2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 GASTKOMMENTARE IST LEGALISIERUNG DAS RICHTIGE SIGNAL? Win-Win-Situation PRO t a v i r P © Rainer Woratschka, »Der Tagesspiegel«, Berlin r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H p © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf Z unächst einmal: Geplant ist lediglich ei- ne Teil-Legalisierung. Für Kinder und Jugendliche bleibt Cannabis verboten. Auch Erwachsene sollen höchstens 25 Gramm besitzen dürfen, plus drei Pflänzchen. Und um Schulen, Sportstätten, Jugendzentren herum darf weder gehandelt noch gekifft werden. All das ist gut so und wichtig, denn Droge ist Droge. Wo- bei Alkohol weit gefährlicher und dennoch auch künftig wohl viel einfacher erhältlich sein dürfte. Insofern ist die Aufgeregtheit um das nun einzulö- sende Koalitionsversprechen kaum nachvollzieh- bar. Wenn Ärzteverbände nochmal vor gesundheit- lichen Risiken warnen, muss man ihnen die Frage entgegenhalten: Wie ist es denn bisher? Rund viereinhalb Millionen Menschen kiffen hierzulan- de, fast neun Prozent der erwachsenen Bevölke- rung. Die Tendenz ist steigend, die bisherige Krimi- nalisierung offenbar wirkungslos. Gleichzeitig sind die Konsumenten auf illegal beschaffte Ware an- gewiesen. Sie haben keine Ahnung, was verunrei- nigt oder gestreckt wurde, kennen nicht mal den THC-Gehalt. Ein gefährlicher Blindflug. Vor allem für Jugendliche, die natürlich munter mitmischen. Joints kreisen auf fast allen Schulhöfen. Die anvisierte Teillegalisierung verringert also nicht den Gesundheitsschutz, sie könnte ihn deut- lich erhöhen. Der Markt wäre damit weit besser als bisher zu kontrollieren. Polizei und Justiz wür- den entlastet, Konsumenten nicht mehr zu Dealern getrieben, die auch Härteres offerieren. Mit ent- sprechender Besteuerung bekäme der Staat sogar Mittel, um wirksamer in Suchtprävention zu inves- tieren – eine Win-Win-Situation für alle. Die bisherige Drogenpolitik hat sich in Doppelmo- ral geübt und den Kopf in den Sand gesteckt. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn, erläuterte Karl Lauterbach jüngst in einem Inter- view: „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsu- miert, der schadet sich besonders.“ Wer jetzt denkt: „Das kann ja nicht sein. Die Koalition will doch allen Bürger ab 18 Jahren erlauben, Mari- huana und Haschisch anzubauen, zu besitzen und zu beziehen“, dem kann nur gesagt werden: Völlig konträre Meinungen gleichzeitig zu vertreten, ist für Lauterbach und die „Ampel“ kein Problem. Es überrascht deshalb nicht, dass die Koalition von ihrem Gesetzesvorhaben nicht abweicht, obwohl Ärzte, Polizeigewerkschaft und Richter vor diesem falschen Versprechen von Freiheit warnen. Die Po- lizeigewerkschaft erklärt, sie habe nicht genug Personal, das Kiffer-Dickicht an geplanten Regeln zu überwachen. Der Richterbund meint, die vorge- sehene Registrierung in einem Anbauverein würde Konsumenten abschrecken, die dann wieder auf einen Schwarzmarkt ausweichen. Von einer Ent- lastung der Justiz könne keine Rede sein. Die Kin- der- und Jugendmediziner befürchten Gesund- heitsschäden bei Jugendlichen und jungen Er- wachsenen. Man muss jetzt auch kein Psychologe sein, um vorherzusagen: Eine Legalisierung führt dazu, dass gerade junge Konsumenten das Risiko falsch einschätzen. Das gilt schon für Alkohol und Tabak und damit auch für Cannabis. Am Ende wird aber der gesamte Sachverstand nichts nützen. Die „Ampel“ wird alle Einwände von Tisch wischen. Kein Wunder: SPD, Grüne und FDP können eben auch gleichzeitig Werbung für Süßigkeiten verbieten und das Kiffen erlauben. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Falsches Versprechen CONTRA Der Bundesgesundheitsminister warnt. Herr Blienert, das Cannabisgesetz soll die Konsumenten entkriminalisieren und den Schwarzmarkt schwächen. Auf welchen Erkenntnissen beruht die Hoff- nung, dass das die richtige Strategie ist? Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Es macht Sinn, Menschen, die Cannabis kon- sumieren wollen, legale Zugänge zu er- möglichen, wenn man zugleich für konse- quenten Jugendschutz sorgt, Werbung ver- hindert und Präventionsarbeit leistet. Der klar geregelte Eigenanbau ist ein Weg, der dafür sorgt, dass Menschen nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen sind. In Ka- nada zum Beispiel sind über 70 Prozent der Cannabis-Konsumierenden bereit, le- gale Wege zu nutzen. Das zeigt, dass legale Wege angenommen werden. In europäischen Nachbarländern gibt es aber ganz unterschiedliche Erfahrun- gen mit liberaler Drogenpolitik, etwa in Portugal oder den Niederlanden. In den Niederlanden hat man mit dem Modell der Tolerierung des Verkaufs in Coffeeshops nie geklärt, woher das Canna- bis kommt. Dort hat sich die Organisierte Kriminalität das Geschäft des Anbaus und Großhandels aufgeteilt. Da gehen wir in Deutschland einen völlig anderen Weg. Und auch die Niederlande erprobt nun über Pilotprojekte, wie die Kette des Han- dels und Konsums von der Organisierten Kriminalität befreit werden kann. Die Por- tugiesen machen sehr gute Erfahrungen mit der Entkriminalisierung der Konsumie- renden, die von Präventions- und Frühin- terventionsmaßnahmen begleitet wird. Warum brauchen wir jetzt ein solches Gesetz überhaupt? Weil Verbot und Strafe definitiv die fal- schen Mittel sind, um Präventionsarbeit zu machen. Sie erschweren, über Drogen-Kon- sum zu reden und führen zur Tabuisie- rung. Kein Wunder, dass trotz Verboten und Kriminalisierung nicht weniger son- dern immer mehr konsumiert wurde. Und wir müssen dafür sorgen, dass die, die auf den Konsum nicht verzichten wollen oder können, kleineren Risiken ausgesetzt sind. Den legalen Besitz und Konsum von Cannabis sehen viele kritisch. Kinder und Jugendliche könnten durch die Frei- gabe zum Konsum ermuntert werden, denn was der Staat erlaubt, kann doch nicht schädlich sein, heißt es etwa. Die Botschaft ist eindeutig: Keine Drogen in die Hände von Kindern und Jugendli- chen unter 18 Jahren. Die Realität heute ist, dass bereits 12-Jährige Cannabis konsu- mieren – trotz aller Verbote. Darum müs- sen wir zum Beispiel über Schulen oder Sportvereine durch Prävention und Frühin- tervention eingreifen. Wir müssen eindeu- tig klarmachen, Drogen sind für unter 18-Jährige extremst ungesund. Und, wenn sie dennoch Drogen nehmen, brauchen wir flächendeckend Beratung und Hilfe. Die Angebote an Schulen sind Sache der Länder und Kommunen – mit be- kanntlich meist klammen Kassen. Wie soll Präventionsarbeit dort auf sicheren Beinen stehen? Da die Finanzierung in der Vergangenheit immer wieder zur Disposition stand, brau- chen wir jetzt eine ernsthafte Debatte darü- ber, wie wir Prävention wirklich verstetigen können. Wir haben ein Drogenproblem in Deutschland und wir brauchen verlässliche Präventions- und Hilfestrukturen! Wir kön- nen nicht nach dem Motto weiter machen: Was wir nicht sehen wollen, darum küm- mern wir uns nicht. Wir müssen genau hinschauen! Bei der Finanzierung sind Länder und Kommunen, aber auch der Bund in der Pflicht. Der Jugendschutz wird groß geschrie- ben in dem Gesetz und soll etwa durch »Wir schauen hin« BURKHARD BLIENERT Verbote reduzieren den Drogenkonsum nicht, betont der Drogenbeauf- tragte der Bundesregierung © Sucht- und Drogenbeauftragter/Thomas Ecke Zonen, in denen Cannabis nicht konsu- miert werden darf, umgesetzt werden. Wer soll das kontrollieren? Das Parlament wird ein praktikables Ge- setz beschließen, das die gesteckten Ziele erreichen wird. Es muss einen praktikablen Ansatz geben, wie Sicherheits- und Kon- trollbehörden damit vor Ort umgehen können. Wichtig ist auch, dass wir die schlechten Erfahrungen mit Alkohol und Tabak im Blick haben. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir eine Gesamtdebatte da- rüber, was im öffentlichen Raum möglich sein soll und was nicht. Die Frage nach ge- schützten Bereichen muss an sich gleicher- maßen für das Rauchen und den Konsum von Alkohol gelten. Das ist das Konflikt- feld, für das die Gesellschaft noch keine klare Antwort gefunden hat. Auch für die Anbauvereine sollen strikte Vorgaben für die Abgabe von Can- nabis an ihre Mitglieder gelten. Was macht Sie so sicher, dass diese Vereine die Drogen nicht doch auch außerhalb verteilen? PARLAMENTARISCHES PROFIL Diejenigen, die so einen Verein gründen, wissen um ihre Verantwortung. Zudem sind die Menschen eher bereit, sich an Re- geln zu halten, als dagegen zu verstoßen. Der Aufwand der Gründung eines Canna- bisvereins wird sich für kriminelle Akteure kaum lohnen. Außerdem werden die Verei- ne auch staatlich kontrolliert; das ist sehr unattraktiv für Kriminelle. Für die Berliner Partygänger am Wo- chenende ist es doch einfacher, auf dem Weg zum Club noch schnell im Görlitzer Park vorbeizuschauen, um sich Drogen zu besorgen oder? Deswegen ist die zweite Säule ja so wichtig, also, dass wir über lizensierte Fachgeschäfte in Modellregionen letztlich auch für die Gelegenheitskiffer Möglichkeiten schaffen, sich Cannabis legal zu besorgen. Das ist ei- ne wesentliche Ergänzung. Erst mit der zweiten Säule steht das Haus und ist be- zugsfertig. Kommen mit dieser zweiten Phase, mit den kommerziellen Lieferketten, dann doch die Coffeeshops wie in Ams- terdam? Wir reden über lizensierte Fachgeschäfte, die von außen als solche nicht erkennbar sein werden. Im Moment gibt es viele Ide- en, unterschiedliche Abgabestellen auszu- probieren, etwa auch über Apotheken. Kommerzielle und nichtkommerzielle. Da ist noch viel im Fluss. Aber noch einmal: Mit dem niederländischen Modell, wie wir es bisher kannten, hat das nichts zu tun. Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt wer- den. Wie kommt es eigentlich zu diesem Grenzwert? Mit 25 Gramm kann auch jemand, der re- gelmäßig kifft, seinen Bedarf decken und ist nicht auf den Dealer angewiesen. Der Grenzwert ist ein Kompromiss und gibt ei- ne klare Regel vor. Die jetzt gültigen unter- schiedlichen Werte für den Eigenbedarf in den Bundesländern verwirren und lösen keine Probleme. Innerhalb der Koalition sind davon noch nicht alle überzeugt. Es dürfe kein neues Bürokratiemonster entstehen, das Strafverfolgungsbehörden zusätzlich be- lastet, heißt es etwa aus der FDP. Wir schaffen mehr Jugendschutz, Gesund- heitsschutz und drängen den Schwarz- markt zurück. Das sind die gesteckten Zie- le. Dazu gehört auch ein Werbe- und Spon- soringverbot für Cannabis und Anbauver- eine. Ich vertraue auf die Abgeordneten, dass sie ein gutes Gesetz beschließen. Nicht nur in der Cannabis-Communi- ty wird argumentiert, Alkohol sei die viel schlimmere Droge. Brauchen wir nicht endlich ein umfassendes Drogenpräventi- onsgesetz mit strengen Regulierungen auch für Schnaps und Zigaretten, denn auch das Rauchen hat unter Jugendli- chen wieder zugenommen. Ich denke, wir werden in den kommenden zwei Jahren auch in dieser Debatte voran- kommen. Wir sind ein Hochkonsumland bei Alkohol, auch beim Rauchen steigen die Zahlen wieder. Das ist die Quittung da- für, dass viele Maßnahmen, die die Präven- tion gestärkt und den Schutz der Konsu- mierenden verbessert hätten, blockiert worden sind. Gut, dass wir nun über ver- stärkte Leitplanken für mehr Gesundheits- schutz sprechen. Das Gespräch führte Claudia Heine. Burkhard Blienert (SPD) beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit Drogenpolitik und ist seit 2022 Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 20. Oktober 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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In ihre Arbeit im Gesundheits- ausschuss aber bringt die geborene Leipzigerin aus dem Wahl- kreis mit dem langen Namen Ludwigslust-Parchim II – Nordwest- mecklenburg II – Landkreis Rostock I ihre Erfahrungen aus Jahr- zehnten mit mehreren Stationen bei der Barmer Ersatzkasse und nun als Leiterin zweier Fachpflegekliniken ein. Aktueller Aufreger: die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Canna- bis. Den Gesetzentwurf dafür hat die Ampelkoalition dem Bun- destag diese Woche zu einer ersten Aussprache vorgelegt. „Das Thema wird komplett unterschätzt“, sagt sie. „Gesund- heitsschäden können schon beim ersten Mal auftreten.“ Eine Le- galisierung bedeute die Ermöglichung des Einstiegs in ein Sucht- verhalten. „Junge Menschen können es eben nicht einschätzen“, so Borchardt. Das klingt etwas pauschal. Aber die Christdemo- kratin verweist auf Experten. „Alle warnen vor den Schäden, es kommen deutliche Mehrbelastungen für die Psychotherapeuten hinzu.“ Schließlich sei das menschliche Gehirn bis zum 25. Le- bensjahr noch in der Wachstumsphase – und besonders anfällig für die Effekte des Drogenstoffs. Sie sei nicht blauäugig, sagt sie, Cannabis werde ja zuweilen konsumiert, „aber warum flächendeckend erlauben?“ Probiert habe sie es nie, „ich bin wohl zu spießig“. Medizinisch gesehen hält Borchardt Cannabis durchaus für sinnvoll, „es soll ruhig von Ärzten niederschwellig verschrieben werden, zum Beispiel bei Depressionen“. Ansonsten wünsche sie sich eine neue Debatte über Alkohol und Nikotin: „In der Suchtaufklärung haben wir noch nicht das richtige Mittel der Wahl gefunden.“ Borchardt kennt das Gesundheitswesen vor allem aus der Praxis. Nach ihrem Lehramtsstudium in Leipzig sah sie ob der wenigen ..................................................................................................................................................... »Experten warnen vor den Schäden, es kommen Mehrbelastungen auf die Psychotherapeuten zu.« o r ü B - B d M © Stellen Anfang der 1990er-Jahre keine Zukunft dort und fing bei der Barmer an. Von der Pieke auf hoch gearbeitet habe sie sich, sagt sie. Bildete sich zur Krankenkassen-Betriebswirtin fort und absolvierte ein Master-Fernstudium im Gesundheitsmanage- ment; ab 2012 war sie Regionalgeschäftsführerin Schwerin und wechselte als Referentin zur Landesvertretung Hamburg, schließ- lich der Wechsel zum Internationalen Bund als Geschäftsbe- reichsleiterin Pflege. Im Bundestag dann sah sie, „dass bei der Gesundheit Theorie und Praxis weit auseinander liegen“. Man denke die Prozesse zu wenig zu Ende, die angestoßen werden. Von Gesundheitsthemen war die ehemalige Leistungssportlerin seit ihrer Jugend fasziniert, die Handballerin interessierte sich für den Einklang von gesunder Ernährung und Sport. „Und es gibt einen sensationellen Wohlfühleffekt.“ Als die Mauer fiel, steckte Borchardt noch mitten im Studium. „Ich war eher ein ruhiger, beobachtender Vertreter“, erinnert sie sich. „Am Anfang fand ich auch alles besorgniserregend, hoffte, dass die Montagsdemos nicht eskalieren.“ Mit dem neuen Sys- tem, sagt sie, musste sie erstmal warmwerden, entdeckte dann aber die vielen Möglichkeiten. Was dann kam, ist bekannt. Ihr Elternhaus sei nicht politisch gewesen, „wenn, dann eher FDP-CDU“. Für die Politik begann sie sich zu engagieren, weil sie viel Unkenntnis zum Gesundheitswesen feststellte. „Ich fragte mich dann: Wo soll ich mich engagieren? Die SPD verteilte das Geld, das vor allem vom Mittelstand kam. Den schützte die CDU.“ 2013 trat sie bei den Christdemokraten ein, schlug sich drei Jahre später bei der OB-Wahl in Schwerin tapfer; die Stadt ist eher sozialdemokratisch orientiert. Schließlich warf sie ihren Hut in den Ring für die Bundestagskandidatur und erhielt den Zuspruch der Partei. Über die Landesliste zog sie in den Bundes- tag ein. Ihre Zukunft? „Gerne weiterhin im Gesundheitsaus- schuss. Und irgendwann die CDU in der Regierungsverantwor- tung.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 Beim Thema Bürokratie sind sich eigentlich alle einig: Es ist schlimm, sehr schlimm. „Über- bordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirt- schaft und auch dem Staat“, sagte Günter Krings (CDU) am Donnerstag im Bundestag. „Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst“, sekundierte Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen). Benjamin Stras- ser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Koordina- tor der Bundesregierung für Bessere Recht- setzung und Bürokratieabbau, diagnostizier- te gar einen „Bürokratie-Burn-Out“ im Land: „Die Menschen sind angesichts der bürokra- tischen Lasten so verzweifelt, dass es ihnen die Kreativität nimmt, ihren Unternehmer- geist nimmt, sprich: die Dynamik in unse- rem Land blockiert“. Bei aller Einigkeit in der Diagnose, über die Art der Behandlung und vor allem über die Frage, wer dafür am besten geeignet wäre, wurde im Plenum heftig gestritten. Aus Sicht der Union, deren Antrag für eine „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (20/8856) Grundlage der De- batte war, macht die Ampel alles schlimmer – und reißt die Erfolge von 16 Jahren Uni- ons-geführter Bundesregierung ein. Drei Bü- rokratieentlastungsgesetze habe man seiner- zeit verabschiedet, am Ende habe der Büro- kratiekostenindex so niedrig wie nie zuvor gestanden, so Krings. Die Ampel habe es aber „in Windeseile“ geschafft, mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Durch die Am- pel liege der bundesgesetzliche Erfüllungs- aufwand inzwischen bei 25 Milliarden Euro jährlich, zu Unions-Zeiten habe der Wert konstant bei zehn Milliarden Euro gelegen. Mit dem Erfüllungsaufwand wird angege- ben, welche Kosten aus Vorschriften für Bür- ger, Wirtschaft und Verwaltung entstehen. „Die Regulierungs- und Kontrollwut der ak- tuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Han- delns“, folgerte der Christdemokrat. Entlastung verdoppeln In dem Antrag fordert die Fraktion unter anderem ein „Be- lastungsmoratorium“ auf EU-Ebene, zudem sollen sich Bundestag und Bundesregierung mittels einer „fest definierte Bürokratiequo- te“ selbst beschränken, im Parlament will die Union zudem einen Ausschuss für Büro- kratieabbau einrichten. Auch an die Entlas- tung will die Union ran. Sie schlägt eine „One in, two out“- statt der bestehenden „One in, one out“-Regelung vor. Nach dieser 2015 eingeführten Regelung soll jede finan- zielle Belastung der Wirtschaft durch eine Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Christdemokraten und Christsozia- len schwebt nun eine Verdoppelung der Entlastung vor. „Schreiben Sie gerne von uns ab! Schreiben Sie vom Normenkon- trollrat ab, schreiben Sie von anderen Exper- ten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau“, mahnte Krings die Bundesregierung. Koalition setzt auf BEG IV Die Koalition konnte die Union mit ihrem Antrag, der nun federführend im Rechtsausschuss beraten wird, nicht überzeugen. Es fehlten die kon- kreten Vorschläge, kritisierte Thorsten Lieb (FDP). „Was ich finde, sind Absichtserklärun- gen, sind Strukturvorschläge, die eher Büro- kratie aufbauen statt abbauen.“ Es sei wich- tig, über Bürokratieabbau zu reden, sagte der Liberale, „aber viel wichtiger ist es, zu han- deln“. Und das tut die Koalition nach eigenem Be- kunden. So verwiesen Lieb und Staatssekre- tär Strasser auf das geplante Bürokratieent- lastungsgesetz IV (BEG). Die Eckpunkte da- für aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte das Kabinett Anfang Oktober gebilligt. Unter anderem sollen Informationspflichten und Aufbe- wahrungsfristen reduziert und gekürzt wer- Zu viele Regeln BÜROKRATIEABBAU Die Union wirft der Koalition vor, durch immer neue Gesetze die Kosten für Wirtschaft und Bürger in die Höhe zu treiben. Die Ampel stellt hingegen große Entlastungen ins Schaufenster Vergütung für Pflegestudenten PFLEGE Ausbildung wird als Duales Studium organisiert Für Pflegestudenten wird sich in der Zu- kunft einiges ändern und nach den Vorstel- lungen der Koalition auch vieles deutlich verbessern. Nachdem der erste Anlauf zur Akademisierung des Berufs wenig Anklang gefunden hat, wird nun nachgebessert. In der Gesetzesvorlage heißt es: „Mangels ei- ner auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pfle- geausbildung kann das vorhandene Poten- tial an Pflegestudierenden derzeit nicht umfassend genutzt werden.“ Statt mit der Reform der Pflegeberufe, die zu Jahresbe- ginn 2020 in Kraft trat, wie vorgesehen ei- ne Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent zu erreichen, lag die Quote 2021 nach Angaben der Bundesregierung ledig- lich bei 0,82 Prozent. Erleichterte Anerkennung Das soll sich mit dem am Donnerstag verabschiedeten sogenannten Pflegestudiumstärkungsgesetz (20/8105) ändern. Dem Gesetz zufolge er- halten Pflegestudenten künftig eine Ausbil- dungsvergütung. Die Ausbildung wird als duales Studium ausgestaltet. Das bedeutet, dass Studenten, die eine hochschulische Pflegeausbildung beginnen, mit einem Trä- ger des praktischen Teils der Ausbildung ei- nen Ausbildungsvertrag abschließen. Die- ser erhält dafür eine Finanzierung aus ei- nem Ausgleichsfonds. Ferner will die Bundesregierung mit der Novelle angesichts des Fachkräftemangels das Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland vereinheitlichen und ver- einfachen. So wird künftig ein Verzicht auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder ei- nes Anpassungslehrgangs ermöglicht. In den Beratungen wurde die Vorlage noch deutlich verändert (20/8901) und ergänzt. Eine Änderung bezieht sich auf die Aus- übung heilkundlicher Aufgaben durch Pflegefachpersonen. So sollen in die hoch- schulische erweiterte Kompetenzen für die selbstständige Aus- übung von Tätigkeiten der Heilkunde inte- griert werden. Konkret geht es um die Inte- gration der Fachmodule Diabetische Stoff- Pflegeausbildung wechsellage, Chronische Wunden und De- menz. Viele Ergänzungen Die Novelle beinhal- tet ferner etliche sachfremde Regelungen wie eine aktualisierte Kinderkrankengeld- regelung nach der Corona-Pandemie, Ver- sorgungsansprüche bei Impfschäden, den erleichterten Austausch von Kinderarznei- mitteln in Apotheken und Regelungen zur häuslichen Krankenpflege. Union und AfD lehnten den so geänderten Entwurf ab, die Linke enthielt sich. In der Schlussdebatte werteten Rednerin- nen der Koalitionsfraktionen die Novelle als Meilenstein. Bettina Müller (SPD) sagte, mit den Änderungen werde die Pflege in vielen Bereichen maßgeblich verbessert. Die erweiterten Studienkompetenzen seien „ein Quantensprung für die Pflege“. Dies werde 2024 mit einem Pflegekompetenz- gesetz auf die berufliche Pflegeausbildung ausgeweitet. Kordula Schulz-Asche (Grüne) wies auf den enormen Fachkräftemangel hin, der sich verstärken werde. Es gehe da- rum, den Mangel in allen Branchen zu be- kämpfen, aber vor allem in der Pflege, weil immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen seien. Kristine Lütke (FDP) be- tonte, die Anerkennung der Kompetenzen von Pflegekräften werde das Berufsbild nachhaltig stärken. Die Pflegekräfte müss- ten endlich eigenverantwortlich mehr ent- scheiden können. Martin Sichert (AfD) erklärte, mit der er- leichterten Anerkennung ausländischer Ab- schlüsse würden Standards im deutschen Gesundheitswesen abgesenkt. Seiner Dar- stellung nach werden derweil gut ausgebil- dete, integrierte und arbeitswillige auslän- dische Fachkräfte willkürlich abgeschoben. Simone Borchardt (CDU) begrüßte die Ver- gütung für Studenten, kritisierte aber die Umlagefinanzierung, die letztlich mit einer Erhöhung der Heimentgelte verbunden sei. Nötig sei eine Neuregelung der Ausbil- dungskostensystematik. Ates Gürpinar (Linke) sprach von einem der „besseren Gesetze der Ampel“, ein wirklich großer Wurf sei es aber nicht. pk T Digital ist besser: Den Papierwust einzudämmen, ist eines der Ziele der Koalition. © picture-alliance/FotoMedienService/Ulrich Zillmann be- i den. Das Schriftformerfordernis – die eigen- händige Unterschrift – soll im Bürgerlichen Gesetzbuch weitestgehend durch die Elek- tronische Form ersetzt werden. Die Bundes- regierung verweist auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, das von einer Entlastung von mindestens 2,3 Milliarden Euro ausgeht – darin ist aber auch die Wir- kung des im par- lamentarischen Verfahren findlichen Wachstumschan- cengesetzes ent- halten. Damit lege die Bundesregierung „das größte Büro- kratieabbauge- setz in der Ge- schichte der Bundesrepublik vor“, sagte Strasser und merkte in Richtung Union an, dass es ihr nicht gelungen sei, das BEG IV auf den Weg zu bringen. Zudem sollen bei- de Vorhaben laut Strasser nur der „erste Auf- schlag“ sein. Auch Grüne und Sozialdemokraten bekann- ten sich in der Debatte klar zum Bürokratie- h c o K s a b o T : o t o F © abbau. Zanda Martens (SPD) sah vor allem auf EU-Ebene Handlungsbedarf. Deswegen sei es richtig, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Initiative zur Bürokratieentlastung verständigt hätten. Die Sozialdemokratin warnte aber davor, die EU als „reines Bürokratiemonster“ darzustel- len, das tue der EU „gefährliches Unrecht“. Sie stellte auch klar, dass „indivi- duelle Rechte und soziale Leis- tungen dem Bü- rokratieabbau“ nie geopfert wer- den dürften – „weder auf na- tionaler noch auf europäischer Ebe- ne, nicht Arbeit- nehmerrechte, nicht Mieterrechte, nicht Ver- braucherrechte“. »Schreiben Sie gerne von uns ab! Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratie- abbau!« Günter Krings (CDU) Berechtigte Schutzfunktion Ähnlich äu- ßerte sich der Grüne Lukas Benner: „Büro- kratieabbau bedeutet nicht Deregulierung durch die Hintertür.“ Das Schriftformerfor- dernis habe im Arbeits- und Mietrecht eine berechtigte Schutzfunktion, die nicht ge- schliffen werden sollte, so Benner. Wichtig sei eine Personaloffensive und „effektive Di- gitalisierung“. Er warnte zudem vor „Abge- sängen auf den Zustand unseres Landes“. Diese würden die Potenziale im Land ver- kennen. Stephan Brandner (AfD) wiederum verwies darauf, dass immer weniger Unternehmen gegründet und die Zahl der Insolvenzen zu- nehmen würde. Dennoch hätten Deutsch- land und die EU nichts Besseres zu tun, „als Bürgern und Unternehmen immer mehr Bü- rokratie und wahnsinnige Vorschriften auf- zubürden“, kritisierte der AfD-Abgeordnete. »Projektitis« in der Forschung Für die Fraktion Die Linke ging Petra Sitte vor allem auf die Bürokratie für Forschungseinrichtun- gen, Universitäten und forschende Unter- nehmen ein. In Unternehmen, Hochschu- len und Instituten seien inzwischen eigene Referate und Abteilungen entstanden, um sich um die komplexe Antragsstellung zu kümmern. „Diese Projektitis ist eine enorme Geld- und Zeitverschwendung“, sagte Sitte. „Wir wollen mehr Forschungs- statt Antrags- arbeit.“ Sören Christian Reimer T Kliniken in der Pflicht GESUNDHEIT Transparenzverzeichnis kommt 2024 Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag das Krankenhaustranspa- renzgesetz (20/8408) als Vorstufe der Kran- kenhausstrukturreform beschlossen. Ge- plant ist ein Transparenzverzeichnis, mit dem die Bevölkerung über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern detailliert in- formiert werden soll. Die Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, die erforderli- chen Daten über ihre personelle Ausstat- tung, das Leistungsangebot und einzelne Qualitätsaspekte zu übermitteln. Drei Level Ferner werden die Kliniken be- stimmten Versorgungsstufen (Level) zuge- ordnet, abhängig von der Anzahl und Art der vorgehaltenen Leistungsgruppen. Vor- gesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie Level für Fachkrankenhäuser und sektoren- übergreifende Versorger (Level F und Level 1i). Krankenhäuser mit Level 3 sollen eine umfassende Versorgung von Patienten ge- währleisten. Der Level 3U steht für Hoch- schulkliniken. Häuser mit Level 2 sollen ei- ne erweiterte Versorgung sicherstellen. Le- vel-1n-Krankenhäuser sollen die Basisver- sorgung inklusive der Notfallmedizin leis- ten können. Die Freischaltung des Online-Verzeichnis- ses wurde in den Beratungen um einen Monat auf den 1. Mai 2024 verschoben, wie aus der Beschlussempfehlung des Ge- sundheitsausschusses (20/8904) hervor- geht. Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen demnach außerdem auf Regelungen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser. So sollen Tariflohnsteigerungen im Pflege- budget zügig berücksichtigt werden. Ferner sollen Mindererlöse, die durch den anhal- tenden Fallzahlrückgang entstanden sind, schneller ausgeglichen werden. Weiterhin wird der Pflegeentgeltwert um acht Prozent auf 250 Euro erhöht. Schließlich wird die Fünftagesfrist zur Begleichung von Kran- kenhausrechnungen über den Jahreswech- sel hinaus verlängert. pk T Pflicht zur Verfassungstreue »Sicherheit ist heute nicht selbstverständlich« JUSTIZ Schöffenamt soll vor Extremisten geschützt werden NACHRICHTENDIENSTE Die Anforderungen an die nationalen Sicherheitsbehörden wachsen als Folge der Krisen Für Schöffinnen und Schöffen soll die Pflicht zur Verfassungstreue gelten. Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es eigentlich auch. Dennoch will die Bundesregierung die- sen Grundsatz für die ehrenamtlichen Rich- terinnen und Richter nun im Deutschen Richtergesetz explizit festschreiben. Wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (20/8761) festhält, hat das Bundesverfas- sungsgericht die Pflicht zur Verfassungstreue in seiner Rechtsprechung längst bestätigt. Die geplante Änderung solle diese Pflicht aber sichtbarer machen und zudem ein „politi- sches Signal“ senden, führt die Bundesregie- rung aus. Denn: Rechte und rechtsextreme Gruppen würden seit Jahren ihre Anhänge- rinnen und Anhänger dazu auffordern, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben. Die Änderung geht aus Sicht der Regierung zudem über eine „deklaratorische Kodifizie- rung“ der Rechtsprechung hinaus. Durch die Neuregelung sei eine Besetzungsrüge mög- lich, im Strafverfahren stelle die fehlerhafte Besetzung einen absoluten Revisionsgrund dar. Im Fall der Fälle könnten deswegen be- troffene Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Absoluter Revisionsgrund Das sieht wie- derum der Bundesrat kritisch. Das Revisions- verfahren wäre aus Sicht der Länder dann häufig mit der Prüfung der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Rich- ter belastet. Die bestehenden Möglichkeiten zur Abberufung und zum vorläufigen Verbot des Ehrenamts seien ausreichend. Entscheidungsmacht In der ersten Lesung am Donnerstagabend unterstrich Bundesjus- tizminister Marco Buschmann (FDP) die In- tention der Bundesregierung. „Das Schöffen- amt darf nicht zum Einfallstor extremisti- scher Bestrebungen in die Justiz werden.“ Schließlich hätten Schöffen und Schöffinnen „Entscheidungsmacht“. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, auch EU-Bürge- rinnen und EU-Bürgern den Zugang zum Schöffenamt zu ermöglichen. Ansgar Heveling (CDU) begrüßte das „Sig- nal, das von gesetzgeberischer Klarstellung ausgeht“. Man hätte sich die Änderung früher gewünscht, denn für die Auswahl der Schöf- finnen und Schöffen für die nächste Amtspe- riode komme sie zu spät. Fabian Jacobi (AfD) bezweifelt, ob es der Bundesregierung tatsächlich um Verfassungs- treue gehe. Die Bundesregierung wolle ein „starkes politisches Signal gegen Rechts“ set- zen, „also gegen die Opposition.“ Das sei ein „Offenbarungseid“, sagte Jacobi. Die übrigen Reden wurden zu Protokoll gegeben, das bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag. scr T Die angespannte Situation im Nahen Os- ten nach den Hamas-Angriffen auf Israel sorgt auch die Spitzen der Nachrichten- dienste des Bundes. „Der Terror der Hamas im Nahen Osten stellt eine weitere Zäsur dar, die Auswirkungen auf die Sicherheits- lage in Deutschland haben kann“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der alljährlichen öffentlichen Anhö- rung vor dem Parlamentarischen Kontroll- gremium des Bundestags vergangenen Montag. Der Verfassungsschutz warne schon lange vor den Gefahren, die von den zunehmenden antisemitischen und antiis- raelischen Aktivitäten innerhalb der ver- schiedenen Beobachtungsbereiche des Am- tes ausgingen, und habe diese genau im Blick, sagte Haldenwang in Anwesenheit der Präsidentin des Militärischen Ab- schirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, und des Präsidenten des Bundesnachrich- tendienstes (BND), Bruno Kahl. Der Verfassungsschutzchef nannte die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ange- kündigten Verbote gegenüber der Hamas und dem Verein Samidoun eine „logische Konsequenz unserer Erkenntnislage“. Mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten arbeite seine Behörde nun daran, die Um- setzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten. Aus seiner Sicht gibt es auch noch weitere Organisationen, die für Verbote in Betracht kämen. Zur Sicherheit von Juden in Deutschland angesichts pro-palästinensischer Demons- trationen auf deutschen Straßen befragt, wollte Haldenwang zwar nicht von einer konkreten Gefährdung reden. Es gebe aber eine „abstrakt hohe Gefahr für Menschen jüdischen Glaubens“, räumte er ein. Einstiegsschwelle Für den Extremismus seien multidimensionale Krisen ein Auf- putschmittel, sagte der Verfassungsschutz- chef. Zudem gebe es eine „Entgrenzung verfassungsfeindlichen Gedankengutes in die Breite der Gesellschaft“. Rechtsextremis- ten versuchten ihre Agenda „in die bürger- liche Mitte zu eskalieren“, sagte Halden- wang. Dabei gewinne der Themenkomplex Migration und Asyl zunehmend an Bedeu- tung. Extremistische Denk- und Sprach- muster würden sich in die Gesellschaft ein- nisten. „Die Einstiegsschwelle in den Extre- mismus ist gefährlich abgeflacht“, befand der BfV-Präsident. Seine Behörde bewerte die Gefahr schwerer Gewalttaten von Linksextremisten gegen Personen ebenfalls als ernst. „Auch wenn die Schwelle zum Linksterrorismus noch nicht überschritten wurde, ist die Entste- hung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden“, sagte er. Im Feld des dschihadistischen Islamismus sei die Terrorabwehr eine prioritäre Dauer- aufgabe geworden, so der BfV-Präsident. Die relative Ruhe in diesem Bereich sei der harten Arbeit und der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken. Für MAD-Präsidentin Rosenberg zeigen die terroristischen Angriffe auf Israel einmal mehr, „dass Sicherheit heute nicht selbst- verständlich ist“. Der Militärische Ab- schirmdienst richte aufgrund der sich ver- ändernden Sicherheitslage, insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, seine Aufgaben verstärkt auf die Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung aus. Nach wie vor ste- he die Bundeswehr mit all ihren militäri- schen Fähigkeiten im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste – zual- lererst jener aus Russland und China, sagte Rosenberg. Prävention Zu beobachten sei ein breit gefächerter Ansatz an hybriden Maßnah- men im Cyber- und Informationsraum. Dabei verliere aber die klassische Spionage nicht an Bedeutung. Als problematisch be- wertete sie, dass sich ehemalige Bundes- wehrpiloten als Ausbilder in China verdin- gen. Das berge die Gefahr in sich, dass ge- schützte Taktiken der Nato durch chinesi- sche Stellen aufgeklärt werden. Prävention, so Rosenberg, sei das beste Ab- wehrmittel. Bundeswehrangehörige sollten durch Präventionsarbeit in die Lage ver- setzt werden, nachrichtendienstliche An- sprachen frühzeitig zu erkennen und si- cherheitsbewusst zu reagieren, sagte sie. Flächenbrand Die Auswirkungen des neu- en Krieges im Nahen Osten auf die Stabili- tät der Region seien noch nicht abzusehen, befand BND-Präsident Kahl. Sollte die La- ge weiter eskalieren, drohe ein Flächen- brand mit Auswirkungen, „die weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausrei- chen werden“. Der BND trage wesentlich dazu bei, die Integrierte Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten sowie die Resilienz des öffentlichen Lebens wie auch der demokratischen Strukturen zu stärken, sagte Kahl. Neben globalen Großkonflik- ten würden regionale Krisenherde ebenso aufgeklärt wie der internationale Terroris- mus, Folgen des Klimawandels oder Risi- ken aus dem Cyber-Raum. „Wir liefern die nötigen nachrichtendienstlichen Erkennt- nisse, damit Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistern kann“, sagte der BND- Chef. Götz Hausding T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 20.000 Euro bei Geburt RENTE AfD macht Vorschläge zur Armutsbekämpfung Es klingt verlockend: Eltern sollen bei der Geburt eines Kindes eine Rückzahlung von bereits entrichteten Rentenbeiträgen in Hö- he von 20.000 Euro erhalten. Wer noch gar nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von zukünftigen Beiträgen in ent- sprechender Höhe freigestellt werden, oh- ne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem An- trag zur Armutsbekämpfung (20/7881), mit dem sich der Bundestag am Donners- tag erstmals befasste. Die anderen Fraktionen fanden den Vor- schlag allerdings wenig verlockend und hatten auch an einem zweiten Antrag der AfD-Fraktion (20/6582) einiges zu kritisie- ren. In diesem fordert sie unter anderem, dass der eigene Arbeitslohn künftig nicht mehr auf die Witwen- beziehungsweise Witwerrente angerechnet wird. Zur Lösung des Fachkräftemangels müssten „in erster Linie innerhalb Deutschlands gehoben werden“, lautet die Argumentation der AfD. Gerrit Huy (AfD) nannte es „Unsinn, dass niedrigqualifizier- te Einwanderer – und das sind die aller- meisten – unsere Renten finanzieren. Ge- die Arbeitspotentiale (SPD) erwiderte: nau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitver- dienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung.“ Annika Klose „Was bräuchte es wirklich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Ver- mögen. Dazu verlieren Sie aber kein einzi- ges Wort.“ Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) ergänzte, die Ampel tue zwar sehr viel, um Armut zu bekämpfen, aber es müsse mehr geschehen, zum Beispiel eine Änderung des Mindestlohngesetzes und die Verabschiedung eines Tariftreuegeset- zes. Anja Schulz (FDP) hielt die Maßnah- men der AfD für ungeeignet. Eher solle man Anreize zur Frühverrentung „konse- quent auslaufen lassen“. Max Straubinger (CSU) sah einen Denk- fehler der AfD: „Witwenrenten sind Versor- gungsrenten; der Versorgungsfall tritt aber nur ein, wenn kein ausreichendes eigenes Einkommen vorhanden ist.“ Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte: „Wir brau- chen dringend wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Das wäre echte Verhinde- rung von Altersarmut.“ che T Schnellere Entlassung BUNDESWEHR Kein Platz für Verfassungsfeinde Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssol- daten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienst- verhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (20/8672) vor, über den der Bundes- tag am Donnerstag in erster Lesung beriet und ihn zur weiteren Beratung in den Ver- teidigungsausschuss überwies. Der Entwurf sieht vor, dass Zeit- und Be- rufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in den Streitkräften dienen, durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können, wenn sie in „schwerwie- gender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche de- mokratische Grundordnung“ gerichtet sind. Zu diesem Tatbestand sollen alle Be- strebungen zählen, die gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gerichtet sind oder eine un- gesetzliche Beeinträchtigung der Amtsfüh- rung der Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder darstellen, die durch An- wendung von Gewalt oder deren Vorberei- tung die auswärtigen Belange der Bundes- republik Deutschland gefährden oder die gegen den Gedanken der Völkerverständi- gung (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz), ins- besondere gegen das friedliche Zusammen- leben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz), gerichtet sind. Disziplinarverfahren Nach der derzeiti- gen Rechtslage können Zeit- und Berufssol- daten nach vier Jahren Dienst erst nach Ab- schluss eines rechtskräftigen Disziplinar- verfahrens entlassen werden. In der Praxis dauern solche Disziplinarverfahren nach Angaben der Bundesregierung jedoch durchschnittlich bis zu vier Jahre. Dies sei nicht hinzunehmen, zumal die Soldaten während des gesamten Disziplinarverfah- rens weiterhin einen beträchtlichen Teil ih- rer Bezüge erhalten, heißt es in der Geset- zesbegründung. aw T Tod, Leid und Entrechtung KULTUR Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg Der Bundestag begrüßt die Errichtung des geplanten Dokumentationszentrum „Zwei- ter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherr- schaft in Europa“ und fordert die Bundes- regierung auf, den vom Deutschen Histori- schen Museum vorgelegten Realisierungs- vorschlag (20/1845) „umfassend und zü- gig“ umzusetzen. Eine entsprechende Be- schlussempfehlung des Kulturausschusses einschließlich einer Entschließung verab- schiedete der Bundestag am Donnerstag ohne Gegenstimmen. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Die AfD kritisiert Größe und Kosten des Dokumentationszentrum sowie eine zu befürchtende politische Instrumentalisie- rung. Die Linke monierte, dass sie nicht an der Formulierung der Entschließung betei- ligt wurde. „Die Besatzungsherrschaft des nationalso- zialistischen Deutschen Reichs brachte zwi- schen 1939 und 1945 Tod, Leid, Entrech- tung und Zerstörung über die Bevölkerun- gen weiter Teile Europas“, heißt es in der Entschließung. Rund 230 Millionen Men- schen hätten 1942 unter deutscher Besat- zung gelebt. Die Hälfte der etwa 40 Millio- nen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Europa seien Zivilisten gewesen. „Zu den zentralen Gewalterfahrungen unter deut- scher Besatzung gehörten Mord und Geno- zid, sexualisierte Gewalt, medizinische Ex- perimente an Menschen, Zwangsarbeit, Raub und Plünderung, Zerstörung von Wohnstätten, Kulturgütern und Infrastruk- tur, Lagerhaft und Hunger, Ausbürgerung und die damit verbundene Staatenlosig- keit.“ Das Dokumentationszentrum soll als un- selbständige Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Dach der Stiftung Deutsches Historisches Museum entstehen. Es soll ei- ne ständige Ausstellung zum Zweiten Welt- krieg und der deutschen Besatzungsherr- schaft beheimaten, die durch Wechselaus- stellungen ergänzt wird. Zu den zentralen Aufgaben des Zentrums, für das eine Nut- zungsfläche von 15.000 Quadratmetern vorgesehen ist, sollen zudem die Entwick- lung und Bereitstellung von Bildungsange- boten und die Entwicklung eines Konzep- tes „für individuelle Reflexion und indivi- duelles Gedenken“ in den eigenen Räum- lichkeiten gehören. aw T Mehr Einblicke LOBBYISMUS Der Bundestag verschärft die Transparenzregeln des Lobby- registergesetzes. Nur bei karitativen Organisationen tut er das nicht, lautet der Vorwurf von Union und AfD. Unterirdischer Durchgang zum Reichstagsgebäude: Für Lobbyisten, die das Gespräch mit Abgeordneten suchen, gelten künftig strengere Regeln. © picture-alliance/Caro/Hechtenberg Es war spät, sehr spät, als der Bundestag in der Nacht zum Freitag über ein Thema in eige- ner Sache abstimmte: Die Re- form der Transparenzregeln für all jene Verbände und Interes- senvertreter, die Zugang zu politischen Ent- scheidungsträgern haben wollen, stand um ein Uhr nachts auf der Tagesordnung des Parlaments. Was vorher lange debattiert wurde, fand aufgrund der Uhrzeit relativ geräuschlos seinen Abschluss: Die Ände- rung des Lobbyregistergesetzes (20/7346). Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit dem Gesetz der Ampel-Fraktionen, die Unions- und die AfD-Fraktion stimmten dagegen und Die Linke enthielt sich. Seit Januar 2022 müssen sich Interessen- vertretungen gegenüber Bundestag und Bundesregierung in einem öffentlichen Verzeichnis registrieren. Dieses Lobbyregis- ter mit derzeit rund 6.000 Einträgen wird in der Bundestagsverwaltung geführt. Inte- ressenvertreter müssen ihre Identität und ihr Anliegen sowie gegebenenfalls die Identität und das Anliegen ihres Auftragge- bers gegenüber Bundestag und Bundesre- gierung offenlegen. Sie müssen sich künftig bereits dann registrieren, wenn sie in den letzten drei Monaten mehr als 30 statt bis- her mehr als 50 unterschiedliche Kontakte hatten. Bei Kontakten zu Ministerien müs- sen nun auch Referatsleiter einbezogen werden. Darüber hinaus muss angegeben werden, auf welche Regelungsvorhaben in Bund oder EU sich die Interessenvertretung bezieht. Die Zahl der Beschäftigten muss nur noch genannt werden, wenn mehr als zehn Pro- zent von ihnen als Lobbyisten tätig sind. Zuwendungen der öffentlichen Hand, der EU oder von Staaten, Schenkungen und Mitgliedsbeiträge müssen in Stufen von 10.000 Euro gemeldet werden, wenn der Gesamtwert von 10.000 Euro pro Zuwen- dungsgeber, Schenker oder Beitragszahler im Geschäftsjahr überschritten wird. Bei Schenkungen und Mitgliedsbeiträgen müs- sen zugleich zehn Prozent bezogen auf die jährliche Gesamtsumme überschritten sein. Nicht das Ende der Debatte Beschlossen wurde zudem, dass Vergütungen von Auf- traggebern in Stufen von 50.000 Euro an- gegeben werden müssen. Anders als bisher können Angaben zur Finanzierung nicht mehr verweigert werden. Beim Wechsel von Mandats- und Amtsträgern in Lobby- tätigkeiten („Drehtüreffekt“) müssen aktu- elle und frühere Ämter und Mandate of- fengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. März 2024 in Kraft. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte, 800 Millionen Euro würden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland aus- gegeben. Das zeige, wie intensiv die Bestre- bungen seien, die Abgeordneten zu beein- flussen. Kritisch merkte er an, dass auch noch ein „exekutiver Fußabdruck“ einge- führt werden müsse, um die Kontakte zur Bundesregierung klar und nachvollziehbar zu machen. Dazu erwarte man von der Bundesregierung einen Vorschlag. Der Sozialdemokrat hob besonders hervor, dass spendenfinanzierte Nichtregierungs- organisationen nur noch solche Einzel- spenden angeben müssen, die mehr als zehn Prozent des gesamten Spendenauf- kommens ausmachen. Beispielhaft nannte er das Rote Kreuz und die Diakonie. Die- sen Organisationen sichere man damit die finanzielle Ausstattung, denn wenn sie die Spendernamen angeben müssten, würden ihnen die Spenden „wegbrechen“, zweistel- lige Millionenbeträge könnten fehlen. Dass die Unionsfraktion diese Regelung nicht wolle, bezeichnete Fechner als „krasses Foulspiel“. Diesen Vorwurf wies der CDU-Abgeordne- te Patrick Schnieder zurück. Die Union ha- be anerkannt, dass die Bedenken wegen wegbrechender Spenden bei karitativen Organisationen seien. Dies könne aus seiner Sicht aber auch mit der bisherigen Möglichkeit der Verweige- nachvollziehbar > STICHWORT Lobbyregister > Lobbyismus Verbände, Vereine und an- dere Interessenvertretungen geben jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro aus, um Kontakte in die Politik zu pfle- gen und so Einfluss auf politische Ent- scheidungen nehmen zu können. > Verzeichnis Seit Januar 2022 müssen sich Interessenvertretungen gegenüber Bundestag und Bundesregierung in ei- nem öffentlichen Verzeichnis registrieren. > Einträge Derzeit sind rund 6.000 Inte- ressenvertreter in dem Register verzeich- net (www.bundestag.de/lobbyregister). rung von Angaben gelöst werden. Für Schnieder bleibt das Gesetz hinter den „großspurigen Ankündigungen“ zurück. Die Folgen seien mehr Intransparenz und mehr Bürokratie. Kritik an Spendenregelung Intranspa- renz erwartet der Unionsabgeordnete durch die neue Spendenregelung. Bisher hätten bei Spenden ab 20.000 Euro die Spendernamen angegeben werden müssen. Es gehe gar nicht um Wohltätigkeitsorgani- sationen, sondern um „links-grüne Vor- feldorganisationen“ wie Greenpeace, Deut- sche Umwelthilfe, BUND, WWF Deutsch- land. Diese müssten künftig nicht mehr an- geben, wie sie finanziert werden. Die Uni- on hatte ihre Einwände in einem Ent- schließungsantrag (20/8892) gebündelt, der aber bei Enthaltung der AfD abgelehnt wurde. Aus Sicht von Thomas Seitz (AfD) läuft das Gesetz ins Leere. Dass karitative Organisa- tionen unter einer Veröffentlichungspflicht litten, sei ein „Märchen“. Vielmehr bildeten sie eine „milliardenschwere Sozialindus- trie“ und gehörten zu den „Profiteuren ei- ner illegalen Massenmigration“. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag den AfD-Gesetzent- wurf zur Änderung des Lobbyregistergeset- zes (20/1322) ab und überwies einen neu- en Gesetzentwurf der Fraktion (20/8863), der Karenzzeiten beim Wechsel von einer Lobbyorganisation zur Bundesregierung vorsieht, an den Geschäftsordnungsaus- schuss. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Lin- ken-Antrag zur Offenlegung von Lobby- kontakten (20/288). Volker Müller T Hinweise auf dem Weg zu einem guten Stiftungsfinanzierungsgesetz ANHÖRUNG Sachverständige raten zur Prüfung der Förderfähigkeit durch die Bundestagsverwaltung. AfD-Vertreter kündigt erneute Klage vor Verfassungsgericht an Sachverständige für öffentliche Anhörun- gen werden von den Fraktionen benannt. Wenn es dabei um einen von gleich vier Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf geht, sollte es eigentlich keine großen Überraschungen von den Experten mehr geben. „Wie wir aber wieder feststellen konnten, sagen sie nicht nur Dinge, die die Fraktionen hören wollen, sondern sie ge- ben uns eine Fülle von Hinweisen, die es uns erlaubt, zu guter Gesetzgebung zu kommen“, fasste der stellvertretende Vor- sitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), die Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz (20/8726) in der vergangenen Woche zusammen. Taugliches Konzept Zwar waren fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhö- rung des Ausschusses im Großen und Gan- zen der Meinung, dass der von SPD, Grü- nen, FDP und Union vorgelegte Gesetzent- wurf zur „Finanzierung politischer Stiftun- gen aus dem Bundeshaushalt“ ein taugli- unter ches Regelungskonzept sei, in Einzelfragen wurden jedoch – zum Teil dringlich – Än- derungen angemahnt. Die von den Fraktionen vorgelegte Rege- lung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsge- richts notwendig gewor- den. Künftig gehört zu den Voraussetzungen einer För- derung anderem, dass die Abgeordneten der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Par- tei in der mindestens drit- ten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Frakti- onsstärke in den Deut- schen Bundestag eingezo- gen sind. Außerdem darf die einer Stiftung nahestehende Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzie- rung ausgeschlossen worden sein. Zudem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundord- »Die Prüfung in die Hand der Regierung zu legen, überzeugt nicht.« Markus Ogorek, Rechtswissenschaftler nung sowie für den Gedanken der Völker- verständigung aktiv einzutreten. Die Ge- samthöhe der Förderung der politischen Stiftung durch den Bund soll auch in Zu- kunft durch den Haushalts- gesetzgeber festgelegt wer- den. Erstritten worden war das Urteil von der AfD. Der ihr nahestehenden Deside- rius-Erasmus-Stiftung wur- den bisher öffentliche Mit- tel verweigert. Markus Ogorek (Universität Köln, geladen auf Vorschlag der Union) erklärte, entge- gen mancher Kritik sei das Stiftungsfinanzierungsge- setz insgesamt als erfreulich zu bewerten. An wenigen Stellen könne das Gesetz jedoch nicht überzeugen, „etwa in der Entscheidung, die Prüfung der Finanzierungsfähigkeit einer politischen Stiftung in die Hand der Bun- desregierung zu legen oder mit der Regel- annahme der Nichtförderfähigkeit bei Ein- stufung durch den Verfassungsschutz“. (Universität Augsburg, Disput um die Prüfstelle Auch Sina Fon- tana SPD-Vor- schlag) äußerte verfassungspolitische Be- denken gegen die Zuständigkeit des Bun- desinnenministeriums: „Vorzugswürdig und rechtssicher“ sei es, eine unabhängige Stelle mit der Entscheidung zu betrauen. John Philipp Thurn (Gesellschaft für Frei- heitsrechte, Linken-Vorschlag) empfahl, ei- ne weniger parteilich verortete Stelle zu wählen und nicht das Bundesinnenminis- terium. Er empfahl die Bundestagspräsi- dentin. Christoph Möllers (Humboldt- Universität Grünen-Vorschlag) schloss sich dieser Ansicht an: „Die Bun- destagsverwaltung ist eine sehr professio- nelle Verwaltung.“ Dagegen hielt Professor Joachim Wieland (SPD-Vorschlag) die Zu- ständigkeit des Bundesministeriums für In- neres und für Heimat für verfassungskon- form. Als oberste Bundesbehörde sei das Berlin, Ministerium für die zu treffenden Entschei- dungen demokratisch legitimiert und ver- füge außerdem auch als „Verfassungsminis- terium“ über die notwendige Sachkunde. Der ehemalige Bundesver- fassungsrichter Rudolf Mel- linghoff (Unions-Vor- schlag) vermisste wie ande- re Sachverständige auch Re- gelungen zur rechtlichen Kontrolle. Er empfahl, das Bundesverwaltungsgericht als zuständiges Gericht für Klagen gegen das Innenmi- nisterium zu bestimmen. Dadurch könnten langwie- rige Verfahren durch drei Instanzen vermieden wer- den. Der Gesetzentwurf regele die Finanzierung der parteinahen Stiftungen nur unvollstän- dig, kritisierte Sophie Schönberger (Hein- rich-Heine-Universität Düsseldorf, Grünen- Vorschlag). Dem Haushaltsgesetzgeber »Es fehlt eine Bestimmung, mit welchem Ziel Stiftungen gefördert werden.« Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin würden nach wie vor weitreichende Befug- nisse übertragen. Das sei „verfassungsrecht- lich mehr als problematisch“. Eine Zweck- bestimmung, die darlegen würde, mit wel- chem Ziel politische Stif- tungen überhaupt gefördert würden, fehle. Der Jurist Ulrich Vosgerau (AfD-Vorschlag) bezeichnete den Entwurf der Ampel-Ko- alition klar als verfassungs- widrig und kündigte eine er- neute Klage vor dem Bun- desverfassungsgericht in Karlsruhe an. Es handele sich um ein verbotenes Ein- zelfallgesetz, sagte er. Mit Ausnahme der AfD-nahen Stiftung sollten alle Stiftun- gen Geld vom Staat bekommen. Daher sei- en die bisher geförderten Stiftungen auch im Gesetz explizit erwähnt worden und würden damit von Prüfungen ausgenom- men. Hans-Jürgen Leersch T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 Besser als China NEUE LÄNDER Industrie-Investitionen lassen Wachstumsraten hochschnellen Die Fregatte „Hessen“ legt am neuen Marinearsenal in Rostock-Warnemünde zur Instandsetzung an. © picture-alliance/dpa/Bernd Wüstneck Sommer 2023: Marinesoldaten setzen beim Tag der offenen Tür im Stützpunkt Hohe Düne in Rostock-Warnemünde Besucher in Transportbooten zur ehemali- gen MV-Werft über. Was dort zu sehen ist, kann als das Wunder von der Warnow bezeichnet werden. Die MV-Werft war am Ende. Jetzt ist wieder Leben in die von weitem sichtbaren Werft-Anlagen ein- gekehrt, nachdem der Bund einen Teil des Firmengeländes übernom- men hat. Die Anlage heißt jetzt Marinearsenal. Rund 500 Mitarbeiter checken und reparieren dort die Schiffe der deutschen Mari- ne. Chips und Halbleiter Das Marine-Arsenal ist nur ei- nes von vielen Beispielen, die zeigen, dass es im Os- ten mit der Industrie auf- wärts geht. In Magdeburg plant Intel eine Chip-Fa- brik. 10.000 Arbeitsplätze sollen geschaf- fen werden. In Dresden investiert der tai- wanesische Halbleiter-Hersteller TSMC. In Mecklenburg-Vorpommern erweitert der Sandalen-Hersteller Birkenstock seine Pro- duktion in Pasewalk und schafft 1.000 neue Arbeitsplätze. In Grünheide bei Ber- lin werden Tesla-Elektroautos produziert. Im Bundestag zeigte sich der Ostbeauftrag- te der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mit der Entwicklung in den neuen Ländern zufrieden: „Diese Bilanz ist posi- tiv.“ Das Parlament befasste sich mit dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023 (20/8600). „Wir können stolz auf dieses Land sein. Wir können stolz auf das sein, was wir geschafft ha- ben“, erklärte der Ostbeauftragte. Der Be- richt wurde an den federführenden Wirt- schaftsausschuss überwiesen. Ein Entschlie- ßungsantrag der Linksfraktion (20/8868), in dem unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro gefordert wird, wurde ebenfalls überwie- sen. Besonders hob Schneider die Rentenangleichung zwischen Ost und West hervor: Und zum ersten Mal sei das ostdeutsche Wirtschaftswachstum hö- her gewesen als in Gesamt- deutschland. Schneider sagte auch, dass es aber im- mer noch viele Missver- ständnisse zwischen Ost- und Westdeutschen gebe. Hannes Walter (SPD) ver- wies auf die Zuwächse beim Bruttoinlands- produkt in den neuen Ländern. Branden- burg habe ein nominales Wirtschafts- wachstum von 14 Prozent. „Das schafft nicht einmal China.“ Ostdeutschland sei schon lange auf dem richtigen Weg, und zwar auf der Überholspur. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf die wirtschaftlichen Er- folge in den neuen Bundesländern hin. Beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Ar- beitsproduktivität und bei den verfügbaren Einkommen hätten die ostdeutschen Län- »Wir können stolz auf das sein, was wir geschafft haben.« Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der stark aufgeholt. „Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, Thüringen und in Sachsen geringer als in Nordrhein-West- falen“, berichtete Habeck. Zugleich sagte er aber: „Wir erleben, dass die innere Einheit bis zum äußerten gespannt ist.“ Aus Unter- schieden dürften keine Feindschaften wer- den. Auch Katrin Göring-Eckart (Grüne) warnte davor, in eine Lage abzurutschen, in der mehr das Trennende betont werde. „Vereint kann Deutschland mehr. Vor al- lem Demokratie und Frei- heit“, erklärte die Grünen- Politikerin. Sepp Müller (CDU) warf der Ampel vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Im Bericht der Bundesregie- rung würden die Vermö- gens- und Einkommensun- terschiede zwischen West und Ost gar nicht erwähnt. Die Industrieprojekte im Osten seien zwar vorbild- lich. Aber es müssten die gleichen Löhne wie im Westen gezahlt werden. „Wir brauchen im ganzen Land gleiche Löhne für gleiche Ar- beit“, forderte Müller, der einen Exodus der Industrie durch die hohen Strompreise be- fürchtet. Leif-Erik Holm (AfD) zeigte sich optimis- tisch, dass Ost- und West zusammenwach- sen würden. Das größte Problem ist seiner Ansicht nach jedoch die „abenteuerliche Politik der Ampelregierung“. Man erlebe Politikversagen von der Einwanderung bis zum Heizungsgesetz: „So kann es nicht ge- hen.“ Die Regierung habe den Blick für die Realitäten verloren. Gerald Ullrich (FDP) forderte, es müssten wesentlich mehr Ost- deutsche in Führungspositionen kommen. „Wir brauchen gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Löhne für gleiche Arbeit“, er- klärte Ullrich. Auch die Migration sei ein Problem, „das wir lösen müssen“. Gleich- zeitig müsse die Fachkräfteproblematik ge- löst werden. Auch Dietmar Bartsch (Linke) forderte ei- nen höheren Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen. In der Justiz betrage der Anteil nur 2,3 Prozent. „Wo ist der Plan, wie das verändert wird?“, fragte Bartsch. Nur zwei von 35 beamteten Staatssekretären seien aus dem Osten. „Mehr Posten für den Osten“ müsse das Ziel sein. Renteneinheit ha- be man in Wirklichkeit noch nicht. Nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit seien die Ost-Renten immer noch 200 Euro niedriger als im Westen. In dem Bericht wird auch auf die großen Anstrengungen des Bundes zur Verbesse- rung von Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen. So wur- den seit 2019 in Forschungs- und Bundes- einrichtungen in den neuen Ländern und Berlin 9.600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen des Kohleausstiegs sollen bis Ende des Jahres 2028 insgesamt 5.000 zu- sätzliche Arbeitsplätze in Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen geschaf- fen werden. Hans-Jürgen Leersch T »Wir brauchen im ganzen Land gleiche Löhne für gleiche Arbeit.« Sepp Müller (CDU) Bonus für das E-Auto ANTRAG Union will gewerbliche Förderung beibehalten Dass die Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten beim Umweltbonus zum zweiten Mal eingeschränkt hat, stößt bei der Unionsfraktion auf Kritik: Zum 1. Januar 2023 seien PlugIn-Hybride aus der Förderung gefallen. Zum 31. August 2023 auch die Förderung von gewerblichen Elek- trofahrzeugen. Seitdem beschränke sich die Förderung auf Privatpersonen, das Förder- Aus für gewerbliche Fahrzeuge betreffe eine hohe Anzahl von Anspruchsberechtigten, heißt es in dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion (20/8734) mit dem Titel „Hoch- lauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbo- nus wieder einführen“. Der Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag beraten. Das Hin und Her in der Förderpolitik sor- ge für Verunsicherung in der Bevölkerung, sagte Tilman Kuban (Union) in der Debat- te. Der Ampel-Koalition warf er vor, die Verkehrswende zu verstolpern: So sei das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nicht zu erreichen. Mancher Unionsvor- schlag sei ja durchaus richtig, räumte Se- bastian Roloff (SPD) ein. Allerdings bleibe die Frage der Gegenfinanzierung von CDU und CSU unbeantwortet: Sie spielten also „Wünsch-Dir-was“, so Roloff. Dirk Spaniel (AfD) warf der Union vor, das „dümmste zu machen, was man mit Steu- ergeldern machen“ könne. Die Elektro-Mo- bilität sei ein „Irrweg“. Stefan Gelbhaar (Grüne) erinnerte daran, dass die Regie- rung begrenzte Mittel möglichst effizient einsetzen wolle. Das sei mit der Förderung für private Autonutzer der Fall. Es gebe kein Nachfrageproblem bei der E-Mobilität, sagte Bernd Riexinger (Linke) – es gebe ein Angebotsproblem auf der Sei- te der Hersteller, die er aufforderte, nicht nur große, teure E-Autos, sondern auch kleinere, bezahlbare zu produzieren. Reinhard Houben (FDP) wunderte sich über den Ruf der Union nach staatlicher Förderung. Was CDU/CSU forderten, sei „Subventionspolitik ‚as its best‘ – wo ist da die marktwirtschaftliche Ausprägung?“, fragte der Liberale. Nach der Aussprache im Parlament wurde die Vorlage zur weite- ren Beratung an den federführenden Wirt- schaftsausschuss überwiesen. mis T Die Energie der Zukunft WASSERSTOFF Union fordert forcierten Hochlauf Wasserstoff ist nach Ansicht der CDU/CSU- Fraktion der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. „Wir wol- len und können Wasserstoff-Weltmeister werden“, heißt es in ihrem Antrag. (20/ 6706) mit dem Titel „Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen“. Eine Mehrheit fand die Frak- tion damit am Freitag aber nicht. Der Bun- destag lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. In der Debatte zuvor hatte Grünen-Politike- rin Ingrid Nestle festgestellt, es gebe große Gemeinsamkeiten der Ampel mit der Uni- on, was Ziele, Geschwindigkeit und Plan- barkeit eines Wasserstoffhochlaufs angehe. Aber mit dem vorliegenden Antrag entzögen sich CDU und CSU doch der Verantwor- tung, zu entscheiden. Wer alles für alle for- dere, mache es sich zu einfach: Auch eine Opposition könne Konzepte vorlegen. Zu viele Ankündigungen Andreas Jung (Union) nahm den Ball auf und spielte ihn direkt zurück: Von der regierenden Ampel kämen zu viele Ankündigungen und zu we- nig Entscheidungen: „Hier geht es um die Energieversorgung der Zukunft“, sagte Jung. „Da brauchen wir mehr Wumms“. Gefordert sei auch der Kanzler, der international Was- serstoff-Bündnisse schmieden müsse. Andreas Rimkus von der SPD reklamierte für die Ampel, viele Forderungen der Union längst umgesetzt beziehungsweise „in der Mache“ zu haben. Michael Kruse (FDP) stimmte zu: Wir handeln und reden nicht nur über Strategien“.: So machten die Am- pelfraktionen ihre Hausaufgaben als Gesetz- geber, und sorgten dafür, dass es in Deutsch- land ein Wasserstoffkernnetz geben werde. Rainer Kraft (AfD) sprach von „Wasserstoff- Phantasien“. H2 sei teuer, energieintensiv und schlecht lager- und transportfähig. Der kritische Punkt sei die Finanzierung, sagte Linkenpolitiker Klaus Ernst. Wenn er sehe, dass die USA 700 Milliarden Dollar für den Inflation Reduction Act in die Hand nähmen, frage sich der Vorsitzende des Energieausschusses, wie der Wasserstoff- hochlauf auf Basis eines Ausbaus Erneuerba- rer ohne Förderung gelingen solle. mis T PV-Ausbau beschleunigen GESETZENTWURF EEG-Novelle soll Bürokratie abbauen Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Um das zu erreichen, braucht es eine weitere Beschleunigung des Aus- baus erneuerbarer Energien. Am Donners- tag beriet der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Geset- zes (EEG) und weiterer energiewirtschafts- rechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeu- gung (20/8657). Es gebe immer noch viel zu viele bürokra- tische Hürden, die den Ausbau komplizier- ter machten, als es sein müsste, sagte Ka- trin Uhlig. Die Grünen-Politikerin kündig- te an, diese werde man mit diesem Gesetz- entwurf abbauen. Anne König (CDU) warf der Ampelkoalition vor, die bestehenden Flächenkonkurrenzen im ländlichen Raum zu verschärfen: Mit dem Ausbau von PV- Anlagen auf Freiflächen werde den Land- wirten der Boden zum Nahrungsmittelan- bau entzogen. Das wies Timon Gremmels (SPD) umgehend als „olle Kamelle“ zu- rück. „Da sind wir doch viel weiter“, sagte Gremmels: Stichwort Agri-PV: Man könne doch ein und dieselbe Fläche für beides nutzen. Karsten Hilse von der AfD sagte, „unter Missachtung grundlegender physi- kalischer Gesetze“ behaupte die Regierung, „wir müssten das Weltklima retten, indem wir deutsche Kulturlandschaften mit vogel- schreddernden und riesigen Insektenfallen zupflastern. Welch ein Irrsinn.“ Konrad Stockmeier von der FDP hob hervor, dass mit dem Ausbau auch dafür gesorgt wer- den müsse, dass es Speicher gebe, damit der Strom dann verfügbar sei, wenn er ge- braucht werde. Linkenpolitiker Ralph Len- kert gab seine Rede zu Protokoll. Der Gesetzentwurf wurde - wie ein Antrag der AfD für eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung (20/ 8874) auch - an den federführenden Aus- schuss für Klimaschutz und Energie über- wiesen. mis T Wärmeplanungsgesetz soll kein »Bürokratiemonster« werden WÄRMEPLÄNE Die Änderungsliste für das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist lang – Experten präsentierten ihre Vorschläge bei einer Anhörung im Bauausschuss „Heizungshammer“, „Energie-Stasi“ oder „Heizungskeule“: Über den Umbau von der fossilen auf eine klimaneutrale Wärme- versorgung ist in den vergangenen Mona- ten heftig gestritten worden. Das Gebäu- deenergiegesetz (GEG) soll mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung (20/ 8654) nun eine entscheidende Ergänzung erhalten. Stand im Mittelpunkt des GEG (20/6875) die Reduzierung des Energiebe- darfs, der Austausch fossiler Heizungen und die Beschleunigung des Ausbaus er- neuerbarer Energien in Gebäuden, ist das wichtigste Ziel des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), dass spätestens bis zum 30. Juni 2028 alle 11.000 Kommunen einen Wär- meplan vorlegen. Änderungswünsche Zahlreiche Die Wunschliste für Änderungen und Ergän- zungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz ist lang. Das wurde be- reits in der ersten Lesung im Bundestag deutlich und zeigte sich auch in der öffent- lichen Anhörung am Montag im Bauaus- schuss. Die Vertreter der Kommunalen Spitzen- verbände in Deutschland verlangen beispielsweise eine Fristverlängerung zur Erstellung der Wärmeplä- ne von einem halben Jahr. Außerdem fordern sie die Ausweitung der einfachen Verfahren auf Kommunen mit 20.000 Einwohnern. Eine engere Verzahnung mit dem Gebäudeenergie- gesetz mahnte Michaela Steinhauser vom Zentral- verband des Deutschen Handwerks an. „Die Betriebe und deren Kundschaft brauchen dringend Planungssi- cherheit“, so Steinhauser. Dazu gehöre ei- ne synchrone und widerspruchsfreie Aus- »Die Betriebe und deren Kundschaft brauchen Planungssi- cherheit.« Michaela Steinhauser (ZDH) gestaltung der beiden Gesetze. Unablässig für das Gesetz sei, dass „die Wärmeplanung mit breiter Partizipation der Wirtschaft und der Bürgerschaft zustande kommt“, sagte Steinhauser. Die Be- teiligung dürfe sich nicht in Information er- nur schöpfen, sondern müsse auch entscheidungsvorbe- reitend angelegt sein. Maik Günther von den Stadtwerken München will die „Wärmewende stärker beschleunigen“. Erneuerba- re Wärmeerzeugung und der Netzausbau sei als im überragenden öffentlichen Interesse im WPG zu veran- kern. Zudem forderte er, für die Geothermie „ein maßgeschneidertes „Geothermieerschließungsgesetz nach dem Vorbild des Wind-an-Land-Gesetzes“ zu er- lassen. Auch Simon Müller von der Agora Energie- wende kritisierte das Tempo des Vorha- bens. Zudem forderte er, die Finanzierung und die Ressourcenausstattung zum Um- bau der Wärmesysteme auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Außerdem brauche es „eine zügige Weiterentwicklung der Kommunalen Wärmeplanung hin zu einer kommunalen Energie-Verteil-Strategie“. Kritikpunkt Wasserstoff Heftige Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe. Im Gesetzesentwurf werde das Erneuerbare- Energien-Ziel für Bestandsnetze – Fernwär- me – von 50 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 abgesenkt. „Diese Änderung lehnen wir entschieden ab“, sagte Elisabeth Staudt für die Organisation. Im gesamten Gesetz fehle eine klare Priorisierung zwischen Wärmenetzen und Wasserstoffnetzen. Ge- rade bei der dezentralen Gebäudeversor- gung werde Wasserstoff jedoch „keine Rolle spielen“. Dafür gab es Unterstützung von Helmut Waniczek. Der Sachverständige bemängel- te, dass der Gesetzentwurf „Wasserstoff als wesentliches Heizgas vorsehe, aber Wasser- stoff wird aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung stehen.“ Das sieht Tilman Werner vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches komplett anders. Er betonte die Bedeutung von Was- serstoff und der entsprechenden Infrastruk- tur für die Ansiedlung neuer Industrie- und Gewerbebetriebe. Dafür brauche es „eine weitsichtige Planung“. Aktuell seien Was- serstoffnetze und grüne Gase im vorliegen- den Gesetzesentwurf gegenüber Strom- und Wärmenetzen benachteiligt, daher sol- le die Bundesregierung die Gasnetzgebiet- stransformationspläne gleichberechtigt ne- ben den Transformationsplänen für Wär- menetze im WPG verankern. Um das zu stemmen, forderte Ingbert Lie- bing vom Verband Kommunaler Unterneh- men, die Fördermittel anzuheben. Die För- für derrichtlinie sei nur mit Mitteln in Höhe von knapp drei Milliarden Euro ausgestattet und habe eine Laufzeit bis 2028. Die Bun- desförderung effiziente Wärmenetze (BEW) stelle hierfür den zentralen Mecha- nismus dar. Um „eine auskömmliche Förde- rung zu gewährleisten“, solle die BEW in das WPG überführt werden und mit Finanzmit- teln in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet werden. Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund warnte davor, „die Wärme- planung zum Bürokratiemonster zu ma- chen“. Er kritisierte die Absicht, alle Gebäu- de mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem Bestandskataster zu erfassen. Warnecke forderte, die Regelungen zur Da- tenerhebung und zur Informationspflicht mit Blick auf die knappen Kapazitäten an Personal in den Planungsämtern der Städte und Gemeinden „maximal zu reduzieren“. Das WPG soll zum 1. Januar 2024 inkraft- treten. Nina JeglinskiT

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 Anti-IS-Einsatz verlängert IRAK Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligen. 560 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag (20/8341) der Bundesregierung zur Fortset- zung des Irak-Mandats, 108 votierten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Wie bisher können bis zu 500 Bundeswehrsoldaten ent- sendet werden. Sie sollen die irakischen Streitkräfte ausbilden, beraten und unter an- derem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen. Aydan Özoguz (SPD) verwies darauf, dass der IS in seinem ehemaligen Kernland zer- schlagen werden konnte, aber noch Rück- zugsräume habe. Lamya Kaddor (Grüne) lenkte den Blick auf den Terror der Hamas gegen Israel und den Einfluss des Irans. Wenn man der „antiwestlichen Achse“ in der Region etwas entgegensetzen wolle, müsse die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein. In diesem Sinne argumentierte auch Ulrich Lechte (FDP): Es gehe darum, „den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen“. Norbert Röttgen (CDU) nannte das Mandat „richtig“, als Beitrag zur Stabilisierung des Iraks aber „zu wenig“. So könne der Nachbar Iran das Land über den Einfluss von iranisch infiltrierten Milizen über Nacht destabilisie- ren. Gerold Otten (AfD) kritisierte, dass die irakische Regierung den Hamas-Terror ge- rechtfertigt habe. Mit dem Mandat laufe man Gefahr, den „Todfeinden Israels im Irak Vor- schub“ zu leisten. Zaklin Nastic (Die Linke) bezeichnete die Ausbildungsmission als „krachend gescheitert“ und kritisierte die Bundesregierung: Wer weiter Waffen an „ter- rorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar“ liefere, solle zur Terrorbekämp- fung lieber „kleinlaut sein“. ahe T Kooperation mit Südkorea AUSWÄRTIGES Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich da- für ein, die „deutsch-koreanische Werte- partnerschaft zu stärken und zukunftsfest zu gestalten“. Südkorea sei als stabile De- mokratie und erfolgreiche Wirtschaftsnati- on einer der wichtigsten Partner in Asien und spiele bei der Umsetzung der Indo-Pa- zifik-Leitlinien der Bundesregierung sowie der Indo-Pazifik-Strategie der Europäi- schen Union eine hervorgehobene Rolle, schreiben die Abgeordneten in einem An- trag (20/8865), den der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Koaliti- onsfraktionen und Union gegen das Vo- tum der Linksfraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen hat. Aus An- lass der Aufnahme diplomatischer Bezie- hungen vor 140 Jahren wird die Bundesre- gierung unter anderem aufgefordert, die Regierung Südkoreas darin zu unterstützen, „eine friedliche Entwicklung auf der korea- nischen Halbinsel zu fördern und Nordko- rea zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Program- me zur Entwicklung von Massenvernich- tungswaffen und ballistischen Raketen zu bewegen“. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Kooperation für die Sicherung resi- lienter Lieferketten und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit, die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie Halbleitern, Batterien, Biotechnologie und erneuerba- ren Energien sowie die Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik. ahe T Trotz niedriger Temperaturen bildeten sich wie hier in Breslau lange Schlangen vor den Wahllokalen, teilweise warteten die Wähler stundenlang, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Wahlbeteiligung war mit 74,38 Prozent so hoch wie seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Krzysztof Zatycki POLEN Ein links-liberales Bündnis könnte die konservative PiS ablösen. Doch das dürfte dauern Politische Zeitenwende Die Spitzenpolitiker Allerdings benötigen sie dazu einen Regie- rungsauftrag des Staatspräsidenten. Doch der von Amts wegen parteilose Andrzej Duda, dessen ursprüngliche politische Hei- mat die PiS ist, hat durchblicken lassen, dass er es nicht eilig hat – und wohl wie üblich einen Regierungschef der stärksten Partei designieren wird, also PiS. die rund um Jaroslaw Kaczynski konnten Enttäu- schung auf ihren Gesich- tern am Wahlabend des 15. Oktober nur schlecht überspielen. Extra früh hatte die Regie- rungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Termin für die Parlamentswah- len angesetzt. Monatelang hatte sie alles unternom- men, um die Wähler bei der Stange zu halten und sich dabei auf Herausforde- rer Donald Tusk als Erz- feind eingeschossen. Sogar der Benzinpreis war zum Endspurt bei den markt- führenden, staatlichen „Or- len“-Tankstellen besonders tief angesetzt worden. Jeder sollte ein Wahlgeschenk bekommen, nicht nur die Rentner, die in Polen ein Drittel der Wähler stellen. Doch es nützte alles nichts: PiS fiel auf un- ter 36 Prozent und verlor somit innerhalb von vier Jahren mehr als acht Prozent der Stimmen und 41 Sitze im Parlament. In dieser zweite Amtszeit setzte PiS ein ver- schärftes Abtreibungsverbot durch, griff massiv in die Pressefreiheit ein und führte einen Getreidestreit mit der Ukraine, die man nicht erst seit der russischen Invasion vor 20 Monaten bedingungslos unterstützt hatte. Doch trotz aller Verluste – laut dem offi- ziellen Endergebnis der zentralen Wahl- kommission hat PiS die Parlamentswahlen dennoch mit 35,4 Prozent der Stimmen (194 Sitze) klar gewonnen. Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservati- ve Bürgerkoalition (KO) des früheren Re- gierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent. Ihm gehört unter anderem das zentristische Wahl- bündnis „Dritter Weg“ an, das mit 14,4 Prozent deut- lich besser abgeschnitten hat als erwartet. Die im Bündnis ebenfalls vertrete- ne „Neue Linke“ büßte hin- gegen gegenüber 2019 fast die Hälfte ihrer Abgeordne- ten ein und kommt nur noch auf 8,6 Prozent (26 Sitze). Die rechts-extreme „Konföderation“ ge- wann mit 7,2 Prozent der Stimmen nur die Hälfte der erwarteten Sitze. Die deutsche Minderheit ging erstmals seit 1989 leer aus, obwohl sie von der Fünfprozent-Hür- de befreit ist. Die drei Oppositionsparteien kommen da- mit auf 248 von 460 Sitze im polnischen Parlament, dem Sejm, und könnten so problemlos eine neue Regierung bilden. Staatsprä- sident Duda wird PiS wohl so lange wie möglich wei- terregieren lassen. Kaum Bündnispartner Allerdings zeigt sich, dass PiS nach acht Regierungsjahren schwerlich Bündnispartner jenseits der ex- tremen Rechten findet. Ihre Avancen an die Adresse der kleinen Bauernpartei PSL, die zusammen mit „Polen2050“ das oppositio- nelle Wahlbündnis „Dritter Weg“ gegrün- det hatte, lehnte die PSL nach der Wahl empört ab. Acht Jahre lange habe PiS auf die PSL eingetreten, und nun komme sie angekrochen und mache ihr schöne Augen, erklärte PSL-Chef Wladyislaw Kosiniak-Ka- mysz am Mittwoch. Und fügte hinzu: „Ich schließe eine Koalition mit PiS rundweg aus.“ Ähnlich klang es aus den Reihen der Formation „Polen2050“ des katholischen Showmasters Szymon Holownia. Allenfalls könnten sich gewisse PiS-Abgeordnete nach eingehender moralischer Prüfung an- schließen, sagte Holownia augenzwin- kernd. Auf Staatspräsident Duda kann PiS aller- dings weiterhin zählen. Er wird die Partei allem Anschein nach so lange wie möglich weiter regieren lassen, indem er die Fristen für eine Regierungsbildung maximal aus- dehnt. Der neue Sejm soll demnach erst am 13. oder 14. November erstmals zu- sammenkommen. Von da an hat Duda laut Verfassung 14 Tage Zeit, einen neuen Premier zu benennen, der danach wieder- um 30 Tage Zeit hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu zimmern. Vermutlich wird Duda dafür erneut Mateusz Morawiecki (PiS) designieren. Erst wenn dies scheitern sollte, wonach im Moment alles aussieht, kann der Sejm in einem zweiten Schritt ei- ne Mehrheitsregierung berufen. PiS hat derweil damit begonnen, die in dem infor- mellen Dreierbündnis vereinigte Oppositi- on zu spalten. Das Staatsfernsehen TVP drischt zwar nicht mehr auf Tusk ein, un- ternimmt aber alles, um Streitpunkte zwi- schen PO, „Dritter Weg“ und „Neuer Lin- ken“ zu akzentuieren und die mutmaßlich neue Koalitionsregierung als labil darzu- stellen. So wird unter anderem betont, sie bestehe de facto aus elf Parteien, wobei da- bei marginale Gruppen wie die „Grünen“ oder „Zentrum für Polen“ mitgezählt wer- den. Drohende Vetos Mit einer neuen Regie- rung ist also so schnell nicht zu rechnen. Tusk dürfte erst Anfang 2024 seinem Ziel der Machtablösung und Wiederannähe- rung an Deutschland und die EU näher kommen. Dazu gibt es zu bedenken, dass der rechts-konservative Staatspräsident Du- da noch bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Sommer 2025 jegliche, der PiS missliebigen Gesetze mit seinem Veto tor- pedieren kann. Um dieses zu überstim- men, bräuchte die Dreierkoalition 278 Stimmen, aber sie hat nur 248. Selbst wenn Polens politische Zeitenwende in den beiden Kammern vollzogen ist, wird PiS somit an wichtigen Schalthebeln blei- ben. Paul Flückiger T j w o n e s u H a l i t t A | m o c . S S E R P A M U Z / e c n a i l l a e r u t c i p © Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk könn- te bald neuer Regierungschef werden. Der Autor ist freier Journalist in Polen. »Nach bestem Wissen« Zähe Verhandlungen in Sicht AFGHANISTAN War der Bundestag immer informiert? EU-HAUSHALT Das Europaparlament dringt auf mehr Geld für 2024. Doch die Mitgliedstaaten mauern Hat die Bundesregierung den Bundestag ausreichend über die Entwicklungen in Af- ghanistan während des Abzugs der deut- schen und internationalen Truppen in den Jahren 2020 und 2021 informiert? Diese Frage stand am Donnerstag im Zentrum der Zeugenvernehmungen im 1. Untersu- chungsausschuss. Unter anderem wurde die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), befragt. Sie erklärte, sie fühle sich „immer ausrei- chend informiert“, räumte aber ein, dass sie sich auf die Informationen des Bundes- verteidigungsministeriums verlassen müs- se. Dass über die Lage der afghanischen Streitkräfte eventuell nicht genug berichtet worden sei, wisse man „erst jetzt“, dafür könne sie niemandem Vorwürfe machen. Laut dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Auslands- einsätze der Bundeswehr zu unterrichten. Ein Referatsleiter im Bundesverteidigungs- ministerium, der zu diesem Zweck wö- chentlich die so genannte Unterrichtung des Parlamentes (UdP) vorbereitet, erklär- te, der Bericht würde von Fachreferaten im Ministerium zusammengestellt und um die politischen Bewertungen des Auswärti- gen Amtes (AA) ergänzt. Seine Aufgabe sei es, ihn sprachlich anzupassen und auf Plausibilität zu prüfen. Als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen würden ausschließlich dem Verteidigungsausschuss zur Verfügung gestellt. Er habe die UdP im- mer mit bestem Wissen und Gewissen vor- bereitet und keine Informationen zurück- gehalten, versicherte der Zeuge. Doha-Abkommen Eine Zeugin vom AA, die im Untersuchungszeitraum Sicherheits- beauftragte des Ministeriums und nach ei- gener Schilderung das „Gesicht des AA im Verteidigungsausschuss“ war, erinnerte sich, sie habe dem Gremium mehrmals die Unterrichtung durch den Sonderbeauftrag- ten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Protzel, angeboten. Es habe jedoch kein Interesse gezeigt. Die Diplomatin berichtete dem Untersu- chungsausschuss auch über die Zusam- menarbeit mit den USA während des Ab- zugs der internationalen Truppen. Das Do- ha-Abkommen, das die USA dazu im Feb- ruar 2020 mit den afghanischen Taliban geschlossen hatten, habe sie überrascht. „Erstaunlich, wie man so ein Text verhan- deln kann“, sagte sie, wies aber zugleich darauf hin, die US-Verhandler hätten das Problem gehabt, dass der damalige US-Prä- sident Donald Trump den Truppenabzug bereits entschieden hatte. Cem Sey T Das Europäische Parlament (EP) und die EU-Mitgliedsstaaten stehen vor schwieri- gen Haushaltsverhandlungen, nachdem die Europaabgeordneten in dieser Woche ihre Forderungen nach höheren Ausgaben für 2024 erneuert haben. Sie wiesen die von den Mitgliedstaaten geforderten Kür- zungen in Höhe von mehr als 772 Millio- nen Euro zurück und sprachen sich für mehr Mittel an gleich 24 Stellen aus. Bis Mitte November muss ein Kompromiss stehen, sonst droht ein Nothaushalt, bei dem jeden Monat ein Zwölftel des Vorjah- reshaushalts ausgezahlt würde. Mittelfristige Finanzplanung Die Dis- kussionen um den Haushalt sind Teil eines größeren Streits um die EU-Mittel in der laufenden Finanzperiode. Der Ukraine- krieg, die Auswirkungen der Pandemie und die steigende Inflation machen nach Ein- schätzung der EU-Kommission frische Mit- tel notwendig. Im Juni schlug sie vor, das bisher zwei Billionen starke Paket für 2021 bis 2027 um knapp 66 Milliarden Euro aufzustocken. Das EP will 76 Milliarden. Die Mitgliedstaaten wollen die Debatte um die mittelfristige Finanzplanung erst beim EU-Gipfel im Dezember führen. Das EP macht aber Druck und argumentiert, der Haushalt 2024 könne nur verabschiedet werden, wenn auch Klarheit über die mit- telfristige Finanzierung herrsche. Haushaltsberatungen in der EU laufen tra- ditionell nach demselben Muster ab: Das EP stellt höhere Forderungen, als die EU- Mitgliedstaaten bereit sind zu zahlen. Letz- tere sitzen aber am längeren Hebel, da sie den EU-Haushalt zu einem Großteil finan- zieren. Vor allem die Netto-Zahler mauern. „Jeder Euro, den ich nach Brüssel überwei- se, ist ein Euro, den ich zu Hause einspa- ren muss“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst kürzlich. Diesmal haben die EP-Abgeordneten aber gute Argumente auf ihrer Seite. Als die Finanzplanung 2021 bis 2027 beschlossen wurde, waren weder Ukrainekrieg noch Inflationsanstieg vor- herzusehen. „Die Aufgaben der EU lassen sich nur erfüllen, wenn wir den langfristi- gen Haushaltsrahmen der EU überarbei- ten“, sagt Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im EP. „Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne.“ Es brauche einen Haushalt, der stark genug sei, auf Krieg, Klimakrise und Inflation zu reagieren, meint auch Rasmus Andresen, > S T I C HW O RT Haushalt und Einnahmen der Europäischen Union > Eigenmittel Als Einnahmen erhält die EU Einfuhrzölle, einen Teil der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen sowie Beiträge der 27 Mitgliederstaaten. Diese werden abhängig vom Umfang des jeweiligen Bruttonationaleinkommens erhoben. Seit 2021 erhält die EU auch einen Teil national erhobener Abgaben auf nicht recycelbare Plastikverpackungen. > Mehrjähriger Finanzrahmen (MHF) Neben dem jährlichen Haushaltsplan stellt die EU auch einen längerfristigen Finanz- plan auf, der für mindestens fünf Jahre gilt. Der aktuelle MHF bezieht sich auf die Jahre 2021 bis 2027. n n a m r r e H o d U / e c n a i l l a e r u t c i p © haushaltspolitischer Koordinator der Grü- nen. Der Berichterstatter für den Haushalt 2024, der rumänische Christdemokrat Siegfried Muresan, kritisiert, die Finanzpla- nung 2021 bis 2027 sei von Anfang an zu knapp bemessen gewesen: „Wir haben kei- nen Spielraum und nicht genug Flexibili- tät, um auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren.“ Steigende Zinsen Belastet wird der EU- Haushalt auch von den steigenden Zinsen. Für den Corona-Wiederaufbaufonds hat die EU-Kommission erstmals Schulden aufgenommen. Alleine im kommenden Jahr fallen vier Milliarden Euro an Schul- dendienst an, statt der ursprünglich veran- schlagten zwei Milliarden Euro. Der Posten dürfte in den kommenden Jahren weiter wachsen. Zwei Drittel des EU-Haushalts fließen im- mer noch in Agrarsubventionen und die Kohäsionspolitik, die Einkommensunter- schiede innerhalb der EU abfedern soll. Weder die EU-Kommission noch das Euro- päische Parlament wollen diese Ausgaben antasten, wodurch sich der Gestaltungs- spielraum verringert. Silke Wettach T Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 43-45 - 21. Oktober 2023 AUFGEKEHRT ORTSTERMIN: FRANKFURTER BUCHMESSE Für Nachwuchs wird gesorgt Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter eines weltbekannten Pharmariesen können sich zukünftig vertrauensvoll an ihre Chefs und Chefinnen wenden, wenn sie an einem bislang unerfüllten Kinderwunsch leiden. Nein, das ist kein neuer sich abzeichnender Me-Too-Fall, keine Einladung zu einvernehmlichen Büro-Schäferstündchen und auch nicht der Teaser zu irgendwelchen Schmud- del-Filmchen. „Fertility Benefits“ nennt der Konzern es, wenn er die Kosten in fünfstelliger Höhe für eine Fruchtbar- keitsbehandlung bei seinen Angestellten übernimmt. An den Firmen-Niederlas- sungen in den USA, Kanada und Japan werde dies bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. In Zeiten des grassierenden Fachkräftemangels müssen Unterneh- mer sich eben etwas einfallen lassen, um ihre Leute bei der Stange zu halten. Ein Obstkorb in der Kaffeeküche oder Frei- karten für das Fitness-Studio oder die Wellness-Oase reichen das schon lange nicht mehr. Spötter mögen unken, das besagter Phar- ma-Konzern damit wirbt, dass dank sei- ner eigenen Fruchtbarkeitstherapie-Pro- dukte bereits mehr als fünf Millionen Kinder geboren wurden. Wenn man aber bedenkt, dass Kinder beruflich ja gerne mal in die Fußstapfen der Eltern treten, wird deutlich, welche wahre Po- tenz in einem solch langfristig angeleg- ten Programm zur Nachwuchsgewin- nung liegt. Sollte Verteidigungsminister Boris Pistorius demnächst wieder er- nüchternde Zahlen aus seiner Personal- abteilung vorgelegt bekommen, sollte er daran denken, ob ein solches Benefit- Programm nicht auch seine nachwuchs- arme Truppe beleben könnte. Selbst der Bundeswehr-Werbeslogan „Mach, was wirklich zählt“ müsste nicht einmal auf- gegeben werden. Allein der Dienst an der Braut des Soldaten wird nicht rei- chen. Alexander Weinlein T VOR 30 JAHREN... Korruption unterbinden 12.11.1993: Abgeordnetenbestechung wird strafbar. Es war eine, wie es der SPD-Abgeordnete Hans de With im Bun- destag formulierte, „peinliche Lücke“ im deutschen Strafgesetzbuch. Zwar war der Gesetzgeber schon 1953 der Auffassung, dass das Thema Abgeordnetenbestechung i g n n e H d e r f l A | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Julius Steiner wurde von der Stasi für sei- ne Stimme im Bundestag bezahlt. „einer besonderen Regelung bedürfe“, so de With am 12. November 1993. Zu einer Lösung konnte man sich jedoch erst 40 Jahre später durchringen. An jenem Tag verabschiedete der Bundestag bei nur ei- ner Stimmenthaltung, dass der Kauf und Verkauf einer Abgeordnetenstimme künf- tig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahn- det wird. Die Neuregelung galt fortan für alle Abgeordneten in Bundestag, Europa- parlament, Landtagen und Kommunen. Während die direkte Einflussnahme auf Richter oder Beamte längst strafbar war, war für Abgeordnete weder die aktive noch die passive Bestechung im Zusam- menhang einer Abstimmung im Parla- ment unter Strafe gestellt. Bundesjustiz- ministerin Sabine Leutheusser-Schnarren- berger (FDP) hielt den Schritt für überfäl- lig, da solche Taten „das öffentliche Ver- trauen in die Integrität der Mandatsaus- übung sowie in die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems“ missbrauch- ten. Der bekannteste Fall von Abgeordne- tenbestechung in Deutschland hatte sich 1972 beim konstruktiven Misstrauensvo- tum der Union gegen Bundeskanzler Wil- ly Brandt (SPD) ereignet. Der von Rainer Barzel initiierte Versuch, den Kanzler zu stürzen scheiterte, weil ihm zwei Stimmen fehlten. Inzwischen ist be- legt, dass der CDU-Abgeordnete Julius Steiner damals 50.000 D-Mark aus der DDR dafür bekam, dass er nicht für Bar- zel stimmte. Ost-Berlin wollte Brandt als Kanzler halten und die Ost-Verträge si- chern. Benjamin Stahl T (CDU) Der Pavillon des Ehrengastlandes Slowenien auf der Frankfurter Buchmesse soll an die waldreiche Natur des Landes erinnern. © picture-alliance/APA/picturedesk.com/ANNEMARIE HAPPE Von Waben und Worten Es herrscht reges Treiben im Pavillon des Gastlandes Slowe- nien auf der 75. Frankfurter Buchmesse – wie in einem Bie- nenstock strömen Besucherinnen und Besucher hinein und hinaus. Auf offenen Regalen stehen Romane, Sach- und Kin- derbücher slowenischer Autoren. Es riecht nach dem Holz der recycelbaren Bücherregale und nach den echten Rosma- rinpflanzen im Raum. Dazwischen finden sich Sitzgelegen- heiten, die zum Lesen und Innehalten nach langen Messeta- gen einladen. In Slowenien sagt man: „Mit Honig fängt man Fliegen, mit süßen Worten Leute“. Und da Sprichwörter immer ein Stück Lebensart und Geschichte der Kultur widerspiegeln, aus der sie stammen, zeigt dieses, dass die Imkerei und die Sprache eine besondere Bedeutung für das kleine zentraleuropäische Land haben, das gerade einmal so groß ist wie Hessen. Tatsächlich ist die Imkerei fest in der slowenischen Tradition verankert, das Land hat weltweit die meisten Imker pro Kopf. Bezüglich der Landessprache schreibt Asta Vrecko, die slowenische Ministerin für Kultur, in der Buchmessenausga- be der slowenischen Tageszeitung Delo: „Die nationale Identität der Slowenen beruht auf der Sprache und den Bü- chern.“ Viele dieser Bücher können nun auch auf Deutsch gelesen werden. In Vorbereitung auf die Messe hat es rund 600 neue Übersetzungen slowenischer Werke gegeben. Verknüpft wurden Sloweniens Honig und Worte auch für die Bücherschau. Unter dem Motto „Waben der Worte“ prä- sentiert sich das Gastland. Die Idee dahinter: Wie Bienen, die hinaus in die Welt fliegen und mit Nektar und Pollen zurückzukehren, strömen auch die Sloweninnen und Slowe- nen in andere Länder und Kontinente und bringen verschie- dene kulturelle und künstlerische Einflüsse in die Sprache und Kultur des Heimatlandes zurück. Einer der bekanntesten Autoren Sloweniens ist Slavoj Žižek. Der Philosoph sorgte am Anfang der Woche mit Äußerun- gen zum Nahostkonflikt in seiner Rede während der Eröff- nung der Messe für einen Eklat. Mehrere anwesende Politi- ker verließen daraufhin die Veranstaltung. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, äußerte sich spontan nach Žižeks Ansprache und betonte: „Es ist die Freiheit des Wortes. Und die müssen wir hier stehen lassen, das ist mir wichtig“. Politischer Streit gehört dazu: Die Messe müsse sich auch mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen beschäftigen, hatte Boos jüngst im Interview mit dieser Zeitung geäußert. Politische Debatten gehörten zu ihrer DNA. Der Krieg in Israel und im Gazastreifen dominiert den bis- herigen Diskurs über die Messe und doch geht auf der größ- ten Bücherschau der Welt alles seinen gewohnten Gang: Il- lustratorinnen und Buchhändler, Verleger und Autorinnen tauschen sich aus. Es gibt Lesungen und Diskussionsrunden. Über 4.200 nationale und internationale Aussteller präsen- tieren sich – darunter in diesem Jahr erstmalig „Das Parla- ment“. Nach den Fachtagen ist die Messe seit Freitagnach- mittag für Privatpersonen geöffnet. Insgesamt wird mit über 300.000 Besucherinnen und Besuchern gerechnet. Auch wenn der Ansturm groß ist und der deutsche Buch- markt im vergangenen Jahr noch 9,44 Milliarden Euro er- wirtschaftet hat, verliert der Buchhandel immer weiter an Kundschaft. Doch wie der diesjährige Slogan der Buchmesse proklamiert, heißt es: And the Story goes on – Und die Ge- schichte geht weiter. Carolin Hasse T LESERPOST Zum neuen Erscheinungsdatum: Wochenzeitung jetzt Wochenendzei- tung zeitnah und aktuell. Das Parla- ment ist für alle Gesellschaftsschichten verständlich, übersichtlich und span- nend aufgeschrieben. Bei vielen Men- schen wecken diese Zusammenfassun- gen großes Interesse an Politik und Ge- schichte und daran, sich mehr zu enga- gieren, besonders auch unsere Jugend. Eine gute Sache jetzt druckfrisch zum Wochenende das Parlament im Brief- kasten vorzufinden. Man kann so künf- tig die Eindrücke aus der Sitzungswo- che schon am Wochenende mit mehr Zeit und Muße gemütlich nachlesen, ob digital oder gedruckt. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 42 vom14. Oktober 2023, zum Leserbrief von Gerhard Niemeyer auf Seite 12: Weiß der Leser Gerhard Niemeyer wirk- lich nicht, dass zu einer Demokratie linke, rechte und Parteien der Mitte ge- hören? Will er wirklich die Freien Wäh- ler und Teile von CDU und CSU verbie- ten? Rolf Schikorr, Berlin Zur Ausgabe 42 vom 14. Oktober 2023, „Neue Dimension des Krieges“ auf Sei- te 3“: Olaf Scholz hat Israel als politischer Freund besucht! Mich aber würde auch mal interessie- ren, wie er diese ultrarechte Regierung aus Deutschland in Israel sieht und wahrnimmt!? „Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, das sagt der preußische Gene- ral, Militärtheoretiker und Schriftsteller Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz (1780-1831); für mich ist der Krieg ein sehr grausames Mittel! Auch aus Um- weltgründen dürften im Grunde gar keine Kriege mehr geführt werden, da der CO2-Ausstoß sicherlich ungeheuer- lich groß sein dürfte! Warum sagt hier- zu der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck nichts, denn irgendwie steckt Deutschland mit all seinen Waffenlieferungen, indirekt mitten drin ? Riggi Schwarz, Büchenbach SEITENBLICKE Zur Ausgabe 42 vom 14. Oktober 2023, „An der Seite Israels“ auf Seite 1“: Es geht immer brutaler auf der Welt zu, keine Spur mehr von Menschlichkeit oder ist das vielleicht sogar die neue Menschlichkeit, dass man nicht mehr groß miteinander redet, sondern gleich dazwischen schlagen muss, ganz egal wie viele Opfer es geben wird. Wir in Deutschland stehen an der Seite von Is- rael und das ist gut so, aber gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, als noch weitere Gewalt anzuwenden. Deutschland liefert schon Waffen in die Ukraine, soll Deutschland im Fall des Falles, auch noch Waffen nach Israel lie- fern? Ein Welt ohne Kriege wäre be- stimmt eine noch schönere Welt, aber so etwas kriegen wir Menschen einfach nicht gebacken! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. November. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 08. – 03.10.2023 Jüdisches Leben in Deutschland (Do) , Unterstützung für die Ukraine (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Martina Schönebeck † Bundestagsabgeordnete 1990, PDS Am 3. Oktober starb Martina Schönebeck im Alter von 75 Jahren. Die Psychologin aus Berlin trat 1990 der PDS bei und gehörte dem Kreisvorstand in Berlin-Lichtenberg an. Schönebeck war 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und Vorsitzende des Ausschusses für Gesund- heitswesen. >Rita Pawelski Bundestagsabgeordnete 2002-2013, CDU Am 29. Oktober wird Rita Pawelski 75 Jahre alt. Die Journalistin aus Hannover trat 1971 der CDU bei, wurde 1986 in den niedersäch- sischen Landesvorstand gewählt und saß von 1996 bis 2000 im CDU-Bundesvor- stand. Von 1972 bis 1996 engagierte sie sich kommunalpolitisch und gehörte von 1990 bis 2002 dem Landtag in Hannover an. Im Bundestag wirkte Pawelski im Fami- lien-, im Wirtschafts- sowie im Tourismus- ausschuss mit, dessen stellv. Vorsitz sie von 2009 bis 2013 innehatte. >Lothar Handschack Bundestagsabgeordneter 1990,1994, CDU Am 31. Oktober wird Lothar Handschack 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Geyer/ Erzgebirgskreis trat 1974 der CDU in der DDR bei. 1990 gehörte er der ersten frei ge- wählten Volkskammer und dem Bundestag an, in den er im Juli 1994 wieder kurzzeitig einzog. >Ulrich Steger Bundestagsabgeordneter 1976-1984, SPD Ulrich Steger begeht am 8. November sei- nen 80. Geburtstag. Der Diplom-Ökonom und spätere Hochschullehrer trat 1963 der SPD bei und war von 1975 bis 1984 stell- vertretender Unterbezirksvorsitzender in Recklinghausen. Im Bundestag wirkte der Direktkandidat des Wahlkreises Reckling- hausen II im Forschungsausschuss mit und war seit 1982 forschungspolitischer Spre- cher seiner Fraktion. >Emil Schnell Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Am 10. November wird Emil Schnell 70 Jah- re alt. Der Diplom-Physiker aus Potsdam zählte Ende 1989 zum Gründerkreis der So- zialdemokratischen Partei in der DDR und war von 1992 bis 1994 Vorsitzender des Unterbezirks Potsdam. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an und amtierte von April bis August als Minister für Post- und Fernmeldewesen. Schnell wirkte im Ausschuss für Post- und Telekom- munikation sowie im Haushaltsausschuss mit. >Sabine Ursula Stüber Bundestagsabgeordnete 2009-2013, Die Linke Sabine Ursula Stüber wird am 11. Novem- ber 70 Jahre alt. Die Diplom-Ingenieurin aus Chorin/Kreis Barnim trat 1982 der SED bei und gehört seit 1990 der PDS bzw. seit 2007 der „Linken“ an. In jenem Jahr wurde sie stellvertretende Kreisvorsitzende ihrer Partei. Von 1990 bis 2003 war Stüber Kreis- tagsabgeordnete. Im Bundestag betätigte sie sich im Petitions- sowie im Umweltaus- schuss. >Klaus Röhl Bundestagsabgeordneter 1990-1998, FDP Am 12. November vollendet Klaus Röhl sein 90. Lebensjahr. Der Diplom-Chemiker aus Berlin, bis 1989 parteilos und 1990 FDP- Gründungsmitglied in der DDR, wurde 1991 stellv. Landesvorsitzender in Berlin. Röhl en- gagierte sich im Verkehrsausschuss, dessen stellv. Vorsitz er von 1990 bis 1994 innehat- te. Von 1994 bis 1998 war er FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss „Veruntreutes DDR-Vermögen“. >Ursula Mogg Bundestagsabgeordnete 1994-2009, SPD Ursula Mogg wird am 12. November 70 Jahre alt. Die Angestellte aus Koblenz schloss sich 1974 der SPD an und war stell- vertretende Vorsitzende auf Unterbezirks- und Bezirksebene sowie Mitglied des Lan- desvorstands Rheinland-Pfalz. Von 1979 bis 1999 gehörte sie dem Stadtrat in Koblenz an. Mogg wirkte seit 1998 im Verteidi- gungsausschuss mit. Der Parlamentarischen Versammlung der Nato gehörte sie von 2002 bis 2009 an. >Hartwig Fischer Bundestagsabgeordneter 2002-2013, CDU Hartwig Fischer wird am 14. November 75 Jahre alt. Der Einzelhandelskaufmann aus Göttingen wurde 1972 CDU-Mitglied, stand von 1977 bis 1993 an der Spitze des dorti- gen Stadtverbands, gehörte von 1984 bis 2002 dem Landesvorstand in Niedersachsen an und war von 1986 bis 2002 CDU-Gene- ralsekretär in Niedersachsen. Von 1986 bis 2002 saß Fischer im Landtag in Hannover. Im Bundestag engagierte er sich im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Ausschuss für Menschenrechte und hu- manitäre Hilfe sowie im Auswärtigen Aus- schuss. bmh T

Private Seenot-Rettung • Was ist das? Private Seenot-Rettung im Mittel-Meer Es gibt auch noch andere private Seenot-Retter. Sie haben keinen Auftrag von einem Staat. Oft hört man in den Nachrichten von ihnen. Dabei geht es dann meistens um Seenot-Rettung im Mittel-Meer. Und zwar um die Rettung von Flüchtlingen aus Afrika oder West- Asien. Sie wollen über das Mittel-Meer nach Europa kommen. Dafür haben sie verschiedene Gründe: • Vielleicht fühlen sie sich in ihrer Heimat nicht sicher. • Vielleicht gibt es dort einen Krieg. • Vielleicht hoffen sie auf ein besseres Leben in einem anderen Land. Das Problem dabei ist: Viele von ihnen würden keine Erlaubnis für eine Einreise nach Europa bekommen. Deswegen suchen sie einen unerlaubten Weg. Dafür wenden sie sich an eine Berufs-Gruppe mit dem Namen: Schleuser. Schleuser sind Menschen, die Geld mit unerlaubten Einreisen verdienen. Sie helfen Flüchtlingen, unerlaubt in ein fremdes Land einzureisen. Dafür bezahlen die Flüchtlinge oft mehrere Tausend Euro. Auch auf dem Mittel-Meer gibt es solche Schleuser. Sie bringen die Menschen mit Booten über das Mittel-Meer. Dabei sind die Boote oft mit zu vielen Menschen beladen. Oder sie sind für eine Reise über das Mittel-Meer gar nicht geeignet. Viele Boote geraten deswegen in Seenot. Dabei sind schon viele Menschen gestorben. Hier kommt nun die Seenot-Rettung ins Spiel. Denn wie oben schon beschrieben: Alle Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Es gibt verschiedene staatliche Gruppen, die im Mittel-Meer dafür zuständig sind. Vor einigen Jahren waren aber verschiedene Menschen der Meinung: Die staatliche Seenot- Rettung im Mittel-Meer funktioniert nicht richtig. Daraufhin haben sich verschiedene Vereine gegründet. Unter anderem auch in Deutschland. Diese Vereine haben eigene Schiffe, die durchs Mittel-Meer fahren. Sie bleiben in der Nähe der Wege, auf denen die Schleuser-Boote fahren. Wenn dann ein Boot in Seenot gerät, retten sie die Menschen. Sie übergeben sie dann an andere Schiffe. Oder sie bringen sie nach Europa. Zum Beispiel nach Italien oder Griechenland. Geld von Deutschland Die privaten Seenot-Retter im Mittel- Meer haben erst einmal nichts mit Deutschland zu tun. Sie bekommen ihr Geld zum Beispiel durch Spenden. Im Jahr 2022 hat der Bundestag aber beschlossen: Die privaten Seenot-Retter sollen Geld vom Staat bekommen. Und zwar jedes Jahr 2 Millionen Euro. Und das erst einmal bis zum Jahr 2026.

Private Seenot-Rettung • Was ist das? Sichere Orte Eine Kritik an den privaten Seenot- Rettern lautet: Es ist nicht richtig, dass sie die geretteten Menschen nach Europa bringen. Sie müssten sie zurück in den Hafen bringen, aus dem sie gestartet sind. Also an die Küste von Nord-Afrika. Eine andere Meinung dazu lautet: Menschen, die man aus Seenot rettet, muss man an einen sicheren Ort bringen. So steht es in den Regeln für die Seenot-Rettung. Die Länder in Nord-Afrika, aus denen die Menschen abgereist sind, gelten aber nicht als sichere Orte. Viele Menschen fahren zum Beispiel im nord-afrikanischen Land Libyen los. Und von diesem Land weiß man, dass manche Flüchtlinge dort brutal behandelt werden. Wenn man sie dorthin zurückschickt, bringt man sie also in Gefahr. Absichtliche Seenot Eine Kritik lautet auch: Die Seenot von Schleuser-Booten ist kein Unfall. Sie wird absichtlich herbeigeführt. Deswegen haben die Menschen an Bord auch kein Recht auf Rettung. Eine andere Meinung ist: Die Seenot wird vielleicht von den Schleusern absichtlich erzeugt. Sie wissen zum Beispiel, dass sich ihre Boote gar nicht für die Überfahrt eignen. Die Menschen auf dem Boot wissen das aber nicht unbedingt. Sie geraten also nicht absichtlich in Seenot. Außerdem ist es ganz egal, ob jemand aus Versehen oder mit Absicht in Seenot gerät. Nach den Regeln zur Seenot muss jeder gerettet werden. Kurz zusammengefasst Im Moment wird viel über private Seenot-Retter im Mittel-Meer gesprochen. Sie sind dort, um Menschen zu retten, die ohne Erlaubnis von Afrika nach Europa wollen. Und die dabei in Seenot geraten. Zu diesem Thema gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Im Moment wird vor allem darüber gesprochen, ob Deutschland die privaten Seenot-Retter mit Geld unterstützen soll. Letzte Woche hat der Bundestag über das Thema gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 43-45/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 13. November 2023.