2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 GASTKOMMENTARE UNTERNEHMENSSTEUERN SENKEN? Überfällige Reform PRO Der Name klingt B H © Jan Hildebrand, »Handelsblatt«, Düssseldorf verheißungsvoll: Wachstumschancengesetz. Über den Inhalt hatte die Ampelkoalition lange gestritten, bis die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich beschließen konnte. Um sie- ben Milliarden Euro sollen Unternehmen damit entlastet werden, etwa mit einer Investitionsprä- mie und einer großzügigeren Verlustverrechnung. Für die Koalition mag die Einigung auf das Gesetz ein großer Schritt sein. Für das Land, das unter ei- ner ernsten Wachstumsschwäche leidet, ist es zu wenig. Natürlich sind steuerliche Investitionsanrei- ze hilfreich. Doch sie ändern am grundlegenden Problem nichts: Deutschland hat im internationa- len Vergleich sehr hohe Unternehmenssteuern. Hierzulande liegt die steuerliche Belastung von Kapitalgesellschaften bei knapp 30 Prozent. Damit befindet sich das Land an der Spitze der großen Industriestaaten, zumal andere Länder wie Frank- reich ihre Steuern zuletzt gesenkt haben. In Deutschland ist hingegen seit zwei Jahrzehnten so gut wie nichts passiert. Eine echte Reform der Un- ternehmenssteuern ist überfällig. Gegen eine Entlastung der Unternehmen werden häufig die Steuerausfälle für den Fiskus angeführt. Doch das überzeugt nicht angesichts von Rekord- einnahmen des Staates und einer stetig gestiege- nen Steuerquote. Und wer will, kann eine Reform zumindest teilweise gegenfinanzieren, etwa bei den überzogenen Steuervorteilen für Firmenerben. Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sind ei- ne Grundlage für Wirtschaftswachstum und damit auch für künftige Staatseinnahmen. Sollen Unter- nehmen in Klimaneutralität und neue Arbeitsplät- ze investieren, brauchen sie auch die finanziellen Möglichkeiten dazu. men in Milliardenhöhe entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln und An- reize für Investitionen in den klima- gerechten Umbau zu schaffen. Doch mit den ge- planten ziellosen Steuergeschenken wird das nicht funktionieren. Die Gefahr ist groß, dass Unterneh- men die Entlastungen mitnehmen und nur Investi- tionen tätigen, die ohnehin angestanden hätten. Einfach nur höhere Gewinne zu finanzieren, wäre falsch. Können Steuerausfälle nicht durch Kredit- aufnahmen ausgeglichen werden, müssen die öf- fentlichen Haushalte ihre Ausgaben kürzen. Das belastet besonders Menschen mit wenig Einkom- men, denn gerade sie sind auf öffentliche Leistun- gen angewiesen – und es kann die Wirtschaft ab- würgen und aus der derzeitigen konjunkturellen Flaute eine Krise machen. Ökonomen warnen, dass Ausgabenkürzungen die Wirtschaft stärker dämpfen als Steuerentlastungen sie anschieben. Setzt die Regierung ihre Entlastungspläne um, wird das für die öffentlichen Haushalte und vor al- lem die Kommunen ein großes Problem. Städte und Gemeinden – die größten öffentlichen Inves- toren – würden in den kommenden Jahren Steuer- einnahmen in Milliardenhöhe verlieren, wenn das Wachstumschancengesetz wie vorgesehen umge- setzt wird. Viele können schon heute kaum ihre Aufgaben bewältigen, weitere Einnahmeausfälle wären ein Fiasko für sie und ihre Bürger. Der Staat sollte den klimagerechten Umbau der Wirtschaft unterstützen, durch Zuschüsse und Steuererleichterungen. Aber das sollte zielgerich- tet erfolgen und an Bedingungen geknüpft sein wie etwa Tarifbindung und Standortgarantien. Mitnahmeeffekte müssen verhindert werden. Fiasko für die Städte CONTRA Die Bundesregierung will Unterneh- r e k c u e B l a c s a P © Anja Krüger, »die tageszeitung«, Berlin Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 22. September 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Frau Christmann, die USA, Großbri- tannien und Israel gelten als Spitzenlän- der für Startups. Warum tun wir uns in Deutschland so schwer, aus Ideen Unter- nehmensgründungen zu machen? Die Gründungsdynamik ist in Deutschland in den zurückliegenden Jahren sehr positiv gewesen, mit Ausnahme des vergangenen Jahres. Aber dieses Jahr sehen wir schon wieder 16 Prozent mehr Gründungen als 2022. Die Richtung stimmt also, aber wir wollen die Rahmenbedingungen noch deut- lich verbessern, damit die Gründungsdyna- mik noch stärker wird. Die Bundesregierung hat dazu im vergangenen Jahr ihre Startup- Strategie beschlossen. 45 Prozent der dort vorgesehenen Maßnahmen sind umgesetzt, wie der jüngste Fortschrittsbericht zeigt. die Nachholbedarf besteht vor allem für Unternehmen, die unmittelbare Startup-Phase hinter sich gelassen haben und in einer Wachstumsphase sind, soge- nannte Scaleups. Diese klagen über gro- ße Schwierigkeiten, an Kapital zu kom- men. Inwiefern hilft das Zukunftsfinan- zierungsgesetz in dieser Phase? Wir müssen insgesamt ein besserer Stand- ort werden für Wagniskapital. Für die erste Gründungsphase gibt es mittlerweile viele Förderprogramme, aber je größer die Un- ternehmen werden und je mehr Kapital sie benötigen, desto schwieriger wird es für sie in Deutschland und Europa. Genau darauf legen wir in unserer Startup-Strategie einen Schwerpunkt mit dem Zukunftsfonds. In dem Zukunftsfonds stehen zehn Milliarden Euro bis 2030 für junge Un- ternehmen in der Wachstumsphase zur Verfügung. Das klingt viel, ist aber we- nig im Vergleich zu Wagniskapitalinvesti- tionen in den USA. Wie sehen Sie das? Wir wollen aufholen zu den USA. Das geht aber nicht von einem auf den anderen Tag. Mit den zehn Milliarden Euro im Zu- kunftsfonds wollen wir in Deutschland nun insgesamt für Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro sorgen. Wenn wir öffentliches Geld in diesem Bereich bereit- stellen, dann müssen immer auch private Investoren gewonnen werden. Das gelingt, indem der Staat in Wagniskapitalfonds in- vestiert, in denen auch private Investoren engagiert sind. Ein Beispiel dafür ist die European Tech Champions Initiative – ET- CI. Dort haben verschiedene EU-Mitglieds- staaten knapp vier Milliarden Euro ange- legt. Der ETCI investiert selbst in bestehen- de private Risikokapitalfonds. So soll öf- fentliches und privates Investitionskapital für Unternehmen entstehen und die Kon- kurrenzfähigkeit Europas im Vergleich zu anderen Weltregionen steigen. Welche Rolle messen Sie in dem Zu- sammenhang der europäischen Kapital- marktunion bei, an der auf EU-Ebene seit vielen Jahren gearbeitet wird? Europäische Initiativen sind wichtig. Zu oft sehen die Mitgliedsstaaten nur ihren eige- nen Markt, der eben vergleichsweise klein ist. Deutschland ist zwar in Europa relativ groß, aber weltweit doch eher klein. Es ist wichtig, in ganz Europa den Zugang zu Ka- pital für Unternehmen zu stärken. Die Opposition kritisiert, dass Sie zu wenig tun für die Aktienkultur in Deutschland. Zum Beispiel könnte eine niedrigere Besteuerung von Aktienanla- gen etwa zur Altersvorsorge den Kapital- markt insgesamt beleben. Was halten Sie davon? Jetzt kommt erstmal das Zukunftsfinanzie- rungsgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Finanzplatz zu stärken. Insgesamt zeigen wir, dass Wagniskapital kein riskan- tes Zocken ist, sondern ein wichtiger Fak- tor für die wirtschaftliche Entwicklung. Unter diesem Licht werden wir weitere Dis- kussionen führen. »Aufholen zu den USA« ANNA CHRISTMANN Die Startup-Beauftragte des Wirt- schaftsministeriums will mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Standort Deutschland stärken © Deutscher Bundestag/Inga Haar Das heißt, weitere Steuersenkungen oder steuerliche Förderungen in diesem Bereich sind aus Ihrer Sicht durchaus denkbar? Das wird derzeit nicht innerhalb der Bun- desregierung diskutiert. Wo erwarten Sie beim Zukunftsfinan- zierungsgesetz im Laufe des parlamenta- rischen Verfahrens noch Änderungen? Ich bin zuversichtlich, dass wir das soge- nannte Dry-Income-Problem lösen. fließt Wenn junge Unternehmen ihren Mitar- beitern Anteile am Unternehmen geben, dann wollen wir großzügigere Regelun- gen, was die Besteuerung angeht. Denn in dem Moment ja noch kein Geld. Deshalb sind hier größere Mög- lichkeiten zum Aufschub für die Beglei- chung der Steuerschuld nötig. Ich nehme eine große Unterstützung dafür im Parla- ment wahr. Es geht noch um Feinheiten, aber da werden wir praxistaugliche Lö- sungen finden. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Startup-Branche wünscht sich, dass die Steuerermäßigung bei Mitarbei- terbeteiligungen auch für sogenannte vinkulierte Anteile gelten soll (s. Seite 3). Können Sie der Gründerszene hierauf Hoffnung machen? Das meine ich mit Praxistauglichkeit. Es gibt dazu eine Absichtserklärung der Bun- desregierung. Wir wollen diese Frage im parlamentarischen Verfahren behandeln. Ein wesentlicher Faktor für den Er- folg von Startups ist der weltweite Kampf um Fachkräfte, der sogenannte War of Talents. Wie anziehend ist Deutschland mittlerweile für solche Talente? Deutschland ist insgesamt ein sehr attrakti- ver Standort. Wir haben sehr attraktive und lebenswerte Städte, ein sehr gut ausgebau- tes Sozialsystem, tolle Kindergartenplätze. Diese Botschaft müssen wir international stärker setzen. Mit dem Fachkräfteeinwan- derungsgesetz hat die Ampel-Koalition zum Ausdruck gebracht, dass wir in Deutschland internationale Talente haben wollen. Für IT-Experten beispielsweise ent- fällt die Notwendigkeit, deutsche Sprach- kenntnisse vor Aufnahme einer Tätigkeit in Deutschland vorzuweisen. Damit zeigen wir: Deutschland ist ein internationaler Ar- beitsmarkt. Das stand in der Vergangenheit zu wenig im Fokus. Als Hemmnis bleibt aber die hohe Be- lastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Abgaben in Deutschland. Wie lässt sich das lösen? für Fachkräfte besteht Die Schwierigkeit derzeit eher darin, ein Visum zu bekom- men. Es dauert zu lange, bis deutsche Be- hörden Arbeitsgenehmigungen erteilen. Der bürokratische Aufwand ist zu hoch. Bisher waren auch die Anerkennungsver- fahren für ausländische Studienabschlüsse oder die Anerkennung von Berufserfah- rung zu komplex. Das Fachkräfteeinwande- rergesetz sorgt hier für erhebliche Verbesse- rungen. Das muss aber jetzt im Konkreten umgesetzt und breit kommuniziert wer- den. Deutschland ist ein Ort, an dem inter- nationale hochwillkommen sind. Fachkräfte Was hat die Bundesregierung noch in der Pipeline, um Unternehmensgründun- gen in Deutschland zu befeuern? Ein wichtiger Punkt sind Ausgründungen aus Hochschulen. Unsere Universitäten sind exzellent, ziehen Studierende aus aller Welt an. Aber im internationalen Vergleich folgen daraus wenige Unternehmensgrün- dungen. Auch hier setzt die Startup-Strate- gie der Bundesregierung an. Wie? Wir haben den „Leuchtturmwettbewerb Startup Factories“ ins Leben gerufen. Hoch- schulen sollen mit privaten Partnern Grün- dungszentren aufbauen. Das Ziel sind Ökosysteme von Hochschulen, privaten In- vestoren, Unternehmen und Gründern. Ein Vorbild ist die gemeinnützige Unterneh- merTUM-Gesellschaft in München. Wir wollen solche Leuchttürme auch an ande- ren Hochschulen aufbauen. Derzeit berei- ten wir dazu die Ausschreibung für den Wettbewerb vor, so dass wir hoffentlich in zwei Jahren fünf bis zehn neue Startup Factories an Hochschulen haben. Das Gespräch führte Stephan Balling. T Anna Christmann (Bündnis 90/ Die Grünen) ist Mitglied im Bundestags- ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschützung, Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt sowie Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für digitale Wirtschaft und Startups Die Zahlenkundige: Antje Tillmann Der Name, sagt sie, lese sich schon mal gut: Zukunftsfi- nanzierungsgesetz. „Aber Gesetze kriegen halt immer toller klingende Titel“, sagt Antje Tillmann am Telefon. Es ist 12 Uhr mittags, zwischen zwei Terminen nimmt sie sich Zeit für Gesetzesplanungen der Regierung. „Das Zukunfts- finanzierungsgesetz geht auf eine Menge Themen ein, die wir schon in der vergangenen Legislatur als Fraktion verfolgt haben, aber mit der SPD nicht umsetzen konnten“, sagt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Unionsfraktion. „Noch haben wir nicht ent- schieden, ob wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen, aber wir se- hen uns als konstruktive Opposition. Wir entscheiden nach Inhal- ten.“ Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die Finanzierung am Kapital- markt erleichtern, unter anderem soll der Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erhöht werden. Tillmann, Abgeordne- te aus Erfurt, sieht aber auch Verbesserungsbedarf: „Die Arbeiter- nehmer-Sparzulage wurde auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf gestrichen – das wollen wir aber auf den Weg bringen.“ Tillman, 59, ist eine Veteranin des Bundestages, seit 2002 ist sie Abgeordnete; 2002, 2005 und 2021 über die Landesliste Thüringen, 2009, 2013 und 2017 mit dem Direktmandat im Wahlkreis Erfurt– Weimar–Weimarer Land II. Seit 2005 sitzt sie im Finanzausschuss. Auch das von der Ampelkoalition geplante „Wachstumschancenge- setz“, ebenfalls ein wohlklingender Name, sieht sie nicht komplett kritisch. „Der vordere Teil enthält viele Unionsforderungen“, sagt sie. Allerdings wirft sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein unkollegiales Vorgehen vor. „Er hat den Bundesländern dieses Gesetz vor die Füße gekippt. Wenn die nun sagen, dass sie damit nicht mehr die Schuldenbremse einhalten können, muss man das ernst nehmen.“ Das Gesetz sieht mitunter vor, Unternehmen über eine Senkung der Gewerbesteuern zu unterstützen – die aber erhebt nicht der Bund. „Klar, auch die Länder und die Kommunen sind in der Pflicht, die Wirtschaft zu stärken. Wer zahlt, sollte aber l e h c i e R l e a h c i M / n n a m l l i T e j t n A © ..................................................................................................................................................... »Die jetzige Bundesregierung hat nur deshalb Spielräume bei den Ausgaben, weil die unionsgeführte Bundes- regierung die Schuldenbremse eingehalten hat.« mitreden können.“ Beim Stichwort Schuldenbremse horcht Tillmann auf, war sie doch Verhandlungsführerin der Unionsfraktion, als diese 2009 eingeführt wurde. „Die jetzige Bundesregierung hat nur deshalb diese Spiel- räume bei den Ausgaben, weil die unionsgeführte Bundesregierung die Schuldenbremse eingehalten hat. Und nun ist es fällig, wieder an die Spielräume der Zukunft zu denken.“ Ihr politisches Engagement begann in der Schulzeit, da setzte sie sich gegen die Mittelkürzung für ihre Schule durch die Landesre- gierung ein, „das hätte zur Folge gehabt, dass Schulkameradinnen hätten Schulgeld zahlen müssen“. Am Anfang standen also die Zahlen, ein pragmatischer Politikansatz, der bis heute fortwährt. Tillmann sieht sich auch als Sozialpolitikerin, geprägt von ihrer Mutter, „sie hat sich stets gekümmert und half in der Gesellschaft viel“. In einem nicht parteipolitisch gebundenen Elternhaus aufge- wachsen („CDU wählten sie schon“), zählte Tillmann mit 14 zu den Mitgründerinnen der Schülerunion. Sie absolvierte ein Studi- um der Finanzwissenschaft und wurde 1986 Finanzbeamtin in NRW. Der Plan: Irgendwann das Steuerbüro ihres Vaters zu über- nehmen. Aber es kam anders. Tillmann zog Anfang der Neunziger nach Ostdeutschland, „ich konnte beim Aufbau eines Bundeslan- des mitwirken“. Tillmann erzählt schnell, prägnant, lebhaft. Über jene Zeit spricht sie dann noch ein wenig geschwinder. „Morgens ging man um sieben ins Finanzamt, und um 20 Uhr saßen die Kol- leginnen und Kollegen immer noch da. Alle wollten, dass das ‚Pro- jekt ‚Wiedervereinigung‘ gelingt. Ich wünsche mir heute diese An- fangsbegeisterung von damals.“ Dann rief der Bundestag. Mit Zahlen konnte sie schon immer, „ich mag Logik und keine Ideolo- gie – und bei Finanzen bleibt am Ende eins plus eins immer zwei.“ Also legte sie los, mit der Mitgestaltung der Zahlen auf Bundes- ebene. Ist sie zufrieden? „Ja – und dankbar. Mir geht es gut. Da- raus ziehe ich die Verpflichtung, auch auf die zu achten, denen es nicht so gut geht.“ Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 KURZ NOTIERT Mehrere Milliarden Euro für die Länder Die Bundesregierung will die Bundesland- änder in diesem Jahr mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus dem Regierungs- entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296) hervor, den der Bundestag am Donnerstagsnachmittag ohne Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen hat. Technisch soll die Umsetzung erfolgen, indem die Bundeslandänder in diesem Jahr einen um 3,4 Milliarden Euro höheren An- teil aus der Umsatzsteuer erhalten. Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregie- rung unter anderem die Beschlüsse der Mi- nisterpräsidenten der Länder und des Bun- deskanzlers vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 umsetzen und Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben im Bereich der Fluchtmigration ent- lasten, heißt es in der Zielbeschreibung des Gesetzentwurfs. balT Energie: Differenzbetrag wird angepasst Mit der Änderung der Differenzbetragsan- passungsverordnung (20/7225), die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, soll der Preiswettbewerb zwischen Energie- versorgern sichergestellt werden. Der Diffe- renzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeits- preis und dem Referenzpreis ergibt. Er ist die maßgebliche Stellgröße für die Entlas- tung der Kunden und Letztverbraucher. Aufgrund der aktuellen Marktlage, die maßgeblich durch sinkende Großhandels- preise geprägt sei, wie es in der Verord- nung heißt, dürfte die Differenzbetragsan- passungsverordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung dem Ziel, Anreize zu setzen zum Anbieterwechsel bei nicht marktübli- chen Preisen nicht vollumfänglich gerecht werden. Das bisherige Antragsgeschehen der Gas- und Strompreisbremse zeige, dass ein Großteil der Gas- und Stromlieferungen unter den bisherigen Begrenzungen des Differenzbetrags bleibe, heißt es in der Vor- lage. Im Wärmebereich sei ein größerer An- teil der Liefermengen oberhalb der Begren- zung des Differenzbetrags bepreist. Deswe- gen soll der Differenzbetrag für ausgewähl- te Verbrauchsgruppen angepasst werden: Als maximale Höhen des Differenzbetrags sollen abweichend zu den bisherigen Rege- lungen ab 1. Oktober 2023 bei Letztver- brauchern von leitungsgebundenem Erdgas 6 Cent pro Kilowattstunde gelten und bei Letztverbrauchern von Strom 18 Cent pro Kilowattstunde. mis T Union fordert Bejagung von Wölfen und Bären Die Bundesregierung wird von der Uni- onsfraktion aufgefordert, „umgehend dafür zu sorgen“, dass die Behörden ne- ben der Jagd auf Problemwölfe die Jagd auf „eine spezifizierte Anzahl von Wöl- fen zur Kontrolle der Bestände anlasslos und schadensunabhängig mit sofortiger Wirkung erlauben dürfen“. Dazu solle ei- ne Änderung des Jagdrechtes vorgelegt werden, „um eine unbürokratische Beja- gung des Wolfes im Rahmen eines akti- ven Bestandsmanagements unverzüglich zu ermöglichen“, heißt es in einem An- trag (20/8405), der vom Bundestag am Freitagnachmittag, Redaktions- schluss, debattiert wurde. Nicht nur Wöl- fe, auch andere Raubtiere wie Bären sollten leichter als bisher „rechtssicher entnommen werden“. nki T nach Bisher wird bei der Herstellung von Roheisen Kohle gebraucht. Mit Wasserstoff-Direktreduktionsanlagen können die CO2-Emissionen, die dabei entstehen, erheblich reduziert werden. © picture-alliance/dpa/Friso Gentsch ENERGIE Wie die Bundesregierung den Wandel zur Wasserstoff-Republik vorantreiben will Der Stoff der Zukunft Grüner Wasserstoff gilt als tig zum einen für die Speicherung von Ener- gieträgern, und zum anderen für die Dekar- bonisierung in vielen Industriebereichen, aber auch bei der Luft- und der Schifffahrt, wo eine Elektrifizierung schwierig ist. Am Freitag stand die von der Bundesregie- rung vorgelegte Unterrichtung „Fortschrei- bung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ (20/7910) auf der Tagesordnung des Bun- destages. soll Schlüsselelement der Ener- giewende. Er fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas ablösen und damit eine klimafreundli- che Alternative für Energie-Versorger , In- dustrie und Verkehr werden. Für eine nach- haltige Wasserstoffwirtschaft müssen noch viele Probleme gelöst werden. Grüner Was- serstoff, also Wasserstoff, der mit Hilfe erneuerbarer Energien produziert wurde, ist derzeit noch sehr teuer und wird nur in geringen Mengen hergestellt. Um Anlagen und Maschi- nen auf Wasserstoff umzu- stellen, werden zudem neue technische Lösungen gebraucht. Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter für grünen Wasserstoff ma- chen. Bis 2030 sollen unter anderem zehn Gigagwatt an Elektrolyseka- pazität installiert werden. Der damit erzeug- bare Wasserstoff reicht aus, um 30 bis 50 Prozent des deutschen Wasserstoff-Bedarfs 2030 zu decken. Den Rest muss Deutsch- land aus dem Ausland importieren. Aufga- ben, die der Wasserstoff übernehmen soll sind festgehalten in der Nationalen Wasser- stoffstrategie. Demnach ist Wasserstoff wich- »Grüner Wasserstoff ist das Ziel, ja, aber wir brauchen jetzt alle Farben.« Andreas Jung (CDU) Zu Beginn der Debatte Bundeswirtschafts- strich und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) he- raus, dass es sich beim Was- serstoff um die Entwicklung eines ganz neuen Marktes handele, den es bisher nur in Ansätzen gebe. Eines Marktes zudem für einen Energieträger, den es in nen- nenswerter Menge noch gar nicht gebe. Aber: „Der Zug hat den Bahnhof verlassen“, sagte Habeck. Überall werde investiert, werde entwickelt und angesto- ßen: Der Minister kündigte an, dass die Re- gierung noch dieses Jahr zusätzlich eine Im- portstrategie für Wasserstoff vorlegen werde. Und er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Wasserstoffstrategie, die als ein Beitrag zum Klimaschutz starte, als „ein großer wirtschaftspolitischer Impuls“ für die deut- sche Wirtschaft Industrie enden werde. Für die Union hielt Andreas Jung (CDU) fest, beim Wasserstoff verfolge man ein ge- meinsames Ziel. Aber eine „Fortschrei- bung“ reiche nicht, er sehe zu viele Ankün- digungen und zu wenig Konkretes. Die Zeit dränge. Man müsse jetzt schnell voran- kommen. Ja, das Ziel sei grüner Wasser- stoff, aber es brauche jetzt erst einmal „alle Farben des Regenbogens“. Was er damit meinte: Es gibt verschiedene Herstellungs- methoden von Wasserstoff. Als farbloses Gas hat es an sich gar keine Farbe. Die Auf- teilung in grünen, blauen, türkisen oder grauen Wasserstoff dient dazu, die Herstel- lungsarten und das Maß an Klimaneutrali- tät des so erzeugten Wasserstoffs zu unter- scheiden. Jung plädierte dafür, alle Poten- ziale zu nutzen. Andreas Rimkus von der SPD erklärte, die Koalition habe sich zur Aufgabe gemacht, bei der Transformation der Gesellschaft mutig voranzugehen. Mit dem Umbau zur Wasserstoffwirtschaft mache man das Ener- giesystem infrastrukturell fit für die Wirt- schaft der Zukunft. So vereinige man Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspoten- zialen und verhindere Abhängigkeiten wie die von russischem Öl und Gas in der Zeit bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Rainer Kraft (AfD) nannte die Fortschrei- bung der Wasserstoffstrategie eines Landes der Dichter und Denker unwürdig – die Koalition halte sich statt an die Wissen- schaft lieber an Wünsche und Träume. Deutschland gebe „Unsummen für Luft- schlösser“ wie die Energiewende aus. Die Wasserstoffwirtschaft nannte er eine „teure Fake-Industrie“, die verschleiern solle, dass man mit Wind und Sonne allein kein Land betreiben könne. Für die FDP ging Forschungs- und Bildungs- ministerin Bettina Stark-Watzinger ans Pult. Sie konterte die Kritik der Union, dass alles schneller gehen müsse, mit dem Hinweis, dass man von der Vorgängerregierung ein Land übernommen habe, das abhängig war von fossilen Energien. Die Wende zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Produkti- on sei noch ein weiter Weg. Zumal der Energiehunger in Zukunft noch wachsen werde. Da sei der Umstieg auf erneuerbare Energien das eine – aber es brauche auch die Produktion neuer Energien: Sie warb für den Wandel zur Wasserstoff-Republik. Ralph Lenkert erinnerte daran, dass er schon vor Jahren seine Ideen für ein alter- natives Energiesystem in den Bundestag eingebracht habe. Er freue sich, so der Lin- ken-Politiker, dass das Parlament sich nun mit diesen Ideen befasse: Lenkert ging es vor allem um das Thema „Speicherung von Energie“. Da die Sonne nicht immer schei- ne und der Wind nicht immer wehe, brau- che es viel mehr Speichermöglichkeiten in Deutschland. Eine Aufgabe für den Wasser- stoff. Michael Schmidt T > S T I C HW O RT Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie > Erstes Ziel Beschleunigter Markthochlauf von Wasserstoff, zum Beispiel durch die Erhöhung der Elektrolysekapazität auf mindestens zehn Gigawatt im Jahr 2030. > Zweites Ziel Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfra- struktur. Bis 2027/2028 soll ein Wasserstoffstartnetz mit mehr als 1.800 Kilometern Länge aufgebaut werden. > Drittes Ziel Leitanbieter für Wasserstofftechnologien: Deut- sche Anbieter sollen ihre Technologieführerschaft ausbauen und die gesamte Wertschöpfungskette anbieten können. i m u r g n n a g a r o n A i w D | s e r u t c i P a m a n a P / a p © Die öffentliche Hand soll Vorbild werden ENERGIEEFFIZIENZ Ein Gesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, Energie einzusparen Energiedienstleistungsgesetzes“ Im Dezember 2020 haben die EU-Mit- gliedsstaaten beschlossen, das EU-Klimaziel zur Senkung der jährlichen Treibhausgas- Emissionen auf mindestens 55 Prozent ge- genüber 1990 anzuheben. In Deutschland soll dieses Ziel mit dem Gesetz „zur Steige- rung der Energieeffizienz und zur Änderung des (20/ 6872) erreicht werden, das der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der Koali- tionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition be- schloss. Der Entwurf sollte eigentlich schon am 7. Juli verabschiedet werden. Das war aber nicht möglich, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht ausreichend viele Abge- ordnete anwesend waren, der Bundestag al- so nicht beschlussfähig war. Vorbild Der Zweck des nun verabschiede- ten Gesetzes ist die Reduzierung des Pri- mär- und des Endenergieverbrauchs. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, als gutes Beispiel voranzugehen. Unterneh- men, die mehr als drei Gigawattstunden Energie pro Jahr verbrauchen - das ist der durchschnittliche von 1.500 Einpersonenhaushalten - sollen Energie- und Umweltmanagementsysteme einrichten, um den Verbrauch zu erfassen und zu optimieren. Auch Rechenzentren Jahresverbrauch sollen ihre Effizienz steigern. Sie müssen zudem zehn Prozent ihrer Abwärme in städtische Wärmenetze einspeisen. Wäh- rend Katrin Uhlig von den Grünen ein- gangs der Plenardebatte das Gesetz als ei- nen wichtigen Baustein bei der Transfor- mation hin zu einer nachhaltigen Wirt- schaft pries - „wir wollen den Industrie- standort Deutschland besser aufstellen“ -, witterte die Opposition eine Gefahr für die Wirtschaft. Effizienz sei wichtig, sagte Tho- mas Gebhart (CDU), aber nicht richtig sei, was die Bundesregierung mit dem Gesetz- entwurf plane: einen „bürokratischen Wust“, der Unternehmen noch mehr belas- ten werde, ohne irgendeinen Nutzen zu bringen. Vehement widersprach dem SPD- Vertreter Robin Mesarosch: Es gehe darum, Rechenzentren produzieren nutzbare Abwärme. © picture-alliance/dpa/Matthias Balk Besuchen Sie den Deutschen Bundestag zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 3. Oktober 2023 auf dem Rathausmarkt in Hamburg! #tdeHH23 www.bundestag.de mehr aus der gleichen Menge Energie zu machen – oder das Gleiche mit weniger Energieeinsatz zu schaffen. Das helfe dem Klimaschutz - und es helfe beim Geldspa- ren. Auch Michael Kruse von der FDP wandte sich an die Union: Wer dem Ent- wurf „kleinteilige Bürokratie“ vorwerfe, der solle CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen anrufen - die Ampel setze mit dem vorliegenden Gesetz schließlich nur um, was die EU-Kommissionspräsidentin ihr vorgesetzt habe. Steffen Kotré (AfD) sah bei dem Gesetzent- wurf „linksgrüne Wohlstandzersetzer“ am Werk. Die Effizienzpotenziale seien ausge- reizt, wer mehr wolle, gar eine Halbierung des Energieverbrauchs, der führe Deutsch- land zurück in einen vorindustriellen Zu- stand. Linken-Vertreter Ralph Lenkert kon- statierte, mit dem Gesetz bleibe Deutsch- land weit hinter seinen Möglichkeiten zu- rück: Nichts in dem Gesetz zwinge die Un- ternehmen, ihre Energie- und Umweltplä- ne auch wirklich umzusetzen. Stromsteuer Ein Änderungsantrag (20/ 8424) der Unions-Fraktion, der die Sen- kung der Stromsteuer auf das europarecht- lich zulässige Minimum fordert, fand in der gleichen Bundestagssitzung am Don- nerstag keine Mehrheit. Michael Schmidt T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 Letzte Runde? GASTRONOMIE Die Opposition will das Ende der niedrigen Umsatzsteuer für Kneipen und Restaurants abwenden Aufgrund der Corona-Pandemie und der hohen Inflation war die Umsatzsteuer am 1. Juli 2020 für die Gastronomie gesenkt worden. © picture-alliance/SVEN SIMON/Frank Hoermann höher besteuert W enn für Kartoffeln sieben Prozent Umsatzsteuer fällig werden, für Süß- kartoffeln aber 19 Prozent, wenn der in einem Kaffeegetränk be- Milchanteil stimmt, welcher Steuersatz gilt, und wenn Babynahrung wird (19 Prozent) als Tiernahrung (sieben Pro- zent), dann ist das einigermaßen absurd; da war sich am Donnerstag die Mehrheit der Rednerinnen und Red- ner im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Es müsse in diesem Punkt Klarheit her und zudem Gastgewerbe und Verbrau- cherinnen und Verbrau- cher vor weiteren Preisstei- gerungen geschützt wer- den, finden die Oppositi- onsfraktionen. Mit zwei Anträgen und ei- nem Gesetzentwurf forder- ten sie, den in Folge der Corona-Pandemie und der hohen Inflati- on zeitweise von 19 auf sieben Prozent ge- senkten Umsatzsteuersatz für das Gastge- werbe dauerhaft festzuschreiben. Den Auftakt der Diskussion bildete am Donnerstagmittag der Antrag (20/8409) der Fraktion Die Linke. Darin wurde ein Gesetzentwurf gefordert, der den auf sie- ben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Wenn die Senkung der Um- satzsteuer auslaufe, werde ein Preisschock kommen, der auch in der Gastronomie al- les teurer mache, sagte Christian Görke für die Linksfraktion in der Debatte. „Doch das Gastgewerbe hat sich nach der Pande- mie noch gar nicht komplett erholt, der Umsatz liegt weiterhin rund zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau.“ Neben der Gastronomie sollen nach dem Willen der Linksfraktion auch die Steuern für Gas und Fernwärme gesenkt werden, denn auch hier treffe die Preissteigerung mitten in der Heizperiode die Verbrauche- rinnen und Verbraucher. Die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetz- entwurf (20/5810) vor, der ebenfalls die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie fordert. Dies würde zu einer Stär- kung der Wettbewerbsfä- higkeit der Gastronomie angesichts steigender Belas- tungen vor allem durch ho- he Energie- und Einkaufs- preise führen, heißt es in dem Entwurf. „Seit dem Frühjahr weisen wir nun darauf hin, dass die Unter- nehmen Planungssicherheit brauchen.“, sagte Anja Karliczek (CDU) in der Debatte für die Unionsfraktion. Die Leute müssten wissen, was zum 1. Januar 2024 auf sie zu- komme. „Wir wollen, dass Gaststätten wei- terhin die Lagerfeuer der Nation sind“, so Karliczek Die Union fordert in ihrem Gesetzentwurf außerdem, den Steuersatz den europäi- schen Nachbarländern anzugleichen. Denn der reguläre Mehrwertsteuersatz bedeute eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachtei- ligung innerhalb Europas: 23 der 27 EU- Mitgliedstaaten würden ihrer Gastronomie »Wir wollen, dass Gast- stätten weiterhin die Lagerfeuer der Nation sind.« Anja Karliczek (CDU) einen ermäßigten Steuersatz gewähren. Für die AfD-Fraktion reicht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes allein nicht, um das Gastgewerbe zu entlasten. In ihrem Antrag (20/8416) fordert die Fraktion auch, auf ei- ne Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen zu verzichten und den bürokratischen Auf- wand für Gastronominnen und Gastrono- men zu minimieren. In Zeiten hoher Inflation und von „Preis- explosionen in nahezu je- dem Lebensbereich“ plane die Bundesregierung eine Steuererhöhung um mehr als 150 Prozent, sagte Se- bastian Münzenmaier (AfD): „Und das in einer Zeit, in der sämtlichen Be- trieben das Wasser bis zum Hals steht.“ Für eine dauerhafte Sen- kung des Steuersatzes, so heiße es immer, sei kein Geld da, sagte Münzenmai- er. „Wir hatten gerade Haushaltswoche und wir haben es gesehen: Es ist genug Geld da, Sie geben es bloß falsch aus: Milliarden für die Klimarettung, Milliarden für Migranten und Milliarden für sinnlose Projekte“, so Münzenmaier zu den Regierungsfraktio- nen. Während die heimische Tourismus- wirtschaft leide, zahle Deutschland Millio- nen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus. Für die Rednerinnen und Redner der Am- pelfraktionen ist die Rückkehr zu einem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent hingegen noch keine ausgemachte Sache. Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte als Koordinator der Bundesregierung für Mari- time Wirtschaft und Tourismus, dass man sich in einer Konsolidierungsphase des Haushaltes befinde und daher sorgsam ab- gewogen werden müsse, ob eine dauerhaf- te Steuersenkung sinnvoll sei. „Das Parla- ment ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Ent- scheidung zu treffen.“ Auf die Steuerschätzung verwies auch Till Mansmann von der FDP-Fraktion. „Die Umsatzsteuer ist dringend reformbedürftig, aber wir sollten ganz systematisch so Mans- da rangehen“, mann. Dies könne erst ge- lingen, wenn die nötigen Daten dazu vorlägen. Für die Grünen-Fraktion warnte Katharina Beck da- vor, dass Mehrwertsteuer- senkungen ein schwieriges Instrument seien: „Wir wis- sen nicht, wie viel tatsäch- lich an die Verbraucherin- nen und Verbraucher wei- tergegeben wird.“ Von „wichtigen Maßnahmen, die jetzt auslau- fen“, sprach Tim Klüssendorf (SPD). Es sei wichtig, genau zu prüfen, ob man diese fortführen könne: „Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während ei- ner Heizperiode eine zugesagte Steuerun- terstützung zu entziehen“, so Klüssendorf. Nach den Debatten wurden der Antrag der Linksfraktion in den Finanzausschuss und der Antrag der AfD-Fraktion in den Tourismusausschuss überwiesen. Der Ge- setzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wur- de in namentlicher Abstimmung abge- lehnt. Elena Müller T »Die Steuer ist reform- bedürftig, aber wir sollten systematisch rangehen.« Till Mansmann (FDP) »Diese Rezession ist Ihre Rezession« WACHSTUM Union fordert Impulse für die Wirtschaft eine „industrielle Basis Der Bundeskanzler habe vor zwei Wochen den Deutschlandpakt angekündigt, seit- dem sei jedoch nichts passiert: „Deshalb bieten wir heute einen Pakt für mehr Wachstum an“, sagte Klaus Wiener (CDU) am Donnerstagabend im Plenum. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/8413) „Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfä- higkeit“. Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, in dem die Wirtschaft nicht wachse, so Wiener bei der Debatte zum Antrag. „Die Zeit des Schönredens ist defi- nitiv vorbei.“ Dabei seien die Probleme, wegen der die in Deutschland erodiert“, wie die Unionsfrak- tion im Antrag schreibt, hausgemacht. „Diese Rezession ist Ihre Rezession“, schloss Wiener seinen Beitrag mit einem Kommentar in Richtung der Regierungs- fraktionen. Um das Wachstum anzukur- beln, soll laut der Unionsfraktion unter anderem ein Belastungsmoratorium be- schlossen und das vierte Bürokratieentlas- tungsgesetz schnellstmöglich eingebracht werden. Die Fraktion fordert außerdem, Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und das Lieferkettensorg- faltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern im In- land bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen. Eine weitere Forderung ist, eine Superab- schreibung für Investitionen in Klima- schutz, Automatisierung und Digitalisie- rung einzuführen. Zudem sollten Bürger und Unternehmen entlastet werden, in- dem die Sozialabgaben bei 40 Prozent ge- deckelt sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gesenkt werden. „Die Situation ist herausfordernd, aber ob das Herbeireden eines wirtschaftlichen Kollapses dabei hilft, sie zu beheben, ist fraglich“, erwiderte der Sozialdemokrat Se- bastian Roloff auf Wieners Rede. Die Uni- onsfraktion stelle Forderungen auf, ohne sagen zu können, wie die Vorschläge finan- ziert werden sollen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Kli- maschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/ Die Grünen), appellierte für mehr Mut: „Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem, es hält uns auf und lässt uns zurückfallen.“ Seine Parteikollegin Sandra Detzer zitierte Bundesbankpräsident Joa- chim Nagel mit der Aussage, das deutsche Wirtschaftssystem sei „zukunftsfähig“. In der laufenden Legislaturperiode habe die Unionsfraktion bereits acht Anträge ähnlichen Inhalts vorgelegt, sagte Reinhard Houben (FDP). Die Fraktion solle sich ent- scheiden, worauf sie ihren Fokus setzen wolle, statt das immer Gleiche zu fordern. „Wir haben bereits vor 14 Monaten unser Fitnessprogramm für die Wirtschaft vorge- legt, da stand schon alles drin“, sagte Leif- Erik Holm (AfD) in Richtung der Unions- fraktion, „aber Sie haben dagegen ge- stimmt, weil die Vorschläge von der AfD kamen“. Die Union sei nicht glaubwürdig, sie wolle die „öko-sozialistische Transfor- mation der Wirtschaft nicht aufhalten“. Als „schlechten Deal für die Menschen in unserem Land“ bezeichnete der Linken- Abgeordnete Pascal Meiser den geplanten Haushalt der Ampel und forderte ein Ende der Kürzungen. Der Antrag der CDU/CSU- Fraktion wurde nach der Debatte in den fe- derführenden Wirtschaftsausschuss über- wiesen. Elena Müller T Koalition will im Haushalt aufräumen ETAT 2024 Kritik an Kürzungsplänen beim Elterngeld Die Bundesregierung will nach Jahren des fi- nanziellen Ausnahmezustands wieder zurück zur haushaltspolitischen Normalität. Das be- tont Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gern, und das zeigt sich auch im Etat- Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/ 7800). Mit 445,7 Milliarden Euro fällt der Etatansatz um rund 30,6 Milliarden Euro ge- ringer aus als im laufenden Jahr. Das heißt: In den Ressorts muss gespart werden. Das kann die Bundesregierung in manchen Fällen nicht einfach so, sondern dafür müssen ge- setzliche Regelungen angepasst werden. Das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz (20/8298) de- battierte der Bundestag am späten Donners- tagabend erstmalig, bevor es in den Haus- haltsausschuss überwiesen wurde. Änderung beim Elterngeld Geplant ist unter anderem, die Verdienstgrenzen beim Elterngeld abzusenken. Hatten Paare bislang erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro keinen Anspruch mehr auf die Lohnersatzleistung, soll dies künftig be- reits ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro der Fall sein. Die Bundes- regierung erwartet, dass durch die Absenkung im Jahr 2024 150 Millionen Euro, 2025 400 Millionen Euro und 2025 500 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums ein- gespart werden können. Gestrichen werden soll der Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung. Das spart den Bund zwischen 2024 und 2027 jeweils eine Milliarde Euro. Auch der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll geringer ausfal- len als bislang geplant. Von 2024 bis 2026 soll der Haushalt so um jeweils 600 Millio- nen Euro entlastet werden. Ferner soll der Haushalt durch den geplanten Übergang der Beratung, Vermittlung und Förderung von unter 25-jährigen erwerbsfähigen Leistungs- berechtigten von den Jobcentern zur Agentur für Arbeit entlastet werden. Damit würden die Kosten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit anfallen und der Bundeshaushalt ab 2025 um 0,9 Milliarden Euro entlastet werden. Der Entwurf enthält zudem Regelung zur Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur, das in den Kernhaushalt über- führt wird. Auch die CO2-Bepreisung wird angepasst. Zudem ist eine Anpassung im Bundeswehrsondervermögensgesetz vorgese- hen. So will die Regierung einen flexibleren Umgang mit den Mittel ermöglichen. Antrag abgelehnt Scharfe Kritik kam von der Opposition. Silke Launert (CSU) warf der Regierung vor, gerade gut verdienende, allein- erziehende Frauen mit der Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld zu treffen. Einen Antrag der Unionsfraktion (20/8406), auf das Vorhaben zu verzichten, lehnte der Bundestag mit Ampelmehrheit ab. Peter Bo- ehringer (AfD) kritisierte unter anderem, die geplanten Änderungen am Bundeswehrson- dervermögen sowie die Planung, Subventio- nen an Chiphersteller aus dem Klima- und Transformationsfonds zu leisten. Rednerinnen und Redner der Koalition ver- teidigten das Gesetz. Otto Fricke (FDP) sprach davon, dass ein Haushaltsfinanzie- rungsgesetz so wie Zimmer aufräumen sei: „Keiner macht das gerne, aber man weiß, dass es sein muss.“ Bettina Hagedorn (SPD) erin- nerte an ähnliche Gesetze in früheren Jahren. Damit schaffe man politische Spielräume. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grü- nen) sah in dem Entwurf ein Zeichen dafür, dass die Koalition handlungsfähig sei und Kompromisse erzielen könne. scr T Das lange Warten auf Karlsruhe CUM-EX Union reicht Klage gegen Ablehnung des Untersuchungsausschusses ein. Prozessbeginn gegen Ex-Bankier Nach ihrem am 5. Juli im Bundestag ge- scheiterten Versuch, mit einem Untersu- chungsausschuss die Rolle vom Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex- Steuerskandal untersuchen zu lassen, hat die Unionsfraktion inzwischen ihre ange- kündigte Klage beim Bundesverfassungsge- richt eingereicht. Ob ein Urteil noch in diesem Jahr zu erwarten ist, ist fraglich. Doch der Cum-Ex-Skandal mit einem ge- schätzten Gesamtschaden von bis zu zwölf Milliarden Euro bleibt auf der Tagesord- nung. In Hamburg weitet der dortige Un- tersuchungsausschuss der Bürgerschaft sei- ne Untersuchungen auf die ehemals lan- deseigene HSH-Nordbank aus; am Bonner Landgericht begann der Cum-Ex-Prozess gegen den früheren Hamburger Warburg- Bankier Christian Olearius. Und überall spielt der Name des Bundeskanzlers eine Rolle, der überdies noch vom früheren Lin- ken-Abgeordneten Fabio de Masi angezeigt wurde. Minderheitenrecht Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder, sagte, seine Fraktion wolle „die Fehlentscheidung der Koalition korrigieren und das gesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositions- fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen“. Die Ampelkoalition hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt (20/7552), obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quo- rum erreicht hatte. Die Union will neben dem Verhalten der Steuerbehörden von Bund und Hamburg auch untersuchen las- sen, wie intensiv die Kontakte des damali- gen Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Warburg-Bankier Olearius waren und ob Scholz beim Versuch von Olearius, Steuer- nachzahlungen im Millionenhöhe zu ver- meiden, geholfen haben könnte. Scholz gibt an, sich an Details der Gespräche mit dem Bankier nicht erinnern zu können. Der Prozessvertreter der Union, der Berli- ner Rechtsprofessor Christian Waldhoff nennt in seiner Klageschrift drei Argumen- te gegen die Ablehnungsbegründung der Koalition im Bundestag, dass ein Untersu- chungsausschuss des Bundestages keine Vorgänge in der Hamburger Landesregie- rung untersuchen könne. Waldhoff macht geltend, dass die Länder bei der Verwaltung von Gemeinschaftssteuern wie der Kapital- ertragsteuer im Auftrag des Bundes tätig sind. Außerdem habe der Bundestag die haushaltspolitische Gesamtverantwortung. Und als drittes Argument trägt Waldhoff vor, dass es um die politische Glaubwür- digkeit des Bundeskanzlers gehe. „Ein Bun- deskanzler, der in die rechtswidrige Nieder- schon der schlagung von Steuerforderungen verwi- ckelt ist, wäre politisch nicht mehr tragfä- hig“, heißt es in der Klageschrift. Möglicherweise bringt am 18. September eröffnete Prozess gegen Olearius vor dem Bonner Landgericht et- was Licht in das Cum-Ex-Dunkel. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Olearius be- sonders schwere Steuerhinterziehung vor. Der Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro belaufen. In dem Prozess geht es auch um die Frage, warum die Hamburger Finanzverwaltung 2016 und 2017 auf die Rückforderung von zweistelligen Millio- nenbeträgen von der Warburg-Bank zu- nächst verzichtet hatte. Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Behörde Geld von der War- burg-Bank. In der Anklageschrift gegen Olearius soll der Name des Bundeskanzlers an zwei Dutzend Stellen auftauchen. Christian Olearius (Mitte) beim ersten Verhandlungstag vor dem Bonner Landgericht mit den Anwälten Peter Gauweiler (links) und Rudolf Hübner © picture-alliance/dpa Der frühere Linken Abgeordnete de Masi hat Scholz inzwischen wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. De Masi, der sich im Bundestag stets für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals eingesetzt hatte, sagte, es könne aufgrund neuer Daten zweifelsfrei bewiesen werden, dass Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss gelo- gen habe. Damit sei Scholz als Kanzler nicht mehr tragbar. Hans-Jürgen Leersch T

8 INNENPOLITIK M anchmal schwappt die Aktualität di- rekt hinein in den Bundestag. Am Mittwoch machten sich bundesweit Tausende Demonstranten für den Er- halt der Krankenhäuser stark, am Donners- tag prägte das akute Finanzproblem vieler Kliniken schon die erste Beratung über das Krankenhaustransparenzgesetz (20/8408). Mit Zwischenrufen, Zwischenfragen und gegenseitigen Vorwürfen ging es hoch her im Plenarsaal. Der Hintergrund: Die Deut- sche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Insolvenzwelle und fordert eine Refinanzierung der inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten. Das Gesamtdefizit der Krankenhäuser liegt laut DKG bei rund 8,5 Milliarden Euro und könnte bis Ende 2023 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die Unionsfraktion reagierte und forderte in einem Antrag (20/8402), den Kranken- häusern mit einem Vorschaltgesetz und ei- ner Brückenfinanzierung schnell zu helfen. Einen ähnlichen Antrag (20/7568) hatte zuvor schon die Linksfraktion gestellt. Eigentlich sollte es in der Debatte um den ersten Teil der großen Krankenhausreform gehen, die Transparenzoffensive. Geplant ist ein Transparenzverzeichnis, das auf den ersten Blick zeigen soll, welche Klinik für welche Behandlung infrage kommt. Das Online-Verzeichnis soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus dem Gesetz- entwurf der Koalitionsfraktionen hervor- geht. Vorgesehen ist die Einordnung der Krankenhäuser in sogenannte Level, ab- hängig von der Anzahl und Art der vorge- haltenen Leistungsgruppen. Unterschieden wird in Level 1 (Basis) bis 3 (Maximalver- sorger), hinzu kommen Level für Fachkran- kenhäuser, sektorenübergreifende Versorger und die Notfallmedizin (Level F, 1i und 1n). Die Koalition legt Wert auf die Fest- stellung, dass mit dem Transparenzver- zeichnis noch keine Entscheidung über die künftige Krankenhausplanung, die Länder- sache ist, und die Vergütung der Kliniken getroffen wird. Umfassende Reform Bundesgesundheits- minister Karl Lauterbach (SPD) ging in sei- ner Rede auf die Proteste ein und versicher- te: „Die befürchtete kalte Strukturbereini- gung darf und wird nicht kommen.“ Er er- innerte an die umfangreichen Leistungen des Bundes für die Krankenhäuser in den zurückliegenden Pandemie-Jahren und be- tonte: „Wir haben als Bund in den letzten Jahren unserer Hausaufgaben immer ge- macht.“. In der Pandemie habe der Bund die Kran- kenhäuser mit 21 Milliarden Euro unter- stützt. In der jüngsten Energiekrise seien sechs Milliarden Euro hinzugekommen. Anders als der Bund seien die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachge- kommen, sie hätten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 30 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zugunsten der Kran- kenhäuser nicht bezahlt. Lauterbach hob die Gesetzesnovelle als Einstieg in eine umfassende Reform der stationären Versorgung hervor. So würden künftig Informationen über verfügbare Fachärzte und Pflegekräfte in den Kliniken, Komplikationsraten und Erfahrungen mit bestimmten Eingriffen veröffentlicht. Lau- KURZ NOTIERT Ausbildungsvergütung für Pflegestudenten geplant Pflegestudenten sollen künftig eine Aus- bildungsvergütung erhalten. Es sei ange- messen, den Studenten eine der berufli- chen Pflegeausbildung entsprechende Vergütung zu zahlen, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/8105) zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, der am Freitag nach Redaktionsschluss in erster Beratung auf der Tagesordnung stand. Das Pflegestudium soll künftig zu- dem als duales Studium ausgestaltet werden. Die Ausbildung der Pflegestu- denten umfasst also künftig neben ei- nem theoretischen auch einen prakti- schen Teil. Ferner soll das Anerkennungs- verfahren für Fachkräfte aus dem Aus- land vereinfacht werden. So soll ein Ver- zicht auf eine umfassende Gleichwertig- keitsprüfung zugunsten einer Kenntnis- prüfung möglich werden. Opposition fordert Angebote für Beratungsfachkräfte Nach dem Trägerwechsel bei der Unab- hängigen Patientenberatung Deutsch- land (UPD) fordern Union und Linke ein Angebot zur Weiterbeschäftigung für die Berater. Die Fraktionen befürchten, dass bisherige UPD-Mitarbeiter in der Über- gangsphase verloren gehen. Die Union fordert in ihrem Antrag (20/8211) eine einjährige Übergangsregelung, um den Beratern eine Weiterbeschäftigung zu er- möglichen. Auch die Linke spricht sich in ihrem Antrag (20/8410) für eine Fristver- längerung bis 1. Januar 2025 aus sowie für eine Jobzusicherung. Der Antrag wur- de nach der Beratung an den Gesund- heitsausschuss überwiesen. pk T In Schieflage GESUNDHEIT Viele Krankenhäuser sind defizitär und könnten ohne Hilfe vom Bund in die Insolvenz schlittern Bei einem Protesttag unter dem Motto „Wir saufen ab“ wie hier in Schwerin forderten Ärzte und Pfleger mehr Investitionen in Kran- kenhäuser. Viele Kliniken leiden unter der hohen Inflation und müssen Tarifsteigerungen schultern.l © picture-alliance/dpa/Bernd Wüstneck Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 Nötige Korrekturen SOZIALES Rechtssicherheit in Sozialgesetzbüchern Drei sozialpolitische Vorlagen hat der Bun- destag am Freitag zur Beratung an die Aus- schüsse überwiesen: Einen Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetz- buch und weiterer Gesetze (20/8344), ei- nen Antrag der AfD-Fraktion (20/6275) so- wie einen der Linksfraktion (20/7642). Der Regierungs-Entwurf ist eine Folge des Bürgergeldgesetzes, das rechtliche Anpas- sungen in verschiedenen Sozialgesetzbü- chern erfordert. Die AfD möchte unter an- derem den Vermögensfreibetrag in der So- zialhilfe für deutsche Staatsbürger auf 15.000 Euro anheben, für alle anderen ab- senken. Die Linke fordert auch für Sozial- hilfeempfänger den Schutz selbstgenutzten Wohneigentums. Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Wir schaffen Rechtssicherheit“, zum Beispiel für Men- schen mit Behinderungen und ehemalige Soldaten. Peter Aumer (CSU) forderte mehr Engagement bei der Grundsicherung im Al- ter und bei Erwerbsminderung. Stephanie Aeffner (Grüne) verwies auf die Verbesse- rungen bei der Entschädigung von Opfern von Gewalttaten. Norbert Kleinwächter (AfD) nannte das Regierungs-Vorgehen „Schrottwichteln“ und attestierte zahlreiche Fehler. Jens Beeck (FDP) erwiderte: „Wir wissen, was wir tun.“ Es gehe um wichtige Nachbesserungen. Mathias Papendieck (SPD) verwies darauf, dass Leistungen zur Teilhabe um ein Budget für Ausbildung er- gänzt werden. Jessica Tatti (Linke) kritisier- te die „schreiende Ungleichbehandlung“ von Menschen in der Grundsicherung bei der Vermögenanrechnung. che T Kein Schutz am Horizont KULTUR Union ist skeptisch gegenüber neuem Staatsziel Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rü- cken. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am ver- gangenen Mittwoch. Die Sachverständigen waren sich nicht nur in der Frage, ob der Schutz der Kultur Verfassungsrang bekom- men soll, uneinig, sondern auch in der Frage, wie dies formuliert werden sollte. Skeptisch bis ablehnend bewerten dies vor allem die CDU/CSU-Fraktion und die von ihre geladenen Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Christian Waldhoff und Klaus F. Gärditz. Ein Staatsziel Kultur sei vor allem ein „Symbol“, das Erwartungen wecke, die aber nicht erfüllt werden könnten. Sie ver- wiesen zudem auf die Kulturhoheit der Länder, die im Widerspruch zu einem bun- desweit gültigen Staatsziel Kultur stehe. Diesen Argumenten widersprachen unter anderem Olaf Zimmermann vom Deut- schen Kulturrat und der frühere FDP-Bun- destagsabgeordnete Hans-Joachim Otto. Sie erinnerten daran, dass sich die Kultur- Enquete-Kommissionen des Bundestages bereits in der 15. und 16. Legislaturperiode einstimmig für ein Staatsziel Kultur ausge- sprochen hätten. Der Bundestag habe 1994 den „Schutz der natürlichen Lebensgrund- lagen“ im Grundgesetz verankert. Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn den kultu- rellen Lebensgrundlagen ein gleichwertiger Schutz als Staatsziel eingeräumt werde. Ohne die Zustimmung der Union ist die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bun- destag und Bundesrat für eine Grundge- setzänderung nicht zu erreichen. aw T terbach betonte: „Diese Transparenz ist längst überfällig.“ Die große Krankenhaus- reform bestehe aus vier Teilen, wovon das Transparenzgesetz der erste Baustein sei. Hinzu kämen eine Finanzreform mit Vor- haltepauschalen sowie Reformen der Not- fallversorgung und des Rettungsdienstes. Lauterbach versprach, Deutschland werde nach der Reform eines der besten Kranken- haussysteme in ganz Europa haben. Falsche Schrittfolge Die Opposition warf dem Minister vor, zu spät und ohne Rück- sicht auf die akuten Probleme der Kran- kenhäuser seine Pläne durchsetzen zu wol- len. Tino Sorge (CDU) sagte, der Minister verweigere sich der Realität. Statt den Klini- ken mit ihren hohen Inflations- und Tarif- kosten schnell zu helfen, werde ein Trans- parenzgesetz vorgelegt. Damit setze Lauter- bach den zweiten Schritt vor dem ersten. Viele Kliniken hätten schon Insolvenz an- gemeldet, andere Häuser würden vermut- lich folgen. Sorge sprach von einem fatalen Kontrollverlust und warnte: „Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals.“ Janosch Dahmen (Grüne) ging die Union scharf an und erinnerte sie an ihre Verant- wortung für die Gesundheitspolitik über viele Jahre. Die Union habe mit dazu bei- getragen, die Kliniken „ausbluten“ zu las- sen, die nun Alarmstufe Rot ausriefen. Nö- tig sei eine nachhaltige Reform, die längst hätte beschlossen werden müssen. Mit Blick auf die Transparenznovelle sagte Dahmen, die Daten seien fragmentiert ver- fügbar, sie müssten nun zusammengefügt werden. Thomas Dietz (AfD) attestierte der Bundes- regierung eine verfehlte Gesundheitspoli- tik, die nicht nur in der Krankenhausver- sorgung die nötige Transparenz vermissen lasse. Das jetzt vorgelegte Gesetz sei ein Bü- rokratiemonster. Dietz betonte: „Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen not- wendig, darüber sind wir uns einig.“ Es be- stünden aber schon Formate der Transpa- renz, etwa der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Jetzt müsse es darum gehen, den Krankenhäusern das Überleben zu sichern. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, Deutschland habe zwar die größte Krankenhausdichte in Europa, aber nicht immer eine hohe Versorgungsquali- tät. Sie benannte Fehlanreize durch die Fallpauschalen, den Personalmangel sowie Investitionsdefizite durch die Länder. Ates Gürpinar (Linke) wertete den Gesetz- entwurf als Versuch Lauterbachs, die Kran- kenhaus-Level zu erhalten, die in den Bera- tungen von Ländern abgelehnt worden sei- en. Lauterbach wolle die Level nun über das Transparenzgesetz durchsetzen. Optimistisch äußerte sich Christos Pantazis (SPD). Mit dem Gesetzentwurf werde der Startschuss gegeben für die weitgehendste Krankenhausreform der letzten 20 Jahre. „Wir wollen mit dieser Reform eine qualita- tiv hochwertige, flächendeckende und be- darfsgerechte Krankenhausversorgung si- cherstellen, die auch noch in 20 oder 30 Jahren trägt.“ Claus Peter Kosfeld T Mitschnitt bei Gericht RECHT Justizministerium schwächt Aufzeichnungspflicht ab Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten sollen künftig digital aufgezeichnet werden. Auch eine Videoaufzeichnung soll möglich sein. Ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8096) überwies der Bundestag am Donnerstagabend zur wei- teren Beratung an den Rechtsausschuss. Von der Tonaufzeichnung und deren Transkription verspricht sich die Bundes- regierung Vorteile für alle Verfahrensteil- nehmer, da so die Inhalte der Verhand- lung dokumentiert werden könnten. Bis- her sei nur ein Formalprotokoll vorge- schrieben. „Zuweilen geben Protokolle von Elternabenden Redebeiträge zur nächsten Klassenfahrt also ausführlicher wieder als das Protokoll im Strafverfah- ren, in dem es um die Frage einer Frei- heitsstrafe geht“, heißt es dazu in einem Papier des Justizministeriums. Das Haus von Bundesjustizminister Marco Busch- mann (FDP) hatte im Referentenentwurf eigentlich eine Aufzeichnung in Ton und Bild vorgesehen. Dieser Vorschlag stieß in Justizkreisen aber auf große Ablehnung, nun können die Länder entscheiden, ob sie auch eine Videoaufzeichnung wollen. Nach eine Pilotphase an Oberlandesge- richten in Staatsschutzverfahren soll die Regelung ab 2030 verbindlich greifen. Ebenfalls an den Rechtsausschuss über- wiesen wurde ein Gesetzentwurf der Re- gierung zu Verhandlungen vor Zivilge- richten (20/8095). Dort soll der Einsatz erleichtert von Videokonferenztechnik und gefördert werden. scr T Reaktion auf das Konzept der Ampel Auf Wiedervorlage KINDERARMUT In einem Antrag schlagen CDU/CSU ein »Kinderzukunftsgeld« vor IP-SPEICHERUNG Union moniert »Arbeitsverweigerung« ein Kindergrundsicherung versus Kinderzu- kunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen die Ampel-Koalition (Grundsiche- rung) und zum anderen die Unionsfrakti- on (Zukunftsgeld) die Chancen von Kin- dern in diesem Land verbessern wollen. Auf der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag stand zwar nur der entspre- chende Antrag (20/8399) von CDU/CSU für 10-Punkte-Kinderzukunftspro- gramm. Aber da dies unschwer als Gegen- konzept zur von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kindergrundsicherung zu verstehen ist, ging es in der Debatte auch um deren Pro und Contra. Die Unionsfraktion fordert in ihrem An- trag, der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde, unter anderem eine Stärkung der Frühen Hilfen, damit Familien frühzeitig passgenaue Un- terstützung lokaler Anbieter erhalten. Au- ßerdem verlangt sie die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern und die Einführung einer verpflichtenden Vorschul- förderung bei Förderbedarf. Sie schlägt da- rüber hinaus ein sogenanntes Kinderzu- kunftsgeld vor: „Der Begriff des Kindergel- des und seine Ausgestaltung als Familien- leistung sollen erhalten bleiben. Die fami- lienpolitischen Leistungen, die Kinder vor einer Armutsgefährdung schützen, sollen dagegen in einem ‚Kinderzukunftsgeld‘ ge- bündelt werden.“ Nur hohe Kosten Silvia Breher (CDU) kri- tisierte die Kindergrundsicherung scharf: Diese sei keine Antwort auf Kinderarmut, sondern bedeute vor allem 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und die Be- hörden der Länder. Die Union habe ihren Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grü- ne) zeigte sich enttäuscht von dem An- trag, da er nicht mehr sei als der zweite und dritte Aufguss einer Politik, die dafür gesorgt habe, dass heute jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Es geht nicht um Geld oder Bildung“, wie es die Union sug- geriere. „Wir brauchen beides. Und wir geben Kindern beides. Keine Bundesregie- rung hat so viel Geld für Kinder mobili- siert wie diese Bundesregierung“, betonte sie. Am Ziel vorbei In dieses Lob konnte Hei- di Reichinnek (Die Linke) nicht einstim- men. Die Kindergrundsicherung der Am- pel helfe Kindern nicht aus der Armut. Da- für seien 20 Milliarden statt zwei Milliar- den Euro nötig, das würden all jene Ver- bände und Experten fordern, die sich mit Kinderarmut auskennen. Sie warf aber auch der Union vor, zur Finanzierung ihres Maßnahmebündels zu schweigen: „Soll das jetzt alles ehrenamtlich laufen oder wie?“ Gyde Jensen (FDP) lobte den „Erkenntnis- prozess“ der Union, der einen Applaus wert sei. Dennoch sei der Antrag ein Luft- schloss-Antrag, der nicht thematisiere, wie das Programm bezahlt werden solle. Au- ßerdem richteten sich die meisten Forde- rungen an Länder und Kommunen. Dies könne die Union ja gerne mit ihren Län- derkollegen besprechen. „Sie fordern uns auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben“, rich- tete sich Nina Stahr (Grüne) an die Union. Was dieser aber fehle, sei die zentrale Er- kenntnis: „Es braucht beides. Ein gutes Bil- dungssystem und unterstützende Leistun- gen.“ Das sei der große Unterschied: „Wir wollen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürger- geld-Bezug außen vor lassen.“ che T Die Union dringt weiter auf die Einführung einer anlasslosen Speicherung von IP-Adres- sen. Davon verspricht sich die Fraktion mehr Durchschlagskraft der Strafverfol- gungsbehörden beim Kampf gegen Miss- brauchsdarstellungen an Kindern und Ju- gendlichen im Netz. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (20/3687) hatte der Bundestag Ende September 2022 erstmalig beraten. Seitdem hängt die Vorlage – zum Unmut der CDU/CSU-Fraktion – im Rechtsausschuss. Daher beriet der Bundes- tag am Mittwoch auf Grundlage Bundes- tagsgeschäftsordnung erneut über den Stand der Beratungen zu der Vorlage. Laut Ge- schäftsordnung kann eine Fraktion eine De- batte zu einem Zwischenbericht im Plenum verlangen, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat. Be- reits Mitte März hatte die Union einen sol- chen Bericht erstmalig angefordert und de- battieren lassen. Ampel uneins Der Ausschuss hatte zu der Vorlage zunächst eine Anhörung beschlos- sen, aber nicht terminiert. Die Koalition ar- gumentierte, dass die Bundesregierung an einer eigenen Regelung arbeite – und die Vorlagen gemeinsam beraten werden sollte. Inzwischen ist eine Anhörung im Rechtsaus- schuss für den 11. Oktober 2023 angekün- digt. Einen Regelungsvorschlag der Bundes- regierung gibt es indes nicht, auch weil sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) offenbar uneinig sind, welches Instrument sie den Strafverfolgern an die Hand geben wollen. Buschmann favorisiert die sogenannte „Quick Freeze“-Lösung, bei der anlassbezogen Daten erhoben werden. Faeser hingegen kann sich – wie die Uni- onsfraktion – eine grundsätzlich anlasslose Speicherung von IP-Adressen vorstellen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das Gericht stellte vor fast genau einem Jahr fest, dass die bis- herigen deutschen Regelungen zur Vorrats- datenspeicherung europarechtswidrig sind. In der Sache tauschten die Abgeordneten in der Debatte die bekannten Argumente aus. Aus Sicht der Unionsfraktion ist die IP-Adresse in vielen Fällen der einzige Er- mittlungsansatz, um Missbrauchstaten im Netz aufzuklären. Der EuGH habe dieses In- strument in seinem Urteil ausdrücklich er- möglicht, betonte Christdemokrat Günter Krings. Der Ampel-Koalition warf er Untä- tigkeit vor, weil es noch keine Vorlage gebe: „Für viele Kinder in unserem Land bedeutet die Arbeitsverweigerung dieser Regierung ein wirklich handfestes Sicherheitsrisiko.“ Rednerinnen der SPD-Fraktion wiesen da- rauf hin, dass eine Anhörung angesetzt sei. Die Aufsetzung der Debatte sei „Stim- mungsmache“, kritisierte Sonja Eichwede mit Verweis auf den Landtagswahlkampf in Hessen. Thorsten Lieb machte für die FDP- Fraktion deutlich, dass es mit den Liberalen keine IP-Speicherung geben werde. Lieb be- zweifelte, ob die von der Union vorgeschla- gene Speicherfrist von sechs Monaten mit dem Urteilsspruch des EuGH in Einklang zu bringen ist. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg für die Linksfraktion. Auch Fabian Jacobi (AfD) sprach sich gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion aus, kriti- sierte indes auch die Koalitionsfraktionen für die Blockade der Vorlage im Ausschuss. Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grüne) thematisierte über die IP-Speicherung hi- naus die auf EU-Ebene diskutierte „Chat- kontrolle“. Diese sei völlig „unverhältnismä- ßig“. „Wir erwarten von der Bundesinnenmi- nisterin, dass sie sich im EU-Rat dagegen einsetzt.“ scr T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Union wirbt durch ein „Kinderzukunftsgeld“. für bessere Chancen Antrag vorgelegt, weil „Bildung und soziale Infrastruktur, gekoppelt mit zielgerichteten finanziellen Leistungen die Schlüssel sind für bessere Chancen für unsere Kinder“. Anke Hennig (SPD) fragte sich, ob sie „ver- sehentlich in einer Parallelwelt gelandet“ sei, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit ist. Dass diese „plötz- liche Fürsorge“ nicht kurzlebig ist, könne die Union dadurch beweisen, indem sie endlich zustimme, Kinderrechte im Grund- gesetz zu verankern. Martin Reichardt (AfD) warf Union und Regierung vor, sich für das „Kinderglück“ nicht wirklich zu interessieren, solange nichts gegen die „Massenmigration“ unter- nommen würde. Diese würde schließlich auch zu einer Überforderung der Bildungs- einrichtungen führen, die hier vielfach be- klagt werde.

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 V or einem Jahr nahm die Sittenpolizei in Teheran die damals 22-jährige Jina Mahsa Amini fest, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt trug. Wenige Tage später war die junge Frau tot. Berich- ten zufolge hatten die Beamten ihr bei der Inhaftierung mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen; in Gewahrsam fiel sie ins Koma und starb am 16. September 2022 in einem Teheraner Krankenhaus. Auch wenn die genauen Umstände ihres Todes unklar bleiben, sind die Kritiker des Mullah-Regimes überzeugt, dass Mahsa Amini an den Folgen der Polizeigewalt ge- storben ist. Aus Anlass ihres ersten Todestages gedach- ten die Abgeordneten am Mittwoch in ei- ner Vereinbarten Debatte der Toten. „Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen“, versprach Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Nor- bert Röttgen (CDU) erinnerte an all jene, die wie Amini inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet wurden, weil sie für ein Leben in Freiheit und Würde eingetreten sind. 250 Menschen, »Frauen, Leben, Freiheit!« Der Tod der jungen Frau hatte im Iran eine seit 1979 beispiellose Protestwelle in Gang gesetzt. Zu Tausenden gingen die Menschen Tag für Tag auf die Straßen und forderten mehr Rechte und Freiheiten sowie ein Ende des theokratischen Mullah-Regimes. Frauen legten ihre Kopftücher ab, im ganzen Land war der Slogan „Zan, Zendegi, Azadi!“ („Frau, Leben, Freiheit!“) zu hören. Wieder reagierte das Regime mit Gewalt: Men- schenrechtsorganisationen zufolge wurden mindestens darunter 34 Minderjährige, von Sicherheitskräften getötet, Hunderte verletzt und Tausende in Gefängnisse verschleppt. Zwar hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten für die mittlerweile sieben Sanktionspakete der EU gegen das Regime in Teheran eingesetzt. Trotzdem sieht sie sich seit Beginn der Proteste Vor- würfen ausgesetzt, sie engagiere sich zu we- nig gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Diese bekräftigte die Opposition im Bundestag. Die Ampel sei ihrem Solida- ritätsversprechen nicht gerecht geworden, urteilte Norbert Röttgen. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen. So zeigten die beschlossenen Sanktionen, „dass sie keinen beeindrucken wollen“. In ihrer Iran- politik habe sich die Koalition zudem „tunnelartig“ auf die Verhandlungen über das Nuklearabkommen fokussiert und sich damit von der Verhandlungsbereitschaft des Regimes abhängig gemacht. Dass die Bundesregierung den Menschen, „die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren“ zu wenig konkrete Unter- stützung bietet, auch Dietmar Bartsch (Die Linke). „Wo ist denn die fe- ministische Außenpolitik von Annalena Baerbock bei dieser feministischen Revolte im Iran?“, fragte er in Richtung der deut- schen Außenministerin. Aus Sicht von Bartsch und Jürgen Braun (AfD) setzt die Ampel dem Mullah-Regime auch im Inland zu wenig entgegen. Bartsch verwies auf „Berichte über den iranischen Geheimdienst, der Exiliranerinnen, die das Regime aktiv bekämpfen, verfolgt und mal- findet Willensfragen Lagerwahlkampf um die Mehrheit im Nationalrat SLOWAKEI Partei von Ex-Premier Fico vor Comeback? IRAN Am ersten Todestag der 22-Jährigen Iranerin Jina Mahsa Amini spart die Opposition nicht mit Kritik an der Iranpolitik der Bundesregierung. Lässt sie die Protestbewegung im Stich? 22 Jahre alt war die Iranierin Jina Mahsa Amini, als sie vor einem Jahr festgenommen wurde und in Polizeigewahrsam starb. Ihr Tod setzte eine beispiellose Protestwelle gegen das Mullah-Regime in Gang. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Social Networks trätiert – in Deutschland!“. Braun warf dem iranischen Regime unter anderem vor, als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen zu stehen. „Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften?“, wollte er wissen. »Werden Druck hochhalten« Gabriela Heinrich (SPD) nahm die Bundesregierung in Schutz. Es gebe keine Fixierung auf das Nuklearabkommen, die Ampel werde „den Druck hochhalten“. Die Protestbewegung wolle man durch Sanktionen und Inter- ventionen bei den Gremien der Vereinten Nationen stärken. Agnieszka Brugger ver- wies nicht nur auf die Sanktionspakete der EU, sondern auch auf den von der Bundes- regierung „maßgeblich mitinitiierten“ Be- schluss des UN-Menschenrechtsrates in Genf, der darauf abziele, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen festzu- halten, „damit die Schuldigen die gerechte Strafe erfahren können“. Eine vom EU-Parlament bereits Mitte Janu- ar aufgestellte Forderung bleibt jedoch of- fen: die EU-Einstufung der iranischen Re- volutionsgarden als Terrororganisation. Die militärische Eliteeinheit gilt als haupt- verantwortlich für das brutale Vorgehen ge- gen Demonstrierende im Iran, bisher ste- hen nur einzelne Mitglieder auf den Sank- tionslisten der EU - auch weil sich die Mit- gliedstaaten uneinig sind über diesen Schritt. Das sorgt auch in den Reihen der Koaliti- onsfraktionen für Unmut. „Die juristischen Voraussetzungen liegen insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Diens- tes noch nicht vor“, bedauerte Brugger. Sie appellierte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Ände- rung der Rechtsauffassung einzusetzen. Bijan Djir-Sarai (FDP) bezeichnete die Re- volutionsgarden als „Hauptträger des Sys- tems“ und hielt es für rechtlich möglich, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. „Man muss es nur politisch wollen.“ Da- ran hat CDU-Politiker Röttgen allerdings Zweifel: „Die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen“, sagte er in Richtung Bundesregierung. Das Parlament im Iran hat unterdessen kurz nach dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, die harte Strafen für Verstö- ße gegen die Kleiderordnung vorsieht. Es drohen bis zu 15 Jahre Haft, hohe Geld- strafen, Umerziehungskurse und Ausreise- sperren. Schon zuvor hatte die berüchtigte Sittenpolizei die Kleiderkontrollen auf den Straßen verstärkt. Johanna Metz T Von slowakischen Kommentatoren wird die Parlamentswahl am 30. September vor allem auf eine Frage verengt: Wird Robert Fico wieder Premierminister? Eigentlich hatten Beobachter ihn bereits abgeschrie- ben, nachdem er 2018 nach zwölf Jahren als Regierungschef zurücktreten musste, weil bekannt wurde, dass sein engstes Um- feld Kontakte in die Unterwelt pflegte. Aber jetzt liegt er in Umfragen mit knap- pem Vorsprung an der Spit- ze – zusammen mit seiner Partei Smer („Richtung“), die im Europaparlament (EP) zur Fraktion der Sozi- aldemokraten gehört, aber in den vergangenen Mona- ten immer stärker am extre- mistischen Rand und mit prorussischen Aussagen um Wählerstimmen wirbt. Die Nationalratswahl dürf- zum Kopf-an- te damit Kopf-Rennen zwischen zwei Parteien werden, die völlig unterschiedliche Richtungen vertre- ten: Auf der einen Seite steht Ficos Smer, auf der anderen Seite die Partei Progresiv- ne Slovensko (PS), die einen liberalen und proeuropäischen Kurs vertritt. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem EP-Abgeordneten Michal Simecka, hat die bislang noch nicht im slowakischen Parlament vertretene PS bei den jüngsten Umfragen deutlich aufge- holt. Die Gruppierung Olano, die vor drei Jahren die Wahl gewonnen hatte, könnte nach aktuellen Umfragen knapp an der Sperrklausel scheitern – ebenso wie alle ih- rer drei damaligen Koalitionspartner. Kuciak-Mord Ein Schlüsselmoment in der slowakischen Politik, der bis heute nach- wirkt, war der Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak im Jahr 2018. Kuciak recherchierte über die Verbindungen von du- biosen Geschäftemachern und organisierter Krimina- lität in die höchsten Regie- rungskreise. Nach dem Auf- tragsmord ging eine Welle der Empörung durch das Land, in deren Folge unter anderem der damalige Pre- mierminister Robert Fico sein Amt aufgeben musste. Bis heute dauern Korruptionsermittlungen gegen hohe Funktionsträger aus dieser Ära an. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2020 gewann das liberale Lager mit seinem Ruf nach einer „anständigen Slowakei“ eine eindeutige Mehrheit. Größte Kraft wurde die Bewegung Olano von Igor Matovic, der zum Premierminister wurde. Allerdings verspielte die Vierer-Koalition innerhalb weniger Monate das Vertrauen: Matovic selbst, zunächst als Hoffnungsträger aufge- nommen, agierte so erratisch, dass selbst Parteifreunde auf Distanz gingen. Die Ko- alition zerbrach, es bildete sich eine Über- gangsregierung und die jetzt bevorstehen- den vorgezogenen Neuwahlen wurden aus- gerufen. Alle an der letzten Koalition beteiligten Gruppierungen müssen nach aktuellen Umfragen um ihren Wiedereinzug ins Par- lament bangen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die nächste Wahlperiode von Par- teien dominiert werden dürfte, die erst vor kurzem gegründet wurden. Neben Progre- sivne Slovensko ist das die Partei Hlas, die sich vor Jahren von Ficos Smer ab- gespalten hat. Auch die rechtsextreme Gruppierung Republika ist erst unlängst entstanden, gegründet von früheren Mitgliedern einer faschistischen Partei. Sie rangiert in Umfragen auf Platz vier. Die beiden aussichtsreichs- ten Spitzenkandidaten Si- mecka und Fico verkörpern mit ihrem Werdegang zwei unterschiedliche Lager in der Slowakei: Fi- co ist noch vor der politischen Wende der kommunistischen Partei beigetreten und auch bei ihrer Nachfolge-Organisation ge- blieben. Der eine Generation jüngere Si- mecka ist mit der EU aufgewachsen und hat in Prag und Oxford studiert. Die bei- den Lager, die sie repräsentieren, stehen sich auch in der Slowakei in den vergange- nen Jahren zunehmend unversöhnlich ge- genüber. Ein dominierendes Thema im Wahlkampf ist die Unterstützung für die Ukraine. Als direkter Nachbar hat die Slowakei bisher viele Flüchtlinge aufgenommen und auch Waffen an Kiew geliefert. Diese Unterstüt- zung stellt Fico jetzt in Frage. Er zielt damit auf Wähler ab, die russ- landfreundlich eingestellt sind – laut Schätzungen von Soziologen rund ein Drittel der Bevölkerung. Seine Partei hat er dabei grundlegend neu ausge- richtet: Sie trat in der Ver- gangenheit stets pro-euro- päisch auf und stand etwa hinter dem slowakischen Beitritt zur Euro-Zone im Im aktuellen Jahr 2009. Wahlkampf hingegen schimpft Fico auf Brüssel, die Amerikaner und die Nato und zeigt sich demonstrativ anschlussfähig an die ex- treme Rechte. Völlig unklar ist noch, welche Koalitions- optionen sich nach der Wahl ergeben. Die entscheidende Frage wird sein, welche der kleinen Parteien den Einzug ins Parlament schaffen – und wie viele von ihnen. Fünf Parteien balancieren derzeit in den Model- len der Demoskopen um die Fünf-Prozent- Hürde herum. Kilian Kirchgeßner T Der Autor ist freier Korrespondent für Tschechien und die Slowakei. T Prorussisches und proeu- ropäisches Lager stehen sich unver- söhnlich gegenüber. Ein domi- nierendes Thema im Wahlkampf ist die Unterstüt- zung für die Ukraine. Regierung verspricht Hilfe für Libyen und Marokko Viele Optionen NORDAFRIKA Fraktionen fordern nach den Naturkatastrophen mehr Engagement für Friedensprozess in Libyen AFGHANISTAN Zeugen sagen zu Evakuierungen aus Zwischen den Katastrophen lagen nur zwei Tage: Erst bebte am 8. September in Ma- rokko die Erde und riss rund 3.000 Men- schen in den Tod. Im Atlasgebirge wurden ganze Dörfer verwüstet und Dutzende Bau- denkmäler zerstört, rund 300.000 Men- schen sind von den Folgen betroffen. Am 10. September regnete es dann im rund 4.000 Kilometer entfernten Libyen so stark, dass Dämme brachen und ganze Städte überschwemmten. Im Osten des Landes ging dem Auswärtigen Amt zufolge stellenweise dreimal so viel Regen nieder wie 2021 im Ahrtal. Allein in der Hafen- stadt Derna starben mindestens 11.300 Menschen. Insgesamt werden mehr als 20.000 Tote befürchtet. Marokko versuchte zunächst, die Katastro- phe weitgehend mit eigenen Mitteln zu be- wältigen. Die Regierung ließ nur wenige ausländische Helfer ins Land, darunter Spanier und Briten. Hilfsangebote aus Deutschland wurden bisher nicht beant- wortet. Im Bürgerkriegsland Libyen gestal- tet sich die Koordination der internationa- len Hilfe noch schwieriger. Seit 2011 be- kämpfen sich dort zwei Regierungen. Nur die im Westen ist international anerkannt. Im von den Überschwemmungen betroffe- nen Osten führt General Haftar, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien und Ägypten, eine Gegenregierung an. Trotz dieser schwierigen Begleitumstände, wolle die Bundesregierung alles tun, um beiden Ländern so gut wie möglich zu hel- fen, versicherte Bärbel Kofler, Parlamentari- sche Staatssekretärin im Bundesministeri- um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen bean- tragten Aktuellen Stunde. Es ginge akut um die Rettung von Menschenleben, mittel- und langfristig aber auch darum, die von Erdbeben und Überschwemmungen zer- störten Städte und Regionen wiederaufzu- bauen. Dass die marokkanische Regierung bislang keine deutsche Hilfe in Anspruch genommen habe, wertete Kofler „anders als manchmal kolportiert wird“, nicht als Ablehnung. „Es geht darum, das zu koordi- nieren, was vor Ort nötig ist“, befand sie. Ihr zufolge engagiert sich die deutsche Ent- wicklungszusammenarbeit seit vielen Jah- ren erfolgreich in Marokko und Libyen. In Marokko könnten bestehende Maßnah- men an die aktuelle Lage angepasst wer- den. In Libyen könne man bei der Nothilfe auf bereits geschaffene Strukturen zurück- greifen; Deutschland habe dort zum Bei- spiel Gesundheitsstationen aufgebaut und Fachkräfte ausgebildet. Einig waren sich die Koalitionsfraktionen, dass das Ausmaß beider Katastrophen ein koordiniertes, internationales Engagement erfordert – und das Zurückstellen politi- scher Machtkämpfe wie Tobias Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf Li- byen betonte. Tatsächlich spielt das nordafrikanische Land für viele Staaten eine Schlüsselrolle: Während die EU Libyen braucht, um die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu reduzieren, will die Türkei ein Gegenge- wicht gegenüber den Regionalmächten Ägypten und den VAE bilden und sich Zu- griff auf die Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer sichern. Die Bundesregierung bemüht sich ihrerseits seit 2020 im Rah- men des von ihr initiierten Berliner Prozes- ses um ein Ende des Konflikts in Libyen. Neben humanitärer Hilfe komme es jetzt besonders darauf an, diesen politischen Prozess zu intensivieren, betonte Bacherle. Karamba Diaby (SPD), der General Haftar Auch fast zwei Wochen nach der Überflutung von Derna ist die Lage in der libyschen Küstenstadt weiterhin katastrophal. © picture alliance/EPA/STRINGER vorwarf, die Katastrophe politisch zu in- strumentalisieren, forderte die Bundesre- gierung auf, die wachsende Protestbewe- gung in Libyen zu unterstützen. Die Bevöl- kerung sei die Grabenkämpfe leid und for- dere Einigkeit, die Einhaltung der Men- schenrechte und einen gerechten Einsatz von Ressourcen. „Im Land gärt es“, befand auch Peter Heidt (FDP). Wie andere Redner äußerte er den Verdacht, Gelder für die Wartung der Stau- dämme könnten veruntreut worden sein. Deshalb müsse jetzt sichergestellt werden, dass Hilfsgelder nicht in falsche Hände ge- raten. Kritik an Bundesregierung Die Oppositi- on warf der internationalen Gemeinschaft vor, Mitverantwortung für die Lage in Liby- en zu tragen. Seit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Waffenstillstand erreicht worden sei, habe es keine Fortschritte mehr im Berliner Prozess gegeben, hielt Jürgen Hardt (CDU) der Ampel-Koalition entgegen. Stefan Keuter (AfD) urteilte, die USA und ihre Partner hätten das Land 2011 „in die Steinzeit zurückgebombt“. Statt Geld in Genderprojekte und erneuerbare Energien zu stecken, hätte die Bundesregie- rung zudem besser in den Katastrophen- schutz investieren sollen. Der Krieg der Nato gegen den damaligen libyschen Machthaber Gaddafi habe „das Land in bodenloses Chaos gestürzt“, be- fand auch Amira Mohamed Ali (Die Lin- ke) – „katastrophale Voraussetzungen also, um mit einer Jahrhundertflut zurechtzu- kommen“. Von der Bundesregierung erwar- te sie daher nicht nur, die notwendigen So- forthilfen zu leisten, „sondern auch einen entscheidenden Beitrag dazu, die Lebens- bedingungen in Libyen langfristig zu si- chern“. Johanna Metz T Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanis- tan hat nach der Sommerpause seine Ar- beit mit einem zwölfstündigen Befragungs- marathon wieder aufgenommen. Dabei wurde noch einmal deutlich, wie sehr die Interessen verschiedener Ministerien, aber auch einzelner Referate innerhalb der Mi- nisterien, besonders bei der Frage der Orts- kräfte-Evakuierung auseinanderklafften, nachdem die USA im Februar 2020 mit den Taliban das sogenannte Doha-Abkom- men geschlossen hatten. Es regelte den Rückzug westlicher Truppen aus Afghanis- tan. In einigen Ressorts gab es die Überlegung, möglichst viele afghanische Ortskräfte aus dem Land zu fliegen. Andere wiederum hatten mögliche politische Auswirkungen einer Evakuierung vor Augen. Wieder an- dere pochten darauf, das übliche, aber sehr langwierige Ortskräfteverfahren auch in diesem extremen Notfall einzuhalten. Die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte war nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban im August 2021 chaotisch verlau- fen. Versuch der Beschleunigung Ein für das Visaverfahren im Auswärtigen Amt (AA) zuständiger Referatsleiter sagte, seine Ab- teilung habe frühzeitig versucht, die Evaku- ierung zu beschleunigen. Man habe schnell nach der Unterzeichnung des Do- ha-Abkommens gemerkt, dass schon eine leichte Erhöhung bei den Aufnahmeanträ- gen das Verfahren in große Schwierigkeiten gebracht hätte. Es seien verschiedene Optionen mit ande- ren Ressorts diskutiert worden, jedoch ha- be man sich lange nicht durchsetzen kön- nen. Aussagen früherer Zeugen vom Bun- desinnenministerium (BMI), das BMI habe keinen Einfluss auf die Prozesse gehabt, wies er zurück: „Um den Prozess zu be- schleunigen mussten wir andere Wege neh- men als die klassische Ortskräfteverfahren. Wir haben mehrmals Visa-on-Arrival vor- geschlagen. Das BMI hat abgelehnt. Sie konnten immer Einfluss nehmen.“ Auch eine Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Antragsannahme habe das BMI anfangs abgelehnt. Ziviles Engagement Doch auch im eige- nen Haus habe es unterschiedliche Auffas- sungen dazu gegeben. Das bestätigte die stellvertretende Referatsleiterin des Länder- referats Afghanistan und Pakistan im AA. Ziel ihrer Abteilung sei gewesen, den in- nerafghanischen Friedensgesprächen zum Erfolg zu verhelfen, sagte sie. Es sei um zi- viles Engagement gegangen. Durch die An- nahme, die Partner würden vor Ort bleiben und das Land unterstützen, hätten die af- ghanische Bevölkerung und die Regierung eine Grundsicherung gegenüber negativen Entwicklungen gehabt. Öffentlichkeits- wirksame Maßnahmen wie Charterflüge für Ortskräfte hätten diese Bemühungen untergraben, sagte die Diplomatin. Ein Oberstleutnant a.D., der im Untersu- chungszeitraum als Verbindungsoffizier beim AA gedient hatte, wies darauf hin, dass eine Evakuierung mit Charterflügen für die deutschen Steuerzahler sehr teuer gewesen wäre. Ortskräfte mit einer Aufnah- mezusage hätten noch bis Juli 2021 die Möglichkeit gehabt, das Land mit Linien- flügen zu verlassen. „Wenn auf allen Seiten ein bisschen mehr guter Wille vorhanden gewesen wäre, wäre also alles schneller vorangegangen?“, fragte schließlich ein Abgeordneter. Der für die Visavergabe zuständige Referent antwortete mit einem schlichten „Ja“. Cem Sey T

12 IM BLICKPUNKT Der Staat bremst KONJUNKTUR Sinkender Staatskonsum, schwaches Wirtschaftswachtum alles kulminiert Die Hiobsbotschaften für die deutsche Wirtschaft scheinen nicht abzurei- ßen. Unternehmenslen- ker kündigen an, Investi- tionen, Fertigung und letztlich Arbeitsplätze ins Ausland zu verla- gern. Aufmacher in Wirtschaftszeitungen schlagen Alarm wegen eines Einbruchs der Baukonjunktur angesichts hoher Zinsen und Kosten. Direktinvestitionen in bisher ungekannter Höhe fließen ins Ausland. Das in einer Zahl: -0,6 Prozent. Laut Prognose des For- schungsinstituts RWI wird die deutsche Wirtschaft 2023 in dieser Größenordnung schrumpfen. Auch das Münchner Ifo-Insti- tut, das IW Halle und das IfW Kiel sehen die deutsche Volkswirtschaft 2023 in der Schrumpfung, erwarten nur eine minimal geringere Rezession. Am Donnerstag werden die vier Institute ihre Gemeinschaftsprognose mit konsen- tierten Daten und Handlungsempfehlun- gen an die Politik veröffentlichen. Doch klar ist schon jetzt: Deutschlands Wirt- schaft rutscht im globalen Dynamik-Ran- king weit nach hinten. Die Musik spielt an- dernorts. Warum eigentlich der plötzliche Abstieg? Vor kurzem noch galt Deutschland doch als ökonomische Powerbank Europas. Ein etwas genauerer Blick auf die Daten zeigt: Ein Faktor für die gegenwärtige Rezession ist, dass der Staat spart. „Vor allem Anfang 2022 gab es noch einen deutlich erhöhten Staatskonsum aufgrund von Tests, Impfun- gen und weiteren im Zusammenhang mit Corona bestehenden gesundheitsbezoge- nen Ausgaben“, erklärt Timo Wollmershäu- ser, Konjunkturchef des Münchner ifo-In- stituts, und ergänzt: „Mit dem Wegfall die- ser Ausgaben ist der Staatskonsum spürbar zurückgegangen, was sich auf Jahressicht dann in der Veränderungsrate des Jahres 2023 in Höhe von -2,5 Prozent im Ver- gleich zum Jahr 2022 widerspiegelt.“ Auch Torsten Schmidt, Leiter des Kompe- tenzbereichs „Wachstum, Konjunktur, Öf- fentliche Finanzen“ am RWI Essen, betont die Bedeutung dieses Faktors für die Ent- wicklung der Wirtschaftsleistung und er- klärt: „Der Staatskonsum hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandspro- dukt, ist also eine bedeutende Größe, die in der Konjunkturforschung aber leider oft vernachlässigt wird.“ Unternehmen klagen Sicher, der sinken- de Staatskonsum erklärt nicht völlig die mauen Wirtschaftsdaten, entkräftet nicht, dass viele Firmen über schlechter werdende Investitionsbedingungen in Deutschland klagen, Stichworte Energiepreise, Bürokra- tie, hohe Abgaben und Steuern. Aber zur akuten Rezession trägt der Staat erheblich bei. „Aus gesamtwirtschaftlicher Perspekti- ve kann man daher schon sagen, dass der Staat mit einem Beitrag von -0,6 Prozent- punkten maßgeblich für den Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 ist“, er- läutert Ifo-Ökonom Wollmershäuser. Zum Vergleich: Auf Basis der ifo-Schätzung trägt selbst die kriselnde Bauwirtschaft nur -0,2 Prozent zum schrumpfenden BIP 2023 bei, die privaten Konsumausgaben -0,3 Pro- zent. Der Staat spart, die Wirtschaft schwächelt. Doch ohne wachsende Wirtschaft stagnie- ren die Löhne, nimmt die Sozialversiche- rung weniger Geld ein, können also Renten nicht steigen, gerät das Gesundheitssystem noch stärker in finanzielle Schwierigkeiten. Länder und Kommunen können ohne sprudelnde Steuereinnahmen kaum in Ki- tas und Schulen investieren. Die Arbeitslo- sigkeit steigt. Bisher verweigert sich die Ampel-Koalition dem Gedanken, mehr Geld auszugeben und die Konjunktur mit höheren Schulden anzutreiben. Das gilt auch für die größte Oppositionsfraktion. Sie wollen sowohl die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union für das staatliche Defizit als auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Es geht finanzpolitisch darum, die starke Bonität Deutschlands als über je- den Zweifel erhabener Schuldner zu erhal- ten. Vor allem aber argumentiert Finanz- minister Christian Lindner (FDP) zuletzt makroökonomisch. Nach der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentral- Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 Komplexe Aufgabe „Die deutsche Wirtschaft steht unter erheb- lichem Anpassungsdruck“, schrieb Jens Ul- brich, Leiter des Zentralbereichs Volkswirt- schaft der Deutschen Bundesbank, am ver- gangenen Dienstag auf der Social-Media- Plattform X, ehemals Twitter. Zuvor hatte seine Arbeitgeberin ihren Monatsbericht veröffentlicht und von komplexen Heraus- forderungen für die deutsche Wirtschaft ge- sprochen. Die deutsche Zentralbank führt in ihrem Bericht weiter aus: „Der demografische Wandel belastet die Wachstumsperspekti- ven und verschärft die Konkurrenz um Fachkräfte, die auch zur Bewerkstelligung der Energiewende und der digitalen Trans- formation benötigt werden.“ Im Außen- handel gebe es deutliche Abhängigkeiten von China. Dabei warnt die Bundesbank: „Eine plötzliche Entflechtung von China wäre wohl zumindest kurzfristig mit weit- reichenden Beeinträchtigungen der Liefer- ketten und der Produktion in Deutschland verbunden.“ Mittel- und langfristig werde es darauf an- kommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die emissionsarme Energie- versorgung verlässlich und die Energiekos- ten tragbar blieben. „Dies erfordert, dass das Angebot an erneuerbaren Energien ver- größert sowie die Energienachfrage gesenkt wird“, schreibt die Bundesbank und er- gänzt: „Bei alldem ist das Ausmaß des er- forderlichen sowie des zu erwartenden Strukturwandels schwer abzuschätzen.“ Immerhin, bisher sei die deutsche Wirt- schaft in weiten Teilen gut aufgestellt. Trotz der hohen Energiepreise sei die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- schaft im Mittel nach wie vor günstig. „ Sie hat zudem gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine immer noch solide Infrastruktur, kon- sensorientierte ver- gleichsweise stabile Rahmenbedingungen“ erläutert die Bundesbank. Internationale Standortrankings machen aus Sicht der Bundesbank gleichwohl deut- lich, dass es Handlungsbedarf in der welt- weit viertgrößten Volkswirtschaft gibt. Das gelte vor allem im Bereich der Digitalisie- rung. Dem Staat komme die Aufgabe zu, verläss- liche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bundesbank mahnt „eine verlässliche und konsistente Energie- und Klimapoli- tik“ an und sieht vor allem im Handel mit CO2-Zertifikaten ein „effizientes Instru- ment“ für mehr Klimaschutz. Von schuldenfinanzierten Konjunkturpro- die Währungshüter grammen nichts. „Schließlich behindern solide Staatsfinanzen die wirtschaftliche Entwick- lung nicht, sondern sind eine wichtige Vo- raussetzung dafür“, erklären sie. Jedoch könnte sich die Bundesbank durchaus eine moderate Erhöhung der Schuldengrenze vorstellen. Den auf der Klausur der Bun- deskabinetts in Meseberg beschlossenen 10-Punkte-Plan lobt die Bundesbank, be- zeichnet ihn aber zugleich als „nicht aus- reichend“. Stephan BallingT Tarifparteien halten und Marode Infrastrukur, Defizite im Gesundheitswesen. Spart der Staat zu sehr? Oder setzt er falsche Prioritäten? © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul bank (EZB) in deren Kampf gegen die wei- ter grassierende Inflation schrieb Lindner in einem Social-Media-Post: „Der staatli- che Beitrag zur Geldwertstabilität muss sein, nicht mit Staatsausgaben auf Pump die EZB zu konterkarieren. Das würde Kos- ten für die Bekämpfung der Inflation sonst noch steigen lassen.“ Deshalb verfolge er eine moderat restriktive Finanzpolitik, er- klärte der Minister. Inflationstreiber Wissenschaftler stim- men Lindner hier durchaus zu. „Es ist lan- ge klar, dass Geldpolitik nur dann Inflation bekämpfen kann, wenn es keine sogenann- te Fiscal Dominance gibt“, sagt der Makro- ökonom Rüdiger Bachmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, und erklärt: „Mit anderen Worten, die Fis- kalpolitik darf die restriktiven Bemühun- gen der Geldpolitik nicht konterkarieren. Denn durch expansive Fiskalpolitik ent- steht ja reale Nachfrage, die die Geldpolitik steigende gerade zu dämpfen versucht.“ Zwar lasse sich darüber streiten, welche Wirkung eine begrenzt Staatsverschuldung quantitativ auf die Steigerung der Preise haben könne, sagt Bachmann. „Aber das Argument an sich, dass höhere Schulden eher preissteigernd wirken, ist nicht falsch.“ Genauso sieht es Dominika Langenmayr, Professorin für Finanzwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingol- stadt. „Wir sind in einer Situation mit ho- her Inflation, aber auch hohem Investiti- onsbedarf. Um die Inflation zu bekämp- fen, muss die Summe aus Konsum und In- vestitionen sinken. Höher Staatskonsum würde in erster Linie die Inflation anhei- zen“, warnt sie. Entscheidend für die Frage, wie stark ein Konjunkturprogramm in Form höherer staatlicher Ausgaben auf die Inflation wirkt, sei die Produktionslücke, erklärt RWI-Öko- nom Schmidt. Soll heißen: Wie stark sind die Ressourcen einer Volkswirtschaft ausge- lastet? „Inflation entsteht vor allem dann, wenn die Kapazitäten ausgereizt sind und der Staat mit Ausgabenprogrammen die Wirtschaft weiter anheizt“, erklärt Schmidt. Jetzt, wo die Baukonjunktur schrumpfe, sieht er diese Gefahr nicht so sehr. „Trotz- dem empfehlen wir jetzt kein weiteres Kon- junkturprogramm, wenngleich die inflatio- nären Effekte geringer wären als noch vor zwei Jahren, als die Kapazitäten voll ausge- lastet waren“, sagt der Volkswirt. »Sinkende Baukosten« Die Gefahr: Wür- de die EZB auf weiter steigende Staatsaus- gaben und einen sich daraus steigernden Inflationsdruck im Euroraum – Deutsch- land ist hier die größte Volkswirtschaft – mit noch höheren Zinsen reagieren, träfe das nicht zuletzt die ohnehin bereits schwer gebeutelte Bauwirtschaft. Wenn die Zinsen hoch sind und womöglich noch weiter steigen, wollen und können sich we- niger Menschen Immobilien leisten. Genau das lässt dieser Tage für manch ei- nen den Traum vom Eigenheim platzen. Doch die EZB hat kaum eine andere Wahl, als auf steigende Inflationsraten mit höhe- ren Leitzinsen zu reagieren. RWI-Ökonom Schmidt geht jedoch davon aus, dass sinkende Immobilienpreise in Kombination mit steigenden Einkommen in absehbarer Zeit dafür sorgen können, dass private Häuslebauer sich Bauvorhaben oder den Kauf von Wohnungen bald wie- der leisten können. „Wir erwarten auch sinkende Baukosten“, sagt er. Also Licht am Ende des Tunnels für die deutsche Konjunktur, trotz schrumpfenden Staatskonsums, Inflation, steigender Zin- sen? Wirtschaftsforscher Wollmershäuser sieht das so. Vor allem private Haushalte hielten sich derzeit mit Bauvorhaben zu- rück, sagt er. „Die Investitionen der Unter- nehmen in den privaten Wirtschaftsbau sind davon bislang weniger betroffen“, be- richtet er. „Dies zeigt sich auch in der Stim- mung der Bauunternehmer, die in der Sparte Wohnungsbau deutlich schlechter ist als im gewerblichen Bau.“ Insgesamt wachsen die Investitionen der Unternehmen, weiß der Ökonom. Die Fir- men investieren in Maschinen, Fahrzeuge, Forschung und Entwicklung sowie eben in Wirtschaftsbauten. Für 2023 rechnet das Ifo-Institut hier mit einem Plus von zwei Prozent, für 2024 mit 1,7 Prozent. Woll- mershäuser verweist auf jüngste Befragun- gen, die keine Untergangsstimmung ver- breiteten. „Demnach hat sich nach unserer Umfrage in der ersten Jahreshälfte 2023 das Investitionsklima der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe für das laufende Jahr im Vergleich zum Vorjahr sogar aufge- hellt“, berichtet er. Die Unternehmensinvestitionen dürften ihr Wachstum aber ver- sich ausweiten, gleichsweise moderat bleiben. Hiobsbot- schaften sind das nicht. Stephan Balling T GLOSSAR Staatskonsum Das Statistische Bundesamt definiert den Staatskonsum als „den Wert der Güter, die vom Staat selbst produziert werden – ab- züglich selbst erstellter Anlagen und Ver- käufe – sowie Ausgaben für Güter, die als soziale Sachtransfers den privaten Haus- halten für ihren Konsum zur Verfügung ge- stellt werden“. Zum Staatskonsum gehören also beispielsweise Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser oder die Bundeswehr. Der Staatskonsum ist dabei Teil der volks- wirtschaftlichen Gesamtrechnung, zu der auch der private Konsum und die Investi- tionen gehören. Zum Sektor Staat gehören dabei öffentliche Körperschaften, Organisationen ohne Er- werbszweck mit Rechtspersönlichkeit, die hauptsächlich nichtmarktbestimmte Waren und Dienstleistungen produzieren, vom Staat kontrolliert werden und deren Haupt- mittel (außer aus Verkaufserlösen) aus Zu- wendungen von öffentlichen Körperschaf- ten stammen, sowie rechtlich selbständige Pensionskassen unter bestimmten Krite- rien. Der Staat gliedert sich in die Teilsekto- ren Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und Sozialversicherung. IfW: Potenzial schrumpft aus Besonders pessimistisch für die kommen- den zwei Jahre ist das Institut für Weltwirt- schaft Kiel (IfW) eigentlich nicht. Die Wirt- schaftsforscher Schleswig-Holstein rechnen für 2024 mit einem Wirtschafts- wachstum von 1,3 Prozent, 2025 von 1,5 Prozent. Dramatischer klingt die Prog- nose über diese Jahre hinaus. „Die Produk- tionsmöglichkeiten der deutschen Wirt- schaft könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent“, heißt es in der jüngsten IfW-Mittelfristprojektion. Das Produktionspotential ist ein Maß für die gesamtwirtschaftlichen Produktionska- pazitäten und beschreibt die mittel- und langfristigen Wachstumsmöglichkeiten ei- ner Volkswirtschaft. Die tatsächliche Wirt- schaftsleistung in einem Jahr, gemessen mittels des Bruttoinlandsprodukts, weicht in der Regel vom Produktionspotenzial ab. Das Produktionspotenzial kann zum Bei- spiel sinken, wenn die Zahl der Einwohner im erwerbsfähigen Alter zurückgeht. Hier setzt die Analyse des IfW an. Die al- ternde Bevölkerung hemme künftig die Dy- namik der deutschen Volkswirtschaft, war- nen die Wirtschaftsforscher. Ab dem Jahr 2025 werden laut IfW jährlich 200.000 Menschen mehr aus dem Arbeitsleben aus- scheiden, als neu hinzukommen. Unter- stellt in dieser Prognose ist bereits, dass jährlich 200.000 Personen mehr in die Bundesrepublik ein- als auswandern. „Der Wettbewerb um die Talente der Welt wird härter “, erläutert IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths und mahnt: „Wachstum ist kein Schicksal. Es gilt jetzt wirtschaftspoli- tisch diejenigen Standortfaktoren zu stär- ken, die man selbst in der Hand hat – Stichwort Bildung, Infrastruktur, Büro- kratie, Abgabenquote – und so auch für ausländische Fachkräfte attraktiver zu wer- den.“ Stephan BallingT

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 39 - 23. September 2023 AUFGEKEHRT Abschied ist ein scharfes Schwert Brandt war traurig, Schmidt fiel unter Mentholschwaden in Ohnmacht, Kohl wurde immer korpulenter, Merkel bekam das Zittern beim Staatsempfang und Schrö- der findet zum Abendbrot heute nur noch Artischocken auf seinem Teller. Dass Kanzlerschaften körperlich mächtig herausfordern, ist bekannt. Auch Olaf Scholz hat mit einem Kanzlersturz (beim Joggen) jüngst Blessuren davongetragen und in der vergangenen Woche nun nachgelegt mit einem kleineren Schmiss, den er sich zugezogen haben soll, und zwar beim Rasieren in New York. Weil er gern das eigene Spiegelbild angrinst, wie Lästerzungen behaupten. Für die Kritiker war die Sache schnell klar: Da hat er sich geschnitten, der Kanzler. Augenklappen und Pflaster auf der Wange können nur notdürftig kaschieren, welches Bild seine Koalition derzeit abgibt: Irgendwie ge- knufft, zerzaust, gebeutelt, als käme sie vom Raufen. Aber es ist natürlich ein großer Quatsch, hier einen Zusammen- hang herbeizureden. Da könnte man ja am Ende noch den Auftritt der DFB-Elf als Ausdruck der Verfasstheit des Landes werten. Das alles ist keine Debatte mit Florett mit feiner Klinge, sondern ein ziemlich stumpfes Schwert. Womit wir nach Politik und Sport bei der Kultur wä- ren: Wer den jüngst verstorbenen Musi- ker Roger Whittaker stets für einen Schla- gerbariton hielt, der die heile Welt be- sang, kann in Nachrufen auf Überra- schendes stoßen: Im Rahmen des Wehr- dienstes im „Kenia Regiment“ kämpfte der junge Whittaker nämlich im Mau- Mau-Krieg im Aberdare Forest gegen Auf- ständische, was freilich weder die Unab- hängigkeit Kenias und noch den Abstieg des britischen Empires aufhalten konnte. Diese Erfahrung hat Whittaker dann wie- der und wieder in der ZDF-Hitparade herauf- und heruntergebetet, wir wollten es nur nicht hören: „Abschied ist ein scharfes Schwert.“ Alexander Heinrich T VOR 30 JAHREN... Auf der Zuschauerbank 29.9.1993: Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat 20 Jahre nachdem die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen beigetreten waren, wollte das wiedervereinigte Deutschland mehr. Am 29. September 1993 äußerte Bundesaußenminister Kinkel Klaus l r e e p p a K l e a h c i M | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates (FDP) vor der UN-Vollversammlung erstmals den Wunsch der Bundesregie- rung nach einem ständigen Sitz im Si- cherheitsrat. Doch die Reaktionen fielen verhalten aus. Und auch Kinkel formu- lierte das Ansinnen in New York vorsich- tiger als vor seiner Reise, als er gesagt hatte, man wolle „runter von den Zu- schauerbänken“. In seiner Rede räumte er ein: „Es ist nicht so, dass alle anderen darauf warten, Deutschland da drin zu haben.“ Dass er damit richtig lag, zeigten die Re- aktionen der anderen Länder. US-Präsi- dent Bill Clinton erwähnte das Thema in seiner Grundsatzrede gar nicht. Es gebe „einige Länder“, die die „Verantwortlich- keiten eines ständigen Mitglieds über- nehmen könnten“, blieb Großbritan- niens Außenminister Douglas Hurd im Ungefähren. Sein französischer Amtskol- lege Alain Juppé fürchtete um die Hand- lungsfähigkeit des Sicherheitsrats: Eine Vergrößerung dürfe nicht zu einer „Läh- mung des Rats“ führen. Russlands Au- ßenminister Andrej Kosyrew schränkte ein, eine Reform wäre nur sinnvoll, „wenn sie adäquatere Antworten auf die neuen Herausforderungen bei der Frie- denssicherung erlaubt“. Und Qian Qichen, Außenminister Chinas, betonte, man müsse auch die „Interessen der Ent- wicklungsländer“ berücksichtigen. Letztlich bekam Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat. Ein Grund war, dass etwa die USA nicht bereit waren, neuen Mitgliedern automatisch ein Ve- to-Recht zu geben. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: FILMVORFÜHRUNG »FREEDOM ON FIRE« Bewegender Appell: Anya Zaitseva (l.) bittet um Hilfe für ihren Mann. Sie war mit Regisseur Evgeny Afineevsky (M.) der Einladung von Yvonne Magwas gefolgt. © DBT/T. Imo/photothek Es ist noch lange nicht vorbei Plötzlich ist der Krieg wieder da. Ganz nah, fast greifbar, mitten im Deutschen Bundestag. Gerade noch erzählt der Mann in Camouflage-Kleidung, dass alle Zivilisten in Sicherheit gebracht wurden, da explodiert neben ihm ein Geschoss. Ein gleißender Lichtblitz, die Kamera wa- ckelt, fällt, Schnitt. Vor der Leinwand zucken die Men- schen erschrocken zusammen, erschüttert von der Grau- samkeit der Kriegsszenen, die sie da sehen. Am Mitt- woch war der Reichstag nicht nur Hohes Haus, sondern auch Kino. Auf Initiative des Bundestagspräsidiums wur- de im Großen Protokollsaal für Abgeordnete und Mitar- beiter der Dokumentarfilm „Freedom on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom“ des ukrainischen Filmemachers Evgeny Afineevsky gezeigt. Rund zwei Stunden führt Afineevsky an die Orte, die seit über eineinhalb Jahren jeder aus den Nachrichten kennt: Butscha, Mariupol, Kiew, Lwiw, Donezk. Der Regisseur lässt Menschen seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 über den Alltag in einem Land im Krieg erzählen. Unbeirrt hält die Kamera drauf, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer durch die Trümmer ihrer Häuser steigen und berichten, wie sie knapp einem Raketenangriff ent- gangen sind. Dazwischen unzählige Handyvideos von Menschen, die festhalten, wie schnell und brutal der rus- sische Angriffskrieg in ihr Leben kam: Wacklige Aufnah- men von Balkonen, die zeigen, wie im Nachbarhaus eine Granate einschlägt. Kurze Filme von Menschen, die zu- sammengepfercht in Kellern sitzen, zwischen dem biss- chen, was sie aus ihren Wohnungen mitnehmen konnten. Und dazwischen, wie kleine Hoffnungsschimmer, auch Momente des Glücks: Wenn Soldaten Kindern Süßigkei- ten in die Bunker bringen oder wenn Überlebende aus Trümmern geborgen werden können. Das Publikum, das in den vergangenen Wochen und Mo- naten wieder weniger gesehen haben mag von den Aus- wirkungen des Krieges auf die Ukraine, ist wieder mitten drin. „Ich glaube ich spreche für nahezu alle im Saal, wenn ich sage, dass ich mir einen Krieg in Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnte“, sagte Bundes- tagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) vor Beginn des Films. „Doch ein Fernab des Krieges gibt es schon lan- ge nicht mehr“. Der Botschafter der Ukraine in Deutsch- land, Oleksij Makejew, der ebenfalls zur Vorführung ge- kommen war, äußerte Dankbarkeit dafür, dass der Deut- sche Bundestag immer wieder an den Krieg in der Ukrai- ne erinnere: „Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Doch die berührendsten Worte spricht Anya Zaitseva: Die junge Frau ist eine der Protagonistinnen des Films. Sie hatte im Frühjahr 2022 mit ihrem damals nur wenige Monate alten Baby zwei Monate im umkämpften Asowstal-Stahlwerk in Mariupol festgesessen. Über einen grünen Korridor wurden sie und die anderen Zivilistin- nen und Zivilisten befreit, seitdem lebt sie in Sicherheit – aber nicht in Frieden. Ihr Mann ist einer der Kämpfer, der sich im Mai 2022 ergeben musste. Seitdem sitzt er in russischer Kriegsgefangenschaft. „Die Gefangenschaft ist das schlimmste, das Sie sich vorstellen können“, sagt Zait- seva. Sie bittet die Abgeordneten, ihren Einfluss zu nut- zen, um weitere Gefangenenaustausche mit Russland zu ermöglichen. „Ich bin in Sicherheit, aber es wird mir erst gut gehen, wenn alle Gefangenen befreit sind.“ Weitere Infos zum Film und wo er demnächst zu sehen sein wird: https://www.freedomonfire.film/Elena Müller T Lernen über Ländergrenzen hinweg AUSTAUSCHPROGRAMM Internationale Jugendliche mit besonders guten Deutschkenntnissen zu Gast im Bundestag Deutsch lernen zahlt sich aus – so zumin- dest für die rund 25 Jugendlichen aus aller Welt, die am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu Gast waren. Die Schülerin- nen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren wurden in ihren Heimatländern ausgewählt, da sie sich im Fach „Deutsch als Fremdsprache“ besonders ausgezeich- net haben. Als Stipendiatinnen und Stipendiaten des Internationalen Preisträgerprogramms (IPP) bereisen sie vier Wochen lang Deutschland. Die Jugendlichen besichtigen Bonn, Mün- chen und Berlin, besuchen den Unterricht an einer deutschen Schule und erleben den Alltag in ihrer Gastfamilie. Bereits seit 1959 können junge Menschen mit guten Deutschkenntnissen aus aller Welt so die Bundesrepublik kennenlernen. Möglich wird dieses Projekt durch Fördermittel des Auswärtigen Amtes und die Koordination durch den Pädagogischen Austausch- dienst. Auch in diesem Jahr haben einige der Teenager für das IPP eine weite Reise zu- rückgelegt: Sie kommen aus Somalia, Uganda oder Georgien, aus Malaysia und Uruguay. Andere sind europäische Nach- barn und stammen aus Tschechien oder Bulgarien. Für viele von ihnen ist es der erste Besuch in Deutschland und für man- che die erste Auslandsreise überhaupt. Trotz der unterschiedlichen Hintergründe und Heimatländer eint die jungen Men- schen das Interesse an der deutschen Spra- che und der deutschen Kultur. Bei ihrem Besuch im Bundestag gaben viele von ih- nen an, dass das Erlernen komplizierter Wörter und der komplexen deutschen Grammatik oft schwierig sei. Dennoch würden die Jugendlichen bereits jetzt die Möglichkeiten schätzen, die sich mit ihren Sprachkenntnissen ergeben. Nach ihrem Schulabschluss in der Heimat möchten viele gern nach Deutschland zurückkeh- ren, um hier zu studieren oder zu arbei- ten. Das Deutsch der Stipendiatinnen und Sti- pendiaten ist bereits so gut, dass sie sich während ihres Besuchs im Bundestag mit den Abgeordneten Monika Grütters (CDU) und Erhard Grundl (Bündnis 90/ Die Grünen) auch über komplexere The- men unterhalten konnten. So wollten die Jugendlichen von den beiden Mitgliedern des Unterausschusses für Auswärtige Kul- tur- und Bildungspolitik wissen, was mo- mentan die größten Herausforderungen Deutschlands seien oder ob sich Ost- und Westdeutsche heute vereint fühlten. Ganz besonders interessierte die Schülerinnen und Schüler, was der Grünenabgeordnete Grundl dazu sage, dass Klimaaktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert haben. Am Ende des gemeinsamen Austauschs lud Grütters die Jugendlichen ein, wieder- zukommen, denn qualifizierte Fachkräfte brauche das Land. „Wir sind wahnsinnig interessiert an Ihnen allen“, versicherte sie den jungen Gästen. Carolin Hasse T SEITENBLICKE Virtuelle Bilder des Krieges AUSSTELLUNG Die Botschaft der Ukraine in Deutschland zeigt im Paul-Löbe-Haus des Bundestages vom 20. bis zum 29. September 2023 die vom ukrainischen Außenministerium konzipierte Ausstel- lung „Living The War“ (zu Deutsch etwa „den Krieg erleben“). Mittels Virtual-Reality-Brillen bekommen Besucherinnen und Besucher die Mög- lichkeit, in das grausame Geschehen in der Ukraine einzutauchen und „auf ein- zigartige und eindringliche Weise den Kampf des ukrainischen Volkes um seine Freiheit und Existenz“ mitzuerleben. Die Ausstellung kann montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr besucht werden. Am Freitag, 29. Septem- ber ist die Ausstellung nur am Vormittag geöffnet. Für den Besuch ist spätestens zwei Tage vor dem gewünschten Termin unter: eine Anmeldung erforder- ausstellungen@bundestag.de lich. Weitere Informationen zu der Ausstellung und den Besuchsmöglichkeiten im Paul- Löbe-Haus gibt es ebenfalls online unter: https://www.bundestag.de/ausstellung-liv ing-the-war. cha T E-Mail per PERSONALIA >Ruth Fuchs † Bundestagsabgeordnete 1990, 1992- 2002, PDS Am 20. September starb Ruth Fuchs im Alter von 76 Jahren. Die Diplom-Sportlehrerin aus Jena trat 1971 der SED und 1990 der PDS bei. 1991/92 war sie stellv. PDS-Landesvor- sitzende in Thüringen. 1990 gehörte Fuchs der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und von 2004 bis 2009 dem thüringi- schen Landtag an. Im Bundestag engagierte sie sich im Sport- sowie im Gesundheitsaus- schuss. Bei den Olympischen Spielen 1972 in München und 1976 in Montreal gewann die im Speerwurf die Goldmedaille. sechsmalige Weltrekordhalterin >Eberhard Otto † Bundestagsabgeordneter 2002-2005, FDP Am 7. September starb Eberhard Otto im Alter von 75 Jahren. Der gelernte Unterneh- mer aus Pinnow/Kreis Ludwigslust-Parchim trat 1998 der FDP bei und war stellv. Lan- desvorsitzender seiner Partei in Mecklen- burg-Vorpommern. Otto engagierte sich im Bundestag im Verkehrsausschuss. >Dietrich Sperling † Bundestagsabgeordneter 1969-1998, SPD Am 27. August starb Dietrich Sperling im Alter von 90 Jahren. Der promovierte Ju- rist und Dozent an der Heimvolkshochschu- le Falkenstein/Taunus wurde 1953 SPD-Mit- glied und gehörte längere Zeit dem Bezirks- vorstand Hessen-Süd an. Sperling amtierte von 1978 bis 1982 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Im Bundestag engagierte er sich im Rechts-, sowie im Wirtschaftsausschuss. >Hanns-Peter Hartmann Bundestagsabgeordneter 1995-1998, PDS Am 27. September wird Hanns-Peter Hart- mann 80 Jahre alt. Der Diplom-Agrar-Inge- nieurökonom aus Berlin trat 1989 der Sozialdemokratischen Partei in der DDR bei. 1993 verließ er die SPD. 1995 gehörte er kurzzeitig dem Berliner Abgeordneten- haus an und rückte Ende 1995 für den aus- geschiedenen Abgeordneten Stefan Heym in den Bundestag nach. Hartmann wirkte im Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu- ropäischen Union mit. und >Walter Riester Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Am 27. September begeht Walter Riester seinen 80. Geburtstag. Der Fliesenleger- meister hauptberufliche Gewerk- schaftsmitarbeiter war von 1980 bis 1893 Bezirkssekretär und Bezirksleiter der IG Metall in Stuttgart und von 1993 bis 1998 deren zweiter Bundesvorsitzender. Riester, SPD-Mitglied seit 1966 und von 1988 bis 2005 Mitglied im Parteivorstand, amtier- te von 1998 bis 2002 als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. In seine Amtszeit fiel die mit seinem Namen verknüpfte staat- lich bezuschusste private Altersvorsorge. Im Bundestag arbeitete Riester im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. >Gerold Reichenbach Bundestagsabgeordneter 2002-2017, SPD Am 28. September wird Gerold Reichen- bach 70 Jahre alt. Der Gymnasiallehrer aus Groß-Gerau schloss sich 1976 der SPD an, war von 1984 bis 2014 Mitglied des dortigen Unterbezirksvorstands und von 2008 bis 2010 Vorsitzender. 1998/99 und von 2001 bis 2015 gehörte er dem SPD-Be- zirksvorstand Hessen-Süd an. Von 1998 bis 2010 war Reichenbach Mitglied des Kreis- tags in Groß-Gerau und saß von 1995 bis 2002 im hessischen Landtag. Im Bundestag wirkte Reichenbach stets im Innenaus- schuss mit. >Hannelore Saibold Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen, 1994-1998 Bündnis 90/ Die Grünen Hannelore (Halo) Saibold wird am 1. Okto- ber 80 Jahre alt. Die Gesundheitsberaterin aus Aldersbach/Kreis Passau zählte auf Landes- wie auf Bundesebene zum Grün- derkreis ihrer Partei. Von 1979 bis 1982 gehörte sie dem Landesvorstand in Bayern und 1980/81 dem Bundesvorstand an. Von 1990 bis 2021 war sie Kreisrätin in Passau. Im Bundestag wirkte Saibold im Wirt- schaftsausschuss mit und stand von 1994 bis 1998 an der Spitze des Tourismusaus- schusses. Aus Protest gegen den Kriegsein- satz der Bundeswehr auf dem Balkan hatte sie 1999 ihre Partei vorübergehend bmh T verlassen. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 27. – 29.09.2023 China-Strategie der Regierung (Do) , Umgang mit Clankriminalität (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Infos über Kranken-Häuser • Eine neue Internet-Seite für Patienten Zu jedem Kranken-Haus gibt es verschiedene Infos. Zum Beispiel: • Welche Behandlungen bietet das Kranken-Haus an? • Wie viele Ärzte und Pflege-Kräfte arbeiten in dem Kranken-Haus? • Wie oft gibt es Probleme bei Operationen? Außerdem soll jedes Kranken-Haus in eine Stufe eingeteilt werden. Die wichtigsten Stufen sollen die Stufen 1, 2 und 3 sein. Je größer das Angebot vom Kranken- Haus, desto höher ist seine Stufe. Kranken-Häuser auf Stufe 1 bieten nur die wichtigsten Behandlungen an. Kranken-Häuser auf Stufe 2 bieten die wichtigsten Behandlungen und noch mehr an. Kranken-Häuser auf Stufe 3 bieten die meisten Behandlungen an. Wichtig ist: Die Infos sollen für alle Bürger verständlich sein. Man soll zum Beispiel schnell erkennen, wie gut ein Kranken-Haus in einem bestimmten Bereich ist. Und die wichtigsten Infos soll man schnell finden. Woher kommen die Infos? Alle Kranken-Häuser sollen in Zukunft regelmäßig Infos über sich zusammenstellen. Diese Infos geben sie dann an den Staat weiter. Dann bearbeiten Fach-Leute die Infos so, dass sie für alle Menschen verständlich sind. Dann werden sie auf die Internet- Seite gestellt. Was soll das Gesetz bringen? Die Info-Seite für Kranken-Häuser hat verschiedene Ziele. Vor allem die beiden folgenden: Bessere Entscheidungen Auf der Internet-Seite können sich Bürger Infos über Kranken-Häuser in ihrer Nähe holen. Dadurch können sie besser entscheiden, welches Kranken-Haus das richtige für sie ist. Sie können dann zum Beispiel entscheiden: Wollen Sie in ein Kranken-Haus in der Nähe. Oder fahren sie etwas weiter, weil es dort eine bessere Behandlung gibt. Auch für Ärzte soll die Info-Seite hilfreich sein. Haus-Ärzte müssen ihre Patienten zum Beispiel manchmal ins Kranken- Haus überweisen. Mit der Internet-Seite können sie dann besser entscheiden, welches Kranken-Haus das beste für einen Patienten ist. Kranken-Häuser sollen besser werden Eine Hoffnung ist auch: Die Internet-Seite könnte Kranken- Häuser dazu bringen, ihre Arbeit immer weiter zu verbessern. Denn durch die Internet-Seite wissen sie, was sie verbessern können. Und sie wollen dort einen guten Eindruck machen.

Infos über Kranken-Häuser • Eine neue Internet-Seite für Patienten Vor allem will man verändern, wie die Kranken-Häuser bezahlt werden. Außerdem sollen die Kranken-Häuser besser werden. Und überall in Deutschland sollen Kranken-Häuser gleich gute Behandlungen anbieten. Mit einem Fach-Wort nennt man eine solche Veränderung: Krankenhaus-Reform. Die Info-Seite für Kranken-Häuser im Internet soll diese Krankenhaus- Reform unterstützen. Wie geht es jetzt weiter? Bisher ist die Info-Seite für Kranken- Häuser nur ein Vorschlag. Wenn es sie geben soll, muss das in ein Gesetz geschrieben werden. Über dieses Gesetz hat der Bundestag letzte Woche zum ersten Mal gesprochen. Danach wurde der Gesetz-Vorschlag an eine Fach-Gruppe gegeben. Die wird sich weiter damit beschäftigen. In der nächsten Zeit wird dann noch über den Gesetz-Vorschlag gesprochen. Vielleicht gibt es noch Änderungen daran. Dann muss der Bundestag über den Vorschlag abstimmen. Wenn der Bundestag zum Gesetz- Vorschlag Ja sagt, kann die Info-Seite für Kranken-Häuser eingerichtet werden. Kurz zusammengefasst Die Politiker vom Bundestag haben letzte Woche über eine Neuerung bei den Kranken-Häusern in Deutschland gesprochen. Und zwar soll es eine Internet-Seite geben. Auf dieser Seite sollen Patienten Infos über alle Kranken-Häuser bekommen. Zum Beispiel über die Behandlungen, die dort angeboten werden. Auf diese Weise sollen Patienten leichter das beste Kranken-Haus für sich heraussuchen können. Die Info-Seite für Kranken-Häuser unterstützt eine große Krankenhaus- Reform. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance/dpa / Julian Stratenschulte. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 39/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Oktober 2023.