Das Parlament - Nr- 33 - 34

Das Parlament - Nr- 33 - 34 - 14. August 2023

Menschen in Bewegung
"Mehr falsche Anreize"
Neues Leben in Deutschland
Hohe Hürden
In aller Ruhe
Putins Wille
Im Ausnahmezustand
Nach Punkten gewichtet
Gespannte Ruhe
Vom Kurs abgekommen
Die Welt mauert sich ein
Kehrseite
Beilage Leichte Sprache
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IN ALLER RUHE Die Aufnahme von Geflüchteten in Schleswig-Holstein SEITE 5 IM AUSNAHMEZUSTAND Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos SEITE 7 Perspektiven aufein Streitthe m a S o n d erth e m a: M igratio n Berlin, 14. August 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 33-34 | Preis 1 € | A 5544 MIGRATION Aus- und Zuwanderung sind keine Ausnahme, sondern der geschichtliche Normalfall Menschen in Bewegung Eine der ältesten und einfluss- Zwischen Bedrohung und Erleichterung: Arnold Böcklins Gemälde zeigt eine Szene aus Homers „Odyssee“, in der der griechische Held Odysseus und seine Gefährten nur knapp dem Zyklopen Polyphem entkommen. Doch damit beginnt die zehnjährige Irrfahrt Odysseus erst. © picture-alliance/Heritage-Images/Fine Art Images der IOM-Liste dieser größten Wanderungs- achsen der Gegenwart findet sich Deutsch- land auf Rang 12, und es ist keine Achse, die einer Masseneinwanderung des globalen Sü- dens nach Mitteleuropa den Weg weist, son- dern eine unter Nachbarn: Mehr als 2,1 Mil- lionen polnische Staatsbürger lebten 2020 in Deutschland, die damit wie die Einwohner aller EU-Mitgliedsländer von der Freizügig- keit in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit rund 447,7 Millionen Menschen profi- tieren. Bis zum Jahr 2014 kamen auch dank dieser EU- Freizügigkeit, die bereits in den Römischen Verträgen vier 1957 als Grundfreiheiten benannt worden war, drei Viertel al- ler nach Deutschland aus dem euro- päischen Ausland. Das än- derte sich mit dem starken Anstieg der Zuwanderung von Asylsuchenden im Jahr 2015, zunächst vor allem als Folge des Bürgerkriegs in Sy- rien. Damals sank der Anteil europäischer Zuwanderer nach Deutschland erstmals un- ter 60 Prozent. Zuwanderer eine der Trauriger Rekord Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) waren En- de 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht, ein trauriger Rekordwert. 62,5 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene durch Konflikte und Gewalt, die Sicherheit in der Nähe ihrer Herkunftsregion suchen. Dass Flucht durch Krieg und drohende oder erlebte Gewalt selten linear verläuft, eher etappenweise und nicht zwangsläufig über »Der Mensch der Vormoderne war ebenso wenig sesshaft wie der Mensch der Moderne.« Jochen Oltmer, Migrationsforscher große Entfernungen – auch das ist ein Be- fund der Migrationsforschung. Größere Fluchtdistanzen sind eher die Ausnahme, nicht die Regel. Der übergroße Anteil der 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge sind in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien untergekommen, wie das Bundes- ministerium für Entwicklung und Zusam- menarbeit angibt. Etwa 6,8 Millionen Syre- rinnen und Syrer gelten demnach als Bin- nenvertriebene. In Deutschland lebten laut im Ausländerzentralregister vergangenen etwa 924.000 Menschen aus Sy- rien. Dass es 2015 zu Versor- gungsengpässen in Flücht- lingslagern rund um Syrien kam, dass wohlhabende Län- der Hilfszusagen etwa an das UNHCR nicht einhielten, darunter auch Deutschland, gilt heute als ein Kardinal- fehler und als einer der Aus- löser der dann folgenden Fluchtbewegungen Richtung Europa. Jahr Der „Globale Pakt für eine sichere, geordne- te und regulierte Migration“, auf den sich die internationale Staatenwelt 2018 bei ei- ner UN-Konferenz in Marrakesch einigen konnte, kann als Versuch gesehen werden, sich auf eine transnationale Gestaltung und Steuerung globaler Migration zu verständi- gen. Im Kern geht es zum Beispiel darum, Lebensbedingungen weltweit so zu verbes- sern, dass mehr Menschen in ihrer Heimat bleiben können, und anderseits dafür zu sorgen, dass Migranten fair behandelt wer- den. Doch Widersprüche bleiben. Von einem „Migrationsdilemma der Globa- lisierung“ sprach der Migrationsforscher Franck Düvell bereits im Jahr 2006: Es sei je- denfalls bisher nicht gelungen, den Wider- spruch zwischen globalisierten Märkten, die auf hochmobile Arbeitskräfte setzten, und dem Konzept des Nationalstaats mit seinem unweigerlich auf Grenzen fußendem Territo- rialprinzip aufzulösen. Der UN-Migrations- pakt weckte, obgleich rechtlich nicht bin- dend, zum Beispiel Befürchtungen, dass Staaten nicht mehr Herr des Verfahrens sein könnten, darüber zu entscheiden, wer kom- men und wer bleiben darf – und wer nicht. Unbestreitbar kann Zuwanderung Gesell- schaften vor Herausforderungen stellen, Sor- gen vor Ressourcenkonkurrenz und Vertei- lungskonflikten wecken, vor abnehmender sozialer Kohäsion – übrigens nicht nur bei der eingesessene Bevölkerung, sondern auch unter bisher Zugewanderten in diesen Ge- sellschaften selbst. Zuwanderung bedeutet größere Vielfalt, aber auch mehr Anstren- gungen für Aushandlungsprozesse in einer größer werdenden Bandbreite der Interessen. „Selbst die liberalste Einwanderungspolitik ist auch Bevölkerungs- und Wirtschaftspoli- tik“ – so hat es die Migrationssoziologin Ing- rid Oswald beschrieben. Auch am anderen Ende der Skala, also bei einer Politik, die Zuwanderung nur niedrig dosiert zulässt, zeigen sich Widersprüche. Besonders anschaulich wird das in Japan: Der Inselstaat hat eine für ein Industrieland außergewöhnliche Homogenität der Bevöl- kerungsstruktur, der Anteil der ausländischer Einwohner an der Gesamtbevölkerung liegt bei gerade einmal 2,4 Prozent. Dass das Land es mit einer rasant älter werdenden Be- völkerung zu tun hat, die Zahl der Einwoh- ner dramatisch schrumpft, ist die Kehrseite dieser Politik, die das Problem bisher auch nicht mit verstärkter Familienförderung in den Griff bekommt. Um etwa 800.000 Men- schen ist die Anzahl japanischer Staatsbür- ger 2022 zurückgegangen, das ist die Di- mension einer ganzen Großstadt. Im Treibhaus Migrationspolitik dürfte auch in den kommenden Jahren ein zentrales Po- litikfeld bleiben: Dafür spricht, dass geogra- phische Mobilität unter globalisierten Be- dingungen eher zu- als abnehmen dürfte, dafür spricht auch, dass die Menschheit wei- ter wächst, und dass dieses Wachstum vor al- lem Städte betrifft und Wanderungsbewe- gungen vom Land in die Metropolen befeu- ert werden. Auch die Folgen des Klimawan- dels dürften ein Treiber für Migration wer- den, so sieht es zum Beispiel der Sachver- ständigenrat der Bundesregierung für Inte- gration und Migration (SVR), der dieses Thema in seinem Jahresgutachten 2023 ins Zentrum gestellt hat. Es geht nicht etwa in erster Linie um die Bedrohung von Südsee- atollen durch einen Anstieg des Meeresspie- gels, sondern zum Beispiel um die befürch- tete Zunahme von Extremwetterereignissen, die großflächig Ernten verhageln oder ver- dorren lassen und die Produktion von Grundnahrungsmitteln gefährden könnten. Auch der Sachverständigenrat geht davon aus, dass klimawandelbedingte Migration vor allem innerstaatlich oder über kurze Distanzen, etwa in das Nachbarland statt- findet. Und das treffe insbesondere zahlrei- che Länder des globalen Südens, die es zu unterstützen gelte. Länder übrigens, die we- der aktuell noch in der Vergangenheit nen- nenswert zum Ausstoß der großen Klima- wandeltreiber CO2, Methan oder Lachgas beigetragen haben. Alexander Heinrich T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Vergiftete Debatten VON JOHANNA METZ Zweifellos ist Migration ein Reizthema. Dis- kussionen über Integration und die Aufnahme von Geflüchteten enden auch in Familien und unter Freunden oft im Streit. Muss Zuwande- rung begrenzt werden, weil sie unseren Wohl- stand und unsere Sicherheit gefährdet? Oder ist sie eine humanitäre und volkswirtschaftli- che Notwendigkeit, die weniger Probleme ver- ursacht, als Verfechter einer restriktiven Migra- tionspolitik meinen? In diesem Spannungsfeld bewegen sich auch die Debatten im Deutschen Bundestag. Dass sich die politischen Lager da- bei immer unversöhnlicher gegenüberstehen, hat gerade eine repräsentative Umfrage des Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden in Deutschland und neun wei- teren europäischen Ländern bestätigt. Kein an- deres Politikfeld, nicht mal die Klimakrise, po- larisiert Anhänger des linken und rechten La- gers danach vergleichsweise stark. In Deutsch- land ruft es bei Menschen, die sich dem rech- ten Spektrum zuordnen, eine besonders hefti- ge emotionale Ablehnung gegenüber Anders- denkenden hervor. Für unsere demokratische Kultur, aber auch die Gesellschaft als Ganzes, sind vergiftete Debatten problematisch. Denn wo die Legitimität anderer Meinungen, solan- ge diese sich im demokratischen Spektrum be- wegen, infrage gestellt wird, ist eine Verstän- digung nicht mehr möglich, werden konkrete Probleme nicht gelöst. Das ist umso bedenklicher angesichts des Stel- lenwerts, den Migration in Deutschland seit Jahrzehnten hat. Aktuell leben hierzulande rund 24 Millionen Menschen mit Zuwande- rungsgeschichte. Sie sind hierher eingewan- dert oder haben mindestens einen Elternteil, der nicht in Deutschland geboren ist. Das sind 28,7 Prozent der Bevölkerung, mehr als jede vierte Person. Bei Kindern unter fünf Jahren sind es mehr als 40 Prozent. So wächst auch in den Parlamenten der Anteil Deutscher mit Mi- grationshintergrund. Allein im Bundestag sit- zen quer durch alle Fraktionen mittlerweile 83 Abgeordnete, die ihre Wurzeln unter anderem in Polen, Tschechien, der Türkei, Marokko, Je- men oder dem Irak haben. Migration ist somit alles andere als ein Sonderfall, sie gehört zu Deutschland, mit allen Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Darüber sachlich und lö- sungsorientiert zu diskutieren und zu berich- ten, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die Me- dien, Regierungen und Parlamente haben. KOPF DER WOCHE Sorgt für Diskussionen i l l a / e c n a s s e r p o t o F - r e l s i e G Nancy Faeser Die Bundesinnenministerin hat vergangene Woche etwas Aufregung in die sommerpausliche Behäbigkeit des politi- schen Berlins ge- bracht. Mitglieder sogenannter Clan- Strukturen sollen un- ter bestimmten Be- dingungen auch oh- ne strafrechtliche Verurteilung ihr Auf- enthaltsrecht verwir- ken und leichter ab- geschoben werden können. So steht es in einem „Diskussionspapier“ aus Faesers Haus, das aber nach Ministeriumsangaben auf Vorschläge der Länder zurückgeht. Mit den Ampel-Partnern war die Initiative nicht abge- stimmt, FDP und Grüne äußerten sich kritisch. Auch die Union bleibt skeptisch: Es sei nur ei- ne „Ankündigung für den Hessen-Wahl- kampf“, vermutete etwa Innenpolitiker Philipp Amthor. Dort tritt Sozialdemokratin Faeser als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am scr T 8. Oktober an. e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine lebten zum Stichtag 30. Juni in Deutschland. Insgesamt zählte die Europäische Union seit Beginn des russischen Angriffskriegs 4,07 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporären Schutzstatus in ihren Mitgliedsstaaten. ZITAT DER WOCHE »Für mich haben Georgien und Moldau Priorität.« Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmäch- tigter der Bundesregierung für Migrations- abkommen, zu Plänen für kommende Ab- kommen. Nach Medienberichten will die Bundesregierung beide Länder auch als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. IN DIESER WOCHE THEMA MIGRATION Im Portrait Deutschland Zugewanderten Drei Geschichten von nach Seite 3 Neuanfang? Vorhaben der Ampel Die migrationspolitischen Seite 4 Punkte zählen zehnten auf Einwanderung Kanada setzt seit Jahr- Seite 8 Mauern und Zäune neue, teils „smarte“ Grenzanlagen Seite 11 Weltweit entstehen MIT DER BEILAGE Jochen Oltmer reichsten Dichtungen der Welt- literatur zeigt einen Helden in Bewegung: Die Odyssee be- schreibt keinen, der zuhause bleibt, sondern einen Helden, der aufgebrochen war und nach einer lan- gen Irrfahrt wieder heimkehrt – mit der auch für unsere Gegenwart lehrreichen Poin- te, dass Odysseus auch dort die einst vertrau- te Welt nicht wiederfindet. Migration, die Suche nach einem neuen Le- bensmittelpunkt, sei er dauerhaft, sei er vorü- bergehend, ist eine menschheitsgeschichtli- che Konstante. Das zeigt die Besiedlung Europas durch Homo sapiens, der wohl aus Afrika über die Arabische Halbinsel und den östlichen Mittelmeerraum nach Norden wan- derte. Und das zeigen erst recht die späteren Zivilisationen, die griechische Kolonisation im ersten vorchristlichen Jahrtausend, die „Völkerwanderungen“ an der Schwelle der Spätantike zum europäischen Mittelalter, die europäische Expansion der Neuzeit, die chi- nesische Auswanderung in Asien und die eu- ropäische nach Übersee im 19. Jahrhundert. „Der Mensch der Vormoderne war ebenso wenig grundsätzlich sesshaft wie der Mensch der Moderne“, so hat es der Historiker und Migrationsforscher (siehe auch Interview auf Seite 11) beschrieben. Ein Mensch bricht auf, verlässt die Heimat, bricht die Zelte ab, lässt ein Haus zurück, Fa- milie, Freunde, Vertrautes. Die Gründe dafür sind vielgestaltig, das zeigt ein Blick auf das europäische Mittelalter: Migration wird ge- trieben durch die Aussicht auf besseren Brot- erwerb und Perspektiven für die Nachkom- men, sie ist Teil der Bildungsbiographie – als Student genauso wie als Geselle auf der Walz. Sie begegnet als Flucht aus der Enge des Dor- fes in die Stadt, deren Luft frei macht, als Flucht auch aus der Erbteilung, die die Höfe schrumpfen lässt, als Flucht vor Klimaverän- derungen, die Böden unrentabel macht, vor Kriegsherren und Söldnerheeren, die brand- schatzend und mordend durch die Lande zie- hen. Wie in der Gegenwart auch gibt es die Flucht vor Naturkatastrophen, vor Repressi- on, religiöser Verfolgung, aus Sorge um die Sicherheit für Leib und Leben. Und auch für den begrenzte Aufnahmewillen, vielleicht auch die begrenzte Aufnahmefähigkeit eines Gemeinwesens finden sich anschauliche Bei- spiele: Mit Bettlerordnungen versuchten mit- telalterliche Städte sich all jener zu erwehren, die als nicht sesshaft galten und aus der Ord- nung dieser damaligen Welt herausgefallen waren, einer Welt, die immer mehr zwischen „ehrbarer Armut“ und falschem Bettel unter- schied, zwischen erwünschten Arbeitskräften und unerwünschten Mobilisierten, die heute wohl unter das Rubrum „irreguläre Migran- ten“ fallen würden. Eine Geschichte Deutschlands ohne Migrati- on zu erzählen, ist eigentlich undenkbar, das erklärt allein schon die europäische Mittella- ge. Man muss dabei nicht bis in die Zeiten der Kelten, Germanen und Römern zurück- gehen, auch nicht zu den französischen Pro- testanten, die religiöse Verfolgung im vorre- volutionären Frankreich hinter sich ließen, um sich in Brandenburg niederzulassen, wie es der Große Kurfürst in Potsdam 1685 tole- ranzverfügt hatte. Dass zwischen der Reichs- gründung 1871 und Erstem Weltkrieg rund fünf Millionen Deutsche nach Übersee, vor allem in die USA, auswanderten, ist noch weithin bekannt. Aber wer weiß schon, dass auch gleichzeitig „Gastarbeiter“ in großer Zahl in den Gruben, Schmieden und Essen der aufstrebenden Industrienation maloch- ten, die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte - ohne Saisonarbeiter - auf 1,3 Millionen an- gewachsen war? Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 3 4 3 3 4 194560 401004 Korridore Die größte Wanderungsroute heute verzeichnet die Internationale Organi- sation für Migration (IOM) in den Jahren 2000 bis 2020 zwischen Mexiko und den USA, knapp elf Millionen Migranten aus Me- xiko lebten 2020 in den Vereinigten Staaten. Bedeutende Korridore für Arbeitsmigranten bestehen zwischen Indien und jeweils den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, für Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg zwischen Syrien und der Türkei, Afghanistan und Iran. Auf

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 GASTKOMMENTARE DER EU-TUNESIEN-DEAL ALS VORBILD? Beiderseitige Vorteile PRO e k c i r F l t u m e H © Thomas Gutschker, »Frankfurter Zeitung« Allgemeine i k s w o k i c a M f o t z s y z r K © Christian Jakob, »die tageszeitung«, Berlin In Europa hat man sich daran gewöhnt, dass die Staaten Nordafrikas Durchgangsstationen für Migranten geworden sind, die von dort die andere Seite des Mittelmeers erreichen wollen. Tatsächlich ist dieser irreguläre Strom aber Ausdruck eines Staatsversagens, denn er wird von kriminellen Netzwerken organisiert, die staatliche Strukturen unterminieren, angefangen bei der Küstenwache. Es ist deshalb keineswegs unmora- lisch, wenn die Europäische Union Abkommen mit den betroffenen Regierungen schließt, die dieses Geschäft eindämmen sollen – zumal die allermeis- ten Menschen, die über diese Route kommen, kei- nerlei Aussicht auf Schutz haben. Der Deal mit Tunesien vom Juli taugt dafür durch- aus als Vorbild. Die EU rüstet den Grenzschutz des Landes auf, mit Schnellbooten und Überwa- chungsdrohnen. Das hat schon in Libyen funktio- niert: Im von der Regierung in Tripolis kontrollier- ten Küstenstreifen legen kaum noch Schlepper- boote ab. Die Zusammenarbeit mit Tunis geht frei- lich weiter als jene mit Tripolis. Sie eröffnet einen schmalen Pfad für legale Migration nach Europa. Vor allem aber schließt sie langfristige Investitio- nen in Strom- und Datenleitungen ein, die beide Seiten des Mittelmeers vernetzen werden. Und sie bietet der Regierung erhebliche Budgethilfe an, die an Reformen geknüpft bleibt. Das fragile Land könnte so stabilisiert und eine Ko- operation zum beiderseitigen Vorteil begründet werden. Tunesien erzeugt grünen Strom zu einem Preis, der weit unter dem günstigsten Niveau in Europa liegt. Auch eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten und Marokko wäre im Sinne einer gu- ten Nachbarschaftspolitik. Je enger das Netz am Mittelmeer geknüpft wird, desto schwerer wird es für Schlepper, durch die Maschen zu schlüpfen. che Arrangements mit Ländern in der Region taugt, hängt davon ab, was man will. Die EU erhofft sich vor allem weni- ger Flüchtlinge in Italien, weil Tunesien sie vorher stoppt. Auf Dauer wird sich dies nicht erfüllen. Denn das jüngste Abkommen versucht, Zusammenar- beit bei der Migrationskontrolle wiederzubeleben, die vor allem Italien schon zu Zeiten des Diktators Ben Ali mit Tunesien etabliert hat. Sie lief, aus EU- Sicht, mal besser, mal schlechter – je nach Migrati- onsdruck und politischer Stimmung im Land. Zuletzt ließ Tunis immer mehr Menschen durch. So sah die EU sich nun genötigt, mehr Geld auf den Tisch zu le- gen, auf dass Tunis den Küstenzugang dicht hält. Die- ses Muster – mehr Migrationsdruck, schwächer wer- dende Umsetzung, neue Routen, neue Forderungen – ist typisch für die Abkommen dieser Art. Die enthal- tenen Hilfen der EU zur Abschiebung aufgehaltener Transitmigranten und die Zahl neuer Visa für Partner- staaten sind stets eng begrenzt. Der Stopp irregulä- rer Migration kollidiert so mit den Interessen der Transitstaaten, die oft auch Herkunftsstaaten sind. Je mehr Menschen sie aufhalten, desto mehr bleiben bei ihnen hängen – und auch die eigene Bevölkerung wird unzufrieden. Wollte man aber keinen Flüchtlingsstopp um je- den Preis, sondern eine am Menschenrecht orien- tierte Außenpolitik, ist das Abkommen erst recht kein Vorbild. Es führt zur Entrechtung Flüchtender und massenhaften, tödlichen Abschiebungen in die Wüste und den Folterstaat Libyen. Es ist Ge- walt im europäischen Auftrag, die im Innern der EU nicht akzeptiert würde, in der nordafrikani- schen Wüste, einem Niemandsland der öffentli- chen Aufmerksamkeit, aber hingenommen wird. Auftrag zur Gewalt CONTRA Ob das Abkommen als Vorbild für ähnli- Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 11. August 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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In wenigen Ländern hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine so starke Zuwanderung im Verhältnis zur vorhandenen Bevölkerung gegeben wie in Deutschland. Viele Menschen hierzu- lande beunruhigt das. Wie sollte verant- wortungsvolle Politik mit diesen Sorgen umgehen? Diese Sorgen ernst zu nehmen ist in der Tat eine Aufgabe für die Politik. Und das heißt insbesondere, illegale Migration nach Europa und Deutschland zu begrenzen. Ei- ne weitere Zunahme von illegaler Migrati- on darf es nicht geben. Die Europäische Union ringt gerade um die Begrenzung und Bewältigung ir- regulärer Zuwanderung mittels Asylver- fahren schon an den Außengrenzen der Union und einer gerechteren Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Auf die neuen Regeln werden sich das EU-Parlament und die nationalen Regierungen wohl im Herbst einigen, trotz verbissenen Wider- stands von Polen und Ungarn. Wie wich- tig ist diese Neuregelung aus Ihrer Sicht? Diese Maßnahme ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung ver- spricht, ist sie nicht die große Lösung. Da- zu ist der Anwendungsbereich für das soge- nannte Außengrenzverfahren zu gering, sind die Kapazitäten an den Außengrenzen viel zu klein und wird darüber hinaus kein verpflichtender Verteilmechanismus unter den europäischen Ländern geschaffen. Es sollen aber doch die Länder, die keine oder wenige Migranten aufneh- men, zu einer Ausgleichszahlung ver- pflichtet werden. Ist das kein Weg, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen? Entscheidend ist, dass es ein gewisses Min- destmaß an Solidarität in allen europäi- schen Staaten geben muss, also die Bereit- schaft, Flüchtlinge auch tatsächlich aufzu- nehmen. Solange dies nicht der Fall ist, brauchen wir zusätzlich nationale Maß- nahmen. Genau daran aber lässt es die ge- genwärtige Bundesregierung fehlen. Sie öff- net weiter, sie schafft weitere Anreize, sie schafft darüber hinaus weitere Bleiberechte für Personen, die eigentlich ausreisepflich- tig sind. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, um Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Setzen Sie demnach auch wenig Hoff- nung in den Versuch, mit Partnerländern außerhalb der EU Abkommen zu treffen, um abgelehnte Asylbewerber schneller wieder zurückzunehmen? Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger füh- ren. Die Ampel will die sogenannte West- balkanregelung, wonach Personen ohne jegliche Qualifikation legal nach Deutsch- land kommen können, zu einer Welt-Bal- kanregelung machen. Dies wird dazu füh- ren, dass wir eher mehr Migration vom Ausland bekommen als weniger. Denn ich glaube nicht, dass durch eine solche Rege- lung diejenigen, die keinen legalen Weg bekommen, dann einfach zuhause sitzen bleiben. Deswegen halte ich es für erforder- lich, dass wir mehr auf den Visahebel set- zen und auch stärker als bisher die Ent- wicklungshilfe für die entsprechenden Län- der damit verknüpfen. Ein anderes Thema ist die Zuwande- rung von Fachkräften. Die Wirtschafts- wissenschaftlerin Monika Schnitzler spricht von 1,5 Millionen Zuwanderern pro Jahr, die Deutschland brauche, um die Fachkräftelücke zu schließen, weil es auch eine beträchtliche Abwanderung ge- be. Ist das eine realistische Zahl? Jedenfalls führt die Benennung solcher Zahlen zu einer großen Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung. Deswegen »Mehr falsche Anreize« ALEXANDER THROM Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die Migrationspolitik der Bundes- regierung scharf © Alexander Throm MdB/Tobias Koch würde ich mir wünschen, dass auch Wirt- schaftsweise hier etwas vorsichtiger argu- mentieren. Völlig unabhängig davon brau- chen wir viele Fachkräfte. Was die Bundes- regierung hier aber mit der letzten Ände- rung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gemacht hat, ist das glatte Gegenteil. Sie öffnet Migrationswege für Personen mit minderer Qualifikation. nützt Deutschland nicht, das schadet eher auf lange Sicht. Das Was wäre denn Ihre Alternative, um den Fachkräftemangel zu beheben? Wir brauchen ein schnelleres Verfahren auf Grundlage des vorher geltenden Rechtes, sodass wirklich gut Qualifizierte gesucht werden. Wir brauchen vor allem schnelle Visaerteilungen. Das hat das Auswärtige Amt unter Führung der Grünen, aber auch vorher der SPD zu keinem Zeitpunkt ge- schafft. Wir brauchen eine Digitalisierung, und wir schlagen vor, dass wir die Fach- kräftezuwanderung deutschlandweit in ei- ner sogenannten Work-And-Stay-Agentur digital bündeln. Also Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren statt Absen- kung der Qualifikationsanforderungen. Ein Punkt in dem Fachkräfteeinwan- derungsgesetz ist der sogenannte Spur- wechsel, dass also abgelehnte Asylbewer- ber, die sich in Deutschland befinden, ei- ne Aufenthaltsberechtigung bekommen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Wie finden Sie diese Regelung? Sie fördert genau das, was wir verhindern wollen, nämlich weitere illegale Migration. Derartige zusätzliche Bleiberechte für Per- sonen, die ausreisepflichtig sind, also gera- de keinen Schutzanspruch haben, senden das Signal in die Welt: Kommt nach Deutschland, egal ob mit oder ohne Schutzanspruch, ihr könnt auf jeden Fall bleiben. Dann werden Sie sicherlich auch die Neuregelung zum Familiennachzug kri- tisch sehen. Der Familiennachzug zu echten Fachkräf- ten ist eine Selbstverständlichkeit, und ich habe auch Verständnis dafür, dass man da beispielsweise die Sprachanforderungen herabsetzt. Das fordern auch wir. Aller- dings habe ich keinerlei Verständnis, wenn jetzt auch noch Oma und Opa des Zuwan- derers mitkommen dürfen. Das ermöglicht die Ampel. Wir brauchen aber in unserer alternden Gesellschaft nicht zusätzlich Per- sonen im hohen Alter, die hier zuwandern. Es hat einmal in Deutschland, aber auch in Ihrer Partei, der Union, einen heftigen Streit um den Satz gegeben: „Deutschland ist ein Einwanderungs- land“. Dieser Streit ist doch erledigt? Diese Diskussion ist wirklich sehr lange her. Ich sage seit vielen Jahren, dass Deutschland selbstverständlich ein Ein- wanderungsland ist. Allerdings sind wir noch meilenweit davon entfernt, dass wir eine gesteuerte Einwanderung haben, wie sie zu einem Einwanderungsland gehört. Dieser Mangel wird durch die Politik der Ampelregierung noch verschärft: Weniger Steuerung, weniger Qualifikation, mehr il- legale Zuwanderung, mehr falsche Anreize. Und das kritisiere ich. In der Regierungszeit von Helmut Kohl hat es vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen, verbun- den mit Wahlerfolgen der rechten Repu- blikaner, eine Reform des Asylrechts ge- geben. Dabei blieb aber das Individual- recht auf Asyl bestehen. Soll es das Ihrer Meinung nach auch bleiben? Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte spielt in der Realität kaum eine nennenswerte Rolle. In diesem Jahr wurde etwa nur bei 0,7 Prozent der Asylbewerber tatsächlich das grundgesetzli- che Asylrecht anerkannt, in den letzten Jahren sah es kaum anders aus. Außerdem mangelt unser System daran, dass sich die Menschen Schleppern ausliefern und auf eine gefährliche Überfahrt etwa über das Mittelmeer begeben. Sie durchqueren die halbe Welt und dabei auch viele Länder, in denen sie bereits Sicherheit haben. Dabei gilt leider das Prinzip: Die Starken kom- men an, die Schwachen bleiben auf der Strecke. Das Asylrecht war aber nie dafür gedacht, dass man sich das Land der Si- cherheit aussuchen kann. Deswegen müs- sen wir schon auch über grundlegende Re- formen im europäischen und internationa- len Asylrecht nachdenken. Sie sind mög- lich, ohne dass wir dabei das relativ selten zur Anwendung gelangende Asylrecht, wie es im Grundgesetz verankert ist, tangieren müssen. Das Gespräch führte Peter Stützle. Alexander Throm ist seit 2017 Mit- glied des Deutschen Bundestages. Der Christdemokrat ist innenpoliti- scher Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der 54-Jährige vertritt den Wahlkreis Heilbronn. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Sachkundige: Gökay Akbulut Für ihre Arbeit in der Legislative qualifizierte sich Gökay Akbulut mit spätestens elf Jahren. Da hatte sie das Be- hördendeutsch genügend durchdrungen, bei ihren vie- len Gängen zu Ämtern, auf denen sie für ihre Eltern übersetzte. Heute ist sie 40, Mitglied des Bundestages und schaut auf eine politische Biografie zurück, die sie als Grundschülerin von der Türkei nach Deutschland brachte, wo ihr politisches Leben sich fortsetzte. Akbulut, Abgeordnete der Linken, ist migrationspoli- tische Sprecherin ihrer Fraktion, außerdem ist sie Obfrau im Fa- milienausschuss. Einen Rechtsruck mache sie im Land aktuell aus, sagt sie, als sie sich in ihrem Büro an einen runden Bespre- chungstisch setzt. „Das sind gerade Prozesse, die für die post- migrantische Gesellschaft sehr beängstigend sind“, sagt sie. „Es betrifft uns und andere Gruppen wie Frauen allgemein oder queere Personen“. Die Gründe sehe sie in dem verbreiteten Ge- fühl, abgehängt zu sein. „Da sind die vielen Krisen, die Inflati- on, der Krieg, aber auch allgemein die Globalisierung.“ Eine fa- tale Entwicklung sei das, aber es gebe auch einige progressive Elemente, die sie in der Ampelregierung erlebe. „Das Staatsan- gehörigkeitsrecht zum Beispiel ist ein Schritt nach vorn, aber wegen des Fachkräftemangels brauchen wir eine echte Will- kommenskultur, sonst ist unsere Wirtschaft gefährdet.“ Akbulut weiß, wovon sie spricht. Ihre erste Station in Deutsch- land war eine Sammelunterkunft, in der sie ein halbes Jahr lang lebte, „es war dreckig und überfüllt, man war mit sechs bis acht fremden Menschen in einem Raum“. Eine Willkommens- kultur habe sie dann später erfahren, nach dem Umzug nach Hamburg, durch die Lehrer ihrer Schule. „Die haben mich geför- dert, obwohl es anfangs, wegen der Sprachkenntnisse, hieß: ‚Das wird nur Hauptschule.‘“ Denkste. Aber damals war Mehr- sprachigkeit noch nicht als Stärke anerkannt – „es sei denn, es handelt sich um die G7-Sprachen Englisch oder Französisch“. Akbulut ist kurdische Alevitin und stammt aus einer politischen ..................................................................................................................................................... o d r a M . T : o t o F / t u u b k A l . G © »Das sind gerade Prozesse, die für die postmigrantische Gesellschaft sehr beängstigend sind.« Familie. Zu ihrer Kindheit gehörte, dass Bekannte verhaftet und gefoltert wurden. In der Schule in der Türkei gehörte sie mit sechs anderen Mitschülern ihrer Klasse zur Minderheit, „das ließ man uns spüren“. Wer es gewagt habe, Kurdisch zu sprechen, und der Lehrer es hörte, sei er mit einem Stock gekommen. „Fünf Schläge pro Hand“, erinnert sie sich. In Deutschland habe sie dann schnell angefangen mit Zeitungslektüre, „auch um meine Eltern auf dem Laufenden zu halten“. Mit 15 sei ihr klar gewe- sen, dass sie Politik auch im Beruf betreiben wolle. Nach dem Abi studierte Akbulut Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht in Heidelberg und im kanadischen Montreal. Als eine von wenigen Studierenden ergatterte sie ein Praktikum bei den Vereinten Nationen in New York; ihr Studium finanzierte sie mitunter mit Kellnern und der Arbeit in Callcen- tern. Und zwei Praktika bei Bundestagsabgeordneten der Lin- ken absolvierte sie. „Die Linke ist gegen jede Militarisierung, das sprach dafür“, sagt sie über ihre Entscheidung, im Jahr 2006 der Partei beizutreten. Und die kurdische PKK, die durch- aus Gewaltanwendung kennt? „Das sehe ich auch kritisch.“ Eine Willkommenskultur, sagt sie, beginne überall dort, wo es Begegnung gebe. „Es macht auch keinen Sinn, zwischen Ge- flüchteten und Arbeitsmigranten zu unterscheiden, sie gegenei- nander auszuspielen.“ Akbulut, die seit 2017 im Bundestag ist, spielt auf Auseinandersetzungen mit ihrer Noch-Fraktionskolle- gin Sahra Wagenknecht an – mit einem Höhepunkt im Jahr 2018, als Wagenknecht gegen den UN-Migrationspakt sprach und sie dafür. „Das ist ein wichtiges Regelwerk“, sagt sie. „Niedriglohnbereiche sind stark migrantisch geprägt, aber da ist die Wirtschaft anzuprangern, nicht der Migrant, der die Ar- beit annimmt, weil er nichts anderes findet.“ Gegen Wagen- knecht setzte sie sich damals durch. Und sieht heute die Partei auf einem guten Wege, „der Vorstandsbeschluss, der Wagen- knecht den Rückzug nahelegte, war überfällig“. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 MIGRATION 3 Neues Leben in Deutschland ZUWANDERER Viele Menschen zieht es in die Bundesrepublik. Die Motive sind höchst unterschiedlich Bei Null angefangen VERFOLGUNG Als 16-Jähriger von Pakistan nach Berlin »In meiner Kindheit und Jugend war Gewalt gegen Hazara immer da.« Ibrar Mirzai Es ist noch stockdunkel, als Ibrar Mirzai von seinem Nullpunkt erzählt. Es ist 4:17 Uhr in der Nacht, er sitzt vor seinem Lap- top in New York, die Verbindung über Sky- pe nach Berlin steht. „Wer in ein anderes Land flüchtet, beginnt bei Null“, sagt er. Im August 2020 kam der heute 23-Jährige aus Pakistan nach Deutschland, nach Ber- lin, mit einem Stipendium zum Studieren. „Man kommt sich vor wie ein Baby“, lacht er. „So vieles muss man neu lernen.“ Mirzai ist offensichtlich ein Schnelllerner. Als Student am BARD-College Berlin ist er gerade für zehn Tage in den USA, wo er ei- nen Workshop zur Finanzierung sozialer Projekte macht. „Ich liebe Lesen, Lernen und Diskutieren“, sagt er; er studiert Wirt- schafts- und Politikwissenschaften sowie „Social Thought“, das sei „vergleichbar mit Philosophie“, erklärt er. Die Liebe zum Lernen war ein Grund von vielen, warum Mirzai sich im Jahr 2016 auf den Weg machte, heraus aus einem Ort und einer Lage, in der Bildung einen toten Punkt erreicht hatte und sein Le- ben in Gefahr war. Mirzai stammt aus dem Volk der Hazara; die per- sischsprachige Gruppe sie- delt traditionell in Zentral- afghanistan. Weil die Haza- ra hauptsächlich schiiti- scher Konfession sind, floh seine den 1990ern aus Afghanistan nach Pakistan. Aber auch dort, in der Eine-Million-Ein- wohner-Stadt Quetta, kam sein Leben nicht zur Ruhe. „In meiner Kindheit und Jugend war Gewalt gegen Hazara immer da“, erinnert er sich. Da seien Taliban ge- wesen, später die Terrorgruppe des „Islami- schen Staates“, sie hatten die Hazara im Vi- sier. „Wir lebten in einem eigenen Stadt- viertel, das war abgeriegelt wie ein Gefäng- nis.“ Nach der zehnten Klasse wollte Mir- zai eine weiterführende Schule in einem anderen Viertel besuchen. Die Eltern unter- sagten es ihm, weil sie um seine Sicherheit fürchteten Familie in Hilfe von Schleppern Mit 16 fasste er sei- nen Beschluss. „Ich musste meine Eltern austricksen“, sagt er. Er habe um Erlaubnis gebeten, eine Pilgerfahrt in den Iran zu machen und dort ein wenig zu arbeiten. Von dort aus begab er sich in die Hände von Schmugglern. „Mit wechselnden Autos ging es bis an die Grenze zur Türkei“, sagt er. Es sei im Januar 2016 gewesen und sehr kalt, beim vierten Versuch sei er über die Grenze gelaufen. Mit ein paar Autos ging es weiter bis nach Istanbul, dann bis nach Izmir. Ziel: Samos. Orte, die Deutsche vom Urlaub kennen. Für Mirzai waren es Fluchtpunkte. Im zweiten Versuch klappte es, er bekam einen Platz auf einem Boot für zehn Leute, 50 waren an Bord. Da er kaum noch Geld hatte, konnte er den Schmugglern weniger zahlen. Dann ging es weiter auf der Bal- kanroute. „Wir liefen zehn Tage lang, wa- ren um die hundert Leute.“ Sie erreichten Mazedonien, wurden in einen Schiffscon- tainer gepfercht, mit fünf Löchern in der Größe einer Faust. „Vorne war mehr Luft als hinten, es kam zu Kämpfen“, erinnert er sich wie aus einem anderen Film. Doch nach vier Stunden erreichten sie Serbien. „Die Grenze war aber schon geschlossen.“ Schulbesuch in Ungarn Mirzai trug sich in eine Warteliste ein, welche die ungari- sche Regierung für Geflüchtete in Serbien auslegen ließ. Anfang 2017 konnte er tat- sächlich einreisen, lernte Ungarisch und besuchte die Schule. „Mein Abschluss der zehnten Klasse in Pakistan wurde nicht an- erkannt, also absolvierte ich den achten und neunten Jahrgang.“ Doch da war er bereits aufgefallen, eine bilinguale Privat- schule bot ihm ein Stipen- dium an, er wechselte in die elfte Klasse, in der auf Englisch unterrichtet wur- de. Nach dem Abitur be- kam Mirzai ein weiteres Sti- pendium für BARD in Ber- lin. „Ich telefoniere regelmäßig mit meinen Eltern“, sagt er, „sie sind sehr glücklich, dass ich in Sicherheit bin – und auch ein bisschen stolz. Immerhin bin ich der erste in der Familie, der bald einen Uniabschluss in der Tasche hat.“ Berlin habe ihn von Beginn an faszi- niert. „Diese Diversität ist für mich wie ein Nest, hier kann man wachsen“. Mirzai wohnt auf dem Campus in Niederschön- hausen, in seiner Freizeit fotografiert er gern – ein Hobby, das er schon in Pakistan hatte. Für syrische Freunde, die sich bei ‚Refugee Voices Tours‘ engagieren, arbeitet er als Stadtführer. „Geflüchtete führen da- bei zu politischen Berliner Orten, erzählen deren Geschichte und spiegeln sie mit ih- rer eigenen“, erklärt er. Deutschland habe nach dem Zweiten Welt- krieg einen Prozess beginnen können, den Afghanistan nie hatte, sagt Mirzai nach- denklich. Dabei brauche seine alte Heimat dringend eine Deradikalisierung. Den Tou- risten erzähle er beim Denkmal für den Hitler-Attentäter Georg Elser vom Wider- stand der Frauen und der Zivilgesellschaft gegen die Taliban. „Es gibt in Afghanistan nun eine Generation, die seit 2001 eine an- dere Geschichte kennt, die an so etwas wie Demokratie glaubt“, gibt er sich hoff- nungsvoll. Mit Deutschland fühle er sich stark verbunden. „Eine Zukunft kann ich mir kaum woanders vorstellen. Ich bin an- gekommen.“ Draußen, an der amerikanischen Ostküste, wird es mittlerweile hell. Vögel zwitschern. Schlafen werde er nicht mehr. „Ich hab noch viel zu Lesen.“ Jan Rübel T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Die IT-Fachexperten Varun und Bhavna schätzen das Leben in der deutschen Hauptstadt und ha- ben dort inzwischen eine Wohnung gekauft. © Hendrik Bensch Von Delhi nach Berlin BLUE CARD IT-Fachkräfte begeistern sich für Europa »In Deutsch- land ist es so: Wenn du die Kriterien erfüllst, darfst du kommen.« Varun Pal Wenn man so will, haben sich Bhavna und Varun Pal 2016 auch deshalb für Berlin entschieden, weil man schnell und günstig von dort wegkommt. Die beiden reisebe- geisterten Inder führte ihre Hochzeitsreise vor etwa sieben Jahren quer durch Europa – und machte ihnen Lust auf mehr. Vor al- lem Bhavna hatte sich in den Kopf gesetzt, für eine gewisse Zeit hier zu leben, um den Kontinent zu bereisen. Dass ihre Wahl auf Berlin als Wohnort fiel, lag unter anderem daran, dass die deutsche Hauptstadt viele und günstige Flugverbindungen zu ande- ren Orten in Europa hat. „Wir konnten da- mals ja noch nicht ahnen, dass Berlin nicht den besten Flughafen haben würde“, sagt Varun Pal mit Blick auf den viele Jahre zu spät eröffneten Flughafen BER, und lacht. sie dauerhaft inzwischen Gute Arbeitsbedingungen Aus der fixen Idee für einen begrenzten Aufenthalt ist viel mehr geworden. Bis heute hat das indische Paar nicht nur fast jedes Land in Europa bereist. Die beiden haben eine Wohnung gekauft und eine Niederlassungserlaubnis er- halten, einen unbefristeten Aufenthaltstitel. in Dass Deutschland geblieben sind, hat aber nicht nur mit den Reisemöglichkeiten zu tun. Die beiden Software- entwickler schätzen vor al- lem die Arbeitsbedingungen. Ihr Gehalt in Indien war zwar vergleichbar mit dem, was sie in Deutschland anfangs bekommen ha- ben. In Indien waren ihre Arbeitstage je- doch wesentlich länger. Bhavna Pal kam nie vor 20 Uhr aus dem Büro, manchmal saß sie auch noch bis 22 Uhr oder länger am Schreibtisch. Nun könne sie in der Re- gel zwischen 18 und 18.30 Uhr ihr Laptop zuklappen. „Die Work-Life-Balance hier ist großartig“, sagt die 35-Jährige. Varun Pals Arbeitstage in Indien dauerten zuvor zwölf bis dreizehn Stunden, ab und zu musste er sich auch am Wochenende an den Computer setzen. Wegen der überfüll- ten Straßen in ihrem Wohnort Bangalore kamen noch anderthalb Stunden Fahrtzeit hinzu. „Wir haben jetzt viel mehr Zeit für- einander“, sagt der 34-Jährige. Viele Jobmöglichkeiten Beide haben in Indien Informatik studiert und danach bei Start-ups und großen E-Commerce-Unter- nehmen gearbeitet. Als sie sich damals nach Stellen in Europa umschauten, gab es vor allem in Berlin viele passende offene Stellen. Bhavna Pal arbeitete zunächst als Software- entwicklerin beim Essenslieferdienst Foo- dora, heute ist sie bei einer der größten E-Commerce-Firmen der Welt tätig, deren Namen ungenannt bleiben soll. Varun Pal fing beim Online-Modehändler Zalando an und ist heute Senior Engineering Mana- ger beim kürzlich mit eine Milliarde be- werteten Start-up Grover. Berlin biete im Techsektor im Vergleich zu anderen großen europäischen Städten viele Jobmöglichkei- ten, sagt er. „Es gibt sowohl viele große Fir- men als auch viele Start-ups.“ Frische Luft statt Smog Auch das Leben abseits der Arbeit schätzen die beiden sehr. Am Wochenende schlendern sie gerne durch den Stadtteil Prenzlauer Berg, gehen ins Restaurant oder Café. Sie mögen die vielen Parks und Seen der Stadt. Wenn Va- run Pal an ihre Heimat Indien denkt, sind es auch ganz grundlegende Dinge, die er nicht mehr missen möchte: frische Luft, sauberes Wasser, keine übervollen Busse und Bahnen. „Für Deutsche mag das völlig selbstverständlich klingen, aber in meiner Heimatstadt Delhi hing immer eine Smog- glocke über der Stadt.“ Aus ihrem Freundes- und Verwandtenkreis ziehe es viele nach Neuseeland, Australien, Kanada, Groß- britannien – und vor allem die USA. Dabei gleiche bei- spielsweise das Visaverfah- ren in den USA eher eine Lotterie, findet Varun Pal. „In Deutschland ist es so: Wenn du die Kriterien er- füllst, darfst du kommen.“ Er und seine Frau Bhavna kamen 2016 mit der Blue Card nach Deutschland. Die Blaue Karte richtet sich an akademi- sche Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschkenntnisse sind nicht notwendig. Alle Formalia waren damals schnell erledigt, berichten die bei- den. Nachdem sie ihre Jobzusagen für die Stellen in Deutschland hatten, reichten sie beim Konsulat alle Dokumente ein – in- nerhalb weniger Tage lag das Visum im Briefkasten. Heute dauere es jedoch we- sentlich länger, bis man einen Termin im Konsulat bekomme, haben ihnen Bekann- te berichtet. Anreiz für Freunde So leicht es damals für sie war, ein Visum zu bekommen, so auf- wändig sei es nun für ihre Familienangehö- rigen. Das Visum für ihre Eltern und Ge- schwister ist jeweils durch die Aufenthalts- dauer begrenzt. Jedes Mal müssten sie viele Stunden bis zur deutschen Botschaft in In- dien fahren und das Visum neu beantra- gen. Langzeit-Visa für Familienangehörige wären daher etwas, was sich beide sehr wünschen würden. Denn Familie, Freunde und auch indische Festivals in Deutschland doch sehr vermissen. Wobei von den Freunden inzwischen einige nach- gekommen sind. „Die haben wohl erst ein- mal gewartet um zu sehen, wie es uns hier gefällt“, sagt Varun Pal. Hendrik BenschT sind etwas, was sie hier Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Mit einem Stipendium kam der 23-Jährige Ibrar Mirzai vor drei Jahren nach Berlin. „Hier kann man wachsen“, sagt er. © Jan Rübel Olha und ihre vierjährige Tochter sind dem Horror des Krieges entkommen. Ob sie irgendwann in die Ukraine zurückkehrt, weiß sie noch nicht. © Moritz Gathmann Dankbar in Wiesbaden UKRAINE–KRIEG Eine dramatische Flucht nach Westen »So viele Papiere habe ich in meinem ganzen Leben nicht ausgefüllt.« Olha Rymska Als Olha Rymskas Flucht beginnt, ist es am Bahnhof der Kleinstadt Smila, etwa 200 Ki- lometer südöstlich von Kiew, stockfinster. 36 Stunden liegt der Kriegsbeginn zurück, die Russen rücken auf Kiew vor. Stunden- lang hat die Familie hier gewartet, unsi- cher, ob überhaupt noch ein Zug kommt. Mitten in der Nacht steigen Olha Rymskas, ihr Mann Ihor und die beiden Kinder, Mi- lana, 3 Jahre, und Andrej, 10, in einen Flüchtlingszug, der sie nach Lwiw nahe der Grenze zu Polen bringen wird. Ihor Rymska wird mit der Familie 24 Stun- den auf dem Bahnhof von Lwiw warten, sich dann verabschieden und nach Smila zurückkehren, um gegen die russischen Be- satzer zu kämpfen. Olha Rymska wird mit einem Zug 28 Stunden ins polnische Prze- mysl fahren, eine Strecke von nur hundert Kilometern. Es ist ein Horrortrip, den in diesen Tagen Hunderttausende Ukrainer erleben, die mit Autos, per Zug und zu Fuß nach Wes- ten fliehen, weg von den vordringenden russischen Besatzern. In Polen wartet auf Rymska ihre Schwester mit ihrem Mann, die in der Nähe von Frankfurt am Main wohnen. „Ab da war alles gut”, sagt Rymska heute, im Sommer 2023. Die 39-Jährige lebt in inzwi- Wiesbaden, Andrej, schen zwölf Jahre alt und in die Höhe geschossen, hat so gut Deutsch gelernt, dass er im nächsten Schuljahr schon nicht mehr in der Integrati- onsklasse, sondern in einer ganz normalen 7. Klasse lernen wird. Milana, jetzt vierein- halb, geht in die Kita. Mühsame Bürokratie Vorbei sind auch die mühsamen Gänge durch die deutsche Bürokratie: „So viele Papiere wie in diesen anderthalb Jahren habe ich in meinem ganzen Leben in der Ukraine nicht ausge- füllt”, sagt Rymska lachend. Es dauerte ei- nen Monat, bis die finanzielle Unterstüt- zung vom Staat floss, solange waren sie auf Hilfe von Verwandten angewiesen. Großes Glück hatte Rymska mit der Unter- kunft. Ihre Schwester sah die Anzeige eines Vermieters aus Wiesbaden, der eine ukrai- nische Familie unterbringen wollte. „Inner- halb von Tagen konnten wir aus der Woh- nung meiner Schwester dorthin umziehen. Dafür bin ich bis heute sehr dankbar”, sagt sie. Der Hausbesitzer kaufte ihnen alles Nötige von Möbeln bis zu Zahnbürsten, die Nachbarn boten Hilfe an, luden sie zu Ausflügen und zum Grillen ein. Olha Rymska, die in der Ukraine als Yoga- Trainerin tätig war, arbeitet nun für ein Hilfsprojekt der Europäischen Yoga-Akade- mie WAY, das 500 Geflüchteten eine Aus- bildung zu Yoga-Lehrern ermöglicht. Deutsch hat sie fleißig gelernt, sie hat ihr B1-Zertifikat gemacht und beginnt bald mit den B2-Kursen. Sie genießt die gepfleg- ten Häuser in Wiesbaden, die Parks und den Rhein und freut sich, dass sie mit dem Kinderwagen überall hinkommt: in Busse, Einkaufszentren, Ämter. „Das ist in der Ukraine leider ganz anders”, sagt sie. „Aber Harte Trennung Verwundert hat sie die Liebe der Deutschen zum Gedruckten: „In der Ukraine habe ich in meinem ganzen Leben keinen Brief von einer offiziellen Stelle bekommen.” Dort werde alles über Messenger organisiert, selbst E-Mail-Ver- kehr sei inzwischen selten. Zu schaffen machen ihr die Kita-Betreuungszeiten: „In der Ukraine ist es normal, dass beide El- tern arbeiten und die Kita mindestens bis 18 Uhr offen ist.” Sie will gerne ihren Deutschkurs machen und arbeiten, aber wie soll sie das schaffen? Immerhin ist die Kita ihrer Tochter bis 16 Uhr geöffnet. Ernst wird Rymska, wenn sie danach ge- fragt wird, wie sie die Tren- nung von ihrem Mann Ihor übersteht. Der 40-Jährige ist seit März 2022 an der Front, hat im Gebiet Cher- son und in Bachmut an schweren Kämpfen teilge- nommen. Mehrmals haben sie sich in der Westukraine getroffen, einmal auch mit den Kindern. ich weiß manchmal nicht, was besser ist: Sich zu sehen oder den Zustand des Ge- trennt-Seins lieber auszu- halten? Denn wenn wir uns sehen, ist die Trennung sehr hart”, sagt Olha Rymska. Ihr Mann hat ihr erzählt, dass all die Bilder und Nachrichten von ihr, die auf sein Handy gespült werden, wenn er es nach dem Kampf wieder anschalten darf, das Wissen, dass es den Dreien dort in Deutschland gut geht, ihm neue Kraft ge- ben, den Wahnsinn zu überstehen, den er im Schützengraben Tag für Tag erlebt. Olha Rymska ist glücklich, dass sie und ih- re Kinder selbst keine traumatischen Erleb- nisse hinter sich haben. Bei all der Idylle des Lebens in Wiesbaden kann sie den Krieg in der Heimat aber nicht ausblenden. „In Wirklichkeit sind wir ständig am Rande unserer Kräfte”, sagt sie. „Die Seele tut weh, jeden Tag.” Über Telegram verfolgen sie und die anderen Ukrainer jeden neuen rus- sischen Raketenbeschuss, jede Entwicklung des Kriegs an der Frontlinie: „Wir warten auf die eine Nachricht: das Ende des Kriegs, den Sieg der Ukraine.” Ob sie nach dem Ende des Kriegs in die Ukraine zurückkehrt, weiß sie noch nicht. „Es wird dort wirtschaftlich sehr schwierig sein”, sagt sie. Sie wird mit ihrem Mann entscheiden, was das Beste für die Familie ist. „Wenn es sich so ergibt, dann bleiben wir gerne hier. Wir wollen Deutschland doppelt und dreifach zurückgeben, was es für uns getan hat.” Moritz Gathmann T

4 MIGRATION Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 Die Geschäftsidee ist gut, der Businessplan steht und die Finanzplanung ist auf einem guten Weg. Jetzt noch den benötigten IT-Experten aus Indien einfliegen und ein neues Start-up-Unter- nehmen kann den Markt aufmischen. Klingt gut, ist aber kompliziert. Es stellen sich viele Fragen, die ein kleines Start-up-Unternehmen auch schnell über- fordern können. „Das geht los bei: Was ist eigentlich die Blaue Karte EU? Was bedeu- tet eine normale Aufenthaltserlaubnis? Wie funktioniert das mit dem Familiennach- zug?“, sagen Erica Ancobia und Mandy Ste- gemann von der KUNO GmbH, die unter anderem Personal-Dienstleistungen für Unternehmen anbieten. Seit 2016 unter- stützen sie Fachkräfte beim Erlangen von Aufenthaltstiteln. Meist geht es dabei um Hochqualifizierte aus Drittstaaten, die mit besagter Blauer Karte zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Zuerst einmal müsse geklärt werden, ob ihr im Heimatland erworbener Abschluss in Deutschland anerkannt ist. „Manchmal wird die Hochschule in dem Drittstaat an- erkannt, manchmal aber auch nicht“, sagt Mandy Stegemann, HR & Payroll Lead bei KUNO. Für die Anerkennung müssen alle Dokumente original beglaubigt bei der deutschen Botschaft des Heimatlandes ein- gereicht werden. „Der indische IT-Experte muss also vor Ort einen anerkannten Über- setzer finden, der die Dokumente beglau- bigen kann. Dann muss er das beglaubigte Dokument per Post an die Botschaft schi- cken und die Kosten für die Bearbeitung vorstrecken, bevor irgendetwas passiert“, erläutert die Personalchefin. „Unsere Unterstützung beginnt schon im Ausland“, sagt KUNO-Geschäftsführerin Erica Ancobia. „Hat die Fachkraft mit ei- nem deutschen Unternehmen einen Ver- trag geschlossen, kümmern wir uns um Termine bei der deutschen Botschaft, um das Einreisevisum zu erlangen.“ lägen Wartezeiten Bis dahin kann schon einige Zeit ins Land gehen. Die Wartezeiten in den Auslandsvertretungen teils „deutlich über einem Jahr“, hatte Engel- hard Mazanke vom Deutschen Städtetag unlängst während einer Sachverständigen- anhörung zum neuen Fachkräfteeinwande- rungsgesetz (20/6500, 20/7394) gesagt. Je- nem Gesetz, das laut Bundesinnenminis- tern Nancy Faeser (SPD) in Deutschland das „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ schafft, für die Union aber eher eine „Mogelpackung“ ist, weil es nicht die Hochqualifizierten anspricht, wie CSU-In- nenexpertin Andrea Lindholz sagt. Künftig soll es der Neuregelung zufolge ausreichen, im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert zu haben und darüber hinaus mindestens zwei Jahre Be- rufserfahrung nachweisen zu können, um in Deutschland arbeiten zu dürfen, wenn ein Arbeitsvertrag existiert. Die Mindestge- haltsschwelle für die Erteilung der Blauen Karte EU für Regelberufe wurde gesenkt. Sie liegt bei derzeit 43.800 Euro brutto im Jahr. Einfacher wird auch der Familien- nachzug für eine Fachkraft. Die Eltern kön- nen nachziehen – ebenso wie die Schwie- gereltern, wenn sich der Ehepartner dauer- haft in Deutschland aufhält. Soweit die Theorie. In der Praxis klagen je- doch alle Beteiligten über zu viel Bürokra- tie und schleppend langsame Verwaltungs- auf Ausländerbeschäfti- verfahren. Die gungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Bettina Offer kam bei besagter Anhörung zu der Einschätzung, dass die Verwaltung Hohe Hürden ARBEITSMIGRATION Langwierige Verfahren und fehlende Deutschlehrer erschweren derzeit die Zuwanderung von Fachkräften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, links) mit IT-Experten und jungen Menschen aus Indien, die am Goethe-Institut Deutsch lerne: Heil warb im Juli in Indien für die Bundes- republik als Einwanderungsland für Fachkräfte. © picture-alliance/dpa/Christophe Gateau die Mengen an benötigter Zuwanderung nicht abbilden könne. Was das Gesetz an Verwaltungsvereinfachungen enthält, sei „hinten und vorne nicht ausreichend“. Auch Erica Ancobia und Mandy Stege- mann erscheinen einige administrative Ab- läufe bei den Einwanderungsbehörden in Deutschland unverständlich. Sie unterstüt- zen die Fachkräfte auch bei der Beantra- gung des im Regelfall vier Jahre geltenden Folgevisums. „Dafür muss man die glei- chen Dokumente, die schon an der Bot- schaft vorgelegt wurden, nochmal einrei- chen. Da haben die Bewerber schon ein paar Fragezeichen im Kopf“, sagt Stege- mann. Mehr Digitalisierung, weniger Büro- kratie, einheitliche Standards und eine grö- ßere zentrale Anlaufstelle würden benötigt, findet Geschäftsführerin Ancobia. Spracherwerb Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt ist das Goethe-Institut im Be- reich Fachkräftequalifizierung tätig und baut mit seinen Deutschkursen und zertifi- zierten Prüfungen wichtige Brücken für Zu- wanderer aus ihren Heimatländern nach Deutschland. Wesentlich für ein erfolgrei- ches Ankommen seien auch die Angebote zur Vorintegration, „also zur Vorbereitung auf das Alltags- und Arbeitsleben in Deutschland“, sagt der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert. Dazu zählten etwa Informationsveranstaltungen über den Alltag und das Erwerbsleben in Deutschland, persönliche Beratung und in- terkulturelle Trainings. „In den Regionen Südostasien, Südosteuropa, Nordafrika/ Nahost und Südamerika hat das Goethe- Institut in den vergangenen zwei Jahren über 33.000 Menschen unterschiedlicher Berufe mit diesen Vorintegrationsangebo- ten erreicht“, sagt der Generalsekretär. Die- ser Wert soll sich in den kommenden drei Jahren auf mehr als 90.000 erhöhen. „Die Zahl der Standorte, an denen wir die Ange- bote zur Verfügung stellen, erhöht sich von 18 auf 44“, kündigt er an. Wichtig ist und bleibt aus seiner Sicht: „Die Kenntnis der deutschen Sprache ist von fundamentaler Bedeutung für ein er- folgreiches Ankommen und Bleiben der Fachkräfte in unserem Land. Nur wer Deutsch kann, wird sich auch langfristig hier engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.“ Das Problem dabei: In vielen Zielländern der Fachkräftemigration herrscht ein Mangel an qualifizierten Deutschlehrern. „Hier müssen wir Abhilfe schaffen und das Nadelöhr beseitigen“, verlangt Ebert. Götz Hausding T GLOSSAR Aufenthaltserlaubnis für Men- Eine Aufenthaltserlaubnis gilt schen aus Staaten außerhalb der Europäi- schen Union, der Schweiz und des Europäi- schen Wirtschaftsraums. Sie wird zeitlich befristet zu einem bestimmten Zweck er- teilt, etwa zur Ausbildung oder Erwerbstä- tigkeit, aber auch aus familiären Gründen sowie aus humanitären oder politischen Gründen. Eine Erwerbstätigkeit ist durch ei- ne Aufenthaltserlaubnis nur gestattet, wenn diese ausdrücklich eine entsprechen- de Berechtigung enthält. Asylberechtigung Eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhält, wer in seinem Her- kunftsland aufgrund seiner Nationalität, „Rasse“, politischen Überzeugung, Religi- on oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wä- re, ohne anderweitigen Schutz vor Verfol- gung zu haben. Berücksichtigt wird nur staatliche Verfolgung; Notsituationen wie Armut oder Bürgerkriege sind grundsätz- lich keine Gründe für eine Asylgewährung, die zudem bei einer Einreise aus einem si- cheren Drittstaat ausgeschlossen ist. Flüchtlingsschutz Der Flüchtlingsschutz basiert auf der Gen- fer Flüchtlingskonvention (GFK) und ist um- fangreicher als die Asylberechtigung. Er greift auch bei Verfolgung aus den oben genannten Gründen durch nichtstaatliche Akteure. Verfolgung kann bei Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, aber beispielsweise auch bei gesetzlichen oder polizeilichen Maßnahmen gegeben sein, die als solche diskriminierend sind. Subsidiärer Schutz Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechti- gung gewährt werden können und im Her- kunftsland „ernsthafter Schaden“ durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure droht. Dazu zählen etwa eine individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unver- sehrtheit einer Zivilperson infolge willkürli- cher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts. Abschiebungsverbot Ein Abschiebungsverbot kann bei Vorliegen bestimmter Gründe erteilt werden, etwa wenn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit be- steht, eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen besteht, oder wenn sich schwerwiegende Erkrankungen durch eine Rückführung wesentlich ver- schlimmern würden. Duldung Bei einer Duldung handelt es sich laut Auf- enthaltsgesetz um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreise- pflichtiger Ausländer. Danach ist die Ab- schiebung auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen un- möglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine Erwerbstätigkeit darf ei- nem geduldeten Ausländer in bestimm- ten Fällen nicht erlaubt werden. sto T Umstrittener »Neuanfang« in widrigen Zeiten ZUWANDERUNG Während die Asylbewerberzahlen seit 2021 wieder steigen, arbeitet die Ampel-Koalition an einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik „Wir wollen einen Neuanfang in der Migra- tions- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland ge- recht wird.“ Das haben die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – drei Parteien, die in Zuwanderungsfragen zum Teil weit auseinander liegen. Als sie ihn im Dezember 2021 unterschrieben, lag die Zahl der Asylerstanträge in den elf Monaten davor bei insgesamt knapp 135.000. Im Folgejahr kamen fast 218.000 weitere Asylerstantrag- steller und im ersten Halbjahr 2023 noch- mals 150.000; zusätzlich haben ab Februar 2022 gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Bundesrepublik Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg gesucht. Die auch ohne die Ukraine-Flüchtlinge mas- siv gestiegenen Zuwanderungszahlen drohen nicht nur die für die Unterbringung zuständi- gen Kommunen zu überfordern, sondern überlagern auch den von der Ampel eingelei- teten „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- politik. Dabei geht es um neue Rahmenbe- dingungen für Menschen, die schon jahre- oder jahrzehntelang in Deutschland leben, aber auch – nach dem Motto „weniger irregu- läre Migration, mehr legale Einwanderung “ – um neue Zuwanderung in ein Land, das an- gesichts des demografischen Wandels immer lauter unter Arbeitskräftemangel ächzt. Ent- lastung kann hier auch das sich schon in Ein- zelmaßnahmen spiegelnde Koalitionsvorha- ben bringen, „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende abzuschaffen“. Den Anfang machte das Ende 2022 vom Bundestag beschlossene „erste Migrationspa- ket“, das neben dem „Chancen-Aufenthalts- recht“ weitere Erleichterungen beim Bleibe- recht beinhaltet (20/3717, 20/4700). Das 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht soll Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt haben, ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensun- terhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Ziel ist es, Ket- tenduldungen zu verhindern und die Zahl Langzeitgeduldeter zu reduzieren. Keine Straftäter Ende Oktober 2022 leb- ten mehr als 137.000 geduldete Ausländer länger als fünf Jahre in Deutschland. Straftä- ter bleiben von der Neuregelung grundsätz- lich ausgeschlossen, ebenso, wer seine Ab- schiebung durch Falschangaben verhindert. Wer die Voraussetzungen für eine Aufent- haltserlaubnis nach den 18 Monaten nicht erfüllt, fällt zurück in die Duldung. Ferner bekommen gut integrierte Jugendli- che und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht. Besondere Integrationsleistungen sollen gewürdigt wer- den, indem Geduldeten nach sechs Jahren – oder vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern – ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten ver- ringern sich damit um jeweils zwei Jahre. Vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag dann 2023 das neue Fachkräfte- einwanderungsgesetz (siehe Beitrag oben), nachdem das erste Migrationspaket auch hier schon Erleichterungen enthielt. Das Ge- setz ermöglicht zudem Asylbewerbern, die vor Ende März 2023 eingereist sind, einen „Spurwechsel“: Sie können bei entsprechen- der Qualifikation und einem Arbeitsplatzan- gebot oder einem bereits aufgenommenen Arbeitsverhältnis eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen, ohne zuvor ausrei- sen und ein Visumverfahren durchlaufen zu müssen. Zu einem weiteren Reformprojekt, der „Mo- dernisierung Staatsangehörigkeits- rechts“, soll ein vom Bundesinnenministeri- des um (BMI) im Mai vorgelegter Gesetzentwurf nach der Ressortabstimmung noch im Som- mer dem Kabinett vorgelegt werden. Der Entwurf sieht vor, dass bei Einbürgerungen mehrfache Staatsangehörigkeiten künftig hingenommen werden, die sogenannte Op- tionsregelung vollständig gestrichen und die Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland von acht auf in der Regel fünf Jahre verkürzt wird. Geplant sind auch geringere Sprachan- forderungen für bestimmte Gruppen. Für so- genannte Gastarbeiter und einstige DDR- Vertragsarbeitnehmer reichen danach münd- liche deutsche Sprachkenntnisse aus. Nach diesem Gesetzgebungsverfahren sollen die Arbeiten am zweiten Migrationspaket aufgenommen werden, wie die Bundesregie- rung im Frühjahr ankündigte. Es soll laut BMI unter dem Arbeitstitel „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ weitere Auf- träge des Koalitionsvertrags im Bereich Mi- gration umsetzen. So kündigten die Koali- tionäre in ihrem Vertrag etwa an, die Famili- enzusammenführung zu subsidiär Geschütz- ten, die derzeit auf 1.000 Personen pro Mo- nat begrenzt ist, mit der zu anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlings- konvention gleichstellen. Auch sieht der Ko- alitionsvertrag unter anderem vor, die Klä- rung der Identität eines Ausländers um die Möglichkeit zu erweitern, eine Versicherung an Eides statt abzugeben. In der Opposition stößt die Neuausrichtung der Migrationspolitik insbesondere bei CDU/CSU und AfD auf scharfe Kritik. Wäh- rend der Linken viele Neuregelungen zu res- triktiv sind, gehen sie neben der AfD auch der Union viel zu weit. Sie vermisst zudem die angekündigte „Rückführungsoffensive“, auch wenn das ers- te Migrationspaket Erleichterungen bei der Ausweisung vor allem von Straftätern und Gefährdern sowie der Anordnung von Ab- schiebungshaft enthielt und zugleich ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfah- ren (20/4327, 20/4703) beschlossen wurde. 2022 gab es knapp 13.000 Abschiebungen. Um die Zahl zu erhöhen, vereinbarte Kanz- ler Olaf Scholz (SPD) im Mai mit den Regie- rungschefs der 16 Bundesländer, die Höchst- im Koalitionsvertrag dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern sowie Georgien und Moldau zu asylrechtlich sicheren Herkunfts- staaten zu erklären. Zu beiden Punkten brachte danach die CDU/CSU Gesetzent- würfe (20/6904, 20/7251) ein, noch nicht aber die Ampel, die sich in den ersten Le- sungen der Unions-Vorlagen vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten uneins zeigte – bereits in der letzten Wahl- periode scheiterte eine solche Einstufung Georgiens (und der Maghreb-Staaten) im Bundesrat an den Grünen. Migrationsabkommen Wenig Kritik ist demgegenüber an der Absicht der Koalition laut geworden, zur Erhöhung der Rückfüh- rungszahlen wie zur Fachkräftegewinnung Migrationsabkommen mit Herkunftslän- dern auszuhandeln; ein erstes wurde Ende 2022 mit Indien geschlossen. Bei diesen Ab- kommen will die Ampel auch die sogenann- te Westbalkanregelung als „Teil des Instru- mentenkastens“ nutzen, wie sie in einer Bundestags-Entschließung (20/7394) im Ju- ni deutlich machte. Diese Regelung eröffnet für jede Beschäftigung einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Vorbereiten soll die Vereinbarungen der seit Februar amtierende Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp (FDP). Er hat laut BMI bis- lang mit Georgien, Moldau und Usbekistan über eine Migrationszusammenarbeit ge- sprochen; in Vorbereitung sind solche Ge- spräche den Angaben zufolge auch mit Kir- gisistan und Kenia. Helmut Stoltenberg T

Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 MIGRATION 5 In aller Ruhe REPORTAGE Während die Aufnahme von Geflüchteten mancherorts für Proteste sorgt, sind in Schleswig- Holstein Konflikte bislang ausgeblieben. Dafür gibt es Gründe In einer leerstehenden Kaserne in Rendsburg untergekommen: Akmal Ghani Zada (links vorn), Frau Farisa (rechts vorn) und ihre Kinder leben dort mit 750 Geflüchteten. © Thomas Eisenkrätzer A n einem heißen Nachmit- tag im Juni sitzen Akmal Ghani Zada und seine Frau Farisa auf einer Bank auf dem umzäunten Ge- lände der Landesunter- kunft für Geflüchtete in Rendsburg und sprechen über ihre Zukunft. Gerade kom- men sie vom Mittagessen in der Kantine, es gab Reis und Huhn. Drei ihrer Töchter, alle in Hosen und lockeren Kopftüchern, sau- sen los, um Freundinnen zu treffen, die vierte Schwester ist noch in der Schule. „Vier Mädchen, das ist ein Problem in Af- ghanistan“, sagt der Vater, der vor den Tali- ban geflohen ist. Seit einigen Monaten lebt die Familie nun hier, auf dem Gelände mit kastenförmigen Ziegelgebäuden auf der ei- nen und Reihen von weißen Containern auf der anderen Seite. Dazwischen schlen- dern Männer in Jogginghosen und Frauen in langen Kleidern. Auf einer Wiese spielen Kinder Ball. Das Gelände zeichne sich durch zweckmäßige Hässlichkeit aus, aber es gefalle ihnen hier, beteuert Zada: „Es ist ruhig, es ist sicher.“ Ruhig und sicher – so ist die Lage nicht überall in Deutschland, wenn es um die Einquartierung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine oder Asylsuchenden aus ande- ren Teilen der Welt geht. Von einer „aufge- heizten Stimmung“ berichtete der MDR, weil Dresden mehr Geflüchtete aufnehmen sollte. Im Juni lehnte der Bauausschuss im hessischen Lenggries nach Protesten den Bau einer Unterkunft für hundert Personen ab. In Mecklenburg-Vorpommern kündigte die Gemeinde Upahl Ende Juli an, gegen ein Containerdorf für rund 250 Flüchtlinge zu klagen. In Schleswig-Holstein ist die La- ge dagegen weitgehend ruhig. Als im Janu- ar zwei Jugendliche bei einer Messerattacke in einem Zug starben – für die Tat steht ein staatenloser Palästinenser vor Gericht – herrschten Trauer und Entsetzen, aber es gab keine Proteste gegen Migration selbst. Leben in Kasernen Grund könnte sein, dass im Land kaum Containerdörfer errich- tet werden müssen. Zahlreiche leerstehen- de Kasernen warten hier auf neue Nutzung. „In die Geisterstadt zieht wieder Leben ein. Darauf haben die Seether lange gewartet“, jubelten die „Husumer Nachrichten“, als das Land 2017 die Kaserne bei Seeth für r e z t ä r k n e s i E s a m o h T © Janet Sönnichsen ist parteilose Bürger- meisterin der Stadt Rendsburg. Geflüchtete anmietete. In dem nordfriesi- schen Dorf kamen zeitweise fast 800 Un- tergebrachte auf 700 Einwohner. Auch in Rendsburg befindet sich die Unter- kunft in einer ehemaligen Kaserne. Das Gelände ist privatisiert, bringt der Stadt al- so keine Mieteinahmen, sagt Janet Sön- nichsen, parteilose Bürgermeisterin der 30.000-Einwohner-Stadt am Nord-Ostsee- kanal. In der Unterkunft leben heute rund 750 Geflüchtete, überwiegend aus Afgha- nistan, Syrien und Somalia. Es gebe vermutlich nicht nur einen Grund, warum es in Schleswig-Holstein vergleichs- weise gut läuft mit der Integration, glaubt Wolfgang Kossert, Sprecher des Landesam- tes für Zuwanderung und Flüchtlinge. „Aber wir machen hier manches anders als andere“ – „besser“ klingt ungesagt mit. Stolz ist das Landesamt etwa auf die medi- zinische Versorgung in den Unterkünften, durch die Ärzte aus der Umgebung entlas- tet werden. Große Fotos von blühenden Rapsfeldern und Badenden an Nord- und Ostsee schmücken die Ziegelwände in der Praxis der Rendsburger Landesunterkunft. „Ich will, dass die Menschen unser Land ken- nenlernen“, sagt André Kröncke. Der Allge- meinmediziner und Notarzt ist Gründer der „Notarztbörse“, einem Medizinernetz, das in Schleswig-Holstein die Praxen in den Unterkünften betreut. Er und sein Team sehen Krankheiten aller Art, von Er- kältungen bis zu schweren chronischen Leiden. Während des Asylverfahrens be- steht Anspruch nur auf Akut- und Schmerzbehandlung, aber allein aus Grün- den des Gesundheitsschutzes sei eine gute Versorgung wichtig, wissen die Mediziner. Viele der Geflüchteten leiden unter psy- chischen Problemen: Sie sorgen sich um ihre Zukunft, bangen um Verwandte, ha- ben Schreckliches erlebt. „Dazu kommen Alltagsthemen, Fragen zum Leben hier“, sagt Larissa Gröschler. Die Sozialberaterin gehört zum Team der Johanniter, die in der Erstunterkunft für alle Fragen jenseits der Asylverfahren zuständig sind und damit ei- ne Art Scharnierfunktion haben: „Wir vermitteln, wir erklären“, sagt Team- chef Masood Iqbal. Er lobt die „Gemeinnützi- gen“, jene Bewohner, die freiwillig Wäsche wa- schen, in der Kantine hel- fen oder Kinder betreuen. Die seien wichtig, weil sie den Tag strukturieren, sagt Iqbal. Und für den Arbeitsmarkt trainierten: „Viele meiner Gemeinnützigen sehe ich nach dem Transfer wieder bei Jobs in der Gastronomie oder im Baumarkt.“ Transfer bedeutet den Umzug nach draußen – Fari- sa und Akmal Ghani Zada haben dafür be- reits einen Termin. Der Ingenieur, der Eng- lisch spricht, hofft auf eine passende Ar- beit. Fürs erste werden sie in Rendsburg le- ben, wahrscheinlich erhält die Familie ein dauerhaftes Bleiberecht. „Eben weil sich die Menschen hier wohl- fühlen, bleiben sie auch“, sagt Bürgermeis- terin Sönnichsen. Von ihrer Warte im Rat- Tätigkeiten haus, drei Kilometer Luftlinie von der Un- terkunft entfernt, blickt sie mit gemischten Gefühlen auf die Zuwanderung. „Ich sehe Kulturmix grundsätzlich als Reichtum“, sagt Sönnichsen. Sie empfinde die Rends- burger als offen und hilfsbereit, das zeige auch das ehrenamtliche Engagement, etwa im interkulturellen Sportverein „Moin TV“. Für die Kreisstadt bedeute der Zuzug den- noch eine Mehrbelastung. Das beginne im Bürgerbüro des Rathauses, wo die Sachbe- arbeiter an Sprachhürden und fehlenden Papieren ver- zweifeln. Es setze sich fort in Kitas, Schulen und auf dem Wohnungsmarkt. Allein im Jahr 2022 nahm Schleswig-Holstein mit sei- nen gut drei Millionen Ein- wohnern rund 39.000 Men- schen etwa 30.000 aus der Ukraine. Vie- le der Zugewanderten blei- ben in den Städten. In Rendsburg sei die Lage auf seit dem Wohnungsmarkt 2015 „durchgängig angespannt“, berichtet Sönnichsen. Um den Druck zu lindern, er- höhte die grüne Integrationsministerin Aminata Touré sowohl die Zahl der Plätze als auch die Verweildauer in den Landes- unterkünften, so dass die Menschen später auf die Gemeinden verteilt werden. davon auf, Freiwillige Förderung Insgesamt tue Schleswig-Holstein mehr als andere Bun- desländer für die Integration, meint Martin Link vom Flüchtlingsrat des Landes. Die »Ich will, dass die Menschen unser Land kennenler- nen.« André Kröncke, Gründer der Notarztbörse Abschiebungen schwarz-grüne Regierung finanziere trotz schwieriger Haushaltslage Beratungen, Sprach- und Arbeitsmarktförderung als freiwillige Leistungen. Doch Link kritisiert auch „unzugängliche Ausländerbehörden“ und Schwierigkeiten besonders für Men- schen aus dem globalen Süden. Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer wird sich das Land im Bundesrat enthalten, doch die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels etwa zu beschleunigten Asylverfahren und konsequenteren trägt Schwarz-Grün mit „und geriert sich damit auch nicht besser als der Bund“, sagt Link. Ein Indikator für die Stimmung sind Wahl- ergebnisse. Bei den Landtagswahlen 2022 flog die fremdenfeindliche AfD aus dem Parlament, bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres landesweit in einigen Orten deutlich 8,8 Prozent, mehr – unter anderem mit dem Verspre- chen einer „Zeitenwende in der Migrati- onspolitik“. Auch in Rendsburg muss Bür- germeisterin Sönnichsen künftig mit einer AfD-Fraktion im Stadtrat umgehen. „Ich vermute, dass das Ergebnis eher mit Bun- desthemen zusammenhängt als mit der In- tegration hier“, sagt sie. Dennoch schauten sie im Rathaus aufmerksam auf die Ergeb- nisse. Besonders gut schnitt die rechte Par- tei in den Vierteln ab, in denen viele Ein- kommensschwache leben. In eine Sozial- wohnung dort könnten demnächst auch Farisa und Akmal Ghani Zada mit ihren Töchtern einziehen. Esther Geißlinger T erreichte sie Die Autorin ist Schleswig-Holstein- Korrespondentin der taz. Wie Deutschland ein Einwanderungsland wurde GESCHICHTE Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Flucht ist nicht der Hauptgrund dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen In die Kohleregion Ruhrgebiet, ins indus- triestarke Sachsen, mit dem Schiff über das Meer – auch hierzulande zogen Menschen seit Jahrhunderten in weniger von Armut geprägte Regionen um. Eine Seemacht war Deutschland indes nie, es war auch nicht in großem Umfang an der Kolonialisierung beteiligt. Beides sind Gründe dafür, dass Zuwanderung andernorts mehr Tradition hat. Über Jahrzehnte hielten die beiden deutschen Staaten zudem an der Idee fest, dass Zuwanderung nur kurzzeitig erfolgen solle. Eine Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft war in der DDR regelrecht unerwünscht, in der Bundesre- publik galt sie zumindest als unnötig. „Die Bundesrepublik soll und will kein Einwanderungsland werden“, sagte Bun- deskanzler Helmut Schmidt (SPD) bei ei- ner Pressekonferenz, kurz vor Ende seiner Amtszeit 1981. Eine Maxime, die auch un- ter seinem Nachfolger Helmut Kohl (CDU) galt. Erst die rot-grüne Koalition nahm ab 1998 Anlauf, Einwanderung und Miteinander zu gestalten. Unter dem Vor- sitz der allseits respektierten Christdemo- kratin Rita Süssmuth setzte sie eine „Zu- wanderungskommission“ ein, die Vor- schläge zur Regelung von Migration und Integration erarbeiten sollte. 2005 verab- schiedete der Bundestag das erste Zuwan- derungsgesetz, das auch erstmals Integrati- ons- und Sprachkurse zur Pflicht machte. Kostbare Arbeitskräfte Von Zuwande- rung geprägt waren da aber längst beide deutsche Staaten. Ab 1945 zogen zunächst zwölf bis 14 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aus den einstigen Ostgebieten und Osteuropa zu. Die Bundesrepublik, der im Wirtschaftswunder Arbeitskräfte fehlten, startete 1955 eine massenhafte An- werbung: Vor allem aus Italien, der Türkei und Jugoslawien kamen 14 Millionen „Gastarbeiter“. Elf Millionen zogen wieder weg; andere, vor allem aus der Türkei, hol- ten ihre Familien nach oder gründeten ei- ne. Gewünscht war das nicht – so wenig, dass der Deutsche Bundestag 1983, aller- dings ohne nennenswerten Erfolg, eine Prämie für rückkehrwillige Türken be- schloss. Die DDR warb ab 1967 „Vertrags- arbeiter“ aus Vietnam, Mosambik, Kuba und Angola an, und unterwarf diese noch weit strengeren Regelungen. 1989 lebten noch rund 100.000 von ihnen in Deutsch- land. Geflüchtete Das im Grundgesetz veran- kerte Recht auf Asyl spielte – obgleich weit großzügiger als heute – lange Zeit keine große Rolle. Das änderte sich erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Hunderttau- sende flohen damals in Folge des Zerfalls von Jugoslawien nach Deutschland. 1993 erschwerte die vereinigte Bundesrepublik das Recht auf Asyl. Seither wurde die Gen- fer Flüchtlingskonvention wichtiger, seit 2013 auch der „subsidiäre Schutz“. Beide besagen, dass Menschen nicht in eine Si- tuation zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Gefahr droht. Wird über „Flüchtlinge“ oder „Geflüchtete“ gespro- chen, sind damit Menschen mit unter- schiedlichen – und unterschiedlich befris- teten – Aufenthaltserlaubnissen gemeint. Die größte Gruppe Geflüchteter sind seit 2015/16 Syrer; nach Türken, Polen und Ukrainern stehen sie auf Platz vier der in Deutschland lebenden Nationalitäten. Weitere wichtige Flucht-Staaten sind Af- ghanistan, die Türkei, Iran und Irak. Aus afrikanischen Ländern kommt weniger als jeder zehnte Flüchtling, die meisten aus Eritrea und Somalia. Ukrainer leben und arbeiten mit in Deutschland. Der Anteil der Fluchtmigration wird oft überschätzt. „Die größten Zuwanderergrup- pen kommen aus der Europäischen Union einem Sonderstatus sowie als sogenannte Erwerbsmigranten aus nichteuropäischen Ländern“ erklärte die Soziologin Özlem Konar bei der Vor- stellung des Berichts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2021. Kon- kret kamen 2021 – also noch vor dem Ukraine-Krieg – zwei Drittel der 1,3 Millio- nen Zugewanderten aus Europa, meistens aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Au- ßerhalb der EU sind Indien, die Türkei und die USA wichtige Herkunftsländer. Auch 130.000 internationale Studierende zogen nach Deutschland, die meisten von ihnen stammten aus China. All das führte dazu, dass Deutschland heu- te mit klassischen Einwanderungsländern gleichauf liegt: Ein Sechstel der deutschen Bevölkerung wurde im Ausland geboren – etwa so viel wie in den USA und Groß- britannien, aber immer noch weniger als in Schweden oder Kanada, der Schweiz oder Luxemburg. Rund 24 der 83 Millio- nen Einwohner haben einen „Migrations- hintergrund“. So wird bezeichnet, wer min- destens ein im Ausland geborenes Eltern- teil hat. Obgleich umstritten, wird der Be- griff oft verwandt, um den Stand der Inte- gration zu untersuchen. als integriert Integration Wie es um die Integration be- stellt ist, wird nicht nur in der Öffentlich- keit mit Verve debattiert, sondern auch wissenschaftlich untersucht. Zuletzt warf die Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Schlaglicht auf Deutschlands größte Herausforderung: In Bildung wie Beruf sind Zugewanderte und ihre Nachkommen schlechter „Biodeutsche“ – auch im Vergleich zu anderen Industrie- staaten. Schon allein, dass mehr als jeder Dritte in einem Beruf arbeitet, für den er überqualifiziert ist, sei ein „riesiges Poten- zial“, konstatierte OECD-Migrationsexper- te Thomas Liebig bei der Vorstellung der „Settling In“-Studie im Juni. Zugleich attestiert die OECD Fortschritte: Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind Zuge- wanderte häufiger erwerbstätig, üben öfter hoch qualifizierte Berufe aus. Ihre Kinder schneiden in Bildungsstudien deutlich bes- ser ab. Und das, obwohl die Lage in Schu- len immens herausfordernd ist, auch weil immer mehr Lehrkräfte fehlen. Das System sei „so auf Kante gestrickt“, dass die Be- zeichnung der Situation als Krise untertrie- ben sei, erklärt Philip Lorenz, Leiter einer Schule in Berlin-Wedding, an der neun von zehn Kindern zuhause eine andere Sprache als Deutsch sprechen. Bedauerlich sei das vor allem, weil er weiß, was Schule leisten könnte: „Geben Sie mir mehr Raum, mehr Leute oder weniger Kinder. Dann schaffen wir alles.“ Vielen Menschen in Deutschland ist das durchaus bewusst: Jeder dritte sieht laut In- tegrationsbarometer des Sachverständigen- rates für Integration und Migration (SVR) im Bildungswesen Gleichstellungshinder- nisse für Menschen mit Zuwanderungsge- schichte; auf dem Arbeitsmarkt sogar mehr als die Hälfte. Zugleich zeigt das Barometer seit mehr als zehn Jahren eine stabile, überwiegend positive Wahrnehmung des Integrationsalltags. Als „Schattenseite“ ver- meldete der SVR 2022 Diskriminierungs- wahrnehmungen, die vor allem unter Tür- keistämmigen verbreitet sind. Jeder Fünfte berichtet von Benachteiligungen. Insgesamt sei die Lage in vieler Hinsicht besser als oft wiedergegeben, meint auch OECD-Experte Thomas Liebig. Dennoch würden „die Menschen glauben, die Lage verschlechtert sich“. Verantwortlich seien dafür auch die Medien: „Wie Zuwanderung dargestellt wird, ist wichtig. Denn eigent- lich trennt Zuwanderer und Nicht-Zuwan- derer nicht viel.“ Jeannette Goddar T Die Autorin ist freie Journalistin.

6 MIGRATION Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 Putins Wille GRENZSTREIT Der Zaun zwischen Polen und Belarus hält Flüchtende nicht auf– auch weil es Russland gelegen kommt Das Behörden-Video wirkt bedrohlich: Grenzschüt- zer marschieren an einem hohen Metallzaun ent- lang, als plötzlich durch die Gitterstäbe aus Bela- rus eine Rauchbombe auf sie geworfen wird. Am Tag danach berichtet der Polni- sche Grenzschutz auf Twitter von einem verhinderten Massenversuch, illegal die Grenze nach Polen zu überqueren. 25 Bür- ger afrikanischer und arabischer Staaten sollen es gewesen sein, die es bei Mielnik, unweit des Grenzflusses Bug versuchten. In der Vorwoche wurden laut offiziellen Angaben 186 Bürger aus afrikanischen Staaten, dem Iran und Indien am Versuch gehindert, illegal aus Belarus nach Polen zu gelangen. An manchen Tagen sind es noch mehr, nur an wenigen Tagen sind es weniger als hundert. Wie viele es an jenem Tag der Rauchbomben über den 5,5 Meter hohen Metallzaun oder durch die Fluten des Bug geschafft haben, ist nicht bekannt. Festgenommen wurde auch ein ukraini- scher Schlepper, der zwei Flüchtlinge wei- tertransportieren wollte. Erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge nicht vor, in Polen zu bleiben. Sie wollen nach Deutschland oder Skandi- navien. Polen ist für sie nur Transitland. Die europaweit vergleichsweise wenig ge- nutzte Fluchtroute über den Flughafen in der belarussischen Hauptstadt Minsk gilt als sicherer als die Flucht übers Mittelmeer und die Balkanroute. Humanitäre Organi- sationen schätzen, dass seit Beginn der pol- nisch-belarussischen Flüchtlingskrise vor zwei Jahren rund 220 Personen beim Fluchtversuch von Belarus nach Polen ge- storben sind. Es handelt sich dabei meist um entkräftete Flüchtlinge aus Arabien oder Afrika, die sich vor allem in den Win- termonaten in den Wäldern und Sümpfen beiderseits der Grenze verirrten und erfro- ren oder verhungerten. haben Jahres Umstrittene Pushbacks Die meisten Mig- ranten versuchen diese beiderseits gut be- wachte Grenze in mehreren Anläufen zu überqueren. Nach Pushback-Aktionen der polnischen Grenzschützer geben nur die wenigsten auf. Sie selbst oder ihre Schlep- per bezahlen meist die belarussischen Grenzschützer und erhalten nicht selten Hilfeleistungen beim Überwinden des Zauns. 2023 versuchen es wieder deutlich mehr Flüchtlinge. Hatte es 2022 laut Angaben des polnischen Grenzschutzes 15.700 ver- hinderte Einreiseversuche aus Belarus gege- ben, so haben alleine in den ersten sechs Monaten dieses schon knapp 14.000 Flüchtlinge versucht über die so ge- nannte „Belarus-Route“ nach Polen zu ge- langen und wurden dabei vom Grenz- schutz abgefangen. Besonders angestiegen ist die Zahl seit Mai. Nur wenige dieser Flüchtlinge werden in Polen in ein Asylverfahren eingebunden oder nach einer schweren Verletzung in ei- ne Klinik gebracht, wie vor wenigen Wo- chen eine Syrerin, die sich beim Sprung über den Metallzaun in der Nähe von Hajnowka im Bialowieza-Urwald das Bein gebrochen hatte. Die meisten Flüchtlinge werden stattdessen nach Belarus gedrängt. So in diesem Falle auch die 17-jährige Tochter der Syrerin. Die gemäß der Genfer Flüchtlingskonventi- on von 1951 umstrittenen Pushbacks ha- ben vor allem politische Gründe. Es geht dabei nicht um anti-islamische Beweggrün- de. Warschau will damit vielmehr den Ver- such der autokratischen Regime in Minsk und Moskau unterbinden, diese neue Flüchtlingsroute als Mittel hybrider Kriegs- führung gegen Polen und den gesamten Westen zu missbrauchen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor anderthalb Jahren hat sich die Situati- Seit Beginn des Jahres 2023 ist die Zahl der Fluchtversuche nach Polen stark gestiegen. © picture-alliance/dpa/BelTA/Leonid Shcheglov on an Polens Ostgrenze noch einmal zuge- spitzt. Die „Belarus-Route“ befindet sich heute nicht nur an der EU-Außengrenze, sondern an der Grenze zwischen Nato und dem Verteidigungsbündnis zwischen Russ- land und Belarus. Vor drei Jahren, während der großen Proteste in Belarus ab dem 9. August 2020, gab es noch keine „Belarus- Flüchtlingsroute“. Nach der brutalen Nie- derschlagung des Volksaufstands mit Mos- kauer Hilfe hatten Polen und Litauen der demokratischen Opposition rund um die mutmaßliche Wahlsiegerin Switlana Ticha- nowska politisches Asyl gewährt. Als Rache drohte der belarussische Auto- krat Alexander Lukaschenko, seine Gren- zen nicht mehr zu bewachen und Migran- ten den freien Durchzug zu gewähren. Minsk stellte daraufhin massenweise Visen vor allem für irakische, syrische und afgha- nische Bürger aus und half ihnen, an die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen zu gelangen. Im August 2021 kam zuerst das kleine Li- tauen unter einen massiven Flüchtlings- druck, im November 2021 hatten viele da- von Polen erreicht. Die Regierung verhäng- te den Ausnahmezustand über die Grenz- region, Pressevertreter hatten keinen Zu- gang mehr, während Lukaschenko auf sei- ner Seite TV-Teams einlud. Bei Bialostocka kam es zu live übertragenen Ausschreitun- gen von rund 4000 Flüchtlingen gegen Grenzbeamte. Dabei wurden sieben Funk- tionäre durch Pflastersteinwürfe verletzt. Die Regierung in Warschau schloss in der Folge alle Grenzübergänge bis auf einen und gab den Bau eines Grenzzauns in Auf- trag. Bis Sommer 2022 wurden 186 Kilo- meter massiver Eisengitterzaun gebaut, elektronisch gesichert und mit Stachel- draht verstärkt. »Wagner«-Söldner Verschärft hat sich die Situation jüngst, nachdem Lukaschenko die „Wagner“-Söldner des langjährigen Pu- tin-Freundes Jewgeni Prigoschin nach Bela- rus eingeladen hat. Rund 1000 russische Söldner sind inzwischen 90 Kilometer süd- östlich von Minsk eingetroffen. Warschau befürchtet, dass ein Teil dieser kampfer- probten Söldner an die Grenze verlegt wer- den könnte. „Die Lage an der Grenze (zu Belarus) ist sehr angespannt, es muss mit Provokationen gerechnet werden“, warnte bereits Ende Juni Polens Innenminister Mariusz Kaminski im Staatsfernsehen „TVP Info“. Die liberale und linke Opposition wirft der Regierung vor, selbst die Lage an- zuheizen, um erneut einen Ausnahmezu- stand, diesmal gleich über ganz Polen, aus- zurufen, um damit die Parlamentswahlen im Herbst zu verhindern. Die Flüchtlinge aus Afrika, Arabien und In- dien wird diese politische Gemengelage in- des nicht von einem Transitversuch über Polen nach Westeuropa abhalten. „Es kom- men immer größere und aggressivere Mig- ranten-Gruppen an, die klar von den bela- russischen Geheimdiensten gesteuert und unterstützt werden“, klagte jüngst Anna Michalska, die Pressesprecherin des Polni- schen Grenzschutzes.. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Journalist in Polen. Viele Krisen, aber zu wenig Geld UNHCR Das UN-Flüchtlingskommissariat ist unterfinanziert »Kürzungen waren 2015 ein Signal: Lasst uns auf- brechen, jetzt oder nie!« Marcus Engler, Forscher »Wenige Staaten zahlen den Löwen- anteil des Budgets – und bestimmen.« Max-Otto Baumann, IDOS Die Zahlen zeigen deutlich: Das UN- Flüchtlingskommissariat UNHCR ist seit Jahren dramatisch unterfinanziert – doch 2023 könnte die Finanzlücke besonders groß werden. Zumindest lassen die Daten des UNHCR das befürchten. Mit der zunehmenden Zahl schwerer Kri- sen steigt auch die Anzahl der Geflüchteten weltweit. 2022 verzeichnete das UNHCR 112,6 Millionen vertriebene oder staatenlo- se Menschen – mehr als dreimal so viele wie 2012. Im laufenden Jahr könnten es 117 Millionen sein. Die meisten bleiben im eigenen Land. Doch knapp 30 Millionen haben auf der Flucht staatliche Grenzen überschritten. Und während die Budgets für humanitäre Hilfe laut UNHCR schrumpfen und der Bedarf zuletzt durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine stetig weiter wuchs, steigen durch Energiekrise und Inflation die Preise für Nahrungsmit- tel, Treibstoff und andere Hilfsgüter stark an. Die Folge: Die Unterfinanzierung erreiche „alarmierende Ausmaße“ und gefährde die Kapazität des Flüchtlingskommissariats „signifikant“, lebenswichtige Hilfe zu leis- ten. Das schreibt das UNHCR in seinem aktuellen Unterfinanzierungsbericht. Knapp 9,8 Milliarden Euro benötigt das UNHCR eigenen Angaben zufolge im lau- fenden Jahr, um Geflüchteten in Not welt- weit zu helfen – falls keine weitere Krise die Summe erhöht. Nur etwas mehr als ein Drittel war bis Mitte Juli gedeckt. Wie groß die Finanzlücke letztlich ist, wird man zwar erst am Jahresende wissen. Doch das UNHCR selbst befürchtet, deutlich weniger Geld als 2022 zu erhalten, „sei es aufgrund von Spendenmüdigkeit, Kürzungen in der Entwicklungshilfe oder der Umschichtung der begrenzten humanitären Ressourcen“. Dabei blieben schon im vergangenen Jahr 42 Prozent eines ähnlich hohen Finanzbe- darfs ungedeckt. 2021 be- trug die Finanzlücke sogar 44 Prozent. Es war der höchste Stand seit 2015 – jenem Jahr, in dem der Geldmangel so groß war, dass die Vereinten Natio- nen sich gezwungen sahen, ihre Hilfe für syrische Ge- flüchtete im Libanon, in Jordanien und auch in Sy- rien drastisch zu senken. Das Welternährungspro- gramm (WFP) kürzte seine Nahrungsmittelrationen in Syrien schon ab Oktober 2014 um 40, in den Nachbarländern um bis zu 30 Prozent. Hunderttausende machten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Europa. Die ge- kürzten Rationen gelten als eine wesentli- che Ursache für diese Fluchtbewegung. Ver- mutlich aber waren sie nur der letzte Aus- löser, sagt Marcus Engler, Flucht- und Mi- grationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Die Lage der Menschen in Sy- rien und den Nachbarländern war schon vorher immer prekärer geworden“, sagt Engler. „Die Kürzung der Lebensmittelra- tionen war dann wie ein Signal: Jetzt wird uns auch hier nicht mehr geholfen, und unsere Ersparnisse gehen zur Neige. Lasst uns aufbrechen, jetzt oder nie!“ International Derzeit reduziert das WFP die Rationen in Syrien und anderswo erneut. Das UNHCR beschreibt in seinen Berichten schon seit einigen Jahren, was der Geldmangel be- deutet: Aus manchen Hilfsprojekten müsse man sich komplett zurückziehen, anders- wo könne nur noch die allerwichtigste Hil- fe geleistet werden. In Zukunft könnte es passieren, dass 2,5 Millionen Menschen keine Decken, Schlafmatten oder Kochsets mehr erhalten. Die lebensnotwendige Bar- geld-Hilfe für 1,4 Millionen Menschen könnte gestrichen werden. Für Hunderttau- sende würden keine Not- unterkünfte mehr gebaut, und sie hätten auch keinen Zugang zu medizinischen Sprechstunden, Rechtsbera- tung oder Unterstützung im Falle von geschlechtsbe- zogener Gewalt Besonders prekär ist die La- ge in Krisengebieten, die wenig internationale Auf- merksamkeit erhalten. Laut Care bei- spielsweise erhalten die Menschen im kenianischen Dadaab – einem der größten Flüchtlings- camps der Welt – nur 80 Prozent der emp- fohlenen Lebensmittelrationen, und sie könnten weiter gekürzt werden. Für Fluchtforscher Engler lässt sich die ge- genwärtige Lage dennoch nicht mit 2015 vergleichen. Versorgungsengpässe müssten nicht zwangsläufig dazu führen, dass viele Menschen auf der Suche nach einer besse- ren Zukunft weiterziehen, sagt er. Ein we- sentlicher Unterschied zu 2015: „Damals gab es diesen Moment, in dem viele EU- Regierungen akzeptiert haben, dass die Menschen kommen, und wollten helfen. Heute will man Migration eher mit allen Mitteln unterbinden.“ Benjamin Schraven, assoziierter Forscher des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), sagt, Deutschland und andere EU-Länder hätten durchaus Lehren aus der damaligen Situation gezo- gen. So gäben sie zum Teil deutlich mehr Geld für die Versorgung von Geflüchte- ten in den Nachbarstaaten Syriens als noch vor 2015. „Die strukturellen Finan- zierungsschwierigkeiten der Hilfsorganisationen aber würden dadurch nicht ge- löst, sagt Schraven. „Für manche Länder und Krisen muss das UNHCR immer wieder betteln gehen“. Die Arbeit des Flüchtlings- kommissariats hänge eben stark von seinen Geldgebern ab, erklärt Max-Otto Baumann, der am IDOS die Fi- nanzierung der Vereinten Nationen er- forscht, denn die Beiträge an das UNHCR seien fast ausschließlich freiwillig. „Am En- de zahlen deshalb recht wenige Staaten den Löwenanteil des Budgets – und wofür sie Geld geben, richtet sich häufig auch nach ihren eigenen Prioritäten.“ Baumann ist dafür, alle UN-Mitgliedstaa- ten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten zu Zahlungen zu verpflich- ten. Doch die Chance dafür sei gering: „Die Geberländer befürchten, dann ihren Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu verlieren.“ Alexandra Endres T Die Autorin ist freie Journalistin. Nach jahrelangem Streit: Europa einigt sich auf mehr Abschottung ASYL EU-Staaten wollen Migranten an der Überfahrt hindern und das Asylrecht verschärfen – was die Entscheidung der EU-Innenminister bedeutet Asyl oder anderweitigen Schutz können nur die europäischen Staaten gewähren. Doch die Regeln, nach denen das ge- schieht, sind im EU-Recht festgelegt. So gibt es beispielsweise vor, wie ein Antrag- steller registriert werden muss, welcher Staat für die Antragstellung zuständig ist, welche Mindeststandards im Verfahren und bei der Unterbringung gewährleistet werden müssen und wie Personen rück- überstellt werden, wenn sie regelwidrig weitergereist sind. die meisten Asylanträge Unter Druck Dieses sogenannte Gemein- same Europäische Asylsystem, kurz GEAS, hat allerdings seit der Flüchtlingskrise von 2015 nicht mehr funktioniert. Seit Jahren werden in Deutschland und Frankreich gestellt, nicht in Italien oder Griechenland, wo die Mig- ranten ankommen. In jüngerer Zeit stehen auch Österreich, die Niederlande und Bel- gien unter hohem Druck, obwohl sie Bin- nenländer sind. Diese Lage hat in der EU zu einer doppelten Entwicklung geführt. Zum einen dringen die Mitgliedstaaten auf eine stärkere Abschottung an den Außen- grenzen. Im Februar forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, „unverzüglich umfangreiche Finanz- mittel und Ressourcen der EU zu mobili- sieren, um die Mitgliedstaaten beim Aus- bau von Grenzschutzkapazitäten und -in- frastruktur, Mitteln für die Überwachung, einschließlich der Luftüberwachung, und Ausrüstung zu unterstützen“. Damit ist es nun auch möglich, physische Infrastruktur aus dem EU-Budget zu finanzieren – das war bisher tabu. Das erste Projekt für den Ansatz ist der bessere Schutz der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Das Bedürfnis nach Abschottung zeigt sich auch darin, dass die Mitgliedstaaten nun vermehrt darauf setzen, Abkommen mit Drittstaaten auf den Transitrouten zu schließen, damit die Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern. Vorbild dafür ist die jüngste Vereinbarung mit Tu- nesien vom Juli. Die EU bietet dem Land Investitionen und Makrofinanzhilfe, sie rüstet seine Küstenwache auf und öffnet ei- nen schmalen Pfad für Facharbeitskräfte, die legal einreisen dürfen. Solche Deals sollen nun auch mit Ägypten und Marokko geschlossen werden. Viele EU-Staaten wür- den zudem gerne Migranten aus dem süd- lichen Afrika und anderen Regionen in die- se Länder zurückschieben. Dafür hat sich aber seit Jahren kein Partner gefunden, auch Tunis lehnt das vehement ab. Deswegen kommt es auch auf die andere Entwicklung an: die Verschärfung des EU- Griechische Grenzpolizisten patrouillieren am Zaun. © picture-alliance/dpa/Nicolas Economou Asylrechts. Darüber wird seit der großen Flüchtlingskrise von 2015 diskutiert. Es müsse einen neuen Ausgleich geben zwi- schen der Verantwortung der Außengrenz- staaten und der Solidarität der Binnenlän- der, wenn deren Aufnahmesysteme über- lastet sind – auf diese Formel konnten sich fast alle einigen. Wie das im Einzelnen be- werkstelligt werden soll, blieb aber um- stritten. Erst durch den äußeren Druck ei- nes immer größeren Zustroms – 2022 wur- den fast eine Million Asylanträge im Schengenraum gestellt – haben sich die Staaten im Juni auf den politischen Kern einer Reform verständigt. Demnach soll es beim Grundsatz der sogenannten Dublin- Verordnung bleiben: Zuständig für einen Asylantrag bleibt der Staat, in dem ein Be- werber erstmals die EU betritt – in aller Re- gel also die Länder an den Außengrenzen zu Land und am Mittelmeer. Sie werden sogar stärker in die Pflicht genommen, denn künftig sollen sie die Personen mit Aussicht auf Schutz von jenen trennen, die kaum Chancen darauf haben. Letzteres gilt, wenn ein Herkunftsland im EU- Durchschnitt auf eine Anerkennungsquote von zwanzig Prozent und weniger kommt. Im vorigen Jahr hätte das gut 400.000 Menschen betroffen. Ihr Asylantrag soll künftig in einem Schnellverfahren an der Grenze bearbeitet werden, in nur drei Mo- naten. Dafür müssen die Staaten insgesamt 30.000 Plätze bereitstellen, woraus sich ei- ne maximale Jahreskapazität von 120.000 ergibt. Die Staaten setzen darauf, dass sich ein abschreckender Effekt ergibt, denn während des Verfahrens dürfen die Betrof- fenen interniert werden und bei Ableh- nung schneller abgeschoben werden. Kommt es dennoch zu einer Überlastung, soll ein Solidaritätsmechanismus greifen. Die Staaten verpflichten sich, nach einem festen Schlüssel, Asylbewerber zu überneh- men oder für jeden, den sie nicht aufneh- men, einen Solidaritätsbeitrag von 20.000 Euro zu entrichten. Zunächst wird mit 30.000 „Relocations“ im Jahr gerechnet, davon entfallen 6500 auf Deutschland. Die EU-Kommission könnte aber auch mehr einfordern. Auf jeden Fall liegt die Zahl unter dem gegenwärtigen Zustrom. Sie zeigt an, wo derzeit die Obergrenze der Hilfsbereitschaft liegt. Polen und Ungarn haben schon erklärt, dass sie keinen einzi- gen Bewerber aufnehmen würden. Das dürfte Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen, in denen die Kommission Strafzahlungen durchsetzen könnte. EU-Parlament am Zug Noch ist die Re- form allerdings nicht in trockenen Tü- chern. Der Kompromiss von Juni erfasst nur die Mitgliedstaaten, jetzt müssen sie mit dem Europäischen Parlament verhan- deln, das gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist. Das Parlament trägt zwar die Grundzü- ge mit, will den Kompromiss aber an meh- reren Stellen aufweichen. So sollen nach seinem Willen Familien mit Kindern unter 12 Jahren grundsätzlich vom Grenzverfah- ren ausgenommen werden; die Staaten wollen das nur unbegleiteten Minderjähri- gen zugestehen. Die Bundesregierung hatte eine Ausnahme für alle Familien mit Kin- dern gefordert, stand damit in den Ver- handlungen aber weitgehend allein. Ange- strebt wird eine Einigung vor der Europa- wahl im Juni 2024.. Thomas Gutschker T Der Autor ist politischer Korrespondent der FAZ in Brüssel.

Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 MIGRATION 7 Frau Grillmeier, Sie sind 2017 zum ersten Mal auf der griechischen Insel Les- bos gewesen, die in der sogenannten Flüchtlingskrise jedem ein Begriff wurde. 2018 kamen Sie für eine Reportage zu- rück und entschieden sich, dort hinzuzie- hen. Wie kam das? Anfangs konnte ich mir gar nicht vorstel- len, länger zu bleiben. Eine Freundin aus der humanitären Hilfe hatte mich in 2017 auf dem Laufenden gehalten, was in den Lagern passiert, und mir erzählt, wie schwer es ist, auf der Insel zu leben, weil sie sich in einem dauerhaften Ausnahme- zustand befindet. Auf Lesbos ist alles wie unter einem Brennglas sichtbar – gleichzei- tig kann man innerhalb weniger Meter im Paradies, in einer ganz anderen Realität, stehen. Das ist ein ziemlich gutes Abbild unserer europäischen Wirklichkeit. Ich bin dann fünf Winter auf Lesbos geblieben, um das, was dort passiert zu dokumentie- ren, Menschen und ihre Schicksale zu be- gleiten – auch jenseits der medialen Höhe- punkte. s e g a H i t n e c n V © i Franziska Grillmeier arbeitet als freie Journalistin. 2023 erschien im Verlag C.H. Beck ihr Buch „Die Insel“. Aus den Recherchen ist Ihr Buch „Die Insel“ entstanden. Ist der Titel als Syno- nym für Lesbos zu verstehen? Der Titel steht sinnbildlich für die vielen Inseln und Orte entlang der europäischen Außengrenzen, an denen es zu einer im- mer größeren Isolation von Geflüchteten, Schutzsuchenden und Migrantinnen kommt. An denen es zum Abbau der Pres- sefreiheit kommt oder zur Kriminalisie- rung humanitärer Hilfe. Das geschieht ak- tuell zum Beispiel an der Militär-Sperrzone zwischen Polen und Belarus oder in einem Waldabschnitt an der kroatischen Grenze. Diese Orte ähneln sich auf erschreckende Weise, auch wenn sie in ihrer Natur sehr unterschiedlich sind. Das Lager Moria auf Lesbos war ur- sprünglich für circa 3.000 Menschen kon- zipiert. Zeitweise lebten dort über 20.000. Was war das für ein Gefühl, wenn Sie von Gesprächen im schlammi- gen Olivenhain zurück in Ihre Wohnung kamen? Es gab Abende, gerade wenn es stark gereg- net hat, an denen man nicht wusste, in welche Realität man am nächsten Morgen zurückkehrt. Nicht nur durch den Regen. Auch durch Gewaltausbrüche oder weil es kein Essen gab. Am schwierigsten war für mich aber diese orchestrierte Verwahrlo- sung. Also zu verstehen, dass dieser Aus- nahmezustand in Europa gewollt ist und niemand ein Interesse daran hat, das poli- tisch zu ändern. Und dass viele der Verbre- chen aus den vergangenen fünf Jahren weitgehend folgenlos blieben. Im Buch beschreiben Sie, dass die Si- tuation in Moria kalkuliert war. Gab es Im Ausnahmezustand EU-AUSSENGRENZE Journalistin Franziska Grillmeier im Interviwe über Solidarität, Verwahrlosung und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit auf der griechischen Insel Lesbos Auf vielen Ebenen. Denken wir an den Schiffbruch vor Pylos im Juni und die ver- wackelten Bilder von dem verrosteten Kutter aus der Vogelperspektive. Oder die Bilder von Interviews mit den Überlebenden, die versuchen durch Gitter eines abgeriegelten Camps mit den Medien zu sprechen. Es macht etwas mit den Betrachtern, Men- schen hinter Gittern zu sehen. Auch die Ar- chitektur der neu gebauten Lager ist ein Bei- spiel. Teil dieser Politik ist eine 24/7-Über- wachung, Drohnen und Nato-Stacheldraht werden eingesetzt. Jede Person, die an- kommt, wird als potenziell kriminell gese- hen, weil sie irregulär eingereist ist. Die EU hat Griechenland 276 Mio. Euro für den Bau von fünf dieser soge- nannten Closed Controlled Access Cen- ters, also »Geschlossene Zentren mit kon- trolliertem Zugang«, zugesichert. Was hat sich ab diesem Moment verändert? Moria war furchtbar – es war ein Ort, den es niemals hätte geben dürfen. Jeder war ständig unterwegs, es wurde einfach nur versucht, zu überleben. Allein der Gang zur Dusche, zur Toilette, zur Essensausgabe war eine riesige Aufgabe. Essen wurde als Form der Kontrolle genutzt: „Man wartet die ganze Zeit wie ein Fisch im Aquarium, bis man irgendwie gefüttert wird“, hat ein Mann aus Afghanistan mir mal gesagt. Gleichzeitig gab es Momente der Solidari- tät; Menschen konnten ihr eigenes Brot ba- cken, ein paar Tomatenpflanzen vor dem Zelt anbauen. Ich konnte den Menschen außerhalb des Lagers begegnen, sodass sie frei erzählen konnten. In den Closed Con- trolled Access Center ist es jetzt so, dass es einen kontrollierten Vorderteil und einen geschlossenen Hinterteil gibt. Was hat dieser Kurswechsel für Ihre ist restriktiver geworden. Es Arbeit bedeutet? Alles ist schwer, begreifbar zu machen, was dort passiert. Diese Strategie, in der Migration als Sicherheitspolitik verstanden wird, führt dazu, dass die Menschen nun einen Container und WiFi haben, aber in haft- ähnlichen Bedingungen leben. Das ist schwerer zu beschreiben als Zelte, die den Abhang runterrutschen. Und die Räume der Verborgenheit sind weiter ausgeweitet worden. Die Presse darf zum Beispiel nur unter Aufsicht rein, die Menschen im Lager dürfen keine Fotos machen und nach drau- ßen schicken. Sich selbst überlassen: In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 zerstörte ein Feuer die offiziellen Einrichtungen des Flüchtlingslagers Moria mit Containern und das proviso- rische Lager mit Zelten, Wellblech-Hütten und Planen im Olivenhain. Heute grasen Wildpferde über der Ruinenlandschaft. © picture-alliance/NurPhoto/Nicolas Economou einen Moment, in dem Ihnen das bewusst wurde? Ich habe mich irgendwann gefragt, wie wir handeln, wenn zum Beispiel eine Flutkata- strophe geschieht. Innerhalb weniger Tage stehen zumindest menschenwürdige Zelte, Turnhallen werden zur Verfügung gestellt und das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Das war hier nie der Fall. Man hat Situatio- nen geschaffen, in denen – überspitzt ge- sagt – fünf Polizisten für 20.000 Menschen zuständig waren. Und das lag nicht am Geld, denn es ist viel Geld nach Griechen- land geflossen. Die Botschaft sollte sein: Komm hier nicht her. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Griechenland im März 2020 das »europäische Schild.« Was hat der Umgang der Politik mit den Be- wohnern der Insel gemacht? Die große Solidaritätsbewegung von 2015 und 2016, in der man gesagt hat, wir zei- gen jetzt, was Europa auch kann, nämlich nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft zu fungieren, sondern humanitäre Werte hochzuhalten, hat sich abgenutzt. Das Ge- fühl entstand, dass da niemand nach- kommt. Das EU-Türkei-Abkommen war ein historischer Moment, denn die eigens auferlegte Schutzverantwortung wurde aus- gehebelt und die Verantwortung auf die Pufferzonen-Inseln ausgelagert, was die Be- völkerung natürlich gefühlt hat: Die Wahn- sinns-Proteste im Jahr 2020, diese Kraft in der Wut und Frustration gegenüber der Re- gierung in Athen werde ich nie vergessen. Im September 2020, mitten in der Co- rona-Pandemie, gipfelte die Situation in den Brand des Lagers Moria. Wie haben Sie das erlebt? Die systematische Verwahrlosung der Men- schen hat dazu geführt, dass es zum Beispiel keinen ordentlichen rechtlichen Beistand oder medizinische Versorgung gab – wir sprechen ja oftmals über Menschen mit schweren Behinderungen, Überlebende von Folter oder an Tuberkulose erkrankte Men- schen. Das wurde zu einem riesigen Pulver- fass, das irgendwann explodieren musste. Vor dem großen Brand hatte es bereits über 240 Feuer in Moria gegeben. Mich hat es ei- gentlich gewundert, dass das nicht schon viel früher passiert ist, dass sich diese Eska- lation so lange hingezogen hat. Im Buch sprechen Sie eine gewisse Entmenschlichung von Geflüchteten an, die Teil einer „Politik der Abschreckung“ ist. Wie drückt sich das konkret aus? Anzeige Es wirkt so, als sei es etwas ruhiger geworden auf den Inseln an der Außen- grenze. Oder hat sich der Lärm in diese Räume der Verborgenheit verlagert? Ja, es wurden immer mehr Helfende ver- haftet und Anklage gegen sie erhoben. Journalisten wurden der Spionage bezeich- net. Seit März 2020 haben die Pushbacks in einer Systematik zugenommen, die es so vorher nicht gab. All das ist ausreichend dokumentiert. Die einzige Antwort, die man derzeit zu kennen scheint, ist Brutali- tät. Und das reflektiert natürlich auch auf die Bevölkerung in Europa zurück. Inwiefern hat sich durch Ihre Recher- chen an den EU-Außengrenzen Ihr eige- ner Blick auf die Europäische Union ver- ändert? Ich hatte schon immer ein eher realisti- sches Bild, nämlich das einer interessensge- steuerten Gemeinschaft, in der Menschen- rechte als Konzept eingesetzt werden, wenn es von Nutzen ist. Was sich verändert hat, ist mein Glaube an die Rechtsstaatlich- keit. Vor allem: Wie schnell diese abgebaut werden kann. Wie schnell eine Gewaltspi- rale entsteht, die zur gefährlichen Normali- tät wird. Das ging so rasant, dass ich bis heute nicht richtig hinterherkomme. Das Interview führte Lisa Brüßler. Der Brexit und die vielen kleinen Boote GROSSBRITANNIEN Das umstrittene Gesetz gegen illegale Migration wird der Supreme Court entscheiden Die Zuwanderung nach Großbritannien beschränken – egal ob legale oder illegale. Dies war eines der Versprechen der „Brexe- teers“, die für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union getrommelt und beim Referendum im Sommer 2016 eine knappe Mehrheit der Briten davon hatten überzeugen können. Doch seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches Anfang 2020 hat sich dieses Brexit-Verspre- chen wie so viele andere auch nicht be- wahrheitet – im Gegenteil. Die Insel sieht sich ebenso wie andere Län- der auf dem europäischen Kontinent mit ei- ner steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden konfrontiert. Lagen die jähr- lichen Asylbewerberzahlen in Großbritan- nien in den Jahren vor dem Brexit zwischen 25.000 und 35.000, so stiegen sie 2021 auf rund 50.000 und 2022 bereits auf rund 75.000 an. Kopfzerbrechen bereitet der kon- servativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak vor allem die steigende Zahl von irregulär eingereisten Migranten, die meist mit kleinen Booten von Frankreich über den Ärmelkanal kommen. Etwa 45.000 Menschen gelangten im vergangenen Jahr auf diesem Weg nach Großbritannien. 2021 waren es rund 29.000 gewesen. In dieser Situation wirkt sich der Brexit be- sonders misslich für die britische Regie- rung aus, weil sie die in der EU geltenden Dublin-Regelungen, nach denen Flüchtlin- ge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort bereits Sta- tion gemacht haben, nicht mehr anwen- den können. Und ein neues Rückführungs- abkommen zwischen dem Vereinigten Kö- nigreich und der EU ist bislang nicht in Sicht. »Illegal Migration Bill« Um die „Invasion Englands“, wie es die britische Innenminis- terin Suella Braverman einst ausdrückte, dennoch zu stoppen, legten Premierminister Sunak und Braverman dem Parlament schließlich ein höchst umstrittenes Gesetz nach australischem Vorbild vor, das das In- nenministerium verpflichtet, illegale Mig- ranten 28 Tage in Lagern zu internieren und sie anschließend in ihre Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten abzuschieben, von wo aus sie Asyl in Großbritannien beantra- gen sollen. Nach heftigen Debatten sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus passier- te die „Illegal Migration Bill“ Mitte Juli schließlich das britische Parlament. Vor allem im Oberhaus war die Gesetzes- vorlage auf Kritik gestoßen. Die Lords mo- nierten, dass die Pflicht zur Abschiebung auch für begleitete und unbegleitete Min- derjährige sowie Opfer von Sklaverei und Menschenhandel gelten soll. Nachdem das Unterhaus eine Reihe von Änderungswün- schen des Oberhauses zurückwies, gaben die Lords schließlich ihren Widerstand mehrheitlich auf. Unter anderem auch des- wegen, weil sie als ungewählte Parlamenta- rier nicht die Mehrheit der gewählten Un- terhaus-Abgeordneten ignorieren könnten. Das umstrittene Gesetz stößt auch interna- tional auf scharfe Kritik. Einen Tag nach der entscheidenden Sitzung des Oberhau- ses monierten der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, gemeinsam mit dem UN-Hochkommissar für Men- schenrechte, Volker Türk, in einer gemein- samen Erklärung, das Gesetz stehe im Wi- derspruch zu den Verpflichtungen des Völ- kerrechts. „Diese neue Gesetzgebung unter- gräbt den Rechtsrahmen, der so viele Men- schen geschützt hat erheblich und setzt Flüchtlinge unter Verletzung des Völker- rechts schwerwiegenden Risiken aus“, ver- kündete Grandi. Türk warnte zudem vor ei- nem „besorgniserregenden Präzedenzfall“, dem auch andere Länder folgen könnten. Auch die britische Aufsichtsbehörde für Menschenrechte übte scharfe Kritik am Ge- setz. Das Vorhaben der Regierung riskiere einen Bruch internationaler Verpflichtun- gen, urteilte die Equality and Human Rights Commission (EHRC). Ob das Gesetz in Kraft treten kann, ist al- lerdings ungewiss. Bereits im vergangenen Jahr stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats in Straßburg eine geplante Abschiebung von Asylsuchenden verschiedener Nationalität nach Ruanda per einstweiliger Verfügung unter Verweis auf anhängige Klagen in Großbritannien. Das Vereinigte Königreich hatte mit dem ostafrikanischen Staat ein entsprechendes Abkommen geschlossen und eine Einmalzahlung von 163 Millio- nen Euro und weitere Zahlungen für jeden Abgeschobenen vereinbart. Entscheidung vor Gericht Im Dezember 2022 entschied dann zwar der High Court in London die prinzipielle Rechtmäßigkeit solcher Abschiebungen, doch in der Beru- fungsinstanz entschieden die Richter Ende Juni 2023, dass Ruanda wegen Mängeln im dortigen Asylverfahren nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Das Ge- setz liegt damit vorerst auf Eis. Premierminister Sunak reagierte umgehend auf das Urteil und kündigte an, Berufung beim Supreme Court einlegen zu wollen. Und dies, obwohl er auf dem Standpunkt stehe, dass solche Entscheidungen nicht von Richtern, sondern von gewählten Volksver- tretern getroffen werden sollten. aw T »ein hervorragendes Hilfsmittel für die Praxis.« Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, ZESAR ##-#"/"!##, zur Vorauﬂage NOM O SHA N D KOM M E NTA R Meyer-Ladewig Nettesheim | von Raumer [Hrsg.] EMRK Europäische Menschenrechtskonvention !. Auflage Nomos Helbing Lichtenhahn EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar Herausgegeben von MinDir a.D. Dr. Jens Meyer-Ladewig, Prof. Dr. Martin Nettesheim und RA Stefan von Raumer *. Auﬂage )")&, '."'$ S., geb., '&#,– € ISBN #($-&-(*!"-")$(-" Der Handkommentar zur EMRK ist meinungsprägend, wenn es um den eﬀektiven Grundrechtsschutz durch eine präzise Interpretation der Europäi- schen Menschenrechtskonvention geht. Sämtliche Artikel der EMRK einschließ- lich der Protokolle werden an der Spruchpraxis des EGMR orientiert erläutert. Die prozessuale Durchsetzung der Konvention wird immer mit in den Blick genommen, mit Hinweisen für die Antragsformulierung und Beispielen aus der EGMR-Spruchpraxis. Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

8 MIGRATION Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 Für viele Auswanderer ist Kanada ein Sehnsuchtsort, hier im Bild links eine Willkommensveranstaltung in Toronto. Wer kommen und bleiben darf, wird nach einem Punktesystem entschieden. © picture-alliance/NurPhoto/Creative Touch Imaging Ltd/dpa/Britta Pedersen KANADA Mit umfassenden Hilfen bei der Niederlassung will das Land die Integration von Ausländern fördern Nach Punkten gewichtet A m Abend des 26. ein Bleiberecht haben, deutlich erhöht. Der Einwanderungsplan sieht vor, dass in resi- diesem Jahr 465.000 „permanent dents“ – einschließlich Flüchtlinge – ins Land kommen sollen, 485.000 in 2024 und eine halbe Million in 2025. Hinzu kommt etwa die gleiche Zahl an Zuwande- rern mit befristeter Aufenthaltserlaubnis und internationalen Studenten. Jährlich sind es rund 80.000. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge lag 2021 bei 60.000. Juni 2023 stand Olivia Chow vor jubelnden Anhängern. „Toronto ist ein Ort der Hoffnung, wo ein Immig- rantenkind als Eure ge- wählte Bürgermeisterin vor Euch stehen kann“, rief sie. Bei der Bürgermeisterwahl hatte eine Mehrheit für die 66-jährige Sozi- aldemokratin gestimmt, die 1970 am Alter von dreizehn Jahren mit ihren Eltern von Hongkong nach Toronto emigrierte. Die rund 2,5 Millionen Ein- wohner zählende Metro- pole am Ontario-See gilt als die multikulturellste Stadt Kanadas. Rund 160 verschiedene Kulturen le- ben hier. Laut einer Volks- zählung von 2021 wurde nahezu die Hälfte der Be- völkerung außerhalb des Landes geboren. Mehr als 1,2 Millionen Torontoni- ans sind Immigranten. Das ist selbst für das Einwande- rungsland Kanada bemer- kenswert. Landesweit sind 23 Prozent der Bevölkerung eingewandert. Einwanderungsplan Im Juni erreichte das Land einen „historischen Meilenstein“: Wie die Statistikbehörde Statistics Canada meldete, leben in Kanada 40 Millionen Menschen. 2022 wuchs die Bevölkerung erstmals um mehr als eine Million Men- schen, 95 Prozent des Wachstums beruht auf Migration. Kanada hat die Zahl der Im- migranten, die als „permanent residents“ Die Behörden verfolgen einen konkreten Einwande- rungsplan. Kriterien. Punktesystem Einwanderung prägt die Geschichte Kanadas. Über Jahrzehnte ka- men Neubürger meist aus Europa. Bis in die 1960er Jahre erschwerten diskrimi- nierende Gesetze die Immi- gration aus anderen Konti- nenten. 1967 wurde ein Punktesystem eingeführt mit beruflicher Qualifikati- on, Bildungsniveau und Fähigkeiten sprachlichen als „Kanada braucht mehr Menschen, aus ökonomischen, aber auch aus demografischen Gründen“, sagt Sean Fraser, bis zur Kabinettsumbildung Ende Juli Mi- nister für Immigration, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft. Anfang des Jahres zeigten die Arbeits- marktstatistiken nahezu eine Million offe- ne Stellen. Ohne Immigration könnte Ka- nada seinen Bürgern nicht die Leistungen bieten, die heute noch möglich sind. Ka- men vor 50 Jahren sieben Erwerbstätige auf einen Menschen im Ruhestand, so sind es heute noch drei. Das Punktesystem wurde mehrmals geändert. Die gravierendste Än- derung war 2015 die Einführung des „Ex- press Entry“-Systems. Nun können poten- zielle Einwanderer über die Website des Ministeriums ein Profil erstellen mit Anga- ben über ihre Qualifikation, Schulbildung, Sprachkenntnisse und ihr Alter. Aufgrund dieser Informationen werden maximal 1.200 Punkte vergeben. So erhalten Inte- ressenten zwischen 20 und 29 Jahren hun- dert Punkte, ein 39-jähriger dagegen nur 50 Punkte. Kandidaten mit hohen Punktzah- len werden aufgefordert, sich für eines der Einwanderungsprogramme zu bewerben. Fachkräfte gesucht Erst kürzlich wurde das System erneut modifiziert: Nun kön- nen aus dem Pool gezielt Bewerber aus Be- rufsfeldern ausgesucht werden, die beson- ders benötigt werden. Dazu gehören das Gesundheitswesen, die Bauindustrie und der als STEM bezeichnete Sektor – Science (Naturwissenschaften), Technology (Tech- nik), Engineering (Ingenieurwissenschaf- ten) und Mathematics (Mathematik und Informatik). Zu den wichtigen Einwanderungsprogram- men gehören das „Federal Skilled Worker“- und das „Federal Skilled Trades“-Pro- gramm für Fachkräfte. In dieser zweiten Stufe wird wieder ein Punktesystem ange- legt für Sprachkenntnisse oder Ausbildung. Weitere Kriterien sind „Anpassungsfähig- keit“, Berufserfahrung, Alter und in Aus- sicht gestellte Arbeitsplätze. Die „Economic Class“ ist die größte Im- migrantengruppe. Zudem gibt es die „Fa- milienklasse“: Staatsangehörige und „Per- manent residents“ können Familienange- hörige aus dem Ausland zu sich holen. Der Prozess der Eingliederung ist aufwändig und dauert oft mehrere Jahre. Kanadische Dollar Eingliederung Mit der Ankunft der Ein- wanderer beginnt der manchmal mehrjäh- rige Prozess der Eingliederung. Kanadas Bundesregierung stellt jährlich rund eine Milliarde (rund 700 Millionen Euro), für „Settlement Ser- vices“ zur Verfügung. „Wir wollen den Neuankömmlingen helfen, sich hier in Ot- tawa niederzulassen, Fuß zu fassen und zu integrie- ren“, sagt Hassan Ezdah- mad. Er ist ein Manager des Ottawa Chinese Com- munity Service Center, das Einwanderern aus rund 120 Ländern hilft. Das Zentrum bietet Sprach- unterricht, hilft bei der Su- che nach Schulen und Wohnungen oder Behör- dengängen. In einem Ne- benraum sitzen Marina und Artem. Sie kommen aus der Ukraine, Marina kam mit ihrem vierjährigen Sohn und einem Baby vor vier Monaten in Ottawa an. Das Zentrum sei eine große Hilfe, meint Marina. Snezana Mimic kam 1994 während des Bürger- kriegs im früheren Jugoslawien nach Kana- da. Sie leitet die Sprachabteilung. „Funk- tionales Englisch“ werde unterrichtet, das im Alltag und bei Jobsuche nützlich sein soll. Die gebürtige Jamaikanerin Juliette Smith leitet die Abteilung Arbeitsplatzsu- che und berichtet: „Erst kommen Hilfen bei der Niederlassung, dann der Sprachun- terricht und am Ende die Suche nach ei- nem Arbeitsplatz. Da beginnt für die Ein- wanderer dann das Leben in Kanada.“ schief Jobqualifikation Juliette hat in Montego Bay im Hotelmanagement gearbeitet und fand in Kanada keinen adäquaten Job. Sie lernte Ingenieure, Ärzte und Anwälte ken- nen, die nach Kanada emigriert waren und auch nicht in ihrem Beruf arbeiten konn- ten, weil ihre Ausbildung nicht anerkannt wurde. „Ich dachte mir: Ir- gendetwas geht in diesem System.“ „Das ist ein Thema, das uns seit vielen Jahren beschäf- tigt“, sagt Magdalene Coo- man vom Conference Bo- ard of Canada, einem regie- rungsunabhängigen Think Tank. Kanada bringt hoch- qualifizierte Fachkräfte ins Land, die oft unterhalb ih- rer Qualifikation arbeiten. Ex-Einwanderungsminister Fraser erklärte: „Es kann nicht hingenommen werden, dass wir wei- terhin Chirurgen, Ärzte und andere weit unterhalb des Niveaus ihrer Ausbildung und Erfahrung arbeiten sehen.“ Geschichten von hochqualifizierten Fach- leuten, die Taxi fahren, sind keine Mythen, sondern für viele Einwanderer Realität. Grund sei der komplexe, langwierige und teure Prozess der Anerkennung von Quali- fikationen, stellt das Conference Board fest. Das bedeutet nicht nur einen Einkom- mensverlust für die betroffenen Menschen, sondern auch einen Verlust an Steuerein- nahmen. Einwanderer brauchen oft Jahre, bis sie wieder auf dem früheren Niveau ar- beiten können. Als „transition penalty“ be- zeichnen Fachleute dies. Die Anerkennung von Qualifikationen ist ein Problem, das Kanada lösen muss. Bin- ny Joseph kam 2008 aus Indien. In seiner Heimat war er Rechtsanwalt, in Kanada zu- nächst Sozialarbeiter. Seit 2018 arbeitet er wieder als Anwalt. Er sagt: „Kanada kann ohne Immigration nicht überleben, aber der Prozess der Überschreibung ausländi- scher Qualifikationen ist langsam.“ Bundesregierung und Provinzregierungen wollen dies ändern, aber die Barrieren lie- gen oft nicht bei den Regierungen, sondern bei Berufsverbänden und Standesorganisa- tionen, die die Hoheit über Lizenzen ha- ben. Um zumindest den Kostenfaktor an- zugehen, wurde ein Programm gestartet, über das Immigranten einen Kredit be- kommen können, um das Lizenzierungs- verfahren zu finanzieren. Wohnungsmangel Die Mehrzahl der Im- migranten zieht es in große Städte, Kanada braucht nach Ansicht von Fachleuten je- doch eine Strategie, um Niederlassungs- dienste auch in kleinen und ländlichen Gemeinden zu etablieren. Zudem macht der Mangel an Wohnraum dem Land zu schaffen. Nach Ansicht von Magdalene Cooman vom Conference Board hat es Verbesserungen in der Einwanderungspoli- tik gegeben, „aber der Fortschritt ist sehr langsam“. Gerd Braune T Der Autor ist freier Journalist in Ottawa. Auf Glückssuche jenseits der Grenzen SÜDASIEN Millionen Menschen wandern aus, um ihre Familien versorgen zu können Ob Sanjeev Tamang jemals nach Nepal zu- rückkehren wird, lässt er offen. Seit einem knappen Jahr macht der Nepalese eine Ausbildung zum Automechaniker in Bay- ern. Über eine private Berufsschule in Kathmandu ist er nach Würzburg gekom- men. Der ältere Bruder des 21-Jährigen stu- diert in Japan Automobilbau. Das Brüderduo hat es gut erwischt. Andere haben es schwerer. Dutzende Millionen Menschen aus dem Süden Asiens verdin- gen sich im Ausland, um ihre Familien in der Heimat zu versorgen: Tamilen im Ha- fen von Singapur, Nepalesen auf dem Bau in den Golfstaaten, Afghanen als Taxifahrer in Australien, Menschen aus Sri Lanka in den Spülküchen Londons. Aus keiner Welt- region ziehen so viele Menschen zumin- dest vorübergehend fort, um sich im Aus- land eine Existenz aufzubauen, oder ihre Familie eine Zeit lang abzusichern. Geld am Golf Auch Lal Bazar Lama hat seine besten Jahre auf Baustellen in Saudi- Arabien und Katar verloren. „Was bleibt uns denn anderes – wir müssen gehen. Hier oben können wir nicht mehr leben, wir verdienen unser Geld dort“, sagt der 49-Jährige aus dem Himalaja-Dorf Attar- pur. Rund ein Viertel der Wirtschaftsleis- tung Nepals steuern seine Gastarbeiter bei. In Bangladesch und Pakistan stehen die Überweisungen für sechs und acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Entsende- länder, berechnet die Weltbank. Indien gilt als das größte Entsendeland für Migranten. Knapp neun Millionen Inder arbeiten in den Golfstaaten. Auch 95 Prozent der pa- kistanischen Gastarbeiter schuften dort. Zum einen liegen die Emirate nicht zu weit von der Heimat entfernt, auf der anderen Seite lie- gen die Einkommen der Südasiaten dort in etwa beim Fünffachen dessen, was sie in ihren Ländern verdienen können. Lama hat in Katar umgerechnet rund 50.000 Rupien im Monat knapp 350 Euro. Einen Teil muss- te er seiner Vermittlungs- agentur erstatten, Miete und Essen bezahlen. Umgerechnet 90 konnte er nach Hause schicken. „Mal zwölf Monate und über sieben Jahre macht 7.000 Dollar“, rechnet er vor. Genug für ein Steinhäuschen in Attarpur. „Hätte ich Geld gehabt, wäre ich ganz sicher nicht ge- gangen.“ Verhindern aber kann er die Ab- wanderung nicht. Heute verdienen seine gemacht, Euro Tochter und sein Sohn ebenfalls Geld am Golf – sie in einem Supermarkt, er im Ho- tel. „Wir brauchen Geld, wir müssen eine Bewässerung für die Felder bauen, der Kli- mawandel ändert die Wasserzufuhr“, sagt der Vater. Die Hoffnung auf Wohlstand treibt die Menschen ins Ausland, zunehmend sind es die Folgen des Klimawandels, aber auch Kriege und Konflikte wie in Afghanistan. Für viele wird die Einsamkeit zur Belas- tung, Schlepper drohen, sie auszubeuten, Krankheiten und Unfälle sind ein hohes Risiko. Und doch betont die Weltbank den positiven Effekt der Migration für die Heimatländer. Biswash Gauchan vom In- stitute for Integrated Deve- lopment Studies (IIDS) in Nepal sagt: „Südasien ist weltweit der größte Emp- fänger von Rücküberweisungen. Sie haben eine zentrale Rolle bei der Linderung der Armut, der Bewältigung wirtschaftlicher Schocks und bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Nepal gespielt.“ Einschränkend fügt er hinzu: Al- lerdings sind die sozioökonomischen und Knapp neun Millionen Inder arbeiten in den Golfstaaten. politischen Kosten der Migration in dem Land, in dem ein großer Teil der Bevölke- rung im erwerbsfähigen Alter auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gegangen ist, ebenfalls sehr hoch.“ Indische Diaspora Indien ist vielleicht das beste Beispiel. Studenten des bevölke- rungsreichsten Landes der Erde bauen in Amerika, England und zunehmend auch in Australien und Neuseeland eine indi- sche Diaspora auf, bringen aber auch Geld und neue Einflüsse wieder in die Heimat zurück. Nicht ganz so ausgeprägt, aber dennoch spürbar ist der Effekt bei den Gastarbeitern. Qualifizierte Rückkehrer, beispielsweise aus der Softwarebranche, bereiten den Boden für Investitionen aus- ländischer Konzerne in der eigenen Hei- mat vor. Ein positiver Nebeneffekt: Oft dringen die Rückkehrer auf den Kauf be- stimmter Maschinen der Hersteller, die sie schon im Gastland bedient haben – ob Kü- chengeräte, Baumaschinen oder Schiffsmo- toren. Das hilft insbesondere den in Asien verbreiteten japanischen und chinesischen Herstellern. Christoph Hein T Der Autor ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lebt in Singapur. »Fördern und Fordern« SCHWEIZ 40 Prozent der Bürger mit Migrationshintergrund Die internationale Migrationswelle sorgt auch in der Schweiz für politischen Streit. Die Lager sind ähnlich gespalten wie in Deutschland. Während die rechte Schwei- zerische Volkspartei (SVP) vor „Überfrem- dung“, einer „maßlosen Zuwanderung“ und „Asyl-Chaos“ warnt, verweisen die Grünen auf das Potenzial einer vielfältigen Gesellschaft. Nach Ansicht der Schweizer Sozialdemokraten (SP) hat das Land von der Einwanderung immer profitiert. Die Partei „Die Mitte“ und die FDP setzen auf eine Migrationspolitik, mit der Chancen wahrgenommen und zugleich Missbrauch verhindert werden kann. Das offizielle Motto der Schweizer Integrationspolitik lautet: „Fördern und Fordern“. Historisch betrachtet hat die Schweiz sich von im 19. Jahrhundert zu einem Einwanderungs- land entwickelt. Nach offiziellen Angaben hat die Alpenrepublik rund 8,8 Millionen Einwohner, rund ein Viertel der ständigen Einwohner (etwa 2,3 Millionen) sind Aus- länder. Damit gehört sie zu den europäi- schen Ländern mit dem höchsten Auslän- deranteil, die meisten stammen aus Italien, Deutschland, Portugal, Frankreich und dem Kosovo. 2021 hatten rund 40 Prozent der in der Schweiz lebenden Menschen ei- nen Migrationshintergrund. Die SVP ver- einem Auswanderungsland suchte mehrfach, die Einwanderung recht- lich zu begrenzen. 2014 votierten die Schweizer für einen SVP-Antrag gegen Mas- seneinwanderung. 2016 stimmten die Bür- ger für eine Verschärfung des Asylgesetzes, um die Bearbeitungsdauer der Asylanträge zu verkürzen. Seit 2019 werden nach Anga- ben der zuständigen Migrationsbehörde die meisten Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen abgeschlossen. Im Mai 2023 re- gistrierte die Behörde 2.045 Asylgesuche. Die Asylbewerber kamen vor allem aus der Türkei und Afghanistan. Weiter profitierten insgesamt rund 65.000 Ukrainer vom sogenannten Schutzstatus S (Sonderverfahren), der Menschen in Not unbürokratisch und abseits des Asylverfah- rens Hilfe bietet. Der Schutzstatus wurde 1998 als Reaktion auf die Flüchtlinge des Balkankrieges eingeführt, aber erstmals für Flüchtlinge aus der Ukraine angewendet. Im Unterschied zum Asylverfahren geht es dabei um eine befristete und rückkehrori- entierte Aufnahme Flüchtlingen. Schutzstatus S wird aufgrund der Zugehö- rigkeit zu einer bestimmten Gruppe ge- währt. Wird er nach fünf Jahren nicht auf- gehoben, kann die Behörde eine Aufent- haltsbewilligung B erteilen, nach zehn Jah- eine Niederlassungsbewilligung ren ist C möglich. pk T von

MIGRATION 9 rend dieser Zeit in die Illegalität ab. Die noch nicht restlos verstandene Entspan- nung bei den Flüchtlingszahlen hat kurz- fristig die Tragödien aus dem Blickfeld ver- drängt, die regelmäßig mit der Armutsmi- gration verbunden sind. Organisierte Ban- den erpressen und ermorden Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Norden. Im soge- nannten „Darién-Gap”, einem schwer zu- gänglichen Gebiet mitten im Urwald zwi- schen Panama und Kolumbien, verlieren nach Angaben von Hilfsorganisationen je- den Tag Menschen ihr Leben, weil sie den Strapazen nicht gewachsen sind. Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 Dauerhafte Entspannung – oder nur die trügerische Ruhe vor dem nächsten Ansturm? Wer in diesen backofenheißen Hoch- sommer-Tagen an der rund 3100 Kilometer langen Grenze zwi- schen den Vereinigten Staaten und Mexiko ergründen will, warum – gegen alle Be- fürchtungen – die Zahl der vor Armut, Ge- walt und politischer Verfolgung Schutzsu- chenden aus dem südlichen Hinterhof der USA plötzlich drastisch abgenommen hat und ob das so bleibt, bekommt bis in Wa- shingtoner Regierungskreise hinein immer wieder die gleiche Antwort: „Wir wissen es nicht wirklich.” Tatsache ist, dass seit Wegfall des bisher wirksamsten Bollwerks der US-Abschie- bungspraxis – „Title 42” – die Zahlen ille- galer Grenzübertritte und regulärer Asylbe- gehren rapide zurückgegangen sind. Das Heimatschutzministerium (DHS) in Wa- shington spricht in vorläufigen Einschät- zungen von minus 70 Prozent seit Mitte Mai. In absoluten Zahlen: von über 10.000 am Tag auf rund 3000. Allein im Juni ging die Zahl der Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt im Vergleich zum Vormonat von 204.000 auf 100.000 zurück. „Title 42“, eine unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes während der Corona- Pandemie gegen das Asylrecht in Stellung gebrachte Vorschrift, war im Frühjahr 2020 im Gewitter der Kritik von Menschen- rechts-Organisationen unter dem damali- gen Präsidenten Donald Trump in Kraft ge- setzt worden. Nachfolger Joe Biden hatte sie auch wegen des Drucks des linken Flü- gels seiner Demokratischen Partei Anfang Mai 2023 auslaufen lassen. Offiziell waren in den USA die Anti-Corona-Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt aufgehoben worden. Sonderweg An der Grenze weiter einen Sonderweg zu beschreiten, erschien der Re- gierung weder legal noch opportun. Mit dem Instrument waren seither rekordver- dächtige 2,5 Millionen Menschen rigoros unter Verweis auf die öffentliche Gesund- heit an der Grenze zurückgewiesen wor- den. Ohne „Title 42”, so sagte es im Mai stellvertretend für viele Amtskollegen El Pasos Bürgermeister Oscar Leeser (Demo- kraten), werde die Flüchtlingssituation bin- nen weniger Tage kollabieren. Allein gegenüber von El Paso in Texas auf der mexikanischen Seite in Ciudad Juarez säßen an die 35.000 Armutsflüchtlinge aus Latein- und Mittelamerika auf gepackten Koffern, sagte Leeser im US-Fernsehen. Im Norden Mexikos warteten damals nach Er- kenntnissen des Heimatschutzministeri- ums rund 150.000 Flüchtlinge darauf, in die USA zu gelangen. Leeser rief präventiv den Notstand aus und bat Washington um Hilfe. Die Angst, überrannt zu werden, sei real, sagte er. US-Präsident Joe Biden ver- stärkte den Grenzschutz auf rund 24.000 Beamte. Außerdem schickte er zur Flankie- rung 1500 Nationalgardisten an die südli- che Grenze. Alejandro Mayorkas, Chef des Heimat- schutzministeriums, veröffentlichte sogar eine Warnung in Richtung Süden: Men- schenhändler-Ringe hätten das Gerücht verbreitet, Amerika stehe nach dem Weg- fall von „Title 42” offen wie ein Scheunen- tor. „Das stimmt nicht. Sie lügen”, sagte Mayorkas. „Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihre Ersparnisse, nur um aus den Ver- einigten Staaten abgeschoben zu werden, sobald Sie hier ankommen.” Allein, es kam alles ganz anders. Auffanglager beiderseits der Grenze sind heute überschaubar gefüllt. Im Sektor El Paso, sonst der Brennpunkt, befanden sich im Juni 1600 Flüchtlinge in US-Gewahr- sam, im Mai waren es 6000. Als Haupt- grund für den Rückgang wird von Flücht- lings-Experten eine rigidere Asylpolitik der Gespannte Ruhe 3100-KILOMETER-GRENZE Es bleibt abzuwarten, ob Flüchtlinge aus Latein- und Mittelamerika sich dauerhaft von der rigiden Asylpolitik der US-Regierung abhalten lassen der Der Monatelange Odyssee Wer im Dunst- kreis amerikanisch-mexikanischen Grenze angekommen ist, oft nach monate- langer Odyssee, hat meist weder materielle Ressourcen noch Widerstandskraft, um Er- pressung und Vergewaltigung zu trotzen. Viele, vor allem junge Menschen und Kin- der, sind ernsthaft krank. In den Übergangseinrichtungen der US- Grenzbehörden kam es in diesem Jahr zu mehreren Todesfällen. Im Frühjahr starb der 17 Jahre alte Ángel Eduardo Maradiaga Espinoza aus Honduras in US-Obhut. Kurz danach fand Anadith Tanay Reyes Álvarez, ein achtjähriges Mädchen aus Panama, im Gewahrsam der US-Regierung den Tod. Ih- re angeborenen Herzprobleme wurden zu spät erkannt und nicht entsprechend be- handelt. Um solche Tragödien zu vermei- den, hat die Regierung etwa in der Nähe von El Paso eine moderne Riesen-Zelt-An- lage mit 34.000 Quadratmeter Nutzfläche für 2500 Asylbewerber hochgezogen. Für Präsident Joe Biden ist die vorüberge- hende Beruhigung an der Grenze politisch überlebensnotwendig. 80-Jährige strebt 2024 eine zweite Amtszeit an. Das Thema „illegale Migration” rangiert bei sechs von zehn Wählern laut Umfragen auf den vorderen Plätzen. Die Mehrheit ist mit Bidens Performance unzufrieden. Ein Grund: Gouverneure von grenznahen, konservativ regierten Bundesstaaten wie Te- xas und Florida lassen seit Monaten per Bus zehntausende Flüchtlinge in Metropo- len wie New York, Washington oder Chica- go transportieren. Nicht ohne Erfolg. New Yorks Bürgermeister Eric Adams, ein De- mokrat, beschwert sich regelmäßig im Wei- ßen Haus. Die Aufnahme-Kapazitäten der Weltstadt seien restlos erschöpft, sagt der Afro-Amerikaner. Im Kongress haben die oppositionellen Re- publikaner eine breite Front gegen Biden aufgebaut. Ihr Kernvorwurf lautet, dass Bi- den offene Grenze dulde und hunderttau- sendfach unkontrolliert Armutsflüchtlinge ins Land lasse, was die nationale Sicherheit gefährde. „Fernsehbilder, die an der Südgrenze keine kilometerlangen Menschenaufläufe mehr zeigen, sind für Biden enorm viel Wert”, sagen Wahlkampf-Strategen in Washing- ton. Allein, niemand weiß, wie nachhaltig der Rückgang ist. Blas Nuñez-Neto vom DHS sagt, es sei noch zu früh, über den Er- folg des Strategiewechsels zu urteilen. Durch Gerichtsentscheidungen könnten die von Biden angeordneten Maßnahmen gekippt werden, weil sie nicht auf parla- mentarische Mehrheiten zurückgehen. Unterdessen ignorieren führende Republi- kaner den enormen Rückgang der Asylzah- len und üben sich erneut in medienwirksa- mer Symbol-Politik. So hat Texas-Gouver- neur Greg Abbott (Republikaner) die In- stallation von schwimmenden Barrieren im Grenzfluss Rio Grande angeordnet. Da- mit soll Grenzgängern der Übertritt in die USA unmöglich gemacht werden. Die Re- gierung in Mexiko spricht von illegalen Maßnahmen, die Menschenleben gefähr- den würden . Dirk Hautkapp T Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.T Stahlmauer: Täglich versuchen tausende Menschen die Grenze in Ciudad Juárez, Mexiko, nach El Paso, Texas, zu überwinden. © picture-alliance/AA/David Peinado US-Regierung genannt, die einen neuen „Flaschenhals” konstruiert habe. Wer Asyl in den USA will, muss perspektivisch in Einreisezentren in Kolumbien und Guate- mala – die es noch nicht gibt – vorstellig werden. Um heute zu vermeiden, an der Grenze stante pede abgewiesen oder inhaf- tiert zu werden, ist zudem ein digitales Sys- tem etabliert worden. Via Smartphone müssen sich Interessierte mit der App „CPB One” für einen von mittlerweile täglich 1450 Anhörungsterminen bewerben. Wer das umgeht und erwischt wird, wird nicht nur direkt abgeschoben, sondern verwirkt auch für fünf Jahre das Recht, erneut ein Asylgesuch zu stellen. Viele Schutzsuchen- de schrecke das ab, sie wollten ihre Chance nicht vertun, hört man von kirchlichen Flüchtlingsberatern in El Paso. Grob ge- rechnet würden im Monat rund 75.000 Termine angeboten. Nach anfänglichen Technik-Problemen, so Bürgeranwälte, funktioniere das System in- zwischen einigermaßen gut. Nutzer müs- sen mit einer E-Mail-Adresse ein Profil er- stellen und als ausländische Staatsbürger ohne Papiere die Option „Ich bin ein Rei- sender” auswählen. Später geben sie an, ob sie über Land, See oder per Flugzeug in die USA einreisen und ob auch Familienange- hörige berücksichtigt werden sollen. Zu den abgefragten Informationen zählen Na- me, Nationalität und Geburtsort, Geburts- datum, Beruf, Details zu den Eltern und dem Zielort in den USA. Wenn die Anga- ben vollständig sind, können die Nutzer einen der zentralen Grenzübergänge sowie Datum und Uhrzeit auswählen, um einen Anhörungstermin zu bekommen. Nur wer den übersteht, kann bis zum end- gültigen Asyl-Bescheid in den USA bleiben, wo in der Mehrzahl der Fälle Verwandte und Freunde als erste Anlaufstelle dienen. Derzeit stecken laut Heimatschutzministe- rium etwa 1,6 Millionen Asylanträge im Verfahrensprozess. Bis zu einem Gerichts- termin kann es bis zu vier Jahre dauern. Nicht wenige Asylbewerber tauchen wäh- Banden, Milizen und Soldaten treiben Millionen in die Flucht DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO Schwere Kämpfe mit Massakern an der Zivilbevölkerung haben binnen einer Woche 72.000 Menschen in die Flucht getrieben Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hält Gewalt gegen die Zivilbevölkerung seit fast 30 Jahren an. Ebenso beständig sind die erfolglosen Ver- suche der Menschen, sich vor marodieren- den Banden, schwer bewaffneten Milizen und Soldaten der kongolesischen Armee durch Flucht in Sicherheit zu bringen. Der- zeit sind in keinem afrikanischen Land so viele Menschen auf der Flucht wie in der DR Kongo, laut dem UN-Flüchtlingshilfs- werk (UNHCR) 6,3 Millionen. Die Gewalt, vor der die Menschen fliehen, ist in vielen Fällen derart grausam, dass sie im Rahmen eines Zeitungsbeitrags kaum zu beschreiben ist. Menschen werden ver- stümmelt, verbrannt, Frauen durch sexuali- sierte Gewalt physisch zerstört oder gar ge- tötet. Besonders extrem ist die Gewalt, der die Menschen ausgesetzt sind, in der roh- stoffreichen Provinz Ituri, einer der drei besonders unruhigen Provinzen im Osten. Allein dort waren laut UNHCR 1,5 Millio- nen Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Angesichts der hohen Vertriebenenzahlen gibt es in der DR Kongo erstaunlich wenige der riesigen Zeltstädte, die aus anderen Kri- senregionen bekannt sind. Einer der Grün- de: Tausende Notleidende werden von ih- nen wildfremden Menschen aufgenom- men. Viele der Gastgebenden haben selbst kaum genug zum Überleben. Trotzdem tei- len sie das Wenige. Ein weiterer Grund: Die vergleichsweise ge- ordneten, riesigen Lager sind in der Regel Flüchtlingscamps und keine Vertriebenen- lager. Der Unterschied: „Flüchtling“ im of- fiziellen Sinn ist nur, wer eine Landesgren- ze überquert hat. „Vertriebene“ sind inner- halb der Grenzen ihres Heimatlandes ge- blieben. Während Flüchtlinge durch inter- nationale Abkommen geschützt sind, ist für die Binnenvertriebenen der Heimat- staat zuständig. Der kongolesische Staat hat aber weder die finanziellen noch die logistischen Kapazitäten, allen Vertriebe- nen Schutz zur Verfügung zu stellen. Zu- nehmend springt das UNHCR ein, ist aber personell und finanziell ebenfalls nicht in der Lage, die Vertriebenen ausreichend mit Nahrung und Unterkünften zu versorgen. Notunterkünfte Wer nicht das große Glück hat, privat von einer Familie aufge- nommen zu werden, haust daher in völlig überfüllten Lagern in selbstgebauten Not- unterkünften aus Materialien wie Ästen, Plastikplanen, Kleidungsstücken. Meist gibt es nicht genug sauberes Wasser zum Trinken und für die Körperhygiene, Le- bensmittel sind außerdem knapp. Häufig Der Kongo hat die meisten Binnenflüchtlinge der Welt. © picture-alliance/Xinhua News Agency/N. Kajoba sind die Menschen nicht einmal in Camps vor Angriffen sicher, die offiziell als Vertrie- benenlager ausgewiesen sind. Eins von vie- len Beispielen: Mitte Juni 2023 griffen Mit- glieder einer Miliz ein Lager für Binnen- flüchtlinge in Ituri an. Nach Angaben der örtlichen Behörden tötete die Gruppe mehr als 45 Menschen. Wie die Behörden mitteilten, seien die Menschen zumeist mit Messern und Schusswaffen getötet worden. Einige der Toten sollen enthauptet und verbrannt worden sein, sagte ein Sprecher des Roten Kreuzes. Für die Tat übernahm zunächst keine Gruppe die Verantwortung. Die Behörden und Vertreter des Roten Kreuzes machten eine Miliz namens „Ko- operative für die Entwicklung Kongos“ (CODECO) verantwortlich. Die Miliz gilt als gewalttätigste Gruppierung in der Pro- vinz Ituri und wird für zahlreiche Angriffe verantwortlich gemacht. Sie wird als be- waffnete politisch-religiöse Sekte einge- stuft, hat aber auch wirtschaftliche Interes- sen: Es geht um den Zugang zu Land und Einnahmequellen. Nach eigenen Angaben hingegen verteidigt die CODECO die Inte- ressen der Volksgruppe der Lendu, deren Mitglieder meist als Ackerbauern leben. Rohstoffreiche Provinzen Neben der CODECO gibt es in Ituri und den anderen Provinzen im Osten des Kongo dutzende weitere Milizen. Die Zahl der bewaffneten Gruppen ändert sich durch Abspaltungen und Zersplitterungen ständig. Das Global Center for the Responsibility to Protect mit Sitz in Genf schätzte die Zahl im Mai auf 120. Eine weitere, seit einem guten Jahr wieder besonders aktive Gruppe ist die so genannte M23. Ende Mai 2022 sind in Nord-Kivu an verschiedenen Fronten Kämpfe zwischen der kongolesischen Ar- mee und der M23 ausgebrochen – nach- dem ein brüchiger Waffenstillstand immer- hin zehn Jahre lang gehalten hatte. Die DR Kongo und die UNO beschuldigen Ruan- da, die M23 zu unterstützen, was die ruan- dische Regierung jedoch bestreitet. Die Mi- liz ist 2012 aus einer anderen bewaffneten Gruppe hervorgegangen, die ebenfalls vom östlichen Nachbarn unterstützt wurde. Nach ruandischer Darstellung verfolgt das Land im Kongo bis heute Sicherheitsinte- ressen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Täter des Völkermords von 1994 in Ru- anda, bei dem binnen weniger Tage min- destens 800.000 Menschen ermordet wur- den, in den Kongo, das damalige Zaire, ge- flohen sind. Reste der „Forces Démocrati- ques de Libération du Rwanda“-Hutu-Miliz haben sich bis heute im Kongo verschanzt. Zweitens beteiligt sich Ruanda, von den UN hinreichend dokumentiert, an der Aus- beutung der Bodenschätze im Ostkongo und will seinen Einfluss verteidigen. Der Reichtum des Kongo gilt als einer der wichtigsten Gründe für die anhaltende Ge- walt: Die Unruhe-Provinzen Ituri, Nord- und Südkivu sind reich an Bodenschätzen, darunter Gold und Coltan. Letzteres wird für den Bau von Smartphones, Computern und fast allen elektronischen Geräten ge- braucht. Die Milizen kämpfen um Macht, politischen Einfluss und Zugang zu Boden- schätzen. Etliche Milizen sind ethnisch or- ganisiert, es geht bei den Kämpfen auch um Landkonflikte mit benachbarten Volks- gruppen. Der Staat hat sein Gewaltmono- pol bereits vor Jahrzehnten verloren, er kann – oder will – die Bevölkerung längst nicht mehr schützen. Bettina Rühl Tl Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Nairobi, Kenia.

10 MIGRATION Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 Migranten bei der gefährlichen Überfahrt von der Nordküste Afrikas über das Mittelmeer in Richtung der italienischen Insel Lampedusa © picture-alliance/dpa/Oliver Weiken ZIVILE SEENOTRETTUNG Novelle der Schiffssicherheitsverordnung hat Folgen für die Arbeit von Hilfsorganisationen Vom Kurs abgekommen Im vergangenen Jahr kamen 150.177 Personen über die Mittelmeer-Route nach Europa, 1.940 Personen haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsor- ganisation UNHCR diese Überfahrt nicht überlebt oder gelten als ver- misst. Allein in diesem Jahr kamen bislang bereits geschätzt 1.875 Menschen (Stand 10. Juli) auf dem Mittelmeer ums Leben. Ei- nes der größten Unglücke der vergangenen Jahre ereignete sich am 14. Juni 2023, als ein Boot, auf dem 500 bis 700 Menschen gewesen sein sollen, rund 50 Seemeilen südwestlich der griechischen Halbinsel Peloponnes in internationa- len Gewässern sank; nur 104 Menschen konnten ge- rettet werden. Dass nicht noch mehr Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben ver- lieren, ist der Arbeit der zi- vilen Seenotrettung zu ver- danken. Die Helferinnen und Helfer von Organisa- tionen wie Mission Lifeli- ne, Ärzte ohne Grenzen, Resqship, Uni- ted4Rescue oder Sea Watch patrouillieren das Mittelmeer auf der Suche nach in See- not geratenen Menschen. Ihre Arbeit darf, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, „nicht behindert wer- »Die Bundes- regierung verstößt gegen ihren Ko- alitions vertrag.« Felix Braunsdorf, Ärzte ohne Grenzen den“. Doch dieses Versprechen sehen die Seenotretterinnen und -retter in Gefahr – durch eine Novelle aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ei- ne Neufassung der Schiffssicherheitsver- ordnung, die derzeit erarbeitet wird, hat zu großer Empörung geführt. Das Problem: Bislang fallen die meisten Schiffe der Seenotrettungen unter den Sport- und Freizeitbereich. Die Anforde- rungen der Schiffsicherheitsverordnung gelten bisher nur für Schiffe mit kommer- ziellen Zwecken wie etwa Fähren oder Container- schiffe. Die der Schiffe soll nun jedoch ge- ändert werden. Das ARD Magazin „Monitor“ hatte im Frühjahr von einem Re- ferentenentwurf aus dem Verkehrsministerium be- richtet, laut dem Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideel- len Zwecken“ nicht mehr Klassifizierung zum Freizeitbereich gehören sollen. Die Hilfsorganisationen fürchten nun, dass in der Folge an den Schiffen teure Umbau- ten nötig werden. Zusätzliche Technik, ver- änderte Versicherungsbedingungen und weitere Auflagen würden den Weiterbetrieb der Schiffe erschweren oder gar ganz un- weiter möglich machen. Oder die Schiffe sind be- reits zu alt, um für eine Klassifizierung überhaupt in Frage zu kommen. Das wäre zum Beispiel bei der „Rise Above“ der Or- ganisation Mission Lifeline der Fall. Das ehemalige Bundeswehrschiff ist älter als die Regelgrenze von 20 Jahren, wie Axel Steier, Pressesprecher der Organisation, be- richtet. Für Mission Lifeline sei es unmög- lich, die Bedingungen zu erfüllen. Die geplante Änderung setzt die Nichtre- gierungsorganisationen unter Druck, deren Arbeit ohnehin bereits unter anderem von den italienischen Grenz- schutzbehörden massiv behindert wird. Deren Patrouillen lassen immer wieder Schiffe mit Geretteten nicht in italienische Häfen einlaufen oder setzen sie vor dem Auslaufen fest. Aus dem Verkehrsministerium heißt es zu der Kritik: „Die anstehende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotret- tung im Mittelmeer ab – im Gegenteil.“ Es solle vielmehr deren Arbeit abgesichert werden, indem mögliche Sicherheitsmän- gel bei den eingesetzten Schiffen verhin- dert würden. So solle der Schutz von Leib und Leben so- wohl der Besatzung, von ehrenamtlichen Helfern als auch das von den aus Seenot Geretteten gewährleistet werden, heißt es in einer Stellungnahme. Die Schiffssicher- heitsverordnung sollte bereits 2020 unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geändert werden. Aufgrund eines Verfahrensfehlers war die Einführung jedoch gerichtlich untersagt worden. „Das aktuelle Vorhaben soll in diesem Punkt Rechtsklarheit schaffen“, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. Auf Nachfrage, ob es seit Bekanntwerden des Referenten- entwurfs Neuerungen an dem Papier gege- ben hat und wann mit einer Einführung der Novelle zu rechnen ist, äußerte sich das Ministerium nicht. Die Argumentation, dass lediglich die Si- cherheit erhöht werden soll, halten Kritiker für Schönfärberei und für einen Versuch, die zivile Seenotrettung einzuschränken. In seiner Stellungnahme zur öffentlichen An- hörung des Innenausschusses zur Europäi- schen Asyl- und Migrationspolitik Ende März machte Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen deutlich: „In Deutschland erschwert das Bundesverkehrsministerium mittels einer Verschärfung der Schiffssi- cherheitsverordnung wissentlich die sonst von der Bundesregierung begrüßte Arbeit ziviler Seenotrettungsorganisationen. Da- mit verstößt die Bundesregierung gegen ih- ren eigenen Koalitionsvertrag, der besagt: ‚Die zivile Seenotrettung darf nicht behin- dert werden.‘“ Stefan Krüger, Leiter des Instituts für Ent- werfen von Schiffen und Schiffssicherheit > S T I C HW O RT Der Koalitionsvertrag zum Thema Seenotrettung > Im Wortlaut „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Ver- pflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile See- notrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staat- lich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden. [...] Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.“ p o h s t o h S / h c s o G f l a R / e c n a i l l a e r u t c i p © an der Technischen Universität Hamburg, versucht einen differenzierenden Blick auf die Problematik: „Es ist in der Tat eine missliche Situation.“ Eigentlich brauche es eine Regelung, die Rechtssicherheit schaffe, auch im Sinne der Hilfsorganisationen. Denn nach internationalem Recht, so er- klärt es Krüger, gilt jedes Schiff, das mehr als zwölf Personen aufnimmt und beför- dert, die nicht zur Besatzung gehören, als Passagierschiff und muss daher die beson- ders strengen Sicherheitsregularien für Pas- sagierschiffe erfüllen. Ein Schiff, das diese Regularien nicht erfüllt, darf dann nach in- ternationalem Recht auch nur zwölf Perso- nen aufnehmen.“ Es bestehe derzeit eine rechtliche Lücke, die man mit der Überarbeitung der Schiffs- sicherheitsverordnung zu schließen versu- che. Denn auf Grundlage dieser Lücke könnten die Grenzschutzbehörden von Mittelmeeranrainern Schiffe von Seenotret- tungsorganisationen blockieren, sobald diese mehr als zwölf Passagiere an Bord haben. „Und das ist ja ganz und gar nicht im Sinne der Helfer, “ sagt Krüger. Doch die Situation sei kompliziert, eine Lösung sei in der Tat schwierig, denn man habe es bei der zivilen Seenotrettung im- mer noch mit einem relativ neuen rechtli- chen Sachstand zu tun. „Hier wird gerade versucht, eine technische Lösung zu finden für ein Problem, das einer politischen Lö- sung bedarf“, so Krüger. Elena Müller T »Die Schlepper sind nur ein Akteur in einem Gesamtsystem« ILLEGALE EINREISEN Oft werden Schlepper für den Tod von Migranten allein verantwortlich gemacht. Für Sozialwissenschaftler Engler ist das eine verkürzte Sicht Zusammengepfercht im Lieferwagen oder im Boot, in Seenot geraten, sich selbst überlassen, über Bord geworfen oder zu Dutzenden erstickt – das sind die Schre- ckensmeldungen, die seit Jahren über das Schicksal von irregulären Migranten zu ver- nehmen sind. Meist haben sich die Mig- ranten Menschen anvertraut, die ihnen ei- ne sichere Überfahrt versprochen haben. Was sind das für Leute, die das Leid von Menschen ausnutzen und dafür sogar über Leichen gehen? Man nennt sie Schlepper, Schleuser oder Menschenschmuggler. Sie bringen Men- schen durch die Sahara, übers Mittelmeer oder über den Balkan nach Mitteleuropa. Laut Schätzungen von Europol nutzen 90 Prozent der Menschen, die illegal Au- ßengrenzen der Europäischen Union über- treten, die Dienste von Schleppern. Dafür bezahlen die Migranten meist nicht nur mehrere Tausend Euro, sondern oft auch mit dem Leben. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind seit 2014 über 20.000 Menschen al- lein bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Hinzu kommen Berich- te über Missbrauch und Misshandlungen, aber auch Ausbeutung und Sklaverei durch kriminelle Strukturen. Man muss jedoch unterscheiden zwischen Menschenschmug- gel und Menschenhandel – die Begriffe werden oft miteinander vermengt. Menschenschmuggel geschieht freiwillig für die Betroffenen, Menschenhandel nicht. Allerdings können Schleuser die Si- tuation von Migranten ausnutzen, um sie zu täuschen oder auszubeuten, etwa wenn es darum geht, Schulden zu bezahlen. Die Vereinten Nationen definieren Schlep- perei als „die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertrags- staat, dessen Staatsangehörige sie nicht ist oder in dem sie keinen ständigen Aufent- halt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaf- fen“. Die Betonung liegt auf der Bereiche- rung, ausdrücklich ausgenommen sind Fa- milienmitglieder oder Hilfsgruppen – in diesem Fall spricht man von Fluchthilfe. Nebeneinkünfte für Fischer Laut Bun- deskriminalamt steigt die Fallzahl von Schleuserkriminalität in Deutschland seit Jahren an. Die Schleuser befördern die Migranten zunehmend in Fahrzeugen und sollen dabei „erhebliche gesundheitliche beziehungsweise lebensgefährliche Risiken billigend in Kauf“ nehmen. Es soll sich da- bei um eine „international organisierte, netzwerkartige Vorgehensweise der Täter- gruppierungen“ handeln. Doch so eindeutig ist der Befund oft nicht. Vielmehr gebe es bei Schleppern eine gro- ße Bandbreite an Motiven, sagt Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am Deut- schen Zentrum für Migrations- und Inte- grationsforschung. „Es gibt Personen, die darauf abzielen, Gewinn zu maximieren, und in Kauf nehmen, Menschen in gefähr- liche Situationen bringen. Es gibt Hinter- männer, die oft eine Form von organisier- tem Verbrechen hinter sich haben. Es gibt aber auch andere Formen wie einfache Fi- scher, die mit Schlepperei Einnahmen ge- nerieren, weil klassische Geschäftsmodelle nicht genug einbringen.“ Teilweise steuer- ten auch Flüchtlinge selbst Boote, um ihre eigene Überfahrt zu bezahlen. „Ein entscheidender Punkt, der in der Dis- kussion vernachlässigt wird: Es gibt keine anderen Wege“, sagt Engler. „Wenn Staaten keine Visa ausstellten, Grenzschutzanlagen Tödliches Geschäft: 71 Flüchtlinge starben 2015 im luftdicht verschlossenen Laderaum des Last- wagens. Schlepper hatten ihn an einer Autobahn in Österreich stehen lassen. Die Haupttäter wur- den zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.© picture alliance/ ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com errichteten, ihre Grenzen überwachen und völkerrechtswidrige Pushbacks durchfüh- ren, haben die Migranten keine andere Wahl. Deshalb ist der moralische Diskurs darüber auch scheinheilig.“ Je mehr Ab- schottung und Kontrolle es gebe, desto ge- fährlicher sei die Reise für die Menschen. Das zeigt sich etwa auf den Mittelmeer- Routen, wie Engler berichtet. „Da liefern sich die Schleuser ein Katz- und Maus- Spiel mit den Sicherheitskräften. Um nicht abgefangen zu werden, fahren manche nachts oder bei schlechtem Wetter los, da- durch steigt auch das Risiko, in Seenot zu geraten. Auch Schlepperboote zu zerstö- ren, erhöht die Gefahr, denn wenn sichere Boote nicht mehr benutzt werden können, greifen Schleuser auf unsichere zurück.“ ihnen zusammenarbeiten. Was ist dran am Pull-Faktor? Ein oft ge- äußerter Vorwurf ist, dass Seenotrettungs- missionen Schleuser begünstigen oder gar Je mehr mit Rettungsschiffe unterwegs sind, desto mehr Boote fahren los, lautet die These vom sogenannten Pull-Faktor. Engler kann das auf Grundlage des aktuel- len Forschungsstandes nicht bestätigen. „Es ist nicht leicht zu untersuchen, aber bisherige Studien zeigen hierfür keinen eindeutigen Zusammenhang.“ Auch für ei- ne Zusammenarbeit zwischen Seenotret- tern und Schleusern gebe es keine Belege, so Engler. Dennoch werden immer wieder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen als Schlepper kriminalisiert und vor Gericht gestellt. Die Europäische Union setzt un- terdessen weiter auf Abschottung und Ko- operation mit Ländern wie der Türkei, Li- byen und Tunesien, um die Schlepper auf- zuhalten. Dennoch kommen jedes Jahr weit über 100.000 Menschen übers Mittel- meer, seit 2020 steigt die Zahl wieder. „Die Europäische Union tut bei Weitem nicht genug“, sagt Wissenschaftler Engler und betont, dass die Verantwortung nicht allein bei Schleusern liege. Sie seien nur ein Akteur in einem Gesamtsystem, bei dem es zu viele Variablen gebe, von der Si- tuation in den Herkunftsländern bis zur Grenzsicherung. Warum aber lassen sich so viele Menschen auf die gefährliche Reise und das Geschäft mit Schleusern ein? „Sie wissen, dass es ris- kant ist, dass sie ihr Leben verlieren kön- nen“, sagt Engler. „Oft ist ihr Leben in Her- kunfts- und Transitstaaten in Gefahr. Oder sie sehen in ihrer Lebenssituation eine Per- spektivlosigkeit und glauben nicht, dass sie sich verbessern wird. Deshalb sind sie be- reit, das Risiko einzugehen.“ Lukas Gedziorowski T Lukas Gedziorowski ist Onlineredakteur bei „Deutschlandfunk Kultur“ und freier Autor.

Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 MIGRATION 11 MIGRATIONSABWEHR Von 1989 bis 2018 hat sich die Zahl der festen Grenzanlagen global verfünffacht Die Welt mauert sich ein K ein Tag der vergangenen Eine wichtige EU-Außengrenze ist bis heu- te die 1963 in Zypern erbaute 180 Kilome- ter lange Grenzanlage zwischen den Erz- feinden Griechenland und Türkei. Mitten durch die Hauptstadt der Republik führt die Pufferzone – teils als Barrikade aus al- ten Ölfässern. Doch Nikosia ist nicht die einzige geteilte Stadt in Europa. In Nordir- land, und dort vor allem in Belfast, stehen noch an die hundert bis zu zwölf Meter hohe Mauern, die auch mehr als 25 Jahre nach dem Friedensabkommen verhindern sollen, dass königstreue Unionisten und Anhänger der Irischen Republik aneinan- der geraten. Die berühmteste dieser „Frie- densmauern“ trennt auf einer Länge von fast vier Kilometern die Shankill Road und die Falls Road in Belfast. Sie ist 1,3 Meter tief im Boden verankert und wurde zuletzt 1999 nach dem Karfreitagsabkommen noch einmal erhöht. Bis heute werden die Tore der Verbindungsstraßen über Nacht Zunehmend ist der Trend erkennbar, die eigenen Grenzen ins Ausland zu verlagern. geschlossen. wie Viel Symbolik Politisch konnte zuletzt niemand so viel Kapital aus einer Mauer schlagen Donald Trump. „A big beautiful wall“ (eine „große schöne Mauer“) versprach der spä- tere US-Präsident im Wahl- kampf 2016 wieder und wieder – dabei gehörte die Grenze zwischen den USA und Mexiko schon da zu den am besten gesicherten 75 Jahre ist wohl so im deutschen Gedächtnis ver- ankert wie der 9. November 1989. Der Fall der Berliner Mauer machte die deutsche Einheit möglich und beendete jahrzehnte- lange Blockbildung. Kein Wunder, dass er über eine Symbolkraft verfügt, die sich bei jedem Jubiläum aufs Neue manifestiert. „Keine Mauer, die Menschen ausgrenzt und Freiheit begrenzt“, so sagte es Bundes- kanzlerin Angela Merkel zum 30. Jahres- tag, „ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann.“ Blickt man über Deutschland hinaus, ent- behrt der Satz nicht einer gewissen Ironie: An den Außengrenzen der Europäischen Union sollen immer mehr Mauern den Zweck erfüllen, nicht durchbrochen zu werden. Schon 2019 zählte das Transnatio- nal Institute in Amsterdam nahezu tausend Kilometer Mauern oder ähnlich unüberwindbare Grenzen in Europa – von einem doppelreihigen Zaun an der griechisch- mazedonischen Grenze einen dreireihigen, über mit Klingen bewehrten Zaun um die spanische Ex- klave Ceuta bis zum Sta- cheldraht zwischen den baltischen Staaten, Russ- land und Belarus. Seither sind wuchtige Grenzzäune unter ande- rem in Richtung Belarus und Russland hin- zugekommen. Sie sollen Zuwanderung un- terbinden, zeugen aber auch von dem sich massiv verschlechterten Verhältnis zwi- schen den Staaten. einige Sperren aus Stein und Strom Auch glo- bal kann von einem Trend zum Mauerab- bau keine Rede sein: Das an der Berliner ansässige Projekt Humboldt-Universität „Die Grenzen der Welt“ beschreibt für 2018 fünfmal so viele „Barriere- oder forti- fizierte Grenzen“ wie 1989, nämlich 70, Gesamtlänge 26.000 Kilometer. Einige, wie die Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland, kommen einem schnell in den Sinn; andere nicht: etwa die Mauer aus Sand und Stein, mit der sich Marokko in der Westsahara vor Polisario-Rebellen aus Algerien schützt. Oder der elektrifizier- te Zaun plus fünf Meter tiefem Graben zwischen Kuwait und dem Irak. Auch dass Indien von Pakistan und Bangladesch auf mehreren tausend Kilometern durch bis zu drei Meter hohe Barrieren getrennt ist, ist hierzulande eher unbekannt; ebenso, dass sich auch innerhalb Afrikas reiche Staaten – Südafrika, Botswana und Simbabwe – ge- gen unerwünschte Migranten abschotten. der Welt (siehe auch Seite 9). Ein „symbolischer, theatralischer Akt“ sei die Ankündigung gewesen, konstatierte die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown in einem Gespräch an ihrer Universität in Ber- keley – natürlich wisse der nunmehr ge- wählte Präsident, dass eine solche Mauer weder sicherheitstechnisch noch ökono- misch von Bedeutung sei. Stattdessen sei sie von hohem politischen Wert für das Selbstbild der USA. Brown: „Der Ruf ‚Hal- tet Sie fern‘ dämonisiert das Draußen, hei- ligt das Drinnen.“ Für Europa beschreibt der britische Journalist Tim Marshall in seinem Buch „Abschottung. Die neue Macht der Mauern“ einen ähnlichen Zweck: All die neuen Mauern sagten auch etwas über die Spaltung und Instabilität in- nerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus. Jedoch geht es in den USA wie in Europa auch tatsächlich um das Fernhalten uner- wünschter Menschen. Dabei ist zuneh- mend der Trend erkennbar, die eigenen Grenzen ins Ausland zu verlagern. In Mexi- ko, das im Auftrag der USA auch seine süd- liche Grenze bewacht, bietet sich dasselbe Bild wie in immer mehr afrikanischen Staaten. Und auch das jüngst verabschiede- Eine Barrikade aus Ölfässern zieht sich mitten durch die zypriotische Hauptstadt Nikosia (oben links). Auch zwischen Israel und Palästina, Indien und Pakistan sowie der spanischen Enklave Ceu- ta und Marokko (oben re. bis unten re.) verhindern Barrieren die freie Bewegung von Menschen. © picture-alliance/Bildagentur-online/Joko/AA /Issam Rimawi/ZUMAPRESS.com/Adil Abbas/picturedesk/Tobias Steinmaurer te Abkommen mit Tunesien ist ein aktuel- les Beispiel dafür, wie die EU Visaerleichte- rungen mit der Erwartung verknüpft, dass die jeweiligen Staaten bei der Abwehr ille- galer Migration mithelfen. »Türsteher Europas« Die ersten derarti- gen „privilegierten Partnerschaften“ wur- den schon vor rund 20 Jahren geknüpft, oft mit Ländern, die von demokratischen Zuständen weit entfernt sind. „Diktatoren als Türsteher Europas“ – unter diesem Titel fassten der taz-Redakteur Christian Jakob und die in Uganda lebende Korresponden- tin Simone Schlindwein 2017 in einem Buch zusammen, was die EU den Partner- staaten liefert: Zäune, Überwachungsra- dars, Fingerabdrucksysteme, Navigations- geräte. Auch die Bundesregierung ist dabei. Im Jahr 2015 antwortete sie auf eine Lin- ken-Anfrage, sie habe Burkina Faso, Niger und Mali im Rahmen des „African Union Border Programmes“ unter anderem Ge- ländewagen, GPS-Geräte zur Grenzvermes- sung sowie Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen und Versorgungsinfrastruktur in Grenznähe (Latrinen, Duschen, Wasser- pumpen) zur Verfügung gestellt. Der Leiter des HU-Projekts „Die Grenzen der Welt“, der Soziologe Steffen Mau, spricht von einem „Ensemble aus rechtli- chen Regelungen, Kontrollinstanzen, der Inanspruchnahme anderer Staaten, Daten und Technologie“. Seine Forschergruppe richtet den Blick zunehmend auf intelli- gente Grenzen, sogenannte Smart Borders, bei denen auch digitale Technologien zum Einsatz kommen. Zu ihnen gehören Droh- nen, Wärmebildkameras und akustische Sensoren, aber auch ein „Identitätsmana- gement“. Führt zum Beispiel jemand kei- nen QR-Code für den Nachweis von Imp- fungen mit sich, wird ihm die Einreise ver- wehrt. Mau berichtet in seinem Buch „Sor- tiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert“ außerdem von Reiserestriktionen in China für Steuer- schuldner, Raucher sowie Menschen, die ihre Hunde ohne Leine ausführen. Der Trend gehe von einer „Grenze, die alle kontrolliert“ zu einer „individualisierten Grenze“. Schon lange entscheidet die meist an den Zufall des Geburtsorts gekoppelte Staatsan- gehörigkeit darüber, welche Teile der Welt einem jeweils offenstehen. Für Deutsche öffnen sich laut Passport-Index 2023 in 190 Staaten die Grenzen fast von selbst; nur Singapurer können in mehr, nämlich 192 Staaten, ohne Visum einreisen. Men- schen aus Afghanistan stehen dagegen nur 27 Grenzen offen. „Power-Passport-Besitzer“ nennt Mau Rei- sende aus der westlichen Welt, die sich mit „hohem Humankapital und viel Vermö- gen“ frei bewegen können. Für ihn sind der „kosmopolitische Tourist“ und der „in ein Lager eingesperrte Migrant“ zwei untrenn- bar verbundene Gesichter der Globalisie- rung: „Mobilität und Immobilität müssen in ihrer kausalen Verbundenheit verstan- den werden.“ Jeannette Goddar T »Wie über Migration geredet wird, prägt unsere Wahrnehmung« INTERVIEW Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer über die Rolle von Sprache und Bildern und die Zukunft der Zuwanderung in Deutschland Herr Professor Oltmer, weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie, auch in Deutschland ist die Zuwande- rung auf einem Höchststand. Wie ist das zu erklären? Bei diesen Zahlen muss man vorsichtig sein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat viele Bewegungen lange Zeit nicht er- fasst, etwa die der Binnenvertriebenen, die den größten Teil ausmachen. Auch wurde die Kategorie des Flüchtlings in der UNHCR-Definition erst Anfang der 1950er Jahre geschaffen, und danach erfasste sie bis 1967 nur Menschen in Europa. Histori- sche Bezugnahmen sind somit schwierig. Es lässt sich nicht belegen, dass Migration weltweit heute ein höheres Gewicht hat als früher. Trotzdem ist die Wahrnehmung: Da kommen immer mehr Menschen. Hierzu- lande wissen die Kommunen teilweise nicht mehr, wo sie die Schutzsuchenden unterbringen sollen. Aktuell ist ihre Zahl durch den Ukraine- Krieg und Fluchtbewegungen aus anderen Teilen der Welt recht hoch. Aber solche Hochphasen hat es immer wieder gegeben, zuletzt im Zuge des Syrienkrieges 2015/16, aber beispielsweise auch in den 1990ern, als uns unter anderem Flüchtende aus den post-jugoslawischen Bürgerkriegen erreich- ten. Seit der Gründung der Bundesrepublik kamen Menschen zehnmillionenfach, laut den UN sind wir heute nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Trotzdem behandeln Politik und Medien Migration wie ein neues Phänomen und skandalisieren es. Das ist nicht hilfreich, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Aber es wird doch ständig nach Lö- sungen gesucht. So haben sich die EU- Mitgliedstaaten gerade erst auf eine Re- form der europäischen Asylpolitik ver- ständigt. Seit zwei Jahrzehnten wird in der EU über Verteilungsgerechtigkeit diskutiert, aber bisher ist keine der Ideen umgesetzt wor- den. Das Thema Flucht wird im Bund und in der EU im Rahmen von wiederkehren- den „Flüchtlingsgipfeln“ bearbeitet, also als Ausnahme, für die Notfallmaßnahmen erforderlich sind – als wüssten wir nicht, dass es Fluchtbewegungen schon immer gab und immer geben wird. In den 30 Jah- ren, die ich mich mit dem Thema beschäf- tige, werden die gleichen Debatten mit den immer gleichen Stichworten geführt. Das ist eine Simulation von Politik. Sie sagen, Migration wird skandali- siert. Woran machen Sie das fest? In der Debatte dominieren negative Bezü- ge: Einwanderung in die Sozialsysteme, Gewalttaten, volle Flüchtlingsunterkünfte. Die Normalität der Migration spielt kaum eine Rolle. Selbst in den deutschen Schul- büchern gilt Migration als Ausnahme, als Problem. Dass ein großer Teil der Schüler Erfahrungen mit Migration hat, entweder selbst oder in der Familie, wird nicht re- flektiert. Dabei wissen wir heute, dass die Art, wie über Migration gesprochen wird, unsere Wahrnehmung prägt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die von Ihnen benannten Probleme gibt. Zuwanderung erzeugt Spannungen und löst bei vielen Menschen Ängste aus. Natürlich führt Migration zu Konflikten, Störungen und Belastungen, für welches soziale Phänomen gälte das nicht. Aber wir neigen dazu, Einzelphänomene zu proble- matisieren und auf das Ganze zu projizie- ren. Der größte Teil von Migration findet nahezu unbeobachtet statt. So kommen je- des Jahr Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten zu uns. Sie gelten als „mobil“, nicht als Migranten. Damit unter- scheiden wir schon verbal zwischen angeb- licher Bereicherung und Belastung. Und manchmal ändert sich die Wahrnehmung auch plötzlich, wie während der britischen Brexit-Kampagne gut zu beobachten war. Sie spielen auf die Arbeitskräfte aus Polen an? Ja, eben noch begehrte Kräfte, weil mobil und flexibel, wurden aus ihnen „polnische Migranten“. Dadurch drehte sich die Stim- mung. Aber auch bei uns wurden bis An- fang der 2000er Jahre Zugewanderte aus Polen mit negativen Bildern belegt: Es hieß, sie seien kriminell und würden unse- re Autos klauen. Heute ist Polen eines der wichtigsten Herkunftsländer und kaum je- mand spricht über Migration von dort. Bei den Zugewanderten aus Bulgarien und Ru- mänien stand vor wenigen Jahren noch die so genannte Einwanderung in die Sozial- systeme im Vordergrund. Heute wissen wir, dass ihre Erwerbslosenrate gering und der Anteil der Hochqualifizierten hoch ist. Ge- sellschaftliche Debatten fokussieren be- stimmte Aspekte der Migrationsverhältnis- se. Das sagt aber wenig über die Migrati- onsverhältnisse insgesamt aus. Junge Männer aus Afghanistan, Irak und den Maghreb-Staaten haben ein schlechtes Image und sind auch in den deutschen Kriminalitätsstatistiken sehr präsent. Haben wir ein besonderes Pro- blem mit Zuwanderern aus muslimi- schen Ländern? Damit sind wir wieder beim Thema Wahr- nehmung: Sie haben, wie Sie richtig sagen, ein schlechtes Image. Sie werden mit Vor- stellungen über Bedrohung und Belastung in Verbindung gebracht, was ihr Ankom- men in der deutschen Gesellschaft immens erschwert. Und die Kriminalitätsstatistiken: Diese verweisen auf soziale Lagen, nicht auf Religion und räumliche Herkünfte. Als 2015 Hunderttausende vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland flohen, war die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung groß. Die Menschen unter- scheiden offenbar nicht immer zwischen „guter“ und „böser“ Migration. Die Bewegung syrischer Geflüchteter galt wegen des brutalen Vorgehens des syri- schen Regimes lange als legitim, die Auf- nahme als nötig. Ähnlich war es bei der Aufnahme vietnamesischer Boat People. Der Vietnamkrieg war der erste Krieg, der jeden Abend in der Tagesschau zu sehen war. Die Bilder zeigten ausgemergelte Frau- en und Kinder, Menschen, die handlungs- unfähig schienen. Eine Gesellschaft wie die bundesdeutsche glaubt, unterscheiden zu können, ob eine Flucht aus Afghanistan oder aus dem Irak legitimer ist als eine aus Vietnam oder der Ukraine – und orientiert sich dabei nicht selten an Bildern, Hören- sagen und Vor-Urteilen. dene Aufenthaltszwecke. Und die Anerken- nung von im Ausland erworbenen Qualifi- kationen ist in unserem Land der Zeugnis- se weiterhin schwierig. Eine verbreitete Auffassung ist, dass Zuwanderer, die einmal in Deutschland sind, für immer bleiben. Stimmt das überhaupt? Das hängt von der Konstellation ab. In Sy- rien hat sich die Situation nicht so verbes- sert, dass absehbar eine Perspektive zur Rückkehr besteht. Der Normalfall ist aber das Hin und Her: 2021 kamen 1,3 Millio- nen Menschen nach Deutschland, eine Million gingen. Migranten sollen jetzt unter anderem schneller einen deutschen Pass bekom- men. Diese Reform kommt spät, aber immerhin. Sie ist wichtig für die Akzeptanz von Ein- wanderung. Acht Jahre nach 2015 sind zum Beispiel viele Syrer gut in dieser Ge- sellschaft angekommen, sie richten ihre Zukunft auf Deutschland aus. Das sollten wir über die Vergabe der deutschen Staats- bürgerschaft anerkennen. Wenn von ausländischen Fachkräften die Rede ist, heißt es immer, sie müssten „angeworben“ werden. Warum spielen Zuwanderer, die schon hier sind, dabei eine so geringe Rolle? Oder ist das eine falsche Wahrnehmung? Auf jeden Fall werden die vorhandenen Potenziale bisher zu wenig genutzt. Mig- ranten sind fast immer jung, größtenteils zwischen 16 und Ende 20. Das heißt, sie stehen kurz vor einer Ausbildung, sind mittendrin oder haben schon eine Qualifi- kation erworben und suchen einen Job. Nur zum Vergleich: Das Durchschnittsalter in Deutschland lag 2017 bei 45,9 Jahren, unter den Zugewanderten bei 23,5 Jahren. Da wundert es schon, dass wir mit Blick auf unsere Volkswirtschaft nicht mehr über den Nutzen von Migration reden. Wie wird sich die Migration in Deutschland aus Ihrer Sicht weiter entwi- ckeln? Die Bundesrepublik wird attraktiv für Mig- ranten bleiben. Sie bietet Stabilität, Sicher- heit, Wohlstand. Außerdem ist zu beden- ken: Migranten folgen Migranten nach, Mi- gration findet meist in Netzwerken statt. Ein Ankunftsland wird deshalb lange An- In der bundesdeut- kunftsland bleiben. schen Gesellschaft fehlt es aber immer noch am Bewusstsein, unumkehrbar Mi- grationsgesellschaft zu sein. Folgenreiche Unterscheidungen und Abgrenzungen zwi- schen dem „Wir“ und den „Anderen“ be- stimmen weiterhin Politik, Medien und den Alltag. Man muss sich im Klaren darü- ber sein, dass es Folgen hat, Migration als Ausnahme zu verstehen und nicht als ge- sellschaftlichen Normalfall. Das Gespräch führte Johanna Metz. Jochen Oltmer lehrt am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien sowie am Historischen Seminar der Universität Osnabrück. Z O N / e d n ü r G l e a h c i M © Haben Sie eine Erklärung dafür? In Deutschland ist die Angst vor Unord- nung und Kontrollverlust weit verbreitet. Deshalb haben wir bürokratische Hürden eingezogen, die Menschen daran hindern, zu kommen und Chancen wahrzunehmen. Es gibt zum Beispiel mehr als 80 verschie- Jochen Oltmer

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Tollheit mit Methode ORTSTERMIN: AUSWANDERERMUSEUM BALLINSTADT Das Parlament - Nr. 33-34 - 14. August 2023 für gehauenen Es ist etwas faul im Staate Florida. Wenn Sie das verfremdete Zitat zuordnen können, dann ist Ihre Schulzeit nicht gänzlich spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Schwerer dürften es in Zukunft Schüler in Florida haben. Nicht nur, dass man ihnen im Sunshine State gerne mal den Blick auf die von Michelangelo so kunstvoll aus Marmor primären Ge- schlechtsmerkmale eines David verbaut. Nun soll es an den öffentlichen Schulen im Hillsborough County mit Verweis auf jene Gesetze, die Diskussionen in den Schulen Floridas über sexuelle Orientie- rung oder Geschlechtsidentität verbie- ten, den Werken des englischen Natio- naldichters William Shakespeare an den Kragen gehen. Weil der Insel-Poet eine ausgeprägte Vorliebe anzügliche Wortspiele und Anspielungen hatte. Sie wissen schon: „Es war die Nachtigall und nicht die Lerche.“ „Die Zeit ist aus den Fugen“, mag da der ein oder andere mit Shakespeare den- ken, doch „ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“. Denn nicht nur in Flori- da will man den Nachwuchs nicht mit dem „Tier mit zwei Rücken“ und ande- ren Ferkeleien aus der Feder Shakespea- res schützen, auch im Bundesstaat Utah ist man besorgt um das kindliche See- lenheil. So wird im Davis County der Zugang zur Bibel für Highschool-Schüler eingeschränkt. Begründung: Die Heilige Schrift sei „eines der sexgeladensten Bü- cher überhaupt“. Sie enthalte „unange- messene Inhalte“ wie Inzest, Masturbati- on, Prostitution, Oralverkehr, Dildos und so weiter und so fort. „Um sein Ziel zu erreichen, zitiert der Teufel sogar aus der Bibel“, wusste schon Shakespeare. Doch eines mag den literarisch einge- schränkten Schülern in Florida und Utah ein Trost sein: „Es gibt mehr Ding‘ im Himmel und auf Erden als Eure Schulweisheit sich träumt.“ Wer hat‘s ge- schrieben? Alexander Weinlein T VOR 10 JAHREN... »Beschämende Niederlage« 22.08.2013: NSU-Ausschuss legt Ab- schlussbericht vor. Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Natio- nalsozialistischer Untergrund) sorgte für Entsetzen. Die politische Aufarbeitung der Taten begann im Januar 2012, fünf Jahre nach dem letzten Mord, als ein n e s n e J r e n a R i | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © 1300 Seiten umfasst der Abschlussbe- richt des NSU-Untersuchungsausschusses Untersuchungsausschuss des Bundesta- ges seine Arbeit aufnahm. Nach der Sichtung von rund 12.000 Akten und der Befragung von 95 Zeugen legte der Ausschuss am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Darin wurde scharfe Kritik an Polizei und Geheim- diensten geübt. In dem Bericht ist von einer „beschämenden Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungs- behörden“ und von Organisationsversa- gen die Rede. Kernpunkt der Kritik: Über Jahre hinweg seien die Morde an neun Migranten und an einer Polizistin nicht aufgeklärt worden, weil Ermittler den rechtsextremistischen Hintergrund nicht erkannt hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte „die sehr umfas- sende und für unsere Gesellschaft unge- heuer wichtige Aufklärungsarbeit“ des Ausschusses. Nun müssten die Ergebnis- se, vor allem die geforderten Reformen, eingehend geprüft werden. Der Aus- schuss hatte fraktionsübergreifend 47 Empfehlungen ausgesprochen, die dazu beitragen sollten, künftig ähnlich schwe- re Behördenfehler zu vermeiden. Die vor allem aus der SPD laut gewordene Kri- tik, in der Polizei gebe es „rassistisch ge- prägte Verdachts- und Vorurteilsstruktu- ren“ wiesen Polizeigewerkschaft und Bundesinnenministerium zurück. 2018 fiel das Urteil gegen fünf NSU-Tä- ter, darunter Beate Zschäpe, die Lebens- gefährtin eines der beiden Haupttäter, die Suizid begangen hatten. Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheits- strafe verurteilt. Benjamin Stahl T . Die rekonstruierten Gebäude der Auswandererhallen (Bilder links und unten rechts) und die Ballinstadt im Jahr 1909 (oben rechts) © BallinStadt HH/picture-alliance/dpa/J. Hamann/Landesbildarchiv HH Das Tor zur Welt „Mein Feld ist die Welt.“ In großen, dunklen Lettern pran- gen die Worte des Unternehmers Alfred Ballin an der Wand des Auswanderermuseums Ballinstadt in Hamburg. Es war das Lebensmotto Ballins und Leitspruch der Ree- derei Hapag, dessen Generaldirektor er ab 1899 war. Wo sich heute das Museum befindet und Besucherinnen und Besucher mehr über die Geschichte der Migration und die persönlichen Schicksale von Auswanderern erfah- ren können, standen zu Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannten Auswandererhallen. Sie dienten zahlreichen Menschen als Zufluchtsstätte vor ihrer Weiterreise vom Hamburger Hafen aus in eine neue Heimat. Auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen, ökono- mischer Sicherheit oder mehr Religionsfreiheit und später aufgrund von Flucht und Vertreibung während der beiden Weltkriege nutzten zwischen 1850 und 1939 über fünf Millionen Menschen Hamburg als „Tor zur Welt“. Neben vielen Deutschen stammte die Mehrzahl der Migranten aus Osteuropa. Das gemeinsame Ziel: Amerika – oder wie es damals bezeichnet wurde: die „Neue Welt“. Zum Ende des 19. Jahrhunderts war die Hansestadt dem stetig wachsenden Migrationsstrom kaum mehr gewach- sen. Gäste- und Logierhäuser für Auswanderer sowie Pri- vatquartiere hatten keine Kapazitäten mehr, um weitere Ankommende aufzunehmen. So entschloss sich der ge- schäftige Kaufmann Ballin, neue „Auswandererhallen“ auf der Elbinsel Veddel errichten zu lassen; 1901 wurde das Gelände feierlich eröffnet. Neben mehreren Schlaf- und Wohnpavillons, Speisehallen sowie Desinfektions- und Baderäumen gab es eine eigene Kirche, ein Lazarett und einen Spielplatz. Auch zwei Hotels für die wohlhabende- ren Reisenden waren vorhanden. Es entstand eine „Stadt in der Stadt“ – die Ballinstadt. In den kommenden Jahren wurde sie ständig erweitert; bis zu 5.000 Personen konn- ten in den Auswandererhallen unterkommen und ver- sorgt werden. Doch die Errichtung der Ballinstadt war keineswegs ein reiner Akt der Nächstenliebe, sondern basierte auf hand- festen wirtschaftlichen Überlegungen Ballins. In der An- nahme „zufriedene Gäste werben für die Stadt und die Hapag“ wurden die Ankommenden versorgt. Die Aus- wanderer mussten vor der langen Schiffsreise in die neue Heimat Gepäck und Kleidung desinfizieren lassen, du- schen oder baden und sich einer medizinischen Untersu- chung unterziehen. So wollte die Hapag verhindern, dass sich Infekte an Bord der Schiffe ausbreiten oder kranke Einwanderer bei ihrer Einreise im neuen Heimatland ab- gewiesen werden. Denn den Rücktransport derjenigen, denen die Einreise verwehrt wurde, musste die Reederei auf eigene Kosten übernehmen. Auch heute noch ist Migration für viele mit den Strapazen einer langen Reise, Unsicherheiten bei Einwanderungsbe- hörden und dem Zurücklassen von Familienmitgliedern und Freuden verbunden. Und das Thema Migration ist aktueller denn je. So gibt es, wie in der Ausstellung des Auswanderermuseum zu lesen ist, weltweit „kein Land, das keine grenzüberschreitende Zu- und Abwanderung oder Wanderungsbewegungen im Landesinneren ver- zeichnet“. Insgesamt leben laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute mehr als 281 Millionen Menschen in einem anderen Land als dem, in dem sie geboren wurden. Auch knapp eine Viertelmillion Deutsche wanderten al- lein im vergangenen Jahr aus. Anders als zu Zeiten Ballins zog es die meisten jedoch nicht mehr in die Vereinigten Staaten, sondern nach Österreich oder in die Schweiz. Vor allem hochqualifizierte Fachkräfte im arbeitsfähigen Alter verlassen Deutschland. Sie geben mehrheitlich an, aus be- ruflichen Gründen ins Ausland zu ziehen. Carolin Hasse T LESERPOST Zur Ausgabe 28-29 vom 10. Juli 2023 „Gedenken an Hitler-Attentäter“ auf Seite 12: Ernst Reuter (SPD) mag seinerzeit und im Sinne des Zeitgeistes noch daran ge- glaubt haben, dass der 20. Juli 1944 ein „Fanal“ gewesen sei, das in irgendeiner Weise mit einem Willen zur Freiheit in Verbindung gebracht werden könnte. Doch ist es aus meiner Sicht erschre- ckend und beschämend, dass wir bis heute eine Gruppe von „Widerständlern“ ehren, deren Motive mitnichten Freiheit, Demokratie, Menschenrechte oder die Bejahung des Lebens waren, sondern die Schaffung einer neuen Ausgangslage für eine Fortsetzung einer militaristisch-na- tionalistischen Diktatur auf der Grundla- ge der nationalsozialistischen Ideologie. Aber das sollte eigentlich jeder wissen, der auch nur einen kurzen Blick auf die Biographien der Beteiligten vom 20. Juli 1944 und deren „heldenhaften“ Karrie- ren in einem Unrechtsstaat und einer an Kriegsverbrechen nicht müden „Wehr- macht“ wirft. Als hätte es die ganze historische For- schung über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtende Ideologie nie gegeben, werden bis heute in der Ge- denkstätte „Deutscher Widerstand“ im Berliner „Bendlerblock“ antidemokrati- sche und nationalsozialistische Militärs nicht nur verherrlicht und heroisiert, sondern mit Begriffen wie Freiheit in Verbindung gebracht. Und damit wird auch nachwachsenden Generationen ein für unser demokratisches Gemeinwesen völlig unangemessenes Weltbild vermit- telt. Es ist längst überfällig, den „Wider- stand“ vom 20. Juli 1944 sachlich und nüchtern zu betrachten und den Sockel der Erinnerung auf den Boden zurückzu- holen. Dr. Joachim Grau, Frankfurt am Main Zur Ausgabe 28-29 vom 10. Juli 2023 „Clankriminalität im Blick“ auf Seite 4: Es ist erfreulich, dass sich die Fraktionen des Bundestages mit dem immer größer werdenden Problem Clankriminalität beschäftigen. Die Zeit drängt! Es darf nicht mehr nur geredet, sondern es muss gehandelt werden. In diesem Sinne soll- ten auch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in die Beobach- tung mit einbezogen werden. Karl Ernst Forisch, Hürth SEITENBLICKE Zur Ausgabe 30-32 vom 24. Juli 2023 „Ungleicher Start“ auf Seite 1: Wo sind diese Väter denn alle, von de- nen geschrieben wird, sie seien „nicht mehr da und zahlten auch keinen Unter- halt“? Ist unser Rechtsstaat wirklich nicht in der Lage (oder willens) durchzuset- zen, dass diese ihren (zumindest finan- ziellen) Verpflichtungen nachkommen? Peter Treitz, Stennweiler Zum Umgang mit der AfD im Parlament Alle Altparteien und die AfD müssen im Umgangston pragmatischer zusammen- arbeiten. Merz, im ZDF-Sommerinter- view am 23. Juli 2023: „Ein Bürgermeis- ter oder ein Landrat, der der AfD ange- hört, müsse selbstverständlich angehört werden, um nach Wegen zu suchen, für eine gemeinsame demokratische Zusam- menarbeit!“ Dieser Ausspruch findet meine Zustimmung, denn in einer wehr- haften Demokratie, muss man sich mit Andersdenkenden und deren Denkstruk- turen tolerant auseinandersetzen. Ursula Reichert, Hanau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 28. August. PANNENMELDER Zur Ausgabe 30-32, „Ein Ziel – 16 Landes- gesetze“ auf Seite 5: Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland nicht wie be- richtet 2019 ratifiziert, sondern bereits 10 Jahre früher, im Jahr 2009. PERSONALIA >Klaus-Dieter Kühbacher † Bundestagsabgeordneter 1977-1990, SPD Am 7. Juli starb Klaus-Dieter Kühbacher im Alter von 79 Jahren. Der Stadtamtmann aus Braunschweig trat 1962 der SPD bei und wurde 1980 in den niedersächsischen Lan- desvorstand gewählt. Von 1974 bis 1976 gehörte er dem Landtag in Hannover an. Im Bundestag arbeitete Kühbacher im Finanz-, im Haushalts- sowie im Petitionsausschuss mit und war von 1980 bis 1990 stellvertre- tender Vorsitzender des Rechnungsprü- fungsausschusses. Von 1990 bis 1995 am- tierte er als brandenburgischer Finanzminis- ter und danach bis 2002 als Präsident der Landeszentralbank in Berlin und Branden- burg. >Hermann Bachmaier † Bundestagsabgeordneter 1983-2005, SPD Am 14. Juli starb Hermann Bachmaier im Alter von 84 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Crailsheim, SPD-Mitglied seit 1969, war von 1987 bis 1998 stellvertretender rechtspoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und von 1999 bis 2005 deren Justiziar. Bachmaier engagierte sich im Rechtsausschuss und war von 1998 bis 2002 dessen stellvertre- tender Vorsitzender. Außerdem betätigte er sich im Wahlprüfungsausschuss. Von 1988 bis 1990 amtierte er als Vorsitzender des Transnuklear/Atomskandal-Untersuchungs- ausschusses. >Matthias Zimmer † Bundestagsabgeordneter 2009-2021, CDU Am 19. Juli starb Matthias Zimmer im Alter von 62 Jahren. Der Hochschullehrer aus Frankfurt/Main schloss sich 1979 der CDU an. Von 2003 bis 2021 war er Vorsitzender der dortigen Christlich-Demokratischen Ar- beitnehmerschaft sowie seit 2011 hessi- scher Landes- und von 2011 bis 2022 stell- vertretender Bundesvorsitzender. Zugleich gehörte er dem CDU-Bundesvorstand an. Zimmer wirkte im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit, dessen Vorsitz er von 2017 bis 2018 in- nehatte. >Heinz Golombeck † Bundestagsabgeordneter 2009-2013, FDP Am 1. August starb Heinz Golombeck im Al- ter von 74 Jahren. Der technische Angestell- te aus Karlsruhe trat 1994 der FDP bei, war von 2008 bis 2014 dortiger Kreisvorsitzen- der und gehörte von 2009 bis 2014 dem Karlsruher Stadtrat an. Golombeck enga- gierte sich im Ausschuss für Arbeit und So- ziales. >Gisela Hilbrecht Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Gisela Hilbrecht, zuvor Schröter, wird am 16. August 75 Jahre alt. Die Sonderschulpä- dagogin aus Sondershausen schloss sich 1989 dem „Demokratischen Aufbruch“ an und trat 1990 der SPD bei. Von 1991 bis 1995 stand sie an der Spitze ihrer Partei in Thüringen, gehörte von 1991 bis 2001 dem Bundesvorstand und von 1991 bis 1995 dem SPD-Parteipräsidium an. Hilbrecht war von 1998 bis 2005 stellvertretende Frakti- onssprecherin der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Sie wirkte im Bundestag im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Kul- tur und Medien mit. >Manfred Kolbe Bundestagsabgeordneter 1990-2000, 2002-2013, CDU Am 17. August wird Manfred Kolbe 70 Jah- re alt. Der Notar aus Naunhof/Kreis Leipzig schloss sich 1978 der CSU und 1990 der CDU an. Von 1991 bis 1993 war er Vorsit- zender des Kreisverbands Grimma und ge- hörte von 1993 bis 1999 dem sächsischen CDU-Landesvorstand an. Von 2000 bis 2002 amtierte Kolbe als sächsischer Justizminis- ter. Der Jubilar engagierte sich im Bundes- tag im Haushalts- sowie im Finanzaus- schuss. >Rolf Niese Bundestagsabgeordneter 1987-2002, SPD Rolf Niese vollendet am 21. August sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Mathematiker aus Hamburg trat 1962 der SPD bei, war von 1978 bis 1989 Unterbezirksvorsitzender in Hamburg-Bergedorf und von 1978 bis 1989 Mitglied des SPD-Landesvorstands Hamburg. Der dortigen Bürgerschaft gehör- te er von 1978 bis 1986 an. Niese betätigte sich im Bundestag im Ausschuss für inner- deutsche Beziehungen, im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss. >Dorothea Steiner Bundestagsabgeordnete 2009-2013, Bündnis 90/Die Grünen Am 21. August wird Dorothea Steiner 75 Jahre alt. Die Gymnasiallehrerin aus Osna- brück trat 1986 den Grünen bei und stand von 2007 bis 2010 an der Spitze ihrer Partei in Niedersachsen. Von 1992 bis 1999 gehör- te sie dem Rat der Stadt Osnabrück und von 1998 bis 2008 dem Niedersächsischen Landtag an. Im Bundestag wirkte Steiner im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re- aktorsicherheit mit und war umweltpoliti- bmh T sche Sprecherin ihrer Fraktion.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 233 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Einwanderung Menschen aus anderen Ländern in Deutschland Im folgenden Text geht es um das Thema „Einwanderung“. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was ist Einwanderung? • Welche Gruppen von Einwanderern gibt es in Deutschland? • Ist Deutschland ein Einwanderungs- Land? Was ist Einwanderung? Wenn sich Forscher mit der Bevölkerung eines Landes beschäftigen, verwenden sie oft die Worte „Einwanderung“ oder „Einwanderer“. Ein Einwanderer ist jemand, der aus seinem Heimat-Land in ein anderes Land zieht, um dort für längere Zeit zu leben. Das heißt: Wenn jemand nur in Urlaub fährt, ist er kein Einwanderer. Und auch nicht, wenn er über eine Landes-Grenze zur Arbeit pendelt. Das Gegenstück zum „Einwanderer“ ist der „Auswanderer“. Also eine Person, die ihr Heimat-Land verlässt. Einwanderung und Auswanderung nennt man in der Fach-Sprache auch „Migration“. „Migration“ ist das lateinische Wort für „Wanderung“. Einwanderer und ihre Kinder Wenn man über Einwanderung in Deutschland spricht, wird oft über eine bestimmte Gruppe von Menschen gesprochen. Und zwar über Einwanderer und ihre Kinder. Diese Menschen fasst man mit einem Fach-Wort zusammen. Das Wort lautet: Menschen mit Migrations-Hintergrund. Das bedeutet: Einwanderung gehört zur Lebens-Geschichte dieser Menschen. Sie hat in ihrem Leben eine besondere Bedeutung.

Einwanderung • Menschen aus anderen Ländern in Deutschland Mit dem Begriff „Migrations- Hintergrund“ kann man also beschreiben, welche Rolle Einwanderung für Deutschland spielt. Zum Beispiel: In Deutschland leben ungefähr 83 Millionen Menschen. Ungefähr 24 Millionen Menschen haben einen Migrations-Hintergrund. Das sind also mehr als ein Viertel aller Menschen in Deutschland. Einwanderer in Deutschland stammen aus ganz verschiedenen Ländern. Zum Beispiel: • Türkei • Polen • Russland • Rumänien • Kasachstan • Syrien Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Zum Beispiel: • Sie wollen hier arbeiten. • Sie wollen hier studieren oder eine Ausbildung machen. • Sie haben schon Familien- Mitglieder in Deutschland. • Sie können nicht in ihrem Heimat- Land bleiben. Wichtige Gruppen von Einwanderern Einwanderung nach Deutschland findet aus den verschiedensten Gründen statt. Und jeder eingewanderte Mensch hat seine ganz eigene Geschichte. Bestimmte Gruppen von Einwanderern lassen sich aber grob zusammenfassen. Hier einige Beispiele: EU-Bürger Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Oder kurz: EU. Die EU ist eine Gruppe aus mehreren Ländern. Genauer: Aus 27 europäischen Ländern. In der EU arbeiten die Mitglieds- Länder zusammen. Sie wollen gemeinsam Politik machen. Und sie wollen sich untereinander stärker austauschen. In der EU gilt die Regel: Bürger aus einem EU-Land dürfen in ein anderes EU-Land ziehen, zum Beispiel, um dort zu arbeiten. Für EU-Bürger ist es also sehr einfach, in ein anderes EU-Land zu ziehen. Deswegen machen EU-Bürger einen großen Teil der Einwanderer von Deutschland aus. Letztes Jahr sind fast 500-Tausend Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland gekommen. Und insgesamt haben etwa 5 Millionen Menschen aus anderen EU- Ländern in Deutschland gelebt. Flüchtlinge In den letzten Jahren sind viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland eingewandert. Flüchtlinge sind Menschen, die ihr Heimat-Land wegen einer Not- Situation verlassen. Zum Beispiel herrscht dort Krieg. Oder sie werden verfolgt. Vor allem im Jahr 2015 kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Sie flohen zum Beispiel vor dem Bürger-Krieg in Syrien. Oder aus Afghanistan und dem Irak. Im Jahr 2022 kamen außerdem ungefähr 1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Sie sind vor dem Angriffs-Krieg durch Russland geflohen.

Die Idee bei Flüchtlingen ist: Sie kehren in ihre Heimat-Länder zurück, wenn die Not-Lage dort nicht mehr besteht. Manchmal dauert die Not-Lage aber sehr lange. Dann können Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen auch versuchen, einen deutschen Pass zu bekommen und für immer im Land zu bleiben. Gast-Arbeiter Nach dem Zweiten Welt-Krieg fehlten in Deutschland Arbeits-Kräfte. Deswegen holte die Regierung der Bundes-Republik Deutschland Menschen aus anderen Ländern, um hier zu arbeiten. Von den 1950er-Jahren bis zu den 1970er-Jahren kamen auf diese Weise 14 Millionen Menschen nach Deutschland. Zum Beispiel aus Italien, der Türkei und Griechenland. Die Idee war, dass diese Menschen nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben. Danach sollten sie wieder in ihr Heimat-Land zurückkehren. Dann sollten neue Arbeits-Kräfte kommen. Viele Menschen in Deutschland betrachteten die Arbeits-Kräfte aus anderen Ländern als Gäste, die irgendwann wieder gehen. Daher kam der Begriff: Gast-Arbeiter. Von den 14 Millionen Arbeitern sind ungefähr 11 Millionen in ihre Heimat-Länder zurückgegangen. Mehrere Millionen Menschen blieben also in Deutschland. Und viele holten ihre Familien nach. Die Gast-Arbeiter und ihre Nachkommen bilden deswegen heute eine große Gruppe in Deutschland. Spät-Aussiedler Spät-Aussiedler sind eine besondere Gruppe von Einwanderern. Dabei handelt es sich um Menschen deutscher Herkunft aus Ländern in Ost-Europa. Das bedeutet: Ihre Familien sind irgendwann von Deutschland dorthin ausgewandert. Sie und ihre Familien haben zum Teil für lange Zeit dort gelebt. Nach 1945 wurde ihnen dann erlaubt, in die Bundes-Republik Deutschland zu kommen. Wegen ihrer deutschen Herkunft wurden sie nicht als Ausländer betrachtet, sondern als Deutsche. Mehr als 4,5 Millionen Menschen kamen zwischen 1950 und 2020 als Spät-Aussiedler nach Deutschland. Sie stammten zum Beispiel aus Polen, Kasachstan oder Russland. Einbindung von Einwanderern Wenn Menschen in ein Land einwandern, ist eine wichtige Frage: Wie sorgt man dafür, dass sie zu einem Teil der Gesellschaft werden? Das nennt man auch: Integration. In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen, wie Integration am besten funktioniert. Einige Menschen sagen dazu: Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen. Sie sollen sich genau so verhalten, wie man das in Deutschland gewohnt ist. Eine andere Meinung ist: Auch Deutschland muss sich an die Einwanderer anpassen. Es muss zum Beispiel akzeptieren, dass Menschen aus anderen Ländern ihre Traditionen und Vorstellungen mitbringen. Viele Menschen finden: Eine Mischung aus beidem funktioniert am besten.

Einwanderung • Menschen aus anderen Ländern in Deutschland Ist Deutschland ein Einwanderungs-Land? Einwanderung spielt für Deutschland eine wichtige Rolle. Oft wird deswegen über die Frage gesprochen: Ist Deutschland ein Einwanderungs-Land? Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Ein wichtiger Grund dafür ist: Es gibt keine eindeutige Erklärung, was ein Einwanderungs-Land eigentlich ist. Es gibt verschiedene Versuche, den Begriff zu beschreiben. Eine Beschreibung lautet zum Beispiel: Ein Einwanderungs-Land ist ein Land, das vor allem durch Einwanderer aufgebaut wurde. Das trifft zum Beispiel auf die USA, Kanada oder Australien zu. Auf Deutschland passt diese Beschreibung nicht so gut. Eine andere Beschreibung für ein Einwanderungs-Land lautet: Ein Einwanderungs-Land ist ein Land, in dem Menschen aus anderen Ländern einen großen Einfluss auf das alltägliche Leben haben. Da in Deutschland über ein Viertel der Menschen Einwanderer oder Kinder von Einwanderern sind, kann man das wohl behaupten. Eine Meinung ist auch: Es ist gar nicht wichtig, ob man Deutschland als Einwanderungs-Land bezeichnet oder nicht. Viele Millionen Menschen in Deutschland sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. Das ist einfach eine Tatsache, mit der man sich beschäftigen muss. Kurz zusammengefasst Über ein Viertel aller Menschen in Deutschland sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. Menschen aus anderen Ländern spielen hier also eine wichtige Rolle. In Deutschland gibt es verschiedene Gruppen von Menschen, die eingewandert sind. Zum Beispiel ehemalige Gast- Arbeiter und ihre Nachkommen, Spät-Aussiedler oder Flüchtlinge. Durch die Einwanderer in Deutschland entstehen verschiedene Fragen. Zum Beispiel: Wie kann man dafür sorgen, dass die Einwanderer ein Teil der Gesellschaft werden? Oder: Ist Deutschland ein Einwanderungs-Land? Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance/dpa / Sven Hoppe. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 33-34/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 28. August 2023.

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