2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 GASTKOMMENTARE HAMAS-UNTERSTÜTZER AUSWEISEN? Nichts zu suchen PRO Die Barbarei der Hamas am 7. Oktober s b e r K s a e r d n A © Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland t a v i r P © Malte Lehming, »Der Tagesspiegel«, Berlin in Israel ist durch nichts zu relativie- ren. Wer solche Schandtaten öffent- lich feiert und als Zeichen seiner Freude Süßigkeiten verteilt, hat in Deutschland nichts zu suchen. Punkt. Wer solche Schandtaten feiert, steht diametral zu unserer Geschichte, zu unserer Demokratie, zu den Menschenrechten im Allgemeinen und zu unserer Staatsräson im Be- sonderen. Es gibt keinen einzigen Grund, warum wir ein solches Verhalten ertragen sollten, und vie- le gute Gründe, Hamas-Anhänger mit ihrem Ver- nichtungsantisemitismus in Deutschland nicht zu tolerieren. Da hilft es auch nicht, mit neuen politi- schen Bildungsprogrammen anzusetzen. Darüber lachen die Hamas-Anhänger nur höhnisch. Sofern rechtlich möglich, sollten Menschen, die sich derart auf unseren Straßen aufführen, aus Deutschland ausgewiesen werden. Wer es mit dem Schutz der Jüdinnen und Juden hierzulande ernst meint, kann sich nicht damit zufriedenge- ben, dass auf solchen Straftaten nichts oder eine geringfügige Strafe folgen. Auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist durch ein eige- nes Gesetz möglich, solange der Betroffene da- durch nicht staatenlos wird. Wenn es einen Grund gibt, dieses scharfe Schwert zu zücken, dann im Fall der radikalen Hamas-Anhänger, die ihren Hass in in Deutschland verbreiten. Dieser Hass bedroht jüdisches Leben in Deutsch- land unmittelbar. Es ist unsere historische Ver- pflichtung, Bedrohungen und Gewalt gegen Juden zu unterbinden. Zudem ist es für Deutschland in- ternational peinlich, dass man zwar beim Kampf gegen Antisemitismus gerne den Zeigefinger hebt, aber ihn im eigenen Land nicht im Griff hat. arabischstämmigen Bevölkerung der Selbstverständlichkeiten. „Die Hamas-Unterstützer sollen ausgewiesen werden, fordert die SPD. Das soll Härte demonstrieren und den Willen zu einer Innenministerin Nancy wehrhaften Demokratie. Faeser hatte Betätigungen für die Hamas verbo- ten. Deshalb bedeutet deren aktive Unterstützung eine Straftat. Wer sie begeht – ja, was ist dann? An dieser Stelle wird’s diffizil. Erinnert sei an an- dere deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“ (Grundgesetz, Artikel 16). Doppelstaatlern darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen wer- den, wenn sie dadurch staatenlos werden. Eine Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung erwirkt wor- den war. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Er- satzstrafrecht und keine politische Waffe. All das ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Nun leben in Deutschland rund 200.000 Palästi- nenser. Viele von ihnen kamen als Bürgerkriegs- flüchtlinge aus Syrien, Jordanien und dem Liba- non. Einige haben einen deutschen Pass und kön- nen daher nicht abgeschoben werden. Andere sind staatenlos oder besitzen einen Reiseausweis ihres Herkunftslandes, aber nicht dessen Staatsangehö- rigkeit. Auch bei ihnen dürfte eine Abschiebung schwierig bis unmöglich sein, zumal es dafür der Zustimmung des potenziell aufnehmenden Staates bedarf. Wer aber will schon militant-islamistische Hamas-Unterstützer bei sich aufnehmen? Da win- ken Israel und seine Nachbarstaaten dankend ab. Wie man es dreht und wendet: Die Forderung, Ha- mas-Unterstützer auszuweisen, mag von redlicher Absicht getragen sein, sie scheitert aber an den rechtlichen Möglichkeiten der Realität. Rechtliche Hürden CONTRA Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Denise Schwarz (des) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 10. November 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung nur mit übernommen. Nachdruck Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. »An der Seite Israels« MARCUS FABER Der FDP-Abge- ordnete und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über die Sicherheit Israels und Antisemitismus in Deutschland Herr Faber, Sie haben sich schon für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen, als der Bundes- kanzler in dieser Frage noch ziemlich zu- rückhaltend war. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sagte er jetzt in sei- ner Regierungserklärung vor dem Bun- destag, Unterstützungsbitten Israels wer- de die Bundesregierung unverzüglich prüfen und gewähren. Macht hier der Satz „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ den Unterschied aus? Ich bin mir nicht sicher, ob der Unter- schied so groß ist. Israel braucht das, was wir der Ukraine gewähren oder in Zukunft noch gewähren müssen, nicht. Israel kann sich glücklicherweise selbst verteidigen, und was es absehbar anfragt, sind im Ver- gleich eher Kleinigkeiten wie Verbandsma- terial oder ähnliches. Ich denke, der Bun- deskanzler hat das in seiner Aussage antizi- piert. Wie weit reicht der Satz „Die Sicher- heit Israels ist deutsche Staatsraison“? Waffenlieferungen an Israel – Stichwort U-Boote – gab es schon. Oder geht das weiter, gegebenenfalls bis zum Einsatz von Soldaten, etwa mit UN-Mandat? Wir müssen schauen, dass Israels Sicher- heit und Existenz gar nicht in Frage gestellt werden kann, von niemandem, auch nicht von Terrororganisationen wie der Hamas. Deutschland und Israel kooperieren sehr gut im Bereich Verteidigung: Einmal liefert Deutschland an Israel U-Boote, auf der an- deren Seite liefert Israel Luftverteidigung wie das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“. Das geht also in beide Richtungen. Und wie weit das gehen kann? An den Punkt, an dem sich diese Frage stellt, sollte man am besten gar nicht erst kommen, weil dann ja die Sicherheit Israels existenziell gefährdet wäre. Ein solches Szenario möch- te ich mir nicht vorstellen. So laut. Nach dem Hamas-Überfall wurde weltweit, ob in Dagestan, Australien, den USA oder Europa, unverhohlener An- tisemitismus schlimm und furchtbar das ist – in Deutschland hat es noch eine andere Qualität, wenn hier Wohnungen von Juden mit Davidsternen am Hauseingang markiert werden, oder? Wir haben Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland, auf jeden Fall. Sie haben ein Beispiel genannt, ein zweites Beispiel ist, dass Molotow-Cocktails auf Synagogen ge- worfen wurden. Das sind sehr deutliche Beispiele. Häufig geht es aber auch um Gleichgültigkeit oder Unkenntnis. Wenn zum Beispiel jetzt in Sachsen-Anhalt ein Eltern-Kuratorium der Meinung war, eine Anne-Frank-Kindertagesstätte umbenen- nen zu wollen, ist das nicht historisches Bewusstsein, sondern fehlende Sensibilität. An beidem muss man arbeiten. Das ist auch ein Bildungsauftrag, zumal die Zeit- zeugen des Holocaust immer weniger wer- den und man den historischen Aufarbei- tungsprozess anders angehen muss. Es wird oft beklagt, der Antisemitis- mus in Deutschland reiche bis in die Mit- te der Gesellschaft. Stellt sich denn der Bevölkerungsteil, der antisemitische Ein- stellungen ablehnt, entschieden genug an die Seite der Juden hierzulande? Mal so, mal so. Ich bin sehr stolz darauf, dass Zehntausende am Brandenburger Tor demonstrierten, als die deutsch-israelische Gesellschaft – deren Vizepräsident ich bin – dazu aufrief, und dass auch alle Parteien der demokratischen Mitte diesem Aufruf folgten. Andererseits ist vieles, was in Ber- lin oder anderen Großstädten geschieht, für Menschen im ländlichen Raum, insbe- sondere in Ostdeutschland, weit weg. Auch der Krieg, den die Hamas gegen Israel be- gonnen hat, wirkt für diese Menschen weit weg. Da fehlt die wahrgenommene persön- liche Betroffenheit. © Susanne Schmidt Gehen Polizei und Justiz entschieden genug gegen antisemitische Ausfälle vor? Das ist unterschiedlich. Nach dem An- schlag von Halle etwa haben Polizei und Justiz ihre Arbeit getan: Dieser Rechtsextre- mist wurde verurteilt und verlässt das Ge- fängnis hoffentlich nie wieder. Mit vielen kleineren Dingen, etwa antisemitischen Äußerungen auch von Jugendlichen, gehen Polizei und Justiz ab und an sehr sanft um. Da wehrt man dann nicht den Anfängen. Nein, dafür habe ich kein Verständnis. Wenn Kinder als Geiseln genommen wer- den oder an anderer Stelle auch brutal ent- hauptet werden, dann muss man auch im öffentlichen Raum darauf aufmerksam ma- chen können, dass so etwas nirgends Platz haben darf. Da darf man nicht aufgrund von Beschwichtigungen solche Plakate ab- nehmen. Man muss auch auf solche Grau- samkeiten aufmerksam machen, statt den Kopf in den Sand zu stecken. Verstehen Sie, wenn die Polizei in Berlin Plakate mit Fotos israelischer Gei- seln der Hamas entfernt? Es kam nach dem Überfall der Ha- mas bei pro-palästinensischen Kundge- bungen hierzulande zu einer Reihe von Straftaten. Wie ist in Ihren Augen damit umzugehen? Solche Kundgebungen müssen unter Aufla- gen stattfinden, damit die Polizei definitiv die Kontrolle darüber behalten kann, falls es zu Straftaten kommt. Und wenn Strafta- ten durchgeführt werden, ob nun verbal oder durch andere Handlungen, müssen die Personalien festgestellt und diese Per- sonen dann auch zur Verantwortung gezo- gen werden. Das habe ich nach dem An- griff der Hamas auf Israel am Anfang ver- misst. Bei den pro-palästinensischen oder anti-israelischen Kundgebungen waren auch deutsche Gruppierungen aus dem linken Spektrum auf die Straße gegan- gen und dadurch verstärkt in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Gerät darü- ber der rechtsextreme Terror hierzulande in den Hintergrund, der sich sowohl ge- gen Muslime – siehe den Anschlag in Ha- nau 2020 – als auch gegen Juden richtet wie in Halle fünf Monate zuvor? Antisemitismus kommt von rechts, von links, es gibt islamistischen Antisemitis- mus, religiös bedingten Antisemitismus, den es auch im Christentum gab und in Teilen noch gibt. Ich war vor ein paar Jah- ren in Magdeburg mit einer Israel-Flagge auf einer Christopher-Street-Day-Parade, als mir vermummte Antifa-Leute mit einer körperlichen Auseinandersetzung drohten, wenn ich diese Fahne nicht einrolle. Sol- che Erlebnisse gibt es immer wieder in Deutschland. Sie sollten keinen Platz ha- ben, aber dazu gehört viel Aufklärungsar- beit. Sehen Sie da Änderungsbedarf? Es ist gut und wichtig, wenn wir etwa im Bundestag Gedenkstunden veranstalten, aber wir müssen uns fragen, ob wir damit die Masse der Bevölkerung erreichen und diejenigen, die gefährdet sind, solchen an- tisemitischen Ideologien zu folgen. Hier ist der Schwachpunkt, an dem wir arbeiten müssen. Es gab Kritik am Bundesinnenminis- terium und Ressortchefin Nancy Faeser, weil die vom Kanzler in der Regierungs- erklärung angekündigten Verbote der Hamas und des Samidoun-Netzwerks in Deutschland erst drei Wochen danach er- folgten, und dann ohne Durchsuchun- gen, ohne Razzien… Ich bin jetzt 23 Jahre politisch aktiv und habe in dieser Zeit schon einige Vereinsver- bote erlebt. Üblicherweise werden dabei die Vereinsstrukturen beschlagnahmt und das Vereinsverbot zeitgleich verkündet, da- mit dessen Mitglieder nicht noch Wertge- genstände oder Logistik wie Mitgliederlis- ten und Kontaktdaten in Sicherheit brin- gen können. So habe ich das in der Vergan- genheit erlebt, und so wäre es sicherlich auch am sinnvollsten gewesen. Auf Unverständnis und Kritik nicht nur von Israel stieß auch die deutsche Enthaltung in der UN-Vollversammlung bei der Verabschiedung einer Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza. Das war ein Abstimmungsprozess zwi- schen Auswärtigem Amt und Kanzleramt. Das Ergebnis ist aus heutiger Perspektive klar das falsche: Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen. Ich hoffe, dass Deutschland künftig bei solchen Resolutio- nen, die sich klar gegen Israel richten, dem Opfer des Hamas-Terrors, an dessen Seite steht. Das gehört auch zur Staatsraison. Die Fragen stellte Helmut Stoltenberg. Marcus Faber (39) gehört dem Bundestag seit 2017 an. Der FDP-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Vorstands der deutsch- israelischen Parlamentariergruppe. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Gelassene: Armin Laschet W itziges und Ernstes nah beieinander und den- noch authentisch zu halten, gehört zu Armin La- schets Eigenschaften. „Das muss von draußen kommen“, sagt er über den Hauch von Zigarillo im Büro. Es klingt nach Schalk. „Gut, ab und zu rauche ich einen auf dem Balkon“, schiebt er nach. Und wendet sich dem Thema des Tages zu, zu dem er mit einem komischen Magengefühl auf- gewacht ist, in der Früh auch im „Morgenmagazin“ interviewt wurde: das Gedenken an die Reichspogromnacht. „In den letzten Jahren beging man den Tag mehr mit Blick auf die Maueröffnung, jetzt aber ist es ganz klar“, sagt er, „jetzt ist alles wieder da“. An Wohnhäuser gesprühte Davidsterne zur Markierung, Ladeninha- ber in Angst. Armin Lachet, Bundestagsabgeordneter für die CDU aus Aachen, schüttelt sich. Die Bundesregierung hatte er vor ein paar Tagen kritisiert, weil sie sich bei einer UN-Resolution, welche die Massaker der Hamas an Israelis nicht erwähnte, enthielt. „Man muss die Leute an ihren eigenen Maßstäben messen“, sagt Laschet, „und da wurde die Chance zur Solidarität mittels einer Neinstimme nicht genutzt. Wir sind nicht Mittler. Es ist doch ganz klar, dass wir Partei sind. An der Seite Israels“. Eine klare Haltung, und dann mit allen reden – so fasst Laschet, 62, seine Auffassung von Außenpolitik zusammen. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, im Auswärtigen Ausschuss. Aber da wiegt noch mehr. Bis dahin war er CDU-Parteivorsitzender, Ministerpräsident in NRW und Kanzlerkandidat. Bei letzterem hatte er klargemacht, nach Berlin zu gehen, auch im Falle einer Niederlage, wie es dann kam. Ihm indes Wehmut zu entlocken, fällt schwer. „Ich schaue gern zurück“, sagt er, als Landeschef eines Bundeslandes sei man auf Landesebene eine Mischung aus Bundespräsident und Kanz- ler, das habe ihm gefallen: Leute zusammenbringen, repräsentie- ren, Verantwortung zeigen. Im Wahlkampf mit Olaf Scholz von der SPD und Annalena Baerbock von den Grünen habe die drei etwas zusammengeschweißt, „wir wollten, dass es fair zugeht und die Gesellschaft nicht gespaltet wird – wie in den USA“. In den Sozia- ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Wir sind nicht Mittler. Es ist doch ganz klar, dass wir Partei sind. An der Seite Israels.« len Medien kriegte Laschet von den Dreien indes die meiste „Ha- tespeech“ ab, „das kam von allen Seiten“. Er war angreifbarer. Brachte Emotion und Menschelndes in die Politik. Und bezahlte dafür in einer Zeit, in der Politiker jede Sekunde beobachtet wer- den. Nun also nicht mehr erste Reihe. 1981 sei er erstmals in Israel ge- wesen, erzählt er, „das war meine erste große Auslandsreise über- haupt“, eine Pilgerfahrt der Freundesgruppe seiner Eltern. Da war die Wüste, der See Genezareth, das Osterfest in Jerusalem, das Beieinander der drei monotheistischen Religionen; die Ergriffen- heit blieb Laschet erhalten. In seiner Schulzeit schon war er „aktiv“, aber nicht im Parteisinne. Engagierte sich in der Schülerzeitung, gründete eine Nord-Süd- Gruppe mit Spendenaktionen für Entwicklungshilfe, war Betreuer in der katholischen Jugendarbeit; in seinem Büro steht ein Kreuz. Jemand in der CDU umwarb ihn, dreimal habe der das Anmelde- formular in seinen Briefkasten geworfen, „dann trat ich halt ein“. Die christliche Prägung habe ihn dazu gebracht, „die Grünen wa- ren mir damals in ihrer Gründungszeit zu linksradikal“. Laschet studierte Jura, absolvierte nach dem Ersten Staatsexamen ein Volontariat bei einem Radiosender, arbeitete fürs Fernsehen und wechselte halbtags als Redenschreiber ins Team von Bundes- tagspräsident Philipp Jenninger. Ein Jahr später wurde er Ratsherr im Aachener Stadtrat. 1994 dann der Bundestag, 1999 das Euro- päische Parlament, 2005 Landesminister, 2010 Landtagsabgeord- neter und 2017 Ministerpräsident – die Stationen wirken atemlos. Laschets Hemd strahlt im Büro irgendwie weißer als weiß. Nun, im Bundestag, schließt sich ein Kreis. Eines aber blieb: Hin- term Schreibtisch ein Gemälde, „Rheinisches Wolkenbild“; es hing schon in seinem Regierungsbüro in Düsseldorf. Er würde außenpo- litisch vieles so machen wie nun Kanzler Scholz, sagt er, ganz El- der Statesman. „Aber deutsch-französisch, europäisch macht er zu Jan Rübel T wenig.“ Der Rhein auf dem Bild funkelt graublau.

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 Die Digitalisierung im Ge- sundheitswesen ist keine Erfolgsgeschichte. Schon seit vielen Jahren versu- chen sich Gesundheitspo- litiker daran, aber die Fortschritte sind bescheiden. Beispiel: Die elektronische Patientenakte (ePA). Schon seit Jahresanfang 2021 können die gesetz- lich Versicherten die Akte bei ihrer Kran- kenkasse beantragen. Gleichwohl ist die Nutzung der ePA bislang so bescheiden, dass von einem breiten Fortschritt in der Versorgung nicht gesprochen werden kann. In der Digitalisierungsstrategie für das Ge- sundheitswesen ist das Ziel verankert, dass mindestens 80 Prozent der gesetzlich Versi- cherten über eine ePA verfügen sollen. Die Bundesregierung sieht in der ePA gar das „Herzstück des digitalen Gesundheitswe- sens“. Patientenakte Damit die Digitalisierung endlich vorankommt, hat Bundesgesund- heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum digitalen Doppelschlag ausgeholt. Das Di- gitalgesetz der Bundesregierung (20/9048) sieht nunmehr vor, dass die ePA 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet wird. Zwar bleibt die ePA eine freiwillige Anwendung, allerdings müssen Versicherte, die keine Akte wollen, aktiv widerspre- chen. Mit der Umstellung auf das Wider- spruchsverfahren (Opt-out) soll die Zahl der Nutzer substanziell erhöht werden. Der Gesetzentwurf sieht weitere Neurege- lungen vor, um die Digitalisierung zu stär- ken. So soll das E-Rezept bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden und über eine ePA-App einfach nutzbar sein. Die Telemedizin soll insbesondere mit Videosprechstunden um- fassender eingesetzt werden. Dazu ist die Aufhebung der Mengenbegrenzung vorge- sehen. Ferner zielt die Reform auf die stär- kere Nutzung Digitaler Gesundheitsanwen- dungen (DiGA), also Apps. und Gesundheitsdaten Der zweite Teil des Doppelschlags betrifft die Nutzung der Ge- sundheitsdaten, etwa für die Forschung. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (20/9046) soll eine dezentrale Gesund- heitsdateninfrastruktur in eine zentrale Da- tenzugangs- Koordinierungsstelle münden. Personenbezogene Gesundheits- daten sollen durch eine Verpflichtung der Forscher zur Geheimhaltung sowie die Ein- führung einer Strafnorm besonders ge- schützt werden. Systematischer ausgewertet werden sollen künftig die Daten der gesetzlichen Kran- ken- und Pflegekassen, die Abrechnungs- daten der gesetzlichen Krankenkassen und die Daten aus der ePA. Für die Datenfreiga- be aus der ePA wird ebenfalls ein soge- nanntes Opt-Out-Verfahren eingeführt. > K O M PAKT Eckpunkte der Digitalgesetze > E-Akte Anfang 2025 wird die elektroni- sche Patientenakte (ePA) für alle gesetz- lich Versicherten eingerichtet. Wer die Akte nicht will, kann widersprechen. > E-Rezept Das elektronische Rezept soll 2024 verbindlich und mit einer App leicht handhabbar werden. > Telemedizin Videosprechstunden sollen künftig umfassender eingesetzt werden. > Forschung Gesundheitsdaten sollen für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden. Geplant ist eine neue Datenzugangs- und Koordinierungsstelle Digitaler Doppelschlag GESUNDHEIT Die Bundesregierung legt zwei Gesetzentwürfe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Die Gesundheitsversorgung soll moderner werden, weniger Zettelwirtschaft und mehr digitale Anwendungen. © picture-alliance/M.i.S./Bernd Feil Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke, (SPD) der für den erkrankten Lauterbach die Gesetzentwürfe einführte, sagte, die Di- gitalisierung werde die Arbeit erleichtern und die Versorgung verbessern. Mit der ePA könne die Krankengeschichte von Patien- ten systematisch erfasst werden. Damit werde Zeit für die Patienten gewonnen und Bürokratie reduziert. Derzeit scheitere die Datennutzung häufig an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen auf verschiedenen politischen Ebenen. „Am Ende sehen man- che den Wald vor lauter Bäumen nicht.“ Es sei überfällig, in der Digitalisierung eine Aufholjagd zu beginnen. Telemedizin Erwin Rüddel (CDU) forderte einige Änderungen. Wichtig sei etwa die konsequente Weiterentwicklung der Tele- medizin. In der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, wie offen die Men- schen gegenüber dieser neuen Technik sei- en. Die Gleichwertigkeit der Telemedizin zu analogen Leistungen dürfte nicht auf Vi- deosprechstunden begrenzt werden. Rüd- del betonte: „In einer Welt, die sich ständig weiter entwickelt, ist die Integration digita- ler Technologien in das Gesundheitswesen ein unumgänglicher Fortschritt, der das Po- tenzial hat, das Leben von Millionen zu verbessern.“ Janosch Dahmen (Grüne) sprach von ei- nem Meilenstein. „Wir bringen Deutsch- land zurück auf die Überholspur, an- schlussfähig an ein modernes Gesundheits- wesen.“ Deutschland habe bei der Digitali- sierung im Gesundheitswesen viele Jahre verloren. Mit der ePA bekämen Patienten quasi eine Datenbrille und könnten sehen, was über sie gespeichert sei und dann selbst entscheiden, wer Einblick in die Da- ten erhalte. Der Alltag „mit Zettelwirtschaft aus der Mottenkiste“ werde in das digitale Zeitalter überführt. Eher skeptisch äußerten sich Redner von AfD und Linksfraktion. Barbara Benkstein (AfD) sagte, bei der ePA sei der „Pferde- fuß“, dass Patienten der angestrebten Da- tennutzung aktiv widersprechen müssten. Sie forderte eine bessere Aufklärung der Be- völkerung zu dem Thema. Ähnliche Beden- ken äußerte Kathrin Vogler (Linke), die be- tonte: „Den gläsernen Patienten lehnen wir aus guten Gründen ab.“ Patienten müssten selbst entscheiden können, wer ihre Daten nutzen dürfe. Das Opt-Out-Verfahren bei der ePA sei unverantwortlich. Sie warnte: „Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheits- daten.“ Am Ende sei kaum noch kontrol- lierbar, was mit den Daten passiere. Maximilian Funke-Kaiser (FDP) erinnerte an den 20-jährigen Vorlauf der ePA, ein Versprechen, das nun eingelöst werde. Die Digitalisierung dürfe aber nicht stehenblei- ben, machte er klar, und sprach als Zielvor- stellung von einem „persönlichen Gesund- heitsdatenraum“ in der Zukunft. Zuver- sichtlich äußerte sich auch Matthias David Mieves (SPD), der die konkreten Hoffnun- gen mancher Patienten schilderte. Es gehe darum, den manchmal schwierigen Patien- tenalltag einfacher zu gestalten. Damit werde Zeit geschaffen für das, worauf es wirklich ankomme. Claus Peter Kosfeld T Legalisierung von Cannabis heftig umstritten ANHÖRUNG Ärztefachverbände sehen in der geplanten Freigabe der Droge zu Konsumzwecken große gesundheitliche Risiken Bürokratieabbau soll »spürbarer« werden SONDERBERICHT Ampel zieht positive Zwischenbilanz Die Ampel-Regierung hat in Sachen Büro- kratieabbau Zwischenbilanz gezogen – und ist mit sich zufrieden. Der Bundesregierung sei es gelungen, „echte Trendwenden“ zu er- reichen, sagte Benjamin Strasser (FDP), Par- lamentarischer Staatssekretär im Bundesjus- tizministerium, am Mittwoch im Plenum. „Wir haben einen Bürokratieabbau-Mara- thon gestartet, die ersten Kilometer sind ge- macht“, so der Liberale, der auch als Koordi- nator der Bundesregierung für Bürokratieab- bau und Bessere Rechtssetzung amtiert. Anlass der Debatte war ein „Sonderbericht“ der Bundesregierung (20/9000) zu diesem Thema, den ein von Strasser geleiteter Staatssekretärsausschuss ausgearbeitet hatte. Darin führt die Bundesregierung etliche ab- geschlossene, angeschobene und angedachte Vorhaben aus, um dem „Bürokratie-Burn- Out“ im Land, wie Strasser es nannte, zu be- gegnen. Dazu zählen das in Eckpunkten vorliegende Bürokratieentlastungsgesetz IV und das im parlamentarischen Verfahren befindliche Wachstumschancengesetz. Auch ans Vergaberecht will die Bundesregierung bald ran. Angesichts der Massen an Vorha- ben stellte Strasser im Bundestag klar, dass es nicht das eine große Gesetz gebe, sondern dass Bürokratieabbau „kleinteilig“ sei. Er warb um Unterstützung, schließlich verfolge man das gemeinsame Ziel, dass „Bürokratie- abbau endlich mal spürbarer wird“. Redner der Koalition schlossen sich dem positiven Zwischenfazit an. Der Sonderbe- richt zeige die „Entschlossenheit und den Willen“, das Arbeiten und Leben für Bürge- rinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu vereinfachen und kostengünstiger zu ge- stalten, sagte Esra Limbacher (SPD). Der Be- richt mache „Mut für die Zukunft, er zeigt uns einen klaren Weg auf“. Für die Grünen- Fraktion hob Lukas Benner hervor, dass die zuvor gesammelten Vorhaben das Land „fit für die Zukunft“ machen würden, etwa durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Die Opposition konnte die Koalition damit nicht überzeugen. Das überrascht wenig, hatten die Abgeordneten doch bereits in der Sitzungswoche einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine „Agenda für Bü- rokratieabbau“ (20/8856) diskutiert, in dem die Union scharfe Kritik an der Bundesregie- rung übt. So erneuerte Martin Plum (CDU) den Vorwurf, dass die Bundesregierung viel verspreche, aber tatsächlich eher Bürokratie auf- statt abbaue. Der Bericht sei ein „Gefäl- ligkeitszeugnis“. Zudem seien zwei Drittel der 116 darin aufgeführten Maßnahmen An- kündigungen, kritisierte der Christdemo- krat. Susanne Henning-Wellsow (Die Linke) mahnte, Bürokratieabbau nicht nur quanti- tativ zu sehen, sondern auch qualitativ. Da- für benötige es vor allem eine „angemessene Personalausstattung“, so die Abgeordnete. AfD kritisiert Deindustrialisierung Auch die AfD fordert mehr Engagement beim Bü- rokratieabbau. Direkt im Anschluss an die Debatte zum Sonderbericht stand ein An- trag der Fraktion (20/8875) zum Thema auf der Tagesordnung. Darin fordern die Abge- ordneten unter anderem, die Bürokratiebe- lastung für Unternehmen „durch den Abbau ideologischer und impraktikabler Berichts-, Dokumentations- und Kontrollpflichten zu verringern“. Die „exzessive Bürokratiewut der Ampel“ treibe – neben der „katastropha- len Energie- und Infrastrukturpolitik“ – die „sich immer weiter beschleunigende Dein- dustrialisierung“ voran, kritisierte Enrico Komning im Plenum. Diese müsse aufge- halten werden, forderte er. Beide Vorlagen wurden jeweils zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. scr T »DDR-Forschung fördern« BILDUNG Opposition kritisiert Kürzungen im Haushalt Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 hat es kein Jahr gedauert, bis die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschloss. Mit der Wieder- vereinigung war die DDR Geschichte – doch auch 34 Jahre nach dem Mauerfall schafft sie es ins Plenum des Deutschen Bundestages. Dort wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag (20/7183) der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der DDR- und Kommunismusforschung beraten. In dem entsprechenden Antrag forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Finanzierung der DDR- Forschung sicherzustellen und die Kom- munismusforschung als „dauerhafte Aufga- be mit bundespolitischer Verantwortung“ voranzutreiben. Der aus der DDR stammende Lars Rohwer (CDU) erinnerte bei seiner Rede im Ple- num daran: „Die DDR war ein Unrechts- staat“. Er forderte die Bundesforschungsmi- nisterin Bettina Stark-Watzinger (FDP) da- zu auf, die Forschungsförderung voranzu- treiben. Das sei wichtig, um den Opfern des SED-Regimes ein Gesicht zu geben. Kritik am Vorstoß der Union kam von Mar- lene Schönberger (Bündnis 90/Die Grü- nen). Sie befand,dass der Antrag die Ver- brechen der Shoa mit denen des SED-Re- gimes vergleiche. Diese Relativierung der Verbrechen der Nazis sei beschämend. forderte Stephan Junge Menschen mit Wissen über die DDR auszustatten, Seiter (FDP). Gleichzeitig müsse der Wissen- schaft vertraut werden und den Forschen- den müsse überlassen bleiben, an welcher Stelle und zu welchen Themen Forschungs- gebiete entstünden. Ye-One Rhie (SPD) verwies darauf, dass die Bundesregierung auch ohne Antrag der Union bereits Gedenkstätten und sieben Forschungsverbünde fördere, die sich mit dem Leben und dem Alltag in der DDR auseinandersetzen. Dass es vormals noch 14 Forschungsverbünde gegeben habe, merkte Petra Sitte (Die Linke) daraufhin an. Die Kürzung im Bundeshaushalt seien ein falsches politisches Signal und erklä- rungsbedürftig, sagte Sitte. Auch Marc Jon- gen (AfD) kritisierte, dass die Ampel-Regie- rung Mittel für die DDR-Forschung kürze, gleichzeitig aber bis 2024 über eine Milli- arde Euro im Kampf gegen rechts ausgäbe. Der Unionsantrag, für den die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD stimmten, fand gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke keine Mehrheit. Den Abgeordneten lag zur Entscheidung eine Beschlussempfehlung (20/9181)des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor. cha T Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken stößt bei einigen Fach- verbänden auf Skepsis und Ablehnung. Ärztefachverbände lehnen die kontrollierte Abgabe der Droge für den privaten Kon- sum ab. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) als auch die Bundesärztekammer (BÄK) begründe- ten ihre Haltung in einer Expertenanhö- rung über das Cannabisgesetz der Bundes- regierung (20/8704) am Montag insbeson- dere mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Sachverständige wür- digten hingegen den mit der Reform ein- hergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und forderten teilweise eine noch weitergehende Freigabe. Die Experten äußerten sich in der Anhörung des Ge- sundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Legaler Besitz Erwachsenen soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt sein. Möglich werden soll zudem der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Ei- genkonsum. Außerdem dürfen nichtge- werbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und limitiert an ihre Mit- glieder zum Eigenkonsum weitergeben. Dafür gelten strenge Vorschriften. Der Ent- wurf sieht ferner Konsumverbotszonen vor, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Die BÄK erklärte, die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs würden mit den vorge- sehenen Regelungen nicht erreicht. Es sei keine realistische Erwartung, dass Kinder und Jugendliche vor einem Zugang zu Cannabis wirksam geschützt werden könn- ten. Die Regelungen zum Gesundheits- schutz, zum Kinder- und Jugendschutz so- wie zur Prävention führten nur zu einem erheblichen Kontrollaufwand bei ohnehin überlasteten Behörden. Die BÄK wertete die geplante Legalisierung als relevante Ge- fährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Ge- neration. Keine Kontrolle Ähnlich argumentierte der Verband der Kinder- und Jugendärzte. Es sei anzuerkennen, dass Kinder und Ju- gendliche auch künftig keinen Cannabis besitzen und konsumieren dürften. Auch die Entkriminalisierung des Konsums sei richtig. Der BVKJ gehe jedoch davon aus, dass die Freigabe von Cannabis für Erwach- sene schwerwiegende negative Auswirkun- gen auf Jugendliche und Heranwachsende haben werde. Es sei nicht erkennbar, dass die Schutzvorkehrungen kontrollierbar und durchsetzbar seien. vorgesehenen Skeptisch äußerte sich auch die Bundespsy- chotherapeutenkammer (BPtK), die von Cannabis als einer nicht harmlosen Droge sprach. Cannabis könne, anders als früher angenommen, auch körperlich abhängig machen und berge insbesondere das Risi- ko, an einer Psychose zu erkranken. Das Ziel müsse daher sein, die Suchtprävention zu stärken und gesundheitliche Schäden r e l s s e o R s i r o B / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Cannabisblüten enthalten den Wirkstoff. durch Drogen bestmöglich zu reduzieren. Strenge Jugendschutzregelungen seien bei jeder Droge unerlässlich, ob Cannabis, Al- kohol oder Tabak. Entkriminalisierung Die Neue Richterver- einigung (NV) begrüßte das Anliegen des Entwurfs, weil eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht mehr zu rechtfertigen sei. Allerdings sollte die Vorlage optimiert werden. Soll- ten im Eigenanbau aus drei Pflanzen mehr als 25 Gramm Cannabis gewonnen wer- den, drohe eine normsinnwidrige Krimina- lisierung von Erntenden. Es sei für Konsu- menten zudem kaum erkennbar, ob sie sich gerade innerhalb einer 200-Meter-Ko- sumverbotszone befänden. Der Deutsche Richterbund befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Lage. Von einer Entlastung der Justiz könne keine Re- de sein, denn der Handel mit Cannabis und die unerlaubte Einfuhr stünden weiter unter Strafe. Darüber hinaus würden neue Straftatbestände geschaffen, die mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand verbun- den seien. Zu rechnen sei mit einem Miss- brauch von Anbauvereinigungen und einer Stärkung des Schwarzmarktes. Auch der ge- Kinder- und Jugendschutz werde schwächt, weil der herabgesetzte Strafrah- men für Dealer weniger abschreckend wir- ke. Branchenverband Schwarzmarkt Der Cannabiswirtschaft (BvCW) erklärte, es sei ein Irrglaube, dass sich der illegale Markt ohne Einbeziehung der Wirtschaft spürbar zurückdrängen lasse. Nur Akteure der Wirt- schaft könnten durch Effizienz, Qualität und Verfügbarkeit „wettbewerbsfähig“ zu illegalen Marktakteuren werden. Die Nut- zungsmöglichkeiten für Industriehanf sei- en vielfältig, es sei an der Zeit, dieses Po- tenzial zu heben. Für Patienten stelle der Entwurf eine massi- ve Verschlechterung dar, weil die Abstands- regeln auch für sie gälten, gab der Verband zu bedenken. Die Einnahme von Cannabis als Medizin werde in dem Punkt mit dem Konsum von Cannabis als Genussmittel gleichgestellt. Das sei unverantwortlich. Der Bundesverband für akzeptierende Dro- genarbeit und humane Drogenpolitik (ak- zept) erklärte, es sei richtig und überfällig, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum, den privaten Eigenan- bau und den gemeinschaftlichen Eigenan- bau nebst Weitergabe von Cannabis in An- bauvereinigungen straffrei zu ermöglichen. Nicht sinnvoll sei es jedoch, den Konsum von Cannabis in Anbauvereinigungen zu verbieten, mit der Begründung, keine ge- selligen Orte mit erhöhten Konsumanrei- zen schaffen zu wollen. Zudem seien die Auflagen für die Vereini- gungen zu kleinteilig und bürokratisch. Für ver- Patienten, die Medizinalcannabis schrieben bekommen, sollte der Erlaubnis- vorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Das forderten in der Anhörung auch andere Experten. In der Anhörung Verkehrssicherheit machten Sachverständige deutlich, dass ei- ne strafrechtliche Verfolgung von Canna- bis-Konsumenten wie bisher nicht sinnvoll sei und negative Auswirkungen mit sich bringe. Besser seien Hilfen für die Reduzie- rung des Konsums. Ein Sprecher des Deut- schen Hanfverbandes (DHV), gab zu Be- denken, dass nur rund zwölf Prozent der Konsumenten als Intensivnutzer gälten, die anderen Nutzer seien Gelegenheitskonsu- menten. Es sollte daher möglich sein, Can- nabis legal weiterzugeben. Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein Präventionspaket zu- gunsten der Verkehrssicherheit mit der Festsetzung eines niedrigen Grenzwertes. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf den Straßenverkehr würden bisher ver- nachlässigt. pk T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 Grundlage geschaffen STIFTUNGEN Neue Finanzierungsregeln festgelegt Der Bundestag hat die Finanzierung der politischen Stiftungen am Freitag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BVE 3/19) entschieden hatte, dass die bisher prakti- zierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushalts- plan den verfassungsrechtlichen Anforde- rungen nicht genüge. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU und Linke für den von Koalition und CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Finanzierung politischer Stif- tungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/ 8726, 20/9199). Die AfD war dagegen. Ab- gelehnt wurden ein Gesetzentwurf der AfD (20/8737) und ein Änderungsantrag (20/ 9200) des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wähler- verband). Seidler wollte Stiftungen von na- tionalen Minderheiten in die Förderung einbeziehen und damit sicherstellen, „dass die nationalen Minderheiten gleichberech- tigt zur Mehrheitsgesellschaft politisch re- präsentiert sind und an unserer pluralen Demokratie partizipieren können“. Klare Regeln Johannes Fechner (SPD) sagte, gerade in diesen herausfordernden Zeiten müsse für eine ordentliche Stif- tungsfinanzierung gesorgt werden. Es seien klare Regeln aufgestellt worden, und die wichtigste Regel sei, dass Verfassungsfeinde kein Geld erhalten würden. Man habe ein schlankes und gut handhabbares Gesetz geschaffen, lobte Ansgar Heveling (CDU). Das Gesetz richte sich nicht gegen irgend- eine Partei. Konstantin von Notz (Grüne) sagte, das Gesetz führe zu mehr Transpa- renz für alle Stiftungen. Es gebe klare Krite- rien für die Finanzierung. Albrecht Glaser (AfD) sprach von der „Ka- rikatur eines Gesetzes“. Die Schlüsselfrage, in welcher Höhe Stiftungen Geld bekom- men sollte, sei nicht geregelt worden. Und das sei verfassungswidrig. Stephan Thomae (FDP) sagte, Stiftungs- mittel dürften nicht gegen die Demokratie eingesetzt werden. Jetzt seien klare Regeln geschaffen worden. Clara Bünger (Linke) betonte, es werde kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde gegeben. Bildungsarbeit sei ein Grundpfeiler der De- mokratie. Nach den Beschluss sollen die Geldmittel für die Stiftungen (2023: rund 697 Millio- nen Euro), auch in Zukunft durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. Zu den Voraussetzungen einer Förderung ge- hört, dass die Abgeordneten der einer poli- tischen Stiftung jeweils nahestehenden Par- tei in der mindestens dritten aufeinander- folgenden Legislaturperiode in Fraktions- stärke in den Bundestag eingezogen sind. Wurde eine Stiftung bereits über mindes- tens zwei aufeinander folgende Legislatur- perioden gefördert, soll es unschädlich sein, wenn die nahestehende Partei wäh- rend einer Legislaturperiode nicht im Bun- destag vertreten ist. Außerdem müssen Stif- tungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Völkerverständi- gung eintreten. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD, die unter anderem die Höhe der Zu- wendungen auf maximal zwei Drittel der staatlichen Parteienfinanzierung begrenzen wollte. Hans-Jürgen Leersch T Mehr Geld, mehr Klarheit PARTEIEN Gemeinsame Vorlage von Koalition und Union Mehr Geld vom Staat und erweiterte Trans- parenzregeln für Parteien sieht ein gemeinsa- mer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU (20/9147) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Neben einer Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung soll es da- nach mehr Offenlegungspflichten bei Partei- sponsoring und bei Parteispenden geben. Der Vorlage zufolge soll die absolute Ober- grenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 141,9 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf knapp 184,8 Millionen Euro für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung angehoben werden. „Zuzüglich des jährli- chen Inflationsausgleiches entsprechend des vom Statistischen Bundesamt dargelegten Berichts beträgt die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2023 derzeit rund 187,6 Millionen Euro“, heißt es in der Begründung des Ge- setzentwurfs zur Änderung des Parteiengeset- zes weiter. Veränderte Rahmenbedingungen Damit soll die staatliche Parteienfinanzierung den vier Fraktionen zufolge „an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, unter denen Parteien heute bei der Erfül- lung ihres verfassungsmäßigen Auftrags agieren“. Die Anhebung sei mit Blick auf die erweiterten Anforderungen an die poli- tische Arbeit und die gestiegenen Partizipa- tionsansprüche innerhalb der Parteien ge- boten. Konkret ergebe sich ein finanzieller Mehrbedarf „insbesondere aus den Kosten für Internetauftritte, Maßnahmen zum Da- tenschutz und zur IT-Sicherheit, aus Kosten für Social Media und andere neue Kommu- nikationskanäle sowie aus den Aufwendun- gen für Mitgliederbefragungen, die als In- strument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielen“. In diesem Zusammenhang seien erhebliche Investitio- nen nachzuholen. Transparenzpflichten Zugleich sieht der Ge- setzentwurf eine Verpflichtung der Parteien vor, Einnahmen aus Sponsoring künftig ab einer Bagatellgrenze in einem gesonderten Sponsoring-Bericht im Rechenschaftsbericht aufzuführen. Um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung herzustellen, soll zu- dem der Schwellenwert von Spenden, die der Bundestagspräsidentin unverzüglich mitzu- teilen und von dieser zeitnah zu veröffentli- chen sind, von 50.000 Euro auf 35.000 Euro gesenkt werden. Für sogenannte „Parallelaktionen“ enthält die Vorlage eine „sanktionsbewehrte Ver- pflichtung des eigenmächtig werbenden Dritten, der unmittelbar für eine Partei wirbt, diese Werbung der Partei anzuzeigen“. Will eine Partei eine solche Werbemaßnahme nicht als Spende annehmen, habe sie grund- sätzlich von dem Werbenden Unterlassung zu verlangen. „Wehrt die Partei sich nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ge- gen die Werbemaßnahme, ist diese als Spen- de angenommen und nach den Regeln des Parteiengesetzes zu behandeln“, führen die vier Fraktionen dazu des Weiteren aus. Darüber hinaus sollen nach „positiven Erfah- rungen mit digitalen Beteiligungsformaten während der Covid-19-Pandemie“ digitale Parteitage und Hauptversammlungen sowie die digitale Ausübung von Mitgliederrechten dauerhaft möglich werden. Dadurch solle die Arbeit der Parteien der „veränderten Le- benswirklichkeit der Mitglieder“ angepasst und die Teilhabe innerhalb der Parteien ge- stärkt werden, indem auch Mitglieder ihre Rechte ausüben können, denen eine physi- sche Teilnahme an Parteitagen oder anderen Gremiensitzungen etwa aus gesundheitli- chen oder familiären Gründen nicht möglich ist. sto T Grenzen gesetzt MIGRATION Nach den Asylbeschlüssen von Bund und Ländern kündigt Unionsfraktionschef Merz den »Deutsch- landpakt« auf. Die Koalition reagiert im Bundestag verstimmt darauf Die Unterbringung von Geflüchteten – wie hier im hessischen Gießen – stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund will ihnen finanziell nun verstärkt un- ter die Arme greifen. © picture-alliance/dpa/Boris Roessler Die Länder und Kommu- nen stoßen bei der Auf- nahme von Geflüchteten an ihre Grenzen, sind überlastet und fühlen sich vom Bund alleingelassen. Eine nicht mehr neue Erkenntnis, die die politischen Ebenen schon seit Monaten be- schäftigt – auch den Bundestag, wo das The- ma regelmäßig auf der Tagesordnung steht. So auch am vergangenen Mittwoch. Auf An- trag der CDU/CSU-Frakti- on fand eine Aktuelle Stun- de mit dem Titel „Jetzt ent- schiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ statt. Bereits einen Tag zuvor, am Dienstag, hatte sich Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der Ministerprä- sidentenkonferenz mit den Landeschefs darauf verstän- digt, Leistungen für Asylbe- werber zu kürzen, Asylver- fahren schneller abzuwi- ckeln und Grenzkontrollen fortzuführen. Zu- dem soll der Bund ab 2024 jährlich eine Pau- schale von 7.500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz bezeichnete die Einigungen als einen „historischen Moment“ und betonte: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migra- tion zurückzudrängen“. Seit Monaten bereits hatten die Länder und Kommunen den Bund zu mehr Unterstüt- zung und finanziellen Hilfen gedrängt. Es mangele nicht nur an Geld für die Versor- Jahres gung und Unterbringung der Geflüchteten, es fehlten auch Wohnungen und Integrati- onsmöglichkeiten wie Sprachkurse. 286.638 Asylanträge wurden allein in den ersten zehn Monaten dieses in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vor- jahr bedeutet das einen Anstieg um 57,8 Prozent. Hinzukommen rund 1,1 Mil- lionen Schutzsuchende aus der Ukraine, die seit Beginn des russischen Überfalls im Feb- ruar 2022 in Deutschland leben. Da sie kei- nen Antrag auf Asyl stellen müssen, kommen sie in der Statistik nicht vor. Kritischer zu den Ergebnis- sen des Bund-Länder-Tref- fens äußerten sich hingegen einige CDU-Landeschefs. So bewertete beispielsweise der Ministerpräsident Nord- rhein-Westfalens, Hendrik Wüst, die geplanten Ände- rungen als unzureichend. CDU-Parteichef Friedrich Merz ging sogar noch wei- ter: Er warf dem Kanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor. Als Folge erklärte Merz die Bemühungen um einen „Deutschland- pakt“ zur Migration für beendet. Kritik an Union In der Aktuellen Stunde bezeichnete Stephan Thomae (FDP) es im Plenum als „enttäuschend und bedauer- lich“, dass Merz den „Deutschlandpakt“ aufgekündigt habe und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehne. Thomae plädierte dafür, Asylanträge zu- künftig bereits in Drittstaaten prüfen zu las- sen. Auch Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich zu den Forderungen der Union und kritisierte, dass die Partei das Land mit ihren „Scheinlösungen“ spal- te. „Migration ist eine der größten politi- schen Herausforderungen der Zeit, für die es nicht die eine Lösung gibt“, betonte die Abgeordnete. Ähnlich argumentierte Dirk Wiese (SPD): „Es gibt nicht den einen Schalter, den man umlegen muss und plötzlich hat sich die Si- tuation in eine Richtung entwickelt“. Wich- tig sei, die ankommenden Menschen zu in- tegrieren und so schnell wie möglich in Ar- beit zu bringen. Laut Wiese haben 23 Mil- lionen Menschen in Deutschland einen Mi- grationshintergrund. Die meisten seien eine große Chance für dieses Land. Ungelöste Krise „Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise“, konstatierte hingegen für die CDU/CSU- Fraktion Thorsten Frei (CDU). Er befand, dass die Verschärfung der Krise ein Resultat der Politik der Ampel-Regierung sei. Denn diese habe die Möglichkeiten des Familien- nachzugs und Bleibemöglichkeiten für ab- gelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Kritik am Bund übte auch Clara Bünger (Die Linke). Anstatt zu unterstützen, nehme der Bund drastische Leistungskürzungen vor. Dass es in Deutschland an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen und einer or- dentlichen Gesundheitsversorgung mange- le, sei die Folge von neoliberaler Politik und „Augenwischerei“. nicht die Schuld der Geflüchteten, betonte Bünger. Gottfried Curio (AfD) bezeichnete die Er- gebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als „Rückführungsab- kommen gibt es nicht, lückenloser Grenz- schutz Fehlanzeige“, monierte der AfD-Ab- geordnete und forderte effektive Abschie- bungen, die Beseitigung aller „Pull-Fakto- ren“ und den Stopp der illegalen Migration. „Niemand ist mehr auf der Flucht, nach- dem er das erste sichere Nachbarland er- reicht hat“, sagte Curio. Carolin Hasse T > S T I C HW O RT Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels > Kosten für Versorgung Ab 2024 zahlt der Bund eine Pauschale von jährlich 7.500 Euro pro Asylbewerber. > Bezahlkarte Geflüchtete sollen einen Teil ihrer Leistungen zukünftig als Gutha- ben auf eine Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt bekommen. > Leistungsansprüche Erst nach 36 Mo- naten – und nicht wie bisher nach 18 Monaten – sollen Asylbewerber zu- künftig Anspruch auf Bürgergeld haben. > Familiennachzug Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet. »Deutschland befindet sich in einer schweren Migrations- krise.« Thorsten Frei (CDU) Weder kriegstüchtig noch verteidigungsfähig Für Bürger und Polizisten BUNDESWEHR Union scheitert mit Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro INNERES Koalition will »Polizeibeauftragten des Bundes« Deutschlands Verteidigungsausgaben sol- len im kommenden Jahr auf das Rekord- hoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 52 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminis- ter Boris Pistorius (SPD) und 19 Milliar- den Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen sollen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies jedoch für nicht ausreichend. Am vergangenen Donnerstag scheiterte sie jedoch erneut im Bundestag mit ihrer Forderung, den Vertei- digungshaushalt im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro gegenüber 2023 zu erhöhen und dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes gemäß der Nato- Vereinbarung für Verteidigung auszugeben, gescheitert. Den entsprechenden Antrag der Union (20/9134) lehnten alle anderen Fraktionen geschlossen ab. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvor- sitzende Johann David Wadephul (CDU) warf der Regierungskoalition vor, sie halte sich nicht an die Absprachen zum Sonder- vermögen Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro seien bereitgestellt worden, um die mehrjährige große Beschaffungsvorhaben zu finanzieren. Doch inzwischen würden nicht nur Flugzeuge von dem Geld be- schafft, „sondern auch Leselampen für die Piloten“. Der Verteidigungsetat werde von den hohen Personalkosten regelrecht „auf- gefressen“. Minister Pistorius habe deshalb Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Cars- ten Breuer. © picture-alliance/dpa zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort gefordert, doch die Ampel lasse ihn und die Bundeswehr „im Regen stehen“, kriti- sierte Wadephul. Andreas Schwarz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidigungshaushalt sei einer der wenigen Etats, an dem keine Kürzun- gen vorgenommen würden. Sebastian Schäfer (Grüne) und Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) hielten der Union entgegen, sie mache keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu der geforderten Erhöhung des Etats. Harte Kritik musste sich Verteidigungsmi- nister Pistorius von der AfD- und der Linksfraktion anhören für seine Äußerung, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. „Halten Sie sich an den Begriff verteidi- gungsfähig“, befand Rüdiger Lucassen (AfD) und Gesine Lötzsch forderte, Deutschland müsse „nicht kriegstüchtig“, sondern „friedenstüchtig“ werden. Den An- trag der Union bezeichnete sie als einen Fall von Lobbyismus für die Rüstungsin- dustrie. Alexander Weinlein T Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibe- auftragten des Bundes beim Deutschen Bun- destag“ (20/9148) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parla- ments stand (nach Redaktionsschluss). Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundes- polizei, das Bundeskriminalamt und die Po- lizei beim Deutschen Bundestag schaffen. Mit dem neuen Amt soll dem Entwurf zu- folge eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen dieser Polizeien des Bundes eingerichtet werden, bei der so- wohl deren Beschäftigte als auch die Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der genannten Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können. Gewählt werden soll der Polizeibeauftragte laut Vorlage vom Bundestag mit der absolu- ten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit. Eine einmalige Wiederwahl soll zulässig sein. Wie die Koalitionsfraktionen in der Be- gründung ausführen, sind die Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalam- tes und der Polizei beim Deutschen Bun- destag wichtige Ansprechpartner für die Bürger bei Problemen, Notlagen und Kon- flikten verschiedenster Art. Bei der Nut- zung ihrer weitgehenden Eingriffsbefugnis- se seien sie an Recht und Gesetz gebunden. Es könne aber dazu kommen, dass im Bür- gerkontakt rechtliche Grenzen überschrit- ten werden. Es sei daher für die Bürger wie auch für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes selbst wichtig, Vorkommnisse von behaup- teten oder tatsächlich erwiesenen Fehlver- halten oder strukturelle Fehlentwicklungen und Mängel an eine unabhängige Stelle jenseits der behördlichen Strukturen mel- den und von dieser untersuchen lassen zu können. Ziel sei es, damit auch zu einer Versachlichung entsprechender Diskussio- nen beizutragen, was sich insgesamt wie- derum positiv auf das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit auswirken werde. sto T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 Eigentlich ist Alois Rainer nicht so schnell aus der Ruhe zu bringen. Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deut- schen Bundestags gehört es zu seiner Aufgabenbeschreibung, auch in hitzigen Debatten Ruhe auszu- strahlen und für Ordnung zu sorgen. Doch bei der Debatte über die mögliche Einfüh- rung eines digitalen Euro im Plenum des Bundestags schwang in seiner Rede etwas mehr die markige Art eines Franz-Josef Strauß mit. In bayerischem Tonfall antwor- tete der CSU-Mann auf seine Vorrednerin, die fraktionslose Abgeordnete und ehema- lige AfD-Funktionärin Joana Cotar: „So ein Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute von sich gegeben haben, das muss man zu- erst einmal schaffen. Da bleibt Dir echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheo- rien, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der EU- Kommission vielleicht mal lesen.“ Dabei ging es Rainer keineswegs darum, das Thema kleinzureden. Eine digitale Va- riante des Euro, ausgegeben von der Euro- päischen Zentralbank (EZB), wäre der „weitreichendste Eingriff in unser Wäh- rungssystem seit Einführung des Euro vor über 20 Jahren“, stellte er fest. Gerade erst hat die EZB beschlossen, in Sa- chen digitales Geld in eine neue Phase ein- zusteigen. Die Notenbank des Euroraums beginnt diesen Monat damit, die Grundla- gen für die mögliche Ausgabe eines digita- len Euro zu schaffen. Ob es am Ende wirk- lich dazu kommt, muss jedoch die Politik entscheiden. Mitspracherecht des Bundestags Dass „Politik“ hierbei nicht nur die europäische Ebene meint, sondern auch die nationalen Parlamente, ist das Anliegen der CDU/ CSU-Fraktion. Ohne Zustimmung des Bundestags kein digitaler Euro, lautet ihre Forderung. Das machte auch Rainer deut- lich: „Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein.“ Eine einfache Stel- lungnahme des Bundestags sei zu wenig. „Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölke- rung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und noch einem Redner gehört haben“, argumentier- te Rainer mit Blick auf die Rede Cotars und des AfD-Abgeordneten Jörg König. Folglich fordert die Unionsfraktion in ei- nem Antrag (20/9133) die Bundesregie- rung dazu auf, „sich im Rahmen einer frei- willigen Selbstverpflichtung dazu zu be- kennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deut- sche Bundestag zuvor für dessen Einfüh- rung ausgesprochen hat“. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregie- rung für eine Zustimmungspflicht der na- tionalen Parlamente der EU-Mitgliedstaa- ten einsetzen. Eine Schwächung des Bar- gelds lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt“. Einen noch weitergehenden Antrag hat die AfD-Fraktion formuliert (20/9144). Sie ver- langt eine Volksabstimmung über einen di- gitalen Euro. Ferner solle die Bundesregie- rung sicherstellen, „dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eu- rosystems keine digitalen Zentralbankwäh- rungen ausgeben dürfen“. Die AfD-Frakti- on fordert eine Erweiterung des Grundge- setzes um ein Recht „zur uneingeschränk- Bares ist Wahres DIGITALER EURO Die Union will, dass der Bundestag entscheidet und fordert eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Staaten Erleichterung für Banken EU-BANKENUNION Gesetze zu notleidenden Krediten Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt hin zur europäischen Bankenunion gehen. Das machte der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps bei der ersten Lesung des Entwurfs für das Kreditzweitmarktförde- rungsgesetzes (20/9093) deutlich. Das Ge- setz solle der Umsetzung der europäischen Kreditzweitmarktrichtlinie dienen und ha- be insbesondere zum Ziel, die Bestände notleidender Kredite der Banken abzubau- en, heißt es in der Begründung der Bundes- regierung. Vor allem solle es verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommen könne. Für die Opposition bedauerte Stefan Mül- ler (CSU) in der Debatte im Plenum, dass der Gesetzentwurf nicht während der Kern- zeit des Bundestags debattiert wurde, son- dern erst am späten Donnerstagabend. Die europäische Richtlinie habe „einen ernsten Hintergrund, nämlich die Finanzkrise 2008/2009“, erklärte er. Kritisch merkte er an, dass der Gesetzent- wurf regulatorisch über die EU-Richtlinie hinausgehe und neue Berichtspflichten für Kreditdienstleister vorsehe. Diese machten es notwendig, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig Aufsichtspflichten übernehmen müsse, zusätzlich zum Bundesamt für Jus- tiz. „Wir können das Gesetz noch besser machen“, sagte Müller. Auch die AfD-Frak- tion sieht das so. „Ich schließe mich der Kritik von Stefan Müller an“, sagte deren Redner Kay Gottschalk. Zuvor hatte Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion noch gelobt, dass der Gesetz- entwurf die EU-Richtlinie ohne Mehrauf- wand umsetze. Allerdings sprach auch er sich für eine Reduzierung von Berichts- pflichten für Kreditdienstleister aus. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Sascha Mül- ler, dass insbesondere der Verbraucher- schutz Beachtung finden müsse. bal T Mehr Hilfen für Afrika EU-HILFEN Künftig weitere Länder im Fokus der EBWE dazu Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll ihren geo- grafischen Tätigkeitsbereich künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Deutschland will den entsprechenden Be- schluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren. Die Bundesregie- rung hat einen Gesetzentwurf (20/9091) ins Parlament eingebracht. Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus; die Bundesregierung stuft den Gesetz- entwurf als „besonders eilbedürftig“ ein. Die Erweiterung des EBWE-Tätigkeitsbe- reichs auf Subsahara-Afrika und den Irak geschehe „unbeschadet der weiterhin prio- der Ukraine“, ritären Unterstützung schreibt die Bundesregierung in der Schlussbemerkung zu dem Gesetzentwurf. In der ersten Lesung im Bundestag lobte der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD-Fraktion, dass die EBWE sich in Institutionen demokratische 36 Staaten erfolgreich dafür eingesetzt ha- be, und marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken. Der Gesetzentwurf sehe nun eine Auswei- tung ihres Tätigkeitsfelds auf sechs weitere Staaten vor sowie flexiblere Regeln für die Nutzung ihres Kapitals. „Das ist ein Bei- trag, um die Beziehungen zwischen dem sogenannten globalen Süden und der Eu- ropäischen Union zu stärken“, sagte Zorn. Kritik kam von der AfD-Fraktion. Deren Redner Jan Wenzel Schmidt kritisierte un- ter anderem, dass die Tätigkeit der EBWE nicht evaluiert werde und dass sie in Infra- strukturprojekte für fossile Brennstoffe wie Erdgas investiere. Die Redner der anderen Fraktionen gaben ihre Reden zu Protokoll, das zu Redaktionsschluss noch nicht vor- lag. Die Fraktionen vereinbarten die Über- weisung des Gesetzentwurfs in die Aus- schüsse. bal T Der Euro als Halbleiter? Beim digitalen Euro geht es eher um eine Software-Lösung. © picture-alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer ten Nutzung von Bargeld“. Nicht nur eine digitale Version des Euro will die AfD- Fraktion verhindern, sondern auch das Bargeld reformieren. Das machte der AfD- Abgeordnete Jörg König deutlich, der sich für eine Kopplung des Euro an reale Werte aussprach. Historisch war Geld immer wieder an Gold oder Silber gebunden. Bargeld-Stärkung Dass es jedoch mit ei- nem digitalen Euro dem Bargeld keines- wegs an den Kragen gehen solle, betonten Redner aller Fraktionen außer der AfD. Sie verwiesen auf den Legislativvorschlag der EU-Kommission. „Bei beiden Anträgen schwingt die Sorge um den Umgang mit dem Bargeld mit“, sagte Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion und erklärte: „Gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetz- gebungspaket vollkommen ins Leere.“ Die EU-Kommission habe erstmals eine An- nahmeverpflichtung für Bargeld in ihren Vorschlag geschrieben. „Es ist wichtig, der Kommission nichts Falsches zu unterstel- len“, mahnte er. Die Notwendigkeit eines digitalen Euro be- tonte Sabine Grützmacher (Bündnis 90/ Die Grünen). Auch andere Zentralbanken arbeiteten an digitalen Währungen. „Es geht um nichts weniger als um die finan- zielle Souveränität Europas“, sagte sie. Mit dem digitalen Euro würden Sicherheit und Anonymität beim Bezahlen gestärkt. Dass die derzeitige Konzeption des digita- len Euro nicht zu einem Überwachungs- staat führen würde, ist auch die Überzeu- gung des Abgeordneten Christian Görke (Die Linke). „Die EZB kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet be- stellt“, frotzelte er in Richtung der AfD- Fraktionsvorsitzenden. Görke machte deut- lich, dass eine digitale Version des Euro ei- ne Alternative zu Zahlungssystemen großer Tech-Konzerne wie Apple oder Amazon werden könne. Damit würden Verbraucher vor den „Datenkraken“ geschützt. Auch er sprach sich dafür aus, dass der Bundestag als nationales Parlament darüber mitzu- entscheiden habe. Dem widersprach der FDP-Abgeordnete Volker Redder. Für einen Parlamentsvorbe- halt fehle die rechtliche Grundlage. Diese könne nur geschaffen werden, wenn die europäischen Verträge geändert würden. „Lassen Sie uns sachlich bleiben und nicht in das Reich der Verschwörungstheorien abgleiten“, forderte er, übte aber auch Kri- tik am Vorschlag der EU-Kommission, der „weitreichende Annahmepflichten“ vorse- he. „Das halten wir tatsächlich für übertrie- ben und setzen uns hier für analoge Regeln zum Bargeld in Deutschland ein, Stichwort „AGB-Ausschluss“. Stephan BallingT Kampf gegen Steueroasen MINDESTSTEUER Union stimmt Ampel-Gesetz zu Grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bun- desregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unter- nehmen hat der Finanzausschuss des Bun- destags gegeben (20/8668). Neben den Ko- alitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte im Ausschuss auch die Union für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von AfD und Die Linke stimm- ten dagegen. Die zweite und dritte Lesung im Plenum stand für den Freitagnachmittag auf der Tagesordnung, nach Redaktions- schluss dieser Ausgabe. Ziel des Gesetzes ist der Kampf gegen soge- nannte Steueroasen. Insbesondere soll es für international tätige Unternehmen schwerer werden, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Unternehmen sollen auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. 138 Staaten haben sich auf die glo- bale Mindeststeuer geeinigt. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle „schädlichem Steuerwettbewerb und aggres- siven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerech- tigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitra- gen“. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine europäische Richtlinie um, die wiederum auf einer Vereinbarung der Industrieländer- organisation OECD fußt. Die Union hatte zu dem Entwurf noch ei- nen Entschließungsantrag eingebracht, der im Ausschuss aber keine Mehrheit fand. In diesem sollte die Bundesregierung unter an- derem aufgefordert werden, „sich dafür ein- zusetzen, dass sich möglichst viele Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, an dem Projekt beteiligen“. Ferner plädiert die Unionsfraktion für eine „White List“, damit „einzelne Länder auf Basis ihrer steuerlichen Gegebenheiten als unbedenk- lich eingestuft werden können“. bal T Gedämpfte Erwartungen »Standort Deutschland in Gefahr« WACHSTUMSCHANCENGESETZ Wirtschaft fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung AUSSENWIRTSCHAFT Unionsfraktion drängt auf stärkeres Engagement beim Freihandel Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich weiter ein, kurzfristig, aber vor allem auch mittelfristig. Das zeigen die Daten, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch der Bundesregie- rung präsentierte. Dabei überraschte nicht, dass die Wirt- schaftsweisen für 2023 eine Rezession erwar- ten. Aber mit ihrer Wachstumsprognose für die deutsche Volkswirtschaft von nur noch 0.7 Prozent für 2024 zeichnen sie ein beson- ders düsteres Bild, dunkler als der Interna- tionale Währungsfonds (IWF), der immer- hin noch 0.9 Prozent erwartet, und deutlich entfernt von jenen 1,3 Prozent, mit denen die Bundesregierung rechnet. Auch langfristig sieht es den Daten zufolge eher düster aus, denn das Potenzialwachs- tum des nächsten Jahrzehnts stufen die Sachverständigen ebenfalls herab, auf mage- re 0,4 Prozent. Dabei wäre mehr Wachstum nötig. Die Wirtschaftsweisen schreiben: „Ein höheres Produktionspotenzial erweitert zum einen die in einer Volkswirtschaft für Kon- sum- und Investitionstätigkeit verfügbaren Ressourcen. Zum anderen erhöht es die zur Verteilung der Einkommen innerhalb der Bevölkerung vorhandenen Spielräume. So kann die Transformation sozialverträglicher gestaltet werden. Gleichzeitig können Inves- titionen in den Kapitalstock ermöglicht wer- den.“ Das Gutachten des Sachverständigenrats mahnt Handlungsbedarf an, und die Bun- desregierung hat das auch bereits seit Länge- rem auf dem Schirm. Ihr Wachstumschan- cengesetz (20/8628) befindet sich im parla- mentarischen Verfahren. Ziel der Ampel-Ko- alition ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Klimaschutz-Investitionen Als „Herzstück“ des sehr umfangreichen und viele Einzel- maßnahmen adressierenden Gesetzentwurfs bezeichnete ein Ampel-Vertreter im Finanz- ausschuss die geplante Klimaschutz-Investi- tionsprämie. Wenn Unternehmen klima- freundliche Investitionen tätigen, dann sol- len sie dazu künftig einen Zuschuss von 15 Prozent erhalten. Neben der Klimaschutz- Investitionsprämie sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von vor allem steuerpolitischen Maßnahmen vor, zu denen der Finanzaus- schuss am vergangenen Montag zwei um- fangreiche öffentliche Anhörungen durchge- führt hat. Die knappe Botschaft der Anhörung: Die Wirtschaftsverbände finden das Gesetz im Grundsatz gut. Positiv beurteilten die Spit- zenverbände die Verbesserungen bei der Ver- lustverrechnung, die Verbesserung der steu- erlichen Förderung von Forschung und Ent- wicklung, die Erhöhung der Grenzen für So- fortabschreibungen bei geringwertigen Wirt- schaftsgütern sowie verbesserte Sonderab- schreibungen. Der Verband forschender Arzneimittelher- steller (VFA) nannte es grundsätzlich rich- tig, Maßnahmen für die Stärkung der Inves- titionstätigkeit zu ergreifen. Durch das Ge- setz werde die Investitionstätigkeit der Un- ternehmen um elf Milliarden Euro ange- schoben. Die Verbesserung der Forschungs- förderung stärke die Innovationskraft im Land. Kritische Äußerungen kamen zu den hohen Energiepreisen. Unter anderem der Zentral- verband des deutschen Handwerks verlangte eine Senkung der Stromsteuer. Immerhin zeichnet sich hier in der Bundesregierung Bewegung ab. Laut Medienberichten plant die Regierung, die Stromsteuer von derzeit 2 Cent auf 0,05 Cent – das europäische Mini- mum – zu senken. Handlungsbedarf bei Stromsteuer Aber nicht nur bei der Stromsteuer sieht die Wirt- schaft Handlungsbedarf. Die Deutsche In- dustrie- und Handelskammer sprach sich für eine Senkung der im internationalen Ver- gleich hohen Unternehmenssteuern aus. Das Wachstumschancengesetz sei nicht das, was man sich unter einer großen Reform vorstelle, hieß es. Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexan- der-Universität Erlangen-Nürnberg) nannte die in dem Entwurf enthaltene Klimaschutz- Investitionsprämie ein Projekt von „zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirt- schaft, die jetzt ansteht“. Rechtlich sei die Prämie schwierig, weil es Probleme mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot geben kön- ne. Es müsse ein Regelung gefunden werden, damit es nicht zu Rückforderungen der Prä- mie kommen könne. Das Handwerk nannte die Klimaschutzprämie grundsätzlich rich- tig, forderte jedoch Nachbesserungen für kleine Unternehmen. So drohe die Pflicht zur Einschaltung von Energieberatern zu ei- nem „Flaschenhals“ zu werden. bal/hle Der deutsche Außenhandelsbilanz lag im September 2023 bereinigt bei 16,5 Milliar- den Euro. Im Vergleich zum September 2022 sanken die Exporte damit um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt. Die- se und andere Wirtschaftskennzahlen lassen die Unionsfraktion wiederholt Kritik an der Handelpolitik der Bundesregierung üben. In ihrem jüngsten Antrag (20/9136) fordert die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesre- gierung deshalb ein „handelspolitischen Erwachen“. Deutschland müsse eine Füh- rungsrolle in der europäischen Union ein- nehmen und sich auf EU-Ebene dafür ein- setzen, dass verschiedene Freihandels- und Assoziierungsabkommen, wie etwa mit den Mercosur-Staaten, Mexiko oder Chile zum Abschluss gebracht oder vorangetrie- ben werden. Auf Regeln soll verzichtet werden „Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken“, bemerkte in der Debatte zum An- trag am vergangenen Freitag Jens Spahn (CDU) für die Unionsfraktion. Wer könne, investiere nicht mehr in Deutschland, son- dern im Ausland. „Der Standort Deutsch- land ist ihm unser Wohlstand“, sagte Spahn. In den vergangenen Wochen sei immer wieder behauptet worden, die Unionsfrak- tion rede die wirtschaftliche Situation Deutschland schlecht, so der Christdemo- krat. Dabei sei es genau andersherum: „Die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem.“ In den Verhandlungen mit in Gefahr und mit Handelspartnern würden Abkommen mit Zusatzerklärungen zu Umwelt- und Klima- schutz „überfrachtet“, das sei ein Misstrau- ensvotum gegenüber den Partnern. In ihrem Antrag fordert die Union deshalb, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkom- men auf Maßnahmen zu verzichten, die deutschen Unternehmen den Export er- schwerten“. Dazu zählt sie beispielsweise die geplanten neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien oder das angekün- digte Ausfuhrverbot bestimmter Pflanzen- schutzmittel. Markus Töns (SPD) verwies in seiner Re- plik auf Spahn darauf, dass Deutschland nicht allein verhandeln könne, sondern die i g n n n e P s r a L | a p d / e c n a i l l a Exportschlager: Autos made in Germany e r u t c i p © Verantwortung auf EU-Ebene liege und er- innerte an den Lissabon-Vertrag: „Da ver- handelt die EU-Kommission, nicht die Bundesregierung.“ Töns versicherte, dass die von der Union thematisierten Abkom- men mit Chile und Mexiko sicher kom- men würden. seien, »Schwäche in der Lageanalyse« Für Bündnis 90/Die Grünen stellte Maik Au- ßendorf klar, dass die Verhandlungen mit Australien, wie es Spahn der Regierung vor- geworfen hatte, nicht an Forderungen aus Deutschland gescheitert sondern aufgrund von Streitigkeiten mit Frankreich: Die Verdrehung der Fakten sei „unanstän- dig“. Eine „leichte Schwäche in der Lageanalyse“ unterstellte Carl-Julius Cronenberg (FDP) der Unionsfraktion. Exportleistungen seien nicht der Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der Unternehmen. Eine „Brandmauer gegen linksgrüne Wirt- schaftszertstörung“ forderte hingegen Mal- te Kaufmann (AfD). Seine Fraktion sei froh, dass die Union „nach den Merkel- Jahren endlich aufwacht“. Die Union hänge im Gegenteil einer „rück- wärtsgewandten Handelspolitik“ an, be- fand Pascal Meiser (Die Linke), indem sie ein Handelsabkommen mit den USA for- dere, gegen das Millionen Menschen be- reits vor Jahren auf die Straßen gegangen seien. Nach der Debatte wurde der Antrag zur Be- ratung in den Wirtschaftsausschuss über- wiesen. Elena Müller T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili war sichtlich bemüht, ihre Ent- täuschung nicht zu zeigen, als sie am Mittwochabend auf die eigens aufgestellte Bühne vor ihrem Amtssitz in Tiflis trat. Ge- meinsam mit der Bevölkerung wollte sie in einem rauschenden Fest die Empfehlung der EU-Kommission feiern, Georgien unter Vorbehalt den Kandidatenstatus in Aussicht zu stellen. Doch es kamen nur etwa 300 Menschen – Kameraleute, Journalisten und ausländische Beobachter mitgezählt. Und das, obwohl konstant 80 Prozent der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft Geor- giens in EU und Nato sind. Weder Politiker der im Parlament vertretenen Parteien noch Angehörige der Regierung gesellten sich auf die Bühne. Lediglich die Botschaf- ter der 18 EU-Länder, die in Georgien eine Vertretung haben, waren da, unterstützt durch die US-Botschafterin und den Vertre- ter der EU in Tiflis. Und der mahnte: Es blieben nur noch fünf Wochen, bis die Staats- und Regierungschefs über Georgiens Kandidatenstatus entscheiden. Das Land habe keinen Tag zu verlieren. Georgien ist mitnichten auf dem Stand ei- nes Beitrittskandidaten. Es mangelt an so elementaren Dingen wie Pressefreiheit oder der Beteiligung der Zivilgesellschaft am po- litischen Prozess. In Brüssel betonte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen denn auch, sie schätze die Zustim- mung der georgischen Bevölkerung zur EU. Diese müsse sich aber stärker im Handeln der Regierung widerspiegeln. NGOs unter Druck Die Zivilgesellschaft gibt sich trotz allem zufrieden. „Es ist eine große Motivation für unsere Arbeit“, sagt etwa Politikberaterin Schorena Gariba- schwili, die jahrelang Polizisten schulte, im Sinne der Bürger zu arbeiten. Auch Nasi Ja- nesaschwili, Direktorin der Organisation Courtwatch, freut sich über das Signal aus Brüssel. „Wir fühlen uns bestätigt, weil wir so viel dazu beigetragen haben, Georgien auf diesen Weg zu bringen.“ Einhellig war- nen Nichtregierungsorganisationen (NGO) jedoch vor verfrühtem Optimismus. „Den Kandidatenstatus zu bekommen, ohne die Bedingungen erfüllt zu haben“, konstatiert zum Beispiel Wano Tschchikvadze von der Soros-Foundation in Tiflis, „ist, wie ein Di- plom zu erhalten, ohne vorher studiert zu haben“. Die NGOs stehen unter Druck. Im März versuchte die Regierungspartei „Georgi- scher Traum“ ein Gesetz durch das Parla- ment zu bringen, demzufolge sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn sie einen Teil ihrer Finanzie- rung aus dem Ausland erhalten. Spontan versammelten sich Zigtausende vor dem Parlament – so ein Gesetz hatte zuvor in Russland dem ohnehin geringen bürger- schaftlichen Engagement den Todesstoß versetzt. „Ich war wirklich überrascht, zu sehen, wie viele Menschen spontan kamen, um das NGO-Gesetz zu stoppen“, sagt Nasi Janesaschwili. Die Regierungspartei legte das Gesetzesvorhaben auf Eis, doch es wur- de weiter Stimmung gegen NGOs gemacht. An Metrostationen hingen Plakate, auf de- nen Vertreter wichtiger Organisationen als „Vaterlandsverräter“ verunglimpft wurden. Kommission lobt Fortschritte Die Kom- mission hat bei der Vorstellung des Fort- schrittsberichts auch einige positive Ent- wicklungen herausgestellt. So lobte Kom- missionspräsidentin von der Leyen, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition verbessert und ein Antikorrup- tionsbüro eingerichtet wurde. Außerdem gebe es einen Plan zur „Entoligarchisie- rung“. Das Land vom Oligarchentum zu be- freien, träfe die Machtstruktur allerdings ins Mark. Die Regierungspartei „Georgi- »Nicht perfekt« GEORGIEN Die Zivilgesellschaft hofft auf den Beitritt des Landes zur EU. Den treibt die Regierung zwar voran – doch zugleich setzt sie NGOs unter Druck und sucht die Nähe zu Russland Mittagspause in Georgiens Hauptstadt Tiflis in einem Café mit – etwas abgewandelter – EU-Fahne im Hintergrund: 80 Prozent der Be- völkerung sind konstant für eine Mitgliedschaft Georgiens in EU und Nato. © Thomas Franke scher Traum“ wird beherrscht von Bidsina Iwanischwili, der sein Geld in den 1990er Jahren in Russland gemacht hat. Seit der Machtübernahme 2012 hat er Georgien wieder an Russland angenähert und Refor- men seines Vorgängers zurückgenommen. Sanktionen der EU gegen Russland unter- stützt seine Regierung nicht. Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an die der EU anzupassen, wie es Brüssel ange- mahnt hat, war bisher nicht im Sinne des „Georgischen Traums“. Dessen Politiker warnen davor, Russland zu provozieren, und sind damit bei Teilen der eigenen Be- völkerung durchaus erfolgreich. Georgien war annähernd zweihundert Jahre unter russischer Kontrolle, und gerade ältere Menschen erinnern sich noch gut an die 1990er Jahre, als Russland die Kriege und Konflikte in Georgien anheizte. Derzeit hält Russland mit den Separationsgebieten Abchasien und Südossetien de facto 20 Prozent des Territoriums besetzt. 2008 rollten das letzte Mal Panzer in Richtung Tiflis. Die Regierungsvertreter waren am Mittwoch dennoch bemüht, die Brüsseler Entscheidung als ihren Erfolg zu verkaufen. „Das ganze letzte Jahr haben wir 24 Stun- den und sieben Tage die Woche gearbeitet, um die Anforderungen zu erfüllen“, sagte Premierminister Irakli Garibaschwili. Au- ßenminister Ilija Dartschiaschwili räumte ein, dass keiner der EU-Kandidaten perfekt ist, „wir auch nicht. Aber wir machen wei- ter. Denn wir haben es eher eilig, die Mit- gliedschaft zu bekommen.“ Lewan Chabeschweili, Abgeordneter der größten Oppositionspartei, wetterte indes gegen die Regierungspartei, die er „Russi- scher Traum“ nannte: „Das georgische Volk hat in der ersten Runde einen Sieg über den ‚Russischen Traum‘ erlangt. Obwohl er den Prozess sabotiert, hat der feste Willen des georgischen Volkes gesiegt. Georgien wird nie wieder eine russische Provinz.“ Ob Russland das auch so sieht, wird sich zeigen. Thomas Franke T Der Autor ist freier Korrespondent für Osteuropa. > S T I C HW O RT Georgiens Weg in die EU > Aufnahmeantrag Seit 2016 gibt es ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen” EU und Georgien. Im März 2022 hat das Land die EU-Mitgliedschaft beantragt. zwischen der > Kandidatenstatus Am 8. November 2023 hat die EU-Kommission den EU- Mitgliedstaaten empfohlen, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Entscheiden sollen darüber die Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember. > Bedingungen Für den Kandidatensta- tus muss die Regierung in Tiflis aber noch Bedingungen erfüllen, wie etwa freie und faire Wahlen im kommenden Jahr. Zudem soll sich Georgien dem gel- tenden EU-Sanktionsregime anschließen. Ruf nach Hilfe ENTWICKLUNG Anhörung zu Klimaanpassungs-Fonds Kurz vor der 28. UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai haben Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsausschuss die Implementie- rung des Entschädigungsfonds für arme Länder („Loss and Damage Fund“) ange- mahnt. Ihn hatte die Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm El-Scheich auf den Weg gebracht, damit besonders vom Klimawandel betrof- fene Länder bei Schäden und Verlusten Ausgleichszahlungen erhal- ten. Die Verursacher müssten zahlen, betonte Lina Ah- med, Referentin für den Umgang mit Klimaschäden und -verlusten bei German- watch in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch. Den Finanzierungsbedarf bezif- ferte sie auf 500 bis 800 Milliarden US-Dollar. Auch Wirtschaftsbereiche wie Luft- und Schifffahrt soll- ten dazu beitragen. Hamira Kobusingye von der Organisation „Climate Justice Africa“ in Uganda nannte den Fonds einen „Hilfeschrei“ und einen „Hoffnungsschimmer angesichts einer Kli- makrise, die wir nicht verursacht haben, aber unter der wir leiden“. Die Verluste gin- gen weit über das Wirtschaftliche hinaus: Wenn Gemeinschaften ihr Land aufgeben müssten, würden sie ihre Lebensweise, ihre Kultur und ihre Fähigkeit zur Selbstversor- gung verlieren. Erst vor einer Woche hatten sich die Ver- handlungsdelegationen nach langem Streit erklärte. Entwicklungsstaatssekretär auf eine Grundstruktur des Fonds verstän- digt. Jochen Flasbarth bezeichnete dies im Ausschuss als wichtigen Durchbruch. So sollten nun nicht nur die Industrienationen in den Fonds einzahlen, sondern auch wohlha- bende Schwellenländer wie die Golfstaaten oder China; letzteres sei mittlerweile ein erheblicher Verursacher von Treibhausga- sen. Zudem sei vereinbart worden, das Fi- nanzinstrument zunächst für vier Jahre bei der Weltbank anzusiedeln. Die Entwicklungsländer halten die Weltbank als Fondsverwalterin jedoch aus mehreren Gründen für ungeeignet, wie Hamira Kobusingye Es könnte zu bürokratischen Verzögerungen führen und zu einer Finanzierungspoli- tik, die an den Bedürfnis- sen der Länder vorbeigehe. Kobusingye schlug vor, den Fonds stattdessen auf direk- te finanzielle Zusagen der Industrieländer zu stützen. Außerdem brauche es eine unabhängige Instanz, die eine konstante und vorhersehbare Finan- zierung gewährleiste. Lina Ahmed erklärte, innerhalb der Welt- bank könnten Industrie- und Entwick- lungsländer nicht gleichberechtigt ent- scheiden. Auch sei eine direkte Unterstüt- zung der betroffenen Länder nicht mög- lich. Klar ist schon jetzt, dass der Fonds auf frei- willigen Beiträgen basieren wird und nicht auf Verpflichtungen. Johanna Metz T »Die Verur- sacher des Klimawandels müssen für die Schäden zahlen.« Lina Ahmed, Ger-manwatch Überall fehlt Geld MENSCHENRECHTE Kampf gegen Hunger stagniert »Wir können teilweise nicht mal die ele- mentarsten Maßnahmen ergreifen.« Martin Frick, UN-Welt- ernährungsprogramm „Das System humanitärer Hilfe weltweit steht vor dem Zusammenbruch.“ Darauf hat der Leiter des Berliner Büros des Welt- ernährungsprogramms der Vereinten Na- tionen (WFP), Martin Frick, vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und hu- manitäre Hilfe verwiesen. Die Unterfinan- zierung liege bei 60 Pro- zent und sei damit so hoch wie nie. Aktuell fehlten dem WFP in manchen Ge- genden der Welt die Mittel für die elementarsten Maß- nahmen. Bernhard Kowatsch, Leiter des Innovation Accelerator beim Welternährungspro- gramm der Vereinten Na- tionen, nannte Innovatio- nen und Technologie im Kampf gegen den Hunger unverzichtbar. Er verwies unter anderem auf das Datenanalysetool „Optimus“, eine auf Big Data und Künstli- cher Intelligenz basierte Anwendung, die kosteneffiziente Lösungen für die ideale Zusammenstellung von Nahrungsmittelra- tionen bereitstelle. Laut Kowatsch habe Optimus 2022 mehr als sieben Millionen Menschen in 20 Ländern erreicht und in den vergangenen Jahren Kosteneinsparun- gen von rund 50 Millionen US-Dollar er- zielt, die wiederum für humanitäre Hilfe genutzt werden konnten. Auf die Potenziale von digitalen Innovatio- nen verwies auch Matin Qaim, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) an der Universität Bonn. Unter an- derem müsse die Landwirtschaft etwa durch genomische Züchtung ertragreicher und gleichzeitig umweltfreundlicher und klimaangepasster werden, betonte er. Marlehn Thieme, Präsidentin der Deut- schen Welthungerhilfe, sprach von einer Kumulation von Krisen, hält aber das Nachhaltig- keitsziel „Kein Hunger“ bis zum Jahr 2030 dennoch für erreichbar. Dafür müsse aber in zentrale Hebel wie funktionierende staatliche Institutionen und die För- derung ländlicher Räume sowie sozialer Sicherungs- systeme investiert werden. Sarah Schneider, Referentin für und Welternährung des Bischöf- lichen Hilfswerks Misereor, forderte, die strukturellen Ursachen für den Hunger in der Welt in den Blick zu neh- men. Hunger entstehe in den meisten Fäl- len nicht durch einen realen Mangel an Nahrung, „sondern als Folge von Armut, Konflikten, sozialer Benachteiligung, Dis- kriminierung oder Vertreibung“. Indigene und People of Color, kleinbäuerliche Fami- lien, von Frauen geführte Haushalte sowie einkommensschwache Familien mit klei- nen Kindern seien unverhältnismäßig stark betroffen. Derzeit hungern weltweit fast 800 Millio- nen Menschen. Götz Hausding T Landwirtschaft Luftige Versprechen und unrealistische Erwartungen Moskau im Rücken UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Zeugen berichten über Scheitern der innerafghanischen Friedensverhandlungen BELARUS Signal für europäische Zukunft nach Lukaschenka Nader Nadery, afghanischer Menschen- rechtler und ehemaliger Berater des afgha- nischen Präsidenten Ashraf Ghani, kann seine Tränen nicht mehr zurückhalten, als er an seinen letzten Tag in Kabul denkt. Er habe nach Doha reisen müssen, um mit den Taliban zu verhandeln, erzählt er am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsaus- schuss Afghanistan. Der Polizist am Ein- gang des Flughafens habe ihn erkannt. „Bitte beenden Sie das Ganze, zu viele sind gestorben“, habe er ihn angefleht. „Seit- dem verfolgen mich seine Augen jede Mi- nute“, sagt Nadery und beginnt zu weinen. Unterstützung Seine Schilderungen vom Scheitern der Friedensverhandlungen zwi- schen der afghanischen Delegation und den radikalislamischen Taliban decken sich größtenteils mit den Aussagen des Zeugen vor ihm. Der deutsche Berater der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisati- on Berghof Foundation sollte mit finan- zieller Unterstützung des Auswärtigen Am- tes (AA) die innerafghanischen Friedens- verhandlungen zum Erfolg führen, etwa durch Trainings der Verhandlungsteams oder Formulierungshilfen. Die Foundation sei von beiden Konfliktparteien um Unter- stützung gebeten worden, sie habe sich neutral verhalten, um das Vertrauen beider Seiten zu gewinnen. Nadery ist sich aller- dings sicher, „dass viele in unserer Delega- tion das als Beitrag der Bundesregierung wahrgenommen haben“. Dass die Taliban überhaupt innerafghani- sche Friedensverhandlungen führen wür- den, hatten sie den USA im Februar 2020 im sogenannten Doha-Abkommen zugesi- chert, in dem beide den Rückzug ausländi- scher Truppen aus Afghanistan regelten. Das Doha-Abkommen sei die Vorausset- zung für die Gespräche gewesen, sagt im Ausschuss auch der Vertreter der Berghof Foundation. Doch die Interessen seien so weit auseinandergegangen, dass „eine ko- operative Lösung“ kaum möglich gewesen sei. „Die Taliban haben luftige Verspre- chungen gemacht.“ Nadery meint, die Tali- ban hätten von Anfang an kein Interesse an Verhandlungen gehabt. Ihre Vertreter Auf die Friedensgespräche zwischen Taliban und afghanischer Regierung hatten sich Ta- liban und USA im Februar 2020 in Doha verständigt. © picture alliance/EPA-EFE/STRINGER seien oft nicht zu den Terminen erschie- nen, und wenn, dann hätten sie sich gewei- gert, sich zur Tagesordnung zu äußern. Auch habe der afghanische Präsident Gha- ni unrealistische Erwartungen gehabt. Die Zweifel an den Wahlergebnissen hätten den Regierungsapparat in Kabul zudem über Monate gelähmt, erinnern sich die Zeugen. Wertvolle Zeit sei vergeudet wor- den. In dieser Zeit habe die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren. Zusammenbruch Ab Mai 2021 eroberten die Taliban schließlich rasant fast das gan- ze Land und standen schließlich vor den Toren der Hauptstadt Kabul. Nadery sagt, er habe eingesehen, dass die Regierung kei- ne Überlebenschance mehr hatte. Ghani sei bereit gewesen zurückzutreten, wollte aber die Macht nicht den Taliban überge- ben. Daraufhin hätten die USA, zusammen mit dem ehemaligen afghanischen Präsi- denten Hamid Karsai und dem Leiter des Friedensrates Abdullah Abdullah, eine ge- regelte Machtübergabe verhandeln wollen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch die Taliban seien dazu bereit gewe- sen. Doch Ghani sei unerwartet geflüchtet und die Regierung zusammengebrochen. So scheiterte am Ende auch der letzte Ver- such einer geregelten Übergabe. Cem Sey T Auf den Erhalt der staatlichen Souveränität sowie der Kultur und Sprache von Belarus dringen die Ampelfraktionen. Die Bundesre- gierung solle gegenüber Russland klarma- chen, „dass die seitens des Kremls forcierte schleichende Übernahme von Belarus unter Mitwirkung von Aljaksandr Lukaschenka“ aufs Schärfste zurückgewiesen wird, heißt es in einem Antrag (20/9146) von SPD, Grünen und FDP, den der Bundestag am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/ CSU und Die Linke und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen hat. Die Ab- geordneten fordern das Regime von Diktator Lukaschenka auf, „jegliche Repression zu stoppen, alle politischen Gefangenen freizu- lassen, freie und faire Wahlen unter Wahlbe- obachtung der OSZE zu ermöglichen und die Unterstützung für den völkerrechtswidri- gen Krieg gegen die Ukraine sofort zu been- den“. Auf Ablehnung der übrigen Fraktionen stieß hingegen ein Antrag (20/5349) der Union, die sich neben der Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung und für „harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat“ ausspricht. Robin Wagner (Grüne) erinnerte daran, dass Belarus zum Aufmarschgebiet der russischen Armee geworden sei. „Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin wären ohne Lukaschen- kas Unterstützung nicht möglich gewesen.“ Knut Abraham (CDU) lenkte den Blick auf die Zeit nach Lukaschenka: Man müsse „schon heute bei der Debatte um die Zu- kunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken“. Johannes Schraps (SPD) verwies darauf, dass Belarus Gefahr laufe, zum Stützpunkt takti- scher Atomwaffen aus Russland zu werden. Es sei gut, dass sich die belarussische Oppo- sition klar dagegen positioniere. Eugen Schmidt (AfD) hingegen beklagte, dass westliche Sanktionen Belarus in die Ar- me Russlands trieben. Eine Mehrheit des Landes lehne überdies eine einseitige West- bindung ab. Anikó Glogowski-Merten (FDP) bezeichnete diese Argumentation als „Rede, die Luka- schenka selbst nicht hätte besser halten kön- nen“ und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Vielzahl politischer Gefangener, die wegen vorgeschobener Anklagen wie „Beleidigung des Präsidenten“ oder Spenden an eine NGO inhaftiert worden seien. Kathrin Vogler (Die Linke) warb für humanitäre Visa für Kriegs- dienstverweigerer aus Belarus und erinnerte an eine erfolgreiche Anti-Einberufungskam- pagne: Die sei ein „ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt an der Seite Russlands, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können“. ahe T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2023 AUFGEKEHRT A kiss is still a kiss? You must remember this, a kiss is still a kiss, a sigh is just a sigh, the fundamental things apply, as time goes by....“ Als der Jazzmusiker Dolley Wilson 1942 in der Rolle des Pianisten Sam im Kultfilm „Casablanca“ dieses Lied anstimmte, da schmolzen nicht nur die hinreißend schöne Ingrid Bergmann und der Edel- Macho Humphrey Bogart in inniger Umarmung dahin, sondern auch Millio- nen von Kinobesuchern. Doch 80 Jahre nach „Casablanca“ soll- ten sich die Bogarts dieser Welt schon sehr sicher sein, ob Ingrid wirklich in Knutsch-Laune ist. Wenn nicht, dann könnte dies keinen Seufzer auslösen, sondern einen veritablen Aufschrei ein- schließlich Hashtag. Erst musste der ehe- malige spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales lernen, dass er auch im Überschwang der Freude über den ge- wonnenen WM-Titel die Spielerin Jenni- fer Hermoso nicht ungefragt auf den Mund küssen darf. Und jetzt stand Kroa- tiens Außenminister Gordan Grlic Rad- man in der Kritik, weil sich seine Lippen gefährlich nah an die seiner deutschen Amtskollegin während der Begrüßung herangewagt hatten und Annalena Baer- bock den Kuss nur durch eine geschickte Kopfdrehung abwenden konnte. Die Frau versteht eben was von Diplomatie. In einem völlig neuen Licht erscheint so- mit auch der ikonisch gewordene sozia- listische Bruderkuss zwischen dem sow- jetischen Generalsekretär Leonid Bresch- new und dem DDR-Staatsratsvorsitzen- den Erich Honnecker. Bei dem gewalti- gen Machtgefälle zwischen den beiden Männern darf die Einvernehmlichkeit der Knutscherei bezweifelt werden. Und Humphrey Bogart? Der würde sich auch heute noch lässig die Zigarette aus dem Mundwinkel fischen und Ingrid einfach so küssen. Aber mal ehrlich: Bo- gart darf das. Aber wirklich nur er. As ti- me goes by. Alexander Weinlein T VOR 25 JAHREN... Ostdeutscher mit hohem Amt 26.10.1998: Thierse wird Bundestags- präsident. „Wir freuen uns ganz beson- ders, dass ein Eisfelder dieses Amt be- kommen hat.“ Gerd Braun, Bürgermeis- ter der damals 4.000 Einwohner zählen- den Gemeinde, hatte im Herbst 1998 Grund stolz zu sein: Am 26. Oktober r n e t r a g m u a B h c i r l U / e c n a i l l a e r u t c i p © Erste Rede als Bundestagspräsident: Wolfgang Thierse 1998 im alten Plenar- saal in Bonn wurde Wolfgang Thierse (SPD), Sohn der südthüringischen Kleinstadt, zum Bun- destagspräsidenten gewählt. Er folgte auf Rita Süssmuth (CDU). Thierse selbst sprach in seiner ersten Rede in neuer Funktion von einer „großen Bewegung“, die ihn erfülle: „Zum ersten Mal wurde ein Ostdeutscher in eines der hohen Äm- ter der gemeinsamen Republik gewählt.“ Zuvor hatten 512 der 666 Abgeordneten für Thierse gestimmt, gegen ihn votierten 109, 45 enthielten sich. Damit gab auch ein großer Teil der Opposition dem da- mals 55-Jährigen ihre Stimme. Für Thier- se war seine Wahl acht Jahre nach der Wiedervereinigung „ein Akt demokrati- scher Normalisierung in den immer noch nicht ganz konflikt- und vorurteilsfreien ost-west-deutschen Verhältnissen“. In sei- ner Rede rief er dazu auf, die Unterschie- de im Leben in den alten und neuen Län- dern zu verstehen und zu respektieren. „Dieser deutsch-deutsche Diskurs, der Vergangenheit ein- schließt, ist noch lange nicht an sein En- de gekommen“, so Thierse. Den für 1999 geplanten Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin würdigte er als Konse- quenz aus der Einheit. Thierse blieb bis 2005 Bundestagspräsident, bis 2013 war er Vizepräsident. Am 22. Oktober dieses Jahres feierte der Mann mit dem markanten Bart seinen 80. Geburtstag. Seiner Heimat Eisfeld blieb er auch als Spitzenpolitiker verbun- den: Immer wieder kam er auf dem Weg von Berlin in den Urlaub nach Osttirol dort vorbei. Benjamin Stahl T und Gegenwart ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG „HOME STREET HOME“ IM BUNDESTAG PERSONALIA i l l l i i b n e t s l l o t o f i u / e c n a m o l s – d a e r u t c i p © >Norbert Lammert Bundestagsabgeordneter 1980-2017, CDU Am 16. Novem- vollendet ber Norbert Lam- mert sein 75. Le- bensjahr. Lam- mert stammt aus Bochum, studier- te dort und in Oxford von 1969 bis 1975 Politik- wissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozial- ökonomie. 1972 legte er das Examen als Diplom-Sozialwissenschaftler ab und wur- de 1975 promoviert. Beruflich engagierte er sich danach als Dozent und Lehrbeauf- tragter. 1966 trat Lammert der CDU bei. Er war von 1978 bis 1984 stellv. Landesvor- sitzender der Jungen Union in Westfalen- Lippe und stand von 1986 bis 2008 an der Spitze des CDU-Bezirksverbands Ruhr. 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. 2002 wurde Lammert zum Vize- präsidenten des Bundestags gewählt. Vom 18. Oktober 2005 bis zum 24. Oktober 2017 amtierte er schließlich als Bundes- tagspräsident, der zwölfte in der Geschich- te des Parlaments. Nur Eugen Gerstenmai- er (1906-1986), der Präsident der Ära Adenauer, stand mit über 14 Jahren länger an dessen Spitze. Dass Mahnendes für die eigene Fraktion, für einzelne Minister oder gar die Kanzlerin nicht immer bequem war, sei der Rolle geschuldet, die ein Parla- mentspräsident gegenüber Regierung wie Fraktionen nun einmal einnehme, so ließ sich Lammert gelegentlich vernehmen. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Aden- auer-Stiftung. 1948 CDU-Mitglied, war >Heinz Günther Hüsch † Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Am 24. Oktober starb Heinz Günther Hüsch im Alter von 94 Jahren. Der promo- vierte Jurist und Rechtsanwalt aus Neuss wurde von 1956 bis 2009 Ratsherr seiner Heimatstadt und gehörte von 1966 bis 1976 dem nord- rhein-westfälischen Landtag an. Der Di- rektkandidat des Wahlkreises Neuss I, der vorwiegend im Ausschuss für wirtschaftli- che Zusammenarbeit sowie im Rechtsaus- schuss mitarbeitete, amtierte von 1987 bis 1990 als Vorsitzender des Vermittlungs- ausschusses. Große Verdienste erwarb sich Hüsch um den schrittweisen Freikauf von über 200.000 Rumäniendeutschen, die er seit 1968 in mehr als 300 streng geheimen Verhandlungen durchsetzen konnte. Der Sachverhalt wurde erst 2009 bekannt, nachdem Hüsch von der Schweigepflicht entbunden worden war. starb >Klaus-Dieter Osswald † Bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1988-1990, SPD Am 28. Oktober Klaus-Dieter Osswald im Alter von 86 Jahren. Der pro- movierte Soziologe und Hochschullehrer aus Weil am Rhein trat 1958 der SPD bei und gehörte von 1973 bis 1977 dem Lan- desvorstand in Baden-Württemberg an. Von 1975 bis 2009 war Osswald Stadtrat und über 35 Jahre stellvertretender Vorsit- zender des Regionalverbands Hochrhein- Bodensee. Osswald arbeitete im Bundes- sowie im Landwirt- tag im Bildungs- schaftsausschuss mit. Er trat als Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikatio- nen zu entwicklungspolitischen Fragen hervor. >Brigitte Zypries Bundestagsabgeordnete 2005-2017, SPD Am 16. November wird Brigitte Zypries 70 Jahre alt. Die Juristin aus Darmstadt trat 1991 in die SPD ein und amtierte von 2012 bis 2018 als Vorsitzende des Unter- bezirks Darmstadt. Von 1998 bis 2002 war sie beamtete Staatssekretärin im Bundes- innenministerium, danach bis 2009 Bun- desministerin der Justiz, ehe sie von 2013 bis 2017 Parlamentarische Staatssekretä- rin im Bundeswirtschaftsministerium wur- de. 2017/2018 übernahm sie als Nachfol- gerin Sigmar Gabriels das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie. In Zypries‘ Amtszeit als Justizministerin wurde der Straftatbestand des Stalkings eingeführt, ferner wurden der Versorgungsausgleich und das Unterhaltsrecht neu geregelt so- wie das Allgemeine Gleichbehandlungsge- setz verabschiedet. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 18. November. In der Ausstellung „Home Street Home – Wege aus der Obdachlosigkeit“ von Fotografin Debora Ruppert werden noch bis 17. November die Geschichten von Menschen, die über viele Jahre davon betroffen waren erzählt. © Deutscher Bundestag/Arndt Oehmichen 18 Porträts des Neuanfangs Den Schlüssel immer in der Hosen- oder Handtasche, abends die Haustür aufschließen, die persönlichen Dinge ablegen – für viele Menschen ist genau das nicht Teil ihres Alltags. Zwar definiert die Allgemeine Erklärung der Men- schenrechte der Vereinten Nationen das Recht auf Woh- nen als Menschenrecht, doch laut Zahlen der Bundesre- gierung aus dem vergangenen Jahr haben mehr als 260.000 Menschen in Deutschland keine feste Bleibe; 37.000 Menschen leben demnach auf der Straße. Was es bedeutet, ein Zuhause zu haben und es zu verlie- ren dokumentiert die Ausstellung „Home Street Home – Wege aus der Obdachlosigkeit“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Sie zeigt 18 Einblicke in Wohnungen, 18 persönliche Geschichten von Frauen und Männern aus ganz Deutschland, die eines eint: Sie haben aus der Ob- dach- und Wohnungslosigkeit heraus ein Zuhause gefun- den – oft, weil sie die Unterstützung von Menschen fan- den, die zuhörten statt verurteilten. Die Porträtierten entschieden selbst, wie viel von ihrem Leben die Öffentlichkeit zu sehen bekommt, berichtet die Fotografin Debora Ruppert, die seit mehr als zwölf Jahren fotografisch zu dem Thema arbeitet. Da ist zum Beispiel der 23-jährige Tom (Name geändert) aus Frankfurt: In sei- nem neuen Zuhause ist er von hinten abgelichtet, wie er die Wände in einem warmen Gelbton streicht. Die Leiter steht noch im Flur, darunter steht: „Das ist wirklich das Schönste, was es gibt.“ Der Besucher erfährt, dass seine Mutter starb, der Vater alleinerziehend wurde. Tom kam zu Pflegeeltern, lebte in Heimen und Jugendhilfeeinrich- tungen. Als er nicht mehr untergebracht werden konnte, suchte er sich Unterstützung – und fand so die Wohnung. Oder Maria (20) aus Berlin: Auf dem Porträt hält sie mit der rechten Hand ihr Skateboard, in der linken Hand den Selbstauslöser. Maria lebte als Kind in Heimen und bei Pflegefamilien. Mit 14 wurde sie vom Jugendamt wegen Problemen herausgenommen, kam in verschiedene Ju- gendhilfeeinrichtungen und entschied sich dann für die Straße. Heute hat sie eine permanente Bleibe, macht ihr Abitur und will Videografin werden. Ihr Wunsch an die Politik: Keine weiteren Kürzungen in der Jugendhilfe, mehr Unterstützung für Sozialarbeiterinnen und mehr Schutzräume für junge Menschen. Im Hinblick auf die Wege raus aus dem Teufelskreis „kein Ausweis, keine Wohnung – keine Wohnung, keine Arbeit“ habe sie das Konzept „Housing First“ als „strategisch ziel- führend“ erlebt, betonte Ruppert bei der Ausstellungseröff- nung Ende Oktober. Dabei werde zunächst bedingungslos eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Sie erinnerte daran, dass sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt habe, bis 2030 Obdachlosigkeit zu überwinden. Für Deutschland ha- be die Ampel bekräftigt, auf diese Mission hinarbeiten zu wollen, sagte sie in Richtung der Politik. Die Arbeiten von Ruppert machten „die Menschen hinter den Zerrbildern sichtbar“ und „wer sichtbar wird, den übersehen wir schwerer“, dankte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Künstlerin. Wohnungslosigkeit habe auch eine strukturelle Dimension, sagte sie mit Blick auf den Wohnungsmangel, der „weit oben auf der Tagesord- nung“ im Parlament stehe. Lisa Brüßler T Die Ausstellung wird noch bis zum 17. November in der Halle des Berliner Paul-Löbe-Hauses gezeigt und kann nach vorheriger Anmeldung besucht werden. LESERPOST Zur Ausgabe 12-13 vom 20.03.2023, „Fatale Vollmacht“ auf Seite 9: In dem Beitrag „Fatale Vollmacht“ von Heinz Verfürth (20.03.2023) wird der Widerstand der SPD gegen die NSDAP- Ermächtigungsgesetze beschrieben, doch dabei verschweigt der Autor, dass die Reichstagsfraktion der SPD der Au- ßenpolitik von Hitler am 19. Mai 1933 zustimmte. Es ging soweit, dass Hitler sich in Richtung SPD-Fraktion verbeug- te und ihr applaudierte. Dazu gibt es auch Filmdokumente, die auf ZDF-Info gezeigt wurden. Das ist mehr als pein- lich für die Partei, die übrigens alle jüdi- schen Mitglieder aus dem Vorstand ent- fernte, als die NSDAP die Rassengesetze verschärfte. Alexander W. Bauersfeld, Hannover Zur Ausgabe 43-45 vom 21.10.2023, „Massiver Anstieg antisemitischer Vor- fälle registriert“ auf Seite 1: Die Reaktionen der Fraktionen auf den zunehmend sichtbaren Antisemitismus in Deutschland führen noch nicht weit genug. Schließlich ist das Problem lei- der alles andere als neu, da sich bei- spielsweise in Hamburg schon vor mehr als zehn Jahren in einer größeren Uni- versitätsbibliothek bei einer Ausstellung zum 400-jährigen Jubiläum des be- rühmten jüdischen Altonaer Friedhofes, wo sogar Olaf Scholz als damaliger Bür- germeister ein offizielles Grußwort ge- halten hat, im ausgelegten Gästebuch eine Vielzahl von antisemitischen Ein- trägen mit zum Teil äußerst bösartigen Stereotypen befand. Deshalb steht die Politik hier vor allem in der Verantwor- tung, ihren großen Worten endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen, insbe- sondere eine längst überfällige Stärkung des so wichtigen Geschichtsunterrichts! Rasmus Helt, Hamburg Zur Ausgabe 43-45 vom 21.10.2023, „Zu viele Regeln“ auf Seite 4: Wer wirklich mit dem Bürokratieabbau ernst machen will, der macht das ein- fach, ganz ohne größere Ankündigung. Ach ja, wie konnte ich das nur verges- sen, dazu bedarf es ja eines neuen Ge- setzes, eines Bürokratieabbaugesetzes, also noch ein Gesetz mehr, damit man endlich mit dem eigentlichen Vorhaben beginnen kann! Klaus P. Jaworek, Büchenbach SEITENBLICKE PERSONALIA 1981-1990, >Georg Bamberg † Bundestagsabgeordneter SPD Am 21. September starb Georg Bamberg im Alter von 87 Jahren. Der Bundesbahnbeam- te aus Rosenheim trat 1964 der SPD bei, war von 1966 bis 1981 Mitglied des dorti- gen Stadtrats und gehörte von 1974 bis 1981 dem Bezirkstag von Oberbayern an. Bamberg, der im Februar 1981 für Hans-Jo- chen Vogel in den Bundestag nachrückte, war stets Mitglied des Ausschusses für Ver- kehr. >Heinz Dieter Eßmann Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Am 17. November wird Heinz Dieter Eßmann 85 Jahre alt. Der Prokurist aus Wol- fenbüttel schloss sich 1966 der CDU an. Von 1972 bis 1999 engagierte er sich als Ratsherr seiner Heimatstadt und gehörte von 1968 bis 1996 dem Kreistag in Wolfen- büttel an. Von 1974 bis 1996 amtierte er als Bürgermeister von Wolfenbüttel. Im Bundes- tag arbeitete Eßmann im Innenausschuss mit. seit 2021, >Gereon Bollmann Bundestagsabgeordneter AfD Am 20. November wird Gereon Bollmann 70 Jahre alt. Der Richter aus Kiel trat 2016 der AfD bei. Von 2017 bis 2022 war er Vor- sitzender des Landesschiedsgerichts der AfD in Schleswig-Holstein und steht seit Mitte 2022 an der Spitze des Bundesschiedsge- richts seiner Partei. Im Bundestag ist Boll- mann Mitglied des Familien- sowie des Peti- tionsausschusses. bmh T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 15. – 17.11.2023 Zukunftsfinanzierungsgesetz (Do) , Bekämpfung von Antisemitismus(Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Juden in Deutschland • Feindseligkeit und Schutz • Sie beleidigen Juden. • Sie greifen Juden körperlich an. Juden-Feindschaft in Deutschland National-Sozialismus Juden-Feindschaft gibt es schon seit vielen Jahrhunderten. Und es gibt sie auf der ganzen Welt. Für Deutschland hat sie aber eine besondere Bedeutung. Der Grund dafür: Vor etwa 80 Jahren waren in Deutschland die Nazis an der Macht. Ihr Anführer war Adolf Hitler. Die Nazis waren Juden-Hasser. Das zeigte sich zum Beispiel in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. In ganz Deutschland schickten die Nazis Gruppen los, um jüdische Menschen anzugreifen. Sie wurden aus ihren Wohnungen geholt und geschlagen. Ihr Besitz wurde zerstört. Sie wurden verhaftet und in Lager gesperrt. Es wurden jüdische Geschäfte ausgeraubt und zerstört. Synagogen wurden niedergebrannt. Das sind jüdische Gottes-Häuser. Diese Nacht nennt man heute: Reichs-Pogrom-Nacht. „Pogrom“ ist ein anderes Wort für Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen. Diese Nacht war der Anfang von immer mehr Gewalt gegen Juden. Etwa 6 Millionen Juden in ganz Europa wurden später von den Nazis und ihren Helfern umgebracht. Allein in Deutschland waren es über 160-Tausend. Diese Verbrechen nennt man: Holocaust. Juden-Feindschaft heute Im Jahr 1945 wurden die Nazis besiegt. Sie waren nicht mehr an der Macht. Danach schworen sich viele Menschen in Deutschland: Juden-Feindschaft darf es hier nie wieder geben. Dieses Ziel wurde aber nie erreicht. Es gab immer Juden-Feindschaft in Deutschland. Und in den letzten Jahren ist sie wieder schlimmer geworden. Im Jahr 2021 hat die Polizei ungefähr 3000 Verbrechen festgestellt, die wegen Juden-Feindschaft begangen wurden. Jüdische Menschen berichten zum Beispiel immer wieder, dass sie bedroht oder beleidigt werden. Zum Beispiel im Internet, aber auch im Alltag. Einige der Vorfälle sind aber auch Gewalt-Taten. Also zum Beispiel körperliche Angriffe. Krieg in Israel und im Gaza- Streifen Im Moment ist die Juden-Feindschaft in Deutschland besonders schlimm. Ein wichtiger Grund dafür ist folgender: Am 7. Oktober hat eine Terroristen- Gruppe mit dem Namen Hamas Israel angegriffen. Sie haben viele Menschen umgebracht und entführt. Und sie schießen Raketen auf Israel. Für Juden auf der ganzen Welt ist das von Bedeutung. Denn: Israel ist das einzige Land auf der Welt, in dem die meisten Menschen Juden sind. Und Israel versteht sich selbst als das Land der Juden.

Juden in Deutschland • Feindseligkeit und Schutz Schutz von jüdischem Alltag in Deutschland In Deutschland werden verschiedene Dinge versucht, um Juden zu schützen und zu unterstützen. Gerade jetzt wird auch viel darüber gesprochen, was noch getan werden kann. Hier ein paar Beispiele: Juden-feindliche Straf-Taten sollen von Gerichten streng bestraft werden. Dafür gibt es in Deutschland verschiedene Gesetze. Die Polizei muss jüdische und israelische Einrichtungen schon seit Längerem vor Juden-Feinden schützen. Zum Beispiel jüdische Schulen. Oder Synagogen. Also jüdische Gottes-Häuser. Dieser Schutz soll jetzt noch verstärkt werden. Anfang November hat die Bundes- Regierung zwei Gruppen verboten. Die eine Gruppe ist die Hamas. Die Hamas ist die Terror-Gruppe aus dem Gaza-Streifen, die für den Angriff auf Israel verantwortlich ist. Die andere Gruppe heißt Samidoun. Das ist ein Verein, der sich unter anderem für den Gaza-Streifen einsetzt. Bei Veranstaltungen dieses Vereins kam es zum Beispiel mehrfach zu juden-feindlichen Taten. Auch andere Vereine könnten verboten werden, wenn sie Juden- Feindlichkeit unterstützen. Und es können auch Demos verboten werden, bei denen es zu juden- feindlichen Taten kommen könnte. Die Bundes-Regierung hat einen Plan gemacht, um den jüdischen Alltag in Deutschland zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um eine bessere Vorsorge gegen Juden- Feindschaft. Es soll aber auch jüdischer Alltag in Deutschland mehr Aufmerksamkeit bekommen. Kurz zusammengefasst Im Moment gibt es Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen. Dadurch gibt es in Deutschland mehr Juden-Feindschaft. Letzte Woche hat der Bundestag über das Thema gesprochen. Die Politiker haben deutlich gemacht: Für Juden-Feindschaft ist in Deutschland kein Platz. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Außerdem unterstützt Deutschland das Land Israel dabei, sich gegen Angriffe zu schützen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Titelbild: © picture alliance/dpa / Hannes P Albert. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 46/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. November 2023.