2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 GASTKOMMENTARE WENIGER GRUNDGESETZÄNDERUNGEN? Kurz, klar und schön PRO Die Mütter und Väter des Grundgeset- t a v i r P © Daniel Goffart, »Wirtschaftswoche«, Düsseldorf t a v i r P © Tatjana Heid, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« zes waren Meister der kurzen, präg- nanten Sprache. Bei der Formulierung der vorläufigen Verfassung, als das unser Grundgesetz damals in der Hoffnung auf die noch ausstehende Wiedervereinigung galt, schrie- ben sie einfache, aber klare Sätze auf: Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, die Wohnung ist unverletzlich, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Die ersten 19 Artikel galten als Richtschnur des neuen, freien, demokratischen Staats – sie waren im Wortsinn ein „Grund“-Gesetz, das heißt, sie sollten ledig- lich die Grundzüge und den Wesenskern dessen festlegen, was im Detail spezialgesetzlichen Rege- lungen überlassen blieb. Vergleicht man die erste Fassung des Parlamentarischen Rats in Bonn mit dem heutigen Text des Grundgesetzes, dann fallen zahlreiche Erweiterungen ins Auge, die mit der sprachlichen Schönheit und Präzision der Urfas- sung nicht mehr viel gemein haben. Der Grund da- für findet sich in dem nur allzu bekannten Bedürf- nis deutscher Juristen und Politiker, alles möglichst umfassend zu regeln. Das Resultat sind leider oft Sprachungetüme, die keiner mehr versteht. Dahinter steckt aber auch die Neigung der Politi- ker, alles Wünschenswerte in die Grundgesetztexte zu zwängen. Der Artikel 12a zum Wehrdienst ist dafür ein ebenso trauriges Beispiel wie der Artikel 17a zur Einschränkung der Meinungs- und Ver- sammlungsfreiheit oder der Artikel 16 a zum Asyl- recht. Mit solchen ausufernden Regelungen wird wohl auch versucht, das Bundesverfassungsge- richt einzuhegen und die schmerzlichen Korrektu- ren der Richter in den roten Roben auf ein Mini- mum zu begrenzen. zig Jahre alt wurde, war es bereits mehr als sechzig Mal geändert wor- den. Betroffen war ungefähr jeder zweite Artikel, einige sogar mehrfach. Das Grund- gesetz, könnte man sagen, ist eine Dauerbaustel- le. Aber ist das schlimm? Nein. Es ist notwendig. Wichtig ist: Manches bleibt unantastbar. Eine Grundgesetzänderung darf weder den föderalen Staat in Frage stellen, noch die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung schleifen und auch nicht die in den Artikeln 1 und 20 festgelegten Grundsätze berühren. Zudem sind die Hürden für eine Grundgesetzänderung hoch. Sowohl der Bun- destag als auch der Bundesrat müssen ihr mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und doch muss Raum für Wandel sein. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. In seiner An- fangszeit war das Grundgesetz gedacht als Provi- sorium für einen – damals noch nicht souveränen – Teilstaat. Gemacht mit Blick auf die Vergangen- heit, Leitgedanke „Nie wieder“. Seither hat das Land sich verändert. Und das Grundgesetz musste Schritt halten. Das war schon in den 1950er Jah- ren so, als es um die Frage der Wiederbewaffnung ging, bei den Notstandsgesetzen 1968, bei den Verfassungsänderungen nach der Wiedervereini- gung und auch, als 1994 der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Vergangenes Jahr dann wurde die Verfassung für das Bundeswehr-Sondervermögen geändert. Auch das eine Reaktion auf eine sich wandelnde Welt. Das Grundgesetz ist kein statisches Gebilde, darf es nicht sein. Wäre es das, würde es an Akzeptanz verlieren – und wie eine Verfassung für eine längst vergangene Zeit wirken. Raum für Wandel CONTRA A ls das Grundgesetz im Mai 2019 sieb- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Frau Göring-Eckardt, Sie waren erst vor wenigen Wochen in der Ukraine und sagten im Februar, das Land verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch unse- re Freiheit und Sicherheit. Was hat denn der Krieg in der Ukraine mit unserer Freiheit zu tun? Es geht dabei ja auch um einen Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Auto- kratie: Die Diktatur Russlands greift ein de- mokratisches Land an – ein Land, das sich intensiv auf den Weg der Demokratie ge- macht hat und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben erfüllt, zum Beispiel die Korruptionsbekämpfung. Wir wissen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist. Dass dort die Freiheitsrechte verteidigt werden, liegt auf der Hand. Wenn man mit Ukrainerinnen und Ukrainern redet, be- sonders mit jungen Leuten, geht es ihnen darum, dass sie die Freiheitsrechte, die de- mokratische Verfassung hoch schätzen, dass sie sie verteidigen – trotz aller Gefahr für Leib und Leben, dass sie nie wieder in einer Diktatur landen wollen, wie es viele in der Sowjetunion erfahren haben. Und warum es auch um unsere Sicherheit geht? Wenn Russland merkt, dass es die Ukraine angreifen und Territorien ohne Widerstand besetzen kann, ist das natürlich auch eine Einladung in Richtung anderer Länder der Europäischen Union und der Nato. Sie sagten, das Land hat sich auf den Weg zur Demokratie gemacht. Die Bil- der vom Maidan in Kiew 2014, als der Platz voller Demonstranten war, erin- nern auch die Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 in Leipzig, als Zehntausende auf die Straße gingen, oh- ne zu wissen, ob sie damit Freiheit oder Leben riskieren. Sehen Sie auch solche Parallelen? Es gab schon 2004 auf dem Maidan die Orangene Revolution, bei der zum ersten Mal junge Leute demokratische Entwick- lungen in der Ukraine eingefordert haben. Das war schon zehn Jahre vor dem Euro- maidan von 2014 – den Weg Richtung De- mokratie ist die Ukraine also schon viel länger gegangen. Ich stand 2004 und 2014 auf dem Maidan, und natürlich war das für mich mit Erinnerungen getränkt an die De- monstrationen am Ende der DDR, ob in Leipzig, in Berlin, in Plauen, in Erfurt bei mir zu Hause. Da gab es einen Moment, an dem sich zu einer kleinen Gruppe Op- positioneller die Menschen drumherum mit auf den Platz stellten. Einige hatten ei- nen Einkaufsbeutel, sind also nach dem Einkaufen mit zur Demonstration gegan- gen. Das wurde so zur Massenbewegung, die nicht mehr in der Diktatur leben woll- te, sondern in Freiheit. das Freiheitsversprechen Damals hieß es noch „Wir sind das Volk“, später dann „Wir sind ein Volk“ – da wurde der Ruf nach der Vereinigung mit der Bundesrepublik laut. Lockte da mehr des Grundgesetzes oder die Wohlstandsver- heißung der D-Mark? Es war mit Sicherheit beides. Ich gehörte zu der Zeit zu denen, die es erstmal mit ei- nem eigenständigen, dritten Weg versu- chen wollten, weil ich fand, dass es große Vorteile haben kann, demokratische Struk- turen auszuhandeln und zu entwickeln. Es ist anders gekommen, und das Wohl- standsversprechen war natürlich für viele sehr relevant – wobei es manchmal auch eine etwas undifferenzierte Wahrnehmung dieses westdeutschen Wohlstands gab. Die Bundesrepublik war in den Jah- ren der Teilung immer auch der Gegen- entwurf zur DDR – und umgekehrt. Hat das Grundgesetz mit seinen Freiheitsga- rantien auch den Herrschaftsanspruch der SED in Frage gestellt? Ja, natürlich, das hat es. Die SED war nicht nur die Staatspartei, sondern nahm für sich »Sie muss verteidigt werden« KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Vizepräsidentin des Bundes- tages über das Grundgesetz und das Eintreten für Freiheits- bewegungen und Demokratie dass es eine Chance war, die wir hätten nutzen sollen. Denn das hätte auch dazu geführt, dass sich die alte Bundesrepublik nochmal fragt, ob sie unverändert so wei- termachen will. Und es hätte einen Aus- handlungsprozess darüber gegeben, was man gemeinsam wichtig findet. Im dama- ligen Verfassungsentwurf des Runden Ti- sches sind Elemente enthalten, über die wir bis heute diskutieren. Zum Beispiel? Zum Beispiel die Frage des Rechts auf Ar- beit oder des Rechts auf Wohnen. Aber auch die Frage direkter Demokratie. Di- rektdemokratische Elemente wurden dann abgetan, und jetzt lernen wir mühsam als Bundesrepublik gemeinsam – bis hin zu den Bürgerräten, die wir gerade einführen –, dass direktdemokratische Elemente total sinnvoll sind, um Akzeptanz für gemein- sam vorbereitete Entscheidungen zu schaf- fen. Die Erfahrung von Unfreiheit und Unterdrückung steckte auch den Mitglie- dern des Parlamentarischen Rates in den Knochen, die Weltkrieg und zwölf Jahre NS-Diktatur hinter sich hatten. Ist das dem Grundgesetz noch anzumerken? Auf jedem Fall ist das dem Grundgesetz anzumerken. Die Machtkonzentration auf eine Person oder Institution hat zuvor eine sehr große Rolle gespielt. Mit dieser Ge- schichte im Rücken lässt sich die parla- mentarische Vielfalt und Ländervielfalt besser verstehen, als wenn man nur das Gefühl hat, alles müsse mehrfach beraten werden, um die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. Freiheitsrechte Für uns ist es heute selbstverständ- lich, mit einer Verfassung zu leben, die elementare garantiert. Machen wir uns zu wenig klar, dass die- se Rechte früher auch hierzulande blutig erstritten werden mussten? Der Blick in unsere Geschichte zeigt, wie dankbar wir für unsere heutigen Freiheiten sein können. Dass heute wieder so viele Demokratiefeinde und Demokratieveräch- ter in unserem Land laut sind und entspre- chende Wahlergebnisse lässt schon manchmal fragen, ob einige diese Geschichte vergessen haben. Vor allem aber folgt daraus, dass wir wissen müssen, dass Demokratie auch heute jeden Tag ver- teidigt werden muss. Manchmal geht es da- bei um Widerspruch bei rassistischen Sprü- chen auf der Familienfeier, ein anderes Mal um knallharte Strafverfolgung, wenn De- mokratiefeinde illegal Waffen horten. erzielen, Nochmal zu den Parallelen zwischen den Demonstrationen auf dem Maidan und den Montagsdemos in der DDR. Sol- che Parallelen gibt es auch zu heutigen Freiheitsbewegungen. Erwachsen daraus auch Verpflichtungen für uns? Dass wir es mit einer friedlichen Revoluti- on geschafft haben, lag an denen, die sie gemacht haben, aber auch daran, dass wir international unter massiver Beobachtung standen. Wenn man jetzt diejenigen über- all auf der Welt sieht, die heute unter Le- bensgefahr die Demokratie verteidigen oder erringen wollen, ist es für uns eigent- lich eine Selbstverständlichkeit, dort soli- darisch zu sein und zu unterstützen, wo wir können und es gewollt ist. Das ist eine Grundverpflichtung für uns, die wir in Frei- heit und Demokratie leben dürfen. Die Fragen stellte Helmut Stoltenberg. Katrin Göring-Eckardt (56) ist seit 2021 wie auch schon von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Bundestages, dem sie seit 1998 angehört. Von 2002 bis 2005 sowie 2013 bis 2021 war die Thüringerin Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. © picture-alliance/photothek/Thomas Trutschel in Anspruch, zu wissen, was gut für die Leute ist. Dieses „Wir wissen, was euer Weg ist“, dieses „Wir entscheiden, ob du Abitur machen darfst und was du studieren darfst“, „Wir entscheiden, in welche Länder du reisen darfst und welche Bücher du le- sen darfst“ – das hat alles nichts mit den ersten Artikeln des Grundgesetzes zu tun, in denen es um die Würde und Freiheit des Einzelnen geht bis hin zur gelebten Religi- onsfreiheit. Das Grundgesetz hat in jeder Hinsicht dem widersprochen, was die SED für sich in Anspruch genommen hat. 1990 ging es dann darum, ob die DDR dem Grundgesetz beitritt oder eine neue Verfassung für ganz Deutschland erarbeitet und zur Abstimmung gestellt werden soll. War es eine verpasste Chan- ce, auf eine solche gesamtdeutsche Verfas- sung zu verzichten? Auf der einen Seite war es schwer, einen solchen Weg gehen zu wollen, weil sehr viele nationale und internationale Fragen in sehr kurzer Zeit geklärt werden mussten und Handlungsfenster drohten kleiner zu werden. Auf der anderen Seite sage ich klar, PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Vielgereiste: Katrin Uhlig Dass die Entscheidung für den Ort des Parlamentari- schen Rates auf Bonn fiel, nicht auf Frankfurt, Karlsru- he oder Celle, das kann Katrin Uhlig verstehen: „Es ist Zuhause“, sagt sie. Uhlig vertritt im Bundestag in Ber- lin den Bonner Wahlkreis, und wenn die Grüne am Rhein auf den alten Plenarsaal des Bundestags blickt, „ist das für mich ein Zei- chen des demokratischen Lebens“. Für sie, die 2021 mit einem Vorsprung von 216 Voten die Erststim- men gewann, war Bonn als Lebensort erste Wahl gewesen. Sie ar- beitete in den Zehnerjahren für die Landtagsfraktion in NRW, brauchte eine neue Wohnung und entschied sich für 45-minütiges Pendeln zwischen Bonn und Düsseldorf. Da sei das Stadtzentrum, der Bezug zu Beethoven, der rheinische Karneval „und ein interna- tionales Flair“, schwärmt sie. Immerhin beherbergt die Stadt im- mer noch Bundesbehörden und den extraterritorialen UN-Campus, „Leute mit ihren Badges prägen zuweilen schon die Straßen“. In Berlin sitzt die 40-Jährige im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, „ich bin froh, dass die Fraktion mir dieses Privileg gege- ben hat.“ Im Gespräch, hier in ihrem Büro aus Holzwänden, wird ihr selbst auffallen, dass sie dieses Wort oft benutzt: Privileg. Dass sie irgendeine Tätigkeit nur nebenbei verrichten würde, kann man sich schwer vorstellen. An diesem Freitag fährt sie nicht mit dem Zug von Berlin nach Bonn zurück: Es gibt einen digitalen Parteiter- min am Abend – „bei den Baustellen und Funklöchern auf der ICE- Strecke ist mir das zu unsicher mit dem W-LAN, deshalb nehme ich den Zug erst am Samstag“. In die Politik kam sie wegen des Klimawandels. „Das war und ist einfach zu wichtig“, sagt sie, erklärt es wie eine Selbstverständlich- keit: Die in Wuppertal Aufgewachsene arbeitete nach ihrem Studi- um bei der European Climate Foundation in Den Haag, dann als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Energie und Klimaschutz im Landtag und als Fachgebietsleiterin beim Bundesverband der Ener- gie- und Wasserwirtschaft. Es war die Zeit, in der sie bei den Grü- nen eintrat, es passte am besten. ..................................................................................................................................................... i i k s n m a K / g a t s e d n u B / e n ü r G © »Es ist ein Privileg, so viele Bereiche kennenzulernen. Zu erfahren, was Menschen bewegt, im Positiven wie im Negativen.« Und Uhlig begann sich auf lokaler Ebene zu engagieren, wurde Beisitzerin im Kreisvorstand Bonn und dann Co-Vorsitzende. Man hört, sie habe damals eine Menge geleistet – dann also die Kandi- datur für den Bundestag und dann die Klimapolitik in Berlin; folge- richtig angesichts ihres Lebenslaufs, aber für eine Newcomerin auch nicht selbstverständlich in einer Fraktion, die auf dem Gebiet eine gewisse Kernkompetenz für sich beansprucht. Zuerst hatte die Abiturientin an ein Medizinstudium gedacht, sich auch erfolgreich auf einen Platz beworben. Aber Uhlig hatte auch von einem Fach gehört, das in wenigen Worten schwer zu be- schreiben ist – vielleicht reizte das Studium in Sprachen, Wirt- schafts- und Kulturraumstudien an der Passauer Universität sie auch deshalb. Sie kam herum. Nach Spanisch und Mandarin im Vordiplom zog sie für ein Jahr nach Peking; die USA hatte sie be- reits als Austauschschülerin kennengelernt, im Studium legte sie ferner in San Juan einen Stopp ein. „Die Sprache und Kultur faszi- nierten mich“, sagt sie zum Chinesischen. Aber dann war da der Klimawandel. Der legte sich über jede Faszi- nation. Uhlig begann nach dem Studium in Den Haag, der Rest ist bekannt. Ihr Büro ist spartanisch eingerichtet, Informationen über die beste Pekingente in Berlin, oder rheinische Lokale in der Hauptstadt, sind ihr schwer zu entlocken – „ich bin in Berlin, um zu arbeiten“. Und in Bonn? „Für mich als Wahlkreisabgeordnete ist es ein Privileg, so viele Themenbereiche kennenzulernen – das würde ich in einer an- deren Position nicht. Zu erfahren, was Menschen bewegt, im Posi- tiven wie im Negativen.“ Nun sucht sie in einem großen unausgepackten Pappkarton nach einer Karte. Die erklärt vielleicht, warum sich die Delegierten des Parteitages für sie als Wahlkreiskandidatin entschieden: Sie hatte vorher an ihrem Monitor geklebt, darauf der Spruch: „Könnte, wollte, müsste, machen.“ Die ersten drei Worte sind durchgestri- chen. Jan Rübel T

4 75 JAHRE PARLAMENTARISCHER RAT Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 STANDORT Die Entscheidung für Bonn als Sitz des Parlamentarischen Rates fiel in einer Telefonkonferenz Das Provisorium am Rhein F ür die Bonner war es ein als sich setzte Versammlung noch gänzlich ungewohntes Polit-Schauspiel, am 1. September 1948 eine Reihe von Limousinen zur Mittagszeit vor dem mächtigen Bau des Zoologischen Museums Alexander Koenig im Süden der späteren Bundeshauptstadt vorfuhr. Ihnen entstiegen überwiegend älte- re Männer in Anzügen, aber auch Unifor- mierte und kirchliche Würdenträger. Ihr Ziel war der Lichthof des Museums, in dem um 13 Uhr der Festakt beginnen sollte für eine Versammlung von Abgeordneten, deren Aufgabe keine geringere war, als ein Grund- gesetz auszuarbeiten und damit den Grund- stein für ein neues Staatswesen auf deut- schem Boden zu legen. Die aus 65 stimmberechtigten Abgeordneten aus den elf Ländern der drei westdeutschen Be- satzungszonen zusammen, deren Flaggen den Eingang des Museums Koenig säumten. Hinzu ka- men fünf nicht stimmbe- rechtigte Abgeordnete aus West-Berlin. Das Museum, dessen große Halle unter ihrem Glasdach normaler- weise Tierpräparate beher- bergte, war im Gegensatz zu vielen anderen Gebäu- den der Stadt im Zweiten Weltkrieg weitgehend un- beschädigt geblieben und das einzige zur Verfügung stehende geeignete Gebäu- de mit repräsentativem Charakter. Es sollte später mehreren Bun- desministerien in den Anfangsjahren der neuen Republik als Domizil dienen und kurzzeitig auch dem Bundeskanzleramt, nun aber bot es den späteren „Müttern und Vätern des Grundgesetzes“ den denkwürdi- gen Rahmen für ihre Eröffnungssitzung. »Skurrile Umgebung« Einer der Väter war der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid, Tü- binger Juraprofessor und Justizminister von Württemberg-Hohenzollern. „Wohl kaum hat je ein Staatsakt, der eine neue Phase der Geschichte eines großen Volkes einleiten sollte, in so skurriler Umgebung stattgefunden“, erinnerte sich Schmid spä- ter an das Ambiente im Museum Koenig. „Unter den Bären, Schimpansen, Gorillas und anderer Exemplaren exotischer Tier- welt kamen wir uns ein wenig verloren vor.“ Tatsächlich waren die ausgestopften Präpa- rate in die Seitengänge geschoben worden und dank dichter Vorhänge nicht zu erken- nen. Lediglich eine Giraffe, später „Bundes- giraffe“ genannt, musste wegen ihrer Grö- ße, wenn auch verhüllt, im Lichthof ver- bleiben. Das Gerücht, ihr Kopf habe her- vorgeragt und den Festakt von oben beob- achtet, bleibt eine der Gründungsanekdo- ten der Bonner Republik. Die „bizarre Um- Bonn schien geeignet, die Entscheidung über den künftigen Regierungssitz offenzuhalten. gebung“ ließ laut Carlo Schmid allerdings keine rechte Feierlichkeit aufkommen; von Elisabeth Selbert (SPD), einer der vier „Mütter“ des Grundgesetzes, stammt der Vergleich mit einer „Krematoriumsfeier“. Nach Ansprachen des nordrhein-westfäli- schen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) und des Vorsitzenden der Minister- präsidentenkonferenz, Christian Stock (SPD) aus Hessen, machten sich die Abge- ordneten auf den Weg zur nahe gelegenen Pädagogischen Akademie, einer Einrich- tung zur Lehrerbildung. In der dortigen Aula konstituierte sich das Gremium unter der Bezeichnung „Parlamentarischer Rat“, wählte den späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zu seinem Präsidenten und nahm seine Arbeit auf. Diese endete am selben Ort – dem späteren Plenarsaal des Bundesrates – am 8. Mai 1949 mit der Abstimmung über den Grundgesetz-Text. Am 23. Mai verkündete dort der Parlamen- tarische Rat in seiner letz- ten Sitzung das Grundge- setz, am Tag darauf trat es in Kraft. Begonnen hatte alles damit, dass gut drei Jahre nach Kriegsende, am 1. Juli 1948, die Militärgouverneure der westlichen Alliierten USA, Großbritannien und Frank- reich die elf westdeutschen Länderchefs nach Frankfurt am Main bestellten. Im amerikanischen Hauptquar- tier ging es um die staatliche Zukunft von „Trizonesien“. Die Regierungschefs erhielten von den Mili- tärgouverneuren den Auftrag, eine Verfas- sung auszuarbeiten. Nach anfänglichen Un- stimmigkeiten kam es am 26. Juli zur Eini- gung, dass statt einer verfassunggebenden Versammlung ein „Parlamentarischer Rat“ gebildet werden und dieser statt einer Ver- fassung ein „Grundgesetz“ schaffen sollte. Im Kreis der Ministerpräsidenten blieb in- des noch die Frage zu klären, wo denn der Parlamentarische Rat tagen sollte. Hessens Ministerpräsident Christian Stock (SPD) schlug Frankfurt vor, wo auch schon der Wirtschaftsrat der britisch-amerikanischen Bizone tagte und 1848/49 die erste deut- sche Nationalversammlung ihren Sitz hatte. Der Altmeier (CDU) bot Koblenz an, Niedersachsens Mi- nisterpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) empfahl Celle. Der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, der Liberale Rein- hold Maier, machte sich für Karlsruhe stark. Rheinland-Pfälzer Peter Acht von elf Die Amerikaner hätten einer Stadt im Rhein-Main-Gebiet den Vorzug gegeben, beugten sich aber schließlich dem Wunsch der Briten, auch einmal eine Stadt in ihrer Zone mit einer so wichtigen Konferenz zu betrauen. Ministerpräsident Arnold schwebte eine Stadt am Rhein vor und dachte zunächst an Düsseldorf oder Interessierte Zuschauer verfolgen durch die Fensterfront der vorherigen Pädagogischen Akademie in Bonn am 1. September 1948 die Konstituierende Sitzung des Parlamentari- schen Rates. © Bestand Erna Wagner-Hehmke, Stiftung Haus der Geschichte Köln. Dass Bonn ins Blickfeld rückte, ist Ar- nolds Mitarbeiter Hermann Wandersleb zu verdanken, dem Chef der nordrhein-west- fälischen Landeskanzlei. Wandersleb hatte 1947 in Bonn eine Lehr- veranstaltung für Verwaltungsbeamte abge- halten und sich erinnert, dort sehr gast- freundlich aufgenommen worden zu sein. In einer Kabinettssitzung am 5. Juli in Düs- seldorf brachte er die Universitätsstadt erst- mals ins Gespräch. Arnold kam es darauf an, eine weniger zerstörte Stadt zu finden, die genügend Tagungs- und Übernach- tungsmöglichkeiten bot. Köln war im Krieg stark zerstört worden und lehnte ab, auch Düsseldorf reagierte zögerlich auf die An- frage. Nicht dagegen Bonn, das reges Inte- resse zeigte und bekundete, alles zu tun, um die Abgeordneten unterzubringen. Am Freitag, dem 13. August, ließ Christian Stock als Vorsitzender der Ministerpräsi- dentenkonferenz über den Tagungsort des Parlamentarischen Rates abstimmen – tele- fonisch. Zur Auswahl standen Frankfurt, Karlsruhe, Celle und Bonn; Koblenz hatte seine Kandidatur zurückgezogen. Von den elf Regierungschefs für Bonn, Reinhold Maier und der am selben Tag erst ins Amt gewählte Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern) für Karlsru- he, Hinrich Wilhelm Kopf für Celle. stimmten acht In Klassenzimmern Bonn schien geeignet, die Entscheidung über den künftigen Re- gierungssitz offenzuhalten und den provi- sorischen Charakter der Gründung eines „Weststaates“ zu symbolisieren. Neben der Pädagogischen Akademie als Tagungsstätte besaß Bonn eine ausreichende Anzahl an Unterkünften, eine intakte Universitätsbi- bliothek und nahe gelegene, attraktive Kur- orte. Hier konnte man, wie der CSU-Parla- mentarier Karl Sigmund Mayr feststellte, „in Ruhe seine Arbeit verrichten“. Die Pädagogische Akademie, die im August 1948 in kürzester Zeit für den Parlamenta- rischen Rat hergerichtet wurde, war zwi- schen 1930 und 1933 im Stil der „Neuen Sachlichkeit“ am Rhein im Bonner Süden erbaut worden. Der Lehrbetrieb wurde in die umgebaute Karlschule in der Bonner Nordstadt verlagert. Aus den Klassenzim- mern wurden Fraktionsräume. Die Frakti- onsvorsitzenden und der Ältestenrat tagten im „Roten Salon“, dem einstigen Direktor- büro der Akademie. Carlo Schmid zufolge hatte Adenauer dort immer ein paar Fla- schen Wein, um „ein stockendes Gespräch wieder in Gang zu bringen“. Dennoch waren die Abgeordneten mit den Arbeitsbedingungen nicht vollends zufrie- den. Abgeordnetenbüros standen nicht zur Verfügung, es gab keinen wissenschaftli- chen Apparat und keine wissenschaftlichen Assistenten für die Fraktionen. Die Landes- minister im Parlamentarischen Rat konn- ten auf ihre heimischen Verwaltungsbeam- ten zurückgreifen. Ohne deren Unterstüt- zung, erinnerte sich Carlo Schmid, „hätte der Parlamentarische Rat seine Arbeit nicht in so kurzer Zeit durchführen können“. Ende 1948 beauftragte die nordrhein-west- fälische Landesregierung den Düsseldorfer Architekten Hans Schwippert damit, einen Plan für den Umbau der Akademie zu ei- nem dauerhaften Parlamentsgebäude, dem späteren Bundeshaus, anzufertigen. Im Februar 1949 begannen die Bauarbeiten, ohne dass sicher war, ob Bonn künftiger Parlamentssitz sein würde. Bonn und Nordrhein-Westfalen hofften auf die Macht des Faktischen. Volker Müller T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Zu Gast in fremden Häusern Die Grundgesetz-Autoren HISTORIE Parallelen und Unterschiede zu den Nationalversammlungen von Frankfurt und Weimar STATISTIK Der Parlamentarische Rat in Zahlen Eine Kirche, ein Theater, ein Museum – drei öffentliche Gebäude in drei verschie- denen Städten, zu unterschiedlichen Zwe- cken errichtet, aber allesamt nicht dazu er- baut, um eine verfassungsgebende Ver- sammlung zu beherbergen. Heute stehen die Paulskirche in Frankfurt am Main, das Nationaltheater in Weimar und das Muse- um Koenig in Bonn für Marksteine deut- scher Demokratiegeschichte, in ihrer Un- terschiedlichkeit geeint durch ihre zeitwei- se Zweckentfremdung als Tagungsort zwei- er Nationalversammlungen und des Parla- mentarischen Rates, der zur Verdeutli- chung des provisorischen Charakters seiner Aufgabe ebenso wenig „verfassungsgeben- de Versammlung“ heißen durfte wie das von ihm geschaffene Grundgesetz „Verfas- sung“. Neubeginn Dabei ging es 1948/49 in Bonn ebenso um die Erarbeitung einer Ver- fassung wie exakt 100 Jahre zuvor in Frank- furt oder 1919 in Weimar. Unterschiedli- ches im Gemeinsamen findet sich dabei vielerlei. So sollte es nach der März-Revolu- tion von 1848 wie der November-Revoluti- on von 1918 eine Verfassung für die ganze Nation werden, was das Grundgesetz erst 1990 mit dem Beitritt der DDR zu seinem Geltungsbereich wurde. Aber immerhin, es wurde tatsächlich zur Verfassung Deutsch- lands, wie zuvor das Weimarer Werk und im Gegensatz zur „Verfassung des deut- schen Reiches“ von 1849, die zwar nach Meinung ihrer Autoren mit der Verkün- dung in Kraft trat, faktisch aber aufgrund ihrer Ablehnung durch die größten deut- schen Staaten nur auf dem Papier bestand. Der Gemeinsamkeit wie Unterschiedlich- keit der Aufgabe entsprachen auch die da- mit beauftragten Versammlungen. Alle drei standen im Zeichen des Neubeginns nach tiefen Einschnitten: der Aufstände von 1848 mit dem Ruf nach Einheit und Frei- heit, des Umsturzes von 1918 nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg, und 1948 schließlich der sich verfestigenden Teilung Deutschlands nach dem verlorenen Zwei- ten Weltkrieg. Den jeweiligen Zeitumständen war auch der mehr oder minder improvisierte Sit- zungsort geschuldet. Das galt für Bonn 1948 (siehe Beitrag oben) ähnlich wie 100 Jahre früher in Frankfurt, wo sich damals kein geeigneteres Gebäude als die erst 1833 fertiggestellte evangelisch-lutherische Hauptkirche der Stadt gefunden hatte. Als sie im Winter 1848/49 eine Zentralheizung erhielt, mussten die Abgeordneten gleich- wohl für zwei Monate in die Deutschrefor- mierte Kirche am Kornmarkt ausweichen. Beim Zusammentritt der Nationalver- sammlung von 1919 war das Reichstagsge- bäude in Berlin zwar schon ein Vierteljahr- hundert genutzt worden, doch wichen die Abgeordneten wegen der politisch instabi- len Lage in der Reichshauptstadt im Febru- ar lieber in das ruhigere Weimar aus, um dort im angemieteten Nationaltheater zu tagen und erst im September an die Spree zurückzukehren. Die Nationalversammlungen von Frank- furt und Weimar setzten sich aus Vertretern aus ganz Deutschland zusammen, der Par- lamentarische Rat hingegen nur aus Abge- ordneten aus den elf westdeutschen Län- dern und ihren nicht stimmberechtigten Berliner Kollegen. Die Nationalversamm- lung von 1848/49 war das erste (mit Ein- schränkungen) demokratisch gewählte Par- lament Gesamtdeutschlands; wahlberech- somit tigt waren alle selbstständigen Männer im Alter ab 25 Jahren. Schätzungen zufolge hatten etwa 85 Prozent der Männer das ak- tive und passive Wahlrecht. Frauen waren davon komplett ausgeschlossen, Arbeiter zumindest in einem Teil der Staaten. Waren unter den 585 Abgeordneten der aus- Paulskirchenversammlung schließlich Männer, zählten 70 Jahre da- nach zu den 421 Mitgliedern des Weimarer Nationalkonvents auch 37 Frauen: Bei ih- rer Wahl im Januar 1919 konnten erstmals auch die Frauen ihre Stimme abgeben und sich zur Wahl stellen; das Wahlalter war von 25 auf 20 Jahre gesenkt worden. Die 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parla- mentarischen Rates dagegen waren gar nicht vom Volk gewählt, sondern von den westdeutschen Landtagen, denen dann auch die Annahme des Grundgesetzes oblag. Auch in der Dauer ihrer Verfassungsbera- tungen unterschieden sich die drei Ver- sammlungen. So lagen zwischen dem Zu- sammentritt der Frankfurter Nationalver- sammlung am 18. Mai 1848 bis zur Schlussabstimmung über die Verfassung am 28. März 1849 insgesamt 313 Tage, zwischen der Konstituierung des Weimarer Parlaments am 6. Februar 1919 und der Verabschiedung des neuen Verfassungs- werks am 31. Juli 1919 hingegen nur 174 Tage. Immerhin 248 Tage betrug demge- genüber die Spanne zwischen der Eröff- nung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 und seiner abschlie- ßenden dritten Lesung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949. Helmut Stoltenberg T Die Frankfurter Paulskirche im Jahr 2022: Hier tagte 1848/49 das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament. © picture-alliance/ greatif | Florian Gaul Mit 61 männlichen und vier weiblichen Mitgliedern kam der Parlamentarische Rat auf einen Frauenanteil von gerade einmal 6,15 Prozent, der aber wenigstens ausreich- te, um den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz zu veran- kern. Dabei gehörten dem Gremium insge- samt sogar 77 Persönlichkeiten an, wenn man zu den 65 stimmberechtigten Abge- ordneten neben ihren fünf Kollegen aus West-Berlin mit lediglich beratendem Sta- tus auch die sieben zählt, die nach insge- samt sechs Mandatsniederlegungen von Ratsmitgliedern sowie dem Tod eines Ab- geordneten nachrückten. An der Zahl der „Mütter“ des Grundgesetzes änderte sich dadurch nichts, auch wenn ihr Anteil ge- messen an der Gesamtzahl von 77 bei noch bescheideneren 5,19 Prozent lag. Ältestes Mitglied des Parlamentarischen Rates war der am 5. April 1875 gut vier Jahre nach der Bismarckschen Reichsgrün- dung geborene Sozialdemokrat Adolph Schönfelder, der die Beratungen mit 73 Jahren als Alterspräsident am 1. September 1948 eröffnete. Mit 33 Jahren am jüngsten war damals der CSU-Abgeordnete Kaspar Seibold, am 14. Oktober 1914 kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges geboren. Letztes noch lebendes Mitglied war der 2005 im Alter von 96 Jahren gestorbene (SPD). Das Durch- Hannsheinz Bauer schnittsalter lag bei rund 54 Jahren. Die stärksten Fraktionen im Parlamentari- schen Rat bildeten CDU/CSU und SPD mit jeweils 27 Sitzen vor den Liberalen mit fünf, während die Deutsche Partei (DP), die KPD und die Zentrumspartei mit je- weils zwei Abgeordneten vertreten waren. Auf ein Mitglied des Parlamentarischen Ra- tes kamen etwa 750.000 Einwohner. Die meisten Abgeordneten, nämlich 17, stellte Nordrhein-Westfalen vor Bayern mit 13 und Niedersachsen mit neun, gefolgt von Hessen mit sechs und Württemberg-Baden mit fünf. Je vier Abgeordnete entfielen auf Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, während Baden, Hamburg und Württem- berg-Hohenzollern jeweils zwei Mitglieder entsandten und Bremen eins. Etwa zwei Drittel der Ratsmitglieder hatten zeitgleich ein Landtagsmandat, zwölf wa- ren Landesminister. Elf hatten schon dem Reichstag angehört, und mit Wilhelm Hei- le (DP), Paul Löbe (SPD) und Helene We- ber (CDU) waren drei bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der Erarbeitung der Reichsverfassung von 1919 beteiligt gewesen. Zahlreiche Mitglieder des Parlamentari- schen Rates waren zur NS-Zeit von Verfol- gung, Inhaftierung oder Berufsverbot be- troffen, mehrere ins Ausland geflohen, manche in Konzentrationslager gesperrt. Einige hatten auch Karriere machen kön- nen oder waren in unterschiedlicher Weise in das NS-System verstrickt. Drei Dutzend Mitglieder des Rates gehör- ten später dem Bundestag an. Als Minis- terpräsidenten von Hessen beziehungs- weise Niedersachsen sollten Georg August Zinn und Georg Diederichs (beide SPD) auch als Bundesratspräsidenten amtieren und mit Hermann Höpker-Aschoff ein weiteres Mitglied Präsident des Bundesver- fassungsgerichts werden. Theodor Heuss wurde am 12. September 1949 zum ers- ten Bundespräsidenten der neuen Repu- blik gewählt und drei Tage danach der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer (CDU), zum ersten Bundeskanzler. sto T

6 75 JAHRE PARLAMENTARISCHER RAT Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 Fanal der Freiheit VERFASSUNGEN Das Grundgesetz basiert auch auf der Paulskirchenverfassung Die Frankfurter Paulskirche 1848/49, das Weimarer Nationaltheater 1919 und die weit weniger pro- minente Pädagogische Akademie Bonn 1948/ 49: Drei Orte, drei Daten, drei entschei- dende Wegmarken der an modernen, vor- wärtsweisenden Elementen reichen deut- schen Verfassungsgeschichte. Während die Nationalversammlungen 1848 und 1919 mit dem klaren Auftrag – in Weimar zum ersten Mal auch von Frauen – gewählt wur- den, eine Verfassung auszuarbeiten und zu verabschieden, setzte sich der Parlamenta- rische Rat in Bonn aus Vertretern der Land- tage und der Bürgerschaften Hamburgs und Bremens zusammen; die Berliner Ge- sandten genossen in dem von den Alliier- ten besetzten Land nur Beraterstatus. Die jeweiligen Umstände der Verfassungs- gebung konnten unterschiedlicher kaum sein. Die Paulskirchenverfassung war Frucht der allgemeinen Konstitutionalisie- rungswelle des 19. Jahrhunderts, genauer liberaler Pro- gesagt, des grammatik des gebildeten Bürgertums, wie sie sich in den populären „Märzforderun- gen“ artikulierte. Allerdings folgte auf den Höhenflug der Grundrechtserklärung, die noch Ende 1848 verabschiedet und im neugegründeten Reichsgesetzblatt verkün- det wurde, das baldige Ende. Auch wenn die Arbeit an der Gesamtverfassung noch im März 1849 zum Abschluss gebracht werden konnte, gewannen namentlich in Österreich und Preußen die reaktionären Kräfte die Oberhand, und die Paulskir- chenverfassung trat nie in Kraft. Siegeszuges Revolutionärer Bruch Freilich darf man ihre ideelle Strahlkraft nicht unterschätzen. Nicht allein, dass sie von einem amerikani- schen Beobachter als „the best thing in the world“ und „a great improvement upon our own“ gerühmt wurde; aufgrund ihrer außerordentlichen Vorbildfunktion nah- men spätere Verfassungsschöpfungen wie etwa die Preußische Verfassung von 1850 etliches von ihr auf. Das gilt auch für die Weimarer Reichsver- fassung vom 11. August 1919. An ihrem Anfang stand der revolutionäre Bruch mit den scheinbar so festgefügten, doch inner- lich morschen Monarchien in Reich und Ländern. So hält Artikel 1 der Verfassung fest: „Das Deutsche Reich ist eine Repu- blik.“ Mit den alten Königen und Fürsten von Gottes Gnaden sei es für immer vor- bei, hatte Friedrich Ebert bei seiner Anspra- che zur Eröffnung der Nationalversamm- lung in Weimar stolz verkündet. Dass diese Abkehr von der Monarchie nicht zu einem sozialistischen Rätesystem, sondern zu ei- ner parlamentarisch-repräsentativen Repu- blik führen würde, stand schon zu Beginn der Beratungen fest. Doch das war nicht alles. Das Reich wurde gegenüber den Ländern entschieden ge- stärkt, die demokratischen Rechte des Vol- kes nicht auf die Parlamentswahlen be- schränkt, sondern um sachunmittelbare Entscheidungsmöglichkeiten ergänzt. Au- ßerdem wurde der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt. Grundsätze gesichert Insgesamt präsen- tierte sich die Weimarer Verfassung nach zeitgenössischer und im Kern zutreffender Einschätzung als „demokratischste Demo- kratie der Welt“. Der erste Artikel des Grundgesetzes von 1949 beginnt bekanntlich mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantast- bar.“ Das war die wesentliche Aussage, so wie 1919 die Betonung des republikani- schen Charakters des neuen Staatswesens als wichtigste Aussage an den Anfang ge- stellt wurde. Nach dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, aber auch mit Die sogenannte Paulskirchenverfassung mit ihren wegweisenden demokratischen Grundrechten hatte Vorbildcharakter für spätere Verfassungen. Im Bild die Frankfurter Paulskir- che, in der 1848/49 die Nationalversammlung zusammenkam, um die Verfassung auszuarbeiten. © picture-alliance/akg-images Blick auf den im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands weiter real existierenden Sta- linismus bildete der Satz von der Men- schenwürde das mächtige Fanal einer frei- heitlichen, demokratischen Verfassungs- ordnung. Auf ihren signifikant an die Spit- ze gestellten Grundrechtskatalog folgen die staatsorganisatorischen Abschnitte. Die wichtigsten Verfassungsprinzipien (Repu- blik, Demokratie, Bundes-, Rechts- und So- zialstaatlichkeit), die bereits der Weimarer Verfassung geläufig waren, sind nun in neuartiger Weise in Artikel 20 gebündelt. Zwar ist hier von Wahlen und Abstimmun- gen die Rede, mittels derer das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, diese aus- übt. Aber Volksentscheide als Alternative zur Gesetzgebung durch die Parlamente kennt das Grundgesetz (im Gegensatz zu allen 16 Bundesländern) mittlerweile nicht. Hingegen hat der Parlamentarische Rat der Sicherung der Verfassung gegen gesetzgebe- rische oder aus der Gesellschaft kommen- de Angriffe große Bedeutung beigemessen: einerseits durch die identitätsverbürgende Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG, mit der Änderungen der Verfassung, die die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren, ausgeschlossen sind. Andererseits mit den Instrumenten der so- genannten streitbaren Demokratie, die ins- besondere Verbote von Parteien und Verei- nigungen zulässt, deren Aktivitäten sich ge- gen die freiheitliche demokratische Grund- ordnung richten (vgl. Art. 9 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 GG). Solche Instrumente der Wert- und Wehrhaftigkeit waren der Paulskirche ebenso fremd wie Weimar. Das ist nur eine der Differenzen, denen noch weitere wie insbesondere die unterschiedliche Gewich- tung der einzelnen Staatsorgane (Präsi- dent, Kanzler, Parlament) hinzugefügt wer- den könnten. Wir stellen die Gegenfrage: Wie viel Paulskirche steckt eigentlich im Grundgesetz? Todesstrafe abgeschafft Die größte De- ckungsgleichheit findet sich in den Berei- chen Rechtsstaat und Grundrechte. Herr- schaft des Gesetzes, richterliche Unabhän- gigkeit, Bindung der Exekutive und der Ju- dikative an das Gesetz kennt die Verfassung von 1849 ebenso wie das Grundgesetz. Auch die (weitgehende) Abschaffung der Todesstrafe trägt moderne Züge. Deutlich ist zudem die Grundrechtsbindung auch des parlamentarischen Gesetzgebers ausge- sprochen, die das Grundgesetz gleichfalls explizit normiert und die in Weimar um- stritten war. Verfassungsgericht Von großer Bedeu- tung ist sodann, dass das in der Paulskir- chenverfassung vorgesehene Reichsgericht schon wegen seiner Konstruktion als spe- zialisiertes Verfassungsgericht, aber auch wegen seiner großen Kompetenzfülle (ein- schließlich der Möglichkeit einer Verfas- sungsbeschwerde) als konzeptionelles Vor- bild für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelten kann, gewissermaßen als kühner Vorgriff. Weimar war insofern zu- rückhaltender, auch wenn Weite und Wir- kung der Judikatur des Staatsgerichtshofes nicht unterschätzt werden sollten. Den Grundrechten als Abwehrrechten wid- mete sich die Paulskirche besonders einge- hend. Die einschlägigen liberalen Garan- tien fanden sich ausführlich aufgelistet: Freizügigkeit, Auswanderungsrecht, Gleich- heit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefge- heimnis, Meinungs-, Glaubens- und Ge- wissensfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Petitionsrecht, Versammlungs- und Vereini- gungsfreiheit, Eigentumsgarantie. Alle diese Freiheiten enthielt auch die Wei- marer Reichsverfassung, und zwar nicht, wie vielfach noch immer kolportiert, als bloße Programmsätze, sondern als aktuell bindendes, unmittelbar geltendes Recht. Nicht wenige dieser Grundrechte sind aus der Paulskirchenverfassung wörtlich in die Weimarer Verfassung und sodann auch in das Grundgesetz übernommen worden. Soziale Frage Freilich verliert die Paulskir- che kein Wort zur sozialen Frage. Zwar wurden soziale Grundrechte diskutiert, aber nicht normiert. Hier wird die Domi- nanz des Besitzbürgertums in der Frankfur- ter Nationalversammlung deutlich. Dabei lagen die Probleme der Verarmung, Prole- tarisierung und Kinderarbeit offen zutage; nicht zufällig war 1848 auch das „Kommu- nistische Manifest“ erschienen. Ganz an- ders agierte insofern die Weimarer Verfas- sung, die dem überkommenen Grund- rechtskatalog eine Vielzahl von sozialen Grundrechten, Staatszielen und Gesetzge- bungsaufträgen als Vorgaben für bestimm- te gesellschaftliche Teilbereiche hinzufügte. Die soziale Frage hatte damit die Verfas- sungsebene erreicht. Diese Bestimmungen hatten, anders als die liberalen Grundrechte, programmatischen Charakter und waren auf gesetzliche Um- setzung angewiesen. Das reichte von der sozialen Förderung der Familie, dem Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder der Schaffung gesunder Wohnverhältnisse über Regelungen zum Beamtentum, dem Schulwesen und der Lehrerbildung bis hin zur Nutzung von Bodenschätzen, dem So- zialversicherungswesen oder der Bildung von Arbeiter- und Wirtschaftsräten. Das Grundgesetz wiederum verzichtet auf derartig detaillierte Regelungen und be- schränkt sich auf das Verfassungsprinzip der Sozialstaatlichkeit, das aber auf ein- fachgesetzlicher Ebene machtvoll ausge- baut wurde und weiter ausgebaut wird. Religionsrecht Das Religionsverfassungs- recht liefert einen weiteren Beleg für die Kontinuität von der Paulskirche bis zum Grundgesetz. In der Paulskirchenverfas- sung waren die drei – auch historisch in dieser Reihenfolge durchgesetzten – Frei- heitsgarantien deutlich formuliert: die in- dividuelle Glaubens- und Gewissensfrei- heit (Bekenntnisfreiheit), das Recht zur öf- fentlichen Ausübung der Religion (Kultus- freiheit) und die von staatlicher Kontrolle oder Zulassung freie Bildung religiöser Ver- einigungen (Vereinigungsfreiheit). In Weimar fanden sich diese Garantien wieder, ergänzt um zahlreiche weitere kompromissartige Bestimmungen. Weite Teile dieses Kompromisses übernahm nun der Parlamentarische Rat, indem er zentra- le religionsverfassungsrechtliche Artikel der Weimarer Reichsverfassung aufnahm (vgl. Art. 140 GG). Insgesamt wird der 1949 un- übersehbar vorherrschende Wille zur Wie- deranknüpfung an die freiheitliche westli- che Verfassungstradition deutlich, an deren Ausgestaltung sowohl die Verfassung der Paulskirche als auch die von Weimar maß- geblichen Anteil hatten. Horst Dreier T Professor Dr. Horst Dreier ist ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Würzburg. »Eine Besonderheit im Grundgesetz ist die Betonung der Menschenwürde« REFORMEN Einige Staaten haben sich die bewährten Regelungen im Grundgesetz zum Vorbild genommen für ihre eigenen demokratischen Verfassungen Herr Küpper, ist das Grundgesetz ein „Exportschlager“? Exportschlager ist der falsche Begriff, denn Deutschland hat das Grundgesetz nicht ak- tiv in der Welt propagiert. Aber Teile des Grundgesetzes hatten eine Vorbildfunktion bei der Erarbeitung von Verfassungen in anderen Staaten. Können Sie Beispiele nennen? Die ehemals sozialistischen Länder in Ost- europa, in denen nach der politischen Wende 1990 neue Verfassungen erarbeitet wurden, haben sich das konstruktive Miss- trauensvotum intensiv angeschaut. Einige Länder haben dies in ihre Verfassungstexte übernommen, darunter Ungarn. Die Rege- lung hat in der juristischen Fachpublizistik viel Aufmerksamkeit erregt, denn mit dem konstruktiven Misstrauensvotum lässt sich eine Regierung stabilisieren. Das Bedürfnis, eine stabile Regierung zu bilden, haben ei- gentlich alle Staaten. Die Idee ist daher in vielen Ländern aufgegriffen worden. Somit war das Grundgesetz vor allem zur Orientierung für ehemals totalitäre Staaten interessant? Die Idee von Stabilität ist natürlich für ei- nen posttotalitären Staat, der gerade im To- talumbau steht, attraktiv. Das Grundgesetz selbst ist ja im Übrigen auch nach einer Diktatur erarbeitet worden. Zum anderen liegt es einfach auch daran, dass in Osteu- ropa in der Wendezeit alle dortigen Staaten aus einer sozialistischen Diktatur kamen. Die wenigen Länder, die in letzter Zeit ihre Verfassungen ohne totalitäre Vergangenheit in einem normalen demokratischen Pro- zess erarbeitet haben, also etwa Finnland oder die Schweiz, haben auch nicht beim Grundgesetz abgeguckt. Gab es noch andere Rechtskonstruk- tionen im Grundgesetz mit Vorbildcha- rakter für andere Länder? Eine Besonderheit im Grundgesetz ist die Betonung der Menschenwürde in Artikel 1 als Reaktion auf die Nazi-Willkür. Das ist später auch in einigen Staaten Osteuropas übernommen worden. Das Grundrecht auf informationelle Selbst- bestimmung steht im Grundgesetz selbst nicht drin, ist aber vom Bundesverfas- sungsgericht formuliert worden und hat teils sogar als Begriff Eingang gefunden in osteuropäische Verfassungen. In der Rechtsanwendung hat sich außer- dem die Verhältnismäßigkeit als eine spe- zielle Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips durchgesetzt, also einfach gesagt: Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schie- ßen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach dem Zweiten Weltkrieg sogar eine weltweite Karriere gemacht. Erfolgreich war außerdem die Fortentwicklung des alten formellen Rechtsstaats um eine materielle Rechtsstaatskomponente. Die formelle Grundidee war: Alle müssen sich an das Recht halten, auch der Staat. Bei den Nazis hat sich dann aber gezeigt, dass ein Gesetz auch offenkundig Unrecht sein kann. Fort- an galt, das Recht, an das sich alle zu hal- ten haben, muss ein Minimum an mate- rieller Gerechtigkeit aufweisen. Am Grundgesetz orientiert haben sich europäische, asiatische und afrikani- sche Staaten. Ist die unterschiedliche Kul- tur kein Hinderungsgrund? Das ist kein großes Problem. Wo sich deut- sche Politikkultur konkret widerspiegelt, nämlich im Föderalismus, hat niemand ir- gendetwas übernommen. Jedes Föderalsys- tem ist in seiner Charakteristik einzigartig, da kann man sich schlecht an anderen Ländern orientieren. Kopiert wurden meist Regelungen mit universellem Charakter. Welche Rolle spielen bei einer Verfas- sungsreform persönliche Kontakte von Ju- risten und Politikern? In Osteuropa waren Juristen, die in der Wendezeit 1990 zur Opposition zählten, zuvor im Sozialismus teils schon etwa als Humboldt-Stipendiaten in Deutschland gewesen und kannten das hiesige Recht gut. Die haben die Anregungen in ihre Länder zurückgetragen. Rumänien hat sei- ne Spezialisten nach Frankreich geschickt und von dort Regelungen übernommen. Wird die starke Stellung des Bundes- im Ausland auch verfassungsgerichts wahrgenommen? Das ist ein gutes Beispiel dafür, was aus dem Ausland in das Grundgesetz über- nommen wurde. Die Grundidee stammt aus Österreich von 1920. Daran hat sich das Grundgesetz orientiert. Die genuine deutsche Weiterentwicklung ist die 1951 im Gesetz und 1969 im Grundgesetz ver- ankerte Verfassungsbeschwerde, die in viele Verfassungen übernommen worden ist, von Spanien bis zu den postsozialistischen Ländern. An welchen Ideen anderer Länder ha- ben sich die Mütter und Väter des Grund- gesetzes noch orientiert? Wir haben uns zum Beispiel die Grund- rechte aus der belgischen Verfassung von 1830/31 abgeguckt. Die belgische Verfas- sung mit ihrem umfassenden Grundrechte- katalog hat viele Verfassungen beeinflusst und spielte auch bei der Paulskirchenver- fassung von 1849 eine Rolle. Deutschland hat sich dem supranatio- nalen Recht geöffnet, wie bewerten Sie das? Das Grundgesetz hat sehr spät mit solchen Öffnungsklauseln angefangen. Wir waren jahrzehntelang Mitglied in der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), oh- ne dass das nötig war. Erst als die Souverä- nitätsübertragungen eine gewisse Qualität erreicht haben, musste das in die Verfas- sung geschrieben werden. Ähnliches wäre in asiatischen Ländern kaum denkbar, da t h c e r t s O r ü f t u t i t s n I © Herbert Küpper ist Experte für Osteuropa. fehlt die kulturelle und wirtschaftliche Ho- mogenität. Die ASEAN-Staaten umfassen das reiche Singapur und mit Laos eines der ärmsten Länder der Erde, da verbietet sich eine allzu enge Integration. Das Grundgesetz wird als „beschei- den“ und „liberal“ gewürdigt. Kann eine liberale Verfassung gegen Provokationen und Angriffe von Extremisten bestehen? Die Verfassung ist so verwundbar wie die politische Kultur, die sie trägt. Mit einem Verfassungstext allein können die Gefahren für die Demokratie nicht bekämpft wer- den. Solche Probleme müssen politisch ge- löst werden. Bei Angriffen auf die Demo- kratie nutzt es nichts, etwas in das Grund- gesetz zu schreiben. Wir haben das bei der Weimarer Verfassung gesehen: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht mehr verteidigt, dann kollabiert sie. Ich habe bisher aber nicht den Eindruck gewonnen, dass Politik und Gesellschaft durch das Grundgesetz daran gehindert wären, sich gegen solche Gefahren zu wehren. Das Interview führte Claus Peter Kosfeld. Professor Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper ist Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht und Dozent an der Andrássy Deutschsprachigen Universität Budapest.

8 75 JAHRE PARLAMENTARISCHER RAT Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 Verfassungspraktiker IM PORTRAIT Drei Menschen mit einer besonderen Beziehung zum Grundgesetz »Die Menschen werden entmündigt« ASYL Der Staat verstößt gegen Verfassungsgrundsätze, meint der Anwalt Hubert Heinhold Wer wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder der Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe in seinem Heimat- land verfolgt wird, hat in Deutschland Recht auf Asyl. So steht es in Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wer abgelehnt wird – etwa bei Einreise aus einem si- cheren Drittstaat –, kann Flüchtlingsschutz erhalten. Das regelt die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch Artikel und Paragrafen sind das eine, Realität und Pra- xis etwas völlig anderes. Davon kann kaum jemand besser berichten, als der Münchner Asylrechtsanwalt Hubert Heinhold. Am Telefon nach den Besonderhei- ten des deutschen Asylsystems gefragt, muss er nicht lange überlegen. „Die Bewerber stehen einer mächti- gen und sehr bürokratisierten Verwaltung gegenüber“, erklärt der 74-Jährige. „Sie sprechen unsere Sprache nicht, sie kennen unser Recht nicht. Sie sind verlo- ren.“ Heinhold war viele Jahre Vize-Vorsitzender des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Organisation „Pro Asyl“, seit mehr als drei Jahrzehnten ist er Rechtsberater beim Wohlfahrtsverband Caritas und damit eine der wichtigsten Anlaufstellen für Asylbe- werber und Geflüchtete in Deutschland. „Es ist wich- tig, für diese Menschen da zu sein“, sagt Heinhold, der selbst im Ruhestand noch ehrenamtlich für seine Schützlinge kämpft. Warum? „Ohne Vertretung haben sie keine ernsthafte Chance.“ Heinholds Mandanten sind Afghanen oder Somalier, deren Asylanträge abgelehnt wurden, „obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, dass man niemanden in diese Länder abschieben kann“. Oder Asylbewerber, die eine Wohnung gefunden haben, aber das Flücht- lingslager trotzdem nicht verlassen sollen. Bis heute erinnert sich Heinhold außerdem gut an den Fall ei- ner jungen Kongolesin, deren Familie brutal von Re- bellen ermordet wurde. „Der Bruder wurde mit einer Machete geköpft“, schildert er nachdenklich. „Trotz- dem waren die Behörden zunächst der Ansicht, für die Frau liege im Kongo keine individuelle Gefährdung vor.“ Erst als sie glaubhafte Belege für die Bluttat vor- legen konnte, revidierten diese ihr Urteil. „Solche Schicksale vergisst man nicht“, sagt Heinhold. „Die nimmt man mit nach Hause.“ Kein Umdenken Nur allzu oft würden die Gerichte Fehlentscheidungen treffen, kritisiert der Jurist. Asyl- anträge etwa von Bewerbern aus Afghanistan und So- malia würden zunächst häufig abgelehnt – am Ende dürften die Menschen trotzdem bleiben. „Da ist of- fenbar ein schlechtes Gewissen da., sie abzuschieben. Nur warum werden dann überhaupt so ellenlange Verfahren geführt?“, fragt sich Heinhold, der darüber nur den Kopf schütteln kann. Genauso wie über Fälle, in denen sich verzweifelte Arbeitgeber an ihn wen- den, weil ihre Hilfskraft abgeschoben werden soll. „Dabei braucht unsere Wirtschaft doch so dringend Arbeitskräfte.“ Heinhold sieht in solchen Entschei- dungen „rein aus prinzipiellen Gründen“ ein Versagen der Politik: „Sie hat noch immer nicht erkannt, dass es ein echtes Umdenken braucht. In die Richtung, dass Zuwanderung auch von Vorteil ist.“ Die restriktive Haltung der Behörden schlage sich auch im Umgang mit den Asylbewerbern nieder. „Al- les wird ihnen vorgeschrieben. Mit Ausnahme der Vorstellungen Ukrainer dürfen sie weder arbeiten noch eine eigene Wohnung haben. Sie werden regelrecht entmündigt“. Heinhold findet, dass der Staat damit seinen eigenen gesellschaftlichen zuwiderhandelt. „Unsere Verfassung beruht auf dem Grundsatz der Menschenwürde und der Freiheit der Person. Dass das bei Asylbewerbern anders gehandhabt wird, macht das Thema auch verfassungsrechtlich zentral.“ Nicht zuletzt sei das Grundrecht auf Asyl im Zusammen- spiel mit der Genfer Flüchtlingskonvention das einzi- ge altruistische Grundrecht in der Verfassung. „Davon geht auch ein gesellschaftspolitisches Signal aus.“ Heinhold kann trotzdem verstehen, dass Zuwande- rung vielen Menschen Angst macht. „Migration ist ein schwieriges Thema, das schwer lösbare Fragen auf- wirft. Und natürlich geht es da auch um eine Überfor- derung Deutschlands.“ Die Antwort sieht er aber nicht in mehr Abschiebungen und Grenzzäunen. „Das wird nicht funktionieren. Die Menschen kom- men trotzdem.“ Es brauche neue Ideen und vor allem mehr europäische Solidarität. „Wir müssen endlich über die ungerechte Verteilung innerhalb Europas und das Ausscheren von Ungarn und anderen Staaten reden“, sagt Heinhold. Erstmals wird seine sonst so ruhige Stimme lauter. Bis heute bekommt der 74-Jährige Briefe von ehema- ligen Mandaten. Auch Freundschaften sind über die Jahre entstanden. „Diese Arbeit ist eine Herzensange- legenheit für mich, seit ich als junger Anwalt zur Cari- tas kam“, sagt Heinhold. Aufhören kommt für ihn da- her nicht in Frage. „Solange mein Kopf funktioniert, werde ich weitermachen.“ Johanna Metz T Hubert Heinhold (74) kümmert sich als Rechtsberater bei der Caritas seit mehr als drei Jahrzehnten um Asylbewerber und Geflüchtete. © Kanzlei Wächtler und Kollegen »Möglichst viele Meinungen hören« WISSENSCHAFTSFREIHEIT Sandra Kostner warnt vor Politisierung und Ideologisierung der Forschung Die Freude am Diskurs merkt man ihr sofort an. Ru- hig, abgewogen, spricht Sandra Kostner über ihre eige- nen Forschungserfahrungen, über das Klima an deut- schen Hochschulen. Und sie hört zu. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben einen weiten Schutzbe- reich für Meinungsfreiheit geschaffen“, sagt sie. „Dazu gehört, möglichst viele Meinungen zu hören.“ Es ist Vormittag, aber für die 48-jährige Historikerin und Soziologin ist die Sonne längst untergegangen. Kostner schaltet sich per Zoom-Call zu, gerade ist sie in Australien. „Endlich“, sagt sie, „es ist das erste Mal seit drei Jahren“. Die Migrationsforscherin hat sechs Jahre im kleinsten Kontinent gelebt, hält immer noch intensive Kontakte. In Australien hatte sie auch ihren ersten Kontakt in Sachen Wissenschaftsfreiheit. „Eine Initialzündung war 2017, als ich hörte, dass an der University of Sydney jungen Männer gesagt wurde, sie mögen sich in den Seminaren zurückhaltend melden, ansonsten würde ihr White-Male-Privileg andere hemmen.“ Sie fragte sich, wie sich ein „solch offen- kundiger Aufruf, Menschen aufgrund von Abstam- mungsmerkmalen zu diskriminieren, auf Forschung und Lehre auswirken würde“. „In Australien ist man eng mit der angelsächsischen Welt verbunden, in den USA?‘“, erzählt sie. Und da sei die moralische Panik, die nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsiden- ten im Jahr 2017 eingesetzt habe, nach Australien ge- schwappt, mit dem Ruf nach Safe Spaces und Trigger- Warnungen – „und dem Trend, vorzugeben, was an Universitäten gesagt werden darf und was nicht“. Kostner sieht vor allem eine „linke Identitätspolitik“ ‚Was passiert fragt viel: am Werk, die Menschen nicht als Individuen behan- dele, sondern als Träger von ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen Merkmalen. „Dadurch ent- steht eine Wir-gegen-die-Mentalität, die zu einer mas- siven Spaltung der Gesellschaft führt.“ Im Februar 2021 initiierte sie die Gründung des „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ in Deutschland, ge- meinsam mit 70 Gründungsmitgliedern. „Ich fragte mich vorher, warum das keiner macht.“ Sie sah eine Einengung des Diskursraums, eine „Ideologisierung, Politisierung und Religionisierung der Wissenschaft durch Agenda-Wissenschaftler“. Also machte sich Kostner, die in Calw geborene Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integrati- on“ an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd, selbst ans Werk. Konformitätsdruck Moment, herrschen denn tat- sächlich angelsächsische Verhältnisse auch zwischen Hamburg und München, Köln und Dresden? Ist der Mainstream, zum Beispiel an den Hochschulen, wirk- lich links und vor allem identitätsorientiert unter- wegs? Nun, entgegnet sie, persönlich habe sie wenig Angriffe erlebt, aber durchaus beobachtet. „Wir über- nehmen diese Entwicklung in abgeschwächter Form. Der Raum dessen, was erforscht werden kann, wird kleiner.“ Wo gilt das? „Meist in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“, da sehe sie einen „Kon- formitätsdruck“. Der entstehe auch durch das massen- hafte Prekariat, die Unsicherheit der beruflichen Ver- hältnisse durch befristete Arbeitsverträge – und durch die von neoliberalen Reformen der rot-grünen Bun- desregierung der Nullerjahre betriebenen Notwendig- keit für Forschung, Drittmittel einzuwerben. „Das führt in Teilen dazu, dass Projekte nicht genehmigt werden, wenn sie nicht auf Linie sind.“ Kostner sieht sich als liberale Stimme, als eine Mah- nerin und Warnerin. Ihre drastischen Worte irritieren zuweilen, die Freiheit in Deutschland so sehr in Ge- fahr zu sehen, überrascht. Aber: Kostner treibt nicht an, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, sie will hingegen auch die Freiheit ihrer Kritiker verteidigen. Ursprünglich hatte Kostner Genozidforschung betrie- ben. Nach dem Studienabschluss in Stuttgart ver- schlug es sie nach Australien, „über das Land wusste ich wenig – ich wollte in eine Region, die man nicht mal so eben schnell bereist“. Kostner kam schnell an. Mit einem Promotionsstipendium im Gepäck stellte sie sich kurzentschlossen in der Stadt Cairns beim lo- kalen Museum vor, wurde weiter vermittelt und ar- beitete dann in einem Beratungsprogramm für Mu- seen für Far North Queensland, in der Stadtverwal- tung und als Lehrbeauftragte an der Uni von Sydney. Und sie entdeckte für sich die Migrationsforschung. „Die empfand ich als lebensbejahender als die beruf- liche Auseinandersetzung mit Genoziden.“ Außer- dem gefiel ihr, wie Migration als Thema in Australien positiv besetzt sei, „was viel damit zu tun hat, dass die Australier die Einwanderungspolitik ihrer Regie- rung akzeptieren, weil sie gesteuert und kontrolliert verläuft“. In Deutschland dagegen empfindet sie es als umstrittener und umkämpfter. „Ich habe ein ent- spanntes Verhältnis dazu kennengelernt“, sagt sie, „das hat mich geprägt“. Jan Rübel T Sandra Kostner (48) forscht zur Migration und ist Gründerin und Vorsitzende des „Netz- werks Wissenschaftsfreiheit“. © privat »Die Rechte der Anderen sind legitime Positionen« ABWÄGUNGSGEBOT Georg M. Oswald schreibt an gegen eine zu selektive Lektüre des Grundgesetzes Normalerweise sind Grundgesetzkommentare trocke- ne Kost. Begriff für Begriff, Artikel um Artikel wird be- leuchtet, die Bedeutung geklärt und erläutert, wie das die „herrschende Meinung“ der Rechtswissenschaften sieht. Es ist Fachsimpelei für Fachleute. Ein vergange- nes Jahr im Beck-Verlag erschienener Grundgesetz- kommentar wählt einen anderen Zugang: Es ist ein „literarischer Kommentar“. „Die Idee war, zu sehen, was sprachgewandte Menschen daraus machen, wenn sie mit diesem Text konfrontiert werden“, sagt He- rausgeber Georg M. Oswald. Eine illustre Runde be- kannter Namen, darunter Schriftstellerinnen, Journa- listen und ehemalige Verfassungsrichter, hat genau das getan. Nobelpreisträgerin Herta Müller etwa nä- hert sich der Menschenwürde vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrung mit der Unterdrückung durch das Ceausescu-Regime in Rumänien. Entstan- den ist so ein vielstimmiger und vielfältiger Kom- mentar. „Es ist sehr beeindruckend, wie manche Au- torinnen und Autoren es vermögen, diese wenigen Sätze zum Leben zu erwecken“, fasst Oswald seinen Eindruck zusammen. Oswald ist in beiden Welten – der juristischen sowie der literarischen – zuhause. Mehr als 20 Jahre lang praktizierte er als Rechtsanwalt in München, küm- mert sich vor allem um zivilrechtliche Streitigkeiten. Parallel dazu profilierte er sich als Schriftsteller. Kurz nach seinem zweiten Staatsexamen debütierte er 1995 mit dem Erzählband „Das Loch“. Mit dem Ro- man „Alles, was zählt“ gelang ihm im Jahr 2000 der literarische Durchbruch. Zuletzt erschien 2020 der Roman „Vorleben“. Seine Anwaltsrobe hängte der 59-Jährige im selben Jahr an den Nagel und widmet sich nunmehr als Lektor im Hanser-Verlag der „schö- nen Literatur“. Der literarische Kommentar ist nicht das erste Mal, dass sich Oswald publizistisch mit dem Grundgesetz auseinandersetzt. 2018 erschien bei Piper das Buch „Unsere Grundrechte“. Seine Motivation: „Wer die Ideen und Gedanken hinter der Rechtsordnung nicht kennt, der kann am Recht verzweifeln – und viele Menschen tun das auch“, sagt Oswald. Das sei etwas, was man als Anwalt oft erlebe. Dem Juristen und Schriftsteller geht es um allgemeinverständliche Er- klärungen, aber auch um die grundlegenden Prinzi- pien; er schreibt an gegen eine Lektüre des Grundge- setzes, die nur zur Begründung der eigenen Position, des eigenen Rechts dienen soll. Das hat Oswald auch während der Corona-Pandemie gestört. Gerade der Begriff der Freiheit sei oft auf „merkwürdige, gerade- zu abwegige Weise“ verstanden worden: „Nicht als Freiheit des Anderen, sondern zuerst – und häufig ausschließlich – als Freiheit des Einzelnen.“ Die Rechte der Anderen Einen der Gründe für diese selektive Lesart sieht Oswald in der Weise, wie die Vä- ter und Mütter der Verfassung die Grundrechte for- muliert haben. „Aus der Sicht eines Laien wird ein Grundrecht im ersten Satz gewährt – und dann kom- men die Einschränkungen“, erklärt er. Das könne so gelesen werden, als seien es letztlich nur „leere Ver- sprechen“. Doch drücke sich darin das Abwägungsge- bot aus: Eigene Rechte zu denken, das bedeute, auch über die Rechte der anderen nachzudenken. „Die Rechte der Anderen sind nicht nur Schranken meiner eigenen, sondern legitime Positionen“, betont Os- wald. Das Abwägen sei daher die Hauptarbeit der Ju- ristinnen und Juristen, aber ebenso, wenn man in ge- sellschaftlichen, politischen oder persönlichen Zu- sammenhängen darüber nachdenkt, wer Recht hat. Abwägend gibt sich der Münchener auch, wenn es um die Beurteilung der literarischen Zugänglichkeit des Grundgesetzes geht. Als Schüler habe er ob der vielen altertümlichen und abstrakte Begriffe rätselnd davor gestanden. Viele eher technische Vorschriften, etwa die Regeln des Länderfinanzausgleichs, seien kein Lesevergnügen: „Welcher Mensch soll das verste- hen?“ Aber, so spricht der Jurist, das Grundgesetz sei vor allem ein Regelwerk. Eine Regel zusammenzu- bringen mit einem schönen, vielleicht sogar literari- schen Klang könne auch gelingen. „Der Satz: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ hat es zu einem der bekanntesten Sätze unserer Republik gebracht“, sagt er – „wenn das einem Schriftsteller oder einer Schriftstellerin gelingt, dann hat man einen interes- santen Satz geschrieben“. Eines seiner literarischen Highlights im Verfassungs- text versteckt sich ganz hinten: Artikel 146, der regelt, dass das Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn eine neue, „vom deutschen Volk in freier Entscheidung“ beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Sprachlich sei der Artikel gar nicht so bedeutend, aber dennoch von „großer Schönheit“, sagt Oswald. „Eine politische Ordnung, die ihr eigenes Ende und die Möglichkeit der eigenen Beendigung mit denkt – das scheint mir Größe zu haben.“ Sören Christian Reimer T Der Schriftsteller und Jurist Georg M. Oswald (59) hat einen literarischen Kommentar zum Grundgesetz herausgegeben. © Peter Hassiepen

10 75 JAHRE PARLAMENTARISCHER RAT Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 Nur einmal »Nein« SOWJETISCHE BESATZUNGSZONE Die Sitzung am 15. September 1948 war der Höhepunkt des Themas Berlin im Parlamentarischen Rat Massen-Kundgebung mit 350.000 Menschen am 9. September 1948 - Bürgermeister Ernst Reuter forderte Beistand für die von den Sowjets abgeriegelte Stadt © picture-alliance/dpa Nur eine Gegenstimme – mehr musste der Sit- zungsleiter nicht registrie- ren. Konrad Adenauer, Präsident des Parlamenta- rischen Rates, hatte am 15. September 1948 zur Abstimmung über eine Erklärung aller Fraktionen der Ver- sammlung aufgerufen. „Ich bitte diejeni- gen, die diesem Antrag stattgeben wollen, die Hand zu erheben“, sagte Adenauer an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr und fügte, nachdem er einen Blick auf die Arme vor sich geworfen hatte, hinzu: „Ich danke Ih- nen.“ Parlamentarischem Brauch folgend machte der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone die Gegenprobe: „Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, die Hand zu erheben.“ Wieder der Blick ins Plenum, dann das Fazit: „Ich stelle fest, dass gegen eine Stimme die Resolution die Zustim- mung des ganzen Hauses gefunden hat.“ Berlin-Blockade Die Stenografen hielten nicht fest, wer mit Nein gestimmt hatte, doch es konnte nur Hugo Paul gewesen sein, das eine an diesem Tag anwesende Mitglied der zweiköpfigen KPD-Gruppe. Er hatte schon zu Beginn der Sitzung kurz vor 17 Uhr mit einem Geschäftsordnungsan- trag versucht, die Resolution von der Tages- ordnung absetzen zu lassen, der natürlich abgelehnt wurde, und danach als einziger der sechs Redner den fraktionsübergreifen- den Text kritisiert. Worum ging es am 15. September 1948 in der Aula der Pädagogischen Akademie zu Bonn am Rhein? Seit der vorletzten Juni- Woche blockierte die sowjetische Besat- zungsmacht mit fadenscheinigen Gründen alle Transporte aus den drei westlichen Zo- nen Deutschlands zu den drei westlichen Sektoren der Stadt Berlin. Angeblich soll- ten alle Gleis- und Straßenverbindungen sowie Wasserwege zugleich unpassierbar geworden sein; zudem war – welch Zufall! – auch die Stromversorgung für rund zwei Drittel der früheren Reichshauptstadt aus Kraftwerken vor allem in Sachsen-Anhalt unterbro- chen. Obwohl jeder wuss- te, dass der so künstlich er- zeugte Mangel die rund zwei Millionen Menschen von Frohnau über Spandau bis Rudow zu Geiseln ma- chen sollte, um den Abzug der Westalliierten aus ihren Sektoren zu erzwingen, hielten die Sowjets eisern an ihrer Version fest: eine Verkettung unglücklicher Umstände. US-Militärgouverneur Luci- us D. Clay hatte nicht lang gefackelt und umgehend eine Versorgung der Teilstadt aus der Luft angeordnet; sie kam überra- schend schnell in Gang. Während Blocka- de und Luftbrücke schon liefen, konstitu- ierte sich am 1. September der Parlamenta- rische Rat in Bonn als verfassungsgebende Versammlung des künftigen westdeutschen Teilstaates. Doch um Berlin sollten sich die 65 stimmberechtigten Mitglieder ausdrück- lich nicht kümmern. Die Westalliierten hatten den Parlamentarischen Rat als Gre- mium aus Vertretern der Landtage der elf Länder der drei westlichen Zonen – Baden- Württemberg bestand noch aus drei Län- dern, das Saarland gehörte nicht dazu - konzipiert, die fünf Länder Ostdeutsch- lands in der sowjetischen Zone waren am Rhein jedoch nicht vertreten. Und Berlin? Eigentlich nach dem Willen der westalliierten Gouverneure auch nicht. Doch Ernst Reuter, der 1947 gewählte, aber von den Sowjets abgelehnte und daher aus westlicher Sicht mit hoher Glaubwür- digkeit ausgestattete Ober- bürgermeister der Stadt hat- te als Gast bei einer Sitzung der elf Ministerpräsidenten geschickt durchgesetzt, dass die Stadt immerhin mit fünf beratenden Mitglie- dern ohne Stimmrecht am Parlamentarischen Rat be- teiligt sein durfte. Nach diesem Zugeständnis an den politischen Kopf der blockierten westlichen Sektoren wollten die Westalliierten aber die Arbeit der Versammlung nicht weiter durch die Berlin-Frage belastet sehen. Um Außen- und Deutschlandpolitik hatte sich der Parlamentarische Rat nicht zu küm- mern, das war allein Sache der Sieger- mächte. Doch Adenauer scherte sich nicht darum. Er berief am 14. September 1948 ungewöhnlich kurzfristig für den folgen- den Nachmittag eine Plenarsitzung des Rates zum Thema Berlin ein. Kaum hatten die Westalliierten davon erfahren, ver- »Es hat auch für jene Deutschen ge- handelt, denen mitzuwirken versagt war.« Präambel des Grund- gesetzes von 1949 suchten sie zu intervenieren. Doch weil sie der Versammlung ausdrücklich zuge- sagt hatten, frei und unbehelligt beraten zu dürfen, konnten sie die Sitzung nicht selbst verhindern. Trotzdem fuhren drei Verbindungsoffiziere am Vormittag des 15. September von Frankfurt nach Bonn, um auf Adenauer einzuwirken. Doch sie wurden aufgehalten, anderem mussten sie eine Dreiviertelstunde auf ei- ne Rheinfähre warten. Zufall? Eher un- wahrscheinlich, aber nie aufgeklärt. Als sie endlich eintrafen, fiel der Empfang „aus- gesprochen kühl“ aus: Der Präsident des Rates lehnte es ab, eine Absage der Sit- zung in letzter Minute zu verantworten; der Ältestenrat pflichtete ihm bei. Aden- auer hatte die Vertreter der Westmächte ausgetrickst. unter Störmanöver Dass der Kommunist Hugo Paul alles tun würde, um eine gegen die Sowjets gerichtete Erklärung zu verhin- dern, war klar. Die Fraktionen des Rates er- warteten nichts anderes als solche Störma- növer. Doch außer dem Geschäftsord- nungsantrag, seiner Rede und verunglück- ten Zwischenrufen („Sie haben viel Öl ins Wasser gegossen“, rief er einem Redner zu) konnte er nichts tun. Im Gegenteil – Aden- auer stellte den Kommunisten sogar bloß, indem er die Mitglieder im Plenum wäh- rend Pauls Rede aufforderte: „Meine Her- ren, ich bitte doch, die zehn Minuten Re- dezeit des Herrn Paul nicht mit Zwischen- rufen zu verkürzen, oder machen Sie gute Zwischenrufe!“ Die Stenografen registrier- ten zurückhaltend „Heiterkeit“, doch eher dürfte es sich um schallendes Gelächter ge- handelt haben. In der Aussprache der Son- dersitzung ergriffen außer dem KPD-Vertre- ter aus Nordrhein-Westfalen der Bayer An- ton Pfeiffer (CSU), Carlo Schmid von der SPD, der Liberale Theodor Heuss und Jo- hannes Brockmann von der katholischen Zentrumspartei das Wort. Doch gerade als Jakob Kaiser, der ehemalige Vorsitzende der CDU in der Sowjetischen Besatzungs- zone und nun eines der fünf nicht stimm- berechtigten Berliner Mitglieder des Parla- mentarischen Rates, als Letzter ans Redner- pult trat, wollte Adenauer die Aussprache beenden. Zufall? Oder ein diskretes Zuge- ständnis an die westalliierten Verbindungs- offiziere? Von Kaiser jedenfalls waren scharfe Worte gegen die Sowjets zu erwar- ten. Falls das Versehen des Präsidenten überhaupt Kalkül gewesen sein sollte, so ging es jedenfalls nicht auf: Kaiser sprach. Für seine emotionale Rede fand der Berli- ner viel Zustimmung. Er führte Hugo Paul vor, der sich nur mit dem schiefen Bild vom ins Wasser gegossenen Öl zu wehren wusste. Das Plenum reagierte auf Kaisers Worte mit „lebhaftem Beifall“, wie die Ste- nografen festhielten. Vor allem die Ankün- digung, nach der Sitzung nach Berlin zu- rückzukehren, was bedeutete, sich auf Koh- lesäcke in eine Transportmaschine zu ho- cken und in die blockierte Stadt einfliegen zu lassen, fand Widerhall, ebenso das Ver- sprechen, „weiter unsere Pflicht für die Freiheit und für den Frieden zu tun“. Themas Berlin im Parlamentarischen Rat, das stellvertretend für alle „Brüder und Schwestern“ in den Ländern der sowjeti- schen Zone stand. Gelegentlich spielte die Blockade, die während der Existenz der Versammlung andauerte und erst am 12. Mai 1949 – vier Tage nach Annahme des Grundgesetzes – endete, noch eine Rol- le; allerdings meist unter Beteiligung Berli- ner Vertreter wie Kaiser oder anlässlich ei- nes Auftritts Ernst Reuters, der als Gastred- ner geladen war. Präambel ohne Berlin, In der ursprüngli- chen Fassung des Grundgesetzes kam Ber- lin nur zweimal vor: in Artikel 23 als Teil des Geltungsgebietes und in Artikel 127, einer nur ein Jahr gültigen Übergangsklau- sel. Dagegen waren weder Berlin noch „Groß-Berlin“ in der Präambel an jener Stelle aufgeführt, an der es um „das Deut- sche Volk“ ging, das in den elf mit stimm- berechtigten Mitgliedern vertretenen Län- dern „dieses Grundgesetz der Bundesrepu- blik Deutschland beschlossen“ hatte. An dieser Stelle hieß es jedoch weiter: „Es“, al- so das Volk in den elf genannten Ländern, „hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.“ Und es folgte der zentrale Auftrag der zunächst als vorläufig gedachten Verfassung: „Das ge- samte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Das gelang erst 1990. Sven Felix Kellerhoff T Übergangsklausel Die Sitzung am 15. September 1948 war der Höhepunkt des Der Autor ist Leitender Redakteur im Ressort Geschichte der „Welt“ in Berlin. Die Handschrift der SED DDR Die Verfassung von 1949 markiert die Trennung Deutschlands. 1968 wurde sie ausdrücklich sozialistisch, 1974 wurde das Bündnis mit der UdSSR »unwiderruflich« festgestellt „Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Devise hatte Walter Ulbricht bereits 1945 ausgegebenen, und sie galt auch für den Verfassungsprozess Ost-Deutschlands. So ist es nicht verwunderlich, dass die sowjeti- sche Militäradministration schon im Juli 1946 die Führung der SED mit einem Ver- für Gesamt- fassungsentwurf – zunächst deutschland – beauftragt hatte. Ein solches Papier entstand dann durch die SED-Vor- sitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grote- wohl, die SED-Zentralsekretariatsmitglie- der Walter Ulbricht und Max Fechner so- wie den Juristen Karl Polak. Während das Grundgesetz für die Bundes- republik Deutschland von einem auf parla- mentarischer Basis zustande gekommenen Parlamentarischen Rat ausgearbeitet, be- schlossen und von den Landtagen der Bun- desländer verabschiedet wurde, ging der Verfassungsentwurf Ost von 1946 durch mehrere Volkskongresse. „Deren Delegierte wurden nicht demokratisch gewählt, son- dern von Betriebsversammlungen und öf- fentlichen Konferenzen bestimmt. Ihre Zu- sammensetzung garantierte, dass die SED sich durchsetzen konnte“, sagt Professor Hermann Wentker, Historiker und Leiter der Abteilung Berlin am Institut für Zeitge- schichte. Der Erste Volkskongress wurde im Dezem- ber 1947 einberufen, er setzte einen „Stän- digen Ausschuss“ ein und lud auf Vor- schlag der SED für März 1948 zum Zwei- ten Volkskongress. Die Versammlung wähl- te einen 400 Mitglieder zählenden Volks- rat, ein Gremium, das zwischen den Volks- kongressen zusammenkommen und bera- ten sollte. Auch im Volksrat hatte die SED eine Mehrheit. Bezüge zu Weimar Der Volksrat setzte ei- nen Verfassungsausschuss zum Entwurf ei- ner Verfassung ein, das Gremium tagte un- ter Vorsitz von Otto Grotewohl von März bis Oktober 1948. Dem Ausschuss diente der Entwurf von 1946 als Grundlage. Ende Oktober 1948 stimmte der Deutsche Volksrat für den Entwurf des Ausschusses. Das Papier wies zwar Bezüge zur Verfas- sung der Weimarer Republik auf, beinhal- tete jedoch keine Gewaltenteilung, aber absolute Volkssouveränität. Der Entwurf sollte auch die Arbeit des Parlamentari- schen Rates am Grundgesetz beeinflussen. Wenige Tage später gaben auch die Vertre- ter der Sowjetunion grünes Licht für den Entwurf, und eine an die Öffentlichkeit ge- richtete Kampagne startete. Die Bürger wa- ren aufgerufen, über das Verfassungsmo- dell zu diskutieren und „Eingaben“ zu ma- chen. Mit Erfolg: Innerhalb weniger Wo- chen kamen rund 15.000 Änderungsvor- schläge aus der Bevölkerung. Die SED-Füh- rung ließ die Kampagne im Februar 1949 abbrechen, ein Unterausschuss des Volks- rates wurde damit beauftragt, die Einsen- dungen zu prüfen und den Verfassungsent- wurf zu überarbeiten. Das verlief in aller Eile, denn bereits am 19. März 1949 nahm der Volksrat den vom Verfassungsausschuss überarbeiteten Verfassungsentwurf einstim- mig an. Wieder vergingen nur wenige Wo- chen, und bereits Mitte Mai 1949 setzte der Dritte Volkskongress, der nach einer Einheitslistenwahl gewählt wurde, einen neuen Volksrat ein, der den im März 1949 verabschiedeten Verfassungsentwurf Ende Mai 1949 endgültig bestätigte. Doch bis der Staat DDR aus der Taufe gehoben wur- de, vergingen noch mehr als vier Monate. Die Führung in der Sowjetunion hatte die Wahlen in den Westzonen und die Grün- dung der BRD Mitte September 1949 noch abgewartet. Danach kam der Volksrat zu- sammen, konstituierte sich als Provisorium der Volkskammer und rief am 7. Oktober 1949 in dem geschichtsträchtigen Gebäude in der Wilhelmsstraße, dem früheren Reichsluftfahrtministerium und heutigen Bundesfinanzministerium, die DDR aus. „Der Grundstein ist gelegt“, schrieb einen Tag „Neues Deutschland“. Eine Verfassung für Gesamt- deutschland war damit vom Tisch. SED-Zeitung später die Volksentscheid Auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967 gab Generalsekretär Walter Ulbricht im Beisein des sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew die Anwei- sung, eine „sozialistische“ Verfassung zu entwerfen. Daraufhin wurde im Zentralko- mitee der Partei eine Gruppe zusammenge- Breschnew, Ulbricht und Honecker auf dem SED-Parteitag 1967 © picture-alliance/ZB/Archiv stellt, die im Februar 1968 eine neue Verfas- sung vorlegte. Das 108 Artikel umfassende Dokument erhielt die ausdrückliche Be- zeichnung „sozialistisch“, der Führungsan- spruch der SED fand sich gleich im ersten Artikel. Danach kam es zu einer „Volksaus- sprache“. In Medienkampagne wurde dazu aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen. Am Tag des Volksentscheids, dem 6. April 1968, be- kam der Verfassungsentwurf anstatt der üb- lichen 99 Prozent nur 94,5 Prozent der Stimmen. Die Bürger nutzten die Möglich- keit, mit „Nein“ zu stimmen. Die Abstim- mung über die Verfassung war der einzige Volksentscheid in der DDR. Drei Tage später trat die Verfassung in Kraft. Walter Ulbrichts Nachfolger Erich Hone- cker ließ 1974 weitere Verfassungsänderun- gen vornehmen. Durch die Volkskammer wurde das Ziel der Vereinigung beider deutscher Staaten aufgegeben, stattdessen war die DDR nun „untrennbarer Bestand- sozialistischen Staatengemein- teil der schaft“ und „für immer und unwiderruf- lich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet“. Diese sehr weitreichende Festlegung „hat es in keiner anderen Verfassung eines sozialistischen Staates gegeben“, sagt Historiker Wentker. Grund dafür sei die Entspannungspolitik der BRD gewesen. die SED-Führung be- fürchtete durch Lockerungen wie die Reise- freiheit könnte bei den Bürgern der Gedan- ke der deutschen Einheit wieder aufleben. Durch den Amtsantritt Michail Gorba- tschows als Generalsekretär der KPdSU kam es ab 1985 zu den wohl massivsten Veränderungen im Verhältnis der UdSSR und der DDR. Im Zuge großer Flüchtlings- bewegungen ab dem Sommer 1989, fried- licher Massenproteste im Herbst und dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 erfuhr die DDR-Verfassung eine grundlegende Veränderung. Am 1. Dezem- ber 1989 stimmte die Volkskammer für die Streichung der Führungsrolle der SED. Da- nach bildeten Vertreter des Runden Ti- sches, an dem auch oppositionelle Grup- pen, Parteien und Kirchen vertreten waren, eine Arbeitsgruppe für eine neue DDR-Ver- fassung. Doch die politischen Entwicklun- gen gingen über das Projekt hinweg. Als der Entwurf im April 1990 vorlag, hatten die ersten freien Wahlen in der DDR vom 18. März 1990 mit dem Sieg der CDU ein Ergebnis gebracht, das für die Vereinigung Deutschlands stand. Die Volkskammer stimmte nie über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches ab. Stattdessen votierte sie am 17. Juni 1990 für eine Verfassungs- änderung, wonach die DDR kein sozialisti- scher Staat mehr war. In einer legendären Sitzung stimmte die Volkskammer am frühen Morgen des 24. August 1990 für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 mit Wirkung zum 3. Oktober 1990. PDS-Chef, Gregor Gysi kommentier- te das Ergebnis damals mit den Worten: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR beschlossen.“ Nina Jeglinski T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Die nackten harten Fakten ORTSTERMIN: DIE URSCHRIFT UND IHRE FAKSIMILES Das Parlament - Nr. 15-16 - 11. April 2023 PERSONALIA >Hans-Günter Bruckmann † Bundestagsabgeordneter 1998-2005, SPD Am 22. März starb Hans-Günter Bruckmann im Alter von 76 Jahren. Der Diplom-Inge- nieur aus Essen wurde 1976 Mitglied der SPD und war von 1984 bis 1998 dort Rats- herr. Von 1989 bis 1998 gehörte er dem Be- zirksplanungsrat Düsseldorf an. Bruckmann, Direktkandidat der Wahlkreise Essen I sowie Essen III, engagierte sich im Verkehrsaus- schuss. >Thomas Klein Bundestagsabgeordneter 1990, Ver- einigte Linke Thomas Klein wird am 14. April 75 Jahre alt. Der Mathematiker zählte 1989 zum Gründerkreis des Aktionsbünd- nisses die „Vereinigte Linke“. 1990 gehörte er als deren einziger Abgeordneter der ers- ten frei gewählten Volkskammer und da- nach dem Bundestag an. Berlin aus Wenn er es denn könnte, dann würde er vielleicht verständnislos mit dem Kopf schütteln. Und selbst dies täte er mit so viel jugendlicher An- mut und zugleich männlicher Vitalität, dass die Menschen zu seinen Füßen in ekstatische Verzückung gerieten. Doch David wird sein schönes Haupt nicht schütteln, stattdessen den Blick weiter abschätzend auf den nahenden Goliath richten. Fokussiert, würden Sportrepor- ter sagen. Es kann einer 5,17 Meter ho- hen und sechs Tonnen schweren Mar- mor-Skulptur, geschaffen vom großen Michelangelo persönlich, auch reichlich egal sein, wenn im US-Bundesstaat Flo- rida die Schulleiterin der Tallahassee Classical School entlassen wird, weil sie Schülern der sechsten Klasse im Kunst- unterricht mit dem Bild des nackten Da- vid angeblich jugendgefährdende Por- nographie präsentiert hat. Zumindest sa- hen das die Eltern der Schüler so und gingen gegen die Schulleiterin vor. Nun weiß man natürlich nicht, welche konkreten Vorstellungen von Pornogra- phie an einer christlich ausgerichteten Privatschule in Florida so kursieren. Aber der Stein des Anstoßes ist nun wirklich kaum der Rede Wert, nimmt sich neben der rechten Hand des mus- kulösen fast schon winzig aus, trotz des harten Mar- mors ganz entspannt. Schließlich berei- tet sich David – nackt hin oder her – ge- rade nicht auf ein erotisches Stelldichein vor, sondern auf einen Kampf auf Leben und Tod. Der Unterschied sollte im Land der weltweit größten Porno-Indus- trie eigentlich geläufig sein. Apropos Pornographie. Unabhängig vom amerikanischen Kunstverständnis hofft man ja, dass wenigstens die Recht- sprechung im Bundesstaat New York im Prozess gegen Donald Trump die nack- ten harten Fakten nicht mit einem Fei- genblatt verdeckt. Alexander Weinlein T Renaissance-Jünglings VOR 55 JAHREN... »Gewalt erzeugt Gegengewalt« 13.4.1968: Kiesinger äußert sich zu Osterunruhen. Die Stimmung war schon seit dem Schah-Besuch 1967 auf- geheizt. Doch drei Schüsse am 11. April 1968 sorgten für eine neue Eskalations- stufe: In Berlin schoss ein rechtsradika- ler, vorbestrafter Hilfsarbeiter den Wort- l e h c s t i W d n a o R l | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Demonstrierende versuchen, die Auslie- ferung der Bild-Zeitung zu verhindern. führer der Studentenbewegung Rudi Dutschke nieder. Noch am Abend kam es etwa in Berlin und Hamburg zu Pro- testen, die in den folgenden Tagen eska- lierten. Die sogenannten Osterunruhen richteten sich vor allem gegen den Springer-Verlag. Dessen Zeitungen, so der Vorwurf, hätten die Menschen gegen die Studentenbewegung aufgehetzt. Am Ostersamstag, den 13. April, hielt Bun- deskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) eine Rundfunk- und Fernsehansprache. Im Zusammenhang „mit dem verbre- cherischen Anschlag“ auf Dutschke hät- ten „radikale studentische Gruppen in einigen deutschen Städten eine Reihe von gewalttätigen Aktionen unternom- men“, so der Kanzler, „angeführt von kleinen, aber militanten linksextremisti- schen Kräften“. Zwar hat in der Bundes- republik laut Kiesinger jeder das Recht, seine politische Meinung zu äußern, aber nicht politische Auffassungen und Ziele mit Gewalt durchzusetzen. „Das Attentat eines keiner politischen Grup- pen angehörigen abseitigen Verbrechers sollte für uns ein Alarmsignal sein“, warnte Kiesinger. „Gewalt provoziert Ge- gengewalt“, daher müsse sich „der weit überwiegende Teil der Studentenschaft, die für die Aufrechterhaltung unserer de- mokratisch-parlamentarischen Ordnung eintritt, den radikalen Rädelsführern ver- weigern“. Während der Osterunruhen kam es Innenministerium zu 26 teils gewalttätigen Demonstrationen mit jeweils zwischen 4.000 und 11.000 Personen. Benjamin Stahl T laut Im März übergaben der Direktor des Deutschen Bundestages Michael Schäfer (Mitte) und sein Büroleiter Karsten Witt (l.) die Urschrift des Grundgesetzes an die Parlamentsarchiva- rin Angela Ullmann. Seit 1949 lagerte die Urschrift in einem Safe in den Räumen des Direktors. © DBT/Felix Zahn/photothek Ein neues Zuhause für das Grundgesetz Entschlossenen Schrittes laufen die Parlamentsarchivarin Angela Ullmann und ihr Kollege durch das unterirdische Erschließungssystem im Parlamentsviertel; vorbei an Ab- geordneten, die an diesem Mittwochnachmittag im März in den Plenarsaal eilen. „Ich werde nie wieder so etwas wertvolles tragen“, sagt Daniel Mahlack und blickt auf den brauen Karton in seinen Händen. Von außen nicht zu erkennen, befindet sich darin ein einzigartiges Stück deut- scher Parlamentsgeschichte: Von Polstermaterial und ei- gener Kassette geschützt, liegt dort die Urschrift des Grundgesetzes. Jenes Dokument, das der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 verabschiedete und 19 Tage später unter- zeichnete. Das rund 1,4 Kilogramm schwere Buch mit Le- sebändchen in Deutschlandfarben ist mit Pergament überzogen. Auf dem Einband steht in goldenen Lettern „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. 20 Jahre hat Ullmann darauf gewartet, die Urschrift in das Parlamentsarchiv überführen zu dürfen, um sie dort kon- servatorisch angemessen aufzubewahren: „In gewisser Weise bedeutet diese Übergabe heute, dass das Archiv da- durch komplett ist“, sagte Ullmann. Bislang wurde die Urschrift in einem Safe in den Räumen des Direktors des Deutschen Bundestages aufbewahrt. „Wir werden es hüten wir unseren Augapfel“, sagte Ull- mann, als Direktor Michael Schäfer ihr wenige Minuten zuvor die Urschrift überreichte. Beide trugen dabei weiße Handschuhe, um das Dokument nicht zu beschädigen. Es war der erste Direktor des Bundestages, Hans Troß- mann, der das Originalschriftstück nach der Unterzeich- nung an sich nahm und später in seinem Büro verwahrte, schreibt der Historiker und Experte in Sachen Urschrift, Michael Feldkamp. Troßmanns Nachfolger behielten die- se Praxis bei. Die Öffentlichkeit bekommt das Dokument – außer bei einer Ausstellung anlässlich seines 20-jährigen Bestehens 1969 in Bonn – nur bei den Vereidigungen von Bundespräsident und –kanzler zu sehen. Im Fall von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Urschrift in der Hand, aufgeschlagen auf der Seite mit dem Amtseid. Bei den ersten Vereidigungen habe die Urschrift einfach auf dem Tisch gelegen, später hätten einige Kanzler und Prä- sidenten sie auch selbst in den Händen gehalten, schreibt Feldkamp. Bei der Vereidung von Ministerinnen und Mi- nistern wird nicht das Original, sondern ein Faksimile des Grundgesetzes eingesetzt. Faksimile sind Nachbildungen, die „ etwas von der Aura und dem Nimbus“ des Originals vermitteln sollen, schreibt er. Konrad Adenauer (CDU), damals noch Präsident des Parlamentarischen Rates, ent- schied bereits in der Schlussphase der Beratungen, Faksi- mile unter anderem für die Mitglieder des Rates anferti- gen zu lassen – im Unterschied zum Original allerdings mit rotem Einband. Seitdem sind immer wieder Faksimi- le angefertigt worden – inklusive Unterschriften und Fett- flecken. Zu besonderen Anlässen dienen sie auch als Ge- schenk für Politikerinnen und Politiker; aber auch für Be- sucherinnen und Besucher. So erhielt die dreimillionste Besucherin sowie der fünf-, und sechsmillionste Besucher des Bundestages jeweils ein Faksimile. Um das Original werden sich in Zukunft die Mitarbeiten- den des Parlamentsarchivs kümmern. Sicher verwahrt in einem Panzerschrank liegt es dort in den Magazinräu- men. Zunächst wird es laut Ullmann auf grobe Schäden untersucht, dann soll eine neue Verpackung sowie eine klimatisierte Transportbox angefertigt werden, damit das Dokument noch lange erhalten bleibt. Denise Schwarz T LESERPOST Zur Ausgabe 12-13 vom 20. März 2023, „Der Streit um die Sitze“ auf Seite 1: Erlauben Sie mir, mit Blick auf die Wahl- rechtsreform an den Vorschlag des leider verstorbenen Peter Flaschel von der Uni- versität Bielefeld zu erinnern. Dieser plante, mit Hilfe der IT-Technik in drei Wahlgängen eine adäquate Lösung zu er- reichen. Erstens: Mit der Zweitstimme sollten die Wähler darüber abstimmen, welche Parteien über die Sperrklausel von fünf Prozent kommen. Zweitens: Im zweiten Wahlgang sollen die Bürgerin- nen und Bürger dann – ebenfalls mit der Zweitstimme – entscheiden, welche die- ser im Parlament vertretenen Parteien sie wählen. Damit wird also festgelegt, wel- che der Parteien, die die fünf Prozent- Hürde überwunden haben, wie viele Sit- In einem dritten ze erhält. Drittens: Wahlgang wählen die Bürgerinnen und Bürger aus den Listen der im Parlament vertretenen Parteien ihren Kandidaten. Dieses Verfahren kommt ohne Über- hangmandate aus, akzeptiert die Not- wendigkeit, über dauerhaft organisierte Parteien den stets schwierigen politi- schen Konsens vorzubereiten und gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen rea- len Einfluss auf die Personen, die in der Politik aktiv und erfolgreich sind – min- destens insofern, als sie es zu einem Platz auf der Vorschlagsliste einer Partei geschafft haben. Hans-Heinrich Nolte, Barsinghausen Zur Ausgabe 12-13 vom 20. März 2023, „Haftbefehl nach Moskau“ auf Seite 1: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich vermutlich einen ganz, ganz lan- gen Ast gelacht, als er von diesem Haft- befehl des Internationalen Strafgerichts- hofs gegen ihn aus Den Haag gehört hat. Höchstwahrscheinlich musste er dabei sofort an einen windigen Papiertiger denken, der ihn ganz fürchterlich mit seinen Papierzähnchen anfletscht. Ein sogenanntes, internationales Weltstrafge- richt, das nur von einem Teil der Welt als solches überhaupt anerkannt wird. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Entscheidung über die Wahlrechts- reform vom 17. März 2023: Die Ampel-Koalition hat endlich eine Reform auf den Weg gebracht, die schon lange überfällig war, um den Bundestag zu verschlanken. Von 736 auf 630 Man- SEITENBLICKE date, das spart auch dem Steuerzahler viele Millionen Euro pro Jahr, das ist gut! Meiner Ansicht nach schadet das neue Modell aber massiv unserer lebendigen Demokratie. Das Grundprinzip, das jede Stimme zählt, wird jetzt missachtet und der Kandidat, der einen Wahlkreis mit den meisten Wählerstimmen gewinnt, muss nicht unbedingt mehr in den Bun- destag einziehen. Das ist schlecht und es ist ein schwerer Fehler, dass beide Punkte vom neuen Gesetz nicht mehr garantiert werden. Das ist ein Anschlag auf die CSU, aber auch auf die CDU und kleine- re Parteien wie die FDP. Jetzt ist es Aufga- be der Gerichte, dies nach einer mögli- chen Verfassungsklage zu klären. Das Recht zu wählen, zählt zu den höchsten Gütern einer Demokratie und jeder Wähler muss Vertrauen können, dass sei- ne Stimme zählt. Bitte keine Entwertung unserer Erststimme. Ursula Reichert, Hanau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 24. April. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 19. – 21.04.2023 Corona-Auswirkungen auf Kinder (Do), Digitalisierung der Energiewende (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. >Frithjof Schmidt Bundestagsabgeordneter 2009-2021, Bündnis 90/Die Grünen Am 17. April wird Frithjof Schmidt 70 Jahre alt. Der Sozialwissenschaftler aus Bochum trat 1988 den „Grünen“ bei, gehörte von 1996 bis 1998 dem Bundesvorstand an und war von 2000 bis 2006 Vorsitzender seiner Partei in NRW. Von 2004 bis 2009 saß er im EU-Parlament. Im Bundestag wirkte Schmidt, von 2009 bis 2017 stellvertreten- der Fraktionsvorsitzender, im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2018 bis 2021 gehörte er dem Europarat an. >Gerd Jürgen Häuser Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Am 18. April begeht Gerd Jürgen Häuser seinen 75. Geburtstag. Der Statistiker aus Butzbach/Wetteraukreis trat 1972 der SPD bei, war von 1979 bis 1983 dort Stadtrat und von 1981 bis 1992 Kreistagsmitglied. Häuser engagierte sich im Städtebauaus- schuss. Seit 2007 war er langjähriger Vorsit- zender des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. >Ina Lenke Bundestagsabgeordnete 1998-2009, FDP Ina Lenke wird am 18. April 75 Jahre alt. Die Steuerfachangestellte aus Oyten/Kreis Ver- den trat 1974 der FDP bei, amtierte von 1994 bis 2002 als stellvertretende nieder- sächsische Landesvorsitzende und gehörte von 1997 bis 2003 dem FDP-Bundesvor- stand an. Von 1991 bis 2005 war sie Kreis- tags- und von 1990 bis 1994 Landtagsab- geordnete. Im Bundestag engagierte sich Lenke im Familienausschuss. >Marie-Luise Dött Bundestagsabgeordnete 1998-2021, CDU Am 20. April wird Marie-Luise Dött 70 Jahre alt. Die Einzelhandelskauffrau aus Oberhau- sen schloss sich 1984 der CDU an, gehörte von 1994 bis 2005 dem NRW-Landesvor- stand der CDU-Mittelstands- und Wirt- schaftsvereinigung und von 1995 bis 2021 deren Bundesvorstand an. Von 1997 bis 1999 saß sie im NRW-Landesvorstand der CDU. Dött, seit 2005 umweltpolitische Spre- cherin ihrer Fraktion, engagierte sich im gleichnamigen Ausschuss. >Annette Sawade Bundestagsabgeordnete 2012-2017, SPD Annette Sawade wird am 23. April 70 Jahre alt. Die Diplom-Chemikerin aus Schwäbisch- Hall trat 1990 der SPD bei und gehörte von 2009 bis 2015 dem Landesvorstand in Ba- den-Württemberg an. Von 1994 bis 2009 war sie Stadträtin in Stuttgart. Sawade wirkte unter anderem im Verkehrs- sowie im Petitionsausschuss mit. Aktuell gehört sie dem Kreistag in Schwäbisch-Hall an. >Jürgen Grimming Bundestagsabgeordneter 1975-1976, SPD Jürgen Grimming vollendet am 23. April sein 85. Lebensjahr. Der Leitende Angestell- te aus Berlin schloss sich 1962 der SPD an und amtierte von 1967 bis 1969 als dortiger Juso-Vorsitzender. Grimming war Mitglied des Verkehrsausschusses sowie des Aus- schusses für innerdeutsche Beziehungen. >Jens Jordan Bundestagsabgeordneter 1994, FDP Am 24. April begeht Jens Jordan seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Chemiker aus Waltrop/Kreis Recklinghausen, FDP-Mitglied seit 1969 und von 1989 bis 1998 dortiger Kreisvorsitzender, rückte im Juni 1994 in den Bundestag nach. Von 2000 bis 2005 war er Mitglied des NRW-Landtags. >Reinhard Ueberhorst Bundestagsabgeordneter 1976-1981, SPD Am 24. April wird Reinhard Ueberhorst 75 Jahre alt. Der Jurist aus Elmshorn, SPD- Mitglied seit 1966 und Direktkandidat des Wahlkreises Pinneberg, engagierte sich während seiner Zeit als Abgeordneter im Forschungs- sowie im Wirtschaftsausschuss. Von 1979 bis 1981 amtierte der Jubilar als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Zu- künftige Kernenergiepolitik“. 1981 war Ue- berhorst Senator in Berlin und bis 1985 Mit- bmh T glied des Abgeordnetenhauses.

Das Grund-Gesetz entsteht • 75 Jahre Parlamentarischer Rat Im Osten entstand so die Deutsche Demokratische Republik. Die Abkürzung ist: DDR. Im Westen entstand die Bundes- Republik Deutschland. Das neue Land braucht ein Grund-Gesetz Bei der Gründung der Bundes- Republik Deutschland gab es viele Fragen. Zum Beispiel: • Wie soll das neue Land funktionieren? • Welche Regeln sollen dort gelten? Die Regeln für das Land sollten in einem Grund-Gesetz festgelegt werden. Die Gewinner-Länder machten dafür ein paar Vorgaben. Zum Beispiel: Das neue Land sollte eine Demokratie werden. Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land regiert wird. In einer Demokratie bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen. Wie genau das neue Land funktioniert, sollten dann deutsche Politiker festlegen. Darum wurde eine Versammlung gegründet. Eine Versammlung ist eine Art Arbeits-Gruppe. Der Name von der Versammlung war: Parlamentarischer Rat. Wer waren die Mitglieder? Zur Versammlung gehörten 65 Mitglieder. Und zwar 61 Männer und 4 Frauen. Diese Mitglieder durften bei Entscheidungen der Versammlung mit abstimmen. Die Mitglieder kamen aus allen westlichen Bundes-Ländern. Und sie gehörten zu allen großen Parteien. Außerdem gab es 5 Mitglieder aus Berlin, die nicht abstimmen durften. Sie durften nur beraten. Die Mitglieder wählten einen Präsidenten. Sein Name war: Konrad Adenauer. Er wurde später der erste Bundes- Kanzler der Bundes-Republik Deutschland. Wie wurden die Mitglieder bestimmt? Die Mitglieder von der Versammlung wurden auf folgende Weise bestimmt: Die Bürger von den westlichen Bundes-Ländern haben Landtage gewählt. Ein Landtag ist eine Gruppe von Politikern. Diese Politiker vertreten die Menschen in ihrem Bundes-Land. Sie machen zum Beispiel Gesetze. Die Landtage haben dann die Mitglieder für die Versammlung gewählt.

Das Grund-Gesetz entsteht • 75 Jahre Parlamentarischer Rat In den anderen Artikeln steht, wie Deutschland funktioniert. Da steht zum Beispiel: • Alle Bürger dürfen in Deutschland durch Wahlen mitentscheiden. • Deutschland wird von einem Bundes-Kanzler und seinen Ministern geleitet. • Deutschland besteht aus mehreren Bundes-Ländern. • Die Flagge von Deutschland ist schwarz-rot-gold. Vom vorläufigen Grund-Gesetz zur Verfassung Das Grund-Gesetz sollte eigentlich nur für eine gewisse Zeit gelten. Zur Zeit der Versammlung gab es ja noch 2 deutsche Länder. Die Bundes-Republik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. Das Grund-Gesetz galt nur für die Bundes-Republik. Die Politiker damals hofften aber, dass aus den 2 deutschen Ländern schnell wieder ein einziges Land wird. Für dieses Land wollten sie dann neue Regeln festlegen. Am Ende kam es aber anders. Erst im Jahr 1990 wurde aus der Bundes-Republik und der DDR wieder ein Land. Das Land, in dem wir heute leben. Das Grund-Gesetz blieb bestehen. Seitdem gilt es für ganz Deutschland. Kurz zusammengefasst Der Parlamentarische Rat war eine wichtige Versammlung. Die Mitglieder haben das Grund- Gesetz für die Bundes-Republik Deutschland geschrieben. Und zwar vor 75 Jahren. Das Grund-Gesetz bildet die Grundlage unseres Landes. Es ist das wichtigste Gesetz, das es in unserem Land gibt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Anonymous. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Anna Bittner, Annika Klüh, Bastian Lud- wig, Christine Reith, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 15-16/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 24. April 2023.