Das Parlament - Nr. 51 - 52 - 16. Dezember 2023

Fürs Erste ausgeglichen
"Für Scholz nicht zu machen"
Heizen und Tanken wird teurer
Zeit der Bilanzen
EU nimmt KI an die Leine
Einer gegen 26
"Radio ist wie kochen"
Neue Standards
Mehr Geld, mehr Klarsicht
Kehrseite
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AN DER LEINE EU verständigt sich auf Regeln für Künstliche Intelligenz ON AIR Radioeins-Chef Robert Skuppin über 100 Jahre Radio SEITE 5 SEITE 7 H a ush altsstreit A m pel willSch ulden bre m se ein halten d er W och e: T h e m a Einig u n g im Berlin, 16. Dezember 2023 www.das-parlament.de 73. Jahrgang | Nr. 51-52 | Preis 1 € | A 5544 Fürs Erste ausgeglichen HAUSHALT Die Regierung einigt sich - die Union sieht die Schuldenbremse weiter in Gefahr für T rotz Sparzwangs und Steuererhöhungen: Die Bundesregierung will kei- ne Abstriche machen bei ihren Hilfen die Ukraine. Acht Milliarden Euro seien geplant für Waffenlieferun- gen, Finanzhilfen und den ukraini- schen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, sagte Bundeskanz- ler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regie- rungserklärung im Bundestag. Dazu kom- men sechs Milliarden Euro Kosten für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Dennoch hat der Kanzler mit seinen Koali- tionspartnern von den Grünen und der FDP vereinbart, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Nach dem Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts musste ein Finanzloch von insgesamt 30 Milliar- den Euro geschlossen werden. Das ist ge- lungen. Die Regierung spart, und sie er- höht Steuern und Abgaben. Höhere CO2-Preise, eine Plastiksteuer und die Streichung von Fördermitteln für E-Autos und Wohngebäude sind einige der Maß- nahmen im Sparpaket der Ampel. Die vor allem für den FDP-Finanzminister Christi- an Lindner wichtige Botschaft dabei: Am Ende steht die Schuldenbremse. Allerdings machte Scholz auch klar, dass zusätzliche Hilfen für die Ukraine wohl nur über höhere Schulden machbar sind. „Sollte sich die Situation durch Russlands Angriffskrieg verschärfen, etwa weil die La- ge an der Front sich verschlechtert, weil an- dere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurück- fahren, weil die Bedrohung für Deutsch- land und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen“, sagte der Kanzler. Dann werde die Koalition abermals eine Notsituation ausrufen, die höhere Schulden ermöglicht. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nannte dies „die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers“. Zwar habe Scholz noch nicht vorgeschlagen, abermals von der Schuldenbremse abzuweichen. „Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukrai- ne gesagt haben, ist doch bereits die An- kündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden.“ Merz fordert Vertrauensfrage Wie schon in der Sitzungswoche zuvor ging Merz den Kanzler hart an. Er fokussierte dabei nicht nur auf den Haushalt, sondern auch da- rauf, dass kurz vor der Einigung zum Haus- halt durchgedrungen war, dass die Ampel- Koalition keine Einigung zum Asylpaket gefunden hat, auf das man sich bereits mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder ge- KOPF DER WOCHE Überzeugter Europäer k u z c n a w I . zeichnet A / o t o h P r u N / e c n a Donald Tusk Mit dem Amtsantritt des neu- en Premierministers sich eine grundlegende Wende in der polnischen Poli- tik ab. War das Ver- hältnis der abge- lösten nationalkon- servativen PiS-Re- gierung zur EU von tiefen Differenzen geprägt, will der überzeugte Euro- päer Tusk die Be- ziehung wieder kit- ten. Unter seiner Regierung werde Polen die Position eines „Anführers innerhalb der EU“ einneh- men, kündigte der ehemalige EU-Ratspräsi- dent an und betonte den Wert von Rechts- staatlichkeit und Demokratie. Auf dem EU- Gipfel in Brüssel, wo er als starker Unter- stützer der Ukraine auftrat, fiel der Emp- fang für den 66-Jährigen, der Polen schon einmal von 2007 bis 2014 regierte, entspre- chend herzlich aus (siehe Seite 6). joh T i l l a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 954.600 geflüchtete Menschen aus der Ukraine hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit dem Stand Anfang Dezember in Polen registriert, in Deutschland sind es rund 1,12 Millionen. In der EU sind beide Staaten damit die größten Aufnahmeländer. ZITAT DER WOCHE »Polens Rolle in und für Europa ist größer denn je.« Kanzler Olaf Scholz beglückwünscht Polens Premier Tusk zu Wahl und kündigt an, die Zu- sammenarbeit zu vertiefen, auch gemeinsam mit Frankreich im Weimarer Dreieck. IN DIESER WOCHE WIRTSCHAFT UND FINANZEN Bilanz Ampelkoalition ins Gericht Union geht zur Halbzeit mit der Seite 4 EUROPA UND DIE WELT Ukraine gespräche, Ungarn blockiert Hilfen Grünes Licht für EU-Beitritts- Seite 6 INNENPOLITIK Gesundheit Wer schweigt, stimmt zu Elektronische Patientenakte: Seite 8 KEHRSEITE Weihnachtsrätsel gewinnen Lesen, mitraten und Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 5 2 5 0 4 194560 401004 Warten auf den Kanzler: Olaf Scholz (SPD) trifft mit Verspätung zur Regierungserklärung im Bundestag ein. © picture-alliance/EPA/CLEMENS BILAN einigt hat. Es sieht unter anderem Verfah- rensvereinfachungen bei Abschiebungen und längere Höchstdauern für Ausreisege- wahrsam vor. Merz verlangte von Scholz, er solle das ursprüngliche Paket aus der Mi- nisterpräsidentenrunde „im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorle- gen – eins zu eins“. Der Kanzler solle die Abstim- mung mit der Vertrauensfra- ge verbinden. Für Die Grünen konterte später Anton Hofreiter mit Blick nicht nur auf die Rede von Merz, sondern auch von dessen Fraktionskollegen Alexander Dobrindt (CSU). Bei deren Reden „könnte man meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg be- leidigt sind, weil sie den si- cher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen“, frotzelte Hofrei- ter. Merz und Dobrindt hätten wegen des Haushaltsstreits fest mit einem Bruch der Koalition gerechnet, sagte Hofreiter. „Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts.“ Die Reden nannte Hofreiter „armselig“ angesichts der ernsten Lage: „Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie. Wir werden im Inneren angegrif- fen, unter anderem durch die fünfte Kolon- ne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinforma- tionskampagnen angegrif- fen, die aus dem Kreml ge- steuert werden.“ Hofreiter befürwortete, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, was der Kanzler bisher ablehnt. An Merz gerichtet sagte er: „So, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es un- wahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie aus- nahmsweise sogar mal recht haben.“ Kein gutes Haar an der Regierung ließ der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grü- ne) warf er vor, einen „grünen Wirtschafts- »Die Euro- päische Union wird ange- griffen wie wahrscheinlich noch nie.« Anton Hofreiter, (Bündnis 90/Die Grünen) krieg innerhalb Deutschlands und der gan- zen Welt“ zu führen, den er aber verlieren werde, wie die Wirtschaftssanktionen ge- gen Russland zeigten. „Diese haben nur zur Folge, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft“, argumen- tierte Chrupalla. Jedes zweite größere Un- ternehmen erwäge, Deutschland zu verlas- sen. Industrieverbände warnten vor einer Deindustrialisierung. Deutschland benöti- ge einen Kassensturz. Der AfD-Vorsitzende forderte: „Unnötige Ausgaben müssen wei- chen, und dazu gehört der ganze Themen- komplex Ukraine.“ Das wies Johannes Vogel (FDP) prompt zurück: „Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist“, sagte Vogel. Zuvor hatten sich Redner aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, erfreut gezeigt, dass in Polen Donald Tusk zum neuen Mi- nisterpräsidenten gewählt wurde. Das Land kehre damit zurück in die Mitte der EU, sagte Vogel. Die zweite gute Nachricht aus seiner Sicht: die Einigung auf einen Haus- Stephan BallingT halt 2024. »Bildungswende« nach Pisa-Debakel gefordert STUDIE Bei der Leistungserhebung schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht ab wie nie Für Oliver Kaczmarek (SPD) ist der Bildungs- erfolg in Deutschland „von der sozialen Her- kunft der Schülerinnen und Schüler so massiv abhängig wie in keinem anderen Industrie- land.“ Zu diesem Schluss kam der Bildungs- politiker am Mittwochabend im Plenum, als der Bundestag auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie debattierte. Bei dem internationalen Leistungsvergleich schnitten deutsche so schlecht ab wie nie zuvor. Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und den Naturwissen- schaften sind die Leistungen deutlich zurück- gegangen (siehe Interview auf Seite 8). Schülerinnen und Schüler Drastischer Leistungsrückgang Die Pisa- Studie ist die größte internationale Studie zum Vergleich von Schulleistungen. Seit 2000 werden im Abstand von drei Jahren die Kompetenzen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern aus den OECD-Staaten, also den Ländern der Organisation für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung, so- wie ihren Partnerstaaten verglichen. In diesem Jahr nahmen rund 700.000 Ju- gendliche aus 81 Ländern an der Erhebung teil. Zwar kam es insgesamt zu einem Rück- ten Lebensjahr. Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, Kitas als Fundament im Bildungssystem zu stärken. „Es wäre gut, wenn alle Kinder in das letzte Kita-Jahr ge- hen“, sagte der Abgeordnete. Was es nun brauche, sei eine Dekade großer Anstren- gung, um eine „Bildungswende“ zu erzielen. Zuständigkeit Die Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) hingegen befand: „Ohne Mi- grationswende keine Bildungswende“. Wäh- rend Bund und Länder diskutierten, wer zu- ständig sei, blieben derweil die Kinder auf der Strecke. Für Ria Schröder (FDP) stand eindeutig fest, bei wem die Zuständigkeit für Bildungsfra- gen liegt. Sie sagte: „Wir dürfen im Bund oh- ne die Länder gar nichts machen“. Zwar seien die Ergebnisse der Pisa-Studie besorgniserre- gend, es liege aber an den Ländern, systema- Carolin Hasse T tisch nachzusteuern. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Mathe, beim Lesen und in den Natur- wissenschaften haben sich verschlechtert. © picture alliance / photothek | Thomas Imo gang der Leistungen, jedoch ist dieser in Deutschland besonders drastisch ausgefallen: Beim Lesen verfehlten rund 25 Prozent der Jugendlichen die Mindestanforderungen, in Mathematik waren es sogar 30 Prozent. Bei der Lesekompetenz bedeutet das bei- spielsweise, im Alter von 15 Jahren nicht die Hauptaussage eines mittellangen Textes erfas- sen zu können. Besonders gut schlossen bei der Pisa-Studie Singapur oder die Schweiz ab. Dass Deutschland trotz Anstrengung wie- der dort gelandet sei, wo im Jahr 2000 ein- mal begonnen wurde, nannte Kaczmarek am Mittwochabend „deprimierend“. Der SPD- Abgeordnete befand, frühe Bildung sei „der Schlüssel zur Chancengleichheit“. „Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen“ forderte auch Thomas Jarzombek (CDU). So brauche es verpflich- tende Sprach-Diagnostik im dritten und vier- ED I TO R IA L Ein bisschen Frieden VON CHRISTIAN ZENTNER Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Wort in die po- litische Diskussion eingeführt: Den „Über- schreitungsbeschluss“. Seit Wumms und Dop- pelwumms ist der Bundeskanzler für Wort- schöpfungen bekannt, dieses Mal hat er sich in der juristischen Fachliteratur bedient. Der Überschreitungsbeschluss ist die Erlaubnis, in einer besonderen Notlage die im Grundgesetz bestehende Obergrenze für Schulden zu über- schreiten, also die Schuldenbremse auszuset- zen. Genau das wurde auf dem SPD-Parteitag vor einer Woche vehement gefordert. Der Eindruck lässt sich nicht ganz abschütteln, dass der Kanzler die Aussetzung der Schulden- bremse auch für den eigenen Parteifrieden er- wähnte. Dabei stand er vor der Herausforde- rung, den liberalen Koalitionspartner als Ver- teidiger eben dieser Bremse nicht zu verlieren. Da kommt ein neues, unbelastetes Wort ganz gelegen. Zumal Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse ohne Not ins Schaufenster stellte und damit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Angriffsfläche bot. Für 2024 plant die Ampel ja das Aussetzen erstmal gar nicht ein. Und dass in einer Notlage auch das Grundgesetz eine Überschreitung der Schul- dengrenze möglich macht, ist völlig unstreitig und bedurfte keiner Ankündigung. Egal, was das Motiv war, dem Kanzler gelang es, die Koalition zusammenzuhalten und ihr sogar etwas Ruhe zu geben. Mit seinem Kurs in Sachen Schuldenbremse konnte er aller- dings nicht auf Milde in der Bewertung durch die Opposition hoffen – Kritik gab es dann auch reichlich. Bemerkenswert war im Plenum aber, was mit Johannes Vogel (FDP), ein Am- pel-Koalitionär aussprach: Wer mit Unterneh- men spreche und erläutere, dass es im Haus- haltsstreit um Einsparungen von weniger als fünf Prozent des Bundeshaushaltes gehe, höre als Reaktion darauf nur Verwunderung. Vor ei- ner solchen Herausforderung stehe die Wirt- schaft häufig. Das Credo sollte wohl sein: Fünf Prozent kann man immer sparen, da stört kei- ne Schuldenbremse. Mit den jetzigen Beschlüssen ist es ohnehin nicht einfacher geworden, eine Notlage zu er- klären. So begründete der Kanzler in der ARD die nun stärkere Erhöhung beim CO2-Preis da- mit, dass man auf den Pfad zurückkehre, den es vor der Energiepreiskrise durch den russi- schen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits gab – man kehre zurück in eine normale Situa- tion. Das klingt nicht nach Notlage.

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 GASTKOMMENTARE SUBVENTIONEN FÜR CHIPFABRIKEN? Aus drei Gründen PRO r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf A uf den ersten Blick scheinen die milli- ardenschweren Subventionen für die Chipfabriken gegen jeden wirtschaftli- chen Sachverstand zu verstoßen. Aus- gerechnet ein SPD-Kanzler bietet, etwas marxis- tisch formuliert, hochprofitablen Großkapitalisten aus den USA die Steuergelder ihrer hart arbeiten- den Wähler an. Was ließe sich nicht alles damit für den Mittelstand oder das Handwerk finanzieren. Doch bei näherem Überlegen lassen sich die In- vestitionen aus drei Gründen rechtfertigen. Erstens: Auch der Mittelstand profitiert von den Subventionen. Es entstehen große Wertschöp- fungsketten und alle, auch kleinere Unternehmen, Zulieferer und Dienstleister, können mitverdienen. Läuft es gut, könnte Deutschland zu einem der großen Halbleiter-Produktionsstandorte weltweit werden. Unternehmen wie Infineon oder Wolf- speed haben bereits in Deutschland investiert. Zweitens: Die Investitionen fließen in wirtschafts- schwache Regionen. Viele Menschen werden darin auch eine Zukunftsperspektive sehen. Und wählt dann der eine oder andere deshalb keine extre- mistische Partei, ist es umso besser. Drittens: Natürlich ist die Abhängigkeit von China bei der Chipproduktion nicht in Euro und Cent messbar, erst recht nicht in der Höhe der 9,9 Milli- arden Euro, die an den US-Chiphersteller Intel flie- ßen sollen. Doch der Gasmangel nach Beginn des russischen Angriffskriegs sollte uns eine Lehre sein. Die deutsche Wirtschaft leidet noch heute unter den hohen Energiepreisen. Was machen wir aber, wenn China Taiwan angreift? Kaufen wir dann Peking keine Halbleiter mehr ab? Erhält die deutsche Wirtschaft keine Mikrochips mehr, wird uns der Ausfall der Nordstream-Pipelines über- spitzt formuliert wie eine Petitesse vorkommen. tion beharrlich an Milliarden-Subventio- nen für neue Chipfabriken in Deutsch- land fest, vor allem die Zehn-Milliar- den-Euro-Hilfe für die Intel-Fabrik in Magdeburg. Die Regierung ist sogar bereit, sich massiven Är- ger mit Industrie, Landwirten und Verbrauchern einzuhandeln, die nach der Einigung zum Bundes- haushalt 2024 jetzt bluten sollen. Sie alle müssen höhere Energiepreise hinnehmen oder Kürzungen von Steuervorteilen, die ohne die Intel-Milliarden möglicherweise unnötig gewesen wären. Fragwürdig war die Intel-Hilfe jedoch ohnehin von Anfang an. Ja, Europa und Deutschland müssen unabhängiger von chinesischer Chipproduktion werden. Ja, andere Wirtschaftsblöcke subventio- nieren neue Fabriken ebenfalls massiv. Doch es gibt eine Fülle von Gegenargumenten. Neben Chi- na gibt es die freiere Chiphochburg Südkorea, die liefern kann. Grundsätzlich sollte eine Volkswirt- schaft ihre Rahmenbedingungen so verbessern, dass Investoren von allein kommen. Die Subventi- on für Intel ist riskant, weil der US-Konzern schwä- chelt. Verliert er den Konkurrenzkampf mit Taiwan oder Korea, wären die Milliarden verloren. Sie ist auch absurd hoch: Jeder der entstehenden 10.000 Arbeitsplätze wird mit einer Million Euro gestützt. Die zehn Milliarden wären für Bildung viel besser ausgegeben. Mittelständler reiben sich die Augen und fragen sich, warum sie mit noch höheren Energiekosten kämpfen müssen, während Konzernen Geld hinterhergeworfen wird. Der Staat sorgt einfach nicht für gleiche und faire Wettbe- werbsbedingungen. Und nicht zuletzt: Die Ampel züchtet Nachahmer. Andere Konzerne haben ihrer- seits längst Milliardenhilfen erpresst. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Fragwürdige Hilfe CONTRA T rotz knapper Kasse hält die Ampelkoali- n ö h c S l e x A © Birgit Marschall, »Rheinische Post«, Düsseldorf Herr Czaja, vor einem Monat, am 15. November, hat das Bundesverfassungsge- richt die Verlagerung von Kreditermäch- tigungen über 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. In Magdeburg und Dresden, wo mit Subventionen aus diesem Fonds hochmoderne Chipfabriken gebaut werden sollen, dürfte man in die- sem Moment die Luft angehalten haben. Nun hat sich die Koalition auf Korrektu- ren am Haushalt geeinigt und Wirt- schaftsminister Habeck hat angekündigt, dass durch das Karlsruher Urteil entstan- dene Lücken im KTF geschlossen würden. Ist damit die klimaneutrale Transforma- tion der deutschen Wirtschaft abgesi- chert? Zunächst einmal muss ich hier daran erin- nern, dass der Haushalt auf viel Trickserei aufgebaut war. Das Verfassungsgericht hat nun folgerichtig festgestellt, dass der Haus- halt dieser Regierung nicht nur verfas- sungswidrig, sondern nichtig ist. Das hat es so in der Geschichte noch nicht gegeben. Darauf hatten im Vorfeld viele Experten und auch wir hingewiesen. Das Zweite ist: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Der Bundeshaushalt verfügt über deutlich mehr Milliarden, als die vergange- nen Regierungen jemals zur Verfügung hat- ten. Der Bundesfinanzminister weist ja im- mer darauf hin, dass Bund, Länder und Ge- meinden fast 1.000 Milliarden Euro Steu- ereinnahmen haben und man mit diesem Geld klarkommen muss. Das zeigt, wir ha- ben kein Einnahmen- sondern ein Ausga- benproblem. Mit dem Geld, das man hat, muss man auskommen und Prioritäten setzen. Und die Priorität muss sein, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu inves- tieren. Und diese Prioritäten sind Ihrer Mei- nung nach mit dem, was die Koalition jetzt vorgelegt hat, nicht richtig gesetzt? Eindeutig nein, es ist eine Reihe von Einzel- maßnahmen, aber es ist keine Linie zu er- kennen. Aufgabe der Regierung und auch des Haushaltsgesetzgebers ist es, Prioritäten und Nachrangigkeiten zu benennen. Es geht hier nicht um 60 Milliarden Euro für ein Jahr, sondern um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Der Bundesfinanzminis- ter hat von 17 Milliarden Euro für das nächste Jahr gesprochen, für die an anderer Stelle Einsparungen erfolgen müssen. Bei ei- nem Haushaltsvolumen 2024 von über 450 Milliarden Euro. Wir glauben, dass das möglich ist, und haben einige konkrete Bei- spiele genannt, etwa die geplante Erhöhung des Bürgergeldes nicht vorzunehmen, noch nicht anerkannte Asylbewerber über das Sachleistungsprinzip zu finanzieren oder eben nicht 5.000 neue Stellen zu schaffen, nur um die Kindergrundsicherung über ein aufgeblähtes bürokratisches Konstrukt aus- zuzahlen. Und um auf die Eingangsfrage zu antworten: Es ist möglich, in die Transfor- mation der Wirtschaft zu investieren. Das bedarf dann aber auch der Haushaltsdiszip- lin an anderen Stellen. Nun haben Bundeskanzler und Wirt- schaftsminister betont, dass die Mittel, die für den KTF vorgesehen waren, er- setzt werden können und die vorgesehe- nen Subventionen etwa für die Chipfabri- ken oder die klimaneutrale Stahlerzeu- gung auf jeden Fall vorhanden sind. Scholz und Habeck bestätigen nur das, was wir in der Vergangenheit zum Ausdruck ge- bracht haben, dass natürlich solche Investi- tionen aus dem Kernhaushalt zu finanzie- ren sind, aber eben auch so sauber und transparent, dass man sich nicht heute schon heimlich darauf verständigt, in na- her Zukunft die Notlage auszurufen. Die jetzige Einigung deutet eher darauf hin, dass es sich um eine große Mogelpackung handelt, die die drei Regierungspartner miteinander verabredet haben. »Mit Scholz nicht zu machen« MARIO CZAJA Der Unions- politiker kritisiert den Kanzler für fehlendes Engagement bei der Unterstützung der Wirtschaft © Ulrich Brothagen Der KTF verfügt ja bisher auch schon über Eigenmittel aus dem CO2-Preis. Dieser soll nun stärker steigen, und zwar auf die Höhe, die die Koalition von Uni- on und SPD ursprünglich bereits geplant hatte. Ist das denn ein vernünftiger An- satz? Es ist ein richtiger Ansatz, marktwirtschaft- liche Instrumente anzuwenden. Dazu ge- hört der CO2-Preis. Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder zum Aus- druck gebracht. Der CO2-Preis ist genau das richtige Instrument, um diese Transfor- mation zu gestalten und diejenigen zu be- lohnen, die durch Investitionen in die Transformation diese schneller hinbekom- men. Aber die Ampel hat auch hier Chaos geschaffen und beschädigt damit dieses In- strument. Der Zuschuss für den Kauf von Elek- troautos soll nun schneller als bisher vor- gesehen abgeschafft werden. Das dürfte bei der deutschen Autoindustrie, die oh- nehin bereits unter Druck steht, sicher keine Freudensprünge auslösen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass an unterschiedlichen Stellen die Pla- nungssicherheit einfach nicht gegeben ist. Sie sehen, dass etwa bei KfW-Förderungen in kürzester Zeit, teils schon nach wenigen Stunden, die Fördertöpfe leer sind. Solche Strohfeuer tragen dazu bei, dass es eine ho- he Verunsicherung gibt. Was Sie anspre- chen, für diese Sprunghaftigkeit und es verstärkt die Unsi- cherheit in unserem Land. ist ein neues Beispiel Als Bundeskanzler Scholz Anfang der Woche in einem Stahlwerk im Saarland verkündete, dass die Subventionen für klimafreundlichen Stahl gesichert seien, war der Jubel groß. Aber dann kam gleich der Hinweis aus der Belegschaft, dass man ohne günstigen Industriestrom- preis dennoch langfristig nicht wettbe- werbsfähig sei. Die Belegschaft war erneut deutlich schlau- er als die Bundesregierung. Denn natürlich ist es auch erforderlich, dass wir wettbe- werbsfähige Strompreise haben. Es wäre beispielsweise dringend erforderlich gewe- sen, den günstigen Atomstrom nicht vor- zeitig abzuschalten, sondern die zuletzt noch produzierenden Kraftwerke bis min- destens Ende 2024 am Netz zu behalten. Und es ist erforderlich, dass wir einen günstigen Industriestrompreis haben. Hier gab es ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde. Die Subventionen, die etwa für kli- maneutrale Stahlwerke oder für Chipfa- briken vorgesehen sind, entsprechen ja nicht der reinen marktwirtschaftlichen Lehre. Aber sind sie nötig, um eine Dein- dustrialisierung zu verhindern? Es ist notwendig, der deutschen Industrie bei diesem Transformationsprozess zu hel- fen, damit die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben und die internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit nicht mutwillig zerstört wird. Dazu gehört ein günstiger Strompreis und dazu können auch Sub- ventionen an den richtigen Stellen beitra- gen. Dazu gehört aber eben auch Pla- für die Unternehmen. nungssicherheit Denn ohne Planungssicherheit führen Subventionen, da sie nur kurzfristig Pro- bleme überwinden, nicht dazu, dass die In- dustrie erhalten bleibt. Das ist es, was uns aktuell Sorgen bereitet. Bei der Vorstellung der Haushaltsei- nigung hat Finanzminister Lindner be- tont, dass die Mittel für das Wachstum- schancengesetz, also die steuerliche Ent- lastung von Unternehmen, im Haushalt erhalten geblieben seien. Und er hat Ihre Fraktion zur Zusammenarbeit für das anstehende Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat aufgerufen. Nun haben ja die Landesregierungen das Gesetz vor allem deswegen im Bundesrat abgelehnt, weil sie mehr Kompensation für Steuer- ausfälle fordern. Ist denn da eine Eini- gung überhaupt denkbar? Die Opposition kann man nicht nur dann ansprechen, wenn man eigene Unzuläng- lichkeiten überwinden muss. Ich kann nur dazu raten, die Vorschläge der Opposition ernst zu nehmen, denn wir haben dazu substanzielle Vorschläge auf den Tisch ge- legt. Wir fordern schon lange einen spür- baren Abbau der Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein wettbewerbsfähiges Unterneh- menssteuerrecht. All das ist mit Olaf Scholz nicht zu machen. Das war schon in der letzten Legislaturperiode eine schwere Bürde. Das Gespräch führte Peter Stützle. T Mario Czaja hat seinen Wahlkreis in Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Der Wirtschaftspolitiker war bis Juli 2023 Generalsekretär seiner Partei. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 15. Dezember 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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Einerseits bestünden nun allgemeine Gewissheit und auch spezielle Sicherheit für die geplanten Milliardenhilfen zum Bau von Chipfabriken in Ostdeutschland. „Aber ich sehe andererseits noch nicht, dass wir die vielen Krisen, mit denen wir gerade kon- frontiert sind, überwunden haben.“ Es ist Donnerstagvormittag, im Modulbau der Adele-Schreiber-Krie- ger-Straße sitzt Walter aufrecht auf dem Stuhl. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hatte mit seinen Sozialde- mokraten für mehr Schulden getrommelt. Aber die Abwehr der FDP stand. „Ich glaube nicht, dass wir das Thema diese Legislatur noch anpacken“, sagt er pragmatisch. „Obwohl uns die Klimakrise und die Transformation noch lange beschäftigen werden.“ Walter kommt aus dem Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lau- sitz II in Brandenburg, den er 2021 direkt gewann und seitdem im Bundestag sitzt. Als ländlich und kleinteilig beschreibt er seine Re- gion – eine mit Herausforderungen: „Viele Inhaber gehen in Rente, da muss die wirtschaftliche Infrastruktur aufrechterhalten werden.“ Ohne Zuzug, fügt er hinzu, werde es nicht gehen. Sein politisches Engagement begann mit 18 Jahren, „da hatten wir jungen Leute den Eindruck, im Dorf macht man zu wenig für die Jugendlichen“. Walters Clique, nicht wenige wie er im lokalen Handballverein TSV Germania Massen aktiv, gründete den ersten SPD-Ortsverein. „Die CDU gab es schon, die war für uns nicht so interessant, auch schreckte damals die propagierte Herdprämie für Hausfrauen ab“, erinnert er sich. Bald zog er in den Gemeinderat ein. Das war im Jahr 2003, und es war auch ein Jahr großer Sorgen – mit denen Walter die Hartz-IV-Reformen verknüpft. Damals herrschte in sei- ner Region eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent; heute sind es 6,5 Prozent. „Viele Leute haben die Befürchtung, dass es wieder so ..................................................................................................................................................... »Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre gerechtfertigt gewesen.« n o i t k a r F - D P S © schlimm wird wie vor 20 Jahren. Damals gab es eine Transformati- on, und heute spricht man wieder davon – das verunsichert.“ Walter ist keiner, der sich im Gespräch aufdrängt, sondern eher zu- rückhaltend bleibt, höflich. Sich Zeit nimmt. Neben ihm an der Wand hängt ein Plakat mit einem Mann am Steuerrad. „Fester Kurs für die Republik!“, steht dort geschrieben. „Wählt Otto Braun!“ „Er hat ein großes Land zusammengehalten, damit ist er ein Beispiel“, sagt Walter über den SPD-Ministerpräsidenten des Freistaats Preußen. Besonders viel über Politik habe man im Elternhaus nicht disku- tiert. „Mein Opa war aber viele Jahre in der Gemeindevertretung aktiv, vielleicht hab ich das Engagement von ihm.“ Der sei indes bei der Unabhängigen Wählergemeinschaft gewesen, „meine SPD-Mitgliedschaft hat er so hingenommen“. Die Basisarbeit war erfolgreich. Mittlerweile stellt der 2003 ge- gründete Ortsverband den Bürgermeister. Walter hatte im Dorf die Realschule besucht und dann eine Ausbildung zum Kfz-Mechatro- niker absolviert. „Ich war damals etwas schulmüde“, sagt er. Dann aber habe er gemerkt, dass er doch noch anderes machen wolle. Holte seine Fachhochschulreife nach, studierte Betriebswirt- schaftslehre bis zum Bachelor und arbeitete als Recruiter sowie Personalberater in verschiedenen Unternehmen; dann das Master- studium. 2014 schließlich stieg er in den handwerklichen Famili- enbetrieb „Automobile Walter & Sohn“ in Massen ein, in der kaufmännischen Geschäftsführung für die Rechnungsstellung, Buchhaltung und Kundenbetreuung zuständig. Noch heute spielt Walter aktiv Handball im Verein – wie vor ihm Vater, Onkel, Tanten und die Großeltern. Und er trainiert auch mit einem Kollegen die erste Männermannschaft. Auf dem Schreib- tisch thront der rote Vereinsschal. Er ist Kreisläufer, also im An- griff, muss Lücken in der gegnerischen Abwehr schlagen. „Diese Erfahrungen haben fürs Abgeordnetenamt nicht geschadet“, scherzt er Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 THEMA DER WOCHE 3 Schöne Winterlandschaft, steigende Heizkosten: Ein höherer CO2-Preis belastet nicht nur Autofahrer, sondern auch alle, die mit Öl und Erdgas heizen. © picture-alliance/M.i.S./Bernd Feil HAUSHALT Die Ampel einigt sich auf höhere CO2-Preise, hält aber an der Senkung der Stromsteuer fest Heizen und Tanken wird teurer Noch wissen die Bürger »Preise sollen die ökolo- gische Wahr- heit sagen, Märkte nicht verzerren.« Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) nicht genau, welche Rech- nung ihnen die Ampel- Koalition am Ende für das Jahr 2024 präsentieren wird. Klar ist aber schon jetzt: Autofahrer müssen noch stärker stei- gende Spritpreise erwarten, Besitzer von Gas- und Ölheizungen höhere Heizkosten. Beim Tanken und Heizen werden die Bürger spüren, dass der nationale CO2- Preis nochmal etwas stärker steigen soll, als bisher von der Ampel geplant, wenn- gleich nicht stärker, als von der Vorgängerregierung un- ter Angela Merkel (CDU) vorgesehen. „Preise sollen die ökologi- sche Wahrheit sagen“, rechtfertigte Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) den Schritt. Es ge- he darum, Marktverzerrungen zu verhin- dern. Mit den Einnahmen aus den höheren CO2-Preisen könnte die Entlastung der Bürger an anderer Stelle finanziert werden, erklärte Kindler und verwies auf die Ab- schaffung der EEG-Umlage. Diese Förde- rung der erneuerbaren Energien mussten die Stromkunden zuvor über einen Auf- schlag auf die Strompreise finanzieren. Auch an der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum hält die Ampel- Koalition im Haushaltsfinanzierungsgesetz fest. Den Bundeshaushalt dürfte das mit 3,25 Milliarden Euro belasten. Der höhere CO2-Preis ist beschlossene Sa- che. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist der Anstieg im Haushaltsfinanzierungs- gesetz 2024 (20/8298) geregelt, das der Bundestag zum Ende der Sitzungswoche am Freitag, 15. Dezember, zusammen mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 (20/9500) mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen gegen die Opposition verab- schiedet hat. Ebenso beschlossen wurde nachträglich für das Jahr 2023 unter Beru- fung auf eine Notlage, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen (20/9501), gemacht Christian Kerosinsteuer, um mehr Schulden aufnehmen zu können, als von der Verfassung vorgesehen ist. Bis zuletzt hatte die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Änderun- gen am Haushaltsfinanzierungsgesetz vor- genommen. Es regelt nun einen Teil des Sparpakets, mit dem die Regierungskoaliti- on die Haushaltslücke von insgesamt 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen will, die das Bun- desverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgerissen hat. Vorschläge wie eine Plastik- oder die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminis- ter Lindner (FDP), in ihrem Pressestate- ment haben, könnten erst mit dem Bun- deshaushalt 2024 verabschiedet werden. Die Ampel-Koalition will diesen bis zum 2. Februar im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Für den 11. Januar hat der Haushaltsausschuss eine öffentliche Exper- tenanhörung angesetzt. Die Bereinigungs- sitzung des Haushaltsausschusses soll am Januar stattfinden. Dort werden die 18. Fachpolitiker Bundestagsfraktionen dann letzte Einzelentscheidungen fällen, wohin Gelder fließen, wohin nicht, und den Haushalt final festzurren. Was bisher klar ist: Die Ampel-Parteien wollen keine direkten Steuern erhöhen, wie die Einkommenssteuer. Ihr Sparpaket be- steht aus der Kürzung von Ausgaben und steigenden indirekten Steuern, wie eben der CO2-Steuer oder der Plastiksteuer. Dabei gilt: Hätte die Ampel-Koalition infol- ge der Energiepreiskrise 2022 den Anstieg des CO2-Preises nicht ausgesetzt, der für den Ausstoß des Klimagases anfällt, läge dieser bereits heute höher. Konkret: Derzeit muss die Mineral- und Erdgasindustrie für jede Tonne CO2, die durch das Verbrennen der fossilen Energieträger anfällt, 30 Euro bezahlen, was sie auf die Endpreise für die der Wärmepumpe in Neubauten – Senkt das die Heizkosten? © picture-alliance/dpa/Felix Hörhager Verbraucher umlegt. Die Große Koalition hatte festgelegt, dass dieser Preis 2024 auf 45 Euro steigen soll, 2025 auf 55 Euro. Die- sen Anstiegspfad hatte die Ampel-Koalition auf zunächst 35, dann 40 Euro für 2024 und 50 Euro für 2025 reduzieren wollen, wovon sie jetzt angesichts der Haushaltsla- ge wieder Abstand nimmt. Für Autofahrer beispielsweise bedeutet dies, dass Sprit nochmal um einige Cent teurer werden wird. Dass jede Koalitionsfraktion beim Haus- haltsfinanzierungsgesetz Zugeständnisse machen musste, erklärte Otto Fricke, haus- haltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mit einem Zitat der Rockband Rolling Sto- nes: „You can’t allways get what you want“, man bekommt nicht immer alles, was man will. Fricke betonte, dass die Ampelkoaliti- on nun die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts umsetze. „Das ist die Aufga- be, die wir haben, und die nehmen wir heute auch wahr.“ Beim Thema CO2-Preis verwies Fricke auf den seinerzeit von der Großen Koalition beschlossenen Steige- rungspfad. Er merkte auch an, dass die Uni- on in ihrem neuen Grundsatzprogramm höhere CO2-Preise befürworte. Sozialausgleich Klimageld Darauf ging Ma- thias Middelberg (CDU) in seiner Rede für die CDU/CSU-Fraktion ein. „Hauptbestand- teil Ihres Pakets sind Steuererhöhungen, dickster Punkt ist der CO2-Preis“, warf er der Ampel vor. Wenn Fricke sage, dass auch die CDU höhere CO2-Preise befürworte, dann sei das „nur zur Hälfte richtig“. Denn: „Den Ausgleich, das Klimageld, nehmen Sie nicht vor. Das wäre ein sozialer Ausgleich.“ Von einem Klimageld würden vor allem Personen mit niedrigen Einkommen profi- tieren. Sie fahren in der Regel keine oder kleinere Autos, bewohnen kleinere Wohnungen und unternehmen weniger oder keine Flugreisen. Ihr Verhal- ten sorgt also für weniger CO2-Ausstoß, weswegen sie weniger durch höhere Ab- gaben auf fossile Energieträ- ger belastet werden als Gut- verdiener, deren Konsum einen höheren CO2-Fußab- druck bedeutet. Durch ein pauschales Klimageld wür- de aber jeder Bürger den selben Betrag erhalten, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kürz- lich ausführte. „Das Klimageld muss auf je- den Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten“, forderte sie. Allerdings dürfte der klamme Bundeshaus- halt dafür vorerst keine Spielräume eröff- nen. Der Unionsabgeordnete Middelberg stellte sogar infrage, dass der beschlossene als Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Koaliti- on verfassungskonform sei. Der Grund: Die Ampel-Koalition habe immer noch nicht alle Sondervermögen in den Kernhaushalt übernommen. Dem widersprach Dennis Rohde als Vertre- ter der SPD-Fraktion. Die öffentliche Anhö- rung des Haushaltsausschusses habe ge- zeigt, dass selbst Sachverständige, die die geladen Unionsfraktion hatte, das Vorgehen der Am- pel-Koalition verfas- sungskonform beurteilten. Genauso wie die Unions- fraktion beurteilte Peter Bo- ehringer, AfD-Fraktion, die des Verfassungsmäßigkeit Nachtragshaushalts 2023. Auch er kritisierte, dass die Ampel nur bei zwei Sonder- vermögen Konsequenzen aus dem Verfassungsge- richtsurteil gezogen habe. „Der Haushalt 2023 ist wei- ter verfassungswidrig“, sagte Boehringer. Er ging aber über die Kritik der Unionsfrakti- on hinaus. Die Regierung erkläre nachträg- lich für 2023 eine Notsituation. Die liege aber gar nicht vor. Der AfD-Abgeordnete bezweifelte unter anderem, dass die Ener- giepreiskrise sich der Kontrolle des Staates entziehe. „Ganz im Gegenteil“, kritisierte er die Energiepolitik der Ampel. »Den Aus- gleich, das Klimageld, nehmen Sie nicht vor. Das wäre sozial.« Mathias Middelberg (CDU) Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz sinkt auch die Einkommensgrenze, bis zu der Eltern Anspruch auf Elterngeld haben. Konkret sollen künftig Personen mit ge- meinsamen Elterngeldanspruch ab einem Einkommen von mehr als 175 000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten, für Alleiner- ziehende wird die Einkommensgrenze auf 150.000 Euro reduziert. Nicht mehr mög- lich wird dem Gesetzentwurf zufolge bis auf Ausnahmen sein, das beide Elternteile gleichzeitig nach dem zwölften Lebensmo- nat des Kindes Basiselterngeld beziehen. Durch Änderungen im Bereich der Arbeits- förderung soll der Bundeshaushalt ab 2025 um 900 Millionen Euro jährlich entlastet werden, zulasten der Bundesagentur für Ar- beit (BA). Die Beitragssatzstabilität bei der BA sei jedoch nicht gefährdet, schreiben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsfinanzie- rungsgesetz. Aufgelöst werden soll das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, Stichtag dafür ist der 30. März 2024. Das vorhandene Vermögen soll in den Bundeshaushalt 2024 fließen. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden als Zweck neben dem Klima- schutz auch ausdrücklich die Mikroelektro- nik und die Schiene genannt. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz verbunden sind ferner neue Regelungen bei den Steu- erzuschüssen zur Renten- und Pflegeversi- cherung. Stephan Balling T Sparen kostet Wachstum KONJUNKTUR Die Wirtschaft wächst 2024, aber langsamer als noch im Herbst gedacht, erwarten Wirtschaftsforscher Die gute Nachricht zuerst: Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr wachsen, und die Weichen sind auf Erho- lung gestellt. Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug, die Lohneinkommen stei- gen mit kräftigen Raten, und die Beschäfti- gung ist so hoch wie nie zuvor im wieder- vereinigten Deutschland. Damit kehrt Kaufkraft zurück, und die gesamtwirt- schaftliche Nachfrage sollte wieder zule- gen. Mit 0,9 Prozentpunkten fällt das preisbereinigte Wachstum laut ifo Institut zwar wie erwartet moderat aus, doch im- merhin zeigt die Kurve nach dem Rezessi- onsjahr 2023 nach oben. Auch die anderen Institute kommen zu ähnlichen Schlüssen: für Wirtschaftsfor- Das Leibniz-Institut schung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,5 Prozentpunkte wächst. Im Herbst lagen die Erwartungen noch hö- her. Damals hatte das ifo Institut für 2024 ein Wachstum von 1,4 Prozent prognosti- ziert, das IWH 0,9 Prozent. Auch das Deut- schen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin korrigiert seine Konjunktur- prognose für 2024 auf 0,6 Prozent nach unten. Der Schuldige ist schnell ausge- macht: Die Kürzungen nach dem Verfas- sungsgerichtsurteil zum Klima- und Trans- formationsfonds belasten die Konjunktur. „Auch die Einigung im Haushaltsstreit lie- fert keine positiven Impulse“, heißt es bei- spielsweise DIW. Damit steht das Sparpaket auf der langen Liste der Sorgen deutscher Unternehmen. Das verarbeitende Gewerbe hat international an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, allen voran die Automobilindus- trie, die sich im Zuge des Umstiegs von Ver- brennern auf E-Motoren chinesischer Kon- kurrenz erwehren muss. Die Chemiebranche ächzt unter hohen Energiepreisen, und gene- rell schwächelt die weltweite Nachfrage nach Industriegütern. Der Haushaltsstreit stellt die Ökonomen trotz Einigung nun vor besondere Heraus- forderungen. In ihre Prognose fließen näm- lich nur Maßnahmen ein, die bereits be- schlossen sind, erklärt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser: „Nur dann können wir einigermaßen sagen, dass sie auch so kommen.“ Selbst mit dem von der Ampel am Mittwoch bekanntgegebenen Sparpaket hat sich die Prognosesituation nicht grund- legend verändert. „Sollten zusätzliche Kon- solidierungsmaßnahmen beschlossen wer- den, um einen verfassungskonformen Haus- halt aufzustellen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die vorliegende Prognose zu optimis- tisch ist“, sagt Wollmershäuser. Sinkende Investitionen Die ifo-Ökono- men schätzen, dass eine Einsparung von 20 Milliarden Euro mit einem Wachstums- verlust von etwa 0,2 Prozentpunkten im Jahr 2024 einhergehen könnte, im darauf- folgenden Jahr mit weiteren 0,05 Prozent. Wollmershäuser rechnet vor: „20 Milliar- den kosten kurzfristig einen viertel Pro- zentpunkt Wachstum.“ Das liegt unter an- derem daran, dass die Investitionen der Unternehmen und der privaten Haushalte sinken dürften. Einerseits weil Subventio- nen auslaufen, etwa für Elektroautos, und andererseits Steu- ern zum Beispiel auf den Ausstoß von CO2 erhöht werden. „Da die Kür- staatlichen zungen in den Folgejahren nicht zurückgenom- men werden, wird das Niveau der Wirtschafts- leistung dauerhaft niedriger Wollmershäuser. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung eine Reaktion, wie sie mit den schwachen Wachstumsaussichten um- geht. „Jetzt konnte man nicht erwarten, dass in diesen Haushaltsverhandlungen auch die- se Strategie mitgeliefert wird“, sagt Fuest. „Angesichts der Konjunkturprognose ist aber genau das die Frage.“ Das Problem sei nicht, dass sich das Wirtschaftswachstum um einige Nachkommastellen nach oben oder unten verschiebt, wenn Ausgaben wegfallen oder sein“, t u t i t s n I - o f i sagt © Abgaben erhöht werden. „Unser Problem ist, dass derzeit unklar ist, was die Reaktion der Wirtschaftspolitik ist auf dieses schwa- che Wachstum. Denn es ist ja klar, dass das die Möglichkeiten für die Zukunft be- schneidet“, sagt der Ökonom. Ausgaben für Investitionen seien wichtig, für Dekar- bonisierung, Digitalisierung und Infra- struktur. Doch die „schon sehr hohen Steuern“ weiter zu erhö- hen, meint Fu- est, eine Strategie die si- cher nicht mit mehr Wachs- tum vereinbar ist.“ Einen „20 Milliarden kosten kurzfristig einen viertel Prozentpunkt Wachstum.“ Timo Wollmershäuser, ifo Institut „ist Licht- blick gibt es dann aber doch. Im Jahr 2025 dürfte sich die Konjunktur laut ifo Institut wieder normalisieren und das preisberei- nigte Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Pro- zent zulegen. Hier haben sich die Ökono- men zur Freude der Wirtschaft nach oben korrigiert: Im Herbst hatte das ifo Institut nur einen Anstieg von 1,2 Prozent erwar- tet. Es geht also aufwärts, nur eben etwas verzögert. Anna Friedrich T Die Autorin ist Mitglied der Finanz- und Wirtschaftsredaktion „wortwert“

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 Zeit der Bilanzen ZWEI JAHRE AMPEL Die Union nutzt einen Antrag zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, um mit der Arbeit der Regierung ins Gericht zu gehen »Solarpaket I« nur zu einem Teil beschlossen ENERGIE Entwurf wird erst im neuen Jahr beraten Eigentlich sollte es am Freitagnachmittag im Plenum des Bundestags um das „Solar- paket I“ gehen. Konkret: Um Maßnahmen, die den Ausbau der Photovoltaik beschleu- nigen und steigern sollen, damit Deutsch- land das Ziel erreicht, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll- te am Freitag der Gesetzentwurf der Bun- desregierung „zur Änderung des Erneuerba- re-Energien-Gesetzes und weiterer energie- wirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Stei- gerung des Ausbaus photovoltaischer Ener- gieerzeugung“ (20/8657) in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden. Vermutlich (die Sitzung fand nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt) kam es anders. Denn am Mittwoch hatte der federführen- de Ausschuss für Klimaschutz und Energie in seiner Sitzung mit der Mehrheit der Ko- alitionsfraktionsstimmen einem Ände- rungsantrag zum „Solarpakt I“ zugestimmt, der vorsah, nur einen Teil des Gesetzent- wurfs zu beschließen, damit dieser bereits Anfang 2024 wirksam werden könne. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses zufolge (20/9781), der die Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenum in aller Regel folgen, sollte dieser Teil am Freitag unter der neuen Bezeichnung „Entwurf ei- nes Gesetzes zur Änderung des Erneuerba- re-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurz- fristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien“ vom übrigen Gesetzentwurf „abge- koppelt“ werden und die Verabschiedung dieser Regelungen in einem eigenen Gesetz (einem sogenannten Vorläufer) erfolgen. Bei diesen noch im laufenden Jahr zu be- schließenden Maßnahmen handelt sich um erstens die Verlängerung für bedarfsge- steuerte Nachtkennzeichnung für Wind- kraftanlagen um ein Jahr (Paragraf 9 Ab- satz 8 Satz 3 EEG-Entwurf); zweitens um die Einführung der unentgeltlichen Abnah- me statt der verpflichtenden Direktver- marktung (Paragrafen 3 Nummer 46a, 21b, 21c, 53 Absatz 2, 80a, 100 Absatz 1a und Absatz 18 EEG-Entwurf) und drittens um die Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen. Der übrige Teil des Gesetzentwurfs zum „Solarpakt I“, soll demnach einer späteren Beratung und Beschlussfassung im kom- menden Jahr vorbehalten sein. Im Ausschuss abgelehnt wurden der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Son- nenpaket für Deutschland – Mehr Indus- trie, schnellerer Ausbau und höhere Akzep- tanz durch Beteiligung“ (20/6176) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ei- ne krisenfeste, verlässliche und kostengüns- tige Energieversorgung Deutschlands er- möglichen“ (20/8874). mis T Abkehr von fossilen Energien eingeleitet AKTUELLE STUNDE Koalition feiert COP28 als Erfolg Verabschiedete sich mit seiner Rede aus dem Deutschen Bundestag: Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Die Haushaltskrise ist ab- gewendet, aber das hat die Union nicht davon in der ver- abgehalten, gangenen Sitzungswoche die Regierungsfähigkeit der Ampel in Frage zu stellen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Union, Fried- rich Merz, nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ver- langt hat, dieser solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, zog seine Fraktion mit einem Antrag nach (20/9728) zur Bilanz nach Jahren Ampelregie- zwei rung. Noch nie sei das Vertrauen der Bevölkerung in eine Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode so gering wie Tagen, schreibt die Union. Die Bürgerinnen und Bürger er- warteten Entscheidungen bei den Themen Wirtschaft und Staatsfinanzen, Migra- tion und Sicherheit. Doch diese Entscheidungen lasse die Ampelregierung vermissen, deren Bild von „Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und einen über die Medien ausgetragenen Dauerstreit“ bestimmt werde. diesen in Zwei Drittel erledigt Merz’ Generalsekre- tär Carsten Linnemann (CDU) zitierte in der Debatte zum Antrag am Donnerstag Scholz, der zu Beginn seiner Regierungszeit von einer „Fortschrittsregierung“ gespro- »Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, das Land nach vorne zu bringen?« Carsten Linnemann (CDU) chen hatte. Danach sei die Ampel zwar zu- nächst gut gestartet, so Linnemann, doch dann sei sie mit voller Wucht in alte Mus- ter hineingerutscht: „Nichts funktioniert mehr.“ Die deutsche Wirtschaft schrumpfe als einzige unter allen Industrieländern, Deutschland sei in allen Standortrankings zurückgefallen, der Mittelstand stehe „mit dem Rücken zur Wand“: „Das ist bitter, das geht ins Mark“, sagte Linnemann. Die Ampel lasse die Menschen im Regen stehen, komme beim Wohnungsbau nicht hinterher, bringe das Land mit der Migrationspolitik ans Limit. Bei der Ampel handele es nicht um eine sondern um Fortschritts-, eine „Abstiegskoalition“. „Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, das Land nach vorne zu bringen?“, fragte der Christdemokrat zum Schluss. Mit dem Zustand Deutsch- lands habe der Antrag der Unionsfraktion nun „über- haupt nichts zu tun“, erwi- derte darauf Bernd West- phal (SPD). Der Antrag habe, wie die Rede von Merz am Vortag, „weder Inhalt noch irgend ein Ambitionsniveau“, befand der Sozialdemokrat. Die Bertelsmann Stiftung habe kürzlich analysiert, dass nach zwei Jahren an der Re- gierung bereits zwei Drittel der „ambitio- nierten Ziele“ des Koalitionsvertrages er- füllt worden seien. So sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren der Ausbau der Photovoltaik verdreifacht und ein 10.000 Kilometer langes Netz für Wasserstoff er- richtet worden. Persönlicher Rückblick In die Aussprache zur Halbzeitbilanz fiel gleichzeitig die letz- te Rede des Abgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) als Mitglied des Deutschen Bun- destages. Der 69-Jährige hatte tags zuvor verkündet, dass er im Januar nach 25 Jah- ren im Parlament sein Mandat niederlegen werde. Und so zog Trittin, der von 1998 bis 2005 Bundesumweltmi- nister war, nicht nur eine Bilanz von zwei Jahren Ampel, sondern auch eine über gutes Regieren insge- samt. Dieses beweise sich in Krisen: „Gutes Regieren ist auch die Fähigkeit zur Umkehr und das ist der Ampel gelungen.“ So sei seine Partei einmal auch angetreten, die Rüs- tungsexporte zu verringern. „Heute ist Deutschland nach den USA der zweit- größte Unterstützer der Ukraine.“ Dies sei nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nun eben nö- tig geworden. Eine Umkehr könne eben auch Korrekturen bedeuten. So habe die Ampel die Kraft gehabt, Fehler der vergan- genen rot-grünen Regierung zu korrigieren, indem beispielsweise der Mindestlohn und das Bürgergeld erhöht wurde beziehungs- weise werde. Die Kunst sei, in der Umkehr den Kurs zu bewahren, so Trittin. Das sei der Ampel gelungen. Nach seiner Rede be- kam Trittin stehende Ovationen der Ampel und Glückwünsche aus den Reihen seiner Fraktion. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würdigte die Arbeit des langjährigen Abgeordneten: „Lieber Jürgen Trittin, Sie haben dem Bundestag 25 Jahre lang ange- hört, dafür möchte ich mich persönlich, aber auch im Namen des Hauses bei Ihnen bedanken.“ Gewürdigt wurde Trittin auch von seinem Nachredner, Lukas Köhler (FDP). Der Grü- ne sei eine prägende Per- sönlichkeit, dem es stets ge- lungen sei, inhaltlich in der Sache zu streiten, aber sei- ne politischen Gegner mit Anstand zu behandeln, sag- te Köhler. „Doch im Gegen- satz zu ihm glaube ich, dass die Ampel den An- spruch an Fortschritt nicht aufgegeben hat“, so der Li- berale. Wenn man sich an- schaue, was Deutschland an Krisen in den vergange- nen zwei Jahren durchge- macht habe, sei das eine ganze Menge. „Dieses Land, diese Regie- rung schafft enorm viel.“ Für Leif-Erik Holm (AfD) indes ist die Uni- on keine Alternative zur Ampel. Es brauche eine neue Kraft, „die hier aufräumt“, be- fand Holm. Die AfD sei die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende im Land: „Weil wir nicht beliebig sind“, so Holm. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte abgelehnt. Elena Müller T »Gutes Regieren bedeutet auch die Fähigkeit zur Umkehr.« Jürgen Trittin (Grüne) »Die gute Nachricht ist, dass diese Konferenz nicht ge- scheitert ist.« Andreas Jung (CDU) Die Ampelkoalition zieht eine positive Bi- lanz der Weltklimakonferenz 2023 in Du- bai (COP28). Die „Abkehr von der fossilen Energie“ sei ein Erfolg der Bundesregie- rung, befand Adis Ahmetovic (SPD) wäh- rend einer von der Unionsfraktion auf die Tagesordnung gebrachten Aktuellen Stun- de am Donnerstag. Von ei- ner „exzellenten Klimadi- plomatie“ sprach Lisa Ba- dum (Grüne), während Olaf in der Beek (FDP) den von Deutschland initiierten „Loss and Damage Fund“ als Erfolg bewertete. Nicht ganz so euphorisch ist die Union. Die gute Nachricht sei, „dass diese Konferenz nicht gescheitert ist“, Jung (CDU). Hilse (AfD) befand hingegen, für die „Klimahysteriker“ sei die Konferenz eine Enttäuschung gewesen, weil eben nicht beschlossen worden sei, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. sagte Andreas Karsten CO2-Abscheidung Das Abschlussdoku- ment hätte „klarer formuliert werden sol- len“, sagte Jung. Das es aber die Weltge- meinschaft auffordere, „weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie zu ge- hen“, sei ein wichtiger Schritt, den seine Fraktion ausdrücklich begrüße, sagte der Unionsabgeordnete. Nun müsse es an die Umsetzung gehen. Deutschlands Beitrag dabei müsse es sein, „mit Technologien zu überzeugen“. Jung benannte konkret die Technologien zur CO2-Abscheidung. „Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Technologien in Deutschland voranzubringen.“ Von einem historischen Ergebnis, nach dem es lange nicht ausgesehen habe, sprach Ah- metovic. Alle Staaten hätten sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. Es sei eine Verdopp- lung der Energieeffizienz und eine Verdreifa- chung der erneuerbaren Energien bis 2030 festgeschrieben worden. Zudem sei das Ende der fossilen Ära eingeleitet worden. Der SPD-Abgeordnete räumte ein, dass dies noch kein kompletter Ausstieg sei, aber: „Je- der weiß zukünftig, wo die Reise hingeht.“ Ganz anders fiel die Bewertung durch die AfD aus. Die 14-tägige Konferenz habe so viele CO2-Emissionen frei- gesetzt wie 25.000 Gashei- zungen im Jahr, rechnete Hilse vor und sprach von purer Heuchelei. Bei der Konferenz, so der AfD-Ab- geordnete weiter, hätten 22 Staaten eine Allianz zur Förderung der Kernenergie gegründet. „Alle Industrie- staaten, außer der Oberleh- rer Deutschland, setzen selbstverständlich auf Kern- energie“, sagte er. Lisa Badum hielt der Aussa- ge Hilses zur Atomerklä- rung entgegen, dass sich 133 Staaten für die Verdreifachung der erneuerbaren Ener- gien ausgesprochen hätten. Bei der Konfe- renz sei der Ausstieg aus dem fossilen Zeit- alter eingeläutet worden, betonte die Grü- nenabgeordnete. Sie warf der Union vor, sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises zu stellen. „Defacto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.“ Die Union hoffe auf einen weltweiten Emissionshandel, setze ihn in Deutschland aber nicht mit durch. Große Fortschritte in der internationalen Klimapolitik sah Olaf in der Beek. Die CO2-Verminderung habe alle Teilnehmer der COP bewegt. Der FDP-Abgeordnete ging auch auf die CO2-Abscheidung ein, die wichtig sei. Das sei eine Emissionsver- meidung, die als Übergangstechnologie zu- gelassen werden müsse. „Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, brauchen wir das auch in Deutschland“, sagte er und kündigte eine CMS-Strategie für das kom- mende Jahr an. Götz Hausding T Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher? Ampel reagiert auf Kritik RECHT Neue Behörden, neuer Ermittlungsansatz - der Bundestag debattiert über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz Deutschland gilt als Paradies für Geldwä- scher. Zurecht. Das hat die Bundesregie- rung seit August 2022 schriftlich. Damals stellte die Financial Action Task Force (FATF), die ihre Mitgliedstaaten regelmäßig auf die Umsetzung ihrer Standards im Kampf gegen Finanzkriminalität überprüft, Deutschland ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: Sie kritisierte unter anderem die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen, nannte die Zusam- menarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen ausbaufähig und mo- nierte die unzureichende Priorisierung von Geldwäsche in der Strafverfolgung ebenso wie eine unzureichende Ausstattung. Um das zu ändern, hat die Bundesregie- rung einen Gesetzentwurf „zur Verbesse- rung der Bekämpfung von Finanzkrimina- lität“ (20/9648) vorgelegt. Bei der Vorstel- lung des Finanzkriminalitätsbekämpfungs- gesetzes (FKBG), das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend an den federführenden Fi- nanzausschuss überwiesen wurde, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der vorliegende Entwurf adressiere genau die benannten Mängel. Mit dem Ge- setz würden die bisher fragmentierten Zu- ständigkeiten in einer neuen Behörde, dem für die Bekämpfung der Fi- Bundesamt nanzkriminalität, gebündelt und vernetzt. Neben neuen Strukturen werde es aber auch einen „ganz neuen Ermittlungsan- satz“ geben: Statt wie bisher die Vortat zu verfolgen - Drogenhandel, Menschenhan- del oder anderes -, solle künftig stärker „die Spur des Geldes“, also die verdächtigen Fi- nanzströme selbst verfolgt werden. Matthias Hauer (CDU) zeigte sich ent- täuscht von dem Entwurf, der einer „Ent- warnung für Geldwäscher“ gleichkomme. Statt Ermittler zu stärken, bei unklarem Vermögen neue staatliche Kompetenzen zu schaffen und alles in einer Hand zu bün- deln, produziere die Ampel ein „neues Be- hördenchaos“. Deshalb, so Hauer, lege die Unionsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent be- kämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Ermitt- Geldwäsche-Zeugnis lungsinstrumente bei unklaren Vermögen und Zollpolizei schaffen“ (20/9730) vor. Der Antrag wurde ebenfalls an den Finanz- ausschuss überwiesen. beheben, 100 Milliarden Euro jährlich Der Schaden durch Geldwäsche in Deutschland werde auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt, sagte Frauke Heiligenstadt (SPD). Das be- schädige die Demokratie, das berühre die Integrität der Gesellschaft, das untergrabe die Stabilität der Wirtschaft, weil so kein Vertrauen möglich sei. Es gehe aber nicht nur um Delikte, es gehe um Menschen, die Opfer würden. Opfer - von zum Beispiel Zwangsprostitution, Rechtsterrorismus oder Drogen- und Waffenhandel. Für Kay Gottschalk (AfD) ist der Gesetzent- wurf der Ampel das „Eingeständnis eines Versagens“, des Versagens der Polizei, der FATF und der Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche. Mit dem Entwurf bleibe Deutschland das Paradies der Geldwäscher. Bruno Hönel (Grüne) rief den Unionsab- geordneten mit Blick auf ihren Antrag zu, dass sie alles, was sie darin forderten, doch während ihrer Regierungszeit hätten um- setzen können. Stattdessen habe man zu- geschaut. Jetzt endlich aktiv zu werden, sei „eine Frage von Recht und Gerechtigkeit“. Wenn er die Abgeordneten Hauer (CDU) und Gottschalk (AfD) höre, frage er sich, „ob wir über die gleiche Vorlage reden“, sagte der FDP-Abgeordnete Markus Her- brand und verteidigte den Gesetzentwurf: Man habe sich die Kritik zu Herzen ge- nommen, Fehler und Versäumnisse vergan- gener Regierungskoalitionen korrigiert. Jetzt müssten nur noch Bundes- und Län- derbehörden wirklich an einem Strang zie- hen, „um den Sumpf der Geldwäsche tro- cken zu legen“, so Herbrand. mis T Die Union ist für die Bündelung von Kompetenzen beim Zoll © picture-alliance/Fotostand/K.Schmitt

Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 5 KURZ NOTIERT Verordnung für strengere VOC-Grenzwerte verabschiedet Der Bundestag hat am Donnerstag ohne Aussprache die geänderte 31. Verord- nung zur Durchführung des Bundes-Im- missionsschutzgesetzes (20/9333) verab- schiedet, nach der künftig strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmitteln (VOC) gelten sollen. Diese kommen bei einer Reihe technischer Verfahren und Tätigkeiten, wie etwa Lackieren oder Drucken zum Einsatz. Die Stoffe können die Gesundheit schädigen und sind bei hoher Sonneneinstrahlung mit verant- wortlich für die Bildung von Ozon. Für die Annahme stimmten die Ampelfrak- tionen, dagegen votierten Unionsfrakti- on und AfD. Mit der Verordnung sollen Beschlüsse der EU-Kommission zur An- wendung der besten verfügbaren Techni- ken (BTV) bei der Behandlung von Ober- flächen mit organischen Lösungsmitteln und in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie in nationales Recht umgesetzt werden. lbr T Unionsfraktion fordert neues Postgesetz Die Unionsfraktion fordert in einem An- trag (20/9733), der am Freitag zur wei- tern Beratung an den Wirtschaftsaus- schuss überwiesen wurde, ein neues Postgesetz. Dieses soll „seinen Anteil an der Entbürokratisierung in Deutschland“ erbringen und das Postwesen „am tat- sächlichen Bedarf ausrichten“. Darüber hinaus soll die Paketbranche aus dem re- gulierten Universaldienst grundsätzlich in den freien Markt entlassen werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig müssten jedoch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden. Der Briefmarkt soll hingegen in der sektor- spezifischen Regulierung belassen wer- den und der Fokus des Universaldienstes künftig statt auf einer möglichst schnel- len auf eine möglichst zuverlässigen Zu- stellung von Briefsendungen gelegt wer- den. In diesem Zusammenhang soll die Briefzustellung besonders im ländlichen Raum sichergestellt werden. emu T Unions-Antrag zu Glyphosat ohne Mehrheit Der Antrag (20/9494) der CDU/CSU-Frakti- on auf weitere Zulassung des Unkrautver- nichters Glyphosat ist vom Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache abgelehnt worden. Die Union hatte gefordert, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so anzupassen, dass der Einsatz von Glypho- sat in Deutschland weiter möglich ist. Die EU-Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat Ende November erneuert, mit der entsprechenden Verordnung ist eine nki T Nutzung bis ins Jahr 2033 möglich. GAK-Mittel: AfD-Antrag für Aufnahme abgelehnt Ohne Mehrheit blieb der AfD-Antrag (20/5554), die Maschinen- und Betriebs- hilfsringe in den Förderplan der Gemein- schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küsten- schutz (GAK) aufzunehmen. Der Bundestag votierte am Donnerstag ohne Aussprache gegen den Entwurf. Die Abgeordneten hat- ten gefordert, die GAK-Förderrichtlinien zu verändern. Bislang würden lediglich land- wirtschaftliche Unternehmen bei der An- schaffung landwirtschaftlicher Maschinen finanziell unterstützt, Maschinen- und Be- triebshilfsringe blieben von dieser Förde- nki T rung ausgeschlossen. Die Verordnung sieht vor, dass große KI-Modelle wie etwa das beim Chatbot „ChatGPT“ von OpenAI, Transparenzanforderungen erfüllen. Verstöße dagegen können teuer werden. © picture-alliance/NurPhoto/JaapArriens TRILOG EU einigt sich nach Marathonverhandlungen auf Regeln für Künstliche Intelligenz EU nimmt KI an die Leine Deal!“ ließ EU-Kommissar Thierry Breton in der Nacht zum vergangenen Samstag in den sozialen Netzwerken verlauten: Nach mehr als 36 Stun- den Verhandlungen über die geplante KI- Verordnung (AI Act) konnten die Trilog- parteien vermelden, dass sich das Europäi- sche Parlament und der Rat auf eine finale Version geeinigt haben. Damit ist nun weitgehend geklärt, wie Künstliche Intelli- genz (KI) in der EU reguliert werden soll. In Brüssel hofft man, mit dem weltweit ers- ten KI-Gesetz eine Art „Goldstandard“ zu setzen und die EU als Standort für erfolg- reiche KI-Unternehmen zu stärken. Ziel ist eine nachvollziehbare, transparente, faire, sichere und umweltfreundliche KI, heißt es im Entwurf. Sollten sich Unternehmen nicht an die Regelungen halten, drohen Geldstrafen orientiert am Jahresumsatz, kündigte die Kommission an. Einigung war ungewiss Die Einigung war bis zuletzt vor allem wegen Details zu den sogenannten Basismodellen (Foundation Models) und der biometrischen Ferniden- tifikation ungewiss. Vertreter der Bundesre- gierung zeigten sich am Mittwoch im Digi- talausschuss des Bundestages zufrieden mit der Einigung: Der Kompromiss sei sehr na- he an den Positionen der Bundesregierung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) vom Bundes- ministerium für Wirtschaft und Klima- schutz. Man sei froh über die Transparenz- pflichten, denn gerade kleinere Unterneh- men bräuchten Zugang zu relevanten In- formationen, um Produkte zu entwickeln, sagte Brantner. Positiv bewertete sie auch, dass nun klar sei, dass es in Europa keine Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder Social Scoring mit KI geben werde. Solche Systeme erfassen, bewerten und sanktio- nieren soziales Verhalten. Zeit drängt Die politische Einigung muss nun von Parlament und Rat formell geneh- migt werden. Von Verzögerungen gehe man dabei nicht aus, so Brantner. Nach der Billigung, die wegen des Endes der Legisla- turperiode bis April 2024 geschehen müss- te, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, das Gesetz in nationales Recht umzu- setzen. Wie die Regulierung in den Natio- nalstaaten umgesetzt und die Aufsicht aus- gestaltet wird, soll in den kommenden Monaten im Detail geklärt werden. Digital- minister Volker Wissing (FDP) äußerte sich etwas vorsichtiger zu dem Kompromiss und betonte, man werde sich das vorlie- gende Ergebnis sehr genau anschauen. Der Gesamttext soll nach Angaben der Bundes- regierung im Ausschuss kurz vor oder nach den Weihnachtstagen vorliegen. Dem Trilog waren zweijährige Beratungen und einige Last-Minute-Änderungen gene- rative KI betreffend vorausgegangen. Nicht geändert hat sich im Trilog der grundsätzli- che Ansatz, KI-Anwendungen verschiede- nen Risikoklassen zuzuordnen: von „mini- mal“ über „hoch“ bis hin zu einem „unan- nehmbaren Risiko.“ Programme mit mini- malem Risiko – etwa Spam-Filter – werden kaum reguliert, während solche mit einem hohen Risiko Sicherheitsanforderungen unterliegen. Dazu gehören etwa KI-Syste- me, die Bewerbungen sortieren. Systeme, die eine Bedrohung für die Grundrechte darstellen, also menschliches Verhalten manipulieren, werden verboten. Dazu ge- hört etwa Spielzeug mit Sprachassistenz. tonte, das geplante Gesetz schieße insbe- sondere bei der Regulierung von generati- ver KI „über das Ziel hinaus“ und greife tief in die Technologie ein. Auch der Verband der Computer und Kommunikationsindus- trie in Europa warnte davor, dass der Kom- promiss viele Aspekte von KI überreguliere und die dringend benötigten europäischen Champions abwandern könnten. Hart verhandelt wurde auch über Systeme, die verboten werden sollen: Deutschland habe sich dafür eingesetzt, dass ein Verbot der biometrischen Fernerkennung im öf- fentlichen Raum verankert wird. Dafür ha- be es aber keine Mehrheit im Rat gegeben, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundes- justizministerium dem Ausschuss. Es han- dele sich nun um ein grundsätzliches Ver- bot mit wenigen Ausnahmen bei schweren Straftaten, einem Richtervorbehalt und ei- nem Verbot der Identifizierung anderer Personen, sagte er. Insgesamt unterliege der Bereich „hohen Anforderungen an die Ver- hältnismäßigkeit.“ So müsse „beim Ob, beim Wie und der zeitlichen Dimension“ geprüft werden. Es sei positiv zu bewerten, dass auch beim retrograden Einsatz der Richtervorbehalt gelten soll. Gegen Aus- nahmen hatten sich Bürgerrechtler und Verbraucherschützer ausgesprochen und auf die Gefahr möglicher Massenüberwa- chungen verwiesen. Lisa Brüßler T Eingriff in die Technologie? Besonders heftig gestritten wurde über die Regulie- rung von Basismodellen wie GPT-4 oder Gemini, die mit sehr großen Datenmengen trainiert werden und die für verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Die Ei- nigung sieht für solche Multifunktions-KI vor, dass sie mit einer „technischen Doku- mentation“ Details zu Trainingsdaten und Testverfahren, aber auch Nachweise über die Einhaltung geltenden Urheberrechts vorlegen müssen. Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit Frankreich und Italien für eine ver- pflichtende Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex ausgesprochen. Wirt- schaftsverbände reagierten besorgt auf die Einigung. Der Digitalverband Bitkom be- > S T I C HW O RT Die KI-Verordnung (AI Act) > EU als Vorreiter EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (Foto) nannte die Einigung auf den ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI weltweit „historisch“. > Vertrauenswürdige KI Der AI Act soll für alle Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen auf KI-Basis gelten, die in der EU in Verkehr genommen werden und für alle Nutzer in der EU. > Umsetzung und Durchsetzung Die nationalen Marktauf- sichtsbehörden sollen die Umsetzung auf nationaler Ebene überwachen. Zudem ist ein europäisches AI-Office geplant. Anzeige K E T T I W D L A N O R | A P E / e c n a i l l a e r u t c i p © Dezemberhilfe steuerfrei Verschiedene Wahrheiten FINANZEN Streit über Wachstumschancengesetz hält an STEUERN AfD-Vorstoß zur kalten Progression abgelehnt Ein paar gute Nachrichten gibt es dann doch zum Jahresende, etwa für die Steuer- zahler. Eine davon: Die Dezemberhilfen im Jahr 2022 sind nicht zu versteuern. Zur Erinnerung: Nach dem russischen Gas- stopp und den stark gestiegenen Energie- preisen im vergangenen Jahr hatte die Am- pel-Koalition beschlossen, die Bürger bei den Kosten für Gas und Wärme zu entlas- ten; der Staat übernahm die Abschläge für Dezember 2022. Als sozialer Ausgleich sollten diese Hilfen versteuert werden, da- mit am Ende bei Geringverdienern mehr ankommt als bei Gut- und Spitzenverdie- nern. Doch nun entfällt diese Steuer, da die Erhebung sich als sehr komplex und aufwändig erwiesen hat. Die Änderung erfolgt als Änderungsantrag zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093). Dieses Gesetz zielt vor allem darauf, dass Banken Bestände an notlei- denden Krediten leichter abbauen können. Ein Spezialgesetz, wie der SPD-Abgeordne- te Lennard Oehl bei der zweiten und drit- ten Lesung im Bundestag sagte. Als „Beleg für das Funktionieren der Am- pel“ bezeichnete Markus Herbrand (FDP) das Gesetz. An Bedeutung gewann der Ge- setzentwurf aber nicht nur wegen der De- zemberhilfen, sondern weil die Ampel-Re- gierung darin einige Maßnahmen vorweg- nimmt, die sie eigentlich in ihrem Wachs- tumschancengesetz (20/8628) regeln woll- te. Dieses Gesetz, mit dem die Ampel-Ko- alition insbesondere Unternehmen um rund sieben Milliarden Euro entlasten und Investitionsanreize setzen wollte, hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Bei der Debatten zum Kreditzweitmarktför- derungsgesetz im Plenum ging es denn auch nicht zuletzt um das Wachstum- schancengesetz. Der Unionsfraktion warf FDP-Politiker Herbrand „nur Ablehnung“ vor. Wenn sie sich eingebracht hätte, hätte der Vermittlungsausschuss in dieser Woche „zu einem geeinten Ergebnis zwischen Bund und Ländern kommen können“. Für die Union ergriff zu diesem Punkt Alois Rainer (CSU) das Wort, der auch Vor- sitzende des Finanzausschusses ist. Die Ampel-Regierung gehe nun mit „zahlrei- chen juristischen Unklarheiten in das Steu- erjahr 2024“, sagte Rainer und ergänzte: „Wenn man alles kurz vor Schluss macht, kommt sowas raus, wie es jetzt rausgekom- men ist.“ Seine Fraktion stimmte jedoch dem Kreditzweitmarktförderungsgeseetz der Ampel zu. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab. Deren fi- nanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk warnte, dass das Gesetz nicht den Verbrau- cherschutz stärke. Stephan Balling T Über die kalte Progression kommt es im Bundestag regelmäßig zu hitzigen Debat- ten. So auch am Donnerstag, als es um mehrere Vorstöße der AfD (20/6097, 20/ 9783, 20/6096) zum Abbau der kalten Progression, zu Entlastungen bei der Erb- schaftsteuer und gegen eine Vermögensab- gabe ging, die allesamt von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn die In- flation Lohnerhöhungen aufzehrt und es durch den Tarifverlauf zu Steuererhöhun- gen kommt. Für seine Fraktion habe der Abbau der kalten Progression eine „Top- Priorität“, sagte Maximilian Mordhorst (FDP), „und deshalb machen wir das auch“. Laut Mordhorst kommt es im nächs- ten Jahr zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Belastungen Sebastian Brehm (CSU) nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Ampel-Koalition, der er eine deutliche Ver- teuerung von Kraftstoffen und Strom vor- warf. Das treffe besonders Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Es gebe 2024 keine Entlastung, sondern hö- here Belastungen. Die FDP habe verspro- chen, keine Steuern zu erhöhen. Jetzt wür- den die Bürger durch die FDP-Politik „je- den Tag ein Stück ärmer gemacht“. Michael Schrodi (SPD) wies dagegen auf die geplante Senkung der Stromsteuer und den höheren Grundfreibetrag ab 2024 hin. Die Union verbreite „Fake News“. Zu den Anträgen der AfD verwies Schrodi auf eine Studie, wonach es bei Umsetzung von AfD- Forderungen zu einer Umverteilung von unten nach oben kommen würde. Die AfD wolle Steuern für Milliardäre senken. Die kalte Progression werde schon regelmäßig ausgeglichen, sagte auch Schrodi. Albrecht Glaser (AfD) sagte, wenn ein Ar- beitnehmer eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflation erhalte, habe er keinen Kauf- kraftzuwachs, müsse aber mehr Steuern be- zahlen und habe somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. „Das ist die Wahrheit“, so Glaser. Viele steuerli- che Freibeträge seien zum Teil seit Jahr- zehnten nicht mehr angehoben worden. Auch bei der Erbschaftsteuer komme es durch gestiegene Immobilienpreise und unterbliebene Anpassungen von Freibeträ- gen zu Steuererhöhungen. Katharina Beck (Grüne) verwies auf das In- flationsausgleichsgesetz mit 18 Milliarden Euro Entlastung im Jahr 2023 und 32 Mil- liarden Euro im Jahr 2024. „Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürge- rinnen und Bürger ärmer macht“, appel- lierte sie. hle T Russlands Politik im Wandel STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Stykow | Baumann Das politische System Russlands Das politische System Russlands Von Prof. Dr. Petra Stykow und Julia Baumann, M.A. 2023, 311 S., brosch., 29,– € ISBN 978-3-8487-7971-0 E-Book 978-3-7489-2355-8 (Studienkurs Politikwissenschaft) Das politische System Russlands wird detailliert und anschaulich analysiert. In der theoretischen Perspektive der institutionalistischen Autoritarismus- forschung wird sein Wandel von einem schwach institutionalisierten plu- ralistischen in ein konsolidiertes patronal-autoritäres Regime diskutiert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

6 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 Die Zuversicht wirkte nicht gespielt. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor knapp zwei Jahren beantwortete Russlands Präsident Wla- dimir Putin am Donnerstag wieder Fragen im Fernsehen. Und gab sich siegesgewisser denn je: Die Truppen verbesserten ihre Stellungen „praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie“, verkündete er, seit Jahresbeginn hätten sich bis zu 500.000 Männer freiwillig für den Kriegseinsatz ge- meldet. „Wir kommen voran“, betonte Pu- tin, und verwies zudem auf die – trotz westlicher Sanktionen – unerwartet gute wirtschaftliche Situation in Russland: Wirt- schaftsleistung über dem Vorkriegsniveau, steigende Löhne. Und während knapp 1.900 Kilometer entfernt in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs der Euro- päischen Union auf ihrem letzten regulä- ren Gipfel des Jahres über ein 50 Milliar- den Euro-Hilfsprogramm für die Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit ihr stritten, lobte Putin im TV jenen Mann als „Verteidiger nationaler Interes- sen“, der sich in Brüssel vehement gegen diese Schritte wehrte: Ungarns Regierungs- chef Viktor Orban. Ungarische Blockade Weil die übrigen EU-Staaten der Siegesgewissheit von Putin unbedingt ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine entgegensetzen wollten, griffen sie zu kreativen Mitteln: So gab die EU-Kommission vor Beginn des Treffens Fördermittel für Ungarn, die sie seit einem Jahr wegen des Abbaus des Rechtsstaats in dem Land zurückgehalten hatte, teilweise frei; Europaabgeordnete sprachen empört von „Bestechungsgeld“. Orban griff die Vor- lage dankbar auf und knüpfte seine Zu- stimmung zu weiteren Ukraine-Hilfen schließlich sogar an die Freigabe aller blo- ckierter EU-Mittel für sein Land. Eine erste, für Orban gesichtswahrende Entscheidung erreichten die Staats- und Regierungschefs erst am Donnerstagabend durch einen Verfahrenstrick: Orban verließ für kurze Zeit den Raum, damit die übri- gen Teilnehmer einstimmig den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – und Moldau – beschließen konnten. Ein Kniff, der dem Vernehmen nach maßgeb- lich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ersonnen wurde. Der hatte schon einen Tag vor Beginn des Gipfels in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag betont, für wie wichtig er die andauernde Unterstützung für die Ukraine hält. „Putin ist nach wie vor fest entschlossen, das Land militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung nachlässt“, erklärte der Kanzler. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könne, sei nicht von der Hand zu weisen. Die russische Waffenpro- duktion laufe auf Hochtouren, hunderttau- sende neue Rekruten habe die russische Führung einberufen. Ob Putin sich damit durchsetze, sei „fundamental für die Si- cherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands“. Hinsichtlich der Aufnahme von Beitritts- verhandlungen mit der Ukraine und Mol- dau, fügte Scholz hinzu, gehe es darum, „keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wo- hin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa“. Fortschritte bei Reformen Grünen-Frak- tionschefin Britta Haßelmann appellierte in der Aussprache eindringlich, „nicht kriegsmüde zu werden“ und der Ukraine weiter zu helfen: „humanitär, wirtschaft- lich und mit Waffen“. Ihr Fraktionskollege Robin Wagener beton- te, sowohl die Ukraine als auch Moldau hätten „trotz des Krieges und der fortwäh- Einer gegen 26 EUROPA Ungarns Blockade verhindert Einigung auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Nur durch einen Verfahrenstrick gelingt ein Beschluss über den Beginn von Beitrittsgesprächen Ungarns Premier Viktor Orban torpedierte den EU-Gipfel Ende der Woche: Sein Ja zu neuen Ukraine-Hilfen macht er von der Freigabe weiterer Milliarden für Ungarn abhängig, die die EU wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren hat. © picture-alliance/ANP/JONASROOSENS von Lieferung renden Destabilisierung“ große Fortschritte im Reformprozess erzielt, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen sei daher, an- ders als von Orban behauptet, möglich. Johannes Vogel (FDP) und Gunther Krich- baum (CDU) warben für eine stärkere mi- litärische Unterstützung der Ukraine, auch durch die – in der Koalition umstrittene – Taurus-Luft-Boden- Marschflugkörpern. Die Ukraine brauche die Taurus-Raketen dringend, mahnte Krichbaum, „damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen ihr irgendwann die Soldaten aus“. In Bezug auf die oft Jahre währenden Bei- trittsverhandlungen in der EU sprach der CDU-Abgeordnete sich für eine Änderung des Verfahrens aus, „will heißen, dass wir in Zukunft Beitritte schrittweise vollziehen müssen“. Vogel mahnte mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland 50 Prozent der finanziel- len Hilfen der EU für die Ukraine zur Ver- fügung stellt, einen stärkeren Beitrag der europäischen Partner an. Die Koalitionsfraktionen betonten in zwei Entschließungsanträgen ihre Unterstützung für einen Beitritt der Ukraine und Moldaus in die EU. Auch wenn, wie Johannes Schraps (SPD) sagte, die Erfahrung lehre, „dass dafür wahrscheinlich ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen notwendig sein werden“. Klar ist, dass die Ukraine der EU nicht bei- treten kann, solange Krieg herrscht. Weil sie noch nicht alle sieben Vorbedingungen der EU-Kommission erfüllt hat, werden die Gespräche auch nicht sofort beginnen. Pu- tin sieht die Zeit auf seiner Seite: Im Fern- sehen verkündete er schadenfroh, dass die ausländische Unterstützung für die Ukrai- ne abzunehmen scheine. Er verwies dabei auf den Streit in der EU und die Blockade weiterer Ukrainehilfen durch die Republi- kaner im US-Kongress. Auf das Hilfspaket für die Ukraine konnten sich die EU-Staaten in Brüssel wegen des Vetos von Orban tatsächlich nicht einigen. Die Entscheidung darüber wurde auf An- fang 2024 vertagt. Johanna Metz T > S T I C HW O RT Annäherung an die EU > Ukraine Die Ukraine hatte am 28. Feb- ruar 2022, kurz nach dem Beginn der russischen Invasion, die EU-Mitglied- schaft beantragt. Seit dem 24. Juni 2022 ist sie Beitrittskandidat, am 14. Dezem- ber empfahlen die Staats- und Regie- rungschefs der EU die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit ihr und der Re- publik Moldau. Letztere hatte im März 2022 ihren Beitrittsantrag eingereicht. > Weitere Staaten Näher an die EU rückt durch die Gipfeleinigung auch Georgien, das den Status eines Beitritts- kandidaten erhält. Die EU-Staaten wol- len zudem Beitrittsgespräche mit Bos- nien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Die EU-Kommission soll dazu im März ei- nen Bericht vorlegen. Von der Magna Carta zur Allgemeinen Erklärung MENSCHENRECHTE Fraktionen würdigen die Deklaration der Vereinten Nationen vor 75 Jahren Sie gilt als Lichtblick in dunkler Zeit, nach- dem die Menschheit in zwei Weltkriegen in den Abgrund geschaut hatte: Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, beschloss die Gene- ralversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Idee der Freiheits- und der Menschen- rechte ist aber viel älter. Sie lässt sich bis zur „Magna Charta“ und der „Declarations of Rights“ im England des Mittelalters und der Frühen Neuzeit zurückverfolgen, zur „Bill of Rights“ und zum Ruf der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 („All Men are Created Equal“) und natürlich zur fran- zösischen Erklärung der Menschen- und Bür- gerrechte 1789. Es gibt bei der Deklaration von 1948 aller- dings einen wichtigen Fortschritt, darauf hat die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur am Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte zur Erklärung der Menschenrechte zum 75. Jahrestag hingewiesen. Ihre Geltung be- anspruchen sie nicht nach Nation oder nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Her- kunft, nicht nach Himmelsrichtung und nicht nach Kontinent. Diese Rechte gelten für alle Menschen. Der Anspruch auf Universalität wird heute zunehmend durch Diktaturen und autoritäre Führungen in Abrede gestellt. Doch auch das Hinterfragen der Menschenrechte von 1948 ist älter. So knüpfen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völ- ker (1981), die Kairoer Erklärung der Men- schenrechte im Islam (1990) und die Arabi- sche Charta der Menschenrechte (2004) zwar an die Deklaration von 1948 an, schränken sie in einigen Punkten aber auch ein. Hinter diese Erklärungen haben sich teils Länder Afri- kas beziehungs- weise der islami- schen Welt ge- stellt, die vor 75 noch Jahren im Club nicht der Vereinten Nationen waren – etwa weil sie ei- 1948 nicht genständig, son- dern Kolonien oder Mandatsgebiete europäi- scher Staaten waren. Dass es heute nicht nur darum gehe, die Menschenrechte „in die Welt hinauszutra- gen“, betonte Boris Mijatovic (Grüne) in der Debatte. Deutschland fülle diese 30 Artikel mit Leben, „wenn wir, wie vor einigen Wo- chen, die Regelungen des Völkerstrafgesetz- buchs erneuern“ oder wenn Täter wie Anwar R. hierzulande in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Folter und des Mordens in ei- r a a H a g n I / T B D © »Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.« Derya Türk-Nachbaur (SPD) nem syrischen Gefängnis überführt werde. „Das ist ein konkreter Erfolg unseres Völker- strafgesetzbuches.“ Michael Brand (CDU) warnte vor einer Aus- breitung totalitärer Ideologien: „Statt die Menschenrechte zu verteidigen, sind mächti- ge Regime dabei, in gewaltigem Ausmaß Menschen gezielt zu vernichten.“ Das gelte für Russland, das die Ukraine als Nation vernich- ten wolle, das gel- te für China, „das in Xinjiang und Tibet nicht ein- mal einem Genozid zurück- schreckt“ und das gelte für die Ha- mas, die Hisbol- lah und den Iran, die „die Juden vom Erdbo- den vernichten wollen“. Die Verteidigung der Menschenrechte müsse „endlich kämpferi- scher werden“. Sozialdemokratin Türk-Nachbaur nannte die Verkündung der Menschenrechte vor 75 Jahren einen „Meilenstein für die ganze Welt“. Sie lenkte den Blick auf die Kriege der Gegenwart. „Kein Kind sollte seine Kindheit in Schutzbunkern zwischen Raketenein- schlägen verbringen müssen. Niemals soll- vor ten Terror, Krieg oder Angst ständige Beglei- ter einer Kindheit sein – nicht in der Ukrai- ne, nicht in Israel und auch nicht in Gaza.“ So banal das auch klingen möge: „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“ Jürgen Braun (AfD) betonte den Charakter der Menschenrechte als Abwehrrechte des Individuums gegenüber dem Staat. In die- sem Punkt sei in Deutschland einiges im Ar- gen. So seien in der Pandemie „die Grund- rechte der Bürger mit Füßen getreten wor- den wie noch nie seit 1949“, habe der Staat die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Be- wegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt, Hohe Zahl an Autokratien Renata Alt (FDP) erinnerte daran, dass heute 70 Pro- zent der Weltbevölkerung in Autokratien oder Diktaturen lebten. „Genozid, Ver- schleppung, Folter und Todesstrafe – all das geschieht jeden Tag.“ Häufig reagiere die in- ternationale Gemeinschaft nicht darauf – wie „bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölke- rung“. Menschenrechtsverletzungen seien immer Vorboten von Autokratien und Dik- taturen. „Daher sollten wir sie immer ernst nehmen.“ Alexander Heinrich T »Biden wollte raus« AFGHANISTAN Ex-Botschafterin in USA sagt aus »Es mussten alle Fakten, aber auch die Kritik berücksichtigt werden.« Emily Haber, Ex-Bot- schafterin in Washington In der letzten Sitzung des 1. Untersu- chungsausschusses Afghanistan in diesem Jahr hat die ehemalige deutsche Botschaf- terin in Washington D.C., Emily Haber, über die Schwierigkeiten mit der Trump- Administration während des Abzugs der internationalen Truppen berichtet. Ihr zu- folge war zudem die Entscheidung von Trumps Nachfolger Joe Biden aus Afgha- nistan abzuziehen, vorauszusehen. Haber, die in Washington zwischen 2018 und 2023 Botschafterin war, machte deut- lich, dass die Diplomaten während der Amtszeit Donald Trumps gezwungen gewesen seien, sich durch indirekte Ge- spräche mit Senatoren, Ex- perten oder Denkfabriken über die Außenpolitik der USA zu informieren. Die Informationen, die man direkt aus der US-Admi- nistration erhalten habe, seien oft „über Nacht zur Makulatur geworden“. Das habe sich unter Trumps Nachfolger, dem aktuellen Präsidenten Joe Biden, ge- ändert, obwohl dann andere Hindernisse entstanden seien, sagte Haber. In dieser Zeit hätten Berlin und Washing- ton D.C. den Zustand ihrer Beziehungen unterschiedlich wahrgenommen. Während Berlin US-Entscheidungen intransparent gefunden habe, seien die Amerikaner da- von überzeugt sie würden informieren“. Die Deutschland „bestens deutsche Diplomatin sprach von einem „Disconnect“ zwischen beiden Hauptstäd- ten. gewesen, Intensive Diskussionen Dass der neue Präsident an der Entscheidung seines Vor- gängers, die Truppen aus Afghanistan ab- zuziehen, festhalten würde, habe sie erwar- tet. „Wir alle wussten, wie er als Vizepräsi- dent öffentlich damit umgegangen war. Er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er da rausgehen wollte“, sagte Haber im Untersuchungsausschuss. Ihr zufolge habe sich das Weiße Haus die Entscheidung dennoch nicht leicht ge- macht. Es sei intern sehr intensiv und kon- trovers darüber diskutiert worden: „Es mussten alle Fakten, aber auch die Kritik berücksichtigt werden“. Aus Sicht Bidens habe es immer zwei Optionen gegeben: Es- kalation oder Abzug. Er habe seine Ent- scheidung vor dem Hintergrund der An- nahme getroffen, dass ein Verbleib in Af- ghanistan nicht nur Gewalt provozieren, sondern auch mehr Truppen erfordern würde. Der Bundesregierung in Ber- lin habe sie zwar nicht da- von berichtet, dass es unver- meidlich zu einem „worst case“ kommen würde, je- doch von „erratischen Sig- nalen“. Sie habe auch auf Bi- dens bekannte Haltung hin- gewiesen. Am 14. August 2021 habe Berlin vermeldet, aus Kabul werde berichtet, dass die Amerikaner ihre Botschaft evakuierten. Daraufhin habe sie gleich das State Department angerufen, sagte die Ex-Diplomatin. Nach einer Sit- zung im Weißen Haus sei ihr mitgeteilt worden, die US-Botschaft werde nicht eva- kuiert, sondern eine Kernmannschaft wer- de weiterhin die Stellung halten. Die end- gültige Evakuierung sei für das Monatsende geplant. Zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht gewusst, dass die US-Truppen die „green zone“ in Kabul, in dem sich auch die deutsche Botschaft befand, längst ver- lassen hatten. Dass die US-Botschaft tat- sächlich evakuiert wurde, habe sie erst am nächsten Morgen erfahren. „Die Informa- tionen aus Kabul korrespondierten nicht mit dem, was mir in Washington D.C. ge- sagt wurde“, berichtete Haber. Cem Sey T Gegen Ausbeutung MENSCHENRECHTE EU einigt sich auf Lieferkettengesetz Der Rechtsausschuss des Europäischen Par- laments und die EU-Regierungen haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf strengere Regeln für Unternehmen mit Blick auf ihre Sorgfaltspflichten in den Lie- ferketten geeinigt. Große Unternehmen in der EU mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro sollen ihnen zufolge zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Umwelt- und Sozialstandards nicht ein- halten und von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. Auch müssen sie einen Plan vorlegen, um sicherzustellen, dass ihr Ge- schäftsmodell mit dem Pariser Klimaab- kommen vereinbar ist. Firmen, die nicht in der EU sitzen, fallen unter das Gesetz, wenn sie in der EU einen Umsatz von mehr als 300 Millionen Euro machen. Die EU-Kommission soll eine Liste der betrof- fenen Unternehmen veröffentlichen. Hohe Strafen Die Regelung wird für etwa 13.000 Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtend sein. Sie sollen vor europäi- schen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können und müssen bei Verstößen mit Strafen in Höhe von bis zu fünf Pro- zent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Das EU-Parlament muss die Vereinbarung noch bestätigen. Noch ist unklar, ob sie ei- ne Mehrheit findet. Wenn ja, muss das Lie- ferkettengesetz von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland gilt bereits seit Jahresbe- ginn ein weniger weitreichendes Lieferket- tengesetz. So wies der Europarechtsprofes- sor und SPD-Europaabgeordnete René Re- pasi darauf hin, dass deutsche Unterneh- men bisher nicht für Sorgfaltspflichtverlet- zungen haftbar gemacht werden können. Kritik aus der Wirtschaft Hilfs- und Men- schenrechtsorganisationen begrüßten die Einigung, bemängelten jedoch vor allem, dass der Finanzsektor im Gesetz zunächst ausgeklammert wurde. Die Vorsitzende des im EU-Parla- Binnenmarktausschusses ment, Anna Cavazzini, sprach von einem guten Tag für die Menschenrechte, sie hätte sich aber noch strengere Regeln für Klima- und Umweltschutz gewünscht. Wirtschaftsverbände hatten versucht, die EU-Pläne zu stoppen. Sie befürchten einen zu großen Bürokratieaufwand und dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Fir- men aus Drittstaaten, die nicht von den Regeln betroffen sind. Johanna Metz T Zurück ins Herz der EU POLEN Erleichterung über Machtwechsel in Warschau in Polen hat Der Machtwechsel in der deutschen Politik Erleichterung ausgelöst. Es sei richtig, dass der neue Regierungschef Donald Tusk Polen wieder ins „Herz der EU“ zurückführen wolle, sagte Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) gleich zu Be- ginn seiner Regierungserklärung am Mitt- woch in Berlin und kündigte eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen, etwa in der Migrationspolitik und der Wirtschaft, an. Unionsfraktionschef Fried- rich Merz (CDU) sprach im Bundestag von einem „guten Beginn des heutigen Tages“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte in einer Pressemit- teilung die Hoffnung auf einen „Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen, geprägt von gegenseitigem Respekt auf Au- genhöhe“. Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk war am Mittwochmorgen als neuer Pre- mier vereidigt worden, nachdem das Parla- ment ihm am Vorabend das Vertrauen aus- gesprochen hatte. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen ist damit der Wechsel zu einer pro-europäischen Regierung voll- zogen. In den acht Jahren Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war das Verhältnis Po- lens zur EU unter anderem wegen einer umstrittenen Justizreform angespannt. We- gen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission mehrere Ver- tragsverletzungsverfahren gegen das EU- Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. In seiner ersten Regierungserklärung kün- digte Tusk eine Rückkehr zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechts- staatlichkeit und eine gute Zusammenar- beit seines Landes mit der EU an. Auch die Freigabe der blockierten EU-Hilfsgelder will er erreichen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen reiste Tusk am Donners- tag zum EU-Gipfel nach Brüssel. Verzögerter Machtwechsel Der 66-Jähri- ge war bereits von 2007 bis 2014 Minister- präsident in Polen sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Das Dreierbündnis aus seiner liberalkon- servativen Bürgerkoalition, dem christlich- konservativen Dritten Weg und dem Links- bündnis Lewica hatte bei der Parlaments- wahl am 15. Oktober eine Regierungs- mehrheit errungen. Allerdings hatte die PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Staatspräsident Andrzej Duda, der aus dem alten Regierungslager stammt, lange hinausgezögert. Johanna Metz T

Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 IM BLICKPUNKT 7 »Radio ist wie kochen« 100 JAHRE RADIO Einst Leitmedium, später Begleitmedium und trotzdem äußerst lebendig. Warum Audio nicht out ist, verrät der Moderator und Chef von Radioeins, Robert Skuppin. Herr Skuppin, ich bin sauer, wenn mir lieb gewonnene Radioformate aufhö- ren zu existieren. Ist das normal, diese enge Verbundenheit mit einem Sender? Ja, absolut. Für viele Menschen ist das Ra- dio Bestandteil ihrer Wohnungseinrich- tung. Und wenn sich das verändert, man die Couch umstellt, oder noch schlimmer, sie entfernt, ohne mit ihnen drüber zu re- den, dann finden sie das überhaupt nicht lustig. Ich glaube, es liegt auch daran, dass das Programm am Morgen einen so um- gibt: Man hat seine Rituale, geht in die Kü- che, schaltet das Radio ein, kocht Kaffee, geht wieder ins Bad. Und wenn dieser Rhythmus gestört ist, dann fühlt man sich quasi persönlich herausgefordert. Das ist ein schwieriges Umfeld für Reformen. Allerdings. Es war ein harter Lernprozess auch für mich, zu erkennen, dass man bei Programmreformen sehr vorsichtig sein muss, weil diese Hörgewohnheiten so ex- trem wichtig sind. Wenn eine Veränderung dann aber passiert ist, dann haben es die meisten nach zehn Tagen auch vergessen, so dass die ganze Aufregung darum auch erstaunlich ist. Die große Kunst ist deshalb, die Reform so organisch parallel zum Pro- gramm zu gestalten, dass die Hörer sie kaum mitbekommen. Das letzte Mal richtig betrübt war ich allerdings vor 26 Jahren, als Radio Brandenburg aufhörte zu existieren. Das kann ich verstehen, es war ja auch ein absolutes Kult-Programm und hatte für ein Kulturprogramm eine extrem starke Quote. Das lag auch an Lutz Bertram, dem Mode- rator am Morgen, der in seinen sehr nach- hakenden Interviews Politiker zum Teil richtig verhört hat. Und wenn man sich da- ran gewöhnt, am Morgen derart unge- wöhnliche Dinge serviert zu bekommen, ist das ein Verlust. Dafür wurde dann Radioeins gebo- ren. Wieso brauchte es damals einen Sen- der, „nur für Erwachsene“? Gab es die nicht schon genug? Damals stand die ARD noch unter dem Schock des Privatradios: populäre Musik, kaum noch Moderationen, schrille Unter- haltung, alle lachen die ganze Zeit. Das setzte die ARD massiv unter Druck. Aber der Radioeins-Gründer Helmut Lehnert fand das alles total kindisch. Er wollte ein Programm für Menschen, die zuhören und Debatten schätzen, auch Popkultur als eine Form von Kultur ernst nehmen. Alle haben gesagt: Der ist doch wahnsinnig! Aber es war die beste Entscheidung: gegen den Kla- mauk und für eine gewisse Ernsthaftigkeit, Erwachsenheit. So einen Sender zu gründen, ist nicht einfach: Andererseits sind die Zutaten schon immer die gleichen: Musik, Nach- richten, Sport, Politik, Unterhaltung. Wie macht man daraus ein neues Gericht? Wir haben das tatsächlich immer mit Res- taurants verglichen: Essen kennt die Menschheit schon tausende von Jahren. Warum können wir uns trotzdem noch für bestimmte Köche und Restaurants begeis- tern? So ähnlich ist es im Radio auch. Hier spielen ja die Persönlichkeiten hinter dem Mikrofon eine ganz große Rolle. Die Mo- deratoren müssen aber die Möglichkeit ha- ben, sich auszuprobieren und wie beim Kochen bereit sein, sich auf etwas Neues einzulassen. Insofern: Die Zutaten sind die gleichen, am Ende geht es eher darum, neue Abenteuer damit zu erleben. Das Schöne an Radio-Marken ist ja: Sie altern mit ihren Hörern. Aber trotzdem muss man sie immer wieder modernisieren. Denn auch wenn man alt ist, will man kein altes Programm hören, man will noch in modernen Zügen sitzen. ROBERT SKUPPIN Der Sender hat sich mittlerweile zu einer Marke entwickelt und damit auch einige Moderatoren. Keine Berlinale oh- ne Knut Elstermann, viele Konzerte wer- den von Radioeins präsentiert. War das ein Ziel, zu einer „Marke“ zu werden? Das haben wir vor allem von „Fritz“ ge- lernt, wo viele von uns sozialisiert wurden. „Fritz“ ist es gelungen, eine wirklich sehr erfolgreiche Jugendmarke zu werden, unter anderem mit dem Slogan „alles andere ist nur Radio“. Nur die Sendungen, nur die Formate allein schaffen das nicht, sondern dazu gehören eben auch die Fans, um die Marke emotional aufzuladen. Setzt Sie der Reformzwang auch un- ter Druck? Nein, eigentlich nicht. Das Schöne bei Ra- dio-Marken ist ja: Es sind Kohorten-Syste- me. Sie altern mit ihren Hörern. Als wir be- gonnen haben, lag das Durchschnittsalter bei zirka 36 Jahren, mittlerweile bei 47 Jahren. Das lässt sich nicht aufhalten. Trotzdem muss man sie natürlich immer wieder modernisieren. Auch wenn man alt ist, will man kein altes Programm hören, man will noch in modernen Zügen sitzen. Welche Sendestrecke steht denn am meisten unter Erneuerungsdruck? Klassischerweise wird viel am Morgen he- rumgebastelt, weil das die Primetime im Radio ist. Das bedeutet aber nicht, dass dort risikoreich experimentiert wird, das kann man sich gar nicht leisten. Aber an einer erfolgreichen Morgenstrecke stellt sich eben das ganze Programm auf. Die Strecken am späten Abend sind dann abso- lute Experimentstrecken, man kann alles Mögliche ausprobieren. Da kommen dann die Hardcore-Fans auf ihre Kosten. Vom Star-Moderator zum Chef von Radioeins: Robert Skuppin. © Gundula Krause Der Anlass für das Interview ist der 100-jährige Geburtstag des Radios in Deutschland. Man kann sich im Netz ge- rade viele historische Radio-Momente an- hören. Welchen mögen Sie besonders? Bei vielen dieser alten Aufnahmen bekom- me ich Gänsehaut. Wenn ich zum Beispiel die Live-Reportage, die sogenannte Flüster- reportage, von der Nobelpreisverleihung an Thomas Mann höre. Das hört sich heute ungewöhnlich an, aber gleichzeitig denke ich: Wahnsinn, was der Alfred Braun (Er- finder der Radioreportage, Anm. d. R.) da gemacht hat. Die 1950er und 1960er Jahre werden als die „radio years“ bezeichnet, dann kam das Fernsehen und das Radio wan- derte vom Wohnzimmer in die Küche. Das hat ihm offenbar nicht geschadet. Das Spannende am Radio ist: Es ist das ers- te Massenmedium, das gestorben ist. Es war ja mal DAS Medium und ist dann durch das Fernsehen abgelöst worden. Wenn man sich aber überlegt, wie die Be- deutung von Zeitungen oder die Rolle des linearen Fernsehens zurückgegangen sind, dann hat sich das lineare Radio eigentlich extrem gut gehalten. Audio generell hat sich sehr gut gehalten. Radioeins hat es ge- schafft, mit diesem linearen Stream auch digital sehr erfolgreich zu sein, was sehr ungewöhnlich ist. Das zeigt für mich, dass ein gut gemachtes Radioprogramm auch gegen digitale Konkurrenz mithalten kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur politischen Neutralität verpflich- tet. Nun will Radioeins explizit nicht Mainstream sein, eine Haltung, auch im Politischen haben. Wie würden Sie die beschreiben? Erwachsen. Wir schauen mit einem er- wachsenen Blick auf diese Welt. Ein Blick, der es auch ermöglicht, etwas Unterhaltsa- mes zu machen, etwas zum Lachen, aber der über die Probleme dieser Welt auch nicht hinweggeht. Die Position von Radio- eins war immer: Es ist nicht einfach nur al- les Spaß. Es gibt eine Menge Probleme, die es verdient haben, sich damit auseinander- zusetzen, um Lösungen zu finden. Der Podcast-Boom der letzten Jahre scheint dem Radio nicht geschadet zu ha- ben. Was ist für Sie das Besondere an ei- nem Podcast? Ich glaube, es gibt bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach Tiefe und Verständnis, das über das Radio hinausgeht. In der tägli- chen Sendung muss eine gewisse Formatie- rung eingehalten werden, weil sie eben für eine größere Menge von Hörern und Höre- rinnen gemacht wird. Aber es gibt eben auch Menschen, die wollen tiefer in die Themen hineintauchen. Es ist kein riesiger Markt, aber ein erstaunlich großer Markt, wo Menschen sich Zeit nehmen, sich au- diotechnisch unterhalten zu lassen oder zu informieren. Das wird mit Sicherheit auch so bleiben beziehungsweise sich noch aus- bauen. Lineares Radio hören gerade jüngere Menschen selten, sie favorisieren Pod- casts oder Audiotheken. Haben Sie mit- telfristig doch Angst um die schwindende Zuhörerschaft ihres Senders? Wie gesagt, wir werden mit unseren Hörern älter, insofern wird uns das Problem nur am Rande berühren. Wir haben natürlich auch jüngere Hörerinnen und Hörer. Aber ich glaube, dass junge Menschen auch des- halb kein Radio hören, weil wir ihnen kein Angebot machen. Das letzte Angebot für ein Jugendradio war „Fritz“ und das ist jetzt mehr als 30 Jahre her. Dass junge Menschen nicht zu einem Sender greifen, den schon der Opa gehört hat, halte ich für nachvollziehbar. Es muss da neue Angebo- te geben, die man auch mit einem digita- len Angebot erweitern muss. Es wäre span- nend zu sehen, was passieren würde, wenn jungen Hörern ein solches Angebot jetzt gemacht würde. Ihre Sendung „Der schöne Morgen“, die Sie zusammen mit Volker Wieprecht lange moderierten, wurde als beste Mor- gensendung ausgezeichnet. Der geistrei- che und witzige Schlagabtausch zwischen Ihnen erlangte Kultstatus. So ein Zusam- menspiel kann man nicht im Moderato- rentraining lernen, oder? Lernen kann man es wahrscheinlich tat- sächlich nicht. Es müssen zwei Menschen sein, die irgendwas miteinander anfangen können, es muss eine Verbindung geben. Wenn die befreundet sind, ist das super, ZUR PERSON Robert Skuppin begann seine Radio- karriere Mitte der 1980er Jahre in Berlin. Zunächst als Nachrichten- redakteur bei Radio 100, danach wechselte er zu Radio 4U des SFB. Größere Bekanntheit erreichte er schließlich durch seine Moderationen mit Volker Wieprecht, zunächst beim Jugendsender „Fritz“ und dann bei Radioeins. Die Sendung „Der schöne Morgen“ verhalf dem Sender ab 1999 zum Durchbruch und wurde mehrfach ausgezeichnet. Seit 2011 ist Robert Skuppin Programmchef bei Radioeins. kann aber für die Moderation auch ein Problem werden, wenn die Beziehung zu eng ist. Es geht um ein bestimmtes Trigger- Modell, dass man sich an bestimmten Punkten berühren kann. Es hat uns immer viel Spaß gemacht und macht uns auch heute noch Spaß, wenn wir hin und wieder zusammen moderieren. Es hat uns aber auch immer belastet, eben weil wir Freun- de sind. Aber es ist auch klar, dass die Sen- dung erfolgreich war in ihrer Zeit, die heu- te so nicht mehr existiert. Wir würden wahrscheinlich hier und da Probleme be- kommen mit Äußerungen, die wir viel- leicht gar nicht so gemeint haben, weil sich die Gesellschaft eben auch verändert hat. Wie geht man live eigentlich souve- rän mit Fauxpas um? Wir hatten ja öfter mal neue Kollegen, Nachrichtensprecher zum Beispiel, und da kam es vor, dass wir deren Namen verges- sen hatten. Nun mussten wir aber live mit Nennung des Namens die Nachrichten an- kündigen und Volker schiebt mir einen Zettel zu: „Wie heißt er?“ Und ich schreibe zurück: „Ich weiß es auch nicht.“ On air ist das natürlich peinlich. Ja, wie löst man das? Volker löst es eben in einer lustigen Art und Weise, indem er sich einen Namen ausdenkt. Und dann erwidert besagter Kol- lege: „So heiße ich doch gar nicht!“ Das ist eine Typfrage, es gibt andere, die dann ein- fach die Nachrichten unter falschem Na- men verlesen. Es ist ein Ausprobieren und das Wichtige ist, zu wissen: Es gibt eigent- lich nichts Peinliches. Das Studio muss so sehr die eigene Wohnstube sein, dass man wirklich authentisch sein kann. Dann ist man auch nicht mehr aufgeregt, dann pas- sieren auch Missgeschicke einfach. Meis- tens ist das eigentlich auch lustig. Man muss allerdings auch die Bereitschaft ha- ben, über sich selbst lachen zu können. Wenn man die nicht hat, dann wird es sehr schwer. Das sind so die Überraschungsmo- mente, die Spontanität, von dem Radio auch lebt. Das kann ein KI-basiertes Ra- dio nicht oder noch nicht. KI-basierte Modelle machen mir keine Angst. Die können vielleicht Musik strea- men, die können vielleicht einen gewissen Sprachanteil haben, aber es wird noch sehr lange dauern, bis sie in der Lage sind, an das lebendige Radio heranzukommen. Denn beim Radio geht es ja auch um Emo- tionen, um Stimmführung, darum, wie man etwas sagt. Wir hatten mal eine Nach- richtensprecherin, die jeden Tag mindes- tens zehn Briefe von Fans bekam. Und sie hat „nur“ die Nachrichten vorgelesen, doch ganz viele Hörer waren einfach von der Stimme begeistert, ohne die Person zu kennen. Es ist nur eine Stimme, die irgend- etwas triggert und hervorruft. Total span- nend. Im Fernsehen spielt auch die Optik eine Rolle, aber hier ist es die reine Akus- tik. Das Gespräch führte Claudia Heine.

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 Neue Standards GESUNDHEIT Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen effektiver genutzt werden. Zwei Gesetzentwürfe mit digitalen Neu- regelungen haben jetzt das Parlament passiert Die elektronische Gesundheitsakte steht im Mittelpunkt der Reform. Dort sollen künftig alle wesentlichen medizinischen Befunde zusammenlaufen. © picture-alliance/Jörg Carstensen Der Vorsitzende des Haus- ärzteverbandes, Markus Beier, geriet unlängst in Radiointerview einem schwer in Rage. Ohne überhaupt danach gefragt worden zu sein, platzte es aus ihm heraus: „Wir haben eine Digitalisierung, die den Namen gar nicht verdient, die uns sehr be- hindert in den Praxen, extrem viel Zeit frisst. Das ist eine Pseudodigitalisierung. Wir müssen mit sogenannten Konnektoren arbeiten, die immer wieder abstürzen. Wir müssen dann doch immer wieder alles aus- drucken. Das ist geradezu eine Kampagne für die Papierindustrie“, schimpfte er. Sein Fazit: „Es läuft an keiner Stelle rund.“ Keine Zettelkästen Dass die technische Umsetzung nicht gut funktioniert, ist be- kannt und wahrscheinlich eines der größ- ten Hindernisse auf dem Weg zu einer er- folgreichen digitalisierten Arbeitsumge- bung im Gesundheitssystem. Konnektoren- Probleme beschäftigen Gesundheitspoliti- ker und IT-Fachleute schon ziemlich lange. Bundesgesundheitsminister Karl Lauter- bach (SPD) kennt die Klagen natürlich, er weiß aber auch, dass die Zeit der Zettelkäs- ten, Faxgeräte und handschriftlichen Arzt- vermerke unweigerlich zu Ende geht. Nach Jahren mit überschaubaren Fort- schritten soll endlich Schwung in die Digi- talisierung kommen, zumindest werden dafür die gesetzlichen Voraussetzungen ge- schaffen. Zwei Gesetze sollen dazu wesent- lich beitragen, die am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition, gegen das Votum der AfD und bei Enthaltung der Unionsfraktion verabschiedet wurden: das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046; 20/9785) und das Digitalgesetz (20/9048; 20/9788). Mit dem Digitalgesetz soll die Einführung verbindlicher Standards beschleunigt wer- den. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA), die derzeit kaum ge- nutzt wird, für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet, wobei auf das Widerspruchs- verfahren (Opt-out) umgestellt wird. Wer die freiwillige digitale Anwendung nicht nutzen möchte, muss widersprechen. Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll schon 2024 verbindlich werden. Mit dem GDNG sollen Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter nutzbar gemacht werden. Dazu wird eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und Ko- ordinierungsstelle aufgebaut. Den gesetzli- chen Kranken- und Pflegekassen wird die stärkere Nutzung ihrer Daten ermöglicht, wenn dies der besseren Versorgung dient, beispielsweise der Arzneimitteltherapiesi- cherheit oder der Erkennung von Krebser- krankungen oder seltenen Erkrankungen. Für die Datenfreigabe aus der ePA wird ebenfalls ein Widerspruchsverfahren einge- führt, um die Daten für Forschungszwecke besser nutzbar zu machen. Ärzte entlasten Lauterbach sprach in der Schlussberatung von einem Quanten- sprung für die Digitalisierung im Gesund- heitswesen. Er versprach eine deutliche Ver- besserung der Versorgung durch die neuen digitalen Angebote sowie mehr Sicherheit für die Patienten. Derzeit seien etwa Befun- de oder Laborwerte verteilt auf verschiede- ne Einrichtungen, die Folge seien Doppel- untersuchungen, Fehldiagnosen und insge- samt eine suboptimale Therapie. Das GDNG greife „wie ein Zahnrad“ in das Di- gitalgesetz und ermögliche die Nutzung der Daten, die aus der ePA, den Abrech- nungsdaten der Krankenkassen und Regis- tern in einem datengeschützten Raum zu- sammengeführt würden. Die Daten könn- ten ausgewertet werden für Studien und Künstliche Intelligenz (KI) sowie eine bes- sere Behandlung von Patienten im Rah- men der personalisierten Medizin. Erwin Rüddel (CDU) befand: „Beide Ge- setzentwürfe weisen in die richtige Rich- tung.“ Allerdings bemängelte er, dass auch unstrukturierte Daten in die ePA aufge- nommen würden, die nicht systematisch > K O M PA K T Digitalreform im Gesundheitswesen > Patientenakte Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet. Wer das nicht will, muss widersprechen. > E-Rezept Das elektronische Rezept wird ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert. > Telemedizin Anwendungen der Teleme- dizin, insbesondere Videosprechstunden, sollen umfassender eingesetzt werden. > Forschung Gesundheitsdaten sollen für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter nutzbar gemacht werden. durchsucht, ausgewertet und genutzt wer- den könnten. Die Union habe sich zudem einen stärkeren Ausbau der Telemedizin er- hofft mit Telemonitoring, Telediagnostik und Telekonsilen. Mut statt Angst Nach Ansicht von Kay- Uwe Ziegler (AfD) ist die Gesundheitspoli- tik mit den Digitalgesetzen an einem „kri- tischen Wendepunkt“ angekommen. Die Reform berge Risiken. Die Corona-Pande- mie habe gezeigt, wie Daten missbraucht und unterschlagen werden könnten. Er be- tonte mit Blick auf die Bundesregierung: „Man darf ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen.“ Aus Sicht der bisherigen Linksfraktion er- innerte Ates Gürpinar (Linke) an die Ver- antwortung, die mit der Nutzung der Ge- sundheitsdaten von 80 Millionen Men- schen verbunden sei und mahnte einen sorgsamen Umgang damit an. Pharmakon- zerne warteten nur darauf, die Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Redner der Koalition hielten dagegen. Ja- nosch Dahmen (Grüne) sagte, mit dem überfälligen digitalen „Update“ werde ein Rückstand von 15 Jahren aufgeholt. Die jetzigen Zustände seien unhaltbar. Auch Andrew Ullmann (FDP) hob die Vorzüge der Reform hervor und plädierte in Anspie- lung auf das im Ausland verbreitete Image von Deutschland für „german Mut“ statt „german Angst“. Er versicherte: „Die Daten- hoheit bleibt bei den Menschen.“ Matthias Mieves (SPD) verwies auf den Zeitgewinn, der mit der Digitalisierung verbunden sei. Zeit, die Ärzte und Pfleger für Patienten hätten, sei ein kostbares Gut, das derzeit verschwendet werde. Claus Peter Kosfeld T Nur im Traum möglich BARRIEREFREIHEIT Bundestag lehnt Anträge der Union ab Gleich vier Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit standen am Freitagvormittag zur abschließenden Bera- tung an. Die Mehrheit der Abgeordneten konnte die Fraktion aber nicht von ihren Anliegen aus den Bereichen Arbeit und So- ziales, Kultur, Tourismus und Verkehr über- zeugen. Und so wurden alle vier Initiativen schließlich abgelehnt. Das große Ziel frei- lich, eine barrierefreie Gesellschaft, unter- stützen alle Fraktionen und auch die frakti- onslosen Abgeordneten. Die Details, mit denen die Union das erreichen möchte, sorgten für Widerspruch. In einem Antrag (20/4676) fordert die Fraktion unter anderem, vorhandene För- derprogramme der Kreditanstalt für Wie- deraufbau (KfW) wie das Programm „Al- tersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Ge- sundheitseinrichtungen zu unterstützen. In einem zweiten Antrag (20/7190) fordern die Abgeordneten, den öffentlichen Perso- nennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland komplett barrierefrei zu gestalten. Ein wei- terer Antrag (20/7590) thematisiert das barrierefreie Reisen und fordert unter an- derem eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssys- tems „Reisen für Alle“. Der vierte Antrag (20/8527) konzentriert sich auf den barrie- refreien Zugang zu Kultur. Nach den Vor- stellungen der Union soll unter anderem eine Datenbank mit allen barrierearmen und barrierefreien Angeboten von Bundes- kultureinrichtungen erstellt und ein Leitfa- den für die barrierefreie Durchführung von Veranstaltungen aufgelegt werden. Barrierefreie Bahnhöfe Takis Mehmet Ali (SPD) kritisierte die Union dafür, einerseits Barrierefreiheit und andererseits Kürzun- gen beim Bürgergeld zu fordern. Das passe nicht zusammen und treffe viele Menschen mit Behinderungen, die auf diese Leistun- gen angewiesen seien. Martina Engelhardt- Kopf (CSU) bezeichnete den Zustand, dass es Jahre bis Jahrzehnte dauere, bis Bahnhö- fe barrierefrei würden, als unhaltbar. „Da- ran müssen wir jeden Tag arbeiten und Pla- nungsverfahren dringend beschleunigen“, sagte sie. Stephanie Aeffner (Grüne) betonte: „Da- von, mir gleichberechtigt ein Restaurant für die Weihnachtsfeier mit meinem Team auszusuchen, kann ich nur träumen.“ Des- halb wolle die Ampel Barrierefreiheit ver- pflichtend regeln, was die Union aber un- verständlicherweise nicht Jürgen Pohl (AfD) warf sowohl Union als auch der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. „Wo waren die Kraft und die Ideenvielfalt denn, als sie regiert haben?“, fragte er in Richtung Unionsfraktion. Jens Beeck (FDP) sagte: „Ja, wir könnten weiter sein. Es gibt viele Umsetzungsdefizite, zum Beispiel bei per- sonenzentrierten Hilfen und der Mobili- tät.“ Die Bundesregierung gehe aber genau dies jetzt an. Claudia Heine T fordere. Besserer Opferschutz RECHT EU-Richtlinie zur Kfz-Versicherung beschlossen Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag den Ge- setzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtli- nie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- rung (20/8094) angenommen. Die Uni- onsfraktion stimmte dagegen, die AfD ent- hielt sich. Philipp Hartewig (FDP) sagte, das Ziel, die Versicherungsnehmer so gering wie mög- lich zu belasten und dabei eine europa- rechtskonforme Umsetzung zu schaffen, sei erreicht. Wesentliche Punkte der Novel- le seien die Anpassung der Mindestversi- cherungssummen an die neuen Anforde- rungen und die erstmalige Versicherungs- pflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschi- nen, wie Kehrmaschinen oder Stapler, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h auf öffentlichen Straßen, es sei denn, im Straßenverkehr verursachte Schäden sind ge- durch eine Haftpflichtversicherung deckt. Hinzu komme die Einführung einer Versi- cherung für Motorsportveranstaltungen. Mögliche Umsetzungsschwierigkeiten für die Versicherer seien mit der Fristverschie- bung auf den 1. Januar 2025 im Gesetzent- wurf gelöst worden. Luiza Licina-Bode (SPD) betonte, es gehe um mehr Schutz im Straßenverkehr. Beste- hende Lücken würden geschlossen. Lukas Benner (Grüne) fügte hinzu, die EU-Richt- linie, nach der jedes Fahrzeug versiche- rungspflichtig sei, egal auf welchem Gelän- de es gefahren werde, sei eins zu eins um- gesetzt worden. Für die Union erinnerte Ingmar Jung (CDU) die Ampel-Fraktionen an ihr Ver- sprechen, EU-Recht bürokratiearm umset- zen zu wollen. Nun passiere genau das Ge- genteil. Betreiber von Kehrmaschinen, Auf- sitzrasenmähern und Gabelstaplern wür- den, sobald sie eine Straße querten oder auf dem Bürgersteig führen, in eine staatli- che Pflichtversicherung gezwungen, ob- wohl die Richtlinie das nicht erfordere. Das sei „bürokratischer Wahnsinn“. In den vergangenen fünf Jahren seien nur acht Schadenfälle bekannt geworden. Auch To- bias Peterka (AfD) beklagte, mit dem Ge- setz würden unnötige Probleme und Mehr- kosten geschaffen. Michael Wojtek T Schuldenfalle Studium BILDUNG Zinsen bei Studienkrediten mehr als verdoppelt Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind enorm gestiegen: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat sich der Zinssatz mehr als verdoppelt. Zahlten Studenten im Oktober 2021 noch 3,76 Prozent Zinsen, sind es der- zeit rund neun Prozent. Die CDU/CSU-Fraktion will die Studieren- den entlasten und fordert mit einem Antrag (20/9254) die Bundesregierung dazu auf, für geringere Zinsen auf KfW-Studienkredite zu sorgen. Beispielsweise solle für bestehen- de und neue Verträge des KfW-Studienkre- dits künftig eine feste Zinsbindung gelten. Katrin Staffler (CSU) kritisierte bei der Aus- sprache im Plenum, dass der Zinssatz dop- pelt so hoch sei wie bei normalen Immobi- lienkrediten. Auch Lina Seitzl (SPD) erkann- te den hohen Zinssatz des Studienkredits als Problem an. Die Abgeordnete befand, dass Kredite nur eine Notlösung bei der Studien- finanzierung sein dürften. Das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung bei Studie- renden ist laut Seitzl ein auskömmliches BAföG. Ähnlich argumentierte Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen): Es brauche eine adäquate Studienfinanzierung und eine Strukturreform beim BAföG. Götz Fröm- ming (AfD) betonte, die finanzielle Situati- on der Studenten sei noch nie so prekär ge- wesen wie unter der Ampel-Regierung und forderte eine sozialverträgliche Obergrenze für den Zinssatz. Ria Schröder (FDP) forder- te: „Wir brauchen ein echtes, elternunab- hängiges BAföG“. Der Antrag wurde nach der Aussprache in den Bildungsausschuss über- wiesen. cha T »Wer nicht lesen kann, kann nicht an gesellschaftlichen Diskursen teilnehmen« BILDUNG Deutschland schneidet in der Pisa-Studie so schlecht ab wie nie. Bildungswissenschaftler Olaf Köller fordert, dass Deutsch bereits in der Kita gefördert wird Bei der Pisa-Studie haben deutsche Schüle- rinnen und Schüler so schlecht abgeschnit- ten wie noch nie. Wo sehen Sie die Ursa- chen für die schlechten Leistungen? Der erste Faktor ist die Pandemie und der Umgang mit den Folgen davon. Wir hatten in Deutschland über mehrere Wochen Schulschließungen. Die Aufholprogramme, die dann an den Start gebracht wurden, ha- ben sicherlich nicht das erreicht, was man sich erhofft hat. Der Leistungsverlust, der durch die Pandemie entstanden ist, besteht noch immer fort. Der zweite Punkt: Es ist nicht gelungen, die Schülerinnen und Schü- ler mit Migrationshintergrund so zu inte- grieren, dass sie wirklich in der Bildungs- sprache Deutsch sicher sind und dem Un- terricht in allen Fächern folgen können. Und das dritte Versäumnis ist, dass vermut- lich schon in den letzten zehn Jahren nicht genügend Anstrengung in die Unterrichts- entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen investiert wurde. Wir wussten bereits 2011, dass sich die Schülerschaft ver- ändern und mehr bildungsbenachteiligte Schüler im System sein würden, doch darauf ist nicht angemessen reagiert worden. Deutschland liegt mit den Ergebnissen der Pisa-Studie noch im OECD-Durch- schnitt, was kann Deutschland in Hin- blick auf die anderen Länder lernen? Auch die OECD-Mittelwerte im Lesen und in Mathematik sind sehr gesunken, aber in der Tat nicht so stark wie in Deutschland. Wenn wir nach Skandinavien, Frankreich oder Österreich schauen, sehen wir ähnliche Probleme im Umgang mit der Zuwande- rung. Wir sehen in Schweden, wo die Schu- len sogar in der Pandemie offen hatten, dass wir auch dort zwischen 2018 und 2022 Leis- tungsrückgänge haben, die vermutlich etwas mit der nicht gelungenen Integration der Schülerinnen und Schüler zu tun haben. Aber egal wie es um uns herum ist, in Deutschland brauchen wir in den kommen- den Jahren Programme, um die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht einmal die Grundkompetenzen erreichen – in Ma- the sind das knapp 30 Prozent – systema- tisch zu verkleinern. Wie kann das gelingen? Besonders bei den sozial benachteiligten Kindern und bei denen, die mit einer ande- ren Sprache als Deutsch aufwachsen, muss bereits in der Kita angesetzt werden. Wir brauchen verpflichtende Sprachstandsanaly- sen in der Kita, um dann in den letzten bei- den Jahren vor der Einschulung im Sprach- bereich zu fördern. Bei Eintritt in die Schule müssen die Kinder die Bildungssprache so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen und dann alphabetisiert werden kön- In der Grundschule müssen dann nen. systematisch Schwer- trotzdem nochmal punkte auf die Förderung der Basiskompe- tenzen, also Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden. Auch muss Diagnostik und Förderung besser verknüpft werden. Wie schätzen Sie die Relevanz der Kompe- tenzen ein, die bei Pisa gemessen werden? Schließlich geht es im Alltag und in der Arbeitswelt immer mehr um emotionale oder zwischenmenschliche Fähigkeiten. Mit Lesen, Mathematik und Naturwissen- schaften allein kommt man natürlich nicht hin. Es braucht weitere Fertigkeiten, wie Kommunikation, kreatives Denken und den kritischen Umgang mit Informationen. Aber wenn man nicht lesen kann, kann man sich auch nicht kritisch mit Informationen aus- einandersetzen. Denken wir zum Beispiel an Simulationen beziehungsweise Modellie- rungen des Anstiegs der weltweiten Tempe- ratur durch den Klimawandel, also wie sich die Temperatur verändern wird: An solchen r e m r a D n e v S / s d i v a D N P / I Olaf Köller, Jahrgang 1963, ist Bildungs- wissenschaftler und Co-Vorsitzender der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission. © Diskursen kann man nicht teilnehmen, wenn man nicht lesen kann oder über eine unzureichende mathematische oder natur- wissenschaftliche Grundbildung verfügt. Die bei Pisa getesteten Kompetenzen sind die Grundlage für alles, was danach kommt. In der Debatte im Bundestag zur Pisa-Stu- die haben mehrere Abgeordnete betont, dass Kinder die Zukunft Deutschlands sind. Sie werden als Fachkräfte von mor- gen gebraucht. Aber werden aus Ihrer Sicht die Belange von Kindern und Ju- gendlichen in der Politik genug beachtet? Wir erleben aktuell sehr viele Krisen; den Nahostkrieg, den Krieg in der Ukraine, die steigenden Energiepreise oder die Rezession. In einer Zeit der multiplen Krisen bekommt die jetzige Bildungskrise nicht die Aufmerk- samkeit, die sie eigentlich politisch verdie- nen würde, auch finanziell gesehen. Aber es ist wichtig, die sich jetzt gezeigt habende Bildungskrise sehr viel ernster zu nehmen und ihr politisch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Das Gespräch führte Carolin Hasse. T

Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 INNENPOLITIK 9 KURZ NOTIERT Union dringt auf Bekämpfung des Politischen Islamismus Die CDU/CSU dringt auf eine Bekämpfung des „Politischen Islamismus“ und will „ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“. In einem Antrag (20/9729), den der Bundestag am Donners- tag an die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, „das Islamische Zentrum Hamburg, die Zentrale des Mul- lah-Regimes in Deutschland, zeitnah zu schließen“. Auch soll die Regierung „die Bekämpfung des antisemitischen, aus- landsbezogenen Rechtsextremismus“ zu einem Schwerpunkt machen und dabei ins- besondere ein Verbot der türkischen Ülkü- cü-Bewegung, der „Grauen Wölfe“, prüfen. Weiter fordert die Fraktion unter anderem, Moscheegemeinden, in denen „islamisti- sche Haltungen, Hassbotschaften, Terror- verherrlichung, Antisemitismus oder die Bil- ligung von Straftaten gepredigt werden“, nach einer Verwarnung zu schließen, bis die Missstände behoben sind und eine Wie- derholung solcher Vorfälle ausgeschlossen ist. Daneben soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem einen Gesetzent- wurf vorlegen, wonach Mitglieder von Gre- mien religiöser Vereinigungen nicht auslän- dischen Staaten unterstehen dürfen. sto T AfD: Asylmigration bei GEAS- Reform deutlich reduzieren des Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsys- tems (GEAS) müssen aus Sicht der AfD- Fraktion „mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmi- gration“ geführt werden. In einem Antrag (20/9743), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung Bundestagsplenums stand, fordert die Fraktion die Bundesregie- rung auf, auf EU-Ebene bei den anstehen- den Trilog-Verhandlungen über die Reform eine Neuregelung durchzusetzen, die eine „verlässliche Reduzierung des Zustroms von Asylbewerbern nach Europa und Deutschland gewährleistet“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion von jeglichen Bestrebungen abse- hen, „das geplante Grenzverfahren durch die Herausnahme von Familien mit Kindern noch weiter zu verwässern“. sto T CDU/CSU will Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen An die Ausschüsse überwiesen hat der Bundestag am Donnerstag einen CDU/CSU- Antrag (20/9140), den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten zu öffnen. Danach sollen Hinzuverdienstgrenzen für pensio- nierte Soldaten mit Ausnahme bestimmter Fälle ersatzlos gestrichen werden. Für Rentner seien die Hinzuverdienstgrenzen bereits abgeschafft, heißt es in der Vorlage. Bei pensionierten Berufssoldaten, die zum Teil mit 55 Jahren im Ruhestand seien, machten indes „inkohärente Regelungen bei Hinzuverdienstgrenzen“ eine berufliche Tätigkeit unattraktiv. Dadurch würden leis- tungsfähige und -willige Pensionäre davor „abgeschreckt, ihre beruflichen Fähigkeiten und ihre Arbeitskraft im Ruhestand einzu- setzen“. sto T Digitaler Datenaustausch soll verbessert werden In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Da- tenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (20/9470) beraten. Mit der Vorlage soll der digitale Datenaus- tausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzmini- mums zuständigen „Leistungsbehörden“ verbessert werden. Zugleich sollen die Be- hörden durch eine möglichst automatisier- te Datenübermittlung über das Ausländer- zentralregister „von den zahlreichen stan- dardmäßigen manuellen Abfragen“ entlas- tet und zugleich etwaigem Leistungsmiss- brauch vorgebeugt werden, wie die Bun- desregierung in der Begründung ausführt. Danach wird mit dem Gesetz zudem die Er- füllung der Verpflichtung aus der EU-„Mi- grationsstatistik-Verordnung“ zur Erfas- sung des Leistungsbezuges von Geflüchte- ten ermöglicht. sto T AfD sieht Beschränkung der Meinungsfreiheit Gegen eine „Beschränkung der Meinungs- freiheit in den sozialen Netzwerken“ durch die EU-Kommission wendet sich ein AfD- Antrag (20/9742), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet. Darin schreibt die Fraktion, die Kommission ver- suche, den Betreiber der Plattform „X“ (vormals Twitter) einzuschüchtern, und zie- le darauf ab, die Plattform zur Löschung von Nutzer-Beiträgen zu bewegen, die un- ter die Meinungsfreiheit fielen. Jeder Bür- ger habe jedoch das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht sei Teil der EU-Grundrechtecharta. Die Bundesregierung wird daher in dem Antrag aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des EU-Digital Services Act einzusetzen, der derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit erlaube. che T Die Parteien sollen laut Grundgesetz-Artikel 21 zur politischen Willensbildung des Volkes beitragen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, brauchen sie auch Geld. Ihre Finanzierung muss aber für die Bürger durchschaubar sein. © picture alliance/FotoMedienService/Ulrich Zillmann PARTEIEN Neben der Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung stehen neue Transparenzregeln Mehr Geld, mehr Klarsicht Die große Koalition von »Die Finan- zierung wird an veränderte Rahmen- bedingungen angepasst.« Aus der Vier-Fraktionen- Vorlage CDU/CSU und SPD aus der vergangenen 19. Le- gislaturperiode war schon längst nicht mehr an der Regierung, als sie im Ja- nuar 2023 noch eine Klatsche aus Karlsru- he bekam: Die von ihr im Juni 2018 inner- halb von zehn Tagen ge- gen die Stimmen der Op- position durch den Bun- destag gebrachte Ände- rung des Parteiengesetzes (19/2509, 19/2734) mit der Anhebung der absolu- ten Obergrenze der staat- lichen Parteienfinanzie- rung von 165 auf 190 Mil- lionen Euro war verfas- sungswidrig, urteilte das von FDP-, Linken- und Grünen-Abgeordneten ge- meinsam angerufene Bun- desverfassungsgericht (2 BvF 2/18). Zwar erkannten die Richter grundsätzlich einen Mehrbedarf der Parteien an, fanden aber die Höhe der Anhebung um rund 25 Mil- lionen Euro vom Gesetzgeber nicht ausrei- chend begründet. Am Freitag stand die Anhebung der staatli- chen Parteienfinanzierung erneut zur ab- schließenden Beratung auf der Tagesord- nung des Bundestages. Diesmal hatten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9147) vorgelegt, dessen Annahme in modifizier- ter Fassung der Innenausschuss am Mitt- woch gegen die Stimmen der AfD empfahl (20/9774). Die Vier-Fraktionen-Vorlage zielt zugleich auf mehr Transparenz etwa bei Parteisponsoring und -spenden. Mit der Neuregelung soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfi- nanzierung von 141,9 Mil- lionen Euro für das Jahr 2011 auf knapp 184,8 Mil- lionen Euro für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung angehoben wer- den. „Zuzüglich des jährli- chen Inflationsausgleiches entsprechend des vom Sta- tistischen Bundesamt darge- legten Berichts beträgt die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzie- rung für das Jahr 2023 der- zeit rund 187,6 Millionen Euro“, heißt es in der Begründung des Ge- setzentwurfs weiter. Damit soll die staatliche Parteienfinanzie- rung laut den drei Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU „an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, unter denen Parteien heute bei der Erfül- lung ihres verfassungsmäßigen Auftrags agieren“. Die Anhebung sei mit Blick auf die erweiterten Anforderungen an die poli- tische Arbeit und die gestiegenen Partizipa- tionsansprüche innerhalb der Parteien ge- boten. Konkret ergebe sich ein finanzieller Mehrbedarf gegenüber der bisherigen Obergrenze „insbesondere aus den Kosten für Internetauftritte, Maßnahmen zum Da- tenschutz und zur IT-Sicherheit, aus Kosten für Social Media und andere neue Kom- munikationskanäle sowie aus den Aufwen- dungen für Mitgliederbefragungen, die als Instrument innerparteilicher Willensbil- dung eine zunehmende Rolle spielen“. In diesem Zusammenhang seien in erhebli- chem Umfang Investitionen nachzuholen. Sponsoring Zugleich sieht der Gesetzent- wurf eine Verpflichtung der Parteien vor, Einnahmen aus Sponsoring künftig ab ei- ner Bagatellgrenze in einem gesonderten > K O M PAKT Sponsoring-Bericht im Rechenschaftsbe- richt aufzuführen. Um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung herzustellen, soll zudem der Schwellenwert von Spen- den, die der Bundestagspräsidentin unver- züglich mitzuteilen und von dieser zeitnah zu veröffentlichen sind, von 50.000 Euro auf 35.000 Euro gesenkt werden. Für sogenannte „Parallelaktionen“ enthält die Vorlage eine „sanktionsbewehrte Ver- pflichtung des eigenmächtig werbenden Dritten, der unmittelbar für eine Partei wirbt, diese Werbung der Partei anzuzei- gen“. Will eine Partei eine solche Werbe- maßnahme nicht als Spende annehmen, habe sie grundsätzlich von dem Werben- Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung in zwei Anläufen > Große Koalition Im Juni 2018 beschloss das Parlament mit den Stimmen der großen Koalition von Union und SPD, die ab- solute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. > Gericht FDP, Grüne und Linke klagten dagegen vor dem Bun- desverfassungsgericht. Dessen Zweiter Senat mit der Vorsitzen- den Doris König (Foto) erklärte die Erhöhung im Januar 2023 für verfassungswidrig. > Vier Fraktionen Nach dem Willen von SPD, Union, Grünen und FDP steigt die Obergrenze für das Jahr 2023 nunmehr auf knapp 188 Millionen Euro. k c e D i l U / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © den Unterlassung zu verlangen. „Wehrt die Partei sich nicht im Rahmen des Mögli- chen und Zumutbaren gegen die Werbe- maßnahme, ist diese als Spende angenom- men und nach den Regeln des Parteienge- setzes zu behandeln“, heißt es dazu in der Begründung. Darüber hinaus sollen mit der Neurege- lung nach „positiven Erfahrungen mit digi- talen Beteiligungsformaten während der Covid-19-Pandemie“ digitale Parteitage und Hauptversammlungen sowie die digi- tale Ausübung von Mitgliederrechten nun auch dauerhaft möglich werden. In der Debatte wertete Dietmar Nietan (SPD) die Neuregelung als „umfassende Reform des Parteiengesetzes“, mit der die Parteiendemokratie gestärkt werde. Julia Klöckner (CDU) betonte, dass Parteien an- gesichts der rasanten Veränderungen in der Gesellschaft hinreichend ausgestattet sein müssten. Mit der Reform werde zugleich für Transparenz bei der Parteienfinanzie- rung gesorgt. Irene Mihalic (Grüne) sagte, mit der Gesetzesänderung werde eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Par- teien in der Demokratie geschaffen. Sie müssten so aufgestellt werden, dass sie ih- ren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können. Stephan Thomae (FDP) verwies darauf, dass Parteien entscheidend zur de- mokratischen Willensbildung beitrügen. Fabian Jacobi (AfD) lehnte eine Auswei- tung der staatlichen Parteienfinanzierung ab, begrüßte dagegen die Reform der Spen- denregelungen. Helmut Stoltenberg T Petra Pau bleibt im Amt Ausgrenzung und Diskriminierung PRÄSIDIUM AfD und Union scheitern mit Anträgen ANTIZIGANISMUS Bundestag mahnt Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma an Petra Pau kann auch nach Auflösung der Linksfraktion am 6. Dezember Vizepräsi- dentin des Bundestages bleiben. Die AfD- Fraktion scheiterte am Mittwoch mit ihrem Ansinnen an den Bundestag, die nunmehr fraktionslose Abgeordnete zum Rücktritt aufzufordern, die das Amt seit 2006 aus- übt. Der AfD-Antrag (20/9722) wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab- gelehnt. Ebenso zurückgewiesen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), in der sie eine Konkretisierung der Geschäftsord- nung des Bundestages anmahnt. So soll zukünftig die Mitgliedschaft im Bundes- tagspräsidium automatisch enden, wenn das Präsidiumsmitglied keiner Fraktion mehr angehört. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von Union und AfD abgelehnt. Stephan Brandner (AfD) argumentierte, dass laut Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäfts- ordnung jede Fraktion Anspruch auf min- destens einen Vizepräsidenten habe. Wäh- rend jedoch in dieser Legislaturperiode kei- ner der 15 vorgeschlagenen AfD-Kandida- ten als Vizepräsident gewählt worden sei, bekleide Petra Pau auch nach Auflösung der Linksfraktion weiterhin ihr Amt. Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies darauf hin, dass nach dem von Brandner angeführten Geschäftsordnungsparagrafen die Mitglieder des Präsidiums für die Dau- er der gesamten Legislaturperiode gewählt werden. Der AfD-Antrag entbehre somit je- der Rechtsgrundlage. In diesem Sinne argu- mentierten auch Till Steffen (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Petra Pau habe als dienstälteste Vizepräsidentin ihr Amt „mit Würde und Anstand, mit Aufrichtig- keit und Disziplin“ ausgeübt, sagte Eichwe- de. Der Union warf sie vor, sich erstmals einem Antrag der AfD-Fraktion mit einem eigenen Antrag angeschlossen zu haben. Der CDU-Parlamentarier Philipp Amthor hielt Eichwede entgegen, es sei „übler Po- pulismus“, den Antrag der Union mit der AfD gleichzusetzen. „Wir wollten hier kei- ne Debatte über Frau Pau, sondern eine Regelung und eine Debatte über eine sinn- volle Weiterentwicklung des Parlaments- rechts“, sagte Amthor. Der AfD-Antrag hin- gegen sei schlichtweg unzulässig und hätte gar nicht zur Debatte zugelassen werden sollen, denn es gebe „keinen Unterschied zwischen einem politischen Abwahlantrag und einem vermeintlich weniger politi- schen Antrag auf freiwilligen Rücktritt“. Zu- gleich sprach sich Amthor dafür aus, die Geschäftsordnung des Bundestages um ei- ne Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums zu ergänzen. aw T Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages eine Kommission „zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma be- gangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR“ für die Zeit nach 1945 bis in die Gegenwart einrichten. Auch soll sie das Gedenken an die durch das NS-Regime ermordeten Sinti und Ro- ma wachhalten, heißt es in einer von SPD, Union, Grünen und FDP sowie dem Abge- ordneten Stefan Seidler (SSW) vorgelegten Entschließung (20/9779), die das Parla- ment am Donnerstag bei Enthaltung und einer Gegenstimme der AfD-Fraktion ver- abschiedete. In der Entschließung zum „Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus: Perspektivwechsel – Nach- holende Gerechtigkeit – Partizipation“ (19/30310) verurteilt der Bundestag jede Form von Antiziganismus, würdigt die Ar- beit der im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zusammengeschlossenen Verbände und fordert die Regierung unter anderem auf, den Abschluss eines Staatsvertrages an- zustreben. In der Debatte wertete Simona Koß (SPD) die Entschließung als „Meilenstein in der Aufarbeitung und Bekämpfung des Antizi- ganismus“. Der Bundestag erkenne das Un- recht an, das Sinti und Roma in der NS- Zeit und in beiden deutschen Staaten nach 1945 angetan worden sei. Durch Verfol- gung und Pogrome bis hin zur Massenver- nichtung der Sinti und Roma in der NS- Zeit seien bis zu einer halben Million Men- schen umgebracht worden. Heute seien Roma und Sinti eine anerkannte Minder- heit in Deutschland, doch ihre Organisa- tionen berichteten alle „von Stigmatisie- rung, von Diskriminierung, von Ausgren- zung und teilweise auch von Übergriffen“. Entschädigung Christoph de Vries (CDU) mahnte, die Entschädigung der wenigen heute noch lebenden Opfer des NS-Völker- mords müsse jetzt rasch und unbürokra- tisch erfolgen. Auch sei es richtig, dass das Unrecht aufgearbeitet wird, das den Sinti und Roma in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR wi- derfahren sei. Mit Blick auf den angestreb- ten Staatsvertrag fügte de Vries hinzu, da- bei vor allem den Zentralrat als Partner zu sehen. Es solle aber auch eine vertragliche Zusammenarbeit mit den anderen Minder- heitsorganisationen geben. Filiz Polat (Grüne) betonte, Sinti und Ro- ma hätten „während des Holocaust und der nach 1945 fortgeführten rassistischen Sondererfassung, ihrer zweiten Verfolgung, unermessliches Leid erfahren müssen“. Ih- rer Diskriminierung „in nahezu allen Le- bensbereichen“ werde mit der Entschlie- ßung endlich die notwendige Bedeutung zugemessen. Sinti und Roma seien seit mehr als 600 Jahren „ein wichtiger Be- standteil der europäischen Kulturgeschich- te und damit auch eine tragende Säule un- serer pluralen Gesellschaft“. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1956, mit dem den Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland die Schuld an der Verfolgung vor 1943 selbst zugeschrieben worden sei. Bis 1982 habe man bewusst mit diesem Unrecht gelebt, bis die damali- ge sozialliberale Bundesregierung den Ho- locaust an bis zu 500.000 Sinti und Roma endlich offiziell anerkannt habe. Der Be- auftragte der Bundesregierung gegen Anti- ziganismus, Mehmet Daimagüler, kündigte an, nächstes Jahr eine „Wahrheitskommis- sion“ zur Aufarbeitung der „Zweiten Ver- folgung“ von Sinti und Roma zu berufen. Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte dage- gen, die Antiziganismusforschung sei in erster Linie „eine Ideologiemaschine für linke Sozialwissenschaftler“. Es sei richtig, die historischen Verbrechen objektiv wis- senschaftlich zu erforschen, aber „völlig absurd, unsere heutige Gesellschaft als ei- nen Hort der Unterdrückung, Diskriminie- rung und Gewalt zu diffamieren“. sto T

10 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 51-52 - 16. Dezember 2023 AUFGEKEHRT Pfandsammler, Ochs und Esel Nach 25 Jahren macht er also Schluss, wendet sich ab vom Bundestag, geht lieber auf Reisen und hört Rock von The Clash und Talking Heads. In gewis- sem Sinne bleibt Jürgen Trittin der Poli- tik also doch verbunden, denn für Clash hat der 69-jährige Grüne reichlich ge- sorgt. In- und außerhalb des Parlaments. Und die Talking Heads sind eben nicht nur eine Rockgruppe, sondern bezeich- nen in den USA eine bestimmte Form von politischen TV-Sendungen. Zu einem wahren Clash of Civilisations führte dann auch eine seiner bekanntes- ten Entscheidungen als Bundesumwelt- minister: Die Einführung des Dosen- pfands, die ein wahres Multiversum von Pfandsystemen entstehen ließ. 20 Jahre nach dem Vermächtnis von „Mister Do- senpfand“ teilt sich die Hemisphäre in drei soziale Gruppen. Da sind einerseits jene braven deutschen Michels und Mi- chaelas, die ihre Dosen und Flaschen beim Handel zurückgeben. Und dann gibt es jene Öko-Ignoranten, die all das Aluminium, Glas und Plastik lieber im nächsten Mülleimer entsorgen. Das heißt, seit geraumer Zeit lässt man es lie- ber gut sichtbar am Straßenrand und auf Parkbänken stehen, um all den Fla- schen- und Dosensammlern das Leben ein wenig einfacher zu machen. So lässt sich die eigene Bequemlichkeit ganz wunderbar als soziale Großtat für jene dritte Gruppe von Menschen verkaufen, die sich die spärliche oder nicht existen- te Haushaltskasse aufbessern müssen. Ei- ne Art moderner Ablass- beziehungswei- se Pfandhandel für begangene Umwelt- sünden. Eine aktuelle Inszenierung der Weih- nachtsgeschichte sollte nicht in einer Krippe umringt von Hirten spielen, son- dern vor einem Rückgabeautomaten in- mitten ärmlicher Flaschen- und Dosen- sammler. Nur Ochs und Esel schauen wie gehabt zu. Alexander Weinlein T VOR 25 JAHREN... Ein neuer Adler im Reichstag 17.12.1998: Thierse enthüllt Bundes- adler im Reichstag. Das Symboltier sei so friedlich, wie ein Adler nur sein könne. Mit diesen Worten enthüllte Bundestags- präsident Wolfgang Thierse (SPD) am 17. Dezember 1998 den neuen Bundesad- ler im Berliner Reichstagsgebäude. Das s e r p o t o F - r e l s i e G / t d r a H . C | s s e r p o t o F - r e l s i e G / e c n a i l l a e r u t c i p © Sieben Meter hoch und acht Meter breit ist der Bundesadler im Plenarsaal in Berlin. dem alten Bonner Adler gleichende Sym- boltier sei ein Zeichen dafür, dass sich mit dem Regierungsumzug nach Berlin die Koordinaten deutscher Politik nicht än- derten. Es gebe keinen Grund zur Angst vor preußisch-deutschem Militarismus oder Zentralismus, erklärte Thierse mit Blick auf die lange Geschichte des Adlers als deutsches Staatssymbol. Schon im Heiligen Römischen Reich galt er seit dem Jahr 1200 als Herrscherwap- pen, als Doppeladler blieb er Bundeswap- pen nach der Revolution 1848/49. Mit der Proklamation des Deutschen Reiches 1871 kehrte man zum einköpfigen Adler zurück, der auch in der Weimarer Repu- blik Staatssymbol blieb. Reichspräsident Friedrich Ebert gab 1919 bekannt, dass „das Reichswappen auf goldgelbem Grun- de den einköpfigen schwarzen Adler zeigt,“. Nachdem die Nazis den NSDAP- Adler zum Nationalsymbol gemacht hat- ten, übernahm die Bundesrepublik 1950 fast wortgleich Eberts Bekanntmachung von 1919. Ab 1953 zierte mit der spöt- tisch als „Fette Henne“ bezeichneten Skulptur ein Adler den Plenarsaal des Bundestages in Bonn. Bei der Gestaltung des neuen Adlers für Berlin musste sich Reichstagsarchitekt Sir Norman Foster et- was einfallen lassen: Da die 2,5 Tonnen schwere Aluminiumskulptur an einer Glaswand hängt, war sie nun auch von hinten zu sehen, weshalb die Rückseite ei- ne Neugestaltung Fosters ist. Aus dieser Perspektive blickt der Kopf des Vogels nach links, um einen doppelköpfigen Ad- ler zu vermeiden. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: WEIHNACHTSRÄTSEL Über 20 Meter hoch und rund 6,5 Tonnen schwer ist der Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude in diesem Jahr. Die Fichte kommt aus dem Harz. © DBT/Stella von Saldern Lesen, mitraten und gewinnen Auch in diesem Jahr findet es wieder statt: Das Weih- nachtsrätsel von „Das Parlament“. Auf die Gewinnerinnen und Gewinner warten spannende Überraschungspakete. 1. Was fordert Oppositionsführer Friedrich Merz von Kanzler Scholz zusätzlich zur Abstimmung über das Eins- zu-Eins-Asylpaket der Ministerpräsidentenrunde? Gewinnen können Sie, indem Sie das tun, was sie auch sonst immer tun: Aufmerksam lesen! Denn auf den zehn Seiten dieser Zeitung verstecken sich die Antworten auf die folgenden zehn Fragen. 2. Am 15. November hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Umwidmung von Corona-Mitteln getrof- fen. In welchen Fond dürfen die Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise nicht fließen? Ihre Antworten inklusive Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte per Post oder E-Mail an: Redaktion „Das Parlament“ Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Stichwort: Weihnachtsrätsel 2023 Einsendeschluss ist der 2. Januar 2024. Barauszahlungen sind nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 3. Welchen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt dürfte das Sparpaket der Ampelkoalition laut Ifo-Prognose 2024 leisten? 4. Wie viele Jahre war der Abgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied des Deutschen Bun- destages? 5. Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Wie wird das geplante eu- ropäische Gesetz zur Regulierung von KI noch genannt? 6. Seit wann ist die Ukraine Beitrittskandidat der EU? 7. Wie heißt der Co-Moderator, mit dem Robert Skuppin bekannt wurde? 8. Wie heißt das neue Verfahren, das für die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) eingeführt wird? 9. Auf welchen Betrag soll der Schwellenwert für Spenden an eine Partei, die der Bundestagspräsidentin unverzüg- lich mitzuteilen und von dieser zeitnah zu veröffentli- chen sind, laut dem Gesetzentwurf der Koalition und der CDU/CSU-Fraktion gesenkt werden? 10. Wie wird der Adler im Plenarsaal des Bundestages vom Volksmund noch bezeichnet? Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten und viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen! LESERPOST Zur Ausgabe 49-50 vom 2.12.2023, „Suche nach Antworten“ auf Seite 1: Die Antwort scheint mir naheliegend. Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt – das ist schon fast normal. Der Schul- denberg ist so hoch, dass Moränen als „Sondervermögen“ die Hänge herabrut- schen – der Staat muss mehr einnehmen, also Steuern erhöhen. Die Erbschafts- steuer bietet sich an – sie kann leicht er- hoben werden, und sie hat eine sozial ausgleichende Wirkung: Der Anteil des obersten Prozent am Volksvermögen sinkt. Eigentlich sollte das einem Libera- len gefallen, da die Bedeutung des durch eigene Leistung erworbenen im Unter- schied zum ererbten Vermögen damit steigt. 46 vom 11.11.2023, Zur Ausgabe „Digitaler Doppelschlag“ auf Seite 4: Es gibt eine wesentlich patientenfreund- lichere Option, ohne ePA-APP, um ein E-Rezept zu bekommen. Nachdem die Arztpraxis die elektronische Versiche- rungskarte einmalig je Quartal eingele- sen hat, werden die E-Rezepte direkt im Fachdienstsystem hinterlegt. Ein E-Re- zept kann der Patient dann, ohne einen Besuch in der Praxis, auch telefonisch anfordern. In der Apotheke erfolgt das Auslesen und Einlösen des Rezepts über die Gesundheitskarte und dem Kartenle- segerät. Ohne zusätzliche Eingabe einer PIN und ohne den Umweg über eine APP. Eine besonders einfache Methode und zudem auch noch umweltgerecht. Zur Ausgabe 43-45 vom 21.10.2023, „Massiver Anstieg antisemitischer Vor- fälle registriert“ auf Seite 1: Ich finde es gut, dass unsere Jugend für den Klimaschutz mit Leidenschaft und Herzblut auf die Straße geht und de- monstriert. Weiter so! Leider hat die Iko- ne des Klimaschutzes Greta Thunberg unserer Jugend ihre wahre Gesinnung ge- zeigt und sie vor den Kopf gestoßen. Die Ikone Luisa Neubauer von Fridays for Future in Deutschland muss sofort han- deln und sich durch klare Grenzen von ihr distanzieren. Eine Namensänderung von FFF zu Gretas Fridays For Future ist jetzt essenziell, das forderte mit recht auch der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster! Zur Ausgabe 28-29 vom 10. Juli 2023, „Sterbe-Hilfe“ in der Beilage der Zei- tung „Informationen in leichter Spra- che“: Es ist sehr diskriminierend, den Begriff „Selbst-Mord“ zu wählen für einen Frei- tod! Sie wissen doch genau, was „Mord“ bedeutet! Ein Mensch, der dem eigenen Leben ein Ende kein Mörder! Er handelt nicht aus niedrigen Motiven, Egoismus, Geldgier oder Hass! Sich selbst tötende Menschen haben viele Motive, oft ist es Verzweiflung, sind es körperliche oder psychische Krankheiten – aber auch Lebens-Sattheit im hohen Alter. Ich finde, Sie sollten das unbedingt richtigstellen! setzt, ist Hans-Heinrich Nolte, Barsinghausen Dr. Hans-Dieter Seul, Berlin-Lichterfelde Ursula Reichert, Hanau Barbara Erben-Wunder, Hamburg SEITENBLICKE Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am Samstag, dem 30. Dezember 2023. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 17. – 19.01.2024 Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch (Do), Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Wolfgang Wieland † Bundestagsabgeordneter 2005-2013, Bündnis 90/Die Grünen Am 5. Dezember starb Wolfgang Wieland im Alter von 75 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Berlin zählte 1978 zu den Gründungs- mitgliedern der dortigen Alternativen Lis- te. Von 1987 bis 1989 sowie von 1991 bis 2004 gehörte er dem Abgeordnetenhaus Berlin an. 2001/2002 amtierte er als Bür- germeister und Justizsenator. Wieland wirkte im Bundestag im Innenausschuss mit. >Marianne Hiebing Bundestagsabgeordnete 1993-1994, CDU Am 25. Dezember wird Marianne Hiebing 70 Jahre alt. Die Unternehmerin aus Ha- ren/Ems schloss sich 1979 der CDU an. Von 1984 bis 2000 gehörte sie dem Kreis- vorstand Meppen und von 1991 bis 1993 dem Landesfachausschuss „Soziales“ der CDU in Niedersachsen an. Hiebing, die für Hedda von Wedel in den Bundestag nach- rückte, wirkte im Landwirtschafts- sowie im Petitionsausschuss mit. >Richard Schröder Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Richard Schröder begeht am 26. Dezem- ber seinen 80. Geburtstag. Der protestan- tische Theologe und Hochschullehrer aus Berlin, einer der bedeutenden kirchlichen Vertreter in der Umbruchphase 1989/90 in der DDR, gehörte 1990 der Volkskam- mer an und amtierte im selben Jahr von April bis August als SPD-Fraktionsvorsit- zender. Schröder war wiederholt als Kan- didat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch. >Joachim Poß Bundestagsabgeordneter 1980-2017, SPD Am 27. Dezember wird Joachim Poß 75 Jahre alt. Der Verwaltungsleiter aus Gelsenkirchen trat 1967 der SPD bei, war von 1998 bis 2001 Vorsitzender des Be- zirks Westliches Westfalen und gehörte von 1999 bis 2015 dem SPD-Bundesvor- stand an. Poß war vorwiegend Mitglied des Finanzausschusses und von 1988 bis 1999 finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hatte er von 1999 bis 2013 inne. Von 1999 bis 2014 war Poß im Bundestag Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses. >Kurt-Dieter Grill Bundestagsabgeordneter 1994-2005, CDU Kurt-Dieter Grill wird am 28. Dezember 80 Jahre alt. Der Ingenieur aus Dannen- berg trat 1962 der CDU bei. Von 1984 bis 2000 war er Vorstandsmitglied seiner Par- tei in Niedersachsen. Von 1976 bis 1996 gehörte er dem Kreistag in Lüchow-Dan- nenberg und von 1974 bis 1994 dem Nie- dersächsischen Landtag an. Im Bundestag engagierte sich Grill im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenhei- ten der Europäischen Union. >Siegfried Helias Bundestagsabgeordneter 1998-2005, CDU Am 28. Dezember begeht Siegfried Helias seinen 80. Geburtstag. Der Friseurmeister aus Berlin schloss sich 1981 der CDU an. Von 1985 bis 1998 gehörte er dem Berli- ner Abgeordnetenhaus an. Im Bundestag arbeitete Helias im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung mit. 1990, >Matthias Platzeck Bundestagsabgeordneter Bündnis 90, SPD Am 29. Dezember wird Matthias Platzeck 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Potsdam zählte Ende 1989 zum Gründer- kreis der „Grünen Liga“ in der DDR und gehörte von 1991 bis 1993 dem Bündnis 90 an. 1995 trat er der SPD bei und war 2005/06 deren Bundesvorsitzender. 1990 amtierte Platzeck, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, als Minister oh- ne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow und von 1990 bis 1998 als Umweltminis- ter in Brandenburg. Danach war er bis 2002 Oberbürgermeister Potsdams und von 2002 bis 2013 brandenburgischer Mi- nisterpräsident. >Wolfgang Gerhardt Bundestagsabgeordneter 1994-2013, FDP Am 31. Dezember vollendet Wolfgang Gerhardt sein 80. Lebensjahr. Der promo- vierte Politikwissenschaftler aus Wiesba- den trat 1965 der FDP bei, gehörte seit 1971 deren Spitzengremien in Hessen an und amtierte von 1982 bis 1995 als Lan- desvorsitzender. Das Amt des stellvertre- tenden FDP-Bundesvorsitzenden hatte er von 1985 bis 1995 und danach bis 2001 das des Vorsitzenden inne. Zwischen 1978 bis 1994 gehörte er elf Jahre dem Hessi- schen Landtag an und amtierte von 1987 bis 1991 als Wissenschaftsminister. Im Bundestag amtierte er von 1998 bis 2006 als Fraktionsvorsitzender. Gerhardt, ge- schätzter innerparteilicher Vermittler, war von 2006 bis 2018 Vorsitzender der Fried- rich-Naumann-Stiftung, der er beruflich bmh T bereits seit 1970 verbunden war.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 243 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Menschen-Rechte Wie werden sie geschützt? Am 10. Dezember war ein Jubiläum. Und zwar von einem wichtigen Text. Der Text hat den Namen: Allgemeine Erklärung der Menschen- Rechte. Er wurde im Jahr 1948 veröffentlicht. Dieses Jahr ist er also 75 Jahre alt geworden. Im folgenden Artikel steht mehr dazu. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was sind Menschen-Rechte? • Was ist die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte? • Wie wird sie überwacht? Was sind Menschen-Rechte? Menschen-Rechte sind Rechte, die jeder Mensch auf der Welt hat. Er muss dafür nichts tun. Er hat sie einfach, weil er ein Mensch ist. Das bedeutet auch: Man kann niemandem seine Menschen-Rechte wegnehmen. Und man darf sie nur in ganz bestimmten Fällen einschränken. Die Idee von Menschen-Rechten gibt es schon lange. In den letzten 250 Jahren wurden in vielen Ländern Menschen-Rechte aufgeschrieben. Trotzdem wurde immer wieder gegen Menschen-Rechte verstoßen. Die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte entsteht Die Welt-Kriege Im letzten Jahrhundert gab es 2 große Kriege. Den 1. Welt-Krieg in den Jahren 1914 bis 1918. Den 2. Welt-Krieg in den Jahren 1939 bis 1945. In beiden Kriegen kämpften viele Länder auf der ganzen Welt gegeneinander. Beide Kriege hatten furchtbare Folgen. Viele Städte wurden zerstört. Viele Menschen starben. Und viele Menschen mussten leiden. Darum haben danach viele Menschen gesagt: So etwas darf nie wieder passieren.

Menschen-Rechte • Wie werden sie geschützt? Sie haben gesagt: Es muss neue Regeln geben. Die Länder sollen Streitigkeiten friedlich regeln. Den Menschen auf der Welt soll es besser gehen. Und Menschen-Rechte müssen besser beachtet werden. Die Vereinten Nationen Dafür haben die Länder auf der Welt eine Vereinigung gegründet. Und zwar im Jahr 1945. Ihr Name lautet: Vereinte Nationen. Viel öfter liest man aber die Abkürzungen: UN oder UNO. Im Rest dieses Textes wird die Abkürzung UN verwendet. Bei ihrer Gründung bestand die UN aus 51 Ländern. Heute sind es 193. Also fast alle Länder auf der Welt. Die UN hat verschiedene Ziele. Zum Beispiel: • Es soll keine Kriege auf der Welt geben. • Alle Menschen sollen genug zu essen haben. • Alle Kinder sollen zur Schule gehen. • Und eines der wichtigsten Ziele von der UN ist: Die Menschen-Rechte sollen auf der ganzen Welt beachtet werden. Die Erklärung wird verfasst Um die Menschen-Rechte zu schützen, musste man sie zuerst einmal aufschreiben. Es wurde also eine Arbeits-Gruppe gebildet. Ihre Arbeit war nicht einfach. Denn: Die UN-Länder waren sich nicht einig, welche Menschen-Rechte genau in dem Text stehen sollten. Die Arbeits-Gruppe musste also etwas aufschreiben, mit dem möglichst viele zufrieden waren. Schließlich ist ihr das gelungen. Am 10. Dezember 1948 hat die UN der Allgemeinen Erklärung der Menschen-Rechte zugestimmt. Seitdem gilt sie also. Darum ist der 10. Dezember heute ein Gedenk-Tag. Er hat den Namen: Internationaler Tag der Menschen-Rechte. „International“ bedeutet ungefähr: weltweit. Was steht in der Erklärung? Die Erklärung besteht aus 30 Punkten. Folgende Dinge stehen zum Beispiel darin: • Die Menschen-Rechte gelten für alle Menschen auf der Welt. Haut-Farbe, Geschlecht, Religion oder wie viel Geld man hat ist zum Beispiel ganz egal. • Jeder Mensch hat das Recht, frei und in Sicherheit zu leben. • Gesetze in einem Land müssen für alle Menschen gelten, die dort leben. • Man darf niemanden ohne Grund ins Gefängnis sperren. • Jeder Mensch darf in seinem Land herumreisen. Und jeder Mensch darf aus seinem Land ausreisen. • Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Dafür darf man ihn nicht bestrafen. • Jeder Mensch hat das Recht, bei Wahlen mitzumachen. • Jeder hat das Recht, zur Schule zu gehen. Auswirkungen Die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte ist kein Gesetz. Das bedeutet: Man kann sie nicht vor einem Gericht einklagen. Und wer gegen die Erklärung verstößt, wird dafür nicht bestraft. Aber: In vielen Ländern ist die Erklärung die Vorlage für Gesetze.

Und sie ist die Vorlage für verschiedene Abmachungen zwischen Ländern. In vielen Ländern auf der Welt müssen also Menschen-Rechte eingehalten werden. Das heißt aber nicht, dass die Menschen-Rechte nicht verletzt werden. Das passiert überall auf der Welt jeden Tag. Trotzdem ist die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte wichtig. Denn nur so weiß man, welche Menschen-Rechte überhaupt gelten. Und nur so kann man versuchen, sie möglichst gut zu schützen. Wie werden die Menschen- Rechte geschützt? Menschen-Rechte gelten also auf der ganzen Welt. Es gibt verschiedene Arten, wie die Menschen-Rechte geschützt werden. Zum Beispiel ist jedes einzelne Land auf der Welt dafür zuständig, die Menschen-Rechte einzuhalten. Dafür machen viele Länder Gesetze. Es gibt aber auch Länder, die die Menschen-Rechte nicht schützen. Außerdem gibt es verschiedene Vereine für Menschen-Rechte. Sie beobachten ganz genau, wie gut sich die Länder auf der Welt an die Menschen-Rechte halten. Sie schreiben Berichte. Sie geben Infos über Verletzungen von Menschen-Rechten an alle Interessierten. Sie helfen Menschen, deren Rechte verletzt werden. Durchsetzung durch die UN Die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte ist ja ein Text der UN. Deswegen ist die UN auch besonders wichtig, um die Menschen-Rechte zu schützen. Die UN hat kaum Möglichkeiten, Länder zu bestrafen, die die Menschen-Rechte missachten. Allerdings gibt es bei der UN verschiedene Personen und Gruppen. Sie unterstützen die Länder dabei, die Menschen-Rechte einzuhalten. Oder sie sprechen Kritik gegenüber Ländern aus, die das nicht tun. Hier einige Beispiele: 1) Hoher Kommissar Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschen-Rechte ist ein hoher Mitarbeiter der UN. Er hat die Aufgabe, den Schutz der Menschen-Rechte auf der ganzen Welt zu unterstützen. Dafür hat er mehrere Mitarbeiter. Der Hohe Kommissar überwacht die Menschen-Rechte auf der ganzen Welt. Er kann auch nachforschen, wenn irgendwo vielleicht Menschen-Rechte verletzt wurden. Er kümmert sich auch darum, dass möglichst viele Menschen über Menschen-Rechte Bescheid wissen. Und er unterstützt andere Gruppen der UN bei ihrer Arbeit für Menschen-Rechte. Er organisiert also sozusagen die gesamte Arbeit der UN zum Thema Menschen-Rechte. 2) Menschenrechts-Rat Der Menschenrechts-Rat ist eine Gruppe der UN. Zu ihm gehören 47 UN-Länder. Sie werden immer für 3 Jahre in den Rat gewählt. Und zwar von allen UN-Ländern zusammen. Der Rat soll den UN-Ländern helfen, die Menschen-Rechte einzuhalten. Außerdem soll er Personen schützen, deren Menschen-Rechte verletzt werden. Dazu überprüft der Rat zum Beispiel regelmäßig die Einhaltung der Menschen-Rechte in allen UN- Ländern.

Menschen-Rechte • Wie werden sie geschützt? Außerdem kann der Rat Experten beauftragen, die sich die Lage der Menschen-Rechte in einem bestimmten Land anschauen. Sie können dann zum Beispiel Berichte darüber verfassen und die Länder beraten. Sie können ihre Nachforschungen auch direkt in den Ländern anstellen. Dafür müssen sie aber von den Ländern eingeladen werden. Sonst dürfen sie nicht einreisen. Am Rat gibt es oft Kritik. Der Grund dafür: Im Rat sitzen viele Länder, die selbst gegen Menschen- Rechte verstoßen. Kritiker finden: Solche Länder können sich nicht um die Einhaltung von Menschen-Rechten kümmern. Zum Beispiel: Diese Länder tun sich oft zusammen. Sie stimmen dann gemeinsam im Rat ab. Wenn der Rat dann eine Entscheidung gegen eines dieser Länder treffen will, lehnen sie diesen Antrag ab. So kann es passieren, dass gegen ein Land, das Menschen-Rechte verletzt, nichts getan wird. 3) Experten-Gruppen Die UN-Länder haben verschiedene Verträge zu den Menschen-Rechten gemacht. Darin haben sie abgemacht, wie Menschen-Rechte eingehalten werden sollen. Zu jedem Vertrag gibt es eine Experten-Gruppe. In der Fach-Sprache nennt man sie auch: Vertrags-Organe. Die Experten-Gruppen sollen darauf achten, dass die Verträge eingehalten werden. Die Länder müssen ihnen regelmäßig Berichte schicken. Darin müssen sie erklären, was sie für Menschen-Rechte tun. Leute können auch Beschwerden an die Experten-Gruppen schicken. Und zwar wenn Menschen-Rechte verletzt wurden. Die Experten erklären den Ländern dann, wie sie die Menschen-Rechte besser beachten können. Der Hohe Kommissar hilft den Experten-Gruppen bei ihrer Arbeit. Kurz zusammengefasst Seit 75 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte. Das ist ein Text der UN. In ihm werden Rechte festgelegt, die alle Menschen auf der Welt haben. Die Einhaltung von Menschen- Rechten wird auf verschiedene Weise überprüft. Zum einen muss sich jedes Land der Welt selbst darum kümmern. Zum anderen schauen bestimmte Vereine, wie gut die Menschen- Rechte beachtet werden. Außerdem achtet die UN selbst auf die Menschen-Rechte . Darum kümmern sich verschiedene Personen und Gruppen. Allerdings gibt es an diesen Gruppen zum Teil viel Kritik. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb / Bernd Settnik. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 51-52/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 30. Dezember 2023.

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