FACHKRÄFTE GESUCHT Die Ampel erleichtert die Arbeitsmigration aus Drittstaaten SEITE 11 HILFE ERBETEN Der Petitionsausschuss legt seinen Jahresbericht vor SEITE 13 DerStaatskonzernstehtvorgroße Aufgaben der W oche: Zuku nft der Bah n The m a Berlin, 26. Juni 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 26-27 | Preis 1 € | A 5544 VERKEHR Bundestag debattiert über die Zukunft der Bahn und die Beschleunigung von Bauvorhaben Eine einzige Baustelle W enn die Parteivor- KOPF DER WOCHE Zeichen stehen auf Streik i l l Jahre n e s n e t s r a C g r ö J / a p d / e c n a Martin Burkert Er dürfte bald einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein, der neue Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). 15 gehörte Burkert für die SPD dem Bundestag an, seit 2022 steht er nun an der Spitze der Gewerkschaft. Gleich in seiner ers- ten Tarifrunde als Gewerkschaftschef empfiehlt er seinen jetzt Mitgliedern den unbefristeten Streik bei der Deut- schen Bahn. Die Bahn traf diese Entscheidung nach eigenem Bekunden überraschend, man wähnte sich auf einem guten Weg zu einem Tarifabschluss. Das Ergebnis der Urabstim- mung soll in vier bis fünf Wochen feststehen. Gibt es keine weitere überraschende Wende, könnte Deutschland dann stillstehen, auch in der Ferienzeit. Und im Herbst folgen dann die Tarifverhandlungen der Bahn mit der Lokfüh- rergewerkschaft GDL. cz T a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 185.000 Mitglieder zählt die Eisenbahn- und Verkehrsge- werkschaft (EVG), die sich in die Tradition des 1896 gegründeten Verbandes der Eisenbahner Deutschlands stellt. Die 1867 gegründete Ge- werkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat rund 40.000 Mitglieder. Insgesamt hat die Deut- sche Bahn in Deutschland 211.000 Mitarbeiter. ZITAT DER WOCHE »Das ist ein sturer Verein.« Ulrich Lange, stellvertretender CDU/CSU- Fraktionschef, wirft der EVG vor, mit dem „Kopf durch die Wand“ zu wollen. Die Linke sieht den Grund für das Scheitern der Tarif- verhandlungen indes in der „Sturheit“ der Deutschen Bahn. IN DIESER WOCHE WIRTSCHAFT UND FINANZEN Hohe Summen über Erbschaftssteuer Abgeordnete debattieren Seite 4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Viele Fragen zum Heizungsgesetz Minister geben Auskunft Seite 5 sitzende der Lin- Janine Wiss- ken, ler, zum gleichen Befund kommt, wie der Bundesver- kehrsminister Volker Wissing (FDP), dann lässt das aufhorchen. Bei der Deutschen Bahn, so verkündete Wissler am vergange- nen Donnerstag im Plenarsaal des Bundes- tages, sei „alles auf Kante genäht“ – bei den Zügen, dem Schienennetz und beim Perso- nal. Und wenig später räumte eben auch Wissing am Rednerpult ein: „Unser Schie- nennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus.“ In gleich zwei Debatten beriet der Bundes- tag, wie die von allen Fraktionen einmütig beschriebenen Missständen bei der Deut- schen Bahn (DB) abgestellt werden können. Zur Debatte standen ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah- ren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (20/6879) und ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7350), die eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb fordert und deshalb die Bahn-Tochterunternehmen DB Netz AG und DB Station und Service AG in einer bun- deseigenen und weisungsgebundenen Schie- neninfrastruktur GmbH außerhalb der Deut- schen Bahn AG überführen will. Beide Vorla- gen wurden in den Verkehrsausschuss über- wiesen. Mit seinem Gesetzentwurf zur Beschleuni- gung von Genehmigungsverfahren im Ver- kehrsbereich will Minister Wissing ausge- wählten Schienen- und Straßenbauprojek- ten ein überragendes öffentliches Interesse attestieren. Bei Abwägungsentscheidungen im Laufe des Genehmigungsverfahrens er- hielten diese Infrastrukturprojekte so ein stärkeres Gewicht als bisher. Bei Straßen- projekten müsse es sich um Engpassbeseiti- gungen handeln, zudem sollen marode Brücken schneller ersetzt werden. Der be- sondere Fokus des Gesetzes aber, so beton- te Wissing, liege auf der Schiene. Die Opposition bezweifelt, dass das Gesetz ausreichen wird. Der Entwurf enthalte „Maßnahmen in so überschaubarer Zahl“, dass er keine Wirkung entfalten werde, be- fand Felix Schreiner (CDU). Verkehrsmi- nister Wissing habe es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgeset- zes auf diesen Gesetzentwurf zu übertra- gen. „Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit“, kritisierte Schreiner. Gleisarbeiten am Kölner Hauptbahnhof. Dirk Spaniel (AfD) bescheinigte Wissing zwar, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung weise, monierte aber ebenfalls, dass nur für wenige Projekte das überra- gende öffentliche Interesse gelten soll. Der vordringliche Bedarf müsse für alle Projek- te des Verkehrswegeplans gelten. Dazu ge- hörten eben auch die Auto- bahnen. (Grüne) Stefan Gelbhaar hielt Spaniel entgegen, dass genau diese Priorisierung der richtige Weg sei: „Wer gleich- zeitig ganz viel beschleuni- gen will, der beschleunigt am Ende nichts.“ Zugleich machte er deutlich, weitere Priorisierungen am Gesetz vornehmen zu wollen. „Wir müssen die Projekte be- schleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlage dienen“, betonte Gelbhaar. Klima, Umwelt und Natur gehörten dazu. „Die Klima- schutzlücke im Verkehr ist enorm.“ Beim Koalitionspartner FDP stoßen solche Ankündigungen jedoch nur bedingt auf Gegenliebe. „Wir wollen einen Beschleuni- gungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt, »Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht.« Janine Wissler (Linke) für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße“, führte der FDP-Abge- ordnete Bernd Reuther an. Für die Linksfraktion wiederum monierte Thomas Lutze, dass die angestrebte Be- schleunigung der Genehmigungsverfahren zu Lasten der Beteiligungsrechte von Bür- gern und Umwelt- und Tierschutzverbänden gehe. Anstatt das Problem zu langer Genehmigungsver- fahren durch den Abbau von Bürokratie lösen zu wollen, „sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder ge- nügend Personal vorhan- den ist, damit diese Anträ- ge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet wer- den“, argumentierte Lutze. Kaum weniger konfronta- tiv gestaltete sich die Debatte über die Re- form der Organisationsstrukturen der Deut- schen Bahn AG. Einigkeit zwischen Regie- rungskoalition und Opposition besteht zwar prinzipiell, dass Netz und Betrieb bei der Bahn getrennt werden sollen. Uneins sind sie sich allerdings, ob die zu trennen- den Bereiche weiterhin unter dem Dach der Deutschen Bahn AG vereint sein sollen oder nicht. Die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin er- teilte dem Vorstoß der CDU/CSU eine Ab- sage: Deren Antrag laufe auf „eine Zerschla- gung der Bahn“ hinaus. „Wir als Ampel ste- hen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemein- wohlorientiert und ohne Gewinndruck ar- beitet.“ Martin verwies auf die Schweiz und Österreich mit ihren gut funktionieren inte- grierten Bahnkonzernen. In Großbritannien hingegen sei die Trennung von Netz und Betrieb gescheitert. Ulrich Lange (CDU) hielt der Regierungs- koalition vor, dass bislang allenfalls Eck- punkte des Verkehrsministers für diese ge- plante Infrastruktur-Gesellschaft namens „InfraGo“ bekannt seien. „Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht“, kriti- sierte Lange. Der Vorschlag der Union hin- gegen sei bei den Verbänden, beim Bun- desrechnungshof und der Monopolkom- mission und auf „positive Resonanz“ gesto- ßen. Alexander Weinlein T EUROPA UND DIE WELT Türkei änderungen unter Präsident Erdogan Seite 7 Reformsignale, aber keine Kurs- INNENPOLITIK Arbeit und Weiterbildungsgesetz Bundestag beschließt Aus- Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 2 7 2 6 4 194560 401004 »Deutschlands Unterstützung ist felsenfest« UKRAINE Die Bundesregierung legt bei den Hilfen für Kiew nach, schließt einen Nato-Beitritt derzeit aber aus EU und Nato kommen in den nächsten Wo- chen zu wichtigen Treffen zusammen. Ende dieser Woche treffen sich die Staats- und Re- gierungschefs der EU-Länder in Brüssel, um über die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, über Sicherheit, Verteidi- gung und Außenbeziehungen sowie über die Pläne für Asylverfahren an den EU-Au- ßengrenzen zu beraten. Außerdem steht ei- ne „strategische Aussprache“ über China auf der Tagesordnung: Gesucht wird eine Balan- ce zwischen der Verringerung von Abhän- gigkeiten und der Bewahrung wirtschaftli- cher Offenheit (siehe Seite 7). Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius am 10. und 11. Juli wiederum steht die Unterstüt- zung der Ukraine im Vordergrund – und ebenso der Beitritt Schwedens zum Bünd- nis, der bisher noch von der Türkei blo- ckiert wird. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sit- zen sollte“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklä- rung am vergangenen Donnerstag im Bun- destag. Er appelliere an den wiedergewähl- ten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizu- machen – wie es beim Nato-Gipfel in Ma- drid im vergangenen Jahr gemeinsam be- schlossen worden sei. Scholz bekräftigte bei dieser Gelegenheit auch, dass ein Beitritt der Ukraine zur Nato vor einem Ende des russischen Angriffs- infrage kriegs gegen die Ukraine nicht a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Außenministerin Baerbock und ihr ukrai- nischer Amtskollege Kuleba komme. Das habe auch die ukrainische Re- gierung selbst festgestellt. „Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken.“ Scholz sagte dem Land erneut Unterstützung zu, solange dies nötig sei. Er verwies darauf, dass sich die zivile und militärische Hilfe Deutschlands inzwischen auf 16,8 Milliar- den Euro belaufe. Die EU ihrerseits gibt an, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedslän- dern seit Ausbruch des Krieges der Ukraine und ihrer Bevölkerung rund 72 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben und ein beispielloses Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht wur- de – zuletzt in der vergangenen Woche mit einem elften Sanktionspaket. Wiederaufbau Nach Schätzungen der Welt- bank belaufen sich die Kosten für den Wie- deraufbau der Ukraine auf mehr als 400 Milliarden Dollar, etwa 366 Milliarden Euro. Bei der Wiederaufbaukonferenz in London mit rund 60 Teilnehmerstaaten machten ver- gangenen Woche mehrere Länder konkrete Zusagen für weitere Hilfen für das kriegszer- störte Land, darunter die USA (1,1 Milliar- den Euro), Deutschland (381 Millionen Euro), Großbritannien (280 Millionen Euro), die EU plant Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027. „Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in London. Die Mittel sollen in die Reparatur der In- frastruktur, die Bekämpfung der Korrupti- on und die Heranführung an den EU-Bei- tritt der Ukraine fließen. Baerbock machte am Rande der Konferenz deutlich, dass da- für eines Tages auch Russland in Regress ge- nommen werden solle. „Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am En- de bezahlen.“ ahe (mit dpa) T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper © picture-alliance/dpa/Henning Kaiser ED I TO R IA L Die Politik setzt Signale VON CHRISTIAN ZENTNER Die Bahn und der Bund: Diese Beziehung ist seit der Privatisierung 1994 oft unglücklich ge- wesen, nicht nur, weil der Bund seine Bahn über die Börse loswerden wollte. Während der Zustand von Gleisen, Brücken, Stellwerken oder Bahnhöfen immer schlechter wurde, war man sich vor allem darin einig, dass der je- weils andere daran schuld sei. Weil es so nicht weitergeht, wagt der Bund nun erstmals seit der Privatisierung wieder einen grundlegenden Umbau des Bahn-Konzerns. Über die richtigen Weichenstellungen wird da- bei parlamentarisch gestritten. Soll es bei- spielsweise bei einem integrierten Konzern bleiben, bei dem Schienennetz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG in einer Hand liegen? Oder soll es eine klare Trennung beider Teile geben? Die Bundesregierung plant, dass Bahn- höfe und Netz weiter zum Konzern gehören sollen, aber neu organisiert und gemeinwirt- schaftlich ausgerichtet werden. Die Unions- fraktion orientiert sich am Bundesrechnungs- hof und will Netz und Betrieb trennen. Beide Seiten eint, dass sie den Einfluss der Po- litik auf die Bahn deutlich steigern und damit die Verantwortung für etwas übernehmen wol- len, das schon aus Gründen des Klimaschutzes unumgänglich ist: mehr Menschen auf der Schiene an ihr Ziel bringen. Im Fernverkehr sol- len die Signale so gesetzt werden, dass die Bahn bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste zählt, wie derzeit mit 132 Millionen Reisenden jährlich. So viele waren es schon vor zehn Jah- ren, die stagnierenden Zahlen lassen die He- rausforderung erahnen. Bei all dem soll die Bahn sicher, pünktlich und komfortabel sein. Das wird nicht funktionie- ren, wenn auf einem schon heute überlasteten Schienennetz einfach noch mehr Züge fahren. Die Sanierung der bestehenden wichtigsten Bahnstrecken ist ein großer Schritt, wird aber kaum ausreichen. Am Ende stellt sich nicht nur die Frage, welche Bahn die Politik haben will, sondern auch, wie viel Bahn die Gesellschaft akzeptiert. Eine neue Hochgeschwindigkeits- strecke sorgt schnell für Widerstand bei den Menschen vor Ort, auf den wiederum die Poli- tik reagiert. Aktuell zu sehen am Beschluss der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen den Neubau der zwei zentralen Bahnachsen Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld. Es sind die beiden größten Landesgruppen der SPD im Bundestag, ein sol- ches Signal lässt sich nicht einfach überfahren.

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 THEMA DER WOCHE 3 Rangierbahnhof in Hagen, Nordrhein-Westfalen: Allein der Güterverkehr ist seit der Bahnreform Anfang der 1990er Jahre um 80 Prozent gestiegen, der Personenverkehr um 40 Prozent – und es soll noch mehr werden. Doch das veraltete Schienennetz hält damit nicht Schritt. © picture-alliance/blickwinkel/H. Blossey SANIERUNG Vor der Bahn und ihren Kunden liegen harte Jahre. Doch nach dem Umbau soll alles besser werden Holpriger Weg in die Zukunft W ie schlimm steht es tochtergesellschaft DB Cargo im Lauf der Jahre erheblich Marktanteile weggenom- men. Das heißt: Die Wettbewerber sind nicht zu vernachlässigen, wenn es um die „starke Schiene“ geht. Von „Stärke“ kann indes gegenwärtig kaum die Rede sein, ganz im Gegenteil. Moderne Züge fahren häufig auf Opas Weichen und Gleisen. Manches Stellwerk hat schon den Krieg erlebt. Und auch neuere Verbindun- gen kommen in die Jahre, wie die mit der ICE-Einführung gebaute Schnellstrecke von Hannover nach Würzburg. Einige Hundert Baustellen im Netz täglich zeugen davon, dass viel zu tun ist: zu knapp, zu alt und zu störanfällig. Zum Alter kommen gelegentlich noch an- dere Faktoren hinzu, die kaum jemand auf dem Zettel hatte. Schadhafte Betonschwel- len waren die Ursache des Zugunglücks bei Garmisch-Partenkirchen im Juni vor einem Jahr, bei dem fünf Menschen starben. Da- her werden im Rahmen eines vorbeugen- den Prüfprogramms allein in diesem Jahr knapp eine halbe Million Schwellen ausge- tauscht, fünfmal mehr als üblich. Das hat Konsequenzen: rund 400 zusätzliche Bau- stellen im Schienennetz, „die sich erheb- lich auf die Pünktlichkeit der Züge auswir- ken“, wie der Konzern warnt. Pünktlichkeit ist aber die Münze, in der die Bahn ihre Qualität messen muss. Sie wird ohnehin schon sehr großzügig angesetzt. Ausfallende Züge werden nicht berechnet. Und „pünktlich“ ist ein Zug, wenn seine planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten (und in einer noch großzü- gigeren Variante weniger als 16 Minuten) überschritten wird. Im vergangenen Jahr war die Pünktlichkeit so schlecht wie selten zuvor. Während Re- gionalzüge generell deutlich besser ab- schneiden, mit Werten von üblicherweise mehr als 90 Prozent, erreichten ICE- und Intercity-Züge in manchen Monaten nicht einmal 60 Prozent. Selbst der notorisch un- pünktliche Güterverkehr war mit 66,1 Pro- zent besser dran. Ob es besser wird, bleibt fraglich. Die Monate Januar bis Mai haben, mit Ausnahme eines Ausreißers nach oben, wieder eine sinkende Tendenz aufgewiesen. Ein Blick ins Ausland Warum schafft die DB nicht, was in Ländern wie Japan, Frank- reich oder der Schweiz selbstverständlich ist – nämlich Züge pünktlich fahren zu las- sen, am besten auf die Minute? Gerne ver- weist man darauf, dass schon die Netze nicht vergleichbar seien. Shinkansen- oder TGV-Züge, die japanischen und französi- schen Pendants zu den ICEs, sind auf eige- nen Gleisen unterwegs. Sie müssen sich den Fahrweg nicht teilen mit Nah- oder Güterverkehrszügen. sternförmiges Netz wie in Frankreich wiederum macht Fahrplanplanern weniger Sorgen als das komplexe deutsche. Und wenn auf ver- gleichbarer Basis rund dreimal mehr Geld in die Infrastruktur fließt, wie in der Schweiz, kommt das einem geregelten Be- trieb sehr zugute. In Deutschland dagegen wirken sich schon lokale Ausfälle bundesweit aus. Wenn auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt, eine der am stärksten befahre- nen im ganzen Land, etwas schief geht, be- kommt man das im ungünstigen Fall auch Hunderte Kilometer entfernt zu spüren. »Für mehr Qualität ist ein neues Sanierungs- konzept alternativlos.« Berthold Huber, Infrastrukturvorstand Lange Zug-Laufwege wie Hamburg-Berlin- Frankfurt-Stuttgart-München (1.297 Kilo- meter) oder Kiel-Hamburg-Köln-Frankfurt- Passau (1.225 Kilometer) sind anfällig da- für, einmal eingefahrene Verspätungen wei- terzuschleppen. Stammkunden kennen die Gründe nur zu gut: Verspätung eines vo- rausfahrenden Zugs, Reparatur an der Stre- cke, verspätete Bereitstellung, unbefugte Personen auf der Strecke – die Liste scheint unendlich. „Wir müssen radikal umsteuern“, findet Bahnchef Lutz, der ein ums andere Mal be- tont, das Schienennetz ha- be „seine Belastungsgrenze erreicht“ und die DB kön- ne deshalb nicht die Quali- tät liefern, die die Kunden erwarteten. 80 Prozent des Aspekts Qualität gehen dem Manager zufolge auf das Konto der Infrastruk- tur, was bedeutet: mangel- hafte Infrastruktur, mangel- hafte Qualität des Ange- bots. Bis zum Ende des Jahrzehnts will man die- sem Dilemma mit drasti- schen Mitteln zu Leibe rücken. Einerseits mit milliardenschweren Rekordinvestitio- nen, andererseits mit neuen Baustrategien. „Hochleistungsnetz“ heißt das Stichwort, an dem die Hoffnungen auf eine bessere Bahn hängen: 9.400 Kilometer, die die In- frastrukturprobleme in Deutschland lang- fristig beheben sollen. Zum Kern dessen ge- hört die Generalsanierung von 4.200 Stre- ckenkilometern im hochbelasteten Teil des Schienennetzes bis 2030. Weitere 5.200 Ki- lometer will man so ertüchtigen, dass der Zustand dieser Strecken „einer Durch- schnittsnote von 2,5 und besser“ genügt. „Es gibt kein Stückwerk mehr. Alles wird aus einem Guss modernisiert und erneuert – vom verlängerten Bahnsteig bis zum digi- talen Stellwerk“, verspricht die DB. Genau das dürfte erhebliche Einschränkungen für Zugreisende mit sich bringen. Während früher die Devise galt „langwieriger Bau un- ter dem rollenden Rad“, gilt heute: „kom- plett dichtmachen und schnell fertigwer- den“. Streckensperrungen Das trifft von 2024 an im Jahrestakt die wichtigsten Abschnitte im Netz. Starten will man mit der Ried- bahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Fünf Monate – die Bahn stellt das Wört- chen „nur“ vornedran – sind für die Gene- ralsanierung dort veranschlagt. Am Tag nach dem Finale der Fußball-Europameis- terschaft wird begonnen, an Weihnachten soll Schluss sein. unter Freilich nur in Südhessen. Im Reigen der Generalsanierungen stehen 2025 die Korri- dore Hamburg-Berlin und Emmerich- Oberhausen an sowie 2026 voraussichtlich die Abschnitte Köln-Hagen, Hamburg-Han- nover und Nürnberg-Regensburg. Später sind anderem Köln-Dortmund- Hamm an der Reihe (2027), Würzburg- Nürnberg (2028), Stuttgart-Ulm (2029) und Osnabrück-Münster (2030). Keine Fra- ge: Das Jahrzehnt wird für Bahnkunden kein leichtes. Und doch ist die Bahn über- zeugt: „Für mehr Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der Schiene ist ein neues Sanie- rungskonzept alternativlos“, wie Infrastrukturvorstand Berthold Huber formuliert. Nicht nur mit Bagger und Schaufel rückt die Bahn an, sondern auch mit Bits und Bytes. Künstliche Intelligenz soll Verspätungen reduzie- ren, entsprechende Software unterstütze Dispo- nenten, um den Betrieb effi- zienter zu steuern. Damit will man deutschlandweit in diesem Jahr rund 90.000 Verspätungsmi- nuten vermeiden. Und Anfang kommen- den Jahres greift voraussichtlich eine Struk- turmaßnahme innerhalb des Bahnkon- zerns: Die von der Bundesregierung forcier- te gemeinwohlorientierte Infrastrukturge- sellschaft namens Infra Go ist zwar nicht gleichzusetzen mit der Trennung von Netz und Betrieb, die Kritiker in der Vergangen- heit immer wieder anmahnten – aber ein Schritt dorthin. eine Drohende Streiks Im Berliner Bahntower ist vom Umbruch zu einer neuen Zeit die Rede. Doch bevor die Züge in den 2030er Jahren hoffentlich flüssiger rollen, steht mittelfristig Bau- und kurzfristig Streikärger auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaft EVG hatte vergangene Woche die Gesprä- che mit der Bahn für gescheitert erklärt. Sie störte sich vor allem an der von der Bahn angebotenen langen Laufzeit des Tarifver- trags von 27 Monaten sowie an der Höhe der angebotenen Lohnerhöhung von zu- sammen 400 Euro in zwei Schritten. Die Bahn wiederum sprach von einer unnöti- gen Eskalation und einem „Unding“. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Sommerferien von Ausständen geprägt sind. Wie auch im- mer man es dreht und wendet: Zugfahren ist und bleibt schwierig, und um die Bahn steht es schlimm. Noch. Thiemo Heeg T Der Autor arbeitet in der Wirtschaftsredaktion der FAZ. »Wir müssen radikal umsteuern. Die Belastungs- grenze ist erreicht.« Bahnchef Richard Lutz dem geplanten Börsengang wurde nichts, die Finanzkrise 2008 kam dazwischen. Das Drängen auf Rendite unter Bahnchef Hart- mut Mehdorn macht mancher Kritiker heu- te für die schwierige Lage mitverantwort- lich. Das Stichwort lautet: „kaputtgespart“. Es ist nur ein Teil der Wahrheit. Zu ihr ge- hört auch, dass die Bahn ein wenig Opfer des eigenen Erfolgs wurde und wird. Tat- sächlich hat sie es geschafft, mehr Men- schen und Güter in die Züge zu bringen. Seit der Bahnreform ist der Personenver- kehr um 40 Prozent gestiegen, der Güter- verkehr um 80 Prozent. Und dabei soll es nicht bleiben. Berlin betrachtet den Zug mit Blick aufs Kli- ma als das entscheidende Verkehrsmittel. Bahnchef Richard Lutz lässt keine Ge- legenheit aus, auf die Um- weltfreundlichkeit zu ver- weisen. Deshalb gelten am- bitionierte Vorgaben bis Jahr- zum kommenden zehnt: Verdoppelung der Fahrgäste in den ICE-Zü- gen, Steigerung des Markt- anteils im Güterverkehr von rund 19 Pro- zent auf 25 Prozent. Klingt gut, aber: Das bedeutet sehr viel mehr Verkehr im gut 33.000 Kilometer lan- gen Schienennetz zwischen Rügen und Freiburg, das in der Vergangenheit nicht aus-, sondern vielmehr abgebaut wurde und schon heute unter seiner hohen Ver- kehrsbelastung ächzt. Stand Ende 2022 be- wegt die DB jährlich rund 1,7 Milliarden Reisende in Deutschland, davon gut 130 Millionen im Fernverkehr. Eigentlich sind das mit Blick auf das dichte Netz schon zu viele. Doch die Zahlen sollen in vergleichs- weiser kurzer Zeit weiter kräftig steigen. „Starke Schiene“ nennt das Verkehrsunter- nehmen sein ehrgeiziges Programm. Es sieht vor, die Zahl der ICE-Passagiere bis 2027 auf knapp 200 Millionen zu erhöhen und letztlich auf 260 Millionen. Den Nah- verkehr will man von 1,6 Milliarden auf 2,25 Milliarden und schließlich auf 2,5 Milliarden Kunden jährlich ausweiten. Die Verkehrsleistung im Güterverkehr soll von 60 Milliarden auf mittelfristig 107 Milliar- den Tonnenkilometer steigen. um die Deutsche Bahn? Manche sa- gen: So schlimm wie noch nie. Für dieses Urteil muss man kein Schwarzmaler sein. Ob Pendler, deren Frust am Gleis tagtäglich zunimmt; ob Geschäftsleute, die einen Termin nach dem anderen verpassen; ob Urlauber, die stundenlang im Internet nach einer inter- nationalen Zugverbindung suchen; ob Wirtschaftsunternehmen, deren Güter auf der Schiene mitunter Tage auf sich warten lassen: Der Ärger wächst. Und jetzt kommen möglicherweise noch lange Streiks hinzu, nachdem die Tarifverhand- lungen dem Staatskonzern und der Ge- werkschaft EVG kurz vor der Ziellinie geplatzt sind. So einzigartig desaströs dies alles erscheint: Schon ein- mal befand sich die Bahn in einer ähnlich verqueren Situation. der 1990er Jahre reagierte die Politik auf das komplizierte Zusammenwachsen der Deut- schen Bundesbahn im Westen und der Deutschen Reichsbahn im Osten mit einem harten Schnitt, der sogenannten Bahnre- form. Diese organisatorische Revolution war im Bundestag fast einstimmig gebilligt worden, mit 558 Ja-Stimmen, 13 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen. zwischen Anfang im Personenverkehr Kampf um Marktanteile Kein Wunder, denn die mit der Reform angestrebten Ziele waren drängend. Man wollte einerseits mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Denn zwischen 1950 und 1990 verlor die Bahn, namentlich die Bundesbahn in West- deutschland, rasant an Bedeutung zuguns- ten der Straße. Der Marktanteil der Schiene sank von 37 Prozent auf sechs Prozent, im Güterver- kehr von 56 Prozent auf 21 Prozent. Dazu kam der Wunsch, den Bundesetat zu entlasten. Experten zufolge wäre der öffent- liche Finanzierungsbedarf für beide Bah- nen von 27 Milliarden D-Mark 1991 auf 64 Milliarden D-Mark im Jahr 2000 angestie- gen – ein gefährliches Haushaltsrisiko. Eine strikte unternehmerische Ausrichtung der neugegründeten Deutschen Bahn AG sollte Abhilfe schaffen. Die Bilanz nach fast drei Jahrzehnten fällt zwiespältig aus. Zum einen ist der Schul- denberg wieder drastisch angewachsen. In der Zwischenzeit hat man den Konzern fi- nanzmarkttauglich gemacht. Doch aus Starker Wettbewerb Kann das gelingen? Es wird schwierig, zumal auch noch andere Unternehmen um den enger werdenden Platz auf deutschen Gleisen kämpfen. Die DB hat im Regionalverkehr und vor allem im Warentransport mit ernstzunehmenden Konkurrenten zu tun. Tatsächlich haben die privaten Gütertransporteure der Bahn- Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) demonstrieren vor dem Bre- mer dem Hauptbahnhof für höhere Löhne. © picture-alliance/dpa/Sina Schuldt

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 5 Reduzierter Weinanbau AGRAR Der Bundestag hat für die Ände- rung des Weingesetzes gestimmt und da- mit eine Begrenzung der jährlichen Neu- anpflanzungsgenehmigung für den Wein- bau freigemacht. Mit Ausnahme der AfD- Fraktion stimmten alle anderen Fraktio- nen für den Gesetzentwurf der Bundesre- gierung zur Änderung des Weingesetzes (20/6574). Die Änderung wurde notwen- dig, um die weitere Auszahlung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zu ge- währleisten. Dem Entwurf wurde eine Zu- satzregelung beigefügt, nach der die Be- jährlichen Neuanpflan- grenzung der zungsgenehmigungen auf 0,3 Prozent der mit Reben bepflanzten Fläche bis 2026 verlängert wird. Abgelehnt mit allen übri- gen Stimmen wurde ein Antrag der AfD- Fraktion zur Förderung von pilzwider- standsfähigen Reben (20/6914). Darin wurde gefordert, die Umstellung auf pilz- widerstandsfähige Rebsorten finanziell zu fördern. Zudem befasste sich das Plenum in erster Lesung mit einem CDU/CSU-Antrag (20/ 7253) zum Fortbestand des Deutschen Weinbaus. Die Bundesregierung wird auf- gefordert, gegen das von der EU geplante Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebie- ten einzutreten. Der Antrag wurde zur wei- teren Beratung in den Ausschuss für Ernäh- rung und Landwirtschaft überwiesen. nki T Energieminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz standen im Bundestag Rede und Antwort zum Heizungsgesetz und dem Wärmeplanungsgesetz. © picture-alliance/photothek/Leon Kuegeler KURZ NOTIERT WÄRMEWENDE Das Verfahren läuft – dabei warten eigentlich alle auf geänderte Gesetzentwürfe Antworten unter Vorbehalt Selten wohl fand eine Experten- So wie den Abgeordneten und Sachverstän- digen in der Anhörung ging es den für den Gesetzentwurf Verantwortlichen – Baumi- nisterin Klara Geywitz (SPD) und Klima- schutzminister Robert Habeck (Grüne) – in der Regierungsbefragung: Ihre Antwor- ten waren Antworten unter Vorbehalt. Man konnte und wollte den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen. anhörung unter solchen Bedin- gungen statt. Am vergangenen Mittwoch beugten 13 Sachver- ständige und die Mitglieder des für Klimaschutz Ausschusses und Energie ihre Köpfe über einen Gesetz- entwurf der Bundesregierung, von dem die regierungstragenden Fraktionen bereits festgestellt hatten, dass er so nicht bleiben könne. Zugleich berieten sie die zwei DIN-A4-Seiten um- fassenden „Leitplanken zur weiteren Beratung“ des Entwurfs, die zwar die un- gefähre Richtung mögli- cher Änderungen angeben, aber nicht konkret wer- den. Dabei geht es um nicht weniger als eines der wich- tigsten Vorhaben der Am- pelkoalition: den Gesetz- entwurf „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Ände- rung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsord- nung“ (20/6875) Mit diesem Heizungsge- setz will die Bundesregierung die Energie- wende im Wärmebereich einleiten, an de- ren Ende die Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045 stehen soll. »Es soll möglichst eine Wärmeplanung für alle Kommunen bis 2028 geben.« Klara Geywitz (SPD), Bauministerin bei- Befragung Gefragt spielsweise, was es für kleine Kommunen bedeute, dass das GEG erst greife, wenn eine Wärmeplanung vorlie- ge, kleine Kommunen aber keine Wärmeplanung vorle- gen müssen, erklärte Gey- witz: „Jetzt gab es aus dem Parlament den Wunsch: Es soll möglichst eine Wärme- planung für alle Kommu- nen bis 2028 geben. Deswe- gen werden wir diesen Ge- setzentwurf noch mal an- passen.“ Gefragt nach dem Förderpro- gramm für den Heizungsaustausch sagte Habeck, es gehöre aus seiner Sicht zu den parlamentarischen Möglichkeiten, auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mitzugestalten. Und gefragt nach der in den „Leitplanken“ genannten „wei- teren Modernisierungsumlage“ sagte Ha- beck: Beim GEG habe man aufgepasst, dass keine exorbitanten Kosten auf die Miete- rinnen und Mieter abgewälzt werden. „Wie sich jetzt die Beratungen im parlamentari- schen Raum zur Veränderung des GEG ent- wickeln werden, kann ich hier nicht kom- mentieren.“ Als ähnlich vorläufig wollten die Sachver- ständigen in der Anhörung ihre Einlassun- gen verstanden wissen. Der Ausschuss hat denn auch bereits eine zweite Anhö- rung beschlossen, Datum noch unbekannt, weil die Abgeordneten warten wol- len, bis ein geänderter Ent- wurf vorliegt. Anhörung Die dringendste und fundamentalste Ände- rung am vorliegenden müs- se es sein, wie Kerstin An- dreae vom Bundesverband der Energie- und Wasser- wirtschaft (BDEW) in der Anhörung ausführte, dass zuerst die Infra- strukturen vor Ort angeschaut würden „Da- mit ein Hauseigentümer eine fundierte Entscheidung treffen kann über die Frage, was ist die richtige Heiztechnologie im Haus, ,muss klar sein, welche Infrastruktur anliegt, und wie ist sie ertüchtigt“, sagte Andreae. Sandra Rostek vom Bundesverband Erneu- erbare Energie (BEE) sieht den größten Nachbesserungsbedarf bei den „noch un- klaren Regelungen für eine Umstellung von Gasnetzen auf grüne Gase oder grünen Wasserstoff“. Der werde aufgrund seiner be- grenzten Verfügbarkeit, hoher Kosten und der Nutzungskonkurrenz durch andere Sektoren wie die Industrie keine breite An- finden, meint wendung Rostek. Hinzu komme, dass heute verfügbare Gas- kessel technisch nur eine Beimischung von 20 Volu- menprozent Wasserstoff zuließen. Helmut Waniczek, promo- vierter Chemiker. stellte sich wie Frage, Deutschland in zehn, fünf- zehn Jahren aussehe, wenn das GEG umgesetzt würde. Beim Blick in andere Län- der, zeige sich: Die Wende sei nicht kostengünstig. Und bedeute für Mehrfamilienhäuser, die mit Wärmepumpen bestückt würden, kalte Wände und teils sogar Schimmel. Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohne zur Miete, sagte Sebastian Bartels, vom Ber- liner Mieterverein. Die Koalition sei daher dafür verantwortlich, den Schutz vor unab- sehbaren Mieterhöhungen in den Vorder- die grund zu rücken – und Kernelemente eines sozialen Mieterhöhungsschutzes im GEG zu verankern. Andernfalls griffen die Rege- lungen der Modernisierungsmieterhöhung im BGB „mit ihren erheblichen finanziel- len Belastungen auf die Mieterschaft.“ Für Helmut Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima hat die Debatte der vergangenen Monate gezeigt, dass Wärme ein Grundbedürfnis ist, „das sich alle Men- schen unabhängig von ihrer wirtschaftli- chen Situation auch unter den Ansprüchen des Klimaschutzes leisten können müs- sen“. Das Gebot der Stunde sei aus seiner Sicht, die gesetzlichen Regelungen im Kontext der Wärmewende so zu gestalten, „dass die Menschen das Vertrauen in die Maßnahmen erlangen“. Dafür gelte es den technologischen Lösungsraum offen zu ge- stalten. Beratung stärken Mehr als eine Million Heizungen müssten jährlich ausgetauscht werden, weil sie zu alt sind, sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundes- verband (vzbv). Das GEG müsse„eine klare Orientierung hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren und bezahlbaren Optionen zur Erfüllung der 65-Prozent-Erneuerbare- Vorgabe geben“, forderte Engelke. Fossile Lock-Ins und Kostenfallen müssten verhin- dert und unabhängige Energieberatungen weiter gestärkt werden. Michael Schmidt T »Dringendste Änderung: Zuerst müssen Infrastrukturen angeschaut werden.« Kerstin Andreae, BDEW Aroma-Verbot für Tabakerhitzer beschlossen Das Verbot von Aromen und Aromastof- fen wird auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Der Bundestag verabschiedete am ver- gangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zum Tabakerzeugnisgesetz (20/6314) der Bundesregierung in der vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geän- derten Fassung (20/7234) mit den Stim- men der Regierungsfraktionen, der CDU/ CSU und der Fraktion Die Linke, bei Ent- haltung der AfD. Mit der Umsetzung kommt Deutschland einer entsprechen- den EU-Richtlinie nach. Aromen, die beim Rauchen den Geschmack oder Geruch von Obst oder Vanille verbreiten, sind be- reits bei Zigaretten und Drehtabak unter- sagt. E-Zigaretten sind von dem Verbot nicht betroffen. nki Stilllegung von Ackerflächen wird nicht ausgesetzt Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Frakti- on sind mit ihren Anträgen zur Ausset- zung der Stilllegung von Agrarflächen ge- scheitert. Der Unions-Antrag (20/6179) fand nur bei der AfD Zustimmung. Die Forderung der AfD (20/1346) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Den Abgeordneten hatten Beschlussempfeh- lungen (20/7294, 20/2469) des Ausschus- ses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegen. Die Unionsfraktion hatte ge- fordert, sich bei der EU-Kommission in Brüssel dafür einzusetzen, die Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen über das Jahr 2023 hinaus auszusetzen. Der AfD-Antrag war noch weitreichender und sah vor, die in der Gemeinsamen Agrar- politik vorgesehene Stilllegung komplett zu streichen. nki T Preisbremsen angepasst Streit über Terminal auf Rügen ENERGIE Der Bundestag beschließt mehr Hilfen ENERGIEVERSORGUNG Bundestag debattiert über LNG-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung sowie Der Bundestag hat am vergangenen Frei- tag den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes zur Änderung weiterer energiewirtschaftli- cher und sozialrechtlicher Gesetze“ (20/ 6873) in der vom Ausschuss für Klima- schutz und Energie beschlossenen Fas- sung (20/7395) gebilligt. Dafür stimm- ten SPD, Grüne und FDP, dagegen CDU/ CSU, AfD und Linke. Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion (20/7404) wurde ebenso abgelehnt wie ein Entschließungsantrag (20/7405) von CDU/CSU – der Änderungsantrag na- mentlich mit 369 Nein-Stimmen, bei 184 Ja-Stimmen und 55 Enthaltungen. Auch der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Energiehilfen nicht mit mas- sivem bürokratischem Aufwand belas- ten“ (20/6910) fand keine Mehrheit. Ingrid Nestle (Grüne) zeigte sich in der Debatte zufrieden damit, dass es nun Hilfen für Unternehmen gebe, die wegen der Coronakrise oder der Ahr-Flutkata- strophe gelitten haben und wegen eines deshalb atypisch niedrigen Energiever- brauchs im Referenzjahr 2021 bisher von den Preisbremsen nicht profitierten. Sie begrüßte aber auch die bessere Berück- sichtigung von Menschen, die mit Nachtspeicherheizungen heizten. Andreas Lenz (Union) sprach von einem „Reparaturgesetz“, an dem nicht alles falsch sei, das aber nicht weit genug gehe und keine langfristige Sicherheit biete. Es werde weitere Hilfen brauchen, weil die Regierung mit dem Verzicht auf AKW Energie verknappe und teurer mache. Ingrid Scheer (SPD) erinnerte daran, dass die Ampelkoalition 200 Milliarden Euro für Hilfen zur Verfügung gestellt habe. Das könne kein Dauerzustand sein, deshalb müsse, damit Bezahlbar- keit auch künftig gewährleistet sei, im Mittelpunkt der Umstieg auf Erneuerba- re Energien stehen. Steffen Kotré (AfD) warf der Regierung „Propaganda und Falschaussagen“ vor. So seien Erneuerbare nur deshalb preis- günstiger, weil fossile Energien aus dem Markt gedrängt würden. Michael Kruse (FDP) stellte fest, mit dem Gesetz werde auch das klare Zei- chen gesendet, der Angriff Putins auf den Energiebereich sei nicht nur beendet, „sondern wir haben alles dafür getan, dass er in diesem Land keine negativen Schäden entfalten kann“. Ralph Lenkert (Linke) sagte, um die Ver- braucher wirksam zu schützen sei es not- wendig, Energiekonzerne und -Netze zu verstaatlichen. mis T Die Bundesregierung hat einen Gesetzent- wurf zur Änderung des LNG-Beschleuni- gungsgesetzes und des Energiewirtschafts- gesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung vorgelegt (20/7279, 20/ 7365). Die Vorlage wurde am vergangenen Mittwoch erstmals im Parlament beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen. In dem Gesetzentwurf heißt es, für 2024 sei selbst bei im Sommer 2023 vollständig gefüllten Gasspeichern mit Blick auf mögli- che Extremwetterlagen die Einspeisung von LNG erforderlich. Um LNG in Deutsch- land anlanden, regasifizieren und weiter- leiten zu können, sei der Ausbau der Im- portinfrastruktur unverzichtbar. Die Grünen-Politikerin Lisa Badum ist sich da nicht so sicher, wie sie in der Debatte deutlich machte. „Sind diese Terminals wirklich nötig? Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja als Antwort geben“, sagte Badum. Sie treibe die Sorge um, dass möglicherweise zu viele fossile Überkapazitäten aufgebaut werden, dass über die LNG-Terminals mehr Gas impor- tiert werde, als es die Klimaziele erlauben. Sie hoffe deshalb, so Badum, dass man die- se Fragen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam werde klären können. Andreas Mattfeldt (CDU) stellte daraufhin für die Union fest: „Wir stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unse- res Landes, brauchen.“ Allerdings hätte man es in der Union bevorzugt, statt sich auf Mukran bei Sassnitz als Standort fest- zulegen, einen Offshorestandort 18 Kilo- meter vor der Küste Rügens zu wählen: „Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrüm- mung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Ak- zeptanz“, sagte Mattfeldt. Für die Bundesregierung erklärte der Staats- minister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider (SPD), warum dieses Terminal für Ostdeutschland wichtig sei: Weil es kei- ne Ost-West-Gasverbindung in ausreichen- dem Maße gebe, brauche es diesen LNG- Zugang, um für Versorgungsicherheit in Ostdeutschland, aber auch in Bayern und in Anrainerstaaten wie Tschechien, Slowa- kei und Österreich zu sorgen. Auf Rügen gibt es Proteste gegen ein LNG-Terminal. © picture-alliance/dpa/ Stefan Sauer „Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Ver- bündeten, koste es, was es wolle“, sagte Karsten Hilse (AfD) und warf der Regie- rung vor, dafür die Wirtschaft und reihen- weise intakte Umwelt- und Artenschutzge- biete zu zerstören. „Glücklicherweise for- miert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand“, so Hilse. Die Frage nach der ausreichenden Infra- struktur sei auch die Frage nach der Unab- hängigkeit und nach der Energiesouveräni- tät, sagte .Michael Kruse (FDP) und führte aus: Es sei gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Um- fang nutzen muss. Es sei besser, sie zu ha- ben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen. Und es sei besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, „weil genau das dafür sorgt, dass man unabhän- gig wird“. 2027 werde nach Zahlen der Bundesregie- rung ein Methanjahresbedarf von 86 Milli- arden Kubikmetern bestehen, rechnete hingegen Ralph Lenkert (Linke) vor: Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betrügen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. „Da braucht man keine zu- sätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert.“ mis T

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 EUROPA UND DIE WELT 7 Der türkische Präsident Re- cep Tayyip Erdogan lehnt hohe Zinsen kategorisch ab und hat in den vergan- genen Jahren die Zentral- bank seines Landes mehr- mals gezwungen, die Leitzinsen zu senken. Doch jetzt hob die Zentralbank die Zinsen auf einen Schlag von 8,5 Prozent auf 15 Prozent an – und zwar mit ausdrücklicher Erlaubnis des Präsidenten. Für Erdogan ist das kein Widerspruch. Er plant nach sei- nem jüngsten Wahlsieg eine Reihe von Re- formen. Allerdings schweben ihm Kurskor- rekturen vor, die keinen dauerhaften Wan- del bringen sollen: Der 69-jährige Staats- chef lehnt strukturelle Veränderungen ab, die seine Macht über die Türkei einschrän- ken würden. Inflationsbekämpfung Der Zinsschritt vom 22. Juni ist das jüngste Beispiel dafür. Erdogan will die türkische Wirtschaft, die unter hoher Inflation und einem wachsen- den Außenhandelsdefizit leidet, bis zu den Kommunalwahlen im kommenden Früh- jahr wieder flottkriegen. Dann will der Prä- sident mit seiner Partei AKP die Herrschaft über die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara zurückerobern, die er 2019 an die Opposition verloren hatte. Deshalb erlaubte Erdogan seinem neuen Finanzminister Mehmet Simsek, bei den Leitzinsen und anderen finanzpolitischen Entscheidungen das Steuer herumzurei- ßen, zumindest vorübergehend. Er habe der ersten Zinsanhebung seit mehr als zwei Jahren zugestimmt, sagte der Prä- sident vor der Entscheidung der Zentral- bank – doch niemand solle glauben, dass er jetzt für hohe Zinsen sei. Experten be- zweifeln daher, dass Simsek, der Erdogan bereits von 2009 bis 2018 in der Regierung diente, dauerhaft marktwirtschaftliche Grundsätze in der Türkei verankern darf, zumal die Zinserhöhung niedriger ausfiel, als viele Investoren erwartet hatten. Erdo- gan habe den Kampf gegen Zinsen und an- dere eigenwillige finanzpolitische Vorstel- lungen nicht aufgegeben, sondern nur für eine Weile zurückgestellt, meint Wolf Pic- coli von der Beratungsfirma Teneo. „Erdo- nomics ist nach wie vor lebendig und kann jederzeit wieder zubeißen“, schrieb Piccoli sarkastisch auf Twitter. Mehr Kompromisse Ähnliches ist in der Außenpolitik erkennbar. Hinter Erdogans Dauerstreit mit dem Westen und seiner en- gen Zusammenarbeit mit Russland in den vergangenen Jahren stand die Vorstellung von einer Regionalmacht Türkei, die sich nicht durch ihre Nato-Mitgliedschaft ge- bunden fühlt und eine eigenständige Au- ßen- und Sicherheitspolitik betreibt. Neu- erdings zeigt Erdogan mehr Kompromiss- bereitschaft mit dem Westen. Im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schwe- den kam Erdogan im Frühjahr der Allianz entgegen, indem er das türkische Veto ge- gen Helsinki aufhob. Diese Woche traf sich Erdogans neuer Au- ßenminister Hakan Fidan erstmals mit sei- nem amerikanischen Counterpart Antony Blinken, um über die noch ausstehende Entscheidung über Schweden zu sprechen. Bei dem Gespräch in London legte Fidan Wert auf die Feststellung, dass die Türkei und die USA „nicht bei allen Themen einer Meinung“ seien. Obwohl Ankara mit grü- nem Licht für Schweden zögert, erwartet die Nato ein Einlenken der Erdogan-Regie- rung bis zum Gipfeltreffen der Allianz am 11. und 12. Juli in Litauen. Möglicherweise will Erdogan als Gegenleistung für ein Ja zu Schwedens Beitritt die Zustimmung der Nato-Führungsmacht USA zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei he- rausschlagen. Das türkische Parlament hat seine Sitzungsperiode über den geplanten Es bleibt kompliziert TÜRKEI Nach seiner knappen Wiederwahl plant Präsident Erdogan Reformen. Doch echte Veränderungen sind nicht zu erwarten. Ob Fleisch oder Backwaren: Die Preise für Lebensmittel steigen weiter. Um die Inflation einzudämmen, stimmte Präsident Erdogan zuletzt ei- ner Zinswende zu. Doch Experten sehen darin keine dauerhafte Abkehr von der bisherigen Politik. © picture-alliance/dpa/TASS/Valery Sharifulin Beginn seiner Sommerferien am 1. Juli hi- naus verlängert. Die Volksvertretung könn- te den schwedischen Nato-Beitritt also noch vor dem Nato-Treffen ratifizieren. Doppelstrategie Eine Lösung im Nato- Streit würde aber nicht bedeuten, dass sich die türkische Haltung zum Westen grund- sätzlich ändert. Erdogan will nach Moskau- er Angaben „bald“ seinen russischen Kolle- gen Wladimir Putin empfangen – bei kei- nem anderen Staatschef eines Nato-Landes ist Putin seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so willkommen wie bei Erdo- gan. Dass Putins Besuch vorbereitet wird, noch während mit der Nato über den schwedischen Beitritt gestritten wird, zeigt die „transaktionale“ Natur von Erdogans Außenpolitik: Die Türkei arbeitet mit dem Westen zusammen, wenn es ihren Interes- sen entspricht, scheut aber nicht davor zu- rück, Europäer und Amerikaner vor den Kopf zu stoßen. Das gilt auch für den Flüchtlingspakt mit der EU. Erdogan hatte vor drei Jahren tausende Flüchtlinge an die Landgrenze mit Griechenland geschickt, um Europa unter Druck zu setzen. Im ver- gangenen Jahr warf er den Europäern vor, lediglich anti-türkische „Terroristen“ aufzu- nehmen. Der Präsident könnte das Thema jederzeit erneut auf die Tagesordnung brin- gen, wenn er sich davon Vorteile ver- spricht. In der türkischen Innenpolitik wird es nach den Wahlen ebenfalls keine grundle- genden Kursänderungen geben. Erdogan kündigte bei seiner Vereidigung am 3. Juni zwar an, als Präsident allen türkischen Bür- gern zu dienen. Dabei schloss er seine Geg- ner in Politik und Gesellschaft – von den Oppositionsparteien bis zu Künstlern und Journalisten – ausdrücklich ein. Erdogans neuer Innenminister Ali Yerlikaya nannte „Recht und Menschenrechte“ als einzige Richtschnur seines Handelns. Doch Erdogans Regierung denkt nicht da- ran, ihren Kritikern mehr Bewegungsspiel- raum zuzugestehen. So hindert sie den in- haftierten Menschenrechtsanwalt Can Ata- lay seit der Wahl im Mai daran, sein Parla- mentsmandat anzutreten. Atalay war im vergangenen Jahr wegen Teilnahme an den Gezi-Protesten von 2013 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden; weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bewarb sich Atalay aus seiner Zelle heraus für die Linkspartei TIP erfolgreich um einen Parlamentssitz. Aber Regierung und Justiz lehnen seine Freilassung ab. Innenminister Yerlikaya lobte den Gewalt- einsatz der Polizei gegen LGBTQ-Aktivis- ten, die sich am 18. Juni in Istanbul zu ei- ner Kundgebung versammeln wollten. Die „heldenhafte Polizei“ gehe gegen alle vor, „die die Werte unserer Gesellschaft miss- achten“, sagte der Minister. Auch in Erdo- gans neuer fünfjähriger Amtszeit wird der Westen seine Schwierigkeiten mit der Tür- kei haben. Susanne Güsten Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei. T EU geht auf Distanz zu China EUROPA Vor dem EU-Gipfel diskutieren Fraktionen Vorschläge der Kommission für mehr wirtschaftliche Sicherheit Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Einsichten hervorgebracht. Eine da- von ist nach 16 Monaten Krieg, dass Si- cherheitspolitik weit mehr umfasst als mi- litärische Stärke und die Fähigkeit zur Ver- teidigung. Auch Rohstoffabhängigkeiten und starre Lieferketten gefährden in einer geopolitisch umkämpften Welt Frieden, Wohlstand und Souveränität. „Wir haben gelernt, wie Abhängigkeiten zu einer Waffe werden können“, betonte der EU-Außen- beauftragte Josep Borrell vergangene Wo- che, als er zusammen mit EU-Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die erste „Europäische Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit“ vorstellte. Schon auf dem EU-Gipfel Ende der Woche soll sie wieder Thema werden. Die EU verordnet sich damit eine gute Do- sis Protektionismus: Sie setzt nicht nur auf einen stärkeren Binnenmarkt und eine grö- ßere Anzahl an Partnern. In bestimmten Fällen sollen europäischen Unternehmen sogar Investitionen in China untersagt wer- den. Zugleich soll es ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik geben. Ein Balanceakt, aber auch eine An- sage an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Verhältnis zur Volksrepublik weiter auf Dialog setzt, wie er bei den jüngsten deutsch-chinesischen Regierungskonsulta- tionen in Berlin wieder deutlich machte. i l n a In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag signalisierte Scholz vergangenen Donnerstag dennoch Unterstützung für die Pläne der Kommission. Sie enthalte „Vor- schläge, wie wir Risiken für unsere Wirt- schaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Un- ternehmen stärken“ können. Zentral sei dabei, „dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Ab- satzmärkte wei- ter diversifizie- ren.“ Dies be- deute jedoch „nicht weniger Handel, weniger Austausch“, son- dern im Gegen- teil „mehr Handel und noch breitere Bezie- hungen“. Sympathie für die Kommissionvorschläge äußerte in der anschließenden Debatte auch Michael Georg Link (FDP). In den Beziehungen zu China müsse es um einen „konsequenten Abbau technologischer Ri- siken und einseitiger Abhängigkeiten“ ge- hen. Wichtig sei zudem, den Blick zu wei- ten und die deutsche „China-Fixierung“ zu reduzieren. Auch in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas gebe es große Poten- B s n e m e C A P E / a p d © l / »Wir brauchen einen konsequenten Abbau techno- logischer Risiken.« Michael Georg Link (FDP) ziale. In die gleiche Kerbe schlug SPD-Frak- tionschef Rolf Mützenich: „Asien ist mehr als die Volksrepublik China“, betonte er. Deswegen lohne es sich, auch andere asia- tische Staaten sowie die Staaten Latein- amerikas und Afrikas zu G7-und G20-Gip- feln einzuladen, wie es in der Vergangen- heit schon praktiziert wurde. Unions-Frakti- Fried- onschef rich Merz (CDU) warf dem Bundeskanzler gegenüber vor, der chinesischen Regierung einge- knickt zu sein, als diese auf der gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte – „wie das in autoritären Staaten eben so üblich ist“. Da- zu streite die Koalition ständig über we- sentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen, „weshalb Europa heute nicht da steht, wo wir eigent- lich gemeinsam stehen müssten“. Als ein Beispiel führte er das Handelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika (Mer- cosur) an, das Deutschland wegen des Wi- derstands der Grünen noch immer nicht ratifiziert habe. Auch fehle in der Mitte Ju- ni vorgelegten Nationalen Sicherheitsstra- tegie die angekündigte China-Strategie. „Wenn aber Deutschland darüber streitet, dann kann auch die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln“, sagte Merz. Darauf entgegnete Rolf Mützenich, nicht die deutsche China-Strategie sei der Leitfa- den für Europa. Europa sei „das Bindemit- tel für die nationalen Außenpolitiken“. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wies die Kritik zurück und betonte, die Bundesregierung würde „gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern“ über die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kriti- scher Infrastruktur und die Frage der Risi- kominimierung diskutieren. »Miese Bilanz« Fundamentalkritik an der Bundesregierung übten kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause AfD und Linke. Alice Weidel (AfD) warf der Ko- alition vor, das Land mit ihren Entschei- dungen zu Klimaschutz und Migration „in den Abgrund“ zu treiben. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die Bilanz der Bundes- regierung mit Blick auf Klima, Migration, und Inflation „mies“. Er forderte den Bun- deskanzler auf, beim EU-Gipfel eine Frie- densinitiative für die Ukraine zu präsentie- ren. Johanna Metz T Auf der Bremse AFGHANISTAN Ausschuss prüft Rolle des Innenministeriums »Es ging darum, Ausnahmen nicht zur Regel zu machen.« BMI-Referatsleiter Vor der Sommerpause rückt das Bundesin- nenministerium (BMI) und dessen Rolle im Rückzugsprozess aus Afghanistan im- mer mehr in den Fokus des 1. Untersu- chungsausschusses. So zeichnet sich durch die Aussagen der Zeugen immer mehr ab, wie sehr das BMI nach dem Beschluss, aus Afghanistan abzuziehen, bestrebt war, sei- ne migrationspolitischen Leitlinien durch- zusetzen, trotz der beson- deren politischen und mili- tärischen Lage im Land. Das wurde auch am ver- gangenen Donnerstag deut- lich, als ein für Rückfüh- rungsflüge verantwortlicher Referatsleiter des BMI vor dem Ausschuss aussagte. Ihm zufolge war die stei- gende Zahl der zivilen To- desopfer in Afghanistan für das Ministerium kein Grund, einen Abschiebe- stopp in Erwägung zu zie- hen. Er verwies auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach die Zahl der zivilen To- desopfer im ersten Quartal 2021 niedriger gewesen sei als im Jahr 2015. Deshalb, aber auch auf Grundlage des Asyllageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA), habe das BMI an den Abschiebeflü- gen noch kurz vor dem Fall Kabuls festge- halten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Flüge erst am 11. August ausgesetzt – einen Tag, nach- dem EU-Botschafter in Kabul mit einem Schreiben diesen Schritt nahegelegt hätten. Auch beim Thema Ortskräfte scheint das BMI auf der Bremse gestanden zu haben – um „Ausnahmen nicht zur Regel zu ma- chen“, wie ein anderer Referatsleiter beton- te, der für die Bundespolizei zuständig ist. Man habe auf „ordentliche Verfahren“ be- standen und ein „Visa on Arrival“, also bei Ankunft in Deutschland, nicht akzeptiert. Der Grund: „Gerade die afghanischen Staatsbürger reisen seit längerer Zeit durch Schlepper unerlaubt ein.“ Erneut ging es im Ausschuss um Zuständig- keiten. Durchweg alle bis- her vom Untersuchungs- ausschuss befragten BMI- Mitarbeiter sind Fragen der ausgewi- Abgeordneten chen, mit der Begründung, das Thema liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbe- reich. In der jüngsten Sit- zung platzte dem Abgeord- neten Peter Heidt (FDP) nun der Kragen. Er bat den Zeugen, ihm zu erklären, warum beim BMI niemand für irgendetwas zuständig sei. „Die Themen sind komplex“, lautete die kurze Antwort. Zumindest die Frage, ob es eine politische Linie im Haus gegeben habe, konnte in der Sitzung geklärt werden. So bestätigte der für die Bundespolizei zuständige Referats- leiter, dass ihm „die generelle politische Li- nie natürlich bekannt“ gewesen sei. Schließlich würden die politischen Ent- scheidungen auch in die Fachebenen trans- portiert. Auch der Leiter des Referats Rück- führungen sagte, es habe eine Vorgabe in Form von Besprechungen gegeben, „die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutsch- land im Rahmen der Möglichkeiten zu senken“. Cem Sey T Grünes Licht für Einsätze BUNDESWEHR Zwei Mandate verlängert »Das Mandat ist wichtig und essentiell für Frieden und Stabilität in der Region.« Boris Mijatovic, Grüne Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Mandat für zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten der Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der friedenssichernden Mis- sion der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ebenso zu wie der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperati- on EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. In der namentlichen Ab- stimmung votierten für das UNIFIL-Mandat, in dessen Rahmen laut Antrag der Bundesregierung (20/ 7074) wie bisher bis zu 300 Soldaten die Seegren- zen überwachen und liba- nesische Streitkräfte ausbil- den sollen, 471 Abgeord- nete. Es gab 76 Gegenstim- men bei einer Enthaltung. Für die Beteiligung an EU- FOR sprachen sich 489 Abgeordnete aus, 80 votierten dagegen. Es gab zwei Enthal- tungen. Wie bislang können damit bis zu 50 Soldaten in den Westbalkan-Staat ent- sendet werden. Laut Antrag der Bundesre- gierung (20/7075) sollen sie dort die Aus- bildung der bosnischen Streitkräfte koordi- nieren und ein sicheres Umfeld aufrechter- halten. Das Mandat sei „wichtig und essentiell für Frieden und Stabilität in der Region“, be- tonte Boris Mijatovic (Grüne). Auch fast 30 Jahre nach Beginn des Bosnienkriegs sei beides „keine Selbstverständlichkeit“, so der der Abgeordnete mit Blick auf die Unru- hen im Nordkosovo Ende Mai. Ohne die Einsätze EUFOR und KFOR würde die Si- tuation in den Ländern noch viel schwieri- ger sein. Auch Thomas Erndl (CSU) sprach sich an- gesichts der durch die Sezessionsbestre- bungen Republika Srpska bedrohten Einheit Bosniens und Herzegowi- nas für eine Verlängerung des Mandats aus. Die Stabi- lität in dieser geostrategisch bedeutsamen Region liege im europäischen Interesse. Genau diese geopolitische Sichtweise gelte es zu über- winden, mahnte hingegen Andrej Hunko (Linke): Sie habe zur „historischen Tra- gödie“ des Westbalkan ge- führt. Der Einsatz leiste da- zu „keinen Beitrag“. Auf politische Fortschritte verwies Josip Ju- ratovic (SPD): Nach „Jahren des Still- stands“ gebe es nun eine funktionierende Regierung und funktionale Institutionen. Endlich sei das Land auch EU-Beitrittskan- didat. Deutschland unterstütze den West- balkan auf seinem Weg in die EU, unter- strich auch Thomas Hacker (FDP) und mahnte zugleich: Die „nötigen Reform- schritte“ müssten die Länder selbst gehen. Gegen eine Fortsetzung sprach sich Rüdi- ger Lucassen (AfD) aus: Das Mandat sei „unsinnig“. Es brauche alle Kräfte für die Landesverteidigung“ sas T »Viele Fragezeichen« ANHÖRUNG Kritik an Nationaler Sicherheitsstrategie Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bun- desregierung (20/7220) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss merkte vergangene Woche ein Teil der Gäste kritisch an, dass das Grundsatzdokument manches im Unklaren lasse – das gelte inhaltlich etwa in Bezug auf China wie auch insbesondere für die Finanzierung. Ein anderer Teil ver- misste die Antizipation einer europäischen Friedensordnung über die Abschreckung ge- genüber Russland hinaus. Ursula Schröder vom Institut für Friedens- forschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg (IFSH), attestierte der Strategie ein „umfassendes Schutzversprechen“, das nicht nur auf Verteidigungspolitik abstelle, son- dern den „Schutz unserer Freiheit“ und die Bewahrung planetarer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stelle. Schröder nannte dies „ambitioniert, aber richtig“. Unklare Finanzierung „Viele Fragezei- chen“ bei der Umsetzung, insbesondere bei der Finanzierung machte Guntram Wolff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärti- ge Politik (DGAP) aus. Mit Blick auf China fehlten konkrete Schlussfolgerungen etwa zu Investitionsprüfungen und Exportkontrol- len. Auch bei Resilienz und Rohstoffen gebe es wenig Neues – überdies gebe die Strategie keine Antworten auf fundamentale Risiken wie im Fall eines Konflikts um Taiwan. Christopher Daase von der Goethe-Universi- tät Frankfurt am Main vermisste ein Be- kenntnis zu einer gesamteuropäischen Frie- dens- und Sicherheitsordnung, die über Ab- wehr und Abschreckung Russlands hinaus- gehe und an Prinzipien von KSZE und OSZE festhalte, „auch wenn diese gerade von Russ- land mit Füßen getreten werden“, so Daase. In der OSZE sah auch der Einzelsachverstän- dige Ralph Bosshard den geeigneten Rah- men für Europas Sicherheit. Er warnte davor, dass eine Abschreckungsstrategie gegenüber Russland ohne parallele Verhandlungsstrate- gie zu weiterer Eskalation führen könne. Für Christian Mölling (ebenfalls DGAP) bleibt das Dokument „an vielen Punkten im Ungefähren“. So liefere die Strategie keine Definition von Deutschlands Rolle in der Welt. Mölling brachte eine „sicherheitspoliti- sche Dekade“ ins Spiel, in der Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftskraft in Sicherheit investiert. Reiner Braun (International Association of Lawyers against Nuclear Arms, IALANA) sprach von einer „Unsicherheitsstrategie“, die auf „Konfrontation, militärische Inter- vention, Aufrüstung und Abschreckung“ set- ze. Wie es Egon Bahr formuliert habe, müsse es darum gehen, dass beide Seiten Sicherheit erlangen, „nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm“. ahe T

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 IM BLICKPUNKT 9 In der katholischen Kirche sind auch Messdiener von Priestern missbraucht worden. Einige Fälle sind öffentlich geworden, viele andere liegen vermutlich noch im Dunkeln, weil Betroffene aus Scham oder anderen Gründen schweigen. © picture-alliance/Panama Pictures/Christoph Hardt MISSBRAUCH Nach Jahren der verschleppten Aufarbeitung in der Kirche liegen Erwartungen nun bei der Politik Kultur des Schweigens K urz nachdem im Januar chen im Raum der Kirchen passiert ist, sondern es zeigt, dass wir auch in anderen Bereichen genau hinsehen müssen.“ Er fügt hinzu: „Wir brauchen keine Kultur des Hindeutens, sondern eine Kultur des Hin- sehens.“ Auch den Kirchen sei mittlerweile klar geworden, dass sie nicht Ankläger, Ver- teidiger und Richter in einem sein könn- ten, sagt der SPD-Politiker. 2010 der Missbrauchsskan- dal in der katholischen Kir- che in Deutschland öffent- lich geworden war, kam es zu einem recht einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepu- blik: Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte im Februar 2010 in den „Tagesthe- men“ die Erwartung, dass die katholische Kirche „endlich konstruktiv“ mit den Straf- verfolgungsbehörden zusammenarbeiten müsse, um Taten aufzuklären. Ihr Eindruck sei, dass die Verantwortlichen bisher „kein aktives Interesse“ an lückenlo- ser Aufklärung gezeigt hätten. Das rief den damaligen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, den Freibur- ger Erzbischof Robert Zollitsch, auf den Plan. Er sprach von einer „Attacke“ und stellte der Justizministerin ein Ultimatum, sie müsse ihre unwahren Behauptungen binnen 24 Stunden zurücknehmen. Untersuchungen verschleppt Den Vor- wurf, katholische Verantwortungsträger hätten kein Interesse an ei- ner Aufklärung der Fälle, die drei Wochen zuvor am Berliner Canisius-Kolleg of- fenkundig geworden wa- ren, widersprach er. Er lege „sehr viel Wert darauf, dass die Fälle aufgeklärt wer- den“, erklärte Zollitsch. Heute wissen wir, öffentli- che Willensbekundung und tatsächliches Handeln klaf- fen im Fall Zollitsch weit auseinander: Zollitsch soll einem im April veröffent- lichten Missbrauchsbericht für das Erzbis- tum Freiburg zufolge erst am Ende seiner Amtszeit wegen des steigenden medialen Drucks Missbrauchsfälle nach Rom gemel- det und damit kirchenrechtliche Untersu- chungen verschleppt haben. Zollitsch war von 2003 bis 2013 Erzbischof von Frei- burg, zuvor schon 20 Jahre als Personalre- ferent in der Diözese. Von 2008 bis 2014 war er zudem Vorsitzender der katholi- schen Deutschen Bischofskonferenz. Nach Bekanntwerden des Missbrauchs- skandals 2010 soll Zollitsch es unterlassen haben, mutmaßliche Täter beim Heiligen Stuhl anzuzeigen, wie es seine Pflicht ge- wesen wäre. Ihm wie auch seinem Amts- vorgänger werfen die unabhängigen Gut- achter in dem 600-seitigen Bericht „massi- ve Vertuschung“ und „Ignoranz geltenden Kirchenrechts“ vor. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Zollitsch, ihn habe „lange, zu lange Zeit“ in seiner Haltung und seinem Handeln „viel zu sehr das Wohl der katholischen Kirche und viel zu wenig die Anteilnahme am Leid der Betroffenen und die Fürsorge für die Opfer“ geleitet. Mehr als die Hälfte der 27 katholischen (Erz-)Bistümer hat mittlerweile, ausgehend von der 2018 veröffentlichten zentralen so- genannten MHG-Studie, eigene Miss- brauchsstudien veröffentlicht – mit sich ähnelnden Ergebnissen. Zum Vergleich: In der evangelischen Kirche fehlen ähnliche Untersuchungen für die 20 Landeskirchen weitgehend, bislang wurden nur einzelne Fälle untersucht. Ein zentrales Forschungsprojekt wurde 2019 in Auftrag gegeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Herbst gerechnet. Zollitsch reiht sich damit ein in den Reigen ehemaliger Bischofsgrößen, die durch ih- ren mangelhaften Umgang mit Miss- brauchsfällen in der Kritik stehen. Erst im März kam ein Gutachten für das Bistum Mainz zu dem Schluss, der 2018 verstorbe- ne, ehemalige Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann – Zollitsch Amtsvorgänger als Bischofskonferenzvorsitzender – habe sich vor allem um das Ansehen der Institu- tion gesorgt und sei den Betroffenen sexua- lisierter Gewalt abweisend begegnet. Im Januar 2022 attestierten juristische Gutachter dem mittlerweile verstorbenen, emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehler im Umgang mit Missbrauchstätern in seiner Funktion als Münchner Erzbischof zwischen 1977 und 1982. Er soll unter an- derem einen durch Miss- brauch auffällig geworde- nen Priester weiter in der Seelsorge eingesetzt haben, wo er wiederholt Kinder missbrauchte. Verstörendes Verhalten Zollitschs Agie- ren sei „in dieser Dimension der Verweige- rung verstörend und ein weiteres Beispiel dafür, dass Kirche sich nicht alleine aufar- beiten kann“, sagt die Unabhängige Beauf- tragte für Fragen des sexuellen Kindesmiss- brauchs, Kerstin Claus. Ähnlich sieht das der religionspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der seit Jahren mehr staatliche Verantwortung bei der Aufarbeitung des Missbrauchs for- dert. Das Freiburger Gutachten und das Verhalten von Erzbischof Zollitsch zeigten erneut, dass der Staat den Institutionen die Aufarbeitung von Missbrauchsstrukturen nicht allein überlassen dürfe. Castellucci weist darauf hin, dass es beim staatlichen Engagement nicht nur um kirchliche Fälle gehe. „Die meisten Fälle se- xualisierter Gewalt passieren im familiären Umfeld, damit soll nicht das Leid relati- viert werden, was Kindern und Jugendli- »Wir brauchen keine Kultur des Hindeutens, sondern des Hinsehens.« Lars Castellucci (SPD) Hilfe vom Staat Mittlerweile fordern die Kirchen offen Hilfe vom Staat bei der Auf- arbeitung. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet an einem neuen Expertenrat, der die Einhaltung der kirchlichen Regeln zur Aufarbeitung überprüfen soll. In dem Gre- mium sollen Vorstellungen der Bischofs- konferenz zufolge auch staatliche Vertreter sitzen. Die Unabhängige Missbrauchsbe- auftragte Claus merkt dazu an, dass die Kirchen, wenn sie Hilfe vom Staat forder- ten, nicht selbst definieren könnten, wo und wie die Hilfe stattfinden solle. Castellucci meint, auch wenn es einen po- litischen Konsens in der Ampel-Koalition gebe, dass der Staat bei der Aufarbeitung insgesamt mehr Verantwortung überneh- men müsse, sei dies dennoch eine Grat- wanderung. „Wir können und wollen den Institutionen ihre Pflicht zur Aufarbeitung nicht entziehen, nur wer aufarbeitet, lernt aus Fehlern und kann Missbrauch in der Zukunft vorbeugen. Aber der Staat muss Kriterien definieren, wie Aufarbeitung stattfinden kann.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Bekenntnis dazu, gesetzli- che Regelungen für verbindliche Aufarbei- tungsstrukturen zu treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Januar 2022 nach Bekanntwerden des Münchner Miss- brauchsgutachtens über seinen Regierungs- sprecher ausrichten lassen, es sei Konsens in der Bundesregierung, dass die Aufarbei- tung von Fällen strukturellen Kindesmiss- brauchs nicht Institutionen allein überlas- sen werden dürfe. Derzeit arbeitet die Unabhängige Beauf- tragte Claus zusammen mit dem Familien- ministerium, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, an einem neuen Gesetz. Ihr Amt, das 2018 geschaffen wurde, soll auf eine dauer- hafte gesetzliche Grundlage gestellt wer- den. Vorgesehen ist auch eine Berichts- pflicht gegenüber dem Bundestag und die Entfristung der Unabhängigen Aufarbei- tungskommission. Dem Parlamentarier Castellucci schwebt sogar eine Ausweitung der Kompetenzen der Unabhängigen Aufarbeitungskommis- sion vor. Sie soll Kirchen und andere Insti- tutionen in Zukunft zu transparenten Auf- arbeitungsprozessen nach vergleichbaren Kriterien verpflichten können. Dafür soll die Kommission nach Castelluccis Vorstel- lung mit eigenen Zugriffs-, Anhörungs-, und auch Sanktionsrechten ausgestattet werden. Die Kommission soll nicht wie bisher beim Amt der Missbrauchsbeauftragten, sondern beim Bundestag angebunden wer- den. Eine solche Kommission soll nach den Plänen Castelluccis etwa eine bereichs- übergreifende Dunkelfeldstudie in Auftrag geben können, mit der Fallzahlen und sys- temische Faktoren untersucht werden, und Kriterien für die Entschädigung von Miss- brauchsbetroffenen festlegen. Durchgriffsrechte Nach Einschätzung der Missbrauchsbeauftragten Claus ist eine staatliche Kommission auf Bundesebene mit weitgehenden Durchgriffsrechten je- doch juristisch kaum machbar. Dem Bund fehle dazu auch nach Ansicht von Staats- rechtlern die Regelungskompetenz. Die Idee einer neuen staatlichen Kommission stehe zudem im Widerspruch zu bestehen- den Strukturen, sagt Claus. Die Unabhän- gige Aufarbeitungskommission bei ihrem Amt sei seit 2016 die Stelle, die Betroffene anhöre und ihre Anliegen gesellschaftlich sichtbar mache, unabhängig vom jeweili- gen Tatkontext. Außerdem würde eine staatliche Kommis- sion den Fokus auf die Institution legen und gerade nicht individuelle Aufarbeitung für Betroffene ermöglichen, befürchtet Claus. „Aber genau dieses Recht auf Aufar- beitung braucht es für Betroffene, etwa das Recht auf Akteneinsicht oder auch auf An- hörung und damit Sichtbarkeit.“ Seit 2010 sei bereits viel geschehen, stellt Castellucci fest. Doch bleibe noch viel zu tun. Die Kirchen hätten noch immer die Chance, als Institutionen, die besonders Leutheusser-Schnarrenberger im Fokus stünden, einen beispielgebenden Prozess zu gestalten, der dann auch Sport- verbände oder Bildungsinstitutionen in Zugzwang bringe – auch mit Hilfe des Staates. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sa- bine sagte kürzlich in einem Interview mit der „Süd- deutschen Zeitung“, die katholische Kirche habe damals innerkirchliche Richtlinien gepocht. Sie könne leider nicht mit Zahlen belegen, wie viele Fälle durch die zögerliche Kooperation mit den Staats- anwaltschaften verjährt seien. Dieser Ge- danke belaste sie bis heute als Juristin, die auf den Rechtsstaat setze. Franziska Hein T stark auf Die Autorin ist Politikredakteurin beim Evangelischen Pressedienst (epd) in Frankfurt am Main. Klagen gegen die katholische Kirche JUSTIZ Gerichte entscheiden über Schmerzensgeld für Betroffene sexueller Gewalt Betroffene von sexualisierter Gewalt gehen zivilrechtlich gegen die katholische Kirche vor. Das Kölner Landgericht sprach jüngst dem Missbrauchsopfer Georg Menne ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zu, zudem wird vor dem Landgericht Traunstein derzeit eine Klage auf Schaden- ersatz gegen das Erzbistum München und Freising verhandelt. Allerdings vertagte das Traunsteiner Landgericht in der vergange- nen Woche den Zivilprozess. Das Gericht teilte mit, dass „dem Grunde nach“ ein An- spruch des Klägers auf Schmerzensgeld be- stehe. Um die genaue Höhe festlegen zu können, sei jedoch eine umfangreiche Be- weisaufnahme nötig. Wann die Hauptver- handlung fortgesetzt wird, ist noch unklar. Der Kläger gibt an, vor knapp 30 Jahren im oberbayerischen Garching an der Alz von dem verurteilten Wiederholungstäter, dem Priester H., missbraucht worden zu sein. Neben dem Erzbistum München, von dem der Kläger ähnlich wie im Kölner Fall Amtshaftung verlangt, ist auch der Priester Beklagter in dem Verfahren, er bestreitet die Tat nicht. Auch im Kölner Fall hatte der Täter die Vorwürfe vor seinem Tod einge- räumt. Der Betroffene soll in den 1970er Jahren mehr als 300 Mal von dem Priester missbraucht worden sein. Beide Erzbistü- mer verzichteten darauf, die Verjährung geltend zu machen. Unter den Beklagten im Traunsteiner Fall war bis kurz vor Beginn der Hauptverhand- lung auch der inzwischen verstorbene ehe- malige Papst Benedikt XVI., mit bürgerli- chem Namen Joseph Ratzinger, der von 1978 bis 1982 Erzbischof von München und Freising war, als der mutmaßliche Tä- ter von Nordrhein-Westfalen nach Bayern versetzt wurde. Das Verfahren wurde abge- trennt. H. wurde in den 1980er Jahren in Garching eingesetzt, obwohl es im Bistum Essen Vorwürfe gegen ihn gab und ein Ge- richt ihn wegen sexuellen Missbrauchs in seiner Zeit als Geistlicher in Grafing bei München verurteilt hatte. Das Kölner Urteil könnte Folgen für das System der Anerkennungsleistungen in der katholischen Kirche haben. Die Leistungen werden bislang von der katholischen Deut- schen Bischofskonferenz freiwillig an Miss- brauchsbetroffene gezahlt, in der Regel sind es zwischen 1.000 und 50.000 Euro. i n i r a b m a G o c i r e d e F | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Georg Menne war früher Messdiener. Betroffene fordern Nachbesserungen beim System der Anerkennungszahlungen. Das Urteil des Landgerichts Köln bestätige die Position des Beirats, heißt es in einer Mit- teilung des Betroffenenbeirats bei der Deutschen Bischofskonferenz. Nach An- sicht der Betroffenen ist das Verfahren zur Anerkennung erlittenen Leids intranspa- rent. Zudem kritisieren sie die Zahlungen als oftmals zu niedrig. Die Bischofskonfe- renz erklärte, sie wolle an dem Prozedere festhalten. Die Unabhängige Kommission für Aner- kennungsleistungen, die über die Zahlun- gen entscheidet, erklärte, das Urteil werde, sobald es rechtskräftig sei, bei den Ent- scheidungen berücksichtigt. Die Kommissi- on gehe davon aus, dass eine rechtskräftige Entscheidung Einfluss auf den finanziellen Zahlungsrahmen für Anerkennungsleistun- gen habe. Denn der Rahmen bemesse sich nach dem oberen Bereich der durch staatli- che Gerichte in vergleichbaren Fällen zuer- kannten Schmerzensgelder. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesre- gierung, Kerstin Claus, warnte jedoch, das Kölner Urteil dürfe nicht Hoffnungen in die falsche Richtung lenken. Denn in ei- nem zivilrechtlichen Verfahren müssten Betroffene den sexuellen Missbrauch kon- kret nachweisen. „Dies ist für viele Betrof- fene gerade nicht möglich, entweder weil Täter bereits verstorben sind oder aber Ta- ten ganz oder teilweise bestritten werden“, sagte sie. Aus diesen Gründen sei das von der katholischen Kirche eingerichtete „Ver- fahren zur Anerkennung des Leids“ durch das Urteil nicht obsolet. hei T

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 INNENPOLITIK 11 Zank über Befugnisse zur Terrorabwehr INNERES „Die Gefährdung durch den isla- mistischen Terrorismus in Deutschland be- steht fort“, heißt es im jüngsten Verfas- sungsschutzbericht. Bei dessen Vorstellung erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche daran, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge verhinderten. Zwei Tage nach der Vorstellung des Berichts debattierte der Bundestag am Donnerstag erstmals über einen CDU/CSU-Antrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (20/7351). Darin dringt die Unionsfraktion auf eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen und plädiert dafür, dem Bundesamt für Verfas- sungsschutz (BfV) die Befugnis zur Online- Durchsuchung Ferner spricht sie sich für eine nachträgliche Si- cherungsverwahrung für Straftäter aus, bei denen eine psychische Störung vorliegt und deren Radikalisierung in der Haft zu- tage tritt. Zudem fordert sie unter ande- rem, die Prävention zur Verhinderung von Radikalisierung zu stärken und eine zen- trale Untersuchung von Radikalisierungs- prozessen im Strafvollzug einzuführen. In der Debatte warf Alexander Throm (CDU) der Koalition vor, nichts unternom- men zu haben, um die vom Islamismus ausgehenden Gefahren zu verringern. Ins- besondere die FDP stelle sich gegen eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen sowie die BfV-Befugnis zur Onlinedurchsuchung und werde so ihrer Verantwortung nicht gerecht. einzuräumen. Längere Speicherung Vertreter der Koali- tion wie der Linken hielten im Gegenzug der CDU/CSU vor, sich in dem Antrag auf den islamistischen Terrorismus zu be- schränken, statt alle Extremismusformen und insbesondere auch den Rechtsextre- mismus und -terrorismus als derzeit größte Gefahr in den Blick zu nehmen. Dabei be- tonte Uli Grötsch (SPD) zugleich, wie Fae- ser der Meinung zu sein, dass man so schnell wie möglich eine längere Speiche- rung von IP-Adressen bei den Providern er- möglichen müsse. Richtig sei auch, „dass wir bei extremistischen Straftätern in Haft- anstalten mehr tun müssen“. Lamya Kaddor (Grüne) ergänzte, dass Ge- fängnisse ein „potenzieller Ort der Radika- lisierung“ seien und dringend bessere Prä- ventions- und Deradikalisierungsarbeit ge- braucht werde, nicht aber eine pauschale nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Zu- gleich betonte sie, dass mit dem „Quick- Freeze-Verfahren“ eine gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorliege, das nicht auf eine Überwachung aller Bürger setze. Manuel Höferlin (FDP) monierte, die Uni- on präsentierte bei vielen Sicherheitspro- blemen stets „die verfassungswidrige Vor- ratsdatenspeicherung“, obwohl es etwa mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfassungs- feste Möglichkeiten für Strafverfolgungsbe- hörden gebe. Daran arbeite die Koalition. Martina Renner (Linke) monierte, die Uni- on wolle für Sicherheitsbehörden mehr Be- fugnisse, „die tief in Grund- und Bürger- rechte eingreifen“, ohne dass damit „der NSU-Terror oder der Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätte verhindert werden können“. Christian Wirth (AfD) stellte in Frage, dass die größte Gefahr in Deutschland vom Rechtsextremismus und -terrorismus aus- gehe. So habe der Generalbundesanwalt 2022 in diesem Bereich 19 Verfahren ein- geleitet, im Bereich des „islamistisch moti- vierten Extremismus/Terrorismus“ dagegen 236 Verfahren. Helmut Stoltenberg T Eine Fachkraft aus Usbekistan (links) mit einem Kollegen bei der Arbeit bei einem Industrieanlagenbauer in Sachsen © picture-alliance/dpa/Jan Woitas FACHKRÄFTE Ampel erleichtert Einwanderung aus Drittstaaten. Union spricht von Mogelpackung »Wirtschaftsbremse gelöst« Der Bundestag hat den Ge- setzentwurf der Koalition zur Fachkräfteeinwande- rung verabschiedet. Die vom Innenausschuss ab- geänderte Fassung der Re- gierungsvorlage (20/6500, 20/7394) er- hielt bei der namentlichen Abstimmung am vergangenen Freitag 388 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. In der vo- rausgegangenen Debatte sagte Bundesinnenministe- rin Nancy Faeser (SPD), Deutschland bekomme da- mit „das modernste Ein- wanderungsrecht der Welt“. Positiv bewertet wurde die Neuregelung auch von den Ampelfraktionen, die bei den Ausschussberatungen mehrere Änderungen an dem Entwurf durchgesetzt hatten. Gänzlich anders sa- hen das Union und AfD. Von einer „Mo- gelpackung“, die neue Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland schaffe, sprach Andrea Lindholz (CSU). Chancenkarte Künftig soll es nun ausrei- chen, im Ausland eine zweijährige Berufs- ausbildung absolviert zu haben und darü- ber hinaus mindestens zwei Jahre Berufser- fahrung nachweisen zu können, um in ein Deutschland arbeiten zu dürfen, wenn ein Arbeitsvertrag existiert. Auch ohne eine sol- chen soll es aber gehen. Mit einer „Chan- cenkarte“ sollen Ausländer mit einem über ein Punktesystem nachgewiesenen „guten Potenzial“ einreisen und sich vor Ort einen Job suchen dürfen. Auf Betreiben der Ampelfraktionen wurde die Mindestgehaltsschwelle für die Ertei- lung der Blauen Karte EU für Regelberufe gesenkt. Sie liegt bei derzeit 43.800 Euro brutto im Jahr. Auch wird „Spurwechsel“ möglich. Vor dem 29. März 2023 eingereiste Asylbewer- ber können bei entspre- chender Qualifikation und einem Arbeitsplatzangebot, oder wenn sie sich bereits in einem Arbeitsverhältnis befinden, eine Aufenthalts- erlaubnis beantragen. Einfacher wird auch der Fa- miliennachzug für eine Fachkraft. Die El- tern können nachziehen – ebenso wie die Schwiegereltern, wenn sich der Ehepartner dauerhaft in Deutschland aufhält. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen zudem die sogenannte Westbalkan- regelung „zu einem Teil des Instrumenten- kastens für Migrationsabkommen“ ma- chen“, wie es in einem nach der Abstim- mung des Gesetzes angenommenen Ent- »Wir beschließen das modernste Einwande- rungsrecht der Welt.« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließungsantrag (20/7394) heißt. Die ge- nannte Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. „Das ist ein guter Tag für Deutschland“, sagte Innenministerin Faeser während der Debatte. Fast zwei Millionen offene Stellen habe es Ende 2020 gegeben. Der Mangel an Fachkräften, so Faeser, gelte als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirt- schaft im Lande. Daher sei der Gesetzent- wurf, der im parlamentarischen Verfahren „noch besser“ gemacht worden sei, „ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Lan- des“. Deutschland gelöst. Er freue sich besonders über den Spurwechsel. „Wer schon hier ist, egal aus welchem Grund, hat jetzt die Chance, als Fachkraft in unserem Land tä- tig zu werden.“ Menschen, die jahrzehnte- lang zum Nichtstun und Abwarten ver- dammt gewesen seien, erhielten nun eine Perspektive, langfristig in Deutschland be- schäftigt zu werden, sagte Notz. Mit einem Satz zusammengefasst laute das Gesetz: „Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus“, sagte Norbert Kleinwächter (AfD). Offensichtlich sei der Ampel die Mogelpackung CSU-Frau Lindholz teilte die Begeisterung der Ministerin nicht. Zwar stehe auf dem Gesetz „Fachkräfteeinwan- derung“. Es gehe aber vor allem um die „Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige“. Das Gesetz sei keine Weiterentwicklung der Regelung von 2020. „Es ist ein Risiko, es ist nicht modern, es ist eine Mogelpackung und es löst nicht das Fachkräfteproblem in Deutschland“, urteil- te die Unionsabgeordnete. An den Haaren herbeigezogen sei diese Kritik, befand Konstantin von Notz (Grü- ne). „Das ist ein gesellschaftlicher Meilen- stein, zu dem Sie nicht in der Lage waren“, sagte er an die Union gewandt. Damit wer- de in größte Wirtschaftsbremse die > K O M PA K T Fachkräfteeinwanderung > IT-Spezialisten Auch ohne Hochschul- abschluss dürfen sie kommen, wenn sie „bestimmte non-formale Qualifikatio- nen“ nachweisen können. > Punktesystem Zu den Auswahlkrite- rien gehören Qualifikation, Sprachkennt- nisse, Berufserfahrung, Deutschlandbe- zug und das Alter > Spurwechsel Vor dem 29. März 2023 eingereiste Asylbewerber können unter bestimmten Umständen eine Aufent- haltserlaubnis als Fachkraft beantragen. Zahl von 305.000 ausreispflichtigen Perso- nen noch nicht genug. Johannes Vogel (FDP) sieht in dem Punk- tesystem das deutliche Signal an die Welt: „Wer nach klaren Kriterien wie Qualifika- tionen, Arbeitsmarktbedarf und Sprache herkommen will, ist herzlich eingeladen, das zu tun.“ Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, sagte Vogel. Es zähle nicht, woher jemand kommt. „Für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will.“ Gökay Akbulut (Linke) hält das Gesetz für „zu einseitig an den Interessen der Wirt- schaft und der Arbeitgeber ausgerichtet“. Eine Reform des Einwanderungsrechts müsse sich aber vor allem an menschen- rechtlichen Gesichtspunkten orientieren. „Wir wollen, dass die Rechte der Migran- tinnen und Migranten gestärkt werden“, sagte die Linken-Abgeordnete. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht mit dem Gesetz die Migration besser gesteuert und sortiert. Es gelte, irre- guläre Migration zu reduzieren und legale Einwanderung zu stärken. „Das ist in unse- rem Interesse“, sagte der Minister. Hakan Demir (SPD) kritisierte die Unions- fraktion „Wir müssen eine offene Gesell- schaft sein, die neue Nachbarn akzeptiert“, sagte er. Das müsse auch in der Kommuni- kation deutlich werden. „Sonst kommen diese Menschen nicht und bleiben auch nicht.“ Götz Hausding T Lob für Auslandseinsätze Koalition »im Diskurs« POLIZEI Teilnahme an internationalen Missionen gewürdigt ASYL Einstufung von Georgien und Moldau umstritten Mit 137 Beamten der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Zollverwaltung hat sich Deutschland im Jahr 2021 an interna- tionalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union so- wie am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanis- tan beteiligt. Im Jahr 2020 waren es 175 Beamte und im Jahr davor 206. Diese Zah- len gehen aus den Berichten „über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internatio- nalen Polizeimissionen“ für 2021 und 2020 (20/5440, 19/32708) hervor, über die der Bundestag vergangene Woche be- riet. Dabei würdigten Vertreter der Koaliti- on und der CDU/CSU den Einsatz der be- teiligten Polizisten und plädierten für eine Ausweitung dieses Engagements, mahnten aber auch Verbesserungen für die Karriere- folgen der betreffenden Beamten an. Die Parlamentarische Innen-Staatssekretä- rin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) beklag- te, dass Einsätze im Nachhinein oft nicht angemessen gewürdigt würden. Josef Oster (CDU) bemängelte, dass den betreffenden Polizisten ihr Engagement nach der Rück- kehr „oft negativ ausgelegt“ werde und sie bei Beförderungen übergangen würden. Daneben monierte er, dass Deutschland viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland entsende. Auch Marcel Emmerich (Grüne) bedauerte, dass derzeit „nicht mal 60“ Be- amtinnen und Beamte in 13 Missionen eingesetzt seien. Da es nach wie vor zu vie- le Nachteile nach den Auslandseinsätzen gebe, müsse dafür gesorgt werden, dass sich dadurch stattdessen positive Karrierechan- cen ergeben. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) kritisierte ebenfalls eine fehlende Wert- schätzung solcher Polizeieinsätze. Dabei leisteten deutsche Polizisten seit mehr als 30 Jahren einen wertvollen Beitrag für Frie- den, Sicherheit und Stabilität in Krisenre- gionen. Sebastian Fiedler (SPD) ergänzte, dass viele ihrer Aufgabenbereiche mit einer persönlichen Gefährdung einhergingen. Kritisch äußerte sich Steffen Janich (AfD) zu den Auslandsmissionen deutscher Poli- zisten. Bei der Verpflichtung der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, sei „die öffent- liche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde“, sagte er. Nicole Gohlke (Linke) forderte einen Par- lamentsvorbehalt für Polizeimissionen im Ausland. Auch kritisierte sie, dass sich zu den Zielen der Polizeimissionen in den vorliegenden Berichten fast nichts finde und der Aspekt der Ausbildungs- und Aus- stattungshilfe fehle. sto T Mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/ 7251) ist die CDU/CSU vergangene Woche im Bundestag auf unterschiedliche Reaktio- nen von SPD, Grünen und FDP gestoßen. So konstatierte Peggy Schierenbeck (SPD) in der ersten Lesung des Entwurfs, dass sichere Her- Georgien und Moldau als kunftsländer eingestuft werden könnten, und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) betonte, eine solche Einstufung sei ausdrücklich zu begrüßen. Dagegen nannte Max Lucks (Grü- ne) die Einstufung „mit diesem Gesetzent- wurf für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht“. In ihrem Gesetzentwurf führt die Fraktion aus, dass die Voraussetzungen für die Ge- währung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus Georgien und der Republik Moldau nur in wenigen Einzelfällen vorlägen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten Asylverfahren ihrer Staatsangehö- rigen zügiger bearbeitet und – im Falle ei- ner negativen Entscheidung über den Asyl- antrag – der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Der Individual- anspruch auf Einzelfallprüfung bleibe da- durch unberührt. Mit dem Gesetzentwurf werde „zudem einer der Beschlüsse, die der Bundeskanzler gemeinsam mit den Regie- rungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern getroffen hat, zeitnah umgesetzt“. Detlef Seif (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass vergangenes Jahr von 12.106 Antragstellern aus Georgien und Moldau nur 33 Schutz zugestanden worden sei. Christian Wirth (AfD) unterstützte den Ge- setzentwurf. Allerdings werde ein solches Gesetz „nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen“, da die Zahl der Anträge aus Moldau und Georgien relativ gering sei. Clara Bünger (Linke) beklagte dagegen, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt würden und Georgien etwa für queere Menschen „alles andere als sicher“ sei. Lucks sagte, in Georgien sei „Gewalt gegen LGBT-Perso- nen“ alltäglich und systematisch organi- siert. Jurisch hob demgegenüber hervor, dass Menschen aus den beiden Ländern auch nach deren Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Asyl beantragen könnten. Helge Lindh (SPD) räumte ein, dass die verschiedenen Koalitionsfraktionen „unter- schiedliche Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten“ haben“. Die Koalition verschweige keinen Streit, sondern handele ihre Position „im Diskurs“ aus. sto T Anzeige Schon gehört? Die APuZ gibt es auch als Podcast! APuZ – Der Podcast bpb.de/ apuz-podcast AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Geldpolitik 0:00 -31:20

Das Parlament - Nr. 26-27 - 26. Juni 2023 INNENPOLITIK 13 KURZ NOTIERT Union dringt auf Ausstellung der Benin-Bronzen Die Unionsfraktion dringt auf die öffent- liche Ausstellung der aus deutschen Sammlungen an Nigeria restituierten Be- nin-Bronzen. In einem Antrag (20/7252), den der Bundestag ohne Aussprache in den Kulturausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, in diploma- tischen Verhandlungen mit Nigeria die Ausstellung der Benin-Bronzen im Edo Museum of West African Art zu realisie- ren und so den Vorgaben für die Bereit- stellung von vier Millionen Euro durch die Bundesrepublik Deutschland nachzu- kommen. aw T AfD fordert Zulage für Air Mobile Protection Teams Die AfD-Fraktion fordert die Bundesre- gierung auf, den Soldaten der Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe die in der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgesehene Zulage für speziali- sierte Kräfte der Bundeswehr in Höhe von bis zu 500 Euro monatlich zu zah- len. Bislang werde diese Zulage den Air Mobile Protection Teams nicht ausge- zahlt, obwohl sie gemäß Definition ebenfalls spezialisierte Kräfte der Bun- deswehr seien, heißt es in dem Antrag (20/7359), den der Bundestag ohne Aus- sprache in den Verteidigungsausschuss überwies. aw T Institut für Menschenrechte in der Kritik sie Die AfD-Fraktion will das Deutsche Insti- tut für Menschenrechte in Berlin als un- abhängige nationale Institution der Bun- desrepublik zur Information der Öffent- lichkeit über die Lage der Menschen- rechte im In- und Ausland abwickeln. Dazu hat einen Gesetzentwurf (20/7349) eingebracht, durch den das Gesetz über die Rechtsstellung und Auf- gaben des Deutschen Instituts für Men- schenrechte (DIMR) aufgehoben werden soll. Zur Begründung schreibt die Frakti- on, das DIMR habe den eigenen An- spruch der politischen Neutralität aufge- geben und widme sich „der politischen Diffamierung der demokratischen Oppo- sition im Deutschen Bundestag, der Al- ternative für Deutschland“. Im Anschluss an die Aussprache im Plenum wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den fe- derführenden Menschenrechtsausschuss überwiesen. vom T Linke fordert Anpassung des Mindestlohns Von der Bundesregierung fordert die Fraktion Die Linke eine Anpassung des Mindestlohngesetzes. In einem Antrag (20/7254) verlangen die Abgeordneten, dass der allgemeine Mindestlohn auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns er- höht werden solle. Dies würde derzeit ei- nem gesetzlichen Mindestlohn von 13,53 Euro entsprechen, schreiben die Abgeordneten bezugnehmenden auf ei- ne gemeinsame Stellungnahme des In- stituts für Makroökonomie und Konjunk- turforschung sowie der Hans-Böckler- Stiftung. Das Bundestagsplenum hat den Antrag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in den federführen- den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. des T Der Petitionsausschuss beim Ortstermin in Lüdenscheid. In einer Petition wurde der Lkw-Verkehr durch die Stadt als Folge der nicht mehr nutzbaren Rahmedetalbrücke auf der A45 beklagt. © DBT/Werner Schüring PETITIONEN Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin Immer dort, wo es brennt Johanna Röh ist eine Tischlermeiste- ge. Seit der Sperrung der maroden Rahme- detalbrücke auf der Autobahn A45 im De- zember 2021 schleppen sich die Lkw tag- täglich durch den Ort, was eine erhebliche Belastung für die Lüdenscheider darstellt. rin aus Niedersachsen, Wenke Sta- dach eine Kitaleiterin in Mecklen- burg-Vorpommern. Die beiden Frau- en haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt. Tischlermeisterin Röh hatte gefordert, dass der Mutterschutz nicht nur für schwangere Angestellte, sondern auch für selbstständi- ge Unternehmerinnen gelten muss. Kitalei- terin Stadach hatte sich für die Verlängerung des Bun- desprogramms „Sprach-Ki- tas“ um zwei Jahre ausge- sprochen. Der Zuspruch zu den beiden öffentlichen Pe- titionen war überwältigend. Mehr als 110.000 Men- schen hatten die Petition zum Mutterschutz mitge- zeichnet als 250.000 gar die Eingabe zu den Sprach-Kitas. Themen, die sonst nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit gestanden hätten, wurden nun breit disku- tiert – auch und gerade im Bundestag. – mehr Tätigkeitsbericht Zugegeben: Vollständig umgesetzt wurden die Forderungen der Pe- tentinnen bislang nicht. Zum Mutterschutz bei Selbstständigen wurde erst in der vor- letzten Woche im Bundestag debattiert. Problem erkannt – Lösung in Arbeit, aber schwierig, lautete das Fazit. Was die Sprach-Kitas angeht, so wurde das Bundes- programm lediglich um ein halbes Jahr verlängert und soll nun von den Ländern fortgesetzt werden.. „Petitionen lohnen sich“, konstatierte den- noch mit Blick auf diese Beispiele Erik von Malottki (SPD) während der Parlaments- debatte über den Tätigkeitsbericht des Peti- tionsausschusses für das Jahr 2022 in der vergangenen Woche. „Sie können direkten Einfluss auf die Politik nehmen und sie sind ein entscheidendes Mittel gegen Ohnmacht und Frustration“, sagte Ma- lottki. 13.242 sind 2022 beim Ausschuss ein- gegangen, 1.575 mehr als im Vorjahr. In 27 Sitzungen des Petitionsausschusses wurden 451 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Siebenmal tagte der Aus- schuss im vergangenen Jahr öffentlich und hat dabei zwölf Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen in- nerhalb von vier Wochen verbuchen konn- ten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht haben. Petitionen Ortstermin Wenn es dem Erkenntnisge- winn dient, fahren die Abgeordneten auch mal zum Ort des Problems. Unlängst erst machten sich sieben Ausschussmitglieder bei einem Ortstermin in Lüdenscheid ein Bild von der in einer Petition beklagten La- »Wir können sagen, es war für unseren Ausschuss ein erfolgreiches Jahr.« Martina Stamm-Fibich (SPD) Und doch gibt es einiges zu tun. Das Petiti- onswesen muss reformiert werden, darüber herrscht schon seit langer Zeit Einigkeit im Ausschuss. Die Ampel will das angehen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird diese Reform explizit als Ziel auf- geführt. Bislang ist es jedoch bei Ankündi- gungen geblieben – auch während der De- batte des Tätigkeitsberichts. „Wir als Koali- tion werden dem Ausschuss hoffentlich bald unsere Vorschläge prä- sentieren“, sagte Stamm-Fi- bich. Ihr Fraktionskollege Axel Echeverria (SPD) sag- te, er hoffe, im kommen- den Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsen- tieren zu können, sondern auch erzählen zu können, „wie wir den Petitionsaus- schuss neu aufgestellt ha- ben und wie viel mehr Ein- flüsse von Menschen außer- halb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und um- setzen können“. Ina Latendorf (Die Linke) ist das zu wenig. Eine Reform sei schon bei der Beratung des letzten Jahresberichts angekündigt worden, sagte sie und erinnerte die Ampelfraktio- nen: „Die Hälfte der Wahlperiode ist fast vorbei.“ Aus Sicht ihrer Fraktion müsse die Transparenz der Verfahren und der Ent- scheidungsfindungen unbedingt erhöht werden. Außerdem brauche es generell öf- fentliche Sitzungen. Einfacher und transparenter müsse das Ver- fahren werden, findet auch Swantje Micha- elsen (Grüne). Zudem sollten Petitionen auch einen neuen Platz in der Plenardebat- te bekommen, „damit sie noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesell- schaft und Bundestag und damit ein Puz- zleteil der Demokratie sein können“. Auch Manfred Todtenhausen (FDP) äußer- te die Hoffnung, „dass wir 2023 das Petiti- onsrecht reformiert und verbessert haben“. Teilweise warteten noch Petitionen aus der letzten, der vorletzten oder sogar aus der vorvorletzten Wahlperiode auf Entschei- dung, sagte er und sah die Ampel dennoch „ein gutes Stück vorangekommen, den Stau abzuarbeiten“. Kollegialität Für sie wie auch für viele Mitglieder des Petitionsausschusses gelte: „Einmal Petitionsausschuss, immer Petiti- onsausschuss“, sagte Sabine Weiß (CDU). Die Mitgliedschaft mache viel Arbeit, „aber es macht auch sehr viel Freude“. Im Aus- schuss könne man direkt etwas bewirken. „Wir können auch über Parteigrenzen hin- weg kollegial zusammenarbeiten.“ Fundamentale Kritik kam hingegen von Dirk Brandes (AfD). Auch vergangenes Jahr hätten politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung gehabt, „wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen“. Das sei der Grund, weshalb private Petiti- onsplattformen immer mehr Akzeptanz er- hielten, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniere. Götz Hausding T »Wir können über Partei- grenzen hinweg zusammen- arbeiten.« Sabine Weiß (CDU) Rentenberechnung Doch es sind auch die kleinen Dinge, die die Menschen zum Schreiben einer Petition bringen. Nicht nachvollziehbare Entscheidungen von Äm- tern und Behörden gehören dazu, Ärger über die Ren- tenberechnung, aber auch Fragen wie die, ob es nicht verboten sein müsste, wenn sich im eigenen Garten Nachbars Katze entleert. „Die Bearbeitung persönli- cher Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 70 Prozent auch im Jahr 2022 wieder einen wichtigen Teil seiner Arbeit aus“, heißt es in dem Bericht. „Wir sind auch für die klei- nen Dinge zuständig“, sagte denn auch die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fi- bich (SPD) zu Beginn der Debatte. Die Unterstützung, die der Ausschuss in diesen Einzelfällen leiste, zeige seine Notwendig- keit und Bedeutung. Online wie auch offli- ne seien Petitionen mehr als 937.000 Mal unterschrieben worden – dreimal mehr als im Vorjahr. „Wir können sagen, es war für unseren Ausschuss ein erfolgreiches Jahr“, befand die Vorsitzende. AfD schreibt ab – mit Absicht Mehr Transparenz im Hohen Haus GENDERN Fraktion legt modifizierten Antrag der Thüringer CDU vor LOBBYREGISTER Koalition will »nachschärfen« –auch AfD und Linke für strengere Regeln Doppelpunkt, Sternchen, Unterstrich: Das sogenannte Gendern hat jüngst in der CDU für einige Diskussionen gesorgt. So hatte Parteichef Friedrich Merz öffentlich gemut- maßt, dass mit jeder „gegenderten Nachrich- tensendung … ein paar hundert Stimmen mehr zu AfD“ gingen. Die Aussage traf nicht nur – erwartungsgemäß – im politisch linke- ren Spektrum auf Unverständnis, auch in der eigenen Partei wunderten sich einige zu- mindest über Merz‘ Themensetzung. Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig- Holstein, etwa empfahl seiner Partei, „keine Debatten über das Gendern und andere Ne- bensächlichkeiten“ zu führen. Für die AfD ist das Thema keine Nebensäch- lichkeit. Sie hält nichts von „sogenannter Gendersprache“. Vergangene Woche disku- tierte der Bundestag erneut eine Vorlage der Fraktion dazu. Dieses Mal hatte sich die AfD eine politische Finte überlegt. Der schließ- lich an die Ausschüsse überwiesene Antrag (20/7348) war – wie die Fraktion auch of- fen bekannte – abgeschrieben. Die Thürin- ger CDU-Landtagsfraktion hatte ihn im No- vember 2022 in Erfurt ein- und später auch mit Stimmen der AfD gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgebracht. Die Christdemokraten hatten darin unter ande- rem den Landtag und die Landesregierung aufgefordert, auf „sogenannte Genderspra- che“ zu verzichten. Forderungen, die die AfD-Fraktion nun eins zu eins übernahm – und an Bundesregierung beziehungsweise Bundestag richtete. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel gibt es dafür Rückhalt in der Bevölkerung. „Die Deutschen haben kei- ne Lust auf linke Sprachdressur!“, sagte sie in der Debatte mit Verweis auf Umfragen. „Gendersprache“ sei verwirrend, nicht pra- xistauglich und grenze Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche oder mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Auch erschwere sie „integrationswilligen Migranten“ den Spracherwerb. An die Union gerichtet sagte Harder-Kühnel: „Machen wir es wie Thürin- gen! Schaffen wir diesen Genderunsinn ab!“ Avancen zurückgewiesen Darauf dürfte die AfD-Abgeordnete, wenn sie es denn tat- sächlich tut, vergeblich hoffen – und dass nicht nur, weil die beiden Fraktionen keine Mehrheit dafür im Bundestag hätten, son- dern auch, weil die Union die Avancen brüsk zurückwies. Auch durch Abschreiben ihrer Anträge würden „diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU“ nicht erhört, sagte Philipp Amthor (CDU) und er- gänzte: „Sie sind und Sie bleiben für uns kein Partner.“ Seine Fraktionskollegin Katja Leikert (CDU) sprach in Sache von einer „Scheindebatte“, schließlich habe die Ampel gar nicht vor, das Gendern in Deutschland zu verordnen. In Umfragen fänden zudem zwei Drittel der Bevölkerung es als politi- sches Thema überhaupt nicht wichtig, so Leikert. Auch die Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen, FDP und Linken kritisierten die Themensetzung der AfD. Nicole Bauer (FDP) befand, der AfD gehe es nur um „Auf- merksamkeit für Pseudodebatten. „Wer gen- dern will, soll gendern, wer nicht gendern will, muss nicht gendern“, sagte Bauer. Ähn- lich äußerte sich Heidi Reichinnek (Die Lin- ke): „Gendern oder nicht, das ist eine selbst- bestimmte Entscheidung.“ In die Pflicht genommen Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Union. Diese habe in Thüringen mit der AfD ein „Sprachverbot“ beschlossen und strebe das auch anderswo an. Helge Lindh (SPD) nahm die Partei in die Pflicht. Hinter dem Ansinnen der AfD machte er eine „zu- tiefst queerfeindliche, menschenverachtende Haltung“ aus. Das müsse sich auch CDU- Chef Merz klarmachen. „Wenn man solche Diskurse bedient, dann bedient man letzten Endes genau einen solchen Geist und ein solches Denken“, sagte Lindh. scr T Im März 2021 hatte der Bundestag nach langen Diskussionen das Lobbyregisterge- setz beschlossen; Anfang 2022 trat es in Kraft. Mittlerweile sind in dem von der Parlamentsverwaltung geführten und unter www.lobbyregister.bundestag.de öffentlich im Internet einsehbaren Register fast 6.000 aktive Lobbyisten verzeichnet, die gegen- über dem Bundestag oder der Bundesregie- rung Interessen vertreten, darunter mehr als 5.000 juristische Personen. Über eine Verschärfung der Bestimmungen wurde schon bei der Verabschiedung des Gesetzes debattiert; bereits 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitions- vertrag an, „nachschärfen“ zu wollen. Nun haben ihre Fraktionen dazu einen Gesetz- entwurf (20/7346) eingebracht, über den der Bundestag am Freitag vergangener Wo- che zusammen mit Initiativen der AfD- (20/1322) und der Linksfraktion (20/288) erstmals beriet. Drehtüreffekt Wie die Koalition in ihrer Vorlage schreibt, zielen die von ihr geplan- ten Änderungen „schwerpunktmäßig auf eine Stärkung der Aussagekraft der Regis- tereinträge“, ergänzt durch eine „maßvolle“ Erweiterung des Anwendungsbereichs. So sollen künftig die Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleiterebene einbezogen abstrakten werden und nicht erst ab der Ebene der Unterabteilungsleiter. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen angegeben werden, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Inte- ressenvertretung bezieht. Stellungnahmen und Gutachten von grundsätzlicher Bedeu- tung für die Interessenvertretung sollen un- ter Angabe des Zeitpunkts, der betroffenen Interessen- und Vorhabenbereiche und ei- ner Adressatenbezeichnung hochgeladen werden müssen. Zur Stärkung der Transparenz beim Wechsel von Man- dats- und Amtstätigkeiten in Tätigkeiten der Interessenvertretung („Drehtüreffekt“) soll in den Registereinträgen kenntlich ge- macht werden müssen, wenn Personen Lobbyarbeit betreiben, die aktuell oder in den vergangenen fünf Jahren in Legislative oder Exekutive tätig sind oder waren. Um die Aussagekraft der Angaben über den für die Interessenvertretung eingesetz- ten finanziellen Aufwand zu stärken, ent- hält der Gesetzentwurf unter anderem eine Pflicht zur „Angabe der Hauptfinanzie- rungsquellen“ sowie die Streichung der Option, Finanzangaben zu verweigern. Zu- gleich soll eine „Fokussierung auf Pflicht- angaben zu wesentlichen Finanzierungs- quellen“ mit zwingender Namensangabe spendenfinanzierte Organisationen entlas- ten. So sollen nicht mehr pauschal alle Schenkungen Dritter über 20.000 Euro meldepflichtig sein, sondern nur die Ge- samtsumme der Schenkungen und Zuwen- dungen zu Lebzeiten sowie Zuwendungen über 10.000 Euro, wenn diese zehn Pro- zent der Gesamtzuwendungssumme im je- weiligen Geschäftsjahr übersteigen. »Legislative Fußspur« Der AfD-Gesetz- entwurf sieht vor, für die Bundesregierung auch Referenten in den Anwendungsbe- reich des Gesetzes einzubeziehen. Zudem soll Gesetzentwürfen künftig als „legislati- ve Fußspur“ eine Auflistung der Interessen- vertreter sowie externen Berater und Sach- verständigen beizufügen sein, die bei der Erstellung der Vorlage mitwirkten oder be- rücksichtigt wurden. Ferner sollen nach dem Willen der AfD auch etwa Arbeitge- ber- und Arbeitnehmerverbände, kommu- nale Spitzenverbände sowie Kirchen und andere Religions- oder Weltanschauungs- gemeinschaften registrierungspflichtig sein. Auch Die Linke dringt in ihrem Antrag auf einen „legislativen Fußabdruck“ sowie die Einbeziehung der Referentenebene. Zudem fordert sie eine „unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz“ und die Offenle- gung von Lobbyisten-Kontakten zu Bun- despolitikern. Helmut Stoltenberg T

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 230 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Das Deutschland-Ticket Bus und Bahn für 49 Euro im Monat Seit dem 1. Mai gibt es in Deutschland eine besondere Fahr- Karte für Bus und Bahn. Sie hat den Namen: Deutschland-Ticket. Im folgenden Text gibt es mehr Infos dazu. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was ist das Deutschland-Ticket? • Wie kann man es nutzen? • Warum wurde es eingeführt? Was ist das Deutschland- Ticket? Das Deutschland-Ticket ist eine Fahr- Karte. Es gilt für verschiedene öffentliche Fahr-Zeuge. Zum Beispiel: • Busse • S-Bahnen • U-Bahnen • bestimmte Züge Wichtig: Das Deutschland-Ticket gilt nur im Nah-Verkehr und im Regional- Verkehr. Nah-Verkehr meint öffentliche Fahr- Zeuge, mit denen man kürzere Strecken zurücklegt. Also zum Beispiel innerhalb einer Stadt. Oder zwischen Dörfern. Der Regional-Verkehr geht über eine etwas weitere Strecke. Zum Beispiel verbindet er größere Nachbar-Städte miteinander. Das Deutschland-Ticket gilt nicht für den Fern-Verkehr. Das sind öffentliche Fahr-Zeuge, mit denen man weitere Strecken zurücklegt. Zum Beispiel: • ICE • IC • EC

Andere Regeln Die wichtigsten Regeln zum Deutschland-Ticket sind in ganz Deutschland gleich. Zum Teil können in verschiedenen Gegenden von Deutschland aber auch ein wenig andere Regeln gelten. Zum Beispiel haben manche Bundes- Länder eigene Regeln für Sonder- Preise beim Deutschland-Ticket. Man sollte also immer bei sich zuhause nach den genauen Regeln schauen. Wie ist das Deutschland-Ticket entstanden? Im Sommer 2022 gab es in Deutschland das 9-Euro-Ticket. Genauer: im Juni, Juli und August 2022. Das 9-Euro-Ticket war eine Fahr- Karte für den Nah-Verkehr und den Regional-Verkehr. Es galt für ganz Deutschland. Es war also schon ganz ähnlich zum Deutschland-Ticket. Wie der Name schon sagt, hat es 9 Euro im Monat gekostet. Durch das 9-Euro-Ticket sollten viele Menschen Geld für Fahrt-Kosten sparen. Denn: Benzin und andere Energie waren durch den Krieg in der Ukraine sehr teuer geworden. Außerdem wollte man mit dem 9-Euro-Ticket neue Kunden für Bus und Bahn gewinnen. Das 9-Euro-Ticket wurde von vielen Menschen genutzt. Nach dem Ende vom 9-Euro-Ticket gab es schnell die Frage: Könnte man ein ähnliches Ticket auch auf Dauer anbieten? Es wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen. Eine der wichtigsten Fragen war: Wie viel müsste so ein Ticket kosten? Denn: 9 Euro wären auf Dauer zu billig. Dann würden die Verkehrs-Anbieter zu wenig verdienen. Und der Staat müsste zu viel Geld dazugeben. Im November 2022 haben die Politiker dann das Deutschland-Ticket beschlossen. Und sie haben den Preis auf 49 Euro festgelegt. Welche Ziele hat das Deutschland-Ticket? In Deutschland gibt es ein Ziel: Die Art, wie wir uns fortbewegen, soll sich ändern. Es sollen zum Beispiel weniger Autos fahren. Damit will man die Umwelt schützen. Außerdem soll zum Beispiel das Leben in Städten durch weniger Verkehr angenehmer werden. Die Menschen sollen deswegen andere Fahr-Zeuge nutzen. Sie sollen zum Beispiel mehr mit Bus und Bahn fahren. Dazu muss man ihnen aber gute Angebote machen. Zum einen müssen Busse und Bahnen oft genug fahren. Und die Menschen müssen sich die Fahrten leisten können. Dabei soll das Deutschland-Ticket helfen. Meinungen zum Deutschland- Ticket Zum Deutschland-Ticket gibt es verschiedene Meinungen. Hier ein paar Beispiele: