IN LIQUIDATION Wie die Abgeordneten nach dem Ende der Linksfraktion weitermachen SEITE 6 IN REICHWEITE Union dringt auf Lieferung des »Taurus« an die Ukraine SEITE 8 m u n gsg esetz Geschlechtseintrag beim Standesa mt d er W och e: Selbstb estim T h e m a Berlin, 18. November 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 47-48 | Preis 1 € | A 5544 RECHT Der Geschlechtseintrag soll künftig über eine einfache Erklärung geändert werden können Neue Freiheit Dass dies keine Debatte ist, Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Regierung die Persönlichkeitsrechte transidenter Menschen stärken. © picture-alliance/Panama Pictures/Christoph Hardt einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.“ ED I TO R IA L der, die teils vor Jahren bereits ähnliche Gesetze verabschiedet hätten und resü- mierte: „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die geschlechtliche Selbstbestimmung so re- geln, wie es sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört, für den die Würde des Menschen der Kern des Rechtsstaates ist.“ Anke Hennig (SPD) kriti- sierte die Debatte der ver- gangenen Monate, denn „all die Ängste und negati- ven Emotionen, die gegen- über Transpersonen aufge- baut werden, haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz nichts verloren“. Ziel sei es, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Be- handlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen. „Ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normali- tät sein müsste“, so die Sozialdemokratin. Für die FDP-Fraktion betonte Jürgen Len- ders: „Wir nehmen mit den Neuerungen viel Leidensdruck von einem Personen- kreis, bei dem zum Beispiel die Selbst- mordrate unverhältnismäßig hoch ist.“ Die sei Änderung des Geschlechtseintrages nicht der Anfang für einen jugendlichen transidenten Menschen. „Es ist das Ende eines langen Weges, eines Weges, der oft mit viel Schmerz und Leid einhergeht.“ Tessa Ganserer (Grüne) bezeichnete den Tag als „historisch“, zum allerersten Mal eine Bundesregie- bringe rung aus freien Stücken ei- nen Gesetzentwurf zum Schutz der grundgesetzlich Persönlich- geschützten keitsrechte dieser Men- schen in den Bundestag ein. „Wir schaffen damit das entwürdigende Transse- xuellengesetz ab, ein Ge- setz, an dem Blut und Trä- nen kleben.“ Als einzige Oppositions- fraktion unterstützte Die Linke das geplante Gesetz, auch wenn es noch zu sehr den „Geist des Misstrauens atme“, wie Kathrin Vogler konstatierte. „Was soll die automatische Übermittlung von Personenstandsände- rungen an diverse Sicherheitsbehörden? Das machen Sie doch auch nicht bei Men- schen, die anlässlich einer Verpartnerung, »Wir regeln diese Fragen so, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.« Lisa Paus (Grüne), Bundes- familienministerin Eine »Überreaktion« Für deutlich mehr Ärger sorgte der Gesetzentwurf bei der CDU/CSU und der AfD-Fraktion, die den Vorwurf erhoben, leichtfertig mit der Ände- rung des Geschlechtseintrages umzugehen und Jugendliche zu einem solchen Schritt zu animieren. So warf Dorothee Bär (CSU) der Regierung vor, mit dem Gesetz „über- zureagieren“. Es gebe mittlerweile bei den Eltern, auch durch Medien beeinflusst, ei- ne Überidentifikation mit der Transidenti- tät ihrer Kinder. „In den meisten Fällen söhnen diese Kinder, diese Jugendlichen sich später wieder mit ihrem eigenen Ge- schlecht aus“, sagte sie. Beatrix von Storch (AfD) wurde noch deut- licher. Für sie symbolisiert das Gesetz den „Weg ins Tollhaus. Sie sagen: ‚Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist‘, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?“ Die Regierung wolle „Transsexualität normalisieren. Ju- gendliche und Kinder sollen sich nicht mehr mit ihrer Biologie aussöhnen, son- dern ihr Geschlecht ablegen wie einen un- bequemen Mantel“. Claudia Heine T fung der Folgen der Pandemie begründet worden, aus Sicht der Bundesregierung galt dies auch für die Übertragung in den Klima- und Transformationsfonds. Unzureichend begründet Diese Begrün- dung überzeugte das Gericht nicht. Es gab einer Klage von Unionsabgeordneten statt, die – wie auch die AfD – schon zum Be- schluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags geäußert hatten. Laut Urteil hatte die Koalition den „Veran- lassungszusammenhang zwischen der fest- gestellten Notsituation und den durch die notlagenbedingte Kreditaufnahme finan- zierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht ausreichend dargelegt“. Ferner rügt das Gericht die Verletzung von Haushaltsgrund- sätzen. So sei ein rückwirkender Beschluss eines Nachtragshaushalts „kein zulässiges und zielführendes Instrument“. scr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Besondere Woche VON CHRISTIAN ZENTNER scheiterte, Als die damalige PDS nach der Wahl 2005 vier- mal mit ihrem Kandidaten Lothar Bisky bei der Vizepräsidentenwahl schlug die Fraktion im April 2006 Petra Pau vor. Sie wurde im Bundestag sofort gewählt, wie auch in den folgenden vier Wahlperioden. In einer Woche, die mit dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe und der terminierten Auflösung der Linksfraktion doppelt bemerkenswert war, wollte es der Sit- zungsplan, dass mit ihr das erfahrenste Präsi- diumsmitglied die Debatte zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes leitete. Die Aus- sprache forderte ihre ganze Erfahrung. Mit dem geschlechtlichen Selbstbestimmungs- gesetz stand nach der Cannabis-Legalisierung innerhalb weniger Wochen das zweite umstrit- tene gesellschaftspolitische Ampel-Vorhaben auf der Tagesordnung. Es geht dort um Grund- satzfragen von Identität und Geschlecht. Eine kontroverse Diskussion war vorgezeichnet; die Reihen im Plenum entsprechend gut besetzt. Petra Pau warnte zu Beginn noch vor beleidi- genden Äußerungen. Bei der AfD-Abgeordne- ten Beatrix von Storch (im Parlamentarischen Profil auf Seite 2) war dies jedoch zwecklos. Gleich zwei Ordnungsrufe erhielt sie für Äuße- rungen in Richtung der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer, die ausschließlich kränkend und verletzend wirken sollten. Ganserers Sicht auf die Diskussion lässt sich im Interview le- sen, ebenfalls auf Seite 2. Dass sich die Kontroverse in der Sache mit Respekt voreinander verbinden lässt, zeigte die Debatte aber ebenfalls. Fünf der noch sechs Fraktionen waren sich völlig einig: Hass oder Häme gegen transgeschlechtliche Men- schen sei inakzeptabel. Die Union kritisierte ei- ne ganze Reihe von Aspekten am Gesetzent- wurf der Ampel und machte gleichwohl deut- lich, dass der Staat Menschen gerecht werden müsse, die sich im falschen Körper fühlen. Für Petra Pau dürfte mit dieser Woche auch persönlich eine besondere zu Ende gegangen sein. Ihre Linksfraktion wird sich am 6. Dezem- ber auflösen. Der Bundestag verliert sie da- durch für die Sitzungsleitung aber nicht, denn als Vizepräsidentin ist sie für die Dauer der Wahlperiode gewählt. An deren Ende könnte Petra Pau das am längsten amtierende Präsidi- umsmitglied in der Geschichte sein und Anne- marie Renger (SPD) ablösen, die 18 Jahre im Präsidium saß. Bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 warten aber wohl noch einige besondere Wochen. KOPF DER WOCHE Erfolgreich in Karlsruhe Mathias Middelberg (CDU) Der Jurist aus Niedersachsen ist als Fraktionsvize für Haus- halt und Finanzen der größten Oppositions- fraktion so etwas wie der parlamen- tarische Gegenspie- ler des Bundesfi- nanzministers. Über ihn konnte Christi- an Lindner (FDP) schon im vergange- nen Jahr beim Son- dervermögen der Bundeswehr nicht hinweggehen. Er pochte für die Unionsfraktion darauf, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr zu verwen- den seien. Jetzt hat Middelberg mit der von ihm initiierten Klage gegen den Nachtrags- haushalt 2021 der Ampel in der Haushalts- politik den Stecker gezogen. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht einen Bun- deshaushalt für nichtig erklärt. Völlig offen ist, wie nun eine Milliardenlücke geschlos- czT sen werden soll. h c o K s a b o T © i ZAHL DER WOCHE 0 Änderungsanträge hat die CDU/CSU-Frak- tion in der so genannten Bereinigungssit- zung des Haushaltsausschusses zur Abstim- mung gestellt. Die Fraktion hielt den Haus- haltsentwurf 2024 nach der jüngsten Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts für nicht verabschiedungsreif. ZITAT DER WOCHE »Dieser Staat hat kein Einnahme- problem!« Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag zur Frage möglicher Steuererhöhungen für die Kompensation der nun fehlenden Milliarden. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Gewalt Hilfen für Frauen Bundestag debattiert über Seite 4 INNENPOLITIK Migration als sichere Herkunftsstaaten Status für Georgien und Moldau Seite 5 IM BLICKPUNKT Geschichte Kriegsgräberfürsorge arbeitet Wie der Volksbund Deutsche Seite 9 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Konjunktur Wachstumschancengesetz Bundestag beschließt Seite 12 MIT DER BEILAGE die geräuschlos den Bun- destag passiert, war klar. Zu sehr hatte sich, seit- dem vor Monaten der ers- te Entwurf für das Selbst- bestimmungsgesetz (SBGG) bekannt ge- worden war, eine Diskussion entwickelt, in der die Emotionen, ablehnende, mahnen- de wie zustimmende, hochkochten. Es war von daher wenig überraschend, dass Bun- destagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Lin- ke) als Sitzungsleiterin mehrere Male ge- fordert war, um die Debatte am Mittwoch- abend wieder auf einen sachlichen Pfad zurückzuführen. Gleich zweimal erteilte sie der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch wegen deren Äußerungen gegenüber der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer ei- nen Ordnungsruf. Ein weiteres Mal musste sie einschreiten, um auf das Fotografiever- bot im Plenarsaal hinzuweisen, das offen- sichtlich während der Rede Ganserers miss- achtet wurde. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grü- ne) hatte dabei gleich zu Beginn klarge- stellt: „Niemandem nehmen wir ein Recht weg!“ Doch das Argument verfing bei den Kritikern des SBGG nicht. Das Gesetz soll es für trans- und interge- schlechtliche sowie nonbinäre Menschen deutlich einfach machen, ihren Vornamen und Personenstand ändern zu lassen. Eine einfache Erklärung beim Standesamt soll langwierige Gerichtsprozesse und psycho- logische Gutachten ersetzen, die bisher noch durch das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 vorgegeben sind. Für Minderjäh- rige gelten gesonderte Regeln, ebenso gibt es Ausnahmen vom sogenannten Offenba- rungsverbot (Details auf Seite 3). Auch wenn das Gesetz im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zahlenmäßig sehr we- nige Menschen betrifft, ist es aus Sicht der Bundesregierung und der Koalitionsfrak- tionen dennoch überfällig. Die Zahl der gerichtlichen Verfahren nach dem TSG lag 2021 bei rund 3.200 und das sind eben aus Sicht von SPD, Grünen, FDP, aber auch der Linken 3.200 Menschen zu viel, die sich dem Prozess der zweifachen psychologi- schen Begutachtung unterziehen mussten. Würde des Menschen „Viel zu lange – viel zu lange! – haben darüber Gutachter, Ärzte und Richter entschieden. Mehr als 40 Jahre buchstabierte das Transsexuellen- gesetz Stereotype und Transfeindlichkeit. Betroffene mussten sich sterilisieren lassen. Betroffene mussten ihre Ehe auflösen“, er- läuterte Lisa Paus die Motivation hinter dem Gesetz. Sie verwies auf 15 andere Län- Karlsruhe zertrümmert Finanzplanung der Ampel ETAT Verfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für nichtig: 60-Milliarden-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsge- richts zum Nachtragshaushalt 2021 steht die Ampel-Regierung vor einem haushalts- politischen Scherbenhaufen in Höhe von 60 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richte- rinnen und Richter erklärten das Etat-Ma- növer der Koalition für verfassungswidrig – und nichtig. Die Mittel, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für etliche Prestigeprojekte der Ampel ein- gesetzt werden sollten, sind jetzt futsch. Vorerst gilt daher für neue Ausgaben aus dem Fonds eine Haushaltssperre. Ausge- nommen davon sind laut Bundesregierung Maßnahmen für erneuerbare Energien und mehr Energie-Effizienz bei der Wärmewen- de in Gebäuden. Der Zweite Senate verkündete das Urteil zum Nachtragshaushalt. © picture-alliance/dpa Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 4 8 4 6 4 194560 401004 Etatbeschluss verhoben Das Urteil schlug unmittelbar auf die Beratungen zum Haus- halt 2024 durch. Diese wollte der Haushalts- ausschuss eigentlich in der Nacht zum Frei- tag zum Abschluss bringen. Die dafür ange- dachte Bereinigungssitzung lief zwar bis in die frühen Morgenstunden. Die Haushälte- rinnen und Haushälter der Fraktionen ver- zichteten allerdings auf einen finalen Be- schluss zum Haushaltsgesetz. Zunächst soll auf Antrag der Union am Dienstag eine An- hörung stattfinden, bevor die Haushaltspoli- tiker am Donnerstag zur Abstimmung zu- sammenkommen wollen. In der Union wird bereits über eine weitere Verfassungsklage nachgedacht. Den zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag im Februar 2022 mit Mehr- heit der neuen Ampel-Koalition verabschie- det. Er geht zurück auf eine Verabredung der während Koalitionsverhandlungen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat- ten sich darauf verständigt, im Jahr 2021 nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Fonds zu übertragen, um sie in den Folgejahren zu nutzen. Im Jahr 2021 galt aufgrund der Co- rona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Kreditermächtigun- gen waren ursprünglich mit der Bekämp-

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 THEMA DER WOCHE 3 Seit Jahren setzen sich Verbände und Aktive für eine Abschaffung des Transsexuellengesetzes ein. Nun soll es durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Michael Kremer SELBSTBESTIMMUNG Das Transsexuellengesetz soll weichen. Verbänden geht die Neuregelung nicht weit genug Der Perspektivwechsel M it dem von der Bun- desregierung ins par- lamentarische Verfah- ren eingebrachten Entwurf ein Selbstbestimmungs- für gesetz steht das mehr als 40 Jahre alte Transsexuellengesetz vor dem endgültigen Aus. Damit wird eine langjährige Forderung von Betroffenen und Verbänden umgesetzt. Die Änderung von Vornamen und Ge- schlechtseintrag soll für transgeschlechtliche Menschen nun deutlich einfacher und nied- rigschwelliger werden. Gleiches gilt für in- tergeschlechtliche und nichtbinäre Men- schen, für die die Neuregelung auch gelten soll. Allerdings sehen queere und feministi- sche Verbände ihre Kritik an dem Entwurf bislang nicht zur Genüge berücksichtigt. Die geplante Änderung bedeutet einen er- heblichen Perspektivwechsel. Soll nunmehr ein selbstbestimmter Umgang mit Ge- schlechtsidentität ermöglicht und gesetzlich festgeschrieben werden, beruht das 1980 be- GLOSSAR trans trans, trans* beziehungsweise transge- schlechtlich werden vermehrt als Oberbe- griffe genutzt. Sie beschreiben Personen, deren geschlechtliche Identität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Ge- schlecht übereinstimmt. Letzteres ist in der Regel in der Geburtsurkunde, im Personen- standsregister und in Ausweisdokumenten vermerkt. Damit sind auch Menschen um- fasst, die keine geschlechtsangleichende Operation vollzogen haben oder wollen. inter inter beziehungsweise inter* werden ver- mehrt als Sammelbegriff für Menschen ge- nutzt, deren geschlechtliche Merkmale nicht den körperlichen Merkmalen eines Mannes oder eine Frau entsprechen. Ge- läufig ist auch der Begriff intersexuell be- ziehungsweise intergeschlechtlich. nichtbinär Nichtbinäre Menschen verstehen sich nicht ausschließlich als weiblich oder männlich. Der Begriff bezeichnet ein weites Spek- trum, das Überschneidung mit trans haben kann. cis cis wurde aus der trans-Community als Ge- genbegriff zu trans eingeführt. Er be- schreibt Personen, bei denen geschlechtli- che Identität und bei der Geburts zugewie- senes Geschlecht zusammenfallen. scr T Quelle: LSBTIQ-Lexikon der Bundeszenrale für politische Bildung ihre schlossene und 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz (TSG) noch auf der An- nahme, dass transgeschlechtliche Menschen eigentlich psychisch krank seien. Einge- brachte hatte das TSG damals die sozial-li- berale Koalition, nachdem das Bundesver- fassungsgericht in einem Urteil dazu ge- mahnt hatte. Das Transsexuellengesetz sollte es den Betroffenen ermögli- chen, „Identitätsfin- dung wenigstens zu einem Teil zu erreichen“, wenn- gleich die eigentlichen „Pro- bleme“ nicht im juristischen Bereich lägen, sondern im „medizinischen, im psycho- therapeutischen, im Sozial- bereich“ wurzelten, wie es ein FDP-Abgeordneter da- mals ausführte. Das Gesetz setzte dabei hohe Hürden: Wer nicht nur Vornamen, sondern – die sogenannte „Große Lösung“ – auch Geschlechtseintrag ändern wollte, musste geschlechtsanglei- chende Operationen vornehmen und sich sterilisieren lassen. Wer verheiratet war, war gezwungen, sich scheiden zu lassen. Begutachtungspflicht Karlsruhe schritt ein All das wurde vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich als verfassungswidrig eingestuft. Übrigge- blieben sind vom Transsexuellengesetz in seiner derzeitigen Fassung noch zwei psy- chologische Gutachten, die erstellt werden müssen, sowie ein Gerichtsverfahren, deren Kosten von der trans- oder intergeschlechtli- chen oder nichtbinären Person selbst getra- gen werden müssen. In der Regel sind das 2.000 Euro. Der Bundesverband Trans*, der wichtigste Verband für die Belange von transge- schlechtlichen Personen, sieht in der noch bestehenden eine „(Psycho)-Pathologisierung und Stigmati- sierung“. Betroffene berichten davon, dass die Sachverständigen, die psychologische Gutachten fertigen, dabei teils entwürdigen- de wie diskriminierende Fragen stellen, die transgeschlechtliche Menschen teilweise in die Nähe von Pädophilie rücken. Selbst wenn das nicht der Fall ist, stellt das Verfah- ren für die Betroffenen eine psychische Be- lastung dar. Transgeschlechtliche, interge- schlechtliche und nichtbinäre Menschen sind besonders suizidgefährdet und leiden besonders häufig an Depressionen, dazu trägt auch das Verfahren des Transsexuellen- gesetzes bei. Bis heute wird zudem bei der Geburt eines Kindes ein falsches Geschlecht in die Ge- burtsurkunde eingetragen, wenn ein El- ternteil betroffen ist – was für die betroffe- nen Eltern in vielen Situationen zu einem Zwangsouting führt, beispielsweise wenn die Geburtsurkunde der Kinder bei der Lohnabteilung des Arbeitsplatzes vorge- zeigt werden muss. Über die Jahre sind trans- und interge- schlechtliche sowie nichtbinäre Menschen etliche Male bis vor das Bundesverfassungs- gericht gezogen, um gegen diskriminieren- Betroffene Menschen sind besonders suizidge- fährdet. de Regelungen vorzugehen. In den vergan- genen Jahren kam die Forderung nach ei- nem Selbstbestimmungsgesetz hinzu. Auch in der Bundespolitik spielt das Thema schon länger eine Rolle: In der vergangenen Legislaturperiode hatten FDP (19/20048), Grüne (19/19755) und Linksfraktion (19/ 17791) eigene Vorschläge für ein Selbstbe- stimmungsgesetz vorgestellt, die aber keine Mehrheiten fanden. Die Große Koaliti- on hielt seinerzeit lediglich Verbesserungen des Transse- xuellengesetzes für nötig. CDU und CSU bestanden auf den vorgesehenen psy- chologischen Gutachten. Hausrecht In der aktuellen Debatte um die nun ge- plante Neuregelung wurde – hauptsächlich von kon- servativer und rechter Seite – viel über den Schutz von Kindern und Ju- gendlichen sowie über Frauenschutzräume und den Schutz vor patriarchaler Gewalt debattiert. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung beinhaltet einen sogenannten „Hausrechtsparagrafen“, der vorsieht, dass Betreibende von Frauen- schutzräumen wie beispielsweise Frauen- saunen selbst entscheiden können, wer Zu- tritt bekommt. Die Idee dazu präsentierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) erstmals im Januar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Deut- sche Sauna-Bund begrüßt diesen Paragra- fen und begründet das mit dem „Bedürfnis nach dem Schutz der Intimsphäre oder auch auf die Befürchtung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung Rücksicht zu nehmen“. Juristische, queere Verbände und Frauen- schutzverbände kritisieren diesen Vorschlag jedoch scharf. Der Bundesverband Frauen- beratungsstellen (bff) stellt etwa in seiner Stellungnahme klar: „Trans, inter und nicht- binäre Personen sind in sehr hohem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt und se- xistischen Übergriffen betroffen“, und wei- ter: „Durch das Selbstbestimmungsgesetz werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher. An solchen Orten kommt es immer wieder zu Übergriffen vor allem durch cis Männer.“ Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Hausrechtsparagrafen: „Es ist sehr beunruhi- gend, wenn in einem Gesetzestext, und sei es nur in der Begründung, auf rechtspopulis- tische Argumente eingegangen wird“, sagte Ataman im Mai über den Hausrechtspara- grafen. Vermieden werden sollen nämlich Männer, die sich unrechtmäßigen Zutritt zu Frauenschutzräumen Blickt man in andere Länder mit Selbstbestim- mungsgesetz, kommt so etwas nicht vor. Queeren Verbänden geht der aktuelle Ent- wurf nicht weit genug. 54 Stellungnahmen gingen zum Selbstbestimmungsgesetz ein, verschaffen. Auch außerhalb des Bundes- tages wird noch auf Änderungen gedrungen. darin kritisiert wurde neben dem Haus- rechtsparagrafen vor allem, dass es eine Wartefrist von drei Monaten geben soll für Personen, die ihren Geschlechtseintrag än- dern wollen. Der Bundesverband Trans*, kritisierte, dass die zunehmend transfeindlichen Narrative in Gesellschaft und Medien sich im Gesetz verfestigen würden. Der Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V. wies in sei- ner Stellungnahme darauf hin, dass der Begründungs- text „ge- schlechtssensible Formulie- rungen stellenweise verlässt und in binäre Muster zu- rückfällt“. des Gesetzes Vorschläge ohne Folgen Nachdem das Bundesjus- tizministerium und das Bundesfamilienministeri- um monatelang um einen Kompromiss zum Gesetz gerungen hatten, wurde an ih- rer Einigung im Referentenentwurf festge- halten. Kritikpunkte der Verbände wurden nicht in den nun dem Parlament vorlie- genden Entwurf eingearbeitet. Lediglich Änderungen des Bundesinnenministeriums wurde aufgenommen: So soll etwa das Of- fenbarungsverbot, das im Selbstbestim- mungsgesetz strenger geregelt ist als im Transsexuellengesetz, gegenüber bestimm- ten Behörden nicht gelten – aufgrund eines möglichen Missbrauchs durch straffällig gewordenen Personen, die das Gesetz laut Innenministerium nutzen könnten, um ih- re Identität zu verschleiern. Zudem soll das Gesetz für Menschen ohne gesicherten Auf- enthaltsstatus nicht gelten. „Ich bedauere, dass Verbesserungen am Entwurf auf Ebene der Minister*innen nicht möglich waren, etwa zum Hausrechtparagrafen“, schrieb der Queer-Beauf- tragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), im August. Er setze darauf, dass Änderungen im parlamenta- rischen Verfahren möglich seien. Auch außerhalb des Bundestages wird noch auf Änderungen gedrungen. Das „Bündnis Selbstbestim- mung“ stellte diesen Monat einen ein Selbstbestimmungsgesetz Entwurf für „ohne Repressions- und Diskriminierungs- förderung“ vor. Auf einen Hausrechtspara- grafen wird verzichtet, dafür aber die Ein- richtung eines Entschädigungsfonds für Op- fer des Transsexuellengesetz vorgesehen. Viele Verbände und Vereine wie der Deut- sche Frauenrat und die Gesellschaft für Frei- heitsrechte fordern Nachbesserungen. Nicole Opitz T Die Autorin ist Genderredakteurin bei der „tageszeitung“. Bußgeld beim Zwangs-Outing DAS GESETZ IM DETAIL Erklärung beim Standesamt statt psychiatrische Gutachten Das Grundgesetz schützt die geschlechtli- che Identität, deshalb sollen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtsein- trag und ihren Vornamen diskriminie- rungsfrei zu ändern. Diesem Kerngedanken folgt der Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Ände- rung weiterer Vorschriften“, kurz Selbstbe- stimmungsgesetz (SBGG). Erklärung beim Standesamt Volljährige Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag (männlich, weiblich, divers oder keine An- gabe) und ihre Vornamen künftig per Selbstauskunft beim Standesamt ändern können. Dies soll nun für trans- und inter- geschlechtliche sowie nichtbinäre Personen einheitlich geregelt werden, also nicht mehr in zwei verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Änderung des Geschlechtseintrags muss drei Monate vorher beim Standesamt ange- meldet werden. Nach der Änderung soll für eine erneute Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr gelten. Damit soll verhindert werden, dass Entscheidungen übereilt ge- troffen werden. Für Minderjährige bis 14 Jahre gilt: Nur die Sorgeberechtigten können die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben. Ab dem Alter von 14 Jahren können es die Minderjähri- gen selber tun, benötigen aber die Zustim- mung der Sorgeberechtigten. Diese dürfen nicht über den Kopf des Minderjährigen hinweg einen Geschlechtseintrag ändern, in einem solchen Streitfall würde ein Fami- liengericht nach Maßgabe des Kindeswohls entscheiden. Gegen Zwangs-Outing Auf Grundlage des Gesetzes kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden, wenn je- mand die Änderung des Geschlechtseintra- ges einer Person gegen deren Willen offen- bart und dadurch diese Person absichtlich schädigt. Für dieses sogenannte Offenbarungsverbot soll es aber Ausnahmen geben. So soll si- chergestellt werden, dass sich niemand durch Änderung des Geschlechtseintrages der Strafverfolgung entziehen kann. Auch wenn es andere besondere Gründe des öf- fentlichen Interesses gibt, soll es Behörden möglich sein, die Nachverfolgbarkeit einer Person zu gewährleisten. Der Entwurf äußert sich in diesem Zusam- menhang auch zu den schützenswerten In- teressen von Angehörigen. Kinder, Eltern und (frühere) Ehegatten können ein legiti- mes Interesse daran haben, frühere Vorna- men und Geschlechtseinträge von Betroffe- nen als Teil ihrer eigenen Lebensgeschichte zu verwenden. Deshalb soll zum Beispiel ein Kind, dessen rechtlicher Vater seinen Geschlechtseintrag ändern lässt, im priva- ten Bereich die früheren Vornamen des Va- ters nennen dürfen. Das SBGG enthält fer- ner kein generelles Verbot des „Misgen- derns“ oder des „Deadnamings“. Ein wie- derholtes oder besonders intensives Verhal- ten („Mobbing“) könne bereits von beste- henden Strafvorschriften erfasst werden, er- läutert die Regierung. Im Personen- Eltern-Kind-Beziehung standsregister gibt es mittlerweile vier An- gaben zum Geschlecht (siehe oben). Das Abstammungsrecht kennt aber nur „Mut- ter“ und „Vater“. Die Frage, wie die Eltern- schaft von trans- und intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit einer Abstammungsrechtsre- form noch in dieser Legislaturperiode gere- gelt werden. Bis dahin sieht das SBGG eine Interimslösung vor: Auf Verlangen der als „Mutter“ oder „Vater“ in die Geburtsurkun- de eingetragenen Person kann diese Be- zeichnung durch „Elternteil“ ersetzt wer- den. Das SBGG ändert ausdrücklich nichts an der Vertragsfreiheit, am privaten Hausrecht und am Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetz (AGG). Was heute im Rechtsverkehr erlaubt oder verboten ist, soll es auch künf- tig bleiben. Danach ist eine Zurückweisung von Personen aufgrund ihrer geschlechtli- chen Identität unzulässig. Unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts sind aber zulässig, wenn es dafür einen sachli- chen Grund gibt, das heißt, wenn sich die unterschiedliche Behandlung durch das Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit rechtferti- gen lässt. Sportvereine und Quoten Wie bisher sol- len Sportvereine selbst darüber entschei- den, welche Personen zu welchen Wettbe- werben zugelassen sind. Ändert eine Per- son nach ihrer Berufung in ein Gremium ihren Geschlechtseintrag, so soll dies zu- nächst keine Folgen für die Frage haben, ob die Quotenregelung eingehalten wurde. Maßgeblich soll der Geschlechtseintrag sein, den die Person zum Zeitpunkt ihrer Berufung in das Gremium hatte. Die Ände- rung des Geschlechtseintrages soll erst nach der nächsten Bestellung des Gremi- ums berücksichtigt werden. che T

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 INNENPOLITIK 5 A ngekündigt war die Regie- rungsvorlage zur Einstu- fung Georgiens und der Republik Moldau als asyl- sichere Her- rechtlich kunftsstaaten bereits im gemeinsamen Beschluss von Bundeskanz- ler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungs- chefs der Bundesländer vom 10. Mai dieses Jahres: „Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen“, hieß es da- rin. Dieser Gesetzentwurf (20/8629) er- reichte den Bundestag indes erst Anfang Oktober. Am vergangenen Donnerstag, al- so gut ein halbes Jahr nach dem Beschluss vom Mai, verabschiedete der Bundestag die Vorlage mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken. Die erwartete Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt, wird die Liste sicherer Her- kunftsstaaten damit erstmals seit Jahren um zwei Länder erweitert. Einen CDU/ CSU-Antrag, in die Liste auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien (20/8785) aufzunehmen, lehnte der Bundestag dagegen mit 404 von 656 Stimmen ab. In der Debatte warf die Union den Grünen eine nur wenig gelockerte Blockadepolitik vor. Seit sieben Jahren hätten sie „alles ver- hindert, was im Zusammenhang mit siche- ren Herkunftsstaaten steht“; jetzt habe dies nur „in einem ganz kleinen Punkt“ ein En- de, kritisierte Josef Oster (CDU). Für Lars Castellucci (SPD) war dagegen die von der Union geführte Vorgängerregierung in die- sen Jahren nicht in der Lage, „auch nur ein weiteres Land“ zu sicheren Herkunftsstaa- ten zu erklären: „Sie reden, wir handeln“, konstatierte er. Für die Grünen ließ derweil Filiz Polat den Spagat erkennen, den ihre Fraktion an diesem Donnerstag leistete. Ih- re Partei halte das Konzept sicherer Her- kunftsstaaten „für grundsätzlich falsch“, sagte sie, aber auch, dass ihre Fraktion empfehle, dem Gesetz zuzustimmen. Schnelleres Verfahren Bei als „sicher“ eingestuften Herkunftsstaaten wird gesetz- lich davon ausgegangen, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Dadurch werden Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet, wie die Bundesregierung in ih- rem Gesetzentwurf ausführt. Es gelte je- doch auch für Asylverfahren aus sicheren Herkunftsstaaten, dass der Antragstellende angehört wird und ihm Gelegenheit gege- ben werden muss, individuelle Gründe vorzubringen, die gegen die vermutete Ver- folgungssicherheit sprechen. Der Vorlage zufolge stellten georgische Staatsangehörige im vergangenen Jahr 8.865 Asylanträge und solche aus Moldau 5.218. Die Anerkennungsquote bei Antrag- stellern aus den beiden Ländern habe in- des im Jahr 2022 jeweils rund 0,1 Prozent betragen. Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern sollten daher zügiger bear- beitet und entschieden werden können, so- dass bei einer Ablehnung auch die Rück- kehr schneller erfolgen könne. Polat nannte in der Debatte das Konzept sicherer Herkunftsstaaten „grundsätzlich falsch“, da es einer individuellen und un- voreingenommenen Prüfung des Schutzge- suchs zuwider laufe. In ihrer Fraktion be- stünden zudem „insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Ro- ma in Moldau und der LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien“. Beide Staaten be- fänden sich indes im Beitrittsprozess zur EU und hätten entsprechend hohe rechts- Bekenntnis zum deutschem Volkstum INNERES II Bundestag novelliert Bundesvertriebenengesetz Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Koali- tionsfraktionen von SPD, Grünen und FPD zur Änderung des Bundesvertriebenenge- setzes (20/8537) gebilligt. Damit soll ein „mittelfristig drohender Rückgang der Auf- nahmemöglichkeiten für Spätaussiedler“ verhindert werden. Für das im Innenaus- schuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9347) stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Spätaussiedler willkommen heißen – Be- kenntnisse zum deutschen Volkstum aner- kennen“ (20/8532) fand dagegen keine Mehrheit im Parlament. Wie die drei Koalitionsfraktionen in ihrer Vorlage ausführen, sind die „Anforderun- gen für den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, das für die Spät- aussiedleraufnahme ist“, durch höchstrichterliche Rechtsprechung angehoben worden (BVerwG, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 1 C 5.20.). Dies gelte für diejenigen Spätaussiedler, die ein soge- nanntes Gegenbekenntnis abgegeben ha- ben, also in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit haben eintragen lassen. Dieses Gegenbekenntnis stehe einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum so lange entgegen, bis davon wirksam abgerückt wurde. Für ein solches Abrücken reiche aber nach der Rechtsprechung allein die formelle Än- erforderlich derung der Eintragung in amtlichen Doku- menten auf eine deutsche Volkszugehörig- keit nicht aus, heißt es in dem Gesetzent- wurf der drei Koalitionsfraktionen weiter. Vielmehr müssten die Antragsteller äußere Tatsachen nachweisen, „die einen inneren Bewusstseinswandel und den Willen erken- nen lassen, nur dem deutschen und kei- nem anderen Volk anzugehören“. Diese er- höhten Anforderungen der Rechtsprechung seien naturgemäß einzelfallbezogen und entzögen sich stereotypen Darlegungen, so dass die Betroffenen sie nur schwer nach- vollziehen könnten. Die dem Urteil ange- passte Verwaltungspraxis habe demzufolge zu deutlich mehr Ablehnungen geführt und werde mittelfristig den Spätaussiedler- zuzug stark begrenzen. Die Änderung soll daher die Rückkehr zur früheren Verwaltungspraxis ermöglichen. Diese habe eine Änderung des Bekenntnis- ses durch bloße Änderung der Volkszuge- hörigkeit in allen amtlichen Dokumenten bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete erlaubt. Mit den im Ausschuss beschlossenen Ände- rungen des Gesetzentwurfs soll unter ande- rem verhindert werden, dass Menschen, die Schutz vor Krieg suchen und deswegen die Aussiedlungsgebiete verlassen, nicht nach sechs Monaten die Möglichkeit verlie- ren, zu einem späteren Zeitpunkt nach Rückkehr in diese Gebiete den Spätaussied- lerstatus zu erwerben. vom/sto T Schnellere Entlassung von Verfassungsfeinden RECHT Neue Regeln gegen extremistische Beschäftigte des Bundes und Soldaten der Bundeswehr Verfassungsfeinde sollen künftig schneller aus der Bundesverwaltung und der Bundes- wehr entfernt werden können. Dies sehen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die am Freitagnachmittag (nach Re- daktionsschluss) zur abschließenden Bera- tung auf der Tagesordnung des Bundestags- plenums standen. Beim Regierungsentwurf „zur Beschleuni- gung von Disziplinarverfahren in der Bun- desverwaltung“ (20/6435) hatte der feder- führende Innenausschuss die Annahme in modifizierter Fassung (20/9252) empfoh- len. Wie die Bundesregierung in der Vorla- ge darlegt, können bis zum Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenver- hältnis gerichteten Disziplinarverfahrens derzeit mehrere Jahre vergehen. Dies sei insbesondere bei Personen, die die freiheit- liche demokratische Grundordnung ableh- nen, nicht hinzunehmen. Durch die Ände- rung des Bundesdisziplinargesetzes soll da- her das „langwierige Verfahren der Diszip- linarklage durch umfassende Disziplinar- befugnisse der Disziplinarbehörden“ abge- löst und so ein schnellerer Verfahrensab- schluss ermöglicht werden. Effektiven Rechtsschutz stelle die Möglichkeit der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle der Disziplinarverfügung sicher. Zu den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen zählt unter anderem, dass auch bei Rich- tern, die wegen Volksverhetzung rechtskräf- tig zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt werden, das Rich- terverhältnis automatisch endet. Der Gesetzentwurf zur beschleunigten Ent- fernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr (20/8672) sieht vor, dass Zeit- und Berufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in den Streitkräften die- nen, durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können, wenn sie in „schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, die gegen die freiheitliche demokratische Grundord- nung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen den Gedanken der Völ- kerverständigung gerichtet sind. Nach der derzeitigen Rechtslage können Zeit- und Berufssoldaten nach vier Jahren Dienst erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Disziplinarverfahrens entlassen werden. In der Praxis dauern solche Disziplinarverfah- ren laut Bundesregierung jedoch durch- schnittlich bis zu vier Jahre. Der Verteidigungsausschuss hatte den Ge- setzentwurf am Mittwoch in geänderter Fassung (20/9339) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der Unions- und der AfD-Fraktion angenommen. sto/aw T Grüner Spagat ASYL Mit großer Mehrheit bestimmt der Bundestag Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten Flüchtlinge verlassen in Braunschweig die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa- ten soll zur Verringerung irregulärer Migration beitragen. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte ihre und staatliche Standards zu erfüllen; auch könnten ihre Einstufungen gegebenenfalls ausgesetzt schutzsuchenden Staatsangehörigen dank der für sie gelten- den Visafreiheit ohnedies nach Deutsch- land kommen und hier Zugang zum Asyl- verfahren finden. Anders als bei Georgien und Moldau komme aber die von der Uni- on geforderte Einstufung von Algerien, Ma- rokko und Tunesien als sichere Herkunfts- staaten für ihre Fraktion „unter keinen Umständen in Frage“. Innerer Zusammenhalt Für diese Einstu- fung warb dagegen Detlef Seif (CDU). Er verwies zugleich darauf, dass seine Fraktion bereits im Juni einen Antrag zur Einstufung von Georgien und Moldau (20/7251) einge- bracht habe und der Bundestag dies längst hätte beschließen können. Dabei müssten alle Maßnahmen zur Reduzierung der irre- gulären Migration ergriffen werden. Deren Ausmaß gefährde den inneren Zusammen- halt im Lande und stärke die politischen Ex- treme. „Das können wir uns nicht mehr län- die bewertete Einstufung ger leisten“, mahnte Seif. Helge Lindh (SPD) von Georgien und Moldau als wirksames und legitimes Mittel zur Reduzierung irregulärer Migration. Aufgrund der Visafreiheit hätten wirklich schutzbedürftige Staatsangehörige beider Länder weiterhin die Möglichkeit, ei- nen Schutzanspruch zu erhalten. Gleichwohl sei eine solche Einstufung kei- ne „Generallösung“, sondern Teil eines „ganzheitlichen Ansatzes“, den die Koaliti- on „mit Vernunft und Augenmaß“ verfolge und zu dem auch die von der Regierungs- koalition angestrebten Migrationsabkom- men zählten. Stefan Keuter (AfD) nannte die Regierungs- vorlage einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Er forderte eine nationale Grenzsi- cherung mit stationären Kontrollen, „Asyl- zentren außerhalb von Deutschland“, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und konsequente Abschiebungen. Staaten, die sich bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperativ zeigen, müsse die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Stephan Thomae (FDP) sieht in der Einstufung von Georgien und Moldau einen „weiteren Baustein“ der Migrations- politik der Regierungskoalition. Diese wol- le irreguläre Migration reduzieren und re- guläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei könne sich die Zwi- schenbilanz der „Ampel“ sehen lassen. Während die große Koalition von Union und SPD in der vergangenen Wahlperiode noch im Bundesrat mit dem Versuch ge- scheitert sei, Georgien und Moldau als si- chere Herkunftsländer einzustufen, setzte die „Ampel“ dies nun durch. Clara Bünger (Linke) wies die Darstellung zurück, dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland Asylverfahren beschleunige. Schon jetzt dauerten die Verfahren im Falle Moldaus 2,1 Monate; schneller gehe es „ei- gentlich gar nicht“. Im Fall des seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dau- erten die Verfahren dagegen mehr als ein Jahr, sagte Bünger und kritisierte die Ein- stufung von Georgien und Moldau als „un- verantwortlich“. Helmut Stoltenberg T Mehr Eigensicherung bei den Diensten Besondere Verantwortung INNERES I Die Koalition setzt im Bundestag den ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts durch RECHT Entschlossener Kampf gegen Antisemitismus (20/8626) Die Eigensicherung der drei Nachrichten- dienste des Bundes soll nach dem Willen der Regierungskoalition gestärkt und das Nachrichtendienstrecht „auf der Grundlage jüngerer Verfassungsrechtsprechung“ um- fassend reformiert werden. Gegen die Stim- men der drei Oppositionsfraktionen verab- schiedete der Bundestag dazu am Donners- tag den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ in modifizierter Fassung (20/9345). In na- mentlicher Abstimmung votierten 378 Ko- alitionsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP sowie ein Mitglied der CDU/CSU für die Vorlage bei 261 Nein-Stimmen und ei- ner Enthaltung aus der Opposition. Damit sollen die Regelungen zur Übermitt- lung nachrichtendienstlich gewonnener In- formationen an Vorgaben des Bundesver- fassungsgerichts angepasst werden. Da die- se Regelungen nur noch bis Ende dieses Jahres anwendbar sind, sei diese Anpas- sung besonders dringlich, heißt es in der Regierungsvorlage. Angesichts jüngerer In- nentäterfälle bei den deutschen Nachrich- tendiensten gelte dies gleichermaßen für eine wirksame Eigensicherung, die ebenso einbezogen sei. In einem zweiten Teil der Reform solle dann im kommenden Jahr „das Nachrichtendienstrecht insgesamt zu- kunftsfest ausgestaltet werden“. Wie die Bundesregierung in der Begrün- dung ausführt, setzt der Gesetzentwurf die Vorgaben um, die das Bundesverfassungs- gericht zu den Übermittlungsbefugnissen des Bundesverfassungsschutzgesetzes in seinem Beschluss vom 28. September 2022 (1 BvR 2354/13) getroffen hat. „Vor dem Hintergrund der mit dem russischen An- griffskrieg auf die Ukraine verschärften in- ternationalen Lage ist im Übrigen beson- ders vordringlich, die Eigensicherung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) speziell gegenüber Ausforschungs- operationen anderer Nachrichtendienste zu stärken, insbesondere gegenüber Innen- tätern“, heißt es in der Begründung weiter. Änderungen Der Innenausschuss hatte in seinen Beratungen einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der unter anderem mehrere Paragraphen des Regierungsentwurfs etwa zur „Über- mittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr“ oder zur „Übermitt- an Strafverfolgungsbehörden zur lung durch „normenklarere Strafverfolgung“ Übermittlungsregelungen“ ersetzt. Auch wurde der Minderjährigenschutz dem Än- derungsantrag zufolge mit einer neuen Fas- sung der entsprechenden Regelung ge- stärkt. Geändert hat der Bundestag auch das Ge- setz über den Bundesnachrichtendienst (BND). Den dazu von der Bundesregie- rung Gesetzentwurf (20/8627) verabschiedete das Parlament mit Koalitionsmehrheit ebenfalls in einer vom Ausschuss Fassung (20/9345). Damit sollen auch die Über- mittlungsvorschriften des BND-Gesetzes sowie des Artikel-10-Gesetzes an die Vorga- eingebrachten geänderten ben des Bundesverfassungsgerichts ange- passt werden. In ihrem Gesetzentwurf verweist die Bun- desregierung darauf, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Handlungs- bedarf auch für den BND bestehe. Mit der Neuregelung sollen sämtliche Übermitt- lungsvorschriften im BND-Gesetz vom Bundesverfassungsschutzgesetz entkoppelt und „unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts grundlegend normenklar und trans- parent gefasst“ werden. Als Maßnahme der Eigensicherung sollen zudem zusätzliche Vorschriften zum Schutz von Verschlusssa- chen durch Kontrollen präzise für den BND gesetzlich geregelt werden. Die im Innenausschuss beschlossenen Än- derungen zielen laut dessen Beschlussemp- fehlung auf eine Erhöhung der Transpa- renz des Gesetzes sowie auf eine Anpas- sung der Regelung zur Übermittlung an in- ländische Strafverfolgungsbehörden und der Regelung zur Berichtspflicht des Bun- desnachrichtendienstes. Festgelegt wurden unter anderem die Voraussetzungen, unter denen an inländische Stellen Daten von Personen übermittelt werden dürfen, die mindestens 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. sto T Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler © picture alliance / Panama Pictures Der Wille zu einer stärkeren Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Het- ze hat die erste Beratung über zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzent- würfe bestimmt. Die Union will nach den Worten ihres Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mit den Gesetzen dafür sor- gen, dass die Bundesrepublik ihrer Verant- wortung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden gerecht wird. Jo- hannes Fechner (SPD) stimmte in der Aus- sprache am Freitag zu, dass geprüft werden müsse, ob der strafrechtliche Schutz für die jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen verbessert werden könne. Bei dem Vorha- ben der Union zur Einengung der Mei- nungsfreiheit handele es sich aber teilweise um Symbolpolitik. Ein Zeichen setzen Tobias Matthias Peter- ka (AfD) warf der Union vor, nur auf Symptome zu reagieren und die Realität nicht zu erkennen. Lamya Kaddor (Bünd- nis 90/Die Grünen) sagte, die Union habe in manchen Punkten durchaus Recht. Sie schlug vor, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen als starkes Zeichen des Parlamentarismus angesichts des grassie- renden Antisemitismus. Petra Pau (Die Linke) erklärte, man müsse sich diesem Thema nicht nur mit Blick auf das Straf- recht stellen, sondern dort ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstel- lung von Menschen werde. Linda Teuteberg (FDP) betonte, um der be- sonderen Verantwortung der Deutschen ge- recht zu werden, gelte es einerseits, Be- kenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Es komme aber auch darauf an, das Richti- ge zu tun. Bei den Vorlagen geht es zum einen um den Gesetzentwurf (20/9310) zur Ände- rung des Strafgesetzbuches zur Bekämp- fung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze, zum anderen um einen Gesetzent- wurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemiti- scher Ausländer (20/9311). Die Union rea- giert damit auf den Anschlag der palästi- nensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedro- hungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas- Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen werde. Im ersten Entwurf sieht die Union Schutz- lücken bei den Tatbeständen Landfriedens- bruch, Sympathiewerbung und Volksver- hetzung. Hier sollen die Strafrahmen er- höht werden. Dem zweiten Entwurf zufol- ge sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung ei- nes aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ An- tisemitismus“ Änderungen im Aufent- halts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So will die Frakti- on im Aufenthaltsrecht einen neuen Para- grafen einführen, demzufolge eine antise- mitische Straftat in der Regel die Auswei- sung nach sich zieht. Michael Wojtek T

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 EUROPA UND DIE WELT 7 Sánchez wieder Regierungschef SPANIEN Der alte Regierungschef ist auch der neue: Nach den Nationalwahlen vor knapp vier Wochen hat das spanische Par- lament in Madrid am Donnerstag den ge- schäftsführenden Ministerpräsidenten Pe- dro Sánchez im Amt bestätigt. Bei der Ab- stimmung im Unterhaus stimmten 179 der insgesamt 350 Abgeordneten für ihn und die Fortsetzung seiner Linkskoalition. Be- reits seit 2018 regiert der 51-Jährige mit ei- nem Minderheitskabinett. Bei den Parlamentswahlen am 23. Juli war Sánchez‘ Partei PSOE mit 121 Abgeordne- tensitzen nur zweitstärkste Kraft geworden. Mit der Regierungsbildung war daher zu- nächst der konservative Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo beauftragt worden. Doch er scheiterte zwei Mal im Parlament daran, eine Mehrheit zu bekommen. Nur die rechtsradikale Partei Vox und zwei Kleinst- parteien votierten für ihn. Weder die baski- schen noch katalanischen Regionalpartei- en, auf deren Stimmen Feijóo angewiesen war, wollten ihn unterstützen, solange er mit Vox kooperiert. Sánchez geht nun für seine neue Minder- heitsregierung eine Koalition mit der links- gerichteten Partei Sumar ein. Im Parlament stimmten aber auch die baskischen Partei- en PNV und EH Bildu sowie die katalani- schen Parteien Junts und ERC für ihn. Doch genau das macht die Wiederwahl landesweit umstritten – hat der Minister- präsident den katalanischen Separatisten für ihre Unterstützung doch sehr weitrei- chende Zugeständnisse zugesichert. Darun- ter vor allem eine Amnestie für alle, die in den letzten zehn Jahren bei ihrem Einsatz für die Unabhängigkeit der nordspani- schen Region Kalalonien gegen Gesetze verstoßen haben. Junts und ERC verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger. Größter Profiteur eines solchen Straferlas- ses wäre wohl der frühere katalanische Re- gionalpräsident Carles Puigdemont. Er hat- te die Region 2017 nach einer strittigen Volksabstimmung für unabhängig erklärt und die katalanische Regionalregierung von Spanien losgesagt. Die spanische Re- gierung in Madrid hielt ihm daraufhin Re- bellion und Veruntreuung öffentlicher Gel- der vor. Sie setzte die Regionalregierung ab, ordnete Neuwahlen an und ließ nach Puig- demont fahnden, der nach Belgien flüchte- te. Nach Jahren im Exil könnte er nun nach Spanien zurückzukehren. Doch gegen das geplante Amnestiegesetz regt sich heftiger Widerstand: Seit Tagen protestieren Menschen im ganzen Land. Am Donnerstagabend kam es in Madrid zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Diese werfen Sánchez den Bruch seines Wahlver- sprechens vor: Vor der Wahl hatte er eine Amnestie für katalanische Separatisten aus- geschlossen. Im Parlament geißelte Oppo- sitionsführer Feijoo den geplanten Strafer- lass als Rechtsbruch und rief zu weiteren Massenprotesten am Wochenende auf. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straffrei- heit gibt es auch in der EU. Das Europapar- lament will nach Angaben der Europäische Volkspartei (EVP) bereits nächste Woche darüber debattieren, ob der geplante Straf- erlass die Unabhängigkeit der spanischen Justiz gefährdet. EU-Justizkommissar Di- dier Reynders hat bereits vergangene Wo- che in einem Brief Bedenken gegen die Ver- einbarung zwischen Sanchez und den Se- paratisten geäußert. sas/dpa T Evakuierung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan im August 2021 durch die Bundeswehr: Warum der Abzug der ausländischen Truppen am Ende so chaotisch ablief, klärt seit dem Herbst 2022 ein Untersuchungs- ausschuss des Bundestages auf. © picture-alliance/dpa/Bundeswehr/Marc Tessensohn AFGHANISTAN Untersuchungsausschuss zieht Bilanz und blickt zurück in die Jahre 2020/21 Zu spät für Frieden Für den Afghanistan-Untersu- Lehren aus dem gesamten deutschen Enga- gement in Afghanistan ziehen soll. chungsausschuss war es eine Woche des Bilanzziehens. Erst präsentierten am Dienstag- abend Mitglieder des Gremiums der Öffentlichkeit in beispiello- ser Offenheit erste Erkenntnisse und Rück- schlüsse ihrer Arbeit und diskutierten darü- ber mit Experten und inte- ressierten Besuchern. Die Vorgängerregierung der Ampel kam dabei nicht gut weg: Die Ministerien seien in den Monaten vor der Er- oberung Kabuls durch die Taliban im August 2021 an ihre Grenzen gestoßen, be- fand etwa Ann-Veruschka Jurisch (FDP) in der Run- de. Die Strukturen hätten verhindert, „gemeinsame Lagebilder zu erstellen und gemeinsam zu handeln“. Es habe keine Instanz gegeben, die diese Si- tuation aufgelöst hätte. »Lage unterschätzt« Sara Nanni von den Grünen urteilte, die Ministerien hätten die Lage bis kurz vor dem Fall der afghani- schen Regierung unterschätzt. Vor allem beim Umgang mit den afghanischen Orts- kräften hätten die Ministerien unterschied- Lage liche Positionen vertreten und sich lange nicht auf eine Linie einigen können. Nan- nis Fazit: „In Sachen Ortskräfte ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte.“ Jörg Nürnberger (SPD) warf Ex-Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundeskanzleramt vor, nicht eingeschritten zu sein, als klar war, dass die Ressorts sich nicht einigen konnten. Der CDU-Politiker Thomas Rö- wekamp verwies indes auch auf Personalprobleme des Auswärtigen Amtes in Ka- bul. Es sei daher nicht in der gewesen, den Ortskräften, die eine Zusa- ge aus Deutschland erhal- ten hatten, selbst Visa aus- zustellen. Clara Bünger (Die Linke) fasste „Der Ausschuss kann die Dinge nicht zurückdrehen, aber wir können herausfinden, was die deutsche Verantwortung war.“ Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter äußer- te hingegen grundsätzliche Bedenken ge- gen die Organisation der parlamentari- schen Aufarbeitung des Afghanistan-Ein- satzes: Unter anderem kritisierte er die Trennung des Untersuchungsausschusses von der Enquete-Kommission, die parallel zusammen: »Die Strukturen haben verhindert, gemeinsam zu handeln.« Ann-Venuschka Jurisch (FDP) Verpasste Chancen In der regulären Sit- zung des Ausschusses warfen die Abgeord- neten dann zusammen mit zwei Zeugen ei- nen Blick zurück ins Jahr 2020/2021. Da- mals verhandelten Taliban und afghani- sche Regierung über einen Frieden – eine Bedingung, die die USA den Taliban im Doha-Abkommen vom Februar 2020 auf- erlegt hatten, das den Abzug der ausländi- schen Truppen regelte. Die Gespräche fanden ab September 2020 in Doha (Katar) statt und scheiterten end- gültig mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban am 15. August 2021. Warum kam es damals nicht zum Frieden? Im Ausschuss machten ein deutscher Di- plomat und ein Experte aus Kolumbien mehrere Ursachen dafür aus. Der kolumbianische Zeuge, Architekt des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla und in Doha zur Unterstützung der Ver- handlungen dabei, vertrat die Ansicht, es sei 2021 zu spät für einen Friedensprozess gewesen. 2001, als die USA und ihre afgha- nischen Verbündeten die Taliban mit mili- tärischer Gewalt vertrieben hatten, habe es durchaus die Möglichkeit gegeben, Frieden zu erreichen. Der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai habe eine Amnes- tie und eine Machtbeteiligung der Taliban vorgeschlagen, was die USA jedoch abge- lehnt hätten. Eine weitere Chance hätte es dem Experten zufolge in den Jahren 2010 und 2011 gege- ben, als die Taliban militärisch am schwächsten gewesen seien. 2021 habe die US-Administration unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber allein das Ziel verfolgt, die US-Truppen um jeden Preis aus Afgha- nistan abzuziehen. Die Ta- liban hätten den Abzug abwarten müssen. nur Scheinver- „Das waren handlungen“, befand der Zeuge. Der ehemalige Leiter des Referats Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt, der die Gespräche in Doha ebenfalls aktiv be- gleitet hat, berichtete, es habe 2019, direkt nach dem von Deutschland begleiteten in- nerafghanischen Friedensdialog, ein Zeit- fenster gegeben, in dem die Taliban an Friedensgesprächen interessiert gewesen seien. Sie hätten aber versucht, „mehr Zu- geständnisse aus den Amerikanern und der afghanischen Regierung herauszupressen“. 2021 sei es für neue Verhandlungen aber zu spät gewesen, urteilte auch er. Die Ver- handlungen seien zunehmend bedin- gungsloser geführt worden, außerdem ha- be der damalige afghanische Präsident Aschraf Ghani eine Bunkermentalität an den Tag gelegt und bis wenige Tage vor dem Zusammenbruch nicht geglaubt, dass die US-Truppen das Land verlassen wür- den. Den Gesprächen in Doha habe er stets skep- tisch gegenüber gestanden. Als Hauptproblem identifi- zierte der Diplomat den Umstand, dass im Doha- Abkommen keine Bedin- gungen für den Abzug der internationalen Truppen festgelegt wurden. Kommunikationsprobleme mit den USA hätten in den Monaten des Abzugs au- ßerdem auch in Deutsch- land zu Fehlentscheidun- gen geführt. Denn die US-Administration habe die Bundesregierung nicht direkt über den Plan, ihre Truppen frühzeitig aus Afghanistan abzuziehen, informiert. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Bundesre- gierung die Entscheidung zur Evakuierung der Botschaft in Kabul sicherlich zwei bis drei Tage früher getroffen, vermutete der Zeuge. Cem Sey T »Ein Friedens- prozess war nie das Haupt- ziel der USA, sondern der Abzug.« Experte für Friedens- gespräche aus Kolumbien FÜNF FRAGEN ZUM: DIALOGFORUM MIT TSCHECHIEN Machtwechsel lässt auf sich warten POLEN Staatspräsident Duda beauftragt bisherigen Premier mit Regierungsbildung und Letzte Woche wurde das Deutsch-Tschechische Parla- mentarische Gesprächsforum gegründet. Im Bundestag gibt es bereits eine Deutsch-Tsche- chisch-Slowakisch-Ungarische Parlamentariergruppe. Wa- rum braucht es ein neues Ge- sprächsforum? Weil es im Moment keine ef- fektiven Gesprächskanäle zwi- schen dem tschechischen Ab- geordnetenhaus dem Deutschen Bundestag gibt. Die deutsche Parlamentariergruppe wird von einem AfD-Abgeord- neten geleitet, der in Tsche- chien nicht als vertrauensvoller Gesprächspartner anerkannt ist. Vor einigen Monaten, bei einem Treffen in Berlin, gab es Missstimmungen auf der tsche- chischen Seite wegen Umstän- den, die für sie untragbar wa- ren. Das Forum geht auf meine Initiative zurück, aber es war mit tschechischen Abgeordne- ten aus verschiedenen Parteien abgesprochen. k e h t o t o h p © Jörg Nürnberger seit 2021 im Bundestag. (SPD) sitzt »Im Moment gibt es keine effektiven Kanäle für Gespräche.« es noch weitere Gibt Gründe? Ja. Die tschechische Seite stört auch, dass Tschechien, mit Aus- nahme von Luxemburg, als einziges Nachbarland Deutsch- lands in der Parlamentarier- gruppe mit anderen Staaten zusammengefasst ist. Das will man ändern. Außerdem wollen wir mehr Parlamentarier, auch auf regionaler Ebene, einbin- den. Wer ist am Forum betei- ligt und wie wird es arbeiten? Es bezieht vor allem die Abge- ordneten aus dem deutsch- tschechischen Grenzgebiet ein. Zusätzlich haben wir die Abge- ordneten des tschechischen Se- nats sowie des sächsischen und bayerischen Landtages gebeten, teilzunehmen. Denn durch die unterschiedlichen Staatsstruk- turen müssen bestimmte Sach- fragen auf verschiedenen Ebe- nen geklärt werden. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird das Ge- sprächsforum haben? Zum einen das Thema Wirt- schaft und Tourismus mit Blick auf die Verkehrswege, auf Infra- struktur, auf Arbeitsverhältnisse beiderseits der Grenze, und na- türlich im Hinblick auf die neuerdings eingeführten Grenzkontrollen. Das zweite Thema ist grenzüberschreiten- de Zusammenarbeit. Harald Ehm, Geschäftsführer der Euro- region Egrensis, einer grenz- überschreitenden Einrichtung im Grenzgebiet zwischen Bay- ern, Böhmen, Sachsen und Thüringen, hat uns auf der Gründungsveranstaltung darge- stellt, wie die deutsch-tsche- chische Zusammenarbeit auf diesem lokalem und regiona- len Niveau organisiert wird. Diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen. sind die nächsten Was Schritte? Es wird fraktionsübergreifend gewünscht, dass wir weiterma- chen. Das hat sich beim Auf- takt herausgestellt. Vielleicht kann das Forum nach der Bun- destagswahl als Ergänzung zur existie- Parlamentariergruppe ren. Wir haben viele Ideen. Aber natürlich würde ich mir wünschen, dass eine funktions- fähige deutsch-tschechische Parlamentariergruppe zukünf- tig wieder Gespräche ermög- licht, anstatt sie zu verhindern. Das Gespräch führte Cem Sey. Einen Monat nach der Wahlniederlage der bisherigen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben sich Anfang der Woche beide Parlamentskam- mern zu ihrer ersten konstituierenden Sit- zung getroffen. Die 450 Abgeordneten des Sejm, Polens großer Kammer, sowie die hundert Abgeordneten des Senats wurden vereidigt und wählten ein Präsidium. Im Sejm deuteten die Vorgänge bereits auf den künftigen politischen Streit unter neuen Vorzeichen hin. Zwar hat PiS die Parlamentswahlen nomi- nell gewonnen, doch nach der Besiegelung eines Koalitionsvertrags zwischen den libe- ralen-zentristischen beziehungsweise linken Oppositionsparteien Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg (3D) und Neue Linke (NL) fühlt sich Jaroslaw Kaczynskis alte Regie- rungspartei in die Ecke gedrängt. Die Drei- erkoalition verfügt mit 248 von 460 Abge- ordneten über eine klare Mehrheit, während PiS nur noch auf 197 Sitze kommt. Und sie hat erkennbar Mühe, sich mit ihrer Rolle als Oppositionspartei abzufinden. Doch der ur- sprünglich ihren Reihen entstammende Staatspräsident Andrzej Duda, der von Amts wegen parteilos sein muss, hilft ihr. Duda droht mit Veto Am Montag hat Du- da zwar traditionsgemäß das erste Wort an die Sejm-Abgeordneten gerichtet. Er sicher- te ihnen auch seine Kooperation „für die wichtigsten Angelegenheiten Polens“ zu. Doch machte der Präsident auch sofort klar, dass er nicht davor zurückschrecken werde, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Nämlich dann, wenn die Errun- genschaften der letzten acht Jahre PiS-Re- gierung durch neue Gesetzesinitiativen ge- fährdet werden sollten. Während der Sejm nach der im Koalitions- vertrag vereinbarten Wahl von Szymon Holownia (Wahlbündnis „Dritter Weg“) zum Parlamentsvorsitzenden eine Pause einlegte, rief Duda den bisherigen Regie- rungschef Mateusz Morawiecki zu sich in den Präsidentenpalast. Dort legte der Pre- mierminister, wie von der Verfassung ver- langt, sein Amt offiziell nieder. Sodann aber wurde er von Duda als Vertreter der größten Partei im Sejm, also der PiS, er- neut zum Regierungschef berufen und da- mit beauftragt, ein mehrheitsfähiges Kabi- i k p m i l O o t o F / o t o h P r u N / e c n a i l l a e r u t c i p © zusammenzuzimmern. Morawiecki nett hat nun 14 Tage Zeit, die bisherigen Minis- terposten erneut zu besetzen, und danach weitere 14 Tage, um für sein Kabinett eine Mehrheit zu finden. Dieses Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt, das geben inzwi- schen auch PiS-Spitzenpolitiker zu. PiS gewinnt Zeit Wieso dann dieser zeit- intensive Umweg? Duda sieht sich offen- bar nicht als Präsident aller Polen, deren Mehrheit eine politische Wende will, son- dern als Nachlassverwalter der PiS-Herr- schaft. Er beruft sich dabei formalistisch auf die Tradition des Regierungsbildungs- auftrags an den Wahlsieger. Das gibt PiS mehr Zeit für die Vorbereitung des Macht- transfers und allfälliger Abfindungen für Beamte oder Geschäftsführer von Staatsfir- men – die ihre Stelle bald wieder verlieren dürften, wenn die Opposition deren Verträ- ge und fachliche Eignung jenseits des PiS- Parteibüchleins prüfen wird. Der von der Opposition designierte neue Regierungs- chef Donald Tusk vermutet, dass auch ein paar Akten vernichtet werden sollen. Die neue Koalition, welche die Regierungs- geschäfte voraussichtlich gegen Weihnach- ten übernehmen könnte, errang derweil im Sejm bereits den ersten Sieg: In der Ab- stimmung um die sechs Vize-Vorsitzenden scheiterte die bisherige Parlamentspräsi- dentin Elzbieta Witek (PiS) klar. Nicht ein- mal alle PiS-Abgeordneten stimmten für sie. Paul Flückiger T Der von der Opposition designierte Pre- mier Donald Tusk muss noch warten. Der Autor ist freier Journalist in Polen.

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 IM BLICKPUNKT 9 Mitarbeiter des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei der symbolischen Ausgrabung des einmillionsten deutschen Kriegstoten seit 1992 in einem Waldstück in Litauen. Allein in Osteuropa starben im Zweiten Weltkrieg etwa drei Millionen deutsche Soldaten. Viele der mehr als hunderttausend Grablagen sind nur schwer zu finden, wurden zerstört, überbaut oder geplündert. © Thomas Franke KRIEGSGRÄBER Die Suche nach gefallenen deutschen Weltkriegssoldaten dauert an. Ein Besuch in Litauen Graben bis zum letzten Toten Ein Wald bei Kelme in Litauen, In den Wald bei Kelme ist auch Wolfgang Schneiderhan gekommen. Er ist General a.D. und Präsident des Volksbundes Deut- schen Kriegsgräberfürsorge. Von 2002 bis 2009 war er Generalinspekteur der Bundes- wehr und damit der ranghöchste Soldat der Bundesrepublik Deutschland. Er emp- finde am Grab der drei Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg so etwas wie Trauer, sagt er. Befehlshaber müssten für die Soldaten Gefühle haben, die das Risiko im Einsatz auf sich nehmen. „Man muss einen wert- schätzenden Umgang pflegen, auch wenn es eine Beziehung von Befehl und Gehor- sam ist. Das schließt sich ja nicht aus.“ Zwar habe er selbst keinen Kampfeinsatz befohlen, „aber ich musste, glaube ich, 32 Mal Angehörigen von Soldaten, die in Af- ghanistan ums Leben gekommen sind, bei der Beerdigung ins Auge sehen.“ Verschleierte Verluste Bis heute ist die Erde voll mit Leichen aus den vergangenen Kriegen, sei es auf den Seelower Höhen bei Berlin, sei es rund um Stalingrad, dem heu- tigen Wolgograd. Die Bundesregierung be- auftragte den Volksbund 1954 offiziell, die deutschen Soldatengräber im Ausland zu suchen, die Toten zu bestatten und die An- lagen zu pflegen. Möglich machen das seit- her mehrere tausend ehrenamtliche und rund 500 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Welt. Seit 1991 hat der Volksbund 331 Friedhöfe des Zweiten Weltkrieges und 188 Anlagen aus dem Ers- ten Weltkrieg in Ost-, Mittel- und Südost- europa wieder hergerichtet oder neu ange- legt. Rund 990.000 Kriegstote wurden auf 83 Kriegsgräberstätten umgebettet. Der sowjetische Diktator Stalin ließ nach dem Krieg Bäume auf den einstigen Schlachtfeldern pflanzen. Straßen wurden gebaut, Häuser und Felder bestellt. Dabei gibt es in Russland eine Redensart: Ein Krieg ist erst vorüber, wenn der letzte Tote bestattet ist. Wäre es so, gingen die beiden Weltkriege nie vorbei, denn die Toten, auf denen heute Einkaufszentren stehen, wird niemand mehr bergen. In der Ukraine he- ben Soldaten derweil Gräben aus, um sich zu schützen – und stoßen dabei oft auf die Skelette ihrer Vorgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Würdige Bestattung Als im Wald bei Kel- me in Litauen die Dunkelheit einbricht, unterbrechen die Mitarbeiter des Volks- bundes ihre Arbeit. Sie sichern die Kno- chen zur Nacht vor Tieren und Grabräu- bern. Ein Mitarbeiter hält Wache. Die drei Erkennungsmarken haben sie gefunden und gesäubert. Der Volksbund schickt sie an das Bundesarchiv, das die Angehörigen benachrichtigt, sofern es noch welche gibt. Sie entscheiden dann auch, ob der Name ihres Vorfahren veröffentlicht wird. Am nächsten Tag werden die Knochen der drei Soldaten sortiert, in Wannen gelegt und bestattet. Thomas Franke T Der Autor ist freier Korrespondent für Osteuropa. »Es ist nicht vorbei« VOLKSTRAUERTAG Russlands Angriffskrieg wirft alte Fragen in Europa wieder auf Durch den 1919 gegründeten Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eingeführt, sollte der Volkstrauertag einst an die Kriegstoten des Ersten Weltkrieges erin- nern. Von den Nationalsozialisten zwi- schenzeitlich zum „Heldenfeiertag“ umge- deutet, getragen von Wehrmacht und NSDAP, führte der Volksbund den Volks- trauertag in den 1950er Jahren wieder ein; seither wird er jedes Jahr zwei Wochen vor dem ersten Advent mit bundesweiten Ver- anstaltungen und einer Gedenkzeremonie im Bundestag begangen. Gedacht wird heute der Opfer von Krieg und Gewalt in aller Welt, in diesem Jahr besonders der Opfer des russischen An- griffskrieges gegen die Ukraine. Als Vertre- terin des diesjährigen Partnerlandes Schwe- den wird die Gedenkrede am Sonntag von der schwedischen Kronprinzessin Victoria gehalten. Auch Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier und der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, werden Anspra- chen halten. Neue Bedeutung Lange schien der Volks- trauertag etwas aus der Zeit gefallen. Doch angesichts des Krieges in der Ukraine und der Drohung Russlands, diesen auf Westeu- ropa auszuweiten, bekommt er neue Be- deutung. „Wir haben es nicht geschafft, T a a m o k k u a S i i k k e H / a v u k i t h e L / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Schwedens Kronprinzessin Victoria wird die Gedenkrede im Bundestag halten. den Rückzug aus der Geschichte der Kriege miteinander zu gehen“, bedauert Schnei- derhan. Und verknüpft dies mit grundle- genden Fragen, die am Volkstrauertag ge- stellt werden müssten: „Was bedeutet Krieg? Was bedeutet Missbrauch von Men- schen im Krieg? Was bedeutet, was sich Menschen im Krieg gegenseitig antun?“ Sein Fazit: „Es ist nicht vorbei.“ Weil der Volksbund sich der Versöhnung über den Gräbern der Weltkriege verschrie- ben hat, ist die Enttäuschung bei Unter- stützern und Mitarbeitern groß – viele ha- ben teils jahrelang gemeinsam mit Russen hunderttausende Skelette toter Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg geborgen und bestattet. In Russland, sagt Schneiderhan, gebe es ein anderes Verständnis von Ge- denkkultur als in Deutschland, „doch bei- de konnten nebeneinander existieren“. Er ist dankbar, „dass wir so viele Millionen Deutsche in russischer Erde beerdigen durften, dass ihre Angehörigen an die Grä- ber fahren dürfen, um dort zu trauern“. Die in Russland verbreitete Auffassung, dass am Krieg Politiker schuld seien und Solda- ten nur Befehle ausführten, könne man je- doch nicht mittragen. „Sie sehen sich da- mit auf der guten Seite. So einfach können wir Deutschen es uns nicht machen.“ Während sich die meisten ausländischen Organisationen aus Russland zurückziehen mussten, kann der Volksbund weiterhin dort arbeiten. Schneiderhan vermutet, das dass an der „behutsamen“ Art liegt, mit der man den russischen Vertretern begegne. „Wir sind nicht mit dem erhobenen Zeige- finger unterwegs, wir akzeptieren die ande- re Kultur, andere Einstellungen. Wir beleh- ren nicht, sondern wir zeigen, wie wir das machen und wie dankbar wir dafür sind, dass wir es machen dürfen.“ Der Volks- bund betreut heute im Auftrag der Bundes- regierung die Gräber von mehr als 2,8 Mil- lionen Kriegstoten auf 832 Kriegsgräber- stätten in 46 Staaten. tf T ist 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Vilnius. Etwa 40 Menschen haben sich um ein improvisiertes Holzkreuz versammelt: Anwohner aus dem nahegelegenen Dorf, Journalisten, Mitarbeiter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Im Erdreich liegen die Knochen eines deutschen Soldaten, ge- fallen im Oktober 1944. Seine Erken- nungsmarke haben Experten im Vorfeld mit einer Sonde identifiziert. Auf ein Zei- chen des Grabungsleiters rammen drei Männer Spa- ten und Hacken in den Waldboden. Der Tote, der hier laut Volks- liegt, bund der einmillionste, den die Mitarbeiter der Or- ganisation seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs im ehemaligen Ostblock exhu- mieren. Einer der Männer, die das Grab öffnen, ist Mantas Aranauskas. Er trägt einen Zopf, sein T-Shirt ist ver- schwitzt. „Das klingt vielleicht komisch“, sagt er, „aber ich mache diese Arbeit sehr gern.“ Aranauskas ist 28 Jahre alt, Histori- ker. „Ich sehe es als meine Aufgabe, die To- ten auf einem ruhigen Friedhof bei ihren Kameraden zu bestatten.“ Nach gut zwei Stunden sind Knochen zu erkennen. Die drei Männer beginnen vor- sichtig, die Erde zur Seite zu kratzen. Der Schädel liegt frei, der Mund ist weit aufge- rissen. Der Mann hatte gute Zähne, ist wahrscheinlich jung gestorben. Doch ne- ben ihm sind weitere Knochen zu sehen: Hier liegt nicht ein toter Wehrmachtssol- dat, in der Grube wurden 1944 drei bestat- tet. Ihre Schädel sind eingedrückt, ob von Einschüssen oder durch Schläge, wissen die Mitarbeiter des Volksbunds noch nicht. Die Experten suchen nach den metallenen Erkennungsmarken der anderen Soldaten, in die ihr Regiment, die Mannschaft und ihre Blutgruppe eingraviert sind. Valdemaras Rupsys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, beobachtet das Ge- schehen. Er sei zufrieden, dass nach all den Jahren eine würdige Bestat- tung möglich sei. „Ich stelle mir vor, wie jung sie waren, voller Energie, voller Träu- me und Ideen.“ Rupsys zieht Parallelen zu den litauischen Partisanen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Besat- zung durch die Sowjetuni- on gekämpft haben und dabei ums Leben gekom- men sind. 45 Jahre haben die Litauer um ihre Freiheit gerungen, sind deportiert und ermordet worden. Dieser Freiheits- kampf gegen die Macht in Moskau prägt ihre Erinnerungen bis heute. Und ange- sichts des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Angst vor einer erneuten Kolonialisierung oder gar Besatzung durch Russland neu entfacht. Unterschiedliche Motive Auch in Russ- land werden Weltkriegstote exhumiert, zum Teil gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (siehe Text »Ich stelle mir vor, wie jung sie waren, voller Energie, voller Träume und Ideen.« Valdemaras Rupsys, Litauische Armee unten). Doch dort spielen, neben dem An- satz der Versöhnung über Kriegsgräbern, noch ganz andere Motive mit, und das schon seit Jahrzehnten, wie ich im Jahr 2001 erfahre. Damals führte mich Jelena Trimerowa, damals Leiterin einer Organi- sation, die die Exhumierung der Toten in dieser Gegend organisiert, durch einen Wald bei Demjansk im Westen Russlands, wo zwischen 1942 und 1943 eine Kessel- schlacht stattfand. „Wo ein Helm liegt, liegt ein Toter“, erklärte mir Trimerowa und zeigte auf ein Gebüsch. An Helmen mangelte es dort nicht. Der Wald hatte die Toten ausgeschwitzt und alles, was zu ih- nen gehörte: Autositze, Getriebe, Patronen- hülsen. „Orion 1940“ stand auf einer und „Fallschirmleuchtpatrone Verbrauch bis 30.09.1944“. „Als wir 1989/90 mit der Suche anfingen, haben wir im Frühjahr das trockene Gras abgebrannt, und dann konnten wir alles sehen, Helm, Schädel, Helm, Schädel, Helm, Schädel“, erzählte sie. Die Toten hätten dicht an dicht gelegen, offen an der Oberfläche. 350.000 Menschen seien allein hier ums Leben gekommen. „In den be- kannten Massengräbern liegen nicht mehr als 100.000 Tote. Das heißt, es müssen noch mindestens 250.000 in den Wäldern und Sümpfen verborgen sein.“ 2001 ist Putin zwar erst kurz an der Macht, aber Krieg führt er trotzdem schon: im ei- genen Land, in Tschetschenien. Trimerova kooperierte damals mit dem Volksbund – und sah die Arbeit der Suchtrupps als nützliche Vorbereitung der jungen Männer auf den Einsatz in Tschetschenien. „Hier reden sie mit erfahrenen Soldaten, die an allen heißen Punkten in den letzten Jahren waren. Und es gibt keinen, der danach nicht mehr zur Armee möchte.“ Sie erzähl- te von einem Jungen, der hier im Wald die Knochen der Getöteten aus dem Waldbo- den gekratzt habe und anschließend in Tschetschenien kämpfte. „Ein anderer be- reitet sich gerade darauf vor.“ Falsche Entscheidungen 22 Jahre später zeigt Litauens Oberbefehlshaber Rupsys in das offene Grab mit den drei Skeletten: „Diejenigen, die heute entscheiden, müs- sen wissen, was passiert, wenn man die fal- schen Entscheidungen trifft. Sie müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“ Herauszuhören ist daraus auch eine leichte Kritik an denen, die nur sehr zögerlich an- erkennen, dass der Krieg bereits 2014 nach Europa zurückkehrte. Als sich Russland 2014 die Krim im Handstreich einverleibte und den Krieg im Donbas begann. Im Feb- ruar 2024 wird dieser Krieg bereits zehn Jahre dauern. Wolfgang Schneiderhan (re.) mit dem litauischen Armeechef am Grab des Soldaten in einem Waldstück bei Kelme. Anwohner hatten es bis heute gepflegt. © picture-alliance/dpa/A. Welscher

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Union für Steuerentlastung der Mittelschicht Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen der Grundfreibetrag und der Kin- derfreibetrag für das sächliche Existenz- minimum um zwölf Prozent steigen. Das Kindergeld für 2024 sei entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiederein- zuführen, heißt es im Antrag der Union mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861), den der Bundestag am Donnerstag erst- mals beriet. Anschließend wurde die Vor- lage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. mis T Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verlängert Die zum Jahresende auslaufenden Preis- bremsen für Strom, Gas und Wärme wer- den um drei Monate bis zum 31. März 2024 verlängert. Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die Verlänge- rung freigemacht und einer entsprechen- den Verordnung der Bundesregierung (20/9062) mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP zugestimmt. Die AfD stimmte gegen die im Energieausschuss zuvor noch neugefasste (20/9346) Ver- ordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke enthielten sich. mis T Unternehmensbasisdaten- registergesetz geändert Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergeset- zes (20/8866) in geänderter Fassung zu- gestimmt. Das Unternehmensbasisda- tenregistergesetz soll an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisie- rungsgesetz (MoPeG) ab dem 1. Januar 2024 gültige Gesellschaftsregister ange- passt werden. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht eine Ergän- zung per Verordnungsermächtigung vor. Diese schaffe laut Änderungsantrag die Voraussetzung zur Anbindung weiterer Quellregister und von weiteren nut- zungsberechtigten öffentlichen Stellen an das Register. emuT AfD-Fraktion will Glyphosat- Verbot aufheben Die AfD-Fraktion fordert die Bundesre- gierung in einem Antrag (20/9321) dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzuset- zen, dass die Pläne der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur nachhalti- gen Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln (Sustainable Use Regulation, SUR) ersatzlos gestrichen werden. Zudem müsse das ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland geltende Anwendungsver- bot des Unkrautvernichters Glyphosat aufgehoben werden, da die Europäische Union das Mittel für zehn weitere Jahre, bis 2033, zugelassen habe. Außerdem sieht der AfD-Antrag vor, sicherzustellen, dass in 80 Prozent aller relevanten An- wendungsgebiete mindestens drei Pflan- zenschutzmittel-Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen sollen. Der Antrag wurde am Donnerstag vom Bundestag ohne Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirt- schaft überwiesen. nki T 60 Milliarden Euro weniger und viele offene Fragen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Folgen des Ur- teils des Bundesverfassungsgerichts nun intensiv prüfen. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld URTEIL Der Richterspruch könnte weitreichende Folgen haben. Scharfe Kritik an Ampelpolitik Schlecht begründet M it seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat das Bundes- verfassungsgericht die Haushaltspolitik kräf- tig durcheinanderge- wirbelt. Die Bundesregierung will nun prü- fen, welche Folgen der Spruch der Richterin- nen und Richter für die Staatspraxis in Bund und Ländern hat. Klar scheint zu sein: Es geht um mehr als die 60 Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformations- fonds fehlen – was dort etliche Programme in Frage stellt. Drei Gründe Das Gericht hatte den Nach- tragsetat aus drei Gründen für verfassungs- widrig und nichtig erklärt. So monierten die Richterinnen und Richter, dass der Nach- tragshaushalt für 2021 rückwirkend, nämlich im Februar 2022, beschlossen wurde. Das verstoße gegen den „Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit“. Ferner hatte die Koalition nach Auffassung des Gerichts „den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffe- nen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt“. Heißt: Die Ampel hatte ihren Plan zu schlecht begründet. Die frisch ins Amt gekommene Koalition wollte seinerzeit ungenutzte Kreditermächti- gungen des Jahres 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen, um da- mit Ausgaben in späteren Jahren zu finan- zieren. Diese Kreditermächtigungen hatte der Bundestag unter Aussetzung der Schul- denbremse beschlossen und mit der pande- mischen Notlage begründet. Nach Auffas- sung der Koalition diente auch die Überfüh- rung der Kreditermächtigungen in den Kli- ma- und Transformationsfonds der Bekämp- fung der mittel- und langfristigen wirt- schaftlichen Folgen der Pandemie. Dieser Argumentation folgten die Verfassungsrich- ter und -richterinnen nicht. Zudem führte das Gericht einen weiteren Grund an, warum der Nachtragsetat den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügte – die Buchungspraxis der Notlagen- Kredite. Aus Sicht der Richterinnen und Richter verstieß der Nachtrag auch gegen die Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit, da es eine zeitliche Entkoppelung zwischen der Feststellung der Notlage und dem tat- sächlich geplanten Einsatz der Krediter- mächtigung gab. Konkret moniert das Ge- richt damit, dass die Kreditermächtigungen als Schulden für das Jahr 2021 gebucht – un- ter Aussetzung der Schuldenbremse – , die Ermächtigungen aber tatsächlich erst deut- lich später genutzt werden sollten. Diese „faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen“ sei unzulässig. Es dürfte insbesondere dieser Punkt sein, der in den nächsten Tagen und Wochen in- tensiv geprüft wird. Denn nicht nur der Kli- ma- und Transformationsfonds wurde wäh- rend der Corona-Pandemie mit Krediter- mächtigungen aufgepumpt, sondern auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden („Dop- pel-Wumms“). Die Haushälter der Koalition erklärten kurz nach der Bereinigungssitzung am Freitag, die Auswirkungen des Urteils auf diesen Sondertopf bis zum finalen Haushaltsbeschluss klären zu wollen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte derweil an, dass die Union eine Klage gegen den WSF prüfe. Das erwägt die Fraktion wohl auch mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2024, wie Christian Haase, haushaltspolitischer Spre- cher am Freitag mitteilte. Es bestünden Zweifel über die zukünftige Berücksichti- gung der Abflüsse aus den Sondervermögen, führte der Christdemokrat aus. Dieser Punkt sei alles andere als trivial. „Die Ampel darf uns nicht wieder durch rechtswidrige Manö- ver in ein Haushaltschaos stürzen, wie wir es gerade aktuell erleben“, forderte Haase. Kritik in Aktueller Stunde Scharfe Kritik an der Ampel von Seiten der Opposition hagel- te es am Donnerstag auch in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde zur Entscheidung aus Karlsruhe. Fraktionschef Merz nahm das Urteil zum Anlass, die Ar- beit der Regierungskoalition grundsätzlich zu kritisieren. Die Koalition würde alle Ein- wände, die gegen ihre Politik vorgetragen seiner werden, einfach beiseite wischen. Kritisch sah der Christdemokrat zudem, dass die Ko- alition die Haushaltsberatungen für den Etat 2024 fortsetze, obwohl absehbar sei, dass die Koalition dann einen Nachtrags- haushalt werde vorlegen müssen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post, zeigte sich hingegen im Fraktion Namen dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundes- Robert wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanz- minister Christian Lindner (FDP) „besonnen und klar“ auf das Urteil reagiert hätten. Das sei „genau die richtige Haltung“. In Richtung Merz sagte Post, es sei nun nicht „die Zeit für politische Win- kelzüge, sondern für kluges Handeln und staatspoliti- sche Verantwortung“. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Peter Boehringer, betonte, dass das Urteil nicht überraschend komme. Die Rechtslage sei schon vor dem Urteil völlig klar gewesen. Boehringer forderte in diesem Lichte ebenfalls eine Neuaufsetzung des Haushaltsprozesses für 2024. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsit- zende Andreas Audretsch sprach von einem „klaren Urteil“. Damit stünden nun große »Sie haben dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Schecks.« Dietmar Bartsch (Die Linke) der die Koalition wirtschaftlichen Fragen Zukunft Deutschlands im Raum, sagte Audretsch und kritisierte Merz, dass er nicht einen Vor- schlag dazu gemacht habe. Das sei ein „blanker Offenbarungseid“. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach von einem „historischen De- bakel“ für die Koalition und den Finanzmi- nister persönlich. Es sei kei- ne Übertreibung zu sagen, dass ihr Handwerk nicht verstehe. „Sie haben dem Land Ver- sprechen gegeben mit un- gedeckten Schecks“, kriti- sierte Bartsch. Er forderte eine Steuerreform sowie mindestens eine Modifizie- rung der Schuldenbremse. Die Regierung müsse um- steuern: „Ansonsten war das gestrige Urteil der An- fang vom Ende dieser Bun- desregierung.“ Keine Steuererhöhungen Bundesfinanz- minister Christian Lindner (FDP) wies For- derungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen zurück. Man sei nun an einem Wende- punkt: „Wir werden mit weniger Geld wirk- samere Politik machen müssen als im ver- gangenen Jahrzehnt“, sagte der Finanzmi- nister. Sören Christian Reimer T Anzeige Größtenteils bereinigt, aber nicht beschlossen HAUSHALT 2024 Ausschuss verschiebt finalen Beschluss über Etat auf nächste Woche. Elterngeldreform abgemildert Eigentlich ist die Bereinigungssitzung das große Finale der parlamentarischen Haus- haltsberatungen. Haushälterinnen und Haushälter der Koalition dealen noch bis zur letzten Minute, um hier noch eine Milli- on, dort noch eine Milliarde und gleich noch einen Haushaltsvermerk in den Tau- senden Seiten des Entwurfs unterzubringen. Die Opposition macht den haushaltspoliti- schen Sisyphos und platziert noch einmal etliche Änderungsanträge – wohl wissend, dass am Ende in den Abstimmungsrunden immer die mehrheitliche Ablehnung steht. Schließlich, meist in den frühen Morgen- stunden des Freitags, steht ein Ergebnis, der Haushaltsentwurf ist beschlossen. Anhörung am Dienstag Dieses Mal fiel das Finale mehr oder weniger flach – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nach- tragshaushalt 2021 schlug voll auf die Bera- tungen durch. Zwar nahm der Ausschuss et- liche gewichtige Änderungen an den Einzel- plänen vor, die finalen Beschlüsse wurden aber um eine Woche vertagt. Das hatte der Haushaltsausschuss bereits am Tag vor der Bereinigungssitzung beschlossen. Zunächst soll am Dienstag noch eine Sachverständi- genanhörung stattfinden, am Donnerstag dann die finalen Abstimmungen. Die Anhö- rung hatte die Union beantragt, um heraus- zufinden, welche Auswirkungen das Urteil auf den aktuellen Haushaltsentwurf hat. Ei- gentlich wollte die Union auch erreichen, dass die Bereinigungssitzung verschoben wird, doch die Ampelfraktionen hielten da- ran fest. In Reaktion darauf verweigerte die Union die weitere inhaltliche Arbeit am Entwurf – und behielt ihre mehr als 300 vorbereiteten Änderungsanträge für sich. Mangels Beschluss sind auch die Eckdaten des Etats noch nicht fix. Im Regierungsent- wurf hatte Christian Lindner (FDP) mit Aus- bei einer Neuverschuldung gaben von 445,69 Milliarden Euro gerech- net von 16,56 Milliarden Euro. Diese könnte nun bei 22 Milliarden Euro liegen, wie AfD- Haushaltspolitiker Peter Boehringer am Freitag vor der Hauptstadtpresse mitteilte. Boehringer führte etwa höhere Ausgaben für das Bürgergeld als Grund dafür an. Die Ko- alition wollte die Höhe der Neuverschul- dung laut Medienberichten nicht bestätigen, da der Einzelplan zur Bundesschuld noch nicht beraten worden sei. Da war es noch hell: Der Auftakt der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. Die Sitzung zog sich bis in den frühen Freitagmorgen. © picture-alliance/dpa Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), gab an, die Koalition habe Mehrausgaben in Höhe von 32,5 Milliarden Euro im Ausschuss beschlossen. Darunter seien 12,5 Milliarden Euro für die Aktien- rente, die nicht auf die Schuldenbremse an- gerechnet werden müssten. Mit der von Haase ebenfalls auf 22 Milliarden Euro ta- xierten Neuverschuldung klaffe noch eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Höhere Verdienstgrenze Andere geplante Änderungen fanden am Donnerstag und Freitag ihren Weg in die Öffentlichkeit. So will die Koalition etwa die Elterngeldreform abmildern. Bisher war geplant, dass Paare ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf El- terngeld haben sollen. Diese Grenze soll nun zunächst bei 200.000 Euro liegen und dann stufenweise abgesenkt werden. Zudem sollen unter anderem die Mittel für humani- täre Hilfe deutlich steigen, und zwar um rund 700 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Auch die geplante Kürzung bei der Bundes- zentrale für politische Bildung soll deutlich geringer ausfallen als geplant. Die Mehr- wehrsteuerabsenkung für das Gastgewerbe und die Gastronomie soll hingegen auslau- fen. scr T

Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2023 DAS POLITISCHE BUCH 13 KURZ REZENSIERT Daron Acemoglu, Simon Johnson: Macht und Fortschritt. Unser 1000-jähriges Ringen um Technologie und Wohlstand. Campus, Frankfurt/M. 2023; 539 S., 34,00 € Daron Acemoglus frühere Bücher sind Standardwerke der politischen Ökono- mie. Seit 20 Jahren lehrt er am Massa- chusetts Institute of Technologie (MIT) und ist aktuell der weltweit am dritt- häuftigsten zitierte Wirtschaftswissen- schaftler. Sein MIT-Kollege, Simon John- son, war Chefökonom beim Internatio- nalen Währungsfonds und gehört wie Acemoglu zu den Kandidaten für den Wirtschaftsnobelpreis. In ihrem aktuellen Buch „Macht und Fortschritt“ analysie- ren die beiden Autoren die Auswirkun- gen technologischer Innovationen auf unsere Gesellschaften und den künftigen Wohlstand. Das Autoren-Duo beginnt seine Entde- ckungsreise mit der Erfindung der Wind- mühlen und dem Radio. Die tausendjäh- rige Geschichte endet mit wichtigen Er- kenntnissen über die modernen Gesell- schaften, insbesondere den Gefahren, die von den Tech-Riesen für die Demo- kratien und Wohlstand ausgehen. So stellen die Autoren in den letzten 40 Jahren einen gravierenden Rückgang der Realeinkommen der Beschäftigten ohne Hochschulabschluss in den USA fest. Dabei sollten die neue Informati- ons- und Kommunikationssysteme das Gegenteil erreichen. Als Reaktion darauf fordern sie strengere politische Kontrol- len und Regulierung insbesondere in Be- zug auf die Künstliche Intelligenz. Ihr Einsatz könne sonst zu einer weiteren Verarmung der Beschäftigten führen. Acemoglu und Johnson erinnern an so- ziale Bewegungen in den 1990er Jahren: Diese hätten die Pharmakonzerne so un- ter Druck gesetzt, dass neue Medika- mente gegen HIV auf den Markt kamen. Bei den erneuerbaren Energien und dem Umweltschutz erkennen sie ein ähnli- ches Muster. Analog müsse heute gegen die Tech-Riesen vorgegangen werden. Denn die zentrale Herausforderung be- stehe darin, den technologischen Wandel weg von Automatisierung und Daten- sammlungen hin zu neuen Innovationen zu lenken. manu T Ibram X. Kendi: Gebrandmarkt. Die wahre Geschichte des Rassismus in Amerika. Adaptiert und illustriert von Joel Christian Gill. C.H. Beck, München 2023; 285 S., 28,00 € Mit „Gebrandmarkt“ legte der amerika- nische Historiker Ibram X. Kendi 2016 seine hochgelobte und mit dem National Book Award ausgezeichnete „wahre Ge- schichte des Rassismus in Amerika“ vor. Nun hat sich der amerikanische Comic- Zeichner Joel Christian Gill Kendis Werk angenommen und „Gebrandmarkt“ als Graphic Novel vorgelegt. Spätestens seit „Maus – Die Geschichte eines Überlebenden“ (1986/1991) aus der Feder von Art Spiegelman oder Riad Sattoufs „Der Araber von morgen – Eine Kindheit im Nahen Osten“ (2015) hat sich auch unter Bildungsbürgern, die Co- mics mit Ausnahme von „Asterix“ eher als „Teufelszeug“ abtaten, herumge- sprochen, dass sich mit den Bilderge- schichten auch ernsthafte Stoffe verar- beiten lassen. Und dies nicht nur für eine jugendliche Leserschaft. Spiegelmans Fa- bel auf den Holocaust wurde 1992 gar als erster Comic überhaupt mit dem Pu- litzer-Preis ausgezeichnet. Im Gegensatz zu literarischen Comic-Ro- manen stand Joel Christian Gill mit „Ge- brandmarkt“ vor dem Unterfangen, ein politisch-historisches Sachbuch zu adap- tieren. Und dies ist ihm bemerkenswert gut gelungen. Bereits mit seiner Ein- stiegsgeschichte, über die junge, schöne Lehrerin Ms. White, die ihrer Schulkasse von Ghetto-Kids den Rassismus quasi als Unterrichtsziel austreiben will, zeigt auf humorvolle und doch beklemmende Weise, dass für Schwarze in den USA nicht nur Rassisten, sondern auch ver- meintliche „Allies“ ein Alltagsproblem darstellen können. Auch wenn sich Gill an den formalen Aufbau von Kendis Werk gehalten hat und die Entwicklung von Rassismus und Sklaverei seit den Tagen der englischen Kolonialzeit und Puritanern wie Cotton Mather im wahrsten Sinne des Wortes nachzeichnet, liefert er mit seinen in Schwarz und Weiß gehaltenen Illustra- tionen keine Eins-zu-Eins-Nacherzählung sondern greift von „Gebrandmarkt“, auch auf andere Quellen zurück. aw T Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) und der Historiker Norbert Frei bei der Präsentation dessen Buches am 10. Oktober im Schloss Bellevue © picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka BUNDESPRÄSIDENTEN Norbert Frei untersucht den Umgang mit der NS-Vergangenheit Mangelnde Selbstkritik Das Amt des Bundespräsi- tuation stellte sich dar wie in anderen Bun- desbehörden auch. Vielmehr prägte der verdrängende oder beschönigende Zeitgeist offenkundig auch die Dienstgeschäfte je- denfalls der ersten fünf Bundespräsidenten und ihrer Behörde. denten gewährt dem In- haber nur wenig Macht. Der Parlamentarische Rat zog 1949 bei der Formu- lierung des Grundgeset- zes die richtigen Lehren aus dem Unter- gang der Weimarer Republik. Eine wichtige Funktion des Bundespräsidenten ist die Re- präsentation der Bundesrepublik nach in- nen und außen. Durch Auftritte, Reden und Reisen wirkt das Staatsoberhaupt poli- tisch. Das tatsächliche politische Gewicht eines Bundespräsidenten hängt davon ab, wie sehr er es vermag, Themen zu besetzen und den richtigen Ton zu treffen. Gerade die Aufarbeitung der nationalsozialisti- schen Vergangenheit Deutschlands war und bleibt ein Bewährungsfeld für die Bun- despräsidenten. In einer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) initiierten Studie geht der renommierte Historiker Norbert Frei der Frage nach, inwieweit die Bundespräsi- denten bis 1994 sich in ihrem Handeln mit der NS-Vergangenheit auseinanderge- setzt haben. Frei zeigt, dass sie alle mit dem Nationalsozialismus in Berührung ge- kommen waren: Theodor Heuss (FDP) hatte als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem berüchtigten Er- mächtigungsgesetz zugestimmt, sein Nach- folger Heinrich Lübke (CDU) hatte – was Frei leider nicht erwähnt – für das entspre- chende preußische Ermächtigungsgesetz vom 1. Juni 1933 votiert. Lübke gehörte ebenso wie Gustav Heinemann (SPD) zu den wirtschaftlichen Funktionseliten des „Dritten Reiches“, auch wenn beide keine „Partei- genossen“ waren. Walter Scheel (FDP) und Karl Carstens (CDU), beide wa- ren Mitglieder NSDAP, so- wie Richard von Weizsä- cker (CDU) nahmen als Soldaten am Zweiten Welt- krieg teil. Weizsäckers Vater Ernst, welcher der SS ange- hört hatte, wurde als ehe- maliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt im „Wil- helmstraßenprozess“ we- gen Verbrechens gegen die Menschlichkeit 1949 zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch trotz der zum Teil starken eigenen Verstrickung spielte die eigene – gar selbst- kritische – Zeitzeugenschaft in den öffentli- chen Äußerungen der ersten sechs Bundes- präsidenten, wenn überhaupt, allenfalls ei- ne geringe Rolle, wie Frei darlegt. Nur wenn – wie im Falle Lübkes, Scheels oder Carstens‘ – die Vergangenheit aus der Ge- sellschaft heraus thematisiert wurde, muss- ten sie sich äußern. Der Umgang mit der eigenen Biografie entsprach dem Verhalten vieler Deutscher: Die Schuld an den NS- Verbrechen wurde gerade in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik zumeist der Führung um Adolf Hit- ler zugeschrieben und nicht auch den Hunderttausen- den, welche im Glauben an ihren „Führer“ und den Na- tionalsozialismus un- menschlich handelten. Viel Selbstkritik verlangten die Bundespräsidenten dem von ihnen repräsentierten Volk nicht ab. Der Einsatz für die Freilassung verurteil- ter Kriegsverbrecher aus al- liierter oder ausländischer Gefangenschaft – in der Re- gel auf Betreiben alter Gesinnungsgenos- sen, wie Frei berichtet – gehört zu den un- rühmlichen Geschichten des Amtes. Auch manche Ordensverleihung zählt zu den fragwürdigen Vorgängen. Dabei war das Personal des Bundespräsidialamtes, das Frei ebenfalls betrachtet, keineswegs über- proportional mit ehemaligen NS-Beamten oder NSDAP-Mitgliedern besetzt. Die Si- »Was sich nicht wieder- holen soll, das darf nicht vergessen werden.« Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wichtige Impulse Im Positiven prägte der erste Bundespräsident das Amtsverständnis auch für seine Nachfolger: Theodor Heuss setzte wichtige Impulse für den Umgang mit der NS-Vergangenheit, die zu Beginn seiner Amtszeit ja gerade einmal vier Jahre zurücklag. Mit wichtigen Reden ordnete er die jüngere Vergangenheit ein und setzte Marksteine für die Erinnerung, vor allem bei der Einweihung der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (1952) und zum 10. Jahres- tag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler (1954). Heuss wies wie seine Nachfolger eine deutsche Kollektivschuld an den Ver- brechen des „Dritten Reiches“ zurück, hielt aber eine „Kollektivscham“ und gemeinsa- me Verantwortung der Deutschen für gebo- ten. Die Nachfolger Lübke, Heinemann, Scheel und Carstens folgten – so Freis Ana- lyse – im Prinzip dem von Heuss vorge- zeichneten Weg. Richard von Weizsäcker wertete in seiner berühmt gewordenen Rede am 8. Mai 1985 das Kriegsende als Befreiung. Norbert Frei würdigt diese Rede ausführlich und durchaus kritisch. Er zeigt, dass Weizsä- ckers Ausführungen inhaltlich nicht bahn- brechend waren, sondern dem geschichts- wissenschaftlichen Common Sense ent- sprachen. Frei verweist auch auf eine sehr ähnliche Rede des damaligen Bundeskanz- lers Helmut Kohl (CDU) kurz zuvor. Bahnbrechend waren hingegen die in- und ausländischen Reaktionen auf „die Rede“, wie sie bald genannt wurde. Die vielfache Rezeption trug sicherlich dazu bei, dass sich in breiten Gesellschaftskreisen die zu- treffende Sicht durchsetzte, dass das Kriegs- ende nicht allein als Niederlage, sondern auch als Befreiung und Voraussetzung für die demokratische Entwicklung Deutsch- lands anzusehen ist. Philipp Austermann T Norbert Frei: Im Namen der Deutschen. Die Bundesprä- sidenten und die NS-Vergangenheit. C.H. Beck, München 2023; 377 S., 28,00 € seien „Fragen danach, wessen Erfahrungen im Zentrum der Auseinandersetzung ste- hen sollten”. Das ist diplomatisch formu- liert, verdeckt aber tief sitzende Kontrover- sen. Denn ein spürbarer Graben hat sich aufgetan: Gerade im Netzfeminismus hat sich die Abneigung gegen Schwarzer so ver- festigt, dass deren Verdienste kaum noch gewürdigt werden. Das liegt an ihrer Hal- tung zum Kopftuch und zum Islam, auch die Positionen zu Prostitution und Identi- tätspolitik stoßen auf Widerspruch. Das von der französischen Ikone Simone de Beauvoir geprägte Milieu und die von der US-amerikanischen Philosophin Judith Butler beeinflusste Queer-Szene diskutie- ren kaum noch miteinander. Statt dessen markieren sie sich gegenseitig mit abwer- tenden Attributen. TERF steht für „Trans excluding radical feminists”, mit diesem Etikett wurde zum Beispiel die „Harry Pot- ter”-Autorin Joanne K. Rawling angegrif- fen, weil sie auf der biologischen Binarität der Geschlechter beharrt hatte. Umgekehrt wettert „Emma“ gegen eine Anything-goes- Mentalität, warnt davor, dass Transperso- nen Zugang zu geschützten Räumen wie Frauenhäusern erhalten könnten. Gut, dass Autorinnen wie Lohaus hier zu vermitteln suchen und für mehr Offenheit und Ver- ständnis werben. Thomas Gesterkamp T »Die erfolgreichste Bewegung des 20. Jahrhunderts« FEMINISMUS Stefanie Lohaus erzählt die Geschichte weiblicher Emanzipation in West- und Ostdeutschland herausgegebenen Stefanie Lohaus war 2008 Mitgründerin des „Missy Magazin“, ein damals viel be- achteter, popkulturell inspirierter Gegen- entwurf zu der etablierten, von Alice Schwarzer Zeitschrift „Emma“. Seit 2023 ist sie Teil des Leitungs- teams der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, eines For- schungs- und Beratungsinstituts für mehr Vielfalt in Führungspositionen. Ihr Buch „Stärker als Wut“ zieht eine Bilanz feminis- tischer Bewegungen aus deutscher Perspek- tive, versteht sich als historische Aufarbei- tung und richtungsweisender Appell. Die Autorin, 1978 geboren, bezieht sich immer wieder auf eigene Erfahrungen. Zielgruppe ist ein breites Publikum, sie schreibt bewusst nicht in einem wissen- schaftlichen Duktus. Zahlreiche Verweise auf zentrale Werke der Frauen- und Ge- schlechterpolitik machen aber deutlich, wie intensiv sie auch originäre Quellen durchforstet hat. Lohaus gliedert ihr gene- rationenübergreifendes Porträt etwas sche- matisch in fünf Abschnitte: die 80er („Ob Kinder oder keine, entscheiden wir allei- ne”), die 90er („Lasst es glitzern, lasst es knallen, Sexismus in den Rücken fallen”), die 2000er („Was kotzt uns richtig an? Die Einteilung in Frau und Mann”), die 2010er („No means No, wer das sagt, der meint’s auch so”) sowie die 2020er („Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden queer”). Die etwas bemüht klingenden Verszeilen sollen Entwicklungslinien auf- zeigen, die Vielfalt feministischer Bewe- gungen dokumentieren. Unvollendete Gleichberechtigung Lo- haus hat eine vorwiegend westdeutsche Sicht, im Kapitel über die 1990er Jahre geht sie jedoch dezidiert auf die Situation in Ostdeutschland ein. Schon vor der Ver- einigung seien dort „circa hundert infor- melle, vom Staat unerwünschte Frauen- gruppen entstanden”. Sie unterscheidet drei Strömungen: Die „Frauen für den Frie- den”, die im Kalten Krieg vor allem eine Ausweitung der Wehrpflicht auf das weibli- che Geschlecht verhindern wollten; christ- liche Zirkel, die sich mit der männlichen Vorherrschaft in Theologie und Kirche aus- einandersetzten; und schließlich lesbische Frauen, „die wenig Möglichkeiten hatten, ihre sexuelle Identität zu entwickeln”. Die Autorin benennt die zum Teil günstige- ren Voraussetzungen für Emanzipation in der DDR: das liberalere Abtreibungsrecht, die frühere Legalisierung der Homosexuali- tät, die umfassende Kinderbetreuung, die selbstverständliche weibliche Erwerbsar- beit. Mit dem Zusammenbruch des Sozia- lismus, so die These von Lohaus, sei deut- lich geworden, dass „die von oben verord- nete Gleichberechtigung unvollendet ge- blieben war und Rollenstereotype nie wirk- lich aufgelöst wurden”. Schon einen Monat nach der Öffnung der Mauer gründete sich der Unabhängige Frauenverband, der bei den Volkskammer- wahlen 1990 zusammen mit der Grünen Partei kandidierte. Das Bündnis gewann acht Mandate, der UFV ging bei der Verga- be der Listenplätze allerdings leer aus. Die folgende Abwicklung der ostdeutschen Wirtschaft traf weibliche Beschäftigte be- sonders hart, viele wurden arbeitslos. Und auch die Kooperation mit den westdeut- schen Feministinnen stieß auf Hindernisse. Manche Ost-Frauen fühlten sich herablas- send behandelt. Im Westen lag der Fokus eher auf Themen wie sexueller Selbstbe- stimmung, im Osten ging es vorrangig um den Erhalt positiver Errungenschaften. Gegenseitige Abwertung In der alten Bundesrepublik wurde Gleichstellungspo- litik schrittweise salonfähig, Frauen erober- ten Ämter und Institutionen. Das Vorbild Alice Schwarzer, die besonders mit ihrer Kampagne gegen den Paragrafen 218 für Aufsehen gesorgt hatte, verlor aber an Aus- strahlung. Jüngere Mitstreiterinnen suchten In jedem Interview sei neue Wege. Die Resonanz auf das Erschei- nen der „Missy“, erinnert sich Lohaus, war überwältigend. Fast immer ging es darum, „dass wir neu seien und uns vom alten Fe- minismus abgrenzen”. Diese Zuschreibung habe sie als „entsolidarisierend” empfun- den. sie nach Schwarzer gefragt worden. „Unsere Ant- worten glichen einer Gratwanderung, wir verfolgten keine Spaltung der Generatio- nen.” Die Frauenbewegung, resümiert die Auto- rin, sei „die erfolgreichste Bewegung des 20. Jahrhunderts” – weil sie an die „Werte von und Gleichheit anschloss”, die dem weiblichen Geschlecht bis dahin verweigert worden waren. Was Feministinnen heute trenne, Selbstbestimmung, Freiheit Stefanie Lohaus: Stärker als Wut. Wie wir feministisch wurden und warum es nicht reicht. Suhrkamp, Berlin 2023; 271 S., 20,00 €

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 241 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Geschlechts-Eintrag Bald soll man ihn leichter ändern können Letzte Woche hat der Bundestag über einen Gesetz-Vorschlag gesprochen. Dabei ging es um das Thema: Geschlechts-Eintrag. Im folgenden Text gibt es mehr Infos. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was ist ein Geschlechts-Eintrag? • Was steht im Gesetz-Vorschlag? • Was soll mit dem Gesetz erreicht werden? Was ist ein Geschlechts-Eintrag? Wenn in Deutschland ein Kind geboren wird, dann wird die Geburt in eine Liste eingetragen. Und zwar beim Standes-Amt. Diese Liste nennt man: Geburten-Register. Im Geburten-Register stehen verschiedene Dinge über das Kind. Zum Beispiel der volle Name. Außerdem wird auch das Geschlecht ins Geburten-Register eingetragen. Es gibt 4 mögliche Geschlechts- Einträge: weiblich, männlich, divers, ohne Angabe Welche Möglichkeit wird eingetragen? Bei jedem Kind wird eine dieser Möglichkeiten ins Geburten-Register eingetragen. Dazu wird das körperliche Geschlecht bestimmt. Man schaut zum Beispiel, welche Geschlechts-Organe das Kind hat. Manche Menschen lassen sich nicht eindeutig dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuordnen. Sie können zum Beispiel Anzeichen von beiden Geschlechtern haben. Dann kann man im Geburten- Register den Eintrag „divers“ nutzen. Oder den Eintrag: „ohne Angabe“. Geschlechts-Eintrag ändern Manchmal kann es sein, dass jemand seinen Geschlechts-Eintrag ändern will. Der Grund dafür kann folgender sein: Geschlecht ist mehr als nur das körperliche Geschlecht.

Außerdem soll man zugleich seinen Vornamen ändern können. Damit er zum eigenen Geschlecht passt. Sperr-Frist Wenn man seinen Geschlechts- Eintrag und den Vornamen geändert hat, muss man sie erst mal behalten. Und zwar 1 Jahr lang. Dann kann man wieder eine Änderung beantragen. Alters-Grenze Kinder bis 14 Jahren sollen keinen Antrag stellen können. Das müssen die Erziehungs- Berechtigten machen. Ab 14 Jahren können Kinder den Antrag dann selbst stellen. Die Erziehungs-Berechtigten müssen aber zustimmen. Oder ein Richter muss zustimmen. Elternteil In der Geburts-Urkunde von Kindern kann statt „Vater“ und „Mutter“ auch einfach „Elternteil“ stehen. Geheimhaltung Ämter und Einzel-Personen dürfen den früheren Geschlechts-Eintrag und den früheren Vornamen einer Person niemandem verraten. Eine Ausnahme besteht, wenn die Person zustimmt. Oder wenn es einen wichtigen Grund gibt. Zum Beispiel, weil die Person ein Verbrechen begangen hat. Zugang zu bestimmten Orten An manchen Orten sind nur bestimmte Geschlechter zugelassen. Zum Beispiel: - Toilette - Sauna für Frauen - Frauen-Häuser Im Gesetz-Vorschlag steht: Für den Zugang zu solchen Orten reicht der Eintrag im Geburten- Register nicht aus. Das heißt: Nur weil im Geburten- Register „weiblich“ steht, darf diese Person nicht unbedingt in eine Sauna für Frauen. Betreiber entscheiden, für wen sie ihre Räumlichkeiten öffnen. Und die Betreiber müssen dabei nicht nur auf den Geschlechts- Eintrag achten. Altes Gesetz wird abgeschafft Bisher wurden viele der Dinge aus dem Selbstbestimmungs-Gesetz in einem anderen Gesetz geregelt. Wenn das Selbstbestimmungs-Gesetz kommt, dann wird gleichzeitig das alte Gesetz abgeschafft. Was steht nicht im Gesetz? Wichtig: Beim Thema „Änderung des Geschlechts“ geht es häufig auch um eine körperliche Veränderung. Zum Beispiel geht es um Menschen, die ihr Geschlecht durch eine Operation anpassen wollen. Um solche körperlichen Veränderungen geht es beim Selbstbestimmungs-Gesetz aber nicht. Es geht ausschließlich um die Änderung von Geschlechts-Eintrag und Vornamen im Geburten-Register. Meinungen zum Gesetz Zum Gesetz-Vorschlag gibt es viele verschiedene Meinungen. Viele finden das Gesetz grundsätzlich gut. Wichtig finden sie zum Beispiel, dass man kein ärztliches Gutachten mehr benötigt.