2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 GASTKOMMENTARE DEUTSCHE OLYMPIA-BEWERBUNG? Ideeller Nutzen PRO Die Deutschen und Olympia – das ist P R © Martin Kessler, »Rheinische Post«, Düsseldorf t a v i r P © Johannes Kopp, »die tageszeitung«, Berlin eine wechselvolle Beziehung. Zwei- mal fanden hierzulande die wichtigs- ten Wettkämpfe des Sports statt. Ber- lin 1936 war die Propagandashow der schlimms- ten Diktatur in der Menschheitsgeschichte. Die Spiele in München 1972 begannen hoffnungsvoll als Schaufenster einer lebendigen Demokratie und endeten in einem Blutbad, als ein palästinensi- sches Terrorkommando die israelische Mannschaft entführte und bei einer dilettantischen Befreiungs- aktion alle Geiseln ums Leben kamen. Sollen nun in Deutschland erneut Olympische Spiele stattfinden? Ja, das sollen sie. Die Deut- schen sind eine sportbegeisterte Nation, gute Or- ganisatoren und herzliche Gastgeber. Das Land bietet zugleich die Gewähr dafür, dass solche Spiele nicht in Gigantomanie ausarten, ökologisch nachhaltig bleiben und der Welt ein freundliches Gesicht zeigen. Die Demokratie hat sich als stabil erwiesen. Die Weltoffenheit der Menschen zeigte sich nicht zuletzt in der großzügigen Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 und jetzt im Ukrai- ne-Krieg. Der ideelle Nutzen solcher Spiele für Deutschland und die Welt wäre jedenfalls größer als die Kosten. Die müssen bescheiden kalkuliert und vorhandene Einrichtungen genutzt werden. Eine Voraussetzung für die Ausrichtung der Spiele – insbesondere mit Blick auf 2036 – sollte aller- dings erfüllt sein. Die Bevölkerung muss mehrheit- lich hinter dieser Idee stehen. Deshalb sollte es ei- nen Volksentscheid geben. Eine gute Idee wäre auch, den Austragungsort auf mehrere Städte wie etwa das Ruhrgebiet oder Berlin und München zu verteilen. Ist das alles erfüllt, muss die Deutschen noch nicht einmal die Zahl 2036 – 100 Jahre nach den NS-Spielen – bange machen. rauschendes Sportfest in Deutschland. Eines, das den Ausrichtern viele Frei- heiten lässt, die Athleten in den Mit- telpunkt stellt, Nähe zu ihnen ermöglicht und da- bei unterschiedlichste Menschen verbindet – sozi- al und ökologisch durchdacht ist es sowieso. Nur die Olympischen Spiele sind nichts von alledem. Die Hüter der Spiele, das Internationale Olympi- sche Komitee, wälzen die immer weiter steigenden Kosten des Events durch Knebelverträge auf die Ausrichter ab und streichen die Gewinne ein. Das hat sich trotz wachsenden Geredes über Nachhal- tigkeit und mehr Bescheidenheit nicht geändert. Nach den Spielen von München 1972 sind vier deutsche Bewerbungen gescheitert. Das rührt am nationalen Stolz. Eigentlich wäre man wieder ein- mal an der Reihe, so ist es auch aus dem organi- sierten deutschen Sport zu vernehmen. Und wir könnten die Spiele doch wieder besser machen. Bevor man ein fünftes Mal gegen die Wand läuft, sollte man sich einmal intensiver mit dem Hinder- nis beschäftigen. Als im vergangenen Sommer bei den European Games in München eine immense Zuschauerbegeisterung für olympische Sportarten zu spüren war, wollten einige sogleich wieder Olympiabewerbungspläne auf den Tisch legen. Die Idee, dass die Menschen gerade vom Charme ei- ner eben nicht völlig kommerzialisierten Veranstal- tung angezogen waren, kam ihnen gar nicht. Das wäre vielleicht ein Weg an der Wand vorbei. Alternative Sportfeste, die eben nicht am Tropf und den Zwängen einer gigantischen Geldmaschi- ne hängen, zum Erfolg führen und damit eine Kon- kurrenz zum olympischen Sportsystem aufzubau- en. Von innen lässt es sich schwerlich verändern. Nichts geändert CONTRA A lles spricht für ein zukunftsweisendes Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 31. März 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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Angesichts der Entwick- lung des russischen Angriffskrieges besteht aus meiner Sicht derzeit für das IOC keine Notwendigkeit, seine Empfehlung vom 28. Februar 2022 zurückzunehmen. Dem Krieg sind bislang mehr als 220 ukrainische Sportler zum Opfer gefallen. Über 50 be- schädigte Sportstätten lassen keine Wett- kampfvorbereitung zu. Das IOC argumentiert mit den UN- Richtlinien zur Diskriminierung... Die Wiederzulassung russischer und bela- russischer Athleten vom Diskriminierungs- verbot abzuleiten, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Mein Herz schlägt für den Sport, aber nicht unter der Prämisse, wenn Sportler für kriegspropagandistischen Zwe- cke instrumentalisiert und missbraucht werden. Im Hinblick auf die Wiederzulas- sungskriterien erwarte ich vom IOC eine strikte und transparente Einhaltung. Im Sportausschuss haben sich SPD, Union, Grüne und FDP in einer gemein- samen Erklärung für den Ausschluss aus- gesprochen. Ein Boykott der Olympischen Spiele in Paris 2024 wird aber abgelehnt. Ist das nicht ein bisschen halbherzig? Ich persönlich bin gegen einen Boykott Deutschlands. Wir haben mit Moskau und Los Angeles erlebt, dass diese Boykotte nichts gebracht haben und jeweils nur auf dem Rücken der Sportler ausgetragen wur- den, wo viele heute noch darunter leiden. einer Apropos Olympia. Wie steht es denn mit erneuten Bewerbung aus Deutschland für die Ausrichtung Olympi- scher Spiele. Wären Sie dafür? Definitiv! Ich halte es für absolut sinnvoll, sich zu bewerben. Sowohl im Koalitions- vertrag als auch im aktuellen Sportbericht der Bundesregierung findet eine mögliche Bewerbung für Olympische und Paralym- pische Spiele unter Beachtung der UN-Leit- prinzipien für Wirtschaft und Menschen- rechte sowie der Einhaltung von Standards in allen Facetten der Nachhaltigkeit ein klares Bekenntnis. Zuletzt ist die Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2022 am Widerstand der Menschen vor Ort gescheitert. Wie kann das bei künftigen Bewerbungen verhindert werden? Aus meiner Sicht sind die Gründe der zu- rückliegenden gescheiterten Bewerbungen strukturell, politisch, personell und gesell- schaftlich bedingt und zum Teil auch selbst verschuldet. Zukünftig müssen alle Institutionen von kommunaler Ebene bis zum Bund ineinandergreifen. Es braucht eine nationale Begeisterung für Olympi- sche Spiele im eigenen Land sowie ein ak- tives Zusammenspiel aus Sport, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und den Medien. Geschlossenheit für eine erfolgreiche Bewerbung unabdingbar. Der Sport steht ganz im Zeichen der Teilhabe und Mitge- staltung. Demzufolge halte ich es für äu- ßerst wichtig, dass die Gesellschaft beim Entstehungs- und Entscheidungsprozess mit eingebunden wird. Daher finde ich den Strategieprozess seitens des DOSB wegweisend. Zunächst sollten wir also das Heimspiel gewinnen und aufbauend eine Strategie für das Auswärtsspiel entwickeln, um das IOC für unser gemeinsames Vorha- ben zu begeistern. ist »Ein falsches Signal« FRANK ULLRICH Der Vorsitzende des Sportausschusses ist gegen die vom IOC geplante Wieder- zulassung russischer Athleten. © photothek Über eine Fußball-EM oder WM in Deutschland freuen sich die Menschen. Der Ausrichtung Olympischer Spielen ste- hen sie indes eher ablehnend gegenüber. Wie erklären Sie sich diesen Wider- spruch? Die letzten Olympischen Spiele waren durch ausgeprägten Gigantismus, Men- schenrechtsverletzungen und keine ökolo- gische Nachhaltigkeit geprägt. Der Olym- pische Geist ist dadurch etwas verloren ge- gangen und die Begeisterung ebenfalls. Bundesweit betrachtet sind die meisten Mitglieder in einem Fußballverein organi- siert. Fußball in Deutschland ist die popu- lärste Sportart. Und demzufolge ist die EURO2024 auch ein Event, das gesamtge- sellschaftlich inspiriert. Kann es dennoch gelingen, die Olym- piabegeisterung zu wecken? Die vergangenen sportlichen Highlights wie die European Championships, die Euro2022 im Basketball, die Doppel-WM in Oberhof haben eindrucksvoll unter Be- weis gestellt: Wir können Sportgroßveran- staltung. Ich bin überzeugt, dass die Speci- al Olympics World Games 2023 in Berlin, die EURO 2024 sowie die Handball EM 2024 in Deutschland dazu beitragen wer- den, mehr Menschen mitzunehmen und für den Sport in Verbindung mit der Olym- pischen Idee zu begeistern. Für welchen Zeitraum sollten wir uns bewerben? Ich persönlich würde eine überregionale Bewerbung für den Zeitraum von 2030 bis 2040 begrüßen. Viele unserer Bundeslän- der verfügen über eine gute Sportstättenin- frastruktur. Rückenwind für eine Bewer- bung als Region kommt auch aus der Olympic Agenda 2020. Das Bewerberinte- resse für die Sommerspiele 2036 und 2040 bewegt sich im zweistelligen Bereich. Dem- zufolge sollte tiefgründig abgewogen wer- den, ob man für die Sommer- oder Winter- spiele seinen Hut in den Ring wirft. Der Bund hat zwischen 2018 und 2021 etwa 2,3 Milliarden Euro an Steuer- geldern für die Spitzensportförderung zur Verfügung gestellt. Insbesondere bei den Olympischen Sommerspielen war die Medaillenbilanz jedoch enttäuschend. Jetzt wird die 2016 begonnene Spitzen- sportreform reformiert. Der DOSB ist überzeugt, dass damit die benötigte Kehrtwende gelingen kann. Sie auch? Die Erwartungshaltung ist hoch. Ich bin optimistisch, dass durch das gemeinsam erarbeitete Grobkonzept von DOSB und BMI eine Trendwende erzielt werden kann. Für mich ist es wichtig, die Ausrichtung des Spitzensportes neu zu definieren. Es bedarf klarer Ziele und konkreter Vorstellungen. Das BMI fordert, doping-, manipula- tions-, korruptions- und gewaltfreien Sport zu gewährleisten. „Nur ein fairer und regelkonformer Sport verdient die fi- nanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand“, heißt es im Sportbericht. Legen wir uns im internationalen Vergleich, wo es am Ende doch nur ums Gewinnen geht, mit unseren Ansprüchen zu viele Fesseln an? Ein fairer und regelkonformer Sport sollte immer die Basis bilden. Dabei ist die Inte- grität des Sports das höchste Gut, sowohl national auch international. Der Breitensport bildet ja die Basis für Erfolge im Spitzensport. Erst die Co- rona-Maßnahmen und jetzt die Kosten- steigerungen durch Inflation und Ener- giekrise machen den Vereinen zu schaf- fen. Zudem hat sich der ohnehin schon vorhandene Bewegungsmangel in der Be- völkerung in den letzten Jahren ver- stärkt. Was kann der Bund tun, um die- sen Entwicklungen entgegenzuwirken? Das Restart-Programm ist ein guter Anfang, um Deutschland nach der Pandemie wie- der in Bewegung zu bringen. Ich würde mir eine Verstetigung und kontinuierliche Wei- terentwicklung wünschen. In diesem Zu- sammenhang nimmt der Entwicklungs- plan eine zentrale Rolle ein. Was macht der ehemalige Spitzen-Bi- athlet Frank Ullrich eigentlich, um fit zu bleiben? Da schon allein das politische Pensum sehr sportlich ist, bleibt leider wenig Zeit für die eigene Fitness. Ich bin sehr froh, dass sich mein Ausschussbüro in der 5. Etage befindet. Deshalb sind Fahrstühle für mich tabu und das Treppentraining er- innert mich an frühere Trainingseinheiten an unserer Skisprungschanze im Kanzlers- grund. Das Gespräch führte Götz Hausding. Frank Ullrich (SPD ) ist seit 2021 Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Sportausschusses. T PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Sportliche: Jens Lehmann Im Gespräch umspielt seine Lippen erst nach einigen Minu- ten ein Lächeln. „Ich hoffe, dass ich das noch erlebe“, sagt Jens Lehmann. Olympische Spiele in Deutschland – vor seinem geistigen Auge scheint ein Film abzulaufen, Erinne- rungen an vergangene Spiele und Wettkämpfe. Lehmann, 55, ist Bundestagsabgeordneter. Er vertritt für die CDU den Wahl- kreis Leipzig I, es ist aber sein drittes Berufsleben. In seinem ersten war Lehmann Radrennfahrer, erlebte den olympischen Geist als zweifacher Goldmedaillensieger, war sechsfacher Weltmeister und viele Male Deutscher Meister. Das Lächeln dauert an. Auch, als man ihn darauf hinweist. Okay, das Gesprächsthema davor war auch nicht vergnügungs- steuerpflichtig. Es geht um den Sportbericht der Bundesregie- rung, „das ist eine nüchterne Analyse“, sagt er, „ich habe kaum daran etwas auszusetzen“. Opposition um der Opposition willen scheint nicht seine Sache zu sein. Lehmann hat die Krisen der vie- len Sportvereine im Blick, die im Zuge der Corona-Pandemie und den Lockdowns unter Mitgliederschwund litten und sich langsam wieder berappeln. „Da sollte mehr nachgeschossen werden“, schlägt der Leipziger vor. „Einige frühere Programme sollten neu aufgelegt werden.“ Aus Sicht des Spitzensports tue der Staat viel, meinte er, „aber beim Breitensport geht auch einiges im Kompe- tenz-Wirrwarr zwischen Kommunen, Ländern und Bund unter“. Nun also Olympia. An der Wand gegenüber hängt eine Urkunde des IOC. „Ich liebe diese Großereignisse“, sagt er nun. „Allein 2006, die Fußball-WM in Deutschland, das war doch ein beson- deres Fest.“ Lehmann redet unaufgeregt, etwas Stoisches um- spielt ihn. Heute am frühen Morgen war er Joggen, zehn Kilo- meter in 40 Minuten – dafür fiel das Frühstück aus; der Athle- tenkörper von damals ist ihm geblieben. Sport ist in der Bundespolitik nicht immer im Blickpunkt. Heute aber melden sich die Medien bei ihm – das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat empfohlen, russische Sportler bei Wettkämpfen zuzulassen. „Für die Funktionäre ist der Krieg ..................................................................................................................................................... k a w o N a i l u J / T B D © »Beim Breitensport geht einiges im Kompetenz- Wirrwarr zwischen Kom- munen, Ländern und Bund unter.« weit weg“, kritisiert Lehmann die Entscheidung. „Natürlich wird der Kreml dafür sorgen, dass man die Medaillen auf dem Roten Platz feiert.“ Mit einer Entscheidung für russische Teil- nahmen schließe man die Ukrainer aus. Lehmann erinnert sich an ukrainische Wettbewerber, mit denen er Finalrennen gefah- ren ist, „einer ist jetzt dort Bundestrainer. Die haben jetzt ande- re Sorgen.“ Das Lächeln ist längst verschwunden. Nach 25 Jahren Leistungssport war für Lehmann Schluss. 250 bis 280 Tage im Jahr sei er unterwegs gewesen, „das reichte mir. Ich versprach meiner Frau, jetzt nicht als Trainer in diesem Zirkus weiterzumachen.“ Er sattelte um. Ließ sich zum Erzieher ausbilden und arbeitete acht Jahre in einem Hort. Seine Frau leitete in der Nähe eine Grundschule, die Kinder wurden groß. „Die Hortarbeit machte mir einen Riesenspaß“, sagt er, „man lernt mit den Kindern vieles neu, und auch der Druck ist durch- aus weniger“. Später, nach seiner politischen Karriere, sagt er, werde er gewiss wieder in den Hort zurückkehren. Zur Politik kam er übers christlich geprägte Elternhaus. Im Süd- harz wuchs er auf, der Vater prophezeite immer wieder die Wie- dervereinigung, „ich dachte damals: Was redet er andauernd?“ Doch schon zu DDR-Zeiten habe er in die CDU eintreten wollen, was bei den Sportfunktionären auf brüske Ablehnung gestoßen sei. Heute ziert ein Helmut-Kohl-Bildband die Büroecke. „Ich bin ein großer Fan von ihm.“ Im Bundestag sitzt Lehman in den Ausschüssen für Sport und Verteidigung. 2005, mit dem Ende seiner Sportkarriere, kandidierte er für den Bundestag, „das kam aber sehr schnell, war mehr gestolpert“. Da es nicht klapp- te, begann sein zweites Leben als Erzieher. Dann, 2017, fragte man ihn. „Ich fühlte mich eigentlich im Job wohl, überlegte es mir sechs Wochen lang. Immerhin ist ein Abgeordnetenjob wie Leistungssport.“ Er trat an und gewann den Wahlkreis. Am Re- vers seines tiefblauen Anzugs blitzt ein kleiner, weißer Bundes- Jan Rübel T adler.

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 umgebaut. K ommunen und Gemeinden haben für die Unterbrin- gung von Geflüchteten und Asylbewerbern immer weni- ger Kapazitäten. In Städten, aber auch im ländlichen Raum, werden deshalb bundesweit stillge- legte Wohncontaineranlagen reaktiviert, Turnhallen oder stillgelegte Flughäfen zu Flüchtlingsunterkünfte Um schneller und unbürokratischer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/6174), Sonderregelungen des Baugesetzbuches zu verlängert. Über den Antrag hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten. Konkret wird gefordert, jene Befristungsregelungen, die als Reaktion auf die Migrationsbewegungen eingeführt wurden und bis Ende 2024 gel- ten, bis zum 31. Dezember 2027 zu verlän- gern. Zudem sollten im Rahmen des Bauge- setzbuches Sonderregelungen für den Aus- bau der sozialen Infrastruktur – wie Kinder- gärten, Schulen und Unterkünfte – geschaf- fen werden. Nach der Aussprache wurde der Antrag an den Ausschuss für Wohnen, Stadt- entwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Enak Ferlemann (CDU) beschrieb „die dringende Aufgabe der Unterbringung von geflüchteten Menschen“. Vertreter aus Kommunen und Länder schilderten die La- ge, dass Plätze für die Unterbringung der Geflüchteten kaum noch zur Verfügung stünden. Wenn jedoch nicht genug Wohn- raum vorhanden sei, müsse erneut auf Turnhallen und Messehallen ausgewichen werden. seien 1,3 Millionen Menschen nach Deutsch- land gekommen, sie alle seien unterge- bracht worden, und in diesem Jahr sei mit „einer weiteren, sehr großen Zahl von Menschen, die zu uns kommen, zu rech- nen“, sagte Ferlemann. In dieser Lage müs- se die Bundesregierung dafür sorgen, dass die kommunale Ebene, die für die Unter- bringung der Geflüchteten zuständig ist, vom Bund besser unterstützt werde. Die Kommunen sollten eine erleichterte bau- rechtliche Genehmigung erteilen können. Diese Frist solle bis Ende 2027 verlängert werden, „damit Kommunen Planungssi- cherheit bekommen“. Das jetzige Baurecht gebe das nicht her. Ferlemann begrüßte, dass das Bundeskabinett der Fristverlänge- rung bis 2027 bereits am Mittwoch zuge- stimmt hat. Im vergangenen Jahr Bund reagiert Brian Nickholz (SPD) ver- wies darauf, dass die Bundesregierung schon auf „die angespannte Lage in den Kommunen reagiert hat“. Drei Beispiele verdeutlichten dies. So habe die Bundesan- stalt für Immobilienaufgaben (BimA) über 330 Liegenschaften und rund 69.000 Un- terbringungsplätze bereitgestellt, weitere seien in der Prüfung. Im vergangenen Jahr seien dreieinhalb Milliarden Euro an die Länder geflossen, zudem übernehme der Bund die Kosten für die Ukrainer, die Leis- tungen nach dem SGB II erhielten. Carolin Bachmann (AfD) kritisierte den Antrag, ihrer Meinung nach sei es nicht der richtige Weg, „weitere Containerdörfer zu errichten“. Landräte und Bürgermeister hätten den Bund wegen der Unterbrin- gung kritisiert. Ihrer Meinung nach sei ei- ne andere Politik nötig, demnach sollten Am Limit FLÜCHTLINGE Bundestag debattiert über Antrag der CDU/CSU zur Entlastung der Kommunen beim Bau von Unterkünften für schutzsuchende Menschen Viele Geflüchtete sind dauerhaft in Containerdörfern untergebracht, aus Mangel an regulärem Wohnraum. © picture-alliance/W. Rothermel schafft Wohnraum“, abgeschoben so abgelehnte Asylbewerber werden. „Das Bachmann. Dem widersprach Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bürger in den Kom- munen hätten im letzten Jahr über eine Million geflüchtete Menschen „willkom- men geheißen“ und damit erneut „die In- tegrationskraft vor Ort unter Beweis ge- stellt“. Der Bund sehe die Anstrengungen und sehe die Herausforderung, deshalb stünden in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration für die Länder zur Verfügung. Für den fehlenden Wohnraum brauche es pragmatische Lösungen, deshalb habe die Bundesregierung eine Änderung des Bauge- setzes beschlossen. Damit werde den Kom- munen schneller geholfen, schneller zu bauen. Jedoch brauche es eine neue Wohn- gemeinnützigkeit, damit Miete bezahlbar bleibe und bestehende Sozialwohnungen nicht aus der Sozialbindung herausfielen. „Daran arbeiten wir“, sagte Otte. Neustart Das unterstrich auch Caren Lay (Die Linke), es brauche „einen Neustart im Sozialen und Gemeinnützigen Wohnungs- bau“, damit würden nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen mit geringem Ein- kommen eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum bekommen. Der Unionsantrag hingegen führe lediglich dazu, dass „noch mehr Zwischenlösungen am Stadtrand ent- stehen“, solche Notstrukturen müssten die Ausnahme sein, „auch für Geflüchtete brauchen wir dauerhafte Wohnungen“, sagte Lay. Wer in Hallen oder Container le- ben müsse, dem werde Integration er- schwert oder gar unmöglich gemacht. Für Rainer Semet (FDP) hat das Problem Wohnungsknappheit andere Ursachen. Es brauche eine Reform des Baugesetzbuches, schnellere Verwaltungsprozesse und mehr „serielles Bauen und Holz als Baustoff“. Die Vorschläge im Unionsantrag seien in einigen Punkten bereits überholt, da das Bundeskabinett schon reagiert habe und die Sonderregelungen nach Paragraf 246 bis Ende 2027 verlängert worden seien, zu- dem stünden durch den Bund in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro für die Unterbrin- gung und Versorgung Geflüchteter zur Ver- fügung. Nina Jeglinski Ausbeutung stoppen ARBEIT Linke fordert Verbesserung bei Saisonbeschäftigung Saisonbeschäftige aus ganz Europa machen sich aktuell auf den Weg nach Deutsch- land, um in der Landwirtschaft zu arbeiten und Spargel, Erdbeeren und Co. von den Feldern zu ernten. Nicht immer herrschten dabei angemessene Arbeits- und Unter- bringungsbedingungen, mahnt die Frakti- on Die Linke und fordert in einem Antrag (20/6187), die „Ausbeutung von Saisonbe- schäftigten“ zu unterbinden. So sollten ausländische Arbeitskräfte nach Vorstel- lung der Fraktion grundsätzlich sozialversi- cherungspflichtig beschäftigt sein und die Arbeitszeit „tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher“ erfasst werden. Der Bundestag debattierte vergangenen Don- nerstag über den Antrag. Ohne soziale Absicherung bliebe vielen Beschäftigten nur eine private Gruppenver- sicherung. „Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz“, sagte Susan- ne Ferschl (Die Linke). Beschäftige blieben dadurch selbst bei akuten Erkrankungen auf einem Teil der Kosten sitzen. Fehlende Kontrollen Es sei schon viel ge- schehen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, betonten Manuela Gava (SPD) und Grünen-Politikerin Beate Müller-Gem- meke. So würden auch Saisonbeschäftigte von einem höheren Mindestlohn profitie- ren (Gava). Durch das Nachweisgesetz müssten die Arbeitsbedingungen außer- dem schriftlich vereinbart werden (Müller- Gemmeke). Es gebe aber noch einiges zu tun. Dass Saisonarbeit grundsätzlich als „sozialversicherungslose kurzfristige Be- schäftigung“ gelte, sei „ein ganz merkwür- diges Konstrukt“, sagte Müller-Gemmeke. Für Carl-Julius Cronenberg (FDP) liegt das Problem für Saisonbeschäftigte vor allem darin, dass geltendes Recht nicht angemes- sen kontrolliert und durchgesetzt werde. Überregulierung Unionspolitikerin Jana Schimke betonte, dass besonders die Land- wirtschaft von hohe Lohnkosten geprägt sei und unter massivem Preisdruck stehe. Allein durch die Einführung des Mindest- lohns in Deutschland verzeichne die Bran- che eine Lohnkostensteigerung von 62 Pro- zent. Es müsse zwar über Missbrauch des Arbeitsrechts gesprochen werden, aber eine „Regulierung mit der Gießkanne“ könne nicht die Lösung sein. Die Linke erweise den Beschäftigten mit ihrem Antrag „einen Bärendienst“, Stephan Protschka (AfD) sprach von „künstlichen Kosten“, die der Antrag verursache und da- durch eine Gefährdung für die „Versor- gungssicherheit mit heimischen Obst und Gemüse“ darstelle. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ar- beit und Soziales überwiesen. des T Schimke. sagte Demokratie stärken FAMILIE Experten sehen Verbesserungsbedarf bei Entwurf Nachdem das „Wehrhafte-Demokratie-Ge- setz“ in der letzten Legislaturperiode an Unstimmigkeiten im Bundeskabinett scheiterte, startet die Ampel-Koalition mit dem Demokratiefördergesetz einen neuen Versuch. Laut Entwurf (20/5823) soll der Bund künftig eigene oder die Maßnahmen Dritter fördern können, die sich für Demo- kratie, Vielfaltgestaltung und Extremismu- sprävention einsetzen. Wie bereits bei der ersten Lesung des Ent- wurfs im Bundestages beschäftigte auch die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf vergangenen Montag besonders die Frage, wer die Pro- jekte am Ende nach welchen Kriterien aus- wählen wird. Planbarkeit Timo Reinfrank von der Ama- deu Antonius Stiftung zeigte sich begeistert von dem Entwurf, der auf „dauerhafte De- mokratieförderung“ abziele und ein „weg von der Befristung“ auf höchstens zwei För- derperioden bedeute. Reinfrank forderte zudem, eine „institutionalisierte Form der Beteiligung“ von Projektträgern im Gesetz festzuschreiben. Von einem „Krieg gegen die Demokratie“ sprach der Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann, der den Gesetzentwurf be- grüßte. Er beklagte eine „verbreitete Abkehr vom demokratischen Verfassungsstaat“. Der Staat müsse daher reagieren, um freiheits- gefährdenden Ideologien zu bekämpfen. Nicht alle Sachverständigen teilten indes die Ansicht, dass der Staat aktiv in die De- mokratieförderung eingreifen solle. So mahnte Christopher Gohl vom Weltethos- Institut in Tübingen, dass das Gesetz kein „Instrument der Erziehung von Bürgerin- nen und Bürgern“ werden dürfe. Er forder- te daher eine breite Debatte darüber, wel- ches „Leitbild von Demokratie“ gefördert werden solle. Auch der Psychologe und Islamismusex- perte Ahmad Mansour, der das Gesetz ge- nerell wegen der Planungssicherheit für Projekte begrüßte, forderte Transparenz bei den Auswahlkriterien. Die Chance auf Förderung dürfe nicht von der „Ideo- logie“ eines Projektes oder dessen Nähe zu Regierenden abhängen, sagte Man- sour. Ländersache Ob der Bund überhaupt die Regelungskompetenz habe, um eigene Pro- jekte im Bereich der Extremismuspräventi- on zu fördern, bezweifelte der Verfassungs- jurist Tim Wihl: Dies sei schließlich Län- dersache. Auf die praktischen Herausforderungen vor Ort ging Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag ein. Er bewertete den Entwurf insgesamt positiv, mahnte aber, dass dieser die Vernetzung der Akteure auf lokaler Ebene zu wenig im Blick habe. Dies müsse als Förderkriterium in das Gesetz aufge- nommen werden, sagte Ritgen. hari T Ringen um »Rückführungsoffensive« Kriminelle Kinder ASYL Die Koalition weist Forderungen von Union und AfD nach verschärften Abschiebemaßnahmen zurück RECHT AfD will nach Gewaltfällen das Strafrecht ändern »Wir wollen mit unserem Antrag Abschiebe- hürden beseitigen.« Christoph de Vries (CDU) Nicht immer wird unter ein und demsel- ben Begriff auch von allen ein und dassel- be verstanden. Das zeigte sich vergangene Woche auch in der Bundestagsdebatte über Oppositionsforderungen nach einer „Rück- führungsoffensive“. Eine solche zu starten, „um Ausreisen konsequenter umzusetzen“, hatten die Ampel-Parteien in ihrem Koali- tionsvertrag angekündigt; sie „umgehend auf den Weg zu bringen“, fordert nun die CDU/CSU-Fraktion in ei- nem Antrag von der Bun- desregierung (20/6173), während die AfD-Fraktion einer weiteren Vorlage zu- folge „die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensi- ve einleiten“ (20/6184) möchte. 2023 „alle Kooperationsfelder Verstöße ahnden Was die beiden Fraktionen dazu für erforderlich halten, mach- ten sie in ihren jeweiligen Anträgen deutlich, die erstmals auf der Ta- gesordnung des Bundestagsplenums stan- den. So fordert die CDU/CSU, bei der Aus- handlung und Umsetzung von Rücknah- meabkommen mit Herkunfts- und Transit- ein- staaten schließlich der Visavergabe, Entwicklungs- und Wirtschaftsbezie- zusammenarbeit hung einzubeziehen“. Auch dringt sie da- rauf, Verstöße gegen Einreise- und Aufent- haltsverbote „konsequent zu ahnden“ und sicherzustellen, „dass insbesondere Verstö- ße von Straftätern unmittelbar in Abschie- bungshaft und unverzügliche Aufenthalts- beendigung münden“. Ferner plädiert sie etwa dafür, „pragmatische Lösungen“ für Rückführungen von Gefährdern und Straf- tätern nach Afghanistan zu finden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaa- ten, die bei der Rücknahme ihrer Staats- bürger nicht oder nur unzureichend ko- operieren, Maßnahmen im Bereich der Vi- savergabe, der Handelspolitik, des Techno- logietransfers und der Entwicklungszusam- menarbeit „konzertiert“ einsetzen. Zudem soll die Bundesregierung dem AfD-Antrag zufolge im Verbund mit den Bundeslän- sorgen, dass dern dafür Straftäter ausländische „ausnahmslos abgescho- ben werden – entweder in ihr Herkunftsland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat“. Ferner fordert die Fraktion die Bundesre- gierung unter anderem auf, „im Verhältnis zu Syrien Verhandlungen mit der Re- gierung aufzunehmen, um eine von Straftätern sowie von nur subsidiär Schutzberechtig- ten (...) in die befriedeten Gebiete Syriens zu ermöglichen“. Rückführung »Pull-Faktor« Christoph de Vries (CDU) warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte vor, weder Maßnah- men zu ergreifen, um die illegale Migrati- on zu unterbinden, noch Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer wirksam durchzusetzen. Dagegen wolle die Union mit ihrem Antrag Abschiebehürden beseiti- gen und Ausreisepflichten durchsetzen. Das deutsche Asylrecht könne nur Bestand haben, wenn Menschen ohne Schutzan- spruch auch zurückgeführt werden. Gottfried Curio (AfD) beklagte, dass die Aufnahmekapazitäten „mit deutlich über »Wir geben freiwilligen Ausreisen den Vorzug vor zwangsweiser Abschiebung.« Stephan Thomae (FDP) 200.000 Asylbewerbern letztes Jahr – ne- ben einer Million Ukrainern“ endgültig überfordert seien. Dabei seien von mehr als 300.000 abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern vergan- genes Jahr 96 Prozent in Deutschland ge- blieben. Diese „Rechtsbruchmentalität Deutschlands, dass Unberechtigte bleiben können“, sei ein „Pull-Faktor erster Güte“. Abkommen Helge Lindh (SPD) betonte dagegen, es sei niemals machbar oder realistisch, mehrere Hun- derttausende von Ausreise- pflichtigen auszuweisen. Stattdessen konzentriere sich die Ampel „auf Ge- fährder und Straftäter, und dies nach Recht und Ge- setz“. Auch setze sie auf Mi- grationsabkommen. Diese bedeuteten aber nicht Wirt- schaftssanktionen oder von Entwick- Streichung lungshilfe, wie es auch die Union fordere. Der Ansatz der Koalition und des Bevoll- mächtigten der Bundesregierung für Migra- tionsabkommen, laute vielmehr „faire Abkommen, Reduktion ir- regulärer Migration, ein strategisches Ver- ständnis von Abschiebung“. Stephan Thomae (FDP) argumentierte, die Koalition habe von der Vorgängerregierung 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtige „so- zusagen geerbt“ von denen viele seit fünf oder acht Jahren im Land seien, ohne ab- geschoben werden zu können. Da es un- wahrscheinlich sei, dass ihre Abschiebung in den nächsten Jahren gelinge, sei es sinn- voller, diese Menschen besser zu integrie- ren, damit sie hier arbeiten und auf eige- nen Beinen stehen können. Auch gebe die Joachim Stamp, Abschiebungen Koalition der Förderung freiwilliger Ausrei- sen, bei denen die Zahlen anstiegen, den Vorzug vor zwangsweisen Abschiebungen. Daneben habe Stamp bereits Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsstaa- ten begonnen über Abkommen, „die auch eine Rücknahme beinhalten“. Damit werde vorbereitet, dass Rückführungen künftig besser funktionieren können als bisher. Filiz Polat (Grüne) sagte, die Koalitions- fraktionen seien sich einig, dass in Kriegs- und Krisengebiete oder Länder, in denen Fol- ter und Verurteilung ohne faire gerichtliche Verfahren drohen, „der Vergangenheit angehören“. Daher komme eine Aufhebung des Ab- schiebestopps nach Afgha- nistan oder Syrien für die Koalition wie auch für die Bundesländer meisten nicht infrage. Abgelehnte Asylbewerber seien aus ver- schiedensten Gründen geduldet, etwa weil sie sich in einer Ausbildungsduldung be- fänden, von ihren Botschaften keine Pässe erhalten könnten oder es von den Bundes- ländern einen faktischen Abschiebestopp etwa nach Syrien oder Afghanistan gebe. Der Großteil darunter seien Minderjährige und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Darauf brauche man eine „politische Ant- wort“, bei der das sogenannte „Chancen- Aufenthaltsrecht“ eine große Hilfe sei. Clara Bünger (Linke) kritisierte, wer eine Abschiebeoffensive fordere, nehme Brutali- tät und Menschenrechtsverletzungen in Kauf und zerstöre Menschenleben. Dage- gen fordere Die Linke „ein sicheres Bleibe- recht für alle Menschen mit prekärem Auf- enthaltsstatus“. Helmut Stoltenberg T Nach mehreren krassen Fällen von Kinder- gewalt fordert die AfD-Fraktion eine Ver- schärfung des Strafrechts. Das Problem der Kinderdelinquenz sei durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öf- fentlichkeit gerückt, heißt es in einem Ge- setzentwurf (20/6194) der Fraktion, der vergangene Woche erstmals auf der Tages- ordnung stand. Die Abgeordneten fordern in dem Gesetz- entwurf, die Altersgrenze für die Strafmün- digkeit auf zwölf Jahre zu senken. Gleich- zeitig soll der Staatsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, beim Familiengericht die Unterbringung eines Kindes zu bean- tragen. Dadurch könne künftig angemes- sen auf Straftaten von Kindern unter zwölf Jahren reagiert werden. Auch solle eine vorläufige Festnahme durch Staatsanwalt- schaft und Polizei zu diesem Zweck ermög- licht werden. Individuelle Reife Thomas Seitz (AfD) sagte, es gehe nicht mehr um Einzelfälle. So sei 2022 die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren bundesweit um ein Drittel gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, weil vielfach keine Anzeige erstattet werde, wenn der Geschädigte wisse, dass der Täter strafunmündig sei. Eine Herabset- zung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre sei daher dringend geboten. In Ungarn, Kanada oder den Niederlanden beginne die Strafmündigkeit ebenfalls mit zwölf Jahren. Auch bei einer niedrigeren Strafmündig- keitsgrenze sei im Übrigen individuell zu prüfen, ob ein Tatverdächtiger die nötige Reife aufweise, um das Unrecht seiner Tat einzusehen. Reifeverzögerungen und Per- sönlichkeitsstörungen könnten zum Aus- schluss der Verantwortlichkeit führen. Nach Ansicht von Ingmar Jung (CDU) ist es legitim, nach einem Geltungszeitraum von 100 Jahren über die Grenzen der Straf- mündigkeit zu reden. Einzelfälle dürften aber nicht zum Anlass genommen werden, scheinbar einfache Lösungen zu präsentie- ren. Auf dem Rücken der Opfer Politik zu machen, sei schäbig. Jung sprach sich dafür aus, eine Studie in Auftrag zu geben und eine Art Gleitzone für Fälle unter 14 Jahren zu erwägen. Sebastian Fiedler (SPD) sagte, die Absen- kung der Strafmündigkeit sei ein untaugli- ches Mittel, um mit solchen Fällen umzu- gehen. Das Jugendstrafrecht trage nicht den Gedanken der Vergeltung, sondern der Erziehung. Die Idee sei, „Leute wieder zum Besseren zu bewegen“. Auch Helge Lim- burg (Grüne) verwies auf den Sozialgedan- ken. Das Strafrecht gehe von dem Grund- satz aus, dass Kinder und Jugendliche Chancen, Hilfe und Unterstützung bräuch- ten und nicht in erster Linie Strafen. Wer die Strafmündigkeit herabsetze, ermögli- che, dass Kinder ins Gefängnis gesperrt würden. Im Fall Luise bleibe die Tat für die Täterinnen im Übrigen nicht folgenlos. Ähnlich argumentierte Stephan Thomae (FDP), der vor überzogenen Reaktionen auf den Fall in Freudenberg warnte. Rufe nach Strafverschärfungen aus Anlass kon- kreter Taten seien regelmäßig unklug. Die dienten weniger dem Recht als der Regulie- rung des Empörungsbedürfnisses und seien vom Gedanken an Sühne und Genugtuung getragen. Vergeltung an Kindern sei aber nicht Teil des Justizsystems. Clara Bünger (Linke) sagte, das Ziel könne nicht sein, Kinder wegzusperren. Sie for- derte, für mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen zu sorgen und über Gewalt und Mobbing aufzuklären. Sie betonte: „Kinder gehören nicht in den Knast.“ pk T

6 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 BUNDESTAG Die Rede von König Charles III. am 30. März 2023 im Wortlaut »Stolz auf starke Partnerschaft« Sehr geehrter Herr Bundespräsi- Heidelberg und Baden-Baden organisierte. Heute reisen jedes Jahr Millionen von Bri- ten nach Deutschland, und Millionen Deutsche besuchen unser Land. Briten schätzen die lebendige Kultur und das Nachtleben in Berlin und stellen die größte europäische Besuchergruppe in dieser wunderbaren Stadt. Über den sportlichen Erfolg hinaus haben beide Mannschaften auf eindrucksvolle Weise für die Gleichstellung der Geschlech- ter geworben. So haben sie eine ganze Ge- neration inspiriert, Partnerschaft unserer beiden Länder bin. Deutschland, seine Menschen und seine unverwechselbare Kultur haben im Laufe meiner vielen Besuche einen so tiefen Ein- druck hinterlassen. kundungen aus dem Bundestag, das Bran- denburger Tor in den Farben des Union Jack und die vielen tausend Einträge in Kondolenzbücher im ganzen Land – all das war uns in den Zeiten der Trauer ein großer Trost. Im Namen meiner gesamten Familie danke ich Ihnen von ganzem Her- zen für die außerordentliche Anteilnahme der Menschen in Deutschland. ZUR PERSON (Heiterkeit und Beifall) Herr Bundespräsident, Frau Bundestagspräsidentin, seit ich das letzte Mal hier gesprochen habe, ist die Geißel des Krieges zurück in Europa. Der Angriffs- krieg gegen die Ukraine hat unvorstellbares Leid über so viele unschuldige Men- schen gebracht. Zahllose Leben wurden zerstört; Freiheit und Menschen- würde wurden brutal mit den Füßen getreten. Die Si- cherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte. »Deutschland und das Ver- einigte Kö- nigreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.« Aber: Die Welt hat nicht tatenlos zugese- hen. Wir sind erschüttert von der furchtba- ren Zerstörung. Aber wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit – zur Vertei- digung der Ukraine, des Friedens und der Freiheit. Seit ich mit gerade einmal 13 Jahren zum ersten Mal nach Deutschland kam, habe ich die verschiedenen Gegenden dieses be- merkenswerten Landes nach und nach kennenge- lernt. Wie viele Briten habe ich enge persönliche Verbin- dungen hierher – für mich sind es familiäre Beziehun- gen, die mir teuer sind und die Generationen zurück- reichen. Was uns jedoch al- le verbindet, sind die un- zähligen Berührungspunkte und gemeinsamen Erfah- rungen der deutsch-briti- schen Geschichte, die sich über fast zwei Jahrtausende erstreckt. Während des gesamten Mittelalters lieferte die berühmte Hanse Waren aus Lübeck und Hamburg zu Häfen an der englischen Küste. Sie etablierte so eine Handelspart- nerschaft, die bis heute unseren gemeinsa- men Wohlstand begründet. Wo Waren flossen, flossen auch Ideen. Und (Vereinzelt Beifall) Wir bewundern also noch immer gegensei- tig unsere Kultur, sind wirtschaftlich vonei- nander abhängig, und lassen uns von den Ideen der Anderen inspirieren. Jüngere Ge- nerationen denken dabei vielleicht nicht nur an Brahms oder Byron, sondern auch an die Beatles oder Kraftwerk, (Heiterkeit und Beifall) aber das Netz unserer kulturellen Verbin- dungen ist so stabil wie eh und je. Und was vielleicht am wichtigsten ist: In den letzten fünfzig Jahren haben wir viel zusammen gelacht, sowohl übereinander als auch miteinander. (Heiterkeit und Beifall) Und während Miss Sophies „The same pro- cedure as every year, James“ (Heiterkeit und Beifall) (Beifall) in Großbritannien, Deutschland und auf der ganzen Welt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie unsere Länder ein leuchtendes Vorbild für die Welt sein können. Erfreulicherweise gibt es noch viele weitere solcher Beispiele. Konfrontiert mit so vie- len gemeinsamen Herausforderungen übernehmen das Vereinigte Königreich und Deutschland eine Führungsrolle zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft. von Offshore-Windenergie Das Vereinigte Königreich und Deutsch- land sind heute die beiden größten Produ- zenten in Europa. Viele deutsche Unternehmen sind an der Herstellung und Installation von Turbinen vor der britischen Küste beteiligt. Durch die Nordsee, über die unsere Men- schen seit Generationen reisen und Handel treiben, wird bald eine neue Verbindungs- leitung laufen, die uns einen direkten Han- del mit Strom ermöglicht. hoffentlich kein korrektes Bild des moder- Unsere Länder treiben beide den Ausbau Charles III. ist seit dem Tod seiner Mutter Königin Elisabeth II. am 8. September 2022 König des Vereinigten Königreichs und Ober- haupt des 56 Staaten umfassenden Commonwealth of Nations. Geboren am 14. November 1948 ist der Monarch bekannt für sein Interesse an Architektur, Kunst, Klima- und Naturschutz sowie ökologischer Landwirtschaft. Charles III. ist schon seit seinem dritten Lebensjahr Thronfolger. Am 6. Mai 2023 werden er und seine Ehefrau Camilla in der Londoner Westminster Abbey zu König und Königin gekrönt. (Vereinzelt Heiterkeit) Auch auf internationaler Ebene arbeiten wir eng zusammen. Auf der Klimakonfe- renz in Glasgow haben wir zusammen mit Südafrika die „Just Energy Transition Part- nership“ mitbegründet. Eine weitere solche Partnerschaft mit Indonesien war das Er- gebnis einer intensiven Kooperation wäh- rend der deutschen G-7-Präsidentschaft. Herr Bundespräsident, Frau Bundestagsprä- sidentin, meine Damen und Herren, diese wichtige Partnerschaft zwischen un- seren beiden Ländern beruht auf dem Kön- nen, Engagement und Einfallsreichtum un- zähliger Menschen sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich. Ihnen allen kann ich nur aufrichtig und von gan- zem Herzen danken. Morgen werden wir erneut in feierlichem Gedenken an der Seite der Menschen in Deutschland stehen. In Hamburg werde ich am Denkmal für die Kindertransporte, die als 10.000 jüdische Kinder vor dem National- sozialismus retteten und ihnen eine siche- Jahren mehr vor 85 dent, sehr geehrte Frau Bundes- tagspräsidentin, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, es ist eine große Ehre, heute bei Ih- nen zu sein. Meiner Frau und mir bedeutet es sehr viel, dass wir auf mei- ner ersten Auslandsreise als König nach Deutschland eingeladen wurden. Und vor allem, dass ich hier sprechen darf, um das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Län- der zu erneuern. (Beifall) Es gibt kaum einen besseren Ort dafür als dieses Gebäude, dessen Steine die Ge- schichte des 20. Jahrhunderts erzählen. Es demonstriert selbst, was unsere beiden Länder verbindet: 1933 in Brand gesetzt, 1945 schwer beschädigt, wurde es in den 90er Jahren von einem britischen Architek- ten zum Parlament des wiedervereinigten demokratischen Deutschlands umgebaut. Die ikonische Glaskuppel ist ein Symbol für die Transparenz und Rechenschafts- pflicht des Parlaments. Von hier aus kön- nen die Bürgerinnen und Bürger ihren Po- litikern tatsächlich bei der Arbeit zusehen. Gelebte Demokratie! Meine Frau und ich durften bereits im No- vember 2020, anlässlich des Volkstrauer- tags, hier im Bundestag zu Gast sein. Es war mir sehr wichtig, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deut- schen aller Opfer von Krieg und Tyrannei zu gedenken (Beifall) und als erstes Mitglied meiner Familie an dieser bewegenden Gedenkfeier teilzuneh- men. l l a h c r i B n e B / s c i p m e / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundespräsident und König beim Pflanzen eines Baumes am Schloss Bellevue Ihre Einladung damals zeigt, wie weit das Vereinigte Königreich und Deutschland auf dem Weg der Freundschaft und des Frie- dens gekommen sind. Sie, Herr Bundesprä- sident, haben dies schon 2018 so ein- drucksvoll bewiesen, mit Ihrer Teilnahme am Gedenken zum 100. Jahrestag des En- des des Ersten Weltkriegs in London. Es erfüllt mich heute mit besonderem Stolz, wieder bei Ihnen zu sein, jetzt als König, und die Bande der Freundschaft zwischen unseren Ländern zu erneuern. (Beifall) Diese Freundschaft hat meiner geliebten Mutter, der verstorbenen Königin, viel be- deutet. Sie hat oft gesprochen über ihre 15 offiziellen Besuche in Deutschland, unter denen auch fünf Staatsbesuche waren. Der erste im Jahr 1965 fand in einer Zeit statt, in der der Kontinent noch von tiefen Narben des Krieges und dem Trauma des Konflikts geprägt war. Meine Mutter gehör- te der Kriegsgeneration an, und wie mein Vater hatte sie in Uniform Dienst getan. Dass die elftägige Deutschlandreise meiner Eltern sich als entscheidender Moment in der Versöhnung zwischen unseren Natio- nen erweisen sollte, hatte daher für beide große persönliche Bedeutung. Meine Mutter wusste, welch enorme Errun- genschaft diese Versöhnung bedeutete, und mit ihren vielen Besuchen in Deutschland wollte sie ihren Beitrag dazu leisten. Viel- leicht ist das der Grund, warum sie sich ei- nen besonderen Platz im Herzen der Deut- schen eroberte. (Beifall) Meine Familie und ich waren zutiefst be- rührt von der Reaktion Deutschlands nach dem Tod meiner Mutter. Die Beileidsbe- Hunderte Schaulustige waren zum Brandenburger Tor gekommen, um den Monarchen zu se- hen. Der nahm sich einige Minuten Zeit, um sie zu begrüßen. © picture-alliance/AP/W. Rattay Nach der Rede des Königs gab es von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (hinten links) und den Fraktionen stehenden Applaus. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld König Charles III. und seine Frau Camilla wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (re.) und dessen Frau Elke Büdenben- der (li.) als erste Staatsgäste überhaupt mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen. © picture-alliance/EPA/CLEMENS BILAN (Beifall) Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle über- nommen. Als größte europäische Geber für die Ukraine haben wir entschlossen rea- giert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wä- ren. Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstüt- zung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen. (Beifall) Unsere Piloten fliegen gemeinsame Einsät- ze im Luftraum unserer baltischen Partner. Hier in Deutschland haben unsere Armeen ein gemeinsames Pionierbrückenbataillon aufgestellt, das ich heute Nachmittag besu- chen werde. (Beifall) Deutschland ist das einzige Land weltweit, mit dem das Vereinigte Königreich eine solche gemeinsame Einheit unterhält – ein außerordentlicher Beweis für unsere Part- nerschaft. Meine Damen und Herren, ich kann kaum in Worte fassen, wie stolz ich auf die starke die Menschen ließen sich voneinander in- spirieren. Wir entwickelten eine gegenseiti- ge Bewunderung für unsere Literatur und Musik. Deutsch war die erste Sprache, in die Shakespeare übersetzt wurde. Und die erste Shakespeare-Gesellschaft der Welt wurde 1864 nicht etwa in England gegrün- det – sondern in Weimar. (Beifall) nen Großbritanniens vermittelt, gehört es doch, wie ich weiß, zu einem deutschen „frohen neuen Jahr“. In Großbritannien hat uns Deutschlands Comedy-Botschafter Henning Wehn einen Einblick in die Eigenheiten der Deutschen verschafft, genau wie Monty Python Ihnen die unsrigen nahegebracht hat. (Beifall) Wie unter guten Freunden üblich, erlaubt die Herz- lichkeit unserer Beziehun- gen manchmal ein kleines Lächeln auf Kosten der An- deren. Natürlich gibt es auch Ri- valität – ich denke da be- sonders an die Begegnun- gen zwischen unseren Fuß- ballmannschaften. (Heiterkeit und Beifall) In wenigen Wochen werden wir bei der Krönungsfeier in der Westminster Abbey wieder großartige Werke von Georg Fried- rich Händel hören, der als Deutscher gebo- ren wurde und als Brite starb. So wie bei jeder Krönung seit der meines siebenmali- gen Urgroßvaters, König Georgs des Zwei- ten, 1727. Im Laufe der Jahrhunderte sind die Men- schen viel hin- und hergereist zwischen unseren beiden Ländern. Im 19. Jahrhun- dert verliebten sich viele Briten auf ihrer „Grand Tour“ in Deutschland. William Turners faszinierende Gemälde von An- sichten des Rheins weckten in seinen Landsleuten den Wunsch, diese Landschaf- ten selbst zu sehen. Diesen Wunsch sollte der Pionier des Tourismus Thomas Cook später erfüllen, als er erstmals eine Rhein- Reise mit Stationen in Köln, Frankfurt, Vor diesem Hintergrund war es etwas ganz Besonderes, dass die englische Frauenfuß- ballmannschaft – die Lionesses – mit ei- nem Sieg gegen Deutschland Europameis- ter wurde. Beim Staatsbankett im Schloss Bellevue wurde für den besonderen Gast in Anwesenheit von viel Prominenz groß aufgetischt. © picture-alliance/dpa/dpa Pool/Bernd von Jutrczenka unser Wasserstoffwirtschaft voran, eine Ressource, die unsere Zukunft transformie- ren könnte, und ich freue mich darauf, zu erfahren, wie Hamburg diese Technologie einsetzen will, um seinen Hafen komplett nachhaltig zu machen. (Beifall) Solche Innovationen sind unverzichtbar, um die uns alle betreffende existenzielle Herausforderung des Klimawandels und der Erderwärmung zu bewältigen, und ich habe mich gefreut, gestern von Teilnehmern des Berlin Energy Transition Dialogue zu hören, wie ihre Länder diese Wende vorantreiben. von Seit langem sind die briti- sche und die deutsche wis- senschaftliche Forschung wegweisend. Bei der Grün- dung erfolgreichen neuen Technologie-Start- ups nehmen wir europa- weit die ersten beiden Plät- ze ein. Zwischen unseren Universitäten und Forschungsinstituten gibt es mehr Kooperationen als zwischen jedem anderen Länder-Paar in Europa. So rüstet ein Berliner Unternehmen in Lon- don Laternenmasten auf, um sie als Lade- stationen für Elektrofahrzeuge zu nutzen. Und in Berlin kann man sich in einem vollelektrischen Londoner Taxi durch die Stadt fahren lassen. re Reise in ein neues Leben in Großbritan- nien ermöglichten, meinen Respekt zollen. (Beifall) Gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundespräsi- dent, und Herrn Ersten Bürgermeister Tschentscher werde ich auch der Opfer der Bombardierung von Hamburg im Jahr 1943 durch die Alliierten gedenken. Aus der Vergangenheit zu lernen, ist unsere oberste Pflicht – aber nur durch unser En- gagement für eine gemeinsame Zukunft können wir sie voll erfüllen. Gemeinsam müssen wir wachsam sein gegenüber Be- drohungen unserer Werte – und entschlos- sen, diesen resolut entgegenzutreten. Ge- meinsam müssen wir unseren Menschen das Leben in Sicherheit und Wohlstand er- möglichen, das sie verdienen. Die lange und besondere Geschichte unse- rer beiden Länder enthält noch viele unge- schriebene Kapitel. Lassen Sie uns diese mit einem unermüdlichen Streben nach ei- ner besseren Zukunft füllen. Unsere ge- meinsame Vergangenheit und die Verhei- ßungen unserer gemeinsamen Zukunft ver- langen von uns nichts Geringeres. (Beifall) Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall – Die Anwesen- den erheben sich) T »Unsere besondere Geschichte enthält noch viele unge- schriebene Kapitel.«

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 In einer Armenküche in Tiflis gibt es Bohnensuppe, Brei und Kohlsalat. „Wir haben es geschafft, das Niveau der Speisen zu halten“, sagt Luba Chkhikwadze, eine der Köchinnen, „trotz der gestiegenen Preise.“ Die Menschen, die hier essen, haben im Schnitt etwa 350 Lari im Monat zur Verfü- gung. Das sind umgerechnet etwa 125 Euro – nicht viel, angesichts der Preise, die längst so hoch sind wie in Westeuropa. Die vielen geflüchteten Russen haben der Süd- kaukasusrepublik mit ihren 3,7 Millionen Menschen zwar ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent beschert, verderben je- doch die Preise. Besonders der Wohnungs- markt in der Hauptstadt Tiflis leidet unter den reicheren Russen. Im beliebten Bade- ort Batumi am Schwarzen Meer stieg der Anteil der Wohnungskäufe durch Russen im vergangenen Jahr von fünf Prozent im Januar auf 17,6 Prozent im November. Russische Flüchtlinge 1,4 Millionen Rus- sen haben nach Beginn der russischen Kriegs gegen die Ukraine die Grenze nach Georgien überquert. Wie viele von ihnen geblieben sind, ist statistisch nicht erfasst. Unter ihnen sind nicht nur Männer, die ei- ner Einberufung zuvorgekommen sind, viele flohen auch vor den sich verschlech- ternden Lebensbedingungen in Russland. Das sorgt für Spannungen. „Die kommen nach Georgien, als wäre das ihr Ferienort“, klagt die Politologin Rusudan Tabuka- schwili, die ein EU-Projekt zur Entwick- lung der Zivilgesellschaft koordiniert, „und so verhalten sie sich leider auch. Russland ist hier eine Kolonialmacht.“ Eine Situation, die Ängste verstärkt: „Wir befürchten eine Aktion wie 2014 auf der Krim durch grüne Männchen oder freund- liche Menschen, wie Putin die russischen Truppen damals nannte“, erzählt Davit Katsarawa. Er ist der Anführer der Antiok- kupationsbewegung, einer Privatinitiative. Mit seinen Leuten beobachtet er die De- markationslinie nach Südossetien und die dahinter stationierten russischen Truppen. Die Grenze ist auch ein Sinnbild für die tiefe Spaltung der georgischen Gesellschaft. Da ist zunächst die Konfrontation zwi- schen Anhängern der Regierungspartei Ge- orgischer Traum und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saaka- schwili. Der verbüßt aktuell eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch und beschuldigt die Regierung, ihn vergiftet zu haben. Eine Delegation des Europarates besuchte ihn Mitte März. Zum Unmut der Regierung wurde Saakaschwili zudem in Norwegen gerade mit dem Sjur-Lindebrække-Preis für Demokratie und Menschenrechte ausge- zeichnet. Für Premierminister Irakli Gari- baschwili ein Unding: Saakaschwili habe während seiner Regierungszeit ein „Tö- tungs-, Vergewaltigungs- und Foltersystem“ aufgebaut, kommentierte er erbost. Ihn mit einem Menschenrechtspreis zu beloh- nen, käme einem Preis für den rechtsextre- men norwegischen Massenmörder Anders Breivik gleich. Zwar ist Saakaschwili heute wegen seiner zuletzt autoritären Politik umstritten. Doch immer mehr junge Georgier stößt vor allem die Art ab, wie sich die beiden Lager bekämpfen. Auch dass die russlandfreundliche Regie- rungspartei Georgischer Traum eine Politik verfolgt, die an die des großen Nachbarn erinnert, befeuert die Polarisierung in der KURZ NOTIERT AfD mahnt Souveränität Deutschlands in der EU an Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion alles unterlassen, „was auf die Umwandlung der EU als einer Gemeinschaft souveräner und gleichbe- rechtigter Nationalstaaten in einen euro- päischen Bundesstaat zielt“. Der Bun- destag sollte zudem stets in der Lage bleiben, seine haushaltspolitische Ver- antwortung wahrzunehmen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6172), über den der Bundestag ver- gangene Woche erstmals beraten hat, bevor er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. In der Begründung heißt es, die Europäische Union greife seit Jahren immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ würde allerdings von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. AfD-Fraktion setzt sich für Arktis-Beauftragten ein Die AfD-Fraktion setzt sich für die Beru- fung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters ein. In einem Antrag (20/6004) schreibt sie, die arktische Region sei durch ihre Lage und ihren Reichtum an Boden- schätzen als Raum für Güterschiffsver- kehr sowie als Ökosystem von herausra- gender Bedeutung. Dazu kämen geo- strategische Aspekte und die Konkurrenz insbesondere unter den Anrainerstaaten. Mit der Berufung eines Beauftragten sol- len die Interessen Deutschlands in dieser wichtigen Region auf ranghoher Ebene vertreten werden. joh/ahe T Unter Druck GEORGIEN Zerrissen zwischen Hoffung auf einenEU-Beitritt und Russlands Einfluss wächst die Kriegsangst. Erfolgreicher Protest: Nach tagelangen Demonstrationen Anfang März in Tiflis ließ die georgische Regierung ihr nach russischem Vor- bild geplantes „Agentenregister“ fallen. © picture-alliance/dpa/TASS/Alexander Patrin Gesellschaft. Während Umfragen zufolge etwa 80 Prozent der Bevölkerung sich ei- nen EU-Beitritt wünschen, legte die georgi- sche Führung Anfang März ein Gesetz zur Einführung eines Agentenregisters nach Moskauer Vorbild vor: Medien und Orga- nisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sollten als „ausländischen Agenten“ einge- stuft werden. Kritiker fürchteten das Ende der georgischen Zivilgesellschaft. Nicht un- begründet: Ein ähnliches Gesetz hat seit 2012 in Russland wesentlich dazu beigetra- gen, die Demokratie zu zerstören. Protest gegen Agentengesetz In Tiflis jedoch kam es anlässlich der Beratung im Parlament zu spontanen Massenprotesten: Tausende gingen trotz Tränengas und Was- serwerfern tagelang auf die Straße. „Als ich die vielen Menschen gesehen habe, war ich stolz, dass die Arbeit der letzten 15 Jahre für die Zivilgesellschaft nicht umsonst war“, sagt Tabukaschwili. Unter dem Druck der Demonstranten ließ die Regierungs- fraktion des Georgischen Traums das Ge- setz in der zweiten Lesung schließlich scheitern. Aktuell verbreitet die Regierung, EU und Nato versuchten, Georgien in den Krieg mit hinein zu ziehen und Georgien zu einer zweiten Front zu machen. Bei vie- len gerade älteren Menschen verfängt das. In der Armenküche sind sie sich einig: „Hauptsache, es gibt nicht wieder Krieg mit Russland.“ Thomas Franke Der Autor ist freier Korrespondent für Osteuropa. > STICHWORT Beziehungen zu Russland > Unabhängigkeit 1991 erklärte sich Georgien für unabhängig. > Abtrünnige Regionen Ethnische Spannungen führten 1992 zur Loslösung Südossetiens und Abchachasiens von Georgien. Russland unterstützte die Se- paratisten auch militärisch. > Kaukasuskrieg 2008 kam es im Kon- flikt um die Regionen zu einem fünftägi- gen georgisch-russischen Krieg. Seither hat Russland in Südossetien und in Ab- chasien Truppen stationiert. Sicherheit im Mittelmeer SEA GUARDIAN Bundeswehr setzt Nato-Einsatz fort Die Bundeswehr wird weiter Teil der „Nato-geführten maritimen Sicherheits- operation Sea Guardian“ im Mittelmeer sein. Über den Antrag (20/5667) der Bun- desregierung zur Verlängerung des Einsat- zes um ein Jahr stimmte der Bundestag ver- gangene Woche in namentlicher Abstim- mung ab: 550 Abgeordnete votierten dafür, 106 dagegen, zwei enthielten sich. Gegen den Antrag wendeten sich vor allem Abge- ordnete der Fraktionen von AfD und Die Linke. Wie bisher werden bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, um im Mittel- meerraum einen Beitrag zur Seeraumüber- wachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Verhinderung des Waffenschmug- gels zu leisten. Mit ihrer Präsenz helfe die Bundeswehr zudem, die Südflanke der Nato zu sichern, begründet die Bundesre- gierung ihren Antrag. Das Mittelmeer ge- höre weltweit zu den am stärksten befahre- nen Seegebieten; die Krisen in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten beein- flussten die Sicherheitslage weiterhin nega- tiv. Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küs- tenmeere, die Straße von Gibraltar und ih- re Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Küstenmeeren er- folgt nur nach Zustimmung durch den je- weiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustim- mung des Deutschen Bundestages, wie es im Antrag heißt. Die einsatzbedingten Zu- satzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 1,7 Millionen Euro. ahe T Waffenembargo zur See LIBYEN EU-Mission im Mittelmeer soll verlängert werden Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission „Irini“ (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlän- gern. Die in der Mission vorgesehene Aus- bildung der libyschen Küstenwache und Marine soll aber weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Den Antrag der Bundesregierung (20/6117) hat der Bun- destag vergangene Woche zur weiteren Be- ratung in die Ausschüsse überwiesen. Wie sie darin schreibt, zielt die Operation da- rauf, das Waffenembargo der Vereinten Na- tionen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Ex- porten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die See- raumüberwachung und -aufklärung über- nehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden kön- nen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf 17 Millionen Euro beziffert. Die Bundesregierung betont, dass „Irini“ der einzige Akteur sei, der das Waffenem- bargo gegen Libyen auf hoher See umsetze. Trotz des internationalen diplomatischen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Embargo durch Zufuhr von Waf- fen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsver- einbarung befänden sich weiterhin auslän- dische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Um eine langfristi- ge politische Stabilisierung Libyens zu er- möglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführ- ten Friedensprozess weiterhin diploma- tisch, militärisch und entwicklungspoli- tisch zu unterstützen. ahe T Stabilisierung in Ostafrika SÜDSUDAN Bundeswehr weiter Teil der UNMISS-Mission Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der von den Vereinten Nationen ge- führten Mission im Südsudan (UNMISS). In namentlicher Abstimmung votierten am ver- gangenen Donnerstag 626 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (20/5668), 53 stimmten mit Nein. Es gab fünf Enthal- tungen. Damit werden wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und -soldaten in dem ost- afrikanischen Land eingesetzt werden kön- nen, die „Führungs-, Verbindungs-, Bera- tungs-, Beobachtungs- und Unterstützungs- aufgaben“ übernehmen und bei der techni- schen Ausrüstung und Ausbildung truppen- stellender Nationen helfen sollen. Auftrag der Mission ist es, die Menschen- rechtssituation in dem Bürgerkriegsland zu beobachten und den Zugang zu humanitä- rer Hilfe zu sichern. Ein weiteres Ziel des Einsatzes ist es, den Friedensprozess in dem jungen Staat zu unterstützen, der 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hat. Diesen Prozess sieht die Bundesregierung gefährdet. Zwar sei es nach Abschluss des Friedensabkommens von 2018 zu einer ge- wissen Beruhigung im Lande gekommen, in dem sich zuvor seit 2013 ein Konflikt zwischen Präsident Salva Kiir und Vizeprä- sident Riek Machar zu einem blutigen Bür- gerkrieg entwickelt hatte. Die Sicherheitsla- ge bleibe aber fragil, es gebe weiterhin zahlreiche Krisenschauplätze. Die Unter- stützung durch die internationale Gemein- schaft – insbesondere durch UNMISS – werde bei der Vorbereitung und Durch- führung der Wahlen am Ende der politi- entscheidend schen Übergangsperiode sein, so die Bundesregierung. ahe T Widerstände gegen Wahlrechtsreform Schwierige Abwägung EUROPA Umsetzung von Vorschlägen vor Europawahlen 2024 unwahrscheinlich AFGHANISTAN Zeugenaussagen zur Botschaftsevakuierung Seit fast einem Jahr liegt der Vorschlag des Europäischen Parlaments (EP) für eine Re- form der Europawahlen auf dem Tisch. Mit dem sogenannten Direktwahlakt 2022 wollen die Abgeordneten das Spitzenkan- didatenprinzip stärken und eine 3,5-Pro- zent-Hürde in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten einführen. Sie wollen transna- tionale Listen schaffen, auf denen Kandi- datinnen und Kandidaten europaweit für eine EP-Fraktion ins Rennen gehen, und ei- nen in allen Ländern einheitlichen Wahl- tag am 9. Mai festlegen. Sie fordern eine europaweite Absenkung des aktiven Wahl- rechts auf 16 Jahre (in Deutschland bereits Realität) und eine geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten. Kritik an Listen Doch nach einer Umset- zung bis zur Europawahl im kommenden Jahr sieht es bisher nicht aus. Denn in vie- len Mitgliedsländern, darunter Schweden, Dänemark und die Niederlande, stoßen die Vorschläge auf Widerstand. Viele sind gegen europaweite Listen, einige opponie- ren gegen die Einführung einer Prozent- hürde, da sie Vertreter kleiner Parteien um ihre Mandate bringen könnte. Selbst ein einheitlicher Wahltag ist manchen suspekt, da in vielen Ländern Wahlen bevorzugt an einem Sonntag stattfinden. Eine baldige Umsetzung scheint so kaum wahrschein- lich. Zumal alle 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen müssen und die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente notwendig ist. Auch im Bundestag gehen die Meinungen auseinander. Vergangene Woche haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP so- wie die AfD-Fraktion Anträge (20/5990, 20/6005) vorgelegt, die gegensätzlicher kaum sein könnten: Während die einen (Ampelfraktionen) von der Bundesregie- rung fordern, dass sie die Vorschläge trotz Klärungsbedarfs in Einzelfragen unter- stützt, sprechen sich andere (AfD, aber auch Die Linke) dagegen aus. „Das EU-Par- lament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut ‚Ja‘ dazu“, ur- teilte Norbert Kleinwächter (AfD) in der Debatte am Donnerstagabend. Unter ande- rem solle der Wähler auf transnationalen Listen künftig „Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt“. Zudem solle außer EU-weit repräsentierten Parteien keine Par- tei mehr Wahlkampfunterstützung erhal- ten. „Regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet.“ Für die Linksfraktion betonte Andrej Hun- ko in seiner zur Protokoll gegebenen Rede, Neuerungen wie die Absenkung des Wahl- alters seien zwar „höchste Zeit“. Doch sei i m u r g n n a g a r o n A i w D | s e r u t c i P a m a n a P / e c n a i l l a e r u t c i p © Das EU-Parlament in Straßburg soll kommenden Jahr neu gewählt werden. im die Einführung einer 3,5-Prozent-Sperr- klausel „demokratiefeindlich und auch verfassungswidrig“. Zweifel in diesem Punkt haben offenbar auch die Ampelfraktionen: In ihrem An- trag fordern sie die Absenkung der Sperr- klausel auf zwei Prozent. Für Catarina dos Santos-Wintz (CDU) der falsche Schritt: „Eine Sperrklausel wirkt auch einer zuneh- menden Fragmentierung entgegen und för- dert das Vertrauen.“ Sie sollte daher nicht verwässert werden. Die Union kündigte trotz großer Zustimmung in wesentlichen Punkten an, den Koalitionsantrag abzuleh- nen. „Sie hätten die Chance auf Gemein- samkeit gehabt“, stellte Tobias Winkler (CSU) mit Verweis auf einen von der Uni- on bereits im Herbst 2022 vorgelegten Ge- setzentwurf „zur Änderung des Europa- wahlgesetzes“ (20/4046) klar. „Der wurde einfach von der Tagesordnung genom- men.“ Außerdem habe die Bundesregie- rung einen bereits 2018 EU-weit gefassten Beschluss zum Direktwahlakt verschleppt. Darauf ging auch Valentin Abel (FDP) selbstkritisch ein. Er versicherte, die Koali- tion wolle parallel zu der Stellungnahme zum Direktwahlakt 2022 auch die Ratifi- zierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland vorantreiben. Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) lud die Union zur Zusammenarbeit ein. „Schließlich hat die EVP-Fraktion im Euro- ja dem neuen Reformvor- paparlament schlag auch zugestimmt“, erinnerte sie. Jörg Nürnberger (SPD) warf der Union ei- ne „Politik der beleidigten Leberwurst“ vor, und äußerte die Hoffnung, nach den parla- mentarischen Beratungen „doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesre- gierung und damit auch nach Brüssel sen- den zu können“. Johanna Metz T Die Schließung der Botschaft in Kabul und die Evakuierung des Personals stand am Donnerstag beim Afghanistan-Untersu- chungsausschuss im Vordergrund. Ange- hört wurden dazu drei Experten des Aus- wärtigen Amtes (AA). Als erster sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Kabul, Axel Zeidler, aus, der bis Juni 2021 in Kabul war. Er erzählte, er habe im November 2020 darauf gedrängt, für den Fall einer Sicherheitskrise in Kabul, frühzeitig Pläne vorzubereiten. Doch die Antwort habe auf sich warten lassen, da das AA erst die Sitzung des Nato-Verteidi- gungsministerrates Ende Februar 2021 ab- warten habe abwarten wollen. Dort sollte ein konkreter Zeitplan für den Abzug inter- nationaler Truppen aus Afghanistan be- schlossen werden. Nach diesem Treffen, Anfang März 2021, sei tatsächlich ein Kri- senvorsorgeteam nach Kabul gekommen, berichtete der Ex-Botschafter. Hubschrauber angefordert Da er gewusst habe, dass eine Evakuierung des Bot- schaftspersonals zum Flughafen Kabul auf dem Landweg nicht möglich sein würde, habe er das AA darum gebeten, zusätzlich zu US-Hubschraubern auch zivile Hub- schrauber zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte sei abgelehnt worden. Mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) habe er darüber nicht gespro- chen, sagte Zeidler, und fügte hinzu, dass er keine Gelegenheit gefunden habe mit dem Minister während seiner Reise nach Afghanistan im April 2021 zu sprechen. Auf dieser Reise hatte Zeidler ihn begleitet. Nachdem diese Aussage zu Irritationen bei den Abgeordneten gesorgt hatte, erklärte Zeidler, der Sonderbeauftragte der Bundes- regierung zu Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sei auch dabei gewesen. „Wahrscheinlich hat sich der Minister auf seine Expertise verlassen.“ Der zweite Zeuge war Leiter des Krisenre- aktionszentrums im AA und gehörte dem Krisenvorsorgeteam an, das die Kabuler Botschaft besuchte. Vor dem Ausschuss er- klärte er, sie hätten in ihren Planungen auch das „Schreckensszenario“ berücksich- tigt – also einen verlängerten Bürgerkrieg und einen Sturm der Taliban auf Kabul. Man könne sich allerdings nicht immer nach dem schlimmsten Szenario richten, sonst müsse jede Botschaft in Krisensitua- tionen sofort geschlossen werden. Die Schließung einer Botschaft habe eine hohe Signalwirkung, betonte der Diplomat. Da- her müsse immer zwischen den politischen Interessen Deutschlands und den Risiken abgewogen werden. Das sei auch im Falle Afghanistans so ge- wesen, betonte der Zeuge. Auf politischer Ebene sei beschlossen worden, die Bot- schaft offen zu halten. Dafür habe das Aus- wärtige Amt mit den USA vereinbart, dass das deutsche Personal im Notfall mit US- Hubschraubern zum Flughafen gebracht werde. „Das hat auch funktioniert“, unter- strich er. Als letztes befragten die Abgeordneten den Leiter des Referats im AA, das für den Aus- tausch innerhalb der Nato zuständig ist. Wie bereits andere Zeugen in früheren Sit- zungen betonte auch er, dass die Bundesre- gierung 2021 vergeblich darauf gedrängt habe, vor dem Rückzug eine gemeinsame Lageeinschätzung vorzunehmen und den Abzug mit Konditionen zu versehen. Die neue US-Administration habe zwar ein of- fenes Ohr für die Argumente Deutschlands gehabt, doch das habe am Ergebnis nichts geändert. Cem Sey T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 KURZ NOTIERT Bundestag beschließt Novelle der Energiepreisbremse Am vergangenen Freitag hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Strompreisbremsegeset- zes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes (20/5994) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union, dagegen die der Linken und der AfD. Mit der Änderung werden nichtbehördliche Prüfer zugelassen und wei- tere Preissicherungsinstrumente gebilligt. Ein Änderungsantrag der Union (20/6220), der auf die Abschaffung der Erlösabschöp- fung zielte, lehnte der Bundestag mehrheit- lich ebenso ab wie einen Entschließungsan- trag der Union (20/6219) für verlängerte AKW-Laufzeiten bis Ende 2024. mis T AfD will Atomkraftwerke weiterbetreiben Die AfD will die letzten drei Atomkraftwer- ke über den Winter 2023/2024 weiterbe- treiben. Einen entsprechenden Antrag (20/6190) sowie einen Gesetzentwurf (20/6189), der auch eine Reaktivierung von abgeschalteten Meilern ermöglichen soll, hat der Bundestag vergangene Woche beraten und in die Ausschüsse überwie- sas sen. Opposition will mehr Einsatz für den Data Act Der Bundestag hat vergangene Woche erst- mals zwei Anträge der Opposition zum Da- ta Act debattiert und zur weiteren Bera- tung an den Digitalausschuss überwiesen. Die Unionsfraktion dringt in ihrem Antrag (20/6181) auf einen stärkeren und abge- stimmteren Einsatz der Bundesregierung bei den Verhandlungen. So solle sie sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act „eine weltweit wettbewerbsfähige eu- ropäische und deutsche Datenwirtschaft“ ermöglicht werde. Diese solle die Datenver- fügbarkeit und Datennutzung rechtssicher steigern. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/6191) eine Reihe von Präzisie- rungen in einzelnen Artikeln des Verord- nungsvorschlags. Auf das im Koalitionsver- trag angekündigte Datengesetz soll zudem verzichtet werden: Die Ausarbeitung eines solchen nationalen Gesetzes binde „nur unnötig Ressourcen“ und trage nichts zur Modernisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bei, heißt es darin. lbr T Bundestag stimmt Änderung am Seeschifffahrtsrecht zu Der Bundestag hat die Ratifizierung der Änderungen am Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5651) stimmten alle Fraktionen außer die AfD. Damit die Ände- rungen in Kraft treten, müssen zwei Drittel der 175 Mitgliedstaaten der International Maritime Organization zustimmen. emu Anträge zu Pflanzenschutz- mitteln abgelehnt Ohne Mehrheit sind zwei Anträge zur Ver- wendung von Pflanzenschutzmitteln der CDU/CSU-Fraktion (20/3487) und der AfD- Fraktion (20/3539) geblieben. Der Aus- schuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte die Ablehnung empfohlen. Die Anträ- ge sahen vor, dass sich die Bundesregie- rung in Brüssel dafür einsetzt, Pläne für ei- ne Halbierung des Pflanzenschutzmittelein- satzes bis 2030 zu stoppen. nki CO2-Speicher unter dem Meer KLIMASCHUTZ Nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck im De- zember, die umstrittene unterirdische Spei- cherung von klimaschädlichem Kohlendi- oxid (CO2) „in Deutschland inklusive un- ter dem Meeresboden“ prüfen zu wollen, drängt die Union nun zu einer „Offensive“ für die Nutzung der CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik. In einem Antrag (20/6178), den der Bun- destag am vergangenen Donnerstag erst- malig beriet und in die Ausschüsse über- wies, fordert die Fraktion, die Ergänzung von Artikel 6 des London-Protokolls zu ra- tifizieren. Einen Gesetzentwurf (20/6177) habe die Union dazu bereits vorgelegt, be- tonte Oliver Grundmann (CDU): „Wir brauchen CO2-Speicherung so schnell wie möglich“. Die Bundesregierung solle Ge- spräche mit möglichen Partnerländern auf- nehmen und für den grenzüberschreiten- den Transport sowie die Speicherung im tiefen Meeresuntergrund die notwendigen Änderungen in nationales Recht umsetzen. Die übrigen Fraktionen zeigten sich in der Debatte überwiegend skeptisch bis ableh- nend. Die Technik sei risikoreich, noch sei- en viele Fragen offen. Nur die FDP signali- sierte Offenheit: Wenn eine ökologisch ver- tretbare Nutzung möglich sei, solle man die Technik nutzen. sas T Am ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord entsteht der „Cottbuser Ostsee“. Die Wasserfläche soll einmal knapp 19 Quadratkilometer haben. Doch das Wasser in der Region ist knapp. © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul STRUKTURWANDEL Habecks Partei will Ende der Kohleförderung in Ostdeutschland vorziehen Grüne Lausitz am Horizont Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt.“ Gleich mehrmals waren die ersten Zeilen des berühmten deut- schen Bergmannsliedes am Donnerstag im Bundestag zu hören, zitiert von Abgeordneten aus der Lausitz. Mit unverhohlenem Stolz wurde bei der Debatte zum Strukturwandel in der Bergbauregion wiederholt erwähnt, dass das Volkslied vor wenigen Wochen von der Unesco zum Immateriellen Welt- kulturerbe ernannt worden war. Überhaupt war viel von Stolz und ehrlicher, harter Arbeit, von der Angst vor Umbrüchen und dem Mut, neue Wege zu gehen, die Rede. Anlass der Debatte war ein Antrag (20/4417) der Frak- tion Die Linke, der „Sicher- heit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lau- sitz“ fordert. Die Abgeordneten wollen un- ter anderem einen Gesetzentwurf der Bun- desregierung, der die Strukturförderung auf den Zeitraum 2023 bis 2033 vorzieht. Bis- lang sind für den Wirtschaftsumbau der Kohleregion Förderperioden von 2027 bis 2032 und 2032 bis 2038 geplant. Der An- trag sei notwendig, sagte die Linken-Abge- ordnete Caren Lay in der Debatte, weil „seit eineinhalb Jahren nichts passiert ist“. Zudem sei die Verteilung der Fördermittel nicht gerecht; diese müssten nach Hoyers- werda, Senftenberg oder Weißwasser flie- ßen und nicht in ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin, so Lay weiter. Für den Umbau der Lausitz vom Kohle- bergbau hin zu einem Zentrum für erneu- erbare Energien ist ein Förderpaket der Bundesregierung vorgesehen. Bis zum end- gültigen Kohle-Aus 2038 sollen in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowohl der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, als auch die Ansiedelung von Forschungszentren und Unternehmen unter- stützt werden, um Arbeits- plätze zu erhalten und die Region vor einem Bruch zu bewahren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte noch Ende Februar bei einer Konferenz in Cottbus via Video- schalte die Bedeutung der Lausitz für den Wandel in Deutschland betont: „An der Region entscheidet sich auch das Gelingen der Energiewende.“ Die soll nach Willen seiner Partei nun sogar noch schneller kommen, als im Kohleausstiegsgesetz fest- gelegt. Auf ihrer Klausurtagung in Weimar bis hatte sich die Grünenfraktion in der vor- vergangenen Woche darauf geeinigt, den Ausstieg aus der Kohle auch in Ostdeutsch- land schon für 2030 anzustreben. Für die- sen Vorstoß gab es Gegenwind, auch vom Koalitionspartner SPD. So sagte der Sozialdemokrat Hannes Wal- ter bei der Debatte im Plenum, die Politik solle sich an der Zuverlässigkeit, mit der die Kumpel in der Region Deutschland im Winter vor dem Frieren be- wahrt hätten, ein Beispiel nehmen: „Zuverlässigkeit, das heißt für mich, am ge- setzlich festgelegten Kohle- ausstieg spätestens 2038 festzuhalten.“ Einen „Basar an Ausstiegs- daten“ veranstalten, warf der Unionsabgeord- nete Knut Abraham (CDU) der Ampel vor. Der Kohle- ausstieg werde völlig losge- löst vom Grad der Versor- gungssicherheit durch er- neuerbare Energien diskutiert, das sei „frei- händig definierte Klimapolitik ohne Kom- pass“, befand Abraham. Für die AfD-Fraktion sprach Enrico Kom- ning ebenfalls wie die Linke Lay davon, dass seit Übernahme durch die Ampelre- gierung vor eineinhalb Jahren nichts pas- sier sei in der Region. Die Linke werfe der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie mit zu »Zuverlässig- keit heißt für mich, am festgelegten Kohleausstieg festzuhalten.« Hannes Walter (SPD) »Für die Menschen möchte ich, dass zukunfts- fähige Jobs entstehen.« Michael Kellner (Grüne) Energien ihrem schwankenden Kurs die Planungssi- cherheit für Kommunen und mittelständi- sche Unternehmen zerstöre, so Komning weiter. Doch Vorschläge mache die Linke keine brauchbaren: „Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss“, sagte der Abgeordnete. Für den Koalitionspartner FDP verwies der Parlamentarier Reinhard Houben auf die bereits erbrachten Leistun- gen beim Ausbau der er- neuerbaren in Sachsen-Anhalt. Dort sage man zurecht, dass man sei- ne Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windener- gie betrifft, mehr als erfüllt habe und man eher nach Bayern und Baden-Würt- temberg schauen müsse. Doch es dürfe nun auch nicht darum gehen, die Bundesländer bei der Um- setzung der Energiewende gegeneinander auszuspielen. Zum vorzeiti- gen Kohleausstieg sagte Houben: „Wenn Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nichts am geplanten Ausstieg bis 2038 än- dern wollen, dann sollten wir das auch nicht tun.“ Ein ganz anderes Problem be- nannte indes der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann bei seinem Debatten- beitrag: „Niemand muss schwere Umbrü- che befürchten und schüren muss man die- se Befürchtungen schon gar nicht“, so Herrmann. Aus seiner Sicht ist der Wasser- mangel in der Region das eigentliche Pro- blem. „Es wird nicht für alle Projekte ge- nug Wasser geben, darauf müssen wir doch schauen“, sagte Herrmann. Man brauche nun Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, aber auch für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region, so der Grüne weiter. Deshalb müsse man möglichst früh- zeitig den Ausstieg aus der Braunkohle auf 2030 vorziehen. Arbeitsplätze Für die Bundesregierung zeigte sich der Parlamentarische Staatsse- kretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) indes „hoffnungs- froh“, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden können. „Für die Men- schen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs ent- stehen“ sagte Kellner . „Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können“, rechtfertigte Kell- ner den Vorstoß seiner Partei. Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde im Anschluss an die rund 70-minütige De- batte zur weiteren Beratung an den feder- führenden Wirtschaftsausschuss überwie- sen. Elena Müller T Dramatische Lage Union legt »Sonnenpaket« vor INFLATION Fraktionen besorgt über Preissteigerungen SOLARENERGIE Bundestag debattiert Antrag zum schnelleren Ausbau der Photovoltaik Die Preise steigen weiterhin rasant. Im März lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,4 Prozent, in der Eurozone bei 6,9 Prozent. Grund genug für die Linksfrakti- on, in einer Aktuellen Stunde im Bundes- tag am Freitag eine Senkung der Mehrwert- steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent und eine Kontrolle von Preisen zu verlangen. Ina Latendorf (Linke) verwies darauf, dass die Lebensmittelpreise mit über 20 Prozent im Jahresvergleich sogar viel stärker gestiegen seien als die Preise in anderen Bereichen. „Die Lage ist drama- tisch, und man kann nicht tatenlos zu- schauen“, erklärte Latendorf. Abwehrschirm Peggy Schierenbeck (SPD) erklärte, der Preisanstieg müsse ernst ge- nommen werden, auch bei der Energie. Die Bundesregierung habe für 200 Milliar- den Euro einen Abwehrschirm aufge- spannt, um Bürger zu entlasten und um die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Eine „nahezu historische Entscheidung“ sei die Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro zum 1. Januar gewesen. „Wir hel- fen Familien in der Krise und lassen sie nicht alleine“, so Schierenbeck. Hans-Jürgen Thies (CDU) sagte: „Inflation ist unsozial.“ Preisdeckel seien aber in ei- ner Marktwirtschaft der falsche Weg. Zum sei, Stopp der Preisexplosion sollten die Land- wirte entlastet werden. Nichts schönzureden gebe es beim Preisan- stieg, räumte Ophelia Nick (Grüne), Parla- mentarische Staatssekretärin für Ernährung und Landwirtschaft, ein. Die Bundesregie- rung habe verschiedene Maßnahmen zur Bremsung der Teuerung auf den Weg ge- bracht. „Die Hilfspakete wirken“, erklärte Nick. Renate Künast (Grüne) verwies da- rauf, dass die Preise auch durch Spekulati- on an den Rohstoffbörsen gestiegen seien. Die Lebensmittelpreise hätten ein Niveau erreicht, das für viele Menschen nicht mehr bezahlbar stellte Bernd Schattner (AfD) fest. Die aktuellen Tarifabschlüsse hörten sich gut an, aber sie würden bei die- ser Inflation verpuffen. Die kalte Progressi- on im Steuerrecht sorge dafür, dass von den Lohnerhöhungen kaum noch was üb- rig bleibe. Die Energiepreise seien durch den „ohne Not“ erfolgten Verzicht auf preiswertes russisches Gas massiv gestiegen. Ingo Bodtke (FDP) erinnerte daran, dass niedrige Inflationsraten vor allem Gering- verdiener entlasten würden. Daher müsse alles unternommen werden, die Inflation wieder einzudämmen. Dazu müsse die Produktion erhöht werden. Landwirt- schaftliche Betriebsinhaber bräuchten Hil- fen beim Umbau von Ställen. hle T Die Unionsfraktion hat ein „ Sonnenpa- ket“ zum schnelleren Ausbau der Solar- energie vorgelegt. Am vergangenen Don- nerstag debattierte der Bundestag über den Antrag (20/6176) und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Andreas Jung (CDU) erläu- terte, was die Union will: „Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnen- energie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten.“ Kon- kret zielen die Maßnahmen darauf ab, Flä- chen konsequent zu nutzen, Bürokratie ab- zuschaffen - „jeder soll in Photovoltaik in- vestieren, und er darf nicht durch irgend- welche Hürden daran gehindert werden“.-, und die Förderung zu verbessern, etwa mit attraktiven KfW-Krediten, vor allem dann, wenn Photovoltaik und Speicher miteinan- der verbunden würden. Timon Gremmels (SPD) erinnerte die Uni- on daran, dass es eine Photovoltaik-Strate- Sollen künftig die Regel sein: Photovoltaik-Anlagen an Autobahnen. © picture-alliance/dpa gie des Wirtschaftsministeriums gebe. Da stünden viele Dinge drin, manch einen Punkt habe er auch bei der Union gefun- den. „Lassen Sie uns doch die Gemeinsam- keiten betonen, um die Leute mitzuneh- men, und nicht das Trennende herausstrei- chen.“ Grünen-Politikerin Katrin Uhlig zeig- te sich „ehrlich erfreut“ über den Antrag, weil er zeige, „dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken“ über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren mache. Konrad Stockmeier (FDP), hielt der Union entgegen, die meisten ihrer Forde- rungen habe die Ampel bereits auf den Weg gebracht. Was er aber ganz gut finde, ist, „dass Sie bei den industriepolitischen As- pekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten“. 8.760 Stunden habe ein Jahr; 4.380 Stun- den sei die Sonne unter dem Horizont, rechnete Linkenpolitiker Ralph Lenkert vor: Nur etwa 1.000 Stunden im Jahr pro- duzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, sei Solarenergie Mangelware. Worauf es also ankäme, sei eine große Ka- pazität an Energiespeichern. Ablehnung kam von Marc Bernhard (AfD). Während die Welt auf Kernkraft setze, „sor- gen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht“. mis T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 14 - 03. April 2023 AUFGEKEHRT Wo der Bot es krachen lässt Noch nie hat es so viele Ein- ser-Abiturienten gegeben: Ein Hoch auf die Schule, die Lehrer, auf die Intelli- genz der Schüler! Das strahlende Bild wird freilich leicht eingenebelt, wenn bei Bildungstests unsere Elite-Kandida- ten Goethe für eine Netflix-Serie hal- ten und Geschichtsstudenten Heinrich V. als Heinrich Ffff bezeichnen, weil römische Zahlen in der Schule nicht dran waren. Wir müssen uns aber kei- ne Sorgen machen, denn zur natürli- chen Intelligenz gesellt sich die Künst- liche Intelligenz (KI). Manche halten das für Science-Fiction, andere für die Rettung. Dazu muss man wissen, dass der Inter- netmensch nicht nur immer schlauer wird, sondern auch immer raffinierter. Stellen Sie sich einen Abgeordneten vor, der als öder Redner bekannt ist und plötzlich eine aufwühlende Ansprache hält wie einst Martin Luther King oder wenigstens wie Jakob Mierscheid. Der Plenarsaal tobt, Saaldiener haben Trä- nen in den Augen. Wie hat er das ge- macht? Vielleicht hat er im Internet das Pro- gramm ChatGPT gefunden, das uns Ar- beit und Ideen abnimmt. KI macht aus Stroh Gold, der Chatbot lässt es rheto- risch so krachen, dass Schriftsteller nicht mal mehr Postkarten schreiben wollen. Auch Anwälte, Lehrer und Berufskrimi- nelle erliegen dem Zauber des KI-Algo- rithmus. Das hätte Goethe gefallen. Wa- rum in die Ferne schweifen, wenn das Gute aus dem Netz kommt? Fischige Glossen, hippe Papstbilder, eleganter Bankbetrug, künftig alles ganz leicht, al- les KI! Mein hochbegabter Neffe hat mir unlängst erklärt, dass, abgesehen vom Klimawandel, eigentlich alles immer besser wird. Alles! Wie kann man schon in jungen Jahren so weise sein. Claus Peter Kosfeld T VOR 40 JAHREN... Konvention gegen B-Waffen 7. April 1983: Deutschland ratifiziert Biowaffenvertrag. Es ist das erste inter- nationale Abkommen nach dem Zwei- ten Weltkrieg, das eine gesamte Katego- rie von Waffen verbietet: Die Konventi- on über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologi- scher Waffen und Toxinwaffen sowie n e s r e d e P a t t i r B | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Bislang sind 185 Länder dem Abkom- men gegen Biowaffen beigetreten. über die Vernichtung solcher Waffen. Am 7. April 1983 ratifizierte die Bundes- republik das Abkommen und hinterleg- te Beitrittsurkunden in Washington und London. Zwar wurde der Einsatz biologischer und chemischer Waffen schon 1925 durch das „Genfer Protokoll“ völker- rechtlich verboten. Herstellung und La- gerung solcher Waffen waren jedoch weiterhin erlaubt. Deutschland hatte sich bereits 1954 verpflichtet, weder bio- logische, noch chemische und atomare Waffen herzustellen. Seit den 1960er Jahren bemühten sich die Vereinten Na- tionen um ein generelles Verbot der so- genannten B- und C-Waffen. Doch vor allem die USA waren gegen ein Abkom- men, das biologische und chemische Kampfstoffe Im Frühjahr 1971 stimmte die Sowjetunion zu, einen Biowaffen-Vertrag von einer Regelung für Chemische Waffen zu ent- koppeln. 1972 wurde die Konvention durch die UN-Generalversammlung ver- abschiedet, 1975 trat sie in Kraft. Doch das Regelwerk hat Schwächen. Der größte Kritikpunkt: In der Biowaffenkon- vention ist – im Unterschied zum Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen oder die Abkommen über atomare Abrüstung – keine Institution vorgesehen, die die Einhaltung kontrolliert. Heute sind 185 Länder, darunter alle EU- und Nato-Staa- ten sowie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, dem Abkommen beigetreten. Zuletzt kam Mitte Februar der Südsudan hinzu. Benjamin Stahl T gleichzeitig verbot. ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG ZUR PAULSKIRCHENVERFASSUNG Zurück im Reichstagsgebäude: Eine Woche lang konnten Besucherinnen und Besucher der Ausstellung über die Paulskirchenverfassung das Originalschriftstück anschauen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (r.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) nutzten die Gelegenheit. © DBT/photothek/Felix Zahn Ein Krimi aus 175 Jahren deutscher Geschichte Aus dem Reichstagsgebäude gestohlen, während des Zweiten Weltkriegs in einem stillgelegten Schacht ver- steckt, für einige Jahre verschollen und auf einem Schutt- haufen in Potsdam wiedergefunden: Die Geschichte der Paulskirchenverfassung von 1848/49 liest sich wie ein Krimi aus 175 Jahren deutscher Geschichte. Dass all diese Ereignisse nicht spurlos an der auf Perga- ment gedruckten Originalfassung vorbeigegangen sind, davon können sich Besucherinnen und Besucher bei der Ausstellung „Odyssee einer Urkunde. Die Paulskirchen- verfassung vom 28. März 1849 – Deutsche Geschichte(n) in einem Dokument“ in der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäude nun selbst ein Bild machen. Vergange- nen Montag wurde die Schau in Anwesenheit von Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsi- dent Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Auf Stellwänden thematisiert die Ausstellung Ziele, Ab- lauf sowie Akteure der Frankfurter Nationalversammlung und zeichnet den abenteuerlichen Weg des Original- schriftstücks nach. Außerdem liegt ein Faksimile zum Durchblättern bereit – inklusive Wasserflecken und Risse. 1848 versammelten sich die Mitglieder des ersten gesamt- deutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche, um eine freiheitliche Verfassung für einen Nationalstaat aus- zuarbeiten. Rund elf Monate dauerte es damals, die Ver- fassung mit ihrem Grundrechtekatalog zu erarbeiten. Dass die Originalversion überhaupt noch existiere, sei ei- nem bizarren Zufall geschuldet, berichtete Hilmar Sack von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages den Anwesenden. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges galt die Urkunde als verschollen, bis ein 17-Jähriger Schüler sie beim Baden zufällig auf einem Müllhaufen an einem Potsdamer See fand. „Die Rede vom Müllhaufen der Ge- schichte, wann ist sie schon so real wie hier“, sagte Sack. Zwei Jahre bewahrte der Schüler die Urkunde in seiner Wohnung auf, bis er sie schließlich an das Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin übergab – und im Ge- genzug 25 Mark Finderlohn erhielt. Anlässlich des Jahrestages der Frankfurter Nationalver- sammlung wurde das fragile Schriftstück, das sich mittler- weile im Deutschen Historischen Museum befindet, eine Woche lang im Bundestag ausgestellt. Es war nicht das erste Mal, dass die Urkunde im Reichs- tagsgebäude aufbewahrt wurde. Sie gehörte zum Bestand der Reichstagsbibliothek, bis sie im Juli 1930 von einem „schillernden Kleinkriminellen“ gestohlen wurde, sagte Sack. Über Nacht hatte der Dieb sich mit einem Kompli- zen im Gebäude einschließen lassen, stahl wahllos Wert- gegenstände sowie die Paulskirchenverfassung, die da- mals nicht in einem Tresor, sondern in einem einfachen abgeschlossenen Schrank lagerte. „Ich verspreche Ihnen, dass die Urkunde dieses Mal weder gestohlen noch verunstaltet wird“, sagte Bundestagspräsi- dentin Bärbel Bas (SPD). Die Revolution von 1848 und die Frankfurter Nationalversammlung hätten zwei Ziele gehabt, nationale Einheit und Freiheit. Beides habe sie letztendlich verfehlt und doch sei sie nicht gescheitert. „Die Frankfurter Verfassung war ihrer Zeit weit voraus“, sagte Bas. Sie bilde die Grundlage für den heutigen demo- kratischen Staat. Denise Schwarz T Die Ausstellung kann noch bis zum 8.September 2023 besucht wer- den. Mehr Infos auf bundestag.de/ausstellung/reichsverfassung LESERPOST Zur Ausgabe 7-9 vom 13. Februar 2023, „Von der Straße auf die Schiene“ auf Seite 4: Die Kritik der Opposition am geplanten 49-Euro-Ticket verdient ihre Berechti- gung. Schließlich gibt es beim ausgehan- delten Kompromiss zwischen Bund und Ländern noch erhebliche Defizite. Eine rein digitale Variante per Smartphone- App wirft nicht nur erhebliche daten- schutzrechtliche Fragen bezüglich des möglichen Trackings von persönlichen Bewegungsdaten in Echtzeit auf, sondern führt im Alltag auch zu einer Altersdis- kriminierung von betagten Bürgern. Des- halb sollte es hier in jedem Fall zusätz- lich eine analoge Lösung geben, wie bei- spielsweise nach dem Vorbild des däni- schen E-Government, wo Bürger in be- sonderen Fällen eine Ausnahmeregelung von den digitalen Behördenwegen bean- tragen können! Rasmus Helt, Hamburg Zur Ausgabe 7-9 vom 13. Februar 2023, „Von der Straße auf die Schiene“ auf Seite 4: Ich bin im tiefsten Odenwald und darü- ber hinaus recht gerne mit dem Hessen- Seniorenticket unterwegs, habe also eini- ge Erfahrung mit dem öffentlichen Nah- verkehr. Und da fühle ich mich nicht sel- ten wie die größte Umweltsau, wenn ich mich mal wieder in dem Fünfzigsitzer- Dieselbus als einziger Fahrgast zu mei- nem Ziel chauffieren lasse, weil gerade keine Schüler unterwegs sind. Welche Schlüsse aber hat die Politik eigentlich aus dem sogenannten „Erfolg“ des Neun- Euro-Tickets gezogen? Abgesehen davon, dass bestimmte Bereiche des Nahver- kehrs gar nicht auf zusätzliche Passagiere ausgelegt sind, hat sich eines unüberseh- bar gezeigt: Mit dem Preis sinkt auch das Benehmen der Fahrgäste. Freilich, es gibt auch die eine oder andere Linie im öf- fentlichen Nahverkehr, die man gerne nutzt, weil sich der regionale Betreiber kümmert. Aber wenn ich in die nächste Großstadt fahre, dort in die Straßenbahn oder den Bus steige, mir den Sitz aussu- che, auf dessen Polster die wenigsten Flu- sen und Haare zu erkennen sind, um dann doch die zerknüllten Papierta- schentücher neben mir zu finden, frage ich mich schon: Wer soll denn hier noch zusteigen, wenn er oder sie sich das Auto leisten kann? Liebe Politikerinnen und Politiker, neben dem quantitativen gibt SEITENBLICKE es auch noch den qualitativen Aspekt des öffentlichen Nahverkehrs. Reinhard Köthe, Erbach Zur Ausgabe 12-13 vom 20. März 2023, „Haftbefehl nach Moskau“ auf Seite 1: Der internationale Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin steht, trotzdem tourte er munter durch die Welt. Sein erstes Reiseziel war die Ukraine, weiter ging es nach China. Ob er auch den Chefankläger des Internatio- nalen Strafgerichtshofs Karim Khan be- suchen wird, ist bisher nicht bekannt. Die Welt wimmelt von Kriegsverbre- chern, aber irgendwo muss irgendwer mal anfangen, sie anzuklagen. Dies wie- derum heißt aber nicht unbedingt, dass sie jemals verurteilt werden. Wo ein Klä- ger, da ist auch oft ein Richter, aber wo treibt sich nur der Angeklagte herum? Riggi Schwarz, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. April. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 19. – 21.04.2023 Corona-Auswirkungen auf Kinder (Do), Digitalisierung der Energiewende (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Klaus-Peter Creter Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 8. April wird Klaus-Peter Creter 80 Jahre alt. Der Elektroingenieur aus Gera trat 1972 der CDU in der DDR bei und stand von 1989 bis 1996 an der Spitze des dortigen Stadt- verbands. Von März bis Oktober 1990 ge- hörte er der ersten frei gewählten Volks- kammer und danach bis zum Ende der 11. Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Von 1994 bis 2019 war Creter Stadtrat in Gera. 2014 wurde er zum Ehrenstadtrat ernannt. >Renate Diemers Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Renate Diemers begeht am 8. April ihren 85. Geburtstag. Die kaufmännische Ange- stellte aus Haltern/Kreis Recklinghausen trat 1966 der CDU bei. 1972 wurde sie Frau- enreferentin der nordrhein-westfälischen CDU und war bis 2002 Landesgeschäftsfüh- rerin des Christlichen Frauenbildungswerks Westfalen-Lippe. Von 1973 bis 1986 amtier- te sie zudem als Geschäftsführerin der Ar- beitsgemeinschaft Berufstätiger Frauen in der Christlich-Demokratischen Arbeitneh- merschaft (CDA). Im Bundestag wirkte Die- mers im Ausschuss für Post und Telekommu- nikation, im Petitions- sowie im Familien- ausschuss mit. >Norman Paech Bundestagsabgeordneter 2005-2009, parteilos/Die Linke Norman Paech vollendet am 12. April sein 85. Lebensjahr. Der Jurist und Hochschulleh- rer aus Hamburg schloss sich 1969 der SPD an, trat aber 2001 wegen des Beschlusses zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aus der Partei aus. Seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke. Der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion engagierte sich im Auswärtigen Ausschuss. Paech ist als Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Völker- recht hervorgetreten. >Joseph Fischer Bundestagsabgeordneter 1983-1985, Grüne, 1994-2006, Bündnis 90/Die Grünen Am 12. April wird Joseph „Joschka“ Fischer 75 Jahre alt. Der aus der außerparlamenta- rischen Bewegung der 1960er- und 1970er- Jahre hervorgegangene Politiker trat 1982 den „Grünen“ bei und wurde, nachdem die Partei ein Jahr später in den Bundestag ein- zog, rasch eine ihrer führenden Persönlich- keiten. Er repräsentierte den realpolitischen Flügel und suchte langfristig die Zusam- menarbeit mit der SPD. Von 1985 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 amtierte er als hessischer Umweltminister in den Kabinet- ten Holger Börners und Hans Eichels. Von 1994 bis 1998 war er Sprecher seiner Bun- destagsfraktion und wurde danach in der ersten rot-grünen Bundesregierung Außen- minister und Vizekanzler. Beide Ämter be- hielt er bis zum Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005. Fischers außenpolitischer Kurs war parteiintern umstritten. Die erstmaligen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, 1999 im Kosovo und 2002 in Afghanistan, mar- kierten einen deutlichen Wandel der bisheri- gen Sicherheitspolitik. Fischer vertrat dabei die Ansicht, dass sich die Bundesrepublik ih- rer internationalen Verantwortung nicht entziehen könne. Die New York Times sprach sogar vom Ende der Nachkriegszeit in Deutschland. 2006 zog sich Fischer aus der Politik zurück, wurde gefragter außen- politischer Experte und trat als Autor in Er- scheinung. bmh T Das Infomobil ist unterwegs VOR ORT In mehr als 60 Städten und Ge- meinden wird das Infomobil des Deut- schen Bundestages im Jahr 2023 Halt ma- chen. Los ging es bereits Anfang März in Rostock. Auf dem Neuen Markt parkte das 17 Meter lange und 26 Tonnen schwere Mobil. Am Eingang begrüßte Karlchen Ad- ler, Maskottchen der Kinderangebote des Bundestages, die großen und kleinen Besu- cherinnen und Besucher. Mit einem multimedialen Angebot ausge- stattet, können Bürgerinnen und Bürger sich im Inneren des Lasters über die Arbeit des Parlaments informieren, spannende Hintergründe erfahren und das neu gewon- nene Wissen direkt in einem Quiz auf die Probe stellen. Seit 1990 gibt es das Infomobil. Ursprüng- lich sollte es nur für eine Wahlperiode ge- nutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer über die Arbeitsweise und Geschichte des gesamt- deutschen Parlaments zu informieren. Doch das Interesse war groß und so tourt der Bundestag mit seinem Mobil seitdem quer durchs Land. Ziel ist es, innerhalb von zwei Legislaturperioden jeden der 299 Wahlkreise zu besuchen. Die nächsten Anfahrtsziele sind unter an- derem Hamburg (6.-15. April), Stade (17.-19. April), Cuxhaven (20.-22. April), Wilhelmshaven (24.-26. April), Aurich (27.-29. April), Papenburg (1.-3. Mai), Ol- denburg Bremen (7.-10. Mai). Nähere Informationen und weitere geplante Termine finden sich auf bundestag.de/besuche/ausstellungen des T (4.-6. Mai) und

König Charles III. • Der britische König zu Besuch in Deutschland Die Familie von Charles Charles wurde am 14. November 1948 geboren. Er ist also 74 Jahre alt. Er gehört zu einer britischen Adels- Familie mit dem Namen Windsor. Seine Mutter hieß Elisabeth. Sie war von 1952 bis 2022 Königin von Groß-Britannien. Man sieht sie auf dem Foto links. Der Vater von Charles hieß Philipp. Charles ist das älteste Kind von Elisabeth und Philipp. Er hat noch zwei Brüder und eine Schwester. Von 1981 bis 1996 war Charles mit Diana Spencer verheiratet. Man kennt sie besser als: Prinzessin Diana. Mit Diana hat Charles zwei Söhne. Sie heißen William und Harry. Im Jahr 1996 haben sich Charles und Diana scheiden lassen. Im Jahr 2005 heiratete Charles dann seine zweite Frau Camilla. Mit ihr ist er noch immer verheiratet. Man sieht sie auf dem Foto links. Charles als Thron-Folger Im Jahr 1952 wurde Elisabeth Königin von Groß-Britannien. Als Sohn von Elisabeth wurde Charles zum Thron-Folger von Groß- Britannien. Der Thron-Folger ist die Person, die nach dem Tod von einem König oder einer Königin dessen Nachfolger wird. Charles war von 1952 bis 2022 Thron- Folger. Also 70 Jahre lang. Als Thron-Folger hatte Charles verschiedene Aufgaben. Er hat zum Beispiel im Namen der britischen Königs-Familie andere Länder besucht. Und er hat an Veranstaltungen teilgenommen. Charles hat sich auch viel für wohl- tätige Zwecke eingesetzt. Er hat zum Beispiel einen Verein gegründet. Der hilft jungen Menschen, die Probleme haben. Schon lange beschäftigt sich Charles außerdem mit Bio-Landwirtschaft und dem Umwelt-Schutz. Er hilft zum Beispiel beim Schutz der Regen-Wälder. Und er will, dass mehr gegen den Klima-Wandel getan wird. Manchmal hat er auch einzelne Aufgaben von Königin Elisabeth übernommen. Charles wird König Am 8. September 2022 ist Königin Elisabeth gestorben. Am selben Tag wurde Charles ihr Nachfolger. Seitdem ist er König. Am 6. Mai findet seine Krönung statt. Das ist eine große Feier, bei der ein neuer König in sein Amt eingeführt wird. Aufgaben des Königs Diese Aufgaben hat der britische König Charles ist König von Groß-Britannien. Damit ist er das Staats-Oberhaupt. Das bedeutet: Er hat das höchste Amt im Land.

König Charles III. • Der britische König zu Besuch in Deutschland Besuch in Deutschland Vom 29. März bis zum 31. März war Charles zu Besuch in Deutschland. Seine Frau Camilla hat ihn begleitet. Gast-Geber waren Bundes-Präsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. Man sieht Steinmeier auf dem Foto links. Der letzte Besuch von Charles und Camilla war im November 2020. Damals war Charles noch kein König. Beim Besuch letzte Woche hat König Charles verschiedene Veranstaltungen besucht und Besichtigungen gemacht. Am Mittwoch wurde er in Berlin vom Bundes-Präsidenten begrüßt. Auch Bürger waren als Zuschauer dabei. Danach gab es dann eine Veranstaltung zum Thema: Strom-Versorgung der Zukunft. Abends gab es ein offizielles Fest-Essen. Am Donnerstag hat König Charles eine Rede im Bundestag gehalten. Dann hat er sich zusammen mit dem Bundes-Präsidenten mit Flüchtlingen aus der Ukraine getroffen. Anschließend haben die beiden mit deutschen und britischen Soldaten gesprochen. Später haben sie sich ein Dorf angeschaut, in dem viele Bio- Produkte entstehen und Umwelt- Schutz betrieben wird. Am Freitag ist König Charles mit Bundes-Präsident Steinmeier nach Hamburg gereist. Sie haben sich ein Denkmal angeschaut. Danach haben sie sich bei einer Boots-Fahrt mit Firmen-Chefs über moderne Strom-Versorgung unterhalten. Zum Schluss gab es noch ein Fest. Damit war der Besuch zu Ende. Kurz zusammengefasst Charles III. ist seit dem Jahr 2022 König von Groß-Britannien. Damit ist er der Nachfolger seiner Mutter, Königin Elisabeth. Als König vertritt er sein Land zuhause und im Ausland. Deswegen war er letzte Woche zu Besuch in Deutschland. Hier hat er sich mit dem deutschen Bundes-Präsidenten Frank-Walter Steinmeier getroffen. Zusammen haben die beiden verschiedene Veranstaltungen besucht und Besichtigungen gemacht. König Charles hat außerdem eine Rede im Bundestag gehalten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / Photoshot /. Portrait Elisabeth: © picture alliance / empics / Victoria Jones. Portrait Camilla: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Chris Jackson. Portrait Steinmeier: © picture al- liance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selec- tor-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder ha- ben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 14/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. April 2023.