2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 GASTKOMMENTARE INLANDSPOTENZIALE VERNACHLÄSSIGT? Mehr Abschlüsse PRO r e d ü L l e a h c i M © Margaret Heckel, freie Journalistin k e h t o t o h P © Alisha Mendgen, Redaktionsnetzwerk Deutschland K eine Frage, das Fachkräfteeinwande- rungsgesetz ist notwendig. Die nächs- ten Jahre wird sich der demografiebe- dingte Arbeitermangel verschlimmern. Doch die Konzentration auf Fachkräfteeinwande- rung vernachlässigt mindestens drei Gruppen, die schon in Deutschland leben und die freien Arbeits- plätze viel schneller füllen könnten: Frauen, Ältere und junge Erwachsene ohne Berufsabschluss. Bei Letzteren etwa meldet Deutschland Jahr für Jahr neue Negativrekorde. 2021 waren 17 Prozent der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss. Das ist knapp jeder Fünfte – und völlig inakzeptabel. Wie kann es sein, dass 2,5 Millionen junger Men- schen hierzulande keine Ausbildung haben? Wür- de nur jeder Vierte davon eine Ausbildung in den Mangelberufen machen, wäre die von den Ar- beitsämtern derzeit gemeldete Fachkräftelücke von im Jahresschnitt 630.000 Menschen locker zu füllen. Dummerweise hilft derartiges statistisches Aufrechnen in diesem Fall wenig. Was dagegen hilft, ist direktes und sehr intensives Mentoring für all die Jugendlichen, die schon in der Schule absehbar Probleme haben. Dazu gibt es viele gute Ehrenamtsprojekte und Menschen, die sich einsetzen. In der Breite jedoch reicht das nicht, sonst würde die Quote Ungelernter seit 2016 nicht Jahr für Jahr ansteigen. Besser, schneller und wahrscheinlich auch kosten- günstiger als die im Koalitionsvertrag geplante Ausbildungsgarantie wäre deshalb ein bundeswei- tes Mentorenprogramm für Jugendliche mit ab- sehbaren Ausbildungsproblemen schon in der Schule. Ältere, die sich dafür begeistern ließen, gibt es genug – allerdings nur, wenn sie die gesell- schaftliche Anerkennung bekommen, die ihnen da- für auch gebührt. wanderung geht, heißt es oft, man müsse nur das Potenzial im Inland ausschöpfen, um das Fachkräfteproblem zu lösen. Gewiss lässt sich im- mer mehr tun, um Menschen hierzulande in Arbeit zu bringen. Aber: Die Möglichkeiten, das inländi- sche Fachkräftepotenzial zu heben, sind begrenzt. So ist es eine Mär, dass ein Großteil der Langzeit- arbeitslosen 40 Stunden pro Woche arbeiten könn- te. Viele von ihnen sind aufgrund privater Heraus- forderungen oder psychischer Problemen ohne Job. Vorschläge, sie könnten etwa bei der Gepäck- abfertigung Vollzeit arbeiten, sind realitätsfern. Auch ist zu bezweifeln, ob sich das Frauener- werbspotenzial so umfassend heben lässt, wie nö- tig. Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit – nicht aus Spaß, sondern weil sie neben einem Job oft noch einen zweiten hat: die Kinderbetreuung. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen verbessert wer- den, damit alle Mütter mehr arbeiten können. Mehr Kitaplätze und Ganztagsbetreuung lösen aber nicht das Problem der sogenannten Care-Ar- beit, die vor allem Frauen leisten. Ein Hebel wäre, die Qualifizierung junger Men- schen zu steigern. Jährlich verlassen etwa 47.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. In einigen Jahren ist zu prüfen, ob das Weiterbildungsgesetz der Bundesregierung Schulabbrecher besser für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Dagegen wollen schon jetzt Millionen qualifizier- ter Menschen im Ausland ihr Glück in einem ande- ren Land versuchen. Doch die Unternehmen, die sie hier anstellen möchten, verzweifeln an der deutschen Bürokratie, und die Ausländer fühlen sich nicht willkommen. Hier liegt großes Potenzial. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Geht nur begrenzt CONTRA W enn es um mehr Fachkräfteein- gerne Frau Ferschl, als das Bundeskabinett Ende März die Reform des Fachkräfteein- wanderungsgesetzes verabschiedete, warnten Sie vor einer Einwanderung in prekäre Beschäftigung. Weshalb? Weil der Fachkräftemangel nicht in dem Maße vorhanden ist, in dem er von der Ar- beitgeberseite propagiert wird. Schaut man sich das Verhältnis der offenen Stellen und der Bewerber an, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, zeigt sich, dass in 82 Prozent aller Berufs- gruppen die Zahl der Bewerber höher ist. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es ei- in be- nen Fachkräftemangel gibt, der stimmten Branchen auch stärker ist. Aber gerade in Branchen wie Gastronomie, Bau, Pflege, in denen er vermeintlich auch so hoch ist, führen schlechte Löhne und Ar- beitsbedingungen dazu, dass die Menschen hierzulande sich etwas anderes suchen. Wenn dann mehr Menschen in einen zu regulierten Arbeitsmarkt kom- schlecht men, sinkt der Preis natürlich entspre- chend. Darum ist es wichtig, dass es gesetz- liche Regelungen und eine hohe Tarifbin- dung gibt, um Einwanderung in prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern, wie sie die Westbalkanregelung ermöglicht... ...die Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Genau. Das Problem ist, dass dafür nicht ei- ne Tarifbindung zwingende Voraussetzung ist. Wir haben die Zahlen auch hier abge- fragt: Danach wird ein sehr großer Teil der Menschen, die auf diesem Weg hier zu uns kommen, zu Niedriglöhnen beschäftigt. Ungefähr die Hälfte von ihnen arbeitet auf dem Bau, also einer der Branchen mit ver- meintlichem Fachkräftemangel. Und genau in dem Bereich haben die Arbeitgeber den Branchenmindestlohn gekündigt. Da stellt sich schon die Frage, ob man hier weiter nur für „billige Arbeitskräfte“ sorgen will. Deshalb wäre es wichtig, dass diese Men- schen nach Tarif bezahlt werden müssen. Die Tarifbindung ist aber schon seit langem rückläufig. Gerade Branchen wie die Gastronomie könnten dann weniger von solchen Regelungen profitieren, um ihrem Arbeitskräftemangel mit Dritt- staatsangehörigen zu begegnen. Unser Wunsch ist ja schon lange, dass Ta- rifverträge zum Beispiel in der Gastrono- mie für allgemeinverbindlich erklärt wer- den, damit sie flächendeckend gelten. Dann wäre natürlich auch dem Lohndum- ping Einhalt geboten. Ansonsten finde ich es richtig, dass Branchen, die für schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, nicht von solchen Regelungen profitieren. Es ist gut, dass wir uns einer Fachkräfteeinwan- derung öffnen. Aber dabei müssen die Be- dingungen vor Ort stimmen, damit die Menschen, die zu uns kommen, ordentli- che Bedingungen vorfinden, und damit sie nicht dazu benutzt werden, durch ein hö- heres Arbeitskräfteangebot das Lohnniveau auch für die inländischen Beschäftigten ka- putt zu machen. Die Regierung sagt, es werde keine Einwanderung zur Lohndrückerei geben. Die Westbalkanregelung ist ein gutes Bei- spiel dafür, dass sie das nicht flächende- ckend geschafft hat. Zwar gibt es an etli- chen Stellen Regelungen, die das verhin- dern sollen, aber die sind nicht flächende- ckend. Das Problem insgesamt ist eben, dass wir eine viel zu niedrige Tarifbindung haben. Deshalb ist eine der Stellschrauben, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, insbe- sondere durch eine Erleichterung der All- gemeinverbindlichkeitserklärung. Von anderer Seite wird mit Blick auf die Neuregelung vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Sehen Sie diese Gefahr auch? »Nach Tarif zahlen« SUSANNE FERSCHL Die Linken- Fraktionsvize über die Notwendig- keit der Fachkräfteeinwanderung und die Gefahr des Missbrauchs © Deutscher Bundestag/Inga Haar Nein, die sehe ich nicht. Es gibt keine Ein- wanderung in die Sozialsysteme, weil diese Menschen für den Arbeitsmarkt zur Verfü- gung stehen müssen und die Regelungen ja auch so gestaltet sind, dass sie zur Einreise einen Arbeitsvertrag beziehungsweise ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen müssen. Nicht wegzuleugnen ist aber, dass es etwa im Bereich der öffentlichen Da- seinsvorsorge zu Konkurrenzen kommen könnte: Wir haben zu wenig Kita-Plätze, zu wenig Wohnungen, die Schulen sind in keinem guten Zustand – und in dem Maß, in dem Menschen zu uns kommen, ent- steht dann unter Umständen eine Konkur- renzsituation. Das ist aber nicht die Verant- wortung der Menschen, die zu uns kom- men, sondern es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, hier für ordentliche Bedingungen zu sorgen. Künftig soll zur Arbeitskräfteeinwan- derung ein ausländischer Abschluss und Berufserfahrung im Heimatland ausrei- chen. Ist das der richtige Weg? Positiv ist, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen er- leichtert wird – das fordern wir schon lan- PARLAMENTARISCHES PROFIL ge. Problematisch ist dagegen, dass jetzt auch verstärkt die Einwanderung in Helfer- Berufe etwa im Pflegebereich ermöglicht wird, weil dort eben die Gefahr des Lohn- dumpings vorhanden ist. Die richtige Ant- wort in diesen vermeintlichen Mangelberu- fen in der Gastronomie, der Pflege, auf dem Bau wäre ja eigentlich, dass sich die Arbeitgeber bemühen müssen, die Arbeits- bedingungen zu verbessern. Das werden sie aber nicht tun, wenn sie weiterhin – überspitzt formuliert – billige Arbeits- kräfte zugeführt bekommen. Deswegen muss es hier Regularien geben, damit Men- schen nicht als Mittel zum Zweck benutzt werden. Derzeit kommen wieder mehr Flücht- linge ins Land, nicht nur aus der Ukrai- ne; trotzdem sucht Deutschland Fachkräf- te aus dem Ausland. Wie kommt das? Die Menschen, die aus humanitären Grün- den zu uns kommen, erhalten zum Teil ja gar keine Arbeitserlaubnis, obwohl Arbeit ein super Mittel zur Integration ist. Aber bei der Bundesregierung liegt der Fokus da- rauf, möglichst viele entweder gar nicht hierher zu lassen oder wieder wegzuschi- cken. Nach wie vor gibt es die absurde Si- tuation, dass Menschen aus einem beste- henden Arbeitsverhältnis heraus abgescho- ben werden. Stattdessen müsste der Spur- wechsel vom Asylsystem in den Arbeits- markt deutlich erleichtert werden. Könnte das die Bemühungen um die Fachkräfteeinwanderung ersetzen? Nein, das glaube ich nicht. Wir brauchen Fortschritte auf allen Baustellen. Dazu ge- hört, dass das eigene Potenzial stärker ge- hoben wird: die hunderttausend Jugendli- chen, die jährlich keine Ausbildung finden, die tausenden ohne Schulabschluss, oder auch die Frauen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Zweitens müs- sen wir denen eine Chance geben, die aus in einer Notsituation heraus zu uns kom- men und gerne hier arbeiten wollen. Aber wir brauchen als dritten Punkt auch Fach- kräfteeinwanderung. Die Bundesregierung schreibt in ih- rem Gesetzentwurf, ihr Ansatz solle auch den Interessen von Herkunftsländern die- nen und „brain drain“ vermeiden, also die Abwanderung von Fachwissen. Kön- nen Sie das erkennen? Nein. Dieser Punkt ist für mich nicht wirk- lich geregelt. Das ist natürlich gerade in Be- reichen ein Problem, in denen die Her- kunftsländer selbst in einer Mangelsituati- on sind. Es gab ja schon etliche Berichte insbesondere aus Osteuropa, von wo Pfle- gekräfte zu uns gekommen sind, weil sie hier ein besseres Einkommen haben, aber der Notstand sich dann in den Osten ver- schoben hat. Sie haben eine dauerhafte Bleibeper- spektive als eine Mindestvoraussetzung für Erwerbsmigration genannt. Verbaut das nicht Anreize, nach einiger Zeit wie- der in das Heimatland zurückzukehren und sich dort einzubringen? Ob sie wieder gehen, muss die Entschei- dung dieser Menschen sein. Es geht nicht, dass gesagt wird, wir „benutzen“ diese Menschen für vier Jahre und dann lassen wir sie fallen. Denken Sie an den Spruch „Wir rufen Arbeitskräfte, aber es kommen Menschen“ – Menschen mit Familien, die eine entsprechende Infrastruktur benöti- gen, und die selbst entscheiden können müssen, ob sie hier bleiben wollen oder nicht. . Die Fragen stellte Helmut Stoltenberg. Susanne Ferschl (50) gehört dem Bundestag seit 2017 an und ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke . Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 00. Monat 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. 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Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung nur mit übernommen. Nachdruck Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Der Vielseitige: Stephan Stracke Seine Heimat hat er erst vor wenigen Minuten mental ver- lassen, als Stephan Stracke um 08:45 Uhr noch einmal zum Hörer greift – nach ein paar Wahlkreistelefonaten und dem Studium der Lokalzeitung. Dabei ist er 650 Kilo- meter von Kaufbeuren im Ostallgäu entfernt. Es ist Mittwoch- morgen in Berlin, nun beginnt die Zeit im Bund: ein Gespräch über das von der Bundesregierung geplante Fachkräftegesetz, zu dem der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfrakti- on im Bundestag seine Meinung sagen soll. Ist dies nun, wie von den Ampelparteien vorgetragen, das „modernste Einwande- rungsgesetz Europas“? Er seufzt. „Wir haben doch schon eines der modernsten Einwanderungsgesetze“, entgegnet er. Ja, es herrsche in Deutschland ein Fachkräftemangel, bei dem aufzu- passen sei, dass dieser nicht zu einer Wachstumsbremse führe. „Aber erstmal müssen wir unsere inländischen Wachstumspo- tenziale ausschöpfen“, sagt Stracke. Seit 2009 vertritt er den Wahlkreis Ostallgäu in Berlin. Der CSU- Abgeordnete sieht noch viele Innovationen etwa bei der Verbes- serung der Arbeitsabläufe, „und dann kommt auch noch die KI“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem seien da noch die vielen Chancen zur Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, „aber da schafft die Bundesregierung nicht den Wechsel weg von einem starren Blick auf einen Acht-Stunden-Tag und hin zu einem auf die ganze Woche“. Auch die Kinderversorgung müsse verbessert werden, zur Steigerung der Arbeitsflexibilität. Grundsätzlich kritisiert Stracke, 49, am geplanten Gesetz einen Paradigmenwechsel. „Bisher hatten wir einen Fokus auf die Qua- lifikation der ausländischen Fachkraft nach deutschem Vorbild. Dieses Niveau soll deutlich gesenkt werden.“ Dadurch entstün- den Risiken für den Arbeitsmarkt. Doch was sollte getan werden, um mehr Leute ins Land zu krie- gen, die dem Fachkräftemangel begegnen? Stracke schwebt eine Bundesagentur für Einwanderung vor. „Wir müssen schneller, di- gitaler und einfacher beim Einwanderungsverfahren werden“, ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Wir müssen schneller, digitaler und einfacher beim Einwanderungs- verfahren werden.« argumentiert er. „Eine Agentur würde den Service aus einer Hand bieten.“ Derzeit gestalte sich die Kompetenzlage zwischen Kommune, Land und Bund als komplex. Zu den Themen Arbeit und Soziales arbeitet Stracke nicht seit 2009. Im Bundestag fing er mit der Arbeit im Gesundheitsaus- schuss an, und da es innerhalb der CSU-Landesgruppe Verände- rungen gegeben habe, wechselte er in den Ausschuss Arbeit und Soziales. „Das ist im Grunde ein Wirtschaftsausschuss und sehr spannend“, stellt er fest. Ganz ursprünglich aber kommt Stracke aus dem Baurecht. Diese Spezialisierung bahnte sich im Jurastudi- um an, bei einem Anwaltspraktikum. Der Jurist ging zur Landes- baudirektion in München, wechselte als Abteilungsleiter ins Staat- liche Bauamt München 1 und wurde dann Oberregierungsrat im Innenministerium. In der Familie sei seine Entscheidung, für den Bundestag zu kandidieren, zuerst mit Skepsis aufgenommen wor- den. Der Vater, ein Gymnasiallehrer, und die Mutter mit einem kleinen Handwerksbetrieb fanden seine Stellung als oberer Beam- ter so gut, warum in die wechselhafte Politik wechseln? „Beruflich und politisch war ich das schwarze Schaf in der Familie“, sagt er. Aber es schien angelegt. Da war die Politisierung in der Schule durch eine Politik-AG und nach dem Abitur der Eintritt in die Jun- ge Union. 2005 dann der CSU-Ortsvorsitz in Kaufbeuren und 2007 der stellvertretende Kreisvorsitz im Ostallgäu. Für den Bundestag sei er gefragt worden, vom Oberbürgermeis- ter. „Das war ein echter Wettbewerb, mit am Ende sieben Kandi- daten in der internen Schlussabstimmung“, erinnert er sich. Die Faszination fürs Bauen und Baurecht ist bei ihm geblieben. „Noch immer schaue ich mir gern Hochneubauten an, hab ein Interesse an Architektur.“ In seine Arbeit im Bundestag fließt dies ein – als Mitglied im Ältestenrat in der Raum- und Baukom- mission. Doch vorerst warten seine Kernthemen auf ihn, die Sit- zung des Arbeits- und Sozialausschusses beginnt gleich. Stracke legt auf und läuft los. Jan Rübel T

4 DOSSIER »Menschliche Fähigkeiten unverzichtbar« BOT Ein »Gespräch« mit ChatGPT über Lernen, Turing-Test, Regulierung und Korrektheit Hallo! Für technische Laien erklärt: Wie funktioniert ChatGPT? Hallo! ChatGPT ist ein künstlicher Intelli- genz-Chatbot, der auf der Grundlage von maschinellem Lernen arbeitet. Das Modell wurde mit einer großen Menge an Texten trainiert, um menschenähnliche Antworten auf Fragen und Anfragen zu generieren. Wenn Sie eine Frage an ChatGPT stellen, analysiert der Algorithmus den Text Ihrer Frage und verwendet dann das trainierte Modell, um eine passende Antwort zu gene- rieren. Dabei nutzt er die Muster und Zu- sammenhänge in der großen Menge an Tex- ten, die er zuvor gelernt hat. Das Modell kann verschiedene Arten von Fragen beant- worten und kann auch lernen, basierend auf seinen Interaktionen mit den Nutzern. Allerdings ist es wichtig zu beachten, dass ChatGPT keine menschliche Intelligenz hat und manchmal ungenaue oder unangemes- sene Antworten geben kann. Was ist – wieder für technische Laien erklärt – maschinelles Lernen? Maschinelles Lernen ist eine Methode der künstlichen Intelligenz, bei der Computer- programme darauf trainiert werden, auto- matisch Muster und Zusammenhänge in Daten zu erkennen und daraus Vorhersagen und Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zu traditionellen Computer- programmen, die von Menschen program- miert werden, um spezifische Aufgaben aus- zuführen, können maschinelle Lernpro- gramme selbst lernen und sich verbessern, indem sie auf großen Datenmengen trai- niert werden. Das Training erfolgt in der Re- gel durch das Eingeben von Beispieldaten in das System und das Anpassen der Algo- rithmen, um auf diese Daten zu reagieren und Vorhersagen zu treffen. Der Turing-Test nimmt an, dass eine KI dann ein dem Menschen ebenbürtiges Denkvermögen besitzt, wenn ein Mensch nicht mehr unterscheiden kann, ob er mit einem Menschen oder einer Maschine chattet. Das Ziel von ChatGPT ist, den Tu- ring-Test zu bestehen, oder? Obwohl ChatGPT nicht explizit für den Tu- ring-Test entwickelt wurde, kann man sa- gen, dass das Ziel des Modells darin besteht, menschenähnliche Antworten zu generie- ren, die für den Nutzer natürlich und über- zeugend klingen. Wenn das Modell in der Lage ist, auf eine Weise zu antworten, die für den Nutzer nicht von einer menschli- chen Antwort zu unterscheiden ist, kann man sagen, dass es den Turing-Test bestan- den hat. Kann ChatGPT denken, reflektieren und Schlüsse ziehen? ChatGPT kann in gewisser Weise denken und Schlüsse ziehen, aber es hat keine Fä- higkeit zur Selbstreflexion oder Selbstbe- wusstsein. ChatGPT kann durch das Verar- beiten von Eingabeinformationen eine Viel- zahl von Antworten generieren, die auf den Daten und Regeln basieren, die während des Trainings des Modells gelernt wurden. ChatGPT kann jedoch keine tatsächliche Re- flexion durchführen oder aus seinen Erfah- rungen lernen, da es keine tatsächliche Er- fahrung hat. Es kann nur auf der Basis von Informationen antworten, die ihm zur Ver- fügung gestellt werden, und kann nur das wiedergeben, was es gelernt hat. Viele Menschen haben die Sorge, dass die Fortschritte in der KI ihre Jobs gefähr- den. Haben Sie Recht? Es ist wahr, dass die Fortschritte in der KI ei- nige Jobs beeinflussen und verändern kön- nen, insbesondere solche, die stark auf wie- derholbaren und vorhersehbaren Aufgaben basieren. Allerdings wird die KI auch neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen und dazu beitragen, dass sich bestehende Jobs weiter- entwickeln und verbessern. Es ist auch s a t S | d t L i . o C a d e M A P C / e c n a i l l a e r u t c i p © Der britische Informatiker und KI-Pionier Alan Turing (1912-1954) hätte wohl Spaß am Gespräch mit ChatGPT gehabt. wichtig zu beachten, dass die KI-Technolo- gie nicht in der Lage ist, menschliche Fähig- keiten wie Kreativität, Empathie und Ent- scheidungsfindung ersetzen. Diese menschlichen Fähigkeiten bleiben weiter- hin unverzichtbar und werden in vielen Jobs auch in Zukunft unerlässlich sein. zu Die großen Fortschritte in der KI wer- den vor allem durch private Unternehmen erreicht, die positiven und negativen Fol- gen werden aber gesamtgesellschaftliche Wirkungen haben. Ist eine starke staatli- che Regulierung von KI-Technologien an- gebracht? Die Frage nach der Regulierung von KI- Technologien ist ein komplexes Thema, bei dem es viele verschiedene Meinungen gibt. Auf der einen Seite können zu starke Regu- lierungen die Innovationen im Bereich der KI einschränken und die Entwicklung von neuen Technologien behindern. Ein zu star- ker regulatorischer Rahmen kann auch die Kosten für Unternehmen erhöhen und den Wettbewerb verringern, was sich letztend- lich auf die Verbraucher auswirken kann. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der KI-Technologien auf die Gesellschaft und die individuellen Freiheiten und Rech- te. Einige argumentieren daher, dass eine starke staatliche Regulierung notwendig ist, um sicherzustellen, dass KI-Systeme ethisch und fair eingesetzt werden. Letztendlich hängt die Frage nach der Regu- lierung von KI-Technologien von verschie- denen Faktoren ab, einschließlich der Art der Anwendung, der Auswirkungen auf die Gesellschaft und individuelle Rechte und Freiheiten, und wie schnell sich die Techno- logie weiterentwickelt. Eine ausgewogene Herangehensweise, die Innovationen fördert und gleichzeitig die Auswirkungen der Technologie auf die Gesellschaft und indivi- ist wahr- duelle Freiheiten berücksichtigt, scheinlich der beste Weg, um sicherzustel- len, dass KI-Technologien zum Wohl der ge- samten Gesellschaft eingesetzt werden. Welche Form von Regulierung würde ChatGPT sich selbst wünschen? ChatGPT ist nicht in der Lage, eigene Präfe- renzen, Wünsche oder Meinungen zu äu- ßern, da es nicht über eine subjektive Erfah- rung oder ein eigenes Bewusstsein verfügt. Es bleibt den Entwicklern, Regulierungsbe- hörden und der Gesellschaft als Ganzes überlassen, eine angemessene Regulierung für KI-Technologien wie ChatGPT zu entwi- ckeln. Immer wieder wird problematisiert, dass KI-Modelle auf Daten trainiert wer- den, die wiederum gesellschaftliche Ver- werfungen wie Rassismus, Sexismus oder andere Ausgrenzungsmerkmale enthalten – und diese damit reproduzieren. Ist da etwas dran? Ja, das ist ein Problem, das bei der Entwick- lung von KI-Modellen aufgrund der Art und Weise, wie sie trainiert werden, auftreten kann. KI-Modelle werden normalerweise auf großen Datensätzen trainiert, die aus Texten, Bildern, Audioaufnahmen und an- deren Datenquellen bestehen. Wenn diese Daten jedoch Vorurteile oder Diskriminie- rung gegenüber bestimmten Gruppen ent- halten, können die KI-Modelle diese Vorur- teile aufnehmen und reproduzieren. Dieses Phänomen wird als „Bias in der KI“ bezeich- net und kann sich auf viele verschiedene Ar- ten manifestieren. Ein Grund dafür, dass solche Verzerrungen in KI-Modellen auftre- ten können, ist, dass die Daten, auf denen sie trainiert werden, häufig von Menschen erstellt und annotiert werden, die unbe- wusste Vorurteile haben können. Außerdem kann es schwierig sein, komplexe soziale Dynamiken und Kontexte in den Trainings- daten zu erfassen, was zu Verzerrungen und Vorurteilen führen kann. Es ist daher wich- tig, dass Entwickler von KI-Modellen sich bewusst sind, wie sich Bias in der KI mani- festieren kann, und Maßnahmen ergreifen, um diese Verzerrungen zu minimieren. Kann ChatGPT denn garantieren, dass die hier gegebenen Antworten auch tatsächlich richtig sind? ChatGPT kann nicht garantieren, dass diese Antworten tatsächlich richtig sind. Das liegt daran, dass ChatGPT nur auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Daten und Muster arbeitet. Es kann also vorkommen, dass ChatGPT aufgrund unzureichender Daten oder ungenauer Muster zu ungenauen oder sogar falschen Antworten gelangt. Darüber hinaus ist ChatGPT ein Textgenerierungs- modell und hat keine Fähigkeit zur Über- prüfung der Wahrhaftigkeit oder Korrektheit von Informationen. Daher ist es wichtig zu betonen, dass ChatGPT als Werkzeug verwendet werden kann, um auf bestimmte Fragen Antworten zu finden oder um Texte zu generieren. Al- lerdings von ChatGPT immer kritisch geprüft werden und bei Bedarf von Experten überprüft wer- den, um sicherzustellen, dass sie korrekt sind. Ergebnisse sollten die Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Die Antworten sind teils gekürzt. Die KI-Revolutio CHATGPT UND CO Die rasanten Fortschritte bei der Künstlich bot-Einsatz in Schulen, die Regulierung auf EU-Ebene und den internationalen Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit 4.0: So stellt sich der frei verfügbare KI-Bildgenerator DALL-E einen modern Friedrich, Gerhard Richter (unten, von links nach rechts), Hieronymus Bosch und des Impressionismus. Zwischen Begeisterung und Skepsis: Wie C CHANCE STATT VERBOT In einer Bremer Schule hat der Chatbot bereits Einzug in den Unterricht gehalten Habt ihr ChatGPT schon dazu be- fragt?“, erkundigt sich Deutsch- lehrerin Claudia Potthoff bei ihrem Kurs. Auf dem Unter- richtsplan stehen heute die Begriffe Heimat und Zuhause. Die Schülerinnen und Schü- ler ihrer 12. Klasse an der Oberschule Fin- dorff in Bremen blicken kurz auf, einige ni- cken, andere tippen auf ihren Tablets rum oder unterhalten sich in Kleingruppen über die Antworten des Chatbots. Im November 2022 hat das US-Start-up OpenAI sein text-generierendes Sprachmo- dell ChatGPT der Öffentlichkeit präsen- tiert: Ein Chatbot, der präzise auf Anfragen antwortet, mit seinen Nutzern menschen- ähnlich kommuniziert und Texte jeglicher Art schreiben kann. Seitdem sorgt die An- wendung für viel Furore und hat die Frage aufgeworfen, wie mit dieser Entwicklung umzugehen ist - auch in Schulen und Unis. 18-jährige Can Erkurt. Im Unterricht ver- glichen die Schülerinnen und Schüler KI- generierte mit von Menschen geschriebe- nen Gedichten. Es sei nicht einfach gewe- sen, diese voneinander zu unterscheiden, erinnert sich Erkurt. Anfangs habe er ChatGPT auch zum Spaß ausprobiert, sich ein Gedicht über die Sängerin Lady Gaga im Stil von William Shakespeare schreiben lassen. Mittlerweile nutzt er den Chatbot außerhalb des Unterrichts nicht mehr. Al- les, was er wissen müsse, könne er auch woanders finden und schließlich müsste er bei den generierten Texten zunächst prü- fen, ob diese wirklich brauchbar seien. Mit ihrer kritischen Haltung scheint die Klasse kein Einzelfall zu sein. Im Zuge sei- ner Recherchen zu ChatGPT hat Wissen- schaftler Steffen Albrecht vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags von einigen Lehrkräften gehört, die ähnliches schilderten. Diese Erfahrungen stehen im starken Kon- trast zu der Sorge, dass Jugendliche künftig Schulaufgaben einfach von dem Chatbot erledigen lassen würden. Medienberichte darüber, dass ChatGPT bereits Prüfungen renommierter amerikanischer Universitä- ten bestanden habe, verstärkten solche Be- fürchtungen. Denkanstöße Potthoff lässt ihre Schüle- rinnen und Schüler im Unterricht regelmä- ßig mit der Anwendung experimentieren. Es ist ihr jedoch wichtig, dass die Jugendli- chen die Aufgaben zuerst selbst bearbeiten, bevor sie zum Vergleich und für weitere Denkanstöße auf den Chatbot zurückgrei- fen. Für den richtigen Umgang damit ver- teilt sie Zettel mit Hinweisen, durch wel- che Eingaben, sogenannte Prompts, die Gruppen gute Ergebnisse erhalten können. Sie selbst hat sich bereits im November bei ChatGPT angemeldet. „Als ich gehört habe, dass es jetzt eine KI-Anwendung gibt, die gute Texte schreiben kann, hat mich das neugierig gemacht“, sagt Potthoff. Vom ers- ten Moment an sei sie fasziniert gewesen von der Geschwindigkeit, mit der ChatGPT arbeitet: „Die KI hat den Text geschrieben, so schnell kann ich gar nicht denken und tippen.“. Schließlich entschied sie sich, die Anwendung in ihren Unterricht zu inte- grieren. „Ich wusste zwar bereits, was KI ist, mir war allerdings nicht bewusst, wie weit die- se schon fortgeschritten ist“, sagt der Es habe sie überrascht, wie kritisch der Kurs von Anfang an gegenüber dem Chatbot war, sagt Pädagogin Potthoff. Auch heute diskutiert die Klasse über die Antworten. Zu kompliziert, zu oberfläch- lich und nicht ausreichend finden die ei- nen, „eigentlich schon gut“ sagen die an- deren. Laut Albrecht kritisieren viele Lehrkräfte, dass Schülerinnen und Schülern unterstellt werde, ChatGPT ausschließlich mit „betrü- gerischen Absichten“ zu nutzen. Gemein- sam mit seinem Team forscht er unter an- derem zu der Frage, vor welchen Heraus- forderungen das deutsche Bildungssystem durch KI-Anwendungen steht. Der Auftrag

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 Heizfrage erhitzt die Gemüter ENERGIE Bundestag debattiert über den Unions-Antrag für eine sichere, nachhaltige und soziale Wärmeversorgung Auf der Suche nach Alternativen: In Schleswig entsteht ein Erdkollektor. Die Versorgung mit Kalter Nahwärme soll hier zu einer effizienten Nutzung führen. © pa/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow Der Widerstand gegen die Wärmewende-Pläne von Klimaschutz-Minister Ro- bert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Gey- witz (SPD) ist groß. Die Skepsis in Umfragen riesig. Der vom Kabi- nett gebilligte Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium sieht vor, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu stoppen. Bis 2045 sollen alle fossilen Anlagen ausgetauscht und das Heizen klimaneutral sein. Kritik kommt auch aus der eige- nen Koalition. Knackpunk- te sind Fragen der Kosten, der Finanzierung und För- förde- derung - und der rungswürdigen Alternativen zu fossilen Heizungsme- thoden. Die Unionsfraktion legte jetzt Antrag (20/4675) mit dem Titel versor- „Wärmewende gungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ vor. Darin forderte sie die Bun- desregierung auf, die Wende technologie- offen zu gestalten: So sollten die Potenzia- le von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und Lüftungsanlagen mit Wärmerückge- winnung als erneuerbare Energien defi- niert und ebenso wie Wärmepumpen in der Bundesförderung für effiziente Gebäu- de festgeschrieben werden. Zudem sollten die Gasnetze nicht zurück-, sondern ausge- baut werden, damit sie nach dem Ausstieg aus fossilem Gas für Biomethan, andere grüne Gase sowie Wasserstoff (H2) genutzt werden können. Am vergangenen Don- einen nerstag befasste sich der Bundestag mit die- sem Antrag. Die Forderungen der Union hätten sich doch längst erledigt, sagte Bernhard Herr- mann (Bündnis 90/Die Grünen) eingangs der Debatte: Die Forderung nach Techno- logieoffenheit bei der Wärmewende nann- te Herrmann eine „Nebelkerze“: Der Ge- setzentwurf sehe für Eigentümer „eine gan- ze Palette an Technologien“ vor - von ei- nem Anschluss an ein Wärmenetz über elektrische Wärmepumpen, Biomassehei- zungen bis hin zu Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. „Hören Sie endlich auf, den Men- schen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsiche- rung zu verbreiten!“ Überforderung Die Union sieht im Gesetzentwurf der Regierung vor allem „dog- matische Vorfestlegungen“, „planwirtschaftliche Rege- lungswut“ und eine „Über- forderung der Betroffenen“. Jens Spahn (CDU) appel- lierte an die Ampelkoaliti- on: „Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie zurück auf Los, nehmen Sie den Druck raus.“ Die Fristen seien zu kurz. In acht Monaten solle das Gesetz greifen. Dass in dieser Situation alle noch schnell eine neue Gas- oder Ölheizung kauften und gleichzeitig die Preise für Wärmepumpen stiegen, sei doch das Gegenteil dessen, was gewollt sei. Ein paar Monate machten keinen Unter- schied für den Klimawandel - etwas mehr Zeit machte aber einen Unterschied „für Akzeptanz und Bezahlbarkeit“. Energien Nina Scheer (SPD) kritisierte den Antrag der Union als so vage wie die Klimapoli- tik der CDU/CSU-geführten Regierungen über 16 Jahre. Sie vermisse eine konzep- tionelle Linie, sagte Scheer. Es bleibe nebulös, was die Union über- haupt unter Energiewende verstehe. Und was heiße denn „Der Druck muss raus?“, fragte sie. „Es gibt bei Ihnen keine Ver- lässlichkeit.“ Wenn keine Rahmenbedin- gungen für erneuerbare Energien ge- schaffen würden - „so wie Sie das offen- bar immer noch im Schilde führen“ - dann blieben die Men- schen auf den teuren fos- silen sitzen: „Nicht mit uns!“, sagte Scheer dazu. Insgesamt müssten wegen des „grünen Heizungs- hammers“ 20 Millionen Heizungen ersetzt wer- den, sagte Marc Bernhard (AfD) und rechnete vor: Das bedeute - bei durch- schnittlichen Kosten von 100.000 Euro für eine Wärmepumpe und die er- forderliche Sanierung - Gesamtkosten von 2.000 Milliarden Euro. Das sei eine soziale Katastrophe. „Sie lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Men- schen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, vom Munde abge- spart haben.“ FDP-Vertreter Konrad Stockmeier formu- lierte die innerkoalitionären Vorbehalte der Liberalen. „Aus Ihren Reihen, Kollegin- nen und Kollegen der Grünen, ist zu hö- ren, dass wir den Menschen das Gelingen »Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie zurück auf Los, nehmen Sie Druck raus.« Jens Spahn (CDU) »Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammen- märchen zu erzählen.« Bernhard Herrmann (Grüne) der Wärmewende garantieren müssen“, sagte Stockmeier. Das sei ein großes Wort, aus dem er Folgendes ableite: Gerade wenn man das Gelingen garantieren wolle, dürfe man nicht das Risiko eingehen, zu einsei- tig auf eine Technologie zu setzen. „Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuer- baren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen?“ Auch mit Blick auf das Gasnetz stellte sich Stockmeier an die Seite der Union: Das deutsche Gas- netz stelle einen „solchen Schatz an Infrastruktur“ dar, dass sein Rückbau mit der FDP nicht zu machen sein werde. Vermögensteuer Dass der hessische Heizungsbauer Viessmann seine Klimaspar- te einschließlich der lukrati- ven Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global verkaufe, sei eine „Abstimmung mit den Füßen gegen die Re- gierung“, sagte Gesine Lötzsch (Die Linke) und fragte: „Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren?“ Doch der Regierung würden nicht nur die Pumpen ausgehen, sondern auch das Geld, sagte Lötzsch. Deshalb fordere die Linke ei- ne Vermögenssteuer. Wer eine Villa bewoh- ne, müsse die Wärmewende stärker finan- zieren als eine Oma im Plattenbau. Der Antrag der Union wurde mit den Stim- men der übrigen Fraktionen zurückgewie- sen. Michael Schmidt T Sorge um das Wachstum WIRTSCHAFT Union und AfD fordern mehr Initiative Überall sei momentan vom Deutschland- tempo die Rede, sagte der Unionsabgeord- nete Klaus Wiener (CDU) am Freitag im Plenum. „In der Wirtschaft heißt das aber gerade, dass das Tempo verloren geht.“ Er verwies auf „magere“ 0,7 Prozent Wachs- tum; nicht nur in diesem Jahr, auch per- spektivisch werde die deutsche Wirtschaft langsamer wachsen, so Wiener. Seine Fraktion hat deshalb einen Antrag (20/6542) vorgelegt, der das Wachstum wieder stärken soll. Die Union fordert da- rin die Bundesregierung unter anderem da- zu auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass „sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen“. In der Debatte zum Antrag, der in Verbin- dung mit einem Antrag (20/6419) der AfD-Fraktion beraten wurde, entgegnete der Sozialdemokrat Parsa Marvi auf Wie- ner: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Anträge der Unionsfraktion folgten oft dem selben Muster und begännen mit „ganz viel Drama“: Wirtschaft am Scheide- weg, Stagflation, Verlust von Wettbewerbs- fähigkeit: Marvi betonte, dass vieles von dem, was befüchtet wurde, gar nicht einge- treten sei. „Werden Sie nicht die Partei des Jammerns“ - so formulierte es die Grünen- Abgeordnete Sandra Detzer. Es gelte nun mehr denn je, aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit zu genieren. „Wir bekommen in jeder Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag“, schloss sich der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben Mar- vis Worten an. Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent könnten einen zwar nicht zufrieden machen, so Houben. Aber man dürfe auch nicht vergessen, dass die Deut- schen heute so wohlhabend seien wie noch nie in der Geschichte der Bundesre- publik. Den Ansatz der Union, die Wirtschaft durch eine Verlängerung der Arbeitszeit an- zukurbeln, nannte Pascal Meiser (Die Lin- ke) „absurd“. Für die AfD-Fraktion liegt ein Grund für die schwächelnde Wirtschaft auch in der Bildung: „Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, aber mehr intel- lektuellen Output bei der Bildung“, sagte der Abgeordnete Albrecht Glaser. Die An- träge wurden zur weiteren Debatte in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. emu T AfD will Kompensation RÜSTUNG Offset-Geschäfte bei der Beschaffung gefordert Mit dem Verzicht auf sogenannte Offset- Forderungen bei der Rüstungsbeschaffung steht Deutschland nach Meinung der AfD- Fraktion allein da. Diese Regelung einzu- führen, fordert sie deshalb in einem Antrag (20/6536). Bei Offset-Forderungen geht es um Kompen- sationsgeschäfte: Wenn ein bestimmtes Rüs- tungsgut im eigenen Land nicht beschafft werden kann und im Ausland eingekauft werden muss, sind die ausländischen Liefe- ranten beim Offset-Geschäft verpflichtet, ei- nen Teil des Kaufpreises im Land das Käufers zu reinvestieren. Die AfD-Fraktion verlangt eine Kompensation von mindestens 60 Pro- zent des Kaufpreises: Dies sorge dafür, dass die Rüstungsbeschaffung im Ausland auch zur Wertschöpfung im eigenen Land führt. In der Debatte im Bundestag am Donners- tag nannte der AfD-Abgeordnete Gerald Otten den Radpanzer Typ Boxer als Bei- spiel: Australien habe jüngst 211 Boxer beim deutschen Hersteller Rheinmetall ge- kauft, als Kompensation musste Rheinme- tall in Australien eine Fertigungslinie er- richten, berichtete Otte. So habe das Land gleichzeitig die Einsatz- und Verfügungsbe- reitschaft des Waffensystems und die Wert- schöpfung im eigenen Land gesichert. Johannes Arlt (SPD) sieht die Zukunft der Rüstungsbeschaffung hingegen eher in eu- ropäischen Gemeinschaftsprojekten und kritisierte den Antrag: „Dieser wird der mittelständisch geprägten deutschen Rüs- tungsindustrie nicht gerecht.“ Durch Kom- pensation würden Produkte am Ende nur teurer, hielt der wiederum der FDP-Abge- ordnete Alexander Müller der AfD entge- gen; die Mehrkosten müssten am Ende die Steuerzahler tragen. Das Thema müsse zwar „auf den Tisch“, befand Klaus-Peter Willsch (CDU), „aber wir halten nichts von starren Quoten, wie sie hier vorgeschlagen werden“. Die AfD äußere sich in dem Antrag erneut nur vermeintlich zur Sache, dieser könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass Sie die Demokratie abschaffen wollen“, so die Grüne Sara Nanni in Richtung der Frakti- on. Für Die Linke forderte Thomas Lutze „statt Kompensation lieber Konversion“. Der Antrag wurde im Anschluss an die De- batte an den federführenden Wirtschafts- ausschuss überwiesen. emu T Vorrang auf dem Land ÖPNV Union will klimaneutralen Busverkehr stärken Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Busverkehr im Rahmen des Öffentli- (ÖPNV) ge- chen Personennahverkehrs stärkt werden. In einem Antrag, über den Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, fordert sie die Bundesregierung unter an- derem auf, gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für die Erhöhung der Anzahl von Bussen inklusive ausreichendem Fahr- personal vor allem in ländlichen Regionen ohne Schienennahverkehr zu erarbeiten, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Be- schleunigung und Bevorrechtigung von Bussen zu prüfen, den Einsatz klima- freundlicher Kraftstoffe zu ermöglichen, Forschungsvorhaben zum autonomen Fah- ren zu fördern und die Programme für die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen oder der Anschaffung neuer Fahrzeuge mit alter- nativen Antrieben mit höheren Mitteln auszustatten. Zudem soll nach den Vorstellungen der Union bei der Höhe und Verteilung der Re- gionalisierungsmittel eine neue Fördersys- tematik entwickelt werden, die einen Aus- gleich für entgangene Einnahmen durch das 49-Euro-Ticket sowie erhöhte Energie- und Treibstoffkosten garantiert. In der Debatte bekannten sich zwar alle Fraktionen zur großen Bedeutung von Bus- sen für ÖPNV. Mehrheitlich stieß der An- trag jedoch auf Widerspruch, Abgeordnete der Ampelkoalition hielten der Union vor, ihr Antrag offenbare, was die Verkehrsmi- nister der CSU in 16 Jahren Regierungszeit alles versäumt hätten. Zudem habe die Ko- alition etliche der Forderungen bereits auf den Weg gebracht, der Ausbau des ÖPNV sei aber in erster Linie Ländersache. Aus Sicht der AfD-Fraktion wiederum sind die Vorschläge der Union nicht geeignet, um die wirtschaftlich schwierige Situation der Busunternehmen zu verbessern. Die Union wolle mehr staatliche Umvertei- lung. Statt dessen sollten Unternehmen von Vorschriften befreit werden. Unterstützung kam hingegen von der Linksfraktion. Ein gut ausgebauter, regel- mäßig fahrender und verlässlicher Busver- kehr, gerade auch im ländlichen Raum, sei entscheidend für eine klimagerechte Ver- kehrswende. aw T Erneut Wirbel um Familienbeziehungen im Wirtschaftsministerium AKTUELLE STUNDE Die AfD bringt die Verbindung zweier Staatssekretäre unter Minister Habeck zur Debatte. Für die Ampelfraktionen ist das »purer Populismus« Filz, Klüngel, Vetternwirtschaft, Clankrimi- nalität, Mafiastrukturen: Es gab kaum ei- nen Begriff, der im Zusammenhang mit den familiären Beziehungen im Wirt- schaftsministerium in der vergangenen Woche nicht gebraucht wurde. Ein Meinungsbeitrag im Magazin „Der Spiegel“ hatte erneut die private Verbin- dung zweier Staatssekretäre im Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner und Patrick Graichen, aufs Tapet gebracht. Die beiden Männer sind verschwägert; Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau von Kell- ner. Der Stein des Anstoßes: Verena Grai- chen arbeitet beim Öko-Institut, das von der Bundesregierung Gutachteraufträge er- hält und diese in Klimafragen berät. Am vergangenen Donnerstagabend räumte das BMWK dann ein, dass Patrick Graichen zu- dem an der Vergabe des Geschäftsführer- postens der Deutschen Energie-Agentur an seinen Trauzeugen Michael Schäfer (Grü- ne) direkt beteiligt war. Wie der „Tagesspie- gel“ am Freitag berichtete, hat das BMWK angekündigt, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu starten. Die Beziehungen zwischen Graichen und Kellner sind schon länger bekannt; bereits zum Zeitpunkt der Benennung der Staats- sekretäre vor 16 Monaten wurde in mehre- ren Medien über deren Verbindungen be- richtet. Die AfD-Fraktion nahm nun am vergangenen Mittwoch die Erwähnung im „Spiegel“ zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema aufzurufen. „Der Kinderbuchautor und Bundeswirt- schaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und -förderung offenbar von Clans abgeschaut“, eröffnete der AfD- Abgeordnete Stephan Brandner die Debat- te am Mittwoch. Eine Hand wasche die an- gehört, dere, er komme sich vor wie in Sizilien, so Brandner. So „viel Schwachsinn“ habe er schon lange nicht mehr erwiderte Markus Hümpfer (SPD) darauf . Die „taz“ habe be- reits am 19. Dezember 2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später das Thema „völlig grundlos auf die Tagesordnung“, so Hümpfer: „Das ist purer Populismus.“ »Nachvollziehbares Interesse« Dem stimmte der Liberale Reinhard Houben zu. Er könne das öffentliche Interesse zwar durchaus nachvollziehen, sagte Houben: „Diese Beziehungen müssen in Ruhe be- trachtet werden.“ Doch die Debatte sei nur ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, ei- nen Keil zwischen die Politik und die Men- schen zu treiben. Als „laues Lüftchen“ und „lahme Nummer“ bezeichnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) die Debatte. Die AfD versuche bloß, eine Kampagne gegen Habecks Kli- maschutz-Politik am Laufen zu halten. Doch auch für die beiden anderen Opposi- tionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke ist das Thema ein Aufreger: Der Unionsab- geordnete Mario Czaja bezeichnete die Be- ziehungen im BMWK als „familia nostra“. Während Unternehmen in Deutschland unter der wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen „Habeck- Graichen-Kellner GmbH & Co. KG“ gut. Aus der Geschichte wisse man, dass Herr- scher gerne Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, sagte Klaus Ernst (Die Linke): „Offensichtlich begreifen die Grü- nen sich und ihr Umfeld als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Ein- fluss verschaffen möchte.“ Elena Müller T Steht in der Kritik: Staatssekretär Patrick Graichen. © picture alliance/dpa|Hendrik Schmidt

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 KURZ REZENSIERT Ariel Magnus: Tür an Tür. Nazis und Juden im argentinischen Exil. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023, 176 S., 20,00 € Die Großeltern von Ariel Magnus haben selbst erlebt, zu welcher Belastung es wer- den kann, wenn man Nazis als Nachbarn hat. Im Stadtteil Belgrano, „dem deut- schesten Kiez der argentinischen Haupt- stadt“, wie Magnus schreibt, mussten sich seine Großmutter Lieselotte und sein Groß- vater Heinz in den 50er Jahren des vergan- genen Jahrhunderts von dem über ihnen wohnenden Ehepaar Wagner immer wieder übel beschimpfen lassen. Mal habe es Be- merkungen wie „Hitler hat zu wenige von euch getötet“ gegeben. An anderen Tagen hätten die Wagners ihre jüdischen Nach- barn sogar mit Müll beworfen. „Tür an Tür“ heißt das Buch, das der ar- gentinische Schriftsteller jetzt über Natio- nalsozialisten und Juden in seiner Heimat veröffentlicht hat. Das Einwanderungsland nahm sowohl Juden, die seit 1933 vor dem NS-Terror flüchteten, als auch Nazis, die sich nach 1945 der Strafverfolgung entzie- hen wollten, relativ problemlos auf. Mit Menschen wie seinen Großeltern auf der einen Seite und dem Ehepaar Wagner oder noch viel schlimmeren Verbrechern wie Adolf Eichmann und Josef Mengele, der später nach Brasilien flüchtete, auf der an- deren Seite entstand somit „ein einzigarti- ges kleines Deutschland, voller innerer Spannungen und Feindseligkeiten“. Nazi-Sympathisanten gab es in Argentinien allerdings schon vor 1945 zuhauf. Anders als in Deutschland konnten sich die Juden dort aber wehren. Als etwa die deutsch- sprachige Goethe-Schule in Buenos Aires ab 1933 unter NS-Einfluss geriet, gründe- ten Hitler-Gegner ihr eigenes Gymnasium, die Pestalozzi-Schule. Auf sie ging auch Ariel Magnus. Es macht die Stärke des Buches aus, dass Magnus seine Schilderungen immer wieder mit seiner Familiengeschichte anreichert. Auch wenn bei manchen Zahlen, Daten und Fakten etwas mehr wissenschaftliche Fundierung nicht geschadet hätte, ist ihm doch ein anregendes Buch über das bizarre Nebeneinander von Juden und Nationalso- zialisten im fernen Lateinamerika gelun- Joachim Riecker T gen. Uwe Neumahr: Das Schloss der Schriftsteller. Nürnberg 46. Treffen am Abgrund. C.H. Beck, München 2023; 304 S., 26,00 € 1945/46 traf im kriegszerstörten Nürn- berg Weltliteratur auf Weltgeschichte. Wohl nie zuvor und nie danach kamen so viele Schriftsteller, Reporterinnen, po- litische Berichterstatter höchster Promi- nenz aus aller Welt zusammen. Sie ka- men, um den Nürnberger Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher zu beobachten – den ersten seiner Art: Nie zuvor wurden die politisch und militä- risch Verantwortlichen eines verbrecheri- schen Regimes vor einem internationa- len Gerichtshof zur Rechenschaft gezo- gen. Die Berichterstatter wollten Zeugnis ablegen von den Gräueln der Nazis, dem Krieg, der Judenvernichtung. Unter den Berühmtheiten und denen, die es später werden sollten, waren Erich Kästner, Eri- ka Mann, John Dos Passos und Martha Gellhorn, Willy Brandt und Markus Wolf, Augusto Roa Bastos aus Paraguay, Xiao Qian aus China, Walter Cronkite aus den USA. Im Gerichtssaal blickten sie den Verbrechern ins Auge, Männern wie Gö- ring und Ribbentrop, Streicher und Heß. Im Press Camp versuchten sie, das Noch- nie-Dagewesene in Worte zu fassen. Das Presselager, das Leben und das Ar- beiten darin, das Streiten und das Trin- ken und Feiern, der Konkurrenzkampf, und die Verzweiflung beim Blick in den Abgrund der Geschichte – dieser Mikro- kosmos ist das eigentliche Zentrum des Buches „Das Schloss der Schriftsteller“. Autor Uwe Neumahr blättert darin die erstaunlicherweise bisher kaum bekann- te Geschichte dieser Zeit an diesem Ort auf. Das titelgebende Schloss ist das von den beschlagnahmte Schloss der Bleistiftfabrikanten Faber- Castell in Stein bei Nürnberg. Was vor- nehm und luxuriös klingt, war tatsäch- lich eine teils eher unzumutbare Wohn- und Arbeitsstätte auf Jugendherbergsni- veau. Man schlief beengt auf Feldbetten und versuchte es miteinander auszuhal- ten. In 13 Porträts fängt Neumahr unter verschiedensten Gesichtspunkten das Besondere dieser wirklich sehr besonde- ren Geschichte ein. Michael Schmidt T Amerikanern Applaus für die Bundeskanzlerin in der Knesset: Am 18. März 2008 spricht Angela Merkel als erste ausländische Regierungschefin vor dem Parlament Israels. © picture-alliance/dpa/Sebastian Scheiner/Pool ISRAEL Meron Mendels empfehlenswertes Buch zu einer vom Freund-Feind-Denken geprägten Debatte Entsetzlich widersprüchlich Es sind zwei bemerkenswerte Israel gewesen, weiß der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main in sei- nem mehr als empfehlenswerten Buch „Über In Deutschland habe die Sorge bestanden dass die Aufnahme diplomatischer Bezie- hungen zu Israel eine Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten führen reden“ zu berichten. und Sätze, die Bundeskanzlerin An- gela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset spricht: „Jede Bundesregierung jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwor- tung Deutschlands für die Sicherheit Isra- els verpflichtet. Diese historische Verant- wortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Bemerkenswert sind Merkels Aus- führungen vor dem israelischen Parlament in mehrfacher Hinsicht: Zum einen wurde die Formel von Israels Sicherheit als Staats- räson regelrecht zum Lehrsatz deutscher Politik, wurde von Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrfach wiederholt und findet sich auch im Koali- tionsvertrag der Ampelkoalition. Gleichzei- tig wird sie aber von einer Mehrheit der Deutschen – zumindest nach Meinungs- umfragen – nicht geteilt. Für Meron Mendel ist Merkels Aussage aber vor allem eins: schlichtweg falsch. Denn Israels Sicherheit sei mitnichten für jede Bundesregierung Staatsräson gewesen. Obwohl sich Israel bereits 1956 um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik bemüht habe, sei sie „bis 1965 die einzige westliche Nation oh- ne diplomatische Repräsentanz in Tel Aviv“ Skandals auf der Documenta, der histori- schen Auseinandersetzung mit Nationalso- zialismus und Kolonialismus und der deutschen Erinnerungskultur insgesamt, dekliniert Mendel eine der großen Streit- fragen in Deutschland: Wo verläuft die Grenze zwischen Antisemitismus und Kri- tik an Israel? Und er geht der Frage nach, wo es überhaupt um Israel geht und nicht um deutsche Befindlichkeiten. „Die leidenschaftlichsten Unterstüt- zer der israelischen und der palästi- nensischen Sache leben in Deutsch- land“, befindet Mendel. „Aber die meisten von ihnen haben nicht die leiseste Ahnung von Situation vor Ort.“ Dies sei Israelis wie Palästinen- sern gleichermaßen bewusst – und weil sie über einen ähnlichen Sinn für Humor verfügten, würden sie gleichermaßen über die „Nation mit 80 Millionen Nahostexperten“ schmunzeln. Es sind diese süffisanten Bemerkungen Mendels, die seinem Buch trotz der Schwe- re des Themas stellenweise gar eine gewisse Leichtigkeit verleihen. „Ein ruhiges Buch, das um Ausgleich in hitzigen Debatten be- müht ist.“ So heißt es in der Begründung der Jury zur Nominierung für den diesjäh- rigen Deutschen Sachbuchpreis. Treffender lässt sich Mendels Debattenbeitrag kaum charakterisieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er sich um klare und dezidierte Standpunkte drücken würde – im Gegen- teil. Aber er tut dies stets mit Offenheit und auch Empathie für die Gegenseite. Beispiel BDS-Bewegung: Mendel arbeitet an Beispielen heraus, warum es sich bei der Boykott-Bewegung gegen Israel um ei- ne „totalitäre Ideologie“ handelt, „die kei- ne Differenzierung“ kennt, die radikale Kräfte auf beiden Seiten stärkt und eine große Anziehungskraft auf Antisemiten ausübt, die in der Kampagne auch „hau- fenweise“ zu finden seien. Umgekehrt moniert Mendel jedoch, dass die Ziele der BDS-Bewegung nicht von vornherein als antisemitisch abgetan wer- den sollten. So sei die Forderung für ein Rückkehrrecht für die nach 1948 geflüchte- ten oder vertriebenen Palästinenser aus de- ren Warte durchaus nachvollziehbar. Für eine bessere Debattenkultur in Deutsch- land sei es „nicht entscheidend, ob die pa- lästinensische Rückkehrforderung berech- tigt und praktikabel ist“. Entscheidens sei, dass Menschen ihre Hoffnung auf Rück- kehr offen aussprechen zu dürfen, ohne ih- nen dabei zu unterstellen, in erster Linie Juden schaden zu wollen. Zu den großen Stärken des Buches gehört es, dass Mendel seine Standpunkte mit sei- ner eigenen Biographie verknüpft. Der ge- bürtige Israeli, der in einem Kibbuz auf- wuchs, seinen Militärdienst in Hebron im Westjordanland ableistete und mit einer Muslima verheiratet ist, hat selbst so seine Schwierigkeiten mit der Entwicklung in Is- rael seit 1967. Und trotzdem sei er froh, nicht „als ,Bio-Deutscher‘ im Israel-Palästi- na-Konflikt Position beziehen zu müssen“. Seinen Lesern gibt Meron Mendel am Ende einen Rat für eine sachliche Debatte über Israel mit auf den Weg: „Erstens, vergiss, dass Israel nach Auschwitz entstanden ist. Zweitens, vergiss nie, dass Israel nach Auschwitz entstanden ist.“ Wer sich darü- ber beklage, dass diese Forderung „entsetz- lich widersprüchlich“ sei, der habe „damit verdammt recht“. Alexander Weinlein T Meron Mendel: Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023; 224 S., 22,00 € »Wir schmunzeln gerne über die Deutschen, eine Nation mit 80 Millionen Nahostexperten.« Meron Mendel a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © würde. Es sei „ein Skandal“, dass die Deut- schen zehn Jahre nach dem Holocaust die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel verweigerten, stellt der israelisch- deutsche Autor klipp und klar fest. Dies ist nur ein Beispiel von vielen für das höchst ambivalente Verhältnis der Deut- schen zu Israel, das Mendel präsentiert. Anhand der Diskussion um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der BDS-Bewegung, des Antisemitismus- Anzeige Ungarn – Eine Autokratie? STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Barlai | Hartleb | Mikecz Das politische System Ungarns Das politische System Ungarns Von Dr. Melani Barlai, Dr. Florian Hartleb und Dr. Daniel Mikecz 2023, ca. 234 S., brosch., ca. 22,– € ISBN 978-3-8487-6747-2 E-Book 978-3-7489-0819-7 (Studienkurs Politikwissenschaft) Erscheint ca. Juni 2023 Ist Ungarn eine Autokratie? Das ist die Leitfrage dieses Lehrbuchs, welches aus einer Innensicht jene Bausteine des politischen Systems Ungarns aufzeigt und Faktoren analysiert, die systemrelevant sind. Der Fokus richtet sich in erster Linie auf das Staatskonzept von Viktor Orbán, der in Ungarn seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regiert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Kniefallend zur Versöhnung HOLOCAUSTGEDENKEN Max Czollek lotet die Untiefen deutschen Erinnerns aus Die Deutschen werden den Juden Auschwitz niemals verzeihen, so haben es die Journalis- tin Hilde Walter und auch der israelische Arzt Zvi Rix beschrieben. Ob der so bittere wie hellsichtige Satz dem Berliner Autoren Max Czollek ein Begriff ist, ist nicht bekannt – als Motto für sein Buch „Versöhnungsthea- ter“ könnte er allemal taugen. Czollek begibt sich auf die Suche nach den Untiefen deut- scher Erinnerungskultur. Es ist, als ob da je- mand am offiziellen Gedenktag mitten im Vortrag aufstünde, das Blumengedeck vom Tisch wischte und riefe: Geht’s hier um die Opfer? Oder doch am Ende nur um Euch? Czollek beobachtet drei Phasen des Erin- nerns, beginnend mit einem verbreiteten Schweigen und Leugnen nach 1945, wie es in Konrad Adenauers erster Regierungserklä- rung aufscheine: Die überwiegende Mehr- heit der Deutschen hätte sich an den Verbre- chen gegen Juden nicht beteiligt, befand der erste Bundeskanzler – eine glatte „Falschbe- hauptung“, wie Czollek schreibt. Aber auch die zweite Phase, symbolisch verdichtet im Kniefall Willy Brandts vor dem Ehrenmal des jüdischen Ghettos in Warschau, sei vol- ler Tücken: Reden, Gedenkstätten, Kniefälle – der Autor macht eine „beispiellose Intensi- vierung des Symbolischen“ aus. „Lieber noch zwanzig Denkmäler bauen, als Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“ Ab 1990 dann die dritte Phase, die „Wiedergutmachung Deutschlands“ als gemeinsame Erzählung des wiedervereinigten Landes. Ein Auseinandertreten von Selbstbild und Realität, von Verantwortung und symboli- scher Handlung ist für Czollek Kern des deutschen „Versöhnungstheaters“. Überzeu- gend macht er das an der schwachen juristi- schen Aufarbeitung fest. Anders, als man mit Blick auf Nürnberg und die Frankfurter Au- schwitzprozesse in Deutschland gerne glau- be, habe der Rechtsstaat den allerwenigsten Tätern den Prozess gemacht. Während etwa 1,35 Millionen Menschen den industriell or- ganisierten Massenmord an den Juden ins Werk gesetzt hätten, seien später in den west- lichen Besatzungszonen und in der Bundes- republik gerade einmal 11.500 bis 12.000 Max Czollek: Versöhnungstheater Hanser Verlag, München 2023; 285 S. 24,50 ÿ Personen vor Gericht gestellt worden, rech- net Czollek vor. Die Erinnerungskultur er- möglichte „das einmalige Kunststück, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken, ohne dass Papa oder Opa am Ende doch noch ins Ge- fängnis musste, weil er Menschen beraubt, vergewaltigt oder erschossen hatte“ lautet das gallige Fazit des Autors, der zudem Bezüge zu aktuellen Debatten herstellt: Die „Zeiten- wende“, Streit ums preußische Erbe, fehlende Teilhabe migrantischer Communities, rech- ter Terror vom NSU bis Halle und Hanau. Gerade hier hinterlasse die deutsche Erinne- rungskultur nämlich die offensichtlichsten Leerstellen, findet der Autor. Czolleks Erkundungen deutschen Erinnerns sind getragen von vielen Der-Kaiser-ist- nackt-Momenten und der Freude an polemi- scher Zuspitzung. Die Annahme, dass sich die Deutschen in toto ihre Vergangenheit zurechtbiegen, überzeugt indes nicht, es reicht ein Gang in eine beliebige deutsche Universitätsbibliothek und ein Blick auf die dort zu findenden Regalmeter historischer Forschung zum Nationalsozialismus. Beden- kenswert aber bleibt Czolleks Einwand: Der Holocaust ist etwas, das sich nicht einfach überbrücken, beflissen aufarbeiten, wieder- gutmachen lässt. Der Akt der Erinnerung be- deute nicht auch schon, dass es Versöhnung geben könne. Alexander Heinrich T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 Nichts ist in der Türkei vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai so, wie es das Land seit 20 Jahren ge- wohnt ist. Präsident Re- cep Tayyip Erdogan, der die Republik ge- prägt hat wie nur Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor ihm, und der seit 2002 fast alle Wahlen gewonnen hat, liegt in den Umfragen zurück und ist gesundheitlich angeschlagen. Die Opposition ist geeint wie nie zuvor und hat die Chance, die Ära Erdogan zu beenden. Im Falle eines Macht- wechsels in Ankara dürften sich die Bezie- hungen zwischen der Türkei und dem Wes- ten grundlegend verändern. Rund 64 Millionen Türken wählen Mitte Mai die 600 Abgeordneten des Parlaments in An- kara. Erreicht kein Präsidentschaftskandi- dat im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen, treten die beiden Bestplat- zierten am 28. Mai zu einer Stichwahl an. Insgesamt treten vier Präsidentschaftskan- didaten und 64 Parteien an. Sie können si- cher sein, dass die meisten Türken zur Ur- ne gehen werden: Die Wahlbeteiligung, die schon 2018 bei 85 Prozent lag, könnte diesmal 90 Prozent erreichen. den Staatspräsidenten und Umfrage-Umschwung Bis Anfang Februar sah alles nach einem Durchmarsch für Er- dogan und seine Partei AKP sowie die mit ihr verbündete rechtsnationale MHP aus. Trotz großer Unzufriedenheit der Wähler mit der schlechten Wirtschaftslage konnte der Präsident seine Umfragewerte verbes- sern, indem er den staatlichen Mindest- lohn anhob und andere Wahlgeschenke verteilte, etwa einen frühen Renteneintritt. Dann änderte sich die Lage jedoch aus zwei Gründen schlagartig. Die Erdbeben- katastrophe vom 6. Februar mit 50.000 To- ten, hunderttausenden zerstörten Wohnge- bäuden und Millionen Obdachlosen offen- barte die Nachteile von Erdogans stark zentralisiertem Präsidialsystem, in dem fast nichts ohne Befehl von oben geschieht. Die Hilfe für die Opfer lief schleppend und ungleichmäßig an. Bei Institutionen, die von der Regierung für die Postenvergabe an Gefolgsleute benutzt worden waren, zeig- ten sich Missstände: So musste der Rote Halbmond einräumen, Zelte für Obdach- lose an eine private Hilfsorganisation ver- kauft zu haben, statt sie gratis zu verteilen. Experten warfen der Regierung eine Mit- schuld an den Zerstörungen im Erdbeben- gebiet vor, weil Ankara vor fünf Jahren mit einer Bauamnestie viele baufällige oder nachträglich veränderte Gebäude für be- wohnbar erklärt hatte. Statt über Errungen- schaften seiner Regierung zu sprechen, musste Erdogan den Erdbebeneinsatz sei- nes Kabinetts gegen Kritik verteidigen. Geeinte Opposition Der zweite Faktor, der Erdogan zurückwarf, war die überra- schende Einigkeit der Opposition. Ein Bündnis aus sechs Parteien unter Führung der linksnationalen CHP und der konser- vativen IYI-Partei drohte noch Anfang März am Streit um eine Kandidaten zu zer- brechen. Doch dann fing sich die Allianz und rief CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu zu ihrem gemeinsamen Kandidaten aus. We- nig später erhielt Kilicdaroglu einen weite- ren wichtigen Schub, als die pro-kurdische Partei HDP auf einen eigenen Bewerber verzichtete und sich ebenfalls hinter ihn stellte. Rein rechnerisch ergibt sich damit eine Mehrheit für die Erdogan-Gegner. Der 74-jährige Kilicdaroglu erwies sich zu- dem als geschickter Wahlkämpfer, der mit Bescheidenheit und Reformversprechen um Wähler wirbt. Diese Dynamik erwisch- te das Erdogan-Lager, das mit einem „Wei- ter so“ antritt, auf dem falschen Fuß. Der Präsident versucht, die Türken mit der Prä- sentation technologischer, militärischer Wahlkampf mit Überraschungen TÜRKEI Präsident Erdogan steht vor den Wahlen Mitte Mai vor ungewohnten Problemen Fünf Kandidaten fordern Erdogan heraus. Die größten Chancen, den langjährigen Staatschef zu beerben, hat der Chef der linksnatio- nalen CHP, Kemal Kilicdaroglu (zweites Foto von unten). © picture-alliance/AA/Ozgun Tiran Fortsetzung im Sahel NIGER Ausbildungseinsatz für Streitkräfte beschlossen Die Bundeswehr wird sich an EU-geführten „militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der ni- grischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Ni- ger)“ beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (29/6201) der Bundesregierung vo- tierten vergangenen Freitag 531 Abgeordne- te, 102 stimmten mit Nein, es gab fünf Ent- haltungen: Unterstützung kam vor allem von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie aus den Reihen der Union. Vertreter von AfD und Linke lehnten den neuen Einsatz im Sahel ab. Mit dem Beschluss ist der Weg frei für die Entsendung von bis zu 60 Bundeswehr- soldatinnen und -soldaten, die zum Kapazi- tätsaufbau der nigrischen Streitkräfte beitra- gen sollen, indem sie die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Technikern und die Schaffung eines neuen Führungsun- terstützungsbataillons unterstützen und die Fachausbildung von Spezialisten der ni- grischen Streitkräfte in mobilen Teams über- nehmen. Eine Beteiligung an Kampfeinsät- zen durch EUMPM Niger ist laut Antrag „ausdrücklich ausgeschlossen“. In den letzten Jahren hat sich die Sicher- heitslage in der Sahelregion laut Bundesre- gierung trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert. Terro- ristische Gruppen hätten ihre Operations- räume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten können. Das Ziel des Engagements im Sa- hel sei weiterhin, in enger Zusammenar- beit mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern, Instabilität und Gewalt einzudämmen und einer wei- teren Verschärfung der multiplen Krisen in der Region entgegenzuwirken. „Aufgrund der zentralen Lage im Sahel und der – wenn auch fragilen – im regionalen Ver- gleich jedoch relativen politischen Stabili- tät kommt Niger im Bereich der Sicher- heitskooperation eine zunehmend wichti- gere Rolle zu.“ ahe T Einsatz im Mittelmeer LIBYEN Bundeswehr bleibt Teil der EU-Mission Irini Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Irini im Mittelmeer. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache bleibt aber Tabu – dies soll weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Für den Antrag (20/6117) der Bundesregierung stimmten vergangene Woche 553 Abgeord- nete, mit Nein votierten 100 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Operation zielt laut Bundesregierung darauf, das Waffen- embargo der Vereinten Nationen (VN) ge- gen Libyen durchzusetzen und einen Bei- trag zur Unterbindung von Menschen- schmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Eingesetzt werden können wie bis- her bis zu 300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die Aufgaben wie die Seeraum- überwachung und -aufklärung überneh- men. Jürgen Coße (SPD) nannte die Mission ei- nen „wichtigen und konkreten Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen“. Nils Grün- der (FDP) argumentierte, dass Stabilität in Libyen „automatisch auch sichere Außen- grenzen bei uns in der Europäischen Union“ bedeuteten. Sara Nanni (Grüne) betonte die Pflicht zur Seenotrettung und sagte, dass bei im „laufenden Mandatszeitraum im- Irini merhin circa 1.400 Menschen aus akuter Seenot“ gerettet worden seien. Thomas Rachel (CDU) argumentierte, dass das Mandat neben der Nato-Operation Sea Guardian dabei helfe, „sicherheitspolitische Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen“. Jan Ralf Nolte (AfD) meldete indes erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Waffenembar- gos an, da ein Großteil des Schmuggels über den Land- und Luftweg erfolge. Den „einzi- gen sinnvollen Punkt“, die Ausbildung der libyschen Küstenwache, habe die Ampel obendrein ausgeschlossen. Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte, die Tatsache, dass Libyens Milizen und Armeen „bis an die Zähne“ be- waffnet seien, verdanke sich auch dem Nato-Verbündeten Türkei, die unter Bruch des UN-Embargos „riesige Mengen“ Rüs- tungsgüter ins Land gebracht hätte. ahe T und energiepolitischer Projekte zu über- zeugen. Das erste türkische E-Auto, ein neues Flaggschiff für die Kriegsmarine und das erste türkische Atomkraftwerk gehören dazu. Doch bisher schaffen es Erdogan und die AKP nicht, die wahlentscheiden- den Wechselwähler zu beeindrucken. Bei der Parlamentswahl könnten AKP und MHP ihre Mehrheit in der Volksvertretung laut den Umfragen verlieren. Beim Rennen um die Präsidentschaft liegt Erdogan zwei Wochen vor der Wahl in den meisten Be- fragungen hinter Kilicdaroglu. Die Ent- scheidung könnte in der Stichwahl fallen. Eine Mageninfektion gut zwei Wochen vor der Wahl warf Erdogan noch weiter zurück. Er fiel mehrere Tage aus und konnte nur per Video an Veranstaltungen teilnehmen. Weil Erdogan mit seiner Beliebtheit beim AKP-Fußvolk, seinem Charisma und sei- nem Talent als Redner für den Regierungs- wahlkampf unverzichtbar ist, riss sein Feh- len eine große Lücke. Der gut vernetzte Journalist Murat Yetkin berichtete in sei- nem Blog „YetkinReport“, dass ausländi- sche Diplomaten, die lange fest mit Erdo- gans Sieg gerechnet hätten, in Berichten an ihre Ministerien inzwischen auf die Mög- lichkeit einer Niederlage des Präsidenten hinwiesen. Sollte Kilicdaroglu siegen, würde sich in der Türkei vieles ändern. Der Oppositions- kandidat will Erdogans Präsidialsystem ab- schaffen, zur parlamentarischen Demokra- tie zurückkehren und die Beziehungen der Türkei zum Westen neu beleben. Politische und wirtschaftliche Reformen sollen die türkische EU-Bewerbung, die seit Jahren nur noch auf dem Papier existiert, wieder energisch vorantreiben. Kilicdaroglu will mit Europa auch über den Flüchtlingsdeal von 2016 reden, den er nicht unverändert übernehmen will. Eine neue türkische Regierung unter Ki- licdaroglu werde es dem Westen nicht im- mer leicht machen, meint der Türkei-Ex- perte Nicholas Danforth von der grie- chischen Denkfabrik Eliamep. „Doch die Veränderung wäre trotzdem tiefgreifend“, sagte er in einer Online-Konferenz des US- Instituts Brookings. So werde eine neue Re- gierung in Ankara zusätzliche Spannungen im Verhältnis zu Griechenland vermeiden und das Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens aufheben. Susanne Güsten T Susanne Güsten ist freie Korrespondentin in der Türkei. > STICHWO RT Türkische Wähler in Deutschland > Wahlberechtigte Rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland können an den türkischen Wahlen teilnehmen. In der Vergangenheit wählten sie mehrheitlich Präsident Erdogan und seine AKP-Partei. > Ablauf Abgestimmt werden kann bis zum 9. Mai in den türkischen General- konsulaten. Viele Wahllokale wurden von der Bundesregierung nicht genehmigt.> . Nicht vorbereitet AFGHANISTAN Zeugen berichten zum Ortskräfteverfahren Eine Task Force im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (BMZ) bearbeitet laut einem Zeugen im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterhin Gefährdungsanträge von Ortskräften aus Afghanistan. Das be- richtete der Referatsleiter Zentralasien, Af- ghanistan und Pakistan dem Gremium ver- gangene Woche. Ihm zufolge war das Mi- nisterium auf diese Aufgabe nicht genug vorbereitet und überfordert. Obwohl sein Team im Jahr 2021 die sich verschlechtern- de Sicherheitslage im Land genau erfasst habe, hätten sowohl er als auch das BMZ dafür plädiert, die Ortskräfte im zivilen Be- reich nicht zu evakuieren. Das Haus habe auch dagegen gestimmt, den Kreis der Be- rechtigten um die ehemaligen Mitarbeiter zu erweitern. Für den Afghanistan-erfahre- nen Beamten kein Widerspruch: „Als Ak- teure der Entwicklungszusammenarbeit ist unser Mandat, dort Hilfe zu leisten, wo Entwicklungsarbeit notwendig ist.“ Zuvor hatte der Leiter des Risk Manage- ments Office (RMO) Kabul der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammen- arbeit GmbH (GIZ) ausgesagt, dass RMO habe zwar Pläne für eine eventuelle Evaku- ierung des internationalen Personals ge- macht, nicht aber für die afghanischen Ortskräfte. Es hätte derartige Pläne ohne gesetzliche Grundlage auch nicht umsetzen dürfen. Diese sei für die Evakuierung der Ortskräfte erst am 18. August 2021 geschaf- fen worden – drei Tage nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban. Afghanistan sei in dieser Hinsicht „ein singulärer Vorgang“ gewesen. Cem Sey T Bundeswehr bleibt handlungsfähig SUDAN Bundestag billigt im Nachgang Evakuierungsmission im Sudan. Mandat läuft bis Ende Mai Die Bundeswehr kann noch bis zum 31. Mai 2023 aus dem Bürgerkriegsland Su- dan evakuieren. Das dazu von der Bundes- regierung vorgelegte Mandat (20/6528) billigte der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit: 663 Abgeordnete vo- tierten dafür, sieben Parlamentarier ent- hielten sich. Es gab keine Gegenstimme. Die Bundesregierung holte damit im Nach- gang auch die Zustimmung für die kurz zu- vor beendete Mission ein; die daran betei- ligten Soldatinnen und Soldaten waren ge- rade auf dem Rückweg. Sie hatten unter schwierigsten Umständen vom 22. bis 26. April mehr als 700 Menschen, darunter et- wa 200 Deutsche, aus dem Sudan geflogen. „Die Situation duldete keinen Aufschub“, begründete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag die Entscheidung der Koalition, den gefährli- chen Einsatz bewaffneter deutscher Streit- kräfte zunächst ohne das notwendige Man- dat des Parlaments in Gang zu setzen. Der innersudanesische Machtkampf zwischen Präsident al-Burhan und Vizepräsident Ge- neral Daglo sei „sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität es- kaliert“. Auch zahlreiche Deutsche seien von der Situation überrascht worden. Rund 300 von ihnen hatten sich daraufhin in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amtes eingetragen; per Tele- fon, SMS oder E-Mail wurden sie infor- miert, wo und wann sie am Flughafen ein- treffen sollen. Die Fahrt dorthin mussten sie privat organisieren. Deutsche, die bis- her nicht zum Flughafen kommen konn- ten, würden in den kommenden Tagen von internationalen Partnern bei deren Evaku- ierungsflügen mitgenommen, sicherten Auswärtiges Amt und Verteidigungsminis- terium zu. Bundesaußenministerin Annale- na Baerbock (Grüne) erklärte außerdem im Bundestag, die Bundesregierung habe den Mandatszeitraum so gewählt, „dass wir auch in den nächsten Tagen und Wo- chen weiter handlungsfähig sind, wenn Menschen unsere Hilfe brauchen“. Die Obergrenze von 1.600 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten darf danach zeitlich befristet oder in Notsituationen überschritten werden. Hinweise durchgestochen Die Fraktio- nen dankten den Streitkräften für ihren Einsatz. Die Informationspolitik der Bun- desregierung kam bei der Opposition al- lerdings nicht gut an. Dass aus den Minis- terien frühzeitig Informationen über die Mission durchgestochen worden seien, sei „gefährlich“ gewesen, urteilte Jürgen Hardt (CDU). Joachim Wundrak (AfD) sagte, zur Professionalität gehöre es auch, „die not- wendige Geheimhaltung zur Risikominde- rung zu akzeptieren“. An Pistorius ge- wandt, richtete er die Erwartung, dass des- sen Ankündigung, den Vorfällen nachzuge- hen, „entsprechend Erfolge zeitigt“. CDU-Politiker Hardt erinnerte außerdem an die chaotische Evakuierungsoperation im Sommer 2021 in Afghanistan und frag- te, „wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklun- d g a m E l u b A n a w d a R | y c n e g A s w e N a u h n X i / e c n a i l l a e r u t c i p © Wie diese Familie fliehen derzeit Tausende Menschen aus dem Sudan. gen total überrascht werden“. Es habe „mit Sicherheit irgendwelche Anzeichen gege- ben; die haben wir nur mit unserer Senso- rik nicht wahrgenommen“. Auch Gregor Gysi (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, warum keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation im Sudan bestand. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf einen kriti- schen Blick auf die ELEFAND-Liste und ur- teilte: Die Erreichbarkeit von Menschen über sie sei in so schwierigen Umständen „höchst volatil“. Es müsse geklärt werden, welche Wege es noch gäbe. Dass die inter- nationale Gemeinschaft weiterhin gefordert ist, sich für Frieden im Sudan einzusetzen, betonten sowohl Baerbock als auch Nils Schmid (SPD). Letzerer warnte vor einem „Somalia- oder Libyen-Szenario“, also das Abrutschen in dauerhafte Fragilität. Präzedenzfall Libyen Dass die Bundes- wehr eine Evakuierung ohne Bundestags- mandat startet, ist kein Novum: Schon im Februar 2011, während der Aufstände in Li- byen, holten deutsche Streitkräfte Zivilis- ten aus dem Land. Die Grünen klagten deswegen vor dem Bundesverfassungsge- richt, doch das urteilte 2015, die Operation sei aufgrund von „Gefahr in Verzug“ recht- mäßig gewesen. Johanna Metz T Frieden für Tigray AUSWÄRTIGES Anträge zu Äthiopien und Nahem Osten insbesondere von Frauen, Die Koalitionsfraktionen fordern die Bun- desregierung auf, weiterhin den Friedens- prozess in Äthiopien zu unterstützen und dabei auf die politische Einbindung der Be- Ju- völkerung, gendlichen und marginalisierten Gruppen hinzuwirken. Nach fast zweijährigen be- waffneten Auseinandersetzungen in der nordäthiopischen Region Tigray unter mili- tärischer Beteiligung Eritreas hätten sich im November 2022 die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) auf eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten geeinigt, schreiben die Ab- geordneten. Insgesamt seien in Folge von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit schätzungsweise 4,2 Millionen Äthiopierin- nen und Äthiopier innerhalb des Landes auf der Flucht. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP (20/6543) wurde gegen das Votum der Op- positionsfraktionen von Union, AfD und Die Linke vergangenen Donnerstag ange- nommen. Keine Mehrheit fand hingegen die Union mit ihrer Forderung nach einer Neu- ausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. Ihr Antrag (20/2556) scheiterte am Votum der übrigen Fraktionen. Die Union hatte die Bundesregierung zur Entwicklung einer Stra- tegie aufgefordert, „die die deutschen Inte- ressen in dieser Region klar benennt und die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Staaten der Region auf Augenhöhe nutzt“. Außerdem solle sie sich in der EU für eine gemeinsame Strategie für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika einsetzen, mit dem Ziel einer Reform und Modernisie- rung der südlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Es gehe darum, dem russischem und chinesischen Einfluss in dieser Weltregion systematisch entgegenzutreten, „in dem wir als EU gemeinsame Interessen formulieren, Ressourcen bündeln und so attraktive Ange- bote zur Kooperation unterbreiten“. Zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag (20/6535) der AfD-Frakti- on zur Stärkung der „deutsch-ägyptischen strategischen Partnerschaft“. Die Abgeordne- ten fordern die Bundesregierung auf, mit Ägypten als „regionaler Führungsmacht und strategisch wichtigem Staat auf der Schnitt- fläche zwischen dem Östlichen Mittelmeer, dem Nahen Osten und dem Maghreb 2023 erste Regierungskonsultationen durchzufüh- ren“ und dieses Format zu verstetigen. Wei- tere Forderungen zielen auf die Erleichte- rung deutscher Investitionen in Ägyptens Energiesektor und die Lieferung von ägypti- schen Erdgas. ahe T

12 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 Kleben und strafen RECHT Die Union will das Strafrecht verschärfen, um gegen die »Letzte Generation« vorzugehen. Eine Mehrheit im Bundestag findet sie dafür nicht Handarbeit: Ein Polizist löst einen festgeklebten Aktivisten von einer Berliner Straße. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Ein Ausnahme-Wirrwarr ENTSENDERECHT Richtlinie mit viel Luft nach oben »Das Gesetz ist gut, die EU-Straßen- verkehrsord- nung ist es nicht.« Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) Weil sie teilweise monatelang kein Gehalt erhielten, haben über 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan fünf Wochen lang auf einem Rastplatz im hessischen Gräfenhausen protestiert. Der polnische Unternehmer schickte eine Sicherheitsfir- ma, wollte die Proteste gewaltsam auflö- sen. Letztendlich ging er auf die Forderun- gen der Protestierenden ein. Diese hätten ein Zeichen gesetzt und auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche auf- merksam gemacht, sagte Pascal Meiser (Die Linke) am vergangenen Donnerstag während einer Debatte zur EU-Straßenverkehrsrichtli- nie (2020/1057). Per Ge- setzentwurf (20/6496) soll diese in nationales Recht übertragen werden. Annette Viele Kompromisse Prin- zipiell sehe die Richtlinie vor, dass das Entsenderecht künftig auch für Kraftfahre- rinnen und Kraftfahrer gel- ten solle, sagte die Parla- mentarische Staatssekretä- rin Kramme (SPD). Dabei gehe es unter anderem um Regelungen zum Mindestlohn sowie Ruhe- und Pausenzeiten. Allerdings seien durch die Vorgaben der EU-Richtlinie auch eine ganze Reihe von grenzüberschreitenden Beförderungen wie beispielsweise bilatera- le Transporte ausgenommen, sagte sie. Das Gesetz regelt außerdem die Einfüh- rung des sogenannten Binnenmarkt-Infor- mationssystems (IMI). Dadurch müssten sich Unternehmen künftig nicht mehr mit den unterschiedlichen Meldeportalen der Mitgliedstaaten auseinandersetzen. Besonders die Einführung des IMI ist laut Wilfried Oellers (CDU) „sehr zu begrü- ßen“. Insgesamt sei das Gesetz an Wert nicht zu unterschätzen. Die Richtlinie sei schon bei ihrer Entwicklung in der Euro- päischen Union sehr umstritten gewesen: „Da standen sich wirklich die westeuropäi- schen und die osteuropäischen Staaten ge- genüber“, sagte Oellers. aber Faire Löhne „Das Gesetz ist gut, die EU- Straßenverkehrsrichtlinie definitiv nicht“, urteilte Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). So müsse der Mindestlohn nicht gezahlt werden, wenn ein Kraftfahrer beispielsweise nur zwischen Deutschland und Bulgarien hin- und her- fahre. Dann gilt laut Müller-Gemmeke der bulgarische Mindestlohn von 2,41 Euro. Da das Entsenderecht im Straßenverkehr „fast nur aus Ausnahmen“ bestehe, müsse dringend nachgebes- sert werden. Lkw-Fahrer würden „an- ständige Löhne und Ar- verdie- beitsbedinungen“ nen, sagte Carl-Julius Cro- nenberg (FDP). Dies sei auch im Interesse der Wirt- schaft. Der Binnenmarkt sei „hochgradig arbeitstei- lig“ und Lieferketten „kom- plex und praktisch immer grenzüberschreitend“. Ohne gute Bedin- gungen drohe ein Arbeitskräftemangel in dieser Branche. Auch SPD-Politiker Manuel Gava betonte, dass die Politik bei den Ausnahmeregelun- gen nachbessern müsste: „Es kann nicht sein, dass wir so einen Wirrwarr haben, dass selbst der Zoll nicht hinterherkommt“. Dirk Brandes (AfD) kritisierte, dass der Ge- setzentwurf die „Hintertür für Sozialdum- ping durch ausländische Transportunter- nehmen“ nicht schließe. Als Grund nennt er mangelnde Kontrollen. Um diese zu ver- schärfen, hat die AfD einen eigenen Antrag (20/6534) zur EU-Straßenverkehrsrichtli- nie in die Debatte eingebracht. Zur weiteren Beratung wurden der Gesetz- entwurf und der Antrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. des T Mehr Spielräume schaffen BETRIEBSRÄTE Linke möchte Mitspracherechte ausweiten Die Politik zeigt sich zuneh- mend genervt von den Ak- tionen der „Letzten Gene- ration“. Vergangene Woche hatten die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin mit etlichen Blockaden an mehreren Tagen den Verkehr in der Hauptstadt gestört und die Polizei auf Trapp gehalten. Die „Letzte Generation“ will mit ihren Aktionen, die Berlin „zum Stillstand“ hätten bringen sol- len, Druck auf die Bundesregierung aus- üben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Zu den konkreten Forderungen gehören die Einführung eines Neun-Euro-Tickets sowie eines Tempolimits auf Autobahnen. Die Ak- tivistinnen und Aktivisten rechtfertigen ihre umstrittenen Aktionen damit, dass die Re- gierung die Verfassung breche, indem sie nicht genug für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unternehme. Vor Gericht scheint diese Argumentation al- lerdings nicht zu verfangen. Ebenfalls ver- gangene Woche verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin eine 24-Jährige zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe – ohne Be- währung. Die Frau hatte sich im August 2022 in der Gemäldegalerie an einem Bil- derrahmen festgeklebt, zudem hatte sie an Blockaden teilgenommen. Die Richterin be- gründete die Haftstrafe damit, dass es keine günstige Sozialprognose für die Angeklagte gebe. Deren Anwalt kündigte an, Rechtsmit- tel gegen das Urteil einzulegen. Zuvor hat- ten schon Gerichte in Heilbronn und Ham- burg Haftstrafen ohne Bewährungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ verhängt. Die Urteile fallen in eine rechts- und innen- politische Debatte zum Umgang mit den Protestierenden. Aus Sicht von Polizeige- werkschaften sollte etwa die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams beziehungs- weise der Präventivhaft großzügiger einge- setzt werden. Die Union will an das Straf- recht heran: Der Bundestag beriet vergange- nen Donnerstag einen Antrag der CDU/ CSU-Fraktion (20/4310), in dem die Abge- ordneten härtere Strafen für „Straßenblo- ckierer und Museumsrandalierer“ fordern. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Strafrahmen für gefährlichen Eingriff in den Straßenver- kehr (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) auf Freiheitsstrafen von drei Mo- naten bis zu fünf Jahren an- zuheben, „um die besondere Gefährlichkeit der Straßen- blockaden angemessen zu ahnden“. Aktuell ist auch ei- ne Geldstrafe möglich. Auch die Behinderung von Ret- tungsdiensten straf- rechtlich deutlicher gewür- digt werden. solle Abgrenzung Die im No- vember vergangenen Jahres eingebrachte Vorlage fand bei den übrigen Fraktionen keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Rednerinnen und Redner fast aller Fraktionen nutzten die Debatte allerdings zu mehr oder minder deutlicher Abgrenzung von der „Letzten Ge- neration“. Für die AfD-Fraktion sprach Tho- mas Seitz von „Klimaverbrechern, die rück- sichtslos eine ganze Gesellschaft in Geisel- haft“ nähmen. „Die Verbrecher von heute sind die Terroristen von morgen“, so Seitz. Für die Unionsfraktion verwies Günter Krings (CDU) auf Angaben der Berliner Feuerwehr, nach denen die Proteste am ver- und gangenen Montag 17 Rettungseinsätze be- hindert hätten. „Straßenblockierer, die mei- nen, derart rücksichtslos auftreten zu dür- fen, handeln in Wahrheit arrogant und zy- nisch“, sagte Krings. Die Demonstrations- freiheit sei ein hohes Gut, aber kein Frei- brief dafür, „Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumen- talisieren, ja, sie in eine Art politische Gei- selhaft zu nehmen“. Auch Stephan Thomae (FDP) kritisierte die Aktivisten scharf. Der Protest diene nicht dem Klima, sondern „der Selbstinszenie- rung von Menschen mit übersteigertem Sendungs- bewusstsein von Menschen, die, so glaube ich, manchmal auch Freu- de am Schaden anderer Leute haben“. Für SPD-Fraktion sprach Sonja Eichwede da- von, dass ein legitimes Ziel wie der Klimaschutz „strafrechtlich relevante Vorfälle“ nicht als Mittel heilige. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Lukas Benner die Protestform als „kontraproduktiv“. Er glaube nicht, dass sie dazu beitrage, „gesellschaftliche Mehrhei- ten im Kampf gegen die Klimakrise zu ge- winnen“. Benner verwahrte sich aber davor, durch Begrifflichkeiten wie „Klima-RAF“ oder Vergleiche der Proteste mit Straßen- schlachten in der Weimarer Republik „schlimmste Formen der Gewalt“ zu ver- harmlosen und die Geschichte zu relativie- ren. Ähnliche argumentierte für die Fraktion Die Linke Clara Bünger. „Gewaltvolle Sprache die »Gewaltvolle Sprache ist oft der Beginn von gewaltvollen Handlungen.« Clara Bünger (Die Linke) ist oft der Beginn von gewaltvollen Hand- lungen“, sagte die Abgeordnete. Bünger führte an, dass durch das Grundgesetz auch Versammlungen geschützt seien, „bei denen es sogar zur bewussten Behinderung Dritter kommen kann“. Selbstverständlich seien da- mit nicht Behinderungen von Rettungsfahr- zeugen gemeint. »Strafschärfungsreflex« Die eigentlichen Forderungen der Unionsfraktion überzeug- ten die übrigen Fraktionen nicht. Christde- mokrat Krings argumentierte, dass eine Verschärfung der Paragrafen notwendig sei, da die Blockierer die Behinderung Dritter über einen möglichst langen Zeitraum be- absichtigten. „Diese erhöhte kriminelle Energie muss sich nun logischerweise auch in den einschlägigen Straftatbeständen wi- derspiegeln“, sagte er. Dem hielt beispielsweise Sozialdemokratin Eichwede entgegen, dass es falsch sei, „im- mer wieder nach strafrechtlichen Verschär- fungen zu rufen, während uns doch das Strafgesetzbuch einen großen Handlungs- spielraum gibt“. Richterinnen und Richter könnten straf- und schuldangemessen im Einzelfall entscheiden. Ähnlich argumen- tierte der FDP-Abgeordnete Thomae und kritisierte den Lösungsansatz der Union, „angebliche Strafbarkeitslücken“ zu füllen: „Sie kleben an diesem Strafschärfungsreflex genauso, wie die Klimakleber auf der Straße kleben.“ Der AfD-Abgeordnete Seitz rügte die Justiz: Gesetzesverschärfungen brächten nichts, „wenn sie nicht auch angewandt werden“. Er forderte die Einführung eines neuen Verbre- chentatbestandes für die Blockade von Ver- kehrswegen mit einer Mindeststrafe von ei- nem Jahr. Sören Christian Reimer T Digitalisierung und Klimawandel führen laut Susanne Ferschl (Die Linke) zu einer „Transformation der Arbeitswelt“. Ein Pro- zess, der für alle Beteiligten nur fair ablau- fen werde, wenn Betriebsräte in die Ent- scheidungen miteingebunden seien. Aktu- ell hätten nur noch sieben Prozent der Un- ternehmen in Deutschland einen Betriebs- rat. Um dies zu ändern und die Mitbestim- mung von Betriebsräten auszuweiten, hat Die Linke drei Anträge (20/5587, 20/5406, 20/5405) in den Bundestag eingebracht, über die er am vergangenen Donnerstag debattierte. für Mitbestimmung Betriebsräte bräuchten „mehr Spielräume“ bei ihren Handlungen, sagte Ferschl. Das „Herzstück“ einer Re- form müssten daher mehr festgeschriebene Mitbestimmungsrechte Betriebsräte sein, forderte sie. Nur so könnten sie Ar- beitgebern „auf Augenhöhe begegnen“. Mitbestimmung brauche es in vielen Berei- chen, sagte Jan Dieren (SPD) und nannte Klimagerechtigkeit, Inklusion und Gleich- berechtigung als Beispiele. Es würden noch zu viele Entscheidungen nicht demokra- tisch getroffen, mahnte er. Die „Idee vom Miteinander“ sei eine der zentralen Säulen der Unionsparteien, be- tonte Ottilie Klein (CDU). Seit der Grün- dung der ersten Betriebsräte habe ihre Funktion nichts an Bedeutung verloren. Auch sie sagte, dass es in Zeiten großer Umbrüche „fundamental“ wichtig sei, die Beschäftigten bei dem Prozess mitzuneh- men. Mitbestimmung stärke die Demokra- tie in der Arbeitswelt. Es müsse aber auch darum gehen, ein „gutes Miteinander“ zwi- schen Arbeitgebern und Beschäftigten zu garantieren. Sie mache kein Geheimnis daraus, dass ih- re Fraktion beim Thema Betriebsräte wei- tergehen wolle als die Ampel insgesamt, sagte Grünen-Politikerin Beate Müller- Gemmeke. Um die Kontinuität der Be- triebsratsarbeit zu sichern, sollten Betriebs- ratsmitglieder einen besonderen Schutz be- kommen, forderte sie. Die Mitbestimmung sei „gelebte Partizipation“ und zentral da- für, dass „Beschäftigte ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten“ könnten. Dies betreffe insbe- sondere auch die Verbesserung der Klima- bilanz eines Unternehmens. Im Gegensatz dazu behauptete AfD-Politi- ker Jürgen Pohl, dass Klimaziele für Arbeit- geber nicht wichtig seien. Sie interessierten sich hingegen vielmehr für „den Erhalt des Betriebes“ und „die Zukunftsfähigkeit des Standorts“. Unternehmerische Verantwortung Kri- tisch gegenüber den Forderungen der Frak- tion Die Linke zeigte sich Pascal Kober (FDP). Zwar betonte auch er, dass Betriebs- räte eine wichtige Funktion erfüllten sowie als Ansprechpartner für die Arbeitgeber fungierten, doch gehe der Antrag zu weit. Die unternehmerische Verantwortung liege nicht in den Händen des Betriebsrats und das müsse so bleiben. Auch sagte Kober, dass nicht nur das Recht bestehe, einen sol- chen Rat zu gründen, sondern eben auch, diesen nicht zu gründen. Dass im Jahr 2019 nur vier Gerichtsurteile wegen Behin- derung einer Betriebsratsgründung gefällt wurden, unterstreiche seine Annahme, dass nicht jeder betriebsratlich organisiert sein wolle, sagte Kober. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. des T Absenkung des Wahlalters auf 16 und eine fünfjährige Legislaturperiode WAHLRECHT Kommission beendet Arbeit und beschließt Abschlussbericht. Keine Einigung über Quotenregelung für Frauen im Parlament. Die vom Bundestag am 16. März 2022 ein- gesetzte Wahlrechtskommission (20/1023) hat ihren Abschlussbericht in ihrer 16. und letzten Sitzung am Donnerstagabend be- schlossen. Dafür stimmten die Koalitions- fraktionen und die Linksfraktion mit ihren Sachverständigen, dagegen die Unionsfrak- tion mit ihren Sachverständigen und die AfD-Fraktion. Der einschließlich der Son- dervoten der Opposition mehr als 100 Sei- ten umfassenden Bericht soll am 12. Mai an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über- geben werden. Der Abschlussbericht enthält nicht die Empfehlungen der Kommission zur Ver- kleinerung des Bundestages, die bereits im Zwischenbericht (20/3250) enthalten sind, den die Kommission Ende August 2022 vorgelegt hatte. Die auf den damaligen Empfehlungen der Kommission basieren- de Änderung des Bundeswahlgesetzes hat der Bundestag bereits am 17. März 2023 verabschiedet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Linken empfiehlt die Kommission im Abschlussbericht mehrheitlich, das akti- ve Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Unions- fraktion und ihre Sachverständigen wollen dagegen die Wahlberechtigung in Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes weiterhin bei der Vollendung des 18. Lebensjahres belassen. Die AfD-Fraktion will ebenfalls am Wahlalter mit 18 Jahren tendenziell festhalten. Parität Die Kommission ist sich darin ei- nig, den Frauenanteil im Bundestag zu er- höhen, aber uneinig über den konkreten Handlungsbedarf. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen halten ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten und zwin- gend notwendig. Die FDP lehnt Regelun- gen im Wahlrecht, die eine Besetzung des Bundestages mit Personen eines bestimm- ten Geschlechts zu einem bestimmten Pro- zentsatz bewirken, ab und hält sie überdies für verfassungswidrig. Die Unionsfraktion und ihre Sachverständigen empfehlen, Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer verbindlichen Quotenregelung zu ergrei- fen. Aus Sicht der AfD-Fraktion verstößt ei- ne Quotierung von Mandaten oder Kandi- daturen, die an das biologische Geschlecht anknüpft, gegen das wahlrechtliche Gleich- heitsprinzip. Die Linke empfiehlt, die Chancengerechtigkeit von Frauen durch ei- ne Paritätsregelung sicherzustellen. Mehrheitlich empfiehlt die Kommission, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, wofür sich auch die Unionsabgeordneten offen zeigen. Dage- gen spricht sich die AfD aus. Eine Bünde- lung von Wahlterminen wird abgelehnt, der Bundestag solle aber weiter darüber be- raten, wie die Akzeptanz von Wahlen und die Attraktivität des Wahltags gesteigert Auszählung von Briefwahlunterlagen bei der Bundestagswahl 2021 © picture-alliance/dpa werden kann. Mit Ausnahme der AfD lehnt die Kommission eine Begrenzung von Mandatszeiten ab. Sie empfiehlt, bei der Weiterentwicklung des Wahlrechts die Praktikabilität der Durchführung von Brief- wahlen zu berücksichtigten. Darüber hinaus soll der Bundestag bera- ten, wie die Teilnahme von im Ausland le- benden Deutschen an Wahlen erleichtert werden kann, etwa durch eine einfachere Wahlregistrierung und die digitale Beantra- gung von Briefwahlunterlagen. Ebenso wird empfohlen, über Änderungen der Re- gelungen zur Wahlprüfung sowie darüber zu beraten, ob ein Verbot der Veröffentli- chung von Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit erforderlich ist. Mehrheitlich wird schließlich empfohlen, elektronische Abstimmungen einzuführen, wenn die Ar- beit des Parlaments dadurch nicht beein- trächtigt wird. vom T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 18-19 - 02. Mai 2023 AUFGEKEHRT Der Freiflug zur Wärmepumpe Zum Espresso beim Italiener gibt es unaufgefordert ein Glas Was- ser und beim Griechen folgt auf die Poseidon-Platte der un- ausweichliche Ouzo – auf’s Haus natür- lich. Das gebietet nicht nur die kulinari- sche Tradition und Gastfreundschaft, sondern dient auch einer nachhaltigen Kundenbindung. Irgendwo zwischen Es- presso und Ouzo könnte Verkehrsminis- ter Volker Wissing auf die Idee gekom- men sein, dass Autokäufer demnächst zu ihrem SUV ein 49-Euro-Ticket für den ÖPNV gratis dazu bekommen. Auf’s Au- tohaus natürlich. Der Gedanke ist so einfach wie genial: Der Kauf eines Autos stärkt die deutsche Wirtschaft, gleichzei- tig lässt der Bürger das neuerworbene Automobil aber auf dem Parkplatz ste- hen und fährt mit Bus und Bahn. Davon profitiert dann wiederum die Umwelt. Wissing vereinigt und versöhnt Wirt- schafts-, Verkehrs- und Klimaschutzpoli- tik mit einem Geistesblitz. Das müsste selbst den renitentesten Klimakleber überzeugen. Ist natürlich klar, dass sich gleich wieder ein paar Nörgler finden, die meinen, das gleiche müsse dann bitte auch beim Kauf eines Fahrrads gelten. Oder beim Kauf eines 49-Euro-Tickets müsse es gra- tis einen Porsche dazugeben. Auf‘s Haus des Finanzministers oder so. Dabei steckt in Wissings Vorschlag ein gewaltiges Entwicklungspotenzial. Wirt- schaftsminister Robert Habeck könnte zu seinen verordneten Wärmepumpen ab kommenden Jahr einfach noch einen Freiflug in den Wintermonaten nach Malle drauflegen. Wer im Januar am Bal- lermann sitzt, muss in Deutschland schließlich nicht heizen. Das lässt die Heizwende gelingen, sorgt für sozialen Frieden und treibt den Firmenwert von Wärmepumpen-Produzenten nochmal nach oben. Denken Sie mal darüber nach beim nächsten Espresso oder Ou- zo. Alexander Weinlein T VOR 35 JAHREN... Der Briefträger liefert weiterhin 11.5.1988: Postreform beschlossen. „Es ist keine Minireform“, betonte Christian Schwarz-Schilling (CDU) im September 1988 im Bundestag, „aber auch kein Schritt in eine Revolution.“ Es sei keine „Pionierleistung“, räumte der Bundesminister für das Post- und Fern- n o m S i n e v S | s e v i h c r A d e t i n U / e c n a i l l a e r u t c i p © Beschlossene Sache: Minister Schwarz- Schilling (CDU) mit der Postreform. meldewesen weiter über die Reform der Deutschen Bundespost ein, die die Bun- desregierung am 11. Mai beschlossen hatte. Demnach sollte die Post in drei autonome Bereiche aufgespalten wer- den: den traditionellen Postdienst, der sich um die Zustellung von Briefen und Paketen kümmert, die Telekom, die für den Telefonbereich zuständig ist, und die Postbank. Für Schwarz-Schilling kam dieser „ganz gewaltige Strukturwandel“ keine Minute zu früh: „Wir springen noch gerade auf einen Zug auf, der längst in Bewegung ist und der in ande- ren Ländern heute bereits mit einer ganz anderen Geschwindigkeit durch die Landschaft fährt.“ Doch nicht alle hielten das Konzept na- mens „Post 2000“ für eine gute Idee. Noch während das Kabinett tagte, pro- testierten Tausende Post-Angestellte in zahlreichen Städten gegen die Neustruk- turierung der Bundespost. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte gar in letzter Minute erfolglos versucht, den Schritt zu verhindern. Das Oberverwal- tungsgericht Münster wies die Auffas- sung des DGB ab, dieser sei bei der Vor- bereitung der Gesetzesinitiative nicht be- teiligt worden. Schwarz-Schilling ver- suchte die Kundschaft zu beruhigen und kündigte Tarife an, die dem Wettbewerb entsprechen. Die bewährten Postdienste blieben erhalten und würden sogar ver- bessert, erklärte er. Das gelte auch für ländliche und strukturschwache Räume. Und: Der Briefträger werde weiterhin ins Haus kommen. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: GIRLS‘ UND BOYS’ DAY IM DEUTSCHEN BUNDESTAG PERSONALIA >Achim Großmann † Bundestagsabgeordneter 1987-2009, SPD Am 14. April starb Achim Großmann im Al- ter von 75 Jahren. Der Diplom-Psychologe aus Würselen schloss sich 1971 der SPD an, war von 1975 bis 1998 dort Stadtrat und von 1982 bis 1996 Vorsitzender des SPD- Unterbezirks Aachen. Großmann, woh- nungspolitischer Sprecher von 1991 bis 1998 und Vorstandsmitglied seiner Fraktion, war danach bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauminister. >Brigitte Erler Bundestagsabgeordnete 1976-1980, 1982-1983, SPD ihren Brigitte Erler begeht am 5. Mai 80. Geburtstag. Die politische Referentin aus Donaueschingen trat 1970 der SPD bei. Im Bundestag engagierte sie sich im Land- wirtschaftsausschuss. Von 1985 bis 1989 war sie Generalsekretärin der Deutschen Sektion von Amnesty International. >Jürgen Sikora Bundestagsabgeordneter 1992-1998, CDU Am 5. Mai wird Jürgen Sikora 80 Jahre alt. Der Finanzbeamte aus Goslar schloss sich 1969 der CDU an. Von 1972 bis 1992 war er Ratsherr, von 1974 bis 1992 Kreistagsmit- glied und von 1978 bis 1992 niedersächsi- scher Landtagsabgeordneter. Im Bundestag arbeitete Sikora im Städtebauausschuss mit. >Thea Bock Bundestagsabgeordnete 1991-1994, SPD Thea Bock vollendet am 6. Mai ihr 85. Le- bensjahr. Die Sportlehrerin aus Hamburg zählte 1982 zum Gründerkreis der dortigen Grün-Alternativen Liste. Von 1982 bis 1984 sowie von 1986 bis 1988 gehörte sie der Bürgerschaft an. 1988 trat sie der SPD bei. Bock gehörte im Bundestag dem Rech- nungsprüfungsausschuss an. >Gerhard Schulz Bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2000-2002, CDU Am 9. Mai wird Gerhard Schulz 75 Jahre alt. Der Maschinenbaumeister aus Leipzig trat 1975 der CDU in der DDR bei. 1990 wurde er Mitglied der ersten frei ge- wählten Volkskammer. Im Bundestag wirkte Schulz im Finanzausschuss mit. >Johannes Singhammer Bundestagsabgeordneter 1994-2017, CSU Johannes Singhammer wird am 9. Mai 70 Jahre alt. Der Ministerialrat aus Mün- chen trat 1972 der CSU bei und war von 1999 bis 2003 Vorsitzender des dortigen Bezirksverbands. Singhammer, der sich vor- wiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozi- alordnung engagierte, war von 2009 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzen- der. Von 2013 bis 2017 amtierte er als Vize- präsident des Bundestags. >Silke Stokar von Neuforn Bundestagsabgeordnete 2002-2009, Bündnis 90/Die Grünen Am 10. Mai wird Silke Stokar von Neuforn 70 Jahre alt. Die Kauffrau aus Hannover trat 1982 den „Grünen“ bei, gehörte von 1984 bis 1987 dem Stadtrat und von 1994 bis 2002 dem Niedersächsischen Landtag an. Sie wirkte im Innenausschuss mit. >Gerrit Huy Bundestagsabgeordnete seit 2021, AfD Gerrit Huy wird am 13. Mai 70 Jahre alt. Die Diplom-Mathematikerin aus Inning am Am- mersee trat 2017 der AfD bei. Sie gehört dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. >Dieter Spöri Bundestagsabgeordneter 1976-1988, SPD Dieter Spöri begeht am 15. Mai seinen 80. Geburtstag. Der Volkswirt aus Heilbronn wurde 1970 SPD-Mitglied, gehörte von 1975 bis 1998 dem Landesvorstand Baden- Württemberg sowie von 1988 bis 1998 dem SPD-Bundesvorstand an. Von 1988 bis 1997 war er Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Von 1992 bis 1996 war er Wirtschaftsminis- ter in Baden-Württemberg. Spöri wirkte im Bundestag im Finanzausschuss mit. >Ursula Schleicher Bundestagsabgeordnete 1972-1980, CSU Am 15. Mai vollendet Ursula Schleicher ihr 90. Lebensjahr. Die Harfenistin aus Aschaf- fenburg trat 1965 der CSU bei und enga- gierte sich im Bundestag im Familienaus- schuss. Von 1979 bis 2004 gehörte Schlei- cher dem EU-Parlament an und war von 1994 bis 1999 dessen Vizepräsidentin. >Irmingard Schewe-Gerigk Bundestagsabgeordnete 1994-2009, Bündnis 90/Die Grünen Am 15. Mai wird Irmingard Schewe-Gerigk 75 Jahre alt. Die Redakteurin und Regie- rungsangestellte aus Herdecke trat 1976 der FDP und 1986 den „Grünen“ bei. Von 1984 bis 1994 war sie Kreistagsabgeordne- te des Ennepe-Ruhr-Kreises. Von 2002 bis 2009 Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, gehörte sie dem Familien- so- bmh T wie dem Arbeitsausschuss an. Beim Girl’s und Boys’ Day schnuppern Mädchen und Jungen in verschiedene Berufe rein. Für die Mädchen stand ein Besuch beim Parlamentsfernsehen an, wo sie Positionen vor und hinter der Kamera ausprobieren konnten. © Deutscher Bundestag/Sebastian Rau/photothek Von Fernsehmoderatorin bis Parlamentspräsidentin „Sind alle Handys stummgeschaltet? Die Regie ist klar. Jetzt bitte absolute Ruhe!“ Im Studio des Parlamentsfern- sehens wird es still. Drei Kameras schwenken auf den Stu- diotisch, an dem die Moderatorin und zwei Studiogäste stehen. Das Besondere: Die drei sind Schülerinnen. Auch hinter den Kameras und im Regieraum nebenan sind alle Positionen von Jugendlichen besetzt. Die Mädchen sind im Rahmen des Girls’ und Boys’ Days im Bundestag zu Gast und lernen verschiedene Berufe kennen. Wie ein Profi spricht Moderatorin Emma in die Kamera: „Herzlich willkommen bei dieser Sondersendung des Par- lamentsfernsehens!“ Dann wendet sie sich ihren Inter- viewpartnerinnen zu: „Was wollt ihr denn später mal wer- den?“ Inken antwortet: „Genau weiß ich das noch nicht. Am liebsten was mit Sport.“ Und Shanice sagt: „Meine erste Wahl wäre Sängerin oder Schauspielerin. Aber falls das nicht klappt, habe ich ja heute noch mehr interessan- te Möglichkeiten kennengelernt.“ Vor ihrem Besuch im Fernsehstudio waren die Schülerin- nen im Rechenzentrum und haben IT-Berufe vorgestellt bekommen. Eine Gruppe Jungs schauten sich während- dessen unter anderem die Bundestagskita an. Ziel des Ak- tionstages ist es, dass Mädchen in Berufe schnuppern, die häufiger von Männern ausgeübt werden, und umgekehrt. Nach dem Termin beim Parlamentsfernsehen treffen sich alle Jugendlichen zu einem gemeinsamen Programmhö- hepunkt im Paul-Löbe-Haus wieder: Die Bundestagspräsi- dentin Bärbel Bas (SPD) nimmt sich eine Stunde Zeit, um ihre Fragen zu beantworten. Schließlich hat sie einen enorm spannenden Beruf. Und, so vermuten die Jugend- lichen, einen vollen Terminkalender. „Es ist sicherlich manchmal anstrengend“, räumt Bas ein. „Aber es ist toll, die zweite Frau im Staat zu sein. Das ist mir eine große Ehre.“ Inken möchte wissen, ob man als Parlamentspräsidentin auch Freizeit habe. Die Antwort: ein klares „Jein“. Natür- lich gebe es auch ab und zu mal Tage ohne Termine. Aber: „Es kann immer etwas passieren. Ich muss immer erreichbar sein und Entscheidungen treffen können. Des- halb bleibt mein Handy immer an, auch nachts.“ Jonas möchte wissen, welche Eigenschaften eine Parla- mentspräsidentin haben sollte. „Humor hilft, um heftige Debatten zu entschärfen“, sagt Bas. Und natürlich brau- che sie starke Nerven, dürfe Anfeindungen nicht zu sehr an sich heranlassen. „Ein bisschen Selbstbewusstsein braucht man auch, weil man sich hier schon durchsetzen muss – als Frau sowieso“, ergänzt sie. An die letzte Bemerkung knüpft Inken an und fragt die Präsidentin, ob sie sich schon mal aufgrund ihres Ge- schlechts benachteiligt gefühlt habe. „Ich glaube, viele Frauen haben auf ihrem politischen Weg die Erfahrung gemacht, dass man sie weniger ernst nimmt als Männer“, antwortet Bas. Und noch etwas ärgert sie: „Bei Frauen wird viel stärker auf das Äußere geachtet. Da kommt in den sozialen Medien schon mal ein abfälliger Kommen- tar über die Frisur, die Schuhe oder das Gewicht. Da muss man irgendwann lernen zu sagen: Ich stehe zu mir und ziehe mein Ding durch.“ Diesen Rat gibt die Präsidentin nicht nur den Mädchen mit. Allen Jugendlichen wünscht sie für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg. „Vielleicht sehe ich den einen oder die andere von euch ja später wieder im Politikbetrieb – ich würde mich freuen.“ Julia Karnahl T LESERPOST Zur Themenausgabe 15-16 vom 11. April 2023, „75 Jahre Parlamentarischer Rat“: Die Themenausgabe beinhaltet einige in- teressante Beiträge etwa über die nur vier Frauen, die dem Parlamentarischen Rat angehörten oder das Ringen um das Wahlrecht. Bietet das Grundgesetz auch für die Bewältigung zukünftiger Heraus- forderungen eine tragfähige Grundlage? Hier hätte ich mir mehr gewünscht, als unter Verweis auf erfolgte Änderungen (ganze 67 an der Zahl) einerseits das Ar- gument von der „ewigen Baustelle“ zu bemühen mit andererseits der Einschrän- kung, dass trotz der bislang 67 Änderun- gen das Grundgesetz in seinem Kern un- verändert geblieben sei. Unter Verfas- sungsrechtlern gibt es neben den Main- stream-Juristen auch Stimmen, die genau das bezweifeln. Verweisen möchte ich auf Professor Jens Kersten, der an der Ludwig-Maximilians-Universität Mün- chen den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften in- nehat. Er fordert eine Art Verfassungsre- volution, weil die Konstruktion des Grundgesetzes nicht die juristischen He- bel beinhalte, um angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise den Staat so zum Handeln zu bringen, dass der drohende Kontrollverlust noch abgewendet werden kann. Abstrakte Staatsziele reichen nach der Argumentation von Kerner nicht aus. Er rückt die notwendigen grundlegenden Änderungen in einen langen histori- schen Kontext. Erweitert und grundle- gend verändert wurden mehrfach die Arenen für konfliktträchtige Aushand- lungsprozesse. Hier gibt es jetzt aber eine Qualitätsänderung insoweit, als planeta- re Grenzen und naturwissenschaftliche Gesetze nicht verhandelbar sind. Es geht hier nur um die Bewältigung der Anpas- sung. Cornelia Heintze, Leipzig Zu derselben Ausgabe 15-16 vom 11. April 2023, „Insgesamt ein guter Job“ auf Seite 9: Im Interview sagt die Professorin für Europa und Völkerrecht an der Europa- Universität Flensburg, Anna Katharina Mangold, zu grundsätzlich von ihr be- jahten Volksabstimmungen: Im Parla- mentarischen Rat „wurden aus Gründen, die historisch nicht tragfähig sind, di- rektdemokratische Elemente mit großem Misstrauen beäugt“ und spricht dazu von einer „Ideologie, die gegen direkte De- SEITENBLICKE mokratie gerichtet war und die repräsen- tative Demokratie sehr gestärkt hat“. Die- se Aussagen vermitteln einen falschen Eindruck, denn im Grundgesetz sind – sogar durch die Ewigkeitsklausel vor je- der Veränderung geschützt – in Artikel 20, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz „Wah- len und Abstimmungen“, die repräsenta- tive Demokratie und direkte Demokratie bedeuten, beide völlig gleichwertig vor- gegeben. Ferner heißt es zum Thema Wahlen „Wir haben ein funktionierendes Wahlsystem, indem tatsächliche Alterna- tiven gewählt werden können.“ Das ist für die Landeslistenwahl, also die Zweit- stimme, unzutreffend, da die Parteien mit der Platzierung der Kandidaten die Wahl schon im Wesentlichen vorwegge- nommen haben. Dieser undemokrati- schen Bevormundung entkommt man auch nicht, indem man zu einer anderen Partei wechselt. Joachim Sandmann, Ottobrunn Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 15. Mai. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 10. – 12.05.2023 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels (Fr), Hafenstandort Deutschland (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Fach-Kräfte aus dem Ausland • Leichtere Einwanderung durch neues Gesetz Und viele Betriebe sagen: Der Fach- Kräfte-Mangel ist eines der größten Probleme, die sie haben. Viele Experten kommen zu folgendem Ergebnis: Einen Fach-Kräfte-Mangel für alle Berufe und in ganz Deutschland gibt es nicht. Aber: In einigen Berufen fehlen Fach-Kräfte. Und an einigen Orten in Deutschland fehlen Fach-Kräfte. Im Moment fehlen in Deutschland für 2 Millionen Arbeits-Stellen die Fach-Kräfte. Gründe für Fach-Kräfte-Mangel Für einen Fach-Kräfte-Mangel gibt es ganz unterschiedliche Gründe. • Manche Berufe sind zum Beispiel nicht so beliebt wie andere. • Manchmal gibt es auch an bestimmten Orten in Deutschland viele Betriebe aus einem Bereich. Die suchen dann alle die gleiche Art von Arbeits-Kräften. Und dann gibt es zu wenige davon. • Ein Problem ist auch, dass es in Deutschland immer weniger junge Menschen gibt. Dadurch gibt es dann auch weniger Arbeits-Kräfte. • Immer mehr junge Menschen machen Abitur. Dann machen sie häufig keine Ausbildung in einem Betrieb. Und dadurch fehlen Fach-Kräfte in bestimmten Ausbildungs-Berufen. Probleme durch Fach-Kräfte- Mangel Die fehlenden Fach-Kräfte machen verschiedene Probleme. Betriebe können zum Beispiel nicht alle Aufträge annehmen. Dann verdienen sie weniger Geld. Und Kunden finden vielleicht keinen Betrieb, der ihre Arbeit erledigt. Was kann man machen? Gegen den Fach-Kräfte-Mangel kann man verschiedene Dinge tun. • Man kann versuchen, mehr junge Menschen auszubilden. • Man kann älteren Arbeit-Nehmern auch Angebote machen, damit sie später in Rente gehen. • Man kann dafür sorgen, dass mehr Frauen arbeiten gehen. • Man kann versuchen, Arbeits- Stellen interessanter zu machen. Zum Beispiel durch ein besseres Gehalt. • Eine Möglichkeit ist auch: Man holt Fach-Kräfte aus anderen Ländern nach Deutschland. Diese Möglichkeit wird nun etwas genauer beschrieben. Fach-Kräfte aus anderen Ländern Fach-Kräfte aus dem Ausland sollen den Fach-Kräfte-Mangel in Deutschland verringern. Experten schätzen: Jedes Jahr müssen ungefähr 400-Tausend Fach- Kräfte aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Dann kann man viele Arbeits-Stellen besetzten. Betriebe in Deutschland holen schon immer Fach-Kräfte aus dem Ausland. Vor allem Menschen aus der Europäischen Union können sehr einfach in Deutschland arbeiten. Die Europäische Union ist eine Gruppe von 27 europäischen Ländern. Sie haben sich zusammengetan. Denn sie wollen eine gemeinsame Politik machen.

Fach-Kräfte aus dem Ausland • Leichtere Einwanderung durch neues Gesetz Zum Beispiel: • Wie gut kann die Person Deutsch? • Welche Berufs-Erfahrung hat sie? • Wie alt ist sie? Wenn die Fach-Kraft ein Merkmal erfüllt, bekommt sie dafür Punkte. Und wenn die Fach-Kraft genug Punkte hat, darf sie für ein Jahr nach Deutschland kommen. In dieser Zeit kann sie hier nach einer Arbeits-Stelle suchen. Außerdem kann sie in dieser Zeit auch schon eine kleine Arbeits-Stelle annehmen. Und sie kann probe-arbeiten. Und zwar in Firmen, die die Fach- Kraft vielleicht einstellen wollen. Beruf wechseln In Zukunft sollen Fach-Kräfte aus dem Ausland auch den Beruf wechseln können. Das heißt: Sie müssen nicht unbedingt in dem Beruf arbeiten, in dem sie eine Ausbildung haben. Wie geht es jetzt weiter? Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über neue Regeln für die Einwanderung von Fach-Kräften gesprochen. Jetzt beschäftigt sich erst einmal eine Experten-Gruppe vom Bundestag mit den Vorschlägen. Dann spricht der Bundestag wieder darüber. Die Vorschläge können sich auch noch verändern. Zum Schluss muss der Bundestag über die Vorschläge abstimmen. Dann wird sich entscheiden, ob sich das Gesetz für die Einwanderung von Fach-Kräften ändert. Kurz zusammengefasst Fach-Kräfte sind Personen mit einer abgeschlossenen Berufs-Ausbildung. In Deutschland gibt es nicht genügend Fach-Kräfte. Deswegen wird überlegt, wie man mehr Fach-Kräfte finden kann. Eine Möglichkeit ist: Man holt Fach- Kräfte aus dem Ausland. Dafür gibt es ein besonderes Gesetz. Das Gesetz gibt es seit 3 Jahren. Es soll Fach-Kräften aus dem Ausland erleichtern, in Deutschland zu wohnen und zu arbeiten. An dem Gesetz soll es nun einige Änderungen geben. Über diese Änderungen hat der Bundestag letzte Woche gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / Christian Charisius/dpa / Christian Charisius. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 18-19/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 15. Mai 2023.