2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 GASTKOMMENTARE IST EIN NATIONALER SICHERHEITSRAT NÖTIG? Zwingend notwendig PRO Deutschland verfügt nun über eine Si- s b e r K s a e r d n A © Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland d a R m i s s a N i / l e g e p s s e g a T © Anja Wehler-Schöck, »Der Tagesspiegel«, Berlin Gibt schon Gremien CONTRA Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es in cherheitsstrategie, aber leider über kein Gremium, das die Vorhaben mit Leben füllt und umsetzt. Dabei wäre dies umso dringender, als dass die Sicherheitsstra- tegie zwar viele richtige Hinweise und Ansätze enthält. Am Ende bleibt aber doch im Nebel, wie Deutschland konkret seine Wehrhaftigkeit stärken, sich vor den Folgen von Naturkatastrophen schüt- zen und Cyberangriffe verhindern wird. Ein nationales Gremium für die Sicherheit des Lan- des ist in einem föderalen Staat wie Deutschland zwingend notwendig. Sicherheitslücken im Verfas- sungs- und Datenschutz bei der Verfolgung von Kriminalität und dem Schutz vor Verbrechen sind allzu oft auf die durch den Föderalismus zerklüfte- te Behördenlandschaft zurückzuführen. Deutsch- lands Rückständigkeit im Digitalen tut ihr Übriges dazu, dass auch der sicherheitsrelevante Informa- tionsfluss zwischen Behörden nicht funktioniert. Spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte für die Bundesregierung Anlass sein müssen, einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Nun lassen der Kanzler und sein Kabinett durchblicken, man brauche ein solches Gremium gar nicht. Das aber ist eine Verschleierung der Tat- sachen. In Wahrheit konnten sich das Kanzleramt und das Außenministerium nicht über Ausrichtung und Zuständigkeiten einigen. Dabei lautet die Binsenweisheit: Stärke nach au- ßen setzt Einigkeit im Innern voraus. Ein Nationa- ler Sicherheitsrat wäre also operativ und symbo- lisch hilfreich für den Schutz von Bevölkerung, In- frastruktur und Wirtschaft. In akuten nationalen Notlagen braucht es ohnehin ein solches Gremi- um. Man führe sich vor Augen, wie sehr ein sol- cher Rat in der Pandemie gefehlt hat. Deutschland auf absehbare Zeit nicht ge- ben. Soviel steht mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun fest – und kommt wenig überraschend. Denn auch der Streit um die Einrichtung eines solchen Rats hatte die Verabschiedung der Strategie monate- lang verzögert. Geht es um die mögliche Verschie- bung von Kompetenzen zwischen Ressorts, wird in Berlin mit harten Bandagen gekämpft. Ein Gremium nach Vorbild des US-amerikanischen National Security Council, das beim Präsidenten angesiedelt ist, wurde von manchen als Heilsbrin- ger im deutschen Ringen um strategischen Klar- blick gesehen. Doch während eine verbesserte Ab- stimmung und engere Verzahnung zwischen den Ressorts in Fragen nationaler Sicherheit bitter Not tut, muss Deutschland dafür keine neuen Struktu- ren schaffen. Tatsächlich gibt es mit der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt bereits einen Unterbau, der dem des NSC durchaus ähnlich ist. Und mit dem Bundessicherheitsrat und dem Sicherheitska- binett existieren Gremien, in denen eine regelmä- ßige Abstimmung stattfinden kann. Um die Koordinierung zu verbessern, müssten ihre Rolle aufgewertet und ihre Ausstattung erweitert werden. Dafür braucht es politischen Willen. Dass die neue Strategie – die noch dazu den Titel „Inte- grierte Sicherheit“ trägt – die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts weitge- hend ausklammert, ist bedauerlich. Es lässt be- fürchten, dass das Ressortdenken auch künftig die Entscheidungsprozesse bestimmen wird. Und lässt Zweifel aufkommen, wie unter solchen Vorausset- zungen die Nationale Sicherheitsstrategie syste- matisch und koordiniert umgesetzt werden kann. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Bisher haben Bundesregierungen von Zeit zu Zeit ein Weißbuch zur Sicher- heitspolitik erarbeitet. Jetzt hat die Re- gierung eine Nationale Sicherheitsstrate- gie beschlossen. Was ist daran anders? Die Nationale Sicherheitsstrategie ist unter Beteiligung des Bundeskanzlers, aller Bun- desministerien sowie der Bundesländer entstanden. Sie ist damit umfassender als die Weißbücher, die sich relativ eng auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kon- zentriert haben. Beißt sich eine Nationale Sicherheits- strategie nicht mit Bestrebungen auf EU-Ebene, eine geopolitische Strategie und eine Politik der integrierten Sicher- heit zu entwickeln? Im Gegenteil. Europäische Partner wie Franzosen und Spanier haben auch ihre ei- genen nationalen Sicherheitsstrategien for- muliert. In den 2000er Jahren wurde eine Europäische Sicherheitsstrategie erarbeitet, die mit dem Strategischen Kompass 2022 aktualisiert worden ist. Entscheidend ist, dass sich die Sicherheitsstrategien zur Stär- kung der Europäischen Union bekennen. Die deutsche tut das völlig eindeutig, inso- fern ist da kein Widerspruch. Sicherheitsstrategie Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es: „Wir werden im ersten Jahr der neu- en Bundesregierung eine umfassende Na- tionale vorlegen.“ Jetzt hat es deutlich länger gedauert. Was waren die Gründe für die Verzöge- rung? Diejenigen, die die deutsche Sicherheits- strategie wollten, haben sich an das Vorge- hen in den USA angelehnt. Dort wird die Strategie alle vier Jahre aktualisiert, mit klarem Fokus auf außen- und sicherheits- politische Herausforderungen. Aber im Laufe der Erarbeitung hier in Berlin wurde deutlich, dass der Sicherheitsbegriff breiter verstanden wird und Aspekte der inneren Sicherheit hinzukamen. Insofern haben auch das Innenministerium und die Bun- desländer eine stärkere Rolle gespielt, als sie es in den USA bei der Strategie-Erarbei- tung tun. Das hat den Prozess verlangsamt, es war aber gleichzeitig eine enorm wichti- ge Lernerfahrung. Wenn bei Amtsantritt der nächsten Bundesregierung eine dann neue Sicherheitsstrategie entwickelt wird, weiß man schon, wer zu beteiligen ist. Es gab aber doch auch Kompetenzge- rangel, manche sagen auch Eifersüchte- leien zwischen den beteiligten Ressorts, die zu einer Verzögerung geführt haben. Das ist, glaube ich, normal. Und natürlich ist die Erarbeitung einer Nationalen Sicher- heitsstrategie kein Vorgang, bei dem man sämtliche Kompetenzstreitereien zwischen Ministerien wie auch zwischen verschiede- nen Ebenen des politischen Systems der Bundesrepublik auflösen kann. Insofern: Ja, es hat Gerangel gegeben, aber das ist in Berliner Prozessen völlig normal. Am Ende ist entscheidend: Gibt es ein Ergebnis? Und da lautet die Antwort: Ja. Von Vielen sowohl aus der Wissen- schaft als auch aus der Politik war im Vorfeld gefordert worden, einen Nationa- len Sicherheitsrat zu schaffen, gerade an- gesichts der aktuellen Lage. Dazu kommt es jetzt nicht. Wie sehr bedauern Sie das? Das bedauere ich und das ist ein Mangel. Die Nationale Sicherheitsstrategie hätte auch institutionell umgesetzt werden müs- sen. Alle unsere wichtigen Partner haben einen solchen Nationalen Sicherheitsrat, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die FDP, die den gesamten Prozess ja aufs Gleis gesetzt hat, die Rat und Strategie im Wahlprogramm hatte und dann noch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, wird weiterhin daran arbeiten, einen solchen Nationalen Sicherheitsrat einzu- richten. »Das ist ein Mangel« ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF Der FDP-Fraktionsvize wirbt weiter für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates © fdpbt.de Zu China enthält das Dokument we- nig, hierzu soll irgendwann eine sepa- rate Chinastrategie der Bundesregie- rung vorgelegt werden. Aber ist eine Nationale Sicherheitsstrategie, welche eine der größten Herausforderungen weitgehend ausklammert, nicht ein Tor- so? Die Nationale Sicherheitsstrategie ver- steht sich ausdrücklich als Dachstrategie. Sie setzt in Bezug auf China, aber auch in Bezug auf Russland und andere Länder und Regionen den Ton. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit der konkreten Poli- tik, diese wird in Einzelstrategien im De- tail ausgearbeitet. Interessant ist daher, wie die Nationale Sicherheitsstrategie das Thema China intoniert, denn hier zeich- net sich der Duktus der kommenden Chi- na-Strategie ab. Viele Länder, die man früher als Blockfreie bezeichnet hätte, zeigen jetzt wenig Neigung, sich der Position des speziell zu Russland anzu- Westens schließen. Es zeichnet sich also ab, dass PARLAMENTARISCHES PROFIL der Westen möglicherweise einsamer ist, als man gedacht hätte. Gibt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie An- sätze, die dem Rechnung tragen? Die gibt es und die waren uns auch be- sonders wichtig. Denn die Beschreibung, wie Sie sie in Ihrer Frage formulieren, ist ja zutreffend. Gerade Staaten in Afrika, aber auch die sogenannten BRICS-Staaten tun sich schwer damit, sich einfach dem Westen anzuschließen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie ist der sehr klare Ap- pell enthalten, auf diese Länder zuzuge- hen, die Zusammenarbeit und das gegen- seitige Verständnis für die jeweiligen Posi- tionen zu vertiefen. Mit anderen Worten: Das Problem ist erkannt, es ist damit zwar noch nicht gebannt, aber es kann jetzt bearbeitet werden. Wir sollten die Strategie nicht als Abschluss, sondern als Anfang eines oder mehrerer Prozesse an- sehen. Insofern ist Vieles, das in der Stra- tegie enthalten ist, ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Es gab unmittelbar nach der Vorstel- lung der Nationalen Sicherheitsstrate- gie von verschiedenen Seiten die Kritik, da wären viele schöne Sätze drin, aber das alles sei nicht im Haushalt mit Prioritäten unterlegt. Ich kann verstehen, dass man fragt, wie das alles bezahlt werden soll, auch da wir in einer wirtschaftlichen Rezession ste- cken und die Haushaltsmittel knapp sind. Auf der anderen Seite enthält die Strategie ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Bundeswehr, das auch Bun- desfinanzminister Lindner im Zuge der Vorstellung der Strategie noch einmal be- tont hat. Das ist natürlich eine ausgaben- wirksame Aussage. Ich glaube, wir werden in den Haushaltsverhandlungen der nächsten Wochen und Monate sehen, dass die bessere Ausstattung der Bundes- wehr und die Schließung von Fähigkeits- lücken unserer Streitkräfte als klare Priori- tät erkannt worden sind. Sie sind gelernter Diplomat und sol- len bald neuer deutscher Botschafter in Moskau werden. Die Benennung eines außenpolitischen Schwergewichts, wie Sie es sind, auf diesen Posten ist zwei- fellos ein politisches Signal. Mit wel- chen Gedanken und welchen Gefühlen gehen Sie diese Aufgabe an? Mit Dankbarkeit, dass die Bundesregie- rung mir diese Aufgabe zutraut, aber auch in dem Bewusstsein, dass die politischen Beziehungen zu Russland zurzeit in einer ganz schwierigen Phase stecken. Die Hoffnung muss sein, dass sich das eines Tages verbessert, nur leider gibt es derzeit kaum Anzeichen, die darauf hindeuten. Und wie groß ist die Wehmut des streitlustigen Politikers, der Sie bald nicht mehr sein dürfen? Ich habe die Entscheidung ja bewusst ge- troffen, niemand hat mich dazu gezwun- gen. Insofern, ja, es wird den einen oder anderen Moment geben, wo es mich in den Fingern juckt und ich gerne einen Tweet absetzten möchte. Ich bin aller- dings, wie Sie selber gesagt haben, gelern- ter Diplomat, werde mich entsprechend zurückhalten und hoffe dann, dass mich das nicht allzu sehr belastet. Aber ich bin da ganz zuversichtlich. Das Gespräch führte Peter Stützle. T Alexander Graf Lambsdorff ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundes- tages. Zuvor war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2013 bis 2017 dessen Vizepräsident. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 16. Juni 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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Ein bisschen wie ein unabhängiger Richter, wenn der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) kommentiert, welche eine Bundesregierung erstmals vorleg- te. „Es war notwendig, endlich einmal einen Blick darauf zu rich- ten, was Sicherheit alles bedeutet“, sagt er am Telefon, „und das ist eben nicht nur militärisch“. Erndl, 48, zählt Facetten auf: Dazu gehörten mitunter die Erfahrungen aus Corona, die Lieferketten, „es ist indes ein Prozess, der verinnerlicht werden muss, von der Regierung wie von der Gesellschaft, um sich regelmäßig damit auseinanderzusetzen“. Ansonsten, so Erndl, drohe der Sicherheits- strategie ein Schicksal wie dem Weißbuch. „Ob das Ganze das Papier wert ist, wird sich durch konkretes Han- deln erweisen“, so der Bayer weiter. „Für uns in der Union ist es elementar, dass der Verteidigungsetat signifikant gesteigert wird, und zwar im regulären Haushalt – die NSS hat dazu nur eine vage Formulierung.“ Auch moniert er, dass sich die Koalition nicht auf einen Nationalen Sicherheitsrat einigen konnte. „Er wäre wichtig als Analyse-Gremium, bei dem Dinge zusammenlaufen.“ Warum also gab es keine solche Sicherheitsstrategie unter der Kanzlerschaft Angela Merkels? „Mit Corona, Donald Trump und dem Ukraine-Krieg kamen schon neue Entwicklungen“, sagt er. Und schiebt dann hinterher: „Man kann schon kritisch einräumen, dass man sowas auch schon vor zehn Jahren hätte machen kön- nen, aber damals hat man mit dem Weißbuch Sicherheit eben en- ger betrachtet.“ Dass der studierte Elektrotechniker im Bundestag für Außenpolitik zuständig ist, überrascht auf den ersten Blick. „Ich arbeitete nach meinem Studium in der Halbleiterindustrie“, erklärt er, „das ist ei- ..................................................................................................................................................... k c i r K / e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Für uns in der Union ist es elementar, dass der Verteidigungsetat signifikant gesteigert wird – und zwar im regulären Haushalt.« ne globale Industrie, transkontinental. Ich hatte viel Austausch mit Kollegen und Kunden weltweit.“ Neben der Leidenschaft für Tech- nik habe es da seit seiner Jugend eine für Politik gegeben. Bei sei- nem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 bewarb sich Erndl für den Ausschuss Wissenschaft und Forschung – das war der techni- sche Teil seiner Interessen. Parallel aber bewarb er sich für den Aus- wärtigen Ausschuss – der politische Teil seiner Interessen. Im Elternhaus in Künzing sei jetzt nicht regelmäßig über Politik dis- kutiert worden, „aber die Eltern sind interessiert und wählen na- türlich CSU“ – wie das halt oft passiert. Die Region ist konservativ geprägt. Sein Freundeskreis in der Jugend sei politisch gewesen, man habe viel diskutiert, zuerst über lokale Themen, dann kamen andere, auch globale, hinzu. Mit 15 war er Zeitungsleser, mit 16 trat er in die JU ein, die Jugendorganisation der Union. Nach dem Realschulabschluss folgten eine Ausbildung zum Energieelek- troniker, dann die Fachoberschule und der Wehrdienst, schließlich das Studium an der Fachhochschule Passau, Schwerpunkt Mikro- elektronik. Erndl kam im Job herum. Der Politik aber blieb er erhal- ten, sitzt seit 2002 im Gemeinderat Künzing. Dann kam die Chance im Bund. 2017 gewann Erndl den Wahlkreis Deggendorf und ver- teidigte ihn 2021 – einer mit 55 Kommunen; im letzten Wahlkampf fuhr er jeden mit dem Fahrrad an. Seit 2017 wandelt er also nun zwischen zwei Welten. Die eine ist in Berlin, dazu mit der Außenpolitik. Die andere ist im Wahlkreis, da geht es um Fördermittel und andere Anliegen. Und manchmal kommt man in der Hauptstadt zusammen, in der „Ostbayernrun- de“, einem Zusammenschluss von CSU-Abgeordneten, um Interes- sen für den ländlich geprägten Raum zu formulieren. Der Runde steht Erndl vor. Eine „starke Stimme“ solle die Region haben. Wa- rum öffnet sich der Kreis dann nicht gegenüber Abgeordneten an- derer Fraktionen? „Erstmal suchen wir Verbündete in den eigenen Reihen, dann zieht es weitere Kreise“, sagt er. Es klingt abgewo- gen, wieder einmal. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 Eine Woche nach dem Kompro- miss der EU-Innenminister auf einen Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (siehe Kasten und Seite 1) ist es im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse über die ange- strebte Neuregelung gekommen. Während die CDU/CSU dabei den im EU-Innenrat getroffenen Beschluss am vergangenen Donnerstag als unzureichenden Schritt in die richtige Richtung bewertete, äußerten AfD und Die Linke mit gegensätzlicher Ar- gumentation scharfe Kritik an der Ent- scheidung des Rats. Vertreter der SPD- und der FDP-Fraktion verteidigten dagegen den Beschluss, während Grünen-Abgeordnete massive Vorbehalte und Bedenken gegen- über der Einigung formulierten. Filiz Polat (Grüne) empfahl in der Debatte dem Europäischen Parlament und dem Rat, „diesem Beschluss so nicht zuzustim- men“. Die Einigung laufe auf eine „Versteti- gung von Leid und Chaos“ hinaus, beklag- te sie. Auch gebe es keinen verbindlichen Verteilmechanismus, während die Durch- setzung der Rechte von Geflüchteten mas- siv erschwert werde. Polats Fraktionskolle- ge Julian Pahlke sagte, er teile die Unzu- friedenheit mit dem Reformvorschlag. Ei- nigkeit bestehe darüber, dass es eine Re- form brauche, aber der jetzt im Rat be- schlossene Kompromiss werde „in der Summe wohl keine Verbesserung bringen“. Weil er „im Kern keines der Probleme löst“, hätte er sich eine andere Entschei- dung gewünscht. Andrea Lindholz (CSU) konstatierte, aus deutscher Sicht könne man mit dem Rats- beschluss „nicht ganz zufrieden sein“. Es sei zwar ein „guter Schritt“, dass man sich auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze geeinigt habe. Die da- für vereinbarten 30.000 Plätze dürften aber zu wenig sein. Auch sei völlig unklar, ob die Grenzverfahren tatsächlich so kom- men. So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits angekündigt, dass man bei den weiteren Verhandlungen die Beschlüsse „noch aufweichen“ wolle. Falsch sei auch die Darstellung, dass es ei- nen verpflichtenden Solidaritätsmechanis- mus bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebe: „Am Ende werden es wieder einige wenige Staaten sein, die überhaupt Asylbe- werber aufnehmen werden“, fügte Lind- holz hinzu. Gülistan Yüksel (SPD) begrüßte dagegen, dass es einen „dauerhaften und verbindli- chen Solidaritätsmechanismus“ geben sol- le, über den mindestens 30.000 Flüchtlinge pro Jahr aus den Außengrenzstaaten ver- teilt werden sollten. Länder müssten Ge- flüchtete aufnehmen oder sich „durch fi- nanzielle Beiträge solidarisch zeigen“. Flüchtlinge würden so gleichmäßiger und fairer innerhalb der EU verteilt. Auch habe Deutschland erreicht, dass unbegleitete Minderjährige direkt in die EU einreisen könnten. In den anstehenden „Trilog“-Ver- handlungen zwischen Europäischem Parla- ment, Rat und Kommission über die Re- form werde Deutschland darauf dringen, dass auch Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden. »Alibi-Veranstaltung« Gottfried Curio (AfD) bewertete den Innenminister-Be- schluss als „riesige Alibi-Veranstaltung“. Bei Flüchtlingen aus Herkunftsländern wie Sy- rien und Afghanistan, von denen mehr als 20 Prozent anerkannt werden, solle sich nichts ändern. Auch sei klar, dass am Ende das meiste an Deutschland „hängen“ blei- be, wenn sich etliche Länder von der Auf- nahme „freikaufen“. Auch sei bei den ge- planten Abweisungen die Rücknahme un- klar. „So lange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Rückweisung und Abschie- bung besteht, ist das alles reine Makula- tur“, kritisierte Curio. Kompromiss sorgt für Krach ASYL Die Verständigung im Rat der EU-Innenminister auf neue Regeln ist im Bundestag heftig umstritten Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung auf der italienischen Insel Lampedusa © picture-alliance/EPA/VINCENZO LIVIERI Janine Wissler (Linke) nannte den Ratsbe- schluss demgegenüber einen „Frontalan- griff auf die Rechte Schutzsuchender“ und ein „Anschlag auf die Menschenrechte“. Damit hätten die EU-Innenminister die „faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen“. Künftig sollten Ge- flüchtete an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen in- terniert werden. Für sehr viele Menschen werde es keine Asylverfahren mehr geben, „sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können“. Daher sei es falsch zu sagen, dass etwa syrische Flücht- linge nicht betroffen seien. Stephan Thomae (FDP) entgegnete, das Asylrecht bleibe weiterhin erhalten. Es sei eine gute Nachricht, dass jetzt nach jahre- langem Stillstand bei der EU-Asylreform eine erste Blockade gelöst worden sei. Mo- mentan würden im EU-Asylsystem Regeln nicht befolgt. An den EU-Grenzen werde aktuell europäisches Recht ständig verletzt, und im Schengen-Raum halte sich auch niemand an die geltenden Regeln. Daher würden Regeln benötigt, die wieder alle ak- zeptieren, und dazu sei jetzt trotz höchst unterschiedlicher Interessen in der EU ein erster Schritt gemacht. Dabei werde „man- chem viel zugemutet“, doch wäre ein Scheitern der Reform „noch schlimmer für Europa“ und „verheerend für Schengen“. Anträge Einen CDU/CSU-Antrag zu der Reform (20/7191) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Darin bewertet die Fraktion den Beschluss des EU-Innenrats als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, in der Tri- log-Verhandlung dafür zu sorgen, „dass die irreguläre Migration spürbar reduziert wird und die Lasten in Europa besser verteilt werden“. Ein Linken-Antrag (20/6902), die Bundesregierung aufzufordern, auf EU- Ebene „verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen“ zu wider- sprechen, wurde mit 632 von 665 abgege- benen Stimmen abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch Linken-Anträge zur Verhinde- rung illegaler Pushbacks (20/2582) und Verteidigung der Flüchtlingsrechte in der EU (20/681). Helmut Stoltenberg T > K O M PA K T Der Kompromiss der EU-Innenminister zur Gemeinsamen Asylpolitik (GEAS) > Grenzverfahren Künftig soll an den EU-Außengrenzen über den Status von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive entschieden werden. Das Grenzverfahren soll unter anderem für Angehörige von Drittstaaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent gelten. Unbegleitete Minderjährige sollen direkt in die EU einreisen können. Für das Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze ist eine Höchstdauer von sechs Monate vorgesehen. > Solidaritätsmechanismus Es soll eine jährliche Mindestanzahl von 30.000 Übernahmen aus Staaten mit den meisten Einreisen in die EU in weniger stark betroffene Mitgliedsländer geben. Länder, die keine Ankommenden übernehmen wollen, sollen Finanzbeiträge in Höhe von 20.000 Euro pro Übernahme zahlen oder „alternative Solidaritätsmaßnahmen“ wie die Entsendung von Personal ergreifen müssen. Reaktionen auf das Urteil gegen Lina E. EXTREMISMUS 360-Grad-Blick gefordert, AfD, Union und FDP warnen vor Verharmlosung des Linksextremismus Für Lina E. endete der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Freiheitsstrafen gab es auch für drei Mitangeklagte. Sie ha- ben mindestens sechs gewaltsame Überfäl- le auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt. Dabei fügten sie ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zu. In Folge des Urteils kam es in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen linksex- tremer Unterstützer, bei denen auch Poli- zeikräfte angegriffen wurden. Die AfD fordert nun als Konsequenz, das für den polizeilichen Einsatz im Bereich des Staatsschutzes entwickelte Risikobe- wertungsinstrument RADAR auf den Phä- nomenbereich der politisch links motivier- ten Kriminalität zu erweitern. Das Gewalt- potenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland ha- be ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht, sagte Martin Hess (AfD) während der Debatte zu einem entsprechenden An- trag seiner Fraktion (20/7195) am vergan- genen Donnerstag. Dagegen müsse mit al- len Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden, verlangte er. Ermöglicht worden seien die Gewaltausbrüche, weil Linke, Grüne und SPD linksextreme Gewalt stän- dig verharmlosten und relativierten. Aus Sicht von Linda Teuteberg (FDP) braucht es zwar nicht den Antrag der AfD, „aber schon eine politische Debatte darü- ber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird“. Jede Straftat sei eine zu viel. Überall dort, wo Bürger genö- tigt und bedroht werden, brauche es den 360-Grad-Blick, sagte sie. Spätestens seit dem Urteil und den Aus- schreitungen müssten auch alle Angehöri- gen der Ampelfraktionen endlich aufge- wacht sein, sagte Moritz Oppelt (CDU). Auch sei zu hoffen, dass Bundesinnenmi- nisterin Nancy Faeser (SPD) mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen habe, den Rechtsextremis- mus zu bekämpfen, „künftig auch den Linksextremismus bekämpft“. Daniel Baldy (SPD) wies die Vorwürfe zu- rück. „Wir sind nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach al- len Seiten offen“, machte er deutlich. Die Innenministerin habe klar gesagt, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat „kei- nen Platz für Selbstjustiz geben darf“. Ebenso inakzeptabel sei Gewalt gegen Poli- zisten. Auch dazu habe sich die Ministerin deutlich positioniert, sagte Baldy. Der Rechtsstaat dürfe den Linksextremis- mus nicht unterschätzen, sagte Lamya Kad- dor (Grüne). Diese Regierung tue das auch Ausschreitungen in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. © picture alliance/dpa | Robert Michael nicht, halte sich aber schlichtweg an Fak- ten, so Kaddor. Die größte Gefahr für die Demokratie stelle laut Sicherheitsbehörden aktuell der Rechtsextremismus dar. „Des- halb muss sich die Ampel darauf konzen- trieren“, sagte Kaddor. Martina Renner (Linke) warf der AfD vor, einige ihrer Mitglieder beteiligten sich am Anlegen von Feindeslisten, seien in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland beteiligt und unterstützten Versammlungen aus denen heraus Kom- munalpolitiker bedroht würden. Auch sei- en Funktionsträger der Partei schon wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt worden. „Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie“, befand die Linken-Abgeordnete. Götz Hausding T Mutterschutz auch für Selbstständige FAMILIE Union fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt: Johanna Röh brachte den Stein ins Rollen. Die selbstständige Tischlermeisterin aus Alfhausen in der Nähe von Osnabrück fühlte sich während ihrer Schwangerschaft ungerecht Leistungen wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder den Arbeitgeberzuschuss zum Mutter- schaftsgeld gibt es nur für angestellte Frau- en, wie sie feststellen musste. Nicht aber für sie als Unternehmerin. Mit der Bitte um Abhilfe wandte sie sich im Mai 2022 an den Petitionsausschuss. Ihre Petition wur- de mehr als 110.000-mal mitgezeichnet, womit das für eine öffentliche Behandlung der Eingabe benötigte Quorum erreicht war. Bei der Sitzung im September letzten Jahres sagte Röh, während eine angestellte Tischlerin mit Bekanntwerden der Schwan- gerschaft ein betriebliches Beschäftigungs- verbot bei voller Lohnfort- zahlung bekommen hätte, sei sie weiter auf der Bau- stelle aktiv gewesen, um den Fortbestand ihres Be- triebes zu sichern. Der Ausschuss erkannte das Problem an und überwies die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung. Die der- zeitigen rechtlichen Rah- menbedingungen würden den Erfordernissen an eine moderne, den Bedürfnissen von Frauen, die sich für ein eigenes Kind entscheiden, Rechnung tragende Gründerkultur „nur in eingeschränktem Maße gerecht“, befanden die Abgeordneten. Gesetzentwurf Die Unionsfraktion macht nun Druck und fordert die Bundesregie- rung in einem Antrag (20/6911) auf, kurz- fristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Kran- kenversicherung entsprechende Möglichkeiten einer Erweiterung der Kran- kentagegeldversicherung in der Privaten Krankenkasse vorsieht. Jede Mutter, so sag- te Melanie Bernstein (CDU) während der Debatte vergangene Woche, habe das Recht sowie »Wie das auf Selbstständige übertragen werden kann, ist nicht ganz trivial.« Nina Stahr (Grüne) auf Unterstützung durch die Gesellschaft, „auch selbstständige Frauen, die sich trotz aller beruflichen Herausforderungen für die Gründung einer Familie entscheiden.“ Ihnen müsse es leichter gemacht werden; sie benötigten Förderung. solche Leistung Gesamtlösung Auch die Ampelfraktionen sehen Handlungsbedarf – nicht zuletzt we- gen des breiten Zuspruchs für die Petition und des hohen Votums des Petitionsaus- schusses. Ein entsprechender Gesetzent- wurf aus dem Hause von Familienministe- rin Lisa Paus (Grüne) ist gleichwohl noch nicht in Sicht. Darüber, dass Mutterschutz für Selbststän- dige ermöglicht werden soll, herrsche Ei- nigkeit, sagte Sarah Lahrkamp (SPD) und forderte eine „praktikable Gesamtlösung“. Die Umsetzung sei nicht einfach, machte Nina Stahr (Grüne) deutlich. Momen- tan sei das Mutterschutz- geld eine Leistung für Ar- beitnehmerinnen. „Wie ei- ne auf übertragen Selbstständige eben werden kann, ist nicht ganz trivial“, sagte sie. Gyde Jensen (FDP) ver- wies auf eine angespannte Haushaltslage und die defi- zitäre gesetzliche Kranken- versicherung. „Eine Auswei- tung auf weitere versicherungsfremde Leis- tungen würde für noch höhere Beiträge sorgen und die Solidargemeinschaft zu- sätzlich belasten“, gab sie zu bedenken. Die Union mache es sich mit ihrem Antrag zu einfach, fand auch Heidi Reichinnek (Linke). Das Mutterschaftsgeld sei ziemlich komplex. Denkbar sei, alle Selbstständigen über eine Umlage innerhalb der Kranken- versicherung in die Absicherung ihrer Kol- leginnen miteinzubeziehen, sagte sie. Zustimmung zu dem Antrag gab es von der AfD. Martin Reichardt (AfD) bedauerte es zugleich, dass die Union die Bitte seiner Fraktion abgelehnt habe, einen vergleich- baren Antrag in die Debatte mit einzubrin- gen. Das sei undemokratisch und schade den Familien in Deutschland. hau T Aktuellere Zahlen erstrebt STATISTIK Grünes Licht für »Sterbefallmonitoring« Die Beobachtung des Sterblichkeitsgesche- hens durch das Statistische Bundesamt soll künftig „gesetzlich verstetigt und die Ak- tualität der Sterbefallzahlen gesteigert und gesichert“ werden. Auf dieser Grundlage könne „dauerhaft ein umfangreiches Ster- befallmonitoring erfolgen, das zum Bei- spiel Zusammenhänge mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfasst und auf- fällige Verläufe aufzeigt“, heißt es in einem Gesetzentwurf Bundesregierung (20/6436), den der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken in modifizierter Fassung (20/7235) beschloss. Damit soll zudem „die Erfassung von Än- derungen des Geschlechtseintrages zur Er- möglichung der Fortschreibung der Bevöl- kerungszahl nach allen Ausprägungen des Geschlechtseintrags“ geregelt werden. Fer- ner werden die Leitungen des Bundesam- der tes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen, die jederzeit vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt wer- den können. In den Beratungen des Innenausschusses wurden auf Antrag der Koalitionsfraktio- nen unter anderem eine Änderung der Me- dizinprodukte-Abgabeverordnung sowie Regelungen zu Meldepflichten bei be- stimmten Infektionen in den Gesetzent- wurf aufgenommen. Danach sind, soweit nichts anders bestimmt ist, Nachweise von Malaria oder des Respiratorischen Synzyti- al Virus (RSV) namentlich zu melden, so- weit sie auf eine akute Infektion hinwei- sen. Ebenso soll der direkte Nachweis des Hefepilzes Candida auris aus Blut oder an- deren normalerweise sterilen Substanzen namentlich gemeldet werden. sto T Anzeige Zeitenwende bei der Bundeswehr? Forum Innere Führung l !" Ines-Jacqueline Werkner Die Bundeswehr im neuen Modus der Landes- und Bündnisverteidigung – Wehrpflicht revisited? Nomos Die Bundeswehr im neuen Modus der Landes- und Bündnisverteidigung – Wehrpflicht revisited? Von PD Dr. Ines-Jacqueline Werkner '$'%, )'" S., brosch., '(,– € ISBN (!&-%-!"#$-)$&(-( E-Book (!&-%-!*&(-*))*-( (Forum Innere Führung, Bd. *%) Die Studie analysiert den Wandel der Bundeswehr von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee, reflektiert diesen sowohl im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen der drei letzten Jahrzehnte als auch angesichts einer nunmehr wieder stärkeren Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und gibt Empfehlungen für potenzielle Fortentwicklungen. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 Eine Frage der Kontrolle ENTSENDERECHT Neue Regelungen für Kraftfahrer Auch im Straßenverkehrssektor gelten für Arbeitskräfte, die von ihren Unternehmen ins Ausland geschickt werden, künftig die Regelungen des Entsenderechts. Ein ent- sprechender Gesetzentwurf (20/6496), der die Übertragung der EU-Entsenderichtlinie (2020/1057) in nationales Recht regelt, wurde am Donnerstag in geänderter Fas- sung im Bundestag verabschiedet. Bei 70 Enthaltungen stimmten 598 Abgeord- nete für den Entwurf. Mindeststandards Neben Höchstarbeits- und Ruhezeiten regelt das Gesetz auch, dass entsendete Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer während ihrer Arbeit im EU-Ausland nach den dortigen Lohnregelungen vergütet wer- den. Unternehmen, die sich nicht an die ge- setzlichen Regelungen halten, können künf- tig leichter grenzüberschreitend sanktioniert werden. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen wie Carl-Julius Cronenberg (FDP) zeigten sich zufrieden damit, dass es gelungen sei, die Richtlinie in einer Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht zu übertragen. Auch würden durch ein geplantes mehrsprachiges Meldesystem (Imi) wichtige Daten zu Fahrt und Fahrer künftig elektronisch erfasst, was Kontrollen vereinfachen werde, prognosti- zierte Bernd Rützel (SPD). Kritik äußerte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke an der EU-Richtlinie selbst, die ihrer Mei- nung nach zu viele Ausnahmen zulässt. „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am glei- chen Ort“, forderte sie. Von den Regelungen des Entsenderechts ausgenommen sind laut Richtlinie Kraftfahrerinnen und -fahrer, die EU-Länder nur durchfahren sowie bilaterale Transporte durchführen. „Kontrollen, Kontrollen und nochmals Kontrollen“, forderte Pascal Meiser (Die Linke). Denn das Gesetz bleibe wertlos, wenn es nicht überprüft werde. Wilfried Oellers (CDU) lotbe die Richtlinie dafür, dass sie für faire Bedingungen und einen fairen Wettbewerb sorge. Laut Norbert Kleinwächter (AfD) führt das Gesetz hingegen vor allem zu Rechtsunsi- cherheit und ist von Unternehmen und Ar- beitskräften nicht zu verstehen. Einen Antrag der AfD-Fraktion (20/6534) für schärfere Kontrollen lehnten die Abge- ordneten ab. des T Preisdruck von oben ARBEIT Linken-Antrag zur Saisonbeschäftigung abgelehnt Höheren Versicherungsschutz und elektro- nische Arbeitszeiterfassung: Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6187) gegen die „Ausbeutung von Sai- sonbeschäftigten“, den der Bundestag ver- gangene Woche gegen die Stimmen der an- tragstellenden Fraktion abgelehnt hat. Bessere Arbeitsbedingungen Obwohl viele Saisonkräfte Jahr für Jahr auf deut- schen Feldern arbeiteten, hätten sie durch das Konstrukt der „versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung“ keine Renten- ansprüche in Deutschland und seien ei- nem erhöhten Ausbeutungsrisiko ausge- setzt, heißt es in den Antrag. Konkret fordern die Abgeordneten, dass ausländische Arbeitskräfte sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt werden sollten. Außerdem müssten Arbeitsverträge in die jeweilige Muttersprache übersetzt und Ar- beitgeber dazu verpflichtet werden, die Ar- beitszeit „tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher“ zu erfassen. Schuld an der Lage von Saisonbeschäftig- ten sei die „Marktmacht der Einzelhandels- konzerne“, sagte Susanne Ferschl (Die Lin- ke). Gewinnbestrebungen setzten die land- wirtschaftlichen Betriebe und somit auch die Saisonbeschäftigten unter erheblichen Druck, kritisierte sie. Auch der SPD-Politi- ker Jan Dieren mahnte, dass der „Preis- und Profitdruck“ in der Lebensmittelbran- che bis „nach ganz unten“ an die Saisonbe- schäftigten weitergegeben werde. Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober warf der Linken vor, mit dem Antrag alle land- wirtschaftlichen Betriebe unter einen Ge- neralverdacht zu stellen. Gerrit Hey (AfD) kritisierte, der Antrag hel- fe den Saisonbeschäftigten nicht. So hätte es für die Arbeitskräfte keinen Vorteil, wenn sie zusätzliche Sozialabgaben zahlen müssten und dadurch weniger Geld erhiel- ten. Mit Blick auf den Versicherungsschutz vertrat Max Straubinger (CSU) die Ansicht, dass die Gruppenkrankenversicherung be- reits einen ausreichenden Schutz biete. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke ist bereits einiges in Bewegung gekommen, um die Arbeits- bedingungen für Saisonbeschäftigte zu ver- bessern. So profitiere die Gruppe von der Erhöhung des Mindestlohns. des T Risiko Mangelernährung GESUNDHEIT Experten fordern Verpflegungsmanagement Mediziner und Pflegewissenschaftler for- dern ein professionelleres Verpflegungsma- nagement in Krankenhäusern und Pflege- einrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die jeweiligen Ein- richtungen mangelernährt, erklärten die Experten vergangene Woche bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss. Nötig seien ein systematisches Screening und Verfahrensregeln. Thomas Reinbold vom Klinikum Dort- mund betonte, es gehe vor allem um die krankheitsbedingte Mangelernährung, also multimorbide Patienten, die nicht in der Lage seien, ausreichend zu essen oder zu trinken. In seiner Klinik weise etwa jeder vierte Patient bei Aufnahme eine Mangel- ernährung auf. Bei besonders vulnerablen Gruppen, beispielsweise in der Geriatrie, liege die Quote bei über 60 Prozent. Eine Ernährungstherapie bringe Vorteile und re- duziere die hohen Folgekosten. Auch Matthias Pirlich von der Deutschen Gesellschaft Ernährungsmedizin (DGEM) ging auf den evidenten Zusam- menhang zwischen Ernährung und Be- für handlungserfolg ein. Die verfügbaren Stu- diendaten zeigten, dass 20 bis 30 Prozent aller Menschen, die in ein Krankenhaus aufgenommen werden, am Tag der Auf- nahme bereits mangelernährt seien. Die medizinischen Folgen seien gravierend, weil eine Mangelernährung die Sterblich- keit erhöhe. Das Ernährungsverhalten der Deutschen weicht nach Angaben der Ärztin Kristin Hünninghaus vom Uniklinikum Essen stark von den ernährungsmedizinischen Empfehlungen ab. Dies führe zu chroni- schen Erkrankungen, einer Verschlechte- rung des Ernährungszustands, Hospitalisie- rung und einer enormen Belastung der Ge- sundheitssystems. Sie forderte eine natio- nale Ernährungswende. Die Speiseversorgung sei in vielen Kran- kenhäusern weder gesund noch nachhaltig oder lecker, rügte Hünninghaus. Viele Pa- tienten ließen das Essen unangetastet zu- rückgehen, verlören in der Folge an Ge- wicht und Kraft. Auch würden den wenigs- ten Patienten ernährungsmedizinische Mit- behandlungen angeboten. pk T Aufstand der Apotheker ARZNEIMITTELREFORM Mit bundesweiten Protesten untermauern Apotheker ihre Forderung nach höheren Honoraren und weniger Bürokratie Bei einem Protesttag vergangene Woche haben Apotheker bessere Arbeitsbedingungen gefordert und vor einem Apotheken-Sterben gewarnt. © picture-alliance/dpa/Guido Kirchner Protestaktionen von Apothe- kern sind in Deutschland eher selten. Am vergangenen Mitt- woch blieben bundesweit vie- le der rund 18.000 öffentli- chen Apotheken geschlossen, nur ein Notdienst wurde organisiert. Der Anlass: Die Apotheker sind unzufrieden mit ihrer Bezahlung. Zwar haben sie in der Coronakrise gut verdient durch mehr Ge- schäft mit Masken, Impfungen und Impf- zertifikaten, jedoch sind die Anforderun- gen gewachsen und damit der Aufwand, der nach Ansicht der Apotheker in keinem Verhältnis zu den Honoraren steht. Als im zurückliegenden Herbst und Winter das Land von einer Infektionswelle getrof- fen wurde, rückten Apotheken erneut in den Blickpunkt, denn viele gängige Medi- kamente waren vergriffen, darunter solche für Kinder. Die Not war so groß, dass die Bundesregierung verschiedene Neuregelun- gen auf den Weg brachte, um die Versor- gung zu verbessern und Lieferengpässe von Medikamenten künftig zu vermeiden. Die Apotheker spielen in dem Gesetzent- wurf (20/6871) gegen Arzneimittel-Liefer- engpässe, der gerade im Bundestag beraten wird, eine wichtige Rolle, denn sie müssen schnell aktiv werden, wenn Medikamente nicht über die Hersteller oder den Groß- handel zu beziehen sind. Wird auf alterna- tive Mittel ausgewichen, sind aufwendige Rücksprachen mit Ärzten bezüglich des Re- zepts erforderlich. Bei formalen Fehlern droht Apothekern die sogenannte Null-Re- taxation, dann zahlen die Krankenkassen nicht. Der bürokratische Aufwand wird von Apothekern als immense Belastung angesehen. Forderungen Die Apotheker haben einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, der mit den Streiks untermauert werden sollte, darunter eine Erhöhung des soge- nannten Fixums, das sich seit zehn Jahren nicht geändert habe. Für jede abgegebene rezeptpflichtige Packung bekommen Apo- theker ein festes Honorar, das derzeit bei 8,35 Euro netto liegt, gefordert werden zwölf Euro. Die Apotheker wollen auch mehr Handlungsfreiheiten, um eine unbü- rokratische Versorgung insbesondere bei Lieferengpässen zu gewährleisten und Ärz- te zu entlasten. Eine solche Regelung sollte aus ihrer Sicht in die Arzneimittelreform mit aufgenommen werden. Neuregelungen In der vergangenen Wo- che durchlief der Gesetzentwurf die Exper- tenanhörung im Bundestag und wurde dort teils sehr kritisch kommentiert, vor al- lem von Pharmafirmen und Apothekern. Der Entwurf beinhaltet Änderungen im Be- reich der Festbeträge, Rabattverträge und der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Für Kinderarzneimittel gelten künftig weni- ger strikte Preisregeln. Pharmafirmen kön- nen ihre Abgabepreise für solche Arznei- mittel einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrags oder Preis- moratoriums anheben. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Preisinstrumente für versorgungskritische Arzneimittel bei einem Engpass gelockert werden können. Sollte es zu wenige Anbie- ter geben, können Festbetrag oder Preis- moratorium einmalig um 50 Prozent ange- hoben werden. Ferner müssen Antibiotika mit Wirkstoffproduktion in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum bei Aus- schreibungen von Kassenverträgen zusätz- lich berücksichtigt werden. Auf diese Weise soll die Anbietervielfalt erhöht werden. Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln soll mit neuen Austauschregeln für Apotheken gestärkt werden. Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apotheker ein wirkstoff- gleiches Arzneimittel abgeben. Für den Austausch sollen Apotheken und Groß- händler einen Zuschlag von 50 Cent erhal- ten. Der Versorgungssicherheit dient die ver- bindliche dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln. Zudem soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um drohende Lieferengpässe frühzeitig zu er- kennen. Der AOK-Bundesverband warnte vor einer Kostenfalle, die zu höheren Beiträgen füh- ren könnte. Die Freistellung ganzer Arznei- mittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen sowie die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent sei- en kritisch zu hinterfragen. Dem liege die falsche Annahme zugrunde, dass zu großer ökonomischer Druck im generischen deut- schen Markt ursächlich sei für die Liefer- engpässe. Das Phänomen sei aber weltweit zu beobachten. Enger Markt Hingegen machte der Ver- band der forschenden Arzneimittelherstel- ler (vfa) den Kostendruck für die Probleme verantwortlich. Dies führe zu einer Markt- verengung auf wenige Produzenten und zur Abwanderung von Produktionskapazi- täten in Drittländer mit geringeren Produk- tionskosten. Der Verband Progenerika hob die langen Vorlaufzeiten bei der Umstel- lung der Produktion von Arzneimitteln hervor. Bei versorgungskritischen Arznei- > S T I C HW O RT Sparvorgaben bei Arzneimitteln > Festbetrag Der Höchstpreis, den Kran- kenkassen für ein Arzneimittel erstatten. Heben die Hersteller den Preis über die- sen Betrag an, müssen die Patienten die Differenz zahlen. > Rabattvertrag Krankenkassen schlie- ßen ihn mit wenigen Herstellern ab. Den Zuschlag erhalten die Anbieter mit dem günstigsten Preis. Die Höhe der Rabatte ist geheim. > Preismoratorium Preise für Generika ohne Festbetrag werden auf dem Niveau von 2009 eingefroren. mitteln müssten höhere Preise für einen längeren Zeitraum gewährt werden, um Anreize für eine veränderte Produktions- planung zu schaffen. Bedingt lieferbar Nach Angaben der Bun- desvereinigung Deutscher Apothekerver- bände (ABDA) stehen inzwischen viele Medikamente auf der Liste der nicht oder nur bedingt lieferbaren Arzneimitteln, da- runter Mittel der Krebstherapie, Schmerz- mittel wie Opioide, Lokalanästhetika, Insu- line, Psychopharmaka, Herz-Kreislauf-Mit- tel und Cholesterinsenker. Apotheken bräuchten flexible rechtliche Abgaberegeln, um die Arzneimittelversorgung sicherzu- stellen. Der im Entwurf vorgeschlagene Zu- schlag von 50 Cent für den zusätzlichen Aufwand bei Lieferengpässen sei völlig un- zureichend. Die ABDA schlug in der Anhö- rung einen Zuschlag von 21 Euro vor, um den tatsächlichen Aufwand realistisch ab- zubilden. Manchmal dauere es mehrere Ta- ge, bis Patienten bei einem Engpass ver- sorgt seien, hieß es. Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) dämpfte die Erwartungen der Apotheker und verwies auf Haushaltsvor- gaben und die Finanzprobleme der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV). „Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker im Moment kein Raum“, stellte der Minister klar und fügte hinzu: „Das ist nach wie vor ein sehr gut bezahlter Beruf.“ Der Grünen-Gesundheitsexperte Ja- nosch Dahmen räumte ein, dass bürokrati- sche Vorgaben abgebaut werden müssten, schränkte jedoch ein: „Ich verstehe die Sor- gen vieler Apotheker, aber Streik ist wirk- lich die falsche Medizin.“ Die Apothekerverbände sehen die Branche auf der Kippe. Der Präsident der Bundes- apothekerkammer, Thomas Benkert, sagte, für das Überleben vieler Apotheken sei ein höheres Grundhonorar nötig. ABDA-Präsi- dentin Gabriele Overwiening warnte in der Anhörung: „Die Apotheker sind massiv un- ter Druck.“ Claus Peter Kosfeld T Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Arzneimittelkrise MEDIKAMENTENMANGEL Die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten machen Gesundheitspolitikern Sorgen. Eine schnelle Lösung ist eher unwahrscheinlich Der Medikamentenmangel hat in der ver- gangenen Woche für heftigen Streit zwi- schen Regierung und Opposition geführt. In einer von der Unionsfraktion beantrag- ten Aktuellen Stunde beschuldigten sich insbesondere Union und SPD gegenseitig, für die Arzneimittel-Lieferengpässe verant- wortlich zu sein. Redner von Union, Linke und AfD bezwei- felten in der Aussprache am Donnerstag, dass der von der Bundesregierung vorgeleg- te Gesetzentwurf gegen Arzneimittel-Liefer- engpässe (20/6871) nachhaltige Lösungen bringen werde. Abgeordnete der Ampel- Koalition verteidigten die Vorlage, räumten aber ein, dass die Problemlage komplex sei und Lösungen Zeit in Anspruch nähmen. Spät reagiert Tino Sorge (CDU) sprach mit Blick auf den Medikamentenmangel von einem ernsten Problem. Er warf Bun- desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Herausforderungen kleinzu- reden und viel zu spät auf die Engpässe reagiert zu haben. Sorge kritisierte, in der Gesundheitspolitik werde immer deutli- cher, dass sich Lauterbach nicht gegen Fi- nanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen könne. Rednerinnen von SPD, Linken, Grünen reagierten empört und erinnerten die Uni- on daran, dass sie selbst als Regierungspar- tei über Jahre keine entscheidenden Rege- lungen zur Sicherung der Arzneimittelver- sorgung beschlossen habe. Heike Baehrens (SPD) räumte ein, die Medikamentenver- sorgung sei nicht so, wie sie sein sollte, al- lerdings sei nicht nur Deutschland von Lie- ferengpässen betroffen, sondern auch an- dere Länder. Die Probleme hätten sich über Jahre aufgebaut und vielschichtige Ursa- chen. Baehrens versprach: „Wir werden al- les tun, damit die Menschen auch bei glo- balen Krisen auf eine hochwertige Arznei- mittelversorgung setzen können.“ mente fehlten. Hier müsse endlich gehan- delt werden. In der Vergangenheit seien nur die Profite der Hersteller gesichert wor- Langer Vorlauf Paula Piechotta (Grüne) sprach von einem komplexen Sachverhalt. Sie erinnerte an den langen Vorlauf für be- stimmte Regelungen gegen den Mangel an Medikamenten. Seit 2011 sei wenig oder gar nichts passiert, jedenfalls nicht genug. In der langen Zeit seien die Arzneimittel- importe aus China von einem eher „inexis- tenten“ Niveau in den Milliardenbereich hochgeschnellt. Sie resümierte: „Wenn wir früher interveniert hätten, wäre das Pro- blem nicht so groß geworden.“ Kathrin Vogler (Linke) erinnerte an die ver- zweifelten Eltern während der Infektions- welle im vergangenen Herbst und Winter, als es keinen Fiebersaft für Kinder mehr gab und auch andere wichtige Medika- s a t i o W n a J | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Fiebersaft war im Winter Mangelware. den, nicht aber die Versorgung der Bevöl- kerung. Für neue Medikamente würden Phantasiepreise abgerechnet, während bei Rabattverträgen die Preise in eine „gnaden- lose Abwärtsspirale“ geschickt würden. Sie forderte die Bundesregierung auf, die In- dustrie in die Pflicht zu nehmen. Mangelland Die AfD-Fraktion warf SPD und Union Versagen in der Arzneimittel- politik vor. Martin Sichert (AfD) sprach von einem lange bekannten Problem, das die Regierungsparteien nicht angegangen seien. „Sie sind die Hauptverursacher des Medikamentenmangels und spielen jetzt die Empörten.“ SPD und Union hätten das Gesundheitswesen an die Wand gefahren, rügte Sichert und fügte hinzu: „Union, SPD, Grüne und FDP haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum Medika- menten-Mangelland gemacht.“ Das Ge- sundheitswesen sei von einem sozialen Versorgungssystem zu einem Wirtschafts- betrieb umfunktioniert worden. Im Jahr 2000 seien noch mehr als die Hälfte der Wirkstoffe in Europa hergestellt worden, heute kämen mehr als 80 Prozent der Wirkstoffe aus China und Indien. Deutsch- land sei völlig abhängig von Asien. Lars Lindemann (FDP) machte deutlich, dass eine kurzfristige Abhilfe nicht zu er- warten sei. „Das Problem ist sehr langfris- tig entstanden, und wir werden es auch nur sehr langfristig wieder beseitigen kön- nen.“ Lindemann dankte Apothekern und pharmazeutischen Großhändlern, die in der Pandemie Großartiges geleistet hätten. Nun gehe es darum, Regelungen, die sich in der Pandemie bewährt hätten, zu verste- tigen. Zugleich müssten die Bedingungen für die Pharmaindustrie stimmen, dann ge- be es auch keine Engpässe mehr. pk T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 Nach der Flut UKRAINE Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird für die Menschen in der Region das Wasser knapp. Ampelfraktionen und Union machen Russland verantwortlich und sprechen von einem Kriegsverbrechen Gut zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka- Staudamms am Morgen des 6. Juni werden im Sü- den der Ukraine die lang- fristigen Folgen der Kata- strophe mit jedem Tag deutlicher. Unter- halb der zerstörten Staumauer nahe der Stadt Nowa Kachowka begann das Wasser wenige Tage nach dem Beginn der Überflu- tung abzufließen – nun fängt für die Men- schen das große Aufräumen an. Mindes- tens 27 Personen sind in den Dörfern und Städten links und rechts des Dnipro ums Leben gekommen, hinzu kommen zehn- tausende Haus- und Wildtiere. Mehr und mehr geraten die Gebiete in den Blick, die flussaufwärts gelegen sind: Sie waren von der Überschwemmung nicht be- troffen, ihre Existenz ist jedoch eng ver- bunden mit dem Kachowka-Stausee. Das Wasser-Reservoir bezeichneten die Men- schen in der Region als „Kachowka-Meer”: Der Bodensee passt viermal in den Stausee, der 230 Kilometer lang und an seiner brei- testen Stelle 24 Kilometer breit ist. Inzwi- schen ist er jedoch zu drei Vierteln leerge- laufen, Tendenz weiter fallend. Das bringt riesige Probleme für die Wasser- versorgung des ukrainischen Südens mit sich. Denn als die Sowjets den Dnipro ab 1955 stauten, ging es dabei nur am Rande um die Stromerzeugung: Vor allem sollte der Stausee als Reservoir für Trinkwasser fungieren – um in der sonnenreichen, aber niederschlagsarmen Region eine zuverlässi- ge Quelle für die künstliche Bewässerung der Landwirtschaft sein. Kanäle zur Krim und in die Industriestadt Kriwij Rih, aber auch ein weit verzweigtes System kleinerer Bewässerungskanäle, die überregionale Bedeutung des Sees. Inzwischen hat die Stadtverwaltung der 600.000-Einwohner-Stadt Krywyj Rih Be- schränkungen für den Wasserverbrauch er- lassen. Man verfüge noch über Reserven für anderthalb Monate, erklärte der Gouver- neur. In Nikopol und anderen Städten, die zuvor direkt am Ufer des Stausees lagen, ist die Situation noch dramatischer: Dort wird Trinkwasser inzwischen aus Tankwagen an die Bevölkerung ausgegeben. verdeutlichen Absterbende Vegetation Ihor Josipenko, Abgeordneter des Regionalparlaments in Cherson, dokumentiert in den sozialen Netzwerken den Rückgang des Stausees und die Folgen: Seine Bilder zeigen die ab- sterbende Vegetation am ehemaligen Ufer des Stausees, verwesenden Fischlaich, Mu- scheln und andere Krebse. Die meisten Fi- sche konnten zwar mit dem fallenden Was- ser mitziehen, „langsamere“ Tiere blieben jedoch zurück. Durch das Ablaufen des Stausees fällt auch der Grundwasserspiegel, in den umliegen- den Dörfern trocknen deshalb die Brunnen aus, aus denen die Menschen Trinkwasser und Wasser für ihr Vieh und die Kleingär- ten zur Selbstversorgung pumpten. Das stellt die Lebensgrundlage der Menschen in Frage, die dazu durch die direkte Front-La- ge der Region unter russischem Beschuss zu leiden haben. Zwar geht die ukrainische Seite davon aus, dass nach der Befreiung des linken Dnipro- Ufers die Staumauer repariert und der Stausee wieder gefüllt werden kann. Aber wann das der Fall sein wird, ist völlig un- klar. Bis dahin kann den Bewohnern des Gebiets nur durch das Bohren tieferer Brunnen geholfen werden. Auch für die Landwirtschaft, der wichtigste Wirtschaftszweig der Region, hat der Was- sermangel massive Folgen: Landwirtschaft- liche Kulturen, die künstliche Bewässerung benötigen, werden in den an den Stausee angrenzenden Regionen nicht mehr ange- baut werden können. Wolodymyr Osadtschyj, Direktor des Hy- drometeorologischen Instituts der Ukraine, Eine Gruppen Ziegen wartet inmitten der Überschwemmungen auf Rettung. Mit den fallenden Pegeln wird das ganze Ausmaß der Ka- tastrophe deutlich, besonders betroffen sind Viehhaltung und Landwirtschaft. © picture-alliance/AA/Stringer warnt vor den Folgen, die ein weiteres Ab- sinken des Wasserpegels haben könnte: „Wenn ein Pegel von drei Metern bleibt, wird das Wasser sich stark aufheizen. Bei hohen Temperaturen sinkt der Sauerstoff- gehalt. Dieses Wasser ohne Sauerstoff wird tot sein und ungeeignet für die Wasserver- sorgung“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Allein militärisch könnte das Ablaufen des Stausees für die Ukraine von Nutzen sein: Denn durch sein Verschwinden des Sees re- duziert sich eine 230 Kilometer lange, na- türliche Barriere. Allerdings wird es Mona- te, wenn nicht Jahre dauern, bis der schlammige Seegrund ausgetrocknet und befahrbar wird. Unterhalb der Staumauer hatten die Ukrai- ner schon vor der Zerstörung des Stau- damms wiederholt versucht, mit Schlauch- booten an das russische besetzte linke Dni- pro-Ufer zu gelangen. Dort hat das Hoch- wasser schwerere Schäden verursacht als am rechten Flussufer – und die Russen ge- zwungen, ihre Positionen zu verlassen. Die Katastrophe war für SPD, Grüne und FDP vergangene Woche Anlass, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu heben. In einer Aktuellen Stunde verurteil- ten sie die Zerstörung des Staudamms als Kriegsverbrechen und machten Russland dafür verantwortlich. Auch wenn es keine gerichtsfesten Beweise gebe, sei es mit Ab- stand das wahrscheinlichste Szenario, dass es den Staudamm bewusst gesprengt habe, urteilte Robin Wagener (Grüne). Dies sei ein bewusster Anschlag auf die Lebens- grundlagen der Menschen und auf die Na- tur, „ein Ökozid“. Auch Nils Schmid (SPD) sprach von einem Ökozid und schlug vor, ihn als Straftatbestand in Kriegszeiten in das Völkerstrafrecht aufzunehmen. Bisher sei es nicht möglich, einen Ökozid als Kriegsverbrechen zu verfolgen. Eugen Schmidt (AfD) warf den Fraktionen vor, Russland vorzuverurteilen, obwohl die Hintergründe des Staudammbruchs unklar seien. Er könnte zum Beispiel auch Spät- folge eines ukrainischen Raketenbeschus- ses auf eine nahegelegene Straße sein. Ulrich Lechte (FDP) verwies daraufhin auf Erkenntnisse von Seismologen, denen zu- folge es zum Zeitpunkt des Dammbruchs eine Explosion gegeben habe. Wer sie aus- gelöst habe, werde noch untersucht, aber „die Ukrainer werden ihre Lebensgrundla- ge vermutlich nicht selbst zerstört haben“. Streit um Militärhilfe Bernd Riexinger (Linke) nannte die ukrainische Bevölke- rung Leidtragende eines „Abnutzungskrie- ges“. Statt weiter Waffen zu liefern, sei ein Waffenstillstand, ein Rückzug der russi- schen Truppen und Friedensverhandlungen nötig. Johann Wadephul (CDU), dessen Fraktion auch einen Antrag zum Wieder- aufbau der Ukraine (20/7189) vorgelegt hat, betonte indes: „Wir müssen das Land so schnell und so kräftig unterstützen, dass es diesen Krieg gewinnen kann.“ Nur so könnten solche Verbrechen verhindert wer- den. Moritz Gathmann/Johanna Metz T Moritz Gathmann arbeitet als freier Journalist in Berlin. Umstrittene Praxis AFGHANISTAN Zeugenaussagen zum Ortskräfteverfahren »Unsere Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Gesetze zu drängen.« Mitarbeiterin des Bundes- innenministeriums Dass Zeugen in einem Untersuchungsaus- schuss des Bundestages Gedächtnislücken haben, kommt vor. In der Sitzung des Af- ghanistan-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche konnte sich ein Beamter des Bundesinnenministeriums (BMI) allerdings weder an eigene E-Mails erinnern noch an Lagebewertungen ande- rer mit Afghanistan befasster Ressorts. Und wenn er sich erinnern konnte, lag das Pro- blem ihm zufolge nicht in seiner Zuständigkeit. So ging es in der Sitzung am vergangenen Donners- tag unter anderem um ei- nen Bericht des Bundes- nachrichtendienstes (BND), der am 31. März 2021 festgestellt hatte, dass „alle afghanischen Orts- kräfte latent gefährdet“ sei- en. Der beim BMI für die Ortskräfte zuständige Be- amte wusste nach eigenen Angaben zwar, dass es die- sen Bericht gegeben habe, und er konnte sich auch vorstellen, dass ihm der Inhalt mündlich wiedergegeben worden ist. Mehr wusste er dazu aber nicht zu sagen. Außerdem führte er aus, er könne sich vor- stellen, dass es Linie seines Ministeriums gewesen sei, die Migration aus Afghanistan auf ein Minimum zu begrenzen und daher nicht vom Ortskräfteverfahren und den da- mit verbundenen Einzelfallprüfungen ab- zuweichen. Da dies jedoch nicht in seiner Zuständigkeit liege, wisse er nicht, wer das entschieden habe. Warum das BMI den Vorschlag des Auswär- tigen Amtes ausgeschlagen hat, den Orts- kräften deutscher Ministerien eine pau- schale Aufnahmezusage zu geben und ih- nen ein Visum an der Grenze („Visa on Ar- rival“) zu erteilen, erklärte eine Kollegin aus dem BMI dem Ausschuss: Die rechtli- che Grundlage des Ortskräfteverfahrens sei nun mal das Einzelprüfungsverfahren, be- tonte sie in ihrer Befragung. Eine latente Gefährdung sei kein Grund für eine Zusa- ge, es müsse eine konkrete Gefährdung ge- ben. Eine pauschale Aufnahmezusage sei auch deshalb nicht möglich gewesen, weil dies nicht mit dem deutschen Aufenthalts- gesetz in Einklang gestan- den hätte. Um das Verfah- ren anzupassen, hätte es ei- ne gesetzliche Grundlage gebraucht. Aller- dings, räumte sie ein, habe das BMI spätestens während der dramatischen Evakuie- rung vom Flughafen Kabul im August 2021 erkannt, dass das Verfahren nicht zu Af- ghanistan gepasst habe. andere Frühere Zeugen im Untersuchungsaus- schuss hatten am Vorgehen des BMI wie- derholt Kritik geübt und betont, die Visa on Arrival-Prozedur hätte möglicherweise, rechtzeitig angewandt, viele Probleme bei der Evakuierung der Ortskräfte nach dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul verhindern können. „Unsere Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Gesetze zu drän- gen“, rechtfertigte die BMI-Beamtin die Praxis ihres Ressorts. Ihr Kollege erklärte, es habe immer die Möglichkeit gegeben, auf eine höhere Ebene zu gehen, wenn sich die Ressorts auf Arbeitsebene nicht einigen konnten. „Wer das nicht getan hat, soll uns nicht kritisieren.“ Cem Sey T Ende der Warteschleife? WESTBALKAN Bundestag berät Anträge zum EU-Beitritt »Der westliche Balkan gehört zu Europa. Die Region hat eine klare EU- Perspektive« Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im AA Lage „Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb Europas“, heißt es in der Schlusserklärung des EU-Balkan-Gipfels 2003. Doch 20 Jah- re später hat sich Hoffnung auf einen EU- Beitritt nur für Kroatien 2013 und für Slo- wenien 2004 erfüllt. Ob aufgrund politi- scher Instabilität, ethnischer Konflikte oder durch ein Veto eines EU-Mitgliedstaats – die übrigen Westbalkan- staaten warten bis heute. Erst der Ukrainekrieg und die Sorge der EU vor einem wachsenden Einfluss Russ- lands auf dem Balkan hat die verändert. Die sechs Westbalkanstaaten ge- hörten in die EU, bekräftigte Bundeskanzler Scholz (SPD) bei einem Gipfel im vergangenen November. Eine Position, die die Frak- tionen mehrheitlich teilen, wenn auch mit diversen Prioritäten, wie eine Debatte vergangene Woche zeigt: Während die Koalitionsfrak- tionen in einem Antrag (20/7203) darauf dringen, nach dem Ende der Blockade Bul- gariens Verhandlungen mit Nordmazedo- nien zu beginnen, fordert die Union in ei- nem Antrag (20/2339), den gesamten westlichen Balkan „ganz oben auf die eu- ropapolitische Agenda“ zu setzen. Es liege im geopolitischen Interesse der EU, alle sechs Länder „möglichst schnell“ zu inte- grieren, so Christoph Ploß (CDU). Einer Aufnahme im „Block“ erteilte Josip Jurato- vic (SPD) mit Verweis auf das vereinbarte bescheinigte „Regattaprinzip“ eine Absage: Das Land, welches zuerst die Beitrittsbedingungen er- fülle, werde als erstes aufgenommen. Die Betonung geopolitischer Argumente kriti- sierte Andrej Hunko (Linke): Den Ländern werde man so nicht gerecht. Für eine „privilegierte Partnerschaft“ plä- dierte stattdessen die AfD mit ihrem An- trag (20/7196). Für einen Beitritt sei Nordmazedo- nien zu „instabil und kor- rupt“, meinte Markus Frohnmaier (AfD). Tho- mas Hacker (FDP) dage- gen dem Land einen „konsequenten Reformkurs“. Boris Mijato- vic (Grüne) lobte es zu- dem als „Vorbild für das friedliche Zusammenleben vieler Gruppen“. Der westliche Balkan habe eine „klare Beitrittsper- spektive“, betonte Außen-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne). Für das Voran- kommen der Beitrittsprozesse setze sich die Bundesregierung „unermüdlich“ ein – so wie für Stabilität in der Region: Die Bundeswehrbeteiligung an der EU-Sicher- heitsoperation in Bosnien und Herzegowi- na, die der Bundestag am vergangenen Freitag beriet, soll fortgesetzt werden. In der auf die Debatte folgenden Abstim- mung nahm der Bundestag den Antrag der Ampelfraktionen an; der Antrag der Union scheiterte. Die AfD-Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. sas T Zweidrittelmehrheit für EU-Sperrklausel Kontrolle vor der Küste EUROPA Bundestag billigt Mindesthürde von zwei Prozent für Einzug ins Europaparlament ab 2029 BUNDESWEHR Einsatz im Libanon soll weitergehen Bundestags- und Europawahl unterschei- den sich bisher in einem wichtigen Punkt: Bei Bundestagswahlen gilt für die Parteien eine Sperrklausel, bei der Europawahl nicht. Deutschland ist damit zusammen mit Spanien europaweit eine Ausnahme. 2019 zogen Abgeordnete aus 14 deutschen Parteien ins Europäische Parlament (EP) ein, darunter sehr kleine wie die Satirepar- tei „Die Partei“, Volt oder die Tierschutz- partei. Von ihnen hätte mit einem Stim- menergebnis von 2,4 Prozent nur „Die Par- tei“ Sitze im EP bekommen, hätte es schon eine Zwei-Prozent-Hürde gegeben. Die aber soll mit dem sogenannten Direkt- wahlakt 2018, kurz DWA 2018, den der Rat der Europäischen Union am 13. Juli 2018 beschlossen hat, ab der übernächsten Euro- pawahl im Jahr 2029 in ganz Europa – mindestens – kommen. Den Mitglied- staaten steht es im Bereich von zwei bis fünf Prozent frei, wie hoch die Schwelle letztlich ausfällt. Inzwischen haben alle Länder außer Deutschland, Spanien und Zypern den Di- rektwahlakt 2018 ratifiziert, Deutschland ist der Ratifizierung vergangene Woche im- merhin ein Stück näher gekommen: Das von der Bundesregierung im Mai vorgeleg- te Zustimmungsgesetz zum DWA 2018 – zwingend aufgrund von Rege- (20/6821) lungen im Grundgesetz und im Integrati- onsverantwortungsgesetz – nahm die erste Hürde und passierte den Bundestag mit der von der Bundesregierung für notwen- dig befundenen Zweidrittelmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU-Fraktion. AfD und Linke, die Nachteile für kleinere Parteien fürchten, lehnten den Entwurf ab. Auch ein gleich- (20/4045) der lautender Gesetzentwurf > S T I C HW O RT Reform der Europawahlen > Direktwahlakt 2018 Danach gilt für den Einzug in das Europäische Parla- ment ab 2029 eine Hürde zwischen zwei und fünf Prozent. > Direktwahlakt 2022 Am 3. Mai 2022 hat das Europaparlament eine neue Re- form beschlossen. Die Sperrklausel soll danach in größeren EU-Staaten bei 3,5 Prozent liegen. Geplant ist außerdem ei- ne gesamteuropäische Wahlliste und ei- ne Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wahllisten sollen künftig ge- schlechterparitätisch besetzt werden. Unionsfraktion und ein weiterer Entwurf der Union für eine Änderung des Europäi- schen Wahlgesetzes (20/4046) fanden kei- ne Mehrheit. Damit die Sperrklausel in Kraft tritt, muss nun – ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit – noch der Bundesrat zustimmen. Doch das letzte Wort könnte einmal mehr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben. Schließlich gab es in Deutschland derartige Mindesthürden für die Europawahl bereits – das Gericht hat sie zweimal, 2011 und 2014, gekippt. In beiden Fällen sahen die Richter keinen Grund, mit einer Sperrklau- sel so erheblich in die Stimmrechtsgleich- heit und in die Chancengleichheit der Par- teien einzugreifen. Dass es auch im dritten Anlauf so sein könnte, stellte in einer öffentlichen Anhö- rung des Europaausschuss der Rechtswis- senschaftler Ulrich Vosgerau von Universi- tät Köln in Aussicht. Jede Hürde im Wahl- recht führe dazu, „dass die Stimmen von Hunderttausenden Wahlberechtigten vom Tisch fallen“, sagte er. Während die Karls- ruher Richter die Sperrklausel bei der Bun- destagswahl unter anderem damit gerecht- fertigt haben, dass der Deutsche Bundestag die Regierung trage, falle diese starke ver- fassungsrechtliche Begründung auf EU- Ebene aus. Die drei weiteren geladenen Experten hat- ten indes keine Bedenken – die Argumen- te, die das BVerfG damals vorgebracht ha- be, würden mit dem Inkrafttreten des DWA 2018 nicht mehr gelten, urteilten sie. Denn damit gebe es jetzt eine europarechtliche Vorgabe, betonte Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg. Auch Patrick Hil- bert von der Universität Münster sagte, ein mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Zu- stimmungsgesetz sei verfassungsändernd, daher lasse sich ein verfassungsrechtliches Verbot nicht mehr begründen. Vorausset- zung sei aber, dass die Sperrklausel nicht über das geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehe und erst zur über- nächsten EP-Wahl nach Inkrafttreten des DWA 2018 eingeführt werde. Franz C. May- er von der Universität Bielefeld hielt dem- gegenüber auch eine höhere Hürde und ein früheres Inkrafttreten für zulässig. Neue Vorschläge Der DWA 2018 könnte indes schon bald überholt sein. Denn im März 2022 stimmte das EU-Parlament für eine noch umfassendere Wahlreform (sie- he Kasten), die unter anderem darauf ab- zielt, dass Parteien mit einem Stimmenan- teil von weniger als 3,5 Prozent in den grö- ßeren EU-Staaten nicht ins EP einziehen dürfen. Johanna Metz T Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der friedenssichernden Mission der Verein- ten Nationen im Libanon (UNIFIL) beteili- gen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen wie bisher die Seegrenzen überwa- chen und libanesische Streitkräfte ausbil- den, heißt es in einem dazu von der Bun- desregierung vorgelegten Antrag (20/7074). Ziel sei es, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern und die militante Hisbollah in Schach zu halten, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baer- bock (Grüne) vergangene Woche in der Debatte. Bundesverteidigungsminister Bo- ris Pistorius (SPD) erklärte, die Spannun- gen an der Demarkationslinie zwischen Li- banon und Israel blieben trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinba- rung hoch. Die Überwachung des Seegebie- tes entfalte „ein hohes Abschreckungspo- tenzial für mögliche Waffenschmuggler“. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grü- nen und FDP unterstützen die Mandatsver- längerung. Der Einsatz sei weiterhin not- wendig, auch um weiterhin als Kommunika- tionsplattform deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können, urteilte An- dreas Larem (SPD). Ulrich Lechte (FDP) hob hervor, sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung hätten wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wünschten. Katja Leikert (CDU) nannte die Verlänge- rung des Mandats „das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann“. Es brauche darüber hinaus flan- kierende Maßnahmen, um entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Die Ter- rororganisation habe über Jahrzehnte ei- nen „Staat im Staate“ aufgebaut. Fragliche Erfolge Linke und AfD stellten den Erfolg der Mission, an der sich Deutschland seit 2006 beteiligt, in Zweifel. In all den Jahren sei kein Fall von aufge- decktem oder verhindertem Waffen- schmuggel bekannt geworden, sagte Joa- chim Wundrak (AfD). Auch stelle sich die Frage, warum die Überwachung des eige- nen Hoheitsgebiets nach 15 Jahren Ausbil- dung nicht vollständig in die Hände der li- banesischen Marine gegeben werden kön- ne. Andrej Hunko (Linke) merkte an, die Waffen würden gar nicht über den Seeweg in den Libanon gelangen. Die politische Lage im Land ist volatil. Ver- gangene Woche gelang es dem Parlament in Beirut zum zwölften Mal nicht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Das Land leidet außerdem unter einer massiven Wirt- schaftskrise und ist fast pleite. joh T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 KURZ NOTIERT Unionsfraktion fordert barrierefreien ÖPNV Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland komplett barrie- refrei gestaltet werden. In ihrem Antrag (20/7190), den der Bundestag zur Bera- tung in den Verkehrsausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Län- dern Maßnahmen zu vereinbaren, um die 2013 in Kraft getretene Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes umzuset- zen, nach dem eine vollständige Barrie- refreiheit für die Nutzung des ÖPNV er- reicht werden muss. aw T Positionen von Linken und AfD zur Bahnreform Die Linksfraktion spricht sich gegen die von Bundesverkehrsminister Volker Wis- sing (FDP) geplante Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten der Deutschen Bahn AG (DB Netz, DB Station und Ser- vice) zu einer neuen Infrastruktursparte oder eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb aus. In einem Antrag (20/6988) fordert sie die Regierung auf, die DB AG als integrierten Konzern in öf- fentlicher Hand zu erhalten. Die AfD- Fraktion hingegen begrüßt eine Reform der Bahnstrukturen. In einem Antrag (20/7197) fordert sie die Regierung auf, dem Bundestag grundlegende Möglich- keiten darzustellen, die Infrastruktur- sparten vom Konzern zu trennen. Beide Anträge wurden in den Verkehrsaus- schuss überwiesen. aw T Bio-Siegel für Kantinen, Mensen und Restaurants Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen von Union und AfD hat der Bundestag das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko- Kennzeichengesetzes (20/6313) gebilligt. Die Linke hatte sich enthalten. Mit dem Gesetz ist nun die Einführung eines Bio- Siegels bei der Außer-Haus-Verpflegung beschlossen. Mit der Einführung des Bio- Siegels soll der Anteil ökologisch herge- stellter Lebensmittel in Kantinen, Men- sen, Alten- und Pflegeheimen sowie Res- taurants erhöht werden. nki T Steuerabkommen mit drei Ländern geändert Der Bundestag hat der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen (20/6817), Bulgarien (20/6818) und Lettland (20/6819) zugestimmt. Bis auf die Linke, die sich enthielt, stimmten alle Fraktionen zu. Ziel der Änderungen ist es, das Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und Gewinnver- lagerung (BEPS) in die zwischen den Staaten bestehenden Doppelbesteue- rungsabkommen zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen ist laut Regierung ein Baustein zur Schlie- ßung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung. hleT Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP, r.): Die Fraktionschefs verkünden am vergangenen Dienstag den Durchbruch: Das Heizungsgesetz kommt in den Bundestag. © picture-alliance/Flashpic/Krick HEIZUNGSGESETZ Nach Wochen des Streits berät der Bundestag doch über den Gesetzentwurf Aufgeheizte Stimmung Es bedurfte des Eingriffs von gesetze und viele seien „schon auf dem Weg und werden 2024, vielleicht 2025 fer- tig sein.“. Jetzt gehe es in die Beratung des Gesetzentwurfs, den er für „zumindest de- battierreif“; aus seiner Sicht „auch ent- scheidungsreif“ halte. Damit würden dann auch die Fragen geklärt, „ob genug Hand- werker da sind oder der Hochlauf von Technik mithält“, so Habeck. Jens Spahn (CDU) hielt dem Minister ent- gegen: „Was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce.“ Der Gesetzentwurf sei nach dem, was in den Leitplanken stehe, das Papier nicht mehr wert, auf dem er ge- schrieben sei: „Es ist ein Gesetz für die Tonne.“ Keiner wisse, was jetzt komme. „Dieses ganze Verfahren ist eine Zumutung und der Würde des Deutschen Bundestages nicht angemessen.“ „Aus Gründen des Klimaschutzes“ forderte Wohnungs-und Bauministerin Klara Gey- witz (SPD) mehr Tempo beim Heizungs- tausch. „Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich. 2045 ist für den Gebäu- desektor quasi übermorgen, und für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät.“ „Was hat sich denn jetzt im Vergleich zu Ihrem bisherigen Heizungshammer We- sentliches verändert?“, fragte Marc Bern- hardt (AfD) und gab sich selbst die Ant- wort: „In der Praxis absolut gar nichts“. Der „Heizungshammer“ sei nicht verschoben. Er komme, und „zwar mit voller Wucht, in sechs Monaten.“ „Der Fokus des Gesetzentwurfs war bisher falsch“, weil er nur auf die Heiztechnologie gerichtet gewesen sei, sagte Lukas Köhler (FDP). Jetzt müsse erst der Staat mit Wär- meplänen vorlegen, wie es mit dem Heiz- system vor Ort weitergehen soll. Und dann könne der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden, was er bei sich einbaue. „Das ist es, was wir jetzt neu schaffen.“ Kassem Taher Saleh (Grüne) sagte, Ver- braucherinnen und Verbraucher können „aus dem Vollen schöpfen und sich für die beste technologische Lösung entscheiden.“ Aber hier sei Vorsicht geboten: „Es handelt sich bei Holz und Wasserstoff um begrenz- te und auch teure Rohstoffe.“ „Wäre ich religiös, würde ich beten, dass Sie die Wärmewende nicht an die Wand fahren“, sagte Ralph Lenkert (Linke). Wie die Regierung kommuniziere, wie sie Ver- trauen zerstöre, wie sie „mit halbgaren Ide- en Akzeptanz vernichte und Angst auslö- se“, das sei „unterirdisch“. Der Schaden werde „weit über Ihre Regierungszeit hi- naus wirken“. In dieser Woche sind Sachverständigen an der Reihe. Der Energieausschuss hat für Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf angesetzt. Michael Schmidt T Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um die Ampelfraktio- nen nach monatelangem Hin und Her auf einen Kompro- miss im koalitionsinternen Heizungsstreit zu verpflichten. Das Macht- wort war nötig, um den Entwurf des Ge- bäudeenergiegesetzes GEG (20/6875) doch noch so rechtzeitig zur Beratung in den Bundestag einzubringen, damit das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann – der letzte Sit- zungstag ist am 7. Juli. Das Ziel des Gesetzes: mehr Klimaschutz beim Heizen durch die Dekarbonisierung der Wärme. Funktionierende Heizungen müssen aber nicht ausgetauscht werden und defekte können repariert werden. Leitplanken Der Kompromiss, der als „Leitplanken für die weitere Beratung“ be- kannt wurde, sieht vor, dass die Verpflich- tungen des GEG erst greifen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Diese für ver- soll „der zentrale Bezugspunkt pflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein“. Länder und Kommunen werden verpflich- tet, bis 2028 konkrete Pläne vorzulegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Bis dahin sind Woh- nungs- und Hauseigentümer nicht ge- zwungen, eine Heizung mit 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien einzubauen. Das Gesetz soll zwar wie geplant am 1. Ja- nuar 2024 in Kraft treten. Diese Verpflich- tung gilt aber zunächst nur für Neubauten. Zum strittigen Thema „Technologieoffen- heit“ heißt es in den „Leitplanken“: Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssyste- me sollen die verschiede- nen Optionen gleichwertig behandelt werden, um den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Das bedeutet beispielsweise: Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben wer- den, erfüllen die 65-Pro- „ausnahms- zent-Vorgabe los“. Neu dabei ist: Der Ver- kauf von Heizungen darf nur stattfinden, wenn eine Beratung erfolgt, die auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und die mögliche Unwirtschaftlichkeit hinweist. Zu den Förderprogrammen heißt es, Haus- halte dürften im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert wer- den. Hier scheint man sich in der Koaliti- on im Konkreten noch uneins zu sein. Grundsätzlich soll es von Seiten des Bun- des eine Förderung geben, die aus dem Kli- ma- und Transformationsfonds finanziert wird und die „möglichst passgenau die ein- zelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berück- sichtigen soll“. Mieter sollen „nicht über Gebühr belastet werden“. Vermieter sollen aber auch Anreize haben, in moderne Hei- zungssysteme zu investieren. Daher werde „die bestehende Förderku- lisse unter Berücksichtigung der Modernisierungsumla- ge weiterentwickelt.“ Erste Lesung Am vergan- genen Donnerstag dann be- fasste sich der Bundestag erstmals mit dem GEG. Zu Beginn der Debatte erklärte Wirtschafts- und Klima- schutzminister Robert Ha- beck (Grüne) mit den „Leit- planken“ und der ange- strebten Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Ge- bäudeenergiegesetz werde es jetzt einen „gestuften Einstieg“ in die neue Art des Heizens geben. Dabei sei es nicht so, „dass bis 2028 gar nichts passiert, sondern es geht jetzt allmählich los“. Viele Städte, ge- rade große Städte, hätten schon Wärmeplä- ne, viele Bundesländer bereits Wärmeplan- »Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce.« Jens Spahn (CDU) FÜNF FRAGEN ZUR: FÖRDERUNG DER WÄRMEWENDE Weniger Steuern für mehr Klimaschutz FINANZEN Die Union will höhere Abschreibungen auf Sanierungen – die Ampel auch e u g o L a n n A © Achim Wambach, Präsident des ZEW - Leibniz-Zentrum für Euro- päische Wirtschaftsforschung »Der Weg über die CO2- Bepreisung ist der sinnvollste.« Herr Professor Wambach, was halten Sie von weiteren steuerlichen Abschreibungen zur Beschleunigung der Wär- mewende in Deutschland? Abschreibungs- Steuerliche möglichkeiten haben den Vor- teil, dass sie weniger verzer- rend wirken als Subventionen. Denn wenn die Regierung ein Förderprogramm auflegt, speist sich dieses aus Steuern. Deren Erhebung wiederum führt zu Verzerrungen auf dem Markt. So reduzieren hohe Steuern auf Arbeit den Anreiz zu arbeiten. Dieser Aspekt kommt im politischen Diskurs meines Erachtens zu kurz. lässt Das heißt, mit Blick auf die Wärmewende sind steuer- liche Abschreibungen Sub- ventionen vorzuziehen? So pauschal sich das nicht sagen, denn von Subven- tionen und Abschreibungen profitieren unterschiedliche Personengruppen. Haushalten mit geringen Einkommen hel- fen nicht. Aber bei der Wärmewende dürfte die Steuerpolitik sehr sinnvoll in Deutschland leben viele Men- Abschreibungen denn sein, in Mietwohnungen. schen Und deren Vermieter – oftmals große Fonds oder Konzerne – reagieren natürlich auf steu- erliche Abschreibungsmöglich- keiten. Sowohl Regierung als auch Opposition wollen un- ter anderem vermehrt günsti- ge Kredite für die Wärmewen- de bereitstellen. Inwiefern ist das ein sinnvolles Mittel? Angesichts steigender Zinsen könnte das Instrument an Re- levanz gewinnen: Vergünstigte Kredite zum Beispiel über die KfW erleichtern sicher die Ent- scheidung für den Einbau bei- spielsweise einer Wärmepum- pe oder die energetische Sanie- rung eines Hauses. Wie bewerten Sie Gebote und Verbote zur Erreichung der Wärmewende? Es kommt auf den Mix an. Re- gulative Vorgaben im Sinne von Standards sind sinnvoll. Aber Gebote und Verbote müssen eben auch dort einge- halten werden, wo eine Maß- nahme wirtschaftlich viel- leicht noch keinen Sinn er- gibt, zum Beispiel, weil sie teuer ist. Diese Frage sehr adressiert ein am besten marktwirtschaftliches System, also die Bepreisung des Aus- stoßes von CO2. Dafür plädieren Sie auch in Ihrem Buch „Klima muss sich lohnen“. Was heißt das für Pendler aus der Mittel- schicht – den Krankenpfle- ger, die Handwerkerin? Wer- den sie zu Verlierern im Kli- maschutz? Sicherlich muss ein CO2-Preis sozialpolitisch begleitet wer- den. Dabei sollte die Politik bedenken, dass die privaten Haushalte in Deutschland sehr heterogen sind. Es gibt ärmere Menschen, die in sehr isolierten Häusern woh- gut nen, in der Stadt, wo sie gut ohne Auto auskommen. Es gibt andere, auf dem Land, die vielleicht als Pendler auf ein Auto angewiesen sind. Trotz- dem ist der Weg über die sinn- CO2-Bepreisung vollste. Alle anderen Instru- mente sind am Ende volks- wirtschaftlich teurer. der Das Gespräch führte Stephan Balling. Mit einer Reihe von zusätzlichen oder hö- heren steuerlichen Abschreibungsmöglich- keiten will die CDU/CSU-Fraktion die Wärmewende in Deutschland beschleuni- gen. Gebote und Verbote lehne seine Frak- tion dagegen ab, machte der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU) bei der Begrün- dung eines entsprechenden Antrags (20/ 3692) im Plenum deutlich. Das Steuer- recht sei ein gutes Instrument, „weil wir hier eben Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt“, erklärte Steiniger. Kritik erntete er vor allem für die Forde- rung, selbstgenutzten Wohnraums die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen auf 80.000 Euro in den ersten drei Jahren zu verdoppeln. „Das ist schon ein Programm für ziemlich vermögende Menschen“, sagte etwa Ber- nard Daldrup (SPD). Eigentümer für Gerechtigkeitsdiskussion Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) rief den Antrag- stellern zu: „Wir haben begrenzte Haus- haltsmittel. Sie wollen die für Reiche aus- geben. Das ist nicht auf der Höhe der Zeit.“ Christian Görke (Die Linke) sagte: „Sie ver- gessen in Ihrem Antrag, dass viele Men- schen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können.“ Er verwies darauf, dass rund die Hälfte der Rentner in Deutschland in selbstgenutzten Wohnraum lebe, aber zwei Drittel auf- grund niedriger Einkommen oder entspre- chender Freibeträge, etwa auf Renten, keine Steuern zu zahlen habe. „Diese Menschen haben Sie einfach nicht im Blick und das empört mich!“ Klaus Stöber von der AfD-Fraktion forderte einkommensabhängige Eigenheimzulagen statt steuerlicher Sonderabschreibungen. Ein bisschen Einigkeit An anderer Stelle zeigte sich die Ampel inhaltlich durchaus einig mit den Forderungen der Unionsfrak- tion. So stellte der SPD-Redner Daldrup fest, dass die geforderten Sonderabschrei- bungen im Mietwohnungsbau ebenso be- reits von der Ampel-Koalition eingeführt worden seien wie die Entlastungen im Be- reich Photovoltaik: So seien die Steuerbe- freiungen auf Erträge aus Photovoltaikan- lagen (PV) und der Nullsteuersatz mit Vor- steuerabzug für die Lieferung von PV-Anla- gen bereits umgesetzt, ebenso die Bera- tungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine. Christdemokrat Steiniger stimmte zu, dass die Regierungsparteien zwei Punkte aus dem Antrag vom September 2022 bereits umgesetzt hätten, fünf Forderungen seien aber noch offen Jedoch könnten die Ampel-Fraktionen bald auf einen weiteren Punkt der Unions- Wunschliste eingehen wie die Grünen-Ab- geordnete Beck signalisierte, nämlich die schnellere Abschreibungsmöglichkeit von Modernisierungsmaßnahmen, die derzeit als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ lediglich über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden können. „Da sind wir im Dialog“, sagte sie. Maximilian Mordhorst (FDP) betonte je- doch, dass die gesamte steuerliche Förde- vorzulegen. rung im Rahmen der bestehenden Haus- haltsmittel erfolgen müsse. Er verlangte von der Unionsfraktion, Vorschläge zur Fi- nanzierung weiterer steuerlicher Abschrei- bungsmöglichkeiten „Viel- leicht schaffen wir es ja im nächsten Jahr, dass wir anständig über Einnahmen und Ausgaben diskutieren, statt hier alles mög- liche zu fordern, wo einiges Richtiges dabei ist, wo einiges schon umgesetzt wurde, aber ohne einen Haushaltsplan zu haben wird es eben nicht seriös sein.“ AfD-Vertreter Stöber kritisierte den Antrag grundsätzlich. Er flankiere lediglich das neue Gebäudeenergiegesetz der Ampel: „Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, indem man es subventioniert. Wir lehnen es ab.“ Technologieoffener Klimaschutz Die AfD-Fraktion verlangte in einem eigenen Antrag (20/3945) unter anderem „sämtli- che nationalen Gesetze, die eine CO2-ori- entierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Bau- und Bauneben-, Wohn- und Wohnnebenkosten nachhaltig zu senken“. Der FDP-Abgeordnete Mord- horst sagte dazu: „Sie wollen gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Klimaschutz, aber marktwirtschaftlich und technologieoffen.“ Der AfD-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Empfehlung des Finanzausschusses, den CDU/CSU-Antrag abzulehnen, folgten außer der Unionsfrak- tion alle Fraktionen. Stephan Balling

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 25 - 19. Juni 2023 AUFGEKEHRT Asylanträge auf S’Arenal Der deutsche Neoimperialis- mus kommt ganz unver- dächtig in Badeshorts da- her. Wegbereiter ist der fin- dige Kanzler Scholz, das fröhliche Nordlicht, der mit einem gekonnten Kirchentagswitz die europäische Asyl- politik auf den Punkt gebracht hat. Was tun wir eigentlich angesichts der Masse an Menschen, die sich auf der lebensgefährlichen Route über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, genauer nach Deutschland? Oft zusammengepfercht in windschie- fen, kaum noch seetauglichen Booten. Genau: Wir reklamieren für Deutsch- land einfach einen Mittelmeerstrand zum Anlanden. Mallorca ist aus Sicht deutscher Quali- tätsurlauber bekanntermaßen ohne- hin das 17. Bundesland. Niemand aus der Truppe der Leistungsträger im Bierkönig würde sich wundern, wenn am Strand von S’Arenal plötzlich ein Grenzpfosten in Schwarz-Rot-Gold ne- ben verrosteten Bojen stünde. Dane- ben eine Frittenbude, in der neben den Currywürsten auch Asylanträge sofort abschließend bearbeitet werden könnten. Der Vorteil: Die Weiterreise nach Deutschland würde sich erübri- gen, weil die Flüchtlinge ja schon in Deutschland wären. Natürlich ist uns Deutschen das Asyl- recht wichtig, wenn es nur nicht so viele wären, die nach unserem Kindergeld schnappen, dem Bürgergeld, der ärztli- chen Versorgung, den Jobs und Frauen. Kenner des Alltags-Logarithmus wissen: Alle kommen, um zu bleiben. Eine deutsche Asylkolonie am Mittelmeer würde Dampf aus dem Kessel nehmen, die AfD wäre Splitterpartei, und manche ordentlichen deutschen Bürgermeister könnten in Ruhe ihrer heimischen Folk- lore nachgehen. Claus Peter Kosfeld T VOR 35 JAHREN... Keine Vorzüge für Privatflieger 23.6.1988: Steuerreform beschlossen Am 23. Juni 1988 überschattete ein be- merkenswerter Streit die Bundestagsde- batte um eine für 1990 geplante Steuer- reform. Der Zankapfel: die Befreiung der Sport- und Privatflieger von der Mineral- ölsteuer. Das hatte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition durchge- setzt – wohl auf Betreiben von Parteichef l r e d e i F . W | H b m G r u t n e g a o t o F e d a L . H / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine Jodl DR 400 im Landeanflug Franz Josef Strauß, selbst leidenschaftli- cher Flieger. Der berief sich auf die Ge- rechtigkeit: Schließlich seien große Flug- gesellschaften von den Abgaben befreit. Allerdings nutzten Verkehrsflugzeuge, anders als kleine Flieger, bleifreies Kero- sin. Entsprechend harsch fiel die Kritik im Bundestag aus. Während „das Überleben der Nordsee fraglich ist“, sagte etwa die Grünen-Abgeordnete Christa Venne- gerts, „können sich die Privatpiloten, vertreten durch ihren Lobbyisten Strauß, immer noch mehr Gehör verschaffen als die bedrohte Umwelt“. Gunter Huonker (SPD) wunderte sich: „Wenn man das Flugbenzin von der Steuer ausnimmt, so wird, da die Benzinsteuer für Pkw er- höht wird, der Liter Flugbenzin 1990 sa- ge und schreibe 16 Pfennig billiger als das unverbleite Pkw-Normalbenzin, ob- wohl das Flugbenzin viermal mehr Blei enthält.“ Selbst Unionsabgeordnete hiel- ten den Schritt für falsch und gaben das – nachdem die Reform verabschiedet worden war – zu Protokoll: Die „Steuer- befreiung für Flugbenzin bei privater Nutzung“ sei ein politischer „Mißgriff bei dem insgesamt positiven Vorhaben der Steuerreform“, sagte Peter Harry Carstensen (CDU). Letztlich war der Druck zu groß: Schon im Juli einigte sich die Koalition auf ei- ne Gesetzesänderung, wonach die Steu- erbefreiung nur für gewerbliche Flieger gelten sollte. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: GEDENKSTÄTTE BERLIN-HOHENSCHÖNHAUSEN Das Inventar einer Zelle in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt ist erhalten geblieben. © picture-alliance/DUMONT Bildarchiv/Sabine Lubenow Zeugnisse des Unrechts Der Raum ist knapp zehn Quadratmeter groß. Eine schmale Holzpritsche steht in der rechten hinteren Ecke, an der Wand ist ein kleiner Hängeschrank angebracht. Auf der anderen Seite des Zimmers befinden sich eine Toilette und ein Waschbecken, daneben stehen ein klei- ner Tisch und ein Hocker. Das „Fenster“ am Kopfende des Raumes ist aus Glasbausteinen; so dringt Licht zwar nach innen, aber man kann nicht nach draußen sehen. So sieht eine von über 200 Zellen in der ehemaligen Untersu- chungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Hohenschönhausen aus. Mehr als 11.000 politische Gefangene saßen dort von 1951 bis 1989 ein. Die häu- figsten Haftgründe: Flucht und Fluchthilfe. Eine der Ge- fangenen war Monika Schneider. Auch sie wurde wegen versuchter Republikflucht festgenommen und verbrachte drei Monate in Untersuchungshaft in Hohenschönhausen. Die damals 26-Jährige versuchte 1983 illegal über Prag aus der DDR auszureisen. Sie hatte sich in einen Mann aus Westberlin verliebt. Der hatte ihr einen westdeut- schen Pass mit ihrem Foto besorgt, so sollte die Ausreise gelingen. Das einzige Problem: Im gefälschten Pass fehl- ten die offiziellen Stempel. Also kontaktierte Monika Schneider einen Freund, der als Grafiker arbeitete. Er soll- in den frühen 2000er te die Stempel nachzeichnen. Doch der Grafiker entpupp- te sich als inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Am Bahnhof in Prag wurde Monika Schneider dann festgenommen und mit einem als Lieferwagen getarnten Fahrzeug nach Hohenschönhausen gebracht. Damals wusste sie jedoch nicht, wo sie sich befand. Isolation und Desorientierung waren erprobte Methoden in solchen Untersuchungsge- fängnissen der DDR. Das Unwissen über den eigenen Aufenthaltsort sollte die Inhaftierten in den täglich statt- findenden Verhören zum Reden bringen. Jahren erkannte Monika Erst Schneider den Ort ihrer Inhaftierung durch Zufall bei ei- nem Tag der offenen Tür des nun in eine Gedenkstätte umgewandelten Gefängnisses wieder. Später erhält sie Einsicht in ihre Akten und ihre Annahme, dass sie in Ho- henschönhausen eingesessen hatte, bestätigte sich. Mitt- lerweile arbeitet Monika Schneider seit mehreren Jahren in der Gedenkstätte Hohenschönhausen als Zeitzeugin. Ihr ist wichtig, dass das Geschehene nicht vergessen wird. Besonders bei Schulklassen, die sich das Leben in der DDR kaum vorstellen können, sagt sie: „Erreicht man ei- nen einzigen in der Gruppe, dann war das Erzählen mei- ner Geschichte erfolgreich.“ Wenn Monika Schneider heute Besuchergruppen durch das ehemalige Stasi-Gefängnis führt, geht es ihr gut. Sie sagt: „Jetzt weiß ich, dass ich am Abend wieder gehen kann, das Haus hat keine Macht mehr über mich.“ Den- noch plagen sie manchmal Albträume ihrer Inhaftierung. Anderen ehemaligen Inhaftierten und Opfern der SED- Diktatur gehe es jedoch deutlich schlechter. Einige könn- ten bis heute nicht über Erlebtes sprechen oder hätten ge- sundheitliche Folgeschäden. Wenn Betroffene Anträge auf Entschädigung stellen, würden diese häufig abgeschmet- tert oder erst nach jahrelangen Prozessen gezahlt, erzählt Schneider. Sie würde sich hier mehr staatliche Unterstüt- zung wünschen. Dass die Folgen des Unrechts aufgearbeitet werden und die Opfer ausreichend entschädigt werden, fordert auch die SED-Opferbeauftragte beim Bundestag, Evelyn Zup- ke. Am vergangenen Dienstag übergab sie ihren Jahres- bericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). In diesem fordert Zupke unter anderem eine „Erleichte- rung bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur“ und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds (siehe Seite 5). Carolin Hasse T LESERPOST Zur Ausgabe 22-24 vom 30. Mai 2023, „Stromquelle der Zukunft“ auf Seite 4: Mut zur Technologieoffenheit mit allen Optionen. Fusionstechnologie ist eine essenzielle Stromquelle der Zukunft. Laut Prognosen wird der Strombedarf der Bundesrepublik, dem viertgrößten Industrieland der Welt, bis 2050 zwei bis dreimal so hoch wie sein 2023. Um die Energiewende dennoch erfolgreich zu schaffen, sollten wir einen stärkeren Fo- kus auf die Fusionstechnologien legen, anstatt nur auf Solar- und Windkraft zu setzen. Die Bundesregierung muss sofort handeln und den Bau von zwei Fusions- reaktoren auf den Weg bringen, um un- sere Stromabhängigkeit von anderen Ländern peu à peu zu reduzieren und unseren Strombedarf für unsere Energie- wende zu decken. Gemessen an unserem hohen Energiebedarf kann die Fusions- technologie in der Tat zum Gamechan- ger in der Zukunft werden. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 20-21 vom 15. Mai 2023, „Bundestag sucht Rat“ auf Seite 1: Der Bundestag soll sich mit Ernährungs- fragen befassen und wählt mit der Ein- richtung eines Bürgerrates eine Instituti- on, die eine „Scheindemokratie“ verkör- pert. 160 Bürgerinnen und Bürger wer- den ausgelost, nicht etwa aus der Ge- samtbevölkerung, einer Gruppe von 20.000 Bürgerinnen. Ein solcher Bürgerrat soll Empfehlungen zur „Ernährung im Wandel“ erarbeiten. Da- mit wird unterstellt, dass wir in Deutsch- land nicht über ausreichende Beratung sondern aus von Experten aus Wissenschaft und Pra- xis verfügen. Dieter Barth, Münster-Wolbeck Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 26. Juni. SEITENBLICKE Studierende aus aller Welt Beziehungen JUNGE POLITIK Die Arbeit des Deutschen Bundestages kennenlernen, das Verständ- nis kultureller Vielfalt vertiefen und die in- ternationalen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern stärken: Das sind die Ziele des vom Bun- destag vergebenen Internationalen Parla- mentsstipendiums (IPS). Seit 1986 werden jährlich bis zu 120 junge und politisch in- teressierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus inzwischen 50 Ländern gefördert. Um die diesjährigen Stipendia- ten gebührend zu begrüßen, fand am ver- gangenen Donnerstag der IPS-Empfang im Paul-Löbe-Haus statt. Seit März und bis Ende Juli können die Akademikerinnen und Akademiker in Ber- lin die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier praxisnah verfolgen, Reden und Sitzungen unterstützend vorbereiten oder den Wahlkreis eines oder einer Abge- ordneten besuchen. Die Stipendiaten eint ihr Interesse für Politik sowie die Absicht, die demokratische Zukunft ihres Heimat- landes aktiv mitzugestalten. Mit neun der teilnehmenden Länder, da- runter Frankreich, Israel oder Lettland, be- stehen Partnerprogramme, sodass auch deutsche Hochschulalumni die Möglich- keit haben, im Ausland an der Arbeit eines Parlamentes mitzuwirken. Das IPS steht unter der Schirmherrschaft von Bundes- tagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und wird vom Bundestag zusammen mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universi- tät zu Berlin sowie der Technischen Univer- sität vergeben. cha T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 19. – 23.06.2023 Regierungserklärung zum EU-Gipfel Neuaufstellung der Bahn AG (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Helmut Schultz † Bundestagsabgeordneter 1985-1987, CDU Am 1. Juni starb Helmut Schultz im Alter von 70 Jahren. Der Politikwissenschaftler aus Wörrstadt/Kreis Alzey-Worms trat 1978 der CDU bei und wurde 1981 Landesvorsit- zender der Jungen Union in Rheinland- Pfalz. Schultz war Mitglied des Petitions- und des Bildungsausschusses. >Winfried Wolf † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, PDS Am 22. Mai starb Winfried Wolf im Alter von 74 Jahren. Der Journalist aus Wilhelms- horst/Kreis Potsdam-Mittelmark kandidierte 1994 als Parteiloser auf der PDS-Landesliste Baden-Württemberg. 1997 trat er der Partei bei. Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion wirkte im Verkehrs- sowie im Ver- teidigungsausschuss mit. Im Mai 2004 ver- ließ Wolf die PDS. Wolf ist Verfasser zahlrei- cher Bücher zu Verkehrsfragen. >Angela Grützmann † Bundestagsabgeordnete 1974-1976, SPD Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Angela Grützmann am 2. Januar im Alter von 85 Jahren. Die Journalistin aus Berlin wurde 1966 SPD-Mitglied und 1973 Vorsitzende der dortigen Arbeitsgemeinschaft sozialde- mokratischer Frauen. 1974 rückte Grütz- mann in den Bundestag nach und gehörte dem Petitions- sowie dem Bildungsaus- schuss an. Von 1977 bis 1980 war sie per- sönliche Referentin von Bundeskanzler Hel- mut Schmidt beim SPD-Parteivorstand. Grützmann trat später aus der SPD aus. >Paul Laufs Bundestagsabgeordneter 1976-2002, CDU Paul Laufs begeht am 22. Juni seinen 85. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur aus Waiblingen, CDU-Mitglied seit 1963, war Sprecher seiner Fraktion in Fragen der Reak- torsicherheit und von 1988 bis 1991 stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Von 1991 bis 1993 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltminister und von 1993 bis 1997 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Post und Telekom- munikation. Der Direktkandidat des Wahl- kreises Waiblingen wirkte im Innen- sowie im Umweltausschuss mit. Laufs ist auch als wissenschaftlicher Autor hervorgetreten. >Klaus von Dohnanyi Bundestagsabgeordneter 1969-1981, SPD Am 23. Juni vollendet Klaus von Dohnanyi sein 95. Lebensjahr. Der Jurist, Sohn des Wi- derstandskämpfers Hans von Dohnanyi und Neffe Dietrich Bonhoeffers, trat 1957 der SPD bei und war von 1979 bis 1981 Landes- vorsitzender in Rheinland-Pfalz. 1968/69 amtierte er als Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium und von 1969 bis 1972 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbildungsminister. Danach über- nahm er bis 1974 das Ministerium. Von 1976 bis 1981 war von Dohnanyi Staatsmi- nister im Auswärtigen Amt, bevor er 1981 zum Ersten Bürgermeister Hamburgs ge- wählt wurde. 1988 trat er zurück. Nach 1990 engagierte er sich als Berater in den neuen Bundesländern. Seit 1995 ist er Mit- glied im Club of Rome. >Volkmar Kretkowski Bundestagsabgeordneter 1976-1994, SPD Am 23. Juni vollendet Volkmar Kretkowski sein 85. Lebensjahr. Der Realschuldirektor aus Krefeld trat 1967 in die SPD ein, war von 1974 bis 1988 Vorstandsmitglied des Bezirks Niederrhein und von 1976 bis 1992 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Krefeld. Von 1974 bis 1991 gehörte er dem dortigen Stadtrat an. Kretkowski engagierte sich vor- wiegend im Verkehrsausschuss, dessen Vize- Vorsitz er von 1987 bis 1990 innehatte. >Eberhard Bueb Bundestagsabgeordneter 1985-1987, Die Grünen Eberhard Bueb begeht am 27. Juni seinen 85. Geburtstag. Der Textilingenieur, zuvor FDP-Mitglied, schloss sich 1980 den Grünen an und war 1980/81 und 1987 bayerischer Landesvorsitzender. Der Parlamentarische Geschäftsführer wirkte im Ausschuss für Ar- beit und Sozialordnung mit. >Reiner Deutschmann Bundestagsabgeordneter 2009-2013, FDP Am 29. Juni wird Reiner Deutschmann 70 Jahre alt. Der Lehrer und Beigeordnete aus Kamenz wurde 1990 FDP-Mitglied, war von 2005 bis 2008 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands und gehörte seit 2007 dem sächsischen FDP-Landesvorstand an. Von 1990 bis 1994 war er Stadtverordneter in Kamenz und wirkte im Kulturausschuss und bmh T im Auswärtigen Ausschuss mit. PANNENMELDER Zur Ausgabe 22-24 vom 30. Mai 2023: In den Angaben zu unserer Inter- viewpartnerin Lisa Badum auf Seite 2 ist fälschlicherweise angegeben, dass sie seit 2013 dem Bundestag angehört. Richtig ist jedoch 2017.

17. Juni 1953 • Aufstand in der DDR Viele Probleme in der DDR Die DDR wurde im Jahr 1949 gegründet. Die Politiker der Regierung arbeiteten schnell daran, die DDR nach ihren eigenen Ideen zu verändern. Zum Beispiel wurden bestimmte Firmen besonders gefördert. Dafür wurden andere Firmen vernachlässigt. Land-Wirte und kleinere Hand-Werker mussten ihre Betriebe aufgeben. Denn in der DDR sollte es nur wenige große Betriebe geben, in denen dann viele Bauern und Hand-Werker zusammenarbeiten. Durch die Änderungen bei den Betrieben fehlten plötzlich Nahrungs- Mittel und andere alltägliche Dinge. Und bestimmte Lebens-Mittel waren sehr teuer. Der Staat ging gegen Gruppen vor, die seiner Meinung nach nicht zur DDR passten. Zum Beispiel gegen die Evangelische Kirche. Es gab also viele verschiedene Probleme in der DDR. Dadurch wurden die Menschen immer unzufriedener mit ihrem Leben und der Regierung. Erhöhung der Arbeits-Zeit Dann passierte noch etwas. Die Regierung der DDR erhöhte im Mai 1953 die Arbeits-Zeit für Arbeiter. Die Leute sollten aber nicht mehr Geld dafür bekommen. Das war einigen Menschen zu viel. Sie leisteten Widerstand gegen die Regierung der DDR. Wie der abgelaufen ist, wird nun genauer beschrieben. Streik der Bau-Arbeiter Der Widerstand gegen die Regierung begann am 15. Juni 1953. Und zwar als Streik von Bau- Arbeitern in Ost-Berlin. Sie wollten, dass ihre Arbeits-Zeit wieder verringert wird. Deswegen weigerten sie sich, weiter auf ihrer Bau-Stelle zu arbeiten. Auch am 16. Juni streikten sie. Außerdem machten sie eine Demo. Mehrere Tausend Bau-Arbeiter zogen durch Ost-Berlin. Sie hielten Schilder hoch, auf denen ihre Forderungen standen. Tatsächlich wurde die Erhöhung der Arbeits-Zeit wieder zurückgenommen. Aber das beendete den Widerstand nicht. Denn inzwischen hatten die Menschen noch andere Forderungen. Sie wollten freie Wahlen. Die Bürger in der DDR sollten ihre Regierung also selbst bestimmen können. Immer mehr Menschen schlossen sich der Demo an. Am Abend waren es ungefähr 20-Tausend Teilnehmer an verschiedenen Orten in Ost-Berlin. Sie riefen zu einem großen Streik für den nächsten Tag auf. Nicht nur die Bau-Arbeiter sollten dann streiken. Sondern alle Arbeiter und Angestellten. Und es sollte auch eine große Demo geben. Der Widerstand breitet sich aus Bis zu diesem Zeit-Punkt fand der Streik in Ost-Berlin statt. Mit der Zeit erfuhren aber auch Menschen in anderen Teilen der DDR, was in Ost-Berlin passierte. Besonders wichtig war dabei ein Radio-Sender aus der Bundes- Republik Deutschland. Er berichtete über die Demo in Ost- Berlin. Und über die Forderungen der Teilnehmer. Diesen Sender konnten auch viele Menschen in der DDR hören. So erfuhren sie, was in Ost-Berlin passierte.

17. Juni 1953 • Aufstand in der DDR Lügen über die Gründe Die Streiks und Demos hatten der Regierung der DDR Angst gemacht. Schließlich waren es die eigenen Bürger, die sich gegen die Regierung gewendet hatten. Die Regierung wollte das nicht zugeben. Deswegen behauptete sie, dass die Demos eigentlich vom Ausland geführt worden waren. Mehr Überwachung Die Regierung der DDR machte Dinge, um einen ähnlichen Widerstand in Zukunft zu verhindern. Es wurden zum Beispiel mehr Polizisten eingestellt. Auch andere Personen sollten die Menschen in der DDR genauer überwachen. Zum Beispiel wurden in Betrieben Leute eingesetzt. Sie sollten dort schon früh erkennen, wenn vielleicht jemand einen Streik plant. Feiertag in der Bundes-Republik In der Bundes-Republik Deutschland war der 17. Juni bis zum Jahr 1990 ein Feiertag. Damit wollte man zeigen, dass man die Teilnehmer der Demos unterstützt und ihre Forderungen teilt. Vor allem, dass aus der DDR und der Bundes-Republik wieder ein Land wird. Beginn des Widerstands Der 17. Juni 1953 gilt als Beginn des Widerstands von Bürgern der DDR gegen die Regierung. Dieser Widerstand wurde von der Regierung danach lange unterdrückt. Ende der 1980er-Jahre brach er wieder aus. Damals waren die Menschen dann erfolgreich. Die Politiker der DDR erfüllten ihnen ihre Forderungen. Im Jahr 1989 war die Diktatur in der DDR vorbei. Und im Jahr 1990 wurde aus der DDR und der Bundes-Republik wieder ein Land. Kurz zusammengefasst Am 17. Juni 1953 gab es in der DDR große Streiks und Demos. In den Tagen davor und danach sind ungefähr eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Sie waren unzufrieden mit dem Leben in der DDR. Und mit der Regierung. Sie wollten zum Beispiel, dass die Regierung zurücktritt. Dass es freie Wahlen gibt. Und dass die DDR und die Bundes- Republik Deutschland wieder ein Land werden. Der Widerstand wurde von Soldaten aus der Sowjet-Union niedergeschlagen. Viele Teilnehmer der Streiks und Demos wurden verhaftet und verurteilt. Einige Menschen starben auch. Vor allem Teilnehmer, aber auch Soldaten und Polizisten. Der 17. Juni 1953 gilt bis heute als wichtiger Tag für den Widerstand in der DDR. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / ZB / zbarchiv. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sc- lera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 25/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 26. Juni 2023.