2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 GASTKOMMENTARE LAUFEN DIE SOZIALAUSGABEN AUS DEM RUDER? Fast 1,2 Billionen PRO Deutschland ist ein überaus soziales e k c e d ü L i s a h t t a M © Manfred Schäfers »Frankfurter Allgemeine Zeitung« s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist Land. Solche Ausgaben machen die Hälfte des Bundeshaushalts aus – mit steigender Tendenz. Dabei sind Dinge wie Energiepreisbremsen, das verbilligte Deutsch- landticket und Hilfen für den klimagerechten Hausumbau nicht eingerechnet, obwohl sie eine starke soziale Komponente besitzen. Auch das Kin- dergeld sucht man in diesem Ausgabenblock ver- gebens, weil es als steuerliche Mindereinnahme verbucht wird. Das liegt an seinem Zwittercharak- ter: Einerseits ist es ein Abschlag auf den Kinder- freibetrag, andererseits handelt es sich um einen reinen Förderbetrag. Und natürlich gibt es nicht nur Leistungen des Bundes; hinzu kommen Sozial- versicherungen, Länder, Kommunen. Alles in allem addieren sich die Sozialausgaben mittlerweile auf knapp 1,2 Billionen Euro. Das muss über Steuern und Beiträge finanziert wer- den, was Bürger und Betriebe entsprechend belas- tet. Immer öfter hört man von Leuten, die kündi- gen, weil sich Arbeit im Vergleich zum leistungslo- sen Bürgergeld nicht mehr lohnt. Das kann nicht richtig sein. Der Ausbau des Sozialstaats hat wei- tere Kollateralschäden. Weil der Staat nicht alles finanzieren kann, werden Schulen, Straßen, Bun- deswehr vernachlässigt, fehlt Geld für den Klima- schutz und die Digitalisierung. Wer denkt, dass die starke soziale Ausrichtung auf dankbare Zustim- mung stößt, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klagen über vermeintliche Ungerech- tigkeiten nehmen nicht ab. Viel spricht für eine Kurskorrektur. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Nur ein wirtschaftlich starkes Gemeinwesen bleibt lang- fristig in der Lage, seine Bürger angemessen zu unterstützen, die auf Hilfen angewiesen sind. sich nicht mehr steuern, die Mannschaft verliert die Kontrolle. Übertragen auf die Politik, lässt sich das nun wirklich nicht sagen. Sozialausgaben unterliegen politischen Entscheidungen. Beispiel Rente: Dass der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zum großen Teil für die Altersversorgung ausgegeben wird, ist in dem politischen Ziel begründet, weder die Beiträ- ge der noch Arbeitenden noch die Armut von Ru- heständlern (und vor allem Ruheständlerinnen) „aus dem Ruder laufen“ zu lassen. Wer glaubt, diese Zahlungen belasteten den Etat zu stark, hät- te sehr wohl Möglichkeiten, das politische „Schiff“ anders zu „steuern“. Zum Beispiel durch Steuern, etwa auf hohe Vermögen. Schon wäre die Belastung der Staatsfinanzen geringer. Will sagen: Wer behauptet, die Sozialausgaben lie- fen aus dem Ruder, will den Leuten weismachen, sie brächten die Staatsfinanzen irgendwann zum Kentern wie ein Schiff bei Sturm und Wellengang. Das ist auch deshalb nicht redlich, weil es den wahren Grund für Rentenzuschüsse, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und anderes unterschlägt: allen Menschen in einem reichen Land ein Leben in Würde und ein Mindestmaß an gesellschaftli- cher Beteiligung zu ermöglichen. Wer diesem Ziel keinen Vorrang einräumen möch- te, soll das offen sagen, statt Fantasien vom dro- henden Kontrollverlust in die Welt zu setzen. Es fällt schon auf, dass das Bild vom „Aus-dem-Ru- der Laufen“ der Sozialausgaben häufig von denen benutzt wird, die den vielleicht nicht „aus dem Ruder laufenden“, aber stets wachsenden Reich- tum einer kleinen Oberschicht unbedingt unange- tastet lassen wollen. Kein Kontrollverlust CONTRA L äuft ein Schiff aus dem Ruder, lässt es Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 8. September 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. »Über zwei Prozent« HELGE BRAUN Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sieht einen vorübergehenden Finanzbedarf der Bundeswehr, der über dem Nato-Ziel liegt Herr Braun, wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf zum Haushalt 2023 der Bundesregierung? Das Ansinnen des Bundesfinanzministers, zur haushaltspolitischen Normalität nach den vergangenen Krisen zurückzukehren, ist richtig. Ich mache mir aber angesichts der sogenannten Sondervermögen große Sorgen um die Verschuldungssituation des Bundes. Im internationalen Vergleich steht Deutschland noch gut da mit einer Ver- schuldung in Höhe von 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die USA kommen auf 144 Prozent. Staaten können pleitegehen. Das hat die europäische Staatsschuldenkrise vor gut zehn Jahren gezeigt. Solide Haushalte sind entscheidend. Wir sind doch nur deshalb so gut durch die jüngsten Krisen gekom- men, weil wir über viele Jahre mit der schwarzen Null eine Haushaltspolitik ge- macht haben, die Deutschland handlungs- fähig und stark gemacht hat. Der Bundesrechnungshof zählt 29 Sondervermögen mit einem Umfang von 869 Milliarden Euro. Was heißt das für das Budgetrecht des Parlaments? Der Begriff des Sondervermögens ist irre- führend. In der Regel handelt es sich um mehrjährige Kreditermächtigungen, also Schuldentöpfe. Angesichts der schieren Zahl dieser Schuldentöpfe ist es für uns als Haushaltspolitiker extrem schwierig, den Überblick darüber zu behalten, wie viel Geld an welcher Stelle wann abfließt. Aus diesen Sondervermögen besteht ein Ver- schuldungspotenzial von 522 Milliarden Euro. In dem gesamten Zeitraum, für den diese Sondervermögen aktiviert sind, steht in der Finanzplanung für den normalen Bundeshaushalt eine Nettokreditaufnahme von nur 108 Milliarden Euro. Das zeigt, wie diese Sondervermögen die Schulden- grenze des Grundgesetzes aufweichen. Ech- te Schulden und Defizite werden verschlei- ert. Ist eine Grenze im Grundgesetz für Sondervermögen nötig? Besser ist es, die Freiheitsgrade für Krisen zu erhalten, aber zurückhaltend zu nutzen. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beispielsweise ist rich- tig. Hier gilt auch eine enge Bindung an ei- ne Sache. Aber die Gesamtzahl und –höhe der Sondervermögen ist ausufernd und nicht sachgerecht. Die Verteidigungsausgaben insge- samt sollen 2024 auf 71 Milliarden Euro anwachsen, 19 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen. Die Ausgaben steigen damit in Richtung der Nato-Ver- pflichtung, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Inwiefern ist die Zeitenwende damit im Bundeshaus- halt angekommen? Das, was Bundeskanzler Olaf Scholz in sei- ner Zeitenwende-Rede angekündigt hat, setzt seine Regierung mit diesem Haus- haltsentwurf noch nicht vollumfänglich um. Das Zwei-Prozent-Ziel erfordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 80 Milliarden Euro. Polen hat nach der russischen Invasi- on in die Ukraine seinen Verteidigungs- etat 2023 auf mehr als vier Prozent des BIP im Vergleich zu 2021 nahezu verdop- pelt. Ein Vorbild für Deutschland? Die Nato-Staaten haben sich auf das Zwei- Prozent-Ziel geeinigt. Das müssen wir er- reichen. In Krisenzeiten darf man Verteidi- gungspolitik aber nicht nach finanziellen Zielen ausrichten. Der Bundesverteidi- gungsminister muss deutlich machen, was für die Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Wenn der Investitionsbe- darf dann über dem Zwei-Prozent-Ziel © Tobias Koch liegt, dann ist es in dieser geopolitischen Zeit sachgerecht, auch dafür die Spielräu- me zu schaffen. Sehen Sie diese Notwendigkeit jetzt? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erleben wir international eine steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern. Das ist ein Faktor, der die Preise steigen lässt. Wir bekommen heute für die 100 Mil- liarden Euro des Sondervermögens nicht mehr das, was wir uns im Februar 2022 vor- gestellt haben. Die Bundeswehr muss zu- sätzlich ersetzen, was sie an Material an die Ukraine für deren Abwehrkampf gegen die russische Invasion abgegeben hat. Dazu kommt die geplante Stationierung einer Bri- gade in Litauen. Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind also die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Fi- nanzbedarf der Bundeswehr wird vorüberge- hend also über zwei Prozent liegen. Auf wie viel Arbeit stellen Sie sich in den nächsten Wochen ein? Die Zeit zwischen der ersten Haushaltswo- che im September bis zur Bereinigungssit- zung im November, wenn wir als Haushalts- PARLAMENTARISCHES PROFIL ausschuss den Haushaltsentwurf für die fi- nale Abstimmung im Plenum des Deut- schen Bundestag vorbereiten, ist immer sehr arbeitsintensiv. Ich gehe diesmal von beson- ders schwierigen Beratungen aus. Das liegt nicht daran, dass wir unzureichende Ein- nahmen haben. Die Steuereinnahmen stei- gen von 358 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 375 Milliarden Euro 2024. Da sollte es eigentlich gar nicht so schwierig sein, diesen Haushalt aufzustellen. Aber wegen der ex- trem vielen Ausgabenwünsche und Kosten- steigerungen sieht der Regierungsentwurf an sehr vielen Stellen Kürzungen in Bereichen vor, die sehr wichtig sind, auch für den Zu- sammenhalt in unserer Gesellschaft, zum Beispiel die deutlichen Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst oder bei Mehrge- nerationenhäusern. Deshalb wird der Haus- haltsausschuss noch an vielen Stellen Verän- derungen an dem Entwurf der Bundesregie- rung vornehmen, da bin ich sicher. Wo wollen Sie sparen? Zu Beginn dieser Wahlperiode hat es einen erheblichen Zuwachs beim Personal in den Ministerien gegeben. Die Personalausga- ben steigen deutlich, und das lässt sich nicht nur mit Tarifzuwächsen bei den Ge- hältern erklären. Die Bundesregierung muss Personal in den Ministerien abbau- en. Wichtig ist auch, dass wir nicht sinnlos auf Einnahmen verzichten. Was meinen Sie? Beim Tankrabatt im Jahr 2022 hat der Staat auf zwei Milliarden Euro an Steuereinnah- men verzichtet. Das hat die Bürger aber nicht entlastet, sondern lediglich zu Turbu- lenzen beim Spritpreis geführt. Im Energie- bereich muss das Angebot steigen. Fortbe- stehende Knappheit lässt sich nicht durch großzügige Haushaltsmittel beseitigen. Also auch eine Absage an einen sub- ventionierten Industriestrompreis? Genau. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor der Sommerpause Anträge gestellt für eine Steuerfreiheit auf die Energiehil- fen 2022, die Fortführung des ermäßig- ten Steuersatzes für die Gastronomie, hö- here Abschreibungsmöglichkeiten für die Sanierung von Wohnimmobilien sowie ei- ne zumindest befristete Senkung der Stromsteuer. Wie passt das zur Haus- haltslage und zur Schuldenbremse? Steuersenkungen sind immer dann berech- tigt und sinnvoll, wenn sie einen wirt- schaftlichen Impuls auslösen. Ein sehr ein- drückliches Beispiel ist die Gastronomie. Dort steigen die Kosten ohnehin. Wenn da jetzt auch noch der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent steigt, dann werden die Gastronomen dies an die Kunden wei- tergeben müssen. Dann steigen die Preise in Hotels, Gaststätten und Bars, und der normale Bürger wird seine Nachfrage nach gastronomischen Angeboten weiter redu- zieren. Am Ende stehen dann nicht Steuer- mehreinnahmen, sondern ein Dämpfer für diese Branche, der vielleicht sogar zu Steu- ermindereinnahmen führt. Gilt das auch für das von der Bundesre- gierung geplante Wachstumschancengesetz, das Steuersenkungen für die Wirtschaft in Höhe von sieben Milliarden Euro vorsieht? Ja. Steuersenkungen für die Wirtschaft sind richtig, aber das vorgelegte Wachstum- schancengesetz ist in seiner Dimension zu klein. Das Gespräch führte Stephan Balling. Helge Braun (CDU) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er saß von 2002 bis 2005 und wieder seit 2009 im Deutschen Bundestag. Der Bodenständig-Ehrliche: Bruno Hönel Dieser Abgeordnete ist ganz alte Schule, mit keinen vier Minuten Verspätung rauscht Bruno Hönel ins Büro – und entschuldigt sich erstmal für den Verzug. Das Kli- schee würde anderes erwarten: Ein Grüner, gerade 27 Jahre alt geworden, etwas atemloser Auftritt, Worte, die rasseln. Auf dem Stuhl nicht wirklich gerade sitzend, mit einer Flasche Mate-Li- mo in der Hand. Aber den Typus rotzfrecher Naseweis erfüllt Hönel, Abgeordneter aus Lübeck, nicht. Im Realitätscheck stehen dem Klischee gegenüber: Ein in der Schule Tennis im Leistungssport spielender Sohn einer Arbei- terfamilie in Dresden, abgeschlossenes Psychologiestudium und ein paar Jahre Erfahrung als Fraktionsvorsitzender in der Lübecker Bür- gerschaft. Nordwestdeutsche Gelassenheit und sächsische Verbun- denheit; ein Grobschnitt beschriebe ihn eben schlecht. Und dann auch noch, im Bundestag, die Mitgliedschaft in den schwergewichti- gen Ausschüssen für Haushalt und für Finanzen, „ich lerne jeden Tag etwas Neues hinzu, das ist phantastisch“. Seit 2021 ist Hönel Abgeordneter in Berlin. Mit Zahlen, sagt er, ha- be er stets gekonnt. „Ich konnte mir immer vorstellen, was hinter der Zahl steckt“, sei es im Studium im Umgang mit Statistiken zu menschlichem Verhalten oder nun in der Haushaltspolitik, wo er Hauptberichterstatter für Familienpolitik ist. Größter Arbeitspunkt der vergangenen Wochen: die Kindergrundsicherung. „Es war ein langer Kampf, halt ein Kompromiss“, sagt Hönel über die geplante Bündelung von Leistungen für Familien. Einen erbitterten Streit hatte es darüber zwischen der grünen Familienministerin und dem FDP-Finanzminister gegeben, die Zahlenvorstellungen lagen weit auseinander. „Das Ergebnis bringt uns voran, das ist erstmal gut“, fasst Hönel zusammen. Die Parameter seien festgelegt worden. „Es wird auch Leistungssteigerungen geben, bis in den Bereich, den wir kommuniziert haben: 2027 wird sich die Kindergrundsi- cherung in einer Dimension von ungefähr zehn Milliarden Euro be- wegen.“ Im Regal steht ein Schachbrett mit gerade eröffneten Spielzügen. ..................................................................................................................................................... i i k s n m a K . S T, B D m i e n ü r G © »Ich kann nachfühlen, woher die zuweilen auf- tretende Wut und Politik- verdrossenheit stammen, dieses Anti-Establishment.« Sollte die Grünenspitze aus dem Streit eine Lehre ziehen? Immer- hin war der Eindruck aufgekommen, dass die grüne Familienminis- terin den grünen Wirtschaftsminister überrumpelt habe, als sie sich im Konflikt mit der FDP über die Kindergrundsicherung beim Wachstumschancengesetzentwurf querstellte. Hönel überlegt lan- ge. „Die Spitze sollte sich regelmäßig treffen und auch eine geein- te Kommunikation absprechen“, sagt er schließlich. Hönel sieht sich als Politiker, der nicht ausschließlich die jungen Leute vertreten will. „Ich will eine Politik für alle Generationen machen, eine ge- rechte“, fasst er es zusammen; auch das Etikett „jung“ soll wohl nicht zu schwer wiegen – wie bei manch anderen jungen Politi- kern, die ihre Jahre gern wie eine Monstranz vor sich hertragen. Auch sagt der Abgeordnete aus einem westdeutschen Wahlkreis, dass er durchaus eine ostdeutsche Identität habe. „Ich zog zum Studium nach Lübeck, weil mir die Stadt sehr gefiel.“ Die ganze Fa- milie aber sei immer noch in Dresden; neben dem Schachspiel im Regal liegt ein Schal von Dynamo Dresden. Was macht diese Iden- tität aus? „Ich kann nachfühlen, woher die zuweilen auftretende Wut und Politikverdrossenheit stammen, dieses Anti-Establish- ment.“ Im Osten sei man schon bescheidener als anderswo. Und was wäre das Gegenstück? Er lacht. „Ganz bestimmt nicht Schles- wig-Holstein. Eher Bayern.“ Sich selbst bezeichnet Hönel als bodenständig ehrlich. „Es gibt noch einen grünen Habitus, der immer weniger wird, der aber bevormun- dend und welterklärend auftritt. Ich würde niemandem seine Bock- wurst ausreden wollen.“ Hönel scheint wie einer, der sich schnell langweilt. Während des Stu- diums begann er sich bei den Grünen zu engagieren, kandidierte 2018 für die Bürgerschaft und gewann seinen Wahlkreis. Als er es abschloss, stand die Bundestagswahl 2021 an. Hönel, der in Lübeck den grünen Laden mit zusammengehalten hatte, sicherte sich Kandi- datur und perspektivischen Listenplatz. Und stürzt sich seitdem noch mehr in die Welt der Zahlen. Jan Rübel T

4 HAUSHALT 2024 Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 In Bedrängnis UMWELT Das Budget von Ministerin Lemke schrumpft leicht, doch von Kürzungen betroffen ist auch der Naturschutz. Die Opposition vermisst »klaren Kompass« diesen Glimpflich davongekom- men, Eindruck könnte ein erster Blick auf die Zahlen des geplanten Etats für das Bundesum- weltministerium vermit- teln: Von 2,45 Milliarden Euro im laufen- den Jahr sollen die Ausgaben des von Steffi Lemke (Grüne) geführten Hauses im kom- menden Jahr auf 2,4 Milliarden Euro sin- ken. 50 Millionen Euro weniger für das Mi- nisterium, das neben Umwelt und Natur- schutz auch für nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist – das wirkt angesichts der drastischen Kürzungen, wie sie die Bundesregierung im Bundeshaus- halt 2024 (20/7800) etwa für das Gesund- heitsressort plant, moderat. Es sei ein „leichter Rückgang“, räumte auch Bundesumweltministerin Lemke bei der Einbringung des Etats am Dienstag im Ple- num ein. Im selben Atemzug verwies sie aber auf die weiter in unveränderter Höhe zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Vier Milliarden Euro sollen bis 2026 in den natürlichen Klimaschutz investiert werden. „Eine so große Summe“ habe kein „BMUV-Haushalt“ zuvor zum Schutz von Umwelt und Natur ausgeben können, sag- te Lemke. Konkret will die Bundesregie- rung Ökosysteme, die viel Kohlendioxid speichern können, wie etwa Auen, Wälder und Moore, renaturieren und damit Klima und Artenvielfalt besser schützen. Einnahmen durch Windkraft Obendrein, so kündigte die Ministerin an, könne das Umweltressort im laufenden und im kom- menden Jahr mit einer Summe von etwa „700, 800 Millionen Euro“ zusätzlich rech- nen. Das Geld stamme aus der Versteige- rung von Lizenzen für Offshore-Windkraft, so Lemke. Im Windenergie-auf-See-Gesetz sei festgelegt worden, dass ein Anteil aus den Erlösen dem Meeresnaturschutz zugu- tekommen solle. Maßnahmen zum Schutz von Zugvögeln und bedrohten Schweins- wahlen hat die Ministerin bereits in Aus- sicht gestellt. Nie zuvor habe für das Meer mehr Geld zur Verfügung gestanden, be- tonte die Ministerin: „Das ist ein sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten.“ Die zusätzlichen Millionen kommen wie gerufen: Denn die geplanten Kürzungen im regulären Etat treffen auch grüne Vor- zeigeprojekte – darunter die Artenhilfspro- gramme, mit denen die Ministerin vom be- schleunigten Windkraftausbau betroffenen Arten, wie etwa Vögel, besonders schützen und gleichzeitig Kritiker besänftigen woll- te. Naturschutzverbände sehen in den Än- derungen des Bundesnaturschutzgesetzes für schnellere Genehmigungen von Wind- rädern nämlich längst eine Demontage des Artenschutzes. Dass laut Haushaltsplanung für 2024 aus- gerechnet das Budget des Bundesnatur- schutzfonds, der neben den Artenhilfspro- grammen diverse Förderprogramme um- fasst, nun von 118 Millionen auf 108 Mil- lionen schrumpfen soll, wird bei Natur- schützern kaum auf Verständnis stoßen – zumal auch die Verpflichtungsermächti- Einnahmen aus der Versteigerung von Windkraftlizenzen will Steffi Lemke für den Meeresnaturschutz, wie etwa den Schutz von Zug- vögeln, nutzen. Der Bundesnaturschutzfonds wird laut Etatentwurf aber mit weniger Geld ausgestattet. © picture-alliance/ W. Steinberg gungen für die nächsten Jahre geringer aus- fallen: Nur noch 78,9 Millionen Euro sind bis 2030 vorgesehen, statt 126 Millionen Euro bis 2027, wie 2023 veranschlagt. Artenschutz In den Haushaltsverhandlun- gen werde seine Fraktion ein Auge auf den Artenschutz haben, meldete deshalb Jan- Niclas Gesenhues (Grüne) in der Debatte an. Hier seien bereits „erhebliche Zuge- ständnisse“ gemacht worden. Weitere Kür- zungen seien falsch. Gleichzeitig lobte er das Verhandlungsgeschick und die „kluge Finanzplanung“ der Ministerin: Sie habe es „in einer äußerst angespannten Haushalts- lage“ geschafft, die Umweltpolitik hand- lungsfähig zu erhalten“. Auch wenn der größte Teil des Etats für die Finanzierung der End- und Zwischenlage- fest gebunden sei, rung von Atommüll könne der zweitgrößte Teil doch frei in Umwelt- und Naturschutzprojekte inves- tiert werden, betonte Michael Thews (SPD). 100 Millionen Euro gebe es etwa für die Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee. Der Bau einer Plattform zur Zerlegung und Beseitigung von Muniti- on aus den Weltkriegen könne beginnen. Seitens der Opposition hagelte es hingegen Kritik: Statt „Strategien und Aktionspro- grammen“ brauche es „Konkretes“, mo- nierte Anja Weisgerber (CSU). Die Umset- zung von Gesetzesvorhaben dauere viel zu lange, sagte sie mit Verweis auf das Kli- maanpassungsgesetz. Es sei bislang nur „ei- ne leere Hülle“, Zielvorgaben und Gebote müssten schnell mit Leben gefüllt werden. Als Verbraucher- Wolfsmanagement schutzministerin sei Lemke kaum sichtbar und im Umgang mit dem Wolf ohne „kla- ren Kompass“, urteilte Weisgerber: Mit ei- ner schnelleren Bejagung von Problemwöl- fen, die die Ministerin zuletzt angekündig- te habe, sei es nicht getan. Es brauche ein „effektives Bestandsmanagement“. Falsche Prioritäten im Etat und eine völlig verfehlte Naturschutzpolitik bemängelte die AfD: Der Ausbau der Windkraft zerstö- re Wälder und Landschaften. Wo bleibe da der Widerspruch der Umweltministerin, fragte Wolfgang Wiehle. Klimaanpassung Nicht einverstanden zeigte sich auch Ralph Lenkert (Linke): Es sei „völlig unverständlich“, dass die Regie- rung gerade bei der Klimaanpassung den „Rotstift ansetzt“. Es brauche mehr Geld, um Städte und Kommunen gegen Hitze- wellen und Flutkatastrophen zu wappnen, forderte er. Doch was tue die Ampel? Sie halbiere die Mittel für den natürlichen Hochwasserschutz und spare beim Kata- strophenschutz. Das „schärfste Schwert der Umweltpolitik“ sei ohnehin nicht Geld, sondern das Ord- nungsrecht, Judith Skudelny (FDP). Obwohl der Umweltetat nur 0,5 Prozent des Gesamthaushalts ausmache, werde man die Auswirkungen der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik deutlich spü- ren, versprach sie – etwa in Form von Rege- lungen für mehr Kreislaufwirtschaft, durch ein Recht auf Reparatur oder im Umgang mit Wasser. Sandra Schmid T erwiderte Volker Wissing hat Großes vor. Der Bun- desminister für Digitales und Verkehr will im nächsten Jahr die hochbelasteten Korri- dore des maroden Schienenkernnetzes sa- nieren lassen. Schließlich seien aktuell nur noch knapp zwei von drei Fernzügen pünktlich, sagte der FDP-Politiker bei den Haushaltsberatungen vergangenen Mitt- woch. Ähnlich herausfordernd sei die Lage im Güterverkehr. „So kann es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben“, machte der Minister deutlich. Damit nicht genug: Wasserstraßen, Radver- kehr, Ladesäulen für Autos und Lkws sowie der Umstieg auf alternative Antriebe sollen vorangetrieben und auch in das Straßen- netz – vor allem in die Brücken – investiert werden. Auf gutem Weg sieht er sich jetzt schon bei der Digitalisierung. „Beim Um- setzen unserer Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran“, sagte Wis- sing. 24,35 Milliarden Euro stehen ihm im Ein- zelplan 12 als Investitionen zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Digital- und Ver- kehrsetat 38,7 Milliarden Euro – gut drei Milliarden Euro mehr als 2023 (35,58 Mil- liarden Euro). Dieser Mittelaufwuchs, trotz allgemeinem Sparzwang, gilt für SPD, Grü- ne und FDP als Beleg dafür, dass es in der Verkehrspolitik nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium vorangeht, die Ver- kehrswende an Fahrt gewinnt. Mehreinnahmen „geklaut“ Die Union sieht das gleichwohl nicht so. Felix Schrei- ner (CDU) machte unter Verweis auf die steigenden Einnahmen durch die Auswei- tung der Lkw-Maut eine ganz andere Rech- nung auf. 15,8 Milliarden Euro werden er- wartet gegenüber 8,65 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ein Plus von gut sieben Milliar- den Euro, von denen aber nur knapp drei Milliarden im Verkehrshaushalt landen. Er frage sich, ob denn der Verkehrsminister nicht gemerkt hat, dass ihm der Finanzmi- nister vier Milliarden Euro Mehreinnah- men aus der Maut „geklaut hat“, sagte Schreiner. Bereinigt um die Mautmehrein- nahmen, so seine Rech- nung, sinke der Verkehrs- haushalt um fast vier Milli- arden Euro. Sein Fraktionskollege Rein- hard Brandl (CSU) ging mit Wissings Digitalpolitik scharf ins Gericht. Mit dem Rasenmäher gekürzt, statt sinnvoll priorisiert worden sei dort. „Ihre ambitionslo- se Digitalpolitik ist ein Ar- mutszeugnis und schadet unserem Land“, sagte Brandl. Ähnlich sah das Anke Domscheit-Berg (Linke). Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition blei- be Deutschland eine digitale Wüste, be- fand sie. Die von CDU-Mann Schreiner kritisierte Mautausweitung „in Zeiten einer Rezessi- on“ wurde von Metin Hakverdi (SPD) ver- teidigt. Wenn auf jede Tonne CO2-Emis- sionen eine Maut in Höhe von 200 Euro erhoben wird, werde das getan, „um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekom- men und gleichzeitig, um massiv Anreize zur Elektrifizierung des Frachtverkehrs zu erzielen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Be- sonders gut findet er, „dass der alte falsche Grundsatz ,Straße finanziert Straße‘ durch- brochen wird“. Zusammengerechnet 18 Milliarden Euro, so Hakverdi, würden Özdemir verspricht mehr Fördermittel für ländlichen Raum LANDWIRTSCHAFT Keine Einigkeit in der Debatte um den Agrarhaushalt – Opposition wirft dem Minister Verhandlungsschwäche vor In der Plenardebatte zum Agrarhaushalt für 2024 haben die meisten Redner die ge- planten Kürzungen für Projekte zur Stär- kung ländlicher Räume im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums kriti- siert und Nachbesserungen gefordert. Bun- desagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nannte die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) „sehr schmerz- haft“ und sagte für seine Partei zu, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen „diese Fördermittel noch aufzustocken“ zu wollen. Die GAK-Mittel gelten als ein wichtiges Förderinstrument für den ländli- chen Raum, sollen aber um 293 Millionen Euro auf 840 Millionen Euro gekürzt wer- den. Das sieht der Haushaltsentwurf (20/ 7800) für 2024 vor, der am Donnerstag erstmalig im Bundestag debattiert wurde. Insgesamt entfallen auf den Einzelplan 10 6,83 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 7,25 Milliarden Euro. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bilden Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozi- alpolitik erneut den größten Posten. Dafür sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 2,44 Milliarden Euro auf die Zu- schüsse zur Alterssicherung der Landwirte entfallen. Ein weiterer Ausgabeblock stellt ke. Nach Abzug der Ausgaben für die land- wirtschaftliche Sozialpolitik und weiteren Festposten verblieben nur noch 2,6 Milliar- den Euro für die Gestaltung. Die GAK-Mit- tel würden vor allem von ostdeutschen Bundesländern nicht abgerufen, weil kein Geld für die Co-Finanzierung vorhanden sei. Sie hoffe, dass es bei den Haushaltsbe- ratungen zu Änderungen kommt. Neuer Rahmen Die Haushälter Esther Dil- cher (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Se- bastian Schäfer (Grüne) wehrten sich ge- gen den Vorwurf, durch die geplanten Ein- regierungen auf den Weg gebracht hätten. Die Zahlen der Borchert-Kommission von 2020 sahen bis zu vier Milliarden Euro für den gesamten Umbau der Tierhaltung vor. „Da waren alle Tierarten, Haltungsformen und Vertriebswege zusammengefasst“, sag- te Özdemir. „Sie verunsichern die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum“, warf Stef- fen Bilger (CDU) dem Minister vor. Anstatt mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, lasse der Minister die Landwirte alleine. Die von Özdemir genannten Gelder zum Umbau der Ställe seien „zu niedrig“ und würden nur halbherzig umgesetzt. Auch auf EU-Ebene setze sich der Minister nicht genügend für die hiesigen Landwirte ein. Stephan Protschka (AfD) monierte, das Geld werde „falsch ausgegeben“. Ein Groß- teil der Schweinehalter habe bereits aufge- geben. Alleine 2021 seien es 36.000 Betrie- be gewesen. Die 150 Millionen Euro, die zum Umbau der Schweineställe derzeit zur Verfügung stehen, „bekommt der Großteil der Betriebe erst gar nicht, weil kaum einer die hohen Anforderungen erfüllt“, so Protschka. Zudem sei die Summe „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch Ina Latendorf (Die Linke) ließ kein gutes Haar an dem Etatentwurf. „Dieser Haushalt ist ein Kahlschlag“, sagte die Lin- Minister Cem Özdemir will den Umbau der Tierhaltung fortsetzen. © picture-alliance/dpa die landwirtschaftliche Krankenversiche- rung mit rund 1,5 Milliarden Euro dar. Zu- dem sind Zuschüsse zur landwirtschaftli- chen Unfallversicherung in Höhe von 100 Millionen eingeplant. Kurs verteidigt Trotz der Einsparungen verteidigte Minister Özdemir seinen Kurs zum Umbau der Tierhaltung. Mit der Ein- führung des Tierhaltungskennzeichens für frisches Schweinefleisch habe die Regie- rung gezeigt, dass „wir es ernst meinen mit dem Umbau“, sagte der Minister. In den Jahren 2024 und 2025 sollen weitere Tier- arten und Haltungsformen folgen. Die Mittel für den Stallumbau für Schweinehal- ter in Höhe von einer Milliarde für die nächsten Jahre sei mehr als die Vorgänger- Mittelaufwuchs trotz Sparzwang DIGITALES UND VERKEHR Mehr Geld für Wissing 2024 in die Schiene investiert, „ohne die Straße zu vergessen“. 12,8 Milliarden Euro sind im Etat für die Bundesfernstraßen ein- geplant. Deutschlandticket Breiten Raum in der Debatte nahm das Deutschlandticket ein. Selbst im Ausland werde man nun positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angespro- chen, sagte Paula Piechotta (Grüne). Der französische Präsident Macron habe gar „nach dem Vorbild des angekündigt, »Ihre am- bitionslose Digitalpolitik ist ein Armuts- zeugnis und schadet.« Reinhard Brandl (CSU) Deutschlandtickets ein Ticket in den Regio- nen auszubringen“. An die Union gerichtet sagte sie: „Das ist auch Ihr Erfolg, weil oh- ne die Landesverkehrsminister, auch die von CDU und CSU, wäre das gar nicht möglich gewesen.“ Piechottas Begeisterung teilten aber nicht alle. Das 49-Euro-Ticket sei für viele zu teu- er, sagte Victor Perli (Linke). Dass Teile der Ampel es jetzt sogar noch teurer machen wollte, sei völlig falsch. „Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teu- rer“, so der Linken-Abgeordnete, nach des- sen Einschätzung bisher „kaum jemand vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen ist“. Widerspruch gab es dazu von Detlef Müller (SPD). Deutschlandweit 49 Euro sei ein riesiger Erfolg. „Was Sie machen, ist nichts als das klein- und schlechtzure- den.“ Dirk Spaniel (AfD) nannte das 49-Euro-Ticket „eine gi- gantische Umverteilung von Steuermitteln“. Zu Las- ten der Landbevölkerung, die mit dem Auto fahren muss, „weil gar keine Infra- struktur für den öffentliche Nahverkehr da ist“. Die Gelder würden der Wähler- in den schaft der Ampel Metropolen, „der städti- schen Boheme“, in den Rachen geworfen, sagte der AfD-Abgeordnete. anderes, „Mautdebakel“ Apropos Wahlkampfge- schenk: Wie andere Ampelabgeordnete wies auch Frank Schäffler (FDP) auf Fi- nanzmittel hin, die dem Verkehrshaushalt nicht zur Verfügung stehen. Durch das „Mautdebakel von Andi Scheuer“ sei dem Bund durch Schadensersatzzahlungen so- wie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ein Schaden in Höhe von 357 Millionen Euro entstanden, so der FDP-Politiker. An die CSU gerichtet sagte Schäffler: „Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr ange- richtet habt.“ Götz Hausding T sparungen der GAK-Mittel komme es zu Kürzungen bei Projekten im ländlichen Raum. Das Gegenteil sei der Fall. Schäffler rechnete vor, dass die Haushalte der Jahre 2022 und 2023 „krisenbedingt“ höher aus- gefallen seien als der für 2024. Im Jahr 2019 hätten die GAK-Mittel bei 766 Millio- nen Euro gelegen, für das nächste Jahr sei- en 840 Millionen Euro vorgesehen. Berück- sichtige man, dass etliche Länder wie bei- spielsweise Hessen oder Nordrhein-Westfa- len GAK-Mittel gar nicht oder nur teilweise abgerufen hätten, dann komme die Aufre- gung von der falschen Seite. Esther Dilcher fügte hinzu, dass der Etatentwurf vorsehe, die Rahmenbedingungen zur Auszahlung von GAK-Mitteln zu verändern, so dass Projekte weiter gefördert werden können. Sebastian Schäfer erinnerte daran, dass der Haushalt „unter außerordentlichen Bedin- gungen aufgestellt wurde“. Der Krieg in der Ukraine, steigende Preise und eine Klima- krise führten zu Herausforderungen. Der Haushalt müsse konsolidiert werden, und das gehe nicht ohne „Einschnitte“. Trotz- dem werde der Einzelplan 10 dazu führen, dass „entscheidende Weichen in der Land- wirtschaftspolitik gestellt werden“. Es brau- che „eine zukunfts- und krisensichere Landwirtschaft“, und diesen Weg wolle man beschreiten. Nina Jeglinski T

6 HAUSHALT 2024 Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 Chronisch krank GESUNDHEIT Der Gesundheitsetat schrumpft weiter, denn hohe Pandemie- kosten fallen weg. Die Opposition kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 und fordert eine ausgewogene Krankenhausreform Gesundheitsminister Lauterbach hat die schwierige Lage im Gesundheitssystem offen angesprochen und Strukturreformen angekündigt. © picture-alliance/Bildagentur-online/Schoening Die Schrumpfkur beim Ge- sundheitsetat geht weiter. Schon im laufenden Jahr musste der Haushalt von Bundesgesundheitsminis- ter Karl Lauterbach (SPD) Federn lassen, im kommenden Jahr sind es gemäß Haushaltsvorlage (20/7800) rund 8,3 Milliarden Euro weniger. Viele Exper- ten sehen die Entwicklung kritisch, der Spitzenverband der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) rechnet für 2024 mit einem Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliar- den Euro. Bei der Opposition weckt der re- duzierte Etat Sorgen vor einer verschlech- terten Versorgung. Redner von Union, AfD und Linksfraktion warfen der Bundesregie- rung am Donnerstag in der ersten Beratung des Entwurfs verschleppte Reformen und falsche Weichenstellungen vor. In vielen Redebeiträgen ging es um die geplante gro- ße Krankenhausreform, die mehr Qualität und Effizienz bringen soll, aber in den De- tails umstritten ist. Reformstau Für 2024 werden Ausgaben in Höhe von rund 16,2 Milliarden Euro ange- setzt. 2022, bedingt durch die hohen Zu- satzausgaben in der Coronakrise, hatte der Haushalt mit rund 65,4 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht, seither wird der Etat wieder schrittweise reduziert. Vor der Corona-Pandemie lag der Ansatz bei rund 15,31 Milliarden Euro. Minister Lauterbach räumte ein, dass sein Etat am stärksten schrumpfe und damit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei- trage. Dies sei insofern gerechtfertigt, als die hohen Pandemiekosten nicht mehr an- fielen. Im Vergleich zu der Zeit vor der Co- rona-Pandemie wachse der Haushalt an. Lauterbach sprach von einem sich stabili- sierenden Etat, machte zugleich aber deut- lich, dass im Gesundheitssystem große Re- formen unerlässlich sind. Er betonte: „Leider ist das Gesundheitssys- tem chronisch krank.“ Im Vergleich zu an- deren europäischen Ländern seien die Ge- sundheitsausgaben in Deutschland beson- ders hoch. Hingegen sei die „Ergebnisqua- lität“ schlecht, fügte der SPD-Politiker hin- zu. Lauterbach sprach von einem Reform- stau seit mehr als zehn Jahren. Allenfalls habe es in der Vergangenheit „Bagatellre- formen“ gegeben. Als Beispiele nannte er die Krankenhäuser, die Notfallversorgung, die Digitalisierung, die Arzneimittelversor- gung und die Medizinforschung. Er ver- sprach, die nötigen Reformen zügig anzu- gehen. Mit Blick auf die Sorgen der Länder bei der Krankenhausreform versicherte er: „Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.“ Paula Piechotta (Grüne) gestand ein, dass dies „kein schöner Haushalt“ sei. Aller- dings seien in den zurückliegenden Coro- na-Jahren „brutal große“ Haushalte bera- ten worden. Nun sei der Etat fast zurück auf dem vorpandemischen Niveau. Sie er- innerte an die Pandemiebereitschaftsverträ- ge, die im Haushalt mit rund einer halben Milliarde Euro ausgewiesen sind. Insoweit leiste der Haushalt erhebliche zusätzliche Aufgaben bei einem deutlich geringeren Volumen. Wolfgang Wiehle (AfD) ging auf die im Haushalt eingestellten Mittel für das inter- nationale Gesundheitswesen in Höhe von rund 122 Millionen Euro ein. Er äußerte sich sehr kritisch zur Weltgesundheitsorga- nisation (WHO), die einen erheblichen Einfluss auf Einzelstaaten habe und in- transparent agiere. Es dürfe der WHO nicht gelingen, sich umfassende Rechte anzueig- nen. Die WHO könne in einem Pandemie- fall in Staaten hineinregieren und entwick- le sich zu einem „übergriffigen Monstrum“. Hohe Ausgaben Karsten Klein (FDP) wies die AfD-Kritik an der WHO zurück und hob die Bedeutung der internationalen Ge- sundheitskooperation hervor. Deutschland sei international stark engagiert und wolle mit anderen Staaten Krankheiten bekämp- fen, denn: „Krankheiten machen an Gren- zen keinen Halt.“ Die Mutmaßungen der AfD über mögliche Grundrechtseinschrän- kungen durch die WHO seien „Märchen“. Klein erinnerte an die Herausforderungen, die in den sozialen Sicherungssystemen angegangen werden müssten. So stiegen die Ausgaben in der Kranken- und Pflege- versicherung jedes Jahr deutlich. Als Grün- de nannte er neben dem demografischen Wandel den technologischen Fortschritt. Es müsse über die Kostenstrukturen im Sys- tem ebenso gesprochen werden wie über den Leistungsumfang. Zudem gehe es um Zuständigkeiten im Gesundheitssystem, fügte er mit Blick auf die Krankenhäuser hinzu. So hätten sich die Länder in Jahr- zehnten nicht um eine Strukturreform ge- kümmert und seien auch mit der Investiti- onsförderung erheblich im Rückstand. Der bayerische Staatsminister für Gesund- heit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), der sich in der Debatte ebenfalls zu Wort meldete, kritisierte die Kürzungen im Etat und betonte: „Wir stehen vor den größten Herausforderungen in unserem Gesund- heitssystem.“ Er hielt der Bundesregierung mit Blick auf die Probleme „Schönfärberei“ vor. Bayern sei nicht gegen eine Kranken- hausreform, jedoch müsse die Versorgung auf dem Land ebenso gut sein wie in den Metropolen. Sein Land werde nicht zulas- sen, dass ländliche Regionen „ausgeblutet“ würden. Als weitere Herausforderung be- nannte Holetschek die Pflegeversorgung und forderte einen „Pakt für Pflege“. Die Pflege werde zur „Schicksalsfrage der Gene- rationen“. Er warnte die Bundesregierung: „Sie fahren die sozialen Sicherungssysteme mit Vollgas an die Wand.“ Die GKV sei un- terfinanziert. Auch dürfe Versorgung keine Frage der Rendite sein, sagte der Landesmi- nister und forderte gesetzliche Regelungen gegen die Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Finanz- investoren. Long-Covid Sepp Müller (CDU) forderte eine „Gesundheitswende“ und hielt Lauter- bach vor, wichtige Themen nicht angespro- chen zu haben. Als Beispiele nannte er die Versorgung von Menschen mit Long-Covid und ME/CFS sowie den vor einiger Zeit an- gekündigten Hitzeplan. „Sie sind der Mi- nister, der nur ankündigt und nicht liefert.“ Müller kritisierte auch die von der Ampel- Koalition geplante Legalisierung von Can- nabis und erinnerte daran, dass Fachleute vor den Folgen insbesondere für junge Menschen gewarnt hätten. Gesine Lötzsch (Linke) sieht die Kranken- hausreform skeptisch und mutmaßte, die Bundesregierung wolle reihenweise kom- munale Krankenhäuser „Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesund- heitssystems.“ Um eine nachhaltige Finan- zierung von Gesundheit und Pflege zu er- reichen, forderte Lötzsch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und eine Vollversicherung in der Pflege. Sie be- klagte: „Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb.“ Svenja Stadler (SPD) wies Kritik an der Ko- alition zurück und sprach von einem soli- den Haushaltsentwurf. Lauterbach mache sich auf den Weg, das Gesundheitssystem zu reformieren, sagte sie und fügte hinzu: „Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen.“ Claus Peter Kosfeld T schließen. Mehr als nur Geld ARBEIT UND SOZIALES Milliardenzuschuss für Renten Noch viel Beratungsbedarf sehen Abgeord- nete von Koalition und Opposition beim Etat 2024 für Arbeit und Soziales, der am Freitag in erster Lesung auf der Tagesord- nung stand. Mit Ausgaben von 171,67 Mil- liarden Euro wird dieser Etat auch im nächsten Jahr der mit Abstand größte Ein- zelposten im Bundeshaushalt sein. Im lau- fenden Jahr liegt der Sozialetat bei 166,23 Milliarden Euro. Die Steigerung beruht fast ausschließlich auf einem höheren Bundes- zuschuss zur Rentenversicherung. In der ersten Beratung war nicht nur viel Kritik aus der Opposition zu hören, auch Abge- ordnete der Koalition meldeten Gesprächs- bedarf für die anstehenden parlamentari- schen Beratungen an. Rentenpaket Bundesarbeits- und Sozial- minister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass es bei seinem Etat nicht nur um Geld gehe, sondern „im Kern darum, was unser Land zusammenhält“. Heil erläuterte, wel- che Leistungsverbesserungen, Abgabenent- lastungen und Arbeitsmarktreformen die Ampel-Koalition bereits auf den Weg ge- bracht habe. Er verwahrte sich gegen Kritik an der jüngs- ten Erhöhung des Bürgergeldes, die das grundgesetzlich garantierte Existenzmini- mum sichere. Auch lohne es sich, anders als von der Union behauptet, zu arbeiten, weil der Mindestlohn erhöht worden sei und die Koalition die Abgabenlast für Ge- ringverdiener gesenkt habe. Heil kündigte an, in Kürze ein Rentenpaket vorzulegen, das die Alterssicherung für den anstehen- den demografischen Wandel vorbereiten werde. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter lehnte der Minister als „lebensfremd und ungerecht“ ab, aller- dings wolle die Regierung das „reale Ren- teneintrittsalter“ steigern. Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer „Selbstbelobigungsrede“, die alles andere als angebracht sei. Der Haushaltsentwurf sei ein „Offenbarungseid für falsche Ar- beitsmarkt- und Sozialpolitik“, für den es von Kommunalverbänden bis hin zu Sozi- alverbänden und Gewerkschaften Kritik hagele. Heil verstehe nicht, dass „eine starke Wirt- schaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist“. Die Priori- tät eines Sozialministers müsse sein, Men- schen in Arbeit zu bringen. Stattdessen wolle Heil den Jobcentern „mehr Aufga- ben, aber weniger Geld zuweisen“. Behauptungen Markus Kurth (Grüne) zog in Zweifel, dass der Sozialpolitiker Gröhe für die ganze Union spreche, und arbeitete sich an dessen Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz (CDU) ab. Dieser habe mit der Behauptung, dass sich nach der jüngs- ten Bürgergelderhöhung Arbeit nicht mehr lohne, schlicht „die Unwahrheit gesagt“. Ei- ne solche Äußerung sei schädlich und „zer- setzt am Ende des Tages das Fundament unserer Demokratie“. Kurths Fraktionskollegin Beate Müller- Gemmeke (Grüne) meldete Beratungsbe- darf insbesondere bei zwei Themenberei- chen an: Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zuständigkeitsverlagerung für Arbeitslose unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen und bei den geplanten Kürzungen der Arbeits- marktförderung. Für die AfD-Fraktion hielt René Springer der Regierung vor, deren Umgang mit den Finanzmitteln gefährde „die Grundlagen des Staates und den sozialen Frieden“. Er machte dies unter anderem daran fest, dass sich beim Bürgergeld zuletzt die Aufwen- dungen für deutsche Bezieher halbiert, für ausländische Bezieher dagegen verdoppelt hätten. Auf diese „Einwanderung auf Kos- ten der deutschen Steuerzahler“ hinzuwei- sen sei kein Populismus, es sei ein statisti- scher Fakt. Springer sprach außerdem von einer „schrumpfenden Distanz“ zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld, wes- halb viele Arbeitnehmer „keinen Sinn mehr in ehrlicher Arbeit“ sähen. Diese Po- litik sei „nichts anderes als Sabotage am ei- genen Volk“. Armut und Vermögen Nach Einschätzun- gen von Cornelia Raffelhüschen (FDP) ist der Etatentwurf „trotz notwendiger Konso- lidierung kein Sparhaushalt“, denn er liege deutlich über Vor-Corona-Niveau. Vorran- giges Ziel müsse es sein, „der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen“, nur so lie- ßen sich die Sozialleistungen aufrechter- halten. Wichtig sei zudem, die Beiträge zu den Sozialversicherungen konstant zu hal- ten, nur das sei „wirklich generationenge- recht“. Auch sie meldete viel Beratungsbe- darf im parlamentarischen Verfahren an. Gesine Lötzsch (Linke) bemängelte: „Die Koalition verwaltet die Armut im Land, sie bekämpft sie nicht.“ Die Regierung be- schütze Vermögende mehr als die Armen. An die „rechte Seite“ des Plenarsaales ge- wandt, sagte sie angesichts des Vorwurfs ei- nes zu geringen Abstands zwischen Niedri- glöhnen und Sozialleistungen: „Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen“. Gegen Kritik von allen Seiten an der Regie- rungsvorlage verwahrte sich Kathrin Michel (SPD). „Wir sorgen dafür, dass alle, Berufs- tätige, Rentnerinnen und Rentner und Ar- beitssuchende gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen“, sagte sie und verwies auf den „historisch höchsten Wert sozial- versicherungspflichtiger Beschäftigung“. Die SPD-Abgeordnete sagte zu, den Job- centern „auskömmliche“ Mittel zur Verfü- gung zu stellen, und appellierte an die Unionsfraktion: „Lassen Sie es uns gemein- sam tun“. Peter Stützle T Rentenzuschüsse dominieren den Sozialetat. © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel Zu viel Bürokratie oder »doppelt richtig«? FAMILIE Die Opposition kann mit dem Etatentwurf von Ministerin Lisa Paus wenig anfangen. Kritik und Lob für Pläne zur Kindergrundsicherung Der Etat des Bundesministeriums für Fami- lie, Senioren, Frauen und Jugend für 2024 machte am Dienstag den Anfang bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Der Einzelplan 17 sieht Ausgaben von 13,35 Milliarden Euro vor gegenüber 13,57 Milli- arden im laufenden Jahr und unterliegt da- mit Kürzungen in einer Größenordnung von etwa 1,5 Prozent. In der Debatte übten die Oppositionsfrak- tionen deutliche Kritik an den Plänen der Koalition. So warf die Union der Regierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen, die AfD meldete „erheblichen Korrekturbedarf“ an und Die Linke kritisierte die finanzielle Ausstattung als zu gering. Die Koalition ver- wies im Gegenzug darauf, dass man in bis- lang nicht gekannten Krisenzeiten den Schwächsten helfe, strukturelle Kinderarmut bekämpfe und den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt stärke. Die Kürzungen seien ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. „Mehr Kinder werden mehr Geld erhal- ten“, verteidigte Bundesfamilienministerin es Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) die ge- plante Kindergrundsicherung, die 2025 eingeführt werden soll. Das sozio-kulturel- le Existenzminimum werde neu berechnet. Mindestens 530 Euro im Monat gebe für die Kleinsten. Kinder bräuch- ten eine angemessene Exis- tenzsicherung. Vernachläs- sigen werde langfristig mehr kosten, sagte die Mi- nisterin. Gemessen an ihren eige- nen Ankündigungen lege die Ministerin einen Haus- halt der Kürzungen vor und setze mit der Förde- rung befristeter Projekte anstelle gewachsener Strukturen falsche Schwerpunkte, sagte Silvia Breher (CDU) für die CDU/CSU- Fraktion. Der Verwaltungsaufwand steige, die Antragstellung werde komplizierter. „Ihnen fehlt eine Struktur, ein roter Fa- »Ihnen fehlt eine Struktur, ein roter Faden, eine Vision.« Silvia Breher (CDU) den, eine Vision“, kritisierte die Christde- mokratin. Die Koalition betreibe in schwierigen Zeiten Krisenmanagement und setze trotzdem die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, ent- gegnete Felix Döring (SPD). Dazu gehörten Investitio- nen in die Zukunft der Kin- der. Seit der Einführung von Kindergeld und Kinderzu- schlag stemme man die größte Erhöhung. Kein fand Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) für einen Etatansatz, der „nicht das Wohl der Familien im Auge“ habe. „Wir sehen er- heblichen Korrekturbedarf.“ Die beim Elterngeld, bei der Kinder- und Jugendhilfe und den Freiwilligendiensten gestrichenen Mittel brauche man, um die Schäden, die Corona bei den Kindern ange- richtet habe, zu reparieren. Lob Die gesetzlichen Leistungen für Familien umfassen 12,13 Milliarden Euro (2023: 12 Milliarden). Größter Einzelposten ist dabei mit 7,99 Milliarden Euro das Elterngeld (2023: 8,28 Milliarden). Auf Kindergeld und Kinderzuschlag entfallen 2,53 Milliar- den Euro (2023: 2,22 Milliarden), davon Auch beim Staatshaushalt „ist eine Zeiten- wende nötig“, rechtfertigte Claudia Raffel- hüschen (FDP) die Kürzungen und unter- strich die Notwendigkeit solider Haushalts- führung. „Das Familienministerium trägt damit seinen Teil zur Haushaltskonsolidie- rung bei.“ Das sei auch ein Gebot der Gene- rationengerechtigkeit. Steigende Schulden engten den Handlungsspielraum unserer Kinder ein. „Die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht“, sagte Gesine Lötzsch (Die Linke), sei sie doch mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet und komme 2025 zu spät. Die Bundesregierung habe ihren Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben. Mit der Kindergrundsicherung werde Kin- derarmut effektiv bekämpft, hielt dem Bru- no Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) entge- gen. Finanzielle Ungerechtigkeiten zwi- schen Kindern auszugleichen, bedeute mehr Bildungschancen, und diese seien auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Daher sei der Etatansatz „doppelt richtig“. für geringverdienende 2,15 Milliarden Euro auf den Kinderzu- schlag Familien (2023: 1,87 Milliarden) und 210 Millionen Euro (wie 2023) auf das Kindergeld. Eingespart werden soll bei der Kinder- und Jugendpolitik, für die nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf noch 527,92 Millionen Euro bereitstehen, gegenüber 746,79 Millio- nen im Jahr 2023. Die Zuschüsse und Leis- tungen für laufende Zwecke an Länder, Trä- ger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 194,55 Millionen Euro (2023: 239,13 Millionen). 415,82 Millio- nen Euro sind für die Stärkung der Zivilge- sellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik veranschlagt (2023: 505,49 Millionen). Gekürzt werden soll auch beim Bundesfreiwilligendienst, und zwar von 207,2 Millionen Euro 2023 auf 154,2 Millionen im nächsten Jahr, während für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit 200 Millionen Euro Ausga- ben in gleicher Höhe vorgesehen sind wie in diesem Jahr. Lucas Lypp T

8 HAUSHALT 2024 Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 Der Patient Baerbocks Hader mit der Bremse AUSWÄRTIGES Kürzungen bei humanitärer Hilfe BUNDESWEHR Die Verteidigungsausgaben steigen auf einen Rekordwert – aber nur Dank des Sondervermögens Deutschlands Verteidi- gungsausgaben werden im kommenden Jahr mit rund 71 Milliarden Euro auf den höchsten Wert seit der deutschen Wie- dervereinigung im Jahr 1990 steigen. So sieht es der von der Bundesregierung vor- gelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Erreicht wird diese Summe je- doch nur, weil dem regulären Wehretat (Einzelplan 14) von 51,8 Milliarden Euro weitere 19,2 Milliarden Euro aus dem Son- dervermögen Bundeswehr zufließen sollen. Gegenüber diesem Jahr kann Verteidi- gungsminister Boris Pistorius (SPD) in sei- nem regulären Etat somit ein Plus von 1,68 Milliarden Euro und bei den Mitteln aus dem Sondervermögen ein weiteres Plus von 8,41 Milliarden Euro verzeichnen. Da- mit stehe „im kommenden Jahr so viel Geld für unsere Bundeswehr zur Verfügung wie noch nie“, führte der Minister zum Auftakt der ersten Lesung seines Etats in der vergangenen Woche an. Euro 22,39 Milliarden Steigende Personalkosten So beeindru- ckend die rund 71 Milliarden Euro auch klingen, so können sie kaum die Schieflage im Wehretat verdecken. Die Erhöhung des Wehretats um 1,68 Milliarden reiche nicht einmal aus, um die steigenden Personal- und Betriebskosten der Bundeswehr auszu- gleichen, befand die CDU-Verteidigungspo- litikerin Kerstin Vieregge. Tatsächlich wird der Bund im kommenden Jahr mit insge- samt allein 1,76 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen, um die Gehälter, Sozialabgaben und sonstigen Leistungen für seine 185.000 aktiven Soldaten und Reservisten sowie die 80.000 Zivilbeschäftigten zu bezahlen. Um die Personal- und Betriebskosten zu de- cken, wolle „die Ampelkoalition immer mehr Projekte ins Sondervermögen verla- gern“, monierte Vieregge. „Diese geplante Zweckentfremdung ist mehr als nur ein Wortbruch gegenüber dem Parlament. Es wäre laut Bundesrechnungshof sogar ein klarer Rechtsbruch.“ Auch der verteidi- gungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, warf der Ampelkoalition vor, sie verwässere die Kriterien für das Son- dervermögen und stopfe damit Löcher im regulären Haushalt. Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,3 Milli- arden Euro, Einschnitte bei humanitärer Hil- fe und Krisenprävention: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte am Mittwoch bei der ersten Beratung ihres Etats für das kommende Jahr keinen Hehl daraus, dass dies gerade mit Blick auf die „Lage, in der ein Krieg in Europa tobt“ auch aus ihrer Sicht „schmerzhaft“ sei. „Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen. Trotz der Zeitenwende, so ehrlich müssen wir sein, gibt es schlichtweg hier im gesamten Deut- schen Bundestag nicht die nötige parlamen- tarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um das zu ändern.“ Es gelte nun, „pragmatisch und ziel- gerichtet“ mit diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, sagte Baerbock und nannte als Schwerpunkte unter anderem die Fortset- zung der Unterstützung der Ukraine, Investi- tionen in globale Partnerschaften und ein trotz Kürzungen weiterhin schlagkräftiges Budget für die humanitäre Hilfe. Hart ins Gericht ging Johann David Wade- phul (CDU) mit der Koalition in Sachen Bundeswehr: Es sei völlig unklar, woher die geplanten 30 Milliarden Euro mehr für die Truppe in wenigen Jahren herkommen sol- len. „Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks und das ist unverantwortlich.“ Wadephul kri- tisierte die Bundesregierung zudem dafür, dass sie zu spät Waffen an die Ukraine gelie- fert habe. „Das hat es den Russen ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet jetzt die Ukraine in ihrer Kriegsführung.“ Auch im Falle des Abzugs der Bundeswehr aus Mali habe die Koalition Warnungen in den Wind geschlagen und ste- he nun vor dem „Trümmerhaufen“ ihrer Sa- hel-Politik. Wiebke Papenbrock (SPD) erinnerte an die schnelle Nothilfe Deutschlands nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien im Februar: Das sei Teil deutscher Außenpo- litik und zeige, „dass wir sehr schnell reagie- ren können und dass wir da sind, wenn es darauf ankommt.“ Auch wenn der Etat des Auswärtigen Amtes im kommenden Jahr vo- raussichtlich kleiner klar: „Deutschland war immer verlässlich und wird es auch bleiben.“ Als Schwerpunkte für die weite- ren Haushaltsberatungen nannte Papenbrock unter anderem die Digitalisierung – etwa bei Krisenfrüherken- nung und der Visavergabe – sowie die Förderung der deutschen Sprache im Rah- men der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Michael Espendiller (AfD) lenkte den Blick auf anhal- tend hohe Energie- und Le- bensmittelpreise hierzulan- de, die auch eine Folge der deutschen Außen- politik seien. Die Sanktionen wegen des rus- sischen Angriffskrieges auf die Ukraine scha- deten nicht Russland, „sondern uns selbst, unserem Land, unserem Industriestandort und unserem Wohlstand“. Selbst die EU-Part- ner würden nun „mehr und mehr ihr eigenes Ding machen“, sagte Espendiller. So seien Spanien und Belgien nach China die größten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. „Da geht sie hin, Ihre Solidarität in der EU.“ Ab jetzt heiße es offenbar: Rette sich wer kann. Michael Georg Link (FDP) forderte deutli- chere Anstrengungen, „damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Der Faktor Zeit sei hier entscheidend – ebenso wie zusätzliche Waffenlieferungen wie die ausfalle, sei des Marschflugkörpers Taurus. Mit Sorge blickte Link zudem auf die Erweiterung der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die zwar nicht ho- mogen sei, sich aber in eine „echte Gegenor- ganisation gegen die G7, gegen den Westen“ entwickeln könnte. Es müsse um eine noch kooperativere Außenpolitik gehen, um weni- ger Staaten der Einflussnahme aus China und Russland zu überlassen, sagte Link. Das werde aber nicht funktionieren, wenn „wir nur belehrend auftreten“. Gregor Gysi (Die Linke) unterstrich, dass es kein Zufall sei, dass BRICS Zulauf bekomme. Schon mit dieser ersten Erweiterung um sechs Staaten entstehe ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. „Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein.“ Sie könnten auch dem Moralismus der Nato, der EU, Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen, denn dieser Mo- ralismus galt auch nicht im Falle des völker- rechtswidrigen Kriegs der Nato gegen Ser- bien und der Abtrennung des Kosovo und auch nicht im Fall des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA und anderer gegen den Irak, so Gysi. Einschnitte Das Auswärtige Amt soll laut Entwurf der Bundesregierung für den Bun- deshaushalt 2024 (20/7800) im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen kön- nen, das sind rund 1,32 Mil- liarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliar- den Euro). Das umfang- reichste Kapitel im Einzel- plan 05 ist die „Sicherung von Frieden und Stabilität“, hierfür soll Baerbocks Res- sort drei Milliarden Euro ausgeben können (2023: 4,39 Milliarden Euro). Da- von entfallen 707,09 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2023: 923,74 Millionen Euro). Größere Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Kri- senprävention geplant, der Ansatz soll von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen, die Mittel für humanitäre Hilfe allein um rund 978 Millionen Euro. Eine Milliarde Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland be- reitgestellt werden (2023: 1,07 Milliarden Euro). Ein Plus von 112,8 Millionen Euro sieht der Entwurf im Kapitel „Bundesminis- terium“ vor: Eingeplant sind 1,73 Milliarden Euro (2023: 1,62 Milliarden Euro), hier schlagen unter anderem geplante IT-Dienst- leistungen zu Buche. Alexander Heinrich T »Wir können uns die Schulden- bremse nicht weg- wünschen.« Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Sondervermögen Der FDP-Haushaltspo- litiker Karsten Klein wies diese Kritik zu- rück. Der von der Bundesregierung vorge- legte Formulierungsvorschlag für eine Än- derung der Zweckbindung des Sonderver- mögens widerspreche in „keiner Weise“ der in der Verfassung niedergelegten Formulie- rung. „Wir werden hier im Haus sehr in- tensiv diskutieren, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise und ob überhaupt wir die Zweckbindung des Son- dervermögens ändern“, versprach Klein. Im Bundesgesetz zur Einrichtung des Son- dervermögens heißt es jedoch, es diene „zur Finanzierung insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und zur Ertüchtigung der Bundeswehr“. Bislang Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beobachtet Anfang August während seines Besuchs beim Sanitätsregiment 3 im baden- württembergischen Dornstadt eine Übung der Bundeswehr. © picture-alliance/DeFodi Images/Harry Langer war darunter vor allem die Beschaffung von militärischem Großgerät verstanden worden. Im kommenden Jahr soll erstmals auch die Beschaffung von Munition aus dem Sondervermögen finanziert werden. Rund 3,08 Milliarden Euro sind dafür vor- gesehen. Aus dem regulären Wehretat sol- len hingegen lediglich 467 Millionen bei- gesteuert werden. Überhaupt sind im Wehretat mit nur noch 2,7 Milliarden Euro rund fünf Milliarden Euro weniger für mi- litärische Beschaffungen eingeplant als noch in diesem Jahr. Die militärischen Be- schaffungen sollen zu 88 Prozent aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die dadurch frei werdenden Gelder im Wehretat sollen verstärkt in die Materialer- haltung, Kasernen und andere militärische Liegenschaften investiert werden. So sollen die Mittel für den Materialerhalt um 1,6 Mil- liarden Euro auf insgesamt 6,45 Milliarden und die Mittel für Unterbringung um 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,73 Mil- liarden Euro erhöht werden. Doch Verteidi- gungsminister Pistorius weiß, dass das Son- dervermögen spätestens 2028 aufgebraucht sein wird. Dann müsse der Wehretat deut- lich erhöht werden. Die Union bezifferte die drohende Lücke im Wehretat gar auf 30 Mil- liarden Euro im Jahr. Zwei-Prozent-Ziel Widerspruch bei der Union rief die Ankündigung von Pistorius und den Abgeordneten der Ampelkoaliti- on hervor, Deutschland werde im kom- menden Jahr erstmals das zugesagte Nato- Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandpro- duktes für Verteidigung auszugeben, errei- chen. Dies schaffe die Bundesregierung aber nur, weil sie aus anderen Ressorts wei- tere 14 Milliarden Euro zu den verteidi- gungsrelevanten Ausgaben hinzurechne, kritisierte der verteidigungspolitische Spre- cher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), und fügte an: „All diese billigen fis- kalischen Taschenspielertricks helfen der Bundeswehr aber nicht, verteidigungsfähi- ger zu werden.“ Der Andreas Schwarz räumte denn auch ein, dass das SPD-Haushaltspolitiker Zwei-Prozent-Ziel durch die Ausgaben in anderen Ministerien und aus dem Einzel- plan 60 erreicht werde. Dort sind beispiels- weise vier Milliarden Euro für die „Ertüchti- gung von Partnerstaaten im Bereich Sicher- heit, Verteidigung und Stabilisierung“ ein- geplant, konkret geht es um die Militärhilfe für die Ukraine. Taurus-Marschflugkörper In der Debatte sprach sich die Grünen-Verteidigungspoli- tikerin Agnieszka Brugger dezidiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Rahmen dieser Militär- hilfe aus. Jede Waffenlieferung habe zwar ihre Risiken, aber „auch Verweigern und Verzögern“ könne letztlich zu einer „Eska- lation beitragen“. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) lehnte die Lieferung von Marsch- flugkörpern hingegen kategorisch ab. Die Bundesregierung müsse sich vielmehr ent- schlossen für einen sofortigen Waffenstill- stand zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Alexander Weinlein T Mehr Bedarf, weniger Mittel ENTWICKLUNG Für die Unterstützung armer Länder will die Bundesregierung trotz weltweiter Krisen in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld ausgegeben »Dieser Haushalts- entwurf ist genau das Gegenteil von Zeitenwende.« Volkmar Klein (CDU) Der Rotstift macht 2024 auch vor der Ent- wicklungszusammenarbeit nicht halt. Aus- gaben für weltweite Krisenbewältigung und den Wiederaufbau von Infrastruktur? Sol- len um 22 Prozent auf 962 Millionen Euro sinken. Mittel für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern? Will die Bundesregierung um 470 Millionen Euro auf 5,29 Milliarden Euro zu- sammenstreichen. Der Bei- zum „Europäischen trag Entwicklungsfonds“? Ist nur noch in einer Höhe von 329,28 Millionen Euro vorgesehen (2023: 432,18 Millionen Euro). Weniger Geld soll es unter anderem auch für die multilaterale Entwicklungszusammenar- beit und die vier Sonderini- tiativen des Ministeriums geben. 600 Millionen weniger Insgesamt soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 11,52 Milliarden Euro statt bis- her 12,16 Milliarden Euro ausgeben dür- fen. Ein Minus von 600 Millionen Euro, obwohl die Preise auch in den Partnerlän- Finanzplanung dern stark gestiegen sind. Eine Moment- aufnahme in Zeiten des Sparzwangs? Of- fenbar nicht, denn die Bundesregierung will den Gürtel des aktuell zweitgrößten Geberlandes der Welt auch in den kom- menden Jahren enger schnallen: So sieht die bis 2027 ein Absinken des Etats auf rund 10,3 Milliar- den Euro für 2025 bezie- hungsweise von 10,4 Milli- arden Euro für die Folge- jahre vor. Auch die Ver- pflichtungsermächtigun- gen, also die Ausgabenfest- legungen, Entwick- lungsvorhaben für längere Zeit sollen, schmelzen bis 2029 ganz erheblich ab. Was das aus ihrer Sicht für die Entwick- lungspolitik der Bundesrepublik und die Partnerländer bedeutet, machte Ressortche- fin Schulze am Dienstag in der ersten Bera- tung des Entwurfs deutlich. Die Kürzungen würden Deutschlands Handlungsspiel- raum deutlich einschränken, warnte sie. Dabei wirke Entwicklungspolitik durch Langfristigkeit. „Es geht darum, bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern, damit Krisen vorgebeugt wird, damit Wandel ge- absichern die lingen kann.“ Als Beispiel nannte Schulze Programme, die auf soziale Sicherheit ab- zielten. „Wenn Menschen sozial abgesi- chert sind, etwa gegen Krankheit oder Ar- mut, stärkt das Gesellschaften wirtschaft- lich und auch politisch.“ Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sahen das genauso. „Wenn die glo- balen Herausforderungen wachsen, müs- sen wir unser Engagement verstärken“, sag- te Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grü- nen). Jedes Versäumnis könne in der Zu- kunft einen viel höheren Preis kosten. Brugger verwies auf die Eins-zu-eins-Rege- lung im Koalitionsvertrag der Ampel, wo- nach für jeden Euro, der für Verteidigung ausgegeben wird, ein Euro mehr für Ent- wicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder Diplomatie investiert werden soll. „Davon sind wir im Regierungsent- wurf zum Haushalt leider weit entfernt“, sagte die Grünenabgeordnete. Volkmar Klein (CDU) sprach von einem „riesigen Kontrast zu früheren Zeiten“ un- ter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als der Entwicklungsetat fünfzehn Mal in Folge gestiegen sei. Auch sei die von der Ampel angekündigte Zeitenwende nicht er- kennbar. „Zeitenwende bedeutet doch: Wir brauchen eine andere Reaktion auf die au- ßenpolitische Realität“, sagte Klein. Dazu gehöre ein Mehr an internationaler Part- nerschaft und Geld. Cornelia Möhring (Die Linke) warf der Mi- nisterin vor, Vertrauen zu zerstören. Immer wieder habe sie von globaler Verantwor- tung und von der Verlässlichkeit Deutsch- lands für die Länder des globalen Südens gesprochen. Doch mit diesem Haushalt er- reiche sie das Gegenteil. Die Bundesregie- rung, urteilte Möhring, kürze „auch auf globaler Ebene nur an einer Stelle, nämlich auf dem Rücken der Schwächsten“. Schulzes Parteikollegin Sanae Abdi (SPD) räumte ein, „vor einer eigentlich unlösba- ren Aufgabe“ zu stehen: Einerseits habe sie Verständnis dafür, dass die herausfordern- den Zeiten eine Anpassung der finanzpoli- tischen Prioritäten erfordere. „Andererseits kann ich als Entwicklungspolitikerin mit der Ausstattung unseres Einzelplans vor al- lem auf lange Sicht nicht zufrieden sein.“ Sie werde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Wort nehmen, der bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs be- tont habe, dass die neue geopolitische Rea- lität auch mit finanziellen Mitteln unter- legt werden müsse. Claudia Raffelhüschen (FDP) verteidigte indes den Sparkurs des Ministers. „Wir müssen lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen einfach nur die Wassermen- ge zu erhöhen.“ Der Entwurf mache aus ih- rer Sicht „das Bestmögliche“ aus den vor- handenen Mitteln. Wichtig sei ein Höchst- maß an Transparenz bei der Mittelverwen- dung, ohne dabei die praktische Arbeit in Bürokratie zu ersticken. Lob für den schmaleren Etat kam einzig aus der AfD-Fraktion. Michael Espendiller befand, es sei „ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungslo- ser Nonsens ist“. 11,5 Milliarden Euro seien daher immer noch „viel zu viel Geld“. Er kündigte an, seine Fraktion werde im Zuge der Haushaltsberatungen Kürzungen um mindesten 50 Prozent beantragen. Kritik von NGOs Entwicklungsorganisatio- nen hatten die Kürzungspläne der Bundes- regierung schon im Vorfeld heftig kritisiert. Die Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht wegen höherer Verteidigungsausga- ben gekürzt werden, warnte etwa die Präsi- dentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin. Für sie steht der Haushaltsentwurf im Widerspruch zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, für die auch Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eine wichtige Rolle spielen. Die Kür- zungen bei humanitärer Hilfe und Krisen- prävention sollen jedoch ganz besonders drastisch ausfallen: Statt 3,33 Milliarden Euro in diesem Jahr stehen 2024 nur noch 2,2 Milliarden Euro im Etat des Auswärti- gen Amtes (siehe Text oben rechts). Das BMZ kann nur an wenigen Stellen mit einem geringfügigen Mehr an Mitteln rech- nen: bei den Ausgaben für die Vereinten Nationen zum Beispiel und bei den multi- lateralen Hilfen zum weltweiten Umwelt- schutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz. Letzteres ist bedeutend, weil 85 Prozent des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung aus dem BMZ-Etat stammen. Johanna Metz T

10 75 JAHRE BUNDESREPUBLIK Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 Die Geburtsstunde des Grundgesetzes FESTAKT Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf, um eine vorläufige Verfassung für die Bundesrepublik auszuarbeiten. Die Spitzen der deutschen Politik feiern das Jubiläum in Bonn Es ist kühl und regnerisch in Bonn an diesem ersten Sep- tembertag des Jahres. Und doch gibt es einen Ort in der Stadt, an dem man fast ver- gessen könnte, dass der Herbst vor der Tür steht. Im naturkundli- chen Museum Koenig, nur fünf Gehmi- nuten vom Rheinufer entfernt, sind Sze- nen einer afrikanischen Savanne nachge- stellt: An einem künstlichen Wasserloch erfrischt sich ein ausgestopftes Zebra, während ein präparierter Löwe unweit auf der Lauer liegt. Eine lebensgroße Gi- raffe knabbert an den Wipfeln eines künstlichen Baumes, eine Elefantenkuh und ihr Junges beobachten die Szene. An diesem Freitagvormittag werden die ausgestopften Tiere Zeugen eines ganz besonderen Festaktes. Rund 65 hochran- gige Gäste sind an diesem Tag zusam- mengekommen, um den 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parla- mentarischen Rates zu begehen. Jenes Gremiums, dessen Aufgabe es ab dem 1. September 1948 war, ein Grundgesetz, für einen neuen westdeutschen Staat auszuarbeiten – die künftige Bundesre- publik. Bereits der Name „Grundgesetz“ sollte auf dessen provisorischen Charakter ver- weisen. So war ursprünglich vorgesehen, dass der Gesetzestext mit der Wiederver- einigung Deutschlands und der Verab- schiedung einer gesamtdeutschen Verfas- sung seine Gültigkeit verliert. Doch dazu kam es nie. Bundestagspräsidentin Bär- bel Bas (SPD) betont in ihrer Begrü- ßungsansprache zur Feierstunde: „Aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden: die weithin geschätzte Verfassung unseres Landes“. Neben der Bundestagspräsidentin sind jährigen Bestehen. Gleichzeitig fordern viele von ihnen, dass die niedergeschrie- benen Rechte in der Realität besser um- gesetzt werden sollten. So sagt die 16-jährige Fenja aus Euskir- chen: „Man könnte das Grundgesetz teil- weise modernisieren, so sollte noch mehr auf den Schutz der Umwelt und die Gleichberechtigung zwischen Män- nern und Frauen geachtet und auch auf Rechte von LGBTQ-Personen Rücksicht genommen werden“. Außerdem stehe zwar im Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberech- tigt sind, die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus. Denn immer noch würden Frauen schlechter bezahlt und seltener in Führungspositionen arbeiten. Die Briefe und Collagen sind auch beim Festakt im Museum Koenig ausgestellt. Dort kommen die Jugendlichen auch mit den geladenen Gästen ins Gespräch. Die Teenager haben viele Fragen an die Spitzen der deutschen Politik: Sie wollen von Olaf Scholz und Bärbel Bas unter anderem wissen, was sie dafür tun, dass diese Generation nicht die letzte ist, wie Olaf Scholz zum Feminismus steht und was die Politik unternimmt, damit Flüchtlinge in Deutschland noch besser integriert werden. Auftakt weiterer Jubiläen Die Feierlich- keiten enden jedoch nicht an diesem Tag. Für das Grundgesetz und die Bun- desrepublik ist dieser 1. September erst der Auftakt eines ganzen Jubiläumsjahres – 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Deutscher Bundestag werden noch bis zum September 2024 gefeiert. Auch für die Abgeordneten des Parla- mentarischen Rates ging die Arbeit nach dem Festakt 1948 erst richtig los. Unweit Im Anzug zwischen afrikanischen Wildtieren: Die Feierstunde im Museum Koenig in Bonn © picture-alliance/dpa/Rolf Vennebernd rung des Scheiterns der Weimarer Repu- blik und das staatliche Unrecht, das viele während der NS-Diktatur erfahren muss- ten“. Bas hebt insbesondere die Arbeit der So- zialdemokratin Elisabeth Selbert hervor. Ihrem unermüdlichen Einsatz sei es zu verdanken, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grund- gesetz stehe. Doch die Bundestagspräsi- dentin betont auch, dass nicht alle Deut- schen 1949, mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, das „Glück der Chance zum demokratischen Neubeginn“ hat- ten. So mussten sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR ihre Freiheit und demokratische Selbstbestimmung 1989 erst selbst erkämpfen. Einer, der, wie er selbst sagt, „damals und in den folgenden Jahren immer wie- der sehnsuchtsvoll in Richtung Westen“ geblickt hat, ist der ehemalige Bundes- präsident Joachim Gauck. In seiner Fest- rede sagt er, er habe sich hingezogen ge- fühlt zu einer Demokratie, wie sie am Rhein praktiziert wurde. Gauck lobt da- her die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Sie hätten nicht nur den Westen im Blick gehabt, sondern „sie hielten ex- plizit fest am Ziel der deutschen Einheit und wollten vorbereitet sein für den Tag einer Wiedervereinigung.“ Am Ende sei ein Gesetzestext entstanden, der heute ein „wegweisendes Verfassungsdoku- ment“ ist. Daher würdigt Gauck das Grundgesetz als „Daseinsgewissheit, die nicht national begründet ist. Sie basiert vielmehr auf Rechten und Werten, die wir mit unterschiedlichen Menschen in Deutschland und anderen Völkern tei- len“. Und eine solche Verfassung sei es wert, verteidigt zu werden, appelliert der Bun- despräsident a.D. an die Anwesenden. Die Bürgerinnen und Bürger seien es, die eine verantwortungsbewusste Rolle an- nehmen müssten und den Staat nicht nur als „Fürsorgeinstitution“ begreifen dürften. Denn es hänge von den Men- schen ab, dass die Verfassung im Sinne von Freiheit und Demokratie, Men- schenrechten und Frieden genutzt werde. So müsste sich die Bevölkerung der Pola- risierung und Radikalisierung widerset- zen und die Rechtsstaatlichkeit ihres Landes verteidigen: „Es liegt an uns, wie energisch wir widersprechen, wenn die Würde des Menschen angetastet wird“, sagt Gauck. Werte, die es zu schützen gilt Auch wenn dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum zur Ausgestaltung der Verfas- sung gegeben wurde, sind die wichtigs- ten Bestimmungen des Grundgesetzes durch die sogenannte Ewigkeitsklausel geschützt. So ist unter Artikel 79 Absatz 3 festgelegt, dass die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatlich- keitsprinzip sowie der Föderalismus als Staatsform Deutschlands nicht aufgeho- ben werden können. Diese gesetzliche Vorgabe wurde von den Ver- fasserinnen und Verfassern des Grundgesetzes als Reaktion auf die NS-Diktatur aufge- nommen. Andere Artikel sind jedoch veränderbar und jede neue Generation konnte über die Jahre hinweg ihre eigenen Werte in den Text einfließen lassen, um auf neue politische Herausforderungen reagieren zu können. So ist heute etwa jeder zweite Artikel anders als 1949. Auch Jugendliche aus Potsdam und Euskirchen ha- ben Ideen, wie das Grundge- setz besser werden könnte. Anlässlich des Festak- tes setzten sie sich mit dem Gesetzestext auseinander. In einem Workshop mit dem Ti- tel „Die Freiheit, ich zu sein! Was das Grundgesetz mit mir zu tun hat.“ sind Briefe und Collagen über die individuelle Bedeutung des Gesetzestextes für die Jugendlichen entstan- den. In ihren Texten gratulieren sie dem Grundgesetz zum lang- noch des Museums Koenig nahmen sie noch am selben Tag in der Pädagogischen Akademie, dem Gebäude, das später um- gebaut und erweitert als Bundeshaus Ta- gungsort des Bundesrats und Bundesta- ges wurde, ihre Arbeit auf. Neun Monate dauerte es, bis das Grundgesetz am 8. Mai 1949 verabschiedet werden konn- te. Damit die Geburtsstunde der Verfassung des neuen jungen Deutschlands noch auf den vierten Jahrestag der Kapitulati- on Hitler-Deutschlands fiel, wurden Re- den unterbrochen. Um fünf Minuten vor Mitternacht des 8. Mai wurde abge- stimmt. Am Ende votierten 53 Abgeord- nete dafür, zwölf dagegen. Begleitet wurde die Entstehung des Grundgesetzes fotografisch von Erna Wagner-Hehmke. In rund 4.000 Aufnah- men fing sie das Geschehen ein. Besucht man heute den historischen Ort, an dem über das Grundgesetz abge- stimmt wurde, kann man vor den Ein- gangstüren zum späteren Plenarsaal des Bundesrates einige Aufnahmen von Wag- ner-Hehmke bestaunen. Eine kleine Aus- stellung erinnert an die Entstehungsge- schichte der heutigen Verfassung. Dort löst sich dann auch das Rätsel, welches Tier nun wirklich der Feierstunde zum Auftakt des Parlamentarischen Rates bei- wohnte. Es war das Präparat eines „Sä- belschnäblers“. Dieser befand sich unver- hüllt in einer Vitrine auf der Galerie des Museums und konnte den Festakt von Carolin Hasse T oben beobachten. Die Spitzen der deutschen Politik zu Besuch in Bonn © DBT/Werner Schüring Jugendliche im Gespräch mit Scholz (2.v.r.) und Tschentscher (3.v.l.) © DBT/Werner Schüring auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) sowie der Präsident des Bundes- verfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) und die Bonner Oberbürgermeis- terin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grü- nen) gekommen. In dunklen Anzügen und schicken Kostümen sitzen sie inmit- ten der Tiere in der Savannenkulisse, lau- schen den Festreden und einem Streich- quartett, das Stücke von Ludwig van Beethoven und Paul Hindemith spielt. Neubeginn der Bundesrepublik Der Ort scheint auf den ersten Blick exotisch für ein Treffen der Vertreterinnen und Ver- treter deutscher Verfassungsorgane und doch könnte er aufgrund seiner ge- schichtsträchtigen Vergangenheit passen- der nicht sein. Denn an derselben Stelle fand am 1. September 1948 die feierli- che Eröffnungsfeier des Parlamentari- schen Rates statt. Das Museum Koenig als Veranstaltungs- ort wurde schlicht deshalb gewählt, da es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eines der wenigen unbeschädigten reprä- sentativen Gebäude in Bonn war. Da- mals hielten die Organisatoren die aus- gestopften Tiere jedoch für unpassend und so wurden diese kurzerhand in Sei- tengänge verfrachtet und hinter dunklen Vorhängen versteckt. Einzig die Giraffe mit ihrem langen Hals habe sich nicht verhüllen lassen und da- her als „Zeitzeugin“ dem Festakt beige- wohnt, heißt es. Schnell erhielt sie so den Beinamen „Bundesgiraffe“. Diese Anekdote hält sich bis heute hartnäckig – ist tatsächlich aber eine Zeitungsente. Auch die Giraffe wurde 1948 hinter ei- nem Vorhang versteckt. Dennoch muss der Ort eine gewissen Wirkung auf die Mitglieder des Parlamentari- schen Rats gehabt haben. So schrieb Carlo Schmid, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat über die Veranstaltung: „Unter Bären, Schimpansen, Gorillas und anderen Exem- plaren exotischer Tierwelt ka- men wir uns ein wenig verlo- ren vor.“ 75 Jahre später wird Schmid und der anderen 60 „Väter“ und der vier „Mütter“ des Grundgesetzes, die aus den elf Landtagen der westdeutschen Besatzungszonen nach Bonn entsandt worden waren, ge- dacht. So erinnert Bas daran, dass im Parlamentarischen Rat Abge- ordnete mit gegensätzlichen Positionen aufeinandertrafen. „Man stritt um die Ausgestal- tung des Föderalismus, um die Stellung der Kirchen und nicht zuletzt um das Wahl- recht.“ Und dennoch habe die meis- ten Abgeordneten über ihre politischen Gegensätze hin- weg eines geeint: „Die Erfah- Die Konstituierung des Parlamentarischen Rates in der Pädagogischen Akademie © picture-alliance/akg-images

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 37-38 - 9. September 2023 AUFGEKEHRT In deutschen Landen Deutschland-Takt, Deutsch- land-Ticket, Deutschland-Ge- schwindigkeit und jetzt auch noch ein Deutschland-Pakt. So viel Deutschtümelei hätte man der rot-grün-gelben Regierungskoalition ja eigentlich gar nicht zugetraut. Bekannte doch Robert Habeck einst: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzu- fangen und weiß es bis heute nicht.“ Doch als Wirtschaftsminister und Vize im Kabinett von Deutschland-Kanzler Olaf Scholz haben sich die Zeiten eben gewendet. Irgendwie ist diese nationale Selbstver- gewisserung ja auch ganz sinnvoll. Nicht, dass ein Deutschland-Bürger noch auf die schlaumeierische Idee kommt, er könne für 49 Euro im Monat in der gesamten Euro-Zone den öffentli- chen Personennahverkehr nutzen. Und dass man über die heimischen Autobah- nen noch immer ohne allgemeines Tem- po-Limit in Deutschland-Geschwindig- keit rasen kann, ist doch schließlich ein wahres Juwel der deutschen Leitkultur und Ausdruck jenes Wesen, an dem einst sollte die Welt genesen. in denen die Wirt- In Zeiten jedoch, schaft schwarz sieht, unsere Sportler die rote Laterne tragen, der Deutschland-Fi- nanzierer Christian Lindner die golde- nen Zeiten für beendet erklärt und die Deutschen vom Rhein bis an die Oder um den Schlaf gebracht werden, wird es höchste Zeit, dass die Menschen in Kreuzberg und beim Gillamoos wieder brüderlich mit Herz und Hand nach des Glückes Unterpfand streben. Der von Scholz vorgeschlagene Deutsch- land-Pakt zeugt auch schon sprachlich von deutlich mehr Kraft und Wille, sprich den deutsche Tugenden, als der weinerlich daherkommende Ruck, den Roman Herzog einst dem Land verord- nen wollte. Aber Herzog war eben auch nur ein Bundes- und kein Deutschland- Präsident. Alexander Weinlein T VOR 10 JAHREN... Bundestag ohne FDP 22.9.2013: Liberale scheitern an Fünf- Prozent-Hürde. Von einer „historischen Zäsur“ in der Parteienlandschaft war nach der Bundestagswahl am 22. Sep- tember 2013 die Rede. Die Union hatte die Wahl mit 41,5 Prozent gewonnen, die SPD holte 25,7, Die Linke 8,6, die Grü- i n i r a b m a G o i z i r u a M | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Rainer Brüderle und Philipp Rösler rea- gieren auf die Wahlniederlage der FDP. nen 8,4 – und die FDP nur 4,8 Prozent. Ein Absturz um rund zehn Prozentpunk- te. Dass es die Liberalen, die seit 1949 dem Bundestag angehörten, erstmals nicht ins Parlament schafften, bedeutete für sie die zweite Niederlage binnen einer Woche: Am 15. September war die FDP schon in Bayern aus dem Landtag geflo- gen. Laut einer Einschätzung von infra- test dimap hatte die Partei das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund aber verdrängt. Dabei hatte man im Wahlkampf aktiv um Stimmen von Unionswählern geworben. Letztlich ver- gebens. FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher sprach von der „dunkelsten Stunde der Parteigeschichte“. Am Tag nach der Niederlage trat die gesamte Par- teiführung um FDP-Chef Philipp Rösler zurück. Der neue starke Mann hieß Christian Lindner. „Die FDP hat auch Anlass für Klientelverdacht, Lobby-Vor- würfe und Häme gegeben“, erklärte er zwei Tage nach der Wahl. Er wolle die FDP bis zur Bundestagswahl 2017 wieder „als eine respektierte Partei nach vorne in die gesellschaftliche Mitte bringen“. Lind- ner war in diesen Tagen einer der weni- gen Liberalen, die durch Selbstbewusst- sein auffielen – die Unterstützung von Genscher war ihm sicher: „Jetzt heißt es: Lindner an die Front. Das ist mehr als ein Personalwechsel“, sagte er. Im Dezember wurde Lindner zum Parteichef gewählt. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die FDP 10,7 Prozent und zog wieder ins Parlament ein. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: WALD DER ERINNERUNG PERSONALIA . | i i l l a © i k s w o s s O e r u t c i p von M n o m S . S / e c n a >Hans-Ulrich Klose † Bundestagsabgeordneter 1983-2013, SPD Am 6. Septem- ber starb Hans- Ulrich Klose im Alter 86 Jahren. Der ge- bürtige Breslau- er und studierte Jurist trat 1964 der SPD bei und amtierte von 1974 bis 1981 als Erster Bür- germeister Hamburgs. Danach fand er im Bundestag Anerkennung als Fraktionschef und versierter Außenpolitiker. 30 Jahre lang vertrat er den Wahlkreis Harburg, später Bergedorf-Harburg, im Bundestag. Von 1991 bis 1994 war er als Nachfolger Hans-Jochen Vogels Vorsitzender der SPD- Fraktion. Klose wirkte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie im Auswärtigen Ausschuss mit, an dessen Spitze er von 1998 bis 2002 stand. Von 1994 bis 1998 war Klose Vizepräsident des Bundestags. 2010 wurde er Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Bundestagspräsiden- tin Bärbel Bas (SPD) nannte Klose auf ih- rem offiziellen Instagram-Account einen herausragenden Bürgermeister, Parlamen- tarier und Transatlantiker, der ein „Aus- nahme-Politiker mit Rückgrat und Weit- blick“ war. Abgeordnete des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission Afghanistan besuchen den Wald der Erinnerung und gedenken der Gefallenen. © DBT/photothek/Thomas Trutschel Wenn der Dienst das Leben kostet Acht Stelen aus erdfarbenen Ziegeln säumen den Weg, der durch den „Wald der Erinnerung“ führt. Auf ihnen stehen die Namen der Soldaten, die in Auslandseinsätzen der Bundeswehr ums Leben kamen. Insgesamt sind es 116 Gefallene, darunter eine Frau. Der jüngste von ihnen war gerade erst 19 Jahre alt. Bewusst habe sich die Bundes- wehr dafür entschieden, neben dem Vor- und Nachna- men nur das Todesjahr und Einsatzgebiet zu verewigen und nicht den Dienstgrad. „Denn hinter jeder Uniform steckt immer ein Mensch“, sagt Stabsfeldwebel Michael Eichstaedt. Auch stehen die bronzenen Lettern eines je- den Namensbandes leicht hervor, so können die Buchsta- ben von den Angehörigen sowie Kameradinnen und Ka- meraden berührt werden. Das soll den Hinterbliebenen etwas zum Anfassen geben, erklärt Eichstaedt. Nicht alle Soldatinnen und Soldaten, derer im Wald der Erinnerung gedacht wird, sind im Gefecht oder während Kampfhand- lungen ums Leben gekommen. Einige starben bei Ver- kehrsunfällen im Einsatz oder durch Suizid. Eichstaedt, der selbst in fünf Auslandseinsätzen und an insgesamt 1.350 Einsatztagen gedient hat, führt an die- sem Tag rund 15 Abgeordnete, die im Untersuchungsaus- schuss oder in der Enquete-Kommission Afghanistan im Bundestag sitzen, durch den Wald der Erinnerung. Er be- richtet über die Entstehungsgeschichte des Ortes, der sich auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam-Schwielowsee befindet. Am 15. November 2014, einem Samstag vor dem Volkstrauertrag, wurde die Ge- denkstätte feierlich eröffnet. Sie soll ein individuelles Trauern ermöglichen. Mittlerweile besuchen jedes Jahr mehr als 11.000 Menschen den Wald der Erinnerung. Vom Hauptweg durch den Wald führen mehrere Abzwei- gungen hin zu Ehrenhainen. Das sind Gedenkstätten, die von Soldatinnen und Soldaten ursprünglich direkt an den Einsatzorten, also auf dem Balkan oder in Afghanistan, errichtet wurden. Meist sind sie schlicht und bestehen aus Steinen oder Holz – Materialien, die auch in kargen Kriegsregionen zu Verfügung stehen. Die Bundeswehr habe sich dafür eingesetzt, dass mit dem Ende einer jeweiligen Mission auch die Ehrenhaine nach Deutschland zurückgeführt und wiederaufgebaut werden. Der zuletzt zurück nach Deutschland gebrachte ist der Ehrenhain aus Mazar-e Sharif in Afghanistan. Es sei eine ziemliche Herausforderung gewesen, den 27 Tonnen schweren Findling per Flugzeug zu transportieren, erzählt Eichstaedt. Doch nach zwanzig Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei es das Mindeste, das man den Gefalle- nen schulde und auch für die Kameradinnen und Kame- raden sei es wichtig, um mit dem Einsatz abschließen zu können. Die Abgeordneten, die an diesem heißen Sommertag Ei- chaedts Erzählungen aus Kriegs- und Krisengebieten lau- schen, scheinen sichtlich bedrückt. Am Ende legen sie ei- nen Kranz mit gelben und weißen Rosen für die gefalle- nen Soldaten nieder. Oberstleutnant Christian Schneider, der die Gruppe der Abgeordneten an diesem Tag ebenfalls begleitet, wünscht sich von den Parlamentariern, und zwar von allen und nicht nur denen, die an diesem Tag den Wald der Erinne- rung besuchen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Abgeordneten müssten sich klarmachen, dass die Beschlüsse, die sie im Plenum treffen, Folgen für Menschen und ihre Familien haben. „Es sollte intensiver über Einsätze der Bundeswehr diskutiert werden. Nur so können Entscheidungen getroffen werden, die die Gefah- ren für Soldaten im Ausland minimieren.“ Über den Wald der Erinnerung sagt Schneider: „Es ist schön, einen ruhi- gen Ort zu haben, an dem man seiner Kameraden geden- ken kann. Hier wird man geerdet“. Carolin Hasse T Blick hinter die Kulissen MEDIENPREIS Journalist Christian Schweppe ausgezeichnet Der Journalist Christian Schweppe wurde am vergangenen Mittwoch mit dem dies- jährigen Medienpreis Parlament ausge- zeichnet. Bundestagsvizepräsident Wolf- gang Kubicki (FDP) überreichte Schweppes die Ehrung für seine 2022 veröffentlichten Beiträge „Das Klubhaus“ und „Der Millio- nenmann“. In der Laudatio auf den Preisträger begrün- dete Jan Hollitzer, Mitglied der Fachjury, die Entscheidung damit, dass Schweppes Texte Einblicke hinter Mauern böten, die sonst nur einem auserlesenen Kreis vorbe- halten seien. Die Recherche über einen langen Zeitraum und das Befragen zahlrei- cher Quellen seien Beispiele für investigati- ven Journalismus im parlamentarischen Kontext. Schweppe hatte für seinen Artikel „Das Klubhaus“ zur Rolle der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) als Treffpunkt der Politik mit Wirtschaftsver- tretern, Lobbyisten und Beratern recher- chiert. Er sagt über die DGP, dass ein solcher Ver- ein nicht nur den Parlamentarismus, son- dern auch die Demokratieverdrossenheit fördere. „Wenn Kontakte zur Industrie in dieser Weise institutionalisiert werden, hat es mehr als einen unangenehmen Beige- schmack.“ Der andere Beitrag Schweppes, „Millionen- mann“, thematisiert das Spannungsfeld zwischen Mandatsausübung, Unterstüt- zung der Wirtschaft und Transparenz am Beispiel eines langjährigen Abgeordneten. Dass sich die Jury für Schweppe als Gewin- ner entscheiden habe, unterstreiche die Unabhängigkeit des Deutschen Bundesta- ges, sagte Jurymitglied Pinar Atalay (RTL) bei der Verleihung. Der Medienpreis des Deutschen Bundesta- ges wird seit 1993 von einer siebenköpfi- gen Fachjury .vergeben. Er soll herausra- gende publizistische Arbeiten würdigen, die zu einem vertieften Verständnis der parlamentarischen Abläufe, Themen und Arbeitsweisen beitragen. Der Preis ist auf 5.000 Euro dotiert und berücksichtigt Bei- träge, die in Tages- oder Wochenzeitungen, in Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen veröffentlicht wurden. cha T SEITENBLICKE PERSONALIA >Vera Dominke Bundestagsabgeordnete 2002-2005, CDU Am 23. September wird Vera Dominke 70 Jahre alt. Die Juristin aus Edewecht/ Kreis Ammerland schloss sich 1973 der CDU an, hatte zahlreiche Parteiämter auf lokaler Ebene inne und war Mitglied im Fachausschuss „Wissenschaft“ der CDU in Niedersachsen. Dominke wirkte im Bil- dungsausschuss mit. >Brigitte Schulte Bundestagsabgeordnete 1976-2005, SPD Brigitte Schulte, vormals Traupe, vollendet am 26. September ihr 80. Lebensjahr. Die Lehrerin aus Hameln trat 1970 der SPD bei und wurde 1976 Mitglied des Unterbe- zirksvorstands Oberweser. Von 1972 bis 1976 gehörte sie dem Kreistag in Springe bzw. Hameln-Pyrmont an. Schulte war von 1987 bis 1991 Parlamentarische Ge- schäftsführerin ihrer Fraktion und von 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatsse- kretärin beim Bundesminister der Verteidi- gung. Sie engagierte sich im Haushalts- sowie im Verteidigungsausschuss. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 23. September. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 20. – 22.09.2023 Krankenhaustransparenzgesetz (Do) , Nationale Wasserstoffstrategie (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. >Oskar Lafontaine Bundestagsabgeordneter 1994, 1998- 1999, SPD, 2005-2010, Die Linke Am 16. September vollendet Oskar Lafon- taine sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Phy- siker aus Saarbrücken trat 1966 der SPD bei. Dem Bundesvorstand seiner Partei ge- hörte er von 1979 bis 1999 und dem Präsi- dium seit 1987 an. Von Ende 1995 bis März 1999 amtierte er als SPD-Vorsitzen- der. Lafontaine wurde 1998 Bundesfinanz- minister. Im März 1999 trat er von allen Ämtern zurück. Im Mai 2005 verließ er die SPD und schloss sich der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalter- native (WASG)“ an. Nach deren Fusion mit der PDS zur neuen Partei „Die Linke“ stand Lafontaine von 2007 bis 2010 zu- sammen mit Lothar Bisky an der Spitze. Mit Gregor Gysi führte er von 2005 bis 2009 die Bundestagsfraktion. 2022 verließ er die „Linke“. >Lale Akgün Bundestagsabgeordnete 2002-2009, SPD Am 17. September wird Lale Akgün 70 Jahre alt. Die Psychologin aus Köln trat 1982 der SPD bei und gehörte von 2001 bis 2005 dem dortigen Unterbezirksvor- stand an. Sie engagierte sich im Bundes- tag im Innenausschuss sowie im Aus- schuss für die Angelegenheiten der EU. Von 2006 bis 2009 war Akgün stellvertre- tende Europa- und Migrationspolitische Sprecherin sowie Islambeauftragte ihrer Fraktion und gehörte seit 2007 deren Vor- stand an. >Christian Neuling Bundestagsabgeordneter 1987-1994, CDU Christian Neuling wird am 18. September 80 Jahre alt. Der Kaufmann aus Berlin trat 1973 der CDU bei und gehörte von 1983 bis 1989 dem dortigen Landesvorstand an. Von 1979 bis 1987 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und von 1984 bis 1987 stellvertretender Fraktions- vorsitzender. Neuling arbeitete im Bundes- tag im Finanz- sowie im Haushaltsaus- schuss mit. >Uwe Hansen Bundestagsabgeordneter 1984-1987, SPD Am 19. September vollendet Uwe Hansen sein 85. Lebensjahr. Der Feuerwehrbeamte aus Hamburg schloss sich 1966 der SPD an, gehörte von 1982 bis 1990 dem dorti- gen Landesvorstand an und war von 1984 bis 1988 stellvertretender Vorsitzender. Hansen wirkte im Forschungs- sowie im Petitionsausschuss mit. >Martina Schönebeck Bundestagsabgeordnete 1990, PDS Martina Schönebeck wird am 21. Septem- ber 75 Jahre alt. Die promovierte Psycho- login aus Berlin trat 1990 der PDS bei und gehörte dem Kreisvorstand in Berlin-Lich- tenberg an. Schönebeck war 1990 Mit- glied der ersten frei gewählten Volkskam- mer und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheitswesen. >Ilse Falk Bundestagsabgeordnete 1990-2009, CDU Am 21. September begeht Ilse Falk ihren 80. Geburtstag. Die Fachfrau für Garten- bau aus Xanten wurde 1984 CDU- Mitglied. Von 1995 bis 2013 engagierte sie sich im Bundesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU sowie seit 2001 im Bundesvorstand der Frauen Uni- on. Von 1989 bis 1996 war sie Ratsfrau in Xanten. Falk, von 2001 bis 2005 Parlamen- tarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und von 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende, engagierte sich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. bmh T

Hilfe für Kinder • Die Kinder-Grund-Sicherung Vereinfachung der Hilfs- Angebote Die Bundes-Regierung hat deswegen beschlossen: Sie will die Hilfs-Angebote für Familien mit Kindern vereinfachen. So sollen mehr Familien und damit auch mehr Kinder die Hilfen erhalten. Dazu sollen verschiedene Hilfs-Angebote vom Staat in einem einzigen Hilfs-Angebot zusammengefasst werden. Und dieses Hilfs-Angebot ist die Kinder-Grund-Sicherung. Die Kinder-Grund-Sicherung soll also das Kinder-Geld, den Kinder-Zuschlag und andere Hilfen ersetzen. Außerdem will die Bundes-Regierung die Geld-Beträge erhöhen, die die Familien erhalten. Warum werden Familien mit Kindern unterstützt? Immer wieder hört man in den Nachrichten von Kinder-Armut in Deutschland. Armut bedeutet, dass man nur sehr wenig Geld zum Leben hat. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Vielleicht hat jemand keine Arbeit. Oder er verdient mit seiner Arbeit zu wenig. Wenn Eltern nicht genug Geld haben, dann betrifft das auch ihre Kinder. In diesem Fall spricht man von: Kinder-Armut. Welche Folgen hat Kinder- Armut? Armut kann für Kinder ganz unterschiedliche Folgen haben. In Deutschland bedeutet arm sein häufig, dass man nur das Nötigste zum Leben hat. Viele Dinge kann man sich dann nicht leisten. Für Kinder kann das zum Beispiel bedeuten: • Sie können nicht in einem Sport- Verein mitmachen. • Sie können kein Musik-Instrument lernen. • Sie können nicht bei Schul- Ausflügen mitfahren. • Sie können keinen Nachhilfe- Unterricht bekommen. Man kann also sagen: Arme Kinder haben weniger Möglichkeiten als reichere Kinder. Und das hat Folgen für ihr ganzes Leben. Ärmere Kinder haben zum Beispiel oft eine schlechtere Ausbildung. Dann verdienen sie weniger Geld im Beruf. Es kann also passieren, dass aus armen Kindern auch arme Erwachsene werden. Wie viele Kinder betrifft Kinder-Armut? In Deutschland gibt es etwas mehr als 14 Millionen Kinder unter 18 Jahren. Experten schätzen: Etwa 2 bis 3 Millionen davon sind von Armut betroffen. Das sagen zum Beispiel das Statistische Bundes-Amt und die Bertelsmann-Stiftung. Kinder-Armut bekämpfen Es gibt verschiedene Gründe, warum man etwas gegen Kinder-Armut tun sollte. Zum einen sorgt man so für mehr Gerechtigkeit. Denn jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen im Leben. Arme Kinder haben diese Chancen oft aber nicht.

Hilfe für Kinder • Die Kinder-Grund-Sicherung Über die Geld-Frage gab es auch einen Streit in der Bundes-Regierung. Vor allem zwischen 2 Personen. Auf der einen Seite war Lisa Paus. Sie ist die deutsche Familien- Ministerin. Sie ist in der Regierung also für Familien und Kinder zuständig. Auf der anderen Seite war Christian Lindner. Er ist der deutsche Finanz-Minister. Er ist also dafür zuständig, für was die Bundes-Regierung Geld ausgibt. Lisa Paus wollte 12 Milliarden Euro für die Kinder-Grund-Sicherung. Christian Lindner wollte aber nur 2 Milliarden Euro geben. Am Ende hat man sich auf 2,4 Milliarden Euro für das erste Jahr geeinigt. Kritiker sagen: Das ist zu wenig Geld. Damit kann man Kinder-Armut nicht richtig bekämpfen. Einige meinen: Auch 12 Milliarden Euro im Jahr wären nicht genug gewesen. Man bräuchte eher zweimal oder dreimal so viel im Jahr. Kommt das Geld bei den Kindern an? Wenn es um Hilfe für Kinder geht, gibt es oft einen Streit zu einer bestimmten Frage. Sie lautet: Kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an? Die Sorge dabei ist: Eltern könnten das Geld für andere Dinge als für ihre Kinder ausgeben. Sie könnten sich zum Beispiel Sachen für sich selbst kaufen. Die Kritiker sagen: Der Staat sollte das Geld nicht direkt an Familien geben. Er sollte es besser an Schulen, Vereine und Ähnliches geben. Also Orte, an denen Kinder Angebote für Bildung und Freizeit bekommen. Forscher sagen aber: Gibt man Familien, hilft das meist wirklich den Kindern. Das haben zum Beispiel Forscher der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2018 herausgefunden. Kurz zusammengefasst Die Kinder-Grund-Sicherung ist ein Hilfs-Angebot für Familien mit Kindern durch den Staat. Für jedes Kind bekommt eine Familie einen bestimmten Geld-Betrag. Die Kinder-Grund-Sicherung soll Hilfs-Angebote ersetzten, die es heute schon gibt. Zum Beispiel Kinder-Geld und Kinder-Zuschlag. Sie soll die Hilfe für Familien vereinfachen. So sollen mehr Kinder diese Hilfe bekommen. Das Ziel ist es, Kinder-Armut besser zu bekämpfen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig Titelbild: © picture alliance / Jörg Carstensen / Joerg Carstensen. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 37-38/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. September 2023.