2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 »Ins Hinter- treffen geraten« DIRK SPANIEL Der AfD-Verkehrs- experte kritisiert, dass die Koalition sich nicht einheitlich zum Infrastrukturausbau positioniert das sehr schön sehen an der Posse um die Autobahnbrücke Rahmedetal, wo ei- ne marode Brücke – schlimm genug, dass es die gibt in Deutschland – nicht in adäquater Zeit ersetzt werden kann. In Italien haben wir auch marode Brücken, da ist bei Genua sogar eine eingestürzt. Italien ist an die gleichen europäischen Regeln für Umweltschutz und Ein- spruchsverfahren gebunden. In Deutsch- land haben wir nach einem Jahr noch keinen Abriss der Autobahnbrücke, in Italien nach zwei Jahren eine komplett neue Brücke. Diese Diskrepanz zeigt, dass es offensichtlich am politischen Willen im jeweiligen Land liegt. Und in dieser Koalition existiert keine einheitli- che Positionierung zum Thema Infra- strukturausbau. Hauptziel des neuen Gesetzes ist die Umsetzung der Energiewende, also der Ausbau von erneuerbaren Energien und der Strom-Verteilnetze. Bei dieser The- matik ist Ihre Partei bekanntlich nicht einer Meinung mit der Regierung. Wa- rum? Der Grund ist, dass wir die Energiewende, wie sie hier formuliert wird, für weitge- hend unbezahlbar halten und nur durch- führbar mit weitgehend planwirtschaftli- chen Methoden. Im Klartext: Mit extre- men Subventionen und dem Verbot von Alternativen. Dass unsere Fraktion mit dieser Einschätzung richtig liegt, zeigt sich auch daran, dass die Regierung massive Anstrengungen unternehmen musste, um die Energiepreise zu begrenzen, weil an- sonsten die Energieversorgung in unserem Land völlig unbezahlbar geworden wäre. Wir müssen aber festhalten, dass selbst unter aktuellen Bedingungen die Stromer- zeugungskosten in Deutschland, und Strom ist ja das Hauptthema der Energie- wende, sich offensichtlich weit außerhalb dessen bewegen, was zum Erhalt der Wett- bewerbsfähigkeit notwendig wäre. Die Einschätzung der AfD aus der Vergangen- heit, dass es ohne Kernenergie nicht geht, scheint sich in der Praxis zu bestätigen. Ich persönlich bin der festen Überzeu- gung, dass diese Erkenntnis beim Wähler ankommen wird und auch bei anderen Parteien. Es dauert halt noch ein biss- chen. Ein wesentliches Instrument in dem Beschleunigungsgesetz ist, dass Ge- richtsverfahren zu Infrastruktur-Vorha- ben vorgezogen werden. Das bedeutet zwangsläufig, dass andere Verfahren nach hinten rutschen, zum Beispiel sol- che zu Gewerbeansiedlungen. Ist das aus Ihrer Sicht vertretbar? Es ist nach unserer Ansicht ein wichtiger Punkt, Infrastrukturverfahren vorzuziehen. Aber viel wichtiger ist, dass es gar nicht zu diesen Verfahren kommt. Die Klagen, die hier erfolgen, sind ja in der Regel Ver- bandsklagen. Wir müssen in Deutschland wegkommen davon, dass überregionale Verbände, die häufig nur aus wenigen Mit- gliedern bestehen, vor Gericht wichtige In- frastrukturvorhaben in unserem Land ver- zögern. Tatsächliche und berechtigte An- wohnerinteressen müssen berücksichtigt werden. Aber dieses Verbandsklagerecht, das zu einem erheblichen Teil missbraucht wird, ist der eigentliche Grund, warum In- frastrukturprojekte in Deutschland so lan- ge dauern. Deshalb sind wir nicht nur da- bei, wenn es gilt, Gerichtsverfahren vorzu- ziehen und zu verkürzen, wir müssen auch einen Teil dieser Verfahren verhindern. Das wäre unser Vorschlag. Die Fragen stellte Peter Stützle. Dirk Spaniel ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. GASTKOMMENTARE MEHR TEMPO AUCH BEI AUTOBAHNEN? Ganzheitlich denken Schiene hui, Autobahn pfui – so einfach ist PRO g n i r ü h c S r e n r e W / e h c o w s t f a h c s t r i W © Christian Schlesiger, »The Pioneer«, Berlin“ das nicht. Die Beschleunigung von Infra- strukturmaßnahmen ist richtig und muss sich auf alle Verkehrswege konzentrieren. Wenn wir den deutschen Wirtschaftsstandort wei- terentwickeln und attraktiver für Investitionen aus dem Ausland machen wollen, brauchen wir mehr Tempo bei allem: bei der Sanierung von Schulen, der Integration ausländischer Fachkräfte, der Zu- lassung von Medikamenten. Und auch beim Bau von Autobahnen, wenn die demokratisch legiti- mierten Volksvertreter beschlossen haben, dass ein neuer Highway volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Es geht dabei nicht um eine Priorisierung der Au- tobahn gegenüber anderen Verkehrsträgern, son- dern um eine Gleichbehandlung. Richtig ist: Die Schiene muss ausgebaut werden, damit der Güter- transport klimafreundlicher über die Schiene lau- fen kann. Aber der Schienenverkehr gewinnt nicht allein an Attraktivität, indem wir ihn schneller aus- bauen als die Straße. Sondern indem er auch durch Innovationen pünktlicher und effizienter wird. Die digitale Kupplung ist nach wie vor nicht flächendeckend im Einsatz. Deutschland muss also ganzheitlich denken. Der Lkw wird gebraucht, um Waren in die Fläche zu bringen. Er fährt in Zukunft vielleicht elektrisch und autonom – und benötigt daher gut ausgebaute Schnellstraßen. Deutschland ist keine Insel, sondern muss sich im internationalen Standortwettbewerb behaupten. Dazu gehört eine gut ausgebaute Verkehrsinfra- struktur. Und für den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sind gleiche und nachvollzieh- bare Kriterien nötig: eine tiefgründige Umweltprü- fung, die Beteiligung der Anwohner, bürokratische Prozesse. Aber bitte geordnet, transparent – und schnell. neue Windräder oder große Stromlei- tungen geplant, genehmigt und gebaut sind. Diese Prozesse müssen dringend gestrafft werden, sonst wird es nichts mit der Energiewende und dem Erreichen der Klimaziele. Bei Straßen sieht das ganz anders aus. Der Neu- bau von Autobahnen muss generell gestoppt wer- den, nicht beschleunigt. Der aktuelle Bundesver- kehrswegeplan sieht vor, dass mehr als 800 neue Autobahnkilometer gebaut werden sollen. Das vo- ranzutreiben wäre fatal – auch weil die verfügba- ren Finanzmittel und Fachkräfte für die Sanierung der maroden bestehenden Infrastruktur gebraucht werden. Vor allem: Diese Pläne sind viel zu alt und basieren auf anachronistischen Voraussetzungen. Sie folgen einer von Umweltschutzgedanken un- berührten Logik, die immer mehr Verkehr und Wa- rentransporte auf der Straße zum Ziel hat. Ange- sichts der Klimakrise aber müssen der individuelle und kommerzielle Straßenverkehr so stark wie möglich zurückgehen, etwa durch die Verlagerung auf die Schiene oder Vermeidung unnötiger Wege. Jedes Autobahnprojekt muss daher neu betrachtet und auf seine Klimaverträglichkeit geprüft wer- den. Nur wenn es nachweislich zur Verkehrsredu- zierung dient, darf es realisiert werden. Das Autobahnnetz zu erweitern, wird nicht zu we- niger Staus führen. Das wird nur gelingen, wenn die Zahl der heute in Deutschland zugelassenen 48,5 Millionen Pkw deutlich sinkt. Der bevorste- hende Umstieg auf Elektromobilität ändert daran nichts. Autobahnen werden nicht zu einer umwelt- freundlichen Infrastruktur, weil auf ihnen Elektro- autos statt Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmo- tor fahren. Auch E-Autos schaden dem Klima. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Überholte Logik CONTRA K eine Frage, es dauert viel zu lange, bis r e k c u e B l a c s a P © Anja Krüger, »die tageszeitung«, Berlin Herr Spaniel, die Bundesregierung will den Ausbau von Infrastruktur im Bereich Energie und Verkehr beschleuni- gen. Dazu sollen Gerichtsverfahren, in denen es um Einsprüche gegen solche Vorhaben geht, vorgezogen und ge- strafft werden. Halten Sie das im Grundsatz für richtig? Ja. Die AfD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode Vorschläge ge- macht, wie man effektive Planungsbe- schleunigung erreichen kann. Wir sind hier im internationalen Vergleich deut- lich ins Hintertreffen geraten, das bestä- tigen auch aktuelle Studien. Externe Ana- lysten stellen fest, dass wir es in Deutsch- land im Vergleich zu anderen parlamen- tarischen Demokratien, die eine ähnli- che Umweltgesetzgebung haben wie wir, einfach nicht schaffen, unsere Planungs- vorhaben schnell durchzuführen. Wir haben also einen erheblichen Nachhol- bedarf. Woran liegt das Ihres Erachtens? Offensichtlich haben sich hier im Parla- ment die Bündnisse der Vergangenheit sehr nachteilig ausgewirkt auf die Themen Innovation und Infrastrukturausbau. Wir müssen einfach feststellen, dass wir hier unterschiedliche Gruppen und Personen haben, die Deutschland eher rückentwi- ckeln wollen, deindustrialisieren wollen. Es gibt aber auch Gruppierungen im Par- lament, die dieses Land als Industrie- standort erhalten und ausbauen wollen. Das sind für mich die Bündnispartner der Zukunft. Am Thema Wohlstand und In- dustrieerhaltung wird sich zeigen, wer in diesem Land tatsächlich an einer positi- ven Entwicklung interessiert ist und wer dieses Land nur zu irgendeiner Form von Wohlfühlgesellschaft rückabwickeln will. Unseren Wohlstand und unsere Industrie- gesellschaft zu erhalten wird nur möglich sein, wenn man hier im Bundestag den richtigen Partner wählt. Und die Union hat offensichtlich, obwohl sie von 2009 bis 2021 den Verkehrsminister gestellt hat, in der Vergangenheit den falschen Partner gehabt. dass Nun hat sich gerade bei der Fertig- stellung der ersten Flüssiggas-Terminals gezeigt, Infrastrukturvorhaben auch sehr schnell umgesetzt werden können. Liegt es also gar nicht in erster Linie am Rechtsrahmen? Das ist genau der interessante Punkt, den man sich hier vor Augen halten muss. Of- fensichtlich ist bei entsprechender Priori- tätensetzung, das haben wir ja auch bei der Windkraft gesehen, sehr wohl eine Planungsbeschleunigung möglich. Wir se- hen am Beispiel des LNG-Gesetzes, dass mit leicht modifizierten Rahmenbedin- gungen solche Projekte schnell durchge- setzt werden können. Offensichtlich ist nicht nur eine komplizierte Rechtsstruk- tur unser Problem, es ist immer auch die Bundesregierung. Wenn die Regierung of- fensichtlich ihr politisch genehme Projek- te wie LNG-Terminals beschleunigen kann, dann muss man andersherum fest- halten: Die Sanierung von Autobahnbrü- cken und insbesondere der Straßenaus- bau, aber auch der Schienenausbau war offensichtlich nicht gewünscht. Denn an- sonsten hätte man den ja auch im beste- henden Rechtsrahmen durchführen kön- nen. genau für diese Projekte sollte es Sonder- regelungen geben. Der vorliegende Gesetzentwurf be- zieht sich explizit auf „Vorhaben mit ei- ner hohen wirtschaftlichen oder infra- strukturellen Bedeutung“. Ist aus Ihrer Sicht klar genug, was damit gemeint ist? Es gibt ja bereits eine Vorstufe, den Bun- desverkehrswegeplan. Ein Bauvorhaben, das darin enthalten ist, ist definitiv ein Vorhaben von nationaler Tragweite. Und Bei der Erstellung des Beschleuni- gungsgesetzes hat es genau darüber, in- wieweit der Straßenausbau priorisiert werden sollte, auch Auseinandersetzun- gen innerhalb der Koalition gegeben. Nun ist im Gesetzentwurf nur allgemein von Verkehrsinfrastruktur die Rede. Se- hen Sie diesen Streit damit als beige- legt? Der Streit ist mitnichten beigelegt. Es ist © Dirk Spaniel im Verkehrsausschuss klar erkennbar, dass hier ein Dissens besteht. Wenn je nach Betrachtung 70 bis 80 Prozent un- seres Verkehrs über die Straße abgewi- ckelt werden, können wir doch nicht vollständig ignorieren, dass hier auch ein Infrastruktur-Erhalt und -Ausbau not- wendig ist. Wer die Straßeninfrastruktur von der beschleunigten Planung aus- schließen will, der betreibt definitiv die Politik der Leute, die dieses Land abwi- ckeln und den Industriestandort nicht erhalten wollen. In der Praxis kann man Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. 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Februar 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Strukturierte: Lukas Benner Das Kind Lukas Benner interessierte sich für etwas, das es nicht hatte. In Aachen, welches nicht gerade große Flüsse passieren, war es das Meer. Den Klei- nen faszinierten Wale und Delfine, und als er Teen- ager war und eine Doku über die Treibjagd auf Grindwale bei den Faröer-Inseln sah, wurde sein Leben politisch. Zehn Jahre später zog er in den Bundestag ein. Benner redet schnell und in kurzen Sätzen, lädt dadurch Zuhörer ein, auch etwas zu sagen. Also, wie war das damals mit den Walen? „Damals war ich schockiert, es war ein klassischer Auslöser“, erinnert sich der Grünenpolitiker. „Heute sehe ich das natürlich etwas differen- zierter und weiß etwa um die uralte Kultur dahinter – unter- stützen tue ich es persönlich trotzdem nicht.“ Doch Benners Interesse für Meeresschutz war geweckt und sollte nicht enden. Der politische Alltag indes ist aktuell gefüllt mit Akten zu Gerichtsbarkeiten, Infrastrukturvorhaben und be- hördlichen Verfahren – alles recht entfernt von Walen. Heute sitzt der 26-Jährige im Rechtsausschuss und ist stellvertreten- des Mitglied im Verkehrsausschuss. Zwischen diesen beiden Arenen pendelt er, wenn es um den Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur „Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ geht. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt hinten an“, so Benner, „und zwar, wenn gegen ein Projekt geklagt wird“. Generell will er Tempo machen, wenn es um die Energiewende geht. Er sieht ein Per- sonalproblem bei Behörden, in Planungsbüros und in Gerich- ten, setzt sich für die Vermeidung von Doppelprüfungen ein, für digitalisierte Verfahren – „wir brauchen Effizienz, da gibt es nicht die eine Antwort“. Die VwGO-Novelle sei ein Stein im großen Mosaik der Planungsbeschleunigung. „Wir schaffen da- mit mehr Flexibilität für die Gerichte und sorgen für straffere Verfahren.“ Die Ampel-Koalition gehe damit auch teils neue Wege, etwa eine praxisnahe Unbeachtlichkeitsvorschrift im Eil- rechtsschutz oder die Ermöglichung von Entscheidungen in ..................................................................................................................................................... k e h t o t o h p / e c n a i l l a e r u t c i p © »Für uns Grüne war besonders wichtig, dass die Beschleunigung nicht auf Kosten des Rechts- schutzes passieren soll.« kleinerer Besetzung an den Gerichten. „Für uns Grüne war je- doch besonders wichtig, dass die Beschleunigung nicht auf Kosten des Rechtsschutzes passieren soll“, so Benner. Hier ha- ben sich die Regierungsfraktionen auf bedeutende Verbesse- rungen des Gesetzentwurfes verständigen können. Der Grüne plädiert dafür, nun weitere Schritte zu gehen. „Bei der Pla- nungsbeschleunigung gibt es noch viel zu tun. Wir müssen hier weiter effizient priorisieren und die Probleme bei Personal und Verfahrensstraffung angehen.“ An seinem 18. Geburtstag unterschrieb Benner den Aufnahme- antrag bei den Grünen. Engagierte sich in der Kommunalpolitik, wie sein Opa. Es waren anfangs die kleinen Themen, die ihn an- trieben: Die schlechte Busanbindung auf dem Land, langsames Internet, nicht zum Dorfcharakter passende Baupläne. Zur Rechtswissenschaft fand er, weil er mehr verstehen wollte, vom Recht des Umweltschutzes, vom Rechtsstaat an sich „als einem der höchsten Güter, die wir haben“. Sein ursprünglicher Berufswunsch: Richter. Doch vorerst wartet auf ihn das zweite Examen, die Dissertation ruht, „weil ich dafür als Abgeordneter nicht den Kopf hätte“. In den Bundestag, „dieses riesige Privileg“, wollte er, um mitzuwirken; noch immer engagiert sich Benner in der Kommunalpolitik. War es das jetzt mit der Rich- terei? „Ich hatte nicht geplant, Bundestagsabgeordneter zu wer- den“, sagt er. „Jetzt stehe ich hier in der Pflicht, alles Weitere kann ich jetzt nicht entscheiden.“ Hier. Jetzt. Benner scheint einer zu sein, der Ordnung braucht. Der sich freut, einen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Seite zu durchpflügen, auf der Suche nach den kleinsten Details und einer Struktur, dem so genannten roten Faden. „Ich bin gerne gut vorbereitet.“ Er schätze die Fähig- keit, das große Ganze zu erklären, wie Robert Habeck, oder ge- samtgesellschaftliche Probleme in einem Satz zusammenzufassen, wie Ricarda Lang es schaffe. Aber es braucht sie sehr, die Pflügen- den und Ackernden. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 Von der Straße auf die Schiene VERKEHR Ab dem 1. Mai soll der ÖPNV bundesweit mit einem Ticket für 49 Euro genutzt werden können. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden V erbale Superlative sind im Bundestag keine Seltenheit Die geplante Einführung des sogenannten Deutsch- land-Tickets, mit dem ab dem 1. Mai dieses Jahres der gesamte Öffentliche Personennahver- kehr (ÖPNV) bundesweit für 49 Euro ge- nutzt werden können soll, ließ so man- chen Politiker während der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen (20/5548) besonders ausgiebig von diesem Stilmittel Gebrauch machen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pries das Ticket als „Multi- talent“ an, das nicht nur das Klima, son- dern auch die Geldbeutel der Menschen schone, die Attraktivität des ÖPNV erhöhe und den Einstieg in den digital gesteuerten intermodalen Verkehr. Die SPD-Abgeord- nete Dorothee Martin wähnte sich am ver- gangenen Donnerstag gar an einem „histo- rischen Tag“, weil das Deutschland-Ticket „nichts Geringeres als die größte Revoluti- on im Nahverkehr seit Gründung der Bun- desrepublik“ darstelle. Und für ihren FDP- ist das Deutsch- Kollegen Valentin Abel landticket ein „Gamechanger der Mobili- tätspolitik“. Deutlich negativer fiel hingegen das Urteil der Opposition aus. Michael Donth (CDU) vergab zwar durchaus „Pluspunkte“ für das Deutschlandticket, um dann aber doch zu bescheinigen, dass unter dem Strich allenfalls eine „Vier minus“ stehe, Verkehrsminister Wissing sei „versetzungs- gefährdet“. Komplett durchgefallen ist das Vorhaben hingegen bei der AfD: Seine Fraktion werde dem „49-Euro-Murks“ die Zustimmung verweigern, kündigte Wolf- gang Wiehle an. Der Bund wird sich bis 2025 vorerst mit 1,5 Milliarden Euro an dem gemeinsam mit den Ländern finanzierten Verkehrspro- jekt beteiligen. Nach einer Auswertung der Auswirkungen des Deutschlandtickets soll erneut über dessen dauerhafte Finanzie- rung entschieden werden. Wahlkampfabschluss im warmen Plenum VERKEHR Streit um Weiterbau der A100 in Berlin »Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100.« Mario Czaja (CDU) Die Verkehrspolitik taugt allemal als Wahl- kampfthema. Das gilt auch für die Bundes- autobahn A100 in Berlin kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Und so debattierte der Bundestag vergangene Wo- che auf Grundlage eines Unionsantrags (20/5545) über Weiterbau oder Stopp, mehr oder weniger Stau und darüber, ob die Autobahn Kieze entlastet oder zerstört. Für einen Weiterbau sind Union, FDP und AfD. Dezidiert dagegen sind Grüne und Linke. Von der SPD war we- der ein Ja noch ein Nein zu hören. „Berlin braucht die A100“, sagte Mario Czaja (CDU) – ebenso wie Verkehrs- Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP). Das sei im Interesse derer, die ihr tägli- ches Pensum zu schaffen hätten „und nicht jeden Morgen aus dem Havelland mit dem Fahrrad kommen können“, sagte der Unions- abgeordnete. Für all jene brauche es einen vernünftigen ÖPNV „und die wichtigen Tangenten“. Mit dem Weiter- bau der A100 werde der Wirtschaftsverkehr gebündelt und dafür gesorgt, „dass es weni- ger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt“. So würden Wohngebiete entlastet. Das A100-Projekt sei fest disponiert, beton- te Dirk Spaniel (AfD). Es sei also im Grun- de alles entschieden. „Und trotzdem gibt es Parteien, die Stimmung gegen diese Stadtautobahn machen“, so Spaniel. Alle großen europäischen Metropolen hätten eine Stadtautobahn, „außer Berlin“. Es sei klar, dass es eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum brauche. einen Kevin Kühnert (SPD) äußerte die Vermu- tung, dass es der CDU derzeit wohl drau- ßen zu kalt sei, weshalb sie die Abschluss- kundgebung zum Berliner Wahlkampf in den warmen Bundestag verlegt habe. Küh- nert stellte klar, dass die A100 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthalten sei, der auch die Ampelkoalition leite, „bis zur Ablösung durch einen Mobi- litätsplan“. Es gelte dennoch entsprechend dem Bedarf zu priorisieren, statt alles bau- en zu wollen, „was irgend- wo mal aufgeschrieben wurde“. Die Priorisierung erfolge Bundesverkehrsmi- durch nister Volker Wissing nach ganz harten Kriterien, sagte Bernd Reuther (FDP). „Wir wollen schnellen Ausbau bei allen Verkehrs- trägern“, betonte er. Durch die Autobahn wür- den die Kieze in Berlin zer- stört, beklagte Stefan Gelb- haar (Grüne). Er sei in Ber- lin-Friedrichshain geboren und wohne in Pankow. „Der Plan für die A100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen“, sagte Gelbhaar und forderte: „Wir müssen die Stadtzerstörung stoppen, wir müssen die A100 stoppen.“ Das verlangt auch die Linke, wie Gesine Lötzsch deutlich machte. Ein Weiterbau sei undemokratisch, unsozi- al, unökologisch, extrem teuer und ver- kehrspolitisch unsinnig. Gelbhaar und Lötzsch wiesen darauf hin, dass auch die Berliner Landesregierung ei- nen A100-Stopp fordere. Dem hielt Staats- sekretärin Kluckert entgegen, dass Umfra- gen zu Folge 60 Prozent der Berliner für ei- nen Weiterbau seien. Götz Hausding T herkommen?“ soll aus- Digitales Ticket Das Ticket schließlich digital – entweder auf dem Smartphone oder als Chipkarte – in einem monatlich kündbaren Abonnement erhält- lich sein. Bis Ende 2023 soll übergangswei- se ein Papierticket mit QR-Code ausgege- ben werden. Dies jedoch ist einer der Hauptkritikpunkte von Union und AfD. „Wo sollen denn die 10.000 Lesegeräte für die Chipkarten fragte Donth. „Die Busunternehmer sagen uns, dass sie dafür Lesegeräte brauchen und das eben nicht mit dem Handy machen kön- nen.“ Und Wiehle befürchtet, dass die Be- schränkung auf ein digitales Ticket viele Menschen ausschließe: Senioren oder El- tern, die ihren Kindern kein Smartphone geben wollen. Auch wegen des Ticket-Preises ist Kritik aus der Opposition zu vernehmen. Mit 49 Euro sei das Deutschlandticket zu weit weg vom Neun-Euro-Ticket, befand Bernd Riexinger (Linke). Es fehle ein Sozialticket und ein Null-Tarif für Schüler, Studenten und Auszubildende. Der Begriff „Deutsch- landticket“ solle wohl verschleiern, dass die 49 Euro „nur der Einstiegspreis“ sei, mutmaßte Riexinger. „Wird kein Geld nachgeschossen, Preiserhöhungen jetzt schon vorprogrammiert.“ Auch in den Bundesländern, so bestätigte Donth, rech- ne man „sehr schnell mit einer Preissteige- rung“. sind Ländlicher Raum Die AfD wiederum mo- nierte, dass die 1,5 Milliarden Euro des Bundes besser in den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen investiert wäre. „Der Ausbau würde Milliarden kosten, die jetzt aber in die Verbilligung der Tickets fließen“, sagte Wiehle.. Profitieren würden vor allem jene Menschen, die bereits jetzt Bahn, Bus oder Auto: Gerade in ländlichen Regionen ist der ÖPNV noch deutlich unterentwickelt. © picture-alliance/Daniel Kubirski über ein gutes ÖPNV-Angebot verfügen. Aufkommen müssten aber alle Steuerzah- ler für das Ticket. Übereinstimmend kritisierten Union und AfD zudem, dass das Deutschland-Ticket zwar in den Regionalzügen der Deutschen Bahn gelten soll, nicht aber in privaten Fernbussen, die die gleichen Strecken be- dienen. „Der neue Billigtarif ist eine sub- ventionierte Konkurrenz für viele eigen- wirtschaftliche Angebote im Fernverkehr“, argumentierte Wiehle. Und Donth erkann- te darin eine „eindeutige Benachteiligung der Busse und auch des ländlichen Raums und der Menschen auf dem Land“. Erfolg des Neun-Euro-Tickets Minister Wissing und die Koalitionsfraktionen wie- sen die Kritik der Opposition jedoch weit- gehend zurück. Die Behauptung, die Men- schen würden den ÖPNV nur bei einer Ausweitung des Angebotes nutzen, sei durch den Erfolg des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Jahr widerlegt. 52 Millionen Tickets seien von Juni bis August 2022 ver- kauft worden, führte Wissing an. Zudem sei es falsch, dass vor allem die Menschen in den Städten profitierten. Auf dem Land seien die regulären Tarife deutlich höher als in der Stadt. „Wer auf dem Land wohnt und weiß, was dort die Einzelfahrten kos- ten, weiß auch, dass sich das Deutschland- ticket schon nach wenigen Fahrten rentiert hat“, befand auch sein Parteikollege Abel. Den Bundesländern sei es zudem freige- stellt, auch ein günstigeres Sozialticket an- zubieten. Die Sozialdemokratin Martin bezeichnete den Preis des Deutschlandtickets als „sehr attraktiv“. Es sei deutlich günstiger als der Großteil heutiger nur regional gültiger Abos. Im Hamburger Verkehrsverbund kos- te das Monatsabo aktuell 96 Euro und lie- ge somit im Jahr um 564 Euro über dem Deutschlandticket, rechnete sie vor. Durch das Ticket wachse Deutschland auch sozial stärker zusammen. Mobilität müsse sich aber auch im Preis spiegeln, ein Angebot wie das Neun-Euro-Ticket sei auf Dauer nicht tragfähig. Angesichts der Berliner Abgeordnetenhaus- wahl am Wochenende ergriff auch Berlins Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarrasch (Grüne) das Wort und forderte ei- ne „konsequente Sanierungs- und Ausbau- offensive für das deutsche Schienennetz“. Der große Erfolg des Neun-Euro-Tickets habe zugleich eben die Kapazitätsgrenzen des ÖPNV deutlich gemacht. Und auch mit Blick auf die FDP fügte sie hinzu: „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliar- deninvestitionen, aber in eine moderne Schieneninfrastruktur, nicht in den Bau neuer Autobahnen.“ Jaraschs Parteikollegin und Bundestagsab- geordnete Nyke Slawik schob dann nach, woher das Geld nach Ansicht der Grünen unter anderem kommen soll: „Dafür müs- sen wir an die klimaschädlichen Subven- tionen im Verkehrssektor ran – Stichworte ,Dienstwagenprivileg‘, ,Kerosin‘ – um diese Gelder umzuschichten“. Mit dem Deutschlandticket würden „endlich mal die belohnt, die ökologisch unterwegs sind“. Alexander Weinlein T ,Diesel‘, Experten gegen Reduzierung bis 2030 PFLANZENSCHUTZMITTEL Streit um Pläne der EU Mit der EU-Strategie „Farm-to-Fork“, die unter anderem die Reduzierung von Pflan- zenschutzmitteln in der Landwirtschaft um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Er- nährung und Landwirtschaft in der vergan- genen Woche befasst. Gegenstand der An- hörung war ein Antrag (20/3487) der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine „nachhal- tige Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln“ gefordert wird. Die Belastung der Umwelt soll durch Innovationen in neue Züchtungen und Pflanzenschutz minimiert werden, anstatt „pauschal“ auf die Redu- zierung von Pflanzenschutzmitteln zu set- zen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen EU- Staaten bereits heute strenge Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gälten. Auch die Mehrheit der Sachverständigen bewertete die EU-Pläne kritisch. Gegen die pauschalen Reduzierungsziele sprachen sich Bernhard Krüsken (Deutscher Bauern- verband), Frank Gemmer (Industriever- band Agrar) sowie Professor Andreas von Tiedemann (Georg-August-Universität, Göttingen) aus. Die EU-Vorhaben beruh- ten auf ungenauen Nutzen-Risiko-Bewer- tungen des Pflanzenschutzes. Dem Wissen- schaftler zufolge sei in Zukunft „ein noch effektiverer Pflanzenschutz“ nötig. Dazu brauche es Innovationen. Dem schlossen sich die Experten Tewes für Risikobewer- Tralau (Bundesinstitut tung) und Professor Jens Karl Wegener (Ju- lius-Kühnen-Institut, Braunschweig) an. Mit dem vorgesehenen Umbau der Land- wirtschaft müsse zwar zügig begonnen wer- den, jedoch sollten dabei Großbetriebe den Anfang machen. Sie seien wirtschaft- lich eher in der Lage, technische Neuerun- gen wie das Spot-Spraying auf Feldern und den Ausbau der Digitalisierung bei Be- triebsprozessen zu bewältigen Gegen den Unions-Antrag sprachen sich Professorin Sonoko Dorothea Bellingrath- Kimura, (Leibniz-Zentrum für Agrarland- schaftsforschung, Müncheberg) und Pro- fessor Josef Settele (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle/Saale) aus. Das Potenzial für eine Reduktion des Ein- satzes von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft sei bisher nicht systematisch und umfänglich untersucht worden. nki T Fußpedal statt Gaspedal Kaum Antworten »Spekulation verbietet sich« RADVERKEHR Union wirft Wissing Tatenlosigkeit vor DIGITALES Skepsis, ob Twitter geltende Gesetze einhält NORD STREAM Fraktionen streiten über Hersh-Bericht Die Unionsfraktion dringt auf eine Umset- zung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aus der vergangenen Legislaturperiode. In ei- nem Antrag (20/5546), über den der Bun- destag am vergangenen Mittwoch erstmals debattierte und ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Bundesver- kehrsminister Volker Wissing (FDP) habe über ein Jahr „nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radpolitik geliefert“, kritisierte Henning Rehbaum (CDU). Erst nach Vorla- ge des Unions-Antrags habe Wissing hastig „ein Programm zusammengeschustert“. Dies umfasse 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. „Das sind also gerade einmal für For- drei Millionen Euro pro Jahr Kommunikationskam- schungsvorhaben, pagnen und Wettbewerbe.“ Der Radverkehr brauche aber „keine Mittel für neue Stuhl- kreise, sondern Geld für Radwege und Fahr- radparkhäuser“, führte Rehbaum aus. Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleu- nigen, müsse künftig zudem auf Umwelt- verträglichkeitsprüfungen verzichtet wer- den. Abgeordnete der Regierungskoalition wie- sen die Kritik überwiegend zurück. Die Ampelkoalition habe das in der vergange- nen Legislatur aufgelegte Sonderprogramm „Stadt und Land“ bis 2027 abgesichert, sagte Mathias Stein (SPD). Damit würden vor allem finanzschwache Kommunen beim Ausbau ihrer Radwege unterstützt. Die Union aber habe in der vergangenen Legislatur bei der Reform des Straßenver- kehrsgesetzes, um den Verkehr für Radfah- rer sicherer zu machen, „eher auf der Bremse anstatt auf dem Gaspedal“ gestan- den. Valentin Abel (FDP) verwies ebenfalls auf das Programm „Stadt und Land“. Dies habe eine „solide Basis“ gelegt, allerdings würden die Länder die Mittel sehr unter- schiedlich stark abrufen. Swantje Henrike Michaelsen (Grüne) hielt der Union vor, es sei ermüdend, wenn die Union einerseits Umweltstandards für Radwege „schleifen“ wolle und sich im Berliner Landtagswahl- kampf „als Partei der Autofahrer“ gebe. Thomas Lutze (Linke) warnte vor dem Umbau von stillgelegten Bahnstrecken zu Radwegen. Dies sei eine falsche Fahrradför- derung. Im ländlichen Raum müssten die Bahnstrecken reaktiviert werden. Dirk Brandes (AfD) lehnte eine „ideologi- sche Privilegierung des Radverkehrs“ ab. Der Radverkehrsplan betreibe eine „blind- wütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen“. Dabei kämen Pendler und Eltern auf dem Land um das Auto nicht herum. aw T Seit der Übernahme des Mikrobloggings- Dienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk im vergangenen Oktober und den Meldungen über Entlassungen der Beleg- schaft mehren sich die Zweifel, ob das so- ziale Netzwerk geltende Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einhalten kann. Unternehmens-Vertreter Ronan Costello, der die Region Europa im Bereich Global Government-Affairs leitet, versuchte vergangene Woche im Digital- ausschuss dahingehende Zweifel auszuräu- men, blieb jedoch eine Reihe konkreter Antworten schuldig – etwa dazu, wie viele Accounts nach der Übernahme durch Musk wieder entsperrt wurden oder wie viele Twitter-Mitarbeiter in Deutschland verblieben sind. Von Seiten der Abgeordneten zeigte sich mehrheitlich große Skepsis in Bezug auf das Einhalten der Verpflichtungen des NetzDG, obwohl Costello immer wieder betonte, das Unternehmen erfülle alle ge- setzlichen Pflichten und werde auch künf- tig nationale Gesetzgebung einhalten. Twitter fühle sich verpflichtet, die Sicher- heit der Plattform und die Integrität der öf- fentlichen Diskussion zu gewährleisten. Das zeigten auch die halbjährlich veröf- fentlichen Transparenzberichte. Im letzten Bericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2022 habe sich eine Zunahme der Meldun- gen nach NetzDG im Vergleich zum Vor- jahreszeitraum gezeigt. Diese würden, prio- risiert nach der Schwere des mutmaßlichen Vergehens, abgearbeitet. Zu den Ursachen für den Anstieg könne er jedoch keine An- gaben machen. Derzeit arbeiteten 150 deutschsprachige Moderatoren für das Unternehmen, be- richtete der Twitter-Vertreter auf Nachfrage. Schon vor der Übernahme seien jedoch be- reits 65 Prozent aller Inhalte, die zur Ent- fernung markiert wurden, durch Künstli- che Intelligenz (KI) identifiziert worden. Er kündigte an, dass Nutzer zudem mit dem bald in Europa verfügbaren Tool „Commu- nity Notes“ über eine Art Faktencheck- Funktion kontroversen Tweets mehr Kon- text verleihen könnten. Costello berichtete auch von einem Aus- tausch zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt Dienstleistungen, Thierry Breton, etwa über Richtlinien und Transparenzziele. Der DSA soll ab 2024 in allen EU-Staaten gelten und das NetzDG ersetzen. Man gehe davon aus, dass der DSA zu einer „globalen Benchmark“ wer- den könne und werde daher einige Pflich- ten des DSA international umsetzen, be- tonte Costello. Lisa Brüßler T und Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspi- pelines vom September 2022 haben im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe ge- führt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoff- anschlag auf Nord Stream ausgeführt ha- ben, sagte Markus Frohnmaier (AfD) am Freitag unter Verweis auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach US-Marinetaucher für die Explosionen der Pipelines verantwortlich seien. Das Weiße Haus hatte den Bericht entschieden zu- rückgewiesen, auch Norwegen dementierte. Frohnmaier kritisierte in der von der AfD beantragten Debatte, er wisse noch immer nicht, wer den Anschlag auf Nord Stream verübt hat, weil die Bundesregierung „null“ zur Aufklärung beigetragen habe. Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt ein Ermitt- lungsverfahren zu den Anschlägen betrei- be. Es sei nicht Aufgabe des Bundestages, die Ermittlungen zu kommentieren. Philipp Amthor (CDU) mahnte, die Auf- klärung müsse „faktenbasiert“ bleiben, statt „spekulationsbasiert“ zu werden. Die AfD leite aus einem Blog-Beitrag eines Journalisten, der sich auf eine einzige, nicht namentlich genannte Quelle berufe, „wilden Aktionismus“ ab. Canan Bayram (Grüne) hielt der AfD vor, sie wolle eine „Geschichte zur angeblichen Sprengung“ der Pipelines instrumentalisie- ren, um Verunsicherung zu schüren. Klar sei, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte nicht beurteilen können“. Daher tue man im Rechtsstaat gut daran, das Ergebnis der Er- mittlungen abzuwarten statt wie die AfD „wild drauflos zu spekulieren und für zu- sätzliche Verunsicherung zu sorgen“. Sevim Dagdelen (Linke) sagte, wenn die Bundesregierung dem Eindruck entgegen- treten wolle, „kein wirkliches Aufklärungs- interesse“ zu haben, solle sie sich nicht ge- gen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission stellen. Die Bundesregierung müsse es bei der Aufklä- rung mit Nachdruck verfolgen, dass die Enthüllungen bisher darauf hinwiesen, dass die USA die Anschläge „zu verantwor- ten haben“. Konstantin Kuhle (FDP) betonte dagegen, so wünschenswert die Aufklärung der An- schläge auf die Nord Stream-Pipelines sei, so klar sei auch, dass es zum jetzigen Zeit- punkt „keine klaren Erkenntnisse über den Schuldigen“ gebe. Deshalb verbiete sich „jede Spekulation auf der Grundlage der unseriösen Quellen, die hier gerade vorge- tragen wurden“. Helmut Stoltenberg T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 Bauschutt als Rohstoff Abfällen verantwortlich, KREISLAUFWIRTSCHAFT Die Union setzt sich für eine stärkere Nutzung von Recyc- ling-Baustoffen ein. In einem Antrag (20/5220), den der Bundestag am vergan- genen Donnerstag erstmalig beraten hat, fordert sie, Baumaterialien aus wiederauf- bereiteten Primärbaustoffen rechtlich gleichzustellen. Das Bauwesen sei für 60 Prozent des welt- weiten Ressourcenverbrauchs, für rund die Hälfe des globalen Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs sagte Björn Simon (CDU) in der Debatte. Ange- sichts einer steigenden Nachfrage nach Baustoffen und knapper Ressourcen gelte es, Stoffkreisläufe zu schließen. Die im Juli 2021 verabschiedete Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz müsse weiterentwickelt werden, drängte Simon. Doch von der Ampel vernehme man dazu nichts. Es brauche Regelungen „zum Ende der Ab- falleigenschaft“, Abstand zur „Null-Faser- Politik“ und auch die Ersatzbaustoffverord- nung gehöre unter anderem mit Blick auf Stoffstromverschiebung und Recyclingquo- te überprüft und optimiert, listete Simon den Forderungskatalog seiner Fraktion auf. Von den übrigen Fraktionen erntete er je- doch Widerspruch: Die „Tendenz“ des An- trags sei zwar richtig, gestand Michael Thews (SPD) zu. Es brauche aber eine ech- te Kreislaufwirtschaft, nicht nur ein Recyc- ling von mineralischen Baustoffen. Daran arbeite die Koalition. Der Antrag weise zu- dem „kleine Fehler“ auf: So sei nicht klar, was mit „Null-Faser-Politik gemeint sei. „Kokosfaser oder Glasfaser – oder vielleicht Asbest?“. Letzteres, weil krebserzeugend, sei zurecht in Ersatzbaustoffen verboten. Es sei fraglich, ob die Zulassung von mehr Schadstoffen, wie es die Union fordere, der Akzeptanz von Recycling-Baustoffen helfe. Kassem Taher Saleh (Grüne) betonte, es gelte zunächst Gebäudebestand zu erhal- ten: „Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen.“ Auch der Ressourcenver- brauch der Baumaterialien gehöre in den Blick. Die Wiederverwertung von Baumate- rialien werde der von der Ampel vorgese- hene digitale Gebäudepass erleichtern. Judith Skudelny (FDP) hielt der Union vor, das „Ende der Abfalleigenschaft“ zu for- dern, aber in der Praxis wenig zu tun: Ein großes Hindernis für Baurecycling sei, dass Bundesländer in Ausschreibungen Recyc- lingprodukte ausschlössen. In sieben Län- dern habe es die Union als Regierungspar- tei in der Hand, etwas zu verändern. Auch Ralph Lenkert (Linke) meinte „halb- herziges“ Agieren zu erkennen: Die unter Schwarz-Rot beschlossene Mantelverord- nung erlaube den Ersatz von Recycling- Baustoffen nur begrenzt. Andreas Bleck (AfD) erklärte, seine Fraktion habe damals schon auf Mängel hingewiesen. Die Union werfe nun „Nebelkerzen“, um „ihr Unter- sas T lassen zu verschleiern“. Antrag auf Wohnen für alle WOHNUNGSLOSENHILFE Die Fraktion Die Linke will den sogenannten Housing First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe und damit das Wohnen für alle als voraus- setzungsloses Grundrecht etablieren. In einem Antrag (20/5542), der am ver- gangenen Freitag erstmals im Plenum de- battiert wurde, fordert sie die Bundesregie- rung auf, einen entsprechenden Gesetzent- wurf vorzulegen. Dieser sollte einen Mas- terplan zur Beendigung der Wohnungslo- sigkeit bis 2030 beinhalten, in dessen Zen- trum die Eingliederung des Housing First- Ansatzes in bestehende und noch aufzu- bauende kommunale Hilfestrukturen so- wie die Beschaffung des dafür notwendi- gen Wohnraums stehen soll. „Ohne festen Wohnsitz wird es deutlich schwerer, das Arbeitsverhältnis zu halten oder ein neues zu finden, die Beantragung von Sozialleistungen wird schwieriger und der Gesundheitszustand verschlech- tert sich häufig“, schreiben die Abgeord- neten in der Begründung des Antrags. Ein eigenes, mietvertraglich abgesichertes Wohnverhältnis sollte daher nach Ansicht der Linksfraktion „Ausgangspunkt und nicht mehr Fernziel der Wohnungslosen- hilfe sein“. Hilfe- und Unterstützungsbedarfe, die da- rüber hinaus gegebenenfalls notwendig seien, wie zum Beispiel Sozialberatungen oder Therapien, sollten erst im Anschluss realisiert werden. Um Housing First zu etablieren, müsse der Bund die Länder und Kommunen konzep- tionell, finanziell und strukturell unterstüt- zen und auch die Finanzierung der Hilfe- leistungen für die Empfänger sicherstellen, betonen die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Dabei müsse auch deutlich wer- den, dass die zuständigen Leistungsträger die Finanzierung rechtlich absichern kön- nen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Woh- Stadtentwicklung, Bauwesen und nen, joh/emu T Kommunen überwiesen. Die Bundesregierung hat ihr Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 2022 verfehlt. Dabei spitzt sich die Wohnungskrise in Deutschland immer mehr zu. 2023 werden laut einer Studie des Mieterbundes mehr als 700.000 Wohnungen fehlen – besonders Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen. © picture-alliance/dpa/Bernd Weißbrod Geplatzte Träume BAUEN Die Fraktionen machen sich gegenseitig verantwortlich für die Wohnungskrise (SPD) Sie war eines der Hauptthemen im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf um das Berliner Ab- geordnetenhaus, die Wohnungs- not. In ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin den Bau von jährlich 20.000 neuen Wohnungen zum Ziel gesetzt. Tatsächlich fertiggestellt wur- den 2022 rund 16.500 Wohnungen. „Nur“ Oppositionsführer sagte Kai Wegner (CDU) dazu in einer Fernsehdiskussion vier Tage vor der Wahl, „immerhin“ die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts von Inflation und Material- mangel. Unstrittig ist, dass es für Gering- und Durchschnitt- verdiener immer schwerer wird, eine bezahlbare Woh- nung zu finden oder ein Ei- genheim zu finanzieren. Und das ist beileibe keine Berliner Beson- derheit. So haben sich die Kaufpreise, die für Wohnungen und Häuser im Bestand verlangt und bezahlt werden, auch an vie- len anderen Orten in Deutschland etwa verdoppelt. Der Wohnraummangel in München hat sogar in hundert Kilometer entfernten Orten wie Traunstein zu einem Preissprung geführt. Einen Verkäufermarkt nennt man das in der Immobilienwirt- schaft, weil, etwas übertrieben gesagt, Ver- »Sie haben mit Ihrer Politik ein beispielloses Förderchaos verursacht.« Jan-Marco Luczak (CDU) »Das ist die Erblast der Großen Koalition. Daran arbeiten wir jetzt.« Christoph Meyer (FDP) käufer den Preis bestimmen konnten. Das war bisher auch deshalb so, weil angesichts von Hypothekenzinsen um ein Prozent ge- nügend Interessenten die Finanzierung auch teurer Wohnungen und Häuser stem- men konnten. Geplatzter Traum Doch inzwischen dreht sich der Wind. Wegen der gestiegenen Leit- zinsen der Europäischen Zentralbank und in Erwartung weiterer Leit- zinserhöhungen verlangen Banken jetzt um die vier für Baufinanzie- Prozent rungen. Für Viele ist damit der Traum von den eigenen vier Wänden geplatzt. Auch für die Bundesregie- rung wird es schwer, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen aus der Koali- umzu- tionsvereinbarung setzen. Stattdessen werde es 2023 lediglich 250.000 ge- ben, Jan-Marco Luczak (CDU) vergangene Woche in einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde des Bundestags voraus und machte dafür Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mitverantwortlich. Sie habe ein bei- spielsloses Förderchaos verursacht, das die Investitionssicherheit genommen habe. Zugleich würden immer strengere Baustan- dards auf den Weg gebracht, „was das Bau- en teuer und das Wohnen am Ende unbe- zahlbar macht“. sagte Dagegen machten Redner von FDP, Grü- nen und Linken die unionsgeführte Vor- gängerregierung für die negativen Entwick- lungen auf dem Wohnungsmarkt mitver- antwortlich. Horst Seehofer (CSU) habe als Bauminister in den vergangenen vier Jahren 300.000 Wohnungen zu wenig ge- baut, kritisierte Christoph Meyer (FDP). Es gelte Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautä- tigkeit zu setzen. Vor allem brauche es eine Auswei- sung von deutlich mehr Bauland. Dagegen warnte Hanna Steinmüller (Grüne) davor, den Fokus nur auf Neubau zu legen. „Die große Krise ist vor allem die Frage nach dem bezahlbaren Wohn- raum“, sagte sie. Die Union habe vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit ab- geschafft. Zudem habe sie maßgeblich den sozialen Wohnungsbau ebenso wie die Wärmewen- de ausgebremst. Es gelte daher, das Miet- recht zu stärken und in die energetische Sa- nierung zu investieren. Beides tue die Am- pelkoalition. Reform-Blockade Caren Lay (Die Linke) bemängelte den Wegfall von einer Million Sozialwohnungen während der Regie- rungszeit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Leider sei aber die Situation unter der Am- pelkoalition nicht viel besser geworden. So werde von der FDP weiterhin das Vorkaufs- recht für Mieter blockiert. Auch zum Ver- bot der Indexmieten gebe es noch kein Ge- setz, kritisierte sie und sprach sich für eine Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen und Co.“ aus. Bauministerin Geywitz wies darauf hin, dass es in der Baubranche in den vergange- nen Jahren eine verhältnismäßig niedrige Effektivitäts- und Innovati- onsentwicklung gegeben habe. Die Art und Weise, wie errichtet würden, sei verhältnismä- ßig gleich geblieben. Mehr Fördergelder allein reichen aus ihrer Sicht nicht aus, um die Krise zu bewältigen. Wenn man in einen be- grenzten Markt mit einer begrenzten Kapazität Milli- ardenförderungen hinein- gieße, führe das dazu, „dass die Preisspirale für alle, die Bauwerke bauen wollen, angetrieben wird“. Aus Sicht von Roger Beckamp (AfD) gäbe es ohne die „Deutschland überschwem- mende Migrationswelle“ keine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die Kommunen wüssten nicht mehr wohin mit den Flücht- lingen. Die „migrantensüchtige Regierung“ baue nun in den Städten Wohnungen „nur für Migranten“. Zudem sorgten „irrwitzige Sanierungsauflagen“ für einen hohen Kos- tendruck auf die Bestandsmieter. Noch ist der Immobilienmarkt allerdings nicht eingebrochen. Makler berichten, es fänden sich immer noch Interessenten mit genügend Eigenkapital, um die höheren Zinsen zu verkraften. In manchen Lagen beginnen die Preise allerdings schon zu bröckeln, und die Immobilienportale be- richten von einer längeren Verweildauer der angebotenen Objekte. Fatal ist diese Entwicklung für den drin- gend benötigten Wohnungsneubau. Denn Materialkosten und Lohnkosten steigen weiter, und daher müssten auch die Preise weiter steigen, soll sich der Neubau noch rentieren. Aber bekommt man sie noch be- zahlt? Neubau-Stopp Die Frage stellt sich nicht nur für kleine Unternehmen, die Einfami- lienhäuser auf dem Land bauen. Am 31. Ja- nuar verkündete das größte deutsche Woh- nungsunternehmen, die Vonovia, den Stopp aller noch nicht begonnenen Neu- bauvorhaben. Als Grund nannte Entwick- lungsvorstand Daniel Riedl die gestiegenen Zinsen und Baukosten sowie Unsicherhei- ten bei der Förderung. Um dennoch kos- tendeckend zu vermieten, müsste man künftig 20 statt früher 12 Euro pro Qua- dratmeter verlangen, hieß es aus dem Kon- zern. Das aber sei unrealistisch. Einen Tag später bestätigte das Statistische Bundesamt, Baumaterialien hätten sich 2022 um 14 Prozent verteuert und die Ar- beiten am Bau von Wohnungen um 16,4 Götz Hausding/Peter Stützle T Prozent. Auch Amazon soll Steuern zahlen FinTechs unter der Lupe FINANZEN Abkommen mit USA nimmt internationale Konzerne in die Pflicht BANKEN Die Finanzaufsichtsbehörde wird mutiger Unterschiedliche Steuersätze der Staaten werden von internationalen Konzernen nur zu gerne ausgenutzt, um Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu ver- schieben. Die Verluste sind enorm: 50 Mil- liarden Euro pro Jahr sollen in der EU an Steuern verloren gehen, 300 Milliarden sind es wohl weltweit. „Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Mi- nimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärte Parsa Marvi (SPD) am Donnerstag im Bundes- tag, wo ein neues Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezoge- ner Berichte (20/5021, 20/5563) be- schlossen wurde, das helfen soll, diese Praxis einzuschränken. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU und die AfD. Die Linke enthielt sich. Mehr Transparenz Die Vereinbarung mit den USA soll sicherstellen, „dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderli- chen Informationen erhalten“, heißt es in der Begründung. Im Rahmen des von den G20 und der OECD initiierten BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting – Gewinnkürzung und Gewinn- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © verlagerung) hatten sich rund 100 Staaten darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den Finanzbehörden transparent machen müs- sen, damit die Behörden einfacher Hinwei- se auf Steuergestaltung und Steuerflucht finden und dagegen vorgehen können. Al- lerdings beteiligten sich die USA nicht an dem BEPS-Projekt, so dass „wir gezwungen sind, dies hier bilateral zu lösen“, erläuter- te Fritz Güntzler (CDU). Maximilian US-Konzerne müssen Steuerdaten liefern Mordhorst (FDP) freute sich „dass Steuer- nachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind“. Man könne auf solche Abkommen verzich- ten, wenn Steuern gesenkt werden würden, sagte Klaus Stöber (AfD). Während Unter- nehmen in Deutschland rund 30 Prozent Steuern zahlen müssten, seien die Sätze an- derswo viel niedriger. In den USA liege der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn bei nur neun Prozent. Deborah Düring (Grüne) wies darauf hin, dass etwa Amazon im Jahr 2020 Umsatzer- löse in Höhe von 44 Milliarden Euro erwirt- schaftet und fast keinen Cent davon in der EU versteuert habe. Gleichzeitig würden normale Unternehmen, wie die Bäckerei um die Ecke, knapp 30 Prozent Unterneh- mensteuern zahlen. „Das ist eine Schieflage, und genau die gehen wir an“, so Düring. Alexander Ulrich (Linke) bezweifelte aber, dass Amazon auch nur einen Cent mehr Steuern durch den Vertrag zahlen werde. Es fehle eine Verwaltungsvereinbarung zwi- schen den USA und Deutschland. „Wir be- schließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen“, kritisierte hle T Ulrich. Berlin gilt als Hauptstadt der deutschen Gründerszene. Beinahe täglich gehen neue Start-ups auf den Markt, und zu den Berli- ner Besonderheiten gehören die „FinTechs“. Das sind von jungen Menschen gegründete Unternehmen, die im Finanz- und Versi- cherungsbereich den alteingesessenen Ban- ken und Versicherungsbüros Konkurrenz machen wollen. FinTechs bieten den Kunden Versiche- rungspolicen und Wertpapiere über Apps auf Handy, Tablet und Laptop an. Rech- nungen bezahlen, Aktien oder ETFs kaufen und Sparpläne einrichten – das wird heute bei Cappuccino oder Insalata Mista beim im Kiez in Minuten- Lieblingsitaliener schnelle erledigt. Anzugträger in den Bank- filialen können im Kampf um die hippe Kundschaft nur noch schwer mithalten. Wachstumsproblem Die Probleme für die Startups kommen mit deren Wachstum. Der Finanzmarkt hat eine hohe Regulie- rungsdichte. Der Schutz von Sparern und Anlegern bekommt nach diversen Pleiten wie dem Wirecard-Konkurs einen immer größeren Stellenwert. Im fernen Bonn sitzt eine Behörde, deren Name so manchem Gründer Respekt einflößt: die Bundesan- stalt Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Nachdem sich Wirecard als gi- für gantischer Betrug herausgestellt hatte, durch den Anleger Verluste im zweistelli- gen Milliardenbereich erlitten hatten, kam mit dem Schweizer Mark Branson ein neu- er Präsident, der die BaFin umkrempelte und schlagkräftiger machte. Die Finanzauf- sicht sei mutiger und transparenter gewor- den, sagte Branson bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestags-Finanz- ausschusses in der vergangenen Woche. Schon 2021 nahm die BaFin die Berliner Neobank „N26“ ins Visier. Um wieder „ei- ne ordnungsgemäße Geschäftsorganisati- on“ herzustellen, wurde ein Sonderbeauf- tragter bestellt. Probleme bei der Sicher- stellung der ordnungsgemäßen Geschäfts- organisation hatten auch die Münchener c24-Bank und die Solarisbank. Die Main- zer North Channel Bank wurde von der BaFin wegen Verwicklung in Cum-Ex-Ge- schäfte gleich ganz dicht gemacht. Zu den aktuellen Herausforderungen zähl- te der BaFin-Präsident das Zinsumfeld. Vor einem Jahr habe man mit einem Szenario dauerhaft niedriger Zinsen zu tun gehabt. Das habe sich gedreht. Der Zinsanstieg ha- be vielen Akteuren wie Lebensversicherun- gen geholfen. Aber manche, vor allem klei- nere Banken seien auf dem falschen Fuß erwischt worden und hätten Bewertungs- hle T verluste hinnehmen müssen.

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 Frage der Zustimmung RECHT Die Unionsfraktion will Banken wieder ermöglichen, Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ohne explizites Einverständnis von Kundin- nen und Kunden umzusetzen. Dazu soll der Paragraf 675g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend angepasst werden, wie die Fraktion in einem Antrag (20/4888) mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen im Ban- kenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge- stalten“ fordert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021. Das Gericht hatte entschieden, dass Kun- dinnen und Kunden explizit Änderungen der AGB zustimmen müssen. Regelungen in den AGB der Kreditinstitute, nach denen die Zustimmung als erteilt galt, wenn Kun- dinnen und Kunden nicht widersprachen (fingierte Zustimmungsklausel), seien un- wirksam, urteilte das Gericht. In der Folge strengten Kundinnen und Kunden sowie Verbraucherschutzverbände Klagen gegen aus ihrer Sicht unrechtmäßig erhöhte Ge- bühren an, Banken sollen im Gegenzug mit Kontokündigungen gedroht haben. Zudem kritisierte die Branche, dass not- wendige AGB-Änderungen nur mit großem Aufwand umzusetzen seien. Aus Sicht der Unionsfraktion ist der Zu- stand daher weder für Verbraucherinnen und Verbraucher noch für die Banken gut. „Wenn Bankkunden bei künftigen AGB- Änderungen untätig bleiben oder ihre Zu- stimmung bewusst verweigern, droht ih- nen nun die Kündigung ihres Kontos“, heißt es im Antrag. Beim Zustimmungsmo- dell bestehe daher die Gefahr einer Über- forderung vieler Bankkunden. Es sei zu- dem sehr wahrscheinlich, dass die Banken den erheblich höheren Aufwand für die Einholung der Zustimmung in Form höhe- rer Gebühren an ihre Kunden weitergeben werden. scr T KURZ NOTIERT Aufsicht über Inkassowesen wird zentralisiert Die Aufsicht über das Inkassowesen und andere nach dem Rechtsdienstleistungsge- setz registrierte Personen soll beim Bun- desamt für Justiz zentralisiert werden. Ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3449) nahm der Bun- destag am vergangenen Donnerstag ein- stimmig an. Zur Begründung führt die Bun- desregierung an, dass die Aufsicht, die bis- her den Landesjustizverwaltungen obliegt, zersplittert sei. Das führe unter anderem „zu Schwierigkeiten in der Ausbildung ei- ner einheitlichen Rechtspraxis“. scr T Bericht zu »Algorithmen in digitalen Medien« Der Bundestag hat am Freitag einen Be- richt des Büros für Technikfolgenabschät- zung (TAB) mit dem Titel „Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung“ (20/4453) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Der auf einem TAB- Projekt beruhende Bericht stellt dar, „wie sich algorithmische Systeme auf die indivi- duelle Meinungsbildung und in der Folge auf die Öffentlichkeit auswirken und mit welchen Handlungsoptionen negativen Fol- gen entgegengewirkt werden kann“. scr T Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Doch es gibt vielerorts noch immer zu wenig Kita-Plätze. © picture-alliance/SVEN SIMON/Frank Hoermann FAMILIE In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über den Fachkräftemangel in Kitas »Die Lage ist ernst« Es ist kein neues Problem, aber es verschärft sich. Der Fach- kräftemangel in den Kitas be- droht den gesetzlich vorge- schriebenen Ausbau der Be- zunehmend. treuungsplätze Kitas schränken ihre Öffnungszeiten ein, was wiederum Folgen für die Berufstätig- keit der Eltern hat. Kein Wunder, dass Die Linke im Bundestag der von ihr beantrag- ten Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag den Titel gab „Fachkräfte- mangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kol- laps des Systems Kita ver- meiden“. An diesem Be- fund zweifelte letzte Woche im Bundestag niemand. Nur: Was ist die richtige Re- aktion darauf, zumal von Berlin aus, wo doch eigent- lich die Bundesländer dafür zuständig sind? Während aus der Opposition Rufe nach noch mehr Bundesmilliarden kamen, warfen die Ampel-Fraktionen vor allem der Union vor, das Thema jahrelang verschla- fen zu haben. Dass bei dem Thema keiner mehr schläft, war im Bundestag gut zu beobachten, denn längst handelt es sich nicht mehr nur um ein reines familienpolitisches, sondern um ein Problem für den Wirtschaftsstand- ort Deutschland, denn ohne Kinderbetreu- ung bleibt der Zuzug auch anderer drin- gend benötigter Fachkräfte aus. Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung festge- stellt: Es fehlen 2023 rund 383.600 Kita- Plätze, damit die Betreuungswünsche der Eltern erfüllt werden können, denen seit 2013 übrigens ein Rechtsanspruch zugrun- de liegt. Dies hat zwar zu einem massiven Ausbau der Kapazitäten ge- führt, aber offenbar reicht es nicht. Besonders im Wes- ten des Landes sind Plätze rar. Die Studie diagnosti- zierte einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von rund 98.000, damit die fehlen- den Plätze eingerichtet wer- den können. Erst im Herbst hatte es in Baden-Württem- berg einen heftigen Streit darüber gegeben, dass die Zahl der Kita-Gruppen be- fristet vergrößert werden kann, um den Personalmangel auszuglei- chen. Dietmar Bartsch (Die Linke) verwies in der Aktuellen Stunde darauf, dass kein anderer Berufsstand derart von Burnout-Erkran- kungen betroffen sei wie jener der Erzie- her. „Was für ein beschämender Zustand!“ Zwei Drittel der Kinder würden in Grup- pen betreut, die viel zu groß seien, aber der Sparzwang von Bund und Ländern nehme in Kauf, dass Kinder zu Verlierern würden, warf Bartsch der Bundesregierung vor. Er forderte: „Steigen Sie dauerhaft in die Fi- nanzierung der frühkindlichen Bildung ein!“ Carolin Wagner (SPD) betonte, der Bund wisse sehr wohl, dass er in der Pflicht sei. „Aber jetzt stehen wir vor der großen He- rausforderung des Fachkräftemangels.“ Der Ausbau könne nur weitergehen, wenn das Personal dafür da sei. Sie rief die FDP zu einer finanzpolitischen Kehrtwende auf, um diese Herausforderungen finanzieren zu können. „Wir brauchen eine Vermö- genssteuer und ein Sondervermögen Bil- dung“, forderte Wagner. Gesamtstrategie gefordert Einen Tag vor der Debatte hatten das Bundesfamili- en- und das Gesundheitsministerium in ei- ner gemeinsamen Untersuchung festge- stellt, dass der Förderbedarf bei Kindern und Jugendlichen wegen der Corona-Pan- demie immens ist. Darauf ging Silvia Bre- her (CDU) ein und fragte: „Warum han- deln Sie nicht endlich?“ Nötig sei eine Ge- samtstrategie, denn das Kita-Qualitätsge- setz reiche nicht aus und sei auch keine zu- sätzliche Finanzspritze, weil gleichzeitig viele gute Programme zusammengestri- chen worden seien, kritisierte sie. Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatsse- kretärin im Bundesfamilienministerium, »Wir brauchen ein Sonderver- mögen für Bildung und eine Ver- mögensteuer.« Carolin Wagner (SPD) betonte: „Die Lage ist nicht erst seit gestern ernst, nur Sie haben sich jahrelang wegge- duckt“, warf sie der Unionsfraktion vor. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass För- dermittel des Bundes in der Vergangenheit in die Senkung von Beiträgen anstatt in die Qualität der Kitas gesteckt worden seien. „Mit uns wird es kein Qualitätsdumping in der frühkindlichen Bildung geben“, versi- cherte sie. Beatrix von Storch (AfD) nutzte ihre Rede vor allem als Angriff auf den rot-rot-grü- nen Berliner Senat. Kollaps, Burnout, leere > STICHWORT Fachkräftesituation in Kitas > Beschäftigte Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz 2013 ist die Zahl der dort Beschäftigten stark gestiegen, auf rund 800.000. > Betreuungsplätze Einer aktuellen Stu- die zufolge fehlen 2023 rund 383.000 Kitaplätze, für die rund 98.000 zusätzli- che Erzieher nötig wären. > Gesetz Mit dem Ende 2022 beschlosse- nen Kita-Qualitätsgesetz erhalten die Bundesländer zwei Milliarden Euro För- dermittel vom Bund für 2023 und 2024. Kassen, wie es die Linke für den Kita-Be- reich feststelle, seien in Wahrheit doch Er- gebnisse linker Politik in allen Bereichen. In Berlin stünden deshalb nicht nur die Ki- tas vor einem Kollaps. Von Storch kritisier- te die Zuwanderungspolitik der Bundesre- gierung, die die Nachfrage nach Kitaplät- zen und Wohnraum erst so dramatisch ha- be ansteigen lassen. Matthias Seestern-Pauly (FDP) bezeichnete es als „großen Fehler“, dass die Bundeslän- der Finanzmittel des Bundes statt in die Qualität der Kitas für eine Senkung der El- ternbeiträge verwenden konnten. „So wur- de wertvolle Zeit verschenkt, und die Fol- gen sieht man heute.“ Er appellierte an die Länder, die Gelder des Ende 2022 be- schlossenen Kita-Qualitätsgesetzes zu nut- zen, um Fachkräfte auszubilden und das Schulgeld für deren Ausbildung endlich abzuschaffen. Richarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es gehe hier um eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe, die nicht mit dem Prinzip „Mama macht das schon“ gelöst werden könne. Dreh- und Angelpunkt sei- en die Arbeitsbedingungen, die sich drin- gend verbessern müssten. Wenn dies nicht passiere, sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gefahr. Lang forderte, die Ta- rifbindung zu stärken, Geringqualifizierte zu engagieren, um Fachkräfte zu entlasten und mehr Männer für Erzieherberufe zu gewinnen. Claudia Heine T Ausbau an Grundschulen Pflegestudium ist unattraktiv GANZTAGSBETREUUNG Streit über Förderfristen ANHÖRUNG Experten fordern Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Preis- steigerungen und Lieferengpässe: In fast al- len gesellschaftlichen Bereichen sind die Folgen davon zu spüren. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Infrastruktur- ausbau für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durch diese äußeren Um- stände derart ins Hintertreffen geraten, dass sie einen Gesetzentwurf (20/5544) vorgelegt hat, um zu erreichen, dass die Bundesländer die dafür nötigen Fördermit- tel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende des Jahres 2023, abrufen können. Der Entwurf „zur weiteren Fristverlänge- rung für den beschleunigten Infrastruktur- ausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ wurde am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Drohende Rückforderungen In der De- batte verteidigte Silvia Breher (CDU) den Vorschlag ihrer Fraktion: „Es ist eben nicht damit getan, die Restmittel auf die Länder zu übertragen.“ Das löse das Problem der Kommunen nicht; denn wenn die Länder die Mittel nicht bis Ende 2022 ausgeben haben, drohten Rückforderungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP warfen der Union vor, die Tatsachen bewusst falsch darzustellen: So betonte Jas- mina Hostert (SPD): „Es stimmt nicht, dass die Kommunen in eine schwierige La- ge geraten, denn die Gelder werden trotz- dem zur Verfügung stehen.“ Nach der Un- terzeichnung der neuen Verwaltungsverein- barung könnten die Länder die Mittel in vollem Umfang abrufen. Ekin Deligöz (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienminis- terium, betonte, dass die Bundesregierung diese engen, noch von der Union mitbe- schlossenen Förderfristen schon kurz nach Amtsantritt verlängert und sichergestellt habe, dass keine Mittel verfallen. Die Uni- on wisse ganz genau, dass die Gelder nicht verfallen und lege dennoch diesen Gesetz- entwurf vor, kritisierte Nicole Bahr (FDP). Gereon Bollmann (AfD) rechnete vor, dass bis zu 66.000 neue Fachkräfte für den Ganztag an Grundschulen nötig seien. „Doch wo ist der Plan dafür? Fehlanzeige – ich sehe nur gähnende Leere.“ Heidi Reichinnek (Die Linke) sagte: Für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbe- treuung ab 2026 reiche es nicht, zu wenig Geld in zu knappen Fristen für entspre- chende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Ausbildungskapazi- täten, wir brauchen Konzepte, um Fach- kräfte zu halten.“ che T Die akademische Pflegeausbildung bleibt nach Einschätzung von Gesundheitsexper- ten weit hinter ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Als Kernproblem wird die fehlende Finanzierung des Studi- ums angeführt, wie eine Anhörung des Ge- sundheitsausschusses zu einem Antrag (20/4316) der Unionsfraktion ergab. Die Experten äußerten sich vergangene Woche in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Unionsfraktion fordert in ihrem An- trag eine Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung. Die Abgeordneten schla- gen eine Ausbildungsvergütung analog der beruflichen Pflegeausbildung vor, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern. Außerdem sollte die Übernahme der Refi- nanzierung der Praxisanleitung in den Ein- richtungen analog der berufsfachschuli- schen Ausbildung gesetzlich geregelt wer- den, um die praktische Ausbildung der Studenten abzusichern und die Bereit- schaft der Einrichtungen zu steigern, aka- demische Pflegefachkräfte auszubilden. Perspektive Sachverständige Unklare machten in der Anhörung deutlich, dass die hochschulische Pflegeausbildung in der Versorgung eine wichtige Rolle ein- nimmt, die fehlende Finanzierung und die unklare Perspektive junge Leute jedoch da- von abhält, diesen Berufsweg einzuschla- gen. Der Sozialforscher Thomas Klie sprach von hochkomplexen Pflegesituatio- nen, chronischen Erkrankungen oder De- menzfällen, bei denen eine akademische Pflegekompetenz sehr sinnvoll sei. Akade- miker könnten eine Steuerungsfunktion übernehmen. Der Medizinpädagoge Matthias Drossel fügte hinzu, es gehe nicht nur um Manage- mentaufgaben, sondern um die Patienten- versorgung in komplexen Situationen. Kri- tisiert wurde, dass Deutschland bei der Akademisierung der Pflege im internatio- nalen Vergleich zurückliege und für hoch- schulisch gebildete Fachkräfte aus dem Ausland teils nicht attraktiv sei. Der Deutsche Berufsverband für Pflegebe- rufe (DBfK) erklärte, die fehlende Vergü- tung oder Aufwandsentschädigung für die zu leistenden 2.300 Praxisstunden stelle ei- ne Benachteiligung der Studenten dar, die nicht nebenbei jobben könnten, weil sie im Schichtdienst eingesetzt werden. Wür- den die Studenten in die Finanzierungsver- ordnung zum Pflegeberufegesetz (PflBG) einbezogen, könnte das Problem entschärft werden. Die fehlende Refinanzierung der Praxisan- leitung in den Gesundheitseinrichtungen sei ein Problem, weil dadurch insbesonde- re kleinere Einrichtungen von einer Koope- ration mit der hochschulischen Ausbil- dung faktisch ausgeschlossen seien. Geringe Auslastung Der Deutsche Pflege- rat (DPR) wies darauf hin, dass zwar seit 2020 mit dem PflBG die Möglichkeit der hochschulischen Ausbildung bestehe, die Akademisierungsquote mit einer Auslas- tung von derzeit rund 50 Prozent jedoch weiter hinter dem Bedarf zurückbleibe. Der Rat sprach sich für die verbindliche Einfüh- rung und vollständige Refinanzierung ei- ner Vergütung während des Studiums aus, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern. Ferner werde eine vollständige Re- finanzierung der Kosten für die Praxisan- leitung in den Pflegeeinrichtungen analog der beruflichen Ausbildung befürwortet. Nach Ansicht der Deutschen Krankenhaus- gesellschaft (DKG) sind verschiedene Qua- lifikationsstufen in der Pflege sinnvoll. Ein höherer Anteil hochschulischer Pflegeaus- bildung sei wünschenswert. Die Konzepti- on der akademischen Pflegeausbildung im PflBG müsse jedoch grundlegend korrigiert werden, weil sie derzeit weder für Studen- ten aufgrund der fehlenden Ausbildungs- vergütung noch für Arbeitgeber aufgrund des unscharfen Profils attraktiv sei. Die sehr niedrigen Studentenzahlen bestätigten die Fehlkonstruktion. Während der Ausbil- dung müsse eine angemessene Vergütung sichergestellt sein. Eine Finanzierungsrege- lung für Pflegestudenten sei überfällig. Ins- besondere Leistungen der Krankenhäuser in Form der Praxisanleitung seien zudem derzeit nicht geregelt und würden auch nicht refinanziert. Zuständigkeiten Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnt die Finanzierung der Ausbildung ab. Mit dem PflBG sei die Entscheidung getrof- fen worden, dass die Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung nicht in den Aufgabenbereich der Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung falle. Die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Die Landesausbildungsfonds belasteten die GKV 2023 bereits mit rund 2,8 Milliarden Euro, die Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit 0,5 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung analog zur be- ruflichen Pflegeausbildung werde abge- lehnt. Das gelte auch für die Refinanzie- rung der Praxisanleitung in den Einrich- tungen analog der berufsfachschulischen Ausbildung. Abgeordnete und Experten be- fürworten ein Bund-Länder-Treffen, um das Pflegestudium attraktiver zu gestalten. pk T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 Besserer Grenzschutz, schnelle- re Abschiebungen und zwei Pilotprojekte an den Außen- grenzen Rumäniens und Bul- gariens, um illegale Migration einzudämmen – auf diesen verschärften Kurs in der Asyl- und Migrati- onspolitik haben sich die 27-EU-Staaten Ende vergangener Woche auf ihrem Son- dergipfel geeinigt. Die „Asylbremse“ werde nun europaweit angezogen, freute sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zuvor mit einer Blockade der Abschlusserklärung gedroht hatte, sollten die Staaten nicht endlich eine härtere Gangart einschlagen. Zusammen mit Län- dern wie Schweden, Italien, Bulgarien und die Niederlande, hatte er auch gefordert, Migranten mit neuen, von der EU-finan- zierten Mauern und Zäunen am Grenz- übertritt zu hindern. Von ihnen steht nun allerdings nichts in der Abschlusserklärung. Dafür das Vorha- ben, EU-Mittel für „Infrastruktur“ an den Grenzen zu mobilisieren – was viele Ausle- gungen möglich macht. Wahrscheinlich ist, dass etwa Bulgarien EU-Geld erhält, um seine Grenze zur Türkei aufzurüsten. Aber auch, dass die Diskussion um neue Zäune bald in die nächste Runde geht. Die offene Formulierung im Abschlussdo- kument dürfte ein Zugeständnis an Länder wie Deutschland und Luxemburg sein, die sich gegen mehr Abschottung stemmen. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nannte es vor dem Gipfel eine „Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf“. Und auch die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) stellte klar: „Von den Vorschlägen halten wird nichts.“ Vorzüge betont Im Bundestag ging Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht direkt auf das umstrittene Thema ein. In seiner Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel sprach er sich aber für mehr Kontrollen an den Außengrenzen aus und betonte, vor al- lem auf eine bessere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern setzen zu wollen, damit diese Staatsangehörige ohne Bleiberecht zurücknehmen. Dieser ihm wichtige Punkt hat es auch in die Gipfel- Schlussfolgerungen geschafft. Der Kanzler hob zugleich die Vorzüge von Migration hervor: Immer mehr Länder in Europa sei- en auf Arbeitskräftezuwanderung angewie- sen, auch Deutschland. Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursa- chen in den Herkunftsländern stellte Grü- nen-Fraktionschefin Katharina Dröge in den Vordergrund. „Kein Mensch flieht oh- ne Grund“, sagte sie. Entwicklungszusam- menarbeit und Krisenprävention seien da- her „kein Nice-to-have“. Statt um die Fi- nanzierung von Zäunen an den EU-Außen- grenzen sollte es „um unsere gemeinsame Verantwortung gehen“, mahnte Dröge. Cornelia Ernst, flüchtlingspolitische Spre- cherin von Die Linke im Europaparlament, sieht die EU ohnehin nicht in einer Migra- tionskrise. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte sie, Europa befinde „in einer Krise der Solidarität zwischen den Mitgliedstaa- ten“. Damit spielt sie auf den seit 2015/16 währenden Streit um die faire Verteilung von Migranten und Asylbewerbern an, der bis heute ungelöst ist. Das Reizthema EUROPA Seit Jahren streiten die 27 EU-Staaten um ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Nun haben sie sich auf Maßnahmen für besseren Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geeinigt Geflüchtete in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Sporthalle in Friedrichshafen am Bodensee. 2022 haben mehr als 923.000 Menschen Asyl in der EU beantragt, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. © picture-alliance/dpa/Felix Kästle Tatsache ist aber auch, dass die Zahl der Flüchtlinge in Europa zuletzt massiv gestie- gen ist. Allein 4,8 Millionen Ukrainer ha- ben die EU-Staaten seit Beginn des russi- schen Angriffskriegs aufgenommen; sie müssen hier kein Asyl beantragen. Dazu ka- men 2022 rund 924.000 Asylanträge von Bewerbern aus anderen Ländern – ein An- stieg um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen sind auf mehr als 330.000 angewachsen, den höchsten Stand seit 2016. „In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die er- Aufnahmekapazitäten mittlerweile schöpft“, mahnte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) daher im Bundestag. Er warf dem Kanzler vor, „noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um hier zu arbeiten und zu leben“. Darauf sei das Land in der gesamten Infrastruktur aber nicht vorbereitet. Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Scholz seine „eigentliche Aufgabe“, die Si- cherheit der Bürger zu gewährleisten, ver- nachlässigt. Die „letzten Migrationsschleu- sen“ habe er im Zuge des „unsäglichen Ein- bürgerungsgesetzes“ geöffnet. Umsetzung offen Kommissionschefin Ur- sula von der Leyen lobte nach dem Gipfel- treffen, es sei gelungen, konkrete Schritte im Kampf gegen die irreguläre Migration zu vereinbaren. Doch Absichtserklärungen sind das eine, ihre Umsetzung etwas ande- res. Dass es daran hapern könnte, machte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) deutlich. „Alle diese Maßnahmen sollen streng na- tional erfolgen. Es gibt in der Asyl-, in der Migrationspolitik und im Grenzschutz kei- ne europäische Zuständigkeit.“ Um voran- zukommen brauche es daher einen „gro- ßen Sprung nach vorne, eine echte europäi- sche Gemeinsamkeit“, so sein Appell. Auch Fabian Funke (SPD) stellte klar, er er- warte in der Migrationspolitik keine „gro- ßen Ad-hoc-Lösungen“ angesichts der di- vergierenden Ansichten im Rat. Dabei, ur- teilte er, sei „die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspo- litik langfristig schädlicher für den Wohl- stand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnte“. Johanna Metz T Scharfe Kritik an AfD-Plan UKRAINE Hitzige Debatte über »Friedensinitiative« Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregie- rung auf, einen Friedensplan mit Sicher- heitsgarantien für die Ukraine und Russ- land vorzulegen – stößt mit ihrem Antrag (20/5551) im Bundestag aber auf breite Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten turbulenten Debatte warfen die übrigen Fraktionen der AfD vergangene Woche vor, sich zum Sprachrohr der russi- schen Seite und ihrer Aggression gegen die Ukraine zu machen. Neben Waffenstill- stand, jeweiligem Truppenrückzug und der Entsendung einer eine OSZE-Friedensdele- gation schlägt die AfD vor, die vier ukraini- schen Oblasten Luhansk, Donezk, Sapo- rischschja und Cherson unter das Mandat der Vereinten Nationen zu stellen, auch solle die Ukraine weder EU- noch Nato- mitglied werden. Alexander Gauland (AfD) bemängelte, dass die westliche Annahme, Russland sei zu Verhandlungen nicht bereit, nie einem ernsthaften Test unterzogen worden sei. Es sei aber Zeit, dies endlich zu tun, „statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen“. Dass sich ausgerechnet die AfD als Frie- denspartei inszeniere, nannte Ralf Stegner (SPD) „verlogen und perfide“. „Eine rechts- radikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen“, sagte Stegner. Frie- den ohne Demokratie und ohne Freiheit ende auf Soldatenfriedhöfen. „Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.“ Knut Abraham (CDU) nannte den Antrag eine „Anmaßung“. Er enthalte „kein Wort des Mitgefühls“ mit den Opfern des russi- selbst die Völker- schen Angriffskrieges, rechtswidrigkeit der Aggression werde relati- viert und vernebelt, der EU die Schuld an diesem Krieg unterstellt. Jürgen Trittin (Grüne) argumentierte, ein „gerechter Frieden“ bedeute mehr als die „Abwesenheit von Krieg“ und setzte auch „Wehrhaftigkeit“ voraus. „Deshalb ist es bit- ter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird.“ Auch Ali Al-Dailami (Die Linke) wandte sich gegen den Antrag der AfD. Eine Partei, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichne, sollte die Worte Frie- den und historische Verantwortung nicht in den Mund nehmen. Er kritisierte andererseits die Bundesregierung für ihren Fokus auf eine „rein militärische Logik“. Deutschland mache sich zunehmend zur Kriegspartei, „und das nenne ich verantwortungslos“. Ulrich Lechte (FDP) befand, dass Russland kein Interesse an einem „Frieden auf Augen- höhe“ erkennen lasse. „Die Russische Föde- ration beschießt die Kraftwerke, bombar- diert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Mos- kau immer als ‚historisches Brudervolk‘ be- zeichnet wurden.“ Wenn Russland so mit seinen Freunden umgehe, könne man sich vorstellen, wie es mit seinen Gegnern ver- fahren werde, „falls Putin diesen Krieg ge- winnt“. ahe T Rascher Rückzug MALI Union fordert Bundeswehr-Abzug noch 2023 Im November erst hatte sich die Ampel da- rauf geeinigt, den seit rund zehn Jahren laufenden Einsatz der Bundeswehr in Mali 2024 zu beenden. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung an der UN-Mission Mi- nusma läuft bis Ende Mai dieses Jahres und müsste noch einmal verlängert wer- den. Doch die Diskussion über den Einsatz in dem westafrikanischen Land nimmt neue Fahrt auf: Nachdem Bundesverteidi- gungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Missfallen des grünen Koalitionspartners bereits angesichts zunehmend schwieriger Bedingungen für die Soldaten seine Zwei- fel am geplanten Abzugstermin öffentlich bekundete, legt nun die Unionsfraktion nach: In einem Antrag (20/5547), den der Bundestag vergangenen Freitag erstmalig debattierte, fordert sie den Einsatz „rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 zu beenden“. Das sogenannte struk- turierte Abzugsmandat sei ein „fauler Kompromiss“ gewesen, kritisierte Florian Hahn (CSU). Der Einsatz in Mali gelte als der gefährlichste der Bundeswehr. Nach dem Rückzug der französischen und ande- rer internationaler Streitkräfte sei er „kom- plett sinnlos“ geworden und nicht länger zu rechtfertigen. Christoph Schmid (SPD) warf der Union Wankelmütigkeit vor. Erst habe sie das Abzugsmandat kritisiert, nun könne der Rückzug nicht schnell genug ge- hen. Die Gefahrenlage habe sich aber nicht verändert, betonte Schmid. Die malische Regierung mache durch den Entzug der Überflugrechte die „vertrauens- volle Zusammenarbeit“ zwar schwer, räum- te Merle Spellerberg (Grüne) ein. Doch ein überstürzter Rückzug sei ein „Fehler“. Die Monate bis zum Abzug 2024 gäben den Menschen in Mali eine Perspektive und Deutschland Zeit, „neue Kooperationen“ mit einer Sahel-Strategie anzustoßen. Auf eine solche Strategie drängte Rainer Semet (FDP): Diese müsse vor allem auch Ant- worten auf den destabilisierenden Einfluss Russlands in der Region finden. Einen sofortigen Abzug forderten AfD und Linke, die auch vor einem „zweiten Afgha- nistan“ warnten: Zehn Jahre sei die Bun- deswehr in Mali, nichts habe sich verbes- sert, meinte Stefan Keuter (AfD). Sevim Dagdelen (Linke) sprach von einer „un- möglichen Mission“. Wenig Zuspruch fand auch ein früherer Unions-Antrag (20/4309) zur Überprüfung der Einsätze in Mali. Alle übrigen Fraktio- nen lehnten die Vorlage ab. sas T Anklage vor hybridem Sondertribunal? Erst perfekt, dann chaotisch ANHÖRUNG Strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges umstritten AFGHANISTAN Zeugen berichten im Ausschuss von Abzug und Evakuierung Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch: Be- reits im Kreise der EU-Außen- sowie der EU-Justizminster war Außenministerin An- nalena Baerbock (Grüne) Ende Januar mit ihrem Vorstoß für ein gemischtes Sonder- tribunal zur Strafverfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf we- nig Zustimmung gestoßen. Und auch in ei- ner öffentlichen Anhörung des Auswärti- gen Ausschusses in der vergangenen Woche äußerten mehrere Sachverständige Zweifel an der Legitimität eines solchen Gerichts, das nach ukrainischem Recht, aber mit in- ternationalen Richtern eingerichtet werden könnte. Die Außenministerin hatte ein hy- brides Tribunal ins Gespräch gebracht, da eine Strafverfolgung durch den Internatio- nale Strafgerichtshof (IStGH) derzeit nicht möglich ist. Weder die Ukraine noch Russ- land haben das Römische Statut ratifiziert, welches die rechtliche Grundlage des IStGH bildet. Einer der Befürworter des Vorschlags war Frank Hoffmeister von der Freien Universi- tät Brüssel: Er hielt das von Baerbock vor- gebrachte Sondertribunal für „völkerrecht- lich solide und politisch sinnvoll“. Ein sol- ches „hybrides Tribunal“ könne sich auf ukrainisches Recht stützen und durch in- ternationale Richter eine zusätzliche Legiti- mation erhalten, „ohne den Internationa- len Strafgerichtshof zu schwächen“´. Gravierende Nachteile Eine „ganze Reihe gravierender Nachteile“ des hybriden Mo- dells sah hingegen Claus Kreß von der Universität Köln. Gerade der Hauptver- dächtige, Russlands Präsident Wladimir Putin, würde vor einem „im Kern ukraini- schen Gericht“ nach dem bisherigen Stand der internationalen Rechtsprechung Im- munität genießen. „Ich rate dringend da- von ab, sich auf das hybride Modell festzu- rien 2014 in Zweifel. Auch gebe es „extrale- gale Tötungen im Krieg gegen den Terror“. In all diesen Fällen der Verletzung des Völ- kerrechts habe es weder strafrechtliche Er- mittlungen durch den IStGH noch die For- derung nach einem Sondertribunal gege- ben, so Peach. Gerd Seidel von der Humboldt Universität Berlin befürchtete durch die Einrichtung eines Sondertribunals eine Schwächung des IStGH: „Zumindest außerhalb Europas könnte der Eindruck einer selektiven Justiz entstehen“, gab Seidel zu bedenken. Im Je- men etwa, wo ein Stellvertreterkrieg mit ei- ner halben Millionen Toten geführt werde, stehe die Forderung nach einem Sonderge- richt nicht im Raum. Ebenso wenig habe es diese nach dem Irakkrieg mit mehr als 100.000 Toten gegeben. Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam warnte vor „ahistorischen Verglei- chen“. Die Einzigartigkeit des Angriffskrie- ges auf die Ukraine sei nicht von der Hand zu weisen. Zimmermann hielt es für wün- in der UN-Generalversamm- schenswert, lung eine möglichst große Mehrheit für die Schaffung eines Sondertribunals zu errei- chen, „gerade auch unter Einbeziehung von Ländern des globalen Südens“. So könnte Einwänden zur Legitimität des Tri- bunals begegnet werden. Susanne Buckley-Zistel von der Philipps- Universität Marburg sprach sich dafür aus, das „Kernverbrechen des Angriffskrieges“ nicht von anderen Verbrechen zu trennen. Alle Kernverbrechen müssten geahndet werden. Das gelte für russische Kriegsver- brechen ebenso wie für ukrainische Kriegsverbrechen, sollten diese stattfin- den. „Für die Akzeptanz des Sondertribu- nals ist es wichtig, dass alle Verbrechen von allen geahndet werden“, sagte Buck- ley-Zistel. Götz Hausding T Selbstsicher, offen und emotional – so könnte der Auftritt des Brigadegenerals Ansgar Meyer vor dem Untersuchungsaus- schuss Afghanistan im Bundestag beschrie- ben werden. Er hatte im Jahr 2021 den Ab- zug der deutschen Truppen aus Afghanis- tan organisiert und durchgeführt und stand dem Gremium vergangenen Don- nerstag Rede und Antwort. Den Auftrag habe er persönlich von der da- maligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, sagt der erfahrene Soldat. Nicht ohne Stolz betont er, „den militärischen Teil des Auftrages“ ausgeführt zu haben. Dann fügt er aber hinzu: „Wenige Wochen später sah ich im Fernsehen Saigon. Das war ein Schock für mich.“ Aus ihm ist leicht herauszuhören, dass er in seiner Zeit als letzter Kontingentführer des deutschen Kontingents in Afghanistan hauptsächlich mit der Rückverlegung der Bundeswehr beschäftigt war. „Ich bin da- von ausgegangen“ gibt er zum Protokoll, „dass die Ortskräfte, sobald alles geregelt ist, mit kommerziellen Flügen ausfliegen würden.“ Daher habe er sich im Juni 2021 gegen einen geplanten Charterflug für 300 Ortskräfte ausgesprochen. Er hätte kurz vor dem endgültigen Abzug des Kontingentes stattfinden sollen, erklärt er, was die Eigen- sicherung der Truppe gefährdet hätte. Da- mals sei noch nicht klar gewesen, wie mit den Ortskräften umgegangen werden soll- te. Man habe keine falschen Erwartungen wecken wollen. Der Abzug des Kontingents, „eine sehr emotionale Angelegenheit“, wie Meyer es nennt, sei ohnehin eine Balanceakt gewe- sen. Bis der konkrete Abzugsbefehl gekom- men sei, habe man nicht gewusst, ob die Truppen tatsächlich abgezogen oder in ei- ne neue Mission eingebunden werden soll- ten. Außerdem habe „die enge Bindung an die Friedensbedingungen die Flexibilität eingeschränkt. Der Abzug sei zwar von lan- ger Hand geplant gewesen. Die Pläne hät- ten aber immer wieder an die aktuelle Lage angepasst werden müssen. Dass die nicht einfach war, führte Meyer ebenfalls aus: Täglich seien 120 bis 140 Zwischenfälle im ganzen Land registriert worden, berichtete er. Auch im Norden, wo die deutsche Truppe stationiert war, sei die Lage angespannt gewesen. Die Taliban hät- ten den Druck auf die afghanischen Sicher- heitskräfte erhöht. Als im April 2021 der damalige Außenmi- nister Heiko Maas die Truppe besuchte, sei man davon ausgegangen, dass die afghani- sche Armee nach dem Abzug der interna- tionalen Truppen gegen die Taliban mittel- fristig keine Chance hätte. Dabei sei die afghanische Armee sehr pro- fessionell aufgestellt, die Führungskräfte seien gut ausgebildet und hochmotiviert, z t a a r K n e t s r o T | r h e w s e d n u B / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Rückverlegung der letzten Bundeswehr- soldaten aus Afghanistan im Juni 2021 vor allem die Spezialkräfte auch im Ge- fecht sehr effektiv gewesen. Doch die ho- hen Verluste und die eher „rigorose Füh- rung in unteren Ebenen“ hätten die Armee geschwächt. Die Soldaten hätten teilweise ihren Sold nicht bekommen. Die erfolgrei- che Propaganda der Taliban und deren Ter- ror hätten den Rest getan. So seien die Taliban beispielsweise in ein Dorf einmarschiert und hätten die Dorfäl- testen vor die Wahl gestellt: Entweder soll- ten sie die Soldaten im nahegelegenen Checkpoint zum Niederlegen ihrer Waffen überreden oder sie würden sowohl alle Soldaten als auch die Dorfältesten töten. In der Regel hätten die Soldaten daraufhin die Waffen niedergelegt. Nur ganz wenige Soldaten seien zu den Taliban übergelau- fen. So sei jedoch ein Dominoeffekt ent- standen und der Widerstand der Armee unerwartet schnell gebrochen. Klare Vorgaben Nach dem Brigadegeneral trat der Oberstleutnant auf den Zeugen- stand, der Abzug und Evakuierung in Deutschland geplant hat. Der 57-jährige Berufssoldat erklärte den Abgeordneten, wie solche Pläne erstellt werden. Er erhalte nur eine Personenzahl, wisse aber nie, ob es sich um militärisches Personal oder Zivi- listen handelt. Es sei aber wichtig, dass die Einsatzkräfte eine Liste bekommen, damit sie die Identität der zu Evakuierenden überprüfen können. Die Vorgaben kämen in der Regel vom Auswärtigen Amt. Vor Ort hätten die Soldaten die Vorgabe, nur diejenigen zu evakuieren, die auf der Liste stehen und ihre Identität nachweisen können. Auch in Zweifelsfällen könnten die Soldaten nicht davon abweichen. Die Herausforderung in Kabul sei gewesen, dass die Einsatzkräfte nicht wussten, wer evakuiert werden sollte. Cem Sey T u a e t a G . C | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Will ein gemischtes Tribunal: Außenminis- terin Baerbock, Mitte Januar in Den Haag. legen“, sagte Kreß. Ziel müsse ein interna- tionales Sonderstrafgericht „mit dem Segen der UNO-Generalversammlung“ sein. Christian Walter von der Ludwig-Maximi- lians-Universität München warb dafür, den Weg über eine Änderung des Römischen Statuts nicht von vorneherein auszuschlie- ßen. Ein internationales Sondertribunal sei nur die „zweitbeste Lösung“, befand er. Ebenso wie eine Änderung des Römischen Statuts sei auch dieser Weg mit erhebli- chen Unsicherheiten hinsichtlich der mög- lichen Mehrheiten auf globaler Ebene ver- bunden. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Peach, zog die Legitimität der Staaten, die ein Sondertri- bunal fordern, angesichts ihrer „offen völ- kerrechtswidrigen Kriege“ gegen Jugosla- wien 1999, Irak 2003, Libyen 2011 und Sy-

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 7-9 - 13. Februar 2023 AUFGEKEHRT 0800 statt 08/15 Millionen junger Rekruten haben es gehasst: Zu nacht- schlafender Zeit, noch lan- ge bevor der Hahn auf dem Mist krähte, dröhnte bereits das gefürch- tete „Kompanie aufstehen!“ des Unter- offiziers vom Dienst durch den Kaser- nenblock. Der Wecker stand da gerade erst auf 05:30 Uhr. Während sich brave Christen im warmen Bett allenfalls zum ersten Mal genüsslich auf die andere Sei- te drehen, wuchtete sich die verpennte Truppe von der Matratze, verfluchte den Kompaniefeldwebel und alle anderen frühen Vögel, um nach Morgenhygiene, Frühstück und einem ersten Stuben- und-Revier-Reinigen pünktlich um 07:00 Uhr in Reih und Glied anzutreten. Frisch rasiert mit blitzeblanken Stiefeln. Und stets stand die Frage aller Fragen in den müden Augen: „Warum?“ Weil das schon immer so war beim Bar- ras, ist wohl die einzig ehrliche Antwort. „08/15“ eben, wie es der Schriftsteller Hans Hellmut Kirst in seiner gleichna- migen Roman-Trilogie beschrieben hat. Doch damit soll nun Schluss sein: Statt 08/15 heißt es jetzt 0800 beim Bund. Zumindest probeweise für die glückli- chen Rekruten einer Fallschirmjägerein- heit, die zukünftig erst um 08:00 antre- ten müssen und somit eine Stunde mehr Schlaf bekommen. Hintergrund für die- ses „Projekt 0800“ ist die Erkenntnis, dass das frühe Aufstehen für viele Rekru- ten wohl eine der wesentlichen Gründe ist, ihre militärische Karriere bereits in der Probezeit wieder zu beenden. In Zei- ten der Personalknappheit muss auch die Bundeswehr die Menschen da abho- len, wo sie liegen – eben nur eine Stun- de später. Militärisch macht das ja auch Sinn. Das wusste schon der alte Mar- schall Blücher und erschien mit seinen Preußen erst am späten Nachmittag bei Waterloo. Das hat gereicht, um Napole- on zu schlagen. Der Mann war eben aus- geschlafen. Alexander Weinlein T VOR 15 JAHREN... Verbot von Kampfmessern 22.2.2008: Bundestag verschärft Waf- fenrecht. Ausschreitungen an Silvester und die Putschpläne einer „Reichsbür- ger“-Gruppierung ließen zu Beginn des Jahres die Debatte um ein schärferes Waffenrecht in Deutschland wieder auf- leben. Das Bundesinnenministerium l r e h e o K s a m o h T | k e h t o t o h p / e c n a i l l a e r u t c i p © FDP-Politiker Hartfrid Wolff sprach sich gegen das verschärfte Waffenrecht aus. hatte entsprechende Pläne vorgelegt, nach denen unter anderem halb auto- matische Waffen für Privatleute verboten werden sollen. Die FDP stellte sich ge- gen das Vorhaben: Statt neue Gesetze zu erlassen, solle geltendes Recht durchge- setzt werde. Die Haltung erinnert an das Jahr 2008, als der Bundestag eine Ver- schärfung des Waffenrechts beschloss. Am 22. Februar 2008 stimmten alle Fraktionen für die Gesetzesänderung – mit Ausnahme der Liberalen. Verboten wurde damals das öffentliche Tragen von Waffenimitaten und täuschend echt aussehenden Spielzeugwaffen, die Poli- zisten in Notwehrsituationen oft nicht von echten Schusswaffen unterscheiden können. Verstöße konnten fortan mit ei- ner Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Neu aufgenommen wurde das Verbot, Kampfmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als zwölf Zentimetern Länge in der Öffentlichkeit zu führen: eine Re- aktion darauf, dass Messer immer häufi- ger bei Straftaten zum Einsatz kamen. Schließlich erschwerte die Novelle das Vererben von Waffen: Wer nicht etwa Jä- ger oder Sportschütze ist, durfte ab dem 1. April 2008 hinterlassene Waffen nur behalten, wenn sie mit einem techni- schen Blockiersystem gesichert wurden. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach indes von einem „Alibi-Gesetz“ und kritisierte: Legale Waffen spielten in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle, il- legale Waffen würden von dem Gesetz jedoch nicht erreicht. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: RED HAND DAY Ein Zeichen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten: Zahlreiche Abgeordnete nahmen am diesjährigen Red Hand Day teil. © DBT/photothek/Leon Kuegeler »Kinder brauchen Frieden, keinen Krieg!« Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) drückt ihre Hand fest auf das Blatt Papier. Dann hebt sie ihren Arm und be- trachtet den blutroten Abdruck, den ihre Hand auf dem weißen Zettel hinterlassen hat. „Kinder brauchen Frieden, keinen Krieg!“, hatte die Familienministerin zuvor mit ei- nem schwarzen Filzstift an den Rand geschrieben und ih- ren Namen darunter gesetzt. Es ist ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kriegen, das sie an diesem Dienstagnachmittag mit ihrem roten Handabdruck setzen will. Ein symbolisches „Nein“ zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Andere Abgeordnete tun es ihr gleich, lassen sich einer nach der anderen ihre Hände mit Farbe bestreichen. An den Leinen, die zwischen den beiden Säulen auf der Frak- tionsebene des Reichstagsgebäudes gespannt sind, hängen bereits zahlreiche Blätter. Hier im Foyer, zwischen Ver- sammlungssälen und Vorstandsräumen der Fraktionen, hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) ihren Stand aufgebaut und zum gemeinsamen Protest eingeladen. „Unser zentrales Ziel ist eine weltwei- te Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten unter 18 Jahren“, sagt Paul Lehrieder. Der Unionsabgeordnete hat aktuell den Vorsitz des sechsköpfigen Unterausschusses des Familienausschusses inne, der sich im Parlament für die Interessen von Kindern und Jugendlichen starkmacht. „Und das“, so Lehrieder weiter, „völlig unabhängig davon, ob der Einsatz zwangsweise oder – in Anführungszeichen – freiwillig geschieht“. Seinen Ursprung hat die Aktion Rote Hand vor mehr als zwanzig Jahren, als am 12. Februar 2002 das Zusatzproto- koll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Es war ein Meilenstein im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindern. Trotzdem gehen die Vereinten Nationen da- von aus, dass noch immer weltweit Zehntausende Mäd- chen und Jungen als Soldaten im Einsatz sind. So etwa im Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik. Minderjährige werden zum Kämpfen gezwungen, sie müssen Hilfsarbeiten oder gefährliche Botendienste leis- ten, werden als menschliche Schutzschilde missbraucht und häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „Was diese Mäd- chen und Jungen erleben, macht uns alle fassungslos“, sagt Familienministerin Paus. „Der Krieg raubt ihnen die Kindheit.“ Deshalb sei sie stolz, mit ihrem Handabdruck ein Statement gegen den Missbrauch von Kindern als Sol- daten geben zu können. Mit einer Wäscheklammer befestigt Paus ihren Handab- druck an der unteren der beiden Schnüre; zwischen ande- re Zettel mit Aufschriften wie „Peace! No War!“ oder „Kei- ne Waffen in Kinderhände!“. Die gesammelten Protestpa- piere leitet die Kinderkommission an die UN-Sonderbe- auftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba weiter – als Signal des Deutschen Bundestages ge- gen den Einsatz von Kindersoldaten. Irina Steinhauer T PERSONALIA 1980-2002, >Julius Louven Bundestagsabgeordneter CDU Julius Louven vollendet am 18. Februar sein 90. Lebensjahr. Der Konditormeister aus Kem- pen trat 1958 in die CDU ein. Von 1975 bis 1980 gehörte er dem NRW-Landtag an. Lou- ven arbeitete im Ausschuss für Arbeit und Sozi- alordnung mit. Von 1990 bis 1998 war er sozi- alpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 1994-2002, >Christa Luft Bundestagsabgeordnete PDS Am 22. Februar wird Christa Luft 85 Jahre alt. Die Diplom-Ökonomin schloss sich 1958 der SED an. 1989/90 war sie in der Regierung Mo- drow DDR-Wirtschaftsministerin und saß in der ersten frei gewählten Volkskammer. Im Bundestag war Luft von 1994 bis 2002 stellv. Fraktionsvorsitzende und betätigte sich im Haushaltsausschuss. 1972-2005, >Manfred Carstens Bundestagsabgeordneter CDU Manfred Carstens begeht am 23. Februar sei- nen 80. Geburtstag. Der Sparkassenbetriebs- wirt aus Emstek/Kreis Cloppenburg wurde 1962 CDU-Mitglied. Carstens engagierte sich im Haushaltsausschuss, an dessen Spitze er von 2002 bis 2005 stand. Von 1989 bis 1998 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekre- tär, darunter von 1989 bis 1993 beim Bundes- minister der Finanzen. >Gerd Höfer Bundestagsabgeordneter SPD Gerd Höfer wird am 23. Februar 80 Jahre alt. 1994-2009, Der Lehrer aus Neukirchen/ Schwalm-Eder- Kreis schloss sich 1968 der SPD an. Der Direkt- kandidat des Wahlkreises Schwalm-Eder wirkte stets im Verteidigungsausschuss mit. Von 1998 bis 2010 gehörte Höfer dem Europarat und der WEU an und war seit 2005 WEU-Vizepräsident. >Dieter Wöstenberg Bundestagsabgeordneter 1990, FDP Dieter Wöstenberg vollendet am 23. Februar sein 80. Lebensjahr. Der Arzt aus Schwerin zählte Anfang 1990 zum FDP-Gründerkreis in der DDR und war 1990/91 Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer und danach dem Bundestag an. >Michaela Blunk Bundestagsabgeordnete FDP 1992-1994, SEITENBLICKE Michaela Blunk wird am 25. Februar 80 Jahre alt. Die Historikerin aus Lübeck wurde 1986 FDP-Mitglied und war von 1988 bis 1992 Mit- glied des Kreisvorstands. Blunk wirkte im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit. 1969-1980, >Alfons Pawelczyk Bundestagsabgeordneter SPD Alfons Pawelczyk vollendet am 26. Februar sein 90. Lebensjahr. Der Bundeswehroberst aus Hamburg schloss sich 1961 der SPD an. Von 1980 bis 1984 war er Innensenator und von 1984 bis 1988 Zweiter Bürgermeister Ham- burgs. Pawelczyk engagierte sich im Verteidi- gungsausschuss. 1988-2002, >Konstanze Wegner Bundestagsabgeordnete SPD Konstanze Wegner begeht am 27. Februar ih- ren 85. Geburtstag. Die Historikerin aus Mann- heim wurde 1970 SPD-Mitglied, war von 1978 bis 1996 Mitglied des Kreisvorstands Mann- heim und gehörte von 1979 bis 1983 sowie von 1987 bis 1999 dem SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg an. Von 1980 bis 1988 war sie Mitglied des Mannheimer Gemeinde- rats. Wegner wirkte im Bundestag im Haus- haltsausschuss mit. Von 1994 bis 2002 war sie Mitglied des Fraktionsvorstands. 1994-2002, >Manfred Müller Bundestagsabgeordneter parteilos/PDS Am 27. Februar begeht Manfred Müller seinen 80. Geburtstag. Der Gewerkschaftssekretär aus Berlin war von 1994 bis 1998 Erster Parla- mentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und bis 2002 ihr europapolitischer Sprecher. Müller gehörte dem EU-Ausschuss an. bmh T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 01. – 03.03.2023 Ein Jahr Zeitenwende (Do) , Entlastungs- paket für die Wissenschaft (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. In eigener Sache PARLAMENTSREFORM In diesem Jahr wird „Das Parlament“ einige Neuerungen erleben, um noch mehr Leserinnen und Leser informieren zu können. Hierfür bau- en wir die digitalen Angebote so aus, wie Sie es auch von anderen Zeitungen und Magazinen gewohnt sind. Damit möchten wir Menschen erreichen, die eine klassi- sche Zeitung nicht mehr abonnieren. Im Sommer wird die neue barrierefreie, mo- derne und nutzerfreundliche Internetseite starten, die zudem auf dem Smartphone als kleine App installiert werden kann. Auch das Internetangebot des Deutschen Bundestages wird „Das Parlament“ stärker einbinden, dort werden unter anderem alle Debatten live oder als Mitschnitt zum An- sehen angeboten und das Plenarprotokoll steht tagesaktuell zur Verfügung. Es wird aber nicht nur zusätzliche Angebo- te geben, „Das Parlament“ verabschiedet sich mit dieser Ausgabe von einem Be- standteil, der uns immer lieb und – im wahrsten Sinne des Wortes – teuer war. Die gedruckte Debattendokumentation, für die wir bislang zwei Debatten ausgewählt und im Volltext abgedruckt haben, wird es künftig nur noch in besonderen Fällen ge- ben. Wir wissen, dass die Debattendoku- mentation eine feste Leserschaft hatte, die wir mit dieser Entscheidung enttäuschen. Es stehen aber sehr komfortabel alle De- batten tagesaktuell zum Abruf auf der In- ternetseite des Bundestages zur Verfügung. Damit Sie auch als Zeitungsleser ganz ein- fach Zugang hierzu bekommen, verweisen wir ab sofort in jeder Ausgabe auf die Me- diathek des Bundestages, in der sowohl der Videomittschnitt als auch das Plenarproto- koll von jeder Debatte leicht auffindbar sind. Den Link hierauf finden Sie unten auf dieser Seite, bequem aufzurufen auch als QR-Code. Christian Zentner T Gedenken an Storjohann z t i m h c S i e n n a J VERSTORBEN Am 29. Januar starb Gero Storjohann im Alter von 64 Jahren. Der Di- plom-Betriebswirt aus Seth/Kreis Segeberg schloss sich 1977 der CDU an, war von 1997 bis 2021 Kreisvorsitzender und von 1987 bis 2002 Gemeinderat. Von 1994 bis 2002 saß er im Landtag in Kiel. Storjohann engagierte sich im Petitions- so- wie im Verkehrs- ausschuss und war von 2005 bis 2017 stellver- tretender Vorsit- zender des Peti- tionsausschus- ses. „Gero Stor- johann war ein erfahrener Parla- mentarier“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vergangenen Mittwoch zum Gedenken an den Abgeordneten im Bundestag. Bürgernä- he sei ihm wichtig gewesen. Daher sei er aus Überzeugung Mitglied im Petitionsaus- schuss gewesen, „zuletzt als dienstältester Abgeordneter“. Seine verbindliche und kol- legiale Art war allseits geschätzt“, sagte Bas. Zu seinem Gedenken hielten die Abgeord- nete eine Schweigeminute ab. bmh T | k e h t o t o h p / e c n a e r u t c i p © i l l a PERSONALIA >Laurenz Meyer Bundestagsabgeordneter 2002-2009, CDU Am 15. Februar wird Laurenz Meyer 75 Jah- re alt. Der Diplom-Volkswirt aus Hamm trat 1968 der CDU bei. Von 1990 bis 2002 ge- hörte er dem NRW-Landtag an. Von 2000 bis 2004 amtierte Meyer als CDU-General- sekretär und war Mitglied des Bundesvor- stands. Im Bundestag wirkte er im Wirt- schaftsausschuss mit. >Friedrich Kronenberg Bundestagsabgeordneter 1983-1990, CDU Friedrich Kronenberg wird am 16. Februar 90 Jahre alt. Der Volkswirt trat 1955 der CDU bei. Kronenberg arbeitete im Wirt- schaftsausschuss und im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit mit. >Alexandra Dinges-Dierig Bundestagsabgeordnete 2013-2017, CDU Am 17. Februar wird Alexandra Dinges-Die- rig 70 Jahre alt. Die Diplom-Volkswirtin aus Timmendorfer Strand war von 2004 bis 2008 Senatorin für Bildung und Sport in Hamburg und gehörte von 2008 bis 2011 der dortigen Bürgerschaft an. Im Bundestag betätigte sie sich im Forschungsausschuss. >Georg Brunnhuber Bundestagsabgeordneter 1990-2009, CDU Am 18. Februar wird Georg Brunnhuber 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Oberkochen schloss sich 1972 der CDU an. Er gehörte von 1993 bis 2009 dem Ver- kehrsausschuss an. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Fraktionsvorstands. bmh T

Ein Jahr Krieg in der Ukraine • Verlauf und wichtige Themen Der Überfall auf die Ukraine Viele Menschen sagen: Die Übernahme der Halb-Insel Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine sind der eigentliche Beginn des Kriegs. Beides betraf aber nur einen kleinen Teil der Ukraine. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine dann überfallen. Dadurch hat sich der Krieg ausgeweitet. Zwar wird nicht überall in der Ukraine gekämpft. Trotzdem betrifft der Krieg seitdem das gesamte Land. Russland hatte ursprünglich folgenden Plan: Es wollte den Krieg sehr schnell gewinnen. In nur einer Woche sollten die Haupt- Stadt Kiew und alle wichtigen Teile des Landes eingenommen werden. Schon nach wenigen Tagen wurde aber klar: Das wird Russland nicht gelingen. Der Widerstand der ukrainischen Soldaten war zu groß. Kampf im Osten und Süden Russland zog sich von Kiew zurück. Stattdessen war nun das Ziel: Gebiete im Osten und im Süden der Ukraine sollen erobert werden. Also dort, wo schon seit 2014 gekämpft wird. Das ist Russland auch gelungen. In den folgenden Monaten konnten die ukrainischen Soldaten Teile des Landes von Russland zurückerobern. Im Moment beherrschen russische Soldaten aber noch große Teile vom Osten und Süden der Ukraine. Dort finden also die meisten Kämpfe statt. Wie lange der Krieg noch dauert, weiß niemand. Dazu müssten sich Russland und die Ukraine zu Friedens-Verhandlungen zusammensetzen. Im Moment ist das aber unwahrscheinlich. Keines der Länder ist im Moment dafür bereit. Erst einmal wird der Krieg also weitergehen. Wichtige Themen des Kriegs Seit einem Jahr ist in der Ukraine Krieg. Jeden Tag hört man darüber in den Nachrichten. Ganz verschiedene Themen werden dabei besprochen. Hier ein paar Beispiele: Kriegs-Verbrechen In Kriegen werden Menschen getötet. Und es passieren oft andere schreckliche Dinge. Trotzdem gelten auch im Krieg Regeln und Gesetze. Zum Beispiel darf man nicht einfach normale Bürger angreifen. Man darf keine schutzlosen Soldaten umbringen. Und bestimmte Waffen sind verboten. Verstößt jemand gegen diese Regeln und Gesetze des Kriegs, dann begeht er ein Kriegs-Verbrechen. Schon seit Monaten werden Russland immer wieder solche Kriegs- Verbrechen vorgeworfen. In einem Vorort von Kiew wurden zum Beispiel viele getötete Bürger entdeckt. Viele sagen: Russische Soldaten haben das getan.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine • Verlauf und wichtige Themen Andere sagen: Durch die Waffen-Lieferungen hilft Deutschland dabei, dass der Krieg noch länger dauert. Und dass er vielleicht noch schlimmer wird. Außerdem wird Deutschland so selbst zum Teilnehmer im Krieg. Darum sollte es keine Waffen- Lieferungen geben. Vor allem in den letzten Monaten gab es Gespräche über ein Thema: Soll Deutschland der Ukraine auch Panzer geben? Inzwischen ist klar: Ja, Deutschland wird der Ukraine Panzer geben. Genau so wie auch andere Länder. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin 2 Personen sieht man immer wieder in den Nachrichten, wenn es um den Krieg geht. Und zwar den Präsidenten der Ukraine und den Präsidenten von Russland. Der Präsident der Ukraine heißt Wolodymyr Selenskyj. Er hat dieses Amt seit dem Jahr 2019. Seit dem Beginn des Kriegs spricht er oft zu seinen Bürgern im Fernsehen. Und er spricht mit den Chefs anderer Länder. Er bittet sie zum Beispiel, der Ukraine im Krieg zu helfen. Präsident Selenskyj hätte nach dem Beginn des Kriegs ins Ausland gehen können. Das hat er aber nicht getan. Deswegen und wegen seiner Arbeit genießt er bei den Bürgern inzwischen großen Respekt. Der andere wichtige Mann im Krieg ist Wladimir Putin. Er ist der Präsident von Russland. Und er ist der Chef aller russischen Soldaten. Viele sagen: Er ist für den Krieg verantwortlich. Denn niemand hat in Russland so viel zu sagen wie er. Und er hat den Befehl gegeben, die Ukraine zu überfallen. Kurz zusammengefasst Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem ist im ganzen Land Krieg. Also schon seit fast einem Jahr. Viele verschiedene Themen beschäftigen die Menschen in diesem Krieg. Auch uns hier in Deutschland. Zum Beispiel Kriegs-Verbrechen. Oder die Frage, ob wir den ukrainischen Soldaten Waffen geben sollen. Russland wollte den Krieg eigentlich schnell gewinnen. Das hat aber nicht geklappt. Im Moment weiß niemand, wie lange der Krieg noch dauern wird. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / EPA / SERGEY SHESTAK. Porträt Selenskyj: © picture alliance / abaca / ABACA. Porträt Putin: © picture alliance/dpa/Russian President Press Office / Mikhail Klimentyev. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.picto- genda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve. nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 7-9/2023 Die nächste Ausgabe erscheint am 6. März 2023.