2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 GASTKOMMENTARE LÄSST SICH STERBEN REGELN? Handeln tut not PRO Erst mal ganz ruhig. Keiner will, dass der Staat das Sterben regelt – er könnte es nicht, sollte es sich niemals anmaßen. Beihilfe zum Suizid jedoch darf nicht re- gellos bleiben. Momentan ist sie es, denn seit das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäfts- mäßiger Sterbehilfe gekippt hat, traute sich der Gesetzgeber nicht mehr an dieses heikle Thema. So kann theoretisch wieder jeder windige Ge- schäftemacher an der Not verzweifelter Menschen verdienen. Und sie – sagen wir es deutlich – aus Eigeninteresse auch zur Selbsttötung animieren. Etwa durch das Versagen anderweitiger Hilfe oder das Verschweigen von Behandlungsoptionen. Handeln tut also not. Behutsamkeit allerdings auch. Denn es geht hier um einen Zielkonflikt. Ei- nerseits: Wie lässt sich verhindern, dass Suizid-Bei- hilfe „normal“ wird und daraus Druck auch auf andere entsteht, der Gesellschaft bei körperlicher Hinfälligkeit nicht „zur Last zu fallen“? Anderer- seits: Wie kann man vermeiden, dass die gesell- schaftlich für nötig erachtete Beschränkung indivi- duell nicht zu verfügtem Ertragen-Müssen von Leid führt, das dem Gebot der Menschlichkeit wi- derspricht? Keine Frage: Onkologen und Palliativmediziner be- nötigen keine Justiz, die ihnen verantwortungsvol- les Tun verwehrt. Die Grenzen zwischen entschie- dener Schmerzlinderung und Sterbehilfe können fließend sein. Aktuell scheint die Regellosigkeit viele Ärzte aber eher zu verunsichern – und von aktiver Hilfe abzuhalten. Vorteil einer Regelung mit Beratungspflicht wäre zudem, dass endlich mal Zahlen auf den Tisch kämen. Und Erfahrungen im Umgang mit Suizidwilligen, die sich evaluieren lassen. Damit ließe sich arbeiten. Und vielleicht auch manche Verzweiflungstat verhindern. In Deutschland haben sich 9.215 Menschen im Jahr 2021 das Leben genommen: eine ho- he Zahl. Aktuell existiert in Deutschland keine Gesetzesregelung zur Sterbehilfe. Sie ist straffrei möglich, seit das Verfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe kippte. Das Gericht erkannte ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ausdrücklich an – und auch die Freiheit, sich dafür Hilfe bei Dritten zu holen. Detaillierte Regelungen stellte das Gericht dafür nicht auf. Der Staat sah sich durch das Urteil gefordert, die parlamentarische Beratungen begannen und dau- erten an. Die Selbsttötung ist zwar immer noch ein Tabu, verboten war sie jedoch nie. Für manchen ist sie der Ausdruck der ultimativen menschlichen Selbstbestimmung, andere sehen darin einen un- gehörigen Eingriff in den Lauf des Lebens. Eigent- lich immer ist es ein Hilfeschrei, möglicherweise der letzte Ausweg aus einer grauenhaften persön- lichen Situation. Gut ist, dass das Parlament das Thema aus der Tabuzone geholt hat, über die Fra- ge des Todes fraktionsübergreifend und ernsthaft debattierte. Normalerweise vermeidet die Gesell- schaft peinlich berührt die Diskussion über diese grundlegenden Fragen. Aber kann der Staat den Wunsch zu sterben wirk- lich regeln? Nein. Der Staat muss vorher wirken und Suizid-Gefährdeten entsprechende Hilfs-An- gebote machen, soweit er das kann. Die Schaffung eines Verfahrens welcher Art auch immer birgt die Gefahr einer gewissen Normalisierung des Suizids. Zahlen aus den Niederlanden oder Belgien etwa belegen das. Der Selbstmord als „normale“ Art des Sterbens? Dazu darf es niemals kommen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Frau Lewitzka, der Bundestag hat sich nicht auf eine Reform der Sterbehilfe ver- ständigen können. Sind Sie erleichtert? Ich bin tatsächlich erleichtert. Unterstützt hätte ich eher den Entwurf von Castellucci, aber der war auch nicht ideal. Am Ende bin ich froh, dass beide Entwürfe vom Tisch sind. Ich habe die inständige Hoff- nung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf den Weg bringt, der auch der Vielfalt des Themas gerecht wird. Wir müssen vor allem die Menschen schützen, die nur vo- rübergehend betroffen sind oder die aus sozialen Gründen sagen, sie wollen nicht mehr leben. Würden Sie sagen, der Bundestag muss sich weiter um eine Neuregelung der Sterbehilfe bemühen oder kann alles bleiben, wie es jetzt ist? Wir brauchen eine Regelung, weil die Sui- zidassistenz ja schon stattfindet. Und es ist leider so, dass es auch einige hanebüchene Fälle gibt, die wir weder für uns noch für uns nahestehende Menschen haben wol- len. Eine Regelung, mit deren Hilfe der Prozess überwacht werden kann, muss es geben. Was wir jetzt brauchen könnten, wäre eine Regierungskommission zur Erar- beitung eines Konzepts der Suizidhilfe und eines Suizidpräventionsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das 2015 erlassene Verbot der ge- schäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Wie kann das geforderte Schutzkonzept des Staates geltend gemacht werden? Das ist schwer, weil wir über ganz unter- schiedliche Menschen sprechen. Wenn es um einen sterbenskranken Patienten geht, der nur noch wenige Wochen zu leben hat, wäre die Auffassung der Mehrheit vermut- lich, dass die Möglichkeit der Suizidhilfe gewährt werden sollte. Oder geht es um ei- nen Menschen in einer Lebenskrise oder mit einer schweren Depression? Wir brauchen eine Regelung mit unter- schiedlichen Fristen und Zugängen zu den Betroffenen. Wir müssen hinter die Motive schauen. Geht es vielleicht um die Angst, in ein Pflegeheim zu müssen oder spielt Einsamkeit eine Rolle. Da geht es nicht um Suizidhilfe, sondern um Beratung von Menschen in suizidalen Krisen. Das gängige Mittel für die Selbsttö- tung ist Natrium-Pentobarbital. Haben Sterbewillige in Deutschland überhaupt eine Chance, an dieses Medikament he- ranzukommen? Dafür sorgen die Sterbehilfeorganisatio- nen. Das kostet nach meiner Kenntnis im Schnitt zwischen 4.000 und 9.000 Euro, dann werden die Prozesse in Gang gesetzt. Es gibt auch Ärzte, die sich daran beteili- gen. Die Organisationen haben ihre eige- nen Strukturen aufgebaut und verfahren danach. Die Sterbehilfeorganisationen be- sorgen den Menschen dann entweder Na- trium-Pentobarbital oder andere Substan- zen, die genutzt werden. Sie fordern Suizidprävention vor Ster- behilfe. Warum? Wenn Suizidhilfe einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Me- thode auch genutzt wird. Die wirksamste Möglichkeit, suizidpräventiv zu handeln, ist also eine Methodenrestriktion. Das Ge- gengewicht zur Suizidhilfe ist der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das muss vor der Suizidhilfe geregelt werden. Was treibt Menschen in den Suizid? Ich habe beruflich mit psychisch kranken Patienten zu tun, ich kenne aber auch Menschen, die „nur“ in einer Lebenskrise stecken. schon einmal eine Jeder, der »Vorlagen nicht ideal« UTE LEWITZKA Die Psychiaterin fordert einen neuen Anlauf zur Regelung der Sterbehilfe und für ein Gesetz zur Suizidprävention © Universitätsklinikum Dresden schwere Lebenskrise durchgemacht hat, weiß, dass auch Sinnfragen dahinter stehen können und das Gefühl, so nicht mehr weiter leben zu wollen. Es sind viele Fakto- ren, die Menschen in den Suizid treiben, darunter soziale Krisen, finanzielle Nöte und, als stärkster Risikofaktor, eine psy- chische Erkrankung. Diese Faktoren lassen sich aber beeinflussen, und da ist die Ge- sellschaft gut beraten, den Cocktail nicht leichtgängig zur Verfügung zu stellen. Depressionen gehören natürlich dazu, aber auch Abhängigkeitserkrankungen, etwa Al- koholsucht, führen zu einem höheren Risi- ko. Junge Menschen mit Psychosen, zum Beispiel Schizophrenie, zählen ebenfalls zu den Patienten mit einem deutlich erhöh- ten Suizidrisiko. Menschen können auch mehrere psychische Erkrankungen haben, zum Beispiel eine Depression und eine Angststörung. Welche Altersgruppe oder welches Ge- Welche Erkrankungen sind das? schlecht ist besonders betroffen? PARLAMENTARISCHES PROFIL Es nehmen sich ein Drittel mehr Männer als Frauen das Leben, das Risiko steigt bei Frauen und Männern mit zunehmendem Lebensalter. Wir sehen zwischen 50 und 60 Jahren die meisten Suizide, auf der ande- ren Seite ist in der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen der Suizid die zweithäufigste Todesursache. Es betrifft also die ganze Le- bensspanne. Begleitend zur Reform von 2015 soll- te die Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt werden, ist das nach Ihrer Ein- schätzung gelungen? Es ist seither viel auf den Weg gebracht worden, aber wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben. Die Hospizversorgung muss wei- ter ausgebaut werden, weil es Regionen oh- ne Hospizangebote gibt. Es müssen in der Palliativmedizin außerdem Strukturen auf- gebaut werden, die es den Menschen er- möglichen, zu Hause zu sterben. Auch die Trauerbegleitung muss ausgebaut werden. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein müssten, um alten und kranken Menschen das Gefühl zu geben, an einem Ort gut sterben zu können und die deswegen die Suizidassistenz nicht in Anspruch nehmen. Wie verträgt sich eine Demenz mit dem Wunsch nach Sterbehilfe? In anderen Ländern ist die sogenannte vo- rausschauende Verfügung legalisiert wor- den, das hat erschreckend zunehmende Zahlen gebracht. Wenn Menschen dement sind, entscheidet dann ein anderer über die Suizidassistenz. Das ist eine Grenze, die ich schwer aushalten kann. Auch ange- sichts unserer Geschichte sollten wir in Deutschland einen anderen Weg gehen. Wie gehen Mediziner mit der Verant- wortung für Sterbehilfe um? Ganz unterschiedlich. Viele Ärzte sagen in Umfragen, es ist in Ordnung, dass es die Suizidassistenz gibt, deutlich weniger Ärzte würden sich daran beteiligen. Wir müssten als Mediziner viel besser ausgebildet wer- den im Umgang mit Sterbewünschen. Manchmal wird die Hochleistungsmedizin weitergeführt, obwohl es keinen Sinn mehr macht. Wir müssen als Ärzte aushalten, dass ein Patient sterben will. Lange hatten Ärzte große Angst vor Strafverfolgung im Kontext der Suizidhil- fe. Ist die Angst nach dem Karlsruher Ur- teil verflogen? Ich glaube, die Ärzte sind jetzt etwas ent- spannter. Bei vielen Medizinern steht aber immer noch ein Fragezeichen hinter der Suizidassistenz. Es gibt allerdings auch Ärz- te, die den Eindruck erwecken, sie könnten über Leben und Tod entscheiden. Das fin- de ich ganz schwierig. Wir wissen aus Län- dern, wo die sogenannte Euthanasie in Kli- niken üblich ist, viel zu wenig, was das mit dem Pflegepersonal und den Ärzten macht. Welchen Rat geben Sie Menschen, die Ihnen sagen, dass Sie sterben wollen? Ich nehme diese Menschen mit ihrem Ster- bewunsch erst einmal an, um vorurteilsfrei mit ihnen in Kontakt zu kommen. Die Gründe können so unterschiedlich sein, vom hochbetagten Mann, der nicht ins Al- tenheim will, bis hin zur jungen Frau, de- ren Beziehung gerade kaputt gegangen ist. Ich lade die Menschen ein, sich ihre Moti- ve genau anzuschauen und werbe dafür, sich Zeit zu nehmen, um die Entscheidung zu durchdenken. Meine Patienten sind am Ende eines Heilungsprozesses oft froh, dass sie nicht den Weg des Suizids gegangen sind. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. Dr. Ute Lewitzka ist Psychiaterin am Universitätsklinikum Dresden und Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. T t a v i r P © Rainer Woratschka, »Der Tagesspiegel, Berlin s b e r K s a e r d n A / P R © Kerstin Münstermann, »Rheinische Post«, Düsseldorf CONTRA Das braucht es nicht Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Die Streiterin: Katrin Helling-Plahr Ein zerknirschtes Gesicht sieht anders aus. Katrin Hel- ling-Plahr kommt aus dem Plenum, es ist 18 Uhr, nach zig Stunden im Bundestag heute – und noch fünf Stun- den vor ihr, in der letzten Sitzungswoche des Parla- ments vor der Sommerpause. Und dazwischen eine Abstim- mungsniederlage. „Zerknirscht wäre zu hart“, sagt sie, „es hät- te schlimmer kommen können“. Helling-Plahr, 37, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundes- tagsfraktion, hat mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen ei- nen Gesetzentwurf eingebracht, der keine Mehrheit fand; ein Gegenentwurf übrigens auch nicht. So bleibt alles erstmal, wie es ist: Beim Recht auf Hilfe zur Selbsttötung, aber ohne Rege- lungen in einem eigenen Bundesgesetz; zu uneins zeigten sich heute die Volksvertreter. „Seit dem Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts habe ich die vergangenen 1.226 Tage mich dafür engagiert und um die beste Lösung gerungen“, sagt sie. „Mehr hätte ich nicht tun können.“ Zwei Dinge lernt man aus diesen beiden Sätzen. Helling-Plahr hat nichts gegen Zahlen. Und ein Hauch von Müdigkeit durchweht den Gang vorm Abgeordne- tenrestaurant. Langsam senkt sich die Abendsonne. Helling-Plahr war Mitwortführerin eines liberalen Ansatzes bei der Hilfe zur Selbsttötung – aber mit Begleitung. „In der Ärzteschaft ist eine deutliche Tendenz erkennbar“, sagt sie, „die Zeit spielt für uns“. Es setze sich durch, dass Palliativmedizin nicht der Weg für alle sei. „Das Recht auf Sterben beschränkt sich nicht auf Schwerstkranke, und das Motiv ist nicht zu hinterfragen. Ein ge- sunder 36-Jähriger würde eben nicht in ein Hospiz gehen. Doch es wurme sie, dass es keine Beratungsstellen gibt, „und genügend Suizidpräventionsstellen haben wir auch nicht“. Sie schüttelt den Kopf. „Schließlich hätte ich nicht gedacht, dass so viele Abgeord- nete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht achten.“ Seit Jahren beschäftigt sich Helling-Plahr mit Gesundheitspoli- tik. „Ich machte als Anwältin viel Arzthaftungsrecht und vertrat Patienten.“ Es habe sie erfüllt, Menschen zu helfen. Das Inte- ..................................................................................................................................................... »Das Recht auf Sterben beschränkt sich nicht auf Schwerstkranke, und das Motiv ist nicht zu hinterfragen.« n o i t k a r F - P D F © resse für Medizinrecht war entfacht, „aber Blut kann ich nicht sehen“. Die Rechtswissenschaft schien ihr in die Wiege gelegt worden zu sein, die Eltern sind Anwälte. „Meine Mutter spielte mit mir oft Rechtsanwalt, wir spielten dann Prozesse zum Bei- spiel über eine kaputte Waschmaschine durch.“ Helling-Plahr lernte, dass sie gern für Interessen streitet. Sie studierte Rechts- wissenschaft und wurde Fachanwältin für Medizinrecht. Früh entwickelte sich politisches Interesse. Mit 12 ging sie mit ihren Eltern zu einer Wahlkampfveranstaltung der FDP, sie hörte mitunter die Reden von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Besonders hellhörig wurde sie beim Thema Schul- politik und dem Plädoyer fürs dreigliedrige Schulsystem und für talentgerechte Förderung. „Das gefiel mir. Anstatt allen Schü- lern dasselbe reinzudrücken, sollten sie in ihren Talenten ge- stärkt werden.“ Mit 19 trat sie der FDP bei, engagierte sich bei den Jungen Liberalen, zog in Kreis- und Bezirksvorstand der Partei. Und saß zwischen 2009 und 2017 im Rat der Stadt Ha- gen. „Born and raised in Hagen“, heißt es bewusst stolz auf ih- rer Website. „Meine Heimatstadt hat das Problem, dass sie sich schlechtredet. Dabei liebe ich ihre Vielfältigkeit, die tollen Men- schen, das spannende Wirtschaftsleben.“ Sie wolle das Positive herausstellen. Ihr Lebenslauf mit den vielen Stationen und Auf- gaben zeugt von einer gewissen Geschwindigkeit, die man im Gespräch nicht merkt. Da überwiegen Ruhe und eine Ent- spanntheit. Irgendwann rief dann doch der Bundestag. Zweimal hatte sie erfolglos kandidiert, „das war im Vornherein klar gewesen, eher ein Hut-in-den-Ring-Werfen“. Dann aber erhielt sie für die Wahl im Jahr 2017 einen vorderen Listenplatz. „Ich erfuhr, dass auch in der Gestaltung von Gesetzen ein Reiz liegt, um den Menschen zu helfen.“ Gibt es im Bundestag eigentlich zu viele Juristen? Sie überlegt einen Moment. „Mit Blick auf die Debat- te um die Sterbehilfe: Nein.“ Und lächelt. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 AfD will mehr deutsche Waffen BUNDESWEHR Bundestag debattiert über Beschaffungen für die Truppe. Haushaltsausschuss bewilligt 13,6 Milliarden Euro Haushaltsentwurfs Beschaffungsvorhaben D ie Bilanz der vergan- genen Woche fiel für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gemischt aus. Zwar soll er im kommen- den Jahr gemäß des vom Kabinett ge- billigten rund 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfü- gung haben, aber er machte deutlich, dass auch ein Wehretat von 51,8 Milli- arden Euro auf Dauer nicht ausreichen werde. „Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können“, betonte der Minister. „Die Bundeswehr muss wei- terhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden.“ Um so erfreuter dürfte Pistorius gewesen sein, dass der Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch in Höhe von 13,6 Milliarden Euro frei- gab. So soll die Bundeswehr 60 schwe- re Transporthubschrauber vom Typ CH-47 Chinook vom US-Hersteller Boing kaufen. Der Ausschuss bewilligte dafür 7,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zudem gab der Ausschuss 3,4 Milliarden Euro für die Beschaffung von drei neuen Flottendienstbooten zur signalerfassen- den Aufklärung sowie 900 Millionen Euro für die Beschaffung von Munition unter anderem für die Panzerhaubitze 2000, den Leopard-Kampfpanzer und den Schützenpanzer Puma frei. Der AfD-Fraktion ist das Tempo der Beschaffungen jedoch immer noch zu niedrig. Zudem möchte sie mehr Aus- rüstung aus deutschen Waffenschmie- den für die Bundeswehr. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (20/7566) debattierte der Bundestag am vergangen Donnerstag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in den federführen- den Wirtschaftsausschuss. Vergabe von Aufträgen Malte Kauf- mann (AfD) hielt der Regierungskoali- tion vor, dass das am 7. Juni vergange- nen Jahres beschlossene Bundeswehr- beschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht dazu beigetragen habe, die „dras- tischen Versorgungslücken“ der Truppe – zum Beispiel bei der Munition – zu schließen. Das Gesetz müsse dringend nachgebessert werden. So müssten die Einschränkungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung „Verteidigung und Sicherheit“ vom 12. Juli 2012 punktu- ell verstärkt, zeitlich entfristet und nicht nur bei europäischen Rüstungs- kooperationen, sondern auch bei na- tionalen Beschaffungsvorhaben gelten. Zudem soll der deutschen Rüstungsin- dustrie Vorrang bei der Vergabe von Aufträgen eingeräumt werden. Wolfgang Hellmich (SPD) hielt der AfD vor, der Gesetzentwurf atme den „Geist des Militarismus“ und sei zu- dem „verfassungswidrig“. So fordere die AfD, der Bundeswehr sogenannte „Reservatrechte“ bei den Beschaffungen einzuräumen. Reservatrechte seien be- sondere Hoheitsrechte, die zuletzt in der Verfassung des Kaiserreichs unter anderem dem Königreich Bayern ein- geräumt worden seien. Eine solche For- Ein Hubschrauber vom Typ CH-47 Chinook der niederländischen Streitkräfte transportiert ein gepanzertes Kettenfahrzeug vom Typ Wiesel der Bundeswehr während des gemeinsamen Manövers „Green Griffin“ im Jahr 2019. © picture-alliance/dpa/Philipp Schulze derung sei „verfassungswidrig“ und un- terlaufe das „Leitbild vom Soldaten als Staatsbürger“. Und weil der Gesetzent- wurf verfassungswidrig sei, müsse er sich auch nicht mit ihm auseinander- setzen, argumentierte Hellmich. Marktverfügbares Gerät Übereinstim- mend erteilten auch Chantal Kopf (Grüne) und Reinhard Houben (FDP) dem geforderten Vorrang der deut- schen Industrie bei Rüstungsvorhaben eine Absage. Es bestehe schon jetzt ein „Flickenteppich“ in der europäischen Rüstungspolitik, befand Kopf. Die Ko- alition habe mit dem Sondervermögen und dem Bundeswehrbeschaffungsbe- schleunigungsgesetz richtigen die Grundlagen gelegt, um die Bundes- wehr angemessen auszurüsten. Hou- ben lobte ausdrücklich, dass bei den Beschaffungen nicht mehr auf die „ei- erlegende Wollmilchsau mit Gold- rand“ sondern vermehrt auf marktver- fügbare Rüstungsgüter gesetzt werde. Houben verwies zudem auf die Bewilli- gungen des Haushaltsausschuss vom Vortag. Dies zeige, dass die Regierung Tempo mache bei den Beschaffungen. Ali Al-Dailami (Linke) warf der AfD vor, sie sei „Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie“. Zu- gleich hielt er der Bundesregierung ent- gegen, das Beschaffungswesen nicht zu reformieren. Auch bei den aktuellen Rüstungsvorhaben liefen die Kosten aus dem Ruder. So müssten für die neuen Truppendienstboote 1,2 Milliar- den Euro mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant. Für die Union mahnte Klaus-Peter Willsch (CDU) eine dauerhafte Erhö- hung des Verteidigungshaushaltes an. Wenn aber der Verteidigungsminister für das kommende Jahr zehn Milliar- den Euro mehr fordere und am Ende nur 1,7 Milliarden Euro erhalte, dann zeige dies, wie wenig Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das wert sei, sagte Willsch. Zudem sprach er sich für eine Förderung der Rüstungsexporte aus. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie müsse erhalten blei- ben. Alexander Weinlein T Neue Klageart RECHT Umsetzung von EU-Vorgaben beschlossen Verbraucherzentralen und Co. sollen künf- tig finanzielle Ansprüche von Verbrauche- rinnen und Verbrauchern direkt vor Gericht durchsetzen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundes- tag vergangenen Freitag. Damit werden ent- sprechende EU-rechtliche Vorgaben umge- setzt. Für die im Rechtsausschuss noch ge- änderte Fassung des Entwurfs (20/6520, 20/ 6878, 20/7631) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Ein von der Linksfraktion zu dem Regierungs- entwurf eingebrachter Entschließungsantrag (20/7634) wurde mit der Mehrheit der üb- rigen Fraktionen abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbands- klagenrichtlinie in deutsches Recht umge- setzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, EU-weit den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, weil durch ver- braucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig viele Ver- braucher geschädigt würden. Zu ihrem Schutz sei es nötig, unerlaubte Praktiken flä- chendeckend zu beenden und Abhilfe zu schaffen, heißt es im Gesetzentwurf. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten, zwei Arten von Verbandsklagen vorzusehen. Verbände müssen danach das Recht haben, im eigenen Namen Unterlassungsklagen, durch die Verstöße gegen Verbraucherrecht beendet werden können, und Abhilfekla- gen, durch die Verbraucherrechte durchge- setzt werden können, zu erheben. Neue Klageart Abhilfeklagen gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Die Regelun- gen für Abhilfeklagen von Verbänden sollen in einem eigenen Stammgesetz, dem Ver- braucherrechtedurchsetzungsgesetz, gebün- delt werden. Darin sollen auch die beste- henden Regelungen der Zivilprozessord- nung über die Musterfeststellungsklage inte- griert werden. Zusätzlich sollen ergänzende Regelungen zu Unterlassungsklagen und Abhilfeklagen in anderen Gesetzen geschaf- fen werden. Der Rechtsausschuss hatte diverse Änderun- gen an dem Entwurf beschlossen. So wur- den etwa die Voraussetzungen, unter denen kleine Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern prozessual gleichgestellt wer- den, verengt. Zudem wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitalanleger-Muster- verfahrensgesetzes um acht Monate bis zum 31. August 2024 beschlossen. Damit solle ein angemessener Zeitraum für eine „zügige Reform“ des Gesetzes gewährleistet werden. Vertreter der Koalitionsfraktionen hatten Anfang der Woche einen entsprechenden Zeitplan für die Reform angekündigt. scr T Exempel für Deutschland? INNERES II Aktuelle Stunde zu Gewaltexzessen in Frankreich Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, zerstörte Schulen, Rathäuser und Polizei- wachen: Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer in ei- nem Pariser Vorort ist in Frankreich tage- lang die Gewalt eskaliert. Sind derartige Ex- zesse auch bei uns zu befürchten? Diese Frage hob vergangenen Donnerstag die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung, Titel der Aktuellen Stunde: „Gewalttätige Unru- hen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach darin von einer „Tyrannei gewalttä- tiger Minderheiten“, verursacht durch „ma- ximal unintegrierte arabische Zuwanderer aus dem Maghreb“. Dies sei ein „Blick in die Zukunft in Deutschland“. Der Bundes- regierung warf er vor, die Zuwanderung zu forcieren und einen Kontrollverlust wie in Frankreich zu riskieren. Illegale und „nicht integrierbare“ Zuwanderer müssten ausge- wiesen werden. Einig waren sich die Fraktionen in der De- batte, dass Gewalt kein Mittel der Ausei- nandersetzung sein dürfe. Die größte Ge- fahr für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland geht nach Ansicht von Uli Grötsch (SPD) jedoch nicht von Migranten aus, sondern, wie auch Grüne und Linke befanden, von „Extremisten und Verfas- sungsfeinden“ wie der AfD. Sie habe ein „manifestes muslimfeindliches Programm“. Auch Lamya Kaddor (Grüne) machte die Tabubrüche rechter Parteien in Frankreich für die gesellschaftliche Spaltung verant- wortlich. Wer immer wieder Ausgrenzung erlebe, reagiere irgendwann mit Abwehr. „Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen“, sagte sie. Gökay Akbulut (Die Linke) sprach von ei- ner „Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke“ in Deutschland „mit ihrem politischen Arm der AfD“. Ihr warf sie vor, politisches Kapital aus der Ge- walt in Frankreich schlagen zu wollen. Aber auch im konservativen Lager von Uni- on und FDP werde „Stimmung gemacht gegen Geflüchtete und Migrantinnen“, kri- tisierte sie. Kritik an Ampel Philipp Amthor (CDU) hatte der Ampelkoalition zuvor Versäum- nisse in der Integrationspolitik und die Förderung von unkontrollierter Zuwande- rung nach Deutschland vorgeworfen und an die Gewalt in der Silvesternacht in Ber- lin erinnert. Es brauche eine „Politik der Nadelstiche gegen Kriminelle in sozialen Brennpunkten“, forderte er. Konstantin Kuhle (FDP) bemängelte die fehlende Integration bestimmter Zuwande- rergruppen ebenfalls, warnte er aber zu- gleich davor, Parallelen zu Frankreich her- beizureden. „Rechtsextremisten“ hätten ein „vitales Interesse daran, dass es solche Zu- stände wie in Frankreich auch bei uns gibt“. Johanna Metz T »Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe« Clankriminalität im Blick INNERES I Fraktionen mahnen zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Verbesserungen an INNERES III Fraktionen streiten über wirksame Bekämfpung Hochwasserkatastrophe Am Freitag dieser Woche jährt sich die ver- heerende in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom Juli 2021 mit mehr als 180 Todesop- fern zum zweiten Mal. Es ist ein trauriger Jahrestag, an den vergangene Woche im Bundestag sowohl Abgeordnete der Regie- rungskoalition als auch der Opposition er- innerten, als das Parlament über Maßnah- men zum Bevölkerungsschutz und zur Kli- maanpassung debattierte. Den Parlamentariern lagen dazu zwei ent- sprechende Anträge der CDU/CSU vom vergangenen Jahr (20/2562, 20/1498) vor. Danach sollte die Bundesregierung mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölke- rungsschutz“ schließen, „der für zehn Jah- re zehn Milliarden Euro für den Zivil- schutz und die Katastrophenhilfe des Bun- des garantiert und die Länder zu analogen Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichtet“. Auch forderte die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem verstärkte Bemühungen für eine bessere Anpassung an den Klimawandel und die Vorlage eines Klimaanpassungsgesetzes zur Daseins- und Zukunftsvorsorge. Beide Vor- lagen lehnte das Parlament gegen die Stimmen der Unionsfraktion ab. Offene Baustellen In der Debatte beklagte Ingo Schäfer (SPD), dass in den vergange- nen 30 Jahren nach Starkregenereignissen und Unwetterkatastrophen etwa an der Oder, der Elbe oder zuletzt in Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen weder Mängel behoben noch politische Folgen gezogen worden seien. Dagegen habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die Wende im Bevölkerungsschutz eingeleitet“. Beispiele hierfür seien etwa das Programm „Neustart für den Bevölke- rungsschutz“, das Gemeinsame Kompe- tenzzentrum von Bund und Ländern oder unlängst der erste bundesweite Tag des Be- völkerungsschutzes. Gleichwohl blieben „offene Baustellen“, zu denen 1.380 feh- lende Katastrophenschutzfahrzeuge sowie fehlende Sirenen und Gesundheitsreserven zählten. Hier müsse man Prioritäten set- zen. Detlef Seif (CDU) attestierte dem Bevölke- rungsschutz in Deutschland „im Grund- satz und von der Basis her sehr gut aufge- stellt“ zu sein. Die Flutkatastrophe habe aber deutlich gemacht, wo Mängel im Sys- tem seien. Auf allen Ebenen gebe es Mög- lichkeiten der Verbesserung. So müsse et- wa das Warnsystem sowie die Krisenkom- petenz der Bevölkerung gestärkt werden. Bevölkerungsschutz sei eine Kernaufgabe und brauche auch angesichts des russi- schen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder der Corona-Pandemie einen Auf- wuchs. Die Bundesregierung sehe dagegen Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) und beim Bundesamt für Bevölke- rungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor. Hier müsse die Koalition nachbessern. »Zäh wie Kleber« Für Leon Eckert (Grüne) haben die „Koordinierungsfehler im Ahr- tal und Abläufe rund um die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz“ gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bun- desländern beim Bevölkerungsschutz nicht gut sei. Die Koordinierung zwischen den Ländern sei „zäh wie Kleber“, der am Ende Menschenleben kosten könne. Dies könn- te das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz vielleicht lösen, doch Zerstörte Gebäude, Straßen und Brücken im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de/Klaus Göhring nicht in seiner gegenwärtigen Aufstellung, da elf Länder dort nicht vertreten seien. Auch gebe es vier Jahre nach dem Versagen beim Warntag 2019 noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fi- nanzierung des Sirenensystems. Man sei in einem „Modus verantwortungslosen Föde- ralismus“, den es zu durchbrechen gelte. Steffen Janich (AfD) wandte sich ebenfalls gegen „ein reines Weiter-so“ im Bevölke- rungsschutz. Er verwies darauf, dass nach der aktuellen Kompetenzverteilung der Bund nur für den Schutz der Zivilbevölke- rung im Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig sei und die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern liege. Dabei ergänze der Bund lediglich die Ausstattung der Länder in bestimmten Be- reichen. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte, die Todesopfer der Flutkatastrophe von 2021 müssten „für alle Zeit Mahnung und War- nung“ sein. Man schulde es diesen Opfern wie auch den Überlebenden, den Bevölke- rungsschutz weiterzuentwickeln. „Abgren- zung und Kirchturmdenken“ seien dabei die völlig falsche Herangehensweise. Not- wendig sei etwa „mehr Engagement von den bislang noch fehlenden Ländern“ so- wie die Einbeziehung aller relevanter Ak- teure. Das BBK habe noch immer nicht ei- ne echte Zentralstellenfunktion inne. André Hahn (Linke) warf Sozial- und Frei- demokraten vor, sie hätten zum „katastro- phalen Zustand im Bevölkerungsschutz als Regierungspartner ebenso beitragen wie die Union“. Er forderte zugleich eine „Zei- tenwende auch beim Bevölkerungsschutz“. Wenn man hier im nächsten Jahrzehnt wirklich etwas bewegen wolle, werde die von der CDU/CSU geforderte eine Milliar- de Euro pro Jahr „definitiv nicht ausrei- chen“. Helmut Stoltenberg T »Die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, ist durchaus real.« Marcel Emmerich (Grüne) „priorisierter Die jüngsten Massenschlägereien in Cas- trop-Rauxel und Essen, der Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden – solche Vor- kommnisse drängen sich vielen beim Be- griff „Clankriminalität“ auf. Sie ist seit Jah- Bekämpfungsschwer- ren punkt in Bund und Ländern“, wie die Bun- desregierung im April 2022 in ihrer Ant- wort (20/1467) auf eine AfD-Anfrage kon- statierte. Darin verwies sie auch auf die 2019 eingerichtete „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick), in der die haupt- sächlich betroffenen Län- der Berlin, Bremen, Nie- und Nord- dersachsen rhein-Westfalen sowie Bundespolizei, Bundeskri- minalamt (BKA) und Zoll- kriminalamt ein arbeitstei- liges Vorgehen zur wirksa- meren Bekämpfung von verein- Clankriminalität barten. Auf eine solche Bekämp- fung dringt auch die AfD- Fraktion, die dazu in ei- nem Antrag (20/7576) die „schnellstmög- liche“ Umsetzung eines Maßnahmenpakets fordert. Danach soll die Bundesregierung kriminellen Clan-Gruppierungen mit einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenübertreten so- wie die Zusammenarbeit der Bundesbehör- den und die Bund-Länder-Koordinierung über die „Blick“-Initiative hinaus intensi- vieren. Auch plädiert die Fraktion in der Vorlage für eine „Gesamtstrategie zur Be- kämpfung der Clankriminalität“ unter Fe- derführung des BKA. Daneben soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge alle rechtlichen Voraussetzungen schaffen oder schärfen, um Clankriminalität wirksam be- kämpfen zu können, sowie jährlich ein in Bundeslagebild zur Clankriminalität erstel- len. Des Weiteren spricht sich die Fraktion unter anderem für Gesetzesregelungen zur erleichterten Ausweisung krimineller Clan- mitglieder, zur Verhinderung der Einbürge- rung solcher Personen und zur Rücknahme ihrer Einbürgerung aus. In der Debatte über den Antrag, der an- schließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde, beklag- te Bernd Baumann (AfD) vergangene Wo- che „Migrantengewalt und Parallelgesell- schaften“ in Deutschland. Dabei zeigten neueste Zah- len einen Anstieg der Clan- kriminalität, die allein in Niedersachsen einem Jahr 40 Prozent zugenom- men habe. Sebastian Fiedler (SPD) ent- gegnete, die AfD hechele bei der Bekämpfung von Clan- kriminalität der Lage hinter- her, weil die Sicherheitsbe- hörden „schon wirklich lan- ge da dran sind“. So belege die genannte Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen um 40 Prozent die „wahnsinnig gute Arbeit“ der Polizei. Michael Breilmann (CDU) hielt der AfD vor, Ängste zu schüren. Zugleich kritisierte er, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grü- nen und FDP nur zwei Sätze zur Bekämp- fung der Clankriminalität stünden. Marcel Emmerich (Grüne) sah in der von Clans ausgehenden kriminellen Energie „durchaus eine Gefahr für die Gesellschaft“. Hier habe die Politik die Verantwortung, für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen. Zugleich habe sie zu verhindern, „dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft deswegen stigmatisiert werden“. sto T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschhafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurden vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Mittwochabend überrascht. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler HEIZUNGSGESETZ Wie es nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorhaben jetzt weitergeht Koalition kalt erwischt Eigentlich sollte das Gebäu- der deenergiegesetz (GEG) in der vergangenen Woche verab- schiedet werden. Nach mona- telangem Streit innerhalb der Ampelkoalition, Auseinander- setzungen mit der Opposition und allge- meiner Kritik am als ruckelig wahrgenom- menen Verfahren sollte am Freitag ein Ha- ken an den Entwurf (20/6875) gemacht werden. Doch es kam anders. Am späten Mittwochabend, keine 36 Stun- den vor der avisierten Beratung im Bundes- tag, gab das Bundesverfassungsgericht ei- nem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Der hatte der Am- pel vorgeworfen, sie ruiniere die Wärme- wende mit „einem verfassungswidrigen Verfahren“, weil er als Abgeordneter wegen verkürzter Beratungen im Parlament keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzes- pakets habe aufzeigen und ändern können. Gericht folgt dem Antrag Der Zweite Se- nat kam dem Ersuchen mit fünf zu zwei Stimmen nach. Dem Antragsteller wäre sonst unwiederbringlich die Möglichkeit genommen worden, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das GEG seine Mitwirkungsrechte in dem verfas- sungsrechtlich garantierten Umfang wahr- zunehmen. Den Abgeordneten stehe nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setze eine hinreichende In- »Abgeordnete müssen Informationen erlangen und verarbeiten können.« Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts formation über den Beratungsgegenstand voraus. „Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, son- dern diese auch verarbeiten können“, hieß es. Deshalb die Anordnung, die zweite und dritte Lesung zu verschieben und nicht in der laufenden Sitzungswoche durchzufüh- ren. Die Einlassungen der Rich- ter beziehen sich auf das Verfahren – nicht auf das Gesetz an sich. Das sieht im Kern vor, dass irreparabel kaputte Gas- und Ölheizun- gen künftig gegen Heizun- gen ausgetauscht werden, die auf Dauer zu mindes- tens 65 Prozent mit erneu- erbaren Energien betrieben werden können. Mit dem Gesetz soll der Klimaschutz im Gebäudebereich voran- gebracht werden, damit Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht. Startschuss sollte zu- nächst am 1.1.2025 sein. So haben es die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP schon 2021 im Koalitionsvertrag festgehal- ten. Dennoch wurde das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Gegenstand eines monatelan- gen Streits. Wie kam es dazu? Spätestens mit dem russischen Angriffs- krieg gegen die Ukraine war in Deutsch- land klar geworden, wie abhängig man von russischem Gas ist. Das Land sah sich plötzlich mit einer Energiekrise konfron- tiert. Die Regierung beschloss, das Hei- zungsgesetz um ein Jahr vorzuziehen auf den 1.1. 2024. Als ein Jahr später, im März diesen Jahres ein Gesetzentwurf öffentlich wurde, in dem es hieß, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis fossiler Energieträger sei ab 2024 nicht mehr gestattet, hagelte es Kritik aus der Opposition. Auch die FDP zeigte sich empört und pochte auf Technologieof- fenheit: In der Folge wurde das Heizungsgesetz zum größten Streitthema der der Ampel. Einigungen wurden vermeldet, Durch- brüche verkündet Nach- besserungen beschlossen. So sollte es Ausnahmen für über 80-Jährige geben und eine dreijährige Übergangsfrist beschlossen werden. Mitte April billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Doch schon bei Verabschiedung des Entwurfs forderte die FDP Nachbesserungen. Fi- nanzminister Christian Lindner (FDP) gab zu Protokoll, er hoffe, dass die Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Ver- fahren den Entwurf intensiv beraten und auch „weitere notwendige Änderungen“ vornehmen würden. »Feinde der Demokratie machen sich die Verun- sicherung zu nutze.« Konstantin Kuhle (FDP) ein – wie Als Grüne und SPD das Heizungsgesetz in den Bundestag einbringen wollen, um es noch vor der Sommerpause zu verabschie- den, blockiert die FDP das Vorhaben. Ha- beck wirft den Liberalen Wortbruch vor. Mitte Juni, nach tagelangen erfolglosen Verhandlungen Ampel-Fraktionen, schalten sich schließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Lindner es scheint: mit Erfolg. „Heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt“, sagt Scholz hinterher. Der Kompromiss bezieht die Länder und Kommunen mit ein, indem er die kommunale Wärme- planung zur Voraussetzung macht: Erst wenn die vor- liegt, sollen die Regelungen des GEG gelten. Die Einigung mündet in ei- nem zwei DIN-A4-Seiten umfassenden Papier mit dem Titel „Leit- planken zur weiteren Beratung des Gebäu- deenergiegesetzes“, das teils vage blieb und Fragen offen ließ. Ende Juni schließlich ei- nigt man sich auf die Details. Eine erste Ex- pertenanhörung findet auf Basis des zu schon veralteten ur- diesem Zeitpunkt sprünglichen Gesetzentwurfs statt. Eine zweite wird anberaumt. Doch lässt man den Abgeordneten und Sachverständigen nur 48 Stunden Zeit - ein Wochenende - zwischen der Vorlage der 111 Seiten umfas- vor senden Änderungswünsche am Freitag und der Anhörung am Montag. Auch deshalb gab es jetzt das Stoppzeichen vom Verfas- sungsgericht. Klar ist aber auch danach vor allem eines: Der Streit geht weiter: Am vergangenen Freitag legte die Unionsfraktion einen An- (20/7671), der neben dem trag Wunsch nach besserer Par- lamentsbeteiligung einen Neustart beim Heizungs- gesetz fordert: Es reiche nicht, nach der Sommer- pause im September „in ei- nem neuen Verfahren ein- fach das gleiche Gesetz durchzudrücken“, heißt es darin. Noch vor Beginn der Debatte liegen teils die Nerven blank. Als die Uni- on Habeck in den Bundes- tag zitieren will, ruft SPD- Politiker Michael Schrodi in Richtung eines CDU-Vertreters, „gemein- sam mit Faschisten einen solchen Popanz“ zu machen, sei inakzeptabel. Bundestags- präsidentin Bärbel verhängt daraufhin ein Ordnungsgeld gegen Schrodi. Eingangs der Debatte zu dem Unions-An- trag sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dass die Ampel das Heizungsgesetz im September in unveränderter Form auf die Tagesordnung setzen will, sei „ein wei- terer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag ge- genüber“. Johannes Fechner (SPD) hielt Merz entgegen, zu einem vertrauensvollen Miteinander gehöre auch, dass die Opposi- tion zu Gesprächen und zu Kompromissen bereit sei. Alice Weidel (AfD) nannte das Heizungsgesetz ein „Verarmungs- und Ent- eignungsgesetz“. Das Bundesverfassungsge- richt habe dem Land „die Schande er- spart“, dass ein Gesetz unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Einwände der Experten auf den Weg gebracht werde. »Missachtung« Till Steffen (Grüne) ent- gegnete, das Gericht habe „mit keinem Wort“ das Gesetz selbst kritisiert. Daher ge- be es auch keinen Anlass, es vor der 2. und 3. Lesung im September nochmals zu ver- ändern. Dietmar Bartsch (Linke) nannte die Absicht, den Gesetzentwurf unverän- dert zu beschließen eine Missachtung des Parlaments: Es könnte doch sein, sagte er, dass aus den Oppositionsparteien in der Zwischenzeit noch gute Ideen kämen. Konstantin Kuhle (FDP) machte eine Ver- unsicherung in der Bevölkerung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein aus. Feinde der Demokratie machten sich die zunutze. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Kuh- le, räumte aber ein, dass die Ampel ihren Teil zur Verunsicherung beigetragen habe. Deswegen begrüße er, dass das GEG nicht in einer Sondersitzung in den Parlaments- ferien, sondern im September auf die Ta- gesordnung komme: „mit Ruhe und Be- dacht“. Michael Schmidt T LNG-Terminal auf Rügen beschlossen Kein Gesetz für Energieeffizienz GASVERSORGUNG Wirtschaftsminister Habeck: Wollen Vorsorgeprinzip durchhalten NICHT BESCHLUSSFÄHIG Abstimmung über Regierungsentwurf fällt aus Ein Antrag In Mukran auf der Ostseeinsel Rügen wird ein LNG-Terminal entstehen – und zwar im „Deutschland-Tempo“. Der Bundestag hat vergangene Woche der dahingehenden Novellierung des LNG-Beschleunigungsge- setzes (20/7279) in einer durch den Aus- schuss für Klimaschutz und Energie geän- derten Fassung (20/6365) zugestimmt. 370 Abgeordnete votierten bei der namentli- chen Abstimmung mit Ja. Es gab 301 Nein- Stimmen bei vier Enthaltungen. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Union (20/7629), die ein Offshore Termi- nal 18 Kilometer vor der Küste gefordert hatte. der AfD-Fraktion (20/7577), der den Verzicht auf die Errich- tung eines LNG-Terminals im Hafen von Mukran/Sassnitz fordert, wurde an die Ausschüsse überwiesen. Während der Debatte betonte Bundeswirt- schaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notwendigkeit einer Aktualisierung des LNG-Gesetzes, auch wenn im Augenblick die Gasspeicher gut gefüllt seien. Die Sor- gen der Menschen vor Ort nehme er ernst, sagte Habeck. Man dürfe aber nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, „wenn wir das Vorsorgeprinzip durchhal- ten wollen“. Oliver Grundmann (CDU) sieht Sachver- ständige und Parlament zu Statisten und Berg mit Blick auf die Forderung nach ei- nem Off-Shore Terminal „politische Au- genwischerei“ vor. Auch CDU und CSU wüssten, dass ein solches „nicht in einem Jahr umsetzbar ist“. An den schönsten Stränden Rügens werde es künftig Stress für die Menschen und die sensible Natur geben, prognostizierte Leif- Erik Holm (AfD). „Die Grünen opfern die heimische Natur auf dem Altar ihrer nicht funktionierenden Energiewende“, sagte er. Mit diesem Gesetz werde die nationale Ver- sorgungssicherheit gesichert, befand Mi- chael Kruse (FDP). „Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benöti- gen, weil wir sonst angreifbar sind“, sagte Kruse. Ina Latendorf (Linke) nannte das Gesetz skandalös. Es werde gegen jede Vernunft durchgepeitscht, obwohl es keine nationa- le Gasmangellage gebe, „und auch im Win- ter nicht geben wird“. Latendorf bezog sich dabei auf Erkenntnis- se aus einer Anhörung im Klimaschutzaus- schuss. Dabei hatte der Tourismusdirektor des Ostseebades Binz, Kai Gardeja, von ei- nem Verstoß gegen das Naturschutzrecht gesprochen. Zudem, so Gardeja, sei ein massiver Einfluss auf den Tourismus und auf den wirtschaftlichen Standort Rügen zu erwarten. Götz Hausding T Die Ampelkoalition hat am vergangenen Freitagnachmittag eine weitere parlamen- tarische Schlappe hinnehmen müssen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den für Freitagmorgen geplanten Beschluss über das Gebäudeenergiegesetz von der Ta- gesordnung gekegelt hatte (siehe Text oben), scheiterte auch die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleis- tungsgesetzes“ (20/6872) – es war der letz- te Punkt auf der Tagesordnung vor der par- lamentarischen Sommerpause. Kurz vor der Abstimmung zweifelte Ste- phan Brandner für die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an. Bun- destagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) setzte daraufhin einen Hammel- sprung an, der Brandners Auffassung bestä- tigte. Laut Protokoll wurden 241 Abgeord- nete gezählt. Beschlussfähig ist das Hohe Haus, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das sind aktuell 369 Mitglie- der, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügen über 416 Sitze. Gemäß Geschäftsordnung hob die Sozial- demokratin die Sitzung sofort auf, damit entfiel auch die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Kritsch bemerkte Özo- guz, dass einige AfD-Abgeordnete erst in den Saal zurückkehrten, nachdem der Hammelsprung beendet war, offenbar, wie sie annehme, um nicht gezählt zu werden. „Das ist natürlich wirklich nicht gerade ein parlamentarisches Verhalten, das Sie hier an den Tag legen“, sagte sie. Özoguz been- dete die Sitzung mit den Worten: „Das macht nachdenklich, auch für die Som- merpause.“ Sie wünschte den Abgeordne- ten, „dass Sie auch darüber nachdenken, wie wir Angriffen auf den Parlamentaris- mus vielleicht gemeinsam begegnen kön- nen in der Zukunft“. EU-Richtlinie Mit dem nun noch nicht be- schlossenen Gesetzentwurf will die Bun- desregierung einen sektorübergreifenden Rahmen für mehr Energieeffizienz schaf- fen. Ziele für 2030, 2040 und 2045 für Pri- mär- und Endenergie sollen festgelegt wer- den. Die Ziele für 2030 entsprechen der neugefassten EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), deren Vorgaben Deutschland mit dem Gesetz umsetzt. Der Endenergiever- brauch etwa soll dafür um mehr als 550 Terrawattstunden bis 2030 reduziert wer- den – im Vergleich zu 2008. Das Gesetz soll zudem Bund und Länder verpflichten, entsprechend der EU-Vorga- ben ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen. Der Bund soll so bis 2030 jährlich Endenergie von 45 Terrawattstun- den einsparen, die Länder fünf Terrawatt- stunden. Bund, Länder und Kommunen müssen künftig Energie- oder Umweltma- nagementsysteme einführen. Auch für Unternehmen mit einem Jahres- energieverbrauch von mehr als 15 Giga- wattstunden gilt künftig die Pflicht, Ener- gie- oder Umweltmanagementsysteme ein- zuführen und ihre Energieeffizienzmaß- nahmen in konkreten Plänen zu erfassen. Zudem müssen Unternehmen zukünftig vermeiden, dass bei Produktionsprozessen Abwärme entsteht. Falls das nicht möglich ist, müssen sie die Abwärme sinnvoll ver- werten. Auch für neue Rechenzentren gibt es zukünftig Energieeffizienzstandards und sie sind gleichfalls verpflichtet, Abwärme zu nutzen sowie sparsam zu kühlen. Nachgeschärft Im parlamentarischen Ver- fahren nahm der federführende Ausschuss für Klimaschutz und Energie noch diverse Änderungen an der Vorlage vor. Laut Be- schlussempfehlung (20/7632) wurden un- ter anderem der Anwendungsbereich und die Ausnahmen für Rechenzentren ge- schärft. Der Gesetzentwurf wird voraus- sichtlich nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung gesetzt. scr/mis T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Hafen von Mukran/Sassnitz. Komparsen degradiert. Die Regelung kom- me, „weil der Bundeskanzler entschieden hat: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort“. Die Off-Shore-Lösung aber werde verwor- fen, obwohl diese in anderen Orten auf der Welt problemlos funktioniere. Bengt Berg (SPD) verwies auf benötigte Si- cherheitspuffer bei der Gasversorgung. Der bestgeeignete Standort, um einen solchen Puffer zu schaffen, sei Mukran. Das hätten die Prüfungen gezeigt. Der Union warf

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 Deutschland steckt in der Rezession. Im laufenden Jahr werde das Bruttoin- landsprodukt um 0,3 Prozent sinken, erwartet die Bundesbank in ihrer Prognose vom Juni. Immerhin: Für 2024 und 2025 prognostizieren die Währungs- hüter ein Wachstum von 1,2 und 1,3 Pro- zent. „Die deutsche Wirtschaft ringt vor al- lem noch mit den Folgen der hohen Infla- tion. Diese schmälert die Kaufkraft der Bür- gerinnen und Bürger“, erläuterte Bundes- bankpräsident Joachim Nagel Ende Juni. Immerhin ist zur Konjunktur im jüngsten Bundesbank-Monatsbericht zu lesen: „Tal- sohle wohl durchschritten“. Besteht also kein Anlass zur Sorge? Kann die Regierung mit Blick auf 2024 und 2025 eine Politik der ruhigen Hand verfolgen, oder besteht dringender Handlungsbedarf, wie die Opposition vergangenen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde anmahnte? Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) verwies in seiner Rede auf ei- ne steigende Arbeitslosigkeit über die Som- mermonate, geißelte „überbordende Büro- kratie“ und warnte, Deutschland werde wieder zum kranken Mann Europas. „Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Monate“, rief er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Regierungsbank entgegen. Ist die akute Rezession tatsächlich hausge- macht, oder prägen vielmehr äußere Um- stände die wirtschaftliche Lage - Inflation, steigende Zinsen, Euro-Aufwertung, Nach- wirkungen der Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine? Und wie wolkenver- hangen ist der Konjunkturhimmel tatsäch- lich? Zeichnet sich ein Unwetter ab, eine echte Schlechtwetterfront, oder sind da nur ein paar Sommerwolken? Die Analysen von Regierungs- und Oppositionsparteien könnten unterschiedlicher kaum sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der Regierungsbefragung im Parlament zum Auftakt der Plenarsitzung, „dass es schon ein beeindruckendes Zeichen ist, dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ih- rer Halbleiterproduktion in Deutschland entscheiden“. Er verwies auf Wolfspeed im Saarland, Infineon in Dres- den und Intel in Magdeburg. „All die schlechten Rufe, die es demnächst geben wird, werden durch die Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland Lü- gen gestraft“, sagte der Kanzler. Dagegen wetterte Leif-Erik Holm, stellver- tretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Kanzler-Befragung: „Der Geschäftskli- maindex ist gesunken, die Auftragseingän- ge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir er- leben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutsch- land eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab.“ Den Nachbarn gehe es besser, in Frankreich werde investiert. Wie ernst ist die Lage wirklich? Die Bun- desbank geht von einer steigenden Arbeits- losigkeit in den kommenden Monaten aus. Eher pessimistisch ist auch der Blick von Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Anlässlich ihrer monatlichen Pressekonferenz sagte sie En- de Juni in Nürnberg: „Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spü- ren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäf- tigungswachstum verliert an Schwung.“ gerade »Richtige Antworten« Die Opposition verlangt Maßnahmen, sieht sich dabei aber gar nicht so weit von der Regierung ent- fernt. „Sie geben eigentlich die richtigen Antworten“, sagte der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler anlässlich der Aussprache im Plenum zur Antwort (20/7523) der Bun- desregierung eine Große Anfrage auf Düstere Aussichten? KONJUNKTUR Opposition und Regierung beurteilen die Wirtschaftslage höchst unterschiedlich. Bei der Frage, was nun zu tun ist, sind beide aber gar nicht so weit auseinander Aktuelle Wirtschaftsdaten deuten eine deutliche Eintrübung des Konjunkturhimmels an. © picture-alliance/dpa/ZB/Britta Pedersen (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag. Allein, es fehle an konkreten Handlungen. Die würden bald kommen, kündigte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand da- raufhin an. In der zweiten Jahreshälfte sei- en „umfangreiche Vorschläge“ für eine Steuerreform zu erwarten. Bereits in dem Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist von neuen Gesetzesini- tiativen zur Vereinfachung und Fortent- wicklung des Steuerrechts zu lesen. Nötig sei eine angebotsorientierte Wirtschaftspo- litik. Für Unternehmen soll ein steuerliches Um- feld entstehen, das die Investitionsfähigkeit stärke, Investitions- und Innovationsanrei- ze verbessere und Bürokratie reduziere. Konkret setzt die Ampel unter anderem auf die steuerliche Förderung von Forschungs- investitionen. Dabei gelte indes, die Regeln für die Begrenzung der Staatsverschuldung einzuhalten. > W IRT S C H A F T S D AT E N Deutsche Konjunktur eher trübe Linke will Vermögenssteuer Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) argumen- tierte für die Ampel, dass die Koalition be- reits 95 Milliarden Euro an Entlastungs- maßnahmen umgesetzt habe. Ihr Frakti- onskollege Sebastian Schäfer sagte, dass nicht nur niedrige Steuern entscheidend seien für die Wettbewerbsfähigkeit, son- dern unter anderem auch ein gutes Bil- dungssystem und eine gute Infrastruktur. Für Die Linke forderte Christian Görke die Besteuerung von Vermögen. Wäre Deutsch- land hier auf dem Niveau von Frankreich oder den USA, könnten Bund und Länder jährlich 120 Milliarden Euro an Mehrein- nahmen verzeichnen. „Das wäre mal ein Beitrag“, erklärte er. Stephan Balling T T > Direktinvestitionen 132 Milliarden Euro netto betrugen die Kapitalabflüsse 2022 laut IW Köln – ein Rekordwert und „Warnsignal“ für den Standort. > Ifo-Geschäftsklimaindex Das wichti- ge Konjunkturbarometer sank im Juni auf 88,5 Punkte (Mai: 91,5). „Die Wirt- schaft hat es schwer, sich aus der Rezes- sion zu lösen“, sagte ifo-Präsident Fuest. > Arbeitslosigkeit Saisonbereinigt 28.000 mehr Arbeitslose als im Mai gab es im Juni. Zugleich sank aber die Zahl der Kurzarbeiter im April (aktuellste Da- ten) auf 135.000 (März: 160.000). Der Entwurf steht, der Streit geht weiter HAUSHALT Diskussion um Kindergrundsicherung und Elterngeld begleiten Vorlage des Regierungsentwurfes Über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hat die Bundesregierung in den ver- gangenen Monaten viel diskutiert. Bundes- finanzminister Christian Lindner (FDP) drängte auf einen robusten Sparkurs, seine Kabinettskolleginnen und -kollegen wie- derum plädierten für mehr Mittel, um ihre Fachprojekte voranbringen zu können. Die eigentlich übliche Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt und die mittelfris- tige Finanzplanung im Frühjahr ließ die Bundesregierung ausfallen. Vergangenen Mittwoch – pünktlich vor der parlamenta- rischen Sommerpause – verabschiedete das Bundeskabinett nun aber den Regierungs- entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Diskussionsbedarf besteht aber offenbar insbesondere Bundesfamilien- weiterhin, ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grü- nen) scheint unzufrieden. Das hat etwa mit der geplanten Kindergrundsicherung zu tun. Für das Prestigeprojekt ihrer Partei hatte sie noch vor kurzem zwölf Milliarden Euro als Preisschild verkündet. Gegenüber dem „Spiegel“ reduzierte Paus ihre Forde- rung nun auf zwei bis sieben Milliarden Euro. Vorgemerkt sind in der Finanzpla- nung bisher zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte seine Ministerin inzwischen per Brief auf, bis Ende August einen geeinten Referentenentwurf vorzulegen. sei die Ministerin verteidigt Vorschlag Auch das Elterngeld ist Thema. Paus kündigte vergangene Woche an, aufgrund von Spar- auflagen aus dem Bundesfinanzministeri- um – dort will man die Ausgabendynamik beim Elterngeld begrenzen – die Einkom- mensgrenze zu senken. Statt wie bisher ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro soll bereits ab 150.000 Euro kein Anspruch mehr auf die Leistung be- stehen. Das „am wenigsten schlimmste Variante“, um die geforderten Einsparungen in ihren Etat zu erzielen, ver- teidigte Paus am vergangenen Freitag ge- genüber „Zeit Online“ ihre Entscheidung, die bei Union, aber auch in der FDP, auf Kritik stieß. Die Debatten um Elterngeld und Kinder- grundsicherung machten auch die Mitglie- der des Haushaltsausschusses vergangene Woche zum Thema, als der Finanzminister dort den Entwurf vorstellte. Lindner mach- te vor den Abgeordneten deutlich: Man müsse sich den Realitäten stellen, etwa den steigenden Zinskosten durch die Zinswen- de der Europäischen Zentralbank, und nach Jahren sehr expansiver, schuldenfi- nanzierter Politik nun zur „finanzpoliti- schen Normalität“ zurückkehren. Man müsse neu lernen, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das bedeutet für Lindner auch: Die Schuldenbremse wird und muss eingehalten werden und Ausgaben angegangen werden. Für seine Kabinettskolleginnen und –kollegen be- deutet das faktisch eine Ausgabenbremse. Der Entwurf für 2024 sieht mit Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro 30,6 Milliarden Euro weniger vor als im laufen- den Jahr – bei einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro (2023: 45,6 Milliar- den Euro). Streichung von Zuschüssen Um das zu erreichen, will die Bundesregierung etwa den Zuschuss an die soziale Pflegeversiche- rung in Höhe von einer Milliarde Euro wie- der streichen, der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenkasse soll nicht steigen und der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung sinken. Doch für die Minister und Ministerinnen gibt es noch Hausaufgaben: Alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils noch ge- meinsame Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro erzielen, Details sollen in einem Haus- haltsfinanzierungsgesetz geregelt werden. Lindner sieht in dem Entwurf einen Ein- stieg in die notwendige quantitative Kon- solidierung des Haushalts. In den nächsten Jahren gibt es laut Finanzminister dafür noch einiges zu tun, in der Finanzplanung klafft eine Lücke in Form eines „haushalts- politischen Handlungsbedarfes“ von 14,4 Milliarden Euro. Auch qualitativ will Lind- ner die Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren voranbringen. Priorität habe in den nächsten Jahren die Finanzierung von Aufgaben rund um Ver- teidigung, Digitalisierung und Klima- schutz. Die finanziellen Spielräume wür- den aber geringer. Deshalb sollen Subven- tionen kritisch überprüft und die Beteili- gung an Bund-Länder-Programmen auf ei- ne maximal hälftige Kofinanzierung be- grenzt werden. Als Sparhaushalt will der Finanzminister seinen Etatentwurf aber nicht verstanden wissen. Die Ausgaben würden 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen. Es seien Rekordinvestitionen vorgesehen und die Investitionsquote steige, führte der Minis- ter vor den Abgeordneten aus. Prioritär werde etwa in die Sicherheit. Bildung und Transformation investiert. Nun sind die Abgeordneten selbst am Zug. Im September beginnen die Haushaltsbe- ratungen im Parlament. scr T Klarer Kurs in Richtung Hafen MARITIME WIRTSCHAFT Ampel will Standort stärken »Die maritime Wirtschaft ist wichtiger Teil unseres Wohlstandes.« Michael Grosse-Brömer (CDU) der „maritimen Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbe- werbsfähigkeit und Finanzierung, sozial- ökologische Transformation und maritime Infrastrukturen – das sind nach Ansicht der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die vier Dimen- sionen Souveränität“ Deutschlands, die es herzustellen gilt. „Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft ist zum einen Teil dieser He- rausforderung, aber sie ist vor allem Teil der Lösung“, sagte der Grü- nen-Abgeordnete Felix Ba- naszak bei der Debatte ei- nes Antrags (20/7571) der drei Fraktionen, dem sich auch der fraktionslose Ab- geordnete Stefan Seidler (Südschleswigscher Wäh- lerverband) angeschlossen hatte. Dieter Janecek (Grü- ne), Koordinator der Bun- desregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, sagte, bei den maritimen Wirtschaftsstandorten im Norden Deutschlands gehe es nicht um regionale Interessen, sondern um das bundesdeutsche. Beide Politiker stellten in Aussicht, dass der Ausbau der Infrastruktur an Häfen von der Bundesre- gierung unterstützt werden soll. Flotte, Schiffsbau, Hinterland Er lese seit Jahren die immer gleichen Punkte in An- trägen zum Thema, sagte Hagen Reinhold (FDP); der nun vorliegende Ampel-Antrag sei anders, er sei „ambitioniert, anspruchs- voll und zeige ressortübergreifend einen klaren Kurs.“ Für ihn sind eine leistungsfähige Infra- struktur mit einer guten Hinterlandanbin- dung, eine starke Flotte aus Schiffseignern, Reedern und Charterern mit eigenen Schif- fen sowie ein leistungsfähiger Schiffsbau wichtige Punkte, bei denen angesetzt wer- den müsse, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere. Den hohen Stellenwert der maritimen Wirtschaft für Deutschland hob auch Mi- chael Grosse-Brömer (CDU) hervor und nannte einige Zahlen: 90 Prozent des in- ternationalen Warenhandels und zwei Drittel des deutschen Außenhandels wür- den über die Seehäfen abgewickelt; es ge- be ein jährliches Umsatzvolumen von 50 Milliarden Euro, 400.000 Arbeitsplätze würden dem Sektor zugerechnet: „Das ist ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstan- des und unserer Wirtschaft“, sagte Grosse- Brömer. Ruf nach Hafenstrategie Doch um das zu erhalten, müssten bessere Rahmenbe- dingungen geschaffen werden: „Es sind jetzt schon zwei Jahre unter dieser Regierung vergangen, ohne dass da was passiert ist“, schloss der Christde- mokrat. Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag (20/7582) zum Thema vor- gelegt. Darin fordert sie un- ter anderem, dass die Bun- desregierung eine Nationale Hafenstrategie entwickelt und sofort mit deren Um- setzung beginnt. Es gebe gar nicht so viele Punkte, in denen sich Am- pelfraktionen und Unions- fraktion in ihren Anträgen nicht einig sei- en, entgegnete Bernd Westphal (SPD) sei- nem Vorredner. Auch er befand: „Die Küste wird eine enorme Bedeutung bekommen.“ Um dieser Herausforderung zu begegnen, werde man leistungsfähige Häfen brau- chen. Den „deutschen Schiffbau am Boden“ sah hingegen Enrico Komning (AfD). Der An- trag der Ampelfraktionen sei mehr „eine Drohung als eine Hilfestellung“, so Kom- ning. Bernd Riexinger (Die Linke) nahm die Ar- beitsbedingungen und Bezahlung auf den Schiffen und in den Häfen in den Fokus. Diese müssten fair und attraktiv gestaltet werden. „Es braucht zudem eine Ausbil- dungsoffensive von Seeleuten an Land und an Bord“, forderte Riexinger. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ange- nommen. Der Antrag der Unionsfraktion wurde zur weiteren Beratung an den Wirt- schaftsausschuss überwiesen. emu T Auftrag: Punkte in Brüssel machen KI-GESETZ Opposition hat vielfältige Änderungswünsche »Wir wollen nicht die Technologie beschränken, sondern die Anwendung der Technologie.« Armand Zorn (SPD) Nachdem eine Reihe europäischer Unter- nehmen und Einrichtungen Nachbesserun- gen am weltweit ersten KI-Gesetz gefordert hatten – insbesondere in Bezug auf Regelun- gen für Generative Künstliche Intelligenz wie etwa den Chatbot ChatGPT – befasste sich vergangene Woche auch der Bundestag mit dem sogenannten AI Act der Europäischen Union. Die Linksfraktion hatte in einem An- trag (20/7419), der zur weiteren Beratung an den Digitalausschuss überwiesen wurde, ei- ne Reihe von Änderungswünschen vorgelegt, die sie der Bundesregierung für die Trilog- verhandlungen mitgibt. Auch die Union und die AfD-Fraktion sehen Anpassungsbe- darf an der Verordnung, die bis Ende 2023 zum Abschluss gebracht werden soll. Nachdem das Europäische Parlament Mitte Juni den Kompromisstext gebilligt hat, beginnt nun die ent- scheidende Phase: Für De- batten zwischen Rat und Parlament dürfte neben den von den EU-Parlamenta- riern geforderten verbote- nen etwa beim Einsatz von KI-Syste- men für die vorausschauen- de Polizeiarbeit oder bei der biometrischen Gesichtser- kennung im öffentlichen Raum in Echtzeit auch das sor- sogenannte Grundrechte-Assessment gen, das Anbieter nach dem Willen der Ab- geordneten künftig vor der Einführung von Hochrisiko-KI-Systemen durchführen sol- len. Im Vorfeld hatten Experten gewarnt, dass Unternehmen dadurch finanziell be- lastet und ausgebremst würden. KI-Praktiken, Vertrauenswürdige KI Petra Sitte (Linke) stellte den Antrag vor, in dem ihre Fraktion schärfere Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme und höhere Transparenzauflagen fordert. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein KI- System vor der Anwendung kontrolliert werde und die Vertrauenswürdigkeit belegt werde, sagte Sitte. Auch solle es „keine Un- terschiede in der Risikobewertung der ver- schiedenen Anwendungen innerhalb der Kategorie Hochrisiko“ geben. Und auch vor der eigenen Haustür müsse gekehrt werden: Alle etwa 100 im Geschäftsbereich der Bundesregierung befindlichen KI-An- Funke-Kaiser. wendungen sollten bewertet und in einem öffentlichen KI-Register erfasst werden. Für die SPD-Fraktion betonte Armand Zorn, dass es nicht nur darum gehe, Ver- trauen in die Technologie zu stärken, son- dern auch darum, Innovation und Wettbe- werbsfähigkeit in Europa zu stärken. Gene- ral Purpose KI automatisch als Hochrisiko- Anwendung einzustufen, sei der falsche Weg. „Wir wollen nicht die Technologie beschränken, sondern die Anwendung der Technologie“, sagte Zorn. Auch Tobias Ba- cherle (Grüne) verteidigte den Kurs der Ampel-Koalition und plädierte, sich bei der Regulierung nicht von „Nebelkerzen“, aus der Wirtschaft irritieren zu lassen. Deutliche Kritik am Linken-Antrag kam von der FDP: Maximilian Funke-Kaiser nannte diesen den „Inbegriff der Beden- kenträgerei und Technolo- giefeindlichkeit.“ Zu einem „klugen Umgang“ gehöre, dass „wir aufhören, uns selbst schlecht zu reden“, sagte „Wir haben rund 170 KI-Start- Ups in diesem Land.“ Diese Botschaft richtete er auch an die Union, für die Thomas Jarzombek (CDU) zuvor betont hatte, dass man nicht „Weltmeister bei der Regulierung“ werden wolle und es regulatori- sche Erleichterungen brauche. Es müsse mehr darüber nachgedacht werden, wie wir „europäische Champions im Bereich KI“ schaffen. Stattdessen läge nun ein Haushalts- entwurf vor, in dem „bei KI-Mitteln im For- schungshaushalt fast 25 Prozent gekürzt“ werde, kritisierte Jarzombek. Kritik und Änderungswünsche für die Ver- handlungen in Brüssel kamen auch von der AfD-Fraktion. Die Forderungen im An- trag bergen die Gefahr, „die kreative Dyna- mik der deutschen KI-Landschaft in For- schung und Wirtschaft abzuwürgen“, sagte Barbara Lenk (AfD). So werde nicht zuletzt eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Politik Deutschlands mit dem Ziel einer digitalen Souveränität verhindert. Das ei- gentliche Risiko, das Deutschland in Sa- chen KI drohe, sei die „wachsende wirt- schaftliche Kluft“ zu den USA und China, betonte Lenk. Lisa Brüßler T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt alles auf eine Kar- te. Nur wenige Stunden nach der schmerzhaften Niederlage seiner Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai kündigte der Sozialist an, die eigent- lich im Dezember geplanten Parlaments- wahlen vorzuziehen. Am 23. Juli wird Spa- nien entscheiden: Weiter mit einer Koaliti- on aus der sozialistischen PSOE von Sán- chez und dem linksalternativen Spektrum, das mit einem neuem Bündnis unter dem Namen Sumar antritt, oder aber eine rech- te Regierung unter der Führung des Vorsit- zenden der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo, mit der rechts- extremen VOX. Francos Erben „Es ist notwendig, dass die Spanier klarstellen, welche Politik gemacht werden soll und welche Kräfte diese Politik umsetzen“, erklärte Sánchez seine Ent- scheidung. Das Land steht jetzt vor einer Richtungswahl, wie es sie seit dem Ende der Herrschaft von General Francisco Franco 1975 nicht erlebt hat. Denn erst- mals könnten mit VOX wieder die ideolo- gischen Erben jener national-katholischen Diktatur ins Regierungskabinett einziehen. Sánchez tritt die Flucht nach vorn an: Seit der Ankündigung zieht er durch die Mor- genprogramme und stellt sich jenen Mode- ratoren, die seit Jahren Stimmung gegen ihn machen. Seit der Sozialist 2018 erstmals per Miss- trauensvotum an die Macht kam und die wegen Korruption verurteilte PP ablöste, muss der Ministerpräsident für seine Poli- tik werben. Seine Linkskoalition hat wäh- rend Covid-Pandemie und Ukrainekrise den Sozialstaat in Spanien ausgebaut wie nie zuvor. Der Mindestlohn stieg um fast das Doppelte, die Renten wurden im zwei- stelligen Bereich angehoben, der Kündi- gungsschutz erweitert, ein Mieterschutz so- wie Krisenhilfen für Selbstständige einge- führt. Ein breites Kurzarbeitsprogramm ret- tete Hunderttausende Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen in der Tourismus- branche. Dank einer Energiepreispolitik, die der Spanier zusammen mit seinem portugiesischen Amtskollegen in Brüssel durchsetzte, stiegen die Strompreise in Fol- ge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weniger als im restlichen Europa. Ambitioniert zeigte sich die Linkskoalition auch in der Klimapolitik sowie bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten: Nach der Ehe für alle ist Spanien einmal mehr Vorreiter mit einem Gesetz, das die Änderung des Geschlechts für Transsexuel- le erleichtert. All diese Maßnahmen konnte die linke Minderheitsregierung nur dank eines Sam- melsuriums kleinerer linker Parteien und Vertretern aus Regionen wie dem Basken- land und Katalonien durchs Parlament bringen. PP und VOX stimmten selbst dann gegen Vorhaben, wenn sich – wie et- wa bei der Arbeitsmarkt- oder Rentenre- form – Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt hatten. Für den Fall eines Wahl- siegs hat Feijóo bereits angekündigt, einen Großteil der Reformen zurücknehmen zu wollen. Ökonomisch ging es jedoch auf- wärts: Während Länder wie Deutschland in die Rezession rutschen, wächst Spaniens Wirtschaft wie keine andere in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist mit 12,7 Prozent so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch die Jugendarbeitslosigkeit liegt erst- mals seit Jahrzehnten unter 30 Prozent. Geschickte Kampagne Dass die Sozialis- ten trotz dieser Erfolgsbilanz bei den Re- gional- und Kommunalwahlen verloren haben, liegt nicht zuletzt an einer geschick- ten Kampagne der spanischen Rechten. Seit Sánchez‘ Amtsantritt sprechen sie dem Sozialisten jegliche Legitimität ab. „Regie- Richtungswahl SPANIEN Regierungschef Sánchez will seine Linkskoalition durch vorgezogene Parlamentswahlen retten. Doch Konservative und Rechtspopulisten könnten triumphieren Nach den Neuwahlen am 23. Juli will Pedro Sánchez (links) weiterregieren. Doch die konservative PP unter Führung von Alberto Nu- ñez Feijóo (rechts) könnte gewinnen – für eine Regierung bräuchte sie aber die rechtsextreme VOX. © picture-alliance/EPA/S.Perez Zu viel zugemutet AFGHANISTAN Ex-Regierungsmitglieder sagen aus Mangelndes militärisches Gewicht und ein zu geringer Fokus auf Pakistan haben aus Sicht von Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) dazu geführt, dass die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz nicht so erfolgreich war wie erhofft. Pakistan sei den Taliban weiterhin Hinterland gewesen, sagte Fi- scher vergangene Woche in einer Anhö- rung der Enquete-Kommission Afghanis- tan (siehe auch Interview auf Seite 9), in der er auch auf den engen Zusammenhang von zivilem und militärischem Engage- ment verwies. „Wenn wir mehr leisten wol- len, müssen wir die entsprechenden Fähig- keiten aufstellen“, sonst werde es bei poli- tischen Absichten bleiben, betonte Fischer. Thomas de Maizière (CDU), der in den 20 Jahren des Einsatzes unter anderem In- nen- und Verteidigungsminister war, urteil- te, die Alliierten hätten die militärische Stärke der Taliban unterschätzt. Der Bun- deswehr seien außerdem Dinge zugemutet worden, die sie nicht habe erfüllen kön- nen. Darüber hinaus habe man dem spezi- fischen Charakter des afghanischen Staats- wesens zu wenig Beachtung geschenkt. Für die frühere Bundesentwicklungsminis- terin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat der Einsatz jedoch auch Erfolge ge- bracht. Während seiner Präsenz habe Deutschland der jungen Generation Le- benschancen eröffnet und Hoffnung gege- ben. Es sei etwas Bleibendes geschaffen worden, das niemand beiseiteschieben könne, betonte sie. Interesse« Laut Gerhard »Geringes Schindler, der von 2012 bis 2016 den Bun- desnachrichtendienst leitete, hat die politi- sche Führung in Deutschland in den Jah- ren seiner Amtszeit wenig Interesse an Nachrichten aus Afghanistan gezeigt. Da- bei hätten sich die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation immer weiter ver- schlechtert. Welchen Sinn das Engagement eigentlich haben sollte, „war nicht über- zeugend zu beantworten“, sagte Schindler. Er bemängelte auch die fehlende Exit-Stra- tegie. Lucas Lypp T Schutz für die Ukraine BÜNDNIS Streit um Sicherheitsversprechen vor Nato-Gipfel Die Unionsfraktion setzt sich für die Per- spektive eines Nato-Beitritts der Ukraine ein. Mit Blick auf den Gipfel des Verteidigungs- bündnisses in der kommenden Woche in Vilnius fordern die Abgeordneten die Bun- desregierung in einem Antrag (20/7588) auf, „die Ukraine gemeinsam mit unseren Nato-Partnern in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukrainer vor russischer Aggression er- möglicht, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt“ und die eine Westintegrati- on der Ukraine sicherstelle. In der Debatte warf Johann Wadephul (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Antwort schuldig zu bleiben, was konkret mit den von ihm angekündigten „Si- cherheitsgarantien“ für die Ukraine gemeint sei. Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen ei- ne „markige Ankündigung“. Es gebe keine „Schnellstraße“ in eine Nato-Mitgliedschaft unter Umgehung der Regeln und Vorausset- zungen. Joachim Wundrak (AfD) sprach sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, „weil das nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten würde“. Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einer Gratwande- rung – „nämlich auf der einen Seite sicherzu- stellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird“ und andererseits dafür zu sorgen, dass die Nato nicht in einen Krieg mit Russland verwickelt wird. Vor einem solchen Szenario warnte Sevim Dagdelen (Die Linke). Sie hielt es für „höchste Zeit“, die Nato aufzulösen und die US-Truppen „und auch ihre Atom- waffen“ zum Abzug aus Deutschland zu be- wegen. Ulrich Lechte (FDP) hingegen be- zeichnete das Bündnis als „wichtigste Garan- tie für unseren Schutz vor militärischen Be- drohungen“. Bester Schutz für die Ukraine vor „Putins Neoimperialismus“ wäre eine Nato-Vollmitgliedschaft. „Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird.“ Der Antrag der Unionsfraktion wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen. ahe T rung Frankenstein“ nennen sie die Koaliti- on und meinen damit nicht nur das Bünd- nis der Sozialisten mit Linksalternativen und Postkommunisten, sondern auch die parlamentarische Unterstützung durch die „Feinde Spaniens“, Parteien aus dem Bas- kenland und Katalonien. Kampagnenhöhepunkt war der Regional- wahlkampf. Für Feijóo und die PP gab es nur ein Thema: Die Unterstützung des bas- kischen Parteienbündnisses Bildu für Sán- chez, zu dem auch ehemalige Mitglieder der vor über zehn Jahren aufgelösten Sepa- ratistenorganisation ETA gehören. „ETA lebt und ist an der Macht“, lautete das Motto. Mit Hilfe der konservativen Medien und Morgenprogramme gelang es der PP so, aus dem Urnengang eine Art Referen- dum über den „Sánchismus“ und seine ver- meintliche Zerstörung der spanischen Ein- heit zu machen. Das erfolgreiche Wahl- kampfmodell hätte Feijóo gern weiterge- führt. Doch die PP hat plötzlich ein Image- problem: Sie regiert nun mit Unterstüt- zung der VOX in sechs Regionen und mehr als einhundert Gemeinden – darunter 30 Provinzhauptstädte – und ist nicht zim- perlich, wenn es um Zugeständnisse an die Rechtsextremen geht. In Regionen mit eige- ner Sprache wird Kastilisch wieder zur Hauptsprache ernannt. Umweltzonen mit PKW-Fahrverbot und Fahrradwege werden abgeschafft. Bürgermeister verbieten die LGBT-Flagge an öffentlichen Gebäuden. „Was wir da sehen, ist die Vorschau eines Gruselfilms, einer Regierung PP-VOX“, warnt Sánchez. Der Sozialist glaubt fest da- ran, dass er Regierungschef bleiben kann. Er muss dazu nicht einmal gewinnen: Es reicht, dass PP und VOX keine absolute Mehrheit erreichen. Denn eine Rechtsko- alition wird keine Unterstützung aus den Regionen mit eigener Kultur und Sprache erhalten. Das haben Parteien wie die im Baskenland regierende konservative PNV bereits angekündigt. Der Wahlkampf verspricht bis zuletzt span- nend zu bleiben. Die Umfragen sind alles andere als eindeutig. Während die konser- vative Presse eine absolute Mehrheit für PP und VOX vorhersagt, geht das öffentli- che Meinungsforschungsinstitut CIS davon aus, dass Sánchez erneut regieren wird. Geordneter Rückzug Schwierige Voraussagen Doch Progno- sen sind in Spanien schwierig. „Am 23. Juli finden keine nationalen Wahlen statt, son- dern 52 Wahlen auf Provinzebene. Ein Mehrfachspiel“, erklärt die viel gelesene In- ternetzeitung eldiario.es. Die Parlaments- sitze werden nach dem D’Hont-Auszähl- verfahren vergeben. Vor allem in kleinen und mittleren Provinzen, die zwei bis sechs Abgeordnete entsenden, führt dies zur Benachteiligung aller Parteien, die nicht auf den ersten beiden Plätzen lan- den. Bei den vergangenen Wahlen gab es Fälle, in denen die drittstärkste Partei mit 18 Prozent der Stimmen leer ausging. Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen können eine Handvoll Stimmen in genau diesen Pro- vinzen entscheidend sein. Reiner Wandler Der Autor ist Korrespondent der taz in Spanien. T MALI Disput um Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes Die Unionsfraktion dringt darauf, den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali „rasch und geordnet“ zu beenden. Mit Blick auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Beendigung der Mission und auch auf Ab- zugsforderung der malischen Regierung solle dies so schnell wie möglich geschehen, spä- testens bis Jahresende 2023, und nicht erst wie vorgesehen 2024, fordern die Abgeordne- ten. Sie fanden vergangenen Donnerstag da- für aber keine Mehrheit im Bundestag. 471 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen den Antrag (20/7581), 183 mit Ja, es gab vier Enthaltungen. Jürgen Hardt (CDU) mahnte, dass der Ab- zug nicht in einem Desaster enden dürfe und bezeichnete das bisher gültige Mandat als nicht ausreichend. Dem widersprach Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministeri- um. Der Auftrag bleibe unverändert, das Mandat gültig, „nur die Zeitachse wurde ge- strafft“. Gerold Otten (AfD) warf der Union einen „Zickzackkurs“ vor: Sie habe das Man- dat lange mitgetragen, habe es zwischen- zeitlich sogar ausweiten wollen. Merle Spel- lerberg (Grüne) bezeichnete den Abzug mit Blick auf das Verhalten der malischen Regie- rung „anders als von uns gewünscht, aber nichtsdestotrotz geordnet und sicher“. Se- vim Dagdelen (Die Linke) sprach von einer Blamage für die Bundesregierung, da sie sich „erst vom VN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss“. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hob hervor, dass die Bundesregierung – anders als es die Union behaupte – „besonnen und klug“ auf die Entwicklungen in Mali reagiere. ahe T Wenig Gegenwind in der Vouli zu erwarten GRIECHENLAND Nach seinem Wahlsieg macht Ministerpräsident Mitsotakis Tempo bei Reformen, doch in der Migrationspolitik sorgt sein Kurs weiterhin für Kritik Kyriakos Mitsotakis wollte ein „klares Man- dat“ für eine zweite Amtszeit als grie- chischer Regierungschef. Das hat er bei der Wahl am 25. Juni bekommen. Mit 158 der 300 Sitze in der Vouli, dem Parlament am Athener Syntagmaplatz, verfügt die konser- vative Nea Dimokratia (ND) über eine ab- solute Mehrheit. Mitsotakis kann seine Einparteienregierung der vergangenen vier Jahre fortsetzen. Zersplitterte Opposition Es gibt aber Wermutstropfen: das starke Abschneiden rechtsextremer Kleinparteien, die zusam- men auf fast 13 Prozent kamen, und die Fragmentierung des neuen Parlaments. Acht Parteien schafften den Sprung über die Dreiprozenthürde. Das Ergebnis ist ei- ne zersplitterte Opposition. Die größte Op- positionspartei, das Linksbündnis Syriza, hat nicht einmal ein Drittel so viele Abge- ordnete wie die regierende ND. Überdies wird Syriza nach dem unerwarteten Wahl- debakel und dem Rücktritt des bisherigen Oppositionschefs Alexis Tsipras auf Mona- te hinaus mit sich selbst beschäftigt sein. Was das alles für die parlamentarische Ar- beit bedeutet, muss sich zeigen. Die grie- chische Zeitung „Kathimerini“ befürchtet bereits eine „babylonische Sprachverwir- rung“ im neuen Parlament, das sich ver- gangene Woche konstituiert hat. Gegen- wind hat Mitsotakis hier vorerst kaum zu erwarten. Und Zeit will er nicht verlieren. „Die Erwartungen an uns sind sehr hoch, das wissen Sie alle“, ermahnte er sein Kabi- nett bei dessen erster Sitzung. Jeder Res- sortchef fand an seinem Platz eine blaue Aktenmappe vor. Darin: die Reformaufga- ben des jeweiligen Ministeriums für die nächsten vier Jahre. Insgesamt sind es 120. Mitsotakis‘ erste Amtszeit verlief ganz an- ders als geplant: Erst die Belagerung der Grenze zur Türkei durch Zehntausende Migranten und wachsende Spannungen mit Ankara, dann die Pandemie, Russlands Überfall auf die Ukraine und die Energie- preisexplosion. Die vergangenen vier Jahre standen fast pausenlos im Zeichen des Kri- senmanagements. Wichtige Reformprojek- te mussten zurückstehen. Justizreform Umso entschlossener will der Premierminister die aufgeschobenen Vorhaben anpacken. Dazu gehören vor al- lem eine Justizreform, deren Hauptziel es ist, die Rechtsprechung zu beschleunigen. Bisher mahlen die Mühlen der grie- chischen Gerichtsbarkeit wie in Zeitlupe. Durchschnittlich vergehen in der ersten In- stanz 700 Tage bis zur Urteilsfindung. Der EU-Mittelwert liegt bei 50 Tagen. Politische Großbaustellen sind auch das marode staatliche Gesundheitswesen und das antiquierte Bildungswesen. Die in den vergangenen vier Jahren bereits in Angriff genommene Digitalisierung der öffentli- chen Verwaltung will Mitsotakis forcieren. Sie soll den Bürgern nicht nur Behörden- gänge und Wartezeiten ersparen, sondern ist zugleich auch ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die in Griechenland im- mer noch weit verbreitete Korruption. Je weniger direkte Kontakte es zwischen Bür- gern und Behördenmitarbeitern gibt, desto weniger Gelegenheiten gibt es, ein „fakela- ki“ über den Schalter zu schieben. So nennt man in Griechenland den Briefum- schlag mit ein paar Scheinen Schmiergeld. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Kontinuität angesagt. Der einst zerrüttete Haushalt ist konsolidiert. In den letzten > STICHWORT Parlamentswahl in Griechenland > Ergebnis: Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogene Wahl mit 40,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Linkspartei Syriza kam auf 17,8 Prozent, die sozialdemokra- tische Pasok auf 11,8 Prozent, die kommunistische KKE auf 7,7 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi auf 4,4 Prozent. Erstmals im Parlament vertreten sind die rechtsextremen Spar- tiates (4,6 Prozent), die religiös-rechte Partei NIKI (3,7 Prozent) sowie die linkspopulistische Plefsi Eleftherias (3,2 Prozent). > Mehrheitsbonus: Dank einer Prämie von 50 Bonussitzen, die das griechische Wahlrecht – nach vorübergehender Abschaf- fung – bei dieser Wahl wieder für die stärkste Partei bereit- hielt, braucht die regierende ND mit insgesamt 158 von 300 Sitzen im hellenischen Parlament keinen Koalitionspartner. s i n i z t r o z T . A | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © zwei Jahren hat kein Staat der Euro-Zone seine Schuldenquote so drastisch gesenkt wie Griechenland. Das sind gute Vorausset- zungen für eine Rückkehr des einstigen Kri- senlandes in die Liga der investitionswürdi- gen Schuldner. Analysten erwarten, dass zumindest zwei Ratingagenturen Griechen- land noch in diesem Jahr zum begehrten Investmentgrade heraufstufen werden. Überschattet wird der Neustart der Regie- rung Mitsotakis jedoch vom Untergang des Fischkutters „Adriana“, bei dem am 14. Ju- ni vor der Südwestküste der griechischen Halbinsel Peloponnes vermutlich mehr als 600 Frauen, Männer und Kinder ertrunken sind. Nur 104 Menschen konnten lebend aus dem Meer gerettet werden. Das völlig überladene Boot war auf dem Weg vom li- byschen Tobruk nach Italien, als die Ma- schine streikte. Schwere Anschuldigungen gegen die griechische Küstenwache stehen im Raum: Sie soll es versäumt haben, den Menschen zu helfen und mit einem miss- glückten Schleppversuch den Kutter mögli- cherweise zum Kentern gebracht haben. Die griechischen Behörden dementieren. Das Migrantenboot sei ohne Fremdeinwir- kung gesunken. Der Oberstaatsanwalt beim obersten Gerichtshof hat ein Ermitt- lungsverfahren eingeleitet. Die Untersu- chung ist brisant, weil Griechenland seit Jahren wegen angeblicher Pushbacks, des Zurückdrängens von Schutzsuchenden an seinen Grenzen, international in der Kritik steht. Die Regierung bestreitet diese völker- rechtswidrigen Praktiken. Aber die Berichte sind zu zahlreich und zu gut dokumen- tiert, um sie einfach abzutun. Pushback-Vorwürfe Medienberichten zu- folge gibt es bei der EU-Grenzschutzagen- tur Frontex jetzt Überlegungen, sich wegen der angeblichen Völkerrechtsverletzungen aus Griechenland zurückziehen. Der neue Migrationsminister Dimitris Keridis kün- digte Gespräche mit Frontex und eine Un- tersuchung der Vorwürfe an. Mitsotakis verteidigt seine Abschottungspolitik als „strikt aber fair“. Das heikle Thema wird ihn weiter beschäftigen: Am vergangenen Dienstag meldete die Türkei Pushbacks von 84 Migranten, deren Boote bei der Überfahrt von „griechischen Elementen“ in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt worden seien. Was die Mitteilung der türki- schen Küstenwache aber nicht erwähnt: Im Flüchtlingsabkommen mit der EU hat sich die Türkei verpflichtet, solche Überfahrten zu verhindern. Gerd Höhler T Der Autor berichtet für das Handelsblatt aus Griechenland.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 AUFGEKEHRT Ran an den Speck! Mit der Wahrheit ist es so ei- ne Sache. Einerseits hoch- gelobt, gilt sie zugleich all zu oft als unbequem. Nie- mand wüsste das besser als Politiker, die stets im Rufe stehen, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. In den inter- nationalen Beziehungen hat man des- halb die hohe Kunst der Diplomatie er- funden. Sie ermöglicht es, die Wahrheit so zu schminken, dass sich einerseits niemand belogen oder beleidigt fühlen muss, gleichzeitig aber jeder weiß, was Sache ist. Auch der Durchschnittsbürger bedient sich mehrfach pro Tag kleinerer oder größerer Lügen. Sprichwörter wie „Kindermund tut Wahrheit kund“ oder „Im Wein liegt Wahrheit“ kommen ja nicht von ungefähr. Mitunter kommt die Wahrheit ganz un- bewusst ans Licht. In solchen Fällen spricht man von einem Freud’schen Ver- sprecher, den der Begründer der Psycho- analyse, Sigmund Freud, erstmals be- schrieb. Bei einer solchen sprachlichen Fehlleistung tritt der eigentliche Gedan- ke oder eine Intention des Sprechers un- willkürlich zutage. So etwas kann pein- lich sein. Wahrscheinlich hätte Freud seine helle Freude daran gehabt, als Au- ßenministerin Annalena Baerbock un- längst in Südafrika aus „beacon of hope“ (Leuchtfeuer der Hoffnung) einen veri- tablen „bacon of hope“ (Speck der Hoff- nung) machte. Doch was offenbarte die- ser „lapsus linguae“ nun genau? Lag die Ursache wie so oft bei Freud in unerfüll- tem sexuellem Begehren? Ist der „Speck der Hoffnung“ eine Chiffre für eine öf- fentlich verdrängte Ablehnung gegen ve- getarische Ernährung? Oder litt die Chef-Diplomatin ganz lapidar an einer Heißhungerattacke, ausgelöst durch ei- nen zu niedrigen Blutzuckerspiegel, Stress oder Schlafmangel? Wie auch im- mer, die Lösung all dieser ursächlichen Probleme wäre wahrhaft simpel: Ran an den Speck! Alexander Weinlein T VOR 70 JAHREN... Gedenken an Hitler-Attentat 20.7.1953: Ehre für Hitler-Attentäter. „Der 20. Juli 1944 war das erste sichtba- re weithin wirkende Fanal, das der Welt zeigte, dass in Deutschland der Wille zur Freiheit, der Wille zum eigenen Leben, nicht untergegangen war“, sagte Ernst Reuter (SPD) genau neun Jahre später in m m u K g n a g f l o W | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ein Marinesoldat vor dem Mahnmal für die Opfer des 20. Juli 1944 der Berliner Bendlerstraße. Anlass der Worte des Oberbürgermeisters von West- berlin war die Einweihung eines Mahn- mals für die Gefallenen des 20. Juli im Hof des früher dort ansässigen Reichs- kriegsministeriums. Bilder der „Neuen Deutschen Wochenschau“ zeigen, wie das Denkmal für die Widerstandskämp- fer des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler zum „Lied vom guten Kamera- den“ enthüllt wurde: die Bronzefigur ei- nes aufrecht stehenden, nackten, an den Händen gefesselten Jünglings, geschaffen vom Berliner Bildhauer Richard Scheibe. Bereits ein Jahr zuvor, am 20. Juli 1952, hatte auf Anregung von Angehörigen der Widerstandskämpfer Eva Olbricht, Wit- we des Generals Friedrich Olbricht, den Grundstein für eine Gedenkstätte im In- nenhof des Bendlerblocks gelegt. Dort, wo keine zwölf Stunden nach der Detonation des Sprengsatzes in der Wolfsschanze – die Hitler überlebte – mehrere Verschwörer, darunter Claus Schenk Graf von Stauffenberg, 1944 standrechtlich erschossen worden wa- ren. Der 20. Juli sollte auch in den fol- genden Jahren die Entwicklung des Or- tes bestimmen: So wurde die Bendler- straße an eben jenem Tag im Jahr 1955 in Stauffenbergstraße umbenannt, 1962 wurde in dem Ehrenhof eine Tafel mit den Namen der dort von den Nazis er- schossenen Offiziere enthüllt. Am 20. Juli 1968 eröffnete eine ständige Ausstel- lung, seit 1989 dokumentiert die Dauer- ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand den Kampf gegen die Nazi- Diktatur. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: UKRAINISCHER RETTUNGSWAGEN Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev besichtigen einen zerschossenen ukrainischen Rettungswagen. © DBT/photothek/Thomas Trutschel Mahnmal des Krieges Das graue Blech ist von Einschusslöchern übersät, die Wind- schutzscheibe von Streumunition zerstört, im Wageninne- ren liegen noch die Granatsplitter. Ein derart zerschossenes Fahrzeug fällt mitten in der deutschen Hauptstadt als Mahnmal der besonderen Art auf, in der Ukraine aber ist der Anblick bitterer Kriegsalltag. Mit der Ausstellung des al- ten Rettungswagens vor dem Reichstag wollten Aktivistin- nen und Aktivisten am vergangenen Mittwoch genau darauf aufmerksam machen und einem möglichen Desinteresse der deutschen Zivilgesellschaft am Schicksal der Ukraine entgegenwirken. Gleichzeitig sollte der zerschossene Ret- tungswagen, der nur einer von vielen ist, symbolisch die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verdeutlichen. „Russland greift zivile Objekte an, zivile Menschen an, Russland greift das Leben an“, sagte die Aktivistin Valen- tyna De Maar, um ihre Schultern trug sie eine ukrainische und deutsche Flagge. De Maar ist Teil des Organisations- teams, das aus deutschen, ukrainischen und litauischen Mitgliedern besteht und das Projekt ins Leben gerufen hat. Auch Viktoria Schweiberger gehört zu ihnen. Wäh- rend andere Flugblätter verteilten, mit denen sie von der Politik mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, erzählte Schweiberger die Geschichte des Rettungswagens. Dieser – eigentlich ein altes Modell aus Sowjetzeiten und vor Kriegsbeginn nicht mehr genutzt – sei das einzige Fahrzeug in der Region mit Allradantrieb gewesen und konnte so auch abseits der Straßen und bei schlechtem Wetter in entlegene Dörfer fahren. Im Februar 2022 sollte der Wagen dann von einem Kran- kenhaus nahe Charkiw zu einer Rettungsmission starten, um Menschen aus den besetzten Grenzdörfern der Region zu evakuieren, als plötzlich russische Streubomben nie- dergingen. Durch die Zerstörung des Fahrzeugs seien „un- zählige Zivilisten schlagartig von der Notfallrettung und medizinischen Versorgung abgeschnitten“ worden. Auch der Rettungswagen sei nach dem Bombenangriff nicht mehr zu reparieren gewesen, das Krankenhaus der Region durch die Streubomben zerstört. So gäbe es heute dort nur noch eine provisorische medizinische Notfallversor- gung, berichtete die Aktivistin. „Dieser Angriff ist ein Kriegsverbrechen“, betonte De Maar, als sie neben dem zerbombten Rettungswagen zahl- reichen Pressevertreterinnen und -vertretern und Abge- ordneten Fragen zur Situation in der Ukraine beantworte- te. Auch Diplomaten wie der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev und der polnische Botschafter Dariusz Pawło sowie Amy Gutmann, Botschafterin der USA, wa- ren vor Ort. Sie alle zeigten sich beeindruckt vom Durch- haltevermögen der Aktivisten und sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu. Und auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach an diesem Tag persönlich mit der Organisatorin De Maar. Bas, die im vergangenen Jahr die ukrainischen Schauplätze russischer Kriegsverbrechen Butscha und Irpin besuchte, betonte am vergangenen Mittwoch, dass Aktionen wie die vor dem Reichstag wich- tig seien, um sich das Ausmaß des Krieges vor Augen zu führen. Am Ende sicherte sie den Aktivistinnen zu: „Deutschland wird die Ukraine weiterhin stark unterstüt- zen – so lange es notwendig ist.“ Fragt man De Maar und Schweiberger, was sie sich für die Zukunft wünschen, sa- gen sie: „Wir wollen einen gerechten Frieden, Russland für seine Taten vor Gericht stellen und die Menschen aus den besetzten Gebieten befreien.“ Carolin Hasse T LESERPOST Zur Reform des deutschen Wahlrechts und der zunehmenden Vernetzung mit der EU-Gesetzgebung: Vor die Klammer jeglicher Wahlrechtsre- formen dürfte die Frage stehen, ob diese überhaupt allein von den Parteien im Bundestag beschlossen werden dürfen. Schließlich beschränkt unser Grundge- setz aus historischen Gründen in Artikel 21 die Rolle der Parteien auf eine bloße „Mitwirkung“ bei der „politischen Wil- lensbildung des Volkes“. Tatsächlich aber haben sich die Parteien darauf nie be- schränkt, sondern die zahlreichen Wahl- rechtsreformen ohne das Volk immer al- lein beschlossen. Dabei gibt es kein grö- ßeres demokratisches Recht für die Bür- ger als die Parlamentswahlen. Mit viel Bedauern ist festzuhalten, dass diese Wahlrechtsreform – wie ihre Vorgänger – kein Ruhmesblatt für unser Land dar- stellt und vor allem unnötigerweise we- gen fehlender Vernetzung mit der euro- päischen Gesetzgebung einen antieuro- päischen Beigeschmack in sich trägt, zu- mal die Bundesregierung in einer Bro- schüre auf „Die Gesetzgebung der Euro- päischen Union“ hinweist, welche die bislang nationale Legislative erheblich entlastet und deshalb deren Verkleine- rung gebieten sollte. Daher ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinen Überlegungen eine dauerhafte und allseits befriedigende Entscheidung trifft, die auch den Wahlbürger als dem eigentlichen Souverän seine gesicherten und nicht laufend geänderten demokra- tischen Rechte verschafft. Dr. Fritz Fischer, Kiel Zur Ausgabe 26-27 vom 26. Juni 2023 „Glückliche Erben“ auf Seite 4: Die Regelungen zum Recht der Erb- schafts- und Schenkungssteuer sollten nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Angesichts der riesigen finanziel- len Herausforderungen durch die nöti- gen Transformationsprozesse gibt es kei- nen Zweifel daran, dass weitaus mehr Geld gebraucht als gemeinhin publiziert wird. Eine hohe Erbschaftssteuer kann für weniger Schulden sorgen. Schließlich geht es darum, unser aller Lebensgrund- lagen zu sichern. Friedrich-Wilhelm Heumann, Bremen Zur Ausgabe 26-27 vom 26. Juni 2023 „AfD schreibt ab“ auf Seite 13: Die Mehrheit der Abgeordneten im SEITENBLICKE Deutschen Bundestag lehnt einen Antrag der AfD ab, das Gendern zu verbieten. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Wenn ein Abgeordneter der SPD allerdings das Ansinnen der AfD „für eine zutiefst queerfeindliche, menschenverachtende Haltung“ hält, vertritt dieser doch eine sehr verquere Ansicht. Rolf Schikorr, Berlin Zur Ausgabe 26-27 vom 26. Juni 2023 „Deutschlands Unterstützung ist felsen- fest“ auf Seite 1: Irgendwie scheint diese Unterstützung in Beton fest gemeißelt zu sein, und da darf die Maus auch keinen Faden abbeißen! Derzeit soll es weltweit über 50 Kriege oder kriegerische Auseinandersetzungen geben, aber für die Ampel bleibt die Ukraine die absolute Nummer Eins. Was Selenskyi auch fordert, wird erfüllt. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 24. Juli. PANNENMELDER Ausgabe 26-27, „Vergessene NS-Opfer“, Seite 12 Die AfD-Fraktion enthielt sich in der Ab- stimmung über den Antrag zur Errich- tung eines Mahnmals für die im Natio- nalsozialismus verfolgten Zeugen Jeho- vas (20/6710) nicht wie von uns berich- tet der Stimme, sondern stimmte dem Antrag zu. PERSONALIA >Rolf Koltzsch Bundestagsabgeordneter 1987-1994, SPD Rolf Koltzsch vollendet am 16. Juli sein 95. Lebensjahr. Der Versicherungskaufmann aus Spenge/Kreis Herford trat 1956 der SPD bei. Von 1969 bis 1987 gehörte er dem dortigen Stadtrat und von 1974 bis 1987 der Land- schaftsversammlung Westfalen-Lippe an. Koltzsch betätigte sich im Landwirtschafts- ausschuss. >Angelica Schwall-Düren Bundestagsabgeordnete 1994-2010, SPD Am 16. Juli wird Angelica Schwall-Düren 75 Jahre alt. Die Gymnasiallehrerin aus Mete- len/Kreis Steinfurt schloss sich 1976 der SPD an und war von 1987 bis 1996 Mitglied des NRW-Landesvorstands. Von 1998 bis 2002 amtierte sie als Parlamentarische Ge- schäftsführerin ihrer Fraktion und von 2002 bis 2010 als deren stellv. Vorsitzende. Schwall-Düren wirkte im Umweltausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss mit. Von 2010 bis 2015 war sie NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten. >Ursula Seiler-Albring Bundestagsabgeordnete 1983-1994, FDP Am 19. Juli vollendet Ursula Seiler-Albring ihr 80. Lebensjahr. Die Diplom-Soziologin aus Berglen-Ödernhardt/Rems-Murr-Kreis trat 1969 der FDP bei und war von 1988 bis 1993 Mitglied des Bundesvorstands. Von 1988 bis 1990 amtierte sie als Parlamenta- rische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und von 1991 bis 1994 als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Von 1995 bis 2006 war sie jeweils Botschafterin in Österreich, Bul- garien und Ungarn. >Wilhelm Dietzel Bundestagsabgeordneter 1994-1999, CDU Am 23. Juli wird Wilhelm Dietzel 75 Jahre alt. Der Landwirtschaftsmeister aus Diemel- stadt, CDU-Mitglied seit 1974, war von 1981 bis 1989 Kreistagsabgeordneter. Diet- zel wirkte im Landwirtschaftsausschuss mit. Von 1999 bis 2009 amtierte er als hessi- scher Umweltminister. Er gehörte von 2003 bis 2011 dem Landtag in Wiesbaden an. >Gabriele Wiechatzek Bundestagsabgeordnete 1990-1994, CDU Gabriele Wiechatzek begeht am 23. Juli ih- ren 75. Geburtstag. Die Lehrerin aus Berlin trat 1971 der CDU bei, wurde 1983 in den Landesvorstand gewählt und war seit 1989 dessen stellv. Vorsitzende. Von 1975 bis 1990 gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an und amtierte von 1983 bis 1989 als des- sen Vizepräsidentin. Wiechatzek wirkte im Städtebauausschuss mit. >Willibald Toscher Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 24. Juli wird Willibald Toscher 75 Jahre alt. Der Ingenieur aus Salzwedel schloss sich im Frühjahr 1989 der CDU in der DDR an und wurde danach stellv. Kreisvorsitzen- der. 1990 gehörte er der ersten frei gewähl- ten Volkskammer an. >Ute Berg Bundestagsabgeordnete 2002-2009, SPD Ute Berg wird am 24. Juli 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Paderborn trat 1983 der SPD bei, war von 2000 bis 2010 Vorsitzende des dortigen Unterbezirks und gehörte von 2003 bis 2011 dem SPD-Parteivorstand an. Von 1994 bis 2002 war sie Ratsfrau in Pa- derborn. Berg wirkte im Bildungs-, im Fami- lien- sowie im Wirtschaftsausschuss mit. Von 2011 bis 2017 war sie Beigeordnete in Köln. >Erika Steinbach Bundestagsabgeordnete 1990-2017, fraktionslos Erika Steinbach vollendet am 25. Juli ihr 80. Lebensjahr. Die Diplom-Verwaltungswirtin aus Frankfurt schloss sich 1974 der CDU an und gehörte von 2000 bis 2010 dem Bun- desvorstand an. Von 1977 bis 1990 war sie Stadtverordnete in Frankfurt. Steinbach wirkte im Innen-, im Kultur- sowie im Men- schenrechtsausschuss mit. 2017 trat sie aus der CDU aus. >Brunhilde Irber Bundestagsabgeordnete 1994-2009, SPD Am 27. Juli wird Brunhilde Irber 75 Jahre alt. Die Verwaltungsangestellte aus Oster- hofen/Kreis Deggendorf wurde 1971 Mit- glied der SPD und amtierte von 2000 bis 2009 als Bezirksvorsitzende in Niederbay- ern. Von 1978 bis 2005 sowie von 2008 bis 2016 war sie Kreisrätin und 27 Jahre Stadt- rätin. Irber wirkte im Tourismusausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. >Manfred Opel Bundestagsabgeordneter 1988-2002, SPD Manfred Opel begeht am 27. Juli seinen 85. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur und Bri- gadegeneral aus Husum trat 1968 der SPD bei und war von 1993 bis 1999 Kreisvorsit- zender in Nordfriesland. Von 1998 bis 2002 amtierte er als stellv. sicherheitspolitischer Sprecher der SPD und gehörte seit 1990 dem Verteidigungsausschuss an. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 macht sich strafbar. Denn ein Schutzkonzept, bei dem es keine Konsequenzen gibt, wenn man es verletzt, ist kein Schutzkon- zept. Zudem hat unsere Gruppe von Anbeginn einen Antrag zur Sui- zidprävention vorgelegt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Wichtigste: Niemand in diesem Land soll sich über- flüssig fühlen. Niemand in die- sem Land soll sich gedrängt füh- len, einen assistierten Suizid zu wählen, weil andere Hilfe nicht erreichbar ist. Bin ich im Alter oder in Krankheit gut versorgt? Kann ich mir das alles noch leis- ten? Das sind doch Fragen, die hinter Suizidgedanken stecken. Und auf diese Fragen müssen wir sozial- und gesundheitspoli- tische Antworten geben – besse- re sozial- und gesundheitspoliti- Thomas Seitz, AfD Lassen Sie uns den begleiteten Suizid er- möglichen, aber nicht fördern! sche Antworten! – und dürfen nicht einfach einen Wegweiser zum assistierten Suizid aufstel- len. Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen gemein- samen Antrag zu dieser Suizidprä- vention vorzule- gen. Ich werbe schon heute da- für, dass wir ei- nen Weg finden, im diesen hier Parlament auch gut zu begleiten, so breit, wie wir ihn einbringen, beispielswei- se in einem fraktionsübergrei- fenden Parlamentskreis. Wir sollen also dafür Sorge tragen, dass der Entschluss, be- gleiteten Suizid zu begehen, tat- sächlich auf freiem Willen be- gefasst ruht. Was heißt das, und wie geht das? Nun, das Gericht hat uns dazu viele Hinweise gege- ben. Ich will einen nennen: Der freie Wille soll dau- erhaft sein, er soll fest sein. – Aber Suizidge- danken schwanken eben meist. Selbst von denen, die Sui- zid begehen und noch am Leben sind, weil der Sui- zidversuch geschei- tert ist, sagen hin- terher 80, 90 Prozent, sie seien froh, dass sie es überlebt haben. liebe Kolleginnen und Kollegen: Was nicht geht, ist, einmal zu einer Beratungs- stelle zu gehen, dort einen Bera- tungsschein zu bekommen und dann sofort das Rezept ausge- Deshalb, stellt zu bekommen. So kann man die Dauerhaftigkeit von Suizidwünschen nicht feststel- len. Das verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Der Zugang zum assistierten Suizid muss ermöglicht werden, ohne daraus ein Modell zu ma- chen. Menschen müssen vor Ein- flüsterungen oder in akuten per- sönlichen Krisen geschützt wer- den und die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Lassen Sie uns das Geld, das jetzt für Suizidbera- tungsstellen vorgesehen ist, in die Suizidprävention investie- ren! Es ist unsere Aufgabe: Wir streiten heute über Paragrafen. Aber die Wirklichkeit werden wir mit diesen Paragrafen kaum erfassen können. Ich mache mir deshalb Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Einsamen, um die Zurückgelassenen, um die, die denken, sie fallen nur noch anderen zur Last, um die, die sich fragen: Ist mein Leben noch etwas wert? Liebe Kolleginnen solche Fragen und Kollegen, müssen Menschen mit sich selbst ausmachen. Aber wir als Gesellschaft sollten ihnen zuru- Ja, dein Leben ist etwas fen: wert. Jedes Leben in diesem Land ist wertvoll. Deshalb: Las- sen Sie uns den begleiteten Sui- zid ermöglichen, aber nicht för- dern! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) Das Manko besteht in einem ungenügenden Schutzkonzept Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet; das Leben psy- chisch Kranker gefährdet. autonomer Selbstbestim- Akt mung respektieren, und wenn der Gesetzgeber regulierend ein- greift, muss er einen zumutba- ren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf entnehmen. nicht Vielmehr wird die Strafvor- kassierte schrift des § 217 StGB wiederbelebt. Mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist es aber kaum vereinbar, geschäftsmäßige Suizidhilfe gene- rell unter Strafe zu stellen und nur unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtswidrig- keit entfallen zu lassen. Denn ein selbstbestimm- tes Sterben in Würde erfordert die Mitwirkung und Unterstüt- zung qualifizierter Berufsträger, deren Tätigkeit praktisch immer auf Wiederho- lung ausgerichtet und damit zwangsläufig ge- schäftsmäßig ist. Für die juristi- schen Laien der Hinweis, dass es hier nur um die Frage auf Wiederholung angelegten Tätig- keit geht, nicht um die Frage, ob damit Einnahmen erzielt wer- den. Letzteres wird durch das Merkmal be- schrieben, nicht geschäftsmäßig. Eine solche Strafandrohung un- tergräbt zumindest faktisch den von der Verfassung geschützten Weg zu einem frei bestimmten Tod und ist deshalb mit erhebli- cher Wahrscheinlichkeit erneut verfassungswidrig. Allein dieser gewerbsmäßig einer den Gesetzentwürfen? Beim Gesetzentwurf der Grup- pe „Castellucci“ wird deutlich, dass die Verfasser die Entschei- dung des Bundesverfassungsge- richts, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, was sein Verständ- nis von Lebens- qualität und Sinn- haftigkeit seiner Existenz ausmacht, nicht wirklich ak- zeptieren. Denn nach der Entschei- dung müssten Staat und Gesell- Ent- schaft scheidung des Individuums als die Die Bundes- ärztekammer droht also offen mit einem Boykott. Folgenabschätzung“ letzten Tagen betrachtet. Die Kri- tik betrifft vor allem den Vor- wurf unzureichender Suizidprä- vention, aber mehrere Landes- ärztekammern kritisieren auch eine „übereilte Regelung“, und die Landesärztekammer Hessen mahnte gar „dringend“ eine „se- riöse an. Der Präsident der Bundesärzte- kammer Klaus Reinhardt wört- lich: Die Bundesärztekammer droht also offen mit einem Boy- kott. Deutlicher kann man das Ziel einer gesellschaftlichen Be- friedung wohl nicht verfehlen, wenn die wichtigste beteiligte Berufsgruppe sich derart äußert. Wie sieht es konkret aus mit o r ü b n e t e n d r o e g b A © Thomas Seitz (*1967) Landesliste Baden-Württemberg darüber Weil es um ethische und nicht politische Fragen geht, wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe im Ausschuss weder debattiert, noch wurde abge- stimmt. Aber dann sind es doch wieder politische Fragen; denn Sie von den Altparteien haben meine Fraktion von allen Ge- sprächen und Gruppen ausge- schlossen. An keinem der Ge- setzentwürfe waren AfD-Abge- ordnete beteiligt. Da sich die un- terschiedlichen Auffassungen zur Suizidhilfe auch in der AfD- Fraktion widerspiegeln, konnten wir keine eigenen Entwürfe vor- legen, weil keine der Positionen die notwendige Anzahl unter- stützender er- reicht. Abgeordneter Zur Lösung der Frage, ob und wie Suizidhilfe gesetzlich zu re- geln ist, hat die Ausgrenzung der AfD aber offensichtlich nicht beigetragen, wenn man die Kri- tik der Ärztekammern in den 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Frei- heit, sich selbst das Leben zu nehmen, umfasse auch das Recht, Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, so die Richter. © picture alliance / dpa | Sami Belloumi

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 ren. Genau den Bereich zwi- schen einer Schutzvorschrift und gleichzeitig selbstbestimmtem und freiverantwortlichem Han- deln müssen wir austarieren, meine Damen und Herren. Und für uns sage ich ganz klar: Wir sagen nicht, dass der Suizid ein Normalfall ist. Wir haben die Aufgabe, Leben zu schützen. Aber wir haben als Abgeordnete auch die Aufgabe, zwischen den Fragen „Was würden wir selber, was würden wir unseren Ange- hörigen wünschen?“ und „Was darf der Betreffende entschei- den?“ zu trennen. Und es ist ja kein Normalfall, wenn ich zwei Termine wahrnehmen muss. Und auch noch ein Hinweis zu denjenigen, die die Beratung durchführen, meine Damen und Herren. In meinem ersten Beruf bin ich Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Psychiatrie/Straf- vollzug gewesen. Ich hatte viel mit Suizid, viel mit Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen zu tun. Sorry, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologin- nen und Psychologen, die in sol- chen Bereichen arbeiten, kön- nen feststellen, ob jemand eine Störung hat, nicht freiverant- wortlich handelt, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines: Sagen Sie Nein dazu, wieder einen gefährlichen Weg zu gehen, der uns nach Karlsru- he bringen kann, meine Damen und Herren. Schaffen Sie mit uns eine Regelung, die die Men- schen am Ende tatsächlich nut- zen wollen. Wir müssen eine breite Tür für Beratung haben; denn das ermöglicht Selbstbe- stimmung, aber auch Lebens- schutz. Nur das ist der Weg, bei dem wir niemanden alleine las- sen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN) Ansgar Heveling, CDU Das Grundgesetz ist eine Verfassung des Lebens, nicht des Sterbens dieser Wahlperiode ganz eindeu- tig mit Ja beantwortet; denn beim assistierten Suizid geht es nicht nur um eine Frage an den einzelnen, an sein höchstpersön- liches Recht. Assistierter Suizid macht auch etwas mit anderen: mit Angehörigen, mit Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen, von Pflegeein- richtungen, Ärztin- nen und Ärzten und – ja – auch der Gesell- mit insgesamt. schaft Deshalb für mich klar gewor- den: Wir brauchen wieder eine gesetz- liche Regelung. ist So weitgehend das Urteil des Bun- desverfassungsgerichts ist, so klar spricht es gleichzeitig davon, dass es für das dort postulierte Grundrecht auch Schranken ge- ben kann; denn das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirkt nicht absolut. Es tritt vielmehr in Kollision zur Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber hinaus auch das höchstrangige Rechtsgut Leben zu schützen. Der hohe verfassungsrechtli- che Rang der Rechtsgüter Auto- nomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grund- sätzlich zu legitimieren. So das Urteil des Bundesver- fassungsgerichts von 2020. Karls- ruhe zeigt damit auf, dass der Gesetzgeber Grenzen definieren darf, und das sollte der Gesetz- geber dann auch tun. Es ist die Motivation meiner Gruppe „Castellucci/Heveling“, für eine neue gesetzliche und strafrechtliche Regelung einzu- treten. Dass auch in Deutsch- land eine strafrechtliche Lösung möglich und naheliegend ist, zeigt die gerade zitierte Passage des Urteils. Mit dem neuen § 217 Strafgesetzbuch bewirken o r ü b n e t e n d r o e g b A © Ansgar Heveling (*1972) Wahlkreis Krefeld I – Neuss II Bundestag mit Zweitausendfünfzehn, am 2. Juli, dem letzten Sit- zungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deut- sche großer Mehrheit entschieden, die ge- schäftsmäßige Beihilfe zum Sui- zid als eigenständigen Straftatbe- stand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen wir als Deutscher Bundestag wie- der vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen. Ich bin mir bewusst, das ist für jeden und jede von uns keine leichte Entscheidung, insbeson- dere weil wir unser Votum vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 treffen müs- sen, mit dem sich die Karlsruher Richter grundlegend und sehr weitgehend zum Umgang mit dem assistierten Suizid geäußert haben. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Art Grundrecht auf Suizid und der Hilfe dazu konstituiert. Die- se sehr weitgehende Entschei- dung bereitet vielen – ich neh- me mich da nicht aus – Kopfzer- brechen. Die Frage ist nicht fern- liegend: Macht es angesichts die- ses weitgehenden Urteils über- haupt Sinn, eine gesetzliche Re- gelung zur Frage des assistierten Suizids vorzunehmen? Ich habe für mich diese Frage zu Beginn Das Leben ist kein handelbares Gut und darf es auch nicht werden. Konsequenzen bei Missbrauch vor. Im Übrigen sehen selbst die eu- ropäischen Länder das so, in de- nen die Grenzen für die Suizid- beihilfe weit gefasst sind. Selbst dort werden noch die Grenzen durch Strafrecht gesetzt. Das bes- te Beispiel ist die Schweiz, wo sich in Artikel 115 des Strafgesetzbu- ches eine entspre- chende Regelung findet. Ebenso ist es in den Nieder- landen. Zu unserem § 217 des Strafge- setzbuches gehört deshalb ein ausge- wogenes Schutz- konzept, bei dem der autonom gebildete Wille respektiert wird, aber die Feststellung der Selbst- bestimmtheit zentraler Schutz- aspekt ist, um vor sozialer und wirtschaftlicher Pression zu be- wahren. Deshalb geht es nach wie vor auch nur um die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid. Die ethische Grundlage unserer Rechtsordnung würde erodieren, wenn wir es zulassen, dass das wertvollste Rechtsgut, das es gibt – das Leben -, der Lo- Sie gik des Marktes ausgeliefert wird. Es ist kein Ausdruck von Freiheitlichkeit einer Gesell- schaft, Sterbehilfeorganisationen mit einer Laisser-faire-Politik zu begegnen. Das Leben ist kein handelbares Gut und darf es auch nicht wer- den. Daher geht meine herzliche Bitte an Sie alle: Wenn die Selbstbestimmung und das Rechtsgut Leben zugleich schützen wollen, wenn Sie wollen, dass einem wertvollen solch Rechtsgut der Res- pekt vor der Frei- heit und dem Le- ben zählt, dann stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf „Castel- lucci/Heveling“ und andere. Sa- gen Sie Ja und nicht Nein. Unser Gesetzentwurf steht dabei fest auf dem Boden unseres Grund- gesetzes; denn dieses Grundge- setz ist eine Verfassung des Le- bens und nicht des Sterbens. bei (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) wir den Schutz der Selbstbestim- mung; denn Schutz der Selbstbe- stimmung heißt Schutz von ge- fährdeten Gruppen, Schutz von denen, deren Selbstbestimmung gefährdet ist: psychisch kranke Menschen, die unter äußerem Druck stehen, behinderte Men- schen, Menschen in existenziel- Ich len Ausnahmesituationen. finde, diesen Men- schen ist die Ge- sellschaft ihren Schutz schuldig. Diesen Schutz kann man nur mithilfe des Straf- rechts effektiv ge- währleisten; denn das Strafrecht setzt Grenzen. Wo sie überschritten wer- den, ist mit Konsequenzen zu rechnen, und das ist auch richtig so. Das ist auch anders als bei dem Gesetzentwurf „Helling- sieht keine Plahr/Künast“; er Diesen Schutz kann man nur mithilfe des Strafrechts effektiv gewährleisten. Lars Castellucci (SPD) wirbt um Zustimmung für den von seiner Gruppe und ihm eingebrachten Gesetzentwurf. Am Ende lehnt der Bundestag die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe ab. © picture alliance / photothek | Ute Grabowsky

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 freiheitlichen Entwurf. Warum tut er das? Weil er diesen als einen mentalen Befreiungsschlag emp- findet, weil er darin die Möglich- keit sieht, freier leben zu können, weil er eines Tages die Möglichkeit haben wird, mit nicht so hohen Hürden selbstbestimmt, frei nach seiner Entscheidung – wenn er es denn will, wenn er so jetzt empfindet -, gut beraten und nicht alleingelassen aus dem Leben zu gehen. Das ist für ihn Gewinn von Lebensqualität und Lebenszeitver- längerung; das hat er in dieser An- hörung hier vor allen sehr deut- lich gemacht. Das war eine Lehr- stunde in Demut und Menschlich- keit. Er sagte in diesem Beitrag und auch etwa im „Spiegel“, dass er nicht sagen kann, ob er die Mög- lichkeit ergreifen wird, und dass er in der Vergangenheit schon vor dem Moment stand, aber sich ent- schieden hat, weiterzuleben. Er sagte, dass er, wenn der Moment des Todes kommt – sei es von selbst oder dass er sich dazu ent- scheiden wird und dann Hilfe in Anspruch nimmt -, Letzteres tun will in dem Wissen, alles, was möglich war, dem Leben abgerun- gen zu haben. Wir haben ihm, denke ich, beizustehen, ihn zu un- terstützen, ihn nicht alleinzulas- sen, ihm diese Möglichkeiten des Lebens, aber auch die des selbst- bestimmten Sterbens zu geben. Aber darüber, was möglich ist, entscheidet niemand sonst außer ihm selbst; nur er selbst. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen Wir respektieren jede Person mit Suizidgedanken starkes Zeichen. Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf drei zentrale Punkte zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Braucht es überhaupt ein Gesetz? Ja; denn aktuell finden in Deutsch- land Suizidassistenzen statt, oh- ne klare Regeln und immer häu- figer auch in Pflegeheimen. Für Menschen, die ein soziales Netz haben und gut sind, bräuchte es vielleicht kein Ge- setz; aber für vulnerable Men- schen, die einsam, arm und in existenziellen Krisen sind, für Menschen, die keine adäquate Pflege finden oder psychisch krank sind, braucht ein Schutzkonzept, einen sicheren Schutz vor Drucksituationen, um ihre Autonomie zu sichern. Das ist auch eine Frage von so- zialer Gerechtigkeit. situiert es der Sehr viele Menschen haben in ihrem Leben suizidale Phasen. Suizidalität entsteht immer im Kontext Lebenssituation. Auch Liebeskummer kann zu Suizidgedanken führen. Eine einmalige Beratung und nur drei Wochen Wartefrist reichen hier nicht aus. Es braucht ein Schutz- konzept, das sicherstellt, dass ein Suizidwunsch freiverantwortlich und von Dauer ist. Die Sicherung der Selbstbestimmung zentrale ist Aufgabe der ge- setzlichen Rege- lung. die sich Passen strafbar; denn nun Selbstbestim- mung und Straf- recht zusammen? Wir sagen ganz klar: Kein suizidaler Mensch macht kein Mensch, der Hilfe zum Sterben in Anspruch nimmt, macht sich strafbar. Strafbar aber macht sich, wer andere zum Suizid drängt. Strafbar machen sich An- bieter geschäftsmäßiger Sterbe- hilfe, die das Schutzkonzept nicht einhalten und so die Selbstbestimmung gefährden. i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Hier und heute treffen wir alle eine sehr weit- Entschei- reichende dung. Diese wird nicht nur indi- viduell bedeutsam sein, sondern vor allem darüber entscheiden, wie wir künftig als Gesellschaft mit Menschen in Krisen und Grenzsituationen umgehen. Ich spreche für die Gruppe „Castellucci/Heveling“. Als Fach- ärztin für Psychiatrie und Psy- chotherapie habe ich viele suizi- dale Menschen begleitet. Ich fra- ge mich: Wer von ihnen würde heute nicht mehr leben, wäre der assistierte Suizid als ver- meintlich einfache Lösung leich- ter zu erreichen gewesen als eine in Krisen Hilfe und fürsorgliche Versorgung am En- de des Lebens? Da- rum habe ich ein großes Unbehagen bezüglich einer staatlich finanzier- ten Suizidbera- tungsinfrastruktur, wie sie von der an- deren Gruppe vor- geschlagen wurde. Der Ausbau der Suizidpräven- tion ist elementar. Ich bin froh, dass es uns, den beiden Grup- pen, gelungen ist, einen gemein- samen Antrag zur Prävention vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag zur Stärkung der Prävention die Zustimmung von Ihnen allen hier in diesem Hau- se bekommt. Das wäre ein sehr Großes Unbe- hagen bezüglich einer staatlich finanzierten Suizidberatungs- infrastruktur. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesärzte- kammer deutlich kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf der ande- ren Gruppe nichts zur Qualifika- tion der Beratung festgelegt ist. Suizidale Gefühle sind komplex; sie sind ambivalent und meis- tens volatil. Fachärztinnen und Fachärzte sowie Psychotherapeu- tinnen und Psychotherapeutin- nen verfügen über die Qualifika- tion, solche Gespräche zu füh- ren. Wie soll denn ein Stempel vom Amt, den ein Sachbearbei- ter einer Behörde ausstellt, wie es von der anderen Gruppe in bestimmten Situationen vorgese- hen ist, der Tragweite einer sol- chen Entscheidung gerecht wer- den? Als Gesellschaft, als Staat dür- fen wir nicht das Signal senden, irgendein Mensch sei überflüssig oder sein Tod sei keine große Sa- che. Unser Signal ist: Wir respek- tieren jede Person mit Suizidge- danken. Wir ermöglichen den Zugang zum assistierten Suizid, wie uns vom Verfassungsgericht aufgetragen; aber wir fördern ihn nicht. Wir als Gesellschaft, wir als Vertreterinnen und Ver- treter des Staates geben nieman- den vorschnell auf, und darum bitte ich Sie, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stim- men Sie für den Gesetzentwurf „Castelucci/Heveling“. Ich danke Ihnen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) Manche fragen sich, ob eine fachliche psychiatrische und psy- chotherapeutische Einschätzung nicht etwa paternalistisch sei. Gespräche mit Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Psycho- therapeutinnen und Psychothe- rapeuten eröffnen einen Ge- sprächsraum, der Betroffenen er- möglicht, tabufrei über ihre Ge- fühle zu sprechen, Motive zu er- kennen und sich über Alternati- ven zu informieren. Das sichert die Selbstbestimmung. Dr. Nina Scheer, SPD: Wir haben einen Schutzauftrag damit gehört es zum Leben, zu unserer Gesellschaft dazu. Diese beiden Dinge müssen wir zu- sammenbringen. Deswegen möchte ich hier auf ein paar Dinge eingehen, die von denen fälschlich dargestellt wurden, die den Eindruck erwe- cken wollen, man könnte mit Stigmatisierung und Ausblenden dieses Bereichs, des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, Leben retten. Ich erkläre eindeutig, dass dies nicht der Fall ist, dass das eine Irreführung ist, dass uns das nicht weiterbringt und dass das auch die Men- schen fernhalten wird vom Hilfesu- chen, den Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Denn häu- fig sind es ja Men- schen, die aus ei- ner Verzweiflung heraus auf diese Gedankenkom- men, und daraus erwächst ein Suizidwunsch. von Wie sollen wir diesen Men- schen begegnen? Wir haben ei- nen Schutzauftrag. Wir müssen Wir müssen einen niedrig- schwelligen Anknüpfungs- punkt schaffen. ihnen natürlich irgendwie einen gesellschaftlichen Anknüpfungs- punkt bieten, den sie bis dahin verloren haben. Wir müssen ei- nen niedrigschwelligen Anknüp- fungspunkt schaffen, ein Bera- tungsstellennetz, wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorse- hen. kommerziell Das muss natürlich unentgelt- lich sein, und das darf natürlich nicht betrieben werden, wie das von Vertretern der anderen Gruppe unterstellt wird. Das Beratungsangebot muss so niedrigschwellig sein, sich tatsäch- dass ange- lich jeder sprochen fühlt, üb- rigens auch unter 18-Jährige, auch wenn – das eint Gesetzent- beide würfe – der An- wendungsbereich der Gesetzentwürfe selbstverständlich nur Volljährige umfasst. Es ist ganz wichtig, das noch mal hier festzuhalten. Es muss sich jeder angesprochen fühlen; denn nur so können wir gewährleisten, dass Leben geret- n h a h e a r K o n n e B © Nina Scheer (*1971) Wahlkreis 10 Wir haben als Gesell- schaft die Herausfor- derung, zwei Dinge zusammenzubringen, und zwar sowohl den Schutzauftrag, der in Bezug auf das Leben besteht, als auch all das, was das Leben aus- macht, zu respektieren. Dazu ge- hört eben auch – das hat das Verfassungsgericht klargestellt – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und dieses Recht um- fasst auch, sich Hilfe von Dritten dazuzuholen. Das gehört mit zu diesem verfassungsgerichtlich bestätigten auf selbstbestimmtes Sterben, und Grundrecht

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 Dr. Petra Sitte, Die Linke: Jeder Form des Geschäfts mit Suizidhilfe den Boden entziehen nur nicht angelegt, nun machte ein deutscher Ster- behilfeverein ge- schäftsmäßig, also auf Wieder- holung sondern scheinbar auch gewerbsmäßig, also wiederholend und mit Ge- winnerzielungsabsicht, sein An- gebot. Daraufhin meinte eine Mehrheit des Bundestages, Sui- zidhilfe praktisch komplett ver- bieten zu müssen. Das damals verabschiedete Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig, weil es – ich zitiere – „Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“ faktisch entleerte. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt. Zwischen 2015 und 2020 suchten Hunderte Men- im schen Hilfe Ausland. Dazu mussten sie so- wohl körperlich in der Lage sein, aber eben auch finan- ziell so ausgestat- tet sein, dass sie das konnten. Wie viele Menschen letztlich von Sterbehilfe abgeschnitten waren, das wissen wir überhaupt nicht. Aber wir ahnen, dass es viele gibt, die vollkommen unnötig leiden mussten. Seit dem Urteil des Bundesver- fassungsgerichts 2020 ist Suizid- hilfe nun wieder ungeregelt. Ei- ne Regelung – so das Bundesver- fassungsgericht – muss sich an der „Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen We- sen“ ausrichten, „das darauf an- gelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen“. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der wörtlich den Paragrafen zur Strafbarkeit der Sterbehilfe ent- hält, den das Bundesverfassungs- gericht abgewiesen hat. Außer- er dem erklärt Menschen, die ei- nen Sterbewunsch äußern und Ster- behilfe wünschen, als Erstes zu Fällen für Psychiatrie und Psychotherapie. Meine Damen und Herren, Sie al- le haben doch mit Betroffe- solchen nen gesprochen. Sie wissen doch, was das bedeutet. Da- durch werden sich viele unver- Dieses Bera- tungsangebot, das wir unterbreiten, ist für jeden zugänglich. g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Petra Sitte (*1960) Landesliste Sachsen-Anhalt Ja, vor bald acht Jahren wurde hier im Hause ein Gesetz ver- abschiedet, welches geschäfts- mäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte. Vor 2015 gab es in Verfassungsge- 150-jähriger schichte Deutschlands nie eine Regelung dazu. Und doch gab es die Grauzone, die durch Sterbe- helfer und Sterbehilfevereine mehr oder weniger gut oder schlecht gefüllt wurde. Bei Sterbehilfevereinen muss man Mitglied werden, und für die eigentliche Sterbehilfe dieser Vereine ist eine erhebliche, vier- stellige Summe zu zahlen. 2015 Kathrin Vogler, Die Linke Wir brauchen einen realistischen Blick auf unsere Gesellschaft nämlich nicht in erster Linie da- rum, welche Regelung jede und je- der von uns am besten mit dem eigenen Gewissen und der eigenen Weltanschauung vereinbaren kann, sondern eben auch um die Frage, in welchem Land, in wel- cher Gesellschaft wir leben wol- len. Dabei ist es für mich zentral, wie die Politik mit Menschen um- geht, die nicht auf der Sonnensei- te des Lebens stehen. Mir fehlt in der ganzen Debatte häufig ein rea- listischer Blick auf unsere Gesell- schaft. Manchmal wird versucht, ein Bild von Selbstbestimmung zu zeichnen, das vollkommen losge- löst erscheint von den sozialen Be- dingungen, von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und von dem Umfeld, in dem wir alle le- ben. Dieses Welt- und Menschen- bild ist meiner Ansicht nach nicht besonders realistisch; es ist geprägt durch den Blick von wohlsituier- Kathrin Vogler (*1963) Landesliste Nordrhein-Westfalen entscheiden Wir hier heute über die Neure- gelung der Suizidhilfe, und da unterstütze ich den Ge- setzentwurf der Gruppe „Castel- lucci/Heveling“. Auch wenn wir heute über die Parteigrenzen hin- weg argumentieren und abstim- men werden, ist unsere Entschei- dung doch eine politische. Es geht ten Menschen mit hoher Bildung und entsprechendem Selbstbe- wusstsein. Wir leben doch in einer Zeit, in der die Menschen mit einer Abfol- ge von Krisen zu tun haben, die sie ganz oft an den Rand ihrer Kräfte oder sogar darüber hinaus bringen. Die Coronapandemie, die mit der Klima- krise verbundenen Naturkatastrophen, der Krieg und Exis- tenzängste durch Inflation und fi- nanzielle Not set- zen viele Men- schen unter Druck, und der wirkt sich auch auf die Seele aus. Depressionen, Angststörungen und andere psy- chische Erkrankungen nehmen zu. Und auch unsere Hilfesysteme sind unter Druck: Mangel an Pfle- ge- und Betreuungskräften, zu we- Es steht uns als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Ster- bewilliger zu be- werten. standen und vor den Kopf gesto- ßen fühlen. Solche Regelungen, auch mit den Ausnahmen, wer- den erneut vor Gericht verhan- delt werden. Das bedeutet wie- der jahrelange Unsicherheit plus die Gefahr, dass wir wieder in ei- ne regelungsfreie Zeit fallen. Re- gelungen, die bereits für verfas- sungswidrig erklärt wurden, soll- ten wir daher heu- te nicht beschlie- ßen. Per- ausüben Eine Das Strafrecht ist schlicht keine Ant- an Men- wort schen, die ihr ver- fassungsrechtlich geschütztes sönlichkeitsrecht auch möchten. umfassend angelegte und le- bensweltlich orientierte Bera- tung wird Hürden abbauen. Sie ist ergebnisoffen und damit sui- zidpräventiv zugleich. Auch wir haben ein Schutzkonzept. Es stimmt schlicht nicht, dass dem anderen Gesetzentwurf kein Schutzkonzept mit der Beratung zugrunde liegt. Die Lebenssitua- tion, Unterstützungs- und Be- treuungsangebote, Hilfsangebo- te, Handlungsalternativen zur Selbsttötung sollten besprochen, aber eben auch Fragen zu den Folgen einer Selbsttötung beant- wortet und fehlgeschlagene Sui- zidversuche für das persönliche und das familiäre Umfeld the- sich matisiert werden. Sollte nig Beratungsstellen, lange Warte- zeiten bei Schuldenberatungen, Fachärztinnen und Fachärzten, Psychotherapeutinnen und Psy- chotherapeuten, fehlende Frauen- häuser und Gewaltschutzeinrich- tungen sowie Jobcenter, die allzu oft den Druck noch erhöhen, an- statt die Menschen, die als Er- werbslose zu ihnen kommen, zu stärken – das ist doch die Situati- on. Sehr, sehr viele Menschen den- ken in solchen Situationen daran, sich das Leben zu nehmen. Wohl jede Person, die Menschen in Not berät, wird damit konfrontiert, dass ihre Ratsuchenden sagen: Ich nicht so das ich will kann mehr, nicht mehr leben. Auf der anderen Seite gibt es natür- lich auch diejeni- gen, die aus wohl- überlegter, freier dauerhafter und Entscheidung ihr Leben beenden wol- len und dazu Hilfe suchen. Ihnen dies unter würde- vollen Bedingungen zu ermögli- chen, das halte ich natürlich für richtig. Und genau das leistet der Gesetzentwurf „Castellucci“. Wir wollen Suizidwünsche nicht fördern, aber Suizidhilfe eben auch nicht kriminalisieren. Suizidwünsche während der Beratung zeigen, dass man psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe braucht, dann ist diese aus die- ser Beratung heraus selbstver- ständlich zu vermitteln. Wir wollen eben nicht fördern. Das ist eine un- haltbare Unterstellung, die sich aus dem Gesetzestext nicht ab- leiten lässt. Aber wir wollen Suizid- hilfe eben auch nicht kriminalisie- ren. ist Und schließlich ist mir Folgendes wichtig – und das ist neu -: Dieses Beratungsangebot, das wir unterbrei- ten, für jeden zugänglich. Es ist niedrigschwel- lig. Es steht jedem unentgeltlich offen. Ich gehe und meine Grup- pe geht davon aus, dass wir ge- nau deswegen jeder Form des Geschäfts mit Suizidhilfe den Boden entziehen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu un- serem Gesetzentwurf. (Beifall bei Abgeordneten der LIN- KEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es steht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Aber wir haben doch die Verantwortung, sicherzustel- len, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zu- gang zu unseren Hilfesystemen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch äußere oder inne- re Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfeangebot ge- macht wird. Und wir müssen si- cherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen möchte, dies wirklich aus freien Stücken tut. Wenn Sie noch unentschieden sind, nehmen Sie sich bitte diese Mail zu Herzen, die ich im April bekommen habe. Mir schrieb ein Freund: Liebe Kathrin, am vergangenen Mittwoch hat sich meine langjäh- rige Lebensgefährtin für mich völ- lig überraschend das Leben ge- nommen. Es war ein Freitod, as- sistiert von der Deutschen Gesell- schaft Sterben (DGHS). Meine Lebensgefährtin litt seit vielen Jahren unter unkla- ren Krankheitssymptomen (Fie- ber, Schwitzen, Atemnot, Kopf- schmerzen etc.), hatte sich immer für Humanes

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 Entscheidung feststellen; denn ein Suizid ist unumkehrbar. Des- halb sieht der Gesetzentwurf auch eine Zeit von in der Regel drei Monaten zwischen den bei- den Begutachtungen vor, wobei Ausnahmen von dieser Regel zum Beispiel bei weit fortge- schrittenen, lebensverkürzenden Krankheiten durchaus vorgese- hen sind. Und wenn dieses Schutzkon- zept möglich und eingehalten ist, dann ist Suizidbeihilfe, auch die geschäftsmäßige, möglich. Damit ermöglicht der Vorschlag Menschen, die autonom ent- scheiden, aus dem Leben zu scheiden, dafür Unterstützung zu erhalten, und gleichzeitig si- chert er den besonderen Schutz- auftrag des Staates. Das möchte ich hier auch sa- gen: Eine Regelung im Strafrecht schließt das Urteil des Bundes- verfassungsgerichts übrigens ex- plizit nicht aus. Es sagt dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: Der hohe Rang, den die Ver- fassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven prä- ventiven Schutz auch mit Mit- teln des Strafrechts zu rechtferti- gen. Der Gesetzentwurf, den Lars Castellucci und andere hier vor- legen, verhindert nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Im Gegenteil: Er stärkt dieses Recht, weil er auf etablierte Struktu- ren zurückgreift, weil er eine auto- Entschei- nome dung voraussetzt, aber auch, weil er Grenzen setzt und damit Missbrauch vorbeugt. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht da- zu getrieben fühlen, aus dem Le- ben zu scheiden. Wir brauchen Aus Recht auf Sterben darf keine zumindest gefühlte Pflicht zum Sterben werden. Martina Stamm-Fibich, SPD Es ist unverzichtbar, die Suizid- prävention im Lande zu stärken nach dem Urteil des Bundesver- fassungsgerichts und der Aufhe- bung des § 217 Strafgesetzbuch befinden wir uns in einer rechtli- chen Grauzone. Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für für Arznei- das Bundesinstitut mittel und Medizinprodukte ver- hindert, dass Sterbewillige an das tödliche Medikament gelan- gen. Gleichzeitig steht in Berlin ein Arzt vor Gericht, weil er für eine Frau eine Infusion mit einer Überdo- sis Narkosemittel bereitstellte. Eine Verurteilung we- gen Totschlags in mittelbarer Täter- schaft ist nicht aus- geschlossen. Diese sind unhaltbar. Zustände Den Menschen muss die Aus- übung ihres Willens möglich sein, ohne dass sich eine Behör- de querstellt. Genauso muss es einem Suizidhelfer möglich sein, dass er oder sie Hilfe leis- tet, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir klare Vor- gaben dazu ma- chen, wie Suizidhil- fe in Deutschland zu ist. Gleichzeitig muss sichergestellt wer- den, dass Men- schen, die diesen Weg gehen wollen, ein gutes Beratungsange- bot finden. leisten I 7 4 2 L A R O T I D E © Martina Stamm-Fibich (*1965) Landesliste Bayern In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr ausgiebig über das Thema Suizidhilfe diskutiert. Bei den Debatten hier im Haus, in der Anhörung, aber auch bei Veran- staltungen im Wahlkreis und im Gespräch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wurde mir eine Sache ganz besonders bewusst: Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie irgendwann einmal aus wel- Gründen chen auch immer nicht mehr weiterleben wollen. Derzeit gibt es diese Klar- heit nicht. Nach Umfragen wollen über 70 Prozent, dass wir diese Klarheit schaffen. All den Bürge- rinnen und Bür- gern, die in den vergangenen Monaten in meiner Sprechstun- de waren und die Petitionen zu diesem Thema eingereicht ha- ben, all diesen Menschen kann ich heute keine klare Antwort ihre Fragen geben; denn auf Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben. dringend eine bedarfsgerechte psychi- psychotherapeutische, atrische, psychosoziale und pal- liativmedizinische Betreuung. Ich möchte mich ganz herzlich auch bei denjenigen bedan- ken, die den An- trag zur Suizidprä- vention erarbeitet haben. unsere lichste Schließlich ist es vordring- Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Men- schen ein würdiges Leben ha- ben, egal ob im Alter oder mit einer Krankheit. Das ist eine selbstbestimmtes auf Sterben und bestimmt einen klaren Pro- zess zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe. Gleichzeitig sieht der Entwurf den Aufbau einer umfassenden Beratungsstruktur vor, und er enthält Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen. Diese Struktur ist der Garant dafür, dass eine autonome und freie Entscheidung sichergestellt wird, ohne dass der Zugang zur Sui- zidassistenz über die Maßen ein- geschränkt wird. Genau in diesem Punkt liegt der Hauptunterschied zum Ent- wurf der Gruppe „Castellucci“. Die Hürden in diesem Entwurf sind zu hoch. Ich erinnere an die öffentliche Anhörung im No- vember: Vier von fünf juristi- schen Sachverständigen haben erhebliche Zweifel am Schutz- konzept des Gesetzentwurfs der Gruppe „Castellucci“ geäußert. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir heu- te am Ende ohne Regelung da- stehen und dass der angenom- mene Entwurf sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Um das zu verhin- Daueraufgabe, die wir auch in Zeiten leerer Kassen nie aus dem Blick verlieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Castel- lucci und anderen zu, damit der Staat nicht Suizid einfacher möglich macht als den Zugang zu Hilfs- und Betreuungsange- boten, die Menschen in Notla- gen dringend brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) dern, bitte ich Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für den Entwurf der Gruppe „Künast/ Helling-Plahr“. Zum Abschluss möchte ich noch für den Antrag zur Suizid- prävention werben, den wir nach dieser kontroversen Dis- kussion über die beiden Gesetz- entwürfe – hoffentlich mit gro- ßer Mehrheit – beschließen, und mich auch explizit für die gute Zusammenarbeit bedanken. Un- abhängig davon, wie die Abstim- mung über die Entwürfe zur Sui- zidhilfe heute ausgeht, ist es un- verzichtbar, dass wir die Suizid- prävention in Deutschland stär- ken; denn noch immer nehmen sich in diesem Land auch sehr viele junge Menschen das Leben, und das müssen wir verhindern. Die aufgelisteten Maßnahmen sind wichtige Bau- steine, um die Situation ent- scheidend zu verbessern. im Antrag Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) zidhilfe entstehen. Wir brauchen also unbedingt ein Gesetz. Da- bei müssen wir die richtige Ba- lance zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz vor Fremdeinwirkung finden. Ei- nerseits geht es also darum, den niederschwelligen Zugang zur Suizidhilfe sicherzustellen, an- dererseits müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwort- lichkeit und die Dauerhaftigkeit des Sterbewun- sches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Nur der Gesetzent- wurf der Gruppe „Künast/Helling- Plahr“ vereint die- se beiden Anforde- rungen. Der Entwurf sichert das Recht Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass wir heute am Ende ohne Re- gelung dastehen. Nur wenn wir diese beiden Voraussetzungen schaffen kön- nen, können wir vermeiden, dass dubiose Angebote zur Sui- Abstimmung vor der Abstimmung: Vizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) spricht mit den parlamentarischen Ge- schäftsführern der Fraktionen zum Ablauf der namentlichen Abstimmungen. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 10. Juli 2023 setzentwurf „Künast/Helling- Plahr“ in Reinform, das wird ge- nau so übernommen. Wir wollen verhindern, dass sich irgendjemand in unserer Gesellschaft rechtfertigen muss, wenn er nach einem längeren Verfahren mit möglichst viel Prä- vention – deswegen übrigens auch der Entschließungsantrag von allen – in einer gut organi- sierten Form das so hinkriegt. Der Kollege Benner von den Grünen hat noch einmal sehr genau dargestellt, wie das Ver- fahren in unserer Vorlage läuft; dabei will ich gar nicht sagen, dass das in der anderen nicht läuft, ich würde auch nie in ir- gendeiner Weise unterstellen, dass die anderen nur sagen: Das darfst du nicht selber entschei- den. – Das Wichtige ist ein ge- ordnetes Verfahren, in dem der- jenige, der sagt: „Ich trete dem Suizid näher“, die Möglichkeit hat, sich wirklich gut beraten zu lassen, eine gewisse Zeit zum Überlegen bekommt. Eines will ich zum Schluss hier noch mal betonen: Die Rolle des Strafrechts wird weiterhin exis- tieren, auch in unserem Gesetz- entwurf. Es wird Nötigung ge- ben, es wird Betrugsfragen und viele andere Dinge geben. Aber wenn schon der Kern mit einem Verdacht versehen wird, kann ich nur sagen: Selbst wenn nach- her herauskommt, dass der Ver- dacht gegenüber dem Arzt – in unserem Gesetzentwurf ist es übrigens der Hausarzt, in Ihrem ist der Hausarzt, dem man Ver- trauen entgegenbringt, raus an der Stelle – sich als falsch he- rausstellt, sorgt er doch schon dafür, dass alle, die mitwirken, Benjamin Strasser, FDP Ein Rechtsstaat darf nicht achselzuckend daneben stehen unter einem Verdacht stehen, und das wollen wir nicht. Das Strafrecht ist hier nicht die rich- tige Lösung. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN) – – was ist gutes Leben oder gutes Sterben? aufzuoktroyieren. Wer wären wir denn, das zu tun? Die relevante Frage ist doch: Was passiert, wenn Schutz- und Beratungskonzepte nicht einge- halten werden? Ein Rechtsstaat, der schweigend und achselzu- ckend daneben steht, den kann und darf es nicht geben. Da muss es Konsequenzen geben. Ich könnte jetzt noch etwas zum Kollegen Otto Fricke sagen, der wiederum interessanterweise auf das Strafrecht verweist. Wenn ich nicht will, dass das Damo- klesschwert des Strafrechts im- mer über Menschen schwebt, die Hilfe leisten, Entschuldigung, dann muss ich die Regelungen im Strafrecht klar treffen, sodass jeder weiß, was erlaubt ist und was eben nicht erlaubt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. schwierigen Heute ist nicht die Zeit, nicht die Stunde, Nein zu sagen bei Entschei- dieser dung. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und finden Sie eine gute Regel, dass Selbstbestimmung für alle Men- schen in allen Lebenslagen in der Praxis tatsächlich gilt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) länger anbieten. In Kanada, be- richtet die Nachrichtenagentur AP im August 2022, wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige mehrfach in den assistierten Suizid getrieben, um die Kosten im Gesundheits- wesen zu senken. Einem Patien- ten mit einer fortschreitenden Gehirnerkrankung, der mit ei- nem Arzt über seine Langzeit- pflege sprechen wollte, hielt der Ethikdoktor einer Klinik vor, je- der Tag im Krankenhaus koste über 1 500 Dollar, Langzeitpfle- sein Job. Zitat: ge sei nicht „Mein Job ist es zu sehen, ob Sie ein Interesse an Sterbe- hilfe haben“; so der Ethikdirektor des Krankenhauses. Deswegen sieht das Bundesverfassungs- gericht eine Gefahr für die Selbstbe- stimmung des Ein- zelnen und hat die Tür zum Strafrecht nicht zuge- macht. Deswegen setzen Länder wie die Schweiz, die schon län- ger den assistierten Suizid anbie- ten, auf das Strafrecht, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Keiner würde sagen: Die Schweiz hat ein restriktives Sterbehilferecht. Deswegen habe ich mich als Li- beraler dazu entschieden, den Gesetzentwurf der Gruppe um Lars Castellucci zu unterstützen, nicht weil es mir darum geht, Menschen bevormunden oder anderen meinen Willen zu in allen Lebenslagen? Wie sichern wir die Selbstbe- stimmung von allen Menschen ren Selbstbestimmung? Wie si- chern wir dort tatsächlich eine freie Entscheidung, dass man nicht das Gefühl hat, man ist überflüssig in einer Gesellschaft oder ein Kostenfaktor? Deswe- gen ist ein Schutz- und Bera- tungskonzept so entscheidend, ein Schutz- und Bera- tungskonzept, das eben nicht nur auf dem Papier im Bundesgesetzblatt steht, sondern das in der Realität mit Leben erfüllt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Benner hat in der Debatte zu Recht darauf hinge- wiesen: Es ist nicht ratsam, heu- te über Einzelfälle zu diskutie- ren. – Ja, aber wir müssen uns schon auch die gesellschaftliche Realität anschauen. Dass Druck- situationen bei Menschen ent- stehen, die nicht auf der Son- nenseite des Lebens stehen, ist keine irrationale Angst, sondern das ist schlicht und einfach ein Fakt. Schauen wir auf die Länder, die den assistierten Suizid schon Debatte der letzten Monate und die Selbstzuschreibung der bei- den auf dem Tisch liegenden Vorschläge: die Liberalen auf der einen Seite gegen die Konservati- ven auf der anderen, die, die be- vormunden, gegen die, die res- pektieren, die, die recht haben, gegen die, die unrecht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist mir so zu un- terkomplex. Es geht heute nicht um die Frage, ob richtig oder falsch, sondern es geht um eine einzige, aber entscheidende Fra- ge: Wie sichern wir die Selbstbe- stimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen? Das Bundesverfassungsgericht selbstbe- sieht das Recht auf stimmtes Sterben eben nicht nur für schwerstkranke Menschen am Ende des Lebens vor, son- dern auch für gesunde Men- schen, aber auch für Menschen mit Behinderungen, Menschen, die armutsbetroffen sind, Men- schen, die Suchterkrankungen haben, Menschen, psy- chische Erkrankungen haben, kurzum Menschen, die in ihrem Alltag auf die Unterstützung und Hilfe von anderen angewiesen sind. Was ist eigentlich mit de- die o r ü b n e t e n d r o e g b A © Benjamin Strasser (*1987) Landesliste Baden-Württemberg eigene Sterben, Der Umstand, dass wir heute über Regeln dis- kutieren, nicht nur über das sondern über das Sterben von anderen, ist eine Zumutung für viele Kol- leginnen und Kollegen hier im Raum, dessen bin ich mir be- wusst. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nicht mehr über das Ob des assistierten Suizids; diese Frage hat das Bundesverfassungs- gericht mit Ja beantwortet. Wir diskutieren nach drei Jahren da- rüber, ob wir einen unregulier- ten Zustand wollen oder ob wir Regeln für den assistierten Suizid und Rechtssicherheit für Betrof- fene schaffen. Deswegen kann es nicht angehen, dass man heute, nach drei Jahren der Debatte, einfach Nein zu allen Vorschlä- gen sagt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Das wird der Lage, in der sich die betroffe- nen Menschen und ihre Angehö- rigen befinden, nicht gerecht. Wir müssen heute entscheiden. Es wurde heute oft der Tenor des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts zitiert. Ja, das Bun- desverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf selbstbestimm- tes Sterben für alle Menschen definiert, aber es hat auch eine Schutzpflicht des Staates für die- se vorge- schrieben. Umso bemerkenswer- ter und verwunderlicher ist die Selbstbestimmung Die Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe ziehen eine Debatte nach sich, wie es sie nur selten gibt. Die namentliche Abstimmung wurde zur Gewissensfrage erklärt, die Fraktionsdisziplin galt hier nicht. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Sterbe-Hilfe • Neue Regeln für Hilfe beim Selbst-Mord Hilfe beim Selbst-Mord Beim Gesetz, das der Bundestag letzte Woche besprochen hat, geht es um eine weitere Art der Sterbe-Hilfe. Und zwar um die Hilfe beim Selbst- Mord. In der Fach-Sprache sagt man dazu auch: Bei-Hilfe zum Suizid. „Suizid“ ist das Fach-Wort für Selbst- Mord. Ein besseres Wort für „Selbst-Mord“ lautet „Selbst-Tötung“. Denn „Selbst-Mord“ klingt wie ein Verbrechen. Es ist aber kein Verbrechen, sich selbst zu töten. Im folgenden Text schreiben wir aber trotzdem „Selbst-Mord“. Denn das ist einfacher. Mit Hilfe beim Selbst-Mord ist gemeint: Jemand unterstützt eine andere Person, sich selbst zu töten. Zum Beispiel: Ein Arzt gibt einem Patienten ein tödliches Medikament. Der Patient nimmt dieses Medikament dann selbst ein. Dann hat der Patient Selbst-Mord begangen. Und der Arzt hat ihm dabei geholfen. Er hat also Hilfe beim Selbst-Mord gemacht. Wiederholte Hilfe beim Selbst- Mord Die Hilfe beim Selbst-Mord kann man noch einmal in 2 unterschiedliche Arten unterteilen. Jemand kann einmalig einer anderen Person beim Selbst-Mord helfen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn jemand einem Familien- Mitglied beim Selbst-Mord hilft. Daneben gibt es aber auch die wiederholte Hilfe beim Selbst-Mord. Das bedeutet: Jemand bietet über lange Zeit verschiedenen Menschen an, ihnen beim Selbst-Mord zu helfen. Das kann zum Beispiel ein Arzt sein, der seinen Patienten dieses Angebot macht. Oder es kann ein Verein sein, der seinen Mitgliedern beim Selbst-Mord hilft. Diese Art der wiederholten Hilfe beim Selbst-Mord nennt man auch „geschäftsmäßig“. Wichtig: Das Wort „geschäftsmäßig“ klingt ein bisschen so, als würde der Helfer dafür Geld nehmen. Das muss aber nicht sein. Gerichts-Urteil von 2020 Seit dem Jahr 2015 gab es in Deutschland ein Gesetz. Darin stand: Wiederholte Hilfe beim Selbst-Mord ist verboten. Im Jahr 2020 gab es dann ein Urteil von einem Gericht. Und zwar vom Bundes-Verfassungs- Gericht. Das ist das wichtigste Gericht in Deutschland. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Gesetz von 2015 ist nicht gültig. Denn: Jeder Mensch hat ein Recht auf Sterbe-Hilfe. Und darum hat er auch das Recht, sich dafür von anderen Personen helfen zu lassen. Durch das Gesetz von 2015 ist das nicht in allen Fällen möglich. Politiker vom Bundestag haben dann entschieden: Sie wollen ein neues Gesetz machen. Meinungen zum Thema Hilfe beim Selbst-Mord In den letzten Jahren wurde viel über das Thema Hilfe beim Selbst-Mord gesprochen. Denn: Das Thema beschäftigt viele Menschen sehr. Schließlich geht es um das Leben von Menschen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen dazu. Hier ein paar Beispiele:

Sterbe-Hilfe • Neue Regeln für Hilfe beim Selbst-Mord Dazu muss der Patient vorher mindestens zweimal von einem Psychiater oder einer ähnlichen Fach- Person untersucht werden. Außerdem muss er eine Beratung bei einem Arzt oder einer Fach-Stelle machen. Man will sichergehen, dass der Patient seine Entscheidung freiwillig trifft. Und dass er alle Infos hat, um eine gute Entscheidung für sich zu treffen. Vorschlag 2 Bei diesem Vorschlag ist die wiederholte Hilfe beim Selbst-Mord nicht verboten. Wichtig bei diesem Gesetz ist: Überall in Deutschland soll es Beratungs- Stellen geben. Dort kann man sich beraten lassen, wenn man darüber nachdenkt, sich selbst zu töten. Wenn jemand sterben möchte, kann er sich außerdem vom Arzt tödliche Medikamente geben lassen. Dann ist eine vorherige Beratung aber Pflicht. Wie hat der Bundestag entschieden? Letzte Woche hat der Bundestag über beide Gesetz-Vorschläge abgestimmt. Dabei hat keiner der Vorschläge genug Stimmen bekommen. Beide Vorschläge wurden also abgelehnt. Das bedeutet: Erst einmal bleibt bei der Sterbe-Hilfe alles so, wie es ist. Nun können die Politiker vom Bundestag überlegen, ob sie neue Gesetz-Vorschläge erarbeiten. Nach der Abstimmung hat der Bundestag noch einem Antrag zugestimmt. Darin steht: Die Bundes-Regierung soll mehr tun, um Selbst-Morde zu verhindern. Sie soll zum Beispiel Beratungs- Angebote verbessern. Kurz zusammengefasst Letzte Woche hat der Bundestag über das Thema Sterbe-Hilfe gesprochen. Genauer: über die wiederholte Hilfe beim Selbst-Mord. Man sagt dazu auch: geschäftsmäßige Bei-Hilfe zum Suizid. Der Bundestag hat über 2 unterschiedliche Gesetz-Vorschläge abgestimmt. Beide Gesetz-Vorschläge wurden abgelehnt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / photothek / Ute Grabowsky. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 28-29/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 24. Juli 2023.