2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 GASTKOMMENTARE ALLES SCHON AUFGEARBEITET? Ein wenig schwach PRO s b e r K s a e r d n A / P R © Kerstin Münstermann, »Rheinische Post«, Düsseldorf Ein Untersuchungsausschuss“, sagte einst der ehemalige Außenminister Joschka Fi- scher, „ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drit- tens ein Kampfinstrument“. Fischer wusste dank dem Visa-Untersuchungsausschuss, der ihn poli- tisch in Bedrängnis brachte, wovon er sprach. Nun kann dieses schärfste Instrument der Opposition, also die Einsetzung eines parlamentarischen Un- tersuchungsausschusses, durchaus zur Aufklärung eines Sachverhalts beitragen. Der Untersuchungs- ausschuss zur Warburg-Affäre, den die Union be- antragt hat, ist in erster Line eine Kampfansage an den SPD-Kanzler Olaf Scholz. Keine Frage: Scholz sieht in der Affäre nicht gut aus. Sich an Inhalte von Treffen mit dem früheren Warburg-Chef Christian Olearius nicht erinnern zu ist grundsätzlich die schlechteste aller können, Ausreden. Der Kanzler hat es bisher versäumt, ak- tiv zur Aufklärung des Skandals beizutragen. Allerdings stellt sich die Frage, was ein Untersu- chungsausschuss im Bundestag bringen soll, wenn doch bei den Untersuchungen der Hamburger Bür- gerschaft seit Jahren kein Beweis für eine politi- sche Einflussnahme erbracht werden konnte. Der Union gehe es darum, den Sachverhalt aufzuhel- len, heißt es lapidar. Hinsichtlich der Aussagen von Scholz müsse dann jeder für sich beurteilen, ob er das für glaubhaft halte, so Unionsvertreter. Das ist ein wenig schwach. CDU und CSU sollten vielmehr Wert darauf legen, welche Zeugen sie zu welchem Sachverhalt vernehmen wollen, oder welche Do- kumente genauer geprüft werden sollen. Denn von bloßem Polit-Theater haben die meisten Wäh- ler die Nase voll. Und das schärfste Schwert der Opposition darf nicht zur Farce verkommen. Sonst ist es künftig stumpf. dass es bei dem von ihr geplanten Untersuchungsausschuss zum „Cum- Ex“-Skandal maßgeblich um eine Per- son geht: Um Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie will den Ausschuss dazu nutzen, die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters in der Affäre um die krummen Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg zu untersuchen und ihn damit bloßzustellen oder gar zu Fall bringen. Das ist das gute Recht der Op- position. Der Vorwurf, sie verfolge mit dem Unter- suchungsausschuss vor allem parteipolitische Zie- le, ist wohlfeil. Ein Untersuchungsausschuss würde kaum als schärfstes Schwert der Opposition gel- ten, wenn es nicht darum gehen kann, neben ei- ner sachlichen Aufklärung eines Sachverhalts auch die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Das gilt umso mehr, als in diesem Fall der Sachver- halt tatsächlich nicht aufgeklärt ist. Und daran ist der wenig auskunftsfreudige SPD-Politiker nicht gerade unschuldig. So ist es seltsam, dass er sich im Bundestags-Finanzausschuss im Juli 2020 of- fenbar noch an Treffen mit dem Bank-Eigentümer Christian Olearius erinnern konnte, sich bei späte- ren Befragungen durch den Untersuchungsaus- schuss der Hamburgischen Bürgerschaft aber auf Erinnerungslücken berief. Und ist es wirklich nor- mal, dass die Finanzverwaltung eines Bundeslan- des ganz ohne Zutun oder Wissen des Regierungs- chefs eine Steuerforderung in Millionenhöhe ver- jähren lässt? Welche Rolle spielte der frühere SPD- Spitzenpolitiker Johannes Kahrs? Woher stammen die 214.000 Euro, die die Staatsanwaltschaft in seinem Bankschließfach gefunden hat? Offene Fragen, auf deren Beantwortung die Öffentlichkeit ein Anrecht hat – Parteipolitik hin oder her. Offene Fragen CONTRA Die Union macht keinen Hehl daraus, t a v i r P © Timot Szent-Iványi, Redaktionsnetzwerk Deutschland Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Herr Hauer, Sie sind einer der Initia- toren des Antrags der CDU/CSU-Frakti- on zur Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zu Cum-Ex, zur Warburg- Bank und zum Agieren des damaligen Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bun- deskanzlers Olaf Scholz (SPD). Wie be- gründen Sie Ihr Vorgehen? Zuerst geht es um die Durchsetzung von Bundesrecht und darum, wie der Bundes- haushalt geprellt wurde, und es geht um das Agieren sowie die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz. Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parla- ments, die Regierung zu kontrollieren, und das tun wir. Sein Verhalten als Erster Bür- germeister, aber auch danach, wirft schwer- wiegende Fragen auf, die beantwortet wer- den müssen. Ein parlamentarischer Unter- suchungsausschuss schärfste Schwert, um Regierungshandeln zu kon- trollieren. das ist In dem Antrag werden drei Fragen- komplexe genannt. Worum geht es dabei? Es geht erstens darum, dass Hamburg an- ders als die anderen Bundesländer zu Un- recht erhaltene Kapitalertragssteuererstat- tungen verjähren lassen wollte. Warum hat Hamburg da anders agiert? Dann soll ge- klärt werden, ob von politischer Seite Ein- fluss auf die Meinungsbildung in den Hamburger Behörden und deren Entschei- dung genommen wurde. Und es geht um den heutigen Bundeskanzler, der sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit eingelas- sen hat, und darum, ob er dabei gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages und auch gegenüber der Hamburgischen Bür- gerschaft die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Und das hat Auswirkungen auf seine Glaubwürdigkeit. Und welcher Untersuchungsauftrag leitet sich daraus ab? Zu diesen Komplexen sollen umfassend Zeugen vernommen und Materialien aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie aus den Behörden in Hamburg und Berlin ausgewertet werden. Die Möglich- keiten eines Untersuchungsausschusses sind mit denen eines Strafprozesses ver- gleichbar. Wir wollen umfassend Gebrauch machen von der Möglichkeit, bei Behörden und Gerichten um Amtshilfe zu bitten. Viele Indizien sprechen für eine Einfluss- nahme, deswegen muss geklärt werden, wie die behördeninternen Abläufe waren und wie der Senat und vor allem Herr Scholz und der seinerzeitige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher da einbezogen wurden. Un- tersucht werden soll auch, wie im Nach- gang mit dieser Steueraffäre umgegangen wurde. Zum Beispiel hat sich Scholz zwei Mal im Finanzausschuss an ein konkretes Treffen mit dem damaligen Warburg-Auf- sichtsratsvorsitzenden Christian Olearius erinnert, und als dann weitere Treffen be- kannt wurden, hat er sich an das eine Tref- fen nicht mehr erinnert. Hier steht die Fra- ge im Raum, ob er da nicht die Wahrheit gesagt hat. Was macht das Agieren von Scholz so verdächtig? Es gab ursprünglich von den fachlich Zu- ständigen in Hamburg das Bestreben, von der Warburg-Bank die unrechtmäßigen Steuererstattungen zurückzufordern. Und dann gab es einen Zeitraum, in dem viel passiert ist, in dem auch Treffen zwischen Scholz und Olearius stattgefunden haben, und direkt danach kam es zu einer 180-Grad-Wendung, und Hamburg wollte plötzlich dieses Geld nicht mehr. Und dann gab es eine Weisung des Bundesfi- nanzministeriums, dass Hamburg das Geld zurückfordern muss. Und es gab die Be- merkung einer Finanzbeamtin, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei. All das »Unser letztes Mittel« MATTHIAS HAUER Der Obmann der Union im Finanzausschuss zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex und Warburg-Bank sowie zur Rolle von Olaf Scholz © Tobias Koch klingt nicht wie normales Verwaltungshan- deln. Es ist auch möglich, dass in den pa- rallel laufenden Strafverfahren und in Zeu- genaussagen noch etwas Neues ans Tages- licht kommt. Ob Scholz eine Rolle bei der Steueraf- färe um Warburg gespielt hat, wird be- reits durch einen Ausschuss der Hambur- gischen Bürgerschaft untersucht. Was kann der Bundestagsausschuss leisten, was das Gremium in Hamburg nicht kann? Ich finde es gut, dass es den Untersu- chungsausschuss in Hamburg gibt, der ei- ne gute Arbeit leistet. Hier wurde der Bund um viel Steuergeld geprellt und es ist Bun- desaufgabe, auf die Durchsetzung von Bundesrecht zu achten. Außerdem haben wir die Möglichkeit für vergleichende Un- tersuchungen, zum Beispiel wie Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern agiert hat. Nebenbei bemerkt ist die Struk- tur in Hamburg auch eine andere als im Bundestag, hier können mehr Kapazitäten in die Aufklärung eingebracht werden als in Hamburg. Die vielen bundespolitischen Aspekte der Steueraffäre können wir nur im Bundestag intensiv beleuchten, zum Beispiel warum der Steuerabteilungsleiter, der für die Weisung des Bundesfinanzmi- nisteriums gegenüber Hamburg, die Steu- ergelder zurückzuholen, zuständig war, von Scholz wenige Monate, nachdem er Fi- nanzminister wurde, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. In dem Antrag werden 19 Punkte auf- gelistet, die der Ausschuss klären soll. Welcher ist der wichtigste? Im Zentrum stehen die Gespräche von Scholz mit Olearius. Es ist dokumentiert, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat. Stundenlang in der Amtsstube von Herrn Scholz in Hamburg. Dann gab es noch ein von Olaf Scholz initiiertes Telefo- nat. Und da stellt sich die Frage, wenn man jemandem nicht helfen will und nicht Ein- fluss nehmen will, wieso man sich dann stundenlang mit dieser Person teilweise unter vier Augen trifft, warum man keine Vermerke über diese Angelegenheit anfer- tigt. Warum man diese Person, gegen die bereits ermittelt wurde, dann auch noch anruft, um ihr zu sagen, schick das Doku- ment, also quasi die Verteidigungslinie der Bank, an Herrn Tschentscher. Das wirft sehr viele Fragen auf. Herr Hauer, Sie als Obmann Ihrer Fraktion im Finanzausschuss sind als Vorsitzender des Ausschusses im Ge- spräch. Wie geht es Annahme des An- trags weiter und wann könnte sich das Gremium konstituieren? Über die personelle Besetzung vonseiten der Union hat die Fraktion noch nicht ent- Jetzt wird der Geschäftsord- schieden. nungsausschuss beraten, und dann ist es realistisch, dass es im Juni eine Konstituie- rung und die Beweisbeschlüsse gibt. Auf je- den Fall wollen wir das vor der parlamen- tarischen Sommerpause auf den Weg brin- gen, damit diese dafür genutzt werden kann, dass die Behörden und die Staatsan- waltschaft uns die Beweismittel zusam- menstellen. Damit der Ausschuss direkt nach der Sommerpause mit der Aufklärung starten kann. Die Parteien der Regierungskoalition werfen den Unionsparteien vor, mit dem Untersuchungsausschuss parteipolitische Ziele zu verfolgen. Was sagen Sie dazu? Mit diesem Argument könnte man jeden Untersuchungsausschuss diskreditieren. Wir haben ein Sachaufklärungsinteresse, und das zeigt sich auch schon daran, dass wir alles versucht haben, den Sachverhalt auf andere Weise als durch einen Untersu- chungsausschuss aufzuklären. Aber wenn uns die Ampelkoalition sämtliche Möglich- keiten der Aufklärung verwehrt, wenn der Bundeskanzler sich wegduckt, dann ist der Untersuchungsausschuss eben das letzte Mittel, das uns bleibt. In der letzten Legislaturperiode hatten auch Grüne und FDP „Erinnerungslü- cken“ von Scholz thematisiert. Was be- deutet das für die Arbeit im Ausschuss? Das sind natürlich Aussagen, an denen sich sowohl die Grünen als auch die FDP heute messen lassen müssen. Und deshalb wäre es sachgerecht, wenn diese beiden Fraktio- nen bei der Aufklärung mitziehen würden und jetzt nicht die Koalitionsdisziplin über das Sachaufklärungsinteresse stellen. Und das ist auch mein klarer Appell an die bei- den Fraktionen, hier die Sachaufklärung in den Mittelpunkt zu stellen. Das Gespräch führte Michael Wojtek. Matthias Hauer (CDU) ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Er ist seit 2013 im Bundestag. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Zahlenkicker: Michael Schrodi L eidenschaft und Job klaffen in Michael Schrodis Büro ei- nen Meter auseinander. Oben hängt an der Wand, in Glas eingerahmt, ein Trikot des Fußballvereins TSV 1860 Mün- chen. Und darunter ein Regal mit 70 gebundenen Werken des Bundessteuerblatts. „Mein Onkel hat zehn Jahre bei den Lö- wen gespielt“, sagt Schrodi und zeigt auf den Stoff in Blau-Weiß. Klar, dass er im Bundestag den offiziellen Fan-Club der „Sechziger“ gegründet hat. Mit Schrodi über Fußball zu sprechen, fällt nicht schwer. Der 45-jährige Sozialdemokrat aus Gröbenzell bei München spielte selbst viele Jahre – davon neun in der Landes- und Bayernliga, „einmal im Pokal gegen Borussia Dortmund“, sagt er lächelnd. Aber er habe immer das Risiko gescheut, wegen des Fußballs weg- zuziehen, woanders das Wagnis Profisport anzugehen. Bleibt ihm heute der FC Bundestag, der ihn möglicherweise leicht unterfor- dert, was er nie sagen würde. Ohnehin gibt es heute, im zweiten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses, kaum Zeit für die Pille. Denn Schrodi ist finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, und da liegt ein Ärgernis an, was er natürlich auch nie sagen würde: Gerade kommt er aus dem Ple- num, wo über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wurde. Die Union will ihn durchsetzen, es geht um die Frage, welche Rolle Olaf Scholz als damaliger Hamburger Bürger- meister in der Warburg-Affäre spielte; die Stadt hatte vom Bank- haus keine Steuerrückzahlungen verlangt – wie in ähnlichen Fällen die anderen Bundesländer. Warburg hatte illegale Cum-Ex-Geschäf- te getätigt, bei denen Steuern erstattet wurden, welche die Bank gar nicht gezahlt hatte. „Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Minderheiten- recht“, sagt Schrodi, „es gibt aber seit zweieinhalb Jahren schon dazu einen in Hamburg.“ Alle relevanten Zeugen seien gehört und alle relevanten Akten eingesehen worden. „Es ist schon belegt, dass da nichts war.“ Wobei im vornherein nicht klar sein kann, was relevant sein wird oder nicht. Schrodi aber sieht im Ansinnen der ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Ein Untersuchungs- ausschuss, nur um zu prüfen, was man schon weiß, ist eigentlich keiner.« Opposition kaum Erkenntnisgewinn aufziehen. „Wir haben ein großes Interesse an Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss, nur um zu prüfen, was man schon weiß, ist eigentlich keiner.“ Sein linkes Bein wippt unterm Tisch. In seinen Augen versuche die Union zu erreichen, dass etwas hän- genbleibe, für den Wahlkampf. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann nur die Bundesregierung kontrollieren. Hier geht es über das hinaus, das verfassungsrechtlich möglich ist.“ Wenn Schrodi sich konzentriert, schließt er beim Reden die Augen. Sein weißes Hemd im dunkelblauen Anzug funkelt. Eigentlich hatte sich Schrodi in seinem Leben im Landkreis Fürsten- feldbruck eingenistet. Ein Job als Gymnasiallehrer für Deutsch, Ge- schichte und Sozialkunde, „eine glückliche Ehe und zwei Kinder – eine Kandidatur für den Bundestag hätte nicht sein müssen“. Er tat es dann doch. Als Kreisverbandsvorsitzender hatte er nach ei- nem Kandidaten gesucht, einige hätten abgesagt, „dann sagte ich mir: Warum nicht ich?“2017 zog er über die Landesliste in den Bun- destag ein. Politisch engagiert hatte er sich lange vorher. Wurde mit 20 SPD-Mitglied, war Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, wurde Gemeinderat und Stadtrat. Das Elternhaus prägte ihn: Der Vater ar- beitete als Schlosser, war IG Metall-Mitglied, seine Mutter arbeitete als Angestellte. Schrodi ist Mitglied der Parlamentarischen Linken, „ich bin in einer der wohlhabendsten Gegenden Deutschlands auf- gewachsen, aber in einem Hochhaus. Bis zu meinem 21. Lebensjahr teilte ich mir mit meinem Bruder ein Zimmer“. Er sagt es mit Stolz. Bodenständigkeit erscheint bei Schrodi als gelebter Wert. 2017 zog er in den Finanzausschuss, musste sich in viele Themen neu einarbeiten. Und bewährte sich. Daher in der neuen Legisla- tur das Sprecheramt. Bereut er den Schritt nach Berlin? „Glamou- rös ist das Leben als Abgeordneter nicht, eher voller Entbehrun- gen. Das tut auch weh.“ Die Familie in den Sitzungswochen weit weg. „Aber man kann gestalten, zusammenbinden. Das ist auch schön.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 A usrüstung, Personal, Geld - die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Kurz und bündig hatte die Wehrbe- auftragte Eva Högl den Zu- stand der deutschen Streit- kräfte in ihrem „Jahresbericht 2022“ (20/5700) auf den Punkt gebracht, über den Bundestag am vergangenen Donners- tag erstmals beriet. Und in der Debatte leg- te Högl noch einmal nach: „Die Bundes- wehr hat von allem zu wenig. Das ist be- kannt; aber es wird nicht dadurch besser, dass es bekannt ist.“ Anders ausgedrückt: Die Politik muss endlich handeln. Die vom Bundestag im vergangenen Jahr be- willigten 100 Milliarden Euro für das Son- dervermögen müssten zügig für die Be- schaffung der benötigten Ausrüstung aus- gegeben werden – vor allem für jene Waf- fensysteme, die die Bundeswehr aus ihren Beständen an die Ukraine abgegeben habe. Sorgen bereitet die Wehrbeauftragte aber vor allem die Personallage in der Truppe. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Ein- stellungen zwar einerseits um zwölf Pro- zent gestiegen, gleichzeitig aber die Zahl der Bewerbungen um elf Prozent gesun- ken. Und rund 21 Prozent der Rekruten brachen ihre Dienstzeit innerhalb der ers- ten sechs Monate wieder ab. Deshalb sei es ein „gewaltiger Kraftakt“, um die Truppen- stärke der Bundeswehr wie geplant von ak- tuell rund 183.000 auf 203.000 Soldaten bis 2031 zu erhöhen, warnte Högl. Zu den problematischen Personalfragen gehören aber eben auch jene Vorkommnis- se, mit denen die Truppe selbst immer wie- der für negative Schlagzeilen sorgt: Sexuel- le Übergriffe und Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr habe sie 34 Eingaben we- gen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbe- stimmung erhalten, führte Högl aus. Insge- samt seien 357 meldepflichtige Ereignisse zu verzeichnen gewesen: „Ein Drittel der Vorgänge geschehen unter Alkoholein- fluss, und 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen.“ Soldatengesetz Die Zahl rechtsextremisti- scher Vorfälle in der Truppe sei im vergan- genen Jahr zwar gesunken, führte Högl aus, aber die disziplinarischen Verfahren dauer- ten zu lang. „Ich hoffe sehr, dass die Ände- rung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden.“ Zumindest an diesem Punkt konnte Vertei- digungsminister Boris Pistorius (SPD) der Wehrbeauftragten und dem Bundestag eine sehr konkrete Ankündigung machen. Er werde den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause oder sofort im Anschluss in die parlamentarische Beratung einbringen. „Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ableh- nen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können“, sagte Pistorius. Deutli- cher vager fiel seine Ankündigung aus, die Strukturen im Verteidigungsministerium reformieren zu wollen: „Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein. Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Ent- scheiden.“ Das übergeordnete Ziel der Neuaufstellung sei es, die Zeitenwende Bas will Geld zurück PARTEIEN Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2018 und 2021 zu Unrecht an Parteien ausge- zahlten Mittel zurückfordern. Zuvor sollen die betroffenen Parteien jedoch zu dem Vorgang Stellung nehmen können, wie die Parlamentspräsidentin in der vergangenen Woche ankündigte. Die Karlsruher Richter hatten mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) ent- schieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatli- chen Mittel im Jahre 2018 wegen unzurei- chender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Der Bundestag hatte die Aufstockung von rund 165 auf 190 Millio- nen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Dagegen hatten 216 Abgeordnete der damaligen Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken erfolgreich eine Normenkon- trollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Konsequenz des Karlsruher Urteils musste die Parlamentspräsidentin in ihrer Eigenschaft als für die Parteienfinanzie- rung zuständige Behörde entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Mittel zurück- fordert, die den Parteien in den Jahren 2018 bis 2021 zu Unrecht zugesprochen worden sind. Nach „umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes“, beabsichtige sie, die zu viel gezahlten Gel- der von allen Parteien in voller Höhe zu- rückzufordern, erklärte Bas nun. Zunächst werde sie jedoch allen betroffenen Parteien in den nächsten Wochen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Anhörungsverfah- rens Gelegenheit geben, „sich zu allen für die Entscheidung erheblichen Gesichts- punkten zu äußern“. sto T Personalfragen BUNDESWEHR Bundestag debattiert Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Verteidigungsminister Pistorius kündigt Reform des Soldatengesetzes an Bundeswehrsoldaten während des Manövers „Fast Griffin“ in Litauen im Oktober 2022. © picture-alliance/dpa/Alexander Welscher „schneller und kraftvoller“ umzusetzen, sagte Pistorius. Um so deutlicher betonte der Verteidigungsminister, dass er weiter- hin an einer Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes gemäß der Verabredung in der Nato fest- halte. Dafür bekommt Pistorius selbst aus den Reihen der Unionsfraktion Unterstützung. Allerdings erzähle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „das Märchen“, alle Proble- me der Bundeswehr mit dem Sonderver- mögen beseitigen zu können, monierte Kerstin Vieregge (CDU). Nur so sei es er- klärlich, dass die Koalition den regulären Verteidigungshaushalt laufende Jahr sogar um 300 Millionen Euro gekürzt habe. für das Die Grünen-Abgeordnete Merle Speller- berg warnte allerdings, Geld alleine werde de Bundeswehr für den Nachwuchs nicht attraktiver machen. Es brauche effiziente Strukturen sowie gute Lebens.- und Ar- beitsverhältnisse für die Soldaten und ihre Angehörigen. Ali Al-Dailami (Linke) wiederum warf der Bundesregierung vor, sie verzichte trotz ei- ner Rüge durch die Vereinten Nationen nicht darauf, weiterhin Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben. So seien im vergangenen Jahr 1.773 unter 18-Jährige rekrutiert worden. Die geplante Aufsto- ckung der Bundeswehr werde „auf dem Rü- cken von Minderjährigen“ ausgetragen. Der AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck verortet die Personalprobleme der Truppe an ganz anderer Stelle. Die Koalition wolle „die eigene Parteiklientel in die Uniform stecken.“ Sie wolle „den politisch korrek- ten queerfeministischen Aktivisten in Uni- form. Sie wollen die Bundeswehr als cooles Start-up mit Genderstern, Regenbogen- fähnchen und ein bisschen Flecktarn.“ Das aber sei „keine Armee“, befand Gnauck. Der SPD-Abgeordneten Johannes Arlt hielt Gnauck entgegen, „ein Soldat, der vor sei- nem Einzug in den Bundestag ein Uni- formtrageverbot und ein Verbot der Betre- tung von Kasernen wegen rechtsextremisti- scher Umtriebe“ bekommen habe, verfüge über keine Kompetenz. Und Marcus Faber (FDP) attestierte Gnauck, er habe „ein Bild vom Rechtsextremismus in der Bundes- wehr“ vermittelt. Alexander Weinlein T Differenziertes Echo RECHT Reform der Ersatzfreiheitsstrafe intensiv diskutiert Die von der Bundesregierung geplanten Än- derungen im Sanktionsrecht sind vergange- ne Woche in einer Anhörung im Rechtsaus- schuss auf ein differenziertes Echo gestoßen. Die Expertinnen und Experten diskutiert insbesondere über die geplante Neurege- lung der Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) intensiv. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann angeordnet werden, wenn eine zu einer Geldstrafe ver- urteilte Person diese nicht bezahlt. Bisher gilt, dass für jeden Tagessatz Geldstrafe ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe fällig ist. Der Regie- rungsentwurf sieht vor, diese Umrechnung zu halbieren. Flankierende Maßnahmen sollen zudem dafür sorgen, dass es gar nicht erst dazu kommt und Betroffene stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten oder Raten- zahlung vereinbaren. „Die beste Ersatzfrei- heitsstrafe ist diejenige, die nicht angeord- neten werden muss“, sagte in der Anhörung die Rechtswissenschaftlerin Lea Babucke (Universität Hamburg). Ähnlich äußerte sich die Richterin am Bundesgerichtshof, Angelika Allgayer: Die Forderung, die EFS zu streichen, lehnten Babucke und Allgayer ab. Wie auch die Bundesregierung argumen- tierten sie, dass die EFS als Druckmittel be- stehen bleiben müsse. Deutlich kritischer sah unter anderem die Soziologin Nicole Bögelein von Institut für Kriminologie der Universität zu Köln. Als Druckmittel funktioniere die EFS nachweis- lich nicht. Menschen, die EFS verbüßten sei- en „arm, abgehängt und erkrankt“. Bögelein äußerte sich skeptisch, ob die Stärkung der gemeinnützigen Arbeit tatsächlich die Zahl der angeordneten EFS reduzieren würde. Diese Angebote gebe es bereits, die Erfolge blieben aus. Dies liege vermutlich an der „zunehmenden Verelendung der Adressa- ten“, sagte die Soziologin. Sie sprach sich dafür aus, Geldstrafen nach dem Einbuße- prinzip zu berechnen und Zahlungsunfähi- gen wie in Schweden die Strafe zu erlassen. Ein Teil der geladenen Sachverständigen, et- wa Jenny Lederer (Deutscher Anwaltverein), sprach sich zudem dafür aus, Bagatelldelik- te, die häufig zu Geldstrafen führen, wie das Fahren ohne Fahrschein, zu entkriminalisie- ren, um die Zahl der EFS zu reduzieren. Auch die geplante Verschärfung der Voraus- setzungen zur Unterbringung von Verurteil- ten in Entziehungsanstalten (Maßregelvoll- zug) wurde kontrovers diskutiert. Richterin Allgayer begrüßte das Vorhaben, würden fo- rensische Praktiker schon lange klagen, dass zu viele und vor allem die Falschen unterge- bracht würden. Anwaltverein-Vertreterin Le- derer stellte hingegen Annahmen des Ge- setzentwurfes, etwa zur Anreizwirkung einer möglichen früheren Aussetzung von Frei- heitsstrafen nach dem Maßregelvollzug, in Frage. Ähnlich äußerte sich Rechtsanwalt Helmut Pollähne und kritisierte, die geplan- te Neuregelung sei von einem „tendenziö- sen Missbrauchsdiskurs“ geprägt. scr T »Keine Heiligsprechung« ORDEN AfD-Kritik an Merkel-Auszeichnung zurückgewiesen Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Kritik der AfD- Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistun- gen an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückge- wiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Frakti- on. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD vergangene Woche in einer von ihrer Fraktion beantragten Bundestagsdebatte mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstor- dens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deut- schen Geschichte“ ihre Kritik an der lang- jährigen Regierungschefin. Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desa- strösen“ Folgen vor und monierte, die ehe- malige Bundeskanzlerin habe sich von ih- rem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsi- denten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Mer- kel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass ei- ne Politik ohne Polarisierung möglich sei. Thorsten Frei (CDU) unterstrich, dass Mer- kel in ihrer Kanzlerschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen „herausragende Er- folge“ erzielt habe, die man nicht ernsthaft bestreiten könne. Auch zeigte er sich stolz, dass Merkel zu Recht und als dritte Persön- lichkeit aus den Reihen der Union nach ih- ren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung ge- ehrt worden sei. Konstantin von Notz (Grüne) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Ent- scheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen. Otto Fricke (FDP) bescheinigte der frühe- ren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dies sei „keine Heilig- sprechung“. Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD- Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich kritisierte er es als „Unkultur“, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden um- hängt“. Solche Auszeichnungen hätten viel- mehr „andere vor Ort“ verdient. sto T Kontroverse um Kelber-Bericht Zankapfel Migration DATENSCHUTZ Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten steht die Union im Bundestag allein ASYL Bundestag streitet über sichere Herkunftsstaaten die und Der Bundesbeauftragte für den Daten- schutz Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, stößt mit seinem Tä- tigkeitsbericht für das Jahr 2022 bei den Bundestagsfraktionen auf ein unterschied- liches Echo. Während aus der CDU/CSU in der Debatte über den als Unterrichtung (20/6000) vorliegenden Bericht deutliche Kritik an Kelber laut wurde, kamen von den anderen Fraktionen vergangene Woche positive Reaktionen auf die Vorlage. In seinem Bericht empfiehlt Kelber der Bundesregierung, ein Beschäftigtendaten- schutzgesetz zu erlassen, in dem etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Be- schäftigungskontext klar geregelt wird. Zu- gleich wendet er sich in der Vorlage gegen den Betrieb von Facebook-Fanpages durch Bundesbehörden, da bei dem Besuch sol- cher Fanpages umfassend personenbezoge- ne Daten über das Surfverhalten der Nut- zer gesammelt würden, um diese Informa- tionen über Werbung zu monetarisieren. Auch legt der BfDI der Bundesregierung unter anderem nahe, auf eine erhebliche Überarbeitung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zur Chatkontrolle zu drängen, und macht sich „angesichts des festgestellten geringen Nutzwertes von An- titerrordatei und Rechtsextremismusdatei“ weiterhin für deren Abschaffung stark. Marc Henrichmann (CDU) monierte eine innovationsfeindliche Umsetzung des Da- tenschutzes. Das Datenschutzverständnis von Kelber und teilweise auch der Koaliti- on gefährde den Wohlstand und die wirt- schaftliche Prosperität im Lande. Während die Koalition über den Umgang mit Hin- weisen auf Kindesmissbrauch im Netz streite, lege Kelber mit der Streichung der Antiterror- und Rechtsextremismusdatei Vorschläge vor, die die Sicherheitsbehör- den nicht stärkten. „kein Carmen Wegge (SPD) betonte dagegen, dass Datenschutz verzichtbarer Schnickschnack“ sei, sondern ein essentiel- les Grundrecht. Datenschutz sei „auch nichts, das etwas verhindert, sondern ein wichtiges Instrument, um Rechte zu schüt- zen“. Kelbers Bericht sei ein „Pflichtenheft“ für den Gesetzgeber, das der Bundestag ab- arbeiten sollte, da Datenschutz das not- wendige Vertrauen der Bürger in digitale Anwendungen schaffe. Misbah Khan (Grüne) sagte, den „alles blo- ckierenden Datenschützer“ gebe es nicht. Wann immer von einem „vermurksten Di- gitalprojekt“ die Rede sei, werde die Schuld den Datenschützern in die Schuhe gescho- ben. Datenschützer seien aber keine Blo- ckierer, sondern ermöglichten vielmehr ei- ne vertrauensvolle und gelungene Digitali- sierung und trügen viel zur erfolgreichen Umsetzung von IT-Projekten bei. Kelbers Bericht zeige die enorme Bedeutung seiner Arbeit und bestehende Missstände, die m m u K g n a g f l o W / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im März bei der Vorstellung des Berichts man als Gesetzgeber dringend angehen müsse und werde. Manuel Höferlin (FDP) sah Datenschutz und Informationsfreiheit als Teil des „Fun- daments einer wehrhaften Demokratie ge- rade in Zeiten der Digitalisierung“. Entspre- chend wichtig seien Kelbers Arbeit und sein Bericht. Die Balance zwischen Sicher- heit und Freiheit auch im Digitalen zu be- wahren, sei in der zurückliegenden Regie- rungszeit der Union mit deren „Liebe zu vielfältigen Überwachungsmaßnahmen“ nicht einfacher geworden. Dabei habe die Union 16 Jahre lang kein geeignetes Instru- ment zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch gefunden. Steffen Janich (AfD) bescheinigte Kelber, dass dieser seinen gesetzlichen Auftrag, über die Wahrung der datenschutz- und in- formationsrechtlichen Bestimmungen durch alle Bundesbehörden zu wachen, „durchaus ernst nimmt“. Kelbers Bericht sei „in allen Bereichen vielsagend und stellt das Handeln der Bundesregierung in Fra- ge“. Auch kritisiere er mit Blick auf die Ge- setzgebung durch die Europäische Union zum wiederholten Mal, „dass der Daten- schutz zu oft zu spät mitbedacht wird“. Martina Renner (Linke) wandte sich gegen Kritik, dass Datenschutz und Informations- freiheit „hinderlich, störend und teuer“ sei- en. Sie seien vielmehr wichtig und ihre un- abhängige und effiziente Kontrolle „mehr als notwendig“. Kelber verdiene daher An- erkennung für seine Beharrlichkeit und den Einsatz zum Schutz vor Grundrechten. Dabei stelle sein aktueller Bericht der Bun- desregierung „kein brillantes Zeugnis aus“. So habe die Regierungskoalition verspro- chen, „mit intransparenter und überbor- dender Datenverarbeitung in den Behör- den aufzuräumen“. Passiert sei bisher je- doch nichts. Helmut Stoltenberg T Im Streit um die Migrationspolitik der Bundesregierung haben Vertreter der Am- pelkoalition vergangene Woche die Forde- rung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Ausweitung der Liste asylrechtlicher Her- kunftsstaaten zurückgewiesen. Im Gegen- zug hielt die Union dem Regierungsbünd- nis Tatenlosigkeit trotz einer „anwachsen- den Migrationskrise“ vor. In ihrem Antrag (20/6409), über den das Parlament erst- mals debattierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bundesländer einzu- wirken, der 2019 vom Bundestag beschlos- senen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Her- zuzustim- kunftsländer men. Zugleich macht sich die Union für ein „geregel- tes Verfahren zur Einstu- fung sicherer Herkunfts- staaten“ stark. Danach soll die Bundesregierung in ei- nem zweistufigen Verfah- ren prüfen, inwieweit Staa- ten mit einer mehrjährigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent die Vorausset- zungen für eine solche Einstufung erfüllen, und dem Bundestag im Anschluss einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. In der Debatte verwies Alexander Throm (CDU) darauf, dass die Einstufung Geor- giens und der drei Maghreb-Staaten im Bundestag auch mit den Stimmen von SPD und FPD beschlossen worden sei. Diese Einstufung wäre auch „ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen“. Die weitere Forderung des Uni- ons-Antrags sei wiederum von einer FDP- Vorlage aus dem Jahr 2019 übernommen. Helge Lindh (SPD) entgegnete, dass etwa Tunesien heutzutage nicht mehr die Krite- rien eines sicheren Herkunftsstaates erfülle. Auch nutze es nichts, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen. Stephan Thomae (FDP) sagte, die Einstu- fung als sicheres Herkunftsland allein sei noch nicht hinreichend. So sei beispiels- weise Marokko bei der Rücknahme nicht kooperativ. Daher wolle die Regierungsko- alition mit den wichtigen Herkunftslän- dern Vereinbarungen treffen, damit dann auch eine Rücknahme erfolge. „zutreffend“ Filiz Polat (Grüne) nannte es verfehlt, den vier ge- nannten Ländern „einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären“. Auch habe das Deutsche Institut für Menschenrechte das Konzept sicherer Herkunfts- staaten als rechtsstaatlich problema- tisch kritisiert, da es einer „unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs“ zuwiderlaufe. Auch Gökay Akbulut (Lin- ke) sah bei einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eine unvoreingenommene Prüfung entsprechender Asylanträge nicht gewährleistet, denn dann gelte „eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung“. Dies untergrabe den Charakter des individuellen Asylgrundrechts. Christian Wirth (AfD) plädierte dafür, auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migrati- on abzuschaffen. Auch brauche man eine „nationale Kraftanstrengung zu einer mas- siven Abschiebeoffensive“ sowie „endlich die Festung Europa, die die illegale Einrei- se von vornherein verhindert“. sto T »Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist noch nicht hinreichend.« Stephan Thomae (FDP)

6 INNENPOLITIK Das war kein Spiel FAMILIE Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswir- kungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonderes problematisch waren wegbrechende soziale Kontakte In der Corona-Pandemie haben vor allem kleinere Kinder unter Kontaktbeschränkungen gelitten. Anfangs waren Spielplätze gesperrt, sogar Ballspielen im Park war mancherorts verboten. Für Kinder und Jugendlliche hat die Coronakrise verstörende Änderungen im Leben gebracht, die mitunter bis heute nachwirken. © picture-alliance/Westend61/Dirk Kittelberger Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 Aufarbeitung angestrebt CORONA Kein Untersuchungsausschuss zur Pandemie Eine gezielte Aufarbeitung der Coronakrise mitsamt einer kritischen Würdigung staat- licher Auflagen findet im Bundestag breite Unterstützung. Jedoch sprachen sich Red- ner der Ampel-Fraktionen, von Union und Linken in der vergangene Woche gegen ei- nen Untersuchungsausschuss Corona aus Der AfD-Antrag (20/3706; 20/5445) wurde in namentlicher Abstimmung mit 577 Stimmen abgelehnt, 72 Abgeordnete vo- tierten dafür. In der Debatte warfen Redner von SPD, Grünen, FDP, Union und Linken der AfD vor, mit ihrem Antrag lediglich politisches Kapital schlagen zu wollen und an einer sachlichen Aufarbeitung nicht interessiert zu sein. Die AfD konterte, die übrigen Fraktionen wollten Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen vertuschen. Tho- mas Seitz (AfD) sprach von „unvorstellba- ren und unverhältnismäßigen Grund- rechtseingriffen durch die Coronamaßnah- men“. Er fügte hinzu: „Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Mo- nate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht.“ Land im Lockdown Das ganze Land sei mit Lockdowns überzogen worden, die Menschen hätten ihre Freiheit verloren, viele Betriebe seien untergegangen. Ein Untersuchungsausschuss diene der Aufklä- rung und der Zuweisung von Verantwor- tung, sagte Seitz. Heike Engelhardt (SPD) erinnerte daran, dass es in der Pandemie darauf angekom- men sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren. Bei jeder Entscheidung seien die sozialen und wirt- schaftlichen Folgen abgewogen worden. Sie hielt der AfD Respektlosigkeit gegen- über Ärzten, Pflegekräften und auch gegen- über den Coronatoten vor. Die AfD ver- breite Lügen über Impfungen und wolle Zweifel schüren. Erich Irlstorfer (CSU) sag- te, im Unterschied zur AfD habe die Union Interesse „an einer aufrichtigen Aufarbei- tung der getroffenen Entscheidungen“. Die Aufarbeitung sei auch nötig mit Blick auf Long-Covid, Post-Covid und ME/CFS. Irene Mihalic (Grüne) räumte Unzuläng- lichkeiten im Krisenmanagement ein, erin- nerte aber zugleich an die „schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen“. Nie- mand brauche einen Show-Ausschuss der AfD. In dem Antrag werde unterstellt, dass es die Pandemie eigentlich gar nicht gege- ben habe. „Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wol- len“, hielt Mihalic der AfD vor. Für die FDP bekundete Christine Aschen- berg-Dugnus Interesse an einer Aufarbei- tung der Pandemie. Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, was gut und was weniger gut gelau- fen sei, um auf künftige Krisen besser rea- gieren zu können. Gerade bei Kindern und Jugendlichen zeigten sich gesundheitliche, psychische und psychosoziale Folgen. Auch Ates Gürpinar (Linke) hält eine Eva- luation der Auflagen in der Pandemie für richtig und nötig. „Es sind mögliche Miss- stände in Regierung und Verwaltung zu prüfen“, sagte er. Die AfD wolle hingegen mit ihrem Antrag die politische Arbeit als solche delegitimieren. „Widersprüche sind dabei völlig egal.“ pk T Angepasste Beiträge GESUNDHEIT Linke will freiwillig Versicherte entlasten pressionen, Essstörungen und Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen. Der Krisen- modus sei ein Dauerzustand. „Diese Pan- demie traf auf ein kaputtgespartes System. Egal ob Kita, Schule oder Jugendhilfe, es brennt überall.“ Die heftigste grundsätzliche Kritik kam er- neut von der AfD-Fraktion. Martin Rei- chardt (AfD) sagte, noch vor dem ersten Lockdown seien im März 2020 Schulen und Kitas geschlossen worden. Das sei „der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinder- feindlichkeit“ gewesen. Er nannte den Titel des Expertenberichts verlogen: „Es war nicht Corona, sondern die totalitären Co- rona-Maßnahmen. Sie haben unsere Kin- »Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt.« Martin Reichhardt (AfD) sagte, (FDP) der schwer geschädigt.“ Nach Ansicht der FDP- Fraktion ist der Blick nach vorne entscheidend. Katja Adler eine Aufarbeitung der Corona- krise sei dringend notwen- dig. Kindern und Jugendli- chen müsse ein gutes, ge- sundes Aufwachsen ermög- licht werden mit dauerhaf- ten, flächendeckenden An- geboten. Corona müsse die letzte Pandemie mit unver- hältnismäßigen und schä- Die Linksfraktion fordert eine Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Ein- kommen in der Gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV). Diese müssten derzeit Bei- träge auf ein unterstelltes Mindesteinkom- men in Höhe von aktuell rund 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlten, heißt es in ei- nem Antrag (20/6414) der Fraktion, der in der vergangenen Woche erstmals auf der Tagesordnung stand. Damit sei die Beitragsbelastung für niedrig- verdienende freiwillig Versicherte deutlich höher. Ein Minijobber mit 520 Euro Ein- kommen zahle effektiv mehr als den dop- pelten Beitragssatz im Vergleich zu einem Pflichtversicherten mit einem Einkommen in Höhe der Mindestbemessungsgrenze. Die Linke fordert, die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte auf die Höhe der Entgeltgrenze für Minijobs abzusenken. Kathrin Vogler (Linke) sprach von einer ungerechten Regelung, die zahlreiche Bür- ger betreffe. Die Regelung solle verhindern, dass die GKV gegenüber der privaten Kran- kenversicherung (PKV) benachteiligt wer- de, in Wirklichkeit benachteilige sie Men- schen mit geringem Einkommen gegen- über Gutverdienern. Minijobbern bleibe von ihrem Einkommen nach Zahlung des GKV-Beitrags nicht viel übrig. Der Vor- schlag ihrer Fraktion sei einfach und lo- gisch und entlaste viele Menschen. digenden Auflagen gewesen sein. Johannes Wagner (Grüne) räumte ein: „Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit.“ Bildlich gesprochen könne man sa- gen, „alle Kinder mussten durch einen ver- dammt schweren Sturm“. Es hätten aber nicht alle Kinder im selben Boot gesessen, fügte er in Anspielung auf benachteiligte Kinder hinzu. Für die SPD-Fraktion warb Sönke Rix um Verständnis für die Fehler, die gemacht worden sind und argumen- tierte: „Es gab keine Blaupause für diese Pandemie.“ Claus Peter Kosfeld T Koalitionsplan Die anderen Fraktionen sehen die Initiative der Linksfraktion eher kritisch. Martin Sichert (AfD) forderte, die Krankenkassenbeiträge müssten insgesamt reduziert werden, denn viele Bürger wüss- ten nicht mehr, wie sie den Alltag finanzie- ren sollten. Die Regierung verschleudere Mittel etwa für die Entwicklungshilfe, habe aber für die eigenen Bürger kein Geld. Er rügte: „Deutsche müssen immer höhere Beiträge zahlen, aber auch immer länger beim Arzt warten.“ Er forderte: „Die Kran- kenkassenbeiträge müssen sinken, und Für Kinder und Jugendliche muss die Coronakrise ein Schock ge- wesen sein, schwer zu verglei- chen mit Dingen, die normaler- weise in einem jungen Leben geschehen können. Da verfügt ein Staat, dass sich im Alltag sehr viel än- dern muss, radikal und von heute auf mor- gen. War schon für die Erwachsenen der Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das Virus, mit vielen Ängsten und Unsicherhei- ten verbunden, um wie viel schlimmer muss die Pandemie mit ihren Einschrän- kungen und Einschnitten für Kinder gewe- sen sein? Im Abschlussbericht der Interministeriel- len Arbeitsgruppe über die Auswir- gesundheitlichen kungen der Corona-Pande- mie auf Kinder und Jugend- liche (20/5650), der vergan- gene Woche im Parlament ausführlich beraten wurde, werden die Probleme reflek- tiert, die über rund drei Jah- re das Leben maßgeblich ge- prägt haben. Mit dem Auf- treten von Covid-19 hätten Kinder und Jugendliche ab März 2020 erlebt, wie die Pandemie „ihr Leben auf den Kopf stellte“, heißt es in der Präambel des Berichts, der von Gesundheitsexperten, Ärzten, Psychiatern und Psychologen erar- beitet wurde. Kitas geschlossen Schulen und Kitas wur- den geschlossen, ebenso Sportvereine, Frei- zeiteinrichtungen, Jugendclubs, Kinos und viele Geschäfte. Auch Spielplätze waren ge- sperrt. „Das gesamte öffentliche Leben kam quasi zum Stillstand.“ Nicht wenige Fami- lien waren auf dem Höhepunkt der Coro- nakrise auf die Wohnung fixiert, weil auch Eltern im Homeoffice arbeiteten – oder gar nicht mehr. In vielen Fällen ist es deswegen zu schweren Spannungen gekommen, ins- besondere in kleinen Wohnungen. „Das setzte alle unter enormen Stress, der noch verstärkt wurde, wenn die Sorge um die Gesundheit von älteren oder kranken An- gehörigen hinzukam“, heißt es im Bericht. Für viele Familien war die Coronakrise ver- bunden mit wirtschaftlichen Sorgen, weil Jobs in manchen Branchen für unbestimm- te Zeit wegfielen. „In sozial benachteiligten Familien (…) waren die Schwierigkeiten und existenziellen Nöte ungleich größer“, stellen die Experten fest. Vereinsamung Für Kinder und Jugendliche waren an- dere Probleme womöglich noch gravierender: „Mei- lensteine in ihrem Leben wie Einschulungen, Ge- burtstagsfeiern, Klassen- fahrten, Sportwettkämpfe, Schulaufführungen und Abschlussbälle (…) kön- nen nicht nachgeholt wer- den“, wird im Bericht ver- merkt. Die Experten kom- men zu dem Schluss: „Das Wegbrechen dieser Kon- takte und haltgebenden Strukturen hat bei vielen jungen Menschen zu Vereinsamung, Isolation, Angst und psychischen Belastun- gen geführt, die teilweise bis heute anhal- ten.“ Die Experten empfehlen, Kinder und Jugendliche mit frühen Hilfen nachhaltig zu stärken, zumal sie auch schon vor der Pandemie bessere Unterstützungsangebote benötigt hätten. In der emotionalen und von einigen hefti- gen Angriffen geprägten Debatte stritten Regierung und Opposition über das Kri- senmanagement und die Folgen für Kinder und Jugendliche. Bundesfamilienministe- rin Lisa Paus (Grüne) sagte, auch wenn die Corona-Pandemie jetzt nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten vorkomme, wirk- ten die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen nach. Junge Leute seien zudem durch die Klimakrise und den Krieg in der Ukraine belastet. Am härtesten betroffen seien Kinder aus sozial benach- teiligten Familien: „Es darf nicht vom so- zialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) sagte, Kinder hätten in der Pandemie die meisten Opfer erbracht. Sie hätten unter den teils zu strengen Auflagen gelitten: „Die Schulschlie- ßungen hätte man nicht in dieser Länge machen müs- sen.“ Die Politik schulde den Kindern daher nicht nur eine ernsthafte Debat- te, sondern auch konkrete Verbesserungen. Ehrlich sein Selbstkritisch äußerte sich auch Mareike Wulf (CDU). Die verant- wortlichen Politiker dürf- ten sich nicht aus der Ver- antwortung nehmen, son- dern müssten ehrlich sein. Sie fügte hinzu: „Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägung mit dem Wissen von heute wäre zu ein- fach.“ Sie kritisierte die aus ihrer Sicht un- zureichenden Mittel zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die im Haus- halt gekürzt würden. Dafür fehle ihr jedes Verständnis. Auch die Linke forderte mehr Geld zuguns- ten der Strukturen für Kinder und Jugendli- che. Heidi Reichinnek (Linke) sagte, zu be- obachten sei ein enormer Anstieg von De- »Die Kinder haben in der Pandemie die meisten Opfer erbracht.« Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister zwar für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe.“ Auch Simone Borchardt (CDU) forderte ei- ne grundlegende Reform. Ungerechtigkei- ten gebe es auch bei Rentnern mit unter- schiedlichen Bemessungen. Sie warnte da- vor, an einzelnen Stellen herumzudoktern, weil dann an anderer Stelle im System das Geld fehle. Sie fügte hinzu: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem.“ SPD, Grüne und FDP verwiesen auf den Koalitionsvertrag. Christos Pantazis (SPD) erklärte, geplant sei eine Entlastung von Selbstständigen dadurch, dass die GKV-Bei- träge oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben würden. Allen sei bewusst, dass Klein- selbstständige, die sich freiwillig versichern wollten, durch hohe Beiträge überfordert sein könnten. Auch Lars Lindemann (FDP) wies darauf hin, dass insbesondere für So- loselbstständige die Beiträge existenzbedro- hend sein könnten. Daher habe sich die Koalition darauf verständigt, Selbstständige in der GKV zu entlasten. Die FDP setze sich schon länger dafür ein, diese Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen aus- zurichten. Die Einführung einer Bürgerver- sicherung durch die Hintertür lehne seine Partei aber ab. Maria Klein-Schmeink (Grüne) warb hin- gegen erneut für die Vorteile der Bürgerver- sicherung, mit der alle Beitragszahler in die Solidarität der gesetzlich Versicherten ein- bezogen würden. Sie mahnte, eine Absen- kung der Mindestbemessungsgrenze be- deute höhere Kosten für die GKV. Darum müsste eine solche Regelung durch einen fairen Ausgleich zwischen GKV und PKV flankiert werden. Im Übrigen bräuchten auch kleine Selbstständige existenzsichern- de Einkommen. Regelhaft prekäre Klein- selbstständigkeiten und Arbeitsverhältnisse am Rande des Existenzminimums oder da- runter dürften nicht durch gut gemeinte und vermeintliche Entlastungen gefördert werden. pk T Verzweifelte Patienten hoffen auf Hilfe ANHÖRUNG Mediziner untersuchen den offenkundigen Zusammenhang zwischen der schweren neurologischen Erkrankung ME/CFS und dem Post-Covid-Syndrom Gesundheitsexperten fordern gezielte Hilfe für Patienten, die an Myalgischer Enzepha- lomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und verstärk- te Forschung, erklärten die Experten ver- gangene Woche in einer Anhörung des Ge- sundheitsausschusses über einen Antrag (20/4886) der Unionsfraktion. Die Sach- verständigen äußerten sich in der Anhö- rung am Mittwoch sowie in schriftlichen Stellungnahmen. In dem Antrag heißt es, ME/CFS sei eine schwerwiegende Multisystemerkrankung, die zu krankhafter Erschöpfung (Fatigue) und Verschlechterung der Symptome nach jeglicher Anstrengung (Post-Exertional Ma- laise/PEM) führe. Oft seien Patienten auf Pflege durch Angehörige angewiesen. Die Abgeordneten fordern, den Aufbau der im Koalitionsvertrag genannten Kompetenz- zentren und interdisziplinären Ambulan- zen für ME/CFS unverzüglich finanziell und strukturell zu fördern. Nach Ansicht der Deut- schen Gesellschaft für ME/ CFS ist die Krankheit seit ihrer Einstufung als neuro- logische Erkrankung durch die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) im Jahr 1969 „marginalisiert oder falsch eingeordnet“ worden. ME/ CFS liege seit Jahrzehnten „im toten Winkel des Ge- sundheitssystems“. »Wir müssen Patienten früh erfassen, bevor sie ME/CFS ent- wickeln.« Prof. Bernhard Schieffer, Universität Marburg forderte land eine Ambulanz für Erwachsene und eine für Kinder und Jugendliche, für MS- Kranke hingegen fast 200 Anlaufstellen. Weiterhin stünden für MS 16 zugelassene Medika- mente zur Verfügung, für ME/CFS kein einziges. Der Verband eine langfristig finanzierte For- schung, eine Aufklärungs- kampagne und spezielle Abrechnungsmöglichkei- ten für ME/CFS. Die Betroffeneninitiative Long Covid Deutschland erklärte, ME/CFS führe zu einem oft lebenslangen und hohen Grad an kör- perlicher Behinderung. Eine Subgruppe der Patienten mit Post-Covid-Syndrom erfülle nach sechs Monaten die Diagnosekriterien Unterversorgt Das Aus- maß der Unterversorgung zeige sich im Vergleich zu der ebenfalls neurologischen Erkrankung Multiple Skle- rose (MS). Für ME/CFS gebe es in Deutsch- für ME/CFS. Durch die anhaltenden Infek- tionen mit Sars-Cov-2 sei von einer zuneh- menden Zahl von ME/CFS-Erkrankungen im Zusammenhang mit Covid-19 auszuge- hen. Da ME/CFS weder heilbar sei noch ursächlich therapiert werden könne, ent- wickle sich die Krankheit zu einem zuneh- menden Kostenfaktor für das Gesundheits- und Sozialsystem. Ähnlichkeiten Die Deutsche Kranken- hausgesellschaft (DKG) sprach von einer wenig bekannten, sehr schweren Erkran- kung. Mit Blick auf den Zusammenhang zwischen ME/CFS und Post/Long-Covid merkte der Verband an, der Verdacht auf zwei zugrundeliegende ähnliche postvirale Infektionssyndrome mit schwerwiegender Multisystembetroffenheit dränge sich gera- dezu auf. Die Versorgung müsse sich so- wohl für die Patienten mit gesicherter als auch mit Verdacht auf ME/CFS-Diagnose und für solche, die an einer ähnlichen Krankheitsausprägung infolge einer Sars- Cov-2-Infektion litten oder einen Verdacht aufwiesen, deutlich verbessern. Nach Angaben der Kassenärztliche Bundes- vereinigung (KBV) ist die Diagnose ME/ CFS schwierig. Es gebe keine objektiven di- agnostischen Tests zur Bestätigung der Er- krankung. Erforderlich sei daher fast im- mer eine aufwendige symptomorientierte, differenzialdiagnostische Abklärung, häu- fig als Ausschlussdiagnose. Jugendliche. Die Kinder betroffen Von dieser chronischen Erkrankung betroffen sind auch Kinder und Elterninitiative NichtGenesenKids berichtete von einer ste- tigen Zunahme an Anfragen und Beitritts- wünschen. Eltern und Großeltern wende- ten sich an die Initiative, weil zuvor aktive und sportliche Kinder nach einer Corona- Infektion nicht mehr gesund würden oder neue Symptome entwickelten. Viele Eltern seien verzweifelt, weil kompetente Anlauf- stellen zur Diagnostik ebenso fehlten wie Therapieoptionen und Verständnis für die Situation. Der Gesundheitszustand man- cher Kinder verschlechtere sich so stark, dass ein Schulbesuch nicht mehr möglich ist. Damit breche das komplette soziale Umfeld weg. In der Anhörung machten Sachverständige deutlich, dass eine frühzeitige Diagnose entscheidend sei, um eine mögliche weite- re Verschlechterung des Gesundheitszu- standes der Patienten zu verhindern. Uta Behrends von der Technischen Universität München sagte, bei betroffenen Kindern müsse berücksichtigt werden, dass sie in der Ausbildung stünden und wichtige Zeit in ihrer Peergroup verlören. pk T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 M it weißem Helm und Schutzkleidung be- sichtigte Emmanuel Macron Mitte April die Baustelle Notre- Dame. „Nur wenn man Ehrgeiz zeigt, kann man Dinge bewe- gen“, sagte der französische Präsident, der teilweise abge- den Wiederaufbau der brannten Kathedrale innerhalb von fünf Jahren angekündigt hatte. „Wir werden es schaffen“, setzte der 45-Jährige einige Tage später in einer Fernsehansprache nach. Für ihn ist der weltbekannte Kirchenbau ein Symbol für das ganze Land, das er nach seiner umstrittenen Rentenreform wieder nach vorne bringen will. Doch bei den Ge- werkschaften kam dieser Vergleich nicht gut an. „Die soziale und demokratische Einheit wird nicht einfach wie eine Kathe- drale wieder aufgebaut“, reagierte der Chef der Gewerkschaft Unsa, Laurent Escure. Seit drei Monaten bekämpfen Escure und seine Kolleginnen und Kollegen die Re- form Macrons, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzt. Für den Präsidenten geht es um das zentrale Pro- jekt seiner zweiten Amtszeit, die vor ziem- lich genau einem Jahr begann. Deshalb hält er daran fest, obwohl rund 70 Prozent seiner Landsleute die Rente mit 64 ableh- nen. Und obwohl Millionen Menschen in den vergangenen Wochen dagegen de- monstrierten. Reform per Dekret In der Nationalver- sammlung musste Macron auf den Verfas- sungsartikel 49.3 zurückgreifen, um sein Vorhaben ohne Votum durchzubringen. Denn trotz zahlreicher Zugeständnisse konnte Regierungschefin Élisabeth Borne die Stimmen der untereinander zerstritte- nen konservativen Républicains nicht ga- rantieren. Eine eigene absolute Mehrheit hat das Regierungslager seit den Parla- mentswahlen im vergangenen Jahr nicht mehr. Ein von der Opposition eingebrach- tes Misstrauensvotum überstand Borne nur mit knapper Mehrheit. Marine Le Pen, die mit dem Rassemble- ment National die größte Oppositionspar- tei in der Nationalversammlung anführt, sprach von einem „völligen Scheitern“ Ma- crons und forderte den Rücktritt des Staats- chefs. Die Rechtspopulistin profitiert vom Streit um die Rentenreform und ist inzwi- schen zur zweitbeliebteste Politikerin nach dem früheren Regierungschef Édouard Phi- lippe aufgestiegen. Erste Umfragen sehen sie bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2027 in Führung. In der hitzig geführten Rentendebatte hielt sich die 54-Jährige ge- schickt zurück und setzte sich damit vom Linksbündnis Nupes ab, das die Sitzung der Nationalversammlung mit tausenden Änderungsanträgen, Gesängen und Buhru- fen störte. Im Gegensatz zu den Nupes-Ver- treterinnen und -Vertretern beteiligte sich Le Pen auch nicht an den Demonstratio- nen gegen die Rentenreform, die zuletzt von Randalen begleitet waren. Die Gewerk- schaften hatten ihr allerdings auch klar ge- macht, dass sie nicht erwünscht sei. Brennende Barrikaden Auf der Straße richtet sich der Protest inzwischen nicht nur gegen die Rente mit 64, sondern auch gegen einen Präsidenten, der sich über die demokratisch gewählte Volksvertretung hinwegsetzte. Nach der Entscheidung, den Artikel 49.3 zu nutzen, versammelten sich auf der Pariser Place de la Concorde spon- tan mehrere tausend Menschen, die ihrer Wut mit dem Anzünden von Motorrollern, Holzpaletten und Mülleimern Ausdruck verliehen. Auch nach der Entscheidung des Verfassungsrates, der die Reform im Kern billigte, zogen tausende Demonstrierende durch Paris und andere Städte. Macron un- terzeichnete das Gesetz, das am 1. Septem- ber in Kraft treten soll, am selben Abend. Anzeige Der isolierte Präsident FRANKREICH Seine Rentenreform hat Emmanuel Macron zwar durchgesetzt. Doch der Protest reißt nicht ab. Experten sehen das Land in einer demokratischen Krise Viel Aufbauarbeit erfordert nicht nur die teils abgebrannte Kathedrale Notre-Dame, die Macron Mitte April besuchte, sondern auch sein An- sehen bei den Landsleuten. Wegen der Rentenreform steht der Präsident innenpolitisch unter Beschuss. © picture-alliance/AP/Sarah Meyssonnier „Er sieht nicht, dass das Land in einer de- mokratischen Krise steckt“, kritisierte der Historiker Pierre Rosanvallon im Fernse- hen. Er warf dem Staatschef vor, zwar die Gesetzesbuchstaben zu respektieren, aber den demokratischen Geist mit Füßen zu treten. „Wir befinden uns auf einem rut- schenden Abhang“, warnte der 75-Jährige, für den Frankreich seine schwerste demo- kratische Krise seit Ende des Algerien-Krie- ges durchlebt. Macron wies den Begriff der demokrati- schen Krise zurück, den auch der gemäßig- te Gewerkschaftschef Laurent Berger ver- wendete. In seiner Fernsehansprache räum- te er zwar ein, dass seine Rentenreform nicht akzeptiert werde. Änderungen oder gar Schuldeingeständnisse unterließ er aber. Stattdessen skizzierte der französische Präsident die nächsten drei großen The- menkomplexe, die er angehen will: Arbeit, Justiz und Sicherheit sowie Schule und me- dizinische Versorgung. Ähnlich wie bei der Rentenreform droht ihm allerdings auch hier die Blockade im Parlament. Auch auf der Straße bekommt der Staats- chef massiven Gegenwind zu spüren: Bei einem Besuch im Elsass vergangene Woche > STICHWORT Rentenreform in Frankreich > Eintrittsalter Das bisherige Rentenein- trittsalter von 62 Jahren wird schrittwei- se bis 2030 auf 64 Jahre angehoben. > Beitragsdauer Die Zahl der Beitrags- jahre steigt. Um volle Bezüge zu erhal- ten, muss mindestens 43 Jahre gearbei- tet worden sein. Das gilt bereits ab 2027 – nicht erst ab 2035, wie eine frühere Reform es vorgesehen hatte. > Mindestrente Die monatliche Mindest- rente erhöht sich von derzeit 980 Euro auf 1.200 Euro. musste er sich Pfiffe, Buhrufe und das laut- starke Trommeln auf Kochtöpfen anhören. Am 1. Mai wollen die Gewerkschaften zu- dem einen großen Protesttag veranstalten. Bis dahin wollen sie auch nicht mit Ma- cron verhandeln, der sie zum Gespräch über das Thema Arbeit einlud, nachdem er wochenlang ein Treffen zur Rentenreform abgelehnt hatte. Frist Der zunehmend isolierte Staatschef hat sich selbst eine Frist gesetzt, um das Land wieder zu beruhigen und neue Initia- tiven etwa für eine Schulreform anzusto- ßen. „Uns bleiben 100 Tage der Befriedung, der Einheit, des Ehrgeizes und der Aktion im Dienste Frankreichs“, sagte Macron in seiner Fernsehansprache. Am Nationalfei- ertag am 14. Juli will er eine erste Bilanz ziehen. Die Wunden, die die Rentenreform geschlagen hat, dürften bis dahin aller- dings nicht verheilt sein. Christine Longin Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.T Drohender Bürgerkrieg SUDAN Machtkampf zwischen Armee und Miliz eskaliert Der Sudan steht nach Einschätzung von Experten am Rande eines Bürgerkrieges. Bereits seit über einer Woche dauern in dem ostafrikanischen Staat die schweren Gefechte an zwischen der sudanesischen Armee unter Oberbefehlshaber und de- facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan und paramilitärischen RSF-Einheiten unter Führung von Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hemeti. Seit einem gemeinsamen Militärcoup 2021 standen die beiden Män- ner an der Spitze des Landes. Am vorvergangenen Samstag war der Machtkampf zwischen den Generälen und ihren Einheiten eskaliert. Aus der Haupt- stadt Karthum flüchten seither die Men- schen vor Luftangriffen und Straßenkämp- fen. Doch auch in anderen Landesteilen gibt es Gefechte. Nach UN-Angaben fehlt es zunehmend an Trinkwasser, Nahrung, Benzin und Medikamenten. Die Zahl der Toten stieg laut WHO auf rund 431. Über 3.500 Menschen sollen verletzt sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „schwierigen, bedrohlichen Si- tuation“ für die Menschen im Sudan, aber auch für die Nachbarländer (mehr zur Lage im Sahel Seite 9). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Bundesre- gierung bemühe sich um die Evakuierung der rund 150 deutschen Staatsbürger vor Ort. Ein erster Evakuierungseinsatz der Bundeswehr war am vergangenen Mitt- woch aufgrund andauernder Kämpfe abge- brochen worden. Ein neuer Versuch sei in Vorbereitung, teilte ein Sprecher des Vertei- digungsministeriums am Freitag mit, ohne Details zu nennen. Johann Wadephul (CDU) kritisierte diese Informationspolitik: Es sei wichtig, dass die Regierung in einer solch kritischen Phase den „engen Austausch“ mit dem Par- lament suche, „auch in Fragen einer etwai- gen Mandatierung“. Evakuierungseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Bundestages. sas/dpa T Zwanginternate in Tibet CHINA Bundesregierung verurteilt Vorgehen der Behörden Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in Tibet. Die Forderung des UN-Sozialausschusses nach einem Ende von Zwangsinternaten für ti- betische Kinder und von Zwangsansiedlun- gen von tibetischen Nomaden unterstütze man ausdrücklich, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Im Rahmen ihrer gegen die tibetische Spra- che, Kultur und Religion gerichteten Assi- milationspolitik verletzten chinesischen Behörden systematisch Menschenrechte. Zu den Methoden gehörten Umerzie- Internie- hungskampagnen, willkürliche rungen und ein umfassendes Programm der Zwangsansiedlung. Rund zwei Millio- nen Menschen mit nomadischer Lebens- weise seien davon betroffen, so der Regie- rungsvertreter. Zu dem Angriff auf die tibetische Identität gehöre auch ein System von Zwangsinter- naten für tibetische Kinder. Die zuneh- mende Schließung von Schulen zwinge sie zum Besuch von Internaten, wo sie fast nur auf Mandarin unterrichtet würden. Wäh- rend in den von Han-Chinesen bewohnten Regionen die Internatsquote bei etwa 20 Prozent liege, besuchten in Tibet eine Million und damit 90 Prozent der tibeti- schen Kinder ein Internat, so der Außen- amtsvertreter. Vor dem UN-Menschen- rechtsrat habe Deutschland im März in ei- nem gemeinsamen EU-Statement auch auf die Lage in Tibet hingewiesen und das chi- nesische Vorgehen verurteilt. sas T Anspruch und Wirklichkeit ANHÖRUNG Experten uneins über Menschenrechtspolitik Sachverständige Ihr Eintreten für eine wertebasierte Außen- politik polarisiert: Während die einen Au- ßenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre klare Kante bei Menschenrechtsver- stößen loben, schelten die anderen das als „selbstgerecht“ und unrealistisch. Ähnlich geteilt fiel das Echo der Experten auf den aktuellen, 15. Bericht der Bundes- regierung zu ihrer Menschenrechtspolitik In einer Anhörung des Menschen- aus: rechtsausschusses vergangene Woche mo- nierten einzelne eine „Kluft“ zwischen Anspruch und Wirklich- keit. So kritisierte Norman Paech, emeri- tierter Völkerrechtsprofessor, Sanktionspo- litik und Waffenlieferungen. Erika Stein- bach, Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus- Desiderius-Stiftung, sah durch die feminis- tische Außenpolitik die Würde aller ande- ren Menschen in Frage gestellt. Monika Hauser von der Frauenrechtsorga- nisation medica mondiale befand dage- gen, dass der Ansatz gerade zur Bekämp- fung sexualisierter und geschlechtsspezifi- scher Gewalt in bewaffneten Konflikten beitragen könne. Wenzel Michalski von Human Rights Watch warb dafür, lokale Organisationen, die sich um Vergewaltigungsopfer küm- merten, zu unterstützen. In der Ukraine et- wa fehlten Medikamente zur HIV-Präventi- on oder die „Pille danach“. Sabine Constabel vom Verein Sisters for- derte, Menschenhandel und sexuelle Aus- beutung durch die Strafverfolgung von Freiern und ein Verbot jeglicher Profite Dritter aus der Prostitution zu bekämpfen. Fehlende Strukturen, um Kinderrechte zu verwirklichen, bemängelte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinder- rechtskonvention: Weder gebe es einen Bundes-Kinderbeauftragten noch ein kin- derrechtebasiertes Datenerhebungsverfah- ren, mit dem sich der Stand der Umset- zung in Deutschland messen lasse. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen appellierte an die Regierung, sich für die Regulierung der Digitalüberwachung ein- zusetzen. So lange es keinen verbindlichen Rechtsrahmen gebe, brauche es ein Mora- torium für Verkauf, Weitergabe und Nut- zung solcher Technik. Monika Remé vom Deutschen Frauenrat lobte die Gleichstellungsziele, drängte aber auf Umsetzung. So gebe es noch keinen verbindlichen „Gleichstellungs-Check“ für Gesetze, auch fehle eine ressortübergreifen- de Gleichstellungsstrategie. sas T Schon gehört? Die APuZ gibt es auch als Podcast! APuZ – Der Podcast bpb.de/ apuz-podcast AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Geldpolitik 0:00 -31:20 AfD fordert Bundestags-Veto für Waffenexporte UKRAINE Ampel und Union verweisen auf das legitime Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression Die AfD fordert ein Vetorecht des Bundesta- ges bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete. Ihren Antrag (20/6276) be- gründet sie mit dem Risiko, dass Deutsch- land mit Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegspartei werden könnte. Die Lieferun- gen markierten das Ende der bisher restrik- tiven und verantwortungsvollen deutschen Genehmigungspraxis. Steffen Kotré (AfD) warf der Bundesregie- rung vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den „Bereich der Nichtkriegspar- tei“ zu verlassen. Die Entscheidung über diese Frage dürfe nicht allein bei der Bun- desregierung liegen, sie gehöre ins Parla- ment. „Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige ist.“ Anstatt auf „Friedens- diplomatie zu setzen“, trage sie mit Waffen- lieferungen zur Verlängerung des Krieges bei. Völkerrechtsbruch Hannes Walter (SPD) widersprach: Diese Unterstützung diene der Abwehr der russischen Aggression, die ein klarer Bruch des Völkerrechts sei. Es gehe nicht um eine Verlängerung des Krieges, sondern um die Wiederherstellung des Frie- dens. Im Übrigen folge die Genehmigung von Waffenexporten klaren Regeln, die der Bundestag als Gesetzgeber festlege. Über Genehmigungsentscheidungen müsse die Bundesregierung das Parlament regelmäßig unterrichten, und diese auf Wunsch der Ab- geordneten auch erörtern. Bernhard Loos (CSU) befand: „Wir helfen zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor.“ Es gehe der AfD mit ihrem Antrag mitnichten um die Stärkung des Bundestages, sondern „um Unterstützung der ideologischen Pro- paganda Putins“, nach welcher der Westen mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei würde. „Dem ist nicht so“, sagte Loos und fügte hinzu: Frieden ohne wirksame Ab- schreckung durch Waffen und ohne effekti- ve Verteidigungsmöglichkeiten im Fall ei- nes Überfalls sei „reine Utopie“. Jamila Schäfer (Grüne) warf den Antragstel- lern eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor, weil sie den Aggressor Russland nicht klar be- nennen würden. Die Ukraine verdiene Un- terstützung zur Selbstverteidigung. Diese Unterstützung diene außerdem der Siche- > STICHWORT Waffenexporte aus Deutschland > Grundgesetz Artikel 26 schreibt vor: Zur Kriegsführung be- stimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesre- gierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. > Gesetze Geregelt werden Exporte durch Außenwirtschaftsge- setz, -verordnung sowie Kriegswaffenkontrollgesetz. In den so- genannten Politischen Grundsätzen verpflichtet sich die Bun- desregierung zu einer restriktiven Genehmigungspraxis. > Umfang 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,4 Milliarden Euro er- teilt, davon entfielen 2,2 Milliarden Euro auf die Ukraine. Seit 2023 liefert Deutschland auch den Kampfpanzer Leo (Foto). i n i r a b m a G o c i r e d e F / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © rung der regelbasierten Weltordnung. Waf- fenlieferungen würden als „letztes Mittel“ eingesetzt. „Für uns sind strikte Rüstungsex- portkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler un- serer Außenpolitik.“ Verbotsforderung Kathrin Vogler (Die Lin- ke) wandte sich ausdrücklich gegen den „fürchterlichen Angriffskrieg Russlands“, gab aber zu bedenken, dass auf allen Kriegsschauplätzen der Welt deutsche Waf- fen im Einsatz seien. „Wir wollen ein Rüs- tungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsex- porte verbietet.“ Hagen Reinhold (FDP) verwies darauf, dass nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“ die Lieferung solcher Waffen in Länder erlaubt sei, bei denen der Fall nach Artikel 51 der UN-Charta wie beider Ukraine vorliege: „Das Recht auf Selbstver- teidigung gegen einen Angriffskrieg hat die UN-Vollversammlung schon im März 2022 bestätigt.“ Der Antrag, über den der Bundestag vergan- genen Donnerstag erstmals debattierte, wur- de mit dem Votum der übrigen Fraktionen zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsaus- schuss, und nicht, wie die AfD-Fraktion das gefordert hatte, an den Auswärtigen Aus- schuss überwiesen. Alexander Heinrich T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 »Smart Meter« kommen STROM Bundestag beschließt intelligente Messsysteme Am vergangenen Donnerstag hat der Bun- destag das Gesetz „zum Neustart der Digi- talisierung der Energiewende“ (20/5549) beschlossen: Dafür stimmten die Koaliti- onsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unionsfraktion, dagegen AfD und Linke. Mit dem Gesetz will die Regie- rung den Einbau intelligenter Strommess- geräte beschleunigen. Die Systeme sollen helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen und das Stromnetz zu entlasten. Viele Regierungen hätten versucht, ein in- telligentes Stromnetz zu etablieren, doch nie sei es gelungen, sagte Grünen-Politike- rin Ingrid Nestle in der 2. und 3. Lesung des Gesetz- entwurfs. Deswegen habe das Parlament als Gesetzge- ber die Entscheidung an sich gezogen und entschie- den, dass der Roll-out los- geht. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte Nest- le. Jetzt könnten „endlich auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profi- tieren, wenn durch viele Er- neuerbare die Strompreise günstig sind“. vorgesehen: Schon ab 2025 bekomme je- der, der wolle, ein Messsystem eingebaut. Ebenfalls ab 2025 bekomme jeder einen dynamischen Stromtarif angeboten; „das heißt, man bekommt dann günstigeren Strom, wenn gerade viel Strom im Netz ist, und das heißt Geld sparen.“ Dem widersprach Marc Bernhard (AfD). Die vom Wirtschaftsministerium selbst be- auftragte Analyse von Ernst & Young kom- me zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich über- träfen, sagte Bernhard. Zahlen aus Groß- ein Durch- britannien belegten, dass schnittshaushalt mit einem Smart Meter 18 Euro spare, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstünden. Konrad Stockmeier (FDP) hielt dagegen: „Mit den neuen Smart Metern geben wir den Privathaushalten mehr Kontrolle über ihre Stromkosten, den Netzan- bietern bessere Übersicht über die Netzauslastung und der deutschen Wirt- schaft neue Chancen.“ »2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben.« Robin Mesarosch (SPD) Union stimmt zu „Sie haben uns als kon- struktive Opposition an Ihrer Seite“, sagte Maria-Lena Weiss (CDU). Im Ziel sei man sich einig. Sorgen aber bereite der Union das Thema „Wirtschaftlichkeit des Mess- stellenbetriebs“. Für die Messentgelte seien zu niedrige Preisobergrenzen vorgesehen, die im Jahr 2013 geschätzt und seitdem nicht angepasst worden seien. „2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben, der uns eine günstigere und saubere Energieversorgung ermöglicht“, sagte Robin Mesarosch (SPD) und erläuterte den Fahrplan wie im Gesetz Datensicherheit Auf das Thema Datensicherheit ging auch Linken- Politiker Klaus Ernst ein. Wie eigentlich solle verhindert werden, fragte Ernst, dass die Fülle an Daten, die erhoben werde – „ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflus- sen“ –, nicht günstig für andere Geschäfts- modelle ausgenutzt werde, die hohe Profi- te brächten? Der Energieversorger Energis habe dazu gesagt: In Verbindung mit ande- ren Daten sei das tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger - „und das sozusagen über dessen Stromabrech- nung“. mis T Mehr Handlungsspielraum ENERGIE Regierung erhält neue Eingriffsmöglichkeiten (20/5993). Mit einer weiteren Novelle des Energiesi- cherungsgesetzes (EnSig) soll der Bund in Energieversorgungnotlagen mehr Hand- lungsspielraum bekommen. So ermöglicht das Gesetz beispielsweise die Übertragung von Vermögensgegenständen von Ener- staatlicher Treu- gieunternehmen unter handverwaltung, wenn dies zur Aufrechter- haltung der Versorgungssicherheit erforder- lich ist. Am vergangenen Donnerstag bil- ligte der Bundestag mit 381 Ja-Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf der Ko- alition „zur Änderung des Energiesiche- rungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen“ In namentlicher Abstimmung votierten 272 Parlamentarier dagegen, Enthaltungen gab es keine. Mit der Novelle werde die Palette geeigneter Werkzeu- ge erweitert, die der Bun- desregierung für ein geziel- tes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemein- wohls zur Verfügung ste- hen, sagte Bernhard Herr- mann (Grüne) zum Ein- stieg in die abschließende Beratung des Entwurfs. Bei all den akuten Fragen zur be- Versorgungssicherheit hielten die Grünen aber immer die Trans- formation zur Klimaneutralität im Blick: „Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten“, so Herrmann. Schwerwiegender Eingriff Fabian Gram- ling (Union) nannte drei Kritikpunkte von CDU und CSU. Ein so schwerwiegender staatlicher Eingriff braucht klare und eng definierte Voraussetzungen - die seien nicht formuliert worden; gleiches gelte für den Rückzug des Staates von der Maßnah- me - zudem hätte man sich mehr parla- mentarische Kontrolle gewünscht, entwe- der durch eine nachträgliche Überprüfung oder durch eine Evaluierung des Gesetzes nach ein oder zwei Jahren. Markus Hümpfer (SPD) sagte: „Mit der Novelle übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicher- heit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land.“ Mit der Über- tragung von Vermögensgegenständen habe man ein Instrument geschaffen, das „mini- malinvasiv und höchst präzise“ sei. Karsten Hilse (AfD) dagegen sagte, „mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Fir- menkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat.“ Micha- el Kruse (FDP) entgegnete seinem Vorredner darauf- hin: „Es ist schon erstaun- lich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, den russischen Staat, der einen Angriffskrieg ge- gen ein europäisches Land führt, zu verteidigen.“ Ralph Lenkert (Linke) rief dazu auf, die Gesetzesänderung zu stoppen. Sie ermögli- che es, „wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten aus- schlachten können“, dass man zum Bei- spiel die PCK-Raffinerie in Schwedt filetie- re, die Teile, die man noch brauche, he- rauslöse und den Rest abwickle, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen. Er finde es erschreckend, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachten, sagte Lenkert. mis T »Wir haben ein Instrument geschaffen,das minimalinvasiv und höchst präzise ist.« Markus Hümpfer (SPD) Grün heizen WÄRMEWENDE Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen führt zu hitzigen Debatten im Bundestag und droht zugleich, die Koalition zu spalten Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Hauseigentümer vor allem – wie hier auf einer Messe zu sehen – auf Wärmepumpen setzen. © picture-alliance/dpa/ S.Simon | F. Hoermann des und Der Gesetzentwurf lag noch gar nicht vor, da wurde über die geplante Heizungswende schon in- kontrovers tensiv diskutiert. Vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die Novelle Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet. Auch wenn der Ent- wurf noch gar nicht in den Bundestag ein- gebracht wurde, stand er doch im Mittel- punkt der Debatte am vergangenen Don- nerstag, bei der es formal um zwei Anträge der AfD-Fraktion (20/6415, 20/6416) ging, die sich gegen ein Verbot von Öl- und Gas- heizungen und gegen eine Priorisierung von Wärmepumpen ausspricht. Der von Wirtschaftsminister Robert Har- beck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr nur noch jene Heizungen verbaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Öl- oder Gasheizungen schaffen dies nicht – wohl aber die mit Strom be- triebenen Wärmepumpen wie auch im Ge- setz beschriebene Hybridlösungen. Härtefallregelungen Eine Pflicht, funk- tionierende Heizungen, die den Wert nicht erreichen, rauszureißen, gibt es indes nicht. Sie können auch nach wie vor im Scha- densfalle repariert und dann weiterbetrie- ben werden. Lässt der Schaden keinen Wei- terbetrieb zu, kann vorübergehend eine fossil betriebene Heizung eingebaut wer- den, die dann aber nach drei Jahren wieder raus muss. Das Gesetz sieht auch Härtefallregelungen vor und schützt Über-80-jährige Hausbesit- zer vor der Austauschpflicht. Außerdem sind für den Umstieg aufs Heizen mit Er- neuerbaren finanzielle Unterstützungen vorgesehen. Im Kabinett zugestimmt haben auch die FDP-Minister. Offenbar aber mit der Faust in der Tasche und gegen die eigene Über- zeugung. Vizekanzler Christian Lindner (FDP) hat der Entscheidung eine Proto- kollnotiz beigefügt, wonach er im Bewusst- sein zustimme, „dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentari- schen Verfahren diesen Gesetzentwurf in- tensiv beraten und auch weitere notwendi- ge Änderungen vornehmen werden“. Soll heißen: So wie aktuell geplant, geht es aus Sicht der Liberalen überhaupt nicht. Wie dann? Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst wurde im Verlauf der Debatte mittels Kurzintervention der AfD gefragt, welche Änderungen passieren müssen, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu- stimmt. Föst antwortete: „Dieses Gesetz muss besser werden.“ Der Entwurf müsse technologieoffener werden, der Umbau praktikabler und finanzierbar. Breite Ablehnung Gleichzeitig machte der FDP-Abgeordnete deutlich: „Nichts tun ist keine Option mehr.“ Es gebe den men- schengemachten Klimawandel ebenso wie die Verpflichtung, bis 2045 zu Netto-Null- Emissionen zu kommen. Dass aber 80 Pro- zent der Bürger das Vorhaben in der jetzigen Form ablehnen, könne keinen Volksvertre- ter kalt lassen. Marc Bernhard (AfD) hatte zu Beginn der Debatte das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen eine soziale Katastrophe ge- nannt. trifft über 60 Millionen Menschen, die heute „Habecks Heizungshammer noch mit Öl und Gas heizen“, sagte er. Da- durch würden die Mieten weiter explodie- ren. Zudem führe es zu einer faktischen Ent- eignung und zur Zerstörung der Altersversor- gung von Millionen Menschen „die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben“, beklagte der AfD-Abgeordnete. Aus Sicht von Nina Scheer (SPD) ist die weitere Verbrennung fossiler Energie kli- mapolitisch nicht „Deshalb müssen wir handeln“, sagte sie. Von einer Drangsalierung oder Enteignung könne keine Rede sein. „Es geht darum, den Men- schen jetzt den Weg zum Umstieg auf er- neuerbare Energien zu ermöglichen.“ Ihr Fraktionskollege Timon Gremmels ging mit der Protokollerklärung Lindners ganz entspannt um. „Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier vertretbar. > STICHWORT Gebäudeenergiegesetz (GEG) > Öl und Gas Ab 2024 muss jede neu ein- gebaute Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Mit her- kömmlichen Öl- oder Gasheizungen ge- lingt das nicht. > Strom und Fernwärme Künftig sollen Hauseigentümer vor allem auf Wärme- pumpen oder einen Anschluss an das Fernwärmenetz setzen. > Ausnahmen Für über 80-jährige Haus- besitzer soll im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf Erneuerbares Heizen ent- fallen. die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu bera- ten und zu verändern“, sagte er. Anne König (CDU) warf der Ampel vor, ei- ne Politik zu betreiben, „die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben“. Das mache Angst und ermutige nicht zum Klimaschutz. „Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht“, sagte König und nannte dies einen tiefen Eingriff ins Eigentum. Schließlich sei es mit einem Austausch des Heizkessels nicht getan. Meist müssten im ganzen Haus die Heizkörper herausgeris- sen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt, neue Fenster eingebaut so- wie Wände und Dach neu gedämmt wer- den. „Damit kommen hohe und unkalku- lierbare Anforderungen und Kosten auf Ei- gentümer, Mieter und Wohnungsbaugesell- schaften zu“, sagte die Unionsabgeordnete. Klimakatastrophe „Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimaka- tastrophe abzumildern“, betonte Kassem Taher Saleh (Grüne). „Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei nieman- den im Stich.“ Ganz zentral sei die Frage, „wie wir zukünftig heizen“. Weil nicht alle die gleiche Last tragen könnten, sei es rich- tig und wichtig über Ausnahmen und Ent- lastungen zu sprechen. Schließlich kämpf- ten die Grünen für die soziale Gerechtig- keit. „Und die hört nicht beim Klima- schutz auf“, betonte Taher Saleh. Die Bundesregierung habe dem Klima- schutz einen Bärendienst erwiesen, befand Ralph Lenkert (Linke). „Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos“, sagte er. Götz Hausding T Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen FREIHANDEL Über 20 Jahre nach Gründung des lateinamerikanischen Wirtschaftsraumes 1991 wächst der Druck auf einen Abschluss Der Waldschutz bleibt das kritische The- ma, wenn es um die baldige Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur- Wirtschaftsraum geht. Bei einer öffentlichen Anhörung des Wirt- schaftsausschusses zum geplanten Abkom- men kamen die meisten der geladenen Sachverständigen jedoch zu dem Schluss, dass der nun verhandelte Vertrag mit dem Nachhaltigkeitskapitel genügend Schutz für den Regenwald in den lateinamerikani- schen Mercosur-Staaten Brasilien, Argenti- nien, Paraguay und Uruguay und den asso- ziierten Nachbarstaaten biete. Die Mehrheit der Fachleute sprach sich deshalb für eine zeitnahe Ratifizierung aus, denn Zeit sei nach den bereits über 20 Jah- re andauernden Verhandlungen mittlerwei- le eine knappe Ressource. Einer der sieben Sachverständigen, Argentiniens Botschafter in Deutschland, Fernando Brun, sagte, dass Argentinien das Ziel teile, das EU-Merco- sur-Abkommen voranzutreiben. „Die Rati- fizierung ist ein notwendiges politisches Signal“, so Brun. Der von Deutschland vor- geschlagene Klimaclub sei besonders wich- tig für das Thema Nachhaltigkeit, sagte der Diplomat. Es dürfe jedoch keine einseitige Durchsetzung erfolgen, warnte Brun. „Zeit haben wir jedoch nicht mehr viel, das muss klar sein.“ Für eine schnelle Ratifizierung sprachen sich auch Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen In- dustrie- und Handelskammer, und Kira Po- towski, Deutsch-Uru- guayischen Industrie- und Handelskam- mer in Montevideo/Uruguay, aus. In Bezug auf die Themen Nachhaltigkeit und Sozial- standards sei das, was nun verhandelt wur- de, ein modernes Abkommen, sagte Treier. Leiterin der Er warnte davor, das Abkommen wieder aufzumachen, wie von manchen gefordert werde, um unter anderem den Waldschutz zu verbessern. Potowski sagte, die EU sei der absolute Wunschpartner für Uruguay, wenn es darum geht, gewisse Standards beim Handel zu implementieren. „Doch Uruguay ist es auch wichtig, dass Verhand- lungen auf Augenhöhe geführt werden und nicht einseitig Forderungen gestellt wer- den“, betonte Potowski. Geopolitisches Gewicht Als von „immen- ser Bedeutung“ für die deutsche und euro- päische Wirtschaft bezeichnete Katrin Ka- min vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel das Abkommen, das auch ein großes geo- politisches Gewicht habe. „Die EU kann ihren Stand festigen und das Abkommen kann ein Gegengewicht bilden zum asiati- schen Abkommen RCEP“, so Kamin. Den Blick auf den Schutz von Arbeitneh- merrechten lenkte Constanze Clodius, Lei- terin des Vorstandsbüros der Industriege- werkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Bezirk Berlin-Mark Brandenburg. Das vor- liegende Nachhaltigkeitskapitel versäume es, eine verpflichtende Ratifizierung der in- ternationalen Arbeitsnormen vorzusehen. Aus Sicht von Till Patrik Holterhus, Inha- ber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, for- muliert das Abkommen Normen, die – ins- besondere das Nachhaltigkeitskapitel – ei- ne Auslegung erlaubten, die einen effekti- ven Waldschutz ermöglichen. Für eine gänzliche Ablehnung des Abkom- mens in seiner jetzigen Form sprach sich hingegen Lis Cunha, Handelsexpertin bei Greenpeace, aus. Das Abkommen lasse sich auch durch Zusatzabkommen nicht nachhaltiger machen. Elena Müller T Kritiker des Mercosur-Abkommens fürchten eine zunehmende Abholzung des Regenwal- des (hier Brasilien) für den Export in die EU. © picture alliance / imageBROKER | Florian Kopp

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz für ein staatliches Tierhaltungsla- bel einen weiteren Schritt vorangekommen. Der zum Tierhal- Entwurf tungskennzeichnungsgesetz (20/4822) hat vergangene Woche in geänderter Fassung den Ausschuss für Ernährung und Land- wirtschaft passiert. Zudem soll es nun zu- sammen mit Erleichterungen am Baupla- nungsrecht für Stallumbauten weiter bera- ten werden, dazu haben die Ampel-Frak- tionen einen Antrag (20/6422) vorgelegt. Bundeslandwirtschaftsminister Seitdem Cem Özdemir (Grüne) seinen Vorschlag zum Umbau der Tierhaltung vergangenen Sommer vorgestellt hatte, musste er immer weitere Zugeständnisse machen. Die An- passung des Baurechts hatte die FDP gefor- dert, damit Landwirte, die auf höhere Hal- tungsstufen umstellen wollen, Erleichte- rungen und Planbarkeit erhalten. Minister Cem Özdemir hatte auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt, nachdem Ende März bekannt wurde, dass er eine zuvor überarbeitete Version des Ge- setzes – in der die Tiere in den verschiede- nen Haltungsstufen weniger Platz bekom- men sollten – an die EU-Kommission ge- schickt hatte. Diese Vorgeschichte spiegelte sich in der Bundestagsdebatte am vergangenen Don- nerstagabend wider. Zwar versuchte Renate Künast (Grüne), ehemalige Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vo- rauszublicken, und nannte das nun vorlie- gende Gesetz „den Grundstein für eine zu- kunftsfähige Tierhaltung“. Nach über zwei Jahrzehnten Diskussionen werde es nun ein verbindliches Sigel für unverarbeitetes, frisches Schweinefleisch geben. Verbrau- cher könnten bereits an der Ladentheke feststellen, wie das Tier gehalten wurde. Das Fleisch solle mit den fünf Haltungsstu- fen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio ausgewiesen wer- den. Zudem sollten künftig weitere Tiersor- ten, das verarbeitete Fleisch, die Gastrono- mie und die Außer-Haus-Verpflegung mit in das Vorhaben einbezogen werden. Zusammenarbeit Dafür bekam Künast Unterstützung von Franziska Maschek (SPD), die betonte, dass „die Verbraucher und die Tierhalter ein besseres Tierwohl wollen“. Die Vorgängerregierung habe „über zehn Jahre lang“ nur über das Thema diskutiert, nun werde gehandelt. Landwirt- schaftliche Betriebe bekämen nun Pla- nungssicherheit, „nur dann rechnen sich Investitionen“, so Maschek. Auf der ande- ren Seite benötigten die Verbraucher mehr ihren Kaufentscheidun- Transparenz bei gen, „deshalb arbeitet die Koalition an ei- nem Gesamtpaket für mehr Tierwohl“. Die Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft sowie der Ausschuss für Wohnen, Stadtent- wicklung, Bauwesen und Kommunen hät- ten „intensiv und konstruktiv zusammen- gearbeitet“, das solle fortgesetzt werden. Daniel Föst (FDP) unterstrich die Notwen- digkeit, das Bauplanungsrecht anzupassen. Der Gesetzentwurf werde Anreize für mehr Tierwohl schaffen. Es gebe Änderungsbe- darf beim Baugesetzbuch, weil seit 2013 viele Betriebe „lange Verfahren bei Umbau- ten auf sich nehmen müssen“. Nun werde die Grundfläche beim Umbau erweitert, KURZ NOTIERT Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) zu den gesellschaftspolitischen und rechtli- chen Herausforderungen im Bereich des Data-Mining (20/5149) beraten und die- sen an den Digitalausschuss überwiesen. Unter dem Begriff wird die systemati- sche Anwendung statistischer Methoden auf große Datenbestände mit dem Ziel, neue Querverbindungen und Trends zu erkennen, verstanden. Als Optionen auf- geführt sind unter anderem, die Standar- disierung, Zugänglichkeit und Nutzbar- keit von Daten zu verbessern sowie eine Konkretion der privilegierten Datenver- wendung zu Forschungszwecken. lbr T Linke will Pendlerpauschale durch Mobilitätsgeld ersetzen und Die Linksfraktion will die Pendlerpau- schale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. In einem am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesenen An- trag (20/5875) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entfernungspauschale von 30 Cent (ab 21. Kilometer 38 Cent) und die Mobilitätsprämie in ein einheitli- ches einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld mit einem Festbetrag pro Entfernungskilometer von 14 Cent zu überführen. Das Mobilitätsgeld soll ent- weder mit der Einkommensteuerschuld verrechnet oder bei nicht ausreichender Einkommensteuerschuld ausgezahlt wer- den. Die Pendlerpauschale bevorzuge Spitzenverdiener: Je höher das Einkom- men sei, desto höher falle die Steuerer- sparnis aus, heißt es im Antrag. hle T Im Gesamtpaket LANDWIRTSCHAFT Der Agrarausschuss stimmt für die Einführung des verpflichtenden Tierwohllabels, doch die geplante Agrarreform der Bundesregierung steht vor weiteren Änderungen Im ersten Schritt für mehr Tierwohl, sollen Schweine mehr Platz im Stall bekommen. © picture-alliance/Chromorange/Udo Herrmann um den Tierbestand nicht reduzieren zu müssen. Wenn sich ein Landwirt zu einer Umstellung in eine höhere Haltungsform und zum Umbau entschließe, könne dem einzelnen Tier mit einem größeren Stall mehr Platz verschafft werden. Bei den Oppositionsfraktionen erntete das Gesamtpaket Tierwohl heftige Kritik. Dem CSU-Abgeordneten Michael Kießling feh- len nicht nur Regeln zum Immissions- schutz, vor allem, wenn es um mehr Frei- lauf für die Tiere gehen solle. Außerdem sei die Finanzierung der Maßnahmen nicht geklärt. „Die derzeit zur Verfügung stehen- den 150 Millionen Euro pro Jahr sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Kieß- ling. Die Borchert Kommission habe drei Milliarden Euro pro Jahr für Stallumbau- ten errechnet. Mit der Kennzeichnungs- pflicht werde die Produktion ins Ausland verlagert, „das dient weder dem Tierschutz noch dem Klimaschutz“. Unklarheiten Ina Latendorf (Linke) be- zweifelte, dass Landwirte durch die Anpas- sung des Baurechts mehr Rechtssicherheit erhielten. Die vorgeschlagenen Änderun- gen regelten lediglich Anlagen im Außen- bereich, der Innenbereich werde nicht er- fasst. Zudem befinde sich das Tierhaltungs- kennzeichnungsgesetz noch im parlamen- tarischen Verfahren und gelte nur für die Schweinehaltung, „andere Tierarten sollen zwar folgen, aber wann, ist unklar“. Rinder- halter würden ihre Baugenehmigungen deshalb „nicht in die Tat umsetzten, denn keiner weiß, ob das, was gebaut wird, auch in zwei Jahren noch genutzt werden darf“. Auch Latendorf kritisierte die fehlende fi- nanzielle Förderung . Stephan Protschka (AfD) merkte an, der Tierschutz dürfe nicht am Baurecht schei- tern. Allerdings bemängelte er, dass die Er- leichterungen nicht für alle schweinehal- tenden Betriebe gelten sollten. Alleine im Jahr 2022 hätten zehn Prozent der Schwei- nehalter aufgegeben, dieser Trend werde sich mit dem nun vorliegenden Gesetz fortsetzen. Deshalb lege seine Fraktion ei- nen Antrag (20/6418) vor, der EU-weit ein- heitliche Standards für die Nutztierhaltung vorsehe. Die Anträge wurden an die zu- ständigen Ausschüsse zur weiteren Bera- tung überwiesen. Nina Jeglinski T Kampf der Mogelpackung VERBRAUCHER Union: Schutz vor versteckten Preisen Weniger Inhalt, gleicher Preis – ein Trick, zu dem Hersteller greifen, um Preiserhö- hungen ihrer Produkte zu kaschieren. Sol- che Mogelpackungen will die Union be- kämpfen. In einem Antrag (20/6411), den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat, verlangt sie „eine Transparenz- offensive“ gegen versteckte Preise. Diese zerstörten Vertrauen und belasteten den Geldbeutel. „Vor solcher Irreführung wol- len wir die Verbraucher schützen“, erklärte Volker Mayer-Lay (CDU) in der Debatte. Konkret schlägt die Fraktion unter ande- rem vor, Hersteller zur Angabe reduzierter Füllmengen und veränderter Zutaten auf dem 2011 geschaffenen Internetportal lebensmittelklarheit.de zu verpflichten. Die Ampel müsse endlich „in den Hand- lungsmodus“ wechseln, drängte Anja Weis- gerber (CSU). Die Bilanz von Verbraucher- lieber schutzministerin Steffi Lemke (Grüne) fal- le „erschreckend“ dürftig aus. Linda Heitmann (Grüne) parierte den An- griff: Über versteckte Preise aufzuklären, sei wichtig – das verstehe die Union aber erst in der Opposition. Die frühere Verbrau- cherschutzministerin habe „mit Nestlé gekuschelt“, als Herstellern auf die Finger zu schauen. Die jetzt geforderte An- gabe von Füllmengenverringerungen sei stets verhindert worden. Erst die Ampel ha- be das Internetportal gestärkt. Das Problem der Mogelpackungen sehe er durchaus, sagte Jürgen Braun (AfD). Doch die Union als „Advokat des Verbraucher- schutzes“ fand er „verwunderlich“. Die Redner von SPD, FDP und Die Linke ga- ben ihre Reden aufgrund der späten Debat- tenzeit zu Protokoll. Dieses lag vor Redak- tionsschluss noch nicht vor. sas T Gegen Verschwendung LEBENSMITTEL Unionsfraktion will Tafeln stärken Um gegen Lebensmittelverschwendung vor- zugehen, hat die CDU/CSU-Fraktion vorge- schlagen, die Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln zu vereinfachen (20/6407). Die Fraktion Die Linke fordert ein generelles Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln (20/6413). Die Anträge wurden am vergangenen Mittwoch im Bun- destag eingebracht und zur weiteren Bera- tung an die zuständigen Ausschüsse über- wiesen. Christina Stumpp (CDU) forderte, „die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln und andere soziale Einrichtun- gen zu vereinfachen“, indem spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit werden. Rita Hagl-Kehl (SPD) entgegnete, die Union habe 16 Jahre regiert und „die Branchen nicht verpflichtet, sondern im- mer auf Freiwilligkeit gesetzt“. Der Koaliti- onsvertrag sehe nun vor, gemeinsam mit Lebensmittelver- allen Beteiligten die schwendung branchenspezifisch zu redu- zieren und haftungsrechtliche Fragen zu klären. Auch für Renate Künast (Grüne) sind die Anträge „überholt“, weil Bundesre- gierung und EU „längst an Maßnahmen zur Lebensmittelverschwendung arbeiten“. Gero Hocker (FDP) machte deutlich, dass „die größte Lebensmittelverschwendung in den privaten Haushalten stattfindet“. Dort gelte es anzusetzen. Ina Latendorf (Linke) nannte Frankreich als Beispiel für ein Weg- werfverbot bei Lebensmitteln. Laut Peter Felser (AfD) zeigten die Anträge, dass es „keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelver- schwendung“ gebe . nki T Bio-Label für Kantinen AGRAR Bundesregierung plant neues Kennzeichen Gold, Silber Bronze: In der sogenannten „Außer-Haus-Verpflegung“, also in Kanti- nen, Restaurants und Mensen, soll es künf- tig ein entsprechendes Siegel geben, das anzeigt, wie viele der angebotenen Lebens- mittel aus ökologischem Anbau stammen. Die Bundesregierung hat dazu einen Ge- setzentwurf (20/6313) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten und an den zustän- digen Ausschuss überwiesen wurde. Karl Bär (Grüne) warb für die Einführung eines solchen Siegels, weil damit die Aus- weitung von ökologisch erzeugten Lebens- mitteln gelingen könne. Isabel Mackensen- Geis (SPD) betonte, dass es wichtig sei, die Nachfrage nach Produkten aus ökologi- schem Landbau zu erhöhen. Ulrike Harzer (FDP) verwies auf 17 Millionen Menschen, die pro Tag außer Haus essen. Die Gemein- schaftsgastronomie sei deshalb ein wichti- ger Hebel, wenn es um den Absatz heimi- scher Produkte gehe. Hermann Färber (CDU) kritisierte, dass „Regionalität bei der Auszeichnung in dieser Verordnung überhaupt keine Rolle spielt“. Bereits heute würden vorzugsweise Biowaren gekauft, die in anderen Staaten erzeugt würden, weil dort die Standards niedriger seien. Stephan Protschka (AfD) gab an, dass durch hohe Inflation die Preise für Lebens- mittel stark gestiegen seien, die meisten Menschen würden sich Bio-Lebensmittel überhaupt nicht mehr leisten können. Ina Latendorf (Linke) unterstützte „das Ansin- nen, mehr Bioprodukte in die Außer-Haus- Verpflegung zu bringen“, jedoch komme auch ihr der Regionalaspekt zu kurz. nki T Weniger Dokumentationspflichten Wappnen für dürre Zeiten WIRTSCHAFT Unionsfraktion fordert schnelleren Bürokratieabbau für Unternehmen WASSER Regierung will »wichtigste Ressource« sichern Schneller, einfacher, digitaler: Der Ruf nach einer Entbürokratisierung der Verwaltung ist nicht neu. Mit Blick auf den Wirt- schaftsstandort Deutschland hat die Uni- onsfraktion das Thema mit einem Antrag (20/6408) zur Debatte gebracht. Die Abge- ordneten fordern, „überflüssige und belas- tende Bürokratie rasch und spürbar abzu- bauen“; dafür solle unter anderem eine so- genannte Bürokratiebremse bei der Einstel- lung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter in der Bundesverwaltung sorgen: Für je- den neuen Beschäftigten müsse eine gleich- wertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden, heißt es in dem Antrag. Die Unionsfraktion beklagt, dass es statt weniger immer mehr Bürokratie gebe: „Die Addition von immer mehr Auflagen wie Dokumentationspflichten führt in der Wirtschaft zu Kollaps und Überregulie- rung, kostet Geld, Nerven und Personal und am Ende auch die Wettbewerbsfähig- keit Deutschlands“, sagte Julia Klöckner (CDU) in der Debatte. Statt die Entbüro- kratisierung zur Chefsache zu erklären, ha- be die Bundesregierung diese zur Nebensa- che gemacht, kritisierte Klöckner. Platz 51 bei der Digitalisierung Eine Ge- fahr für die Wirtschaft sieht die AfD-Frakti- on: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei „so unattraktiv wie nie“, sagte Enrico Komning für seine Fraktion. Zudem sei Deutschland Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben, „nur Belgien ist noch gieri- ger“. In einem Ranking zur digitalen Infra- struktur liege Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 51, sogar noch hinter dem ein oder anderen Entwicklungsland. Komning machte auch die jahrelange Re- gierungsverantwortung der Union für die stagnierende Entbürokratisierung verant- wortlich. Nun solle das ein Antrag zur Bü- Höhe von 6,7 Milliarden Euro auf: Allein 5,6 Milliarden gingen zurück auf die Lohn- steigerungen durch den Mindestlohn, so Houben. „Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung, sondern ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.“ Enormer Personalmangel Darauf, dass die Regierung bereits daran arbeite, Büro- kratie abzubauen, gingen in der Debatte Sebastian Roloff (SPD) und Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) ein: Die Ampel habe eine Umfrage bei Wirtschaftsverbän- den gemacht und 422 Vorschläge erhalten, was verbessert werden könne. „Diese Vor- schläge sind jetzt sehr genau in der Prü- fung“, sagte Roloff. Doch Vorgaben seien auch dafür da, soziale und ökologische Standards zu sichern. „Deshalb ist nicht je- de Regelung auch ein Übel“, so der Sozial- demokrat. Die monierte Langsamkeit in der Bearbeitung von Anträgen sei auf die Jahre der unionsgeführten Regierung zu- rückzuführen, befand Detzer. Mittlerweile sei es gelungen, die Planungszeit für Wind- kraftanlagen zu halbieren: „Es ist aber un- bestritten, dass wir noch viel zu tun ha- ben.“ Für die Fraktion Die Linke geht die Debat- te am eigentlichen Problem vorbei: Statt sich das für die Verwaltung benötigte Geld über Steuern von den Superreichen zu ho- len, würde bei denen gespart, die die Büro- kratie erledigen sollen, kritisierte der Abge- ordnete Christian Leye. „Bis 2030 werden eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen“, so Leye. „Wer soll denn dann die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen?“, fragte er. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Wirtschafts- ausschuss überwiesen. emuT o m I s a m o h T | k e h t o t o h p / e c n a i l l a e r u t c i p © Alle wollen weniger Papierkram. rokratieentlastung richten: „Der enthält zwar viele gute Forderungen, aber die ge- hen nicht weit genug“, so Komning. Die Unionsfraktion fordert in dem Antrag unter anderem, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfris- ten für Unterlagen im Einklang mit zeitna- hen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht soll die Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro angehoben und an die allgemeine Lohn- entwicklung gekoppelt werden. Überflüssi- ge Dokumentationspflichten bei Minijob- bern sollen abgeschafft werden. Für die all- gemeine Wirtschaftspolitik fordern die Par- lamentarier unter anderem eine „Gründer- schutzzone“, die junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach einer Grün- dung weitgehend von bürokratischen Vor- schriften befreit. Reinhard Houben (FDP) griff den von der Union im Antrag kritisierten zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Staubtrockene Felder, niedrige Pegelstände in Flüssen und Seen – in weiten Teilen Europas hat es im Winter viel zu wenig ge- regnet: Wasser wird rationiert, Bauern fürchten um ihre Ernten. Ein Szenario, das die Bundesregierung in Deutschland ver- hindern will. Mit der Nationalen Wasserstrategie, die der Bundestag vergangene Woche erstmalig be- riet, hat sie ein Bündel von rund 80 Maß- nahmen vorgelegt, um die Trinkwasserver- sorgung auch in Zeiten zunehmender Dür- reperioden, Starkregen und Fluten zu si- chern. Zu den Maßnahmen gehören Spar- anreize für Industrie und Landwirtschaft genauso wie etwa die Entsiegelung von Flä- chen und Renaturierung von Flüssen, da- mit Wasser besser im Boden gespeichert werden kann. „Wasser ist unsere wichtigste Ressource“, betonte Bundesumweltministe- rin Steffi Lemke (Grüne) in der Debatte. l i e g e W A . | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Auf dem Trockenen: Niedrigwasser an der Donau im Juli 2023. Die Strategie liefere die Grundlage, um auch „in Zukunft jederzeit sauberes Trink- wasser in ganz Deutschland“ zu haben. Fragliche Finanzierung Die Opposition begrüßte zwar mehrheitlich die Strategie, sah jedoch ihre Umsetzung skeptisch: 61 von 78 Aktionen sollten kurzfristig be- ginnen, ob das „realistisch“ sei, fragte etwa Astrid Damerow (CDU). Über Finanzie- rung und Prioritätensetzung informiere die Ampel auch nur unzureichend. Ralph Lenkert (Linke) hielt besonders den Grünen vor, mehr zu reden als zu handeln. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten suche man vergebens, ebenso wie eine An- passung der Wassernutzung an geringere Niederschläge. Es fehle der Mut, Großkon- zerne wie Tesla zum Wassereinsparen zu zwingen, lautete Lenkerts Fazit. Die AfD zweifelte überdies an der Notwen- digkeit einer nationalen Strategie: Wasser- armut sei kein „europäisches oder nationa- les, sondern ein regionales und lokales Problem“, meinte Andreas Bleck. Die Wei- terentwicklung der Wasserentnahme-Ent- gelte werde das Wasser nur verteuern. Grundwasser dürfe nicht „verramscht“ wer- den, widersprach Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Die Finanzierung zentraler Maß- nahmen decke das Budget des Aktionspro- gramms Natürlicher Klimaschutz ab, sagte er in Richtung Union. Dunja Kreiser (SPD) und Muhanad Al-Halak (FDP), beide von Beruf Abwassermeister, verteidigten eben- falls die Strategie: Mit der Herstellerverant- wortung würden Unternehmen bei der Re- duzierung von Spurenstoffen etwa durch Mikroplastik in die Pflicht genommen, sagte Kreiser. Al-Halak lobte die Errichtung von Auffangbecken für Sturzfluten. Schluss sei endlich auch mit „Bebauungsplänen aus der Kaiserzeit“. Sandra Schmid T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 17 - 24. April 2023 AUFGEKEHRT Erfolg im Sternen-Krieg zieht Für den russischen Präsidenten läuft es nicht rund. Die Ukraine- Einverleibung sich, die Staatsfinanzen schmelzen dahin und kein westlicher Politiker mag sich mehr mit ihm an seinem schönen langen Tisch zum Teetrinken treffen. Was macht man also, wenn man so allein im Kreml sitzt und trotzdem zeigen will, dass die Russische Föderation superstark ist und richtig cool? Genau, man dreht einen Film. Schließlich lässt auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un jetzt Videos produzieren, in denen Influencer begeis- tert das Land bereisen. Russland aber hat bei der Bewegtbild-Propaganda die Rake- te vorn. Denn es hat einen echten Block- buster geschaffen, einen der Hollywood, und allen voran US-Superstar Tom Cruise doof dastehen lässt: Der dreht nämlich gerade einen ähnlichen Film. Action, Kal- ter Krieg! Vorab gesagt: Es geht hier nicht um den Streifen, den Putin Gerüchten zufolge gerade im besetzten Mariupol drehen lässt (Arbeitstitel „Befreiung“). Auch nicht um den russischen Spionage- thriller, in dem „Manta, Manta“-Barde Til Schweiger laut Filmdatenbank „Internet Movie Database“ Angela Merkels Vater spielen sollte. Nein, 52 Jahre nachdem der erste Mensch die Erdumlaufbahn ver- ließ (ein Russe), greift das Imperium wie- der nach den Sternen und hat als erste Nation der Welt einen Film im Weltall gedreht. Mission impossible? Nicht für Moskau. Zwölf Tage verbrachte Haupt- darstellerin Julia Peressil, die Top Gun Moskauer Bewegtbild-Propaganda, auf der internationalen Raumstation. Während böse Zungen unken, Putin hät- te es einfacher haben und den Weltraum- Film doch genauso faken können wie die Amerikaner die erste Mondlandung, bleibt der bei den Fakten: „Wieder ein- mal sind wir die Ersten“, jubelte er nach der Premiere. Zumindest im Krieg der Sterne macht Moskau so schnell keiner was vor. Johanna Metz T VOR 30 JAHREN... Strenge Regeln für Müllexporte 28.4.1993: „Basler Konvention“ um- gesetzt. Müll war lange Zeit ein kaum reguliertes Exportgut – zulasten der Um- welt: Um zu verhindern, dass Abfall in Staaten transportiert wird, in denen eine sicherge- geordnete Entsorgung nicht stellt ist, beschloss die Bundesregierung i l a z a h G i l d A | A A / e c n a i l l a e r u t c i p © Bis heute landet illegaler Müll in Ländern wie Malaysia - auch aus Deutschland. am 28. April 1993 gleich mehrere Ge- setzentwürfe. Sie sollten die „Basler Kon- vention“ zum Verbot illegaler Müllex- porte umsetzen. Die Regelungen zielten laut Bundesumweltminister Klaus Töp- fer (CDU) vor allem darauf ab, Abfall- schiebereien nach Süd- und Südosteuro- pa sowie auf andere Kontinente zu un- terbinden. Konkret durfte deutscher Müll fortan nur noch in Staaten ausgeführt werden, die der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelszone ange- hörten. Töpfer betonte, dass im selben Zuge auch das Strafrecht angepasst wer- de: Illegale Müllexporte sollten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können; vorher galten sie ledig- lich als Ordnungswidrigkeiten, die ein Bußgeld zur Folge hatten. Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisa- tion warf Töpfer vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und glaubte, dass auch „der schlimmste Giftmüll“ weiterhin legal überallhin gebracht werden könne, wenn nur die Papiere stimmten. Schließ- lich hätten sich die Länder, die für die Genehmigungen zuständig waren, zu- letzt verantwortungslos gezeigt. Rund 30 Jahre später hat die Bundesre- gierung das Thema wieder auf den Tisch gepackt: „Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot“ für Plastikmüll ein, erklärte Umweltministe- rin und Grünen-Politikerin Steffi Lemke Illegale Abfallexporte Anfang 2022. müssten aufhören. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »70 JAHRE DEUTSCHER WETTERDIENST« PERSONALIA >Paul Hoffacker † Bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1982-1994, CDU Am 1. April starb Paul Hoffacker im Alter von 92 Jahren. Der Jurist im Kirchendienst trat 1958 der CDU bei. Er gehörte dem Kreisvorstand Essen, dem CDU-Bezirksver- band Ruhr sowie dem NRW-Landesvorstand an. Hoffacker engagierte sich im Familien- ausschuss, an dessen Spitze er von 1984 bis 1987 stand. Von 1987 bis 1994 war er Vor- standsmitglied seiner Fraktion. >Richard Schuhmann † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Richard Schuhmann am 19. Oktober 2022 im Alter von 84 Jahren. Der Jurist aus Delitzsch trat 1991 der SPD bei, gehörte dem sächsischen Landesausschuss an und war Stadtverord- neter sowie Kreistagsmitglied. Schuhmann engagierte sich im Rechtsausschuss. >Ina Albowitz Bundestagsabgeordnete 1990-1998, 2000-2002, FDP Ina Albowitz begeht am 26. April ihren 80. Geburtstag. Die Werbekauffrau aus Gummersbach schloss sich 1975 der FDP an und amtierte von 1982 bis 2002 als Kreis- vorsitzende. Sie engagierte sich im Haus- haltsausschuss sowie im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung und war von 1992 bis 1998 parlamen- tarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. >Klaus Minkel Bundestagsabgeordneter 2002-2005, CDU Am 26. April wird Klaus Minkel 75 Jahre alt. Der Jurist aus Bad Vilbel, CDU-Mitglied seit 1971, war zeitweise Ortsvorsitzender und gehörte dem Kreistag des Wetteraukreises an. Minkel war im Verkehrsausschuss. >Reinhard Freiherr von Schorlemer Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CDU Am 27. April vollendet Reinhard Freiherr von Schorlemer sein 85. Lebensjahr. Der Land- und Forstwirt aus Bippen/Kreis Osna- brück trat 1955 der CDU bei und amtierte von 1972 bis 1990 als Kreisvorsitzender. Von 1974 bis 1980 gehörte er dem nieder- sächsischen Landtag an. Von Schorlemer wirkte im Landwirtschaftsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 1991 bis 1999 war er Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. >Hinrich Kuessner Bundestagsabgeordneter 1990-1994, SPD Am 29. April wird Hinrich Kuessner 80 Jahre alt. Der Theologe aus Greifswald gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskam- mer an. Im Bundestag wirkte er im Haus- haltsausschuss mit. Von 1994 bis 2002 war er Landtagsabgeordneter in Mecklenburg- Vorpommern und von 1994 bis 1998 dort Sozialminister. >Margrit Spielmann Bundestagsabgeordnete 1998-2009, SPD Margrit Spielmann begeht am 29. April ih- ren 80. Geburtstag. Die Pädagogin aus Brandenburg/Havel schloss sich 1990 der SPD an und gehörte von 1994 bis 2000 dem brandenburgischen Landesvorstand an. Von 1994 bis 1998 amtierte sie als Bürgermeis- terin ihrer Heimatstadt. Spielmann wirkte im Gesundheitsausschuss mit. >Sabine Uecker Bundestagsabgeordnete 1990, SPD Am 1. Mai vollendet Sabine Uecker ihr 80. Lebensjahr. Die Chemieingenieurin aus Teltow trat Ende 1989 der SDP bzw. der SPD der DDR bei und gehörte 1990 der ers- ten frei gewählten Volkskammer sowie da- nach dem Bundestag an. >Klaus Wiesehügel Bundestagsabgeordneter 1998-2002, SPD Klaus Wiesehügel wird am 1. Mai 70 Jahre alt. Der Betonbauer aus Mülheim/Ruhr schloss sich 1973 der SPD an. Von 1995 bis 2013 war er Vorsitzender der IG Bauen- Agrar-Umwelt. Wiesehügel wirkte im Wirt- schaftsausschuss mit. >Ferdinand Breidbach Bundestagsabgeordneter 1969-1980, CDU Ferdinand Breidbach begeht am 3. Mai sei- nen 85. Geburtstag. Der Pressereferent aus Duisburg trat 1956 der CDU bei, wurde 1968 CDA-Vorsitzender im Bezirk Ruhr und stand von 1969 bis 1973 an der Spitze des CDU-Kreisverbands Duisburg. Breidbach en- gagierte sich im Wirtschaftsausschuss. >Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg Bundestagsabgeordneter 1972-1984, CSU Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg vollendet am 4. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Syndikus aus Kirchlauter/Kreis Haßber- ge schloss sich 1962 der CSU an. Er wirkte im Arbeitsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 1984 bis 1992 gehörte er dem Europäischen Parlament an. Er ist der Sohn Obersts Claus Schenk Graf von bmh T Stauffenberg (1907-1944). Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD, Mitte) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, 2. von links) lassen sich bei der Ausstellungseröffnung vergangenen Mitt- woch erklären, wie der Deutsche Wetterdienste seine Daten misst und interpretiert. © DBT/Thomas Köhler/photothek Alle reden übers Wetter Ob im Fernsehen, im Radio oder per Smartphone: Die Wettervorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sind für viele Menschen wichtige Begleiter im Alltag. Auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) ist da keine Ausnahme und verlässt sich beispielsweise beim Kofferpacken sehr stark auf die Wetterprognosen. Das er- zählt die gebürtige Hamburgerin den Gästen aus dem In- und Ausland bei der Ausstellungseröffnung „70 Jahre zwi- schen Natur & Gesellschaft – Eine Ausstellung des Deut- schen Wetterdienstes“ am vergangenen Mittwoch. Zwischen Informationstafeln zur Entwicklung und Aufga- ben des DWD finden sich dort immer wieder Exponate wie ein Wetterballon, ein Satellit oder eine Wetterstation für Schiffe, die anschaulich zeigen, wie Vorhersagen über- haupt zustande kommen. Fast so alt wie die Bundesrepu- blik selbst sei die „ehrwürdige Institution“, die seit den 1950er Jahren Wetterdaten liefere, sagte Özoguz. Im Sep- tember 1952 wurde das „Gesetz zum Deutschen Wetter- dienst“ verabschiedet. Bis heute sind die Aufgaben des In- stituts mit Hauptsitz in Offenbach am Main gesetzlich verankert, an der Arbeitsweise und den technischen Mög- lichkeiten hat sich allerdings seit seiner Gründung einiges geändert. So ist heute beispielsweise die Vorhersage für die kom- menden sieben Tage präziser als die 24-Stunde Prognose im Jahr 1970. Das liegt vor allem daran, dass die Rechen- leistung von Computern über die Jahrzehnte stark gestie- gen ist. Für besonders datenintensive Simulationen ver- wendet der DWD sogenannte Supercomputer. Zwei der zehn leistungsstärksten Computer in Deutschland sind im Besitz des DWD, heißt es in der Ausstellung. Flug- und Schiffsverkehr, Landwirtschaft, Bauindustrie: Viele Wirtschaftszweige sind für ihre tägliche Arbeit auf die Daten und Einschätzungen des DWD angewiesen; auch das zeigt die Schau im Paul-Löbe-Haus. So darf bei- spielsweise in Deutschland ein Flugzeug nur starten, wenn die Pilotinnen und Piloten zuvor die meteorologi- schen Daten angeschaut haben. „Wetterdaten sind ein wertvolles Gut“, betonte auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Eröffnung. Seinem Ministerium ist der DWD unterstellt. Selbst für das Aufstellen von Baukrä- nen oder der Installation einer Bohrinsel in der Nordsee werden Wetterdaten gebraucht, ebenso wie für langfristige Prognosen zum Klimawandel. An einem meteorologischen Arbeitsplatz können Besu- cher auf zwei Bildschirmen aktiv verfolgen, welche Daten dort tagtäglich eingehen. Von Windgeschwindigkeiten über Niederschlag und Frost: Der DWD entscheidet an- hand dieser Werte, wann Unwetterwarnungen ausgegeben werden. In Deutschland verursache das Wetter 80 Prozent der Naturkatastrophen, sagte DWD-Präsident Gerhard Adrian bei seiner Einführung durch die Ausstellung. Da- her komme dem DWD auch beim Katastrophenschutz ei- ne entscheidende Rolle zu. Denise Schwarz T Noch bis zum 12. Mai 2023 kann die Ausstellung nach vorheriger An- meldung montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 18 Uhr im Paul- Löbe-Haus des Bundestag besucht werden. Passend zur Ausstellung bietet der DWD zusätzlich Kurzvorträge an. Eine Übersicht finden Sie auf bundestag.de/ausstellung-dwd LESERPOST Zur Ausgabe 14 vom 3. April 2023, „Mil- liarden im Feuer“ auf Seite 9: Die Anhebung der Leitzinsen ist der An- lass, aber nicht die Ursache der aktuellen Finanzmarktkrise. Eine der wichtigen Ur- sachen ist die politisch gewollte Ausrich- tung der Realwirtschaft an den Spekulati- onsinteressen der Finanzinvestoren. So müssen in die kapitalmarktorientierten Unternehmensbilanzen nach den IFRS- Regeln der EU auch hypothetische Wert- steigerungen eingerechnet werden. Das erzeugt einen permanenten Wachstums- zwang und die spekulative Aufblähung der Unternehmenswerte. Immobilien ge- hen mit stark überhöhten Marktwerten in die Bilanzen ein, die realwirtschaftlich gar nicht refinanziert werden können. Entsprechend überzogen sind dann auch Kredite und Hypotheken. Nun zwingen Inflation und neue Leitzinsen zu vielfa- chen Abwertungen nicht nur bei den Banken sondern auch bei den Aktienge- sellschaften und Fonds. Das führt zur Negativspirale: Aktien werden verkauft und Fondseinlagen abgezogen… Kurz- um – neben einer konsequenten Regulie- rung der Finanzmärkte selbst braucht auch die Realwirtschaft und insbesonde- re die Immobilienwirtschaft Regeln, die die Finanzmarktorientierung der Unter- nehmen unterbindet. Die Rückbesin- nung auf traditionelle Bilanzregeln wie sie das Handelsgesetzbuch vorgibt, ist überfällig. Ansonsten werden Staaten und Bürger immer mehr und immer wie- der Opfer der Finanzmarktspekulation – in Wachstumszeiten wie in der Krise. Franziska Eichstädt-Bohlig, Berlin Zur selben Ausgabe, „Russland tritt das Völkerrecht in die Tonne“ auf Seite 1: Kein Vergessen, kein Vergeben: Die Ukraine ist Opfer einer brutalen russi- schen Willkür geworden. Das Genfer Ab- kommen vom 1949 legt fest, dass auch in bewaffneten Konflikten die Men- schenrechte einzuhalten sowie keine Gräueltaten an Zivilisten zu begehen sind. Der russische Präsident Wladimir Putin schert sich einen Teufel darum und tritt diese Konvention mit Füßen. Waf- fenlieferungen von Deutschland sind existenziell zur Verteidigung aller demo- kratischen Werte. Keinen Frieden um je- den Preis! Der Aggressor Putin ist ein Kriegsverbrecher und muss deshalb vom Internationalen Strafgerichtshof zur Ver- antwortung ohne „Wenn und Aber“ ge- zogen werden. Was ist das für ein Welt- SEITENBLICKE bild, wenn Machthaber großer Atom- mächte sich ungesühnt ohne Konse- quenzen abscheulichen Kriegsverbrechen erlauben dürfen. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 15-16 vom 11. April 2023, „Gewalt erzeugt Gegengewalt“ auf Seite 12: Sie erinnern an die Rede des ehemaligen Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger (CDU) am 13. April 1968 in Reaktion auf den Mordanschlag auf Rudi Dutsch- ke. Leider erwähnen Sie in diesem Zu- sammenhang nicht die einen Tag später ebenfalls weitverbreitete Ansprache des damaligen Justizministers Gustav Heine- mann (SPD), die eine deutliche Distan- zierung von Kiesinger bedeutete und durch ihren empathischen Grundton we- sentlich zur Deeskalation beitrug. Tomas Unglaube, Reinbek Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 2. Mai. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 26. – 28.04.2023 Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Do), Aus- und Weiterbildungsförderung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Steuer-Vorwürfe gegen Warburg-Bank • Untersuchungs-Ausschuss soll Fragen klären Der Bundestag passt zum Beispiel auf, dass die Bundes-Regierung ihre Aufgaben ordentlich erledigt. Und dass auch Ämter ihre Arbeit richtig machen. Der Bundestag kann die Bundes- Regierung und die Ämter auf verschiedene Weisen überwachen. Eine Möglichkeit ist ein UA. Wann wird ein UA gegründet? Ein UA wird vom Bundestag immer in besonderen Situationen gegründet. Zum Beispiel: Es wird vermutet: Ein Politiker hat einen ganz schlimmen Fehler gemacht. Oder: Ein Amt hat etwas ganz falsch gemacht. Meistens sind in so einer Situation viele Dinge unklar. Es gibt viele Fragen. Die Mitglieder vom UA untersuchen die Situation. Das bedeutet: • Sie befragen Personen. • Sie lesen Akten. • Sie schauen sich Beweise an. Dabei haben sie folgendes Ziel: Sie wollen herausfinden, was genau passiert ist. Sie wollen also die Fragen beantworten. Wie wird ein UA gegründet? Für jedes Thema wird ein eigener UA gegründet. Am Anfang gibt es immer eine besondere Situation. Ein Politiker hat vielleicht etwas falsch gemacht. Oder ein Amt hat vielleicht nicht richtig gearbeitet. Wenn die Sache wichtig genug ist, können die Politiker vom Bundestag bestimmen: Es soll einen UA geben. Dazu muss ein Viertel aller Politiker vom Bundestag zustimmen. Im Bundestag sind im Moment 736 Politiker. Für einen UA müssen also 184 Politiker zustimmen. Wie arbeitet ein UA? Die Mitglieder vom UA haben mehrere Möglichkeiten, die Wahrheit herauszufinden. 1) Personen befragen Sie können beispielsweise Personen befragen. Zum Beispiel Zeugen, die etwas mit der Sache zu tun haben. Oder Experten, die sich mit dem Thema besonders gut auskennen. Der UA darf jede Person befragen, die er möchte. 2) Akten lesen In deutschen Ämtern gibt es viele Akten. Alle wichtigen Dinge werden aufgeschrieben. Oft sind diese Akten geheim. Das bedeutet: Nicht jeder darf sie einfach so lesen. Die Mitglieder vom UA dürfen die Akten aber lesen. Und zwar, wenn sie zu ihrem Thema gehören. Dadurch können die Mitglieder vom UA dann vielleicht wichtige Fragen beantworten. 3) Beweise von einzelnen Personen Der UA kann auch Beweise von einzelnen Personen verlangen. Zum Beispiel müssen sie dann Akten herausgeben. Oder auch Gegenstände. Sehr persönliche Dinge müssen sie aber nicht herausgeben.

Steuer-Vorwürfe gegen Warburg-Bank • Untersuchungs-Ausschuss soll Fragen klären Zum Beispiel: • Warum wollte das Amt das Geld nicht zurückfordern? • Hat irgendjemand Einfluss auf das Amt ausgeübt? Zum Beispiel wichtige Politiker. Deswegen gibt es in Hamburg schon seit eineinhalb Jahren einen UA. Den Parteien CDU und CSU im Bundestag reicht das aber nicht. Sie haben letzte Woche einen UA des Bundestags beantragt. Auch der soll sich mit dem Fall um die Warburg-Bank beschäftigen. Vor allem soll sich der UA mit einer Frage beschäftigen: Welche Rolle hat Olaf Scholz bei dieser Angelegenheit gespielt? Heute ist Olaf Scholz Bundes-Kanzler. In den Jahren 2016 und 2017 war er aber Erster Bürgermeister von Hamburg. Und er hat sich in dieser Zeit mehrmals mit wichtigen Personen der Warburg-Bank getroffen. Über diese Treffen hat er auch schon im Hamburger UA gesprochen. Die CDU und die CSU im Bundestag finden aber: Es sind noch viele Fragen offen. Darum wollen sie einen weiteren UA. Und zwar einen vom Bundestag. Der muss jetzt noch gegründet werden. Dann kann er seine Arbeit aufnehmen. Die wird sich dann wahrscheinlich über mehrere Monate hinziehen. Dann wird man vielleicht mehr über den Steuer-Betrug der Warburg-Bank erfahren. Kurz zusammengefasst UA ist die Abkürzung für: Untersuchungs-Ausschuss. Ein UA ist eine besondere Arbeits- Gruppe vom Bundestag. Er wird gegründet, um ein bestimmtes Thema zu bearbeiten. Zum Beispiel, wenn ein Politiker oder ein Amt einen schweren Fehler gemacht hat. Die Mitarbeiter vom UA können dann Leute befragen oder Akten lesen. So sollen die wichtigsten Fragen zu dem Fall beantwortet werden. Über seine Ergebnisse schreibt der UA dann einen Bericht. Letzte Woche haben die Parteien CDU und CSU im Bundestag einen UA beantragt. Der soll sich mit Steuer-Betrug durch die Warburg-Bank beschäftigen. Und er soll klären, ob sich Bundes- Kanzler Olaf Scholz in dieser Sache richtig verhalten hat. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © Deutscher Bundestag / Leon Kügeler /photothek. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 17/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Mai 2023.