionsab- kommen einigten sie sich auf einen grund- legenden Umbau des Rechtsstaates. »Zerstörung der Justiz« Die Regierung nennt das „Justizreform“, die scharfen Kri- tiker halten das für bodenloser Euphemis- mus. Die Regierung arbeite daran, „die Jus- tiz zu zerstören“, so die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, in ei- ner Brandrede Mitte Januar. Sollte die Re- form verabschiedet werden, sei das nichts weniger als „der Todesstoß für die israeli- sche Demokratie“, warnte Hayut. l i d e f t e N y a K | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Beim Berlin-Besuch hörte Israels Premier (links) mahnende Worte vom Kanzler. Machtmissbrauch Angesichts dessen wird klar, welche zentrale Aufgabe der Justiz in Israel zukommt. Der Oberste Gerichtshof, der hier auch die Funktion eines Bundes- verfassungsgerichts hat, ist das einzige Si- cherheitsnetz, das die Bürger vor dem Machtmissbrauch der Regierung schützt. Dieses Netz will die Koalition unter Netan- jahu nun beseitigen. Der wohl wichtigste Punkt des Reformpa- kets der Regierung ist, dass Richterinnen und Richter künftig nicht mehr unabhän- gig sein sollen. Die Regierung soll bestim- men, wer dieses Amt bekleiden darf. Auch der Einfluss des Höchstgerichts soll massiv beschränkt werden. Derzeit kann es Geset- ze aufheben, wenn sie im Widerspruch zu Grundrechten stehen. Die Regierung kann dann zwar das Grundrecht ändern, es braucht dafür nur eine einfache Stimmen- mehrheit. Das dauert aber bekanntlich sei- ne Zeit. In Zukunft soll der Oberste Ge- richtshof nur noch mit hohen Hürden Ge- setze aufheben können: Er muss in voller Richterbesetzung antreten und braucht vier Fünftel der Stimmen. Die Regierung kann also weiterhin mit einfacher Mehrheit Grundgesetze ändern, das Verfassungsge- richt braucht ein Einverständnis von acht- zig Prozent der Richter, um einfache Geset- ze aufzuheben. Selbst wenn das Höchstge- richt einen solchen Beschluss fassen sollte, könnte die Re- gierung ihn ganz einfach ignorieren. Künftig sollen nämlich Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs per Beharrungsbeschluss im Par- lament überstimmt werden können. Auch dafür braucht die Koalition nur ihre Stim- menmehrheit, die Oppositi- on wird nicht gefragt. Der Einfluss der Juristen soll auch innerhalb der Regie- rung dezimiert werden. Derzeit gibt es in allen Ministerien sogenannte „Rechtsbe- rater“. Ihre rechtliche Einschätzung gilt den Politikern als Richtschnur. Von ei- nem Auswahlgremium bestellt, sind es Beamte, die die Amtsperiode eines Minis- ters überdauern – und damit auch für ei- ne gewisse Kontinuität sorgen. Künftig sollen die Minister diese Berater persön- »Wenn die Reform umge- setzt wird, ist das ein Todes- stoß für die Demokratie.« Esther Hayut, oberste Richterin Massenproteste All diese Änderungen wurden bereits in erster Lesung im Parla- ment beschlossen, noch vor Monatsende will die Regierung wenigstens einen Teil davon final verabschieden. Einen Kompro- missvorschlag von Israels Staatspräsident Isaac Herzog, der den An- liegen der Koalition zwar entgegen kommt, aber den Schaden für Israels Demokratie verringern soll, hat die Regierung abgelehnt. Wie lange sich Netanjahus Kabinett diese Blockade- haltung noch leisten kann, ist unklar. Die Massenpro- teste gewinnen an Zulauf, die Koalition verliert an Rückhalt in der Bevölke- rung. Dazu kommt immer schärfere Kritik aus dem Ausland – zuletzt auch von der Bundesregie- rung. „Mit großer Sorge“ verfolge er die Plä- ne der israelischen Regierung, ließ Scholz Netanjahu wissen. „Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt.“ Maria Sterkl Die Autorin berichtet für den österrei- chischen „Standard“ aus Israel. T Stornierte Charterflüge Mehr Munition für die Ukraine AFGHANISTAN Zeugen berichten von Evakuierung afghanischer Ortskräfte EUROPA Scholz kündigt besseren Nachschub an. Fraktionen streiten über Militärhilfen Die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte vor dem Hin- tergrund der Machtübernahme in Afgha- nistan durch die Taliban 2021 hat im Mit- telpunkt von Zeugenbefragungen des 1. Untersuchungsausschusses in der ver- gangenen Woche gestanden. Dabei erläu- terte der Referatsleiter SE I 5 im Bundes- verteidigungsministerium (BMVg) – nach eigener Aussage zuständig für die Entsen- dung von Krisenunterstützungsteams und die Entwicklung von Einsatzkonzepten –, dass es seit dem 22. April 2021 eine Even- tualplanung für Evakuierungen aus Afgha- nistan gegeben habe. Grund dafür sei der absehbare Abzug der Nato-Truppen aus dem Land gewesen. Für die Phase nach dem Abzug wollte man gut aufgestellt sein, so der Referatsleiter. Hinsichtlich einer möglichen Evakuierung sei man vor allem von deutschen Staatsan- gehörigen ausgegangen, für den Fall, dass angesichts einer eventuellen Lageverschär- fung „normale Ausreisen“ aus Afghanistan nicht mehr möglich seien. Im Laufe der Zeit sei diese Eventualplanung um weitere Möglichkeiten ergänzt worden. Erstmals über die Evakuierung von Orts- kräften geredet worden sei seiner Erinne- rung nach bei einem Krisentreffen am 13. August 2021. Der Zeuge machte weiter- hin deutlich, dass anfangs von einer Zahl zu evakuierender Personen von etwa 300 ausgegangen worden sei. Planungs- grundlage seien 260 deutsche Staatsbürger und etwa 60 Ortskräfte gewesen. Das sei noch der Stand während besagter Krisensit- zung am 13. August 2021 gewesen. Die Zahl habe sich innerhalb von zwei Tagen dynamisch entwickelt. Der Beschluss zur Evakuierung sei schließlich am 15. August 2021 gefallen. Man sei darauf gut vorberei- tet gewesen, befand der Ministeriumsver- treter. Frühzeitiger Versuch Von einem noch frühzeitigeren Versuch, Ortskräfte auszu- fliegen, berichtete im Anschluss der als Zeuge geladene und für die Logistik der Rückverlegung zuständige Referatsleiter SE III 4 im BMVg. Als Logistiker habe er am 17. Juni 2021 den Auftrag bekommen, für etwa 300 Ortskräfte einen Lufttransport si- cherzustellen, sagte er. Seinerzeit hätten nur geschützte Flugzeuge der Bundeswehr Masar-i-Scharif anfliegen dürfen, die aber ausgelastet gewesen seien. Zivile Flugzeuge seien jedoch zu dem Zeitpunkt Masar- i-Scharif noch angeflogen. Daher habe er über den Rahmenvertragspartner der Bun- deswehr, Kühne und Nagel, zwei Flugzeuge gechartert. Diese habe er am 22. Juni 2021 auf Weisung seiner Abteilungsführung wie- der stornieren müssen. an Ihm sei als Grund dafür gesagt worden, dass das in Masar-i-Scharif verbliebene Restkontingent Bundeswehrkräften nicht in der Lage gewesen sei, die mit den Flügen verbundenen Abfertigungen zu leis- ten. Dazu hätten seinerzeit auch noch Co- vid-Testungen gehört. Wie es genau zu der Entscheidung gekom- men sei, die Charterflüge zu stornieren, könne er aber nicht sagen. Ebenso wenig wisse er, wie es zu dem – am Ende geschei- terten – Plan kam, die Ortskräfte auszuflie- gen. Auch eine mögliche Einflussnahme von Seiten des Auswärtigen Amtes sei ihm nicht bekannt. Der Zeuge bezeichnete die Rückverlegung des Materials der Bundeswehr nach Been- digung des Afghanistan-Einsatzes als „her- vorragend gelungen“. Es sei eine der größ- ten, komplexesten und zeitkritischsten lo- gistischen Operationen gewesen, die die Bundeswehr je durchgeführt habe, sagte der Ministeriumsmitarbeiter. Ziel sei eine „geordnete Rückverlegung“ gewesen. „Wir wollten Bilder der Flucht unbedingt ver- meiden“, machte er vor den Abgeordneten deutlich. Bis in die späten Abendstunden befragte der Ausschuss auch noch einen Referenten aus der Abteilung SE II 1, Einsatzplanung, Abzugsplanung, des Verteidigungsministe- riums. Götz Hausding T Die Bundesregierung will der Ukraine zu- sammen mit anderen EU-Staaten weiter Waffen und Ausrüstung liefern und sich auf dem EU-Gipfel Ende der Woche vor al- lem dafür einsetzen, dass das Land schnell mit der nötigen Munition versorgt wird. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag in seiner Regierungerklärung vor dem Bundestag an. Ziel des Treffens der EU-Staats- und Regie- rungschefs müsse es sein, „eine noch besse- re, kontinuierliche Versorgung zu errei- chen“. Deutschland sei bereit, dafür seine militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Nachschubmangel Laut einem vom estni- schen Verteidigungsministerium vor eini- gen Tagen EU-intern verbreiteten Papier, aus dem unter anderem das ZDF zitiert, verschießt die Ukraine zwischen 2.000 und 7.000 Geschosse pro Tag. Die europäische Rüstungsindustrie kann derzeit aber gerade mal 20.000 bis 25.000 Geschosse produ- zieren – im Monat. Das Thema steht daher derzeit weit oben auf der Prioritätenliste in Brüssel. Zur Diskussion stehen unter ande- rem gemeinsame Munitionseinkäufe mit garantierten Abnahmemengen, wie es von der EU schon in der Corona-Pandemie bei der Bestellung von Impfstoffen praktiziert wurde. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung in der Parlamentsdebatte vor, die Ukraine zu we- nig zu unterstützen. „Bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir“. Darüber hinaus kritisierte er den Umgang der Bun- desregierung mit dem Bundeswehr-Sonder- vermögen. Dass bei der Truppe von den 100 Milliarden Euro laut dem jüngsten Be- richt der Wehrbeauftragten (siehe Seiten 1 y l l i e K e n e e d a M l | m o c . S S E R P A M U Z / e c n a i l l a e r u t c i p © Wegen des Ukraine-Kriegs ist Artillerie- munition derzeit besonders gefragt. und 5) „noch kein Euro und kein Cent“ angekommen sei, nannte er einen „Skan- dal“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr konterte, das erste Geld fließe langsam ab. „Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert.“ Für die Grünen warf Fraktionschefin Katharina Dröge Merz vor, „alles schlechtzureden“ und nicht anzuer- kennen, „was diese Gesellschaft gemein- sam im letzten Jahr geleistet hat“. Merz schüre stattdessen Ängste bei den Men- schen, um „kurzfristige parteipolitische Gewinne zu erzielen“. Die Fraktionsspitzen von AfD und Linken erneuerten ihre Forderung an die Bundes- regierung, die Militärhilfe einzustellen und sich für Friedensverhandlungen einzuset- zen. Mit Ihren Waffenlieferungen schmelze die Regierung „die letzten Reserven der Bundeswehr noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicher- heit“, urteilte Tino Chrupalla (AfD). Es sei zudem „nicht unsere Aufgabe, uns in Krie- ge einzumischen“. Amira Mohamed Ali (Die Linke) forderte ein Ende der Russ- land-Sanktionen, „die unsere Wirtschaft er- drosseln“, und mahnte, immer mehr Waf- fenlieferungen und Aufrüstung brächten keinen Frieden. „Aber bei den Rüstungs- konzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken.“ Johanna MetzT

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 Wolfgang Benz: Allein gegen Hitler. Leben und Tat des Johann Georg Elser. C.H. Beck, München 2023; 224 S., 27,00 € KURZ REZENSIERT Für die Insassen des Konzentrationsla- gers Sachsenhausen war er der geheim- nisvolle „Zitherspieler“. Tag und Nacht waren zwei SS-Männer zu seiner Über- wachung abgestellt, niemand durfte ihn sehen. Zu seinen Nachbarn im abge- schirmten Gefängnis innerhalb des KZ gehörten der Widerstandskämpfer Hans von Dohnanyi, Stalins Sohn Jakob Dschu- gaschwili und der ukrainische Nationa- list Stepan Bandera. Bei dem Mann, be- kannt als der „persönliche Gefangene Hitlers“, handelte es sich um den Kunst- schreiner Johann Georg Elser. Sechs Jah- re lang war er inhaftiert und wurde vier Wochen vor der deutschen Kapitulation, am 9. April 1945, auf Befehl Hitlers mit Genickschuss im KZ Dachau ermordet. Der renommierte Historiker Wolfgang Benz betont, Elsers frühere Biografen, Peter Steinbach und Johannes Tuchel, hätten in wissenschaftlicher Hinsicht das Thema des Hitler Attentäters vom 8. No- vember 1939 „glanzvoll zu Ende ge- bracht“. Sie zitierten ausführlich aus den Verhörprotokollen der Gestapo, um die Persönlichkeit des Schreiners und seine Motive zu beleuchten. Auch Benz ver- sucht, ein „Lebensbild“ Elsers zu zeich- nen und ihn in den historischen, sozia- len, politischen und menschlichen Kon- text einzuordnen. Der Historiker macht deutlich, warum der fröhliche, lebensbe- jahende Handwerker aus Süddeutsch- land sich entschied, Hitler während einer Rede im Münchner Bürgerbräukeller mit einer selbstgebauten Bombe zu töten. Der Diktator verließ den Saal vorzeitig und entging dem Attentat. Jahrzehntelang wurde Elser verleumdet und verleugnet. Erst seit 2011 erhellt an der Wilhelmstraße die Silhouette Elsers den Berliner Nachthimmel. Als Kenner der Geschichte des Nationalsozialismus vergleicht Benz den freiheits- und frie- densliebenden Elser mit den anderen Wi- derstandsgruppen. Mit dieser exzellent recherchierten und berührenden Biogra- fie setzt er diesem stillen Helden ein wür- diges Denkmal. Aschot Manutscharjan T Ronald Leopold: Anne Frank C.H. Beck, München 2023; 144 S., 12,00 € Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Opfer des Holocaust wie Anne Frank. Auf tragische Weise sollte wahr werden, was die damals 14-Jährige am 25. März 1944 in ihr später weltberühmtes Tagebuch schrieb: „Ich will fortleben, auch nach mei- nem Tod.“ Am 4. August des gleichen Jahres wurde ihr Versteck und das ihrer Familie an der Amsterdamer Prinsengracht 263 unter bis heute ungeklärten Umständen entdeckt. Es folgten die Deportation nach Auschwitz und später ins KZ Bergen-Belsen, wo Anne Frank vermutlich Ende Februar 1945 mit gerade einmal 15 Jahren an Fleckfieber starb. Von ihrer Familie überlebte nur ihr Vater Otto Frank die NS-Zeit. Ihm wurde es danach zur Lebensaufgabe, das Tagebuch seiner Tochter zu einer Art schriftlichem Mahnmal für das Menschheitsverbrechen des Holocaust zu machen. In der Taschenbuch-Reihe Wissen des C.H. Beck Verlags, in der bereits mehr als 600 Ti- tel erschienen sind, hat jetzt der Direktor des Anne Frank Hauses in Amsterdam, Ro- nald Leopold, mit seinem Team ein sehr in- formatives Buch über das kurze Leben und das lange Nachleben der Anne Frank veröf- fentlicht. So beschreibt er, dass es vor allem die Bühnenadaption war, die ihr Tagebuch weltweit bekannt machte. Nach der erfolg- reichen Uraufführung 1955 am New Yorker Broadway wurde das Stück allein 1957 mehr als 3.400 Mal auf deutschen Bühnen gespielt und wurde damit zum wichtigen Markstein beim langen und schwierigen Weg der Deutschen zur Aufarbeitung des Holocaust. Zu der angeblichen, 2022 von einem Inves- tigativ-Team veröffentlichten Enthüllung, wonach ein jüdischer Notar das Versteck der Familie Frank verraten habe, schreibt Leopold, dass es dafür keine stichhaltigen Beweise gebe, da sie nur auf einer anony- men, nicht überprüfbaren Anschuldigung beruhe. Die These habe aber schon deshalb Aufsehen erregt, „weil die Behauptung, ei- ne Jude sei der Verräter gewesen, geeignet ist, antisemitische Klischees zu bestäti- gen“. Joachim Riecker T In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin. Die Nationalsozialisten nutzen die Brandstiftung für die Errichtung ihrer totalitären Diktatur. © picture-alliance/akg-images ERMÄCHTIGUNGSGESETZ Philipp Austermann schildert das Ende der Weimarer Republik Die Mär von der Legalität W arum stimmt ein ermöglichte. Der ehemalige Zentrumspo- litiker Franz von Papen, der als Reichs- kanzler gescheitert war und schon länger einen autoritären Umbau des Staates an- strebte. Die Nationalsozialisten, die mit Hitler, Hermann Göring und Wilhelm Frick zwar nur zu dritt im Kabinett waren, aber die neun anderen Kabinettsmitglie- der rasch marginalisierten. kam es zur Zustimmung von 444 Abgeord- neten zum Ermächtigungsgesetz. Die Sozi- aldemokraten stimmten dagegen, die Ab- geordneten der KPD waren bereits von der Sitzung ausgeschlossen, oft inhaftiert und zum Teil ermordet worden. Mit dieser Ab- stimmung war die Weimarer Demokratie endgültig abgeschafft. schen Grundlage verholfenen und die Re- publik gestützt haben. ist Parlament seiner eigenen Entmach- tung zu? Diese Fra- ge eine der Schlüsselfragen zur Errichtung der nationalsozialistischen Dik- tatur. Und sie macht deutlich, wie maßgeb- lich die scheinbare Legalität des Ermächti- gungsgesetzes für den Aufbau der national- sozialistischen Schreckensherrschaft war. Der Brühler Staatsrechtler Philipp Auster- mann hat den 90. Jahrestag des Ermächti- gungsgesetzes zum Anlass genommen, um diesen Tag im März 1933 zu untersuchen. Entstanden ist ein eindringliches und wichtiges Buch. Austermann verbindet pro- funde staatsrechtliche Einordnungen und umfassendes Wissen um den parlamentari- schen Betrieb mit einem griffigen, an- schaulichen Schreibstil. So gelingt eine at- mosphärisch dichte und packende Be- schreibung. Bereits auf den ersten Seiten skizziert Aus- termann die wesentlichen Akteure und ih- re Interessen im Umfeld der Machtüber- tragung an die NSDAP. Der 85-jährige Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Adolf, Hitler zum Reichskanzler ernannte und dem Kabinett trotz fehlender Mehr- heit mit Notverordnungen das Regieren Politischer Terror Schon vor dem Ermäch- tigungsgesetz kam es zum zielstrebigen Aushebeln des Rechtsstaats. Grundrechte wurden eingeschränkt, der Staatsapparat für politischen Terror benutzt und der Fö- deralismus de facto abgeschafft. Doch es ging den Nationalsozialisten um die voll- ständige Überwindung der ihnen verhass- ten Weimarer Demokratie. Das Ermächti- gungsgesetz sollte die faktische Abschaf- fung des Reichstags und damit der gewähl- ten Volksvertretung leisten. Austermann zeichnet die konkreten Schrit- te dahin nach und beschreibt das Abwägen in den Parteien und unter den Abgeordne- ten. Die Koalition von NSDAP und DNVP verfügte auch nach den Wahlen vom März 1933 nicht über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit und war auf die Un- terstützung anderer Parteien angewiesen. Erstaunlich ist die vorgelegte parteipoliti- hervorhebt. sche Kategorienbildung. Austermann un- tersucht die „gemäßigten Parteien“ und fasst unter diesem Sammelbegriff die Zen- trumspartei, die Bayerische Volkspartei und Deutsche Staatspartei. Warum die SPD, die als einzige Partei bis zuletzt für die demo- kratischen Prinzipien der Weimarer Repu- blik einstand, nicht in diese Kategorie fällt, bleibt offen. Ob sie als radikale Partei ver- standen wird – das wäre die Entsprechung zu den gemäßigten Parteien – wird nicht klar. Dies überrascht, weil Austermann im- mer wieder die beeindruckende Rolle der Sozialdemokraten be- schreibt anschaulich den klaren Blick in der sozialdemokratischen Fraktion auf die Absichten der Nationalsozialisten und den persönlichen Mut der einzelnen Abgeord- neten, denen unverhohlen mit dem Tod gedroht wurde. Daher wird nur indirekt die Frage ange- deutet, die im unmittelbaren Vergleich so wichtig ist: Wie konnte es sein, dass SPD und Zentrum zu einem entgegensetzten Abstimmungsverhalten kamen? Beide Par- teien waren trotz verschiedener Herkunft, Programmatik und Milieubindungen maß- gebliche Säulen der Demokratie. Sie waren in verschiedenen Konstellationen der „Wei- marer Koalition“ diejenigen, die den jewei- ligen Regierungen zu einer parlamentari- Er Motive des Zentrums Austermann unter- sucht differenziert die Motive der Abgeord- neten vor allem in der Zentrumspartei: Der Versuch, den Gang der Dinge noch zu be- einflussen, die Angst vor der Gewalt der Nationalsozialisten, die Sorge um den Fortbestand des Zentrums und die Hoff- nung, am „nationalen Aufbauwerk“ teilzu- haben. Die Gegner des Ermächtigungsge- setzes im Zentrum – Austermann spricht von 20 Prozent – konnten trotz engagierter Reden der ehemaligen Reichskanzler Brü- ning und Wirth in den fraktionsinternen Beratungen nicht durchdringen. In den Abendstunden des 23. März 1933 Rechtfertigung Austermann weist nach, dass das Gesetz – aller beflissenen Interpre- tationsversuche NS-treuer Staatsrechtler zum Trotz – jeder legalen Grundlage ent- behrte. Dennoch entfaltete die scheinbare Legalität eine „beruhigende Wirkung“. Es wirkte nicht nur legal, sondern auch legi- tim. Das war wichtig nicht zuletzt für die Beamtenschaft, die den Staatsumbau zur Diktatur im Folgenden überwiegend loyal mittrug. Und langfristig schuf sie die Grundlage für die Nachkriegs-Rechtferti- gung, man habe ja nur seine Pflicht getan. Austermann schlägt am Ende den Bogen in die Gegenwart. Er verweist darauf, wie leicht das Konzept einer Demokratie zu ge- fährden ist. Angesichts des Rückfalls auch etablierter Demokratien in autoritäre Mus- ter, der aktuell in verschiedenen Teilen der Welt zu beobachten ist, könnte Auster- manns mahnendes Buch nicht aktueller sein. Christian Krell T Philipp Austermann: Ein Tag im März. Das Ermächtigungs- gesetz und der Untergang der Weimarer Republik. Herder Verlag, Freiburg 2023; 160 S., 18,00 € Anzeige Der US-iranische Konﬂikt um das Nuklearabkommen Nichtverbreitung, Abrüstung & Rüstungskontrolle l 2 Heinz Gärtner Die USA, der Iran und das Nuklearabkommen Die USA, der Iran und das Nuklearabkommen Von Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner 2022, 226 S., brosch., 49,– € ISBN 978-3-7560-0529-1 E-Book 978-3-7489-3885-9 (Nichtverbreitung, Abrüstung & Rüstungskontrolle, Bd. 2) Im Mittelpunkt dieses Buches steht das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es behandelt auch Irans geopolitische Position und die nuklearwaﬀenfreie Zone im Mittleren Osten. Ein Abkommen würde aber nicht nur den Zugang des Iran zu einer Nuklearwaﬀe versperren, sondern auch die Zivilgesellschaft stärken. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Van der Lubbe findet keine Ruhe REICHSTAGSBRAND Uwe Soukop vermutet, dass die SA ihre Finger im Spiel hatte Nun ist es sogar mit der Totenruhe vorbei: Am 25. Januar dieses Jahres wurde auf dem Leipziger Südfriedhof ein Leichnam mit abgetrenntem Kopf exhumiert, bei dem es sich um die sterblichen Überreste des im Januar 1934 hingerichteten Reichstags- brandstifters Marinus van der Lubbe han- deln soll. Dies enthüllte der Journalist und Publizist Uwe Soukop in seinem Buch über den Reichstagsbrand. In der Leipziger Uniklinik werden jetzt die erhaltenen Teile von van der Lubbes Gehirn obduziert, um herauszufinden, ob er während des Prozes- ses gegen ihn unter Drogen gesetzt wurde. Ließe sich das nachweisen, wäre dies ein Indiz dafür, dass er vielleicht doch Mittäter hatte und dazu gebracht werden sollte, im Prozess darüber zu schweigen. Obwohl die politischen Folgen dieses Er- eignisses – die von den Nazis ohnehin ge- plante Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland – histo- risch sehr viel bedeutender sind, erhitzt der Streit um die Urheberschaft des Reichstagsbrands bis heute die Gemüter. Hat der Niederländer van der Lubbe das Gebäude am Abend des 27. Februar 1933 allein in Brand gesetzt oder hatte er Hel- fer? Soukop lehnt in seinem Buch „Die Brandstiftung“ die bis heute eher vorherr- schende Alleintäter-These vehement ab. So sei es brandtechnisch unmöglich, „dass ein Einzelner den Reichstag, insbesondere den Plenarsaal in wenigen Minuten ohne je- des Hilfsmittel in ein flammendes Inferno verwandeln konnte“. Am plausibelsten er- scheint Soukop, dass van der Lubbe Mithel- fer aus der damals noch mächtigen SA hatte, die nach der Ernennung Hitlers zum Reichs- kanzler einen knappen Monat zuvor darauf drängte, die „nationalsozialistische Revoluti- on“ weiter voranzutreiben. Hitler und die übrige NS-Führung hätten von diesem Plan aber nicht unbedingt wissen müssen. Alleintäter-These Beweisen kann Soukop diese These, die vor wenigen Jahren bereits der New Yorker Historiker Benjamin Carter Hett aufgestellt hat, allerdings auch Uwe Soukup: Die Brandstiftung. Mythos Reichstags- brand. Was in der Nacht geschah, als die Demokratie unterging, Heyne Verlag, München 2023, 208 S., 22,00 € nicht. Generell ist Soukops Buch sehr stark von Hetts 2016 erschienener Arbeit „Der Reichstagsbrand. Wiederaufnahme eines Verfahrens“ beeinflusst. So wie Hett schil- dert auch Sokoup mit Empörung, wie es dem niedersächsischen Verfassungsschutz- beamten und Reichstagsbrand-Forscher Fritz Tobias Ende der 1950er Jahre gelang, die Alleintäter-These auch durch eine gro- ße Serie im „Spiegel“ zu propagieren. Um dafür auch die wissenschaftlichen Weihen des Instituts für Zeitgeschichte in Mün- chen (IfZ) zu erhalten, schreckte Tobias nicht davor zurück, den damaligen IfZ-Di- rektor Helmut Krausnick mit dessen NSDAP-Mitgliedschaft von 1932 bis 1934 zu erpressen. Vor einigen Jahren schlug Soukup im Berli- ner „Tagesspiegel“ sogar vor, zum Reichs- tagsbrand einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert war aber nicht überzeugt und reagierte in einem Interview im Deutschlandfunk spöttisch: Er halte es für „wenig zielführend“, wenn der Bundestag „sich selbst an die Spitze eines Aufklärungsinteresses setzt, das er selber gar nicht leisten kann, um dann am Ende – was denn bitte schön? – über verschiedene vor- geschlagene Alternativen mit Mehrheit zu entscheiden“. Joachim Riecker T

Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 IM BLICKPUNKT 9 Der Vormittag begann mit einem elenden Spießru- tenlaufen: Als die Reichs- tagsabgeordneten zu ihrer Sitzung am 23. März 1933 vor der Kroll-Oper eintra- fen, mussten sie sich mühevoll durch eine enge Gasse zwängen. Denn rechts wie links hatte sich eine Horde von SA-Angehörigen in ihren paramilitärischen Uniformen be- drohlich aufgebaut. „Junge Burschen, das Hakenkreuz an der Brust, musterten uns frech, versperrten uns schier den Weg“, so er- innerte sich der sozialdemokratische Parla- mentarier Wilhelm Hoegner an die Situati- on. „Sie riefen uns Schimpfworte zu wie ‚Marxistensau‘“. Im In- ‚Zentrumsschwein‘, nern des Gebäudes, das nach dem Reichs- tagsbrand am 27. Februar 1933 ersatzweise als Versammlungsort diente, war die Bedro- hungsszenerie nicht minder aggressiv. Über- all lungerten die Braunhemden herum, ihre Hände auf die Pistolentaschen gelegt. Das geschah nicht nur auf den Gängen, sondern auch im Plenum. Sie stellten sich ungeniert neben Abgeordnete der bürgerlichen Partei- en, vor allem der SPD. Einschüchterung und Psychoterror lautete die Devise. So wurde die „Sturmabteilung“ der NSDAP, wie das Kürzel SA lautete, ihrer Ideologie gerecht, Angst und Schrecken zu verbreiten, ein- schließlich Verfolgung und Mord. Auf der Tagesordnung des Reichstages stand an diesem Tag die Debatte über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Hinter diesem Etikett verbarg sich, was ge- meinhin als „Ermächtigungsgesetz“ bezeich- net wird. Damit wollten die Nazis die De- mokratie und den Parlamentarismus der Weimarer Republik endgültig außer Kraft setzen und eine „faschistische Diktatur“ etablieren, wie der Historiker Hans Momm- sen den Vorgang benannt hat. Ungewöhn- lich das Ambiente dieses Aktes: An der Stirn- wand des Plenums prangte eine riesige Ha- kenkreuzfahne, Hitler trat – immerhin als Reichskanzler mit einer quasi Regierungser- klärung – im braunen Parteidress auf. Die Nazi-Abgeordneten grölten ununterbrochen bei den Reden bürgerlicher Parlamentarier. Die ganze Szenerie: ein pausenloser, doch bewusster Regelverstoß. Zweidrittelmehrheit Doch für seine Rech- nung einer Zweidrittelmehrheit brauchte Hitler, neben seinem Koalitionspartner, dem nationalistischen Verleger Alfred Hugenberg und dessen Deutschnationale Volkspartei, auch Stimmen vom katholischen Zentrum wie aus dem liberalen Lager. Und damit be- gann das ganze Elend beim Zerfall der Wei- marer Republik. Das Zentrum hatte in den Zwanzigerjahren mehrfach die Kabinettsführung unter den zwanzig Regierungen der vierzehnjährigen Republik. Doch nunmehr stand mit dem Prälaten Ludwig Kaas eine eher rückwärts ge- richtete Persönlichkeit an der Spitze mit kon- servativ-ständischen Einstellungen, die sich kaum mit demokratischer Haltung verban- den. „Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einzi- ges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der ra- schen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung“, sagte er in der entscheidenden Debatte. Deshalb reichen „wir von der deut- schen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufbauwerks zu sichern“. Mit derart beschwörenden Formu- lierungen brachte er seine Leute, trotz einiger Widerstände, zur Unterstützung für das Er- mächtigungsgesetz. Auch die fünf liberalen Parlamentarier entschlossen sich zu einem Ja, wiederholt beschrieben von einem Betei- ligten, nämlich Theodor Heuss. Obwohl ei- gentlich dagegen, ließ er sich in die Frakti- onsdisziplin nehmen, eine fatale Entschei- dung, die dem späteren Bundespräsidenten oft vorgehalten wurde. Fatale Vollmacht WEIMARER REPUBLIK Vor 90 Jahren gelang es der NSDAP, im Reichstag eine Mehrheit für ihr Ermächtigungsgesetz zu bekommen – gegen den Widerstand der SPD. Es markiert das Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie Adolf Hitler während seiner Regierungserklärung zum sogenannten Ermächtigungsgesetz (oben links) vor dem Reichstag. Einzig die SPD unter ihrem Vorsitzenden Otto Wels (oben rechts) stimmte dagegen. Zur Einschüchterung der Opposition wurden SA- und SS-Leute rund um und in den Abstimmungssaal geschickt. (Bild unten) © picture-alliance/akg-images Anders die Sozialdemokraten. Ihr Vorsitzen- der Otto Wels begründete das kategorische Nein der anwesenden 94 SPD-Abgeordne- ten. Die anderen aus der 120-köpfigen Frak- tion waren geflohen, untergetaucht oder be- reits in „Schutzhaft“ genommen, wie etwa Julius Leber, schon auf dem Weg zur Kroll- Oper. Wels in seiner Begründung: „Kein Er- mächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum So- zialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen“, ur- teilte er. Und dann fiel der Satz, den die SPD bis heute mit Stolz betont: „Freiheit und Le- ben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Was brachte die Weimarer Republik zu einer solchen erschütternden Selbstaufgabe und ihrem schmählichen Scheitern? War es die Verfassung, die mit ihren Notstands- und Er- mächtigungsartikeln Einfallstore für autori- täre Transformationen lieferte? Oder lag es an den handelnden Personen, die aus Ehr- geiz und Hochmut, vielleicht auch Naivität, den Zusammenbruch bewirkten? Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat einmal formuliert, dass die Kon- stitution nur ein Text mit Geltungsanspruch sei. Doch die Aufforderung „muss von den Akteuren, an die sie sich wendet, eingelöst werden. Sie müssen das politische System nach den Vorgaben der Verfassung einrich- ten. Sie müssen die Verfassungsnormen als für ihr Handeln relevant betrachten.“ Vielfach hielt sich länger sich das Narrativ, die Weimarer Demokratie sei durch eine bösartige Kamarilla gekappt worden, beste- hend aus dem greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, seinem Sohn und As- sistenten Oskar von Hindenburg, dem flin- ken, aber unzuverlässigen Franz von Papen, den der Reichspräsident selbst für einen for- schen Kerl hielt, sowie dem stets undurch- sichtigen, aber intriganten Otto Meissner, Staatssekretär in der Präsidialkanzlei und dort „graue Eminenz“. Diese Clique habe Als der Reichstag sich faktisch selbst abschaffte DEBATTE Das mutige »Nein« der Sozialdemokraten zum Ermächtigungsgesetz erfolgte in der dunkelsten Stunde deutscher Parlamentsgeschichte Unterdrückung und Verfolgung Andersden- kender bestimmten knapp zwei Monate nach der NS-„Machtergreifung“ bereits das Geschehen in Deutschland. Einschüchte- rung und Bedrohung prägten auch die Reichstagssitzung, zu der sich die Abgeord- neten an diesem 23. März 1933, einem Donnerstag, um 14 Uhr in der Kroll-Oper gegenüber des beim Reichstagsbrand be- versam- schädigten Parlamentsgebäudes melten. Die meisten Abgeordneten, wohl- gemerkt, denn die 81 Mandate der KPD waren nach der Neuwahl vom 5. März an- nulliert worden und ihre Abgeordneten in- haftiert oder untergetaucht beziehungswei- se geflohen, ebenso wie 26 Parlamentarier der SPD. Mitgezählt Für die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz mussten aber zwei Drittel der Parlamentsmitglieder anwesend sein, was ohne Sozialdemokraten und Kommunisten nicht gewährleistet schien. Daher sah Tagesordnungspunkt Eins eine Änderung der Geschäftsordnung vor, mit der alle „unentschuldigt“ fehlenden Abge- ordneten – inklusive der vertriebenen oder in „Schutzhaft“ genommenen – als anwe- send gezählt wurden. Dieser Antrag der Re- gierung wurde mit „überwältigender Mehr- heit“ angenommen, abgelehnt dagegen ein durch Antrag der SPD-Fraktion, ihre inhaftierten Mitglieder freizulassen. Zweiter Tagesordnungspunkt war eine Re- gierungserklärung des neuen Reichskanz- lers Adolf Hitler (NSDAP) in Verbindung mit dem Entwurf des Gesetzes „zur Behe- bung der Not von Volk und Reich“. Es soll- te die Regierung ermächti- gen, ohne Zustimmung des Reichstags und Gegen- zeichnung den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen und das Parla- ment somit als Gesetzge- ber obsolet zu machen. Erst gegen Ende seiner Re- de kam Hitler darauf zu sprechen: Es widerspräche „dem Sinn der nationalen Erhebung“, wenn die Re- gierung „sich für ihre Maß- nahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhan- deln“ wollte, begründete er die Vorlage. Dass das Parlament nur noch Staffage sein sollte, ließ sein nächster Satz erkennen: Die Regierung, so Hitler, werde „dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzuheben“, sondern behalte sich vor, „ihn von Zeit zu Zeit über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder aus be- Der SPD- Fraktion waren die drohenden Konsequenzen ihrer Ablehnung sehr bewusst. Mit Ausnahme der Sozial- demokraten votierte das Parlament geschlossen für das Gesetz. stimmten Gründen, wenn zweckmäßig, auch seine Zustimmung einzuholen“. Hitler schloss mit einer unverhohlenen Drohung: Obgleich die Koalition von NSDAP und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) über eine klare Mehrheit im Reichstag verfüge, bestehe seine Regierung auf dem Gesetz und sei ent- schlossen, eine „Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstands entgegenzunehmen“, sagte er: „Mögen Sie, meine Her- ren, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg“. Die folgende Sitzungsunter- brechung nutzten die Frak- tionen zu internen Beratun- gen. Während sich die SPD bereits auf ein „Nein“ zum Ermächtigungsgesetz festge- legt hatte, waren andere Fraktionen noch unentschieden. Für die zur Verabschiedung des Gesetzes erforderliche Zweidrittel- Mehrheit reichte die absolute Mehrheit von Hitlers Koalition aus NSDAP mit 288 Sitzen und der DNVP mit 52 von insge- samt 647 (beziehungsweise abzüglich der 81 annullierten KPD-Mandate insgesamt 566) Sitzen nicht aus, er brauchte vor al- lem das katholische Zentrum mit seinen 73 Abgeordneten. Unter ihnen war die Po- sitionierung heftig umstritten, doch konn- ten sich die Gegner einer Zustimmung nicht gegen die dem Parteivorsitzenden Ludwig Kaas folgende Mehrheit durchset- zen und beugten sich der Fraktionsdiszip- lin. Ähnlich war es bei den fünf Abgeordneten der libe- ralen Deutschen Staatspar- tei, unter denen etwa der spätere Bundespräsident Theodor Heuss ursprüng- lich gegen eine Zustim- mung war, und die dann wie das Zentrum und die 19 Parlamentarier der Baye- rischen Volkspartei (BVP) geschlossen für das Ermäch- tigungsgesetz stimmten. Um 18.16 Uhr eröffnete Her- Reichstagspräsident mann Göring (NSDAP) die Sitzung wieder; als erster ergriff der SPD-Vorsitzende Otto Wels das Wort. Die Reichstagswahlen vom 5. März hätten den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit ermöglicht, „streng nach Wortlaut und Sinn der Verfas- sung zu regieren“, konstatierte Wels und mahnte: „Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.“ Zugleich betonte der SPD-Vorsitzende, dass nach den Verfol- gungen seiner Partei in der letzten Zeit nie- mand von ihr erwarten könne, für dieses Gesetz zu stimmen. Der drohenden Konse- quenzen war sich seine Fraktion dabei sehr bewusst, wie Wels in dem historisch ge- wordenen Satz deutlich machte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Hitlers Replik war so höh- nisch wie aggressiv. „Sie sind wehleidig, meine Her- ren, und nicht für die heu- tige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfol- gungen sprechen“, entgeg- nete er den verbliebenen Sozialdemokraten. Nun, setzte er an die Adresse der SPD-Fraktion hinzu, habe „Ihre Stunde geschlagen“. Dabei wolle er gar nicht, dass die SPD für das Gesetz stimme: Deutschland solle „frei werden“, endete Hitler, „aber ohne Sie!“ Bedenken zurückgestellt Dem Rededuell folgten Erklärungen der übrigen Fraktio- nen. Die Zentrumspartei, begründete Kaas deren Zustimmung, setze sich „aus natio- nalem Verantwortungsgefühl über alle par- dem greisen Generalfeldmarschall gleichsam Hitler als Kanzler untergeschoben. Hindenburg aber war und blieb Herr seiner Entscheidungen. Doch er erwies sich als Ak- teur von gestern. Des Regierens mit Notver- ordnungen leid, fürchtete er, eines Tages we- gen Verfassungsbruchs angeklagt zu werden. Zudem verachtete er die Sozialdemokraten, lange die stärkste Partei im Reichstag. Also versuchte er, sie stets von der Regierung fern- zuhalten. Dagegen sympathisierte er mit den alten Eliten, dem preußischen Adel, dem er selbst entstammte und für dessen Einflüsterungen er stets ein Ohr hatte. Zäsur Die erste Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten 1925 ist als die eigentliche Zäsur des demokratischen Systems zu be- trachten. Es ist das Todesjahr von Friedrich Ebert, der von der Nationalversammlung in Weimar 1919 in das höchste Staatsamt ge- wählt wurde. Auch der Sozialdemokrat scheute sich nicht, von seinen Prärogativen Gebrauch zu machen. In seiner sechsjährigen Amtszeit setzte er insgesamt 130 Mal das Notverordnungsrecht ein, zudem kamen sechs kurzfristige Ermächtigungsgesetze zu- stande. Doch Ebert, über den Teile des Bür- gertums und der Oberschicht wegen seines früheren Berufes als Sattlergeselle die Nase rümpften, verstand sich als „Hüter der Verfas- sung“. Er nutze seine Möglichkeiten zum Schutz der Republik und zur Rettung der De- mokratie. Daran lag den Nazis nichts. Mit ihrem Er- mächtigungsgesetz wollten sie den Reichstag ausschalten und der Demokratie den Garaus machen. Hitler gab es offen zu. Zu viel Parla- mentarismus und Diskussion würden den Fortschritt behindern. Eine „souveräne“ Re- gierung, so argumentierte er, könne sich nicht „für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstages erhandeln und erbitten“. Im Volk entständen so „Zwei- fel an der Stabilität des neuen Regiments“. Das Ermächtigungsgesetz war nur einer der Schritte, mit dem die Nazis die Weimarer Re- publik schrittweise aushebelten. Im Frühjahr 1933 erließen sie ein ganzes Konvolut von Verordnungen und Maßnahmen: Es begann nach dem Reichstagsbrand, ein „Gottesge- schenk“, wie Propagandachef Joseph Goeb- bels es nannte, mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, die Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Ver- sammlungsfreiheit einschränkte; es folgte die Aufhebung der Reichstagsmandate der KPD, deren Parteiverbot, der Boykott gegen jüdi- sche Geschäfte, Ärzte und Anwälte sowie das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbe- amtentums“, das Oppositionelle und Juden aus dem öffentlichen Dienst ausschloss. Am 2. Mai wurden die freien Gewerkschaf- ten verboten; wenige Tage später auf dem Berliner Opernplatz und andernorts Bücher verbrannt, deren Autoren die Nazis als „wi- der den undeutschen Geist“ diffamierten. Im Sommer schließlich folgte das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“, das nur noch die NSDAP zuließ, nachdem sich zuvor die meisten Parteien wie SPD, die li- berale Deutsche Staatspartei, DVP, Zentrum und Bayerische Volkspartei bereits selbst aufgelöst hatten. Im Fluss der Ereignisse lassen sich viele Ent- wicklungen in der Politik häufig schlecht überblicken. Erst Historiker schaffen diese Aufgabe. So schreibt Heinrich August Wink- ler: „Als am 5. März 1933 ein neuer Reichs- tag gewählt wurde, war Deutschland kein Rechtsstaat mehr.“ Aber der Schein der Lega- lität habe den „Schein der Legitimität“ geför- dert und dem Regime die „Loyalität der Mehrheit“ gesichert. Hitler habe fortan die Ausschaltung des Reichstages als „Erfüllung eines Auftrages“ erscheinen lassen, „der ihm vom Reichstag selbst erteilt“ worden sei. Oh- nehin hatten die Nazis untereinander verab- redet, dass der 5. März ein für allemal der letzte Wahltag zu sein habe. Und sich ge- treulich daran gehalten. Heinz Verfürth T teipolitischen und sonstigen Bedenken hinweg“. Für die BVP äußerte Hans Ritter von Lex die Hoffnung, dass „die Handha- bung des Ermächtigungsgesetzes sich in den Schranken des christlichen Sittengeset- zes hält“. Wie er äußerte auch der spätere von Baden-Württem- Ministerpräsident berg, Reinhold Maier, für die Deutsche Staatspartei Kritik an der Vorlage, bevor er ankündigte, dass seine Fraktion ihre „erns- ten Bedenken zurückstellen und dem Er- mächtigungsgesetz zustimmen“ werde. Kei- ne Einwände gegen das Gesetz erhob dage- gen der Vorsitzende des Christlich-Sozialen Volksdienstes, Wilhelm Simpfendörfer. Letzter Redner war Göring, als kommissari- scher Innenminister Preußens ein Haupt- verantwortlicher für die NS-Verfolgung, be- vor er wieder als Reichstagspräsident die Abstimmung über das Ermächtigungsge- setz leitete. Sie erfolgte namentlich und er- gab eine geschlossene Zustimmung des Reichstags mit Ausnahme der SPD-Frakti- on, deren 94 Nein-Stimmen 444 Ja-Stim- men gegenüberstanden. Damit war die Zweidrittelmehrheit auch dann erreicht, wenn man die 81 nicht anwesenden KPD- Abgeordneten mitzählt. Das oberste deut- sche Parlament hatte sich faktisch selbst abgeschafft und den Weg in die Diktatur freigemacht. Helmut Stoltenberg T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Ener- gieversorgung in Deutschland vor großen Herausforderungen. Des- halb haben die Abgeord- neten von CDU und CSU einen Gesetzent- wurf (20/5984) zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das „Strom- versorgungssicherungsgesetz“. Am Don- nerstag vergangener Woche hat der Bun- destag sich in erster Lesung mit dem Ent- wurf befasst. Dieser sieht eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke vor und die ebenfalls befristete Absenkung der Stromsteuer wie des Umsatzsteuersatzes zur Entlastung der Wirtschaft und Privat- haushalte. Für die Union ging Jens Spahn (CDU) die Ampelkoalition hart an. Was die Energieversorgungssicherheit angehe, ha- be er Zweifel, ob die Regierung das Land ausreichend vorbereite für den kommen- den Winter 2024. Spahn sprach vom „Präventionsparadox“, dem die Koalition offenbar unterliege: Weil die Vorsorge einmal geklappt habe, sei sie vielleicht gar nicht nötig gewesen. „Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen“, rief er den Regierungs- fraktionen zu, „ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann“ – beim Wetter, beim Verbrauch, bei den Preisen. In der Krise gelte aber: „Haben ist besser als Brauchen.“ Deshalb mache sich die Union dafür stark, das bisherige Enddatum für den Betrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 zu verschieben. „Kernkraft ist Klimakraft“, sagte Spahn: Wenn es der Ampel wirklich ums Klima ginge, würde sie die AKW länger laufen las- sen, „statt immer mehr dreckige Kohlekraft- werke zurück ans Netz zu holen“. Zudem habe die Ampel ein „Bremsenpro- blem, und zwar ein doppeltes“: Die Strom- preisbremse bremse nicht, wo sie solle, nämlich beim Preis, sie bremse aber da, wo sie es nicht solle: bei Investitionen. Damit der Strom bezahlbar bleibe, brauche es kurzfristige Entlastungen etwa in Form der vorgeschlagenen Steuersenkungen. »Schnappatmung« Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer widersprach. „Wir brauchen die AKW nicht.“ Erneuerbare Energien sei- en sicherer und billiger. Dank der Ampel- gesetze des vergangenen Jahres beschleuni- ge sich der Zubau an Wind- und Solaranla- gen, die zudem keine Endlagerfolgekosten für nachfolgende Generationen verursach- ten. „Immer nur kurzfristig zu denken, im- mer nur Schnappatmung – das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur von heute auf morgen.“ Bis vor Kurzem sei es undenkbar gewesen, dass man in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von In- dustrieunternehmen sprechen müsse, sagte Marc Bernhard (AfD). Jetzt aber blieben in einer der größten Industrienationen der Welt Güterzüge wegen Strommangel ste- hen. Und das nur, so Bernhard, „weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleich- zeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernener- gie eingeleitet haben.“ Das einzige, was wirklich gegen „die höchsten Strompreise der Welt“ helfe, sei ein nicht befristeter, sondern ein unbefristeter Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Gerade für den Wirtschafts- und Industrie- standort Deutschland sei eine sichere, sou- veräne und bezahlbare Energieversorgung wichtig, das sei völlig unstrittig, sagte Grü- nen-Politikerin Katrin Uhlig. Deswegen ha- be die Ampel eine Vielzahl von Maßnah- men ergriffen, um Verbraucher und Indus- trie zu entlasten und Energie bezahlbar zu halten. Klar sei dabei aber doch: Fossile Energieträger seien teurer, vor allem wenn Zur Sicherheit ENERGIEVERSORGUNG Die Union fordert längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und eine Entlastung bei der Stromsteuer. Die Ampelkoalition entgegnet: Erneuerbare sind sicherer und billiger Isar 2 ist eines von noch drei am Netz befindlichen AKW, deren Laufzeit die Union verlängern will. © pa/SchwabenPress/Guenter Hofer man die Folgekosten berücksichtige, die sie auslösten. Das gelte auch für die „Hochrisi- kotechnologie Atomkraft“. Die Zukunft ge- höre den Erneuerbaren, weil sie klima- freundlich seien und bezahlbar. Deren be- schleunigter Ausbau stärke den deutschen Industriestandort. Der Gesetzentwurf der Union mache deutlich, dass CDU und CSU „keine Vision dafür haben“. Abschöpfung Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs habe das Problem hoher Preise nicht gelöst, Energiekonzerne verdienten sich derweil „mehr als goldene Nasen“, stellte Klaus Ernst (Linke) fest. Und in dieser Situation wolle die Union die Abschöpfung von Übergewinnen beenden als Beitrag für bil- lige Energie. „Wie soll das denn gehen?“, fragte Ernst und konstatierte: „Vollkom- men unverständlich“. Genauso abwegig sei es, die teuren und risikobehafteten AKW weiterlaufen lassen zu wollen. Er verstehe nicht, warum die Union die Schlachten nochmal schlage, die sie schon verloren habe. Wer der Bundesregierung „einen mit- geben“ wolle, sollte das „vielleicht an dem Punkt machen, dass sie elf Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau er- neuerbarer Energien zurückhängt“. »Kraftakt« Michael Kruse (FDP) mochte Spahns Vorwurf so nicht stehen lassen: Die Regierung habe im letzten Jahr „mit einem riesigen Kraftakt“ eine Mangellage abgewendet. Und er behaupte sogar: Das sei nicht nur gute Vorsorge, gute Politik gewesen – sondern „das war die größte Leistung der Nach- energiepolitische kriegsgeschichte.“ Auf Spahns Zwischen- ruf, ob er noch etwas zur Kernenergie sa- ge, riet ihm Kruse, das mit seiner eigenen Fraktion zu besprechen. Deren Vorsitzen- der habe ja festgestellt, dass sich das Zeit- fenster für die Bestellung neuer Brennstä- be für einen Betrieb nach dem 15. April geschlossen habe. Der habe also erkannt, „dass in diesem Land in der Realität ab dem 15. April keine AKW weiter laufen werden“. Michael Schmidt T > STICHWO RT Unions-Gesetzentwurf > Energieversorgung: Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und befristete Laufzeitverlängerung für AKW: Das bisherige Enddatum für den Leis- tungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland soll auf den 31. Dezem- ber 2024 verschoben werden. > Entlastung: Befristete Absenkung der Stromsteuer vor allem zur Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand; zusätz- lich für private Haushalte Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Stromlieferungen . > Übergewinne Mit einer Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Strom- preisbremse soll die Abschöpfung von Überschusserlösen beendet werden. Und wer zahlt das? ANHÖRUNG Offene Fragen zu intelligenten Strommessgeräten Mit dem Gesetzentwurf (20/5549) zum „Neustart der Digitalisierung der Energie- wende“ (GNDEW) will die Bundesregie- rung den Einbau intelligenter Strommess- geräte, sogenannter Smart-Meter, schneller voranbringen. Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhö- rung mit dem Entwurf. Mehrheitlich be- grüßten die Experten den Versuch einer be- schleunigten Umsetzung des Vorhabens. Kritik machte sich vor allem an der Frage nach der Aufteilung der Kosten fest Mark Becker-von Bredow vom ZVEI e.V. sieht Handlungsbedarf unter anderem beim Eichrecht. Da brauche es Änderun- gen, die einen agilen Rollout unterstütz- ten. Derzeit seien für Software-Updates der Smart Meter Gateways (SMGW) zu- sätzliche Freigaben durch die Landeseich- behörden erforderlich. Das sei zu um- ständlich. „Gute Ansätze“ bescheinigt Tobias Boege- lein, Softwareentwickler bei Bits & Bäume dem Gesetzentwurf. Diese würden jedoch nicht konsequent zu Ende gedacht. So ent- stünden unnötige Kosten. Kritisch sieht Boegelein auch, dass die Nutzungsaufzeich- nung von Privathaushalten in Viertelstun- denabschnitten detaillierte Schlüsse zu Per- sonen und Lebensstilen zulasse. Alwin Burgholte, Professor em. an der Ja- de Hochschule Wilhelmshaven, sieht in dem Gesetz vor allem den Versuch, „poli- tische Interessen zur Umsetzung der Ener- giewende zu befriedigen und dieses in ei- ner nicht zu realisierenden kurzen Über- gangsfrist“. Stillstand beendet Der Gesetzentwurf räume nach Jahren des Stillstands in Sa- chen Digitalisierung endlich eine Reihe von Stolpersteinen aus dem Weg, sagte Fe- lix Dembski von der sonnen GmbH. Was ihm Sorge bereite, sei die Pflicht, die ge- samte über SMGW abzuwickeln. Das Gateway sei tech- nisch nicht darauf vorbereitet, riesige Men- digitale Kommunikation von einem „Sonderweg“, ge Datenmengen zu übermitteln. Thomas Seltmann vom Bundesverband Solarwirt- schaft (BSW) sprach in diesem Zusammen- hang den Deutschland mit dem Ansatz einschlage, die Übertragung von Messdaten mit der Steuerung eines dezentralen Stromsystems über ein Messsystem zu koppeln. Preisdeckel für Verbraucher Thomas En- gelke vom Verbraucherzentrale Bundesver- band begrüßte die Deckelung der Kosten für Verbraucher bei 20 Euro und forderte, die Preisobergrenzen (POG) frühestens 2027 zu erhöhen und dies um maximal zwei Prozent pro Jahr. Zudem sollten die bei den Netzbetreibern anfallenden Kosten aus Steuergeldern finanziert und nicht auf Netzentgelte umgelegt werden. Diese Kosten vor allem sind es auch, die auf Seiten der Messstellenbetreiber für Kri- tik sorgen. Für Oliver Pfeifer von der Netze BW GmbH macht das Thema „zentrale An- passungen am Gesetzentwurf“ notwendig. Die von Friedrich Rojahn, Geschäftsführer der Solandeo GmbH vorgebrachten Ver- besserungsvorschläge decken sich mit de- nen Pfeifers: Preisobergrenzen müssten realitätsnah sein, erstellt auf Basis von ak- tuellen, realistischen Kostenanalysen. Mo- mentan würden Obergrenzen angewendet, die auf einer Studie aus dem Jahr 2013/14 basierten. Ähnlich ließen sich Marco Sauer von der Theben AG und Rainer Stock vom Verband Unternehmen (VKU) ein. Sauer nannte als wichtigste Punkte die Sicherstellung der Wirtschaft- lichkeit für Messstellen- und für Verteil- netzbetreiber. Rainer Stock vom VKU sagte dazu, zwar er- mögliche das Gesetz alle vier Jahre eine Anpassung der Preisobergrenzen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Kli- maschutz, doch nehme dieses selbst keine Anpassung vor. Genauso werde die Auftei- lung der für die Netzbetreiber entstehen- den Kosten durch die Obergrenzen nicht geregelt. mis T Kommunaler Gegen Missbrauch ENERGIEKOSTEN Preisbremsen werden nachgebessert der Die Regelungen des Erdgas-Wärme-Preis- bremsengesetzes und des Strompreisbrem- segesetzes konnten zuletzt dazu führen, dass die Anreize für Letztverbraucher oder Kunden sinken, Energielieferanten mit niedrigeren Arbeitspreisen zu wählen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einer Verord- nung der Bundesregierung „zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsenge- setz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Ände- KWK-Ausschreibungsverord- rung nung“ (20/5824, 20/5887 Nr. 2) zuge- stimmt. Mit der Verordnung setze die Regierung ei- ne Vorgabe der EU um, die eine miss- bräuchliche Nutzung der Preisbremsen verhindern soll, erklärte Konrad Stockmei- er (FDP). Besser schließen ließen sich die Schlupflöcher mit der Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, entgegnete Chris- tian Leye: Energie überlasse man besser nicht dem Markt, so der Linkenpolitiker.. Erstmals beraten wurde zudem ein Ge- setzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/5994) zur Ände- rung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preis- bremsengesetzes. Die Preisbremsen hätten Wirkung gezeigt, sagte Lisa Badum (Grü- ne), räumte aber Nachbesserungsbedarf ein. So solle unter anderem die staatliche Prüfbehörde für die Anträge ergänzt wer- den dürfen durch Personen des Privat- rechts. Die Debatte zeige, dass bei der Gesetzge- bung ursprünglich nicht sauber gearbeitet worden sei, meinte Andreas Lenz (CSU), sonst bräuchte man sich heute nicht mit „Reparaturgesetzen“ wie der Verordnung befassen. Zudem monierte Lenz, dass auch sechs Monate nach Inkrafttreten immer noch nicht feststehe, ob und wann die Preisbremsen bei Unternehmen wirkten. Andreas Mehltretter (SPD) rekurrierte auf die Möglichkeit der Abschöpfung übermä- ßiger Gewinne: Derzeit werde wenig abge- schöpft, deshalb würden die Regelungen angepasst und perspektivisch ausgesetzt, aber nicht abgeschafft: Ein Ende, wie von der Union gefordert, lehne er ab – die Ab- schöpfung könne nochmal nötig werden. Stephan Brandner (AfD) geißelte die Ge- setze als „Bürokratiemonster“ und „urso- zialistische Planinstrumente“ und forderte den Ausstieg aus dem Einstieg in die „ideo- logisch verblendete“ „Märchenwelt von Wind und Sonne“. mis T Sabotageakt im Fokus Mehr Handlungsspielraum Kritik an »Verbotspolitik« NORD STREAM AfD fordert Untersuchungsausschuss ENERGIE I Weitere Maßnahmen zur Versorgungsicherheit ENERGIE II Keine neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord Stream-Erdgasleitun- gen nahe der Insel Bornholm durch Spren- gungen zerstört. Die Täter sind bislang un- bekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Spekulationsmaschine läuft derweil: Zuletzt berichtete die „New York Times“ un- ter Berufung auf US-Regierungskreise, eine kleine pro-ukrainische Gruppe stecke hinter dem Sabotageakt. Einige Wochen zuvor hat- te ein US-Journalist noch die US-Regierung als Drahtzieher ausgemacht. Die AfD-Fraktion will die Vorgänge nun im Bundestag mit einem Untersuchungsaus- schuss aufklären lassen, den Antrag (20/ 5989) dazu debattierte das Parlament am vergangenen Mittwoch erstmalig. Die Täter- frage müsse geklärt werden, auch die Konse- quenzen, sagte Harald Weyel (AfD). „Einzig in einer Art Dul- Deutschland verharrt dungsstarre“, bislang werde nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, so Weyel. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vor- stoß ab. Bengt Bergt (SPD) hielt der AfD vor, „keine Ahnung von unserer staatlichen Ord- nung“ zu haben. „In Deutschland ermittelt bei Straftaten nämlich nicht der Deutsche Bundestag; in Deutschland ermittelt bei Straftaten die Staatsanwaltschaft.“ Im Zwei- fel würde ein Untersuchungsausschuss sogar laufende Ermittlungen behindern. Patrick Schnieder (CDU) sagte, er könne „kein Interesse an Aufklärung“ in dem AfD- Antrag erkennen, den er „dünne Suppe“ und „substanzlos“ nannte. „Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel“, sagte Schnieder. Auch Grünen-Politi- ker Leon Eckert warf den Antragstellern vor, es gehe ihnen gar nicht um die Pipeline, es gehe auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Unter- suchung, „sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwö- rungstheorien, um Ihr verworrenes Gesell- schaftsbild vorzubringen.“ André Hahn :stellte für die Linke fest, die Vorgänge und Hintergründe des Geschehens seien aufzuklären, die Urheber zur Verant- wortung zu ziehen, aber ein Untersu- chungsausschuss sei „kein geeignetes Mit- tel“. Es seien keine deutschen Institutionen an den Anschlägen beteiligt. Und: „Wen sol- len wir da als Zeugen laden?“ Philipp Hartewig (FDP) legte einen anderen Fokus: Er sieht in den Sabotageaktionen ei- nen „ungeheuerlichen Akt gegen die kriti- sche Infrastruktur mitten in Europa“. Sie hätten einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versor- gungssysteme sei und wie wichtig eine Ge- währleistung deren Schutzes insgesamt, sag- te Hartewig. mis T soll Die Bundesregierung hätte gern für den Fall, dass es für die Energieversorgungssi- cherheit nötig würde, mehr Eingriffsmög- lichkeiten im Umgang mit treuhänderisch verwalteten Unternehmen. Der Gesetzent- wurf (20/5993) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungs- gesetzes (EnSig) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Bund den Weg zur mehr Handlungsspiel- raum ebnen. In dem Entwurf, der am ver- gangenen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wurden heißt es, die Regie- rung bereite sich mit der Novelle „auf alle denkbaren Notlagen vor und schaffe recht- liche Grundlagen, um die für die Sicher- stellung der Energieversorgung in Deutsch- land erforderlichen Maßnahmen“ - wie zum etwa die Übertragung von Vermögens- gegenständen - „durchführen zu können“. Die Ampel handle vorausschauend, sagte Ingrid Nestle ( Grüne). „Wir machen das, „damit wir in der Zukunft genauso sicher in der Versorgung dastehen wie heute.“ Fabian Gramling (CDU) nannte die ge- plante Änderung nachvollziehbar. Da es aber im Konkreten wohl um zwei russische Konzerne gehe, bei denen in naher Zu- kunft eine Übernahme oder ein Verkauf stattfinden könnte wolle er doch festhal- ten: Eine Enteignung wäre ein schwerer Grundrechtseingriff, und deshalb hätte sich die Union konkretere Formulierungen im Gesetzestext, eine Befristung und mehr parlamentarische Kontrolle gewünscht. Markus Hümpfer (SPD) betonte, es gehe nicht um Enteignungen, sondern um die Übertragung von Vermögensgegenständen in eilbedürftigen Fällen zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit. Für Steffen Kotré von der AfD stellt die No- velle einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ dar. Der Bund wolle offenbar künftig nach Belieben Enteignungen vornehmen kön- nen, so seine Interpretation. Das Gegenteil sei der Fall, entgegnete Michael Kruse, (FDP). Die Frage, wie es weiter gehe für die Unternehmen, werde sei im Gesetz beant- wortet: „Es gibt eine Reprivatisierungs- pflicht.“ Im Übrigen habe das Bundesver- waltungsgericht dem Gesetzgeber gerade bestätigt, dass die Eingriffe so minimal mi- nimalinvasiv wie möglich erfolgt seien. Ausgehend von der Beobachtung, dass in der Raffinerie PCK Schwedt derzeit nur we- nig Öl ankomme, weil Polen den Hahn nicht Linkenpolitiker Klaus Ernst, ob es sein könne, dass die Re- gierung womöglich einen Verkauf der Ros- neft-Anteile an Polen plane, um Warschau dazu zu bewegen, mehr Öl zu liefern. mis T aufdrehe, fragte Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsmi- nister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, stößt bei Union und AfD auf klare Ablehnung. Während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mitt- woch warf Thomas Gebhart (CDU) der Ampel-Regierung vor, immer wieder den Menschen etwas verbieten zu wollen, „ob das in die Lebenswirklichkeit passt oder nicht“. Das letzte Beispiel für diese „Ver- botspolitik“ sei das Vorhaben Habecks, ab 2024 neue Öl- und Gasheizungen zu ver- bieten. Dies stelle für die Bürger enorme Herausforderungen dar, „in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin hoch belastet sind“. Verunsicherung und Angst seien die Folgen, sagte Gebhart. Dem hielt Timon Gremmels (SPD) die Warnung des Bundesumweltamtes entge- gen, dass die Klimaschutzziele unter ande- rem im Verkehrs- und Gebäudesektor ver- fehlt würden. Ausschließlich mit Förder- programmen seien diese Ziele nicht zu er- reichen, urteilte Gremmels. „Wir brauchen auch das Ordnungsrecht.“ Zugleich machte er deutlich, dass keineswegs ab 2024 „alle Heizungen ausgebaut werden müssen“. Vielmehr müssten neu eingebaute Heizun- gen einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 65 Prozent haben. Deutschland bewege sich von der freien und sozialen Marktwirtschaft mit vollem Tempo in eine ungebremste Zwangsplan- wirtschaft, sagte Karsten Hilse (AfD). Als „verlogener Vorwand“ dazu diene der soge- nannte Klimaschutz. Die Mittel dazu seien Zwänge, Verbote, Planvorgaben und Stra- fen. Es gehe um neues Heizen mit dauerhaft bezahlbaren erneuerbaren Energien, sagte Bernhard Herrmann (Grüne). Das Thema betreffe alle, sei aber bislang sträflich ver- nachlässigt worden. Nun werde der Staat viel Geld für die Förderung in die Hand nehmen müssen, „damit sich die Umstel- lung wirklich alle leisten können“. Bernd Riexinger (Linke) bemängelte, „dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, und auch kein Gesetzentwurf“. Aktuell wüssten Wohnungsbesitzer nicht, was im nächsten Jahr auf sie zukommt. „Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung“. Michael Kruse (FDP) warf der Union vor, in Regierungsverantwortung zur Errei- chung der Klimaschutzziel zu wenig ge- macht zu haben. „Deshalb müssen wir nun entsprechend mehr tun“, sagte er und be- tonte zugleich, die FDP sei nicht der Mei- nung, „dass man Gasheizungen verbieten sollte“. Götz Hausding T

Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Restaurants Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatz- steuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetz- entwurf (20/5810), der vom Bundestag am Donnerstag an den Finanzausschuss über- wiesen wurde. Die Senkung des Umsatz- steuersatzes für Restaurantleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 einge- führt und mehrfach verlängert worden, zu- letzt bis Ende 2023. hle T Union: Glasfaser-Überbau soll überprüft werden Die Unionsfraktion fordert die Bundesre- gierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbehörden die Überbauvorha- ben in Deutschland überprüfen. Den ent- sprechenden Antrag (20/5986) hat der Bundestag am vergangenen Freitag an den Digitalausschuss überwiesen. Geprüft wer- den soll laut Antrag, ob ein Behinderungs- missbrauch oder andere Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb und das Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen vorliegen. Zudem soll eine Meldestelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden. Bei dieser sollen Kom- munen und Unternehmen Fälle melden können, in denen ein angekündigter Über- bau eines noch nicht im Bau befindlichen Glasfasernetzes dazu geführt hat, dass letztlich kein Anbieter im betreffenden Ge- biet ein Glasfasernetz errichtet hat. lbr T CDU/CSU-Antrag zur Gentechnik abgelehnt Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Innova- tionsrahmen für neue genomische Techni- ken schaffen“ (20/2342) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der Linken abgelehnt. Die Abgeordneten hatten eine gezielte Nutzung und die Weiterent- wicklung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft sowie eine Reform des EU- Gentechnikrechts gefordert. nki T Bessere Bedingungen für Küstenfischerei gefordert „Investitionen fördern und Zukunftsper- spektiven für Küstenfischerei und Ausflugs- schifffahrt schaffen“ lautet der Titel eines Antrags (20/5987) der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Land- wirtschaft überwiesen. Die Bundesregie- rung soll nach dem Willen der CDU/CSU- Fraktion die Fördermaßnahmen für Kutter- und Küstenfischerei sowie für die kleinere Ausflugsschifffahrt an die der Binnenschif- fer anpassen. nki T Linke will Mercosur- Abkommen neu verhandeln Die Linksfraktion will das EU-Mercosur-Ab- kommen mit den südamerikanischen Merco- sur-Staaten neu verhandeln. In einem über- wiesenen Antrag macht sich die Fraktion für „eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik“ (20/5980) stark. Sie fordert die Bundesregie- rung dazu auf, der Unterzeichnung des Ab- kommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und sich da- für einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess gestoppt wird. emu T Morgendlicher Berufsverkehr am Neustädter Bahnhof in Dresden: Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. © picture-alliance/dpa/ZB/Robert Michael VERKEHR Deutschlandticket für den ÖPNV startet nach langen Verhandlungen am 1. Mai Bundesweit für 49 Euro Erst war es der 1. Januar, dann bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets prinzi- piell begrüßen, halten sie die Umsetzung aus unterschiedlichen Gründen für miss- lungen. ist der 1. April. Nach zweifacher Verschiebung und monatelan- gen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Koalitionsfrak- tionen und Verkehrsverbünden kommt das sogenannte Deutschlandticket nun zum 1. Mai. Für 49 Euro im Monat kann dann der gesamte Öffentliche Perso- nennahverkehr bundesweit genutzt werden. Dieser Ein- führungspreis jedoch nur bis September dieses Jahres garantiert. Danach könnte es für die Fahrgäste auch teurer werden. Der Bund wird sich vorerst bis jährlich 1,5 Milliarden Euro beteili- gen, die Bundesländer mit der gleichen Summe. Dann soll erneut über die Finan- zierung des Verkehrsprojek- tes beraten werden. In die- sem Jahr wird der Bund auch noch mögli- che Mehrkosten zu 50 Prozent überneh- men. Der Bundestag verabschiedete den entspre- chenden Gesetzentwurf der Koalitionsfrak- tionen am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (20/5548, 20/6018) gegen das Votum der 2025 mit CDU/CSU- und der AfD-Fraktion, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar auch noch seinen Segen geben, aber dessen Zu- stimmung gilt als gesichert. Den Abgeordneten der Ampelkoalition und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war denn auch die Freude deutlich anzumerken. Der FDP-Verkehrspolitiker Valentin Abel sprach von einem „Paradig- menwechsel im ÖPNV“, sein Kollege Stefan Gelb- haar von den Grünen von „verkehrshistori- einem schen Projekt“ und für SPD- Mann Detlef Müller ist das Deutschlandticket nicht we- niger als „eine Revolution im ÖPNV“. Verkehrsminister Wissing beeilte sich zu be- tonen, dass das Deutsch- landticket den Einstieg in die „multimodale Mobili- tät“ darstelle. „Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem den ÖPNV nutzen; man kann die Verkehrsmittel kombinieren“, sagte Wissing. Ein kleiner Seitenhieb in Richtung all der Auto-kritischen Stimmen vor allem beim grünen Koalitionspartner. Bei der Opposition fiel das Urteil erwar- tungsgemäß deutlich negativer aus. Ob- wohl Union, AfD und Linke die Idee eines »Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem den ÖPNV nutzen.« Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Mitnahmeregelungen Der Unionsabge- ordnete Michael Donth (CDU) warf der Regierungskoalition vor, sie mach den „letzten Schritt vor dem ersten“. Statt Geld in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV zu in- vestieren, würde die Ampel den Fahrgästen lieber drei Milliarden Euro aus den Kassen des Bundes und der Länder in die Tasche stecken. Profitieren von dem Ticket wür- den vor allem die Fahrgäste in Großstädten und Ballungsräumen, die Menschen auf dem Land hingegen nicht. Zudem werde eben nicht Schluss gemacht mit dem „Fli- ckenteppich der Tarife“, monierte Donth. So würden in den Bundesländern beim Deutschlandticket ganz unterschiedliche Regelungen bei der Mitnahme von Fahrrä- dern und Hunden gelten, in einigen Län- dern Ermäßigungen für Schüler, Studenten und Azubis, in anderen wieder nicht. An diesen Punkten entzündet sich auch die Kritik der AfD-Fraktion. Ebenso wie die Union bemängelt sie, dass private Fernbus- se nicht mit dem Deutschlandticket ge- nutzt werden können. Zudem sei die Ver- teilung der Einnahmen aus dem Ticket bis- lang völlig ungeklärt. „Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die ganze Sache noch einmal neu zu starten“, forder- te Wolfgang Wiehle (AFD). Einen Ände- rungsantrag seiner Fraktion (20/6039), in der sie die Verschiebung des Deutschland- tickets auf den 1. Januar 2024 anmahnt, lehnte der Bundestag jedoch mehrheitlich ebenso ab wie einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/6040). Nicht durchsetzen konnte sich auch die Linksfraktion mit ihren Vorstellungen. Bernd Riexinger begrüßte zwar einerseits die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets, es sei preislich aber „zu weit weg“ vom erfolgreichen Neun-Euro-Ticket im Sommer vergangenen Jahres. „Es hätte wirklich nicht die Welt gekostet, ein ermä- ßigtes Ticket für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen“, monierte Riexinger. Doch der Antrag der Linksfraktion zur Einführung ei- nes kostenfreien Tickets für Schüler, Stu- denten, Auszubildende und Freiwilligen- dienst scheiterte ebenso wie der Antrag auf Einführung ei- nes 365-Euro-Tickets für ein ganzes Jahr (20/2575). (20/6785) Leistende > S T I C HW O RT Deutschlandticket > Gültigkeit Das Deutschlandticket gilt im Öffentlichen Personennahverkehr in allen Verkehrsverbünden. Nicht gültig ist es in Fernbussen und Fernzügen der Deutschen Bahn oder privater Unterneh- men. > Abo Das Ticket für 49 Euro ist in einem monatlich kündbaren Abo erhältlich. Es kann nicht auf andere Personen übertra- gen werden. Es wird nur digital für das Smartphone oder als Chipkarte erhält- lich sein. In einigen Ländern sind soziale Ermäßigungen möglich. Kritik des Bundesrechnungshofes Kri- tisch blickt auch der Bundesrechnungshof auf das Deutschlandticket. Er meldete in einem Bericht an den Haushaltsausschuss verfassungsrechtliche Bedenken an. So weist der Bundesrechnungshof darauf hin, dass der ÖPNV laut Grundgesetz aus- schließlich Sache der Länder sei. „Eine vom Bund veranlasste Verpflichtung der Länder zur Mitfinanzierung des Deutschlandti- ckets“ sei „mit Risiken behaftet“, heißt es in dem Schreiben. Der Bund könne keine einheitlichen Tarifregelungen erzwingen, sondern nur Anreize durch zusätzliche Mittel geben. Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern seien auch bei beiderseitiger Zustimmung unzulässig. Alexander Weinlein T Krise in Lauerstellung FINANZMARKT Stabilisierungsmaßnahmen nach Pleite der Silicon Valley Bank Streit um Insekten AGRAR Geforderte Kennzeichnung gibt es bereits Hinter Bankern, Anlegern, Finanzaufsehern und Politikern liegen turbulente Tage. Erst geht in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) pleite. Die Kurse von vier anderen US- Banktiteln werden vorübergehend ausge- setzt. Und dann bricht der Aktienkurs der Schweizer Großbank Credit Suisse um rund 70 Prozent ein. Das Papier war zeitweise noch 1,55 Franken wert – bis zum fast wert- losen „Penny Stock“ fehlt bei der einstigen ersten Schweizer Geldadresse nicht mehr viel. Nachdem auch noch die Aktionäre von Deutscher Bank und Commerzbank schwere Verluste hinzunehmen hatten, stellt sich die Frage: Ist die Krise wieder da? Ist es wie 2008, als der Zusammenbruch von Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem erschüt- terte? Immerhin war der Zusammenbruch der SVB die größte Bankpleite seit 2008. Weltweit versuchen Politiker, Aufseher und Banker, die Wogen zu glätten. An der Spitze US-Präsident Joe Biden: „Euer Geld wird da sein, wenn ihr es braucht“, versichert er. Das war in erster Linie an die Kunden der Sili- con Valley Bank adressiert, deren überwie- gend aus der amerikanischen Start-up-Szene stammende Kundengelder in einer Blitzak- tion gesichert werden. Denn 90 Prozent der Einlagen liegen über dem in den USA durch die Einlagesicherung geschützten Betrag von bis zu 250.000 US-Dollar. 175 Milliarden US-Dollar stehen im Feuer. Die SVB hatte Kundengelder in US-Staatsan- leihen angelegt. Als deren Kurse wegen des anziehenden Zinsniveaus fielen, entstanden bei der SVB zunächst hohe Buchverluste. Nachdem unter Kunden Gerüchte über diese Buchverluste die Runde machten, zogen sie ein Viertel der Gelder ab. Die SVB musste Staatsanleihen mit Verlust verkaufen, und aus den Buchverlusten wurde milliarden- schwere echte Verluste. Die Pleite war da. Durch die US-Maßnahmen werden nun auch über 250.000 US-Dollar hohe Einla- gen bei der SVB geschützt. Durch eine Über- tragung der Gelder auf eine „Brückenbank“ erhalten die Kunden wieder Zugang zu ih- ren Anlagen. Die amerikanische Zentral- bank hilft mit frischem Geld aus. Die Kos- ten der Rettungsmaßnahme müssen sich die US-Banken teilen, Steuergelder sollen nicht fließen. International werden Brandmauern errich- tet, um ein Ausbreiten der Krise zu verhin- dern: Die Schweizer Notenbank hilft der Credit Suisse mit Krediten von 50 Milliar- den Franken, da der saudische Großaktio- när kein Geld geben will. In Großbritannien übernimmt die Großbank HSBC die dortige SVB-Tochter für ein Pfund Pleite: die Silicon Valley Bank © picture-alliance/dpa genossenschaftliche Politischer Flankenschutz kommt auch aus Berlin: Die Insolvenz der SVB sei kein Grund, dass sich jemand hier in Deutsch- land große Sorgen machen müsse, lässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilen. „Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, Institute – ist stabil“, versichert auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Und so zeigte sich ein Vertreter der BaFin am vergangenen Mittwoch im Finanzaus- schuss des Bundestages „relativ entspannt“. Die SVB sei auf Kunden aus der Tech-Szene fokussiert gewesen, in Deutschland habe man keine Konzentration auf solche Kun- dengruppen und auch nicht das Phäno- men, dass 90 Prozent der Einlagen einer Bank nicht gesichert seien. Ein Vertreter der Bundesregierung teilte nach Beratungen auf europäischer Ebene mit, die Banken in der EU seien sehr stabil und hätten genügend Liquiditätspuffer. Überdies seien sie besser reguliert als amerikanische Banken. Ist die Krise damit vorbei? „Ich sehe keine echte Gefahr“, sagt Investorenlegende Mi- chael Burry angesichts der schnellen Ein- griffe. Burry hatte die Finanzkrise 2008 prä- zise vorausgesagt. Doch das ungute Gefühl, die Krise könnte nur in Lauerstellung sein, wird auch Burry nicht los. Er hat schon vor längerer Zeit seine Aktienpakete fast voll- ständig verkauft. hle T Das Vorhaben der AfD-Fraktion für eine neue Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Insekten verarbeitet worden sind, sowie eine Aufklärung der Bürger über Ge- sundheitsrisiken beim Verzehr von Insek- ten ist von den übrigen Fraktionen am Donnerstagabend einhellig zurückgewie- sen worden. Die Anträge mit den Titeln „Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebens- mitteln“ (20/5997) und „Sofortige Aufklä- rung der Bevölkerungen über Gesundheits- risiken beim Verzehr von Insekten“ (20/5998) wurden im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Peter Felser (AfD) kritisierte das Vorgehen der EU, die es den Nahrungsmittelprodu- zenten „ohne Beteiligung der Öffentlich- keit“ gestattet habe, „in zahlreichen Le- bensmitteln Insekten unterzumischen“. Ei- ne klare Kennzeichnung solcher Lebens- mittel sei „das Mindeste“, was der Verbrau- cherschutz leisten müsse. Für Luiza Licina-Bode (SPD) sind die „AfD-Anträge geprägt von Panikmache“. Die Fakten sprächen für sich: Laut europäi- scher Novel-Food-Verordnung gelte seit 1997, dass neuartige Lebensmittel, und da- zu gehörten Insekten, zugelassen werden müssen. Dabei sei „immer entscheidend, dass ein neuartiges Lebensmittel kein Si- cherheitsrisiko für die menschliche Ge- sundheit darstellt“. Christina Stumpp (CDU) kritisierte die Themensetzung der AfD. Anstatt die massiv gestiegenen Le- bensmittelpreise anzusprechen, „sorgt sich die AfD um Insekten in Lebensmitteln, und das zu einem Zeitpunkt, wo Insekten da eine Randerscheinung sind“, sagte Stumpp. In den Anträgen gehe es alleine um die Instrumentalisierung von Sorgen der Bevölkerung. Renate Künast (Grüne) sieht in der Debatte „Züge eines Kulturkampfes“. Die EU-Novel- Food Verordnung gebe es seit Ende der 1970er Jahre. Die Standards der Lebens- mittelkennzeichnung in Europa gehörten zu den höchsten weltweit. Verbraucher könnten frei entscheiden, „welche Vierbei- ner sie essen und welche nicht“, sagte Kü- nast. Gero Hocker (FDP) schloss sich dem an. Es sei „die ureigene Entscheidung jedes Einzelnen, wie er sich ernährt“, sagte Ho- cker. Kein Mensch brauche eine Bevormun- dung, wie von der AfD vorgeschlagen. „Mit diesem Prinzip kommen Sie nicht durch“, so der Liberale. Ina Latendorf (Linke) verwies darauf, dass die Verbraucherzentralen bereits seit Jah- ren Informationen über Insekten als Nah- rungsmittel bereitstellten, und eine Kenn- zeichnung solcher Lebensmittel gebe es längst, so Latendorf. Nina Jeglinski T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 12-13 - 20. März 2023 AUFGEKEHRT Ende gut, alles gut? Wer kennt sie nicht, diese kleinen Lebensweisheiten und Sprichwörter, die sich hartnäckig ins Gedächtnis eingebrannt haben. Iss deinen Teller auf, dann scheint morgen die Sonne. Wer ein- mal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer hat als Kind nicht gesagt bekommen: Vorfreude ist die schönste Freude! Wenn dem so ist, dann muss es in den vergangenen Monaten in Hörsälen, Men- saschlangen und Wohnheimen geradezu gewimmelt haben von zufriedenen Stu- dierenden. Denn während der Rest der Bevölkerung seine Energiepreispauschale bereits vor Monaten erhielt, konnten – nein, durften! –Studierende sich volle 192 Tage an der schönsten aller Freuden beglücken. Wer braucht schon 200-Euro mehr im Portemonnaie, wenn allein der Gedanke daran in kalten Bibliotheken und noch kälteren WG-Zimmern Wärme spendet. Zumal dank Inflation und Co. das Geld eh immer weniger wert ist. Dann doch lieber träumen lassen. Das dachte sich wohl das Bildungsministeri- um und hielt den Auszahlungszeitpunkt vage: Irgendwann im Winter. Gut Ding will eben Weile haben. Und so verstrichen die Monate. Während Studierenden täglich dem Ende des Win- ters entgegenfieberten und Ministeriums- mitarbeitende sich verwundert fragten, wer da in guter alter Paulchen Panther Manier an der Uhr gedreht hat, kam mit der Zeit doch Rat. Nicht in Form einer schnellen Auszahlung, nein. Aber das war auch gar nicht nötig. Winter ist, solange es kalt ist, ließ man zufrieden verlauten und die Studierenden weiter warten. Während dem kalten März sei dank also draußen noch die Schneeflocken fielen, konnten Studierende vergangene Woche ihre Einmalzahlung beantragen. Voraus- gesetzt, sie hatten vorher ihre BundID be- antragt und genug Akku für die Warte- schlange. Was lange währt, wird dann doch endlich gut. Oder? des T VOR 25 JAHREN... Beitrittsfrage spaltet Grüne 26.3.1998: Bundestag stimmt für Nato-Osterweiterung. Am 26. März 1998 trafen sich in Moskau Bundes- kanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Jacques Chirac mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Deutschland und Frank- Staatspräsident g n u J l e a h c i M | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Nur wenige Grüne stimmten wie Josch- ka Fischer für die Nato-Osterweiterung. reich wollten Russland enger in Europa einbinden, eine neue Ära der Partner- schaft beginnen. Gleichzeitig stimmte der Bundestag für die Nato-Osterweite- rung und die Aufnahme Polens, Tsche- chiens und Ungarns in das Bündnis. 554 Abgeordnete stimmten mit Ja, 37 mit Nein, 30 enthielten sich. Zwar ka- men die meisten Nein-Stimmen von der PDS, kontrovers wurde jedoch die Hal- tung der Grünen diskutiert, die in der Beitrittsfrage gespalten waren. Sechs Grünen-Abgeordnete stimmten gegen die Osterweiterung, 25 enthielten sich, 14 – darunter der spätere Außenminis- ter Joschka Fischer – votierten mit Ja. Während Fischer erklärte, er habe im In- teresse einer berechenbaren Außenpoli- tik gestimmt, erklärte seine linke Frakti- onskollegin Angelika Beer, sie sehe in dem Schritt neue Gefahren für die Sta- bilität in Europa. Der damalige amtie- rende Außenminister Klaus Kinkel (FDP) betonte, Deutschland habe eine moralische Pflicht, den Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder zu unterstützen, da „ohne den Freiheitswillen unserer östlichen Nachbarn und Freunde“ die Deutsche Einheit nicht möglich gewe- sen wäre. Die unterschiedlichen Positio- nen würden nicht die Regierungsfähig- keit seiner Partei beeinträchtigen, be- tonte Fischer. SPD-Kanzlerkandidat Ger- hard Schröder sah die Haltung der Grü- nen kritisch: Wenn die Partei „am Kabi- nettstisch Platz nehmen“ wolle, dann nur ohne „ihrem Nein zur Nato-Oster- weiterung“. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: DEUTSCHER DOM Geschichte der Demokratie: Ein Modell der Frankfurter Paulskirche ist in der Ausstellung im Deutschen Dom zu sehen. © DBT/Janine Schmitz/photothek Parlamentsgeschichte zum Erleben Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus wird seit mehr als 25 Jahren in der Parlamentshistorischen Ausstel- lung im Deutschen Dom in Berlin präsentiert. Das Inte- resse an der Entwicklung der Parlamentarischen Demo- kratie in Deutschland war von Beginn an groß. Am 31.Januar 2023 eröffnete auf der neugestalteten Aus- stellungsebene 1 die Ausstellung „Die Entstehung des Parlamentarismus in Deutschland“. Regierungsdirektor Andreas Baasner, der seit zehn Jahren in der Ausstellung arbeitet und die Weiterentwicklung der Ausstellungen seitdem begleitet, sagt: „Mit der Eröffnung der Ausstel- lungsebene 1 wurde pünktlich zu Beginn des Jubiläums ‚175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche‘ in diesem Jahr ein bedeutsamer, dauerhafter und öffentlich- keitswirksamer Beitrag des Deutschen Bundestages geleis- tet“. Der Schriftzug „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht am Entrée der Ausstellung „Die Entstehung des Parlamen- tarismus in Deutschland“. Sie ist inhaltlich fundiert, groß- zügig gestaltet und methodisch aufgebaut. In den Ausstel- lungsräumen sind Exponate wie ein Modell der Frankfurter Paulskirche als Parlamentsgebäude ausgestellt, in der vor 175 Jahren die Nationalversammlung zusammentrat. Ein Siegelstempel der Deutschen Reichsregentschaft von 1849 gehört zu den seltenen Ausstellungsstücken. Auf Schrifttafeln erfahren die Besucher, wie der Parlamen- tarismus in Deutschland entstand. Aufgeteilt in unter- schiedliche Themenkomplexe wie die „Machtergreifung durch die Grundrechte“ oder „Freiheit und Rechte der Bürger“ wird die Entwicklung bis heute veranschaulicht. Auch „Das Parlament“, seit 2001 vom Deutschen Bundes- tag herausgegeben, ist mittlerweile Teil der Ausstellung im Deutschen Dom. Auf einem großen Monitor wird die ak- tuelle Ausgabe präsentiert, daneben steht ein Zeitungsauf- steller, aus dem die Besucher die jeweils aktuelle gedruck- te Ausgabe mitnehmen können. In den weiteren Ausstellungsräumen der Ebene 1 werden der Verfassungsentwurf der Nationalversammlung von 1848-1849 thematisiert und das Scheitern der Einigung Deutschlands im Jahr 1849. Unter der Überschrift „Grundrechte damals und heute“ steht auf einem knallro- ten Fond der Reichsverfassungsentwurf von 1849 sowie das Grundgesetz von 1949 im Fokus. Auf den weiteren Ausstellungsebenen bekommen die Be- sucher auf Ebene 2 einen Überblick über den Parlamenta- rismus im kaiserlichen Deutschland und der Weimarer Republik. Ebene 3 thematisiert die Zeit des Nationalso- zialismus, die Nachkriegszeit sowie den Scheinparlamen- tarismus und die „Friedliche Revolution“ in der DDR. Au- ßerdem wird das Wirken der ersten frei gewählten DDR- Volkskammer dargestellt. „Ein wichtiges Anliegen der Ausstellung ist es, das Reichs- tagsgebäude im Wandel der Zeit zu zeigen“. Baasner ist sich sicher: „Wenn es gelingt, mit der Ausstellung bei den Menschen Interesse an der parlamentarischen Demokra- tie zu wecken, wäre das großartig und wir hätten viel er- reicht.“ Bettina Schellong-Lammel T Mehr Informationen zur Ausstellungen und Angeboten im Deutschen Dom: www.bundestag.de/deutscherdom LESERPOST dienst – geht gar nicht. zu werben und auszubilden Berlin, ausgeübt hat. Martin Singe, Bonn Antje Vollmer verstorben Kurt-Dieter Grill, online Frieden, Zur Ausgabe 7-9 vom 13. Februar 2023, „Kinder brauchen keinen Krieg“ auf Seite 12: Sie berichten über den „Red Hand Day“, den Internationalen Tag gegen den Ein- satz von Kindersoldaten. Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben ihre Hände dort in rote Farbe getränkt und diese „Rote Hände“-Abdrücke als Stopp- Signale gegen Kindersoldaten im Bun- destag ausgestellt. Dabei sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen. Die Bundeswehr rekrutiert nämlich zuneh- mend mehr Minderjährige, obwohl die Kinderkommission der Vereinten Natio- nen von der Bundesregierung wiederholt gefordert habe, keine Unter-18-Jährigen einzuziehen. Auch die Bundeswehr muss sich an die UN-Kinderrechtskonvention halten! Minderjährige für den Kriegs- Zu derselben Ausgabe vom 13. Februar 2023, „Gedenken an Storjohann“ auf Seite 12: Ich lese die Zeitschrift immer wieder mit Interesse. Sie haben in Ihrem Nachruf auf den Abgeordneten Gero Storjohann die Worte der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitiert. Ich hätte mich gefreut, wenn neben der Beschreibung seiner parlamentarischen Arbeit auch die Tatsache erwähnt worden wäre, dass er mit derselben Überzeugung die Aufgabe des Vorsitzenden der Sportgemeinschaft des Deutschen Bundestages, einer der größeren Vereine im Landessportbund Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 3. April. SEITENBLICKE PERSONALIA >Heinz Schwarz † Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Am 6. März starb Heinz Schwarz im Alter von 94 Jahren. Der aus Leubsdorf/Kreis Neuwied stammende Kaufmann trat 1947 der CDU bei, war von 1961 bis 1971 Vorsit- zender des Kreisverbands Neuwied, von 1961 bis 1964 Landesgeschäftsführer seiner Partei in Rheinland-Pfalz und von 1969 bis 1980 Vorsitzender des Bezirks Koblenz- Montabaur. Von 1956 bis 1971 gehörte Schwarz dem Neuwieder Kreistag und von 1959 bis 1976 dem Landtag in Mainz an. Von 1971 bis 1976 amtierte er als rhein- land-pfälzischer Innenminister. Im Bundes- tag engagierte sich der Direktkandidat des Wahlkreises Neuwied im Innen- sowie im Sportausschuss und zuletzt im Auswärtigen Ausschuss. >Ingomar Hauchler Bundestagsabgeordneter 1983-1998, SPD Am 15. März vollendete Ingomar Hauchler sein 85. Lebensjahr. Der Hochschullehrer aus Bremen trat 1974 der SPD bei, war von 1977 bis 1983 Vorsitzender des Unterbe- zirks Harburg und von 1990 bis 2004 Mit- glied der Grundwertekommission des SPD- Parteivorstands. Von 1976 bis 1983 gehörte er dem Kreistag in Harburg an. Hauchler ar- beitete im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit sowie im Finanzausschuss mit. >Rose Götte Bundestagsabgeordnete 1987-1991, SPD Rose Götte begeht am 21. März ihren 85. Geburtstag. Die wissenschaftliche Mit- arbeiterin aus Rodenbach/Kreis Kaiserslau- tern trat 1971 der SPD bei, war stellvertre- tende Vorsitzende des SPD-Bezirks Pfalz und gehörte von 1979 bis 1987 dem rhein- land-pfälzischen Landtag an. Während ihrer Zeit als Abgeordnete war Götte Mitglied des Ausschusses für Familie und Senioren, 1991 legte sie ihr Mandat nieder. Danach amtierte sie bis 2001 als Ministerin für Bil- dung und Kultur bzw. für Jugend, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz. >Detlef Dzembritzki Bundestagsabgeordneter 1998-2009, SPD Am 23. März wird Detlef Dzembritzki 80 Jahre alt. Der Sozialpädagoge aus Berlin schloss sich 1962 der SPD an und stand von 1994 bis 1999 an der Spitze des dortigen Landesvorstands. Von 1975 bis 1989 war er Bezirksstadtrat in Berlin-Reinickendorf und von 1989 bis 1995 dort Bezirksbürgermeis- ter. Dzembritzki wirkte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung mit und war dessen stellvertreten- der Vorsitzender von 2002 bis 2005. Zuletzt betätigte er sich im Auswärtigen Ausschuss. Von 2006 bis 2010 gehörte er dem Europa- rat an. >Gabriele Rost Bundestagsabgeordnete 1989-1990, CDU Gabriele Rost wird am 23. März 75 Jahre alt. Die Historikerin aus Berlin schloss sich 1972 der CDU an und amtierte von 1985 bis 1987 als stellvertretende Vorsitzende der dortigen Frauen-Union. Von 1975 bis 1989 war sie Bezirksverordnete in Berlin- Steglitz und von 1989 bis 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im Bundestag gehör- te Rost, die für die verstorbene Abgeordnete Lieselotte Berger nachgerückt war, dem Umweltausschuss an. >Gerhard Scheu Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CSU Gerhard Scheu vollendet am 27. März sein 80. Lebensjahr. Der Verwaltungsjurist aus Weilersbach/Kreis Forchheim wurde 1963 CSU-Mitglied und amtierte von 1971 bis 1975 als stellvertretender Bezirksvorsitzen- der der Jungen Union in Oberfranken. Von 1972 bis 1981 gehörte er dem Kreistag in Forchheim an. Im Bundestag engagierte sich der Direktkandidat des Wahlkreises Bamberg im Landwirtschafts-, im Haus- halts- sowie im Rechtsausschuss. 1993/94 leitete Scheu den Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutpro- dukte“. Von 1994 bis 1998 war er Justitiar der CSU-Landesgruppe. >Joachim Stünker Bundestagsabgeordneter 1998-2009, SPD Joachim Stünker wird am 29. März 75 Jahre alt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Verden trat 1965 der SPD bei und gehörte von 1976 bis 2006 dem Gemeinderat in Langwedel/Kreis Verden an. Dort amtierte er von 1984 bis 2001 zugleich als ehren- amtlicher Bürgermeister. Von 1986 bis 2010 saß er im Kreistag von Verden. Von 2002 bis 2009 war er Rechtspolitischer Sprecher sei- ner Bundestagsfraktion und gehörte von 2004 bis 2009 auch deren Vorstand an. Stünker wirkte während seiner Zeit als Ab- geordneter des Deutschen Bundestages im Rechtsausschuss mit, gehörte ferner von 2002 bis 2009 dem Richterwahlausschuss sowie von 2006 bis 2009 dem Parlamentari- schen Kontrollgremium an. Mit seinem Na- men ist die im Juni 2009 vom Bundestag verabschiedete Regelung der Patientenver- bmh T fügung eng verbunden. | / e c n a i l l a i g e l F e k n A e r u t c i p © i n o m S n e v S stam- pro- (1994-2005) IN GEDENKEN Die langjährige Bundes- tagsabgeordnete und ehemalige Bundes- tagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist vergangenen Mittwoch im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit ver- storben. Die aus dem ostwestfälischen Lüb- becke mende testantische Theologin war Vikarin in Seit Berlin. der Ende 1960er Jahre engagierte sich Vollmer in der politi- schen Studen- tenbewegung. Obwohl bereits 1983 in den Bundestag ge- wählt, trat sie erst 1985 den „Grünen“ bei. Dem Parlament gehörte sie zunächst bis 1985, von 1987 bis 1990 sowie von 1994 bis 2005 an. Immer wieder habe sie zu den Ersten gehörte, würdigte Bundestagspräsi- dentin Bärbel Bas die Verstorbene: „Zu den ersten grünen Abgeordneten im Parlament. Und zu den ersten Frauen der Bonner Re- publik, die selbstbewusst ihren Platz in der Politik einforderten“. Ihre Mittlerrolle zwi- schen dem realpolitischen und dem funda- ihrer Partei ver- mentalistischen Flügel schafften der leisen, aber leidenschaftli- chen Politikerin bundesweite Beachtung. Vollmer sei überzeugte Pazifistin gewesen, die an die Kraft des Dialogs glaubte „und blieb dies auch über alle Zeitenwenden hinweg“, sagte Bas. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 29. – 31.03.2023 König Charles III. im Bundestag (Do), Asylrecht (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 222 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Ersatz-Haft Was soll sich daran ändern? Letzte Woche hat der Bundestag über eine bestimmte Art von Gefängnis- Strafe gesprochen. Man nennt sie: Ersatz-Haft. Bei der Ersatz-Haft soll es Änderungen geben. Im folgenden Text gibt es weitere Infos dazu. Folgende Fragen werde zum Beispiel beantwortet: • Was ist die Ersatz-Haft? • Was hat sie mit Geld-Strafen zu tun? • Was soll an der Ersatz-Haft geändert werden? • Welche Meinungen gibt es zu den geplanten Änderungen? Geld-Strafe und Ersatz-Haft Wenn jemand in Deutschland von einem Gericht verurteilt wird, bekommt er vielleicht eine Geld-Strafe. Das bedeutet: Er muss einen bestimmten Geld-Betrag zahlen. Dann hat er die Strafe erfüllt. Manchmal kann jemand eine Geld- Strafe aber nicht zahlen. Dann kann er stattdessen eine Ersatz- Haft bekommen. Das bedeutet: Statt Geld zu bezahlen, muss der Verurteilte ins Gefängnis. Die Ersatz-Haft ist also der Ersatz für die Geld-Strafe. Wie lange muss man ins Gefängnis? Wie lange eine Ersatz-Haft dauert, hängt von der Geld-Strafe ab. Das funktioniert so: Bei einer Geld-Strafe wird zuerst geschaut, wie viel der Verurteilte verdient. Daraus wird ein sogenannter Tages- Satz ausgerechnet. Ein Tages-Satz ist sozusagen das Gehalt, das eine Person an einem Tag verdient. Wer viel verdient, hat einen hohen Tages-Satz. Wer wenig verdient, hat einen geringen Tages-Satz.

Ersatz-Haft • Was soll sich daran ändern? Dann entscheidet ein Gericht, wie oft der Verurteilte diesen Tages-Satz bezahlen muss. Bei schweren Taten muss man mehr Tages-Sätze zahlen. Bei nicht so schweren Taten weniger. Die Ersatz-Haft hängt nun von der Anzahl der Tages-Sätze ab. Dabei gilt: Für jeden Tages-Satz, der nicht bezahlt wird, muss ein Verurteilter einen Tag ins Gefängnis. Wer also zum Beispiel zu 60 Tages- Sätzen verurteilt wurde, müsste 60 Tage in Ersatz-Haft. Man kann die Geld-Strafe auch teilweise zahlen. Dann muss man weniger Tage in Ersatz-Haft. Probleme mit der Ersatz-Haft An der Ersatz-Haft gibt es immer wieder Kritik. Hier ein paar Beispiele dafür: Haft ist strenger als Geld-Strafe In Deutschland gilt die Regel: Eine Strafe muss immer zur Straf-Tat passen. Wer eine schwere Straf-Tat begeht, darf härter bestraft werden. Wer eine weniger schwere Straf-Tat begeht, darf nicht so hart bestraft werden. Geld-Strafen gelten als sanftere Strafe. Haft-Strafen gelten als härtere Strafen. Wenn nun jemand vor Gericht eine Geld-Strafe bekommt, dann sagt das Gericht damit: Die Tat der Person war weniger schwer. Wenn die Person dann aber eine Ersatz-Haft bekommt, dann bedeutet das: Eine Person bekommt für eine nicht so schwere Straf-Tat eine harte Strafe. Kritiker sagen: Das ist ungerecht: Und es passt nicht zu den deutschen Gesetzen. Deswegen ist die Ersatz-Haft nicht in Ordnung. Immer öfter Ersatz-Haft In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Menschen in Ersatz-Haft immer weiter angestiegen. Viele Kritiker finden das nicht gut. Ersatz-Haft ist teuer Die Ersatz-Haft kostet den Staat Geld. Denn dafür müssen ja Plätze in Gefängnissen bezahlt werden. Es wird geschätzt: Jedes Jahr kostet die Ersatz-Haft den Staat ungefähr 200 Millionen Euro. Ersatz-Haft trifft vor allem ärmere Menschen In Ersatz-Haft kommt man, wenn man eine Geld-Strafe nicht zahlen kann. Das passiert häufiger Menschen, die nur wenig Geld haben. Sehr viele Menschen in Ersatz-Haft sind zum Beispiel arbeitslos. Oder sie haben nur wenig Einkommen. Das ist dann oft auch der Grund, warum sie ihre Geld-Strafe nicht zahlen können. Kritiker sagen deswegen: Die Ersatz- Haft bestraft Menschen dafür, dass sie arm sind. Ersatz-Haft erschwert Häftlingen das Leben Menschen, die in Ersatz-Haft kommen, haben oft Probleme im Leben. Sie sind zum Beispiel oft arbeitslos. Oder sie haben keine Wohnung. Oder sie haben Probleme mit Drogen.

Oft ist das dann auch der Grund, warum sie die Geld-Strafe nicht zahlen. Durch die Ersatz-Haft werden die Probleme vielleicht verstärkt. Denn: • Der Häftling wird von seinen Freunden und seiner Familie getrennt. • Vielleicht verliert er seine Wohnung oder seinen Arbeits-Platz. • Oder er hat später im Leben Probleme, eine Wohnung oder einen Arbeits-Platz zu finden. • Oder er wird von anderen Menschen gemieden. Die Ersatz-Haft kann also schlimme Folgen für Menschen haben, denen es ohnehin nicht gut geht. Kritiker sagen: Das ist zu hart für Menschen, die eigentlich nur eine Geld-Strafe bekommen haben. Änderung der Ersatz-Haft An der Ersatz-Haft gibt es also immer wieder Kritik. Die Bundes-Regierung möchte deswegen die Regeln dafür ändern. Dafür hat sie Vorschläge gemacht. Über die hat der Bundestag letzte Woche geredet. Hier die wichtigsten Vorschläge: Ersatz-Haft nur halb so lang Bisher gilt: Ein Tages-Satz Geld-Strafe wird zu einem Tag Ersatz-Haft. In Zukunft soll es so sein: 2 Tages- Sätze Geld-Strafe werden zu einem Tag Ersatz-Haft. Zum Beispiel: Jemand wird zu 60 Tages-Sätzen verurteilt. Nach der jetzigen Regel müsste er dafür für 6o Tage in Ersatz-Haft. Nach der neuen Regel müsste er nur noch für 30 Tage in Ersatz-Haft. Die Ersatz-Haft soll also nur noch halb so lange dauern. Die Bundes-Regierung will aber die Ersatz-Haft nicht ganz abschaffen. Denn: Die Ersatz-Haft soll den Verurteilten auch Druck machen. Sie soll sie dazu bringen, ihre Geld- Strafe zu zahlen. Diese Aufgabe soll die Ersatz-Haft auch in Zukunft erfüllen. Hilfe bei Vermeidung von Ersatz-Haft Man kann Dinge tun, um die Ersatz- Haft zu vermeiden. Auch wenn man nicht die gesamte Geld-Strafe zahlen kann. Zum Beispiel kann man die Geld- Strafe über einen längeren Zeit-Raum abbezahlen. Oder man kann als Ersatz wohltätige Arbeit machen. Viele Verurteilte wissen aber gar nichts von diesen Möglichkeiten. Das soll sich in Zukunft ändern. Verurteilte sollen von Ämtern mehr Hilfe dabei bekommen, die Ersatz-Haft zu vermeiden. Meinungen zu Änderungen bei der Ersatz-Haft Zu den Ideen für die Ersatz-Haft gibt es unterschiedliche Meinungen. Hier ein paar Beispiele: Vorschläge sind gut Eine Meinung ist: Es ist gut, die Dauer der Ersatz-Haft zu verkürzen. Denn dadurch ist die Ersatz-Haft nicht mehr ganz so streng. Außerdem spart der Staat Geld. Es ist auch gut, dass den Verurteilten Hilfe bekommen sollen, um die Ersatz- Haft zu vermeiden.

Ersatz-Haft • Was soll sich daran ändern? Problem wird nicht gelöst Kritiker der Vorschläge sagen aber: Auch mit einer halb so langen Ersatz- Haft sind die Probleme nicht gelöst. Noch immer ist eine Haft viel schlimmer als eine Geld-Strafe. Noch immer wird man dafür bestraft, dass man arm ist. Noch immer hat man all die schlimmen Folgen einer Haft. Manche Kritiker sagen darum: Die Ersatz-Haft gehört ganz abgeschafft. Es gibt verschiedene Ideen, was anstelle einer Ersatz-Haft gemacht werden könnte. Zum Beispiel könnte die wohltätige Arbeit noch ausgebaut werden. Oder man stellt den Verurteilten zuhause für eine gewisse Zeit unter Haus-Arrest. Dann wäre er auch eingesperrt. Aber nicht so schlimm wie in einem Gefängnis. Die Ersatz-Haft wäre dann nur noch die allerletzte Lösung. Wenn man einen Verurteilten also gar nicht anders bestrafen kann. Ersatz-Haft ist nötig Gegen die Idee, die Ersatz-Haft ganz abzuschaffen, gibt es auch Widerspruch. Denn: Wer gegen ein Gesetz verstößt, muss passend bestraft werden. Und wenn jemand eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, muss es eine passende Ersatz-Strafe geben. Die Ideen für andere Strafen sind nicht gut genug dafür. Solange das so ist, ist die Ersatz-Haft nötig. Kurz zusammengefasst Wenn jemand eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, kann er stattdessen Ersatz-Haft bekommen. Das bedeutet, er muss für eine gewisse Zeit ins Gefängnis. Durch diese Art der Strafe gibt es viele Probleme. Deswegen will die Bundes-Regierung die Regeln dafür ändern. Sie hat Vorschläge gemacht, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt. Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über neue Regeln für die Ersatz-Haft gesprochen. Jetzt beschäftigt sich erst einmal eine Experten-Gruppe vom Bundestag mit den Vorschlägen. Später muss dann über die Vorschläge abgestimmt werden. Dann wird sich zeigen, auf welche Weise die Ersatz-Haft verändert wird. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / Sueddeutsche Zeitung Photo / Schunk, Claus. Piktogram- me: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.stra- ight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www. arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unter- liegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 12-13/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 3. April 2023.

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