IM WAHLKAMPF Bundespolitik dominiert die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern SEITE 4 IN DER KRISE Stephan Lamby dokumentiert die ersten Jahre der Ampelkoalition SEITE 11 u n d C hin a d er W och e: Eineko m plizierte Beziehung D e utschla n d T h e m a Berlin, 30. September 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 40-41 | Preis 1 € | A 5544 AUSWÄRTIGES Bundestag debattiert über China-Strategie der Bundesregierung Partner und Rivalen V on der KOPF DER WOCHE Sorge vor einem Exodus Nikol Paschinjan Armeniens Regierungs- chef fürchtet einen Exodus in der bisher mehrheitlich von Armeniern bewohnten l i a p d / e c n a i l l a | e r u t c i p © d e f t e N y a K Kaukasusregion Bergkarabach. Nach der erfolgrei- chen Militäroffensi- ve Aserbaidschans verkündeten die dortigen Behörden am Donnerstag die Auflösung der selbsternannten Republik, die völ- kerrechtlich zu Aserbaidschan ge- hört. Seitdem sind zehntausende Armenier geflüchtet. Paschinjan sprach von einem „Akt der ethnischen Säuberung, vor dem wir die internationale Gemeinschaft ge- warnt haben“, und forderte diese auf, jetzt „angemessene politische und rechtliche Entscheidungen“ zu treffen. Armenien plant als Reaktion, dem Internationalen Strafge- richtshof (IStGH) beizutreten (mehr zum Thema auf Seite 10). Johanna Metz T ZAHL DER WOCHE 88.000 Armenierinnen und Armenier sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Ver- einten Nationen (Stand Freitag) seit dem Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach geflüchtet. Damit hat über die Hälfte der Bevölkerung die Kaukasusregion verlassen. ZITAT DER WOCHE »Wir sollten auf- hören, Gas aus Aserbaidschan zu kaufen.« Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert angesichts des aserbaidschanischen Angriffs auf Bergkarabach EU-Sanktionen. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Irreguläre Migration sich wechselseitig Vorhaltungen Fraktionen machen Seite 5 INNENPOLITIK Sicherheit gegen Clankriminalität Union fordert mehr Härte Seite 6 „Werkbank der Welt“ zum innovationsge- triebenen Hochtechnolo- gieland: Die Volksrepublik China hat sich innerhalb einer Generation in Sie- benmeilenschritten auf den Weg gemacht, um zu einer führenden Industrie- und Weltmacht zu werden. Mit diesem Aufstieg, bei dem es sich in der fünftausendjährigen Geschichte der chinesischen Zivilisation ge- nau genommen um die Rückkehr zu einer historischen Normalität handelt, ist eine Verschiebung der Weltpolitik vom atlanti- schen in den pazifischen Raum verbunden, über die sich westliche Regierungen den Kopf zerbrechen. Im Sommer hat die Bundesregierung nach Monaten interner Abstimmung ihre China- Strategie (20/7770) vorgelegt. Es ist ein Dreiklang, der China als Systemkonkurren- ten benennt, der das eigene autoritäre Mo- dell im globalen Maßstab durchsetzen will, zugleich als beinharten Wettbewerber im Wettlauf um Märkte und Ressourcen, aber auch immer noch als größten Handelspart- ner, mit dem es sich Deutschland nicht vol- lends verscherzen kann und will. In der Debatte über diese Strategie warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grü- ne) am Donnerstag im Bundestag vor einer wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik. „China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale.“ Mit der Strategie gebe die Bundesregierung den Beziehungen zu China erstmals einen festen Rahmen. „Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist, aber auf der Grundlage von gemeinsamen und fairen Regeln.“ »Scheuklappen« Johann David Wadephul (CDU) nannte den Aufstieg Chinas die „zentrale epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Das Land verfolge unter Präsident Xi Jinping das Ziel einer chine- sisch geprägten Weltordnung und „stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltord- nung verteidigen und gestalten wollen“. Der Koalition warf Wadephul „ideologische Scheuklappen vor“. Das gelte für die Suche nach „schwierigen, aber notwendigen“ Partnern wie Saudi-Arabien genauso wie für ein Handelsabkommen mit Südameri- ka. „Die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht aus.“ Michael Müller (SPD) sprach von der Sorge einer zunehmenden Konfrontation Chinas und der USA. Es gehe dabei nicht allein um das Thema Taiwan und die strategische Be- deutung der Produktion von Halbleitern, China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner: 2022 beliefen sich die In- und Exporte auf einen Wert von rund 290 Milliarden Euro © picture-alliance/photothek/Ute Grabowsky sondern um einen Machtanspruch im In- dopazifik, um Handelswege, Ressourcen und die Machtverteilung in diesem geopo- litischen Raum für die nächsten hundert Jahre. Es brauche Formate, die das Risiko einer Eskalation „vermindern oder im bes- ten Falle verhindern“, sagte Müller. Die China-Strategie sei eine gute Grundlage, um eigene Inte- ressen und Ziele formulie- ren, aber weiterhin mit Chi- na „im Dialog und einer kri- tischen Partnerschaft“ zu bleiben. »Blockdenken« Petr By- stron (AfD) monierte, dass die Bundesregierung mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nach- kriegszeit breche. Es gehe nicht um Weiterentwicklung der Beziehungen mit dem wichtigsten Han- delspartner Deutschlands, sondern um neue Abgrenzung. „Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen.“ Die Bundesregierung folge damit blind den Vereinigten Staaten, denen China zu mächtig geworden sei. Es »Nach der bitteren Erfahrung mit Russland müssen wir auf der Hut sein.« Ulrich Lechte (FDP) sei die Wiederkehr des alten Blockdenkens: „wir oder die.“ Dabei sei die Welt längst nicht mehr mono- oder bipolar, sondern multipolar. Drohgebärden Ulrich Lechte (FDP) kriti- sierte, dass China mit militärischen Droh- gebärden vor allem gegen- über Taiwan im Indopazi- fik eine Vormachtstellung „Nach der beanspruche. Erfahrung mit bitteren Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Part- nerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein.“ Es gehe da- bei nicht um „Entkopplung“ von China, sondern um den Abbau von Verflechtungen in kritischen Bereichen, etwa um das Ent- fernen von Huawei-Komponenten in der kritischen Infrastruktur. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte den Chi- na-Kurs der Bundesregierung „ein Spiel mit dem Feuer“. Diese sehe in China einen Riva- len und eine Gefahr, dabei müsse es darum gehen, China weiter als Partner zu sehen, und dort, wo es nötig ist, als Partner zurück- zugewinnen. „Kooperation schafft Sicher- heit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit.“ Nach dem ersten Standbein der deutschen Wirtschaft, „billiges Gas aus Russland“, solle nun auch das zweite Standbein, der Handel mit China, wegfallen. „Ersatzbeine gibt es aber weit und breit nicht.“ Menschenrechte Diese Gefahr betont frei- lich auch die Bundesregierung in ihrer Chi- na-Strategie. Mit Sorge betrachte sie Bestre- bungen Chinas, die internationale Ord- nung entlang der Interessen seines Einpar- teiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ord- nung, wie etwa die Stellung der Menschen- rechte, zu relativieren. Systemische Rivalität bedeute indes nicht, dass keine Zusammen- arbeit möglich sei. „Im Gegenteil: Die Bun- desregierung sucht die Zusammenarbeit, zu fairen Bedingungen.“ Eine Minderung von Risiken (De-Risking) sei dringend geboten, „eine Entkopplung unserer Volkswirtschaf- ten (De-Coupling) lehnen wir hingegen ab“. Alexander Heinrich T EDITORIAL Spiel um Kontrolle VON CHRISTIAN ZENTNER Das Titelbild der ersten deutschen China-Stra- tegie zeigt das chinesische Brettspiel Weiqi. Ähnlich wie Schach wird Weiqi auf einem qua- dratischen Gitterfeld gespielt, auf das zwei Personen abwechselnd schwarze oder weiße Steine setzen. Am Ende gewinnt, wer den grö- ßeren Teil des Spielbretts kontrolliert. Man darf vermuten, dass sich die Bundesregierung bei diesem Titelbild etwas gedacht hat. Die China- Strategie als Antwort auf Chinas globales Weiqi-Spiel um vorteilhafte Positionen und Kontrolle. Das Problem: Weiqi gilt als eines der komple- xesten Strategiespiele und in China spielte man das bereits vor der echten Zeitenwende, also vor Christus Geburt. Vielleicht war es für eine China-Strategie der Bundesregierung also höchste Zeit. In der Strategie wird deutlich be- schrieben, wie kompliziert der Umgang mit China geworden ist und die strategische Ana- lyse wird im Bundestag breit geteilt. Streit gibt es darum, welche Konsequenzen zu ziehen sind, um sich gegenüber dem Riesenreich – et- wa ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt dort – zu behaupten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt im Interview die fehlenden Antworten in der Analyse (Seite 2). China wird absehbar ein unverzichtbarer Part- ner sein, sowohl für die wirtschaftlichen Inte- ressen Deutschlands als auch für die Bewälti- gung globaler Herausforderungen. Die Strate- gie legt aber auch dar, dass China immer of- fensiver auftrete und versuche, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzuge- stalten. Wirtschaftlich sei die chinesische Poli- tik darauf ausgerichtet, die eigene Abhängig- keit vom Ausland zu verringern und gleichzei- tig die Abhängigkeit anderer von China zu ver- stärken. Ein Kalkül, das für Peking immer öfter aufgeht, wie Johann Wadephul (CDU) in der Debatte zur China-Strategie im Bundestag am Beispiel einer UN-Resolution zur Misshandlung und In- ternierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China aufzeigte. Die Resolution sei von keinem afrikanischen Staat unterstützt worden, aus Sorge vor einer Belastung der Be- ziehungen zum Reich der Mitte. Im Bundestag duckt man sich davor nicht weg, zur Unter- stützung der Uiguren hat sich erst kürzlich ein überparteilicher Parlamentskreis neu gegrün- det. Im Parlamentarischen Profil stellen wir in dieser Ausgabe Derya Türk-Nachbaur (SPD) vor, eine Mitgründerin des Parlamentskreises. WIRTSCHAFT UND FINANZEN Bau Wohnungen beschleunigen Bundesregierung will den Bau von Seite 7 EUROPA UND DIE WELT Polen punkt der Ukrainehilfe wurde Wie eine Provinzstadt zum Knoten- Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 4 1 3 9 4 194560 401004 Bewegung in Brüssel, Schlagabtausch in Berlin MIGRATION Fraktionen liefern sich heftige Kontroverse über Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen Hartes Ringen in Brüssel, heftige Rhetorik in Berlin, Rettungsrufe aus Ländern und Kommunen: Die hohen und weiter stei- genden Flüchtlingszahlen fordern die Eu- ropäische Union und Deutschland auf al- len Ebenen. Im EU-Innenministerrat zeich- nete sich am Donnerstag ein möglicher- weise bevorstehender Durchbruch ab, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel ankündigte, dass Deutsch- land einem neuen Textvorschlag zur soge- nannten Krisenverordnung zustimme. Die Verordnung gilt als ein Kernelement der angestrebten EU-Asylreform zur Begren- zung irregulärer Migration. Die EU-Innen- kommissarin Ylva Johansson erklärte am Donnerstagabend nach den Verhandlun- gen der EU-Innenminister, die formale Entscheidung werde in den nächsten Tagen folgen. »Troll-Account« Im Bundestag nutzten derweil Opposition und Regierungskoaliti- on nicht zuletzt im Schatten der bevorste- henden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei der Faeser als SPD-Spitzenkan- didatin antritt, mehrere Debatten zu einem scharfen Schlagabtausch über die Flücht- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel am Rande der EU- Beratungen über die angestrebte Asylreform © picture-alliance/AA/Dursun Aydemir lingspolitik der Bundesregierung (siehe Seite 5). Dabei warf etwa CSU-Landesgrup- penchef Alexander Dobrindt der Regie- rungskoalition von SPD, Grünen und FDP vor, sie wolle illegale Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht stoppen. Auf heftige Kritik der Ampelkoalition und der Linken stießen zugleich Talkshow-Äu- von Migranten, die ßerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Gesundheitsver- sorgung sich in Deutschland „die Zähne neu machen“ lie- ßen, während „die deutschen Bürger ne- bendran“ keine Arzttermine bekämen. Merz‘ Aussagen seien „objektiv falsch und menschlich niederträchtig“, befand etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlament und attestierte dem CDU- Vorsitzenden das „Niveau eines russischen Troll-Accounts“. Grenzkontrollen Im Streit um nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulä- ren Migration bekräftigen Union und AfD die Forderung nach stationären Kontrollen der Bundespolizei auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Am Mittwoch hatte Bundesinnenministerin Faeser in Ergän- zung zur Schleierfahndung im Grenzgebiet flexible Schwerpunktkontrollen der Bun- despolizei an den Schleuserrouten ange- ordnet, die ihrem Ministerium zufolge zeitweise auch unmittelbar an der jeweili- gen Grenzlinie erfolgen. Bis Ende August stellte die Bundespolizei in diesem Jahr laut Bundesinnenministerium bundesweit bereits rund 71.000 unerlaubte Einreisen fest. Helmut Stoltenberg T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 40-41 - 30. September 2023 THEMA DER WOCHE 3 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Li Qiang, Ministerpräsident von China, im Juni bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Themen waren die weitere Zusammenarbeit, Wirtschaft und Handel, aber auch die chinesische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Staatschef Xi Jinping hatte sich nach dem Angriff auf die Seite Russlands gestellt und die Europäer damit brüskiert. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld CHINA Bisher fallen die Reaktionen auf die neue Strategie der Bundesregierung im Reich der Mitte verhalten aus Schonfrist für Berlin Chinas Diplomaten mögen »China hofft, dass Deutsch- land die Entwicklung objektiv betrachtet.« Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeiums zwar im Austeilen nicht ge- rade zimperlich sein, doch bei Kritik kann bereits ein falsches Wort zu einem handfesten Eklat führen: Als Außenministerin Annalena Baerbock im US-Fernsehen den chinesi- schen Staatschef Xi Jinping – möglicherweise im Affekt – als „Diktator“ bezeichne- te, zeigte sich Peking mehr als empört. Die Äußerung sei eine „offene Provokati- on“, „absurd“ und „verletze ernsthaft die Würde Chi- nas“, entgegnete Außen- amtssprecherin Mao Ning. Prompt bestellte Peking auch die deutsche Bot- schafterin ein. Die Beziehungen stehen dieser Tage auf dem Prüfstand, wieder einmal. Denn am Don- nerstag hat der Bundestag erstmals die be- reits im Juli veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung beraten (siehe Seiten 1 und 2), ein Dokument, das nicht weni- ger als eine Zäsur in den bilateralen Bezie- hungen darstellt: Zum einen erkennt Ber- lin darin die zentrale Bedeutung der auf- strebenden Weltmacht China an. Gleich- zeitig lotet die Bundesregierung ihr Ver- hältnis zum sich verändernden Reich der Mitte aus: zwischen Partner, Wettbewerber und systemischer Herausforderung. Insbe- sondere letzter Aspekt gewinnt immer mehr an Bedeutung. deutsch-chinesischen Zurückhaltender Rüffel Dass die Partei- kader in Peking alles andere als erfreut auf die China-Strategie reagieren würden, war zu erwarten. So bezeichnete Wang Wenbin, Sprecher des Pekinger Außenministeriums, das Dokument nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung als kontraproduktiv: „China hofft, dass Deutschland die Ent- wicklung in China umfassend und objektiv betrachtet.“ Doch nach dem Rüffel folgten umgehend versöhnliche Worte: „Tatsäch- lich gibt es zwischen China und Deutsch- land weit mehr Gemein- samkeiten als Unterschiede und unsere Zusammenar- beit überwiegt bei weitem den Wettbewerb.“ Das Außergewöhnliche an der Replik war vor allem, dass sie überaus zurückhal- tend ausfiel. Peking ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland – als wichtigs- ter europäischer Handels- partner – weiterhin eine Schonfrist genießt. Andere westliche Staaten hingegen verfügen nicht über diesen Bonus: Bei Streitigkeiten mit den USA, Kanada, Japan oder Australien artet die Rhetorik Pekings regelmäßig in obszöne Hasstiraden und of- fene Drohungen aus. Berlin profitiert derzeit von einem günsti- gen geopolitischen Momentum. Denn das Reich der Mitte leidet, kaum zehn Monate nach Ende der rigiden „Null Covid“-Poli- tik, unter einer anhaltenden Wirtschafts- flaute: Die Immobilienkrise lähmt das Wachstum, die Schulden der Lokalregie- rungen sind riesig und die Jugendarbeitslo- sigkeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig sind Pekings Beziehungen zu den USA derart zerrüttet, dass die Parteiführung den Grundkonflikt zwischen den zwei Welt- mächten bestenfalls für kurzfristig zähm- bar, auf lange Sicht aber für unlösbar hält. Umso wichtiger ist es aus Sicht Chinas, dass man sich nicht auch noch Deutsch- land überwirft – beide Staaten handelten im Vorjahr Waren im Wert von knapp 300 Milliarden Euro. Karl Haeusgen hat die neue Charme-Of- fensive der Chinesen ganz unmittelbar zu spüren bekommen. Als der VDMA-Präsi- dent (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) im Juli nach China reiste, war die Rhetorik bei den Regierungsgesprächen freundlich wie selten zuvor und die Termi- ne hochrangiger denn je. Selbst Handels- minister Wang Wentao empfing zum ge- meinsamen Gespräch. Getrübter Blick Trotzdem ist der deutsche Blick auf den chinesischen Markt deutlich getrübt. Haeusgen spricht von einem „Klumpenrisiko“, das durch die gewachse- ne Abhängigkeit entstanden sei. Gleichzei- tig verfolge die Regierung unter Xi Jinping eine zunehmend „nationalisierende Indus- triepolitik“, die heimische Staatsbetriebe bevorzuge und ausländische Firmen nicht selten aus dem Markt zu drängen drohe. Für einen Wirtschaftsvertreter, dessen Bran- che als praktisch eine der wenigen noch ein Handelsüberschuss gegenüber China erzielt, sind das ungewöhnlich deutliche Worte. Tatsächlich ist die bilaterale Bilanz seit der Pandemie rasend schnell aus den Fugen geraten. Betrug das Handelsdefizit zwi- schen Deutschland und China 2019 noch 14,1 Milliarden Euro, ist es im Vorjahr um das Sechsfache auf mehr als 84 Milliarden Euro angestiegen. Der Negativtrend spiegelt sich auch in der jüngsten Umfrage der deutschen Handels- kammer in Peking wieder. Demnach er- wartet mehr als die Hälfte der heimischen Firmen im Reich der Mitte dieses Jahr eine „unveränderte oder schlechtere“ Branchen- entwicklung. „Die Stimmung ist nicht so optimistisch wie erhofft“, sagt Jens Hilde- brandt, geschäftsführendes Vorstandsmit- glied der Kammer. Sowohl die langsame wirtschaftliche Entwicklung als auch die geopolitischen Spannungen hätten die Hoffnung auf eine Verbesserung des Ge- schäftsumfelds relativiert. Dass die Lage ernst ist, darüber herrscht in den Vorstandsetagen deutscher Unterneh- men also längst kein Zweifel mehr. Die Frage, wie die Bundesregierung die Proble- me im Umgang mit China handhaben sollte, spaltet die Gemüter aber weiterhin. Noch vor wenigen Jahren herrschte fast ausschließlich die Auffassung vor, Peking solle man durch offene Kritik nicht ver- graulen, schließlich würden die Unterneh- men dies stets zu spüren bekommen – et- wa in Form von inoffiziellen Handelsboy- kotten oder anderen Vergeltungsmaßnah- men. Suche nach Alternativen Dementspre- chend achten nach wie vor viele Wirt- schaftsvertreter darauf, im Gespräch mit Journalisten nicht einmal den Hauch di- rekter Kritik an China zu äußern. Peter Adrian, Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK), sagt etwa: „China ist für die deutschen Unternehmen der wichtigste Handelspartner. Und es ist ein Handelspartner, bei dem wir vor allem das Wort Partner unterstreichen.“ Gleich- zeitig schauen sich viele Unternehmen längst nach alternativen Standorten in Südostasien um, um ihre Abhängigkeit zu China zu verringern. In den Zahlen lässt sich die Zurückhaltung mehr als deutlich beobach- ten: Die ausländischen Di- rektinvestitionen in China sind dieses Jahr auf den niedrigsten Stand seit ei- nem Vierteljahrhundert ge- sunken. Die wirtschaftlichen Bezie- hungen haben sich jedoch nicht im luftlee- ren Raum entfremdet. Politisch gesehen stellte vor allem der 24. Februar 2022 eine Zeitenwende auch in den bilateralen Bezie- hungen zu China dar. Denn kurz nach Be- ginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigten sich europäische Diploma- ten in Peking geradezu geschockt darüber, wie loyal sich Staatschef Xi Jinping an der Seite von Wladimir Putin stellte: Chinas Staatsmedien übernahmen ausschließlich die russische Propaganda, hofierten den russischen Präsidenten, während die Ukrai- ne vollkommen ignoriert wurde. Dabei, so argumentierten die Botschafter in Hinter- grundgesprächen, hätte man als geeintes Europa wesentlich mehr zu bieten als das wirtschaftlich maro- de Russland. Ganz offen- sichtlich hatte man sich in der Volksrepublik China getäuscht. Rasanter Wandel Das Land hat sich unter Partei- chef Xi Jinping rasant ge- wandelt. Der 70-Jährige be- schuldigt nicht nur den Westen ganz offen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg eindämmen zu wollen. Er macht auch keinen Hehl aus seinem Ziel, die von den USA angeführte Weltordnung zu stürzen. Teil der Strategie ist es unter anderem, die Begriffe liberaler Demokratien zu kapern und für die eige- nen Zwecke umzumünzen: So behaupten Chinas Propagandamedien längst, dass die »China ist für die deutschen Unternehmen der wichtigste Handels- partner.« Peter Adrian, IHK-Präsident Volksrepublik eine „ganzheitliche Demo- kratie“ sei und die kommunistische Partei überlegen bei der Wahrung der Menschen- rechte. Noch unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrschte ein deutlich entspannte- rer Umgang gegenüber der Volksrepublik. Die Vorstellung „Handel durch Wandel“ galt nach wie vor als Leitmaxime. Das Reich der Mitte wurde fast ausschließlich als attraktiver Absatzmarkt wahrgenom- men. Heute sind die Differenzen ange- sichts der geopolitischen Polarisierung nicht mehr wegzureden. Die chinesischen Staatsmedien greifen in ihrer Kommunikation nun auf altbewährte Mittel zurück: Zuckerbrot und Peitsche. Ei- nerseits verweisen sie auf den riesigen chi- nesischen Markt von 1,4 Milliarden Konsu- menten. Andererseits drohen sie mit öko- nomischer Vergeltung. So warnte die natio- nalistische Parteizeitung Global Times kurz nach Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung: Deutschland solle besser darüber nachdenken, warum sein Anteil am chinesischen Außenhandel zu- rückgegangen ist. Fabian Kretschmer T Der Autor ist freier China-Korrespondent und lebt in Peking. Wechselhafte Beziehungen GESCHICHTE Das deutsch-chinesische Verhältnis waren selten ungetrübt Während die Bundeskanzler Konrad Aden- auer und Kurt Georg Kiesinger eine klare Abgrenzungspolitik gegenüber der kom- munistischen Volksrepublik China verfolg- ten, kam es unter Willy Brandt (SPD) zur Annäherung. 1972 nahmen die zwei Staa- ten erstmals diplomatische Beziehungen auf. Drei Jahre später war es jedoch mit Franz Josef Strauß ein Politiker der CSU, der als erster Vertreter der BRD vom chine- sischen Staatsgründer Mao Zedong emp- fangen wurde. Die wirtschaftlichen Beziehungen zum da- mals verarmten Reich der Mitte spielten lange Zeit keine Rolle. Das änderte sich erst Mitte der 1980er Jahre allmählich, als Volkswagen in Shanghai sein erstes Joint- Venture-Werk eröffnete. Die deutschen Au- tobauer fuhren in den kommenden Jahr- zehnten, insbesondere aber seit der Jahr- tausendwende, phänomenale Gewinne in der Volksrepublik ein. Mittlerweile jedoch hat im Bereich E-Mobilität die chinesische Konkurrenz die Nase vorn. Tiananmen-Bewegung Die blutige Nie- derschlagung der Demokratie-Bewegung vom Pekinger Tiananmen-Platz, bei der die Volksbefreiungsarmee im Juni 1989 tau- sende Demonstranten tötete, bildete eine I R E B E R H C S S U K R A M | S S E R P D E T A C O S S A I / e c n a i l l a e r u t c i p © Heikles Treffen: Angela Merkel 2007 mit dem Dalai Lama im Kanzleramt Zäsur in den bilateralen Beziehungen: Wis- senschaftskooperationen wurden über Nacht eingefroren, Unternehmen zogen sich vorübergehend aus dem Land zurück. 1994 reiste der damalige Ministerpräsident Li Peng zwar wieder nach Deutschland, doch auch dort kam es zum Eklat: Als bei einem Termin am Goethehaus in Weimar Demonstranten lautstark ein unabhängiges Tibet forderten, verlangte Li eine umgehen- de Auflösung der Demo. Nachdem sich die deutsche Seite weigerte, flog der Minister- präsident wortlos nach China zurück. Unter Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) dominierten schließlich vor allem die Wirtschaftsinteressen die bilate- ralen Beziehungen. Insbesondere Merkel genoss unter vielen Chinesen wegen ihrer bescheidenen und respektvollen, aber nicht anbiedernden Art hohe Popularität. Insgesamt zwölfmal hat sie die Volksrepu- blik während ihrer Amtszeit besucht. Reizfigur Dalai Lama Allerdings trübten auch in ihrer Regierungszeit mehrere Skan- dale das Verhältnis. Als Merkel etwa 2007 im Kanzleramt den tibetischen Dalai Lama traf, der in Peking als Persona non grata gilt, führte dies zu einer monatelangen, di- plomatischen Eiszeit. Ähnlich belastete ein spontanes Treffen zwischen dem damali- gen Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong im Jahre 2019 das Verhältnis. Zuletzt hat der russische Angriffskrieg ge- gen die Ukraine die Beziehungen auf den Prüfstand gestellt. Peking droht seinerseits offen, die demokratisch regierte Insel Tai- wan notfalls mit militärischen Mitteln ein- nehmen zu wollen. Fabian Kretschmer T

Das Parlament - Nr. 40-41 - 30. September 2023 als zusätzliche Gut 204.000 Asylerstanträ- gen von Januar bis August Jahres nach fast dieses 218.000 im Gesamtjahr 2022, während zugleich mehr eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem Be- ginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land in der Bundesrepublik aufge- nommen wurden: Diese Zahlen setzen die deutsche Migrationspolitik gewaltig unter Druck. Im Bundestag erörterte erst der In- nenausschuss am Mittwoch mit Bundesin- nenministerin Nancy Faeser (SPD) die La- ge, am Donnerstag kam es dann in zwei aufeinander folgenden Plenardebatten zu dem Thema erneut zu einem heftigen Schlagabtausch. Im Innenausschuss berichtete Faeser, dass sie zur Bekämpfung der Schleuserkrimina- lität an diesem Tag in Ergänzung der Schleierfahndung flexible Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet habe. Auch in- formierte sie über die Einrichtung einer Taskforce mit Tschechien gegen Schleuser- kriminalität. Am Donnerstag standen zunächst zwei An- träge der AfD-Fraktion zur Migrationspoli- tik auf der Tagesordnung des Bundestags- plenums. Mit 603 gegen 75 Stimmen wies das Parlament dabei einen AfD-Antrag auf einen „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi- gration“ (20/6485) bei einer Enthaltung zurück. Darin forderte die AfD die Bundes- regierung auf, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte nach Deutschland „soforti- ge temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Land- grenzen“ einzuführen und „Gewahrsam- szentren unmittelbar an den Grenzen zur Sicherung sofortiger aufenthaltsbeenden- der Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen einzurichten“. Erstmals de- battierte das Parlament in der Aussprache zudem über einen weiteren AfD-Antrag (20/8156), die „Befugnisse der Bundespoli- zei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration“ zu stärken. »Kontrollverlust« Dabei ging es kaum weniger hoch her als in der anschließen- den, von der Union beantragten Aktuellen Stunde zu einem „Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“. Dabei warf Alexander Dobrindt (CSU) der Regie- rung vor, keine stationären Grenzkontrol- len bei der EU zu notifizieren, weil es dann Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zu- rückweisungen: „Sie wollen die illegale Mi- gration an dieser Stelle nicht stoppen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenz- region seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden Schleierfahndung plus Grenzkontrollen schon zur Gefahrenab- wehr für die Geschleusten. Beim Unfall ei- nes Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und Schwerverletzte gegeben, und vergan- gene Woche sei ein Schleuserfahrzeug auf- gebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen“. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, die Bun- desregierung sei an einer Lösung der Mi- grationskrise nicht interessiert. Andernfalls orientierungslos KURZ NOTIERT Verbot von Werkverträgen bei Paketdiensten Einen Antrag (20/7644) der Fraktion Die Linke zum Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Ku- rier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche) hat der Bundestag am Donnerstagabend an die Ausschüsse überwiesen. Die Abgeordneten kritisie- ren darin schlechte und teilweise rechts- widrige Arbeitsbedingungen in der Bran- che und verlangen von der Bundesregie- rung, per Gesetzentwurf die Beschäfti- gung von bei Dritten angestelltem in der KEP-Branche zu Fremdpersonal verbieten. che T Unionsfraktion fordert Initiative gegen K.-o.-Tropfen Die Unionsfraktion fordert eine strenge Regulierung für die Chemikalie Gamma- Butyrolacton (GBL), die missbräuchlich als K.-o.-Tropfen verwendet wird. GBL werde im Körper in Gamma-Hydroxybut- tersäure (GHB) umgewandelt und führe zur Eintrübung des Bewusstseins bis hin zur vollständigen Bewusstlosigkeit, heißt es in einem Antrag (20/8528) der Frakti- on, der am Donnerstag im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache an den Ge- sundheitsausschuss überwiesen wurde. Täter nutzten die geruchs- und ge- schmacksneutrale Chemikalie, um sie ih- ren Opfern in Bars oder Diskotheken in die Gläser zu träufeln und sie dann aus- zurauben oder sexuell zu missbrauchen. Die Abgeordneten fordern wirksame Ini- tiativen, damit der Besitz der Chemikalie GBL von Privatpersonen streng reguliert und unter Strafe gestellt wird. pk T Unter Druck MIGRATION In mehreren Debatten überschütten sich die Fraktionen im Bundestag mit gegenseitigen Vorhaltungen Am Dienstag entdeckte die Polizei bei Pocking in Bayern 43 Flüchtlinge in einem Kleintransporter. © picture-alliance/dpa/zema-medien hätte sie die freiwilligen Aufnahmepro- gramme eingestellt und nicht „einen neu- en Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“. Martin Hess (AfD) warb für eine „Festung Europa“. Derzeit erlebe man bei der Migration keinen Kontrollverlust, sondern einen Kontrollverzicht. »Abschiebepolizei« Uli Grötsch (SPD) hielt im Gegenzug der AfD vor, sie wolle die Bundespolizei zur „Abschiebepolizei“ machen und für ihre Politik instrumentali- sieren. Dagegen arbeite die Regierungsko- alition ernsthaft an diesem Thema und sei dabei auf einem guten Weg. So arbeite sie an schnelleren Asylverfahren und werde verstärkt be- die kämpfen. Dirk Wiese (SPD) verwies darauf, Schleuserkriminalität dass bei den Verabredungen zwischen Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Mi- nisterpräsidenten im Mai wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden seien, die ge- rade abgearbeitet würden. »Destruktiv« Konstantin von Notz (Grü- ne) beklagte, die „destruktive“ Tonlage der Union helfe bei der Lösung der Herausfor- derungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden etwa europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen und faire Migrati- onsabkommen. Diesen Weg gehe die Am- pel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Wie Notz plädierte Marcel Emmerich (Grüne) dafür, Arbeitsverbote für Flüchtlinge abzuschaffen. Manuel Höferlin (FDP) betonte, die Koali- tion reagiere auf den hohen Migrations- druck mit einer Fülle von Maßnahmen. Dazu zählten etwa eine Entlastung durch mehr sichere Herkunftsländer und Migrati- onsabkommen mit anderen Staaten. Es sei notwendig, irreguläre Migration zu redu- zieren und mehr reguläre Migration zu er- leichtern. Dies habe die Ampel eingeleitet. Clara Bünger (Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Pro- zent. Mehr Geflüchtete gebe es nämlich nicht in Deutschland. Die von der Union geforderte Obergrenze bei der Flüchtlings- aufnahme sei unmenschlich und rechts- widrig. Helmut Stoltenberg T INNENPOLITIK 5 Blick auf die obere Etage FORSCHUNG Union fordert Flexibilität bei Spitzengehältern Der Blick dürfe sich nicht nur auf die „Big (Max-Planck-Gesellschaft, Helm- Four“ holtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesell- schaft und Leibniz-Gemeinschaft) richten, warnte Stephan Albani (CDU) am Mitt- woch im Plenum. Er verwies auf die zahl- reichen anderen, zumeist gemeinnützig or- ganisierten Forschungsunternehmen, „die an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten und dafür sorgen, dass der Mittelstand für die Zukunft fit ge- macht wird.“ Diesen Unternehmen möchte die CDU/CSU-Fraktion ermöglichen, bes- ser wichtige Fachkräfte zu gewinnen. Mit einem entsprechenden Antrag (20/7589) befasste sich der Bundestag erstmals, und es zeigte sich fraktionsübergreifend der Wille, diese gemeinnützigen Einrichtungen besser zu unterstützen. Höhere Gehälter Die Unionsfraktion for- dert konkret, die nicht vom Bund geförder- ten gemeinnützigen Forschungseinrichtun- gen vom sogenannten Besserstellungsver- bot freizustellen, damit diese höhere Ge- hälter für ihr Spitzenpersonal zahlen kön- nen. Dafür müsse die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) so erweitern, dass diese Forschungseinrichtun- gen zukünftig mit einbezogen werden. So könne deren „massive Benachteiligung“ im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte unterbunden werden. Im WissFG wurde ei- ne Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen, um wissenschaftliche Spitzen- kräfte mit marktgerechten Gehältern be- schäftigen zu können. Bisher umfasst das WissFG jedoch diese gemeinnützigen For- schungseinrichtungen nicht. Ye-One Rhie (SPD) warf der Union Oppor- tunismus vor. „Das Problem ist doch über- haupt erst unter Ihrem Wirtschaftsminister entstanden. Ein einzelner Fall hat dazu ge- führt, dass auf einmal sämtliche Ausnah- meregelungen an unterschiedlichen Insti- tuten infrage gestellt wurden, die bisher jahrelang kein Problem waren und jetzt auf einmal erneut und aufwendig geprüft werden mussten.“ Anna Christmann (Grü- ne) verwies auf die vielen Schritte, die von der Ampel-Regierung unternommen wer- den mussten, um auf das Problem zu rea- gieren. Jetzt müsse die Diskussion weiter- gehen. Gerald Ullrich (FDP) ergänzte: „Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld. Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute.“ Michael Kaufmann (AfD) betonte: „Büro- kratie und Regulierungswut legen Spitzen- innovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist ein Wettbewerbs- hindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können.“ Petra Sitte (Die Linke) stimmte der Union zu: „Auch gemeinnützige Forschungseinrich- tungen sollten die Gehälter ihrer Mitarbei- ter aufstocken dürfen, aus Eigenmitteln beispielsweise.“ Claudia Heine T Offensive und viel Geld BILDUNG Keine Mehrheit für Linken-Anträge in Sicht Die Linksfraktion ist mit zwei bildungspoli- tischen Anträgen gescheitert. Sowohl ein Antrag für eine „Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Er- zieher“ als auch ein Antrag für ein 100 Mil- liarden Euro umfassendes Sondervermögen für die Bildung fanden in den federführen- den Ausschüssen keine Mehrheit. Zur ab- schließenden Beratung im Bundestag, die am Freitag nach Redaktionsschluss auf der Tagesordnung stand, empfahlen die Aus- schüsse mit Stimmen von Koalition, Union und AfD entsprechend die Ablehnung der Vorlagen (20/6113, 20/6774,). Ausbildungsoffensive Hintergrund ihrer Forderungen sei die „Gefahr einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe“ in Deutsch- land, schrieb die Linksfraktion in ihrem ers- ten Antrag (20/678) mit dem Titel „Bildung am Limit“. Sie bezog sich dabei auf Studien der Gewerkschaft Erziehung und Wissen- schaft. Diese habe angegeben, dass im Jahr 2030 in Deutschland rund 80.000 Lehrkräf- te fehlen könnten, während die Zahl der Schülerinnen und Schüler weiter ansteige. Bereits jetzt seien tausende Stellen unbe- setzt. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sehe es noch dramatischer aus. So prognos- tiziere eine Studie der Bertelsmann-Stiftung 230.000 fehlende Fachkräfte bis zum Jahr 2030. Die Bundesregierung müsse in Ab- sprache mit den Ländern ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudien- plätze sowie ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzie- hern auf den Weg bringen, forderten die Abgeordneten der Linksfraktion. Zudem solle die Bundesregierung einen Gesetzent- wurf zur Änderung des Grundgesetzes aus- arbeiten, durch den „das Kooperationsver- bot zwischen Bund und Ländern in der Bil- dung aufgehoben wird“. Die Forderung des zweiten Antrags (20/ 5821) nach einem 100 Milliarden Euro um- fassenden Sondervermögen für die Bildung begründete Die Linke unter anderem mit dem „immensen Sanierungsstau“ an öffent- lichen Schulen und Kindertagesstätten so- wie mit „Rückständen bei der Digitalisie- rung“. Ursache dafür sei die Kompetenzver- teilung zwischen Bund und Ländern, nach dieser dürfe der Bund nicht in den Schul- und Hochschulbau investieren. In ihrem Antrag appellierte die Fraktion an die Bun- desregierung: „Die Finanzierung von Bil- dung muss endlich als Gemeinschaftsaufga- be verstanden und als solche im Grundge- setz verankert werden“. Auch verwiesen die Abgeordneten auf das von der Bundesregie- rung beschlossene 100 Milliarden Euro um- fassende Sondervermögen für die Bundes- wehr. Angesichts des Zustandes des Bil- dungssystems müsse gefragt werden, warum nicht gleichermaßen viel Geld für die Bil- dung bereitgestellt werden könne. cha T Mehr Raum für Eingaben Bekenntnis zum Volkstum PETITIONEN Der Vorschlag der AfD für eine »Bürgerstunde« stößt auf Ablehnung SPÄTAUSSIEDLER Ampel will Hürden für Aufnahme senken Die Ampelfraktionen haben im Koalitions- vertrag beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und eine Beratung von Petitionen auch im Plenum zu ermöglichen. Daran haben Macit Karaahmetoglu und Axel Echeverria (beide SPD) am Mittwoch- abend erinnert, als der Bundestag sich erst- mals mit einem AfD-Antrag (20/8529) mit ähnlicher Stoßrichtung auseinandersetzte. Die AfD fordert darin, dass im Plenum ei- ne „Bürgerstunde“ stattfinden soll, sobald der Petitionsausschuss eine Beschlussemp- fehlung über eine Petition mit einem Quo- rum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt oder wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine solche Petition verlangt. Die übrigen Fraktionen distanzierten sich von dem Vorschlag, der nun im Geschäfts- ordnungsausschuss weiter beraten werden soll. Karaahmetoglu sagte, der AfD gehe es nicht um den Souverän, sie wolle vielmehr das Petitionsrecht für ihre Zwecke miss- brauchen. Echeverria ergänzte, die AfD wolle Hass und Hetze ins Plenum bringen, während die Ampel daran arbeite, das Peti- tionswesen attraktiver zu machen. Die Vor- sitzende des Petitionsausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD) fügte hinzu, die AfD wolle selber entscheiden, welche Petition im Plenum beraten wird. Die Zahl stagniert Dirk Brandes (AfD) hingegen argumentierte, seine Fraktion wolle Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen stärken. Derzeit würden Petitionen im Plenum faktisch nicht bera- ten. In der „Bürgerstunde“ sollen Abgeord- nete und Fraktionen zum Gegenstand der jeweiligen Petition Stellung beziehen. Zur Begründung sagte Brandes, die Zahl der beim Bundestag eingehenden Petitio- nen stagniere auf niedrigem Niveau, wäh- ten unter einer Petition sage nichts aus über deren Bedeutung. „Wir sollten uns nicht vorführen und reinregieren lassen“, sagte Ludwig, sondern selbst darüber be- finden, was debattiert wird. Gegen Politisierung Ähnlich argumen- tierte Patrick Schnieder (CDU). Man müsse aufpassen, das Petitionswesen nicht insge- samt zu entwerten. Er erinnerte an den „verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Petitionen“ und lehnte ein „Forum für populistische Debat- ten“ ab. Irritiert zeigte sich Schnieder über ein Positionspapier der SPD-Fraktion, wo- nach der Ausschuss mehrheitlich über die Beratung im Plenum entscheiden darf. Er lehne eine Politisierung des Petitionsrechts ab und riet der SPD, dies noch einmal zu überdenken. Corinna Rüffer von den Grünen sah die Ar- beit des Petitionsausschusses nicht hinrei- chend gewürdigt. Daher wolle man das Quorum absenken, die Mitzeichnungsfrist verlängern und das Petitionswesen insge- samt inklusiver aufstellen. Manfred Tod- tenhausen (FDP) bekräftige diese Absicht, um zu verhindern, „dass nur „große und organisierte Kampagnen“ öffentlich bera- ten werden. Die Arbeit des Ausschusses müsse verständlicher und digitaler werden. Dabei gehe es unter anderem um den Zu- gang zur Plattform, Barrierefreiheit und die Aufbereitung von Entscheidungen. Ina Latendorf (Die Linke) betonte, der Pe- titonsausschuss sei zu wichtig für „Theater und Profilierung“, der AfD-Antrag „purer Populismus“. Die Linke habe Vorschläge gemacht, der Rest des Hauses aber zu we- nig Reformwillen an den Tag gelegt. Sie plädierte für eine Reform des Ausschusses „auf breiter Ebene“. Volker Müller T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Martina Stamm-Fibich (SPD) und Andreas Mattfeldt (CDU) im Juni bei der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses rend private Petitionsplattformen boomen würden. Die Koalition wolle die Beratung einer Petition im Plenum nur, wenn der Petitionsausschuss dies vorher beschließe. Brandes: „Wovor haben Sie Angst, nicht je- de Petition im Plenum zuzulassen?“ Martina Stamm-Fibich fand, es lohne sich, Petitionen auch im Plenum mehr Raum zu verschaffen, zusätzlich zu einer öffentli- chen Beratung im Ausschuss. Man wolle dies mit den Koalitionspartnern umsetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Beratung im Plenum vorher im Aus- schuss beschlossen wird. Die Vorsitzende des Geschäftsordnungs- ausschusses, Daniela Ludwig (CSU), stellte fest, dass die Bürgernähe des Bundestages besser sei, als von der AfD dargestellt. Sie mahnte, darauf zu achten, nicht unterwan- dert zu werden. Die Zahl der Unterschrif- (20/8537) Die Koalitionsfraktionen haben einen Ge- setzentwurf zur Änderung des Bundesver- triebenengesetzes vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Mit der Änderung soll ein „mittelfristig drohender Rückgang der Aufnahmemöglichkeiten für Spätaussied- ler“ verhindert werden. Wie die drei Frak- tionen mit Verweis auf ein Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 (1 C 5.20) ausführen, wurden die „An- forderungen für den Nach- weis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, das für die Spätaussiedlerauf- erforderlich ist“, nahme höchstrichterliche durch angeho- Rechtsprechung ben. Dies gelte für Spätaus- siedler, die ein sogenanntes Gegenbekenntnis abgege- ben haben, also in amtli- chen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit haben eintragen lassen. Dieses Gegenbekenntnis stehe einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum so lange entgegen, bis davon wirksam abgerückt wurde. Für ein solches Abrücken müssten die An- tragssteller nach der Rechtsprechung Tatsa- chen nachweisen, die „den Willen erken- nen lassen, nur dem deutschen und kei- nem anderen Volk anzugehören“. Diese er- höhten Anforderungen könnten die Betrof- fenen nur schwer nachvollziehen. Die dem Urteil angepasste Verwaltungspraxis habe demzufolge zu deutlich mehr Ablehnun- gen geführt und werde mittelfristig den Spätaussiedlerzuzug stark begrenzen. Die geplante Änderung soll daher der Ko- alition zufolge die Rückkehr zur früheren Verwaltungspraxis ermöglichen. Diese habe eine Änderung des Bekenntnisses durch bloße Änderung der Volkszugehörigkeit in allen amtlichen Dokumenten bis zum Ver- lassen der Aussiedlungsgebiete erlaubt. Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde zugleich ein Antrag der AfD-Frakti- on auf Änderungen des Bundesvertriebe- nengesetzes (20/8532). Darin fordert die Fraktion die Bundesregie- rung auf, das Gesetz „mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an die Herausfor- derungen von Krieg, Kata- strophen und anderwärti- gen Gefahren für Leib und Leben anzupassen, um den Verlust des Aufnahmean- spruches in diesen Fällen bei Verlassen des Aussied- lergebietes auszuschlie- ßen“. Auch soll das Gesetz laut Vorlage so ergänzt werden, „dass das aktuelle Bekenntnis zum deutschen Volkstum maß- geblich für die Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger ist“. Die Regierungsbeauftragte für Aussiedler- fragen, Natalie Pawlik (SPD), wertete den Gesetzentwurf als Meilenstein für die Be- troffenen. Christoph de Vries (CDU) be- tonte, die Spätaussiedler seien ein Integra- tionsvorbild für andere Zuwanderungs- gruppen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte, der Entwurf wolle die Rechte der Spätaussiedler weiter stärken. Sandra Bu- bendorfer-Licht (FDP) betonte, mit dieser Vorlage werde den Betroffenen die Einreise deutlich erleichtert. Petra Pau (Linke) nannte die Änderung „überfällig“. Eugen Schmidt (AfD) beklagte indes, die Bundes- regierung vergesse die Spätaussiedler. sto T »Wir wollen die Aufnahme- praxis wieder an die Lebensrealität anpassen.«, Natalie Pawlik (SPD)

Das Parlament - Nr. 40-41 - 30. September 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 KURZ NOTIERT Grünes Licht für bundesweites Vergiftungsregister Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion einem Gesetzent- wurf der Bundesregierung (20/6952) zur Änderung des Chemikaliengesetzes zu- gestimmt. Damit gibt das Parlament grü- nes Licht für die Einrichtung eines Vergif- tungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Es soll künftig al- le in Deutschland zentral erfassen. Bisher sammeln das BfR und die Giftinformati- onszentren der Länder unabhängig von- einander Informationen über Vergiftun- gen. Eine systematische und zentrale Er- fassung und Auswertung der Daten fin- det derzeit nicht statt. sas T Vergiftungsfälle gemeldeten ERP-Wirtschaftsplan 2024 in Bundestag eingebracht Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesre- gierung über die Feststellung des Wirt- schaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (20/8289) beraten. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Aus dem ERP-Sondervermögen sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von rund 1,09 Milliarden Euro für die Förde- rung von Unternehmen der gewerbli- chen Wirtschaft, vor allem des Mittel- standes, und für Angehörige freier Beru- fe bereitgestellt werden emu T Anträge zu barrierefreiem Reisen überwiesen Zwei Anträge zum barrierefreien Reisen hat der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung in den Tourismusaus- schuss überwiesen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/7590) auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Al- le“ sicherzustellen. Darüber hinaus sol- len Förderprogramme mit dem Schwer- punkt Digitalisierung stärker auf barrie- refreie Angebote ausgerichtet werden. Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag (20/7640) erreichen, dass auf Grundlage der Nationalen Tourismusstrategie ein koordinierter Masterplan für barrierefrei- es Reisen vorgelegt wird. emu T Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ nimmt Arbeit auf An diesem Wochenende nimmt der neu eingerichtete Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ seine Arbeit auf. Das Gremium mit 160 ausgelosten Mitgliedern sollte am Freitagabend – nach Redaktions- schluss dieser Zeitung – zum Auftakt in Berlin zusammentreffen. Aufgabe des Gremiums ist die Erarbeitung von Ideen und Vorschlägen zum Thema Ernährung. Der Bundestag soll durch die Arbeit ein Bild davon bekommen, welche Maßnah- men sich die Bürger im Hinblick auf eine nachhaltigere Ernährung wünschen und welchen Beitrag sie selbst dafür zu leis- ten bereit sind. An mehreren Wochenen- den wird der Bürgerrat bis voraussicht- lich Februar 2024 zusammenkommen. Am Ende soll ein Gutachten stehen, das der Bundestag in den Ausschüssen dis- kutieren wird. Informationen zur Arbeit des unter: www.bundestag.de/buergerraete. nki T Bürgerrats finden sich Doppelpack: Bundesbauminister Klara Geywitz holte sich auf dem Wohnungsgipfel der Regierung die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). © picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka »Vertrauen verspielt« BAUEN Bundesregierung legt 14-Punkte-Plan vor, Union sieht Schwächen im Bauministerium Der Anfang der Woche vor- 14-Punkte-Plan gestellte der Bundesregierung, um lahmenden Woh- den nungsbau anzuschieben, ist in Bau- und Woh- nungswirtschaft auf Skepsis gestoßen. Der Spitzenverband der deutschen Wohnungs- wirtschaft (GdW) und der Eigentümerver- band Haus & Grund sprechen gar von „ei- ner verfehlten Wohnungspolitik“. Auch die Opposition im Bundestag hält wenig von dem Maß- nahmenbündel der Ampel. Seitens der Union wird der Regierung unter anderem vorgeworfen, in der Baupo- litik Vertrauen verspielt zu haben. Die Linke moniert, dass die Pläne nichts am Mangel an bezahlbarem Wohnraum ändern würden. 14-Punkte-Plan Schon im Vorfeld des Wohnungsgip- fels am Montag hatte sich die Koalition auf die Pläne verständigt, die Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) dann gemeinsam vorstellten. Hintergrund sind die düsteren Aussichten im Baugewer- be. Die Pläne sehen unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten vor. Die Hilfe soll für Wohngebäude gelten, mit deren Herstellung nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wird, für die Baukosten gibt es keine Ober- grenzen. Zudem wird wegen der hohen Zin- sen und der deutlich gestiegenen Baukosten auf EH 40 als verbindlichen gesetzlichen Neubaustandard bis 2025 verzichtet. Den EH-40-Energiespar-Standard hatte die Am- pel im Koalitionsvertrag vereinbart. In den Jahren 2022 bis 2027 will die Bun- desregierung insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit- stellen. Jeder Euro des Bundes werde aktuell durch 1,50 Euro der Länder kofinanziert. Bei Fortfüh- rung dieser Komplementär- finanzierung stünden bis 2027 rund 45 Milliarden Euro für den sozialen Woh- nungsbau zur Verfügung, rechnet die Bundesregie- rung vor. Damit mehr Fami- lien als bisher Wohneigen- tum erwerben, soll zudem der Kreis der Anspruchsbe- rechtigten für zinsvergüns- tigte Kredite erweitert wer- den. Auch leerstehende Gewerbeimmobilien sol- len mobilisiert werden. Das Potenzial wird von der Bundesregierung auf bis zu 235.000 neue Wohneinheiten geschätzt. Das entspre- chende KfW-Förderprogramm soll 2024 und 2025 mit insgesamt 480 Millionen Euro ausgestattet werden. Damit Planungsverfahren schneller abge- schlossen werden, will die Bundesregierung zudem mit den Ländern noch in diesem »Ministerin Klara Geywitz hat im Kabinett nichts zu sagen.« Ulrich Lange (CSU) Jahr einen „Pakt für Planungs- und Geneh- migungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschließen. Darüber hinaus soll ab 2024 die neue Wohngemeinnützigkeit starten, um dauerhafte Sozialbindungen im Neu- bau und im Bestand zu schaffen. Neustart gefordert Am Donnerstag stellte die Union ihrerseits Vorschläge zur Wohn- und Baupolitik zur Debatte. Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten erstmals den Unions-Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Wohnkrise führen“ (20/8523). Da- rin verlangen die Unionsparteien die An- kurbelung des Wohnungsbaus durch steuer- liche Maßnahmen, die Aufstockung der För- derprogramme, Kostensenkungen sowie ei- nen Bürokratieabbau. Ulrich Lange (CSU) forderte einen Neustart für den Wohnungs- bau und für die Wohnungswirtschaft. „Die Bundesregierung hat in dieser Frage das Ver- trauen verspielt“, sagte Lange. Ziel seien 1,6 Millionen neue Wohnungen in vier Jahren gewesen, doch das Ziel werde verfehlt. Als ein Grund dafür kritisierte Lange die Struk- tur des Bauministeriums. „Ministerin Klara Geywitz hat im Kabinett nichts zu sagen“, die Entscheidungen würden beim Bundesfi- nanzminister und beim Bundesjustizminis- ter fallen. Bei der Präsentation des 14-Punk- te-Planes habe Klara Geywitz Bundeskanzler Olaf Scholz gebraucht, „das zeigt alles“, so Lange. Dem widersprach Sören Bartol (SPD), Par- lamentarischer Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Wohnen, Stadtentwicklung verlässliche Konditionen, und Bauwesen, vehement. Die Ampel-Re- gierung reagiere auf die äußeren Faktoren wie gestiegene Kosten und Zinsen. „Wir kümmern uns um den Bau“, sagte Bartol. Mit dem 14-Punkte-Plan bekomme der Markt erhalte neue Förderungen, und „wir wagen mehr Fortschritt“. Auch Christina-Johanne Schröder (Grüne) verteidigte die vorgestellten Maßnahmen. Die Ampel-Regierung habe die Probleme von der Vorgängerregierung geerbt: steigende Mieten, den Sanierungsstau und zu wenig bezahlbaren Wohn- raum. „Wir reagieren!“, sag- te Schröder. Als ein Beispiel, wie mehr Wohnraum ent- stehen könnte, nannte sie die nun beschlossene Ab- weichung von Baunormen. Zudem sollen Bestandsge- bäude einfacher saniert und Büroimmobilien leichter zu Wohnraum umgewandelt werden können. Die neue Wohngemeinnützigkeit werde es möglich machen, dass Firmen Wohnraum für ihre Mitarbeiter errichten könnten. Daniel Föst (FDP) nannte den Antrag der Union „in weiten Teilen überholt, weil ab- gearbeitet“. Der Gebäudetyp E sei von der Ampel beschlossen, die Novellierung des Baugesetzbuches sei auf dem Weg, das För- derprogramm zur Schaffung von Wohnei- gentum sei überarbeitet worden, die Lan- desbauordnungen könnten angepasst wer- den. „Doch das hängt in den von der CDU- geführten Bauministerien in den Ländern“, sagte Föst. Die Union wirke, als sei „sie wü- tend, weil wir das machen, was ihr in 16 Jahren Regierungszeit versäumt habt“, so der Liberale. Caren Lay (Die Linke) erklärte, weder der 14-Punkte-Plan noch der Unions-Antrag würden den Mangel an bezahlbarem Wohn- raum ändern. Beim Baugipfel sei es „nur um das Bauen gegangen, das ist genau der Denkfeh- ler!“, so Lay. Mit Neubau- ten, bei denen die Kaltmiete pro Quadratmeter 18 Euro koste, werde keine einzige neue bezahlbare Wohnung entstehen. „Wir brauchen ein öffentliches Wohnungs- bauprogramm, damit die Kommunen und Genossen- schaften Wohnungen für Normalverdiener bauen können“, so Lay. Roger Beckamp (AfD) ver- wies auf das seiner Meinung nach „schädli- che Zusammentreffen“ der Faktoren bezahl- barer Wohnraum und steigende Nachfrage. Beides habe Gründe und sei aufgrund von Fehlentscheidungen der Regierung und de- ren Vorgänger entstanden. Beckamp kriti- sierte zu hohe Klimastandards und „die Ein- reisepolitik“. Regierung und Union würden nur von „Baukrise sprechen“, andere Fakto- ren blieben ausgeblendet. Nina Jeglinski T »Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbau- programm für Normalver- diener.« Caren Lay (Die Linke) Meister statt Master »Mini-Deutschlandpakt« für Geothermie HANDWERK Ampel will Berufsabschlüsse aufwerten ENERGIE Übereinstimmung zwischen Ampel und Opposition bei tiefer Erdwärme Das Handwerk sei in Deutschland „das Kernstück der deutschen Wirtschaft“; wahl- weise auch „der Kern des Mittelstands“ oder „der Kern unseres Wirtschaftsmo- dells“; kurzum: unverzichtbar und unter- bewertet. In der Aktuellen Stunde, die die Ampelfraktionen am vergangenen Mitt- wochnachmittag unter dem Titel „Gemein- sam für unser Handwerk“ aufgerufen hat- ten, wollten sich die Redner beim Lob für die Angehörigen der rund 130 Handwerks- gewerke deshalb wohl überbieten. Hannes Walter (SPD) sprach davon, dass die Regierung dafür sorgen werde, „dass das Handwerk in Deutschland auch in Zu- kunft goldenen Boden“ habe. Der AfD-Ab- geordnete Bernd Schattner korrigierte da- raufhin das von Walter verwendete Zitat. Es müsse richtig heißen: „Handwerk hat gol- denen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“ Inhaltlich finde mal wieder nichts statt, kritisierte Michael Grosse-Brömer (CDU) für die CDU/CSU-Fraktion: „Es gibt hier wieder nur ein paar warme Worte.“ Dass im Haushaltsentwurf eine Kürzung von elf Millionen Euro bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung vorgesehen ist, sei hingegen „ein fatales Signal“. Alexander Ulrich (Die Linke) rechnete vor, dass laut einer Erhebung der „Handwerks- zeitung“ nur 4,4 Prozent der Abgeordneten einen handwerklichen Hintergrund hätten: „Wir brauchen eine andere Zusammenset- zung des Deutschen Bundestages“, schloss Ulrich daraus. Das Handwerk habe im Bundestag nicht die gleiche Lobby wie an- dere Wirtschaftszweige. Mehr Anerkennung Um die Anerkennung der Berufe zu steigern, müssten Hand- werksabschlüsse in Zukunft genauso ge- wertet werden wie Studienabschlüsse, for- derte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bünd- nis 90/Die Grünen). Um das zu erreichen, müssten in der Berufsberatung alle Wege in den Blick genommen und nicht nur ein Studium empfohlen werden. Sein Partei- kollege Andreas Audretsch verwies ange- sichts 400.000 unbesetzter Stellen vehe- ment auf bestehende Arbeitsverbote: „Es macht keinen Sinn, dass Menschen hier sind, die nicht arbeiten dürfen und gleich- zeitig im Handwerk Leute fehlen.“ In Zeiten, in denen viel über Industrie und Konzerne gesprochen werde, kämen die kleinen Betriebe zu kurz, sagte Manfred Todtenhausen (FDP).Die Regierung arbeite an Lösungen, um dem Handwerk besser zu emu T helfen, so Todtenhausen. Die Unionsfraktion möchte die Rolle der Geothermie bei der Energiegewinnung nachdrücklich stärken. Geothermie sei eine ganzjährig zur Verfügung stehende erneuer- bare, nichtvolatile inländische Energie- quelle mit einem beträchtlichen Potenzial: Sie ermögliche es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu he- beln. Allein die tiefe Geothermie könne schätzungsweise 25 Prozent des deutschen Wärmebedarfes abdecken, heißt es in dem Antrag der Union (20/8210) mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hür- den abbauen, Risiken minimieren, Strom- sektor entlasten“, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. „Wir brauchen alle verfügbaren erneuerba- ren Energien, um voranzukommen, selbst- verständlich auch die Geothermie“, sagte Thomas Gebhart (CDU) in der Debatte, „vor allem für die Versorgung mit Wärme“. Gebhardt räumte ein, dass man mit der Tiefengeothermie in Deutschland auch schon schlechte Erfahrungen gemacht ha- be – es wurden Erdbeben ausgelöst –, aber inzwischen habe sich „vieles weiterentwi- ckelt: in der Forschung, in der Praxis“. Weil die Geothermie so aussichtsreich sei, wolle auch die Ampelkoalition bei der mit- teltiefen und tiefen Erdwärme in den nächs- ten Jahren ein Potenzial von zehn Terawatt- stunden erschließen und so die Einspeisung in die Wärmenetze verzehnfachen, antwor- tete Andreas Mehltretter (SPD). Deshalb ha- be das Wirtschafts- und Klimaschutzminis- terium auch bereits Eckpunkte für eine Erd- wärmekampagne vorgelegt. Angesichts der Gefahren – Beben, Wasser- verunreinigungen, Gebäudeschäden – hielt AfD-Vertreter Marc Bernhard dagegen: „nachweislich unwirt- Geothermie sei r e n t t ü B s n e J a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bohrgestänge auf einer Baustelle: Geo- thermie nutzt Energie aus der Tiefe. schaftlich, unnötig und umweltgefähr- dend“. Linkenpolitiker Klaus Ernst konterte das mit der Bemerkung: „Da müsst ihr mal die Risiken bei den Atomkraftwerken an- schauen, bevor ihr über Risiken von Geo- thermie redet.“ Bernhard Herrmann (Grüne) beglück- wünschte die Union zu dieser „konstrukti- ven Oppositionsarbeit“. Inhaltlich und in der Analyse sei man sich weitgehend einig: „Die Wärmewende muss kommen.“ Auch Konrad Stockmeier (FDP) nannte die Geothermie „eine der ganz wichtigen Säu- len“, um bei der klimaneutralen Energieer- zeugung das Wesentliche zu erreichen, „nämlich frei und unabhängig zu werden von Energielieferanten, die diktatorische und autoritäre Regime betreiben, welche das freiheitliche Gesellschaftsmodell, das wir hier in Deutschland haben, bekämp- fen“. Angesichts solcher Einigkeit schlug Thomas Heilmann (CDU) vor: „Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mi- ni-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundes- kabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glau- be, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen for- mis T mulieren.“ Union für mehr Energiespeicher Die Unionsfraktion drückt beim Ausbau von Energiespeichern aufs Tempo. In ih- rem Antrag mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“ (20/8525), der am Don- nerstag im Parlament beraten wurde, for- dern die Abgeordneten die Bundesregie- rung auf, das Energiemarktdesign auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten. Ziel sei es, die hohen Energiesystemkosten zu senken und Effizienz in die Energiewen- de zu bringen. „Der Wind weht, aber das Windrad steht still, die Mittagssonne brennt auf das Dach, aber die Photovoltaik-Anlage muss abgeregelt werden“ – das Auseinanderfal- len von Erneuerbarer-Energie-Erzeugung und -Verbrauch sei eines der zentralen Pro- bleme der Energiewende, sagte Maria-Lena- Weiss (CDU) bei der Vorstellung des An- trags. Aktuell löse man das Problem unter anderem mit dem Einsatz fossiler Kraftwer- ke, und das wolle die Union ändern. Dabei könnten Energiespeicher helfen. Nach dem Willen der Union sollten diese als regula- torisch eigenständige Säule des Energiesys- tems eingeordnet werden. Dabei seien Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung und Einsatz von Speichertechniken behin- derten – insbesondere die Belastung mit Netzentgelten und weiteren Kosten und mis T Abgaben.

Das Parlament - Nr. 40-41 - 30. September 2023 IM BLICKPUNKT 9 Rauch steigt am 4. Oktober 1993 aus dem Sitz des russischen Parlaments auf, das von Truppen der Armee belagert wird. Um den Widerstand der Volksdeputierten gegen seinen Reformkurs zu brechen, greift Präsident Boris Jelzin (rechts) zur Gewalt. © picture alliance/AP/Sergei Karpukhin/dpa/epa RUSSLAND Vor 30 Jahren ließ Präsident Boris Jelzin das Parlament beschießen: Für die Demokratie, wie er meinte Fanal am Weißen Haus Das Weiße Haus in Mos- des »Einem guten Kerl viel Macht zu geben, erschien damals vernünftig.« Alexej Nawalny, russischer Oppositioneller nach dem Zusammenbruch der Sowjet- union in Russland in Kraft geblieben war. Eine gewichtige Perestroika-Neuerung war die weithin als demokratisch akzeptierte Wahl des Parlaments 1990, bestehend aus den zwei Gliedern des jährlich zusammen- kommenden Volksdeputiertenkongresses und des kleineren, häufiger tagenden Obersten Sowjets. Eigentlich hatte dieses Parlament Jelzin mit weitreichenden Vollmachten für sei- nen ökonomischen Reformkurs ausgestat- tet und den ebenso marktwirtschaftsbe- geisterten wie unbeirrbaren Premierminister Jegor Gai- dar als Premierminister be- stätigt. Jelzins Regierung schuf zwischen 1991 und 1993 rasch Fakten: Einst staatlich festgelegte Preise für Produktions- und Kon- sumgüter wurden in großer Zahl über Nacht freigege- ben, ein Privatisierungs- programm für das indus- trielle Herz der einstigen Sowjetgroßmacht aufge- legt. Die Folge war eine ve- ritable Rubelkrise, eine rasende Inflation, die Einkommen und Rücklagen eines gro- ßen Teils der Bevölkerung auffraß, wäh- rend auf den Straßen der Städte das Recht des Stärkeren einzog und eine winzige Schicht findiger Funktionäre und Werksdi- rektoren als „Biznesmen“ zu bisher unge- ahntem Reichtum kam. Verheerungen Schon bald zeigte sich, dass viele der Volksdeputierten angesichts der wachsenden sozialen Verheerungen im Land nicht mehr mitzogen. Im Dezember 1992 ließ der Oberste Sowjet Jelzins Refor- merpremier Gaidar durchfallen. Jelzin sei- nerseits ergriff die Initiative zu einem Refe- rendum, in dem er sich im Frühjahr 1993 seinen Kurs von einer knappen Mehrheit von 56 Prozent bestätigen ließ. Außerdem berief er am Parlament vorbei eine Verfas- sungskonferenz ein, die im Juli einen neu- en Verfassungsentwurf vorlegte. Im Kon- gress marginalisierte eine lautstarke Koali- tion aus Nationalisten und Kommunisten die verbliebenen Jelzin-Unterstützer, das Parlament bekräftigte zum Beispiel mit ei- nem Beschluss den Anspruch Russlands auf die Hafenstadt Sewastopol in der Ukraine. Am Ende des Sommers 1993 eskalierte der Streit: Jelzin entzog seinem Vizepräsiden- ten Alexander Ruzkoi, der sich auf die Sei- te der Volksdeputierten geschlagen hatte, erst die Befugnisse und setzte ihn dann vor die Tür, was nicht nur Ruzkoi als Verfas- sungsbruch wertete, sondern auch die Volksdeputierten und das russische Verfas- sungsgericht. Befreiungsschlag Am 21. September ent- schloss sich Jelzin zu einem radikalen Schritt. Mit dem berühmt gewordenen De- kret 1.400 erklärte der Präsident den ge- setzgebenden Kongress der Volksdeputier- ten und den Obersten Sowjet kurzerhand für aufgelöst. Viele im Reformerlager, auch in der russischen Intelligenzija und bei den Verteidigern des Perestroika-Erbes, empfanden das mit guten Gründen als ei- nen Befreiungsschlag und Akt der Selbst- behauptung der jungen russischen Demo- kratie. Die Volksdeputierten und ihre An- kau war in den frühen 1990er Jahren ein Sym- bol Zusammen- bruchs der Sowjetunion und des Aufbruchs Russ- lands in die Demokratie: Hier tagte der noch 1990 in teilfreien Wahlen hervorge- gangene Volksdeputiertenkongress, dem im neuen Russland die Rolle des Parla- ments zukam. Hier hatten sich im August 1991 die Anhänger der Perestroika ver- schanzt und Tausende Moskauer Demons- tranten versammelt, als sich eine Riege von Beton- köpfen im sowjetischen Politbüro gegen den Refor- mer und Staatschef Micha- el Gorbatschow stellte und den Ausnahmezustand ausrief. In diesen hitzigen Augusttagen 1991 war zu- dem Boris Jelzin, ein noch radikalerer Reformer, auf einen Panzer gestiegen und hatte zur Verteidigung der Errungenschaften von Gor- batschows Öffnungskurs aufgerufen und damit einen entscheiden- den Anstoß zum Fall einer Dominokette gegeben: Das krachende Scheitern der Put- schisten, die Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 und schließlich auch die eigene Wahl zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten des nun in die Unabhängig- keit strebenden Russlands im Sommer 1991. Zwei Jahre später rückte der markante Bau des Weißen Hauses an der Schleife der Moskwa erneut ins Zentrum der Aufmerk- samkeit der Weltöffentlichkeit: Am 4. Ok- tober 1993 ließ Präsident Jelzin den Sitz des Parlaments unter Granatenbeschuss nehmen, Flammen loderten in den oberen Etagen, schwarzer Rauch schlug aus den Fenstern. CNN berichtete live. Blockaden Mit dem Fanal endete eine Mo- nate andauernde Blockade zwischen den beiden direkt gewählten Verfassungsorga- nen Parlament und Präsident: Eine Zeit der „Doppelherrschaft,“ in der das Refor- merlager um Jelzin im Kreml das größte Land der Welt mit einer „Schocktherapie“ auf Marktwirtschaft trimmen wollte und ein ebenso von nationalistischen wie kommunistischen Kräften dominiertes Parlament auf der anderen Seite genau dies verhindern wollte. Mit dem Fanal am Weißen Haus kam aber auch eine Verfas- sung der „Russischen Sozialistischen Föde- rativen Sowjetrepublik“ ans Ende, die noch aus dem Jahr 1978 stammte und Gegenspieler des Präsidenten: Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow (links) und Jelzins Vize Alexander Ruzkoi. © picture-alliance/dpa/epa zentration in den Händen des Präsidenten – so wie Boris Jelzins Team es vorgeschla- gen hatte“ – für einen „monströsen Feh- ler“. Russland habe damals die historische Chance verpasst, der autoritären Versu- chung zu entkommen, schrieb Nawalny vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Doch „einem guten Kerl viel Macht zu ge- ben, erschien damals vernünftig“. Signal Auch die in Moskau geborene Schriftstellerin Masha Gessen mag in der Figur Jelzins nichts Totalitäres erkennen, macht aber fatale Folgen für die politische Kultur in Russland aus. „Was aber in Mos- kau 1993 passierte, diese Antwort der Re- gierung auf Konflikt, der Einsatz von Ge- walt, war ein totalitäres Signal, das als sol- ches von der Gesellschaft verstanden wur- de.“ Heute drohen in den Propaganda-Talk- shows des staatlich gelenkten russischen Fernsehens ehemalige und amtierende Anzeige Duma-Abgeordnete unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukrai- ne und andere Länder. Es ist die offene Huldigung eines Kults der Stärke, die Angst einflößen und Russland „Respekt“ verschaffen soll. Und womöglich, so kann man Nawalny und Gessen verstehen, ein Nachhall der Versäumnisse des Jahres 1993, in dem Jelzin sich eine Verfassung auf den Leib schneidern ließ, die das Par- lament als Störfaktor für die gewünschte Demokratisierung missverstand. folgte Auf den Reformpremier Gaidar 1992 bis 1998 übrigens der pragmatische- re Wiktor Tschernomyrdin, der einst letz- ter sowjetischer Minister für die Gasindus- trie war. Von ihm sind eine Reihe soge- nannter „Chernomyrdinka“ bekannt, die als geflügelte Worte in die russische Spra- che Eingang gefunden haben. Sein be- rühmtester Satz erscheint heute wie ein Menetekel der russischen Jelzin-Jahre: „Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Alexander Heinrich T Besuchen Sie den Deutschen Bundestag zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 3. Oktober 2023 auf dem Rathausmarkt in Hamburg! #tdeHH23 www.bundestag.de hänger sahen in Jelzins Dekret mit ebenso guten Gründen den Versuch eines Staats- streichs. Die Jelzin-Gegner mit dem Parla- mentspräsidenten Ruslan Chasbulatow an der Spitze verbarrikadierten sich im Wei- ßen Haus. Sie erklärten Jelzins Erlass für verfassungswidrig, setzten ein Amtsenthe- bungsverfahren gegen ihn durch und ver- eidigten den geschassten Ruzkoi als amtie- renden Präsidenten. Sie konnten sich da- bei auf die Verfassung berufen. Aber es war auch klar, dass dieser Mantel aus sowjeti- scher Zeit im neuen Russland fadenschei- nig geworden war und das politische im- Schwergewicht Jelzin diesen Mantel mer mehr als Zwangsjacke wahrnahm. Aufstand Weniger klar war, ob sich Armee und Sicherheitsdienste an die Seite des po- litischen Entfesselungskünstlers im Kreml stellen würden – oder aber an die Seite des früheren Armeegenerals und Vizepräsiden- ten Ruzkoi. Als die Volksdeputierten loyale bewaffnete Kräfte zur Besetzung der Mos- kauer Stadtverwaltung und des Fernseh- zentrums in Ostankino aufforderten, als Ruslan Chasbulatow gar zum Sturm auf den Kreml aufrief, um den „Kriminellen und Usurpator Jelzin“ abzuführen, war diese Frage entschieden. Jelzin konnte die Panzer auffahren und den Widerstand des Parlaments unter dem Granatenbeschuss der Militärs ersticken lassen. 187 Men- schen starben nach offiziellen Angaben, mehr als 400 wurden verletzt. Anführer der Jelzin-Gegner wurden verhaftet, ihre Parteien verboten. Er habe einen Bürger- krieg abwenden müssen, so lautete Jelzins Rechtfertigung für das blutigste Geschehen auf den Straßen Moskaus seit der Oktober- revolution von 1917. Die Verfassung, für die sich 57 Prozent der Wähler, aber nur 31 Prozent der Wahlbe- rechtigten im Dezember 1993 ausspra- chen, definierte Russland erstmals in sei- ner Geschichte als demokratischen Rechts- staat und sah einen Grundrechtskatalog vor. Mit ihrer Fokussierung auf die alles überragende Rolle eines Präsidenten, der ohne Vizepräsident auskommt und Vetos des Parlaments nicht mehr fürchten muss, legte diese Verfassung aber auch den Grundstein für die Machtvertikale und die vom Kreml „gelenkte Demokratie“, das Abgleiten Russlands in die Autokratie. Jel- zin wollte bis in die letzten Winkel des weiten Landes durchregieren, ins Werk ge- setzt wurde das aber erst durch seinen Nachfolger Wladimir Putin. Russlands berühmtester politischer Gefan- gener, der Jurist und Oppositionelle Alexej Nawalny, hält die „Einführung eines Präsi- dialsystems mit einer enormen Machtkon-

Das Parlament - Nr. 40-41 - 30. September 2023 DAS POLITISCHE BUCH 11 KURZ REZENSIERT Katerina Gordeeva: Nimm meinen Schmerz. Geschichten aus dem Krieg. Droemer, München 2023; 352 S., 24,00 € Die stets schwarz gekleidete Journalistin Katerina Gordeeva hat auf ihrem Youtu- be-Kanal „Sage Gordeeva“ über 1,5 Mio. Follower. Die frühere Fernsehmode- ratorin des Moskauer Senders NTW und Dokumentarfilmerin, vorwiegend zu so- zialen Themen, gehört zu den populärs- ten und meinungsstärksten russischen Journalisten. Dass sie unmittelbar nach der Annexion der Krim 2014 ihre Heimat verlies, machte sie in den Augen ihrer Zuschauer nur glaubwürdiger. Das gilt vor allem im Vergleich zu anderen Publi- zisten, die erst nach Beginn des russi- schen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine kritische Haltung zum Kreml-Re- gime entwickelten. Gordeeva interviewt auf ihrem Youtube- Kanal russische Oppositionelle, wie Evgenij Roisman, den Kriegskritiker Oleg Orlov oder die Schauspielerinnen Lia Achedzhakova und Tschulpan Chamato- va, eine frühere „Vertrauensperson Prä- sident Putins“. Mit Gordeeva sprach auch der in Russland gebliebene Rock- musiker Jurij Schewtschuk, dessen Kon- zerte inzwischen verboten sind, weil er sich öffentlich gegen den Krieg stellte. Unterdessen wurde die Journalistin vom russischen Justizministerium als „aus- ländische Agentin“ gebrandmarkt; viele ihrer Follower betrachten dies als Aus- zeichnung. In ihrem Dokumentarfilm über kommen Ukrainerinnen aus Mariupol und Donezk genauso zu Wort wie Kriegerwitwen aus der russischen Provinz. Aus diesen Interviews ist ein lesenswer- tes Buch entstanden, in dem Gordeeva ihre Heimat immer wieder „das Angrei- ferland“ nennt. Nachdrücklich widerlegt darin die russischsprachige Ukrainerin Ljuda Putins „Befreiungs“-Narrativ: „Als ich hörte, dass die russischen Soldaten uns befreien kommen, war ich erstaunt: Vor wem wollen sie uns denn befreien? Wir sind doch frei! Wir (...) sprachen die Sprache, die wir sprechen wollen. Sie waren gekommen, um uns zu vernich- ten.“ Aschot Manutscharjan T die Kriegsflüchtlinge Catherine Liu: Die Tugendpächter. Wie sich eine neue Klasse mit Moral tarnt und Solidarität verrät. Westend Verlag, Frankfurt/M. 2023; 128 S., 18,00 € Die kalifornische Medienprofessorin Ca- therine Liu verfasste ihre Streitschrift noch in der Präsidentschaft von Donald Trump. Jetzt wurde ihre Darstellung ei- nes Milieus, das sich “mit Moral tarnt und Solidarität verrät”, ins Deutsche übersetzt. Ausgangspunkt ist der Begriff der „Professional Managerial Class“ (PMC), den Barbara und John Ehrenreich 1977 prägten. Die PMC besteht aus er- folgreichen Angestellten mit guter Aus- bildung, akademischen Berufen in For- schung und Lehre, in den Medien, im öf- fentlichen Dienst, in Beratung und Justiz. Bereits die Ehrenreichs schilderten, wie die Werte der PMC die Priorität der so- zialen Frage in der Demokratischen Par- tei immer mehr verdrängten. Es handele sich um eine neue Art des Klassenkamp- fes, lautet nun die Kernthese Lius. Dieser richte sich nicht mehr gegen den Kapita- lismus, sondern gegen die Arbeiterklas- se, die von der liberalen Elite verachtet werde. In Krisen verwandele die PMC den Kampf um politische Kurswechsel in „individualisierte Passionsspiele”. Tu- gend werde zum persönlichen „Acces- soire”, demonstriere Überlegenheit ge- genüber den angeblich Unwissenden. Damit passe die PMC bestens in eine sich progressiv gebende globalisierte Wirtschaft. Dort rede man „lieber über Vorurteile als über Gleichheit, über Sichtbarkeit als über Ausbeutung”. Die Autorin kritisiert die Fixierung auf Identi- tätskategorien wie Gender und Race, be- sonders an den Hochschulen dominier- ten „Geschmäcker und Affekte”. Ähnlich hatte nach Trumps Sieg der Poli- tikwissenschaftler Mark Lilla argumen- tiert und verwies auf den Pakt der De- mokraten mit der Wall Street und dem Silicon Valley. Abwertende Äußerungen von Hillary Clinton über die Unterschicht hätten zu ihrer Niederlage beigetragen. Liu fordert die globale PMC auf, sich stärker an Gerechtigkeit und Solidarität zu orientieren – nur so könne man dem rechten Populismus den Nährboden ent- ziehen. Thomas Gesterkamp T Vergeblicher Appell: Wenige Tage vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wirbt Bundeskanzler Scholz bei Russlands Präsident Putin für den Frieden. © picture-alliance/dpa/Russian President Press Office/Mikhail Klimentyev AMPELKOALITION Stephan Lamby dokumentiert die Abgründe des Regierens in Kriegszeiten Die Angst in den Gemütern Die Ampelregierung ein „Ich“ ins journalistische Genre einführt, sollte dafür gewichtige Gründe haben. Lam- by hat sie nicht. Im Buch gelingt ihm ande- rerseits, was in der TV-Dokumentation zu kurz kommt: Die Einordnung des Gesche- hens, die Verknüpfung der Beschreibung des Augenblicks schwieriger Entscheidungen mit Aus- und Rückblicken. geht mittlerweile in ihr drittes Jahr. Während in diesen Wochen in den Redaktio- nen Zwischenzeugnisse ge- schrieben werden, hat der Journalist und Filmemacher Stephan Lamby eine ausführlichere Halbzeitbilanz vorgelegt: Als dreiteilige Dokumentation in der ARD und in Buchform als 400-seitige Zwischenbi- lanz des rot-grün-gelben Regierens. Lamby ist sehr nah dran an den Akteuren, er begleitet Kanzler und Kabinettsmitglieder im Regie- rungs-Airbus, bei Staatsbesuchen, sucht das Hintergrundgespräch. Seine These: Dieser Re- gierung, die sich als selbst ernannte „Fort- schrittskoalition“ vor zwei Jahren aufmachte, Verkrustungen im Land aufzubrechen, ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 der Boden unter den Füßen weggerissen worden: „Sie hatte sich vorgenommen, Deutschland gesell- schaftspolitisch und industriepolitisch zu modernisieren und das Land in eine klima- neutrale Zukunft zu führen.“ Nun aber fän- den sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Anna- lena Baerbock, Christian Lindner und die anderen in einer Situation wieder, in der sie verzweifelt versuchen dem Land ein Stück Normalität zu sichern, seinen Wohlstand zu wahren. „Aus der Koalition der Reformer wird eine Koalition der Bewahrer.“ Lamby skizziert, wie die Koalition von Uni- on und SPD das Land sehenden Auges in ei- ne fatale Energieabhängigkeit von Russland geführt hat – und wie die Ampel versucht, sich aus dieser Verwicklung zu lösen: mit im Eiltempo errichteten LNG-Terminals und kniefällig wirkenden Besuchen bei Scheichs am Golf. Er beschreibt, wie die Kabinetts- mitglieder und Koalitions- spitzen mit dem Kurs zur Unterstützung der Ukraine und zur sicherheitspoliti- schen Neuaufstellung rin- gen: tastend, mit Widerstän- den in den eigenen Partei- reihen kämpfend, lang ge- hegte Gewissheiten beiseite schiebend. Grüne, die für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet eintreten, Sozi- aldemokraten, die sich mit Steigerungen im Militäretat und mit bewaffneten Droh- nen anfreunden, Liberale, die bereit sind, dafür ein beträchtliches Sondervermögen aufzulegen, heißt: einen weiteren Schulden- berg aufzutürmen. Das Buch lässt sich als Anwendungsfall von Max Webers berühmter Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungs- ethik lesen. Wir betrachten Politiker, die sich von manchem programmatischen Überschuss lösen und gerade deshalb in den ersten Monaten des Krieges auf Zustim- mung in einer verunsicherten Bevölkerung hoffen dürfen. Immer wieder wird deutlich, wie sich die Angst „tief in die Gemüter“ der Beteiligten frisst: Vor Engpässen in der Ener- gieversorgung, vor politischen Spannungen im Land. Vor der Frage, ob der russische Präsident zum Äußersten bereit ist, vor dem Einsatz von Atomwaffen. Im Sturzbach des Gesche- hens scheinen die Beteilig- ten die langen Linien nicht mehr zu sehen. Hinter den Jubel über die schnelle Ein- weihung eines LNG-Termi- nals setzt der Autor ein di- ckes Fragezeichen. Was, bit- te schön, gibt es für eine kli- mapolitisch ambitionierte Regierung hier zu feiern? Es zeichnet Lambys Buch aus, dass er die Spitzen der Ampel kritisch beobachtet, sich aber Spott oder gar Häme verbietet. Sein Blick ist zugewandt, nicht ab- geklärt, distanziert, aber nicht kalt. Den Ab- stand wahrt er aber nicht konsequent. Wenn der Autor sich selbst beschreibt, wie er in die Kanzler- und Ministerbüros zum Hintergrundgespräch eingelassen wird, durchbricht er die gebotene Distanz. Wer »Aus einer Koalition der Reformer wird eine Koalition der Bewahrer.« Stephan Lamby ein paradoxer Effekt ein: Sie zeichnen mit großer Dringlichkeit ein Gegenwartsgesche- hen nach, das sie bei Drucklegung eigent- lich schon historisieren. Das ist auch bei Lamby so. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verliert nicht seinen Schrecken. Aber der Blick auf diesen Schock wird mit dem zeitlichen Abstand abgeklärter. Etwas mutlos fällt das Resümee des Buches aus. Wenn es richtig ist, dass sich die Welt gerade in neue Blöcke sortiert, wenn weiter- hin die Beobachtung zutrifft, dass die Welt in eine Klimakatastrophe schlafwandle, dann könnte man auch Zuversicht aus den Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen schöpfen, die Lamby eindrücklich, aber ge- wissermaßen nur unter größten Sorgenfalten beschreibt: Die Fähigkeit zur Selbstkorrektur der Demokratie. Alexander Heinrich T Stephan Lamby: Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges. Ein Report aus dem Innern der Macht. C.H. Beck, München 2023; 400 S., 26,90 € Wunden Je näher die Darstellung an die Gegenwart rückt, desto mehr weicht die an- fängliche Einigkeit dem Streit der Koalitio- näre. Ob Gasumlage, AKW-Streckbetrieb oder Heizungsgesetz: Die Ampel versinkt immer mehr im Streit, macht handwerkli- che Fehler, missgönnt sich Erfolge und Um- fragewerte. Das Buch zeigt, wie Scholz und Habeck, Lindner und Baerbock zu Getriebe- nen der Opposition, der Boulevard-Schlag- zeilen und der nächsten Tweet-Grätsche aus den eigenen Reihen werden. Freimütig ge- steht Habeck ein, dass das Ampel-Regieren nicht ohne das Beifügen von Wunden aus- kommt. Er habe aber „keine blutende“. Lamby ist mit „Ernstfall“ eine Dokumentati- on gelungen, die die Atemlosigkeit im Zen- trum der Macht im Zeichen der Krise ein- fängt. Insofern gibt es durchaus Parallelen zum Kollegen Robin Alexander, der mit „Die Getriebenen“ einst das Buch zur Flüchtlingskrise vorgelegt hat. Beim Lesen solcher Langzeitbeobachtungen stellt sich Anzeige Der Prinz mit dem Hakenkreuz HOHENZOLLERN Die Rolle Wilhelms von Preußen beim Aufstieg der NSDAP Wilhelm, der älteste Sohn Kaiser Wilhelm II. und letzte Kronprinz des Deutschen Rei- ches, steht seit einigen Jahren im Mittel- punkt eines heftigen Streits. Der 1951 ver- storbene Kronprinz beschäftigt Gerichte, Historiker, Medien und auch den Bundes- tag. Im Kern der Auseinandersetzung geht um die Frage, ob Wilhelm durch sein Ver- halten dem Nationalsozialismus „erhebli- chen Vorschub geleistet“ hat. Bejaht man dies, erhalten seine Erben keine Aus- gleichsleistungen nach dem Ausgleichsleis- tungsgesetz für die entschädigungslosen Enteignungen nach 1945 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Zwar hat der aktuel- le „Chef des Hauses Hohenzollern“, Georg Friedrich Prinz von Preußen, zwei entspre- chende Klagen mittlerweile zurückgezogen. Die Frage nach dem Verhalten seines Ur- großvaters bleibt aber weiterhin in vielerlei Hinsicht interessant. Der Potsdamer Historiker und exzellente Hohenzollern-Kenner Jürgen Luh zeigt mit seinem Buch, dass der Ex-Kronprinz durch öffentliche Auftritte und Äußerungen die Regierung Hitler vom 30. Januar 1933 an unterstützte. Doch schon vor der Ernen- nung Hitlers zum Reichskanzler hatte Wil- helm keine Berührungsängste gekannt und vielmehr das Gespräch mit dem „Führer“ der NSDAP gesucht. Vor dem zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl im April 1932 hatte er bekannt, Hitler und nicht den ehemaligen kaiserlichen Gene- ralfeldmarschall Paul von Hindenburg wählen zu wollen. Und beim Reichswehr- und kommissarischen Innenminister Wil- helm Groener hatte Wilhelm sich dafür eingesetzt, das zuvor ergangene Verbot von SA und SS wieder aufzuheben. Nach dem 30. Januar 1933 zeigte Wilhelm sich aus voller Überzeugung bei verschie- denen Anlässen an der Seite des neuen Kanzlers und anderer NS-Größen. Beson- ders bekannt sind Aufnahmen des „Tages von Potsdam“ am 21. März 1933. Durch seine Anwesenheit bei der Reichstagseröff- nung beglaubigte er öffentlich die von Jo- seph Goebbels inszenierte Propaganda, die Jürgen Luh: Der Kronprinz und das Dritte Reich. Wilhelm von Preußen und der Aufstieg des Nationalsozialismus. C.H. Beck, München 2023; 192 S., 18,00 € neuen Machthaber seien diejenigen, die den Faden der preußisch-kaiserlichen Ge- schichte aufnähmen und das Reich in eine glorreiche Zukunft führen würden. Dassel- be Bild ergab sich durch Wilhelms Teilnah- me an der von ihm geforderten Eingliede- rung des antidemokratischen „Stahlhelms. Bund der Frontsoldaten“ in die SA, bei Wilhelms öffentlicher Werbung anlässlich der „Volksabstimmung“ vom 12. Novem- ber 1933 – die ein Plebiszit über Hitlers Regierung sein sollte –, und durch das Tra- gen einer Hakenkreuz-Armbinde. Der Preußenprinz war nicht einfach ein Priva- tier. Seine Meinung hatte Gewicht gerade bei jenen rechtsgerichteten Kreisen, die der Monarchie und angeblichen Größe des Deutschen hinterhertrauerten. Wenn der ehemalige Kronprinz die Regie- rung aus NSDAP und Rechtskonservativen öffentlich unterstützte, konnte dies Hun- derttausende Anhänger der deutschnatio- nalen DNVP, des Stahlhelms und andere national gesinnte Parteilose überzeugen, es Wilhelm gleichzutun. Welche Bedeutung er als Werbefigur besaß, unterstreicht der Umstand, dass seine öffentlichen Auftritte nach 1934 deutlich geringer wurden. Das gefestigte NS-Regime bedurfte der Wer- bung durch den Ex-Kronprinzen nicht mehr. Philipp Austermann T Reiches Die aktualisierte Neuauflage des Nachschlagewerks STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Heinz Gärtner Internationale Sicherheit und Frieden Definitionen von AÈ–ÈZ !. Auflage Nomos Internationale Sicherheit und Frieden Definitionen von A – Z Von Prof. Dr. Heinz Gärtner +., aktualisierte und erweiterte Auflage ($(%, %%+ S., brosch., (),– € ISBN )!&-%-!"#$-$$!!-! E-Book )!&-%-!+&)-*+)*-+ (Studienkurs Politikwissenschaft) Das Nachschlagewerk enthält Definitionen von Konzepten der Internatio- nalen Sicherheit und des Friedens. Mit etwa !$$ Begriffen und über "$$$ Definitionen auf dem neuesten Stand der Forschung wird den Leser:innen ein Instrument zur Verfügung gestellt, um wissenschaftliche Arbeitsdefini- tionen leicht zugänglich zu machen. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 237 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! China und Deutschland Wie sich ihre Beziehung verändern soll Thema im Bundestag Letzte Woche hat der Bundestag über das Land China gesprochen. Genauer: Der Bundestag hat über einen Plan der Bundes-Regierung gesprochen. Die Bundes-Regierung hat darin festgelegt, wie sie in Zukunft mit China umgehen will. Im folgenden Text gibt es mehr Infos. Folgenden Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Warum ist China ein wichtiges Land? • Welche Beziehungen gibt es zwischen Deutschland und China? • Wie will die Bundes-Regierung die Beziehungen verändern? China – Ein wichtiges Land China ist ein Land auf dem Kontinent Asien. Es ist eins der größten Länder auf der Erde. Nur Russland, Kanada und die USA sind noch größer. Auf der Liste der Länder mit den meisten Einwohnern steht China auf Platz 2. Dort leben etwa 1,4 Milliarden Menschen. Die Hauptstadt von China hat den Namen Peking. In den vergangenen Jahrzehnten ist China in der Welt immer wichtiger geworden. Das liegt zum Beispiel daran, dass China eine immer stärkere Wirtschaft hat. Mit dem Wort „Wirtschaft“ meint man alles, was mit der Herstellung und dem Verkauf von Waren zu tun hat. Je stärker die Wirtschaft von einem Land ist, desto mehr kann es auf der Welt mitbestimmen. China bemüht sich auch, in vielen anderen Bereichen zu den wichtigsten Ländern zu gehören. Zum Beispiel arbeiten in China viele gute Forscher und es entstehen dort viele Erfindungen.

Ein Beispiel sind deutsche und chinesische Hersteller von Elektro- Autos. Für Deutschland sind Auto-Firmen sehr wichtig. Sie schaffen viele Arbeits-Plätze und verdienen viel Geld. In Zukunft wollen deutsche Auto- Firmen immer mehr Elektro-Autos verkaufen. Das Gleiche wollen aber auch chinesische Auto-Firmen. Deutsche und chinesische Auto- Firmen kämpfen also um dieselben Kunden. Wettbewerber sind China und Deutschland auch bei Partnerschaften mit anderen Ländern. Zum Beispiel mit Ländern in Afrika. Deutschland versucht, die Zusammenarbeit mit verschiedenen afrikanischen Ländern zu verstärken. China versucht dasselbe. Auch hier stehen Deutschland und China also in einem Wettstreit. China als politischer Gegner Zwischen der Politik von Deutschland und China gibt es viele Unterschiede. Ein wichtiger Unterschied ist die Art, wie das Land geführt wird. Deutschland ist eine Demokratie. In einer Demokratie bestimmen alle Bürger zusammen, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen. In China ist vieles hingegen wie in einer Diktatur. In einer Diktatur herrschen wenige Menschen über das ganze Land. Die meisten Menschen können im Land nicht mitbestimmen. Sie können nicht die Politiker wählen, die sie wählen wollen. Und in Diktaturen werden bestimmte Regeln nicht eingehalten, an die sich eigentlich alle Länder halten sollten. Ein Beispiel dafür sind die Menschen- Rechte. Menschen-Rechte sind Rechte, die jeder Mensch auf der Welt hat. Er muss dafür nichts tun. Er hat sie einfach, weil er ein Mensch ist. Beispiele für Menschen-Rechte sind: • Jeder Mensch hat das Recht, frei und in Sicherheit zu leben. • Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Dafür darf man ihn nicht bestrafen. • Jeder Mensch hat das Recht, bei Wahlen mitzumachen. Die Poltik von Deutschland und China ist also sehr unterschiedlich. Das führt immer wieder zu Streitigkeiten. Ein neuer Umgang mit China Deutschland hat also auf verschiedene Arten Beziehungen zu China. Und China wird im Moment immer wichtiger auf der Welt. Die Bundes-Regierung hat deswegen überlegt, wie sie in Zukunft mit China umgehen will. Dabei ist nicht geplant, die Beziehungen zu China vollkommen zu verändern. Es geht eher darum, sie an bestimmten Stellen anzupassen. Ihre Überlegungen hat die Bundes-Regierung in einem Text zusammengefasst. Der Text heißt: China-Strategie. Im Folgenden einige Dinge, die die Regierung vorhat: