2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 GASTKOMMENTARE HELFEN MIGRATIONSABKOMMEN BEI ABSCHIEBUNG? Ein guter Ansatz PRO s b e r K s a e r d n A p © Eva Quadbeck, »Redaktionsnetzwerk Deutschland« insbesondere im Gesundheitssektor, V or dem Hintergrund, dass es in der Mi- grationspolitik nicht die eine Maßnah- me gibt, durch die Deutschland die Zu- wanderung regeln kann, braucht es ei- ne Reihe verschiedener Ansätze. Migrationsab- kommen sind dabei vielversprechend. Sie werden nicht im Handumdrehen die Zahl der Ausreise- pflichtigen halbieren, können aber helfen, die oft zitierte und gewünschte „Ordnung“ zu befördern. Migrationsabkommen verpflichten nicht nur die Herkunftsstaaten, ihre illegal eingereisten Bürger wieder aufzunehmen. Sie eröffnen der Bevölke- rung in den Herkunftsstaaten auch die Chance, le- gal als Arbeitskräfte nach Deutschland zu kom- men. Für die alternde deutsche Gesellschaft ist Zu- wanderung in den Arbeitsmarkt zwingend erfor- derlich, im Transportwesen oder in der Gastronomie. Bislang hat der deutsche Wunsch nach solchen Abkommen den Herkunftsländern ein Erpres- sungspotenzial geboten: Was bekommen wir, wenn wir unsere Leute zurücknehmen? Mit einer wachsenden Zahl an Abkommen steigt der Druck auf andere Herkunftsländer, sich auf einen solchen Deal einzulassen. Zumal es bei den Abkommen um mehr geht als Migration: Visa-Erleichterungen, wirtschaftliche Technologie- Transfer. In einer multipolaren Welt sollte Deutschland oh- nehin jede Chance für gute bilaterale Beziehungen nutzen. Wo stabile Demokratien keine Präsenz zei- gen, kümmern sich China oder Russland. Aus der Perspektive der Menschenrechte sind die Abkommen zudem zu begrüßen. Sie sorgen mit ih- ren festgelegten Standards dafür, dass die Migran- ten bei der Abschiebung nicht Behördenwillkür ausgesetzt sind. Zusammenarbeit, Nur ein Puzzleteil CONTRA Schon für Angela Merkel waren Rückfüh- rungsabkommen für Menschen ohne Aus- sicht auf Asyl ein wichtiger Bestandteil ih- rer Migrationspolitik – und auch ein be- sänftigendes Argument im Streit mit der CSU über den richtigen Kurs. Die Bilanz der Ex-Kanzlerin: mager. Auch die Ampel setzt nun verstärkt auf die- se Abkommen; selbst einen Beauftragten gibt es. Die Bilanz der Koalition: durchwachsen. Oder an- ders: Der große Wurf ist noch ausgeblieben. Denn bisher ist es nur gelungen, Vereinbarungen mit Ländern zu treffen, deren Bürger für die Statis- tik nicht bedeutsam sind oder die ohnehin eine extrem geringe Anerkennungsquote haben. Bei den Staaten, die zur Reduzierung der Zahlen wich- tig wären, tut sich nichts. Kein Wunder. Wer hier erfolgreich sein will, benötigt international Ver- bündete, muss politischen Druck ausüben können und braucht vor allem Geld, viel Geld. Doch daran mangelt es erst recht seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Ohne das Herkunftsland ist es aber unmöglich, ge- gen illegale Zuwanderung vorzugehen und die ge- wollte Einwanderung von Arbeitskräften zu ermög- lichen. So einfach ist die Gleichung. Ohnehin kön- nen Rückführungsabkommen nur ein Puzzleteil bei der Bewältigung der Migrationsprobleme sein, weil durch sie die strukturellen Verwerfungen des Asylsystems nicht gelöst werden. Die sind gravie- rend. Überforderte Behörden, zu lange Verfahren, Stellenkürzungen beim zuständigen Bundesamt, um nur wenige zu nennen. Bund und Länder ha- ben erhebliche Defizite angehäuft. Dazu die Unei- nigkeit auf europäischer Ebene. Ein realistischerer Blick auf Rückführungsabkommen ist daher drin- gend erforderlich. Sowie viele Maßnahmen mehr. t a v i r P © Hagen Strauß, »Rheinische Post«, Düsseldorf Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 15. März 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Frau Jurisch, vergangenes Jahr wur- den in Deutschland fast 330.000 Asylerst- anträge gestellt, der höchste Stand seit 2015/16 – zusätzlich zu rund 1,1 Millio- nen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Brauchen wir eine neue „Obergrenze“ für Flüchtlinge, wie sie Sachsens Ministerprä- sident Michael Kretschmer jüngst gefor- dert hat? Ich halte das Thema Obergrenze nicht für zielführend. Man muss sehen, dass die Union 2021 einen migrationspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat und wir uns mit Sieben-Meilen-Stiefeln daran ge- macht haben, da Stück für Stück aufzuräu- men. Dazu muss man Maßnahmen wäh- len, die effektiv sind und auch etwas brin- gen. Natürlich gibt es nicht den einen He- bel, sondern wir müssen alle Möglichkei- ten ausschöpfen. Die Illusion, eine Ober- grenze einzuführen, kann man als politi- sche Forderung stellen, aber ich halte das nicht für gangbar. 2023 gab es mehr als 16.000 Abschie- bungen, eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zu 2022. Zugleich konnten aber gut 31.000 Abschiebungen nicht vollzogen werden….. Ja, Abschiebungen sind hartes Brot. Das ist die Ultima ratio, die der Rechtsstaat mit al- ler Konsequenz machen muss. Aber wir wissen alle aus der Praxis, dass es schwierig ist. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir jetzt das Rückführungsverbesserungsge- setz verabschiedet haben. Es vereinfacht es den Polizeibeamten in der Praxis, Rückfüh- rungen überhaupt zu ermöglichen. Dabei sind für die Rückführung die Bundesländer verantwortlich. Da ist auch wichtig, dass genügend Ausreisegewahrsams- und Ab- schiebehaftplätze geschaffen werden. Es muss einfach das Zusammenspiel zwi- schen Bund und Land gut funktionieren, damit es klappt. Aber wie gesagt: Abschie- bungen stehen sozusagen ganz am Ende der Kette. In der Begründung des Rückführungs- verbesserungsgesetzes, das etwa erweiter- te Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams enthält, wird angenommen, dass es durch die Verschärfung der Ausreise- pflicht rund 600 Abschiebungen mehr pro Jahr geben wird. Besonders viel scheint das im Verhältnis nicht zu sein. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat den Zweck, die Arbeit der Polizeibeamten zu vereinfachen, damit es überhaupt funk- tioniert. Bei der einzelnen Abschiebung sind das kleine Verbesserungen, die dazu führen. Da kommt wahrscheinlich die Zahl 600 in der Aggregation her. Aber wenn es einfacher läuft und eben auch die Länder ihre Hausaufgaben machen, wird es in der Summe sicherlich sehr viel mehr werden. Vereinbarungen: mit Nicht selten fehlt es bei Abschiebun- gen an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. Hier will die Koalition mit Migrationsabkommen neben dem Fachkräfteaustausch auch die Rücknah- me regeln. Auch wenn dafür sogar ein Sonderbeauftragter, Joachim Stamp, ein- gesetzt ist, gibt es bislang erst drei sol- cher Indien, Georgien und Marokko. Das ist immerhin dreimal so viel, wie der frühere Innenminister Seehofer in seiner Zeit zustande gebracht hat – der hat eines mit Guinea verhandelt. Ich finde das jetzt schon eine ganz gute Bilanz, und ich weiß, dass Joachim Stamp auch an vielen anderen Abkommen im Hintergrund ar- beitet. Da ist erstmal sehr viel Vertrauens- aufbau zu leisten, weil auch viel brach ge- legen ist. Und ja, Migrationsabkommen sind sehr wichtig, weil Abschiebungen sehr stark auch daran scheitern, dass es oft keine aufnahmebereiten Herkunftsländer gibt. »Wir räumen da auf« ANN-VERUSCHKA JURISCH Die FDP-Abgeordnete über die Schwierigkeit von Abschiebungen, die Bedeutung von Rücknahme- abkommen und die Migrations- politik der »Ampel« © Laurence Chaperon Als ein Weg zu schnelleren Abschiebun- gen wird die Einstufung eines Landes als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat ge- sehen. Zuletzt wurden Georgien und Mol- dau entsprechend eingestuft. Wenn es nach ihrer Fraktion geht, würden weitere Länder folgen, aber bei den Grünen wird dieses Instrument sehr kritisch gesehen – oder sehen Sie da Bewegung? Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bringt allein erstmal keinen sehr großen Mehrwert, weil man die Leute dann ja auch zurück in ihr Heimalland bekommen muss. Deswegen muss diese Einstufung im- mer Hand in Hand gehen mit entspre- chenden Migrationsabkommen. Wenn hier die Verhandlungen mit weiteren Staaten weiter gedeihen, kann mir sehr gut vorstel- len, dass auch auf politischer Ebene er- sichtlich wird, die Einstufung guten Gewis- sens machen zu können. In der Koalition gab es zuletzt Geran- gel um eine Bundesregelung zur Einfüh- rung digitaler Bezahlkarten, die Asylbe- werber statt Bargeld erhalten sollen. Die- se Regelung soll jetzt kommen. Befürch- tungen, dass mit solchen Karten die Inte- PARLAMENTARISCHES PROFIL gration der Betroffenen erschwert wird, teilen Sie nicht? Das ist ja wie eine Kreditkarte, und heute kann man im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen. Ich sehe da nicht das große Problem. Bei mir im Landkreis Kon- stanz ist die Ausländerbehörde sehr dank- bar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. Das spart Verwaltungsaufwand und Geld, und es gibt ja auch ein Sicherheitsrisiko, wenn mit viel Bargeld hantiert wird. Derzeit wird diskutiert, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflich- ten. Was halten Sie davon? Ich halte das für wenig sinnvoll. Zum ei- nen wäre es mit sehr viel Verwaltungsauf- wand verbunden; man muss dabei auch bei vielem stark anleiten und kontrollie- ren. Zudem können die Leute schon nach jetziger Gesetzeslage zu kleineren Arbeiten herangezogen werden. Viel wichtiger wäre, Arbeitserlaubnisse pauschaler zu erteilen. Derzeit wird eine Arbeitserlaubnis nur für eine bestimmte Stelle erteilt, und das oft erst nach Wochen und Monaten – dann ist die Stelle meist schon weg. Ich verstehe nicht, warum die Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt wer- den kann, etwa für die Gastronomie. Da- durch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller arbeiten. Kritiker sehen in der Bezahlkarte oder einer Arbeitspflicht vor allem Maß- nahmen, Migranten von einem Aufent- halt in Deutschland abzuschrecken. Bei der Reform des Staatsangehörigkeits- rechts hat die Koalition den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich er- leichtert. Ist das kein Pull-Faktor? Hier muss ich Ihre Aussage korrigieren, dass es erleichtert worden sei. Tatsächlich sind die Voraussetzungen erschwert wor- den: Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss man seinen Lebensun- terhalt selbst voll sichern können und darf auch nicht rassistisch, antisemitisch unter- wegs sein. Im Kern ist es also schwieriger geworden; nur kann es jetzt schneller ge- hen als vorher. Und das Thema Staatsange- hörigkeit zielt vor allem auf Erwerbsein- wanderung: Wir wollen Menschen, die bei uns einwandern, um zu arbeiten, eine kla- re und attraktive Perspektive bieten, dass sie sich auf Dauer bei uns niederlassen. Stichwort Arbeitsmigration: Laut Bun- desregierung waren im Juni 2023 in Deutsch- land gut 24.000 Inder mehr sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor. Wirkt da schon das Ende 2022 geschlossene Migrationsabkommen mit Indien? Das weiß ich nicht, das hoffe ich. Es zeigt aber vor allem, dass das neue .Fachkräfte einwanderungsgesetz schon greift. Da gibt es auch Grund, darauf stolz zu sein. Ist Deutschland damit nun auf einem guten Weg in diesem Bereich? Als Abgeordnete, die Berichterstatterin für das Thema ist, ist es mir persönlich wich- tig, dass das auch in der Umsetzung, in der Praxis gut ankommt. Ich erkundige mich jetzt sehr viel bei Unternehmen, ob das funktioniert, und sammele Schwachstellen in den Verfahren, um die dann zurückzu- melden. Es ist wirklich wichtig, dass die Fachkräfteeinwanderung nicht an zu lang- samen oder zu umständlichen Verfahren scheitert. Da sind wir auch als Abgeordnete gefordert, die Exekutive auf Trab zu halten. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. Ann-Veruschka Jurisch (52) ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Die FDP- Abgeordnete gehört unter anderem dem Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem EU-Ausschuss an. Die Aktivistische: Clara Bünger Einen Hauch Müdigkeit hört man aus ihrer Stimme, aber das lässt sich kaum vermeiden, ist Clara Bünger doch ei- ne Abgeordnete, die vieles selber macht – gerade hatte sie ins Handy noch rasch ein Zitat an eine Nachrichten- agentur getippt, dann hält sie das Telefon wieder ans Ohr. Und warum so viel allein? „Weil es viel zu tun gibt“, sagt sie. „Ich könnte noch zehn weitere Personen einstellen, aber unsere Res- sourcen sind eben begrenzt.“ Bünger, 37, Linken-Politikerin aus dem Wahlkreis Erzgebirgskreis I, will nach dem Auszug von Abgeordneten hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die dezimierte Gruppe viel über- nehmen. Die Juristin sitzt in den Ausschüssen für Recht und für Innen, bis Dezember 2023, vor Auflösung ihrer Fraktion, ferner im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan, „da sind schon mal 14 Stunden on top dazugekommen“, sagt sie und lächelt. Einmal habe sie ihre Bildschirmzeit zählen lassen, Bünger kam in der Woche auf durchschnittliche 16 Stunden am Tag. Ihr Fußballtrai- ning bei Türkiyemspor Berlin fällt aus, seit sie im Januar 2022 für Katja Kipping nachrückte, die in Berlin Senatorin wurde. Seitdem heißt es: Bünger auf vielen Kanälen. Ist sie doch flucht- und rechtspolitische Sprecherin, und dieses Thema ist gefragt. So ist Bünger seit ihrer eigentlich noch kurzen Amtszeit schon jetzt auf Platz 7 jener Abgeordneten, welche die meisten Reden halten. Allein in dieser Woche hat sie es mit Tagesordnungspunk- ten im Bundestag wie „Länder und Kommunen in der Migrati- onskrise nicht im Stich lassen“ zu tun, den die Unionsfraktion einbrachte. „Die CDU kratzt häufig an der Oberfläche“, sagt sie, „schaut aber nicht, wie die Lage tatsächlich in den Kommunen ist“. Sie sehe ja, dass viele Kommunen überlastet seien, „aber nicht alle, da gibt es kein Schwarz und Weiß“. Bünger hatte sie angeschrieben – und Antworten erhalten. „Natürlich braucht Mi- grationspolitik viel Unterstützung, aber die Pro-Kopf-Pauschale für untergebrachte Geflüchtete ist für die Kommunen niedriger, als es zu Zeiten Horst Seehofers als Bundesinnenminister war.“ ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Eine Abschiebung bringt keinen Kita-Platz, sie zahlt nicht auf die Rente ein und sorgt auch nicht für mehr Zahnärzte.« Und die CDU, die häufig in den Ländern regiert, sei mitverant- wortlich, dass Kommunen kaputtgespart seien. „Eine Abschie- bung bringt keinen Kita-Platz, sie zahlt nicht auf die Rente ein und sorgt auch nicht für mehr Zahnärzte.“ Die Realität, schiebt sie einen Moment später nach, werde oft nicht gesehen. Bünger ist vom Fach. 2016 zog sie für ein Jahr auf die griechische Insel Chios, wo sie die Rechtsberatung für Geflüchtete übernahm. „Die Leute steckten dort fest, sie kannten nicht das Rechtsverfah- ren.“ Damals gab es keine Vertreter der EU oder der UN auf der Insel. Sie wachte nachts auf, wenn Boote anlandeten, und sah ih- nen tagsüber zu, wie sie mit den Wellen kämpften. Das politische Engagement für Menschenrechte aber begann schon früher. Als Bünger zehn war, zog ihre Familie von Oldenburg ins sächsi- sche Freiberg. Ihr Elternhaus war „sehr politisch“, das färbte ab. Als Jugendliche gründete sie mit anderen die Initiative Buntes Leben, stritt gegen rechtsextreme Strukturen, erfuhr selber Ge- walt. Das prägte. Vor ihrem Rechtsreferendariat arbeitete sie in einer Kanzlei in Israel zu den Themen Holocaustentschädigung und Ghettorenten; von 2018 bis 2022 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut. In all den Jahren geblieben sind ihre Kontakte in viele Organisationen, Flüchtlingsräte und Kirchen hinein, welche sich für Geflüchtete einsetzen. Bünger sieht den politischen Betrieb in der Pflicht, Antworten auf Probleme zu finden. In der Migrationspolitik stellt sie fest: „Die Zahlen sind heute nicht so hoch wie 2016.“ Stattdessen wird über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert, „ein Instrument der Entrechtung. Warum sollte je- mandem verwehrt werden, zum Beispiel Gebrauchtes günstig privat einzukaufen?“ Bünger schlägt hingegen ein Konto für alle vor. „Die AfD verbessert die Lage keines einzigen Menschen“, bilanziert sie. „Aber es ist der leichtere Weg, nach unten zu tre- ten.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 schwerster Staufen im Breisgau, Lügde, Ber- gisch Gladbach – Ende der 2010er Jahre machten diese drei Orte trau- rige Schlagzeilen. Sie standen je- weils im Mittelpunkt großer Miss- brauchskomplexe, se- xualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Herstellung und Verbreitung von Kinderpor- nographie. Die Fälle beschäftigten Polizei und Staatsanwaltschaft, etliche Täter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, viele Kinder befreit. Teilweise wurden Untersuchungsaus- schüsse eingesetzt, um mögliches Fehlverhal- ten von Behörden und Strafverfolgern aufzu- decken. Auch die Bundespolitik wurde aktiv: Im März 2021 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Ge- walt gegen Kinder, das die Große Koalition von CDU/CSU und SPD vorgelegt hatte. Das Gesetz führte unter anderem zu einer deutlichen Erhöhung des Strafrahmens für Missbrauchs-Delikte auf bis zu 15 Jahre und für Kinderpornographie-Delikte auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Auch die Mindest- strafen wurden jeweils auf ein Jahr Freiheits- strafe angehoben. Damit galten diese Delikte nunmehr als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen – das wiederum hat erhebliche Konsequenzen für Strafverfahren. Denn als Verbrechen eingestufte Delikte können von Staatsanwaltschaften nicht eingestellt oder mit Strafbefehl erledigt werden, sondern müssen öffentlich angeklagt werden. Mit Blick auf die Kinderpornographie-Delikte in Paragraf 184b Strafgesetzbuch ist der Ge- setzgeber mit dieser Reform „über das Ziel hi- nausgeschossen“, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Bundestag sagte. Buschmann stellte einen Gesetzentwurf der Regierung (20/10540) vor, der das korrigieren soll. Vorgesehen ist, dass Verbreitung und Besitz kinderpornographi- scher Inhalte nicht mehr mit einer Mindest- strafe von einem Jahr, sondern mit sechs Mo- naten (Verbreitung) beziehungsweise drei Monaten (Besitz) Freiheitsstrafe bestraft wer- den. Damit würden beide Delikte wieder zu Vergehen herabgestuft, Verfahren könnten eingestellt werden, die Staatsanwaltschaften hätten mehr Flexibilität. Bestimmte Fälle im Blick Die Bundesre- gierung beruft sich zur Begründung auf die einhellige Rückmeldung von Strafverfolgern und Gerichten sowie einer Aufforderung der Justizministerkonferenz. Sie hat dabei be- stimmte Fallkonstellationen im Blick: Bei- spielsweise Lehrpersonen oder Eltern, die kinderpornographisches Material auf dem Handy von Heranwachsenden finden und dieses sichern oder verschicken, um andere zu warnen. Ebenso geht es um Fälle, in denen Personen ungewollt in den Besitz von kinder- pornographischen Inhalten kommen, etwa durch den automatischen Download in Chatgruppen. Ein solcher Fall liegt aktuell beim Bundesverfassungsgericht. Das zustän- dige Amtsgericht sieht in der Mindestfrei- heitsstrafe von einem Jahr in diesem Fall ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaß- gebot, heißt: Die Strafe ist unverhältnismäßig. Mit der Herabsetzung zum Vergehen will die Bundesregierung daher in solchen Fällen eine „tat- und schuldangemessene“ Bestrafung er- möglichen – die sich vor allem in der Mög- lichkeit zeigt, Verfahren, auch gegen Aufla- gen, einzustellen. Buschmann stellte in der Debatte dar, dass es genau um solche Fälle „am unteren Straf- rahmen“ gehe. Der Minister hob – wie auch andere Rednerinnen und Redner – hervor, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern „eines der schlimmsten Verbrechen“ sei. Das Leid der Opfer vergrößere sich noch dazu durch das Bewusstsein dafür, „dass sich an- dere Lust verschaffen an der Darstellung des eigenen der „schlimmsten Persönlichkeitsrechtsverlet- zungen, die man sich vorstellen kann“, sagte der Minister. An den harten Strafen für Miss- brauchs- sowie Kinderpornographie-Delikte Leides“. Das einer sei Verschärfung gelobt RECHT Anhörung zur »unzulässigen Interessenwahrnehmung« Bundestagsabgeordnete, die ihr Mandat versil- bern, um für Dritte Einfluss auf etwa Ministe- rien zu nehmen, sollen künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden können. Bislang – das hat die juristi- sche Aufarbeitung der sogenannten Maskenaf- färe gezeigt – ist das nicht strafbar. Mit einem Gesetzentwurf (20/10376) will die Koalition die „Strafbarkeit der unzulässigen Interessen- wahrnehmung“ als Paragraf 108f in das Strafge- setzbuch aufnehmen. Strafbar soll sich auch derjenige machen, der einem Mandatsträger ei- nen „ungerechtfertigten Vermögensvorteil“ an- bietet. Detailänderungen vorgeschlagen Dieses An- sinnen stieß am Mittwoch in einer Anhörung im Rechtsausschuss bei den Sachverständigen auf ausdrückliche Zustimmung. Im Detail schlugen die Expertinnen und Experten diverse Anpassungen vor. Einige Sachverständige zwei- felten daran, ob mit dem vorgeschlagenen Normtext tatsächlich das Ziel erreicht werden kann, also eine Wiederauflage der Maskenaffä- re zu verhindern. Denn laut Entwurf ist eine Interessenvertretung nur dann unzulässige strafbar, „wenn eine solche entgeltliche Interes- senwahrnehmung die für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften verletzen würde“. Für Bundestagsabgeordnete ist die missbräuchliche Einflussnahme bereits verboten – eine Regelung zur „entgeltlichen In- teressenvertretung“ ist 2021 nach der Masken- affäre ins Abgeordnetengesetz geschrieben wor- den. Aber laut dem Rechtswissenschaftler Till Zimmermann von der Heinrich Heine Univer- sität Düsseldorf fehlen solche Regelungen in 14 von 16 Ländern, im Europaparlament sowie der parlamentarischen Versammlung des Euro- parates. Damit drohe diese Regelung ins Leere zu laufen. Zimmermann plädierte dafür, diese Anforderung zu streichen. Andere Anmerkungen der Sachverständigen be- zogen sich etwa auf den Täterkreis. Vorgeschla- gen wurde, auch Kandidaten aufzunehmen und bestimmte kommunale Mandatsträger. Die Regelung soll laut Entwurf für Abgeordnete in Bund und Ländern, im Europarlament so- wie auch in der parlamentarischen Versamm- lung des Europarates greifen. scr T Forschung zu Long-Covid CORONA Ursache von ME/CFS wird noch nicht verstanden Mit dem Ende der Corona-Pandemie ist für viele Menschen mit Langzeitfolgen die persön- liche Gesundheitsnotlage noch keineswegs aus- gestanden. Wer an Long-Covid leidet, hofft auf Erfolge in der Forschung und Therapie. Die Forschung befasst sich inzwischen auch ver- mehrt mit dem Krankheitsbild der Myalgi- schen Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue- Syndrom (ME/CFS). Patienten mit dieser Diag- nose sind oft schwer beeinträchtigt, pflegebe- dürftig und berufsunfähig. Am Freitag (nach Redaktionsschluss) berieten die Antwort (20/10544) der Bundesregierung auf eine Gro- ße Unionsfraktion (20/8846) zu dem Thema. Die Bundesregie- rung sieht im Long-/Post-Covid-Syndrom dem- nach eine große gesellschaftliche und gesund- heitspolitische Herausforderung. Post-infektiö- se Krankheitsbilder seien im Zusammenhang mit anderen Erregern schon länger bekannt, Ursachen und Entstehung seien jedoch noch unzureichend verstanden, heißt es in der Ant- wort. Die Symptome von Long-/Post-Covid seien he- Abgeordneten Anfrage über der die Forschung terogen, die individuellen Ausprägungen des Krankheitsbildes unterschiedlich und teils gra- vierend. Dies gelte besonders dann, wenn sich bei Patienten eine ME/CFS ausbilde. Um die Erkrankungen besser zu verstehen, soll die For- schung intensiviert werden. Das Bundesminis- terium für Bildung und Forschung (BMBF) för- dere die zum Themenbereich Long-/Post-Covid und ME/CFS durch Projekte. Inhaltlich umfasse die Förderung eine große Bandbreite: von der Erforschung der Krank- heitsmechanismen über die Diagnostik und Therapieentwicklung bis hin zur Versorgungs- forschung. Im BMBF sowie im Etat des Bundes- gesundheitsministeriums sind den Angaben zufolge Forschungsgelder in Millionenhöhe für den Zweck ausgewiesen. Nach Angaben der Bundesregierung liegen zur Prävalenz von ME/CFS keine eigenen Daten- grundlagen vor. Die Zahl der Patienten mit ME/CFS werde für die Zeit vor der Pandemie auf 140.000 bis 310.000 geschätzt. Da ein Teil der Post-Covid-Patientinnen die ME/CFS-Diag- nosekriterien erfülle, sei davon auszugehen, dass die Zahl seither gestiegen ist. pk T Das rechte Maß KINDERPORNOGRAPHIE Die Strafrechtsverschärfung von 2021 macht aus Sicht der Praktiker eine tat- und schuldangemessene Bestrafung unmöglich. Die Bundesregierung will die Mindeststrafen nun reduzieren Tatort Campingplatz: Der Missbrauchskomplex von Lügde sowie weitere erschütternde Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder führten 2021 zu einer Strafrechtsverschärfung. Nun soll diese teilweise rückgängig gemacht werden. © picture-alliance/dpa/Guido Kirchner dürfe, solle und werde sich nichts ändern, so Buschmann. Gänzlich überraschend ist die Entwicklung nicht. Schon im parlamentarischen Verfahren zum Gesetz hatten Sachverständige auf die sich abzeichnenden Probleme für die Straf- verfolgung hingewiesen. Das betonte in der Debatte für die Grünen-Fraktion auch Canan Bayram. „Dass genau so etwas passieren wür- de, war schon klar, als wir das Gesetz vor drei Jahren hier erlassen haben, aber die Union hat damals – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – die Augen davor verschlossen.“ Durch die aktuelle Rechtslage würden Kapazi- täten gebunden, „die bei der Aufdeckung von echten Kinderpornographie-Ringen dringend gebraucht werden“. Bayram wies zudem da- rauf hin, dass die aktuelle Mindeststrafe auch für jugendliche Täter einschneidend sei. Durch den Eintrag ins Zentralregister werde deren berufliche und persönliche Zukunft be- schnitten, so die Grünen-Abgeordnete. Im Entwurf führt die Bundesregierung auch die große Zahl jugendlicher Täter als Begründung für die Herabsetzung der Mindeststrafe an. Auch hier sollen Strafverfolger und Gerichte mehr Flexibilität erhalten. Unterstützung kam auch von der SPD-Frakti- on. Die von den Sozialdemokraten 2021 mit- getragene Regelung bezeichnete Johannes Fechner als „Fehler“. Gleichzeitig hob Fechner hervor, dass seinerzeit viel für den strafrechtli- chen Schutz von Kindern vor sexueller Ge- walt erreicht worden sei, etwa erweiterte und verschärfte Strafvorschriften für Cybergroo- ming, die gezielte Anbahnung sexueller Kon- takte mit Minderjährigen im Netz, und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen. Die Unionsfraktion zeigte sich für die Ände- rung grundsätzlich offen. Die Erhöhung der Mindeststrafe habe in bestimmten Fallkon- stellation zu Ergebnissen geführt, die der ur- sprünglichen Intention des Gesetzgebers zu- widergelaufen seien, sagte der CDU-Abgeord- nete Axel Müller. Damit sei eine „Problemla- ge für Polizei und Justiz“ geschaffen worden. Union schlägt andere Lösung vor Müller regte an, im weiteren Verfahren zu prüfen, ob nicht durch den Ausschluss bestimmter Fall- gruppen im Paragrafen eine andere Lösung gefunden werden könne. Zudem forderte er Buschmann auf, seinen Widerstand gegen die Speicherung von IP-Adressen aufzugeben, um in diesem Bereich eine bessere Strafverfol- gung zu ermöglichen. Für die AfD-Fraktion lehnte Fabian Jacobi den Entwurf in der vorliegenden Form ab. Jacobi folgte zwar der Argumentation, dass aus Sicht der Praxis Änderungsbedarf bestehe. „Auch durch die staatliche Gleichsetzung solcher al- lenfalls minimal strafwürdigen Sachverhalte mit tatsächlichen Kindesmisshandlungen kön- nen Leben zerstört werden“, sagte der Abgeord- nete mit Verweis auf den Fall einer jungen Frau, die ungewollt in Besitz von einschlägi- gem Material gekommen war. Die von der Ko- alition vorgeschlagene Lösung schieße aber ebenfalls über das Ziel hinaus. Seine Fraktion wolle dazu einen eigenen Antrag einbringen. Federführend wird der an die Ausschüsse überwiesene Entwurf im Rechtsausschuss be- raten. Dort ist für Mittwoch. 10. April 2024, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzent- wurf angesetzt. Sören Christian Reimer T Eklat im Ausschuss GESUNDHEIT AfD-Fraktion fordert Ausschussvorsitz Eine Woche vor einer mündlichen Verhand- lung vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Fraktion ihren Anspruch auf Ausschuss- vorsitzende im Bundestag mit einer gezielten Provokation untermauert. In der 100. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit kam es am Mittwoch zum Eklat. Eigentlich hätte die Sitzung unter der Leitung der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert- Gonther (Grüne) wie üblich um 9.30 Uhr be- ginnen sollen. Auf dem Platz der Vorsitzenden saß jedoch zunächst nicht die Grünen-Abge- ordnete, sondern zur Überraschung der meis- ten Teilnehmer der Abgeordnete Kay-Uwe Zieg- ler, AfD-Obmann im Ausschuss, vor sich ein Schild mit der Aufschrift „Ausschussvorsitzen- der“. Die Übernahme des Vorsitzes durch die AfD-Fraktion war allerdings nach wenigen Mi- nuten schon wieder beendet, Ziegler räumte den Platz freiwillig, und Kappert-Gonther konnte die Sitzung mit einer Viertelstunde Ver- spätung eröffnen. Mit der „Sitzplatzbesetzung“ wollte die AfD da- rauf hinweisen, dass ihr laut Geschäftsordnung der Vorsitz im Ausschuss zusteht. Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Be- ginn der Legislatur dauernden Streit. Während die AfD darauf beharrt, ihren Vorsitzenden „bestimmen“ zu können, setzen die Mehrheits- fraktionen jedes Mal eine geheime Wahl durch, bei der bisher jeder AfD-Kandidat durchgefal- len ist. Die AfD sieht darin einen Rechtsbruch und klagt dagegen vor dem Bundesverfassungs- gericht (2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21). Am Donnerstag kündigte Bundestagspräsiden- tin Bärbel Bas an, gegen Ziegler ein Ordnungs- geldverfahren „wegen einer nicht nur geringfü- gigen Verletzung der Hausordnung des Bun- einzuleiten. Dem Abgeordneten destages“ droht eine Strafe von 1000 Euro. pk T Erfolgreiche Kommunikation Keine Mehrheit für Unionsantrag FORSCHUNG Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft soll besser werden. BÜROKRATIEABBAU Koalition setzt auf eigenes Gesetz, die Opposition bleibt skeptisch vor aus der In Krisenzeiten ist der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wichtiger denn je. Das betonten am Mittwochnach- mittag während der Plenardebatte zur Stär- kung der Wissenschaftskommunikation na- hezu alle Rednerinnen und Redner. Wissen- schaftskommunikation mache Erkenntnis- se Forschung nachvollziehbar und wirke Fake News entgegen, lau- tete der Tenor. Einzig ein Vertreter der AfD-Fraktion argumentierte dagegen und warnte einer „ideologischen Experten- herrschaft“. Grundlage der Aussprache war ein Antrag der Koaliti- onsfraktionen (20/10606), mit dem diese Wissen- schaftskommunikation „systematisch und umfas- send“ stärken will. Deren Aufgabe sieht Stephan Seiter (FDP) darin, Ergebnisse so zu vermitteln, dass auch Lai- en sie verstehen könnten. Allerdings zeig- ten die Erfahrungen aus der Corona-Pande- mie: Beim Dialog mit der Gesellschaft gebe es in der Wissenschaft durchaus Optimie- rungsbedarf. Mit ihrem Antrag wolle die Ampelkoalition dies angehen. Nach dem Willen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP soll die Bundesregie- rung darauf hinwirken, dass Wissenschafts- kommunikation systematisch auf allen wis- senschaftlichen Karrierestufen sowie als „integraler Bestandteil“ der Forschungsför- derung des Bundesministeriums für Bil- dung und Forschung veran- kert wird. Die Antragsteller sprechen sich unter anderem dafür aus, Mechanismen ein- zusetzen, mit denen Wissen- schaftskommunikation in der Leistungsbewertung von Forscherinnen For- schern stärkere Anerkennung findet und fordern, unab- hängigen Wissenschaftsjour- nalismus „durch unabhängi- ge und staatsferne Struktu- ren“ zu unterstützen. und Für mehr Schutz Wissen- schaftskommunikation müsse als „Kern- kompetenz“ gefördert werden, warb Kai Gehring (Grüne): „Wer in die Forschung geht, muss auch lernen, seine Ergebnisse verständlich zu kommunizieren.“ Zugleich brauche es mehr Schutzmaßnahmen für be- drohte Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler, mahnte er. Es dürfe nicht zugelas- »Wer in die Forschung geht, muss lernen, Ergeb- nisse zu kom- munizieren.« Kai Gehring (Grüne) sen werden, dass sich Forscherinnen und Forscher wegen Anfeindungen aus der Öf- fentlichkeit zurückzögen. bezeichnet Gegen Fake News Das bekräftigte auch Li- na Seitzl (SPD). Ihrem Vorredner von der AfD, Marc Jongen, der vor einem Miss- brauch der Wissenschaft als „Propagan- daabteilung der Politik“ gewarnt und die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung als „Jahrhundertskandal“ hatte, entgegnete Seitzl: „Sie haben diejenigen lä- cherlich gemacht, die mit ihrer Forschung Menschenleben gerettet haben!“ Gegen derartige Verschwörungstheorien, so die Abgeordnete, sei Wissenschaftskommuni- kation ein wirksames Mittel. „Wir brauchen Aufklärung als Instrument gegen Fake News und Fehlinformation“, betonte auch Alexander Föhr (CDU). Er- folgreiche Wissenschaftskommunikation sei dafür zentral, unterstrich Katrin Staffler (CSU) und verwies darauf, dass es die Uni- on gewesen sei, die diese zur Priorität ge- macht habe. Vieles, so Staffler, sei bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Nach der Aussprache überwiesen die Abge- ordneten den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung und For- schung. Irina Steinhauer T Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) hat der Bundestag mit der Koalitions- mehrheit einem Antrag der CDU/CSU- Fraktion (20/8856) zum Abbau von Büro- kratie abgelehnt. Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen betonten in der Debatte am Donnerstag, mit dem geplanten Gesetz solle ein erster Schritt zu mehr Effizienz ge- macht werden. Gleichzeitig baten sie die Opposition, sich konstruktiv am parla- mentarischen Verfahren zu beteiligen. »Bürokratiewende« Der parlamentari- sche Staatssekretär im Bundeswirtschafts- ministerium Michael Kellner (Grüne) er- klärte, das BEG IV, dessen Beratung im Par- lament jetzt anstehe, sehe ein Entlastungs- volumen von knapp einer Milliarde Euro vor. Dieses und weitere Vorhaben seien er- forderlich, um bei Investitionen in die Volkswirtschaft schneller werden zu kön- nen. Thorsten Lieb (FDP) sprach in Anleh- nung an die „Wirtschaftswende“ von einer „Bürokratiewende“. Der Antrag der Union zeige, dass dies auch in der Opposition so gesehen werde. Esra Limbacher (SPD) sagte, wenn man heute über Bürokratieentlastung spreche, müsse man auch in die Vergangenheit schauen. Die Politik der vergangenen Jahr- zehnte könne man sich nicht mehr leisten. In der Ampelregierung spielten Bürokratie- abbau und Verfahrensbeschleunigung zum ersten Mal seit langer Zeit eine echte Rolle. Stefan Brandner (AfD) hielt dem entgegen, unter den Regierungen von Angela Merkel hätten Gesetze und Verordnungen explosi- onsartig zugenommen. Der Bürokratieap- parat sei aufgebläht und die Belastung der Bürger noch höher geworden. Nun sorge die Ampel für „Bürokratieabbaubürokra- tie“. Für die Unionsfraktion sprach Günter Krings (CDU) von einem „mageren“ Ent- lastungsvolumen von gut 900 Millionen Euro durch das neue Gesetz. Das seien we- niger als 1,5 Prozent der gesamten Büro- kratiekosten in Deutschland. In den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregie- rungen seien mit neuen Instrumenten und Methoden Maßstäbe für weniger Bürokratie gesetzt worden. Erstmals sei mit 25 Pro- zent ein klares Abbauziel vorgegeben wor- den, das auch eingehalten worden sei. Von einer selbsternannten Fortschrittskoalition hätte man erwarten könne, so Krings, dass sie zumindest eine methodische Innovati- on zustande bringt. Dafür erfinde sie in ei- nem „erschreckenden Rekordtempo“ im- mer mehr Bürokratie – als Beispiel nannte Krings das Heizungsgesetz –, gebe auch in Europa bei diesem Thema mächtig Gas und wolle Dinge in Gesetze gießen, die je- der Bürger im Rahmen seiner Vertragsfrei- heit für sich selbst regeln könne. Die tiefere Ursache dafür sei, dass die Regierung kein Vertrauen in die Menschen habe. Nach zweieinhalb Ampeljahren werde jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie gebraucht. Dazu mache die Union in ih- rem Antrag sehr konkrete Vorschläge. Flexibilität Der Antrag Unter der Überschrift „Innova- tion ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ heißt es in dem Antrag: „Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovati- onsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“. Allgemein schlug die Uni- on unter anderem eine „selbstbeschrän- kende Bürokratiebremse“ vor, „die eine so- fortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen bewirkt, wenn eine bestimmte Bürokratie- quote überschritten wird“. Zudem fordert die Fraktion, die „One in, one out“-Rege- lung zu einer „One in, two out“-Regelung zu modifizieren. Michael Wojtek T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 »Wir wollen an die Macht« IM GESPRÄCH Die frauenpolitischen Sprecherinnen Leni Breymaier (SPD) und Mechthild Heil (CDU) über den Sinn von Quoten und den Kampf gegen Gewalt an Frauen Nicht nur Uhrzeiten, auch der politische Umgang in den Gremien schrecken viele Frauen ab, so die beiden Politikerinnen. © picture-alliance/photothek/FlorianGaertner Frau Heil, Frau Breymaier, sprechen wir zuerst über eines Ihrer Spezialgebiete: Frauen im Parlament. Deutschland liegt mit einem Frauenanteil im Parlament von 35,1 Prozent im Moment weltweit auf Platz 45. Was machen Ruanda (61,3 Pro- zent), Kuba (55,7 Prozent) und Nicaragua (51,7 Prozent) besser? Leni Breymaier: Ruanda hat tatsächlich einen hohen Frauenanteil. Ich denke, da hat sich nach dem Völkermord in den 1990er Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Ge- sellschaft umso friedlicher und gerechter ist, je mehr Frauen an den politischen Entschei- dungsfindungen und in der Zivil- gesellschaft betei- ligt sind. Aber ich glaube, wir müs- sen genau hin- schauen, welche Rechte und wel- che Macht die Parlamente in diesen Ländern tatsächlich haben: In denen, die oft genannt werden, ist es oft so, dass das Parlament relativ wenig zu sagen hat. e s s o r G n o i F © heißt Nein“ und vor 30 Jahren bei der Ergän- zung des Artikels 3 Absatz 2 Grundgesetz, haben sich Frauen im Parlament parteiüber- greifend zusammengeschlossen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir es in dieser Legislatur schaffen, das Paritätsgesetz für den Bundes- tag zu verabschieden, gültig ab der über- nächsten Wahlperiode. Aber die Union ist nicht mit dem neuen Wahlrecht einverstan- den und beklagt es beim Bundesverfassungs- gericht. Deshalb wird man über Parität mit den Kolleginnen der Union wohl erst ernst- haft reden können, wenn Karlsruhe zum Wahlrecht im Allgemeinen entschieden hat. »Ich bin mir sicher: Eine Paritätsre- gelung für den Bundestag ist verfassungsfest.« Leni Breymaier (SPD) Mechthild Heil: Ich bin ja auch voll dabei. Es wäre super, wenn wir das hinbekä- men. Nicht nur wir Frauen, son- dern das Parla- insgesamt. ment Aber es liegt eben noch nichts auf dem Tisch. Wir bräuchten einen Vor- schlag, der dann nicht an unserem Grundge- setz scheitert. Also taugen diese Länder nicht als Vor- bild. Was würde hier helfen? Leni Breymaier: Als Mitglied der Wahlrechts- kommission habe ich versucht, die Parität für Deutschland mit einzubringen. Und das war schwer: Parteien mit Quotenregelungen sind in der Lage, Frauen ins Parlament zu brin- gen. Und die Parteien, die keine großen Re- gelungen haben, bringen dann eben auch keine Frauen in den Bundestag. Deshalb glaube ich, geht es am Ende um verbindliche gesetzliche quotierte Regelungen. Ohne wird es nicht gehen. Mechthild Heil: Ich wäre schon auch stolz, wenn wir als Deutschland einen der vorde- ren Plätze hätten. Aber ich stimme meiner Kollegin zu: Man muss genau hingucken, wie gleichberechtigt die Frauen dort sind. Al- so Zahlen allein bringen uns Frauen nichts, wir wollen natürlich auch an die Macht. Frau Breymaier hat gerade schon ange- sprochen, dass die Quote im Zweifel dazu führt, dass die Frauen dann auch dort an- kommen, wo sie sein sollen, sei es jetzt im Parlament oder in den Vorständen. Frau Heil, ich sehe Sie die Stirn runzeln. Sehen Sie das anders? Mechthild Heil: Nein, nein, ich bin als CDU- Frau ein Fan der Quote. Ich bin Kreisvorsit- zende, war lange Stadtverbandsvorsitzende. Ich habe eine lange Leidensgeschichte, Frau- en in die Partei zu bringen und dann auch zur gleichberechtigten Mitarbeit zu fördern. Ich bin froh, dass wir die Quote haben. Aber natürlich ist es so, dass dann die Männer ei- nen Teil ihrer Macht abgeben müssen, und das tun die nicht freiwillig. Leni Breymaier: Wir haben es immer mal wieder geschafft, durch Zusammenarbeit et- was zu erreichen. Bei der Debatte zu „Nein Leni Breymaier: Aber das Grundgesetz sagt doch ganz klar, Artikel 3, Absatz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechti- gung und wirkt auf die Beseitigung bestehen- der Nachteile hin.“ Ich bin mir sicher: Eine Paritätsregelung ist verfassungsfest. ist Ein großes Hindernis für die politische Arbeit für viele Frauen sicher die schwierige Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt. Was muss sich da än- dern? Müsste es zum Beispiel Elternzeit für Abgeordnete geben? Mechthild Heil: In der CDU haben wir eine politische Elternzeit und auch beschlossen, dass in den Gremiensitzungen nach einer be- stimmten Uhrzeit keine Beschlüsse mehr ge- fasst werden. Mich ärgert aber, dass wir das Frauenthema nur im Blick auf junge Frauen und Rollenzuschreibungen in der Familie diskutieren. Ein Hinderungsgrund, sich poli- tisch zu engagieren, kann die Familie sein. Es können aber auch viele andere Dinge sein. Es geht auch darum, wie wir in den Gremien ZUR PERSON Leni Breymaier ist seit 2017 für die SPD Mitglied des Bundestages. Sie ist Obfrau ihrer Fraktion im Familien- ausschuss und engagiert sich auch außerhalb in frauen- und sozial- politischen Organisationen. Mechthild Heil ist seit 2009 für die CDU Mitglied des Bundestages und war unter anderem lange Verbraucher- schutzbeauftragte ihrer Fraktion. Heil ist Vorsitzende der katholischen Frauen Deutschlands (kdf). Beide Politikerinnen sind die frauen- politischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen. miteinander umgehen. Die sind meist von Männern dominiert und viele Frauen sagen, ob jung oder alt, mit oder ohne Kinder, dass sie sich das nicht antun wollen. Die Art, wie man dort miteinander spricht, wie man sich durchsetzen, wie man auftreten muss. Das macht nicht jede Frau mit. Da müssen wir was machen als Parteien, aber auch als Ge- sellschaft. Die Männer dürfen nicht die Norm für unser Zusammenleben und auch für die politische Zusammenarbeit vorgeben. Leni Breymaier: Das stimmt – die Regeln und die Rituale im politischen Geschäft werden von der Mehrheit gemacht und die Mehrheit sind Männer. Wobei diese Spielregeln auch nicht für alle Männer schlau sind. Wenn Donnerstagnacht um 2 Uhr noch ein Ham- melsprung stattfindet, ist das insgesamt nicht besonders menschenfreundlich. Um das zu ändern, müssen Frauen, die die Sorge für Kinder oder Angehörige haben, in die Gre- mien rein: Wenn genügend Frauen dort drin sind, dann findet die Sitzung so spät auch nicht statt. Es heißt immer, es muss ein Drit- tel eines Gremiums von Frauen vertreten sein, damit sich tatsächlich etwas ändert. Zum Frauentag gibt es nicht nur Zah- len zum Gender Pay Gap, also der Lohnlü- cke zwischen Frauen und Männern, son- dern auch zu den vielen Stunden Care Ar- beit, die Frauen immer noch unentgeltlich mehr leisten. Von 117 Milliarden unbezahl- ter Stunden entfallen in Deutschland 71 Milliarden Stunden auf Frauen. Leni Breymaier: Also das eine ist natürlich der sehr private Aushandlungsprozess. Aber, und da gilt auch hier: Das Private ist poli- tisch. Wir in der SPD und auch in der Ampel wollen die Familienstartzeit einführen; eine be- zweiwöchige zahlte Freistellung für den Partner di- rekt nach der Ge- burt. Alle Studien, die es dazu gibt, sa- gen, je früher sich Männer um die Ba- bys kümmern, desto größer ist ihr Einsatz auch später. Dann ist natürlich die Kin- derbetreuung das A und O: Wenn es keine Kinderbetreuung gibt, wie sollen Männer und Frauen dann erwerbstätig sein? Zudem haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass pflegende Angehörige eine größere Flexi- bilität in der Zeiteinteilung haben sollen und deshalb wollen wir auch die Pflegezeit und die Familienpflegezeit weiterentwickeln. e H o r ü B - B D M © l i Mechthild Heil: Wir haben besonders wäh- rend der Corona-Pandemie gesehen, dass Frauen wieder stärker in die alten Rollen- muster zurückgeworfen werden. Ich bin auch dafür, dass man Care Arbeit gerecht entlohnt. Aber jeder, der Care Arbeit macht, wird sa- gen, dass es nicht nur am Geld liegt. Es ist einfach auch eine andere Art von Belastung, die man mit Geld nicht aufwiegen kann. Es ist nicht überall eine starke Familie da, die hilft, pflegebedürftige Angehörige zu betreu- en. Bei dem Thema müssen wir als Gesell- schaft stärker werden. Ein weiteres großes Thema sind die Ge- walt gegen Frauen und Femizide. In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Part- ners. Dennoch ist der Femizid in der deut- schen Rechtsprechung noch kein eigener Straftatbestand. Warum? Mechthild Heil: Für mich ist Mord Mord und Totschlag Totschlag. Es darf nicht sein, dass ein Partner seine Partnerin tötet und dafür so viel weniger bestraft wird als ein Fremder. Ich glaube zudem, dass es wichtig ist, dass man die Frauen schon vorher besser schützt; es geht also gar nicht mal nur um die Bestra- fung der Täter. Sondern auch darum, den Schutz der Frauen vor den Ausbrüchen ihrer gewalttätigen Männer zu verbessern. Leni Breymaier: Femizide sind die drastischs- te Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es ist falsch, dass Ta- ten, die durch die patriarchalen Besitzan- sprüche der Männer geschehen, immer noch mit Begriffen wie Familiendrama oder Eh- renmord verharmlost werden. Wir haben vergangenes Jahr das Strafrecht konkretisiert und geschlechtsspezifische Tatmotive aus- drücklich in die Liste der menschenverach- tenden Tatmotive aufgenommen. Wo wir noch sehr viel stärker hinschauen müssen, ist das sogenannte Berufsrisiko von Frauen in der Prostitution. Mechthild Heil: Oh ja, auf jeden Fall! »Die Männer dürfen nicht die Norm für die politische Zusammenarbeit vorgeben.« Mechthild Heil (CDU) Leni Breymaier: Seit der Liberalisierung der deutschen Prostitutionsgesetzgebung gab es weit über 100 tote Prostituierte. Wir brau- chen aber nicht bloß här- tere Strafen, wir brauchen auch mehr Frauenhaus- plätze. Aktuel- le Zahlen sa- gen, wir bräuchten viermal mehr, als wir im Mo- ment haben. Aber selbst dann: Das Ziel ist ja nicht, massenweise Frauenhäuser zu bauen, sondern die Gewalt an Frauen zu bekämp- fen. Was machen wir präventiv gegen Gewalt, deren Spitze der Mord ist? Und Prostitution ist die bezahlte Gewalt, bezahlte Vergewalti- gung. Die unfassbare Gewalt, die Frauen aus der Prostitution erleiden müssen, nehmen wir immer nur dann zur Kenntnis, wenn mal wieder eine ermordete Prostituierte aus der Weser gezogen wird. Das ist doch irre! Mechthild Heil: Und auch deshalb ist der In- ternationale Frauentag so wichtig: Damit wir von den Themen gleiche Bezahlung über Ca- re Arbeit bis hin zum verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt auf so vieles aufmerk- sam machen können. Das Gespräch führte Elena Müller Für die Demokratie DEBATTE ZUM FRAUENTAG Opposition vermisst Taten Idealerweise finden Debatten, die sich auf einen Jahrestag beziehen, vor diesem Tag statt. So sollte es eigentlich auch mit der Aussprache zum Weltfrauentag sein, die bereits vor drei Wochen auf der Tagesord- nung des Bundestages stand, aber dann an- deren Abstimmungen weichen musste. Da- rüber hat sich Dorothee Bär (CSU) offen- sichtlich besonders geärgert. „Es gab ja Wichtigeres, wir mussten Cannabis legali- sieren“, schimpfte sie, als sich am Freitag- morgen vor allem Frauenpolitikerinnen unter der Kuppel versammelt hatten, um über Frauenrechte zu reden. Zu viele Strategiepapiere Doch dabei blieb es nicht, denn sowohl Bär als auch andere Unionsabgeordnete stellten der Frauenpolitik der Ampel ein vernichtendes Zeugnis aus: „Machen Sie endlich mal ein Projekt richtig, wir brauchen die Umset- zung von Dingen und nicht immer nur Verweise auf Strategien“, forderte Bär. So müsse der Bund nicht nur international die feministische Außenpolitik mit Leben fül- len, sondern auch in Deutschland zum Beispiel die Plätze in den Frauenhäusern massiv ausbauen. „Es fehlen 14.000 Plätze. Diese Zahlen können Sie doch nicht zu- friedenstellen.“ Der Bund müsse sich end- lich am Ausbau der Hilfsangebote beteili- gen anstatt auf die Länder zu verweisen, sagte die CSU-Abgeordnete. Auf einen neuen Höchststand bei Partner- schaftsgewalt, von der fast ausschließlich Frauen betroffen sind, verwies auch Ekin Deligöz (Grüne), die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienminis- terium: „Damit dürfen wir uns keinesfalls abfinden!“ Und weiter: „Der Bund hat die Länder unterstützt, um mehr als 349 neue Frauenhausplätze in den letzten Jahren zu schaffen, aber wir wollen noch mehr. Wir wollen ein Bundesgesetz, um Frauenhäuser gegen rechts bis besser abzusichern.“ Außerdem forderte Deligöz eine Steuerreform, um die Er- werbstätigkeit von Frauen zu unterstützen. Eine Hausaufgabe sei auch, die Richtlinie zur Entgelttransparenz umzusetzen. Josephine Ortleb (SPD) betonte, wie auch die Grünen Co-Chefin Richard Lang, dass Frauenrechte Menschenrechte sind, also „kein nice-to-have, sondern ein must-ha- ve“, wie Ortleb sagte. Heftige Kritik übten beide an der AfD, die Frauen zurück am Herd sehen wolle. „Aber wir verteidigen das Erreichte zum Schluss“, so die Sozialdemokratin kämpfe- risch. Das Entgelttransparenzgesetz müsse jetzt kommen, ergänzte sie, denn es könne nicht sein, „dass wir jedes Jahr wieder über die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen reden“. Richarda Lang betonte: „Die autoritären Herrscher hassen Frauenrechte, und deshalb sind diese Rechte für uns der Gradmesser für die Demokratie, und als solche verteidigen wir sie auch.“ Das Argu- ment der AfD, wonach sich immer mehr Frauen in Deutschland wegen der Migran- ten unsicher fühlten, drehte sie um: „Ja, viele Frauen fühlen sich unsicher, weil Sie die Uhr zurückdrehen wollen!“ Zuvor hatte Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) die Situation von Frauen vor allem angesichts der Migrationspolitik beschrie- ben. So habe deshalb fast die Hälfte der Frauen in Deutschland Angst vor einer Ver- gewaltigung. Für Meinungsdelikte komme man in den Knast, für Gruppenvergewalti- gungen nicht, empörte sie sich. Nicole Bauer (FDP) setzte den Fokus ganz woanders, nämlich auf die Bedeutung von Frauen für die Innovationskraft der Wirt- schaft. „Frauenpolitik ist Wirtschaftspoli- tik. Es kann nicht sein, dass Frauen an ei- ner Selbständigkeit gehindert werden, weil es für sie dann keinen Mutterschutz gibt“, betonte Bauer. Claudia Heine T Bürgergeld nicht für alle SOZIALES AfD fordert Umbau der Mindestsicherung Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Umbau des Bürgergeldes und der So- zialhilfe Widerspruch bei den anderen Fraktionen und Gruppen im Bundestag ausgelöst. Über den Antrag (20/10609) de- battierte das Plenum am Donnerstag und überwies ihn anschließend zur Beratung an die Ausschüsse. Konkret fordert die AfD-Fraktion eine stär- kere Fokussierung des Bürgergeldes und damit der Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit auf die Arbeitsvermittlung. Men- schen, die nicht erwerbstätig sein können, sollen dagegen in das System der Sozialhil- fe wechseln. Bürgergeld sollen nur noch je- ne beziehen, die kurzfristig, innerhalb von zwei Wochen, zur Aufnahme einer sozial- versicherungspflichtigen Beschäftigung in der Lage sind. Die bisherige Sozialhilfe (SGB XII) soll bei gleichbleibenden Regel- sätzen zu einer „Sozialhilfe-Neu“ umge- baut werden, mit dem Ziel, künftig auch Gruppen nur bedingt erwerbsfähiger SGB II-Leistungsberechtigter zu versorgen. Dazu gehören nach den Vorstellungen der AfD unter anderem Bürgergeldbeziehende, die gesundheitlich so stark eingeschränkt sind, dass sie seit mindestens sechs Monaten gar nicht oder weniger als drei Stunden täglich erwerbsfähig sind. Aber auch Menschen, die wegen Kinderbetreuung oder Pflege nicht mindestens drei Stunden täglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Außer- dem verlangt die Fraktion umfangreiche Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Gerrit Huy (AfD) sagte, die BA könne nicht gleichzeitig Sozialamt spielen und sich auf die Vermittlung der Arbeitssuchenden kon- zentrieren. Ein großer Teil der Menschen, der von der BA als arbeitsfähig geführt wer- de, sei es gar nicht und belaste das System der BA, kritisierte Huy. „Das meiste, was Sie hier fordern, ist gel- tendes Recht. Sie betreiben mal wieder or- dentlich Schattenboxen“, erwiderte Annika Klose für die SPD-Fraktion. Die AfD wolle Menschen verschieben. Ansatz der SPD sei es aber, dass auch Personen mit gesund- heitlichen Einschränkungen Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Förderung haben. »Abwertendes Menschenbild« Kai Whit- taker (CDU) warf der AfD vor: „Sie teilen Menschen in nützlich und unnützlich ein.“ Die Unionsfraktion aber glaube an die Po- tenziale der Menschen. Im Übrigen sei es schon jetzt geltende Rechtslage, dass Men- schen, die weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, in den Sozialhilfebezug wechseln. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) erkannte „das abwertende Men- schenbild in jeder Zeile des Antrags“. Wer nicht sofort arbeitsfähig sei, solle aussor- tiert werden. Es sei bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Men- schen in schwierigen Situationen am Ar- beitsleben teilhaben wollen. Jens Teutrine (FDP) attestierte dem Sozial- staat „erheblichen Reformbedarf“, denn er müsse auch gerecht gegenüber jenen sein, die ihn finanzieren. Heidi Reichinnek (Die Linke) betonte: „Das Bundesverfassungsge- richt hat klar geurteilt: Die Menschenwür- de muss nicht erarbeitet werden. Und Menschen hungern zu lassen, verstößt ge- gen die Menschenwürde.“ che T Flexible Job-Zeiten ARBEIT Die Union will das Arbeitszeitgesetz ändern Die Kritik war einhellig: Als der Bundestag am Donnerstagabend erstmals einen An- trag (20/10387) der Unionsfraktion für ei- ne stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutierte, durfte sie nicht viel Lob erwar- ten und bekam es auch nicht. Selbst die FDP, die in der Vergangenheit ähnliche An- träge gestellt hatte, wollte da keine Ausnah- me machen. Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in dem Antrag: „Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufrieden- heit am Arbeitsplatz bei und hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pfle- genden Angehörigen bei der besseren Ver- einbarkeit von Familie und Beruf.“ Das deutsche Arbeitszeitgesetz mit seiner Fest- legung auf einen regelhaften Acht-Stun- den-Tag stehe den Wünschen der Arbeit- nehmer nach mehr Flexibilität jedoch ent- gegen. Die Abgeordneten verlangen des- halb von der Bundesregierung einen Ge- setzentwurf, der eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit einführt und diese im Einklang mit der europäi- schen Arbeitszeitrichtlinie ausgestaltet. Axel Knoerig (CDU) begründete die Initia- tive damit, dass die Menschen endlich mehr Selbstbestimmung bräuchten, was ihre Arbeitszeiten angeht. Doch diese Mo- tivation wollte bei den anderen Fraktionen nicht so recht verfangen. So erwiderte Jan Dieren von der SPD: „Ich musste an die Sa- ge vom Trojanischen Pferd denken. Jahre- lang wollten Sie die Arbeitszeit verlängern und jetzt geht es Ihnen um mehr Freiheit?“ Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Uni- on vor: „Mit windigen zwei Seiten wollen Sie das deutsche Arbeitszeitgesetz in Rui- nen schießen und das auch noch als fami- lienfreundlich verkaufen!“ Beate Müller-Gemmeke sagte: „Die Union will nicht mehr Zeitsouveräni- tät für Beschäftigte, der Schein trügt. Oder fordern Beschäftigte wirklich, zehn oder zwölf Stunden am Tag arbeiten zu kön- nen?“ Pascal Kober (FDP) fügte hinzu, der Antrag sei viel zu unkonkret: „Das ist doch albern.“ Janine Wissler (Die Linke) beton- te: „Die Union will ran ans Arbeitszeitge- setz. Dem fehlt es aber nicht an Flexibilität, sondern an Stabilität.“ che T (Grüne)

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 W er nicht unmittel- bar betroffen ist, hat wahrscheinlich längst den Über- blick verloren: Wann streikt wer wo, welche Verkehrsmittel sind wie lange betroffen? All jene, die in den vergangenen Wochen auf die Bahn, den Bus, die S-Bahn oder das Flugzeug angewiesen waren, dürf- ten leider jedoch sehr genau wissen, wo was noch ging – oder eben nicht. Wie die Nachrichtenseite ntv.de ausgerech- net hat, waren von den bisherigen 74 Ta- gen des Jahres 2024 insgesamt 30 Tage Streiktage von ÖPNV, Bahn und/oder Flug- verkehr (Stand 14. März 2024). Doch nicht nur Berufspendlerinnen und -pendler, Schulkinder und Reisende bleiben auf- grund der Arbeitsniederlegungen von Lok- führern, Busfahrerinnen und Kabinen- und Sicherheitspersonal stecken: Auch der Gü- terverkehr ist von den Streiks betroffen; Wirtschaftsfachleute warnen vor den ho- hen Kosten für die deutsche Wirtschaft. Nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kann sich der Schaden für die deutsche Wirtschaft bei einem eintägi- gen bundesweiten Bahnstreik auf bis zu 100 Millionen Euro am Tag an Wirtschafts- leistung belaufen, sofern die Produktion und die Geschäftstätigkeit der Unterneh- men branchenübergreifend gestört werden. »Können uns das nicht leisten« Das geht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Ro- bert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu weit, er kritisierte die immer häufigeren Streiks: „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben“, sagte Habeck am vergangenen Mittwoch in Ber- lin. „Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“ Damit meint Habeck unter anderem die Forderungen der Lokführer-Gewerkschaft GDL nach einer Verkürzung der wöchentli- chen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden – bei gleichbleibendem Lohn. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzen- den Lage in den vergangenen Wochen wur- den die Rufe nach einer Beschränkung des Streikrechts immer lauter. So auch in der vergangenen Woche im Bundestag, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Regie- rungsbefragung vom Abgeordneten Rein- hard Houben (FDP) auf die Konsequenzen aus den Streiks angesprochen wurde: Ob verbindliche Regeln zu Streiks, wie es sie in anderen Ländern der Europäischen Union gebe, nicht auch in Deutschland ange- bracht wären, gerade in Bereichen der kriti- schen Infrastruktur, will der Liberale vom Kanzler wissen. „Aus meiner Sicht nein – um es sehr klar zu sagen“, antwortete Scholz. Es gebe ein Gebot im Grundgesetz, so der Kanzler wei- ter. Dazu zähle die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht. „Das ist als de- mokratisches Recht von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern erkämpft worden.“ Entscheidung zur Privatisierung Man habe in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche der öf- fentlichen Infrastruktur, die im Hoheitsbe- reich des Staates waren und von Beamten verwaltet wurden, privatisiert oder in pri- vatrechtliche Strukturen in öffentlichem Ei- gentum überführt haben, sagte Scholz wei- ter: „Damit haben wir aber auch die Ent- scheidung getroffen, dass Streik gewisser- maßen auch dort möglich ist.“ Der Abge- Streik als Grundrecht VERKEHR Kanzler Olaf Scholz verteidigt im Bundestag das Recht der Beschäftigten auf Arbeitskampf und erteilt der Forderung nach schärferen Regeln eine Absage Immer wieder Stillstand: An vielen deutschen Bahnhöfen ging in den vergangen Wochen nichts mehr. © picture alliance/Anadolu/Sagirkaya ordnete Houben hakte nach, ob es nicht zumindest wichtig sei, eine Notversorgung der Menschen in Deutschland, etwa in Krankenhäusern, gesetzlich sicherzustellen. Man könnte auf das Prinzip der Sozialpart- nerschaft setzen, entgegnete Scholz darauf: „Und dazu gehören solche Regelungen, wie Sie sie angesprochen haben: dass eine Gewerkschaft natürlich niemals ein Kran- kenhaus bestreikt und die Kranken gefähr- det.“ Es gehöre bei Tarifauseinandersetzun- gen immer dazu, dass Land und Menschen nicht gefährdet werden. „Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen“, schloss der Kanzler. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberver- bände sieht das indes anders. Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter for- derte in dieser Woche deshalb ein „klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche“. Wissing will »Osterfrieden« Bislang ist unklar, wie es in den teils festgefahrenen Tarifverhandlungen weitergeht. Bundesver- kehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die Gewerkschaften deshalb zu einem „Osterfrieden“ auf. Über Ostern seien zahl- lose soziale Begegnungen geplant, die nicht stattfinden könnten, wenn die Bahn nicht fahre und Flugzeuge am Boden blie- ben, so Wissing. Zudem bekräftigte der Minister seine Über- zeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Das solle aber erst geschehen, wenn die aktuellen Ta- rifkonflikte beigelegt seien. Elena Müller T > S T I C HW O RT Vom Staatskonzern zur Privatfirma > Fusion aus Ost und West Aus der Bundesbahn im Westen und der Reichs- bahn im Osten Deutschlands wurde zum Stichtag 1. Januar 1994 die privatrecht- lich organisierte Deutsche Bahn AG. Die Zuständigkeit im Nahverkehr ging bei der Bahn vom Bund auf die Länder über. > Mehr Wettbewerb Mit der Bahnre- form entstand ein Wirtschaftsunterneh- men, das mit privaten Eisenbahnunter- nehmen auf dem Markt in den Wettbe- werb treten sollte. Der Bund blieb jedoch alleiniger Eigentümer. Die Fahrerlaubnis wird zum Luxusgut VERKEHR Union beklagt hohe Kosten für den Führerschein Schlechte Nachrichten für angehende Au- tofahrer: Die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins sind deutlich gestiegen, auf Fahrprüfungen muss teils monatelang ge- wartet werden. Die Union hat das Problem aufgegriffen und warnt in einem Antrag (20/10610) davor, dass der Führerschein für viele junge Menschen immer mehr zum Luxus werde und die Mobilität akut gefähr- det sei, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmten. Florian Müller (CDU) sagte während der Debatte am Donnerstag, die Kosten wüch- sen den jungen Menschen über den Kopf. Zwei Millionen junge Menschen in Deutschland würden sich für einen Führer- schein entscheiden. Für sie sei das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins. „Für sie ist der Führerschein der Schlüssel zur Freiheit und zur Unabhängigkeit.“ Die von Müller aufgezählten Forderungen nach stärkerer Nutzung von Fahrsimulato- ren, einer Modifizierung der Fahrlehreraus- bildung und der Auflösung des Quasi-Mo- nopols bei den Fahrprüfungen stießen bei Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sogar größtenteils auf Zustimmung. Hin- sichtlich der Aufhebung des Monopols bei den Fahrerlaubnisprüfungen kündigte Luk- sic für dieses Jahr immerhin einen Rege- lungsentwurf an. Die Koalitionspartner der FDP konnten in- des dem Unionsantrag nicht allzu viel ab- gewinnen. Für Mathias Stein (SPD) haben die gestiegenen Kosten und die langen Wartezeiten auch mit der hohen Durchfall- quote von 49 Prozent bei der theoreti- schen Prüfung zur Klasse B zu tun. „Da müssen sich die jungen Menschen anstren- gen, die nicht so viel bezahlen wollen“, sagte er. Sie müssten einfach mehr lernen. Das seien unbequeme Wahrheiten, die man aber aussprechen müsse, befand Stein. Geringer Anspruch Swantje Michaelsen (Grüne) nannte es problematisch, wenn die Union suggeriere, der Führerschein sei die Garantie dafür, dass alle Menschen mo- bil sein können. „Das Auto war nie inklu- siv und ist es auch heute nicht“, sagte sie. Selbst wenn es Menschen mit wenig Geld gelinge, einen Führerschein zu erwerben, so zeigten doch Statistiken eindeutig, „dass mit dem Einkommen auch der Autobesitz sinkt“. Es sei traurig und ein sehr geringer Anspruch an ein inklusives Mobilitätssys- tem, wenn der Führerscheinerwerb in Zu- kunft die einzige Hoffnung sein solle, sagte die Grünenabgeordnete. Der Führerschein dürfe nicht zum Luxus- gut werden, weil Mobilität zur Daseinsvor- sorge gehöre, sagte Mike Moncsek (AfD). Er forderte staatliche Unterstützung für den Führerscheinerwerb, statt Radwege in Peru zu bauen. Götz Hausding T USB-C-Ladekabel werden Ende 2024 Standard EU-REGELUNG Hersteller zu Einheitlichkeit verpflichtet Schluss mit dem Kabelsalat: Mit der Ände- rung des Funkanlagengesetzes (20/9873), die der Bundestag am Donnerstag abschlie- ßend beraten und angenommen hat, wird deutsches Recht an eine neue EU-Vorgabe angepasst: Die Industrie soll Verbrauche- rinnen und Verbrauchern künftig einheitli- che Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnitt- stellen harmonisieren. Mit der Vereinheitlichung sollen die Ver- braucherfreundlichkeit erhöht, Ressourcen geschont und Elektronikabfälle verringert werden. Die neuen Vorschriften gelten für die meisten Geräte ab dem 28. Dezember 2024, für alle Geräte ab dem 28. April 2028. Für das Gesetz stimmten alle Frak- tionen, einzig die Abgeordneten der Grup- pe Die Linke enthielten sich bei der Ab- stimmung. Ein Hersteller wehrte sich In der Debatte vor der Abstimmung sprach die Grünen- Abgeordnete Tabea Rößner an, dass sich insbesondere ein Hersteller gegen die Ver- einheitlichung der Ladeschnittstellen ge- wehrt habe. „Das Argument, eine Standar- disierung würde Innovation behindern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Röß- ner. USB-C sei anderen Lösungen tech- nisch überlegen, nicht nur beim Laden, sondern auch bei der Datenübertragung. Und auch das kabellose Laden sei zukünf- tig möglich. Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Jan Metz- ler (CDU), dass es wünschenswert sei, wenn sich das Parlament fortlaufend mit der weiteren Standardsetzung auseinander- setzt. Es sei wichtig, auch im Auge zu be- halten, ob sich das induktionsgetriebene Laden in Zukunft als neuer Standard he- rausstellt, den es dann einzuhalten gelte. Dass die Umsetzung der EU-Verordnung auch Geld sparen werde, darauf verwies Le- na Werner (SPD): „Zukünftig werden die Hersteller verpflichtet, jedes neue mobile Endgerät auch ohne zusätzliches Ladekabel anzubieten.“ Insgesamt sollen die Verbrau- cherinnen und Verbraucher so um 250 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Für die AfD-Fraktion kritisierte Uwe Schulz, dass die Ampelfraktionen das neue Gesetz für einen „problematischen Miss- brauch des Gesetzgebungsverfahrens“, ge- nutzt hätten, um per Omnibusverfahren eine Änderung am Sozialgesetzbuch vorzu- nehmen. Nicole Bauer (FDP) forderte, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwick- lungen einführt, damit notwendige Anpas- sungen künftig schneller auf den Weg ge- bracht werden können, „damit Innovatio- nen nicht gebremst werden“. emu T Eine Perspektive für die Kommunen Droht die Energiewende zu scheitern? GEMEINDEFINANZEN Koalition hat neue Maßnahmen im Blick. Lage dramatisch AKTUELLE STUNDE Bundestag debattiert über einen Bericht des Bundesrechnungshofs Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist dramatisch. Der Investiti- onsrückstand summiert sich inzwischen auf 166 Milliarden Euro. „Die Infrastruktur bröckelt“, warnt der Städte und Gemeinde- bund. Die anstehenden Investitionen von einer Billion Euro in den kommenden Jah- ren könnten Städte und Gemeinden „nicht einmal im Ansatz bewältigen“. Aber es gibt Hoffnung auf Besserung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stim- men aller Fraktionen das von der Bundes- regierung eingebrachte Gesetz zur Ände- rung des Gemeindefinanzreformgesetzes (20/9872, 20/10630). Die Gruppe Die Lin- ke stimmte dagegen. Werte angepasst Zwar sind die beschlos- senen Änderungen eher technischer Natur, indem die Höchstgrenzen bei der Vertei- lung von Mitteln aus der Einkommensteu- er auf die Kommunen von 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammenveranlagte Steu- erpflichtige auf 40.000 und 80.000 Euro angehoben werden. Damit werden die seit Jahren unveränderten Werte der zwölf Lohnentwicklung Insgesamt mehr Geld für Städte und Gemeinden gibt es dadurch nicht; es verändert sich nur der Verteilungsschlüssel für die Steuermittel. Doch stimmte der Bundestag außerdem ei- ner Erklärung der Ampelfraktionen im Fi- nanzausschuss zu, in der sie die Notwen- digkeit unterstreichen, „die angespannte fi- nanzielle Situation vieler deutscher Kom- munen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der angepasst. organisieren, Fachkonferenz Kommunalfinanzierung auseinanderzuset- zen“. Angesichts der zunehmenden Belas- tungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitali- sierung soll das Bundesfinanzministerium eine um „Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kom- munale Ebene zu diskutieren“. Das ist auch dringend notwendig, denn die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich zusehends: Erzielten sie 2022 noch einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro, so entstand im vergangenen Jahr ein Fehlbe- trag von 6,4 Milliarden, der in diesem Jahr auf 9,6 Milliarden steigen soll. Die Bedeutung einer ausreichenden Fi- nanzausstattung für die Arbeit der Kom- munen spielte auch in der Debatte des Ge- setzentwurfs im Bundestag eine große Rol- le. „Sie managen die Müllabfuhr, die Ver- sorgung mit Strom, Gas und Wasser. Sie sind zuständig für den Bau von Kindergär- ten und Schulen, aber auch für die Bereit- stellung von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und vielem mehr“, sagte Markus Herbrand (FDP). Die Erklä- rung der Koalitionsfraktionen mache deut- lich, dass der Prozess nicht mit der Anpas- sung von Steuerbeträgen ende. Auf kom- munaler Ebene müsse es weiter Impulse für mehr Wachstum und Transformation geben. Bernhard Daldrup (SPD) sagte, mit der An- passung der Steuerbeträge in dem Gesetz entstehe ein Stück mehr Steuergerechtig- keit zwischen großen und kleinen Gemein- den. Die Grundfinanzierung der Kommu- nen gehöre aber auf den Prüfstand. Es müsse auch über die Verteilung anderer Steuern geredet werden. Dass dies bald ge- schehen solle, ist für Stefan Schmidt (Grü- ne) das Signal, „dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“. Die Kom- munen müssten immer mehr Aufgaben er- füllen: zum Beispiel bei der Integration schutzsuchender Menschen, der Anpas- sung an den Klimawandel und der Bereit- stellung von bezahlbarem Wohnraum. Er sei sicher, dass die Weichen in Richtung ei- ner fairen und nachhaltigen Kommunalfi- nanzierung gestellt werden könnten. Wichtige Aufgaben Angesichts der wichti- gen Aufgaben gebe es ein „elementares Inte- resse, dass unsere Kommunen bestmöglich ausgestattet sind“, sagte Sebastian Brehm (CSU). Allerdings würden sich die finan- ziellen Perspektiven der Kommunen drama- tisch eintrüben. Das liege auch an der Poli- tik der Bundesregierung – angefangen von den Belastungen durch Vorgaben zum Aus- bau von Energieverteilnetzen bis zur He- rausforderung durch Zuwanderung. seit Die Kommunen seien mindestens stellte Al- 2015 strukturell überfordert, brecht Glaser (AfD) fest, weil sie einen Teil der Kosten der „millionenfachen Massen- einwanderung“ zu tragen hätten. Die Pro- bleme der Kommunen könnten nicht durch Entschuldung gelöst werden, son- dern nur auf der Ausgabenseite. Christian Görke (Linke) lehnte das Gesetz ab, weil die Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen vergrößert würden. Hans-Jürgen Leersch T Am Donnerstag vergangener Woche stellte der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest, die Energie-Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Strom teuer und Auswirkun- gen der Energiewende auf Landschaft, Na- tur und Umwelt könne die Bundesregie- rung nicht umfassend bewerten. „Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirt- schaftsstandort Deutschland sowie die Ak- zeptanz der Energiewende in der Bevölke- rung“, so das Fazit des Berichts. Die Unionsfraktion zeigte sich alarmiert. Auf ihr Verlangen wurde am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgerufen mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Energiepolitik der Bundesregierung nun durch den Bun- desrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maß- nahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gegensteuern“. Zwei Kritikpunkte Im Kern gehe es um zwei Punkte, sagte Jens Spahn (CDU) zum Auftakt der einstündigen Debatte. „Im Be- richt heißt es, Ihre Annahmen zur Versor- gungssicherheit sind, wortwörtlich, wirk- lichkeitsfremd, weil sie nur Wünsch-dir- was-Szenarien zugrundelegen.“ Was die Union der Regierung vorwerfe sei nicht, dass die Zahlen seien wie sie seien, son- dern dass man die Perspektiven des Indus- trielandes Deutschland auf diesen Schön- wetterannahmen aufbaue. Der zweite Kri- tikpunkt seien die Strompreise - sie seien die höchsten in Europa. Spahn forderte die Regierung deshalb auf: „Senken Sie die Stromsteuer und die Netzentgelte.“ Nina Scheer (SPD) widersprach nicht nur Spahn, sondern auch dem Bundesrech- nungshof. Dessen energiewirtschaftliche Feststellungen würden von der Wissen- schaft nicht bestätigt, sondern „landauf landab kritisiert“. Fakt sei, dass der Netz- ausbau derzeit „so schnell wie noch nie“ erfolge und die Gesetze der Ampel die Be- fähigung zur Beschleunigung der Energie- wende geschaffen habe, die in den folgen- den Jahren beschleunigt umgesetzt werden könne. Das lasse der Rechnungshof außer Acht, der auch deshalb zurecht in der Kri- tik stehe, weil er für diesen - energiewirt- schaftlichen - Teil gar kein Mandat habe. Michael Kruse vom Koalitionspartner FDP machte daraufhin keinen Hehl daraus, dass ihn die eine oder andere Reaktion auf k c a T n e h c o J a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kein Wind, keine Sonne - und dann? den Bericht wundere. „Ich glaube, wir tun alle gut daran, einen solchen Bericht ernst zu nehmen, und ihn auch mit dem der ge- genüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen“, sagte Kruse. Der Rechnungshof habe Recht: „Wir müssen ei- ne ganze Menge machen, wir machen auch schon eine ganze Menge - und jetzt wird es weitergehen.“ »Sabotagepolitik« Steffen Kotré (AfD) gab an, er und seine Partei fühlten sich „vollumfänglich bestätigt“ durch den Be- richt. Aufgabe der Politik sei es, für sichere, bezahlbare und die Umwelt schonende Energie zu sorgen. Auf allen drei Feldern versage die Regierungskoalition, was zeige, „dass diese Politik eine Sabotagepolitik“ an der Energieversorgung sei. Lisa Badum (Grüne) trat der Kritik an der Regierungspolitik entgegen: Dass der Netz- ausbau zu langsam erfolge, liege vielleicht daran, dass die bayrische Staatsregierung unter der Führung von Markus Söder (CSU) in verzögere. Der Strompreis belaste die Verbraucher? Deshalb habe die Ampel die EEG-Umlage abgeschafft und die Abga- ben auf Strom für die Industrie auf das rechtlich mögliche Minimum gesenkt. Ralph Lenkert (Gruppe Die Linke) sagte, die Kritik des Rechnungshofs entspreche seiner Kritik - vor allem mit Blick auf die Sorgen und Ängste der Menschen, was Be- zahlbarkeit und Energiesicherheit angehe. Klaus Ernst (Gruppe BSW) forderte die Re- gierung auf, die „Ohrfeige“ des Rechnungs- hofs zur Umkehr zu nutzen, statt nach Ausreden zu suchen. mis T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 Digitale Lösung SMART CITIES Vom Bund geförderte Modellprojekte gehen in die Umsetzungsphase und ausschöpft Bevölkerung Smart City steht für die intelli- gente Stadt der Zukunft, die die Möglichkeiten der Digitalisie- rung ihre Dienstleistungen zum Nutzen der umfassend, schnell und sicher anbieten kann. Die Bundesregierung fördert seit 2019 in ihrem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC) 73 Kommunen und Regionen von Aalen in Baden-Württemberg bis Zwönitz in Sachsen. Ziel ist es, Beispiele für alle rund 11.000 deutschen Kommunen zu schaffen. Der Bund hat 820 Millionen Euro bereitgestellt, um Digitalisierungsstra- tegien im Sinne einer nachhaltigen, inte- grierten gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu erarbeiten. Fünf Jahre nach Programmstart ist die Uni- onsfraktion im Bundestag unzufrieden mit dem aktuellen Ihren Antrag (20/6412), die Potenziale zu nutzen und einen Stufenplan vorzulegen, fand am Mittwoch im Parlament keine Mehrheit (20/10302). Abgelehnt wurde auch eine AfD-Initiative (20/5618) mit dem Ziel, ei- nen nationalen Aktionsplan „Die intelli- gente Stadt“ aufzustellen. Stand. und Modellprojekte In den Modellprojekten werden bis 2030 Smart-City-Konzepte er- probt und umgesetzt. Die dabei entwickel- ten Lösungen sollen sicher, interoperabel und übertragbar gestaltet werden. Auf die Notwendigkeit, die aus Projektmitteln fi- nanzierten IT-Experten nach Programmen- de weiterzubeschäftigen, um das Know- how nicht zu verlieren, wies in der Debatte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner hin. Den Wissenstransfer zwischen den Modell- projekten zu koordinieren und weiter zu entwickeln ist die Aufgabe der Koordinie- rungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) in Bonn. Außerdem wurde ein Beirat geschaffen, der den von der Unionsfraktion verlangten Stufenplan erarbeitet und im Juni vorlegen will. Der Plan soll regeln, wie einzelne Projekte aus den Modellkommunen auf andere Städte übertragen werden können. Er soll Rah- menbedingungen verbessern und Stan- dards statt Insellösungen schaffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik (BSI) nennt als Beispiel für den Einsatz digitaler Lösungen die Opti- mierung des Verkehrsflusses, um die Fahr- dauer zu verkürzen und Emissionen zu re- duzieren. Digitale Dienstleistungen ermög- lichten dabei die Reservierung eines freien Parkplatzes, der gleichzeitig die Infrastruk- tur zum Laden des Elektrofahrzeugs bereit- stellt. Aber auch digitale Instrumente zum Umgang mit dem Klimawandel oder zur Aufwertung der Innenstädte sind gefragt. Carolin Wagner (SPD) sprach vom einem „füllstandsmeldenden Mülleimer“. Sie kün- digte nach dem Ende der Strategiephase den Beginn der Umsetzungsphase des Pro- gramms an. Erst jetzt werde ein Großteil der Fördergelder abfließen. Der Unionsabgeordnete Markus Uhl (CDU) hatte beklagt, dass seit 2019 erst 15 Prozent der Fördermittel abgerufen worden seien. Die positive Zwischenbilanz der KTS lautet nach Angaben Wagners, dass mehr als 600 Maßnahmen in der Strategiephase entwi- ckelt worden seien, 86 davon übertragbare Lösungen. In den Kommunen seien mehr als 290 Stellen geschaffen und mehr als 1.000 Datensätze neu erhoben worden. Es würden jetzt keine neuen Modellprojekte gebraucht, wie die Union fordere, sondern Strukturen, um die Smart-City-Ideen in möglichst alle 11.000 deutschen Kommu- nen zu bringen, sagte Wagner. Um Wissen und Kompetenzen in die nicht geförderten Kommunen zu übertragen, un- terstütze ihre Fraktion ein Smart-City-Kom- petenzzentrum, das als Ansprechpartner fungiert, und eine bundesweit niedrig- schwellige Marktplatz-Lösung, um die Be- Eine Smart City ist eine durch digitale Technologie vernetzte Stadt. © picture-alliance/dieKLEINERT.de/S. Bierl schaffung digitaler Lösungen zu vereinfa- chen. Es gehe darum, Daten zu nutzen, um die Transformation der Städte voranzutrei- ben, hob die SPD-Abgeordnete Emily Vontz hervor. Wenn der Stufenplan erst im Sommer vor- liege, könne in dieser Legislaturperiode fast nichts mehr umgesetzt werden, klagte Lars Rohwer (CDU). Die lebenswerte Stadt der Zukunft müsse digital und vernetzt sein, und zwar nicht nur die Smart City, sondern auch die Smart Region. Städte und Kommunen brauchten die Unterstüt- zung des Bundes, Wissen müsse vernetzt werden. Es fehle an einer Plattform, um die Entwicklungen in anderen Kommunen nachnutzen zu können. Das Kompetenz- zentrum komme seiner Aufgabe als Multi- plikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keinster Weise nach, urteil- te Rohwer. Programm als Experiment Für Anja Lie- bert (Grüne) versteht sich das Programm als Experimentierfeld. Wissenstransfer und Übertragbarkeit von Lösungen seien Be- standteil der Bundesförderung. Nicht alle Kommunen müssten bei null anfangen, da > S T I C HW O RT Pläne für die »Smart City« > Smart Cities Die Bundesregierung för- dert seit 2019 bundesweit 73 Modellpro- jekte mit 820 Millionen Euro. > Digitalisierung Kommunale Dienstleis- tungen wie Ummeldungen, Gewerbean- meldungen oder das Beantragen eines Personalausweises sollen schnell und si- cher erbracht werden. > Vernetzung Die Ergebnisse sollen allen 11.000 deutschen Kommunen zugute- kommen. Wichtig ist die fachliche Beglei- tung für die digitale Stadtentwicklung. erprobte und flexibel anwendbare Lösungen schon vorlägen. 650 konkrete Maßnahmen würden bereits vor Ort ausgeführt. Prinzipielle Bedenken äußerte Marc Bern- hard (AfD). Der Mensch werde in der Smart City gläsern, der Datenhunger von Staat und Unternehmen müsse beschränkt werden. „Ihre Vorstellung von Smart City kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden“, sagte Bernhard. Alles falsch, entgegnete Daniel Föst (FDP). Smart City biete einen Ansatz, das Leben der Bürger in allen Kommunen zu verbes- sern. „Wir machen aus Leuchtturmprojek- ten einen Stufenplan“, sagte Föst. Ein Bau- kastensystem „mit klugen, einzelnen Mög- lichkeiten“ signalisiere den Kommunen, was möglich sei, so der Abgeordnete. Aus Sicht von Caren Lay (Gruppe Die Lin- ke) ist smart nur, wenn die Daten in Bür- gerhand bleiben und die technische Infra- struktur bei den Kommunen liegt. Der Mensch und nicht der Profit von interna- tionalen Tech-Konzernen müsse im Vorder- grund stehen. Volker Müller T Vorgaben für Kraftstoffe ENERGIE Bundestag setzt EU-Recht national um Das Bundes-Immissionsschutzgesetz dient dem Schutz vor schädlichen Umweltein- wirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Mit der Neufassung der 37. Ver- ordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (20/9844,) rea- giert die Regierung auf neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flüssi- gen und gasförmigen erneuerbaren Kraft- stoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Änderung zu: Für die von der Bundesregie- rung vorgelegte Verordnung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP. CDU/CSU, AfD und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Um- welt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine Beschlussempfeh- lung (20/10646) vorgelegt. Die Abgeordne- ten nahmen außerdem mehrheitlich eine Entschließung an, wonach die Bundesre- gierung unter anderem sicherstellen soll, „dass strombasierte, erneuerbare Kraftstoffe auch im Luft- und Langstreckenseeverkehr im Rahmen der Treibhausgasminderungs- Quote in hohem Maße gefördert werden“. Fokus Verkehr Für den Klimaschutz sei es essenziell, „dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität errei- chen“, sagte Tessa Ganserer (Grüne) ein- gangs der Aussprache und fügte hinzu: Ge- rade im Verkehrsbereich sei man in man- chen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüs- sige Kraftstoffe angewiesen. „Deswegen schaffen wir heute die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasier- ten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minde- rungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbe- reich.“ Christian Hirte (CDU) forderte die Regie- rung dazu auf, „endlich auch zu ermögli- chen, dass synthetische Kraftstoffe eine Chance haben. Wir wollen, dass regenerati- ve Kraftstoffe, Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe eine Chance haben.“ Wasserstoffhochlauf Daniel Rinkert (SPD) erinnerte daran, dass mit dieser Ver- ordnung auch der Hochlauf der Wasser- stoffwirtschaft unterstützt werde. Und er erklärte auch, warum: Erneuerbare Kraft- stoffe nichtbiogenen Ursprungs seien sol- che, die nicht aus biologischen Quellen, zum Beispiel Pflanzen, gewonnen, sondern aus nichtbiologischen Rohstoffen herge- stellt würden, die erneuerbar seien, wie „zum Beispiel Wasserstoff .“ .Das sei ausnahmsweise eine vernünftige Vorgabe der EU, sagte Dirk Spaniel (AfD). Denn: „Im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität – das gilt sowohl für den Luftverkehr als auch für den Straßen- verkehr – auf Sicht nicht durchsetzen.“ Der FDP sei wichtig, dass das sogenannte Co-Processing wieder eingeführt wird, machte Judith Skudelny deutlich. Bislang müssten biogene Kraftstoffe und minerali- sche Kraftstoffe zusammengemixt werden, damit sie bei der Treibhausgasminderungs- quote in Anrechnung gebracht werden können. Jetzt komme es darauf an, welche Klimawirkung ein Treibstoff habe und nicht, welchen Herstellungsprozess er durchlaufen habe. „Wir sorgen für Gleich- behandlung.“ mis T Umstrittene Pflicht RECHT Elementarschadenversicherung im Fokus Die Ausweitung der Wohngebäudeversiche- rung auf Elementarschäden ist wünschens- wert, eine Umsetzung angesichts unter- schiedlicher Vorstellungen der Versiche- rungs- und Immobilienwirtschaft sowie von Forschung und Verbraucherschutz al- lerdings schwierig. Zutage trat dies bei ei- ner öffentlichen Anhörung des Rechtsaus- schusses am Montag zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ele- mentarschadenversicherung fit für die Zu- kunft machen“ (20/8723). Angesichts der Zunahme von Schadenereignissen auf- grund von Klima- und Wetterveränderun- gen wird die Bundesregierung darin aufge- fordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem im Neugeschäft die Wohngebäu- deversicherung nur noch mit einer – aller- dings abwählbaren – Elementarschadenab- sicherung angeboten werden soll. Eine sol- che Versicherungspflicht war bei den Sach- verständigen allerdings umstritten. Abstrakt denkbar Aus der Sicht der Rechtswissenschaft sei eine solche Pflicht- versicherung abstrakt denkbar, aber im Er- gebnis nicht unbedingt zu befürworten, er- klärte Oliver Brand von der Universität Mannheim. Das liege vornehmlich an den damit verbundenen Kosten-Risiken für die Versicherten, so Brand, der unter Verweis auf die Ahrtalflut im Juli 2021 dringenden Handlungsbedarf konstatierte. Anja Käfer- Rohrbach vom Gesamtverband der Deut- schen Versicherungswirtschaft warnte vor den Folgen einer singulären Pflichtversi- cherungslösung, wie sie die Bundesländer forderten. Wichtig sei mehr als nur Versi- cherungsschutz, nämlich auch Prävention und Klimafolgenanpassung. Das betonten auch der Chefklimatologe der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Munich Re, Ernst Rauch, und der Präsident des Eigen- tümerverbands Haus & Grund Deutsch- land, Kai Warnecke, der die Einführung ei- ner Versicherungspflicht ablehnte. Stephen Rehmke vom Bund der Versicher- ten meinte dagegen, eine Elementarscha- denversicherung lasse sich durchaus als fes- ter Bestandteil einer Wohngebäudeversi- cherung ausgestalten. Belasse man es bei einer Abwahlmöglichkeit, werde man nicht annähernd die erforderliche Versicherungs- dichte erreichen. Jakob Thevis vom Zen- trum für Europäischen Verbraucherschutz erläuterte die Vorteile des französischen Wohngebäudeversicherungssystems, bei dem eine Elementarschadenversicherung inbegriffen sei. Die geringen Kosten dieser Versicherung würden durch die Kooperati- on von Privatwirtschaft und Staat möglich. Kostenfrage Nach Ansicht von Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund müssten die Kosten einer zusätzlichen Ele- mentarschadenversicherung von den ver- mietenden Eigentümerinnen und Eigentü- mern getragen und nicht von den Mieten- den gezahlt werden. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltfor- schung empfahl eine gesetzlich angeordne- te Versicherungspflicht, die präventionsori- entiert ausgestaltet und durch staatliche Maßnahmen zu einer umfassenden Natur- gefahren-Absicherung ausgebaut werden müsse. mwo T Bewusst auf dem Holzweg BAUEN Initiative der Bundesregierung soll schneller zu mehr Wohnraum führen Mogelpackungen im Fokus VERBRAUCHERSCHUTZ Unionsantrag abgelehnt Die Bundesregierung setzt auf den Baustoff Holz. Im Juni 2024 beschloss das Bundeska- binett eine Strategie zur „Stärkung des Holz- baus als ein wichtiger Beitrag für ein klima- gerechtes und ressourceneffizientes Bauen“. Die Unterrichtung (20/7500), kurz Holz- bauinitiative genannt, ist am Mittwoch erst- mals im Bauausschuss beraten worden. Ziel der vom Bauministerium und vom Agrarministerium gemeinsam erarbeiteten Strategie ist es, bis zum Jahr 2030 Holz und andere nachwachsende Rohstoffe stär- ker als bisher bei der Gebäudemodernisie- rung, aber auch im Hoch- und Ingenieur- hochbau Regierung nimmt dabei die Nachverdichtung im städ- tischen Raum in den Blick. Zudem sollen Innovationen im Holzbau gefördert und Holzbauweisen weiterentwickelt werden. einzusetzen. Die Ressourcen schonen Durch die Fertigung von Bauteilen in Serie, dem seriellen Bau- en und das Zusammenfügen von Bauteilen nach dem Baukastenprinzip, modulares Bauen, soll schneller und ressourcenscho- nender neuer Wohnraum geschaffen wer- den können. Dieser Wohnraum soll be- zahlbar bleiben und zum Klimaschutz bei- tragen, auch weil das im Holz gespeicherte Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre frei- gesetzt wird. Mit Haushaltsmitteln ist die Holzbauini- tiative im laufenden Jahr jedoch nicht hin- terlegt, die Förderung müsste aus bereits bestehenden Programmen bestritten wer- den. Lediglich für Pilotprojekte zur Ein- richtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise stehen rund 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Aspekt ist, dass der Bund als Bauherr mit Vor- bildfunktion vorangeht und damit eine gewisse Signal- wirkung für das Bauen mit Holz erzielt. So entstand et- wa das Bürogebäude Lui- senblock West des Deut- schen aus mehr als 460 einzelnen Holzmodulen. Auch der Er- weiterungsbau des Umwelt- ministeriums wird in Holz- hybrid-Bauweise geplant. Bei der Umsetzung der Strategie arbeiten beide Ministerien mit Einrichtungen wie dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, dem Thünen-Institut Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe zusammen. Da- rüber hinaus sind weitere Institutionen wie das Umweltbundesamt und die Bundesan- stalt für Immobilienaufgaben beteiligt. Ein Bundestages und der Der Bund als Bauherr kann Signalwirkung für das Bauen mit Holz erzielen. „Runder Tisch Holz“ der Regierung zusam- men mit Ländern und kommunalen Spit- zenverbänden kommt am 13. Juni zu einer ersten Sitzung zusammen, wie die Parla- mentarische Staatssekretärin im Bauminis- terium, Elisabeth Kaiser (SPD), dem Aus- schuss mitteilte. bei Verbesserungen den Baukosten erhofft sich die Regierung auch von der Muster-Holzbau-Richtlinie, die brandschutztechnische Anforderungen an Holz- bauten formuliert. Die Stel- lungnahmen der Verbände dazu sollen nach Angaben Kaisers noch im ersten Halbjahr ausgewertet wer- den. Aus den Reihen der Abge- ordneten Zuver- sicht, aber auch Zweifel. Ein Kritikpunkt der Uni- onsfraktion war, dass acht Monate nach dem Beschluss nicht mehr herausgekom- men sei als die Einrichtung eines Runden Tisches. Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss der verstärkte Einsatz von Holz zu vernünftigen Kosten und da- mit auch zu vertretbaren Mieten führen. kamen Optimistischer äußerten sich die Koaliti- onsfraktionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion stellt sich der Holzbau als wachsender Markt dar, wobei die Preise eine große He- rausforderung darstellten. Wichtig sei, dass die Holzbauinitiative beiträgt, Hemmnisse abzubauen. Der Fokus werde dabei auf die Forschung gelegt, denn die Holzbaubranche sei kleinteilig strukturiert. dazu Bestand gesichert Für die Grünen sind beim Holzbau auch die dabei entstehen- den sogenannten grauen Emissionen ein- zubeziehen. Die verpflichtende Verwen- dung nachwachsender Rohstoffe würde ei- nen zusätzlichen Mittelbedarf von 1,6 Mil- lionen Euro jährlich bis 2030 erfordern, so die Fraktion. Positiv bewertete die FDP- Fraktion die Initiative. Der Holzbau eröff- ne ein nicht ausgereiztes Potenzial an Ra- tionalisierungen. Daneben werde aber auch noch das konventionelle Bauen ge- braucht. Die Gruppe Die Linke sieht ebenfalls Poten- zial im Holzbau, der bei Einfamilienhäu- sern 25 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern aber nur zwei Prozent ausmache. Wenn mehr in den Holzbau investiert werden sol- le, brauche es Aufforstungsprogramme. Laut Bundesregierung ist der Holzbestand für die nächsten 15 Jahre ausreichend. vom T Keine Mehrheit hat am Donnerstag im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Frak- tion mit dem Titel „Versteckte Preiserhö- hungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Be- darfsgütern sorgen“ (20/6411) gefunden. In dem Antrag hatte die Fraktion unter an- derem eine „Transparenzoffensive“ gefor- dert, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern. Im Blick hatte die Fraktion dabei vor allem „Mogelpackungen“. Sie verlangte von der Bundesregierung, „dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Men- gen-Gerüstes eines angebotenen Produkts besteht“. Dazu sollte unter anderem das von der unionsgeführten Bundesregierung 2011 geschaffene Online-Portal „Lebens- mittelklarheit“ umgestaltet werden. Ferner schlug die Fraktion unter anderem vor, Obergrenzen für Freiraum in Verpackun- gen vorzugeben. Zustimmung zu dem An- trag kam neben der Union auch von AfD und der Gruppe Die Linke gegen die Stim- men von SPD, Grünen und FDP. Kritik an Union Für die Grünen-Fraktion sagte Linda Heitmann, die „größte Mogelpa- ckung“ sei die Union selbst. Diverse Forde- rungen würden aufgestellt, die bereits umge- setzt seinen beziehungsweise die die Union während ihrer Regierungszeit boykottiert hät- te. Für die Unionsfraktion betonte Volker May- Lay die Bedeutung des Themas. Selbst Joe Bi- den habe in seinem Wahlkampf auf das Pro- blem mit Mogelpackungen hingewiesen, sag- te der CDU-Abgeordnete. Die Ampel habe dazu eine Vorlage angekündigt, aber nicht ge- liefert. Für die SPD-Fraktion betonte Rita Hagl-Kehl, dass Mogelpackungen ein wirkliches Problem seien, nämlich „Verbrauchertäuschung“. Wie Heitmann wies Hagl-Kehl darauf hin, dass die Union in der Vergangenheit diverse vor- geschlagene Maßnahmen nicht unterstützt habe. Für die AfD-Fraktion kritisierte Jürgen Braun die Ampelregierung. Von ihr sei seit Amtsan- tritt „kein einziger relevanter Vorschlag in Sa- chen Verbraucherschutz“ gekommen. Für die FDP-Fraktion kritisierte Muhanad Al- Halak die Beschäftigung mit dem Unionsan- trag als Zeitverschwendung. Er sei „hand- werklich so schlecht gemacht, dass man nicht mal darüber streiten kann“. Für die Gruppe Die Linke sagte Ina Laten- dorf, dass das Problem mit Mogelpackungen zugenommen habe. Auch sie kritisierte, dass die Bundesregierung beim Thema Verbrau- cherschutz bisher nicht geliefert habe. scr T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 AUFGEKEHRT Krieg im Kino In dem Kino in Potsdam-Babelsberg will keine Stimmung aufkommen. Warum auch. Auf dem Programm steht ein Dokumentarfilm, bei dem einem speiübel werden kann: „20 Tage in Mariupol.“ Filmmaterial von der Front im Osten der Ukraine, gedreht von AP-Journalisten, die ihr Leben riskiert haben, als die schweren russischen Pan- zer anrückten. Die Presseleute bekom- men später für ihren verstörenden Film einen Oscar: Echtes Blut in der Glitzer- scheinwelt von Hollywood, keine Kulis- sen in dem Fall, und leider auch kein Happyend. Maria und ihre Mutter sind auch da an diesem Abend in Potsdam. Sie haben aus eigener Initiative die ukrainische Community zusammengeholt und wir- ken nervös. Maria stammt aus Kiew und arbeitet in Deutschland. Im Foyer des Kinos blickt sie todernst, sie schafft es den ganzen Abend nicht zu lächeln, stattdessen redet sie energisch auf die Leute ein, als müsste noch jemand auf- gerüttelt werden. Das ist nicht nötig. Putin will angeblich nur militärische Infrastruktur in der Ukraine treffen, doch der Film zeigt, wie Granaten in Wohnblocks und im Kran- kenhaus detonieren, verzweifelte Frauen und Kinder verkriechen sich irgendwo. Alte Leute schauen aus glasigen Augen geradeaus. Wir sehen, wie Ärzte sich auf einem Scherbenteppich um ein schwer verletz- tes Kind kümmern – vergeblich. Die ge- schockte Mutter hockt versteinert im Flur des bunkerähnlichen Baus. Im Kino fangen Frauen leise an zu wei- nen. Im Saal wird die ukrainische Natio- nalhymne gesungen, ein deutscher Lo- kalpolitiker sagt irgendwas von Solidari- tät. Marias Mutter hält eine Rede. Die Ki- nobesucher skandieren „Ruhm der Ukraine“. Dann verschwinden die Besu- cher wieder hilflos in der schwarzen Nacht. Claus Peter Kosfeld T VOR 10 JAHREN... Ausspähskandal unter Freunden 20.3.2014: Bundestag setzt NSA- Untersuchungsausschuss ein „Ausspä- hen unter Freunden, das geht gar nicht“, schimpfte Angela Merkel (CDU). Der Aufschrei im Jahr 2013 war nicht nur bei der Bundeskanzlerin groß, als der frühe- re Mitarbeiter Edward Snowden die P P P X A M / e c n a i l l a e r u t c i p © Edward Snowden 2017 in Moskau Praktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte. Der hatte nicht einmal davor zurückgeschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wa- ren schwer belastet. Um die Affäre auf- zuarbeiten, setzte der Bundestag am 20. März 2014 den NSA-Untersuchungs- ausschuss ein. Das Gremium sollte klären, ob und wie Nachrichtendienste aus den USA, Kana- da, Großbritannien, Australien und Neuseeland deutsche Daten ausgespäht haben. Außerdem sollte ermittelt wer- den, was die Bundesregierung und deut- sche Behörden von den Aktivitäten wussten und was sie dagegen unternah- men. Der Ausschuss bestand aus acht Mitgliedern: sechs aus der Großen Koali- tion, zwei von der Opposition aus Grü- nen und Linken. Letztere forderten Snowden als Zeugen zu laden, der zu dem Zeitpunkt in Russland Asyl hatte. Doch dazu sollte es nicht kommen. Im Juni 2017 beendete der Ausschuss seine Arbeit. Die Abgeordneten fanden teils skandalöse Dinge heraus: So spionierte auch der deutsche Bundesnachrichten- dienst (BND) befreundete Staaten und Unternehmen aus – ohne dass das Kanz- leramt darüber informiert gewesen sein soll. Viele Fragen blieben zwar unbeantwor- tet; Konsequenzen gab es dennoch: 2016 wurden dem BND per Gesetz strengere Regeln gegeben. Gleichzeitig wurden Schwachstellen bei der Spionageabwehr aufgedeckt. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: PARLAMENTSBIBLIOTHEK „Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns unter Gleichen. Gleichheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns für die Freiheit.“ Dieses Zitat der Publizistin Hannah Arendt hat der italienischen Künstlers Nannucci als Neon-Installation „Blauer Ring“ in der Parlamentsbibliothek angebracht. © picture-alliance/SZ Photo/FriedrichBungert Ein Hort des Wissens und der Ruhe Während die Abgeordneten des Bundestages im Plenar- saal des Reichstagsgebäudes hitzig debattieren, gibt es auf der gegenüberliegenden Spreeseite im Marie-Elisabeth-Lü- ders-Haus einen Ort der Ruhe: die Parlamentsbibliothek. In ihrem kreisrunden Lesesaal ist inmitten von rund 20.000 Büchern nur vereinzelt das leise Tippen auf Com- putertasten zu hören. Doch die Stille trügt – hinter den Kulissen wird emsig gearbeitet. Allein im vergangenen Jahr haben die 74 Mitarbeitenden der Parlamentsbibliothek rund 500 umfangreiche Recher- chen zusammengestellt und 41.000 Auskünfte erteilt. Der Historiker Holger Scheerer, der die Parlamentsbibliothek seit über dreißig Jahren leitet, erklärt: „Die Bibliothek ist primär für die Informationsversorgung der Abgeordneten, der Mitarbeiter der Abgeordneten und der Mitarbeiter der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung zuständig “. Bestellen Nutzerinnen oder Nutzer online ein Buch über den Bibliothekskatalog, halten sie es innerhalb von drei- ßig Minuten in der Hand – das garantiere die Parlaments- bibliothek, sagt Scheerer stolz. Bei umfangreicheren Re- chercheaufträgen haben die Mitarbeitenden dann etwas mehr Zeit: „Je nachdem, ob ein Abgeordneter Informatio- nen für einen Auftritt am Abend in der Talkshow braucht oder erst für eine Rede in der kommenden Woche, müs- sen die Anfragen entsprechend schnell bearbeitet wer- den“. Schaut man sich die Ausleihzahlen an, sei auffällig, dass die Nachfrage nach elektronischen Medien enorm zuneh- me. Die Zahl der gedruckten Veröffentlichungen hingegen gehe seit Jahre zurück, sagt Scheerer. Während die Biblio- thek des Bundestages in den Nullerjahren noch rund 80.000 gedruckte Bände und Schriften jährlich entliehen habe, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 20.000. Hauptsächlich werde diese Zahl von den Zeit- schriften beeinflusst. Denn diese stünden mittlerweile fast alle online über den Bibliothekskatalog zur Verfügung, so der Bibliotheksleiter. Trotz der sinkenden Nachfrage nach gedruckten Medien umfasst der Bestand der Bundestagsbibliothek heute 1,6 Millionen Bände. Mit dieser Zahl gehört sie neben den Parlamentsbibliotheken in Washington, Tokio und Rom zu einer der größten der Welt. Dabei hat sie einmal ganz klein angefangen: 1949 nahm die Bibliothek des Bundestages ihre Arbeit mit lediglich 1000 Bänden auf, die sie von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates über- nommen hatte. Denn Hunderttausende Bücher und Schriften, die vormals in der Bibliothek des Reichstages gelagert hatten, gingen nach einem Bombenangriff in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges fast vollständig in Flammen auf. Die nächste große Herausforderung für die Bibliothek des Bundestages und alle Bibliotheken weltweit sieht Holger Scheerer im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Be- reits jetzt werde mit KI-basierten Anwendungen an vielen Bibliotheken und Dokumentationseinrichtungen experi- mentiert, erklärt er. Bisher seien die Programme jedoch noch nicht so ausgereift, dass sie auch in der Bibliothek des Bundestages eingesetzt werden könnten. In einer Sache ist sich Scheerer jedoch sicher: „Künstliche Intelligenz ist bisher noch ein Feld, von dem wir wissen: Es wird nicht nur die Arbeit der Bibliotheken, sondern die gesamte Produktion und Distribution von Wissen dramatisch verändern.“ Carolin Hasse T LESERPOST Zur Ausgabe 6-8 vom 3.2.2024; „Für die einen zu viel gespart“, Seite 8: Ich muss die Wortwahl im Abschnitt „Umgang mit UNWRA“ im Artikelbe- mängeln. Hier wurde von „einzelnen Mitgliedern, die am Terror der Hamas beteiligt gewesen sein sollen“ berichtet. Ich bin der Meinung, dass man nicht von einzelnen Mitgliedern sprechen kann, wenn laut „Wall Street Journal“ etwa 10 Prozent der Beschäftigten des UNRWA (etwa 1.200 Mitarbeiter), Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen Dschi- had haben sollen, auch wenn „nur“ 12 davon bei den Terrorangriffen direkt be- teiligt gewesen sein sollen. Dies verzerrt leider die Realitäten und stellt die hohe Problematik nicht eindeutig dar. Christina Keller, Heilbronn Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes: Am Donnerstag, 23. Mai 2024, begehen wir, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Mir wäre wichtig, wenn dieser Tag nicht nur „offiziell“ als parlamentarischer Er- innerungstag in Berlin und gegebenen- falls in den Hauptstädten der Bundeslän- der gewürdigt, sondern in allen Städten, Stadtteilen und Dörfern unseres Landes als Festtag der Demokratie, des Rechts- staates, der Menschenrechte und des Friedens gefeiert wird. Der Geburtstag unserer Verfassung ist ein Tag der Freude und des Stolzes. Es ist aber auch eine besondere Gelegenheit für alle Demokraten, eine nachdrückli- che Demonstration für die Werte des Grundgesetzes auf die Beine zu stellen. Diese Werte waren noch nie so bedroht wie jetzt. Ich appelliere an alle Parteien und ihren parlamentarischen Repräsen- tanten, die sich zu unserem Rechtsstaat bekennen, den 23. Mai zu einem „Volks- fest der Demokratie“ zu machen. Helft bitte mit! Bewegt die Jugendorgani- sationen, die Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Schulen und Hoch- schulen, Sport- und Kulturvereine zum Mitgestalten. Geht auf alle Bevölkerungs- schichten zu. Und vergesst nicht die Bür- gerinnen und Bürger mit Migrationshin- tergrund. Auf alle demokratischen Man- datsträgerinnen und Mandatsträger in Stadt, Land und Bund kommt es jetzt be- sonders an. Hartmut Hölscher, Weinsberg vom 24.2.2024; Zur Ausgabe 9-11 „Schweigende Mehrheit“ auf Seite 12: Leider geht aus dem oben genannten „Artikel“ nicht hervor, ob es sich um ei- nen Leserbrief oder einen Kommentar aus der Redaktion handelt, was sehr be- dauerlich wäre. Denn diese polemisch beleidigende, ab- solut unsachliche Art der Auseinander- setzung mit der sicher gemeinten AfD ist ein wesentlicher Grund für viele Men- schen, schon aus Protest dagegen, eben diese Partei zu wählen. Einer Demokratie, besonders ihres Blat- tes, wäre es aber angemessen, sich sach- lich und argumentativ mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Th. Stoll, per E-Mail SEITENBLICKE Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 23. März. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 20. – 23.03.2024 Europäischer Rat (Mi) , Nationaler Veteranentag (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Ilse Falk † Bundestagsabgeordnete 1990-2009, CDU Am 23. Februar starb Ilse Falk im Alter von 80 Jahren. Die Fachfrau für Gartenbau aus Xanten wurde 1984 CDU-Mitglied. Von 1995 bis 2013 engagierte sie sich im Bun- desvorstand des Evangelischen Arbeitskrei- ses der CDU/CSU sowie seit 2001 im Bun- desvorstand der Frauen Union. Von 1989 bis 1996 war sie Ratsfrau in Xanten. Falk, von 2001 bis 2005 Parlamentarische Geschäfts- führerin ihrer Fraktion und von 2005 bis 2009 stellv. Fraktionsvorsitzende, wirkte im Familienausschuss mit. >Horst Schmidbauer † Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 25. Februar starb Horst Schmidbauer im Alter von 83 Jahren. Der Industriekaufmann aus Nürnberg trat 1956 der SPD bei und war von 1985 bis 1997 dortiger Unterbe- zirksvorsitzender. Von 1972 bis 1990 gehör- te er dem Nürnberger Stadtrat an. Schmid- bauer arbeitete im Bundestag vorwiegend im Gesundheitsausschuss mit. Mit seinem Namen ist die Aufklärung des Blut-Aids- Skandals zwischen 1990 und 1994 verbun- den. Als SPD-Obmann im Untersuchungs- ausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ war er wesentlich an der Op- ferentschädigung beteiligt. >Uwe-Bernd Lühr Bundestagsabgeordneter 1990-1998, FDP Uwe-Bernd Lühr wird am 17. März 75 Jahre alt. Der Diplom-Ökonom aus Halle (Saale) trat 1967 der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands in der DDR bei und wurde nach 1990 Vorsitzender des FDP-Kreisver- bands Halle sowie stellv. Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Von No- vember 1991 bis Juni 1993 amtierte er als Generalsekretär der Bundespartei. Lühr, von 1995 bis 1998 stellv. Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion, wirkte im Arbeits- so- wie im Verteidigungsausschuss mit. Ausschussvorsitzender. >Uwe Holtz Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 19. März wird Uwe Holtz 80 Jahre alt. Der promovierte Romanist aus Bonn, SPD- Mitglied seit 1963, war von 1969 bis 1973 Kreistagsabgeordneter in Mettmann und 1972 jüngster Bundestagskandidat seiner Partei. Er wurde auch als bisher jüngster Ab- geordneter Von 1974 bis 1994 stand er an der Spitze des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammen- arbeit (und Entwicklung), so lange wie bis- her kein anderer Abgeordneter an der Spit- ze eines Ausschusses. Von 1976 bis 1981 war er Mitglied des Vor- stands seiner Bundestagsfraktion. Holtz ge- hörte von 1973 bis 1995 zudem dem Euro- parat und der Interparlamentarischen Union an. Der vielfältig in internationalen Organi- sationen engagierte Fachmann für Entwick- lungspolitik ist seit 1987 Honorarprofessor in Bonn und trat mit zahlreichen Publikatio- nen hervor. Seit 2002 ist er Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation ehemaliger Parlamentsabgeordneter. >Wilhelm Josef Sebastian Bundestagsabgeordneter 1994-2009, CDU Wilhelm Josef Sebastian begeht am 21. März seinen 80. Geburtstag. Der Geschäfts- führer aus Dernau/Kreis Ahrweiler trat 1967 der CDU bei und war von 1989 bis 2002 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands. Von 1974 bis 1999 gehörte er dem Gemein- derat in Dernau an, amtierte von 1984 bis 1999 als ehrenamtlicher Bürgermeister und von 1980 bis 1989 als Beigeordneter des Kreises Ahrweiler. Von 1986 bis 1994 war Sebastian Mitglied des Landtags von Rhein- land-Pfalz. Im Bundestag engagierte er sich überwiegend im Verkehrsausschuss. >Silvia Schmidt Bundestagsabgeordnete 1998-2013, SPD Am 25. März wird Silvia Schmidt 70 Jahre alt. Die Diplom-Sozialarbeiterin aus Mans- feld schloss sich 1995 der SPD an, gehörte von 1995 bis 2005 dem Landesparteirat in Sachsen-Anhalt an und war von 1997 bis 2008 stellv. Vorsitzende des SPD-Kreisver- bands Mansfelder Land. Schmidt engagierte sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Gesundheitsausschuss. Von 2006 bis 2013 war sie Beauftragte ihrer Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinde- rungen. >Uwe Beckmeyer Bundestagsabgeordneter 2002-2017, SPD Uwe Beckmeyer wird am 26. März 75 Jahre alt. Der Pädagoge aus Bremen trat 1969 der SPD bei, war von 2006 bis 2010 dortiger Landesvorsitzender und gehörte von 1975 bis 1987 sowie von 1999 bis 2002 der Bür- gerschaft an. Von 1987 bis 1999 war er Mit- glied des Senats, u. a. als Senator für Häfen, Schifffahrt und Außenhandel. Beckmeyer, der sich im Bundestag zumeist im Verkehrs- ausschuss engagierte, war von 2004 bis 2011 verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und gehörte von 2005 bis 2009 ih- rem Vorstand an. Von 2013 bis März 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. bmh T

2 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 Vom 21. bis 24. März werden auch dieses Jahr wieder zehntausende von Besuchern über den Treppenaufgang in die Glashalle der Leipziger Buchmesse strömen. © picture-alliance/dpa/Hendrik Schmidt GASTLAND Die Niederlande und Flandern präsentieren sich zum dritten Mal auf einer deutschen Buchmesse Die Vereinigten Buchlande Die Autorinnen und Auto- men sie nun den Spitzenplatz unter den Gastländern ein und werden somit allein deswegen ihrem diesjährigen charmant- ironischen Motto „Alles außer flach“ mehr als gerecht. misch, er spricht Niederländisch.“ Einem Flamen, der in Amsterdam etwa frage, wo das Reichsmuseum sei, antworte der Hol- länder oft auf Englisch, berichtete Reuge- brink. Überhaupt sei das Verhältnis zwi- schen Flamen und Niederländern, vor al- lem den Holländern, durch einige Ressen- timents geprägt. Leseland Niederlande > S T I C HW O RT der ren aus den Niederlan- den und Flandern sind seit Jahren Publikums- lieblinge auf der Buch- messe und bei ,Leipzig liest‘ und überraschen immer wieder aufs Neue durch ihre frischen Perspektiven und Themen“, freute sich Oliver Zille im März vergangenen Jahres mit Blick auf das Gast- land Niederlande und Flandern auf der Leipziger Buchmesse 2024. Als Direktor der Leipziger Buchmesse wird Zille die Niederländer und Flamen jedoch nicht begrüßen. Dies wird seine Nachfolge- rin Astrid Böhmisch übernehmen, die die Buchmessse seit Anfang des Jahres als neue Direktorin leitet. Für viele überraschend hatte sich Oliver Zille, der die Ent- wicklung Leipziger Buchmesse in den vergan- genen 30 Jahren maßgeb- lich geprägt hat, im vergan- genen Jahr vom Chefpos- ten zurückgezogen. Unbekannte sind die Nie- derländer und die belgi- schen Flamen auf dem Buchmarkt deutschen wahrlich Bereits zweimal war das Duo auf der Frankfurter Buchmesse in den Jahren 1993 und 2016 als Ehrengast vertreten. Dass sich die Niederländer gemeinsam mit ihren flämischen Nachbarn aus Belgien gemeinsam präsentieren, liegt durchaus auf der Hand. Immerhin teilen sie sich ei- ne gemeinsame Sprache: 17,8 Millionen Niederländer und 6,8 Millionen Men- schen in Flandern nennen Niederländisch ihre Muttersprache. Mit ihrem dritten Auftritt auf einer der bei- den größten deutschen Buchmessen neh- nicht. »Gesell- schaftlich, kulturell und politisch sind wir alles andere als flach.« Margot Dijkgraaf Programm „Wir sind geografisch flach, aber gesellschaftlich, kulturell und poli- tisch sind wir alles andere als flach“, sagt die niederländische Literaturkritikerin und Autorin Margot Dijkgraaf, die zusammen mit ihrer deutschen Kollegin, der Autorin und Journalistin Bettina Baltschev, das Pro- gramm der Niederlande und Flandern in Leipzig kuratiert. Mit einer Delegation von 41 niederländischen und flämischen Auto- ren und Illustratoren präsentiert sich das Gastland auf der Buchmes- se. An seinem Stand in Halle 4 des Messegeländes und auf anderen Messe- bühnen sowie in der zen- tralen Spielstätte Schau- bühne Lindenfels und wei- teren Orten im ganzen Stadtgebiet rund 100 Veranstaltungen, vier Ausstellungen und drei di- gitale Literaturinstallatio- nen geplant. Dazu kom- men 13 Veranstaltungen an sieben Leipziger Schulen. Begleitend zur Buchmesse stellt der Bü- cherpodcast „Kopje koffie“ Neuerscheinun- gen des niederländischen und flämischen Buchmarktes vor. Für die Realisierung des Gastlandauftritts zeichnen die Niederlän- dische Literaturstiftung (Nederlands Lette- renfonds) in Amsterdam, Flanders Litera- ture in Antwerpen sowie die Niederländi- sche Botschaft und die Vertretung Flandern in Berlin verantwortlich. Ein Blick auf die Neuerscheinungen in den Niederlanden und Flandern zeigt, dass die sind > S T I C HW O RT Leseland Flandern > Verlage Die niederländische und flämi- sche Verlagsbranche sind stark mitei- nander verwoben, viele flämische Auto- ren werden von niederländischen Verla- gen herausgegeben und der flämische Verlagskonzern Lannoo besitzt vier gro- ße Verlagsgruppen in den Niederlanden. > Handel in Flandern existieren etwa 400 Buchhandlungen. > Bibliotheken In Flandern sind 1,4 Mil- lionen Menschen Mitglied einer öffentli- chen Bibliothek. Die rund 600 Ausleih- punkte haben zusammen 18 Millionen Bücher im Angebot. erneuten Bruch. In der Belgischen Revolu- tion von 1830 erhob sich die überwiegend katholische Bevölkerung der südlichen Provinzen des Vereinigten Königreichs der Niederlande gegen die Vorherrschaft der mehrheitlich protestantischen Nordprovin- zen. Mit der Entstehung des Königreiches Belgien gehen Niederländer und Flandern endgültig getrennte Wege. Auch wenn die Idee einer erneuten Vereinigung von Fla- men und Niederländern in einem Groß- niederlanden immer wieder in den Köpfen von Politikern wie Geert Wilders oder des Vorsitzenden der flämischen Partei Nieuw- Vlaamse Alliantie (N-VA), Bart De Wever, herumspukt. Zumindest auf der Leipziger Buchmesse werden die Niederländer vom 21. bis 24. März dann doch wieder vereint sein, fried- lich und intellektuell – quasi als die Verei- nigten Buchlande. Alexander Weinlein T Gemeinsame Geschichte Dies mag auch mit der langen, abwechslunsgreichen und durchaus konfliktgeladenen Gesichte zu tun haben, die die Niederlande mit Flan- dern teilen. Mal waren sie vereint, dann wieder getrennt. Vom 14. bis zum 16. Jahrhundert sind große Teile der Nieder- lande, Belgiens und auch Luxemburgs eng miteinander verwoben, firmieren mal als burgundische, habsburgische und spani- sche Niederlande. Im Zuge der Reformati- on und Gegenreformation und des Acht- zigjährigen Krieges löst sich 1581 mit dem Niederländischen Aufstand gegen Philipp II. von Spanien der reformierte, calvinisti- sche Norden von den spanischen Nieder- landen im Süden ab. Die daraus hervorgehende Republik der Vereinigten Niederlande, ein Staatenbund der Provinzen Geldern, Friesland, Hol- land, Overijssel, Stad en Lande, Utrecht und Zeeland, besteht bis zum Jahr 1795, als sie im Zuge des französischen Revoluti- on durch die neue Batavische Republik er- setzt wurde. Nach der Niederlage Napoleons beschlie- ßen die Mächtigen Europas 1815 auf dem Wiener Kongress, die Niederländer wieder mit den südlichen belgischen Provinzen zu vereinigen – als Pufferstaat gegen Frankreich. Doch diesem geschaffenen Kö- nigreich der Vereinigten Niederlande ist keine lange Lebensdauer beschieden. Die religiöse, sprachliche und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord und Süd führt zum dortigen Autoren viele der aktuellen politi- schen und gesellschaftsrelevanten Themen in ihrem literarischen Schaffen verarbeiten. Die Kuratorinnen Margot Dijkgraaf und Bettina Baltschev umreißen die Bandbreite des Angebotes so: „Hier werden literarische Gipfel erklommen. Hier läutet der Roman die Alarmglocke für das Klima. Die Poesie hinterfragt Herkunft und Körperlichkeit. Der Essay kritisiert den Krieg und besinnt sich auf die Gefahren, denen die Demokra- tie ausgesetzt ist. Vergessene Stimmen – Frauen, deren Rolle im öffentlichen Le- ben lange ignoriert wurde, Nachfahren ver- sklavter Menschen – erklingen aus den Tie- fen der Geschichte.“ Der Niederländer Raoul de Jong etwa be- gibt sich in „Jaguarmann“ (Edition Amike- jo) auf die Suche nach seinen Wurzeln und denen seines Vaters in Suriname, einer ehe- maligen niederländischen Kolonie in Süd- amerika, die erst 1974 unabhängig wurde. Und seine flämische Kollegin Gaea Schoe- ters zeigt in ihrem Roman „Trophäe“ (Zsol- nay), dass Afrika in der Weltsicht eines wei- ßen Großwildjägers nicht mehr ist als ein „Vergnügungspark, sein Jagdgebiet“. Kolonialismus Dass der Themenkomplex Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei von niederländischen und flämischen Li- teraten verstärkt aufgegriffen wird, sollte nicht verwundern. Schließlich blicken so- wohl die Niederlande als auch Belgien auf eine lange und mitunter sehr blutige ko- loniale Vergangenheit zurück. Die Nieder- länder waren bereits im 17. Jahrhundert zu einer der bedeutendsten See- und Ko- lonialmächte mit Besitzungen in der Kari- bik, Südamerika und Südasien aufgestie- gen. Und Belgien schuf sich mit dem Er- werb des Kongobeckens im 19. Jahrhun- dert ein gewaltiges afrikanisches Kolonial- reich. Die kolonialen Verstrickung beider Länder hat bereits der flämische Histori- ker David Van Reybrouck in seinen beiden preisgekrönten Sachbüchern „Kongo: Eine Geschichte“ (Suhrkamp, 2012) und „Re- volusi. Indonesien und die Entstehung der modernen Welt“ (Suhrkamp, 2022) verarbeitet. Rechtsruck Thema in Leipzig wird auch der politische Rechtsruck in den Nieder- landen bei den Wahlen vom November vergangenen Jahres sein, als sich „Partei der Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders zur stärksten politischen Kraft im Land aufschwang. Auch bei den kommen- den Wahlen in Belgien – dort finden am 9. Juni nicht nur die Europawahlen statt, sondern es werden sowohl ein neues Bun- desparlament als auch die Landesparla- mente gewählt – könnte das politische Stimmungsbarometer weiter nach rechts ausschlagen. Vor allem in Flandern sind rechtspopulistische und rechtsextremisti- schen Parteien stark und liegen in den > Verlage In den Niederlanden gibt es rund 4.000 Verlage, darunter viele Gele- genheitsverlage und Self-publisher. Die 44 größten Verlage machen 75 Prozent des Umsatzes aus und publizieren 59 Prozent aller neuen Titel. > Handel 2022 wurden 43,2 Millionen Bücher für insgesamt 664,2 Millionen Euro verkauft. Es gibt mehr als 1.000 Buchhandlungen. > Bibliotheken Es existieren rund 1.270 Bibliotheksstandorte mit einem Bestand von 24,9 Millionen Büchern. 3,5 Millio- nen Menschen sind Mitglieder. Umfragen vorne. Der Gastlandauftritt der Niederlande und Flanderns finde deshalb auch „im Namen der Meinungs- und Pres- sefreiheit statt“, fördere unabhängige Verla- ge und setze sich für Diversität und Men- schenrechte ein, heißt es bei den Verant- wortlichen. Im Rahmenprogramm ist zu- dem eine Veranstaltung unter dem Motto „Alles außer Hass“ geplant. Übersetzungen Seit den 1990er Jahren fanden immer mehr Bücher aus den Nie- derlanden und Flandern in Übersetzung ihren Weg auf den deutschen Buchmarkt. Prominente Autoren wie Cees Noote- boom, Hugo Claus oder Harry Mulisch wurden zu festen Größen bei deutschen Verlagen. Dies hat auch etwas mit dem En- gagement der Niederlande und Flandern auf den beiden Frankfurter Buchmessen zu tun. Vor allem nach dem Gastlandauftritt 2016 stieg die Zahl der deutschen Überset- zungen deutlich an. Unterstützt wird dies auch durch die beiden Literaturstiftungen Nederlands Letterenfonds und Flanders Li- terature. Von den rund 7.300 Büchern, die 2022 in den Niederlanden erschienen, wurden 600 aus dem Niederländischen in 44 Sprachen übersetzt, davon etwa 120 ins Deutsche. Auch wenn Niederländer und Flamen sich eine Muttersprache teilen, garantiert dies jedoch nicht immer eine reibungslose Ver- ständigung. Anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2016 schrieb der in den Nie- derlanden geborene, aber in Flandern le- bende Autor Marc Reugebrink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rund- schau“ über das sprachliche Verhältnis zwischen Holländern und Flamen: „Sie sprechen ein bisschen komisch, die Bel- gier. Ein Holländer würde sagen: sie spre- chen Belgisch. Für einen richtigen Flamen ist das schon eine Beleidigung. Er spricht kein Belgisch, er spricht nicht einmal Flä- Bettina Baltschev und Margot Dijkgraaf, die Kuratorinnen des Gastlandprogramms Nie- derlande und Flandern © picture alliance/dpa/Jan Woitas »Käse« für den Niederländer: Der niederländische König Willem-Alexander und Belgiens König Philippe tauschten auf der Frankfurter Buchmesse 2016 Literatur aus ihren Län- dern aus. © picture alliance/dpa/Frank Rumpenhors

4 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 KURZ REZENSIERT Paul Auster: Bloodbath Nation. Mit Fotos von Spencer Ostrander. Rowohlt, Berlin 2024; 192 S., 26,00 € Es ist zwar keiner seiner typischen Ro- mane, aber es ist sein typischer Erzähl- stil: In seinem Essay „Bloodbath Nation“ beschäftigt sich der US-amerikanische Autor Paul Auster mit Ursachen und Fol- gen des Waffenwahns in seinem Heimat- land. Der Text ist eine Mischung aus per- sönlicher Erinnerung, historischer Be- trachtung, politischer Einordnung und eindringlichem Appell. Auster beginnt mit seiner Kindheit und Jugend, in der er selbst erste Schießübungen an Tontau- ben machte und glühender Fan der vie- len Fernseh-Western war. Später, als junger Erwachsener, erfuhr der heute 77-Jährige über Umwege von einem düsteren Familiengeheimnis: Sei- ne Großmutter hatte 1919 seinen Groß- vater erschossen, diese Tat wurde von Austers Vater und dessen vier Geschwis- tern jedoch jahrzehntelang verschwie- gen. Austers Familie ist damit eine von Hunderttausenden in den USA, die durch Waffengewalt versehrt, zerrüttet, zer- stört wurde. Später kommt Auster von der Geschichte der Siedlermilizen über die Black-Pan- ther-Bewegung zu den Amokläufen und „mass shootings“ der Vereinigten Staa- ten von heute und erzählt anhand jener unbegreiflicher Taten, wie immer wieder einzelne Menschen mit Waffen innerhalb weniger Minuten die Leben dutzender oder hunderter sinnlos auslöschen. Was schade ist: Die den Text begleiten- den Fotografien von Spencer Ostrander, der einige Orte von Amokläufen ein- drücklich abgelichtet hat, versuppen im zu kleinen Buchformat und im körnigen Schwarz-Weiß-Druck auf den matten Buchseiten. So können sie leider nicht die selbe Wucht entfalten, wie es Austers Worte tun: „Seit 1968 haben anderthalb Millio- nen Amerikaner ihr Leben durch Schuss- waffen verloren – das sind mehr Tote als die Gesamtsumme aller Kriegstoten, die unser Land zu beklagen hatte seit der erste Schuss in der Amerikanischen Re- volution gefallen war.“ Elena Müller T Peter Rudolf: Konfrontationskurs. Der amerikanisch- chinesische Welt- konflikt. Herder, Freiburg 2024, 256 S., 22,00 € Die Prognose stimmt wenig optimistisch: „Der amerikanisch-chinesische Weltkon- flikt wird, wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert in ei- nem ähnlich starken Maße prägen wie einst der Ost-West-Konflikt“, schreibt Peter Rudolf am Ende seines Buches „Konfrontationskurs“ über das schwieri- ge Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Die größte Gefahr für eine Verschärfung des Konflikts sieht Rudolf, habilitierter Experte für US-Außenpolitik und die transatlantischen Beziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in dem tiefen Misstrauen, das mittler- weile zwischen der aufstrebenden Welt- macht China und der etablierten Welt- macht USA herrsche. Als eines von vielen Beispielen nennt er die Nuklearrüstung. Da jeder dem „jeweils anderen feindli- che Absichten“ unterstelle, führe dies mit einem Wettrüsten „zu einer Ver- schärfung des Sicherheitsdilemmas“ und noch mehr Argwohn auf beiden Seiten. Vor allem der Streit um Taiwan hat nach Rudolfs Einschätzung das Potential, dass aus dem kalten Konflikt irgendwann ein heißer Krieg werden könnte, der noch sehr viel dramatischere Folgen für die Weltwirtschaft hätte als der Angriffs- krieg Russlands gegen die Ukraine. Für wahrscheinlicher als eine Invasion hält Rudolf allerdings eine Blockade der In- sel, möglicherweise in Kombination mit Cyber-Angriffen sowohl gegen Taiwan als auch die USA. Sollte es so weit kom- men, hätten Europa und Deutschland wirtschaftlich mehr zu verlieren als die USA, wie Rudolf vorrechnet. Das 250 Seiten starke Buch, von dem al- lerdings 60 Seiten und damit fast ein Viertel auf Anmerkungen entfallen, bie- tet einen guten Überblick über die ver- schiedenen Aspekte der amerikanisch- chinesischen Beziehungen. Leider ist es dem Autor aber etwas trocken geraten, so dass die Lektüre mitunter etwas müh- sam ist. Joachim Riecker T am 25. Z um 45. Geburtstag ihres Mannes Januar 2023 postete Olena Selens- ka, er sei derselbe Typ ge- blieben, den sie im Alter von 17 Jahren kennenge- lernt habe. Einschränkend fügte sie hinzu: „Du lächelst jetzt viel weniger.“ Ihr Mann, Präsident Wolodymyr Selenskyj, habe – wie die Mehrheit der Ukrainer – bis zum letzten Tag nicht geglaubt, dass Russland die Ukraine angreifen werde. „Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren könn- te, denn das ganze Gerede über den Krieg war nur Geschwätz gewesen“, erzählt die First Lady. Deshalb schlief sie mit ihrem Mann und den beiden Kindern in der un- geschützten Präsidialresidenz, die in der ersten Kriegsnacht von einer einzigen Ra- kete hätte zerstört werden können. Als der Krieg begann, wurde die Familie getrennt: Sicherheitskräfte fuhren Olena Selenska mit Tochter und Sohn monate- lang durch das Land, täglich musste der Wohnort gewechselt werden, um den Ag- gressoren keine Möglichkeit zu geben, sie als Geiseln zu nehmen – das hätte den Prä- sidenten erpressbar gemacht. Aufruf zur Flucht Noch wenige Tage vor Kriegsbeginn hatte die Familie Selenskyj Angebote erhalten, ins Ausland zu fliehen. Dem Präsidenten wurde empfohlen, eine Exil-Regierung zu bilden. Um die Chancen der Ukrainer stand es schlecht: Am ersten Kriegstag gab der Westen dem Land maxi- mal drei Tage bis die russischen Truppen Kiew erobern. Unterdessen führte Selenskyj sein Land aus einem Bunker mitten in Kiew; an die Einwohner der Hauptstadt waren 25.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre zur Verteidigung ausgegeben worden. Auch Parlamentspräsident Ruslan Stefan- tschuk, ein alter Freund Selenskyjs, musste seinen Zufluchtsort ständig wechseln, da er als offizieller Nachfolger des Präsidenten gegebenenfalls die Staatsführung hätte übernehmen müssen. Nachdem der Präsi- dent das Kriegsrecht landesweit verhängt hatte, rief Stefantschuk als Sprecher der Werchowna Rada eine Dringlichkeitssit- zung des Parlaments ein, um das Präsidial- dekret offiziell beschließen zu lassen. Denn damit wurde insbesondere die Legis- lativfunktion des Parlaments außer Kraft gesetzt. „Nicht jeder Generation von Ukrai- nern wird die Ehre zuteil, für die Unabhän- gigkeit ihres Staates zu sterben“, rief der Parlamentspräsident den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden zu. Zeitzeuge vor Ort Bislang hat kein ande- res Buch die Ereignisse seit Kriegsbeginn in der Ukraine so exzellent beschrieben wie das überaus empfehlenswerte Buch „Vor den Augen der Welt“ des amerikanischen „Time“-Reporters Simon Shuster. Bereits drei Jahren vor dem Krieg hatte er Selen- skyj zum ersten Mal interviewt, danach blieb er in Kiew und verfolgte das Kriegsge- schehen als Zeitzeuge vor Ort. Mehrmals sprach er mit Olena und Wolodymyr Se- lenskyj, mit dessen engsten politischen Weggefährten, Verbündeten und Freunden. Selenskyj hatte entschieden, dass Shuster, ein Amerikaner mit russisch-ukrainischen Wurzeln, der Öffentlichkeit die Beweggrün- de für sein Handeln offenlegen sollte. Da- zu gehört auch die Vorgeschichte: Selenskyj und seine Familie avancierten mit Beginn seiner politischen Karriere nicht nur zu Feinden der russischen Staatspropaganda. Zu seinen Widersachern zählten auch die Medienkonzerne der mächtigen ukraini- schen Oligarchen, die Selenskyj entmach- ten wollte. Kenntnisreich berichtet Shuster über die Hintergründe der politischen und militäri- schen Entwicklungen im Verlauf des Krie- ges. Er führte zahlreiche Gespräche mit ukrainischen Militärs, darunter mit dem Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschafft sich im Juli 2022 während eines Truppenbesuchs einen Überblick über die militärische Lage an der Front. © picture-alliance/Sven Simon-ThePresidentialOfficeUkraine Im Bunker UKRAINE Simon Shuster hat eine exzellente Darstellung über den Krieg und die Rolle Selenskyjs vorgelegt Saluschnyj. Durchaus erst kürzlich entlassenen Oberbefehlshaber Walerij kritisch merkt er an, Selenskyj habe „durch sein Verhalten vor der Invasion zumindest eine Teilschuld am dürftigen Zustand der Lan- desverteidigung“. Dies sei allerdings auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass Se- lenskyj Wladimir Putin nicht mit Kriegs- vorbereitungen habe provozieren wollen. Schließlich sei er ins Amt gewählt worden, weil er im Wahlkampf vor allem für Frie- den geworben habe. Putins Furcht Fesselnd beschreibt Shuster, in welch dramatischer Situation sich Selen- skyj befand, der im Dezember 2019 ganz auf das persönliche Treffen mit Putin ge- setzt hatte, um einen Krieg zu verhindern. Zugleich ordnet er die Entwicklung in der Ukraine in die regionalen und globalen Konflikte ein. Schon früh sei klar erkenn- bar gewesen, wie tief Putins Furcht und Ressentiments gegenüber dem Westen wa- ren und dass er das Existenzrecht der ukrai- nischen Nation ablehnte. Ausgerechnet der russischsprachige Jude Selenskyj, der in Russland ebenso populär war wie in der Ukraine, störte Putins paranoide Vorstel- lung von der Ukraine als „Anti-Russland“. Simon Shuster: Vor den Augen der Welt. Wolodymyr Selenskyj und der Krieg in der Ukraine. Goldmann, München 2024; 527 S., 26,00 € Nach dem russischen Einmarsch habe Se- lenskyj bei der ersten sich bietenden Gele- genheit Friedensverhandlungen akzeptiert. Sie scheiterten jedoch, nachdem die Unter- händler nicht weiterkamen und es den Staatsoberhäuptern überließen, Lösungs- möglichkeiten zu finden. Für Selenskyj wä- re selbst die angestrebte Nato-Mitglied- schaft verhandelbar gewesen, hätte sein Vorgänger Petro Poroschenko dies kurz vor seiner Wahlniederlage nicht in der Verfas- sung verankert. Shusters hervorragendes Buch ist auch all jenen sogenannten „Experten“ zu empfeh- len, die in Talkshows über angebliche „Friedensangebote“ Putins fabulieren und die imperialistische Politik des Kremlherrn schönreden. Neben den Büchern von Ser- hii Plokhy gehört es zu den Büchern über die Ukraine, die man unbedingt gelesen haben sollte. Aschot Manutscharjan T Schwieriger Umgang mit dem äußeren Schweinehund AUSSENPOLITIK Von Werten und von Interessen: Frank Bösch zeichnet Deutschlands »Deals mit Diktaturen« nach Ein „Schweinehund“ sei er, keine Frage, „aber er ist unser Schweinehund“. So soll sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1938 über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza Garcia ausgelassen haben. Das Re- gime der Somoza-Familie hielt sich in Ni- caragua noch lange an der Macht. Als der Sohn des „Schweinhunds“ Anastasio So- moza Debayle sich nach seinem Sturz 1979 im Exil im Florida niederlassen woll- te, gab ihm die Regierung von US-Präsi- dent Jimmy Carter zu verstehen, dass seine Anwesenheit nicht erwünscht sei. Die Zei- ten hatten sich geändert. Wie die Bundesrepublik mit Autokratien und „Schurkenstaaten“ seit 1949 umgegan- gen ist, das hat der Historiker Frank Bösch in seinem Buch „Deals mit Diktaturen“ un- tersucht: Von den ersten außenpolitischen Gehversuchen im Schatten der Nazi-Dikta- tur, als die junge Demokratie des westli- chen Deutschlands gewissermaßen selbst noch ein Paria war und etwa die Nähe zum iranischen Schah-Regime suchte, bis zur viel diskutierten „wertegeleiteten Außenpo- litik“ der Gegenwart, auf die sich SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsver- trag verständigt haben. Letzterem Anliegen steht der Autor nicht ablehnend gegenüber, gießt aber doch Wasser in den Wein. Die Vorstellung, mit Anreizen in der Außen- und Entwicklungspolitik, mit Druck, Sank- tionen oder gar militärischen Interventio- nen auf autoritäre Regime einzuwirken und der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, habe sich nach dem Epochen- wandel von 1989 allzu oft als Illusion er- wiesen. Hartleibigkeit Und doch finden sich Bei- spiele, bei denen Außenpolitik in diesem Sinne Wirkung entfalten konnte. Bösch zeichnet nach, wie sich die bundesdeutsche Politik nach anfänglicher Hartleibigkeit ge- gen Kritik am Umgang mit Ländern wie Francos Spanien stärker auf die Frage der Menschenrechte einließ. Der Schah-Besuch 1968, bei dem der Protest von Studenten und Exil-Iranern von der West-Berliner Poli- Frank Bösch: Deals mit Diktaturen. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik. C.H. Beck, München 2024; 622 S., 32,00 €ÿ zei niederknüppelt wurde, war ein markan- ter Wendepunkt, der Schock mit Blick auf die Militärputsche in Griechenland 1967 und Chile 1973 ebenso: Hier sahen laut Bösch Teile der deutschen Öffentlichkeit die Bedrohung eines Abgleitens in die Diktatur auch für die Bundesrepublik aufziehen. Mit dem Eintreten für bedrängte Oppositionelle aus diesen Ländern entwickelte eine wache Öffentlichkeit wirkungsvolle außenpoliti- sche Instrumente, die die Bundesregierun- gen nach und nach in ihren Dialog mit Au- tokratien aufnahm und die zum Beispiel der Bundestag mit seinem Programm „Par- lamentarier schützen Parlamentarier“ pflegt. Der Gründung der deutschen Sektion von Amnesty International, der damals größten Sektion in Westeuropa, widmet Bösch ein ganzes Kapitel. Und dennoch ließen sich die Bundesregie- rungen im Umgang mit Diktaturen immer auch durch pragmatische, „realpolitische“ Überlegungen leiten: Absatzmärkte und Rohstoffabhängigkeiten gehörten dazu, auch Bündnisfragen im Kalten Krieg und die Interessen westlicher Partner. Das Kon- zept eines „Wandels durch Handel“, eine Liberalisierung von Autokratien durch wechselseitige Verflechtung und Interde- pendenz, sieht Bötsch mit Blick auf die Beispiele Chinas und Russlands als vorerst widerlegt an. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands bleibt für ihn dennoch „ein potentielles Faustpfand, um für Menschen- rechte einzutreten“. Böschs Buch bietet interessante Einblicke in einen grundlegenden Wandel der Bun- desrepublik und zeigt auf überzeugende Weise, dass Außenpolitik nicht allein Sache der Bundeskabinette war, sondern sich im Wechselspiel zwischen einer selbstbewuss- ter auftretenden politischen Öffentlichkeit, den Interessen oppositioneller migranti- scher Gruppen, den Interessen von Unter- nehmen und Beharrungskräften in den Mi- nisterien konstituierte. Lernfähigkeit Ob das Buch damit gleich eine „andere Geschichte der Bundesrepu- blik“ bietet, mag dahingestellt sein. Dass Außenpolitik auf innenpolitische Stim- mungen reagiert, ist keine Überraschung, auch nicht die Beobachtung, dass gerade die junge Bundesrepublik bei Deals mit Diktaturen alles andere als zimperlich war. Hinter die Wirksamkeit eines demokrati- schen „Werteexports“ heute setzt Bösch mit guten Gründen einige Fragezeichen. Für die Lernfähigkeit einer Demokratie, ihre Fähigkeiten zu Kurskorrekturen und Inte- ressenausgleich liefert sein Buch ebenso gute Belege. Alexander Heinrich T KURZ REZENSIERT Sofi Oksanen: Putins Krieg gegen die Frauen. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024; 336 S., 24,00 € Die renommierte finnische Schriftstelle- rin Sofi Oksanen beginnt ihr Buch mit ei- ner Geschichte über ihre Großtante: Nach der Besetzung Estlands durch die Sowjetunion wurde sie zu Verhören ab- geholt. Als die Großtante zurückkam, hatte sie aufgehört zu sprechen. Dieses Erlebnis dient der Autorin als Beispiel dafür, wie Russland bis heute „Misogy- nie als ein zentrales Werkzeug seiner Macht einsetzt“. In ihrem informativen Essayband beschreibt Oksanen die von „Russland ausgeübte sexuelle Gewalt“ als einen wesentlichen „Teilfaktor des gegen die Ukrainer gerichteten Völker- mords“. Klammere man die an der Front gefallenen oder verwundeten Soldaten aus, litten vor allem Frauen und Kinder unter den systematisch verübten bruta- len Übergriffen der Aggressoren. Putins Kriegsmotive führt die Autorin aber nicht allein auf seine Misogynie zurück. Neben den imperialen Ambitionen Mos- kaus betont Oksanen die von Russland gepflegte Sonderrolle, die in Westeuropa und Deutschland nicht beachtet werde. Dabei beschwöre Putin die moralische Überlegenheit und Einzigartigkeit der Russen in nahezu jeder seiner Reden. Er sei stolz darauf, Anführer des vermeint- lich ehrlichsten, gerechtesten, tapfersten und gutmütigsten Volkes aller Zeiten zu sein. Dass die Westeuropäer genau die- sen Mythos von der reinen „russischen Seele“ nicht kritisch hinterfragten, mo- niert die Autorin nachdrücklich. Putin weist den Frauen lediglich die Mutterrolle zu: Sie sollen, so wie es frü- her „normal war“, drei Kinder bekom- men und damit die „demographischen Probleme“ des Vaterlandes lösen. Dem- gegenüber setzt Oksanen den ukraini- schen Frauen ein Denkmal. Ihre Teilnah- me am Maidan 2013 und 2014 habe da- zu beigetragen, dass sie heute ein wich- tiger Faktor in der Landesverteidigung sind. Im Frühling 2023 dienten in der ukrainischen Armee 60.500 Frauen. Dies sei ein Beweis für die gelebte Gleichbe- rechtigung in der Ukraine. manu T Joseph Croitoru: Die Hamas. Herrschaft über Gaza, Krieg gegen Israel. C.H. Beck, München 2024; 223 S., 18,00 € palästinensische Autonomiegebieten. Im Januar 2006 gewann die islamisti- sche Hamas die ersten demokratischen Parlamentswahlen in den palästinensi- schen Seitdem herrscht die Terrororganisation im Gaza- streifen. Das Existenzrecht Israels er- kennt sie bis heute nicht an. Den Aufstieg der Hamas hatte der in Haifa geborene und in Deutschland le- bende Historiker und freie Journalist Jo- seph Croitoru bereits in seinem 2007 er- schienenen Buch gründlich beleuchtet. Darin beschrieb er einen verhängnisvol- len Mechanismus: Reagierten die Israelis nach Terroranschlägen der Hamas mit Vergeltungsschlägen, richtete sich der Zorn der Palästinenser nicht etwa gegen die Terroristen, sondern gegen Israel. Jetzt hat Croitoru eine empfehlenswerte Fortsetzung zur Herrschaft der Hamas in Gaza von 2006 bis zu den Terrorangrif- fen am 7. Oktober 2023 vorgelegt. Etwa 2.500 Terroristen stürmten 30 Gemeinden und ein Dut- zend israelische Militärbasen. Das Blut- bad sei im Gazastreifen als Triumph und „erhabener Sieg“ gefeiert worden. Um- gekehrt lasse das „rigorose“ Vorgehen der israelischen Streitkräfte keinen Zwei- fel daran, dass Israel die Hamas zu ver- nichten sucht. Kritisch merkt Croitoru an, dass die israelische Öffentlichkeit der „hohe Blutzoll und die katastrophale La- ge der vertriebenen Palästinenser“ nur wenig kümmere. Doch eine politische Lösung für den Gazastreifen werde es nur geben, wenn die Palästinenser „selbst über ihre Zukunft entscheiden“ können. Wie beim Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 diskutiert die israelische Öffent- lichkeit heute über das Versagen der po- litischen Führung, der Militärs und der Geheimdienste, die die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt hatten, Israel anzu- greifen. Des Weiteren geht Croitoru auch auf die kontroversen Debatten in Israel ein, inwieweit der Terror der Hamas mit dem Holocaust gleichgesetzt werden kann. manu T

6 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 Humanistischer Universalismus a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Omri Boehm BUCHPREIS Der deutsch-israelische Philo- soph Omri Boehm wird für sein 2022 er- schienenes Buch „Radikaler Universalis- mus. Jenseits von Identität“ (Propyläen) mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäi- schen Verständigung 2024 ausgezeichnet. Verliehen wird der Preis zur Eröffnung der Buchmesse am 20. März 2024 im Leipziger Gewandhaus. Die Laudatio hält die franzö- sisch-israelische Soziologin Eva Illouz. Boehm werde ausgezeichnet für „die Kon- sequenz, mit der er den Kern des humanis- tischen Universalismus, die Verpflichtung zur Anerken- nung der Gleichheit al- ler Menschen, gegen jegliche Relativierung verteidigt“, heißt es in der Begründung der Jury. Er tre- te den ideolo- gischen Ver- härtungen der Gegenwart entschieden entgegen, neh- me Immanuel Kants Definition von Auf- klärung als „Ausgang aus der selbstver- schuldeten Unmündigkeit“ beim Wort und unterziehe den westlichen Liberalismus, vor allem aber das Denken in Identitäten, die sich absolut setzen, einer kritischen Re- vision. Seine Bücher, darunter auch der Band „Israel – eine Utopie“ (2020), seien zugleich Verteidigungsschriften und He- rausforderungen liberaler Demokratien. Boehm wurde 1979 in Haifa geboren, stu- dierte unter anderem an der Universität Tel Aviv und wurde 2009 über Kants Spinoza- Kritik an der Yale University in Philosophie promoviert. Seit 2010 hat er Professur für Philosophie an der New Yorker New School for Social Research inne. Der mit 20.000 Euro dotierte Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung wird seit 1994 vergeben und zählt zu den wichtigsten deutschen Literaturauszeich- nungen . Das Preiskuratorium bilden der Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Messe. Kooperationspart- ner ist die Bundeszentrale für politische Bildung. aw T KURZ REZENSIERT Heinz Bude: Abschied von den Boomern. Hanser, München 2024; 144 S., 22,00 € episodenhaftes Geht es in der öffentlichen Debatten um die „Babyboomer“, dann geht es meist um die Rente. Seit die geburtenstarken Jahrgänge der zwischen 1955 und 1970 Geborenen in Rente gehen, ist die Angst vor einem Kollaps des Rentensystems groß: Der „Generation der vielen“ ste- hen immer weniger Jüngere gegenüber. Wer diesen Fokus erweitern möchte und sich fragt, wer all die Menschen sind be- ziehungsweise was sie waren, bevor sie zu „Rentnern“ wurden, der ist mit dem Büchlein des Soziologen Heinz Bude gut bedient. Das neueste Werk dies publizis- tisch umtriebigen Generationenforschers heißt zwar „Abschied von den Boo- mern“, aber von Melancholie ist wenig zu spüren. Bude, selbst Angehöriger die- ser Generation, hat vielmehr ein sehr un- terhaltsames, Porträt dieser Gruppe von Menschen in ihren verschiedenen Lebensphasen geschrie- ben. Angefangen vom Aufwachsen in den „Nachbeben des Weltkriegs“ mit dem Nachbarn ohne Arm, über die Öff- nung des Bildungssystems in den 1970er Jahren und die ungeahnte Möglichkeit, auch als Arbeiterkind zu studieren bis hin zur „lebensgeschichtlichen Ichfin- dung“ in der Phase des Neoliberalismus. Wissenschaftliche Distanz zum Thema gibt es selten. Im Gegenteil plaudert der Autor munter aus dem Nähkästchen der eigenen Biografie und scheint sichtlich Spaß daran gehabt zu haben, dieses Denkmal zu errichten. Dieser Ansatz führt allerdings auch dazu, dass einen beim Lesen das Gefühl beschleicht, es geht hier vor allem um die eigene „Crowd“ von, dem Wehrdienst entflohe- nen, Akademikern in Westberlin. Davon weicht Bude aber auch immer wieder ab, indem er konsequent nach Osten blickt und fragt, was West- und Ost-Boomer verbindet und trennt. Deut- sche Nachkriegsgeschichte tritt hier nicht, wie zu oft in vergleichbaren Be- trachtungen, nur als westdeutsche Ge- schichte auf, sondern wird gemeinsam gedacht. che T Viele Farben, viele Identitäten: Längst ist der Regenbogen nicht mehr nur Symbol der LGBTQ-Gemeinde, sondern einer insgesamt diversen Gesellschaft. © picture-alliance/Panama Pictures/Christoph Hardt GESELLSCHAFT Yascha Mounk geht hart ins Gericht mit der sogenannten Identitätspolitik »Progressiver Separatismus« K urz vor der deutschsprachi- gen Veröffentlichung seines neuen Buches geriet der amerikanische Politikwis- senschaftler Yascha Mounk in die Schlagzeilen. Eine US-Journalistin wirft ihm vor, sie vergewal- tigt zu haben. Mounk bestreitet das vehe- ment, bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Doch der gravie- rende Vorwurf wirft einen Schatten auf den 1982 geborenen Autor, dem zuvor eine steile wissenschaftliche Karriere gelungen war. Er lehrt internationale Beziehungen an der Johns Hopkins Universität in Balti- more, schrieb für renommierte US-Blätter und auch für die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“, wo er im April 2023 gar zum Mitherausgeber ernannt wurde. Seit einigen Wochen ruht seine Tätigkeit für „Die Zeit“ und die amerikanische Pu- blikation „The Atlantic“ hat die Zusam- menarbeit mit Mounk ganz aufgekündigt. Auch das Erscheinen der deutschen Über- setzung seines Werkes „Im Zeitalter der Identität” schien zwischenzeitlich gefähr- det. Das Haus Klett-Cotta ließ sich aller- dings nicht von der Herausgabe abhalten, und der Inhalt des Buches rechtfertigt den verlegerischen Mut. Denn es handelt sich um eine fundierte Beschreibung jener viel- fältigen Phänomene, die meist unter dem Schlagwort Identitätspolitik zusammenge- zufolge fasst werden. Mounk argumentiert dage- gen, „ohne sich in einen reaktionären Spinner zu verwandeln”, urteilt ein renom- mierter Wissenschaftskollege, der kanadi- sche Psychologe Steven Pinker. Das Kernanliegen des Autors ist die Vertei- digung universeller Werte, die er durch die Angriffe diverser Interessengruppen gefähr- det sieht. Gerade jene Menschen, die seit Jahrhunderten aufgrund ih- rer Ethnie, ihrer Religion oder ihres Geschlechts un- terdrückt wurden, setzen Mounk verstärkt auf ein spezifisches Grup- penbewusstsein. Doch im legitimen Kampf gegen er- littenes Unrecht habe sich die „gesunde Wertschät- zung” der eigenen Identität leider in eine „kontrapro- duktive Obsession” verwan- delt. Diese sei zumindest in den USA im kulturellen Mainstream angekommen, übe Einfluss aus in staatlichen Institutionen und zuneh- mend auch in Wirtschaftsunternehmen. Der (queer)feministische wie auch der an- tirassistische Aktivismus propagiere eine Gesellschaft, in der sich „fast alles um star- re Kategorien dreht”. Das befeuere die Po- larisierung, stelle jede Form des produkti- ven Austausches unter den Generalver- dacht der „kulturellen Aneignung“ und be- günstige im Extremfall sogar eine neue „Rassentrennung“. So werden schwarze Kinder an einigen sich als fortschrittlich verstehenden amerikanischen Schulen zeit- weise wieder gesondert unterrichtet, um ihre „rassische Identität” zu finden und vor Diskriminierung zu schützen. Bürgerrecht- ler wie der ermordete Martin Luther King, vermutet der Verfasser, hät- ten solchen „progressiven Separatismus” mit Sicher- heit als Rückschritt emp- funden. Yascha Mounk ist der Sohn jüdischer Eltern, die 1969 nach einer Säuberungswel- le in der Kommunistischen Partei Polens das Land ver- ließen. Aufgewachsen ist er in München, fühlte sich dort aber nie heimisch. Er lebt seit langem in New York. Mit den schwierigen Identitäten gesellschaftlicher Minderheiten kennt er sich jedenfalls aus. Es hat eine ge- wisse Brisanz, dass seine berufliche Lauf- bahn nunmehr durch eine Anschuldigung gefährdet wird, die mit den Thesen seines Buches wenigstens indirekt zu tun hat. ist zu betonen, dass Umso deutlicher Mounk ein wichtiges Buch gelungen ist. Besonders lesenswert ist der historisch ori- Mounk sieht zentrale universelle Werte wie Gleichheit und Humanismus bedroht. entierte erste Teil, in dem sich der Verfasser den vielfältigen geistigen Ursprüngen der „Identitätssynthese”, wie er das von ande- ren als Wokeness bezeichnete Phänomen nennt, nachgeht. Anschaulich schildert er das Aufkommen postmoderner Theorien nach dem Scheitern der „großen Erzählun- gen” im Paris der Nachkriegszeit mit sei- nem Hauptprotagonisten Michel Foucault. Er beschreibt den Aufstieg von „Critical Ra- ce”-Ansätzen und benennt den „strategi- schen Essentialismus” der sogenannten Postcolonial Studies. Mounk deckt die Widersprüche der Identi- tätsorientierung schonungslos auf: Einer- seits werde ständig betont, „Gender“ oder „Race“ seien sozial konstruiert und daher beliebig veränderbar. Andererseits ziehe man sich diesen Kategorien folgend in ge- schlossene Gruppen zurück. Außenstehen- den, etwa Menschen weißer Hautfarbe, werde unterstellt, die Unterdrückung und Diskriminierung der Opfer nie vollständig begreifen zu können – und so begründet jedes Recht auf Mitsprache verwehrt. Klima der Angst Nach Ansicht des Autors widerspricht das zentralen universellen Zielen wie Gleichheit und Humanismus, für die sich einst gerade die politische Lin- ke stark machte. „Critical Whiteness“ be- deute an US-amerikanischen Universitäten heutzutage, sich ständig unterwürfig für die harmlose eigene Privilegiertheit entschuldigen zu müssen. Benachteiligten Gruppen hinge- gen würden Sonderrechte eingeräumt, schon „Mikroaggressionen“ sanktioniert. So entstehe ein von übertrie- bener Vorsicht geprägtes Klima der Angst, in dem sich auch die scheinbar Mächtigen nicht mehr zu positionieren wagten. Abschließend plädiert Mounk für die Prin- zipien des philosophischen Liberalismus. Es sei an der Zeit, gemeinsam „für eine Zu- kunft zu kämpfen, in der das, was uns ver- bindet, wichtiger wird als das, was uns trennt“. Manche der von ihm angeführten Belege für die Auswüchse der „Identitäts- falle” wirken anekdotisch, nicht alle Bei- spiele sind überzeugend. Dennoch bleibt seine Darstellung, wie die „New York Ti- mes“ schrieb, eine intellektuelle Meister- leistung. Thomas Gesterkamp T Yascha Mounk: Im Zeitalter der Identität. Der Aufstieg einer gefährlichen Idee. Klett-Kotta, Stuttgart 2024; 512 S., 28,00 € Anzeige Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen. Machen Sie mit! 75 Jahre Demokratie lebendig Selbsterfüllende Prophezeiung PROTEST Friedemann Karig erklärt Theorie und Praxis des Aufbegehrens Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen! Sie haben einen Gegenstand, mit dem sich Ihre persönliche Erinnerung an das Parlament verbindet? Dann senden Sie einfach ein Foto davon mit Ihrer persönlichen Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de oder schreiben Sie uns mit einem Hinweis zu Ihrem Gegenstand: Deutscher Bundestag, WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Aus der Vielfalt Ihrer Geschichten – lustig, berührend, kritisch, melancholisch – entsteht ein facettenreiches Bild von 75 Jahren Parlament. Demokratie lebendig! Weitere Informationen zum Jubiläum und den Angeboten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/75-jahre. Herausgeber: Deutscher Bundestag (DBT); Bildnachweis: Abzeichen Besuch Bundestag, Button Kinder besuchen den DBT © Axel Thünker, Stiftung Haus der Geschichte; Medaille Benefiz-Fußballspiel © Punctum/Bertram Kober, Stiftung Haus der Geschichte; Karten © Stiftung Haus der Geschichte; Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Jahres überall Nach den Enthüllungen des Recherche- Netzwerkes Correctiv über ein Geheimtref- fen von Vertretern der AfD, rechter und rechtsextremer Gruppierungen in Potsdam gingen Anfang des in Deutschland Millionen von Menschen ge- gen Rechtsextremismus auf die Straße. Doch welcher Voraussetzungen bedarf es, damit soziale Bewegungen, die anfangs meist lediglich eine „kleine kritische Mas- se” bilden, gesellschaftliche Mehrheiten für große Ziele mobilisieren können? Dieser Frage geht der Journalist Friedemann Karig in seinem Buch „Was ihr wollt“ nach. Karigs relativ kurz gefasster Essay liest sich mitunter wie ein Ratgeber für politische Aktivisten. Er untersucht die Wirksamkeit von Protest anhand von Konfliktfeldern wie Pandemie und Klimaschutz, berück- sichtigt aber auch geschichtliche Erfahrun- gen. So analysiert er zum Beispiel, warum die US-amerikanischen Bürgerrechtler der 1960er Jahre – wie später auch Feministin- nen oder die Vorkämpfer der gleichge- schlechtlichen Ehe – trotz massiver Wider- stände erfolgreich waren. Karigs Ansicht nach braucht eine aufbegeh- rende Minderheit „kollektiven Mut”, um wesentliche Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und so am Ende politische Konsequenzen zu erzwingen. Im günstigen Fall könnten Protestbewegungen „unauf- haltsam werden in ihrer Wirkmacht und revolutionäre Veränderungen schaffen“ – wie eine „Welle, bestehend aus unend- lich vielen, für sich machtlosen Teilchen“. Charismatische Figuren Aktivismus und Widerstand, glaubt Karig, seien nicht nur „etwas für wenige, spezielle Individuen”. Charismatische Figuren wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder in jünge- rer Zeit auch Greta Thunberg erleichterten die meist personenzentrierte mediale Re- zeption. Doch der „Rest“ der Mobilisierten spiele deshalb keineswegs eine Nebenrolle. Psychologisch sei Protest so etwas wie eine „selbsterfüllende Prophezeiung: Wenn vie- le glauben, dass viele mitmachen, machen Friedemann Karig: Was ihr wollt. Wie Protest wirkt. Ullstein, Berlin 2024; 192 S., 22.99 € auch viele mit”. Revolten würden immer von vielen Menschen getragen, „von denen die wenigsten in irgendeiner Form heraus- stechen”, betont Karig. Die vermeintlichen Statisten seien sehr wohl Hauptdarsteller; erfolgreicher Protest und ziviler Ungehor- sam lebe weniger von Heldenmut oder Ex- zellenz, eher von „Verbindlichkeit und Ge- meinsinn, Kommunikation und Koordina- tion, kurz: von einer Gruppe, die zusam- menhält und einen Plan hat”. Begünstigt werde dies durch die „kaum noch vorhan- denen Transaktionskosten zur Vernetzung” sozialer Bewegungen im Internet. Für Friedemann Karig zeigt schon die his- torische Empirie, dass eine kleine über- zeugte Minderheit von lediglich „dreiein- halb Prozent” Großes bewirken könne. Im Rückblick betrachtet seien die meisten po- litischen Aufstände „bewundernswert fried- lich geblieben, egal wie hart sie angegan- gen wurden”. Dazu gehöre wesentlich auch das „wiederkehrende Scheitern”: Um am Ende zu gewinnen, müsse man zuvor erst einmal häufig verlieren, zitiert er Gandhi und ergänzt einen Satz, der sich ebenso auf Nelson Mandela oder heute auf Alexej Na- walny übertragen ließe: „Unser Triumph besteht darin, eingesperrt zu werden, ob- wohl wir nicht das geringste Unrecht getan haben.” Thomas Gesterkamp T

8 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 12 - 16. März 2024 Die Macht der Bilder COMICS Die Manga-Comic-Con feiert ihr zehnjähriges Jubiläum auf der Leipziger Buchmesse. Der Markt für die Bildergeschichten boomt in Deutschland – vor allem Dank der Mangas aus Fernost Mangas, wie die des kürzlich verstorbenen Akira Toriyama, erfreuen sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Fuminori Ogane In diesem Jahr sind nur vier Romane für den Preis der Leipziger Buch- messe nominiert, denn auf der Liste steht erstmals auch ein Comic: „Ge- nossin Kuckuck“ von Anke Feuch- tenberger, ein großer fast 450-Sei- ten-Band mit Goldschnitt und Schwarz- weiß-Zeichnungen. Feuchtenberger erzählt in düster-magischen Bildern autofiktional von ihrer eigenen Kindheit im deutschen Osten. Wem das Wort Comic nicht schmeckt, kann auch „Graphic Novel“ dazu sagen, das klingt mehr nach Roman, nach Litera- tur und Anspruch, ändert aber nichts an der Tatsache: Mit der Nominierung setzt die Jury ein Statement. Auch in Leipzig wird die sogenannte grafische Literatur als Belletristik anerkannt, nachdem bereits 2023 erstmals ein Comic in der Kategorie Sachbuch nominiert war (Birgit Weyhes „Rude Girl“). Es ist nur ein weiterer Meilenstein in ei- nem Trend, der seit Jahrzehnten anhält. Art Spiegelmans Holocaust-Werk „Maus“ hat als bisher einziger Comic den Pulitzer- Preis erhalten, „Watchmen“ von Alan Moore und Dave Gibbons stand als einzi- ger Comic auf der Time-Liste der 100 bes- ten englischsprachigen Romane seit 1923. Es fehlt nur noch ein Comic-Autor als Lite- raturnobelpreisträger, um das Medium endgültig salonfähig zu machen. Aber die wachsende Leserschaft scheint schon längst für sich entschieden zu ha- ben, dass Erzählungen in Bildern und Schrift denen mit reinem Text in nichts nachstehen. Seit Jahren steigen die Ver- kaufszahlen für Comics, auch in Deutsch- land. Im Jahr 2022 hatten sie laut Börsen- verein des Deutschen Buchhandels einen Marktanteil von rund zwölf Prozent – Ten- denz steigend. Neben dem Dauerbestseller Asterix, der jedes Mal für Millionenaufla- gen sorgt, und Superhelden-Titeln, etablie- ren sich in Verlagen wie Reprodukt immer mehr anspruchsvollere Comicwerke. Be- liebt sind Literaturadaptionen und Biogra- fien bekannter Persönlichkeiten, aber auch oft Autobiografien, wie etwa Riad Sattoufs „Der Araber von morgen“, der so eindrück- lich wie humorvoll von seiner „Kindheit im Nahen Osten“ erzählt. Tradition in Leipzig Comics haben auf der Leipziger Buchmesse bereits eine ge- wisse Tradition. In diesem Jahr findet be- reits zum zehnten Mal auf dem Gelände die Manga-Comic-Con statt. Dazu wird es nicht nur eine Jubiläumsausstellung geben, auch kann man Comic-Autoren und -Künstlern bei Gesprächen, Lesungen und Workshops begegnen, erstmals auch bei Abendveranstaltungen. Bei der italieni- schen Comic Night stellen Graphic-Novel- Künstler wie Paolo Bacilieri („Fun“) und Sergio Ponchione ihre Werke vor. Letzterer Anke Feuchtenberger: Genossin Kuckuck. Reprodukt, Berlin 2023; 448 S., 44,00 € hat mit dem neu auf Deutsch erschienenen „Memorabilia“ eine Art Liebeserklärung an die US-Comic-Pioniere Will Eisner, Jack Kirby, Steve Ditko, Wallace Wood und Ri- chard Corben erschaffen. Das Gastland Niederlande und Flandern ist mit den Au- toren Judith Vanistendael („Atan von den Kykladen“), Clara Lodewick („Merel“) und Thomas Olde Heuvelt („November“) sowie mit dem Zeichner Joris Mertens vertreten. Dessen expressionistisch gezeichnete Ver- lierer-Story „Das große Los“ über einen un- verhofften Geld- und Leichenfund belegt Platz fünf der Kritiker-Bestenliste 2023 des Fachportals Comic.de. Schon an den Werken dieser Künstler zeigt sich die Vielschichtigkeit des Mediums, das längst alle Genres und Stile in sich vereint, das spielerisch immer wieder aufs Neue schafft, Bild und Text miteinander zu kom- binieren, und verblüffende Effekte zu er- zielen, die Literatur oder Film nicht errei- chen. Comics sind eine hochkomplexe Kunstform, in der vom Layout über den Strich und die Farbe bis hin zum Lettering viele Techniken ineinandergreifen. Im Grunde aber funktionieren Comics sehr einfach und allgemeinverständlich. Daher sind sie auch gute Vermittler von Bildung: Sachcomics machen sich das Prinzip von Show-and-tell zunutze. Schon Comic-Pio- nier Will Eisner („The Spirit“, „Ein Vertrag mit Gott“) erkannte, dass niemand gerne technische Handbücher liest, dafür aber umso lieber kurze Bildgeschichten, die auf anschauliche und auch humorvolle Weise viel wirkungsvoller sein können. Mit Co- mics kann man sich auch komplexe Sach- verhalte wie unser Wirtschaftssystem oder Feminismus erklären lassen. Trotz der steigenden Anerkennung und Be- liebtheit des Mediums, bleibt es jenseits des Mainstreams ein schwieriges Geschäft: Der angesehene Berliner Verlag Reprodukt, der zu seinen hochwertigen Büchern auch „Genossin Kuckuck“ zählt, sah sich im Jahr 2022 zu einem Crowdfunding veranlasst, um die gestiegenen Herstellungskosten aufzufangen. 30.000 Euro waren nötig, am Ende kamen 85.000 Euro von 850 Unter- stützern zusammen. Der Verlag Zwerchfell konnte sich jedoch nicht retten. Nachdem dieser 35 Jahre lang ambitionierte Werke herausbrachte, muss- te er 2023 aufgeben, weil es sich finanziell nicht mehr lohnte. Das international gefeierte und mit einem Eis- ner-Award ausgezeichnete „Ducks“ von Kate Beaton war das letzte Buch des Ver- lags, herausgegeben in Ko- operation mit Reprodukt. Doch so sehr die Autoren, Zeichner und Verleger Lei- denschaft in ihre Arbeit ste- cken, so sehr die Werke auch von Liebha- bern und Kritikern geschätzt werden: Das Comic-Geschäft bleibt für die meisten Ni- sche. Mangas beherrschen alles Ganz im Ge- gensatz zu Mangas. Japan hat den größten Comicmarkt und dominiert auch die Märkte weltweit. Zwei Drittel der verkauf- ten Comics in Deutschland sind mittler- weile Mangas. Von den 25 deutschen Jah- resbestsellern 2023 im Bereich Comic sind laut Börsenblatt nur zwei keine Mangas, »Mit Mangas wird es die nächsten Jahre weitergehen. Es wird noch dauern, bis der Hype endet.« Cosplayerin Angelina sondern Asterix-Hefte. Geschätzt 16 Millio- nen Exemplare wurden 2022 in Deutsch- land verkauft. Aktionen wie der „Manga Day“, bei dem die Branche Gratis-Exem- plare verteilt, befeuern das Interesse zusätz- lich. Zu den Bestsellern gehören „Naruto“, „Demon Slayer“ und der Klassiker „Dragon Ball“, dessen Schöpfer Akira Toriyama am 1. März gestorben ist. Der Manga-Boom macht sich auch schon an den Regalen in den Buch- und Comiclä- den bemerkbar, wo die kleinen handlichen Ta- schenbücher aus Fernost immer mehr Platz einneh- men. Es gibt mittlerweile sogar reine Manga-Läden – wie etwa „Neo Tokyo“ in Berlin, der auch Filme, Musik und Snacks aus Ja- pan und Korea vertreibt. „Ständig kommen neue Verlage hinzu“, sagt Mitin- haber Dieter Hoch. „Die Leute kommen nicht mehr hinterher, wenn jeden Mo- nat neue Titel erscheinen.“ Es gebe zwar mehr Leser, aber auch mehr Konkurrenz. Dieter Hochs Spezialgebiet ist eher die japanische Musik, mit Mangas sei er nie warm geworden, sagt er. An die ‚ver- kehrte‘ Leserichtung – von hinten nach vorne, von oben rechts nach links – habe er sich nie gewöhnen können. Außerdem sei er dafür schon zu alt. „Für Mangas gibt es kein zu alt“, entgegnet seine Mitarbeiterin Angelina. Was das Be- sondere für sie an Mangas sei? „Weil es im Manga alles gibt. Egal, was man sich aus- denkt, egal, wie skurril oder normal, den Plot gibt es bestimmt schon als Manga.“ Außerdem seien Mangas leicht zugänglich, die Schwarz-Weiß-Zeichnungen seien leich- ter fürs Auge zu erfassen und richteten sich an ein jüngeres Publikum: „Die meisten Hauptcharaktere sind Jugendliche.“ Angelinas Favorit ist „One Piece“, von der Serie gibt es über 100 Ausgaben. Der „One Piece“-Anime, die Adaption als Zeichen- trickserie, hat sogar mehr als 1.000 Episo- den, dazu gibt es noch etliche Kinofilme sowie neuerdings auch eine Netflix-Serie. Angelina hat sogar ein passendes Tattoo, denn: „Liebe geht unter die Haut.“ Zum Manga sei sie über einen Anime ge- kommen, den ihr Vater – ein Comicfan – ihr gezeigt habe, erzählt die junge Frau mit den violett gefärbten Haaren. Viele Mangaleser sind mit den Zeichentrickserien und -Filmen aus Japan aufgewachsen und haben sich so an die eigene Bildsprache ge- wöhnt. Angelina wird auch bei der Manga- Comic-Con in Leipzig dabei sein, als Cos- playerin verkleidet wie eine Figur aus dem chinesischen Fantasy-Game „Genshin Im- pact“. Ein Kostüm ist ihr 120 Euro wert, da- zu einige Stunden für Make-up und Perü- cke. Sie schätze das Hobby, weil sie dabei zusammen mit Freunden kreativ sein kön- ne. Es zeigt aber auch: Mangas sind mehr als nur Comics, für viele ist es oft ein Ein- fallstor für fernöstliche (Pop-)Kultur. In letzter Zeit kommen auch immer mehr koreanische und chinesische Comics auf den Markt, diese heißen Manhwa und Manhua und sind farbig. Der Markt wächst weiter. Angelina ist sich sicher: „Mit Mangas wird es die nächsten Jahre weiter- gehen. Es wird noch dauern, bis der Hype endet.“ Lukas Gedziorowski T Politisches und historisches Bewusstsein PREIS DER LEIPZIGER BUCHMESSE Die 15 Nominierten in den Kategorien Belletristik, Sachbuch und Übersetzung „In allen drei Sparten bildet sich eine ver- stärkte Auseinandersetzung mit Fragen des politischen und historischen Bewusstseins ab“, verkündete Insa Wilke Ende Februar anlässlich der Vorstellung der Nominierten für den diesjährigen Preis der Leipziger Buchmesse. Wilke ist die Vorsitzende der siebenköpfigen Jury von Kritikern, die die Shortlist für den Buchpreis in den Katego- rien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung zusammengestellt hat. Insge- samt wurden 486 Werke von 177 Verlagen eingereicht. Sachbuch/ Essayistik Vor allem bei der Nominierungen in der Sachbuch-Kategorie wurden politisch aktuelle und gesellschaft- lich relevante Themen berücksichtigt. Das Thema Klimawandel ist mit der Darstel- lung von Jens Beckerts „Verkaufte Zukunft“ (Suhrkamp 2023) vertreten. Überzeugend entwirre Beckert wirtschaftliche und politi- sche Zusammenhänge und erkläre, wes- halb allen Erkenntnissen zum Trotz der Katastrophe bislang nicht erfolgreich be- gegnet wurde, schreibt die Jury. Das Thema sexualisierte Gewalt ist mit Christina Clemms Buch „Gegen Frauen- hass“ (Hanser Berlin, 2023) vertreten. An- hand prägnanter Fallbeispiele weise sie die Unzulänglichkeiten des Justizsystems nach und zeige, wie wenig die Gesellschaft auf Täterstrategien eingestellt ist, heißt es in der Begründung der Jury für die Nominie- rung. Im seinem Text-Bild-Essay „ca. 1972: Ge- walt - Umwelt - Identität - Methode“ stellt Tom Holert (Spector Books, 2023) das Jahr 1972 in den Fokus, das nach der revolutio- nären Euphorie von 1968 einen Wende- punkt markierte. Entlang von visueller Kunst eröffne Holert „den weit verzweigten Zeitraum ökologischer und emanzipatori- scher Bewegungen, lässt ihre inneren De- batten sprechen, zeigt ihre gewaltförmigen Verirrungen und lässt uns aus den Diskur- sen und Kipppunkten der Kämpfe von da- mals für heute lernen“, urteilt die Jury. Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Demokratie in Ost und West vermittelt Christina Morina in „Tausend Aufbrüche“ (Siedler, 2023). Ihre detaillierte Untersu- chung von Bürgerbitten und Beschwerden in DDR und BRD werfe einen neuen Blick auf das Demokratieverständnis in Ost- und Westdeutschland, auf politische Vielstim- migkeit, Wünsche, enttäuschte Hoffnungen und Ressentiments, schreibt die Jury. Ihr Buch lege einen demokratiehistorischen Erinnerungsschatz frei, der eine neue Per- spektive in eine heute verhärtete Debatte bringe. „Jahrhundertstimmen Hörbuch Als fünften Nominierten in der Sachbuch-Kategorie präsentiert die Jury das Hörbuch 1945- 2000“, herausgegeben von Christiane Col- lorio, Ines Geipel, Ulrich Herbert, Michael Krüger, und Hans Sarkowicz. Auf vier CDs werde hier die deutsch-deutsche Geschich- te in Originaltönen erfahrbar, meint die Ju- ry. „Klug arrangiert und kommentiert er- klingen die Stimmen politischer und kul- tureller Akteur:innen von der unmittelba- ren Nachkriegszeit bis zur Jahrtausendwen- de und fügen unserem historischen Be- wusstsein eine neue Dimension hinzu: die auditive.“ Belletristik In der Kategorie Belletristik wurde mit „Genossin Kuckuck“ von Anke Feuchtenberg erstmals eine Graphic Novel nominiert. Ebenso im Rennen um den Buchpreis sind die Romane „Eigentum“ von Wolf Haas (Hanser, 2023), „Auf den Glei- sen“ von Inga Machel (Rowohlt, 2024), „Mi- nihorror“ von Barbi Markovic (Reisdenz, 2023) und „Gewässer im Ziplock“ von Dana Vowinckel (Suhrkamp 2023). Übersetzungen Nominiert in der Katego- rie Übersetzung wurden Ki-Hyang Lee für seine Übersetzung des Romans „Der Fluch des Hasen“ von Bora Chung (CulturBooks, 2023), Klaus Detlef Olof für die Übetra- gung des slowenischen Romans „18 Kilo- meter bis Ljubljana“ von Goran Vojnoviÿ (Folio 2023), Lisa Palmes Übersetzung des Romans „Bitternis“ der polnischen Autorin Johanna Bator (Suhrkamp, 2023) sowie die Übersetzung aus dem Russischen von Kate- rina Gordeevas Buch „Nimm meinen Schmerz. Geschichten aus dem Krieg“ (Droemer, 2023) durch Jennie Seitz und Ron Winkler für seine Übertragung der Ge- dichtsammlung „Angefangen mit San Fran- cisco.“ von Lawrence Ferlinghetti (Schöff- ling & Co., 2023) aus dem Englischen. Die Verleihung des mit 60.000 Euro dotier- ten Buchpreises findet am 21. März um 16 Uhr in der Glashalle auf dem Messege- lände statt. aw T Macoco, das Maskottchen der Manga-Comic-Con. © Leipziger Messe/Jens Schlüter

Bürger-Rat für Ernährung • Die Ergebnisse sind da Der Bürger-Rat hatte 160 Mitglieder. Sie haben sich von September 2023 bis Januar 2024 besprochen. Im Februar 2024 haben sie dem Bundestag dann ihre Vorschläge übergeben. Die Vorschläge Der Bürger-Rat hat insgesamt 9 Vorschläge gemacht. Außerdem hat der Bürger-Rat abgestimmt, wie wichtig er die Vorschläge findet. Der Vorschlag auf Platz 1 ist am wichtigsten. Der Vorschlag auf Platz 9 ist am unwichtigsten. Hier die wichtigsten Inhalte der Vorschläge: 1. Kostenloses Mittagessen Die Kinder in Kitas, Kinder-Gärten und Schulen sollen jeden Tag ein Mittagessen bekommen. Das Essen soll kostenlos sein. Und es soll gesund sein. Das soll die gesunde Ernährung von Kindern fördern. Außerdem will man so ärmere Familien unterstützen. Also Familien, die sich vielleicht kein gesundes Mittagessen leisten können. 2. Infos zu Lebens-Mitteln Auf Lebens-Mitteln sollen wichtige Infos stehen. Und zwar zu folgenden Fragen: • Wie gesund ist das Lebens-Mittel? • Wie wurden Tiere behandelt, die bei der Herstellung der Lebens-Mittel zum Einsatz kamen? Zum Beispiel Rinder, Schweine, Schafe oder Bienen. • Wie schlecht ist das Lebens-Mittel für die Umwelt? Die Infos sollen ganz leicht zu verstehen sein. Außerdem soll man im Internet auch noch mehr Infos zu den Produkten bekommen. Die Infos sollen den Käufern helfen, bessere Produkte zu kaufen. 3. Lebens-Mittel spenden Super-Märkte und andere Geschäfte werfen oft Lebens-Mittel weg. Solche Lebens-Mittel sollen die Geschäfte in Zukunft spenden. Zum Beispiel an die Tafeln. Das sind Vereine, die Lebens-Mittel an bedürftige Menschen verteilen. Die Geschäfte sollen die Pflicht haben, die Lebens-Mittel zu spenden. Dadurch soll es weniger Verschwendung von Lebens-Mitteln geben. 4. Infos über Tierwohl Es soll mehr Infos über Produkte aus Fleisch und Fisch geben. Diese Infos sollen gut sichtbar auf den Verpackungen stehen. Der Käufer soll zum Beispiel erfahren: • Wie wurde das Tier aufgezogen? • Wo stammt das Tier her? • Wie wurde das Tier transportiert? • Wie wurde das Tier geschlachtet? So soll das Tierwohl verbessert werden. Denn Käufer kaufen dann vielleicht eher Fleisch, bei dem die Tiere gut behandelt wurden. 5. Steuer auf Lebens-Mittel Auf Lebens-Mittel muss man Steuern zahlen. Diese Steuern stecken schon im Preis, wenn wir ein Lebens-Mittel im Super- Markt kaufen. Es gibt dabei verschieden hohe Steuern.

Bürger-Rat für Ernährung • Die Ergebnisse sind da Der Bürger-Rat schlägt vor: Die Kontrollen sollen besser werden. Dafür sollen mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Darum soll es leichter werden, in diesem Bereich zu arbeiten. Außerdem sollen die Ergebnisse der Kontrollen für alle veröffentlicht werden. Wie geht es nun mit den Vorschlägen weiter? Letzte Woche hat der Bundestag über die Vorschläge gesprochen. Danach hat er die Vorschläge an eine Arbeits-Gruppe übergeben. Diese Arbeits-Gruppe ist im Bundestag für alles rund um die Ernährung zuständig. In dieser Arbeits-Gruppe werden die Vorschläge weiter besprochen. Wenn der Bundestag die Vorschläge in die Tat umsetzen will, dann muss er dafür Gesetze machen. Nun muss man also schauen, welche der Vorschläge dabei genutzt werden. Weitere Bürger-Räte vom Bundestag? Der Bürger-Rat Ernährung hatte noch eine Aufgabe. Es war der erste Bürger-Rat vom Bundestag. Darum war er eine Art Experiment. Der Bundestag wollte damit ausprobieren: • Funktionieren solche Bürgerräte? • Lassen sie sich gut durchführen? • Bringen sie gute Ergebnisse? • Kann man sie auch für andere Themen einsetzen? Viele Politiker vom Bundestag haben gesagt: Der Bürger-Rat war ein Erfolg. Es ist also gut möglich, dass es in Zukunft weitere Bürger-Räte vom Bundestag gibt. Kurz zusammengefasst Der Bundestag hat einen Bürger-Rat für Ernährung eingesetzt. Dieser Bürger-Rat hat verschiedene Vorschläge zum Thema Ernährung und Lebens-Mittel gemacht. Dem Bürger-Rat geht es darum, die Ernährung in Deutschland zu verbessern. Es sollen mehr gesunde Lebens- Mittel gekauft werden. Es sollen weniger Lebens-Mittel verschwendet werden. Tieren soll es besser gehen. Letzte Woche hat der Bundestag über die Vorschläge gesprochen. Nun müssen die Politiker vom Bundestag schauen, welche Vorschläge sie in die Tat umsetzen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Titelbild: © Deutscher Bundestag / Robert Boden / Mehr Demokratie. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 12/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 23. März 2024.