2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 GASTKOMMENTARE IST DER KANZLER ZU VORSICHTIG? Vertrauensverlust PRO Natürlich ist es gut, bei wichtigen Ent- r e m m o S a g n I © Julia Weigelt, freie Journalistin s b e r K s a e r d n A / P R © Kerstin Münstermann, »Rheinische Post«, Düsseldorf Breite Zustimmung CONTRA D ie Gretchenfrage dieser Tage lautet: scheidungen alle Argumente beson- nen abzuwägen. Doch diese Phase ist bei der Panzerfrage seit Monaten vor- bei. Wir wissen, dass der russische Präsident Putin die ukrainische Kultur und Nation auslöschen will. Wir sehen von Russland ausgeübte Kriegsverbre- chen, etwa gezielte Angriffe auf Wärme-ÿ und Stromversorgung sowie auf ukrainische Kulturstät- ten. Warum unterstützt Deutschland die Angegrif- fenen also nicht umfassend? Will Bundeskanzler Scholz Kampfpanzer-Lieferungen so lange hinaus- zögern, wie bündnispolitisch gerade noch vertret- bar, um seinen linken Partei-Flügel zu besänfti- gen? Die Bundesregierung kündigt seit Jahren an, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, ja, sogar zu führen. Und ja, ÿVerantwortung ist mehr, als Panzer zu liefern. Dazu gehören auch effektiver Klimaschutz und faire Wirtschaftspolitik. Und jetzt eben auch Panzer. Wenn „Führung übernehmen” bedeutet, sich gegen Waffenlieferungen so lange zu sperren, bis anderen Bündnispartnern der Ge- duldsfaden reißt und sie Einzellieferungen ankün- digen, geht erneut Vertrauen verloren. Die Bundesregierung muss von ihrem Deutsch- land-first-Kurs weg, für den nicht nur der viel zu späte Stopp von Nord Stream 2 ein Beispiel ist. Auch preistreibende Käufe auf dem internationa- len Gasmarkt gehören dazu. Vertrauen ist schnell zerstört und schwer wieder aufzubauen. Dabei helfen: Aufrichtigkeit in Bezug auf wahre Hand- lungsmotivation, Fehler bedauern und es zukünf- tig besser machen. Denn weiteren Vertrauensver- lust kann sich Deutschland in einer Zeit sich über- lagernder und gegenseitig verstärkender Krisen nicht mehr leisten. Liefert Deutschland der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 oder nicht? Oder erteilt es zumin- dest die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Po- len Kampfpanzer an die Ukraine liefern können? Olaf Scholz bleibt in dieser Frage zurückhaltend. So nutzte er etwa die Rede auf dem Weltwirt- schaftsforum nicht zu einer klaren Positionierung in dieser Frage. Die Botschaft: Er lässt sich nicht von der öffentlichen Meinung treiben. In Inter- views bekräftigte er stets sein Mantra: Die Ukrai- ne so lange unterstützen, wie es notwendig ist, nicht alleine, sondern nur mit Partnern zusammen. Und alles dran setzen, um zu vermeiden, dass die Nato-Verbündeten in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen werden. Außerdem weiß Scholz vieles auf der Haben-Seite: Deutschland hat bereits Raketenwerfer, Gepard- Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T, Marder- Schützenpanzer, das Luftverteidigungssystem Pa- triot geliefert oder Zusagen dafür gemacht. Viele Millionen Euro wurden für die zivile Unterstützung aufgebracht. Scholz will die Führungsfrage im Westen zur Recht nicht an einzelnen Waffengat- tungen festmachen. Und er setzt vor allem auf die Unterstützung aus den USA. Ohne enge Abstim- mung mit US-Präsident Joe Biden werde man kei- ne Schritte unternehmen, so das Mantra aus dem Kanzleramt. Die Vorsicht des Kanzlers trifft auf breite Zustim- mung in der Bevölkerung. Die Angst vor einer Be- teiligung am Krieg ist größer, als mancher in Berlin das sehen mag. Die Solidarität der Deutschen darf Scholz nicht aufs Spiel setzen. Auch wenn er sich dafür den Vorwurf der Zögerlichkeit einfängt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Lisa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 20. Januar 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Herr Hahn, die Mängelliste der Bun- deswehr ist lang – kaum Personal, kaum Material, veraltete Infrastruktur. Was er- warten Sie vom neuen Verteidigungsmi- nister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf die von Bundeskanzler Scholz ausge- rufene Zeitenwende und das 100 Milliar- den Euro schwere Sondervermögen für die Truppe? Herr Pistorius muss dringend das Beschaf- fungswesen reformieren, damit die Bun- deswehr endlich die notwendige Ausstat- tung bekommt. Die Initiativen seiner Vor- gängerin haben hier weder zu einer Verein- fachung noch zu einer Beschleunigung ge- führt. Der Minister muss auch dafür sor- gen, dass Deutschland als eine der größten territorialen Streitmächte in Europa wieder sichtbar wird auf internationaler Bühne. Nicht zuletzt brauchen wir einen Ressort- chef, der endlich wichtige Entscheidungen trifft zur Unterstützung der Ukraine, etwa zur Lieferung deutscher Kampfpanzer. Die Wehrbeauftragte des Bundesta- ges, Eva Högl (SPD), würde das 100-Mil- liarden-Sondervermögen für die Bundes- wehr gern um weitere 200 Milliarden Euro aufstocken. Ist Geldmangel das größte Problem der Truppe? Nein, das größte Problem ist mangelnde Planbarkeit. Das schließt eine ausreichen- de finanzielle Ausstattung natürlich mit ein. Das Sondervermögen wird nicht viel helfen, wenn nicht gleichzeitig auch der Verteidigungshaushalt mittel- und langfris- tig steigt. Derzeit plant die Ampelregierung aber, den Etat auf dem aktuellen Stand ein- zufrieren. Damit verfehlen wir nicht nur das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirt- schaftsleistung für Verteidigung auszuge- ben. Wir können die mit dem Sonderver- mögen finanzierte neue Ausstattung ir- gendwann auch nicht mehr bewirtschaf- ten, also Instandhalten oder neue Muniti- on kaufen. Gleichzeitig liefert die Bundesregie- rung seit Kriegsbeginn moderne Waffen- systeme in die Ukraine, darunter bald 40 Marder-Schützenpanzer inklusive Muniti- on. Müsste dieses Material nicht zuerst ersetzt werden? Alles, was wir aus Bundeswehrmaterial lie- fern, führt zu einer Schwächung unserer Bündnis- und Landesverteidigung. Es ist daher unfassbar, dass trotz der angekündig- ten Zeitenwende verbunden mit dem Be- kenntnis die Bundeswehr zu stärken, die Nachbeschaffung dieses Materials bis heu- te nicht ernsthaft angelaufen ist. Deutschland hat zum Jahreswechsel auch die Führung der schnellen Nato- Eingreiftruppe VJTF übernommen, die in- nerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbe- reit sein muss. Es heißt, die Verbände müssten sich teilweise Ausrüstung bei an- deren Einheiten borgen, um die Anforde- rungen der Nato erfüllen zu können. Kann die Bundeswehr diese große Aufga- be derzeit überhaupt stemmen? Das ist fraglich, wie schon das Desaster um den Puma zeigt. Der Schützenpanzer hätte zum 1. Januar mit in die VJTF-Bereitschaft gehen müssen, aber dann haben Übungen im Dezember erhebliche Mängel gezeigt und der Plan wurde auf Eis gelegt. Offen- bar sind die Soldaten nicht gut genug auf ihrem eigenen Gerät ausgebildet, es hakt bei der Instandsetzung und im Zusam- menspiel mit der Industrie. Nun soll Deutschland der Ukraine auch noch Leopard-Kampfpanzer schi- cken. Warum ist der Leopard für die Ukraine so wichtig? Um eine optimale Waffenwirkung zu erzie- len, sollten Kampf- und Schützenpanzer immer zusammen eingesetzt werden. Des- wegen besitzen alle relevanten Armeen der Welt dieses Duo und setzen nicht nur auf »Brauchen einen Plan« FLORIAN HAHN Für den CSU- Verteidigungsexperten kann eine wirksame Militärhilfe für die Ukraine nicht ohne langfristige Strategie funktionieren dung länger dauert. Aber auch hier könn- ten wir aus Bundeswehrbeständen bald zehn bis 20 Stück in die Ukraine schicken. Zusammen mit Leopard-Lieferungen ande- rer europäischer Länder könnte eine Grö- ßenordnung erreicht werden, die der Ukraine tatsächlich helfen würde. Scholz und auch viele Bürger hierzu- lande befürchten, dass der Export von Kampfpanzern westlicher Produktion zu einer weiteren Eskalation des Krieges durch Russland führen könnte. Steht ihr Nutzen in angemessenem Verhältnis zum potenziellen Risiko? Mir ist die Argumentation von Scholz völ- lig schleierhaft. Seine monatelange Zurück- haltung hat aus meiner Sicht nur Zeit und Leben gekostet. Was die Russische Föderati- on in der Ukraine macht, ist bereits maxi- male Eskalation. Sie hat ein Land überfal- len und tötet jeden Tag Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat verteidigen. Nicht nur unsere Bündnispartner, auch vie- le in der eigenen Koalition, verstehen nicht, warum Scholz immer nur auf Druck nachgibt und die deutsche Hilfe immer nur tröpfchenweise in der Ukraine an- kommt. Der Kanzler scheint in einer Art Ideologieschleife hängengeblieben zu sein. zufolge Pistorius ist Deutschland schon jetzt „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Sehen Sie das auch so? Das würde ich so nicht formulieren. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Freiheitskampf und könnte noch viel mehr tun, ohne sich da- bei tatsächlich am Krieg zu beteiligen. Braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie für die Militärhil- fe? Mit Blick auf die Ukraine auf jeden Fall. Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpan- zers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass es dauer- haft mit Munition versorgt werden kann. Der Gepard hat praktisch keine Munition mehr – und der Schweizer Hersteller ver- weigert aus rechtlichen Gründen den Nachschub. Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden, aber auch dafür fehlt der Bundesregierung ein Plan. Die Ampelkoalition arbeitet zurzeit an der ersten nationalen Sicherheitsstra- tegie, die auch den Umgang mit dem ag- gressiven Regime in Moskau behandeln will. Was sollte unbedingt in dieser stra- tegischen Vorausschau stehen? Die Einrichtung eines Nationalen Sicher- heitsrates zum Beispiel. Dieses Exekutivor- gan sollte dafür sorgen, dass die deutsche Sicherheitsstrategie auch nachhaltig ver- folgt wird. Wichtig sind für uns außerdem das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel und eine Neuregelung der Rüstungskontrolle. Wir können nicht erwarten, dass die Maxi- malforderungen Deutschlands bei diesem Thema von allen europäischen Partnern übernommen werden. Das klingt stark nach der alten römi- schen Devise „Si vis pacem para bellum“ – Willst du den Frieden, rüste dich für den Krieg. Exakt darum geht es. Wir brauchen mehr Geld für die Bündnis- und Landesverteidi- gung und unbedingt auch gemeinsame eu- ropäische Rüstungsprojekte, denn wir müs- sen die europäische Resilienz stärken. Lei- der haben das einige in der Ampelkoaliti- on immer noch nicht verstanden. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Florian Hahn (CSU) sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist dort verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. © Florian Hahn einen Panzertypen. Auch die schiere An- zahl von Systemen macht im Kampf einen Unterschied. Nicht zuletzt hat die Russi- sche Föderation den Winter genutzt, um massenhaft Material und Personal an die Front zu bringen. Alles deutet darauf hin, dass sie im Frühjahr eine große Offensive startet. Experten warnen seit Monaten da- vor, deswegen haben wir als Unionsfrakti- on schon im September 2022 einen Antrag gestellt, endlich Leopard- und Marderpan- zer zu liefern. Die Befassung mit diesem Antrag wurde bis heute aber sechs Mal ver- schoben. Hätten wir über die Panzerfrage im September entschieden, hätte die In- dustrie das Material rechtzeitig instand set- zen und ausliefern können. Und nun? Was kann Deutschland in absehbarer Zeit liefern? Die Industrie verfügt über mehr als 150 Leopard 1-Panzer, von denen immerhin ei- nige innerhalb weniger Wochen verschickt werden können. Bei den Panzern der neu- en Generation, Leopard 2, sieht das schon anders aus, zumal hierfür auch die Ausbil- PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Fordernde: Agnieszka Brugger A ls Bundeskanzler Olaf Scholz den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius als neuen Verteidi- gungsminister aus dem Hut gezaubert hatte, war auch Agnieszka Brugger überrascht. „Ich kenne nie- mand, der im Vorfeld auf ihn getippt hat“, sagt die Verteidi- gungsexpertin der Grünen, die Pistorius dennoch für eine „ex- zellente Wahl“ hält. Als langjähriger Landesminister genieße er großes Ansehen, bringe Organisationserfahrung, Verbundenheit zur Bundeswehr sowie Fachkompetenz bei den Themen der in- neren und äußeren Sicherheit mit. Einen Makel gibt es und der hat mit der Person Pistorius gar nichts zu tun. Es geht um die Parität. „Der Bundeskanzler hat nun zum zweiten Mal sein selbst ausgegebenes Versprechen eines paritätisch besetzten Kabinetts nicht eingehalten“, sagt Brugger. Es könne nicht sein, dass Scholz für die Bundesregie- rung ein paritätisch besetztes Kabinett verspräche „und sich am Ende allein die Grünen daran halten“. Nicht zu überhören war in vielen Kommentaren zur Pistorius- Entscheidung die wohlwollende Einschätzung, dass damit je- mand das Amt des Verteidigungsministers übernimmt, der auch schon mal eine Kaserne von innen gesehen hat – soll heißen: selber Wehrdienst geleistet hat. Brugger kann dem nichts abge- winnen. Sie hält es eher mit dem Bundeswehr-Experten Carlo Masala, der getwittert hatte: Die unwichtigste Eigenschaft, die der neue Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt mit sich bringt, sei seine Wehrpflichtzeit. Entscheidend ist für die Grünenpolitikerin, dass die seit Jahren bekannten und liegengebliebenen Probleme endlich angepackt werden. Die Liste sei lang – beim Material, der Beschaffung oder beim Personal und eben auch bei der Unterstützung der Ukraine. „Wir brauchen nicht schon wieder Berater, Findungs- prozesse oder neue Gutachten“, betont Brugger. Es gelte, end- lich realistische, solide Lösungen im Bereich der Strukturen und Ausstattung gemeinsam anzupacken. ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer.« Apropos Unterstützung der Ukraine: Die Grünen sind ganz weit vorn bei der Forderung nach mehr und besseren Waffen für das von Russland angegriffene Land. „Ob Gepard, Iris-T SLM oder Panzerhaubitze: Die deutschen Waffensysteme haben in den letzten Monaten einen wirkungsvollen Beitrag bei der Verteidi- gung der Ukraine geleistet“, begründet das Brugger. Die Ukrai- ne, so sagt sie, benötige eigentlich schon seit Monaten moder- ne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormär- sche zur stoppen, ihre Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, die die Ukraine per Ringtausch erhalten hat, könnten aufgrund der schlechten Versorgung mit Ersatzteilen und Munition dies nicht mehr leisten. Beim Koalitionspartner SPD ist man in Sachen Waffenlieferun- gen zurückhaltender – auch mit Blick auf die Gefahr eines ato- maren Gegenschlages. Den russischen Drohgebärden dürfe man nicht auf den Leim gehen, findet hingegen die Grünenpoli- tikerin. Putin schüre bewusst Ängste, „um uns von weiterer Hil- fe abzuhalten“. Wenn der Kreml weiter eskalieren will, werde er zur Not irgendwelche Anlässe erfinden, glaubt Brugger, die als Politikerin von dem Ziel angetrieben wird, „unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Planeten zu übergeben und ih- nen eine gute Zukunft zu ermöglichen“. Sie wolle auch dazu beitragen, dass gerade diejenigen, in der Politik mehr Gehör bekommen, die von Krisen am härtesten ge- troffen sind, die neue, interessante Perspektiven mitbringen oder sich solidarisch für andere einsetzten. Die 2009 als 24-Jäh- rige erstmals in den Bundestag gewählte Wahl-Ravensburgerin trauert der 2017 ausgeschlagenen Offerte, Parteivorsitzende der Grünen zu werden, nicht nach. „Ich bin von Herzen gerne Stellvertretende Vorsitzende meiner Bundestagsfraktion und dankbar, dass ich für meine Wunschaufgabe das Vertrauen mei- ner Fraktion bekommen habe“, sagt sie. Götz Hausding T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Ein Riegel hinter die Regelzahl WAHLRECHT Zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl könnten Wahl- kreisgewinner nach einem Ampel- Vorschlag künftig ohne Mandat ausgehen. Die Union lehnt das ab. Sie will weniger Wahlkreise Arbeiter beim Umbau der Bestuhlung des Bundestagsplenarsaals nach der Wahl 2017. Damals brauchte es mehr Stühle unter der Reichstagskuppel – künftig soll es wieder weniger Sitze im Parlament geben. © picture-alliance/Kay Nietfeld Der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten soll nach der nächsten Bun- destagswahl nur noch 598 Mitglieder umfassen. Das sieht ein Gesetzent- wurf vor, den die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP möglicherweise schon diese Woche in den Bundestag ein- bringen werden. Im Ziel, das Parlament künftig stärker auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu begrenzen, sind sich die Fraktionen einig. Äußerst umstritten ist hingegen der Weg, mit dem die Koalitionä- re nun dieses Ziel durchsetzen wollen. Dabei kommen die Vorschläge der Koaliti- on nicht völlig unerwartet. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatten die Obleute der Ampelfraktionen in der eigens vom Bun- destag eingesetzten Wahlrechtskommission dargelegt, welche Änderungen des Bundes- wahlgesetzes sie für geeignet halten. Ein entsprechendes Eckpunktepapier hatte die Kommission Anfang Juli gegen die Stim- men der Unionsvertreter beschlossen. Die- se Eckpunkte werden im jetzt angekündig- ten Gesetzentwurf weitgehend umgesetzt. Geplant ist, das geltende Modell der „per- sonalisierten Verhältniswahl“ so zu modifi- zieren, dass das Verhältniswahlprinzip ge- stärkt wird. Derzeit gehören dem Bundes- tag 299 Abgeordnete an, die in den Wahl- kreisen das beste Erststimmenergebnis er- zielt hatten und damit automatisch ge- wählt sind. Die weiteren 299 Mandate bis zur Regelgröße werden mit Kandidaten be- setzt, die auf den Listenplätzen der Partei- en entsprechend dem Zweitstimmenergeb- nis, das die Stimmenanteile der Parteien wiedergibt, zum Zuge kommen. genannt Überhangmandate, Die Besonderheit ist, dass in manchen Bundesländern mehr Abgeordnete einen Wahlkreis direkt gewinnen, als ihrer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen. Diese überzähligen Direktman- date, sind nach geltendem Wahlrecht unantastbar. Das soll sich nun ändern. Die Ampel will, dass es künftig keine Überhangmandate mehr gibt. Das könnte dazu führen, dass manche Wahlkreissieger um den Einzug ins Parlament bangen müssen, dann näm- lich, wenn ihre Partei mehr Direktmandate errungen hat als ihrem Zweitstimmener- gebnis entsprechen. In diesem Fall sollen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen nach dem Willen der Koalition leer ausgehen. Entbehrlich 34 Überhangmandate gab es nach der Bundestagswahl 2021. Zwölf ent- fielen auf die CDU in Baden-Württemberg, elf auf die CSU in Bayern, zehn auf die SPD, verteilt auf sechs Bundesländer, und eines auf die AfD in Sachsen. Da diese 34 Überhangmandate das Zweitstimmener- gebnis verzerrten, mussten den Parteien weitere Listenmandate zugestanden wer- den, um den korrekten Proporz im Parla- ment wieder herzustellen. Zu den 34 Über- hangmandaten kamen also 104 Ausgleichs- mandate hinzu, was zur Rekordgröße des Bundestages von 736 Abgeordneten führte. Auch diese Ausgleichsmandate sind nach dem Ampelvorschlag entbehrlich, sodass es künftig bei 598 Abgeordneten bliebe. Zustimmung zum Ampelmodell signali- sierte die AfD, sieht sie sich doch als ei- gentlichen Urheber des Modells, das sie bereits 2020 in einem eigenen Gesetzent- wurf vorgeschlagen habe. Linken-Chefin Janine Wissler nannte es dagegen proble- matisch, dass nach dem Ampel-Vorschlag ganze Regionen nicht mehr im Parlament vertreten sein könnten. Widerstand formiert sich vor allem bei der Union, übertreffen doch die CDU im Süd- westen und vor allem die CSU mit gewon- nenen Wahlkreisen häufig ihr Zweitstimm- energebnis. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte den Ampelvorschlag „inakzeptabel“. Wahlkreise, die gewonnen worden seien, müssten auch dazu führen, dass die Bewerber das Mandat übertragen bekommen. CSU-Landesgruppenchef Ale- xander Dobrindt sagte, der Gesetzentwurf der Koalition sei „verfassungswidrig“ und > K O M PA K T Die Reformpläne zum Wahlrecht > Ampel Nach dem Vorschlag der Koaliti- on soll es wie bisher 299 Wahlkreise ge- ben, aber nicht mehr Überhang- und Ausgleichsmandate. Das kann dazu füh- ren, dass Wahlkreiskandidaten mit den meisten Erststimmen keinen Sitz im dann auf 598 Mitglieder begrenzten Bundes- tag erhalten. > Union Die CDU/CSU-Fraktion schlägt stattdessen vor, die Zahl der Wahlkreise auf beispielsweise 270 zu reduzieren, Auch hält sie es für „denkbar“, dass künftig bis zu 15 Überhangmandate un- ausgeglichen bleiben, um so die Zahl der Bundestagsmandate zu begrenzen. „nicht zustimmungsfähig“. Für den Fall, dass die Koalition ihr Modell im Bundes- tag mit ihrer Mehrheit verabschieden soll- te, kündigte er die Anrufung des Bundes- verfassungsgerichtes an: Ein Gesetz, das „so krass den Wählerwillen missachtet“, müsse am Schluss vor dem Verfassungsgericht landen“, sagte er. Gegenvorschlag Stattdessen schlägt die Union eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf beispielsweise 270 vor, wie Fraktionskreise am Freitag bestäti- gen. „Denkbar“ sei auch, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen blei- ben, heißt es in einem Schreiben der Frak- tionsspitze an die Unions-Abgeordneten. Ändern will sie zudem die sogenannte Grundmandatsklausel, von der zuletzt Die Linke bei der Bundestagswahl von 2021 profitierte. Sie besagt, dass eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimm- energebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar unter der Fünf-Prozent-Hür- de geblieben ist, aber mindestens drei Di- rektmandate gewonnen hat. Diese Schwel- le will die Union auf fünf Direktmandate anheben. Ihre Vorschläge wurden indes aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre ent- schieden zurückgewiesen. Nach deren Willen soll übrigens die Zweit- stimme künftig „Hauptstimme“ heißen und die Erststimme die Bezeichnung „Wahlkreisstimme“ erhalten. Die Wahl- rechtsänderung kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Mit dem Ampelmodell würde dann auch die noch von der großen Koalition be- schlossene Reduzierung der Zahl der Wahl- kreise auf 280 hinfällig. Volker Müller T Kontroverse Debatte über brutale Krawalle INNERES Fraktionen verurteilen Silvester-Randale In der entschiedenen Verurteilung der Sil- vesterkrawalle, bei denen es in einer Reihe deutscher Städte zu Angriffen auf Einsatz- kräfte von Polizei, Feuerwehr und Ret- tungsdienst gekommen ist, waren sich Re- gierungskoalition und Opposition vergan- gene Woche im Bundestag ebenso einig wie im Ruf nach einer entsprechenden Be- strafung der Täter. Zugleich kam es in der von der CDU/CSU beantragten Debatte zu einer harten Kontroverse über die Ursa- chen und weiteren Konsequenzen der Atta- cken auf die Einsatzkräfte. Zuvor hatte sich bereits der Innenausschuss mit den Aus- schreitungen vom Jahreswechsel befasst, bei denen Sicherheits- und Rettungskräfte unter anderem mit Feuerwerkskörpern be- schossen worden waren. »Unrühmliche Spitze« Alexander Throm (CDU) unterstrich in der stark vom Wahl- kampf zum Berliner Abgeordnetenhaus ge- prägten Debatte, dass der Gewaltausbruch an Silvester die Respektlosigkeit zeige, die in Teilen der Gesellschaft gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten bestehe. Dazu sei es in vielen Städ- ten und vor allem Groß- städten gekommen, doch habe Berlin eine „unrühm- liche Spitze“ ausgemacht. Bei den Tätern handele es sich überwiegend um jun- ge Männer mit Migrations- geschichte, weshalb man auch über das Thema Inte- gration sprechen müsse. Dabei dürfe man nicht nur die „millionenfach gelun- genen Integrationen in Deutschland“ loben, son- dern müsse auch die Probleme anspre- chen, um die Ursachen angehen zu kön- nen, mahnte Throm. Jan-Marco Luczak (CDU) warb für eine Strafschärfung in Fäl- len, in denen etwa Helfer in einen Hinter- halt gelockt werden, da man bei erhöhten Mindeststrafen Personen eher in Untersu- chungshaft nehmen und auch schneller verurteilen könne. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), betonte, die Täter müssten nach ihren Taten beurteilt werden „und nicht nach ihren Vornamen“. Wer echte Problemlösungen wolle, müsse an die Ursachen von Jugendgewalt. Ethnie, Herkunft oder Religion erklärten nichts, sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben, fügte die Staatsministerin hinzu. Bei Integration gehe es nicht nur um geografische Herkunft oder Einwande- rungsgeschichten, sondern auch um Chan- cen, Teilhabe und Perspektiven sowie um den „Respekt vor unserer Werteordnung“ und den Vertretern des Staates. Gottfried Curio (AfD) sagte, die Silvester- nacht zeige die „grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deut- schen Staat.“. Wer das Problem an der Wur- »Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach den Vornamen.« Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) zel packen wolle, müsse angesichts der „hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend han- deln“, geplante „Einwanderungspakete“ ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter mit abgelehntem Asylantrag dauerhaft ab- schieben und „nicht immer weitere Hoch- risikogruppen ins Land holen“. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) warb dafür, das vom Bundesinnenministe- rium angekündigte Lagebild abzuwarten und dann die Tatsachen zu bewerten. Vor- schnelle Bewertungen und Vorverurteilun- gen spalteten die Gesellschaft. Der Rechts- staat sei deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeite und „nicht pauschal vor- verurteilt nach Aussehen oder wie jemand mit Vornamen heißt“. Gökay Akbulut (Linke) warf der Union vor, die Ausschreitungen für „Stimmungsma- che“ gegen Migranten zu instrumentalisie- ren. Dass es in den meisten Städten mit vielen Migranten weitestgehend ruhig ge- blieben sei, interessiere die Union nicht. Ohne jedes Fachwissen wolle sie einen Zu- sammenhang zwischen Her- kunft und Kriminalität kon- struieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte, der Rechtsstaat müsse zei- gen, dass er wehrhaft sei. Wer Sachbeschädigung be- gehe, andere Menschen ver- letze oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leiste, den könne man „für mehre- re Jahre ins Gefängnis ste- cken“. Hier gebe es kein Ge- „Wenn setzgebungsdefizit. es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetz- durchsetzungsdefizit“, betonte der Ressort- chef. Auch Stephan Thomae (FDP) wandte sich gegen Strafschärfungen. Zugleich wies er die „furchtbare Vereinfachung“ zurück, dass „Migration und Kriminalität sozusa- gen ein- und dasselbe“ seien. Dies sei das Geschäftsmodell der AfD. Uli Grötsch (SPD) sagte, bei den Verdächti- gen in Berlin handele es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshinter- grund, doch dürfe man nicht die 1,4 Mil- lionen Berliner mit Migrationshintergrund über einen Kamm scheren. »Auf beiden Seiten« Lamya Kaddor (Grü- ne) kritisierte, die Union habe bald nach der Silvesternacht die Vornamen der Täter wissen wollen, weil ihr die Auskunft nicht ausge- reicht habe, dass es sich um junge, alkoholi- sierte Männer gehandelt habe. Die CDU/ CSU zeige mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund, ohne zu merken, dass mindestens vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte habe. Auch verkenne die Union, dass wäh- rend der Silvesterkrawalle auf beiden Seiten Männer mit Migrationshintergrund gestan- den hätten. Helmut Stoltenberg T jede Feuerwehrleute löschen in der Silvesternacht in Berlin unter einer Durchfahrt einen von Unbekannten angesteckten Bus. © picture-alliance/dpa/Paul Zinken »Die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar ist« KULTUR Anträge der AfD zur Restitution und zur grundsätzlichen Neuausrichtung der deutschen Kulturpolitik stoßen auf klare Ablehnung bei den anderen Fraktionen Kurz vor Weihnachten war es so weit: Au- ßenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) gaben in Nigerias Hauptstadt Abu- ja 20 der in der Kolonialzeit geraubten kostbaren Benin-Bronzen zurück. Weitere 1.140 Bronzen befinden sich noch in deut- schen Museen und sollen ebenfalls restitu- iert werden. Die AfD will die Bronzen dagegen nur in zeitlich befristeten Ausstellungen als Leih- objekte in Nigeria zeigen. Ein entsprechen- der Antrag (20/705) traf im Bundestag ver- gangene Woche aber ebenso auf klare Ab- lehnung wie die Forderung nach Einrich- tung einer Kommission, die Empfehlungen zum Umgang mit Rückgabeforderungen zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten aussprechen soll (20/3696). Keine Aussicht auf Erfolg hat wohl auch der erstmals bera- tene AfD-Antrag zur Neuausrichtung der deutschen Kulturpolitik (20/5226). Den letztgenannten Antrag begründete Marc Jongen (AfD) während der Debatte damit, dass die Bundesregierung „mit be- sonderem Eifer und ideologischer Ver- bohrtheit“ die deutsche Identität untergra- be und abschaffen wolle. Seit Jahrzehnten sei zu beobachten, das Deutschsein von of- fizieller Seite immer mehr auf „schuldig sein und sich schämen müssen“ reduziert werde. Selbstverständlich, so der AfD-Ab- Kulturstaatsministerin Claudia Roth (l.) und Außenministerin Annalena Baerbock im ver- gangenen Dezember bei der Übergabe der Benin-Bronzen © picture-alliance/dpa/Annette Riedl geordnete, brauche es Erinnerungen an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte „zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitaris- mus jeglicher Art“. Keine Nation könne aber mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer überleben. Helge Lindh (SPD) kritisierte den AfD-Vor- schlag, die Restitution über eine Kommissi- on laufen zu lassen, in der Museen das Vorschlagsrecht haben – also diejenigen, die Kunst abgeben sollen. „Dies soll letzt- lich eine Nicht-Rückgabe-Kommission sein“, konstatierte er. Namensgeber der Kommission solle laut AfD Gustav Nachti- gal sein, der als Reichskommissar im Deut- schen Kaiserreich mit der Errichtung von Kolonien beauftragt gewesen sei. Das sei die widerlichste und unerträglichste Provo- kation, die vorstellbar sei, urteilte Lindh. Ansgar Heveling (CDU) forderte, man muss sich ohne Zorn und Eifer über die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten ver- ständigen. Es gelte eine Antwort zu finden, wie man sich als Gesellschaft mit musea- len Objekten verhalten solle, die aus heuti- ger Sicht innerhalb eines Unrechtskontex- tes erworben worden seien, „für deren Rückgabe es aber rechtlich unklare Ansprü- che gibt“. Das sei eine gesamtgesellschaftli- che Aufgabe, „bei der wir in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind“, sagte Heveling. Staatsbürgernation Aus Sicht von Awet Tesfaiesus (Grüne) steckt in den Anträgen der AfD-Fraktion „etwas Gefährliches, was benannt werden muss“. Der AfD missfalle, dass Kultur und Kulturpolitik der Ausdruck einer offenen und vielfältigen Gesellschaft sei. „Ihnen missfällt, dass wir heute eine Staatsbürgernation sind.“ Der Zusammen- halt der Bevölkerung hänge nicht vom Grad ihrer Homogenität ab, nicht von Her- kunft, Religion oder geteilten Traditionen und auch nicht davon, „ob unsere Vorfah- ren in grauer Vorzeit bei der Schlacht im Teuteburger Wald gekämpft haben“, unter- strich Tesfaiesus. Bei der AfD verkomme die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sa- che, befand Janine Wissler (Linke). Kultur solle aus Sicht der Partei vor allem nach außen abgrenzen und dürfe sich nicht ent- wickeln. „Das ist ein Verständnis von Kul- tur, das statisch, monolithisch und faschis- toid ist“, sagte sie. Verstaubt und absurd nannte Aniko Glo- gowski-Merten (FDP) die Einordnungen der AfD zur deutschen Identität und der Kulturpolitik. Die von der Fraktion vorge- legten Anträge seien ein pauschaler Rund- umschlag gegen alles, was im Sinne einer liberalen, offenen Gesellschaft als selbst- verständlich und gerecht gelte, betonte die FDP-Abgeordnete. Götz Hausding T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Dass es in Deutschland bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte hapert, ist all- gemein bekannt. Ob Flughäfen, Schienen oder Stromtrassen – meist verzögert sich die Fertigstellung der Vorhaben und teurer wird es auch noch. Ein Grund für die Mise- re: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das will die Ampel-Koali- tion – wie auch schon die Vorgängerregie- rung – ändern. Von einem „neuen Deutsch- land-Tempo“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst anlässlich der Eröff- nung eines LNG-Terminals in Lubmin. Mit den Terminals soll der Wegfall der russi- schen Gaslieferungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine kompensiert werden. Sie entstanden quasi in Rekordzeit. Für Bundesjustizminister Marco Busch- mann (FDP) ist die rasante Umsetzung des Terminalvorhabens das neue Maß. „Das Tempo bei LNG muss die neue Richtge- schwindigkeit in Deutschland für Planung und Genehmigung sein“, forderte der Mi- nister anlässlich der ersten Lesung eines Ge- setzentwurfes aus seinem Haus, mit dem die Bundesregierung einen „ersten Schritt“ in diese Richtung gehen will. Das Ziel des Entwurfes (20/5165) ist es, Verwaltungsge- richtsverfahren zu bedeutsamen Infrastruk- turverfahren zügiger über die Bühne zu bringen. Denn die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren landen meist vor den Verwaltungsgerichten, häufig geht es dabei um die Berücksichtigung umwelt- oder naturschutzrechtlicher Belange. Diese Verfahren sollen künftig, so führte Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion aus, „deutlich agiler, schneller und straffer“ gestaltet wer- den. „Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen endlich Highperformer werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Lieb. Dazu soll laut Entwurf bei fast allen Vorha- ben, bei denen laut Verwaltungsgerichts- ordnung die Oberverwaltungsgerichte be- ziehungsweise das Bundesverwaltungsge- richt direkt zuständig sind, ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot greifen. Das gilt dann beispielsweise für den Bau von Stromleitungen, Eisenbahnstrecken, Auto- bahnen oder Windkraftanlagen. Vorgese- hen ist, dass in diesen Verfahren bereits zwei Monate nach Klageerwiderung ein Erörterungstermin stattfinden soll. Einge- schränkt werden soll zudem die Möglich- keit, nach Fristablauf noch weitere Erklä- rungen und Beweise vorzubringen (inner- prozessuale Präklusion). Auch sollen die Vorhaben im Eilrechtsschutz nicht kom- plett gestoppt werden müssen, bis das Ge- richt entschieden hat, sondern nur jene Tei- le, die nicht mehr umkehrbar wären, sollte das Gericht im Sinne des Klägers entschei- den. Die Gerichte sollen dabei zudem die Möglichkeit erhalten, bestimmte Fehler in den angegriffenen Verwaltungsakten außer Acht lassen zu können, wenn sie davon ausgehen, dass sie zeitnah behoben wer- den. Tempo wird auch von der öffentlichen Hand gefordert: Im Umwelt-Rechtsbehelfs- gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Beklagten innerhalb von zehn Wochen ihre Klageerwiderung vorlegen müssen. Streit um Prioritäten An dem Entwurf meldeten die Rednerinnen und Redner al- ler Fraktionen noch größeren Diskussions- bedarf an. Das überrascht wenig, hatten die Koalitionäre in den vergangenen Wochen Deutschland soll Tempo machen RECHT Die Koalition will Planungs- und Genehmigungs- verfahren beschleunigen. Ein Baustein dafür: Straffere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Die schwimmenden LNG-Terminals – wie hier bei Wilhelmshaven – sind in Rekordzeit errichtet worden. Bundesjustizminister Marco Busch- mann (FDP) sieht das als neue „Richtgeschwindigkeit“ für bedeutsame Infrastrukturvorhaben im Land. © picture-alliance/Hauke-Christian Dittrich doch relativ öffentlich darüber gestritten, welche Vorhaben beschleunigt werden soll- ten und welche nicht. Das klang auch in der Debatte an. „Überholspuren sind gut, aber wenn am Ende alle links fahren, dann ist trotzdem Stau auf der Autobahn“, sagte Sozialdemokrat Kaweh Mansoori. Ähnlich äußerte sich für die Grünen-Fraktion Lukas Benner: „Wer alles priorisiert, beschleunigt gar nichts.“ Mansoori bescheinigte dem Justizminister, einen mutigen, wenn auch streitbaren Entwurf vorgelegt zu haben. Schnellere Gerichtsverfahren könnten die Probleme mit den Großvorhaben aller- dings nicht allein lösen. Dafür benötige es „leicht handhabbare Gesetze, Entschla- ckung von Verwaltungsverfahren, mehr Per- sonal für Verwaltungen und für Gerichte“, sagte Mansoori. Grünen-Abgeordneter Benner wand sich dagegen, das LNG-Vorhaben als Maßstab heranzuziehen. Denn sinngemäß hieße die- se Forderung: „Wenn wir beim Umwelt- schutz halblang machen, haben wir alle Probleme gelöst.“ Der Abgeordnete sprach sich zudem für die Klageerwiderungsfrist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aus. »Bummeltempo« Kritischer sah dies Ste- phan Mayer (CSU) für die Unionsfraktion. Er wies auf die Herausforderungen hin, wenn Behörden innerhalb dieser Frist auf al- le Punkte des Klägers substanziiert erwidern müssten. Täte sie es nicht, würden diese Punkte als zugestanden gelten, „was dann im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Plan- genehmigung oder ein Planfeststellungsver- fahren zumindest in Teilen rechtswidrig ist“, kritisierte Mayer. Der Christsoziale zeigte sich auch skeptisch, ob ein früherer Erörte- rungstermin tatsächlich zur Beschleunigung führe. Er fürchte mit Blick auf den Entwurf, dass das neue Deutschland-Tempo zum „Bummeltempo“ werde. Ähnlich äußerte sich Tobias Matthias Peterka (AfD). Der frü- he Erörterungstermin werde bei komplexen Verfahren definitiv zu mehr Aufwand und Verzögerung führen. „Personelle Aufstockun- gen der Gerichte auf allen Ebenen wären der Schlüssel zu echter Beschleunigung“, meinte der AfD-Abgeordnete. Für die Fraktion Linke warnte Susanne Henning-Wellsow davor, auch Autobahnen, fossile Infrastrukturen oder Flughäfen zu beschleunigen. „Schneller die Klimakrise zu befeuern, kann nicht in unserem Sinne sein und vor allem nicht im Sinne der nächsten Generation“, sagte die Abgeordnete. Das weitere parlamentarische Verfahren dürfte also spannend werden. Eine öffentli- che Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf findet bereits am heuti- gen Montag statt. Sören Christian Reimer T Betriebsrat per Online-Wahl ARBEIT Union fordert mehr digitale Möglichkeiten Wenn die mobile Arbeit boomt, muss das auch für die Arbeit der Betriebsräte gelten, findet die Unionsfraktion. Sie hat deshalb einen Antrag (20/4335) formuliert, in dem sie verlangt, mehr Möglichkeiten für digita- le Betriebsratsarbeit zu schaffen. Über die- sen Antrag hat der Bundestag am vergange- nen Donnerstag erstmals beraten und fand dort ein geteiltes Echo. Zu den Forderungen der Union gehören unter anderem eine erleichterte Wahl von Betriebsräten auch online, bisher muss sie nach dem Betriebsverfassungsrecht zwin- gend durch Urnen- und Briefwahl stattfin- den. Ergänzend zu Präsenzversammlungen sollten ferner optional Video-Betriebsver- sammlungen und die Beratung von Eini- gungsstellen als Video-Sitzung möglich sein. Betriebsräte müssten in Anlehnung an das analoge „Schwarze Brett“ der vordigita- len Arbeitswelt ein gesetzlich garantiertes Zugangsrecht zu den digitalen Informati- onskanälen erhalten, heißt es in dem An- trag weiter. Axel Knoerig (CDU) führte in der Debatte aus, dass es derzeit die „paradoxe“ Situati- on gebe, dass Betriebsräte zwar mitent- scheiden, wie mobile Arbeit in den Unter- nehmen aussehen kann. „Ihre eigenen di- gitalen Möglichkeiten sind aber einge- schränkt. Die betriebliche Mitbestimmung wird so aus unserer Sicht ausgebremst.“ Jan Dieren (SPD) warf der Union vor: „Ih- nen geht es darum, der Mitbestimmung das Etikett ‚digital‘ draufzustempeln und gut ist. Uns geht es darum, Betriebsräte wirklich zu stärken. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns auch dabei unterstützen.“ Jürgen Pohl (AfD) sagte, „die Akzeptanz ei- ner Wahl wird durch eine steigende Wahl- beteiligung erhöht werden und das wollen wir alle.“ Es dürfe aber keine Benachteili- gung von Beschäftigten geben, die weniger internetaffin sind. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte: „Wir Grüne und auch die Ampel insgesamt sind bei dem Thema gut aufgestellt, auch ohne den Antrag der Union. Wir haben ei- nen konkreten Plan für mehr Digitalisie- rung bei der Mitbestimmung.“ Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte, der Antrag gehe leider auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein. „Be- triebsratsarbeit muss der digitalen Zeit an- gepasst werden. Aber nicht alles, was digi- tal ist, ist auch sinnvoll.“ Carl-Julius Cro- nenberg (FDP) lobte den Antrag der Uni- onsfraktion und betonte, moderne Betrie- be bräuchten moderne Betriebsräte, genau hier setze die Koalition an. che T Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen RENTE Scharfe Kritik am geplanten Härtefallfonds Die Debatte ist so alt wie die Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche Ren- tensystem, denn sie begann sofort danach, nämlich 1991. Ursache war, dass nicht bei allen Rentnern die in der DDR erworbenen Ansprüche anerkannt worden sind, viele Versorgungssysteme für bestimmte Berufs- gruppen blieben unberücksichtigt. Heute wird das von allen Fraktionen des Bundes- tages zwar als ungerecht bewertet, aber die Lösung des Problems entzweit die Fraktio- nen nach wie vor. Dabei hatten bereits Union und SPD in der Großen Koalition einen Härtefallfonds für diese Betroffenen, sowie für jüdische Kontigentflüchtlinge und Spätaussiedler beschlossen, diesen aber noch nicht mit Leben gefüllt. Die Art und Weise, wie dies nun die Ampel-Regie- rung tut, empört jedoch die Oppositions- fraktionen. Das zeigte sich am Freitag, als der Bundes- tag zwei Anträge der Unionsfraktion und der Fraktion Die Linke zu diesem Thema diskutierte. Die Linke fordert in ihrem An- einen „Gerechtigkeits- trag fonds“, der finanziell deutlich besser aus- gestattet ist als der derzeit 500-Millionen Euro starke Härtefallfonds und eine Ent- schädigung für alle betroffenen 17 Perso- nen- und Berufsgruppen der DDR. (20/4922) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/4049), den Fonds finanziell so auszustatten, wie es ursprünglich geplant war. Die Ampel-Koalition habe den vorge- sehenen Bundesanteil (eine Milliarde Euro) um die Hälfte gekürzt, kritisiert die Fraktion. Sören Pellmann (Die Linke) stellte fest, der Härtefallfonds korrigiere die Ungerechtig- keiten mitnichten, denn 90 Prozent der be- troffenen Rentner erhielten keinen Cent. Der Bund müsse nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen, denn er sei in der Pflicht. Ottilie Klein (CDU) nannte die Re- gelung der Ampel-Regierung ein Armuts- zeugnis, mit dem die SPD das Thema lust- los versuche, abzuräumen. Rasha Nasr (SPD) appellierte an die Bundesländer, sich an der Stiftung doch noch zu beteili- gen, um so die Zahlungen für die Betroffe- nen zu erhöhen. Anja Schulz (FDP) sagte, sie könne die Enttäuschung vieler verste- hen und gab den Ball ebenfalls an die Län- der ab. Markus Kurth (Grüne) griff die Union scharf an. Sie versuche spalterisch, die Ostdeutschen in eine Opferrolle zu drängen. Eugen Schmidt (AfD) forderte ei- ne deutlich höhere Einmalzahlung (bisher 2.500 Euro) und eine Rücknahme der Ren- tenkürzungen von Spätaussiedlern. che T Brötchen, aber keine Verkäuferin ARBEIT Die Opposition kritisiert die Fachkräftestrategie der Bundesregierung als verfehlt Eine Frage der Umsetzung BILDUNG Personalmangel als zentrale Herausforderung und Der Bäckermeister, der zu Silvester nicht mehr seine traditionellen Köstlichkeiten anbieten kann, die Jugendherberge, die mitteilt, nicht wie verabredet, Halbpension anzubieten: Das sind nur einige Beispiele aus dem Alltag, die mittlerweile mit feh- lenden Arbeitskräften begründet werden. Ganz zu schweigen von den gravierenden Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die industrielle Produktion. Erst vor rund einer Woche untermauerte eine Statistik den nicht neuen, aber mittlerweile bedroh- lichen Trend: Eine Studie des Deutschen Industrie- Handelskammertages (DIHK) kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu be- setzen. 22.000 Unternehmen wurden dafür von der DIHK befragt. „Wir gehen davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millio- nen Arbeitsplätze vakant bleiben. Das ent- spricht einem entgangenen Wertschöp- fungspotenzial von fast 100 Milliarden Euro“, sagte der stellvertretende DIHK- Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am 12. Januar in Berlin bei der Vorstellung der Studie. Die Bundesregierung hat ihre Strategie zur Lösung des Problems in eine Unterrich- tung (20/3990) gegossen, über die der Bundestag am vergangenen Freitag erst- mals beraten hat. Darin schreibt die Regie- rung: „Die gute Fachkräftebasis in Deutsch- land zu sichern und zu erweitern, ist ent- scheidend für die Innovations- und Leis- tungsfähigkeit auf dem Weg zu einer sozi- al-ökologischen Marktwirtschaft. “ Sie erläutert in der Strategie nicht nur die Ursachen des Fachkräftemangels, die Aus- wirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Sie gibt auch einen Aus- blick auf den Fachkräftebedarf bis 2026. Dazu schreibt sie unter anderem: „Ver- gleicht man alle Arbeitsplätze, die voraus- sichtlich bis 2026 erstmalig oder neu zu besetzen sind, mit allen Arbeitskräften, die dem Arbeitsmarkt neu zutreten oder den Arbeitsplatz wechseln, so zeigt sich, dass nach aktuellen Ergebnissen des Fachkräfte- monitorings etwa 240.000 Arbeitsplätze mehr neu zu besetzen sind, als Arbeitskräf- te verfügbar sein werden. Das damit ein- hergehende Fachkräfteparadox, also die zunehmende Gleichzeitigkeit von Fach- kräftemangel in einigen Branchen und Re- gionen und der Arbeitsplatzabbau in ande- ren Branchen und Regionen, wird in Zu- kunft weiter zunehmen.“ Als prioritäre Handlungsfelder nennt die Regierung eine zeitgemäße Ausbildung, ge- zielte Weiterbildung, Hebung der Arbeits- potenziale, Verbesserung der Arbeitsquali- tät und eine moderne Einwanderungspoli- tik mit einer Reduzierung der Abwande- rung. Alle Register ziehen Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) erklär- te vor den Abgeordneten: „Das Wichtigste ist, dass wir die inländischen Potenziale nutzen.“ Er verwies auf die hohe Zahl von Menschen, die auch mit Ende 20 noch kei- ne Berufsausbildung haben. „Da müssen wir ran. Wenn wir nicht alle Register zie- hen, wird der Fachkräftemangel zur dauer- haften Wachstumsbremse.“ Wenn alle in- ländischen Register gezogen seien, wozu auch mehr Weiterbildung und Frauener- werbstätigkeit gehörten, dann brauche das Land zusätzlich qualifizierte, unbürokrati- sche Zuwanderung. Michael Kellner (Grü- Dieser Bäcker in Frankfurt musste den „Stutzweck“, ein Traditionsgebäck zum Jahres- wechsel, wegen Personalmangels aus dem Sortiment nehmen. © picture-alliance/dpa ne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Kli- maschutz, stellte klar, dass sich dafür auch der Blick auf zugewanderte Menschen än- dern müsse. Denn es gebe zu viele Fach- kräfte, die Deutschland wieder verlassen. Es müsse deutlicher werden, dass sie will- kommen seien, so Kellner. Marc Biadacz (CDU) kritisierte, die Fach- kräftestrategie sei von einem Durcheinan- der an Maßnahmen geprägt, die das Pro- blem nicht lösten. Seine Fraktion fordere eine zentrale Einwanderungsbehörde, um Zuwanderung zu erleichtern, denn wenn Verfahren der Berufsanerkennung, wie der- zeit, mehrere Monate dauern, dann brau- che man auch kein Punktesystem und kei- ne Chancenkarte, sagte er. René Springer (AfD) warf der Regierung vor, sich einseitig auf das Thema Zuwanderung zu konzen- trieren. Die Innovationskraft Deutschlands habe sie dagegen nicht auf dem Schirm. Dabei sei es die politische Verantwortung der Bundesregierung, einheimische Fach- kräfte hier zu halten. Lukas Köhler (FDP) betonte, wer Zuwan- derung ablehne, müsse den Wählern ehrli- cherweise sagen, dass dann eben an der Renten-Schraube gedreht und länger gear- beitet werden müsse. Susanne Ferschl (Die Linke) sagte: „Jahrelang galt die Devise, Ar- beit muss so billig wie möglich sein. Das Ergebnis ist ein in weiten Teilen hausge- machter Fachkräftemangel.“ Deshalb müs- se die Regierung auch ein Programm für gute Arbeit, zum Eindämmen prekärer Be- schäftigung auflegen, forderte sie. Hakan Demir (SPD) rechnete vor, dass, selbst wenn jetzt alle Schüler einen Abschluss machen und alle Arbeitslosen mit Jobs ver- sorgt seien, trotzdem noch sieben Millio- nen Menschen bis 2037 auf dem Arbeits- markt fehlen würden. . Claudia Heine T Bildungserfolg ist in Deutschland weiter- hin stark an die sozioökonomische Her- kunft gekoppelt. Dies ist eine der Kernaus- sagen des neunten Nationalen Bildungsbe- richtes vom Juni 2022 (20/4980). Alle zwei Jahre prüft ein unabhängiges Expertenteam die Bildungslandschaft in Deutschland, blickt zurück, aber auch auf künftige He- rausforderungen. Vergangenen Mittwoch debattierte der Bundestag über die Ergeb- nisse Bereits im Grundschulalter würden sich abhängig vom Elternhaus große Unter- schiede bei der Lese- und Rechenkompe- tenz zeigen, heißt es in dem Bericht. Die- sen Befund nahm Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Wat- zinger (FDP) zum Anlass, um zu betonen, dass das „Aufstiegsversprechen“ erneuert werden müsse: „Kinder mit der wenigsten Hilfe zu Hause brauchen die meiste Unter- stützung in unserem Land“. Bildungsauf- h c u a r t S i n a b a F | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Bis 2030 werden zehntausende Erzieher und Erzieherinnen sowie Lehrkräfte fehlen. stieg dürfe nicht von Zufällen abhängen. Statt auf das Prinzip Gießkanne setze Stark-Watzinger mit dem geplanten Start- chancen-Programm auf gezielte Förderung. Für bessere Lernbedingungen braucht es laut Katrin Zschau (SPD) außerdem „mo- derne Raumlösungen, geeignete Ausstat- tung, ausreichend Digitalisierung“ und vor allem mehr und gutes Personal. Fehlende Fachkräfte „Bildungspersonal“ ist das Schwerpunktthema des aktuellen Bildungsberichts. Zwar habe sich die An- zahl der Mitarbeitenden in allen Bildungs- je- bereichen seit 2010 merklich erhöht, doch nehme der Bedarf an Personal deut- lich zu: Allein in Kitas werden laut Bericht im Jahr 2025 bis zu 72.500 Fachkräfte feh- len. In Schulen werde das Defizit bis 2030 bei rund 30.000 Lehrkräften liegen. Durch attraktivere Arbeitsbedingungen und einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Aus- bildung von Erzieherinnen und Erziehern will Grünen-Politikerin Nina Stahr mehr gut ausgebildetes und motiviertes pädago- gisches Personal gewinnen. Die Opposition kritisierte, dass die Bun- desregierung bisher wenig Handfestes vor- zuweisen hätte. „Kommen Sie raus aus die- sem Ankündigungsmodus, kommen Sie rein in den Umsetzungsmodus“, forderte Daniela Ludwig (CSU). Nicole Gohlke (Die Linke) kritisierte außerdem, dass ein- zelne Programme und Pakte die strukturel- len Probleme nicht lösen würden: „Die Ge- bäude bleiben marode, die Fachkräfte feh- len und soziale Brennpunkte bleiben so- ziale Brennpunkte“. Auch die angekündigte zusätzliche eine Milliarde Euro für Bildung werde bei einem geschätzten Sanierungs- stau bei Schulgebäuden von etwa 40 Milli- arden Euro wenig bewirken, sagte Götz Frömming (AfD). Denise Schwarz T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Spätestens seit dem in den ver- gangenen Monaten mit Hoch- druck vorangebrachten Ausbau von LNG-Terminals und der öf- fentlich breit debattierten Betei- ligung eines chinesischen Inves- tors am Hamburger Hafen sind Häfen ein Thema in der Politik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Versuchen, Deutschland in der Energie- und Rohstoffversorgung unab- hängiger zu machen, rücken die deutschen Seehäfen nun vollends in den Blick. Dass es beim Infrastrukturausbau jener Hä- fen stocke, befand nun die CDU/CSU- Fraktion in einem Antrag (20/5218) und setzte das Thema in der vergangenen Wo- che auf die Tagesordnung des Bundestags. Klimaschutz per Schiff „Damit die deut- schen Häfen im internationalen Wettbe- werb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdreh- kreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, müssen neben der Entwicklung einer langfristig an- gelegten Nationalen Hafenstrategie umge- hend Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Antrag. Für die Unionsfraktion hob Christoph Ploß (CDU) in der Debatte hervor, dass ein stärkerer Ausbau der See- häfen auch dem Klimaschutz zugute kom- me, denn Seeschiffe verzeichneten pro Tonne die niedrigsten CO2-Emissionen unter den Transportmitteln: „Investitionen in die Seeschifffahrt sind also nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland wich- tig, sondern auch, damit wir die Klima- schutzziele erreichen“, so Ploß. Aus Sicht seiner Fraktion braucht es beim Ausbau der Hafenstandorte mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsver- fahren: „Wir müssen über eine schnellere Realisierung sprechen:“, so der Christde- mokrat und nannte den Ausbau von Auto- bahnen und Schienennetzen oder die Elb- vertiefung: „Das dauert häufig Jahrzehnte.“ Der neu ernannte Koordinator der Bundes- regierung für Maritime Wirtschaft und Tou- rismus, der Grüne Dieter Janecek, stimmte in dem Punkt, dass leistungsfähige Häfen Standortfaktoren seien, zu. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu steigern, ein Überarbeiten der Nationalen Hafenstrategie sei bereits zuge- sagt. Janecek nannte den beschleunigten Ausbau der LNG-Terminals als ein Beispiel dafür, „wie es gehen kann“. Dabei sei das erst der Anfang; Häfen sollen zu „Transfor- mationszentren für die Energiewende“ wer- den, kündigte der Grüne an. Seine Parteikollegin Susanne Menge rückte den einzigen Tiefwasserhafen Deutsch- lands, den JadeWeserPort in Wilhelmsha- ven, in den Blickpunkt: „Hier müssen wir das Potenzial heben“. Denn das Thema Vertiefungen sei vertrackt und habe sich beispielsweise in der Elbe als unlösbares Problem herausgestellt. zusammenarbeiteten. Mehr Digitalisierung Für den Koalitions- partner SPD warnte Uwe Schmidt davor, dass man in Deutschland nicht von der Ressourcenabhängigkeit in eine Transport- abhängigkeit rutschen dürfe, deshalb sei es auch wichtig, dass die Häfen stärker als bislang Zudem müsse das Potenzial der Digitalisierung stärker ausgebaut und die Arbeitsplätze „auf den Schiffen und an den Kaimauern“ attraktiver und mehr wertgeschätzt wer- den. In Richtung der antragstellenden Unions- fraktion sagte Schmidt, dass er sich deren Vorschläge schon in der Zeit der Großen Ihre Koalition gewünscht hätte: „Aber KURZ NOTIERT Umsetzung der Unwandlungsrichtlinie Im zweiten Anlauf hat der Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsricht- linie beschlossen. Mit der Richtlinie werden gesellschaftsrechtliche Aspekte grenzüber- schreitender Umwandlungen, Verschmel- zungen und Spaltungen geregelt. Die Vorla- ge war im Dezember an den Rechtsaus- schuss zurücküberwiesen worden, da der Bundesrat einer Fristverkürzung nicht zuge- stimmt hatte. Der nun beschlossene Ent- wurf in der Ausschussfassung (20/3822) sieht entsprechend angepasste Regelungen zum Inkrafttreten vor. Hinzu kommen diver- se sachfremde Gesetzesänderungen, unter anderem im Handelsgesetzbuch sowie dem Versicherungsvertragsgesetz. Eine im De- zember noch vorgesehene Änderung im Lobbyregistergesetz, die die Anwendung einer Offenlegungsregel verschoben hätte, wurde wieder gestrichen. scr T Antrag zur Unterstützung der Schausteller abgelehnt Der Bundestag hat am späten Donnerstag- abend den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Neustart für Schaustellergewerbe, Markt- kaufleute und Zirkusse in Deutschland“ (20/4885) mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür die Unions- und die AfD-Fraktion, die Linke enthielt sich. emu T Vom Schiff auf die Schiene HAFENSTANDORTE Die CDU/CSU-Fraktion fordert den schnelleren Ausbau von Hinterlandanbindungen Wie gehts von hier aus weiter? Das Containerterminal des Hamburger Hafens © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de/Martin Elsen CSU-Minister haben mit Salzwasser wohl nicht so viel am Hut“, so Schmidt. Auf die vorangegangene Koalition bezog sich in seinem Debattenbeitrag auch Mi- chael Kruse (FDP): „Einen Großteil der Probleme, die Sie in ihrem Antrag anspre- chen, wurde ja von Ihnen verursacht.“ Das Thema Sedimentmanagement, also die Be- seitigung von Schlick in den Wasserstra- ßen, tauche erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampel auf, so Kruse. Was hingegen der Ausbau des Schienennet- zes für die Hinterlandanbindungen der Häfen angehe, dazu verliere die Union in ihrem Antrag nur „einen Nebensatz“, sagte der Liberale. Es müsse nun auch darum ge- hen, bestehende Engpässe auf der Schiene, die sich teilweise bis in den Süden Deutschlands zögen, zu beheben. Die AfD- Fraktion bezog sich in ihrem Beitrag mehr- heitlich auf die Elbschleusen. So dauerten die Planungen für die Kanäle zu lang, die Elblotsen forderten längst überfällige Ver- tiefungen und die Schleusen seien marode, berichtete René Bochmann und schloss: „Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen steht sinnbildlich für die Ver- nachlässigung der Infrastruktur.“ Arbeit und Klima Auf den fehlenden Fo- kus auf die Arbeitnehmerrechte wies Bernd Riexinger (Die Linke) hin: „Wie so oft schafft es die Union ein Thema zu behan- deln, dass viel mit Arbeitsbedingungen und Klimawandel zu tun hat, ohne diese Themen anzusprechen.“ Im Anschluss an die vierzigminütige De- batte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss über- wiesen. Elena Müller T > STICHWORT Häfen in Deutschland > Standortvorteil Die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erfolg- reichsten Häfen in Deutschland – Ham- burg, Bremerhaven und Wilhelmshaven – sind alle an der Nordsee gelegen. drei > Hotspot Hamburg Etwa 126,3 Millio- nen Tonnen Güter wurden im Jahr 2020 allein im Hafen Hamburg umgeschlagen, das sind 39,6 Prozent des gesamten Seegüterumschlags Deutschlands. > Arbeitgeber Von den rund 45 Millio- nen Erwerbstätigen sind 1,5 Millionen von der Hafenwirtschaft abhängig. Schnecken und Einhörner START-UPS Die Ampel will Gründungen erleichtern. Der Union fehlt das Tempo Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der „Einhörner“ - so werden Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar bezeichnet - in Europa bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dieses Ansinnen begrüßt die Bundesregierung, wie aus der „Start-up- Strategie“ (20/3063) der Ampelkoalition hervorgeht. In Deutschland habe es Anfang 2022 insge- samt 25 dieser „Einhörner“ gegeben – diese Zahl soll auch in Deutschland noch stei- gen. Dafür sollen die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert wer- den. Die Bundesregierung will dafür unter anderem die Finanzierung von Start-ups stärken, Ausgründungen aus der Wissen- schaft erleichtern, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbes- sern und Kompetenzen für öffentliche Auf- träge mobilisieren. Mitarbeiter beteiligen Dass eine spezielle Förderung nötig ist, darauf verwies Bundes- wirtschaftsminister Robert Habeck (Bünd- nis 90/Die Grünen) in der Debatte zur Un- terrichtung zur Start-up-Strategie: „Die Be- reitschaft zur Gründung ist im Jahr 2022 deutlich gesunken – um 18 Prozent gegen- über 2021“, sagte Habeck am vergangenen Mittwoch im Plenum. Auch seien die Inves- titionsvolumen um 43 Prozent zurückge- gangen und der Mangel an Fachkräften set- ze auch der Start-up-Szene zu. Alleine dort seien momentan 137.000 Stellen unbesetzt. Habeck sprach unter anderem das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung an, mit deren Hilfe Deutschland als Standort attraktiver werden könne, da hierzulande kaum mit den „teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, wie im Silicon Valley“ mitgehalten werden könne. „Ich habe selbst ein Unternehmen gegrün- det. Ich weiß, wie schwierig es ist, Program- mierer und andere Mitarbeiter der Stunde null zu überzeugen, für und mit einem an einer Idee zu arbeiten; denn am Anfang gibt es nicht das beste Gehalt, die beste Job- perspektive und auch nicht das schönste Büro“, sagte Verena Hubertz (SPD) und warb deshalb wie der Minister für die schnelle Umsetzung der Mitarbeiterkapital- k c a T n e h c o J / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © „Einhörner“ sind die Start-up-Stars. beteiligung. Man müsse Gründerinnen und Gründer einerseits unterstützen, aber auch „in Ruhe Arbeiten lassen“, befand Gerald Ullrich (FDP): „In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnelle- re Verfahren und mit mehr Digitalisie- rung.“ Nachhaltigkeit Für Habecks Parteikollegen Maik Außendorf war es wichtig zu betonen, dass besonders jene Start-ups gefördert wer- den sollen, die ein besonders nachhaltiges und dem Gemeinwohl dienliches Ge- schäftsmodell vorweisen können. Der Unionsfraktion dauert die Umsetzung der Strategie zu lange: „Würden die Start- ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland wür- de kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Dass in wirtschaftlich unsiche- ren Zeiten weniger Menschen eine Grün- dung wagten, sei nachvollziehbar, so Durz. Aber auch jene, die bereits gegründet ha- ben, stünden vor Problemen, bei denen sie dringend Unterstützung brauchten. Die AfD-Fraktion sah in der Strategie einen „Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft“: Es gehe nicht um Innovationen, sondern um „Förderkriterien wie ‚Steigerung der Einwanderung‘ oder ‚Geschlechterparität’, so Enrico Komning. Für die Fraktion Die Linke muss „die Förde- rung der Start-up-Szene mit Perspektiven der guten Arbeit einhergehen“, forderte Alexander Ulrich. Elena Müller T Zumeist friedlich LÜTZERATH Fraktionen verurteilen Gewalt von Extremisten Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages am Frei- tag deutlich gemacht, dass sich die meisten Teilnehmer an den Demonstrationen fried- lich verhalten und von ihrem Demonstrati- onsrecht Gebrauch gemacht hätten. letzten Häuser Verharmlosung Karsten Hilse (AfD) be- zeichnete gewalttätige Demonstranten mit „Molotow-Cocktails als „verabscheuungs- würdige Gestalten“. „Diese potenziellen Mörder als Aktivisten zu verharmlosen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte“, sagte Hilse. Die meisten würden friedlich demons- trieren, aber diejenigen, de- nen schwerste Verletzungen oder der Tod von Polizisten egal seien, seien „potenziel- le Mörder“. Grünen-Politi- kern warf Hilse vor, im Bundestag für den Abriss der ge- stimmt zu haben und dann zu den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen ge- fahren zu sein. Das sei „pu- re Heuchelei“. Den „Klima- Extremisten“ warf er vor, keinen Kompromiss zu wollen. Sebastian Fiedler (SPD) bescheinigte der Polizei, in Lützerath gute Arbeit geleistet zu haben. Er verurteilte die Gewaltausbrü- che. Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass man auch auf den Linksextremismus schauen müsse. Linksextremisten würden versuchen, diese Proteste zu unterwandern. „Und das ist durchaus ein Problem, und das muss deswegen angesprochen werden, weil es die guten Bemühungen der Klima- Aktivisten diskreditiert“, so Fiedler. Wilfried Oellers (CDU) erinnerte an die von Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE geschlosse- ne Vereinbarung, nach der mehrere Dörfer erhalten blieben, aber Lützerath weichen müsse. „Natürlich kann man diese Verein- barung kritisieren und dagegen demons- trieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Bundesregierung, Erlaubten“, forderte Oellers. Der Rechts- staat müsse sich gegen die Gewalt zur Wehr setzen. Für Lukas Benner (Grüne) ist Braunkohle der „absolute Klimakiller“. Daher sei es ein Erfolg, dass der Ausstieg aus der Braunkoh- le auf 2030 vorgezogen werde. Man könne das kritisieren, „aber für unsere Region ist das ein Schlussstrich für die Verstromung von Braunkohle in der rheinischen Regi- on“. Aber die Erfolge würden nicht für das 1,5-Grad-Ziel reichen. Der Ausbau erneuer- barer Energien müsse beschleunigt werden, damit „die Kohle unter Lützerath nicht ver- feuert wird“. Zu den Protesten sagte er, dass ein Großteil der Menschen absolut fried- lich gegen Braunkohle demonstriert habe. „Wer die Grenze zur tätli- chen Gewalt überschreitet, verliert unser aller Solidari- tät“, sagte Benner. Janine Wissler (Linke) sag- te, angesichts der Bedro- hungen durch die Klima- krise bleibe nur noch we- nig Zeit zum Umsteuern. Darum gehe es, und das müsse man sich vor Augen halten, wenn jetzt ein Dorf und ein Windpark abgeris- sen werden würden, um dort Kohle zu fördern, die für die Versorgungssicher- heit nicht gebraucht werden. Grüne Politi- ker hätten den Kompromiss mit RWE aus- gehandelt. „Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie ein Wackelpud- ding“, kritisierte Wissler. Die Bezeichnung „Klima-Terroristen“ wies sie zurück. Jeder könne für seine Überzeugung auf die Straße sagte Manuel Höferlin (FDP). Aber es müsse schließlich Kompro- misse geben, mit denen am Ende alle le- ben müssten. Auch nach den Entscheidun- gen könne jeder noch demonstrieren. Aber inzwischen stehe nicht mehr der Konsens im Mittelpunkt, sondern der eigene Stand- punkt. „Die eigene Meinung wird absolut gesetzt, und dann passieren die Grenzüber- schreitungen wie jetzt in Lützerath“, be- klagte Höferlin. Der Grundkonsens der Ge- friedlichen Konfliktlösung sellschaft zur dürfe nicht überschritten werden. hle T gehen, »Wer die Grenze zur Gewalt überschreitet, verliert unsere Solidarität.« Lukas Benner (Grüne) »Fels der Aufklärung« STEUERN Bekenntnis zu den Öffentlich-Rechtlichen An der steuerlichen Behandlung der öffent- lich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich nichts ändern. Der Bundestag wies am Donnerstag mit den Stimmen aller ande- ren Fraktionen einen Antrag der AfD-Frak- tion (20/4667, 20/4993) zurück, die bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten der Sender eine steuerliche Bevorzugung gegenüber privaten Sendern erkannt haben wollte. Daher sollte die Besteuerung der Gewinne öffentlich-rechtlicher Sender geändert und unter anderem die Pauschale von 16 Pro- zent der Werbeeinnahmen bei der Körper- schaftsteuer um mindestens 2,5 Prozent- punkte angehoben werden. Von Rednern aller anderen Fraktionen wurde kritisiert, dass die AfD in Wirklich- keit andere Motive als die Herstellung von Steuergerechtigkeit habe. Was hier als Neu- justierung zum Wohle des Medienstand- orts daherkomme, sei ein weiterer Versuch zur Diskreditierung der Öffentlich-Rechtli- chen, kritisierte Thomas Hacker (FDP). Es gehe der AfD darum, über das Vehikel des Steuerrechts ihre Kritik an den Öffentlich- Rechtlichen loszuwerden, erklärte Fritz Güntzler (CDU) zu dem Antrag. Güntzler den bezeichnete öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule der Mei- nungsbildung und der Demokratie. Die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren, in die Ecke drängen und seiner Finanzierungsgrundla- gen berauben, erklärte Parsa Marvi (SPD). Für die AfD sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk der „absolute Lieblingsfeind“, so Petra Sitta (Linke). Für den Antrag habe die AfD tief in die Mottenkiste gegriffen und einen sieben Jahre alten Bundesrech- nungshofbericht hervorgeholt. Für Sandra Detzer (Grüne) steht fest, dass die AfD nur Wind machen wolle gegen die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich gera- de in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa als „Fels demokratischer Aufklä- rung in einer Brandung populistischer Pro- paganda“ erwiesen hätten. (AfD) Dagegen kritisierte „Prunk und Luxus“ bei den öffentlich- rechtlichen Sendern. Offenbar reiche das Gebührenaufkommen von 8.4 Milliarden Euro nicht aus. Zudem bekämen die Sen- der noch Wettbewerbsvorteile durch unzu- lässige Steuervorteile. hle T Jörn König Weniger Schulden ETAT Bund benötigte 2022 weniger Kredite als geplant Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausfal- len als geplant. Laut vorläufigem Haus- haltsabschluss 2022 lag die Nettokreditauf- nahme mit 115,4 Milliarden Euro um 23,5 Milliarden Euro oder rund 17 Prozent un- ter dem Soll für das Jahr. 2021 hatte die Neuverschuldung noch bei 215,4 Milliar- den gelegen. Für dieses Jahr wird mit 45,6 Milliarden Euro gerechnet. Die Steuereinnahmen fielen höher als er- wartet aus. Die verbuchten 337,2 Milliar- den Euro liegen 8,7 Milliarden Euro über dem Soll. 2021 hatte der Bund Steuerein- nahmen in Höhe von 313,5 Milliarden euro erzielt. Für 2023 rechnet das Bundes- finanzministerium mit 358,1 Milliarden Euro. Bei den Verwaltungs- und Münzein- nahmen beträgt die Differenz zwischen Ist (28,7 Milliarden Euro) und Soll (28,4 Mil- liarden Euro) rund 300 Millionen Euro. 2021 waren es 28,2 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betrugen nach vor- läufigem Haushaltsabschluss 2022 481,3 Milliarden Euro und liegen damit 14,5 Milliarden Euro unter dem Soll für das ver- gangene Jahr. 2021 hatte der Bund noch 557,1 Milliarden Euro verausgabt. 2023 sollen es 476,29 Milliarden Euro sein. Ge- ringer als geplant fielen die Ausgabe für In- vestitionen aus. Sie betrugen nach Anga- ben des Finanzministeriums 46,2 Milliar- den Euro und lagen damit 5,3 Milliarden Euro unter dem Soll. 2022 wurden Ausga- ben in Höhe von 45,8 Milliarden Euro als Investitionen verbucht. 2023 sind – auch aufgrund von Sondereffekten – 71,5 Milli- arden Euro für Investitionen vorgesehen. Mit Blick auf den Abfluss der Investitions- mittel sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Beschleu- nigung von Planungs-- und Genehmi- gungsverfahren aus: „Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zu- kunftsgestaltung, sondern aufgrund büro- kratischer Bremsen an Tempo“, sagte Lind- ner (siehe auch Seite 6). Grundsätzlich zei- ge der Haushaltsabschluss, „dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme aus- schöpfen, sondern nur soweit wie nötig“, so der Bundesfinanzminister. scr T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Große Aufgaben ELYSÉE-VERTRAG Zum 60. Jahrestag des Freundschafts- vertrages hoffen viele Abgeordnete auf neue Impulse und mehr Gemeinsamkeiten im deutsch-französischen Verhältnis Nur acht, mit der Schreib- maschine eher luftig be- schriebene Seiten umfasst das Dokument. Getippt französischem Ver- auf tragspapier entstand es in einem zum Sekretariat umfunktionierten Badezimmer des schicken Pariser Hotels „Bristol“, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Amtssitz des französischen Präsiden- ten Charles de Gaulle. Erst kurz zuvor hat- ten der General und Bundeskanzler Kon- rad Adenauer (CDU) sich entschlossen, die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über die künftigen deutsch-französischen Beziehun- gen in einem rechtlich stärker bindenden Staatsvertrag festzuschreiben. Das führte am Morgen des 22. Januar 1963 unter an- derem dazu, dass ein junges Mitglied der deutschen Delegation ziemlich ratlos durch die noble Rue du Faubourg Saint- Honoré lief, um eine dem Protokoll eini- germaßen entsprechende Mappe für das für die Bundesrepublik Deutschland be- stimmte Vertragsexemplar zu finden. Der Mitarbeiter fand schließlich eine hell- blaue Ledermappe, und nachdem in Paris eiligst auch noch Siegelstempel angefertigt worden waren, unterschrieben Adenauer und de Gaulle den Vertrag schließlich zu- sammen mit einer Gemeinsamen Erklä- rung am selben Tag im Salon Murat des Elysée-Palastes. Neue Ära Der Vertrag über die deutsch- französische Zusammenarbeit, kurz Elysée- Vertrag (siehe Stichwort), markierte 18 Jah- re nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue Ära in der Aussöhnung beider Staa- ten. Er verpflichtete beide zu Freundschaft und enger Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen. In der Bundestagsdebatte zum 60. Jubilä- um des Vertrages würdigten vergangenen Donnerstag alle Fraktionen die große Be- deutung des Dokuments. Von einer „politi- schen Revolution“ sprach Armin Laschet (CDU), Andrej Hunko (Die Linke) nannte den Vertrag eine „historische Errungen- schaft, ein wunderbares Ereignis und viel- leicht auch ein Stück weit ein Vorbild für andere Regionen in der Welt“. Viele Abge- ordnete verbanden diese Anerkennung aber auch mit der Mahnung, das deutsch- französische Verhältnis weiter gut zu pfle- gen und trotz zahlreicher Differenzen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Gerade jetzt sei mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Klimakrise eine enge Abstimmung zwischen beiden Ländern „bitternötig“, betonte Bundesaußenminis- terin Annalena Baerbock (Grüne). Die Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf verwies darauf, dass die europäische Integration immer dann vorangeschritten sei, „wenn Deutschland und Frankreich sich trotz un- terschiedlicher Perspektiven einig wurden“. Sie verband dies mit einem Appell an die eigene Regierung, mehr Initiative zu zei- gen. Frankreichs Präsident Macron, so Kopf, habe zahlreiche europäische Debat- ten und Projekte angestoßen, etwa für eine gemeinsame industriepolitische Strategie. „Man muss das nicht alles richtig finden, aber es ist eine große Aufgabe, all diese Themen gemeinsam zu diskutieren, eigene Vorschläge einzubringen und dann gesamt- europäische Lösungen zu finden.“ Noch deutlicher wurden Andrej Hunko und Armin Laschet: Sie warfen der Bundes- regierung vor, den wichtigsten Partner in jüngster Zeit zu oft vor den Kopf zu sto- ßen. Weder die 200 Milliarden Euro schwe- ren Energiehilfen noch die Bestellung von US-amerikanischen F35-Kampfflugzeugen oder seine China-Reise habe der Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Macron ab- gestimmt. Das im Vertrag vereinbarte ge- meinsame Handeln „fehlt mir in den letz- ten Laschet. Die Deutsch-Französin Sandra Weeser (FDP) kritisierte Jahren“, Bundeskanzler Konrad Adenauer (li.) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 bei der Vertragsunter- zeichnung im Elysée-Palast. © picture-alliance/akg-images mahnte ebenfalls: Wenn Deutschland ein verlässlicher Partner für die EU-Nachbarn sein wolle, müsse es „dringend unsere Ab- hängigkeit von fossilen Energieträgern ver- ringern, offen für pragmatische Lösungen sein, zum Beispiel Atomkraftwerke weiter- laufen lassen, und Schiefergas weiter för- dern.“ Weeser legte damit in den Finger in einige der tiefsten Wunden im deutsch- französischen Verhältnis. Bekannte Konflikte Während die Minis- terpräsidentin des Saarlands, Anke Relinger (SPD), sich dagegen wandte, das Verhältnis „schlechtzureden“, nannte es ihr Parteikol- lege Nils Schmid „normal“, dass Differen- zen zwischen Deutschland und Frankreich heute offener zutage träten. So ließen sich „seit Jahrzehnten bestehende Unterschiede in Fragen der Energiepolitik“ in der aktuel- len Situation nicht mehr beiseiteschieben. Auch der im Januar 2019 zwischen Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossene neue Freund- schaftsvertrag („Aachener Vertrag“) mit sei- eines Entwicklung nen konkreten Projekten – unter anderem die gemeinsamen Kampfflugzeugs – führe dazu, dass Interes- senkonflikte sichtbarer würden. In substan- ziellen Fragen habe es aber große Fortschrit- te gegeben. So seien beide Staaten jetzt da- für, „dass die EU große Projekte anschiebt, wie die Batteriezellenfertigung und die Un- terstützung der künstlichen Intelligenz“. Für die AfD geht die Aachener Vereinba- rung zu weit. Der Vertrag von 1963 sei eine „großartige Leistung der Brüderlichkeit“ ge- wesen, ein Dokument mit „wenig Text und viel Esprit“, betonte Norbert Kleinwächter. Demgegenüber manifestiere der Vertrag von Aachen genau das, wovor der frühere französische Außenminister und Wegberei- ter des Elysée-Vertrages, Robert Schuman, gewarnt habe: einen „Superstaat EU“ und die Bevormundung von Bürgern und ande- ren Staaten. In der Pariser Sorbonne-Universität haben die Spitzen beider Staaten gestern den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages mit einem großen Festakt gefeiert. Johanna Metz T > STICHWORT Deutsch-Französische Verträge > Elysée-Vertrag Geschlossen am 22. Ja- nuar 1963 verpflichten sich beide Regie- rungen darin zu regelmäßigen Zusam- menkünften und enger Abstimmung in der Außen und Verteidigungspolitik. Der Sprachunterricht soll gefördert, Hoch- schultitel und -prüfungen sollen gleich- wertig anerkannt werden. > Aachener Vertrag Präsident Emmanu- el Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben darin am 22. Januar 2019 vereinbart, gemeinsam Antworten auf Herausforderungen in Politik, Wirt- schaft, Umwelt, Gesellschaft und Techno- logie zu finden. Damit verbunden sind 15 prioritäre Vorhaben, unter anderem auf dem Gebiet der grenzüberschreiten- den Zusammenarbeit und der Kooperati- on bei den Vereinten Nationen. Mord und Erpressung AFGHANISTAN Untersuchungsausschuss befragt Ortskräfte »Mein Bank- konto wurde eingefroren, weil ich für die GIZ gearbeitet habe.« Mitarbeiter der GIZ (47) aus Kabul Er habe ihre Erpressungsversuche und Dro- hungen nie ernstgenommen. Bis es tod- ernst wurde. Der 47-jährige ehemalige Mit- arbeiter der deutschen Entwicklungsagen- tur Gesellschaft für internationale Zusam- menarbeit (GIZ) schildert den Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses Afghanis- tan mit erstaunlich fester Stimme, wie er in Kabul auf offener Straße niedergeschossen wurde. Am 2. September 2021, zwei Wochen nach dem Einmarsch der Taliban in die afghanische Haupt- stadt, habe ihm ein Auto Weg versperrt. „Erst dachte ich, sie wollten mit mir re- den, aber die Männer ha- ben sofort das Feuer eröff- net“, berichtet der Zeuge. Die Angreifer hätten ihn für tot gehalten und auf der Straße liegen lassen. Weil die von Passanten zur Hilfe gerufenen Rettungswagen sich geweigert hätten, auszurücken, sei er schließlich von Familienangehörigen zum Krankenhaus gefahren worden. Bankkonto eingefroren Der Zeuge ist sich sicher, dass die Angreifer Taliban wa- ren. „Denn kurz darauf wurden meine Wohnung und mein Büro durchsucht und mein Bankkonto eingefroren, mit der Be- gründung, dass ich für die GIZ gearbeitet habe“, berichtete die ehemalige Ortskraft in der 20. Sitzung des Ausschusses am Donnerstag vergangener Woche. Er habe jahrelang für deutsche und andere internationale Organisationen Studien er- stellt oder Umfragen durchgeführt. Des- halb hätten die Taliban immer wieder tele- fonisch versucht, von ihm Geld zu erpres- sen. Er habe sich jedoch nicht vorstellen können, dass sie versuchen würden, ihn umzubringen. Schon in der ersten Woche nach Kabuls Fall habe er, mit Unterstützung seiner Be- kannten aus Deutschland, mehrmals ver- sucht, sich nach Deutschland abzusetzen. Diese Versuche seien ge- scheitert, weil der Flugha- fen Kabul unsicher gewesen sei. Auch habe die GIZ nicht auf seine Kontaktver- suche reagiert. Schließlich seien es ihm bekannte deutschen Hochschuldo- zenten und Journalisten ge- wesen, die ihm und seiner Familie die Flucht über den Landweg organisiert hätten. Die Geschichte der nächs- ten Zeugin, einer ehemali- ger Mitarbeiterin des Goe- the-Instituts, hört sich im Vergleich dazu wie ein „Best-Practice“-Fall an. Sie habe sich umgehend zum Flughafen Kabul be- geben, berichtet die Zeugin vor dem Aus- schuss. Ihre guten Deutschkenntnisse und das US-Visum in ihrem Pass hätten ihr ge- holfen, durch die Kontrollen zu kommen. Sie sei zunächst nach Taschkent und später nach Frankfurt geflogen worden. Aber das Goethe-Institut habe ohnehin sehr gut ge- arbeitet und alle ihre Kolleginnen und Kol- legen zügig aus dem Land geholt. Im letzten, nicht-öffentlichen Teil der Sit- zung vernahm der Ausschuss einen BND- Mitarbeiter, der vor Ort für Informationsbe- schaffung zuständig gewesen war. Cem Sey T Soziale Netze ENTWICKLUNG Ministerin will Absicherung erhöhen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Länder des globa- len Südens dabei unterstützen, soziale Si- cherungssysteme aufzubauen und men- schenwürdige Arbeit zu fördern. Gemein- sam mit der Internationalen Arbeitsorga- nisation ILO und der Weltbank solle die Zahl der Menschen, die sozial abgesichert sind, bis 2025 um eine Milliarde erhöht werden, sagte die Ministerin vergangene Woche in der Regierungsbefragung im Bundestag sowie im Ent- wicklungsausschuss. Sicherheit Menschliche for- weltweit zu stärken, mulierte Schulze als Ziel ihrer Entwicklungspolitik. Die Gesellschaften würden weniger für Schocks, die Ausbreitung globaler Krisen könne da- durch abgemildert werden. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung habe kei- nen Zugang zu sozialer Si- cherung, vier Milliarden Menschen müssten die Folgen von Natur- katastrophen, Arbeitsunfällen oder Krank- heiten allein schultern. anfällig Globale Initiativen Sie setze sich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit den Partnerländern, zum anderen durch globale Initiativen wie etwa das von ihr initiierte Bündnis für glo- bale Ernährungssicherung. Geplant seien Länderdialoge, um zu einer nachhaltigen Transformation der Ernährungssysteme zu kommen. Mit Blick auf die schlimmste Dürre seit Jah- ren am Horn von Afrika betonte die Minis- terin, dass die von Hunger und Mangeler- nährung bedrohten Länder weniger abhän- gig von einem Lebensmittellieferanten wer- den müssten. Statt Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln zu importieren, sollten klimaan- gepasste lokale Produkte wie Maniok, Gerste oder Hirse zur Resilienz beitra- gen. Die ökologische Land- wirtschaft vor Ort müsse ge- stärkt werden, um Abhän- gigkeiten zu reduzieren. Zudem müssen aus Sicht der Ministerin Frauen und Mädchen gezielt gefördert werden. Als Trägerinnen des Know-hows brächten sie die Landwirtschaft vo- ran, hin zu eigener Lebens- Frauen mittelproduktion. müssten daher auch in den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen. Schulze kündigte an, dazu im März eine Strategie vorzulegen. Den Wiederaufbau der Ukraine bezeichne- te sie als „Mammutaufgabe über viele Jah- re“. Geplant sei, in diesem Jahr eine Platt- form für die Vernetzung und Koordinie- rung aller Ukraine-Helfer, auch der nicht- staatlichen, einzurichten. Volker Müller T »Mehr als die Hälfte der Menschheit hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung.« Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Härte gegen die Revolutionswächter IRAN Union kritisiert »sanktionspolitisches Minimum« der Bundesregierung Die Unionsfraktion fordert die Bundesregie- rung zu einer entschlosseneren Sanktionie- rung des Regimes im Iran auf: „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Vol- kes so weit wie möglich zu erschweren“, schreiben die Abgeordneten in einem An- trag (20/5214), über den der Bundestag ver- gangene Donnerstag erstmals beraten hat. Davon sei die EU in der Sanktionspolitik immer noch weit entfernt. „Statt öffentlicher Empörung auf Twitter muss die Bundesre- gierung endlich eine entschlossene Vorreiter- rolle innerhalb der EU einnehmen“, heißt es im Antrag, mit dem die Union insbesondere die sogenannten Iranischen Revolutionsgar- den in den Sanktions-Fokus genommen se- hen will. Norbert Röttgen (CDU) warf der Bundesre- gierung „Halbherzigkeit“ und „rhetorische Bekundungen“ vor, sie ringe sich im Auftre- ten gegenüber dem iranischen Regime nur zu einem „sanktionspolitischen Minimum“ und zu Prüfaufträgen durch. Noch immer seien die islamischen Revolutionsgarden – „Rückgrat der Macht und der Ausbeutung, der Korruption und der Wirtschaft“ im Iran – nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt wor- den, bemängelte Röttgen. „Ist das das Ver- ständnis feministischer Außenpolitik, sich wegzuducken und nicht klar zu sein?“ Derya Türk-Nachbaur (SPD) hielt ihrem Vorredner entgegen, dass die Proteste im Iran nicht „Testfall einer feministischen Au- ßenpolitik“ seien, „dort geht es um konkrete Menschenleben, die das Regime knallhart auslöscht“. Der Union warf sie doppeltes Spiel vor: „Wenn die Menschen, die Sie doch so sehr unterstützen wollen, vor dem Terror- regime nach Deutschland flüchten, wollen Sie sie vielleicht dann plötzlich gar nicht mehr so doll schützen.“ Jürgen Trittin (Grüne) verwies auf das nun- mehr vierte Sanktionspaket, das auf Drän- gen von Außenministerin Annalena Baer- bock (Grüne) verhängt werde, die „offen- sichtlich doch ein bisschen mehr tut, als nur zu prüfen“. Er verwies auf die hohen Hür- den, die es für eine Listung der Revolutions- garden gebe, darunter Einstimmigkeit in der EU. Es nütze überhaupt nichts, „sich hier als Feminist zu kostümieren, um mit großer Geste durch offene Türen zu rennen“. Eugen Schmidt (AfD) wandte sich gegen ei- ne „selbstgefällige Politik“, die auf den Re- gierungswechsel im Iran abziele. „Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling! Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche In- terventionspolitik ins Chaos gestürzt.“ Nötig sei das Gespräch – sowohl mit der irani- schen Führung als auch mit der Opposition. Janine Wissler (Die Linke) hob hervor, dass viele Abgeordnete Patenschaften für Inhaf- tierte übernommen hätten: „Um Öffentlich- keit herzustellen, um den Druck zu erhö- hen, um Solidarität zu zeigen.“ Abschiebun- gen in den Iran seien zwar ausgesetzt wor- den, aber es gebe keinen Abschiebestopp. „Deswegen leben viele Iranerinnen und Ira- ner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst.“ Ulrich Lechte (FDP) sprach von einem „symbolischen Wert“ einer Listung der Revo- lutionsgarden. Diese „unterhalten als Orga- nisation unter diesem Namen ja keine Giro- konten bei der Kreissparkasse Osnabrück oder bei der Volksbank Bergstraße, die wir einfrieren könnten. Wenn überhaupt, dann haben Einzelpersonen Vermögenswerte in der EU, die wir mit Sanktionen einfrieren können, genau das machen wir ja bereits“. Forderung aus Straßburg Zu mehr Sank- tionen gegen den Iran hatte vergangene Woche auch das Europäische Parlament aufgerufen, darunter gegen Präsident Ebra- him Raisi und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Die Revolutionsgarden soll- ten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte die Abgeordneten in Straßburg. ahe T Heftige Vorwürfe in Richtung SPD MENSCHENRECHTE CDU-Politiker Brand bezeichnet Kanzler Scholz als »Putin-Versteher« Aus Sicht von Michael Brand (CDU) sind der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mütze- nich sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Putin-Versteher“. Sie machten sich mitschuldig, „nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine“ sondern auch an der Deportation hunderttausender ukraini- scher Kinder und Mütter, sagte Brand wäh- rend der Debatte zum 15. Bericht der Bun- desregierung über ihre Menschenrechtspo- litik (20/4865) in der vergangenen Woche. Kinder und Mütter würden „in einem staat- lich geplanten und industriellen Maßstab“ nach Russland deportiert, sie zwangsweise zu Russen gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Männer wür- den an den „Filtrierungsstellen“ ermordet. „Das ist laut der UN-Konvention von 1948 Völkermord“, betonte Brand und forderte: „Wir müssen endlich alles tun, damit das gestoppt wird.“ Wer weiter nur zuschaue, werde mitschuldig. Frank Schwabe (SPD) wies ausdrücklich den Vorwurf zurück, die SPD-Fraktion und ihre maßgeblichen Akteure seien „eine Fraktion von Putin-Verstehern“. Man ringe um den richtigen Weg – auch bei der Frage der Waffenlieferungen, so Schwabe. Die bei diesem Ringen vorhandene Gemein- samkeit in einem großen Teil des Bundes- „damit tages dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte Schwabe und bewertete die Vorwürfe seines Vorredners als niveaulos. Mit Blick auf den Menschenrechtsbericht sagte der SPD-Abgeordnete, der damit ver- folgte Ansatz richte sich nach außen, aber auch nach innen. Im Bereich des Antisemi- tismus, der Islamophobie, des Antiziganis- mus, und der Queer-Feindlichkeit gebe es auch in Deutschland viel zu diskutieren. Der Bericht sei verlogen, inszeniert und falsch, befand Jürgen Braun (AfD). Zu den Corona-Maßnahmen finde sich dort kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, ein indirekter Impf- zwang und die Zensur im Internet seien „totalitäre Grundrechtseinschränkungen“ nach erklärtem Vorbild des kommunisti- schen China. Nichts davon werde auf den fast 300 Seiten erwähnt. Hinrichtungen Auf die Menschenrechts- verletzungen im Iran ging Renata Alt (FDP) ein. Tausende seien in den letzten Monaten in dem Land inhaftiert worden, sagte sie. Viele davon seien vom Tode be- droht, einige seien bereits hingerichtet worden. „Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hin- gerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen“, forderte die FDP-Abgeordnete. Daher sei es wichtig, dass die Außenminister der EU- Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen. Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland thematisierte Zaklin Nastic (Linke). Noch immer lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut – Tendenz steigend. Gleichzeitig plane die Ampel, ei- ne Kindergrundsicherung erst 2025 einzu- führen. „Das ist wirklich skandalös“, urteil- te Nastic. Eine menschenrechtliche Kata- strophe mitten in Deutschland ergebe sich auch aus dem Wohnungsmangel. Daher fordere ihre Fraktion, das Menschenrecht auf Wohnen umgehend umzusetzen, sagte die Linken-Abgeordnete. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bun- desregierung, Luise Amtsberg (Grüne), reg- te an, das humanitäre System effizienter zu machen, mehr in die vorausschauende hu- manitäre Hilfe zu investieren, Mittel zu fle- xibilisieren „und dort, wo es Sinn macht, Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen“. Deutschland, so Amtsberg, werde weiter- hin als zweitgrößter humanitärer Geber und starker Akteur in der Resilienzförde- rung benötigt. Götz Hausding T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 AUFGEKEHRT Fake it till you make it! Es ist ja nicht so, als ob George San- tos nicht schon genug Imagepro- bleme hat. Jetzt soll er auch noch einen krebskranken Hund betro- gen haben. Aber der Reihe nach: Der 34-jährige Santos wurde vergangenen No- vember für die Republikaner ins US-Reprä- sentantenhaus gewählt. Seine Wahl war ein wichtiger Sieg für die Konservativen im Rennen um die Mehrheit in der Kongress- kammer, war der Wahlbezirk doch davor eine feste Bank für die Demokraten. Doch kurz nach der Wahl fiel den Medien auf, dass es Santos mit seinen biographischen Angaben nicht ganz so genau genommen hatte – um es freundlich auszurücken. Sei- ne Hochschulabschlüsse? Hat er nicht. Sei- ne Tätigkeit für große Investmentfirmen? Davon wissen die Firmen gar nichts. Seine angeblich jüdische Herkunft? Wohl mehr Fantasie denn Realität. Seine Angaben zum Immobilienbesitz seiner Familie? Fake News. Ach ja, in Brasilien läuft noch ein Verfahren wegen Scheckbetrugs gegen San- tos und bei seiner Wahlkampffinanzierung werden auch Ungereimtheiten vermutet. Auch zu dem von ihm angeblich gegrün- deten Wohltätigkeitsverein für Tiere in Not finden sich wohl keine behördlichen An- gaben. Womit wir beim Hund sind: Eine der jüngsten Enthüllungen in der Santos- Saga betrifft den krebskranken Hund eines obdachlosen Veteranen. Demnach soll Santos für die Operation des Hundes eine Spendenkampagne ins Leben gerufen ha- ben. 3.000 Dollar sollen zusammenge- kommen sein, den Hund und seinen Besit- zer haben sie allerdings nie erreicht – so zumindest die Vorwürfe, die Santos zurück- weist. Konsequenzen braucht Santos bisher nicht zu fürchten. Einen Rücktritt lehnt er ab, die Republikaner im Kongress scheinen einen Rauswurf nicht forcieren zu wollen. Und mit Betrügen, Blenden und Bullshit hatte es einst Donald Trump ins Weiße Haus ge- schafft. In dem Sinne: Fake it till you make it, George! Sören Christian Reimer T VOR 20 JAHREN... Ein Zeichen der Hoffnung 27.1.2003: Zentralrat der Juden und Bundesregierung unterzeichnen Ver- trag. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einem „historischen Tag für das Judentum in Deutschland“. Am 27. Januar 2003, dem 58. Jahrestag der i n e w t l A s a e r d n A | b e w a p d / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Präsident des Zentralrats der Juden (l.) spricht von einem „historischen Tag“ Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz, unterzeichneten er und Bun- deskanzler Gerhard Schröder (SPD) ei- nen Vertrag, der erstmals die Beziehung zwischen Zentralrat und Bundesregie- rung zueinander regelt – nach Vorbild der Vereinbarungen, die es mit den christlichen Kirchen bereits gab. Der Vertrag sah unter anderem vor, die Bundesmittel für die sozialen und reli- giösen Belange des Zentralrats auf drei Millionen Euro pro Jahr zu verdreifa- chen. Außerdem sollte der Erhalt des jü- dischen Kulturerbes in Deutschland un- terstützt werden. Im Mittelpunkt stand allerdings die Integration jüdischer Ein- wanderer aus dem Osten: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erhielten die Jü- dischen Gemeinschaften in Deutschland vor allem Zulauf aus der ehemaligen Sowjetunion. Seitdem hatte sich die Zahl der Gemeindemitglieder auf rund 100.000 erhöht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 lebten nur noch 15.000 Juden in Deutschland. Schröder wertete den Vertrag als ein „be- deutendes Zeichen des Vertrauens“ der Juden „in unsere Demokratie“. Er sei Sig- nal und Ermutigung für religiöses und kulturelles Leben in Deutschland. Für Spiegel stand die Bundesrepublik vor ei- ner möglichen Renaissance des Juden- tums. Er warnte zwar vor Antisemitis- mus, der immer „offener und enthemm- ter“ auftrete, sagte aber auch: „Der Ver- trag ist ein Zeichen der Hoffnung, dass sich die Geschichte nicht zwangsläufig wiederholen muss.“ Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: GEDENKSTÄTTE FÜR OPFER DER NS-„EUTHANASIE“ BERNBURG PERSONALIA >Axel Troost † Bundestagsabgeordneter 2005–2017, 2021, Die Linke Am 6. Januar starb Axel Troost im Alter von 68 Jahren. Der Diplom-Volkswirt aus Bre- men gehörte 2004 zum engeren Gründer- kreis der „Wahlalternative Arbeit und sozia- le Gerechtigkeit (WASG)“ und war von 2005 bis 2007 Mitglied des Bundesvor- stands. Von 2007 bis 2022 gehörte Troost dem Parteivorstand der „Linken“ an und war von 2012 bis 2022 einer der stellvertre- tenden Parteivorsitzenden. Der finanzpoliti- sche Sprecher und zeitweilige Parlamentari- sche Geschäftsführer seiner Fraktion wirkte während seiner Zeit im Bundestag im Fi- nanzausschuss mit. >Axel Wernitz † Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 31. Dezember starb Axel Wernitz im Al- ter von 85 Jahren. Der Diplom-Kaufmann und Akademische Rat aus Nördlingen, SPD-Mitglied seit 1958, war Vorsitzender des Unterbezirks Nordschwaben und gehör- te dem Bezirksvorstand Südbayern an. Au- ßerdem gehörte er dem SPD-Bundespartei- rat an. Von 1970 bis 1972 war er bayeri- scher Landtagsabgeordneter. Wernitz enga- gierte sich im Bundestag von 1972 bis 1987 im Innenausschuss und stand von 1976 bis 1987 an dessen Spitze, so lange wie vor und nach ihm kein Abgeordneter. Danach betätigte er sich im Wahlprüfungs- sowie im Umweltausschuss. >Monika Brüning † Bundestagsabgeordnete 2002-2009, CDU Am 12. Dezember 2022 starb Monika Brü- ning im Alter von 71 Jahren. Die Wirt- schaftsinformatikerin aus Wunstorf trat 1980 der CDU bei, gehörte seit 2000 dem Kreisvorstand Hannover-Land an und betä- tigte sich in der Frauen-Union. Brüning, seit 1981 kommunalpolitisch aktiv, war von 2006 bis 2018 Ratsfrau in Wunstorf und von 2011 bis 2016 stellvertretende Bürger- meisterin. Im Bundestag wirkte sie im Ge- sundheits- sowie im Verteidigungsausschuss mit. >Helga Schmedt † Bundestagsabgeordnete 1980-1987, SPD Am 25. September 2022 starb, wie erst jetzt bekannt wurde, Helga Schmedt im Alter von 93 Jahren. Die Verwaltungsangestellte aus Lengerich/Kreis Steinfurt schloss sich 1972 der SPD an, engagierte sich seit 1975 als ASF-Vorsitzende im dortigen Kreis und wur- de 1977 in den NRW-Landesvorstand der SPD gewählt. Im Bundestag engagierte Schmedt sich im Städtebauausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit. >Norbert Königshofen Bundestagsabgeordneter 1994-2009, CDU Norbert Königshofen wird am 25. Januar 80 Jahre alt. Der Studiendirektor aus Essen trat 1961 der CDU bei, war von 1983 bis 2003 dortiger Kreisvorsitzender und von 1986 bis 2006 stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr. Von 1975 bis 1994 gehörte er dem Stadtrat in Essen an und amtierte zugleich als Fraktionsvorsitzender. Königs- hofen wirkte während seiner Zeit als Abge- ordneter im Bundestag im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss mit. >Carl-Detlev Freiherr von Hammer- stein Bundestagsabgeordneter 1984-1987, 1990-2002, CDU Am 26. Januar begeht Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein seinen 85. Geburtstag. Der Land- und Forstwirt aus Gyhum-Bockel/ Kreis Rotenburg schloss sich 1975 der CDU an. Von 1972 bis 1992 war er dort Gemein- derat und von 1973 bis 1997 sowie von 2000 bis 2006 Mitglied des Kreistags Ro- tenburg. Hammerstein arbeitete im Bundes- tag im Haushalts- sowie im Landwirt- schaftsausschuss mit. >Hans Modrow Bundestagsabgeordneter 1990-1994, PDS Hans Modrow vollendet am 27. Januar sein 95. Lebensjahr. Der Diplom-Ökonom aus Berlin trat 1949 der SED bei und war von 1967 bis 1989 Mitglied des SED-Zentralko- mitees. Von 1973 bis 1989 amtierte Mo- drow als Erster Sekretär der SED-Bezirkslei- tung Dresden. Von November 1989 bis April 1990 war er Ministerpräsident der DDR. Während seiner Zeit im Bundestag enga- gierte Modrow sich im Auswärtigen Aus- schuss. Von 1999 bis 2004 saß er im Euro- päischen Parlament. >Editha Limbach Bundestagsabgeordnete 1987-1998, CDU Am 1. Februar begeht Editha Limbach ihren 90. Geburtstag. Die Journalistin aus Bonn trat 1960 der CDU bei und war von 1970 bis 1988 sowie von 1998 bis 2003 stellver- tretende Kreisvorsitzende. Von 1975 bis 1990 gehörte sie dem Bonner Stadtrat an. Im Bundestag engagierte sich Limbach im Arbeits-, im Familien- sowie im Gesund- heitsausschuss. Von 1998 bis 2010 war sie Vorsitzende der Deutschen Stiftung für die Uno-Flüchtlingshilfe. bmh T Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bei ihrem Besuch der Gedenkstätte in Bernburg an der Saale. Dort ließen rund 14.000 Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten sowie Häft- linge aus den Konzentrationslagern ihr Leben. Eine davon war Mary Pünjer, deren Biographie in der Gedenkstunde am 27. Januar vorgestellt werden soll. © DBT/Henning Schacht »Den Opfern ein Gesicht geben« Der Boden ist schwarz-weiß gekachelt, die Wände weiß gefliest. An der Decke finden sich Leitungen zu „Dusch- köpfen“, durch die Kohlenstoffmonoxid strömte. Sie sind mit dem Nachbarraum verbunden, in dem das Gas aufbe- wahrt wurde. „15 Flaschen brauchte es für eine Gaskam- mer“, erzählt die Leiterin der Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ Bernburg an der Saale, Ute Hoffmann, als sie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Mitte Ja- nuar durch die historischen Kellerräume der seit 1989 zu- gänglichen Gedenkstätte führt. Die als Duschraum getarnte Gaskammer in der Gedenk- stätte, die sich auf dem Gelände eines psychiatrischen Krankenhauses befindet, ist erschreckend gut erhalten. 1940 ging sie in Betrieb. Hier ist bis heute zu sehen, mit welchen einfachen baulichen Mitteln eine Mordaktion, mit der vermutlich zwischen 50 und 60 Menschen gleich- zeitig getötet werden konnten, realisiert wurde. Hoff- mann führt auch durch den Sammelraum, in dem das Personal Kleidung und persönliche Dinge sortierte, durch den Sektionsraum, in dem Gehirne einzelner Opfer ent- nommen wurden und den Leichenraum hin zum Krema- torium mit den Öfen, das heute ein stiller Gedenkort ist. Hier gedachte Bas der zwischen 1940 und 1943 rund 14.000 in Bernburg ermordeten Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten sowie Häftlingen aus den Konzentrations- lagern. Denn: Die Gedenkstunde des Bundestags am 27. Januar steht im Zeichen der Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden. „Es ist für mich wichtig, an dem Ort zu sein, an dem eine Prota- gonistin ermordet wurde“, sagte Bas mit Blick auf Mary Pünjer (1904-1942), deren Biographie in der Gedenk- stunde vorgestellt werden soll. Es sei spät und habe lange gebraucht, bis sich das Parlament diesem wichtigen The- ma gewidmet habe, aber es sei nicht zu spät, betonte Bas. Pünjer wurde 1940 als verheiratete Frau unter dem Vor- wand der „Asozialität“ als „Lesbierin“ verhaftet und nach ihrer Verurteilung im KZ Ravensbrück interniert. Dort wurde sie Anfang 1942 aufgrund der ihr unterstellten les- bischen Neigung und ihrer jüdischen Herkunft für die Mordaktion „Aktion 14f13“ selektiert. Am 28. Mai 1942 wurde sie in Bernburg ermordet. Von vielen Opfern ist jedoch kaum mehr als ihr Geburts- datum bekannt. Um ihnen ein Gesicht zu geben, ist in der Gedenkstätte eine Foto-Wand errichtet worden. Auch Mary Pünjer hat seit dem Besuch der Bundestagspräsiden- tin ein eigenes Foto. Angefangen habe es mit Bildern aus Krankenakten, dann kamen private Bilder von Angehöri- gen hinzu. 92 Prozent der Opfer seien erfasst, nach eini- gen suche sie immer noch, berichtet Hoffmann. Um auch den Angehörigen etwas mitzugeben, schafft die Künstle- rin Mareen Alburg Duncker in Bernburg zudem Gedenk- schmuck für einige Opfer. Ihr Ziel: Durch die Beschäfti- gung mit den Lebensläufen die Persönlichkeiten über Schmuckstücke sichtbar zu machen. „Ich möchte den Op- fern ein Gesicht geben und so ein Stück ihrer Würde zu- rückzugeben“, sagt sie. Lisa Brüßler T Ausstellung zu 70 Jahren Yad Vashem BUNDESTAG 16 Exponate von Holocaust-Verfolgten im Paul-Löbe-Haus zu sehen Mit neun Kerzen bestückt steht der Cha- nukka-Leuchter der Rabbiner-Familie Pos- ner auf dem Fensterbrett. Im Hintergrund das Kieler Rathaus, an dem eine Flagge mit Hakenkreuz angebracht ist. 1931 ist dieses Foto entstanden, zwei Jahre vor der Macht- ergreifung der Nationalsozialisten. Im Ge- gensatz zu vielen anderen, ist Familie Pos- ner damals die Flucht aus Nazi-Deutsch- land gelungen. Ihren Chanukka-Leuchter konnten sie mitnehmen und haben ihn später der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vas- hem in Jerusalem übergeben. Stumme Zeugen Anlässlich des Holo- caust-Gedenktages am 27. Januar wird der Chanukka-Leuchter wieder nach Deutsch- land reisen. Zusammen mit 15 weiteren Gegenständen bildet er die Ausstellung „Sechzehn Objekte - siebzig Jahre Yad Vas- hem“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Koffer, Handtuch, Poesieal- bum: Auf den ersten Blick sind die Expo- nate nichts weiter als Alltagsgegenstände. Doch sie alle eint, dass sie jüdischen Perso- nen gehörten, die in Deutschland lebten und von den Nazis verfolgt wurden. Jedes Exponat erzählt die Geschichte seiner Be- sitzer, die aus dem gesamten Bundesgebiet stammten. Die Ausstellung zeigt auch, dass der nationalsozialistische Wahn überall in Deutschland jüdisches Leben zerstört und das Land dadurch einen Teil seiner Ge- schichte und Identität verloren hat. SEITENBLICKE Am Dienstag in dieser Woche wird die Aus- stellung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und dem Vorsitzenden von Yad Vashem, Dani Dayan, eröffnet werden. Au- ßerdem wird es ein Zeitzeugengespräch mit der Holocaust-Überlebenden Lore Mayer- feld geben. Ihre Puppe Inge ist ebenfalls Teil der Ausstellung. Videos der Eröffnung sind im Anschluss auf bundestag.de zu fin- den. des T Die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus kann vom 25. Januar bis zum 17. Februar nach vorheriger An- meldung montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr be- sucht werden. Anmeldungen sind per E-Mail an ausstellungen@bundestag.de auf bundestag.de möglich. online oder Die Gewinner stehen fest AUFLÖSUNG Unter allen korrekten Ein- sendungen wurden die Gewinner des Weihnachtsrätsels 2022 gezogen. Wir be- danken uns für die rege Beteiligung. Die richtigen Antworten lauten: 1.) 13. Dezember 1972 2.) Konstantin von Notz 3.) Peter Frank 4.) 1972 5.) Respiratorisches Synzytial-Virus 6.) Zwei 7.) Schwein, 2023 8.) 27. November bis 5. Dezember 9.) Eva Kaili 10.) Oberstleutnant Antonio Tejero 11.) Dmitry Glukhovsky 12.) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Die Überraschungspakete für die Gewinner werden in dieser Woche verschickt. DP T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 30. Januar. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 25. – 27.01.2023 Jahreswirtschaftsbericht (Do) Stärkung der beruflichen Bildung (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Die Bundeswehr wird über einen langen Zeitraum nicht verteidigungs- fähig sein. Was für eine parteipolitische, kleinkarierte Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen was sagen: Wir durchlaufen gerade einen mühsamen Prozess in der SPD. Auch unser Parteivor- sitzender sagt öffentlich, dass wir Fehler gemacht haben und dass wir uns ändern müssen. Nennen Sie mir einen auf der rechten Sei- te, der das bis jetzt gesagt hat. Das ist der Unterschied zwischen uns und der Union. Sehr geehrte Da- men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss doch sehen, dass die Union mit diesem Antrag den Eindruck zu erwe- cken versucht, als wäre es kein Problem, dass die In- dustrie ganz schnell viele Panzer auf den neusten Stand bringt und dass die Bundeswehr ganz viele Leopard-Panzer – ob nun 1 oder 2 aber – aus ihren Beständen zur Verfü- gung stellt. Angesichts des Zustan- des der Bundeswehr müssen wir doch feststellen, dass das nicht der Fall ist. Dann sollte man auch nicht einen solchen Eindruck erwecken. Das halte ich für verantwortungslos. ch will noch einen letzten Punkt beto- nen. All diejenigen, die hier immer wie- der den Eindruck erwecken, es wä- re ganz einfach, aus den Bestän- den der Bundeswehr zu liefern, sollten sich doch mal angucken, wie viele einsatzfähige große Waf- fensysteme es im Moment in der Bundeswehr tatsächlich gibt. Es geht hier nicht darum, dass man sagt: Na ja, dann müssen die ein, zwei Jahre warten. – Es geht da- rum, dass die Bundeswehr, wenn sie einsatzfähig sein will, auch in der Lage sein muss, Soldatinnen und Soldaten am Gerät zu trainieren. Es geht doch nicht nur darum, Richt- Lade- schützen, Fahrer schützen, auszubilden, son- dern doch auch da- rum, dass in der Kompa- Zukunft niechefs, Batail- lonskommandeure ausgebildet werden. Die brauchen funktionierende, komplette Batail- lone, die auch mit der notwendi- gen Stückzahl an Panzern ausge- stattet sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Dieje- nigen, die den Eindruck erwecken, das sei so leicht, können ja diese Meinung haben; das ist in Ord- nung. Aber dann sollen sie, bitte Petr Bystron, AfD: Die deutschen Bürger wollen diese Waffenlieferungen nicht schön, auch sagen, dass sie bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass die Bundeswehr über einen langen im notwendigen Zeitraum nicht Maße und bündnisfähig ist. Dann muss man das sagen und darf der Öffentlich- keit nicht etwas vorgaukeln. verteidigungsfähig Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich wünsche mir mehr Ehr- lichkeit, mehr Redlichkeit in die- ser Debatte. Das sind wir den Menschen in der Ukraine, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Diese Redlich- keit vermisse ich bei diesem Uni- onsantrag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner (AfD): Mit dem nächsten Redner kommt die Redlichkeit und die Ehrlichkeit! Passen Sie mal auf!) Antrag gegeben: Die Mitteleuropä- er fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalse- kretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO und der US-Botschaft zu erfüllen. Da knallen die Korken bei BlackRock, nicht, Herr Merz? Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO ver- pflichtet sein, nicht der US-Bot- schaft und auch nicht den ameri- kanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein. Die deutschen Bürger wollen diesen Krieg nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Eskalation nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Waffenliefe- rungen nicht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Rede aus der Linkspartei, mal ganz originell! – Dr. Joe Weingarten (SPD): Tiefpunkt der Debatte!) den, was uns denn – oft natürlich zum Ärger und auch zu kritischen Diskussionen anstoßgebend – da- ran hindert, an manchen Stellen schneller und besser zu sein, wie wir das doch in großer Mehrheit wollen. Die Abstimmung mit den Bündnispartnern ist nicht trivial, und sie kostet oft auch Zeit, aber sie ist notwendig. Da- her frage ich mich an dieser Stelle, wa- rum in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal darauf verwie- sen wird, dass es kei- ne deutschen Allein- geben darf. gänge Wer Ihren Antrag liest, hat das Gefühl: Wenn es nach Ihnen ginge, würde Deutsch- land alleine voranschreiten. Das wäre auf lange Sicht sogar kontra- produktiv für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen weiteren Punkt will ich ausführen. Kann es nicht sein, dass der Zu- stand der deutschen Rüstungsin- dustrie auch etwas damit zu hat, dass wir nicht so schnell voran- kommen, wie wir vorankommen möchten? Kann es sein, dass dies ein Punkt ist, der der Union sehr unangenehm ist? Denn der Zu- stand der deutschen Rüstungsin- dustrie hat auch etwas mit 16 Jah- ren Leitung des BMVg durch Uni- onspolitikerinnen und -politiker zu tun. – Es ist interessant, wie Sie darauf reagieren. Ich finde, wenn man 16 Jahre lang die Bundes- kanzlerin gestellt hat und in dieser Zeit Nord Stream 2 gebaut wird, wenn man 16 Jahre lang die Ver- teidigungsministerinnen und Ver- teidigungsminister hat und die Bundeswehr in einem sol- chen Zustand ist, dann sollte man vielleicht mal in sich gehen, an- statt das einfach wegzuwischen. Das zeigt, wie verantwortungslos Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass es in Ihrem Antrag kein Wort zum Zustand der Bundeswehr gibt. In der jüngsten Ausgabe des „Spie- gel“ können wir in dem Artikel von Herrn Gebauer und Herrn von Hammerstein nachlesen – ich zitiere -: Wer sich auf die Suche nach den Verantwortlichen für die heutige Misere macht, landet schnell bei Karl-Theodor zu Gut- tenberg und Thomas de Maizière. Warum? Weil diese beiden Minis- ter der Bundeswehr mit ihren Re- formen das Rückgrat gebrochen hätten. Darüber sind sich jeden- falls die meisten altgedienten Of- fiziere einig, die das Drama da- mals miterlebten. gestellt Ich weiß, dass die Union nicht viel auf den „Spiegel“ gibt, aber ich glaube, er hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kol- legen. – Ja, wir waren mit dabei, selbstverständlich. Aber ich will te vertuscht und verschleiert wer- den. Deswegen heißt der Fonds, aus dem die EU diese Militärgel- der zahlt – halten Sie sich fest -: Friedensfazilität. Die größte Lüge hat uns hier der Kanzler aufge- tischt, als er die 100 Milliarden Euro für neue amerikanische Waf- fenkäufe in Deutschland als „Son- dervermögen“ tituliert hat. Nein, lieber Herr Kanzler, die 100 Milli- arden Euro sind kein Vermögen; das sind Sonderschulden, die die deutschen Steuerzahler zu stem- men haben. Trotz dieser Propa- ganda, trotz dieser Verschleierung will die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht. Da frage ich mich, liebe Kollegen von der Uni- on: In wessen Auftrag machen Sie überhaupt so einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem tin-Nutte diffamiert worden. Je- der, der amerikanische Interessen durchgesetzt hat, ist zu einem Ret- ter der Ukraine hochgejubelt wor- den. Beides ist falsch. Das ist ver- logen. Das bestätigen alle Militär- experten, die amerikanischen, wie der Generalstabschef Milley, und die deutschen, wie General Vad. Die Russen haben über 10 000 Panzer, sie können 2 Millionen Leute mobilmachen. Da machen 200 Marder oder andere Panzer von uns überhaupt keinen Unter- schied. Dieser Konflikt ist militä- risch nicht zu gewinnen. Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Ar- tikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA ge- winnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Gren- ze Russlands erweitert. Sie gewin- nen auch wirtschaftlich: Sie profi- tieren von den Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlie- ferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukrai- ne pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck auf die EU, damit die EU an die Ukraine zahlt. Aber sie ma- chen nicht nur Druck, damit die EU zahlt, sondern sie wollen, dass wir denen das Geld schenken statt leihen, und sie wollen, dass das möglichst in monatlichen Raten automatisch geht. Das Ganze soll- l i e d e M m h c A / T B D © Petr Bystron (*1972) Landesliste Bayern fahren: Das ist schon ein interes- santer Ansatz, den Sie hier deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht, übrigens da- mals schon mit den Melnyks und Banderas. Was war das Ergebnis? Unsägliches Leid, Zigmillionen Tote auf beiden Seiten und am En- de russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen da vorne. Sie sollten jeden Morgen daran vor- beigehen und sich daran erinnern. Außenpolitik, liebe Freunde, ist nicht, Panzer durch die Gegend zu schicken, sondern Diplomatie, Su- che nach Ausgleich, nach Verstän- digung, nach Kompromiss. Leider wurden in diesem Hause letztes Jahr all diejenigen – und das be- trifft alle Parteien -, die diesen An- satz verfolgt haben, übelst diffa- miert. Das betrifft auch ehemalige Außenminister, ehemalige Kanz- ler. Jeder, der sich für deutsche In- teressen eingesetzt hat, ist als Pu- Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und der just vereidigte Verteidigungsminis- ter Boris Pistorius haben viel zu tun. ©picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Hofreiter dann um die Patriot-Systeme, dann um den Schützenpanzer Marder. Und? Meine Damen und Herren, der Krieg tobt in al- ler Brutalität weiter. Ganz unbe- eindruckt davon fordern Sie, Herr Wadephul, heute, aber auch Frau Strack-Zimmermann, Herr permanent schwerere Waffen, mehr Waffen, schnellere Lieferung. Ihr Wett- lauf um Waffenlieferungen hat uns dem Frieden keinen Milli- meter näher gebracht, und Sie rennen mit diesen Scheuklappen immer weiter. Wer blind durch die Gegend rennt, der muss auf- passen, dass er nicht gegen die Wand rennt. Jetzt sollen es Leo- pard sein. – Wer war denn bei Putin? Das war doch Ihr Partei- vorsitzender, nicht wir. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Ga- briel hat ihm die Hand gegeben. Sie waren bei denen, und nicht wir. Was ein Unsinn! für Wer gegen Waffenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. Das ist ein Unsinn sondergleichen. Millionen Menschen haben Angst, dass dieser Krieg ausge- dehnt wird. Olaf Scholz hat ge- sich Wer sich gegen Waf- fenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. sagt: Ich tue alles, um eine Eska- lation zu verhindern. – Ach, tut er auch. – Dieser Satz gilt nicht mehr. Das ist das Problem, und das hat null mit Soli- darität mit Putin zu tun. Warum ha- ben denn die Ge- spräche – siehe Getreidelieferun- gen, siehe Gefan- genenaustausch – etwas gebracht? 2 : 0 für Team Di- für Team plomatie und nicht Kriegstreiber! Wenn Sie das vor den Bürge- rinnen und Bürgern negieren, dann erklären Sie doch mal zwei Dinge: Was folgt nach der Liefe- rung von Kampfpanzern? Was ist das Nächste? Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das Ih- re Logik? Was ist die nächste Stu- fe? Und vor allen Dingen: Wie lautet das Kriegsziel? Mein Ziel ist einfach: Frieden. Ich hoffe, da sind wir uns einig. Wer glaubt, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht erringen zu können, der hat wirklich ganz wenig begriffen. Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sollte 2023 die ganze Debatte auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Wir müssen weg vom Militäri- schen und hin zur diplomati- schen Schiene. Ich höre viel Schweigen zu dieser Frage aus dem Auswärtigen Amt. Das muss enden. Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Frie- densinitiative vor! Das wäre dringend notwendig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die denn aussehen? Es gab doch Verhandlungen! Es gab auch während des Krieges Verhandlungen! – Dr. Joe Weingarten (SPD): Selbst- gerecht und inhaltsleer!) Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen len Situation ein bisschen netter miteinander umgehen. Der neue Verteidigungsminister hat keine 100 Tage, sondern gera- de mal zwei Stunden. Er trifft ge- rade mit dem US-Verteidigungs- minister zusammen, und es ist gut, dass sich ausgetauscht wird, meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten seit Wochen und Monaten fordern, neben der wirt- schaftlich-humanitären Hilfe auch Waffen zu liefern. Und das bleibt auch so. Ich erwarte von je- dem, mal einen Blick auf die Ukraine zu werfen. Da werden Menschen ermordet und gefoltert. Da werden Frauen vergewaltigt, vorher werden ihnen die Hände gebrochen. Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau! Mann, Sie gehen einem auf den Geist! Meine Damen und Herren, ges- tern war der Bundeskanzler in Da- vos. Er hat sich nicht zur Liefe- rung von Leopard-2-Panzern ge- äußert. Ich möchte hier abschlie- ßend nur zwei Dinge sagen. 2014 erfolgte der erste Angriff auf die Ukraine. Die Kanzlerin Angela Merkel hat daraufhin nicht die Beziehungen zu Russland über- dacht. Sie hat Nord Stream 2 in die Wege geleitet. Das war ange- sichts dieses Dramas – 15 000 To- te – der Anfang der Spaltung Europas in dieser Frage. In der Tat muss auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heu- te aufpassen, Europa nicht zu spalten. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen, meine Da- men und Herren. Das geht mit ei- o r ü b n e t e n d r o e g b A © M.-A. Strack-Zimmermann (*1958) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ach, ist das schön, wenn die Kerle rechts von mir sich aufregen. Dann weiß ich: Ich habe alles richtig gemacht, der Tag beginnt gut. – Ich dachte, die christdemokratischen Paschas sit- zen hier, aber Sie sind ja noch viel schlimmer. Meine Damen und Herren, ich möchte erst mal Frau Lambrecht ganz herzlich danken für das, was sie für dieses Land gleistet hat. Auch das gehört in diesen Mo- menten dazu. Es ist nicht einfach, ein Amt dieser Art aufzugeben. Deswegen möchte ich ihr ganz herzlich im Namen meiner Frakti- on danken. Und, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gratulieren wir Herrn Pistorius. Wir wünschen ihm Glück, und wir wünschen ihm Fortune, die man in diesem Job wirklich braucht. Und, Herr Wadephul, dass Sie ihn als dritt- klassig bezeichnet haben, finde ich schon sehr kühn angesichts der Tatsache, dass auch Frau Kramp-Karrenbauer, die interna- tional nun wirklich nicht die Wucht in Tüten war, aus der Lan- desebene kam. Ich finde, wir soll- ten angesichts dieser internationa- ner klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zer- stören will, wird es mit uns, mit allen Demokraten zu tun bekom- men. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Florian Hahn, CSU: Die Union fordert, dass Deutschland Kampfpanzer wie den Leopard an die Ukraine liefern soll. © picture alliance / Ulrich Baumgarten Geben Sie ihren ideologischen, verblendeten Widerstand auf wird auch aus den meisten Beiträ- gen dieser Debatte deutlich. Er hat die Zeitenwende jetzt endlich um- zusetzen. Da ist bisher tatsächlich nichts passiert. Das Sondervermö- gen schmilzt in der Sonne von In- flation und Zins, aber bis heute ist beispielsweise nicht eine Patrone Munition nachbeschafft worden. Sie müssen die Beschaffung auf Vordermann bringen, Herr Minis- ter. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, haben nicht wirklich Wirkung erzeugt. Er muss zudem – und da kom- men wir jetzt zur aktuellen Debat- te – endlich zum Motor und zum Turbo der Unterstützung für die Ukraine werden, auch für diese Ampelregierung. Das ist das, was wir von diesem neuen Minister ge- rade in diesen Tagen, gerade vor Ramstein, tatsächlich erwarten, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Und, Herr Nietan, um Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westli- che Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Fra- ge geht, ob Deutschland seine Po- sition ändert und sagt: Jawohl, Leo 1 und Leo 2 können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine ge- liefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusa- gen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht tatsächlich um Menschenleben. Das ist das, was die Kollegin Strack-Zimmermann und was die Kollegin Brugger bild- lich ausführlich und richtig darge- stellt haben. Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Weil ihr 16 Jahre regiert habt – in Klam- mern: in der Hauptsache mit Ih- nen, mit der SPD -, können wir heute nicht zustimmen; wir schau- en mal, was morgen passiert. – So o r ü b n e t e n d r o e g b A © Florian Hahn (*1974) Wahlkreis München-Land ihm eine Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der De- batte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche glückliche Hand, und ich wünsche ihm Got- tes Segen. Ich sage auch ganz offen, dass ich ihn angesichts des Zeit- punktes und angesichts des Trüm- merfeldes, das hinterlassen wurde, nicht beneide. Er muss jetzt eine echte Kaltstartfähigkeit beweisen; denn die Zeiten sind ernst, und das

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 morgigen Treffen in Ramstein ge- meinsame Entscheidungen zur Un- terstützung getroffen werden. Es wäre schön, wenn nicht gleich fünf Minuten danach die nächste Forde- rung nach neuen Waffen von Ihnen kommen würde. Unser Fraktions- vorsitzender Rolf Mützenich hat ge- sagt: Unser politisches Hauptziel für 2023 ist, dass dieser verbrecheri- sche russische Krieg endet. – Er hat dem Bundeskanzler die Unterstüt- zung unserer Fraktion bei künfti- gen, auch schwierigen Entscheidun- gen zugesagt und drängt richtiger- weise immer wieder darauf, eben auch diplomatisch nichts unver- sucht zu lassen. Ihr Antrag enthält falsche Behauptungen und ist über- flüssig. Ich zitiere abschließend den Herrn Bundespräsidenten: Wir unterstützen die Ukraine po- litisch, humanitär, finanziell, mili- tärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Ab- stimmung mit unseren Verbünde- ten. So wird es weiterhin bleiben. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Oje! – Florian Hahn (CDU/CSU): Riesiger Applaus! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Mannomann!) Rüdiger Lucassen, AfD: Es geht um Deutschland, es geht um unser Vaterland antwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei dem Weltwirt- schaftsforum in Davos Unterstützung. © picture alliance / AA | Dursun Aydemir gierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es auch die Union tun würde: durch Plün- derung der Bundeswehr und ohne politische Strategie. Das ist unver- antwortlich, das lehnen wir ab. und könne Lieber Herr Kolle- Ihre ge Wadephul, Aussage, die Indus- sofort trie Leoparden liefern, einfach falsch ist und wird auch nicht durch die Chefs der Häuser KNDS, KMW oder Rhein- metall gedeckt. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie plün- dern die Bundeswehr; das ist unver- – Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben durch ihre eigenen Ausfälle im Amt des Verteidigungs- ministers – von Franz Josef Jung über Ursula von der Leyen bis hin zu An- Kramp-Kar- negret renbauer alle Glaubwürdigkeit ver- spielt, um die SPD zu kritisieren. Die Bundeswehrmisere ist ein Produkt der Union. Die SPD ist zwar nicht in der La- ge, sie zu beheben. Schuld aber ist die Union, und die- ser Antrag setzt diese falsche Politik fort. Reine Symbolik, um die Bun- Herr Wadephul, Sie plündern die Bundes- wehr; das ist unverant- wortlich. s s e r p o t o F - r e l s i e G / e c n a i l l a - e r u t c i p © Rüdiger Lucassen (*1951) Landesliste Nordrhein-Westfalen Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesre- Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen: Die Ukraine muss siegen – für ihre Freiheit, für unsere Freiheit desregierung vermeintlich vor sich herzutreiben! Doch die marschiert ohnehin in dieselbe Richtung. Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten Ihren Antrag erneut von der Tagesordnung nehmen und schlichtweg ändern, neuer Titel „Bundeswehr durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“. Dem wird meine Fraktion zustim- men. Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst – ernster als im Kalten Krieg, weil es nämlich im Kalten Krieg noch Fachleute gab, die das vollum- Grundverständnis fänglichen Landesverteidigung hat- einer ten. Heute haben wir eine Regie- rung, die viel telefonieren muss, um überhaupt noch jemanden zu fin- den, der den Job des Verteidigungs- ministers machen will. Trotz all die- ser düsteren Erwartungen an den Neuen im Amt sage ich: Herr Pisto- rius, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau der Bundes- wehr, bekommen Sie unsere Unter- stützung, ob Sie sie brauchen oder nicht, ob Sie uns mögen oder nicht. Denn es geht um Deutschland. Es geht um unser Vaterland. Danke schön. (Beifall bei der AfD) zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ih- rem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeis- tert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Hel- sinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten. Die Forderung nach Kampfpanzern ist nämlich kein son- Selbstzweck, dern eine Notwen- digkeit angesichts des brutalen Ver- nichtungskrieges, den Putin uns auf- zwingt. Die russische Re- gierung hat sich in den letzten Mona- ten entschieden, die Brutalität des Krieges immer weiter zu eskalie- ren. Putin plant neue Offensiven, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir ihnen die notwendi- gen Waffen dafür geben, um sich zu verteidigen. Wenn wir den Frieden in Europa und in der Welt schützen wollen, dann müs- sen wir deutlich machen, dass brutale Vernichtungskriege gegen Nachbarn keine Erfolge haben können und dass man damit nichts gewinnen kann. Wir haben dafür bereits viel ge- tan. Ich bin sehr dankbar, dass wir vor Kurzem im internationa- len Verbund den Knoten gelöst haben und zusammen mit unse- ren französischen und amerika- nischen Freunden die Lieferung von Schützenpanzern angekün- digt haben. Diese Schützenpan- zer werden Soldaten schützen und Leben retten können. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings ist der Schritt zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern leider nur ein halber Schritt. Jetzt muss die zweite Hälfte folgen. Schüt- zenpanzer wirken vor allem im Verbund mit Kampfpanzern. Während die einen schwerpunkt- mäßig dafür da sind, Soldaten geschützt ins Kampfgebiet zu bringen, bekämpfen die anderen Kampfpanzer. Ge- feindliche meinsam schützen sie sich gegen- seitig und entfalten so ihre volle Wirkung. Mit modernen westli- den brutalen Terror des Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ihr Leben und Hundert- tausende ihre Lieben verloren ha- ben. Diese vielen Toten, das sind nicht nur Zahlen; das sind echte Schicksale. Das sind der einjähri- ge Nikita, die dreijährige Michai- lina, ihre 13-jährige Schwester Leila, die 15-jährige Maria, der 17-jährige Maxim. Das sind die Namen von Kindern und Jugend- lichen, die am vergangenen Samstag um 15.30 Uhr in Dni- pro brutal aus ihrem Alltag, aus ihrem Leben gerissen wurden – Opfer von Putins Terror, Opfer eines Diktators und eines Re- gimes, die skrupellos Raketen mitten in die Innenstädte schie- ßen lassen, die seit Monaten ge- zielt Strom-, Wasser- und Wärme- versorgung angreifen, um die Zahl ziviler Opfer noch weiter zu steigern, um dafür zu sorgen, i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Robin Wagener (*1980) Landesliste Nordrhein-Westfalen Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin ent- schieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivie- ren, was er 2014 begonnen hat, der 330. Tag in einem Jahr, in dem unzählige Menschen durch dass die Menschen hungern, dursten, frieren und sterben. Unsere Außenministerin Anna- lena Baerbock und die Men- schenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg haben vergangene Wo- che tatsächlich ihr Leben riskiert, als sie die grenznahe Metropole Char- kiw besucht haben – das war ein wichtiges Zeichen – und dabei Luft- alarm erleben mussten. Denn anders als an an- deren Orten ist aufgrund der dortigen Nähe zu Russland eine effektive Flugab- wehr nicht möglich, weil die Re- aktionszeiten zu kurz sind. Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen Geben wir die Leoparden frei! So schwer es ist, so richtig ist es.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 gerade heute, 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Ver- trages zwischen Deutschland und Frankreich, sollten wir das genau so tun. Wir sollten immer wieder bereit sein, uns in den anderen hineinzuversetzen, in seinen Schuhen zu laufen; denn unsere Partnerschaft ist nicht vom Himmel gefallen. Wir müs- sen jeden Tag in die Freund- schaft zwischen Deutschland und Frankreich investieren, mit persönlichen Begegnungen, mit konkreten Projekten, vor allem aber mit ganz viel Herzblut; denn unsere Freundschaft bleibt der Schlüssel für Frieden in Europa. Vive l’amitié franco-alle- mande! Vive l’Europe! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Armin Laschet, CDU: Wir müssen mit diesem Erbe behutsam umgehen ne solche Antwort war dann der Aachener Vertrag, worin man in sehr vielen, in fast allen Politikfel- dern definiert hat: Was heißt das für die heutige Zeit? Die Unterzeichnung des Élysée- Vertrages ist 60 Jahre her. Hier sind konkrete Aufgaben bei der Ener- giepolitik, bei der Rüstungs- und Verteidigungskooperation, bei Kul- tur, bei Bildung sehr konkret defi- niert und jetzt umgesetzt worden. In diesem Vertrag steht auch, dass beide Staaten, wann immer mög- gemeinsam handeln. Da lich, muss ich sagen: Das fehlt mir in den letz- ten Jahren. Das ist im Moment viel- leicht noch etwas schwieriger. Aber der Sünden- fall war Corona. Wenn ein Problem auftaucht, denken als Erstes: manche Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-franzö- sische Grenze geschlossen – zu Ba- den-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressenti- ments zu wachsen, wenn ein fran- zösisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier hätte man europäisch, so wie es im Vertrag steht, gemeinsam handeln müs- sen. –, Ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass eine Rei- se wie die nach China gemeinsam mit Präsident Macron stattfindet, dass man gegenüber Präsident Pu- tin gemeinsam auftritt, dass nicht an dem einen Tag der französische Präsident nach wochenlangen Dis- kussionen verkündet: „Wir liefern jetzt Panzer“, und zwei Tage später der Bundeskanzler nach einem Te- lefonat mit Joe Biden sagt: „Ja, wir liefern jetzt auch Marder.“ Nein, richtig wäre gewesen, dass der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am glei- chen Tag eine solche Entscheidung verkünden. Da werden manche sagen: Das ist Symbolik. Man hätte sich in Frankreich auch gewünscht, dass ein 200-Milliarden-Programm, das Sie in einer Videokonferenz ver- kündet hatten, mindestens in Frankreich mal vorher bekanntge- geben worden wäre, dass man da- rüber auch vorher gesprochen hät- te. kaufen Ja, wir Also, wir brauchen am Sonntag bei dieser Begegnung in Paris eine neue Dynamik. Wir wollen in Zu- kunft mehr mit Frankreich ma- chen. jetzt F 35-Kampfflugzeuge. Aber wir sollten auch das Future Combat Air System mit Frankreich jetzt mit neuer Dynamik versehen. In dieser Zeit ist es ein starkes Signal für alle 27 Mitgliedstaaten, wenn Deut- sche und Franzosen zusammenste- hen. Wir können übrigens auch zeigen, wie man Erbfeindschaften überwinden kann, wenn man denn den politischen Willen hat. Deshalb wünsche ich mir am kommenden Sonntag einen Kraft- impuls für Europa. Vive l’amitié franco-allemande! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb wünsche ich mir am kommenden Sonntag einen Kraftimpuls für Europa. nach dem Ersten Weltkrieg an dem gleichen Ort, in Versailles, dann der Versailler Vertrag unterschrie- ben. Diesmal hatten die Franzosen gewonnen, und Deutschland wur- de gedemütigt, bekam Auflagen. So ist die junge deutsche Demo- kratie mit Riesenbelastungen ge- startet. Wenige Jahre später war Hitler an der Macht, der ganze Kreislauf begann wieder von vor- ne, und erneut war der Krieg zwi- schen Deutschland und Frankreich das Prägende. n o r e p a h C e c n e r u a L , U D C © Deshalb war es so etwas Beson- deres, war es so ein riesiger Schritt, dass fünf Jahre nach diesem Krieg – wir erleben auch im Moment Kriege an vielen Orten in der Welt, erleben, wie über den jeweils an- deren geredet wird, mit welchem Hass in diesem Krieg argumentiert wird – Robert Schuman sagte: Wir vergessen das, wir vergessen drei Jahrhunderte, wir knüpfen nicht da- ran sondern gründen eine Ge- meinschaft für Koh- le und Stahl, wo die Rüstungsindustrien nicht mehr deutsch und nicht mehr sind, französisch gemein- sondern schaftlich europä- isch gestaltet werden. Das war die Gründungsidee. an, war. Auch die deutschen Länder waren da vertreten. Weil Kultur und Bildung eben keine Bundes- zuständigkeit ist, gibt es die Kul- turbevollmächtigte, im Moment Frau Rehlinger – ich hatte auch einmal die Freude, der Bundeskanzler ebenso, dieses Amt auszuüben –, um zu zeigen: Wir arbeiten hier ganz eng zusammen. Deshalb müssen wir mit diesem Er- be auch behutsam umgehen. Deshalb wünsche ich mir, dass, wenn am kommenden Sonn- tag das Jubiläum gefeiert wird, wenn die beiden Regierungen zu- sammenkommen, wenn auch wir als Parlamentarier mit den franzö- sischen Kollegen zusammenkom- men, wir wieder in diese Dynamik zurückkommen. Konrad Adenauer hat damals ge- sagt: Diese deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Kraftim- puls für Europa. Als Präsident Ma- cron seine Rede im September 2017 in der Pariser Sorbonne hielt, eine Initiative für Europa entwi- ckelte, haben viele lange gefragt: Wo ist denn die deutsche Antwort? Warum kommt denn nicht die deutsche Antwort auf Macron? Ei- Wir brauchen am Sonntag bei dieser Be- gegnung in Paris eine neue Dynamik. Armin Laschet (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen davor Die Frau Bundesministerin Baerbock hat es erwähnt: Als der Élysée-Vertrag ge- schlossen wurde, war das eine po- litische Revolution. Ich glaube, man muss auch noch mal daran erinnern, was eigentlich in den Jahrhunderten zwischen Deutschland und Frankreich gesche- hen ist. Seit dem 16. Jahrhundert ist in beiden Ländern vermittelt worden: Der andere ist der Erbfeind. „Erb- feind“ heißt: Das ist genetisch be- dingt, man kann es nicht ändern, man kann immer nur mit Kriegen ver- suchen, den anderen so klein zu halten, dass er bloß nicht stark wird. Das hat über Jahrhunderte das deutsch-französische Verhält- nis geprägt. Die gesamte Entste- hung des deutschen Nationalstaa- tes 1870/1871 wurde begründet mit dieser Abgrenzung und dem Hass auf Frankreich. Ernst Moritz Arndt fragte: „Was ist des Deut- schen Vaterland?“ Wo jeder Franzmann heißet Feind, Wo jeder Deutsche heißet Freund. Folgerichtig hat man dann die- ses Reich nach einem Krieg ge- gründet mit der größtmöglichen Demütigung Frankreichs im Spie- gelsaal von Versailles. Das ist die Quelle all dessen, was in den Fol- gejahren passierte. Und Frankreich seinerseits hat nach dieser Demüti- gung, nach diesem Krieg gesagt: Sobald wir die Gelegenheit haben, werden wir uns dafür revanchie- ren. – Und folgerichtig wurde Konrad Adenauer In diese Zeit hinein haben sich dann und Charles de Gaulle angenähert: eine berühmte Reise von Charles de Gaulle durch Deutschland, die Re- de auf dem Bonner Marktplatz mit 20ÿ000 Menschen, die ihm zuhör- ten – er hat in Deutsch gespro- chen; Deutsch hatte er in französi- scher Kriegsgefangenschaft gelernt –, eine Rede an die deutsche Ju- gend in Ludwigsburg, eine Rede an die deutsche Arbeiterschaft in Es- sen. Er wollte also die gesamte deutsche Gesellschaft erreichen, und das mündete in diesen Élysée- Vertrag, den wir jetzt feiern. Das muss man wissen, wenn man diesen Vertrag verstehen will. Diese beiden Länder haben verab- redet, so eng zusammenzuarbeiten wie keine zwei anderen Länder auf der Erde, gemeinsame Kabinettssit- zungen abzuhalten, was damals et- was völlig Neues, Undenkbares Zahlreiche Denkmäler wie dieses in der Tiergartenstraße in Berlin erinnern an Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die Unterzeichner des Élysée-Vertrags im Jahre 1963. ©picture alliance / Schoening | Schoening

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 Norbert Kleinwächter, AfD: Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlt auch noch die Kinderstube damals mit der Versöhnungsmes- se in der Krönungskathedrale zu Reims begann, das trägt bis heute, auch wenn Sand im Getriebe ist. tragen wir Sie stellen die Frage: Welche Verantwortung tragen wir für die Zukunft Europas? Welche Verant- wortung für das deutsch-französische Verhältnis? Deswegen möchte ich Sie in die Gedankenwelt dieser drei großen Männer mitnehmen, die das da- mals gestaltet haben, dieser drei großen Katholiken, und mich auf Robert Schuman beziehen, der in den 50er- und 60er-Jahren sehr viel darüber geschrieben hat, wie man Deutschland und Frankreich vereint. vor Robert Schuman hat immer ge- warnt einem Superstaat Europa. Er hat immer gewarnt vor Überheblichkeit. Er hat immer gewarnt vor Zwang. Und er setzte den Modellen, die ja zu diesen Verwerfungen geführt hatten, das Modell des europäischen Geistes entgegen – ein Geist der Freiheit, der die Bürger in den Mittelpunkt nehmen solle und der so funktio- niert, dass die Bürger einander o r ü b n e t e n d r o e g b A © Norbert Kleinwächter (*1986) Landesliste Brandenburg Sechzig Jahre deutsch-franzö- sische Freundschaft, das ist ein Grund zum Feiern, das ist ein Grund zum Gedenken. Das, was letztendlich drei große Staatsmänner vor 60 Jahren hin- gekriegt haben, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und der geisti- ge Vordenker Robert Schuman, war eine großartige Leistung der Brüderlichkeit. Es war eine groß- artige Leistung, diesen Gräuelta- ten des Zweiten Weltkriegs Aus- söhnung gegenüberzustellen. Und es hat funktioniert. Das, was Sandra Weeser, FDP: Die Einigung Europas hat uns starkgemacht anzurufen. Ich glaube, das ist ein sehr starkes Zeichen. antwortlich für das, was wir nicht tun. Ich möchte damit direkt zu mei- ner Rede überleiten. Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun. Wir sind auch verant- wortlich für das, was wir nicht tun. Das ist ein Zitat des französi- schen Dichters Molière, und ich glaube, es ist gerade in der gegen- wärtigen Situation sehr, sehr aktu- ell. Es ist eine Mahnung an unsere Rolle in der euro- päischen Außen- und Sicherheitspo- litik, im Verbund mit unseren Freun- den und westlichen Partnern angesichts anhaltenden des der Krieges Ukraine zusam- menzuhalten. Das möchte ich hier vor dem Hintergrund des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags zwi- schen Deutschland und Frank- reich hervorheben. Wir sind ver- in Damals, 1963, haben beide Länder viel füreinander getan, miteinander gesprochen, gemein- sam gehandelt und diesen Aus- tausch im Élysée-Vertrag verstetigt und auf eine festgeschriebene und besiegelte Grundlage gestellt. Wir als Nation und auch als Gesell- schaft sind gefordert, unsere Ver- sprechen der Partnerschaft und Ei- nigkeit zu erneuern. Zögern, Zaudern, Opportunismus müssen der Vergan- genheit angehören. Jetzt ist die Zeit, in der Entschlossen- heit und Geschlos- senheit mit unseren Partnern gefragt sind. Die Einigkeit Europas ist das Beste, was den Deutschen und Deutschland pas- sieren konnte, und die Freund- schaft zwischen Frankreich und Zögern, Zaudern, Opportunismus müssen der Vergangenheit angehören. o r ü b n e t e n d r o e g b A © Sandra Weeser (*1969) Landesliste Rheinland-Pfalz Ich möchte zunächst unserem neuen Verteidigungsminister, der heute Morgen im Amt ver- eidigt worden ist, alles Gute wün- schen. Herzlichen Glückwunsch, allzeit eine gute Hand für die he- rausfordernden Arbeiten! Ich bin Ihnen sehr dankbar – das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen –, dass es eine Ihrer ersten Amts- handlungen heute Morgen war, Ihren französischen Amtskollegen aussöhnen, indem sie einander begegnen und sich verstehen. Aber das ist nur ein Teil der Theo- rie. Der andere Teil bedeutet, sich selbst zu lieben, einen gesunden Patriotismus zu haben, sein Land zu lieben und so zusammenzu- kommen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Freund- schaftsvertrag vor 60 Jahren ganz kurz war und letztendlich ledig- lich Austauschpro- gramme und eine Abrede zur Zusam- menarbeit beinhal- tete. Es war wenig Text und viel Esprit frei nach dem Ko- „Der rintherbrief: tötet, Buchstabe der Geist aber macht lebendig.“ Der Vertrag von Emmanuel Macron und Angela Merkel allerdings, der vor vier Jahren geschrieben, ratifiziert, be- schlossen worden ist, der hat viel Text und wenig Esprit. Ihnen geht es gar nicht mehr um das deutsch-französische Verhältnis. Der Bundes- regierung und der französischen Regierung fehlt dieser euro- päische Geist. Es geht Ihnen gar nicht mehr um den Bürger. Es geht auch nicht um Freiheit. Es geht um genau die Modelle, vor denen uns Ro- bert Schuman gewarnt hatte, ge- nau diesen Superstaat EU, für den ja insbesondere Emmanuel Ma- cron steht, für diese Bevormun- dung der Bürger, Bevormundung anderer Staaten, genau das, was eben Zwietracht sät und nicht Frieden schafft. Meine Damen und Herren, die- ser Bundesregierung und – das muss ich sagen – auch der franzö- sischen Regierung fehlt dieser eu- ropäische Geist, den Robert Schu- man damals beschrieben hat. Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlt auch noch die Kinderstube. Wenn Sie unseren engsten Partner nicht über ein 200-Milli- arden-Euro-Projekt informieren, dann hat das nicht nur was mit Philoso- phie, sondern auch mit Erziehung zu tun. Welche Verant- wortung haben wir für Europa? Wir ha- ben die Verantwor- tung, dass wir diese Zwietracht ausräumen und dass wir wieder auf diesen Geist der Zwanglosig- keit, der Freiheit und des gegen- seitigen Verstehens zurückkom- men, zurück zu christlichen Wer- ten, zu Patriotismus, Liebe zum Deutschland ist das Herzstück. Diese beiden Länder mit den größten Bevölkerungsanteilen und Volkswirtschaften sind gefragt, die Zukunft dieses Kontinentes zu ge- stalten und die Sicherheit und Sta- bilität unserer Demokratien zu schützen. Gerade wir Deutsche, aber auch die Franzosen wissen, was für tiefe Wunden Kriegswun- den sein können, wie lange es dauert, bis sie verheilen, um sie zu überwinden. Ich sende von die- sem Rednerpult heute die Hoff- nung aus, dass auch der Tag für die Ukraine und für Russland kommt, an dem es einen Freund- schaftsvertrag gibt. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Eini- gung Europas starkgemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und auch Chancen für jeden Ein- zelnen von uns geschaffen. Ent- scheidend dabei war jener Élysée- Vertrag, den wir diese Woche fei- ern. Es war die Besiegelung des Austauschs und der Abstimmung, und es war das Anliegen, die he- ranwachsenden Generationen in stetigen Austausch miteinander zu bringen, damit die Bande für die Zukunft enger und unverwüstli- cher zu knüpfen auf der Basis von Achtung, Vertrauen und Freund- schaft. Meine persönliche Biografie ist eigenen Land und Liebe zur De- mokratie. „Für Europa“ Zum Abschluss möchte ich Ih- nen deswegen aus Robert Schu- mans vorlesen, 1963 herausgegeben. Auf Seite 88 schreibt er über Demokratie, die er mal so definiert hat, dass der Staat im Dienste des Volkes steht und in Übereinstimmung mit ihm handelt – hören Sie gut zu! –: Man kann den Terminus „De- mokratie“ in der Tat nicht auf ein Regime anwenden, das ablehnt, das Bestehen eines Volkes, das heißt einer lebendigen Gemein- schaft im Besitz eines eigentümli- chen Erbgutes, anzuerkennen, die ihren eigenen Bestrebungen und ihrer persönlichen Sendung in Freiheit nachgehen will; auf eine Regierung, die sich selbst dem Gedanken der Freiheit und per- sönlichen Verantwortung wider- setzt und unter dem Vorwand, dass es sich um kriminelle Abir- rungen handelte, alle anderen Tendenzen und Kritiken gewalt- sam unterdrückt. In einer wahren Demokratie gibt es nur eine Frei- heitsbeschränkung: Die Grundla- gen des Staates und der Gesell- schaft müssen vor Gewalttätigkeit und Zerstörungsversuchen ge- schützt werden. – Welch wahre Worte in der heutigen Zeit! (Beifall bei der AfD) der Ertrag und der Beweis für das Funktionieren dieses Abkommens. Ich war schon als Schülerin oft in Frankreich – Schüleraustausch –, habe später dann in Toulouse ge- arbeitet und dort auch meinen Mann kennengelernt. Unsere ge- meinsamen Kinder sind das Zeug- nis für diese deutsch-französische Beziehung. Ich selbst habe seit 2019 auch die französische Natio- nalität und Staatsbürgerschaft. Ich bin stolz, eine Deutsch-Französin zu sein, mit allen Rechten und Pflichten und nun auch politisch mit dem Auftrag, als eine solche für die weiteren engen Beziehun- gen zwischen beiden Ländern zu sorgen. Wenn ich als Deutsch- Französin auf die 60 Jahre des Ver- trags zurückschaue, dann sehe ich eine Erfolgsgeschichte. Wenn ich dann auf die nächsten 60 Jahre in die Zukunft schaue, dann bin ich froh, dass der Élysée- Vertrag und der Aachener Vertrag die deutsch-französische Freund- schaft in die Zukunft tragen und weiter stärken werden. große Wir stehen als deutsch-französi- sches Tandem wie auch als Europa vor großen Herausforderungen. Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwi- schen den USA und China finden

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4 - 23. Januar 2023 eigentlich alle Seiten wollen. Von Beginn an eine tragende Säule unserer Freundschaft war der Jugendaus- deutsch-französische tausch. Das Deutsch-Französische Jugendwerk leistet hier herausra- gende Arbeit und hat seit 1963ÿ10 Millionen jungen Menschen einen Austausch ins Nachbarland er- möglicht. Aktuelle Umfragen zei- gen auch, dass bei Jugendlichen der Zuspruch zur deutsch-französi- schen Zusammenarbeit in Europa wirklich groß ist. Das ist eine wun- derschöne Nachricht. Nach 60 Jah- ununterbrochener Freund- ren schaft freue ich mich auf die nächsten Kapitel in der Geschichte dieser einmaligen Beziehung und bedanke mich für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Gunther Krichbaum, CDU: Deutschland und Frankreich müssen miteinander harmonieren Sie reichten sich auf den Trümmer- bergen von Europa die Hände in dem Versprechen, dass sich solch ein Krieg nie mehr wiederholen darf. Ich möchte aber auch Robert Schuman erwähnen. Und ich lasse es nicht zu, Herr Kollege Klein- wächter, dass Sie den Namen Schu- man hier für Ihre Propagandazwe- cke missbrauchen. Robert Schuman war der erste französische Außen- minister nach dem Krieg. Er hatte die geniale Idee, Kohle und Stahl unter die Verantwortung einer ge- meinsamen Behörde zu stellen, weil eben Kohle und Stahl damals die Rohstoffe für die Rüstungsin- dustrie waren. Das war der Nukleus europäischen Gründungsge- der schichte und der europäischen In- tegration. Der Élysée-Vertrag 1963 war in der damaligen Zeit der vorläufige Höhepunkt einer bis dato beispiel- losen Aussöhnungsgeschichte. Es war dann Präsident Emmanuel Ma- cron, der in seiner Sorbonne-Rede 2017 die Weiterentwicklung des vorbrachte. Der Élysée-Vertrages h c o K s a b o T © i Gunther Krichbaum (*1964) Wahlkreis Pforzheim Ausgangspunkt des Élysée- Vertrages war die deutsch- französische Versöhnung nach dem von Deutschland verur- sachten Zweiten Weltkrieg. Dies ist auch heute noch ein Modell für die Welt und zeigt, dass es möglich ist, Krieg und Hass zu überwinden, so undenkbar das oft auch im Hier und Heute erscheint. Dafür braucht es Frauen und Männer, die mit Mut vorangehen. Und so verdanken wir bis heute Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sehr, sehr viel. nachfolgende Aachener Vertrag hat aber seinen besonderen Charme darin, dass parallel dazu ein Parla- mentsabkommen abgeschlossen wurde und wir seit dieser Zeit, his- torisch sozusagen, sagen können: Wir haben eine gemeinsame Kam- mer unserer beiden Parlamente. Ich möchte an dieser Stelle aber auch kritisch an- merken, dass mir persönlich hier manches zu rituali- siert verläuft. Wir dürfen den Mut ha- ben, die Debatten offen und kontro- vers zu führen. Ich denke, dass wir an dem ritualisierten Verfahren auch arbeiten sollten. Aber es gibt noch einen weiteren Punkt – Frau Rehlinger, ich bin Ih- nen dankbar, dass Sie dies ange- sprochen haben –: Wir müssen un- sere Jugend ermuntern, die Sprache des jeweiligen Nachbarn zu erler- nen. Es sind zu wenige Deutsche, die heute die französische Sprache lernen. Das ist auch umgekehrt der Fall. Ich glaube, daran müssen wir dringend arbeiten. Wenn wir se- hen, dass wir in Österreich – sicher- lich aus anderen Gründen – fast 30ÿ000 deutsche Studenten haben, aber im Jahr nur 4ÿ000 deutsche Studenten nach Frankreich gehen, dann müssen wir feststellen: Das ist eine Diskrepanz, die nicht ins Bild passt. zwischen Unerwähnt dürfen aber auch die Spannungen Bundes- kanzler Scholz und Emmanuel Ma- cron nicht bleiben. Das deutsch- französische Verhältnis ist in einer ernsten Situation. Die Alleingänge des Bundeskanzlers ha- ben schwere Verstim- mungen hervorgeru- fen. Man denke an die Prager Rede Ende letzten Jah- August res, in der Kanzler Scholz nicht einmal das deutsch-französi- sche Verhältnis er- wähnt hat. Man denke an das 200-Milliarden-Euro-Paket; Kollege Laschet hat schon angesprochen, dass dies überhaupt nicht mit Frankreich kommuniziert wurde. Man denke an die Absage der deutsch-französischen Regierungs- konsultationen Mitte Oktober letz- ten Jahres – ein vorläufiger Tief- punkt. Man denke an den Besuch des Kanzlers in China, als er sich von der dortigen Partei- und Staats- führung gnadenlos für propagan- distische Zwecke hat einspannen lassen. Das wäre anders gegangen. Das muss anders gehen; denn dies führt zu Gegenreaktionen, wie wir gese- hen haben. Zuletzt lieferte Frank- reich Kampfpanzer an die Ukraine, ohne vorher die Abstimmung mit Berlin gesucht zu haben. Hier fehlt es Kanzler Scholz bislang an der notwendigen Empathie. Aber ge- nau das braucht das deutsch-fran- zösische Verhältnis. Es braucht Em- pathie, damit Sympathie entstehen kann. Wenn Frau Rehlinger gerade von einem Weckruf gesprochen hat, dann sage ich: Aufwachen ist jetzt höchste Zeit. Denn in Europa wird sich nichts nach vorne bewe- gen, wenn Deutschland und Frank- reich nicht miteinander harmonie- ren und sympathisieren. Es wird Zeit, seitens der Bundesregierung dafür wieder Sorge zu tragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Nils Schmid (SPD), Matthias Moosdorf (AfD), Michael Georg Link (FDP), Volker Ullrich (CSU) und Claudia Tausend (SPD). Die Alleingänge des Bundes- kanzlers haben schwere Ver- stimmungen her- vorgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist dankbar für die starke Bindung zwischen Deutschland und Frankreich. In ihrer Rede zum Jahrestag des Élysée-Vertrags sprach sie sich dafür aus, die deutsch-französische Freunschaft zu ehren und weiter in sie zu investieren. © picture alliance / photothek | Felix Zahn

Deutsch-französische Beziehung • 60 Jahre Élysée-Vertrag • Von 1914 bis 1918 war der Erste Welt-Krieg. Deutschland kämpfte dabei zusammen mit anderen Ländern auf der einen Seite. Frankreich kämpfte zusammen mit anderen Ländern auf der anderen Seite. • Auch im Zweiten Welt-Krieg kämpften Frankreich und Deutschland gegeneinander. Der Zweite Welt-Krieg dauerte von 1939 bis 1945. Nach dem Zweiten Welt-Krieg Frankreich und Deutschland waren also lange Zeit immer wieder Gegner. Zum letzten Mal im Zweiten Welt- Krieg. Bald nach dem Krieg wollte Deutschland eine bessere Beziehung zu Frankreich haben. Dafür gab es einen Grund: Deutschland war am Zweiten Welt- Krieg schuld. Es hatte den Krieg angefangen. Und es hat ihn zusammen mit seinen Partnern verloren. Frankreich hat den Krieg zusammen mit seinen Partnern gewonnen. Und nach dem Krieg bestimmte es zusammen mit den anderen Gewinner-Ländern über Deutschland. Das wollte Deutschland aber schnell wieder ändern. Und dazu war es wichtig, sich mit den Gewinner-Ländern zu vertragen. Deutschland wollte zeigen, dass es keine Gefahr mehr ist. Und dass es keinen Krieg mehr anfangen wird. Die anderen Länder sollten ihm wieder vertrauen. Auch Frankreich wollte eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Frankreich dachte sich dabei: Wenn Deutschland ein Partner von Frankreich ist, dann ist es keine Gefahr mehr. Erste Zusammenarbeit Darum fingen die beiden Länder an, immer mehr zusammenzuarbeiten. Das war ab dem Jahr 1949. Zum Beispiel: • Es gab erste Partnerschaften zwischen französischen und deutschen Städten. • Bei der Herstellung von Kohle und Stahl sprachen sich die Länder miteinander ab. Das war ab dem Jahr 1952. • Auch bei der Atom-Energie arbeiteten sie zusammen. Das war ab dem Jahr 1957. Der Élysée-Vertrag Am 22. Januar 1963 unterschrieben Deutschland und Frankreich dann eine Abmachung. Der Name von dieser Abmachung war: Élysée-Vertrag. In der Abmachung standen vor allem 3 Dinge. 1. Politiker von Frankreich und von Deutschland sollten sich regelmäßig treffen. Auf den Treffen sollten sie dann verschiedene Dinge absprechen. Zum Beispiel gemeinsame Ziele. 2. Es sollte Absprachen in verschiedenen Politik-Bereichen geben. 3. Außerdem wollte man Menschen aus Deutschland und aus Frankreich zusammenbringen. Und zwar vor allem junge Menschen. Dafür wurden verschiedene Dinge gemacht. Zum Beispiel reisen seitdem viele Schüler aus Deutschland nach Frankreich. Und umgekehrt. Es wurden Projekte gemacht, bei denen Deutsche Französisch lernen. Und bei denen Franzosen Deutsch lernen.

Deutsch-französische Beziehung • 60 Jahre Élysée-Vertrag Vertrag von Aachen Im Jahr 2019 haben Frankreich und Deutschland eine weitere schriftliche Abmachung unterschrieben. Sie hat den Namen: Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Oder kurz: Vertrag von Aachen. Der Vertrag wird als Ergänzung zum Élysée-Vertrag gesehen. Die Idee dazu hatte der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit diesem Vertrag sollte die Zusammenarbeit beider Länder noch verstärkt werden. Und zwar in Bereichen wie der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Präsident Macron und die damalige deutsche Bundes-Kanzlerin Angela Merkel haben den Vertrag am 22. Januar 2019 unterschrieben. Also genau am 56. Jahres-Tag vom Élysée-Vertrag. Uneinigkeiten im Moment In letzter Zeit sagen Experten immer wieder: Zwischen Deutschland und Frankreich läuft es im Moment nicht so gut. Es gibt in verschiedenen Fragen eine große Uneinigkeit. Und bei mehreren Themen sind die Länder eigene Wege gegangen. Anstatt sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Das ist schlecht. Denn im Moment gibt es in Europa viele Herausforderungen. Zum Beispiel durch den Krieg in der Ukraine. Oder auch durch die hohen Preise für Strom und Gas. Experten fordern deswegen: Frankreich und Deutschland müssen wieder näher zusammenkommen. Nur so lassen sich die Probleme für Europa lösen. Kurz zusammengefasst Am 22. Januar 1963 wurde der Élysée-Vertrag unterschrieben. Also vor 60 Jahren. Der Élysée-Vertrag ist eine Abmachung zwischen Frankreich und Deutschland. Darin machen die beiden Länder aus, dass sie in verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten wollen. Beide Länder waren lange Zeit Feinde. Der Vertrag war ein wichtiger Schritt zum Frieden zwischen ihnen. Heute sind Frankreich und Deutschland Freunde. Und ihre Freundschaft ist wichtig für ganz Europa. In den letzten Monaten sieht man aber immer wieder eine gewisse Uneinigkeit zwischen beiden Ländern. Experten finden: Das ist schlecht für ganz Europa. Die beiden Länder sollen wieder enger zusammenarbeiten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited. Portrait De Gaulle: © picture alliance / AP / Uncredited. Portrait De Gaulle: © picture alliance / akg-images / akgimages. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 4/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 30. Januar 2023.