Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024

Wege aus der Baukrise
"Bauen ist zu teuer"
Die Wiederkehr der Platte
Spurensuche im All
Neuer Kurs für den Diskurs
Das Pokerspiel
Volksdroge Alkohol
"Absolut essentiell"
Das Kreuz mit der AfD
Mehr Munition
Wirkmächtige Narrative
Kehrseite
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BLICK INS ALL Deutschland will sich am Superradioteleskop beteiligen BLICK INS NETZ Die Bundesnetzagentur soll künftig über Plattformen wachen SEITE 5 SEITE 4 d er B a u krise W ohnungen brichtein d er W och e: D e utschla n d in T h e m a Neubau von Berlin, 23. März 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 13-15 | Preis 1 € | A 5544 WOHNUNGSBAU Oppositionsfraktionen fordern Steuervergünstigungen und Förderprogramme Wege aus der Baukrise Der Wohnungsbau befin- KOPF DER WOCHE Erste gehörlose Abgeordnete Heike Heubach Eigentlich ist es ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Weil der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, der neue l M | i l l a l r e e p p a K e a h c i a p d / e c n a e r u t c i p © Polizeibeauftragte des Bundes, mit Amtsantritt aus dem Bundestag ausgeschieden ist, rückt die 44-jähri- ge Sozialdemokra- tin nach. Eine Be- sonderheit hat der Vorgang aber: Heu- bach ist die erste gehörlose Abge- ordnete im Deut- schen Bundestag. Im Plenum werden die Reden künftig für Heubach von Gebärden- dolmetschern übersetzt, ebenso werden die Reden der neuen Abgeordneten übersetzt. Ihre Bundestagskollegen begrüßten sie am Donnerstag mit über den Kopf gestreckten, winkenden Händen – der Gebärde für Ap- plaus. Die bayerische Politikerin will sich im Bundestag unter anderem für Umweltthe- scr T men engagieren. ZAHL DER WOCHE Circa 80.000 gehörlose Menschen gibt es nach Anga- ben des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. in Deutschland. Der Verein weist allerdings darauf hin, dass es dazu keine offizielle Sta- tistik gibt. ZITAT DER WOCHE »Heute schreiben wir Geschichte.« Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßte am Donnerstag die neue Abgeord- nete Heike Heubach im Parlament. Heubach ist die erste gehörlose Bundestagsabgeord- nete. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Wiedervorlage erneut über Bezahlkartenregelung Seite 6 Bundestag debattiert INNENPOLITIK Gesundheit und der Umgang mit der Sucht Die Volksdroge Alkohol Seite 7 det sich in einer tiefen Krise. Es mangelt an Wohnraum, doch durch die Kombination aus ho- hen Zinsen und steigen- den Boden- und Materialkosten wird in Deutschland immer weniger gebaut. Die Zahlen sind so schlecht wie seit Jahrzehn- ten nicht mehr. Die größte Oppositions- fraktion, CDU/CSU, nennt die Lage „dra- matisch“ und fordert die Bundesregierung auf, „eine Trendwende“ einzuleiten. Der Unionsantrag „Deutschland aus der Bau- krise führen“ (20/8523) wurde am Freitag im Bundestag erneut kontrovers diskutiert, nachdem er Mitte der Woche bereits vom Bauausschuss abgelehnt wurde. Außerdem brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (20/10728) zur „Ankurbelung der Wohneigentumsbildung“ ein. Der Vor- schlag sieht vor, Steuern zu senken, wenn die Immobilie selbst bewohnt wird. Ferner soll die Grunderwerbsteuer bundesweit auf 3,5 Prozent festgelegt werden und vollstän- dig bei einem Ersterwerb zur Eigennutzung wegfallen. Die Grundsteuer soll abge- schafft werden und der Gesetzgeber soll ei- nen „Rechtsrahmen gestalten“, der den Kommunen den Einnahmeausfall ersetzt. Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine Kombination aus Steuererleich- terungen, Förderprogrammen, Kostensen- kungen und eine klare Regelung von Zu- ständigkeiten vor. So will die Union Son- derabschreibungen für den sozialen Woh- nungsbau einführen. Für den erstmaligen Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Ei- gentum soll ein Freibetrag bei der Grund- erwerbssteuer gewährt werden. Die KfW- Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF) sollen aufgestockt beziehungsweise angepasst werden, damit auch Bauen nach dem Energieeffizienzstandard EH 55 mög- lich ist. Als Maßnahme zur Kostensenkung für Bau- vorhaben schlagen die Unionspolitiker ein Belastungsmoratorium vor. Jede neue Re- gulatorik solle demnach auf Auswirkun- gen, die das Bauen verteuern, überprüft werden. Bis 2027 dürften keine neuen Vor- schriften erlassen werden, die das Bauen unnötig verteuern oder verlangsamen. GEG zurücknehmen Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Gebäudeenergiege- setz (GEG) komplett zurückzunehmen und „schnellstmöglich ein verbindliches Förderkonzept“ dazu vorzulegen. Schließ- lich sollen beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bezahlbarer Wohnraum in den gefragten Großstädten der Ballungszentren ist ein sehr knappes und deshalb sehr begehrtes Gut. © picture-alliance/M.i.S.-Sportpressefoto / MiS alle Zuständigkeiten konzentriert werden, „die notwendig sind, um die Themen Bau- en, Wohnen und Sanieren wirkungsvoll voranzubringen“. Der Unionsantrag blieb ohne Mehrheit, der von der AfD wurde zur weiteren Bera- tung an den Bauausschuss überwiesen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nahm dem Unionsantrag den Wind aus den Segeln. „Heute können wir uns freuen“, sagte die Ministerin und verwies auf die Entschei- dung im Bundesrat, der den Weg für das Wachs- tumschancengesetz freige- seien macht hat. Damit wichtige Vorhaben der Bundesregierung zur Lö- sung der Baukrise nun möglich. Die AfA-Sonder- abschreibung bei Neubauten mit EH 55-Standard gelte rückwirkend bis Oktober 2023. Der Bauüberhang von 800.000 ge- nehmigten Objekten werde nun umge- setzt, und das im freifinanzierten wie im sozialen Wohnungsbau, kündigte Geywitz an. »Wohnen ist unsere Heimat und wohnen ist für uns alle unser Zuhause.« Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) Ihr Parteikollege Bernhard Daldrup warf der Union vor, „nur Kritik zu üben, ohne Alter- nativen aufzuzeigen“. Die Krise am Woh- nungsmarkt sei nicht nur ein nationales Problem, sondern in fast allen EU-Ländern sei die Bautätigkeit teilweise „massiv“ zu- rückgegangen. Anders als die Vorgängerre- gierung gehe die Ampel die Probleme jedoch an und le- ge vor allem die Grundlagen dafür, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür bekam Daldrup Un- terstützung von Christina- Johanne Schröder (Grüne). Sie verwies auf das Grund- bedürfnis jedes Menschen auf ein Zuhause. „Wohnen ist unsere Heimat“, sagte Schröder. Allerdings würden immer weniger Menschen eine angemessene Wohnung finden. Die Ampel sei dabei, das Baugesetz- buch „umfassend“ zu reformieren. Bloße Versprechen Jan-Marco Luczak (CDU) warb trotz der Kritik für den Antrag. Vor allem betonte er, die Bauvorschriften müssten gelockert werden, weil sie das Bau- en in Deutschland stark verteuert hätten. Der Plan der Bundesregierung, den EH- 40-Standard bis 2026 verpflichtend zu ma- chen, werde dazu führen, „dass in Deutsch- land noch weniger gebaut wird“, sagte Luczak. Bisher habe die Bundesbauministe- rin vor allem Versprechen gemacht. Marc Bernhard (AfD) hielt der Bundesre- gierung vor, sie lasse Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche im Stich. Früher habe ein Gehalt zum Erwerb eines Einfa- milienhauses gereicht, heute sei das auch mit doppeltem Einkommen nicht möglich. Aus dem Grund schlage seine Fraktion die Erhöhung der Eigenheimquote vor. „Sie verbreiten Falschmeldungen“, empörte sich Daniel Föst (FDP) über seinen Vorred- ner von der AfD. Die Bundesregierung handele. Förderprogramme würden ausge- weitet, das Baurecht reformiert. Bauen sei in Deutschland zu teuer, deshalb müsse se- rielles Bauen mehr gefördert werden. „Und das werden wir auch tun“, so der Liberale. Caren Lay (Gruppe Die Linke) plädierte dafür, die AfA-Sonderabschreibung aus- schließlich dem gemeinnützigen Woh- nungsbau zugutekommen zu lassen, nur so entstehe mehr bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit. Nina Jeglinski T ED I TO R IA L Wichtiger Schlüssel VON CHRISTIAN ZENTNER Den neuen Wohnungsschlüssel in Händen zu halten, das ist nach oft jahrelanger Suche und unzähligen Besichtigungen, Absagen und ent- täuschten Hoffnungen der Sehnsuchtsmoment von hunderttausenden Menschen in Deutsch- land. Die Wohnungssuche ist seit langem reine Nervensache. Zumindest in den Zentren der Republik. Denn gleichzeitig gibt es hundert- tausende leerstehende Wohnungen; sie stehen nur nicht dort, wo sie gebraucht würden. In Berlin standen beispielsweise 2022 nur rund 0,3 Prozent der Wohnungen leer. Vor zehn Jah- ren waren es noch über fünf Prozent. Laut dem Frühjahrsgutachten der „Immobi- lienweisen“, in dem Fachleute der Immobilien- wirtschaft im Auftrag des im Lobbyregister eingetragenen Zentralen Immobilien Aus- schusses tätig sind, fehlen in diesem Jahr deutschlandweit 600.000 Wohnungen. Sie feh- len vor allem in den großen Städten, dort stei- gen die Mieten deshalb ungebremst. Wehe, wer dort nach der Schule ein WG-Zimmer für die Zeit der Ausbildung oder des Studiums braucht. Oder schlicht den Wunsch verspürt, statt im WG-Zimmer in einer eigenen Woh- nung zu leben, mit dem Luxus, die Küche und das Bad nicht mehr teilen zu müssen. Von der Suche der Familie ganz zu schweigen, die nach der Geburt von Kindern größer wurde. Dort hilft oft nur noch die Flucht ins Umland und auch das zunehmend vergeblich. Oder sehr viel Geld. Besserung ist dabei nicht in Sicht, trotz vieler politischer Bemühungen. Der Realitätscheck für das Ampelziel von 400.000 neuen Woh- nungen pro Jahr: Im Jahr 2022 wurden noch immerhin knapp 300.000 Wohnungen fertig- gestellt, im vergangenen Jahr wurden dann nur noch 260.000 Baugenehmigungen erteilt, von Fertigstellungen nicht zu reden. Ein Tiefst- wert in den vergangenen zehn Jahren. Die Kur- ve zeigt dabei steil nach unten. Das Statisti- sche Bundesamt teilte für Januar dieses Jahres einen Einbruch der Baugenehmigungen von mehr als 40 Prozent gegenüber 2022 mit. Das sind keine Zahlen, über die man hinweg- gehen kann. Sie sind auch ein Schlüssel für die politische Stimmung, denn bislang zerstören sie bei zu vielen Menschen die Zuversicht in jeweils entscheidenden Lebensphasen. Das könnte sich weiter verschärfen, wenn künftig in der Konsequenz der Zahlen das Bild von langen Schlangen bei Wohnungsbesichtigun- gen nicht nur in Berlin zum Alltag gehört. IM BLICKPUNKT Abgrenzung vor der AfD. Die hält dagegen Die Kirchen warnen Seite 9 Länderkammer für Wachstum und legales Cannabis EUROPA UND DIE WELT Russland Wiederwahl von Wahlfälschung Opposition spricht nach Putins Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 1 5 1 2 4 194560 401004 BUNDESRAT Länder billigen neue Regeln zum Drogen-Besitz und stimmen Wachstumschancengesetz zu Es werde eine interessante Sitzung des Bun- desrats werden, leitete die amtierende Bun- desratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), im Hauptberuf Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Tagung der Länderkammer am Freitagmorgen ein. Es lag eine lange Agenda mit 60 Tagesordnungs- punkten vor den Ländervertretern. Für die Bundesregierung stand einiges auf dem Spiel, die anwesenden Regierungsvertreter dürften durchaus nervös gewesen sein, ob die Länder zentralen Regierungsprojekten zum Durchbruch verhelfen, sie stoppen oder ver- zögern würden. Cannabis legal Besonders leidenschaftlich debattierten die Vertreter der Bundesländer über die Legalisierung von Cannabis. Sach- sen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hase- loff (CDU) warnte vor mehr Verkehrstoten, mehr Krebstoten, da Cannabis meist in Zu- sammenhang mit Tabak konsumiert werde, sowie mehr Todesfällen als direkte Folge des Konsums der Droge. Sachsens Ministerpräsi- dent Michael Kretschmer (CDU) erklärte: „Ich werde einer Legalisierung von Drogen nicht zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.“ Er be- Legaler Konsum: Der Besitz von Cannabis wird zum 1. April erlaubt. © picture-alliance/dpa richtete von persönlichen Erfahrungen mit Patienten, die aufgrund psychischer Erkran- kungen infolge von Cannabis-Konsum zu keiner Tätigkeit mehr in der Lage seien. Sach- sens Gesundheitsminister Martin Dulig (SPD) kündigte daraufhin in einem sponta- nen Wortbeitrag an, dem Anrufen des Ver- mittlungsausschusses nicht zuzustimmen. Sachsen gab damit ein geteiltes Votum ab. Folglich galt Sachsen Stimme als ungültig. Insgesamt fand sich keine Mehrheit für einen Einspruch gegen das Gesetz, so dass die Bun- desregierung es nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zuleiten kann. gute Wachstumschancengesetz Über Nachrichten durfte sich die Wirtschaft freu- en. Der Bundesrat stimmte dem Vermitt- lungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zu, das der Bundestag bereits am 23. Februar gebilligt hatte (20/10410). Die Wirtschaft wird damit um 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, wie Schwesig erklärte. Sie betonte die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien, eine verbesserte For- schungsförderung sowie „mehr Rentenge- rechtigkeit“ infolge der veränderten Regeln zur Doppelbesteuerung von Renten. Gegen das Gesetz wandte sich unter ande- rem Bayerns Staatsminister Florian Hermann (CSU). Er forderte eine umfassendere Entlas- tung von 30 Milliarden Euro sowie die Fort- führung der Subventionierung von Agrardie- sel. Als Gegenfinanzierung schlug er vor, das Heizungsgesetz zu streichen und auf die Er- höhung des Bürgergelds zu verzichten. Der Bundesrat gab auch für das Zweite Haus- haltsfinanzierungsgesetz grünes Licht. Dieses enthält unter anderem den umstrittenen Ab- bau von Agrardieselsubventionen (siehe Sei- te 5). Stephan Balling T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 GASTKOMMENTARE WOHNEN IM GEWERBEGEBIET Kein Tabu PRO W ohnraum in Deutschland t r e n n u r B x a M © Silke Kersting, »Handelsblatt« ist knapp. Es fehlen Tausende Woh- nungen, vor allem in Ballungsräu- men. Die Immobilienweisen hat- ten kürzlich in ihrem Frühjahrsgutachten darauf hingewiesen, dass der Leerstand in fast allen A-Städten, das sind Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart, bei unter einem Prozent liegt. Eine passende und be- zahlbare Wohnung zu finden gleicht dort einem Glücksspiel. Vor diesem Hintergrund sollte jede Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen, grundsätzlich willkommen sein. Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Förderkonzept, damit leerstehen- de Büroimmobilien in Wohnraum umgewandelt werden können. Das ist längst überfällig. Es sollte aber auch kein Tabu sein, Gewerbegebiete für Wohnraum zu nutzen. Dabei geht es nicht darum, Menschen in ausgedienten Lagerhallen oder ir- gendwo abseits von städtischer Infrastruktur un- terzubringen. Doch es spricht nichts dagegen, in einem städtischen oder stadtnahen Gewerbege- biet verstärkt Mischnutzungen zuzulassen und so für Wohnraum zu sorgen. Die Flächen sind in der Regel gut erschlossen, gut erreichbar, Kanalisation und schnelles Internet ist dort garantiert. Natürlich braucht es gute Konzepte, auf Gewerbe- flächen attraktive Wohnimmobilien zu entwickeln. Gewerbegebäude erfüllen bau- und nutzungsbe- dingt in der Regel nicht die Anforderungen wie sie bei Wohnimmobilien gelten, etwa beim Wärme- und Schallschutz. Doch erstens ist Gewerbe heute in der Regel nicht mehr so laut, zweitens sind die Möglichkeiten größer, etwaige Lärmquellen zu mindern. Und noch etwas würde erreicht: Durch den Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnraum würde Bausubstanz erhalten und CO2 gespart. verlangt nach Lösungen. Davon gibt es auch einige, ohne dass Gewerbege- biete mit Massenunterkünften zuge- pflastert werden müssten. Die Gegenargumente wiegen schwerer. Denn der Preis dafür wären neue Ghettos für Geringverdiener, die sich andere Wohnungen außerhalb der von stark frequentier- ten Straßen umgebenen und in jeder Hinsicht unattraktiven Lagen nicht mehr leisten können. Die Argumente für die Nutzung von der für die In- dustrie erschlossenen Flächen ziehen nur zum Teil. So könnte damit etwa auf die Versiegelung weite- rer bisher unerschlossener Räume verzichtet wer- den. Auch gegen die Nutzung von ohnehin brach- liegenden Gewerbeflächen spricht nichts. Die Mix- tur aus Gewerbe und Wohnen wird jedoch nicht funktionieren. Denn die Nebenwirkungen könnten gravierend sein. Wer hohe Mieten nicht bezahlen kann, dem droht die Abschiebung in die Gewerbe- zone. Massive soziale Probleme in Neubausiedlun- gen wären vorprogrammiert. Der Knappheit könnte auch auf andere, kreativere Weise begegnet werden. So bieten die Städte noch reichlich Möglichkeiten zur Verdichtung des Wohnraumes. Auch ist der Wohnraum in vielen Fällen falsch verteilt. Manche Singles oder Paare bewohnen viel zu große Wohnungen, nachdem die Kinder aus dem Haus sind. Junge Familien suchen dagegen verzweifelt angemessen große Bleiben. Der Wohnungstausch funktioniert bisher nicht, ist aufwändig und für die in Frage kommenden Haus- halte wirtschaftlich uninteressant. Auch attraktive- re Kommunen im Umland könnten einen Teil der Nachfrage decken. An Ideen mangelt es nicht, an der Umsetzung schon. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Bloß keine Ghettos CONTRA Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten t a v i r P © Wolfgang Mulke, freier Journalist Herr Luczak, der Zentrale Immobi- lienausschuss (ZIA) prognostiziert im nächsten Jahr eine „Neubaulücke“ von 700.000 Wohnungen. Eine Horrorvision? Wir befinden uns aktuell in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf brei- ter Front ein, es gibt erste Insolvenzen und Entlassungen. Wenn diese Abwärtsspirale nicht durchbrochen wird, hat das langfris- tig negative Folgen. Wenn Arbeitskräfte erst einmal weg sind, kommen sie nicht mehr wieder. Dann werden wir auf lange Zeit nicht mehr in der Lage sein, die benötigten 500.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das hat eine enorme gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Sprengkraft. Leidtra- gende sind vor allem die vielen hundert- tausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Zentralverband des Baugewerbes erklärt: „Vieles spricht dafür, dass sich der Wohnungsbau jetzt stabilisieren könnte.“ Er begründete dies mit sinken- den Zinsen, steigenden Löhnen und ei- nem stabilen Arbeitsmarkt. Ich war dabei, als der Kanzler das sagte. Es ging ein Raunen durch den Saal. Ganz of- fensichtlich ist die Einschätzung der Unter- nehmen eine andere. Auch alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Deshalb muss Politik schnell und entschie- den gegensteuern. Doch die Ampel ver- harrt in Schockstarre und streitet und strei- tet. Von den 14 Punkten, die beim Baugip- fel im Kanzleramt bereits im letzten Sep- tember beschlossen wurden, ist bislang nichts Substanzielles umgesetzt worden. Das ist ernüchternd und enttäuschend. Der Kanzler und seine Bauministerin Klara Geywitz sind beim Thema Wohnungsbau grandios gescheitert. Kanzler und Bauministerin wollen ei- ne Entbürokratisierung von Bauvorschrif- ten erreichen. Damit sollten Kosten ge- senkt werden, und das Bauen soll unbü- rokratischer werden. Eine gute Idee? Entbürokratisierung ist gut, notwendig und überfällig. Vorschläge dafür gibt es reich- lich. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Ampel muss jetzt einfach mal machen. Zu den Vorschlägen gehört serielles Bauen, das heißt, es sollen Wohnungen oder Häuser mit gleichem Grundriss ent- stehen. Statt schöner Häuser künftig also Plattenbauten und langweilige Reihen- haussiedlungen? Serielles Bauen wird zu Unrecht manchmal als Plattenbau 2.0 bezeichnet. Da gibt es heute viele Varianten, die architektonisch ansprechend sein können. Vor allen Din- gen birgt das serielle und auch das modu- lare Bauen erhebliche Kostensenkungspo- tenziale. Die werden wir aber nur heben, wenn die Landesbauordnungen stärker ver- einheitlicht werden. Im Grundsatz muss es genügen, in einem Land ein Genehmi- gungsverfahren einmal komplett zu durch- laufen, um auch in anderen Ländern so bauen zu können. Das ist ein dickes Brett und ich mache mir nicht nur Freunde da- mit, aber ich plädiere deswegen für eine einheitliche und verbindliche Bundesbau- ordnung. Negative Auswirkungen auf die Bau- tätigkeit haben auch Vorgaben zum Kli- maschutz. Die Boulevardpresse schrieb von Wirtschaftsminister Habecks „Hei- zungshammer“, und jetzt wird von Pla- nungen zur Abschaltung von Gasnetzen berichtet. Ist das mit Ihnen zu machen? Bauen ist in Deutschland zu teuer. Wenn wir von hohen Baukosten nicht runterkom- men, wird Wohnen irgendwann unbezahl- bar. Deswegen müssen wir an die Baustan- dards ran. Die Ampel hat mit der Erhöhung »Bauen ist zu teuer« JAN-MARCO LUCZAK Der CDU-Abgeordnete über die Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen © www.luczak-berlin.de/Foto: Yves Sucksdorff der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz leider genau das Gegenteil getan. Viele Menschen haben für ihr kleines Einfamilienhaus Jahr- zehnte hart gearbeitet. Wenn Sie nun zehn- tausende Euro investieren müssen, um den Pflichten des Heizungsgesetzes zu entspre- chen, bringt das viele in existenzielle Not. Das Gesetz ist ideologisch und geht der Le- bensrealität der Menschen vorbei. Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir es zu- rücknehmen. Denn es bahnt sich gerade der nächste Vertrauensbruch an. Die Ampel hat das Heizungsgesetz vermeintlich entschärft, indem Gasheizungen weiterbetrieben und eingebaut werden dürfen , wenn sie für Wasserstoff vorbereitet sind („H2 ready“). Jetzt hören wir aus dem Wirtschaftsministe- rium Überlegungen, wie die Gasnetze zu- rückgebaut werden können. Das würde be- deuten, dass auch kein Wasserstoff mehr durch die Netze geleitet werden kann. Hausbesitzer, die Gasheizungen eingebaut und auf eine spätere Wasserstoffnutzung vertraut haben, stünden dann vor dem Nichts. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die hohen Kosten machen es gerade für junge Familien fast unmöglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden noch zu verwirklichen. Zu den Kosten ge- hören auch Nebenkosten wie die Grund- erwerbsteuer. Was kann getan werden? Wir als Union wollen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstüt- zen. Vier von fünf Familien träumen vom Eigenheim, doch viel zu wenige können sich den Traum auch verwirklichen. Es ge- hört für mich zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass man mit seiner eigenen Hände Arbeit ein Eigen- heim realisieren kann. Wenn das selbst gut verdienenden Menschen nicht mehr ge- lingt, legt das die Axt an die Grundlagen unserer Gesellschaft. Deswegen setze ich mich sehr für die Einführung von Freibe- trägen bei der Grunderwerbsteuer ein. Auch die Länder sind hier in der Verant- wortung. Ihnen stehen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu. In den letzten Jahren ist das Aufkommen massiv gestie- gen. Jetzt kann auch mal etwas zurückgege- ben werden, wenn man es mit Eigentums- bildung ernst meint. Helfen soll auch ein Kreditprogramm „Wohneigentum für Familien“. Wie steht es damit? Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Anforderungen des Programms waren viel zu hoch. In den ersten drei Monaten nach Programmstart haben gerade einmal 212 Familien eine Förderung erhalten – bun- desweit. Erst auf massiven Druck von uns wurde das Programm verbessert, und die Einkommensgrenzen wurden angehoben. Was schlägt die Union weiter vor? Auch hier gilt, dass Bauen günstiger wer- den muss. Zusätzlich fehlt vielen Familien Eigenkapital. Hier wären eigenkapitalerset- zende Darlehen eine gute Möglichkeit. Das wird im Koalitionsvertrag der Ampel zwar angesprochen, aber umgesetzt wird nichts. Auch über staatlich abgesicherte Mietkauf- modelle muss man reden. Der soziale Wohnungsbau spielt kaum noch eine Rolle. Was kann unter- nommen werden, um ihn zu stärken, da- mit Mieter mit nicht so hohen Einkom- men günstiger Wohnungen bekommen? Hier wurden die Fördervolumina erheblich ausgeweitet. Das Problem der zu hohen Baukosten gilt jedoch auch für den sozia- len Wohnungsbau. Es kann nicht unbe- grenzt Geld in das System gepumpt wer- den. Daher ist es entscheidend, zu einer Senkung der Kosten durch Absenkung der hohen Baustandards zu kommen. Nur wenn hier etwas geschieht, kommen wir weiter. Auch Bauland ist knapp. Welche Mög- lichkeiten gibt es, Land für Neubauten zu bekommen? In Berlin läuft zum Bei- spiel die Debatte, das Tempelhofer Feld stärker zu bebauen. Bauland ist in der Tat ein Nadelöhr. Die Kommunen sind in der Verantwortung, mehr Bauland auszuweisen. Aber es gehört auch der politische Wille dazu. Daran ist angesichts der Äußerungen der Bauminis- terin und der Grünen, die Einfamilienhäu- ser für nicht mehr zeitgemäß, nicht ökolo- gisch und nicht ökonomisch halten, zu zweifeln. In Berlin bin ich dezidiert für ei- ne Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Wir können es uns nicht leisten, so riesige Potenzialflächen brach liegen zu lassen. Notwendig ist dafür aber ein neuer Volks- entscheid. Das Gespräch führte Hans-Jürgen Leersch. T Jan-Marco Luczak (48) aus Berlin ist seit 2009 im Bundestag und baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 22. März 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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Kanzler Olaf Scholz und seine Forderung nach neuen Wohnquartie- ren auf der grünen Wiese? „Bin in der Sache bei ihm, es muss nur vernünftig gemacht werden – und unsere Innenstädte dürfen nicht vergessen werden, da kann man noch viel in Wohnraum umwan- deln.“ Und Bauministerin Klara Geywitz? „Wir haben ein gutes Verhältnis, sind beide eher pragmatische Typen.“ Beim Thema Bauen ist wenig Zwist aus der Koalition zu vernehmen. „Wir sind uns ja in allen Fraktionen einig, dass wir mehr bezahlbaren Wohn- raum brauchen“, sagt Weeser. „Und da haben wir im Bund auch einiges vorgelegt, bei dem nun die Länder nachziehen müssen.“ In einer Zeit, in der die Medien nur noch von der „Baukrise“ schreiben, sieht Weeser grundsätzlich das Glas halbvoll, es scheint eine Lebenseinstellung zu sein. Weeser lächelt beim Reden viel, schaut und hört hin, wirkt zugewandt. Eine Vertrautheit stellt sich rasch ein. Jedenfalls mischt sich bei ihr Analyse mit Problemlösungsideen. „Staatliche Vorgaben sind zu verschlanken, etwa über Steuern oder Baugenehmigungen“, sagt sie und spricht über Wohnungsbauan- träge, die nach drei Monaten künftig bei noch ausstehendem Be- scheid automatisch als genehmigt gelten sollen, oder über die Möglichkeit, Wohnraum näher an Gewerbe heranrücken zu lassen. „Verzweifeln gilt nicht.“ Das klingt etwas sehr optimistisch an ei- nem Tag, an dem die Morgennachrichten im Radio von einer durchschnittlichen Zimmermiete in einer WG von 760 Euro in Mün- chen reden. „Es ist verrückt,“ sagt sie, „Bauen muss attraktiver ..................................................................................................................................................... i h c o K s a b o T / T B D © »Staatliche Vorgaben sind zu verschlanken, etwa über Steuern oder Baugenehmigungen.« werden.“ Die Liberale in ihr zeigt sich beim Einwand, der Staat könne doch Mieten begrenzen. „Damit verringert sich die Schlange der Wohnungssuchenden auch nicht.“ Viel erlebt hat Weeser bisher. Nach einer dualen Ausbildung zur Betriebswirtin zog es sie nach Frankreich, dort war sie bei einem Airbus-Zulieferer für den Einkauf zuständig. Dann rief der Vater an, Unternehmer in dritter Generation. Er wollte die Nachfolge regeln. „Ich überlegte lange, weil mir das Leben in Frankreich gut gefiel. Aber dann reizte mich die Selbständigkeit doch mehr.“ Von 2004 bis 2011 leitete sie den Familienbetrieb, gründete in der Zwischen- zeit mit ihrem französischen Ehemann einen Weinladen; was schmeckt eigentlich besser: Chardonnay oder Silvaner? „Ersterer ich zuweilen Gewissensbisse bekomme“, ant- natürlich, obwohl wortet sie ehrlich. 2011 wechselte Weeser zu einem US-Konzern vor Ort, wurde bald mit der Betriebsleitung betraut. 2016 dann übernahm sie die Vizepräsidentschaft der Struktur- und Genehmi- gungsdirektion Nord in Koblenz, einer oberen Landesbehörde. „Jeder Chef ist nur so gut wie seine Leute“, sagt Weeser. Sie wolle starke Leute um sich herum. „So gesehen bin ich keine typische Politikerin. In der Politik geht es oft mehr um Machterhalt und we- niger um die Sache.“ Dennoch wechselte sie in dieses Revier. Seit 2017 sitzt Weeser für die FDP im Bundestag, wurde Vorsitzende des Bezirksverbands Koblenz. „Mein Elternhaus war eher konser- vativ, mein Vater zwang mich in die Junge Union“, lacht sie, „aber nach sechs Monaten trat ich wieder aus – der Laden war mir zu statisch.“ Politisch war es für Weeser wieder geworden, weil sie sich als Unternehmerin gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sträubte und daraufhin eingeladen wurde, für deren Vollversamm- lung zu kandidieren. Und was wird noch kommen? Sie lugt durch die Jalousien auf den Reichstag. „Vorstellen kann ich mir vieles – vielleicht zieht es uns irgendwann wieder nach Frankreich, wer weiß.“ Vielleicht einen pfälzischen Weinladen in Toulouse? Sie lacht. „Das wäre ein ambi- Jan Rübel T tioniertes Geschäftsmodell.“

Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 THEMA DER WOCHE 3 Die Großsiedlung in Berlin-Marzahn zählte in den 1980er Jahren zu den größten Bauprojekten des DDR-Wohnungsbaus, heute haben die aus dem Boden gestampften Quartiere keinen guten Ruf: zu überdimensioniert und zu monoton. © picture-alliance/ZB/Ernst Ludwig Bach BAUEN Die Bundesregierung will dem Wohnungsmangel mit standardisierten Bausystemen beikommen Die Wiederkehr der Platte Bundesbauministerin Klara Gey- witz und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) versuchen seit Amtsbeginn der Ampelre- gierung Ende 2021, den lahmen- den Wohnungsbau wieder zum Laufen zu bringen. Ob beim Wohnungsbau- gipfel im vergangenen September, bei dem ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Ankur- belung der Bautätigkeit vorgelegt wurde, oder beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) Mitte März: Stets versprechen Scholz und seine Bauministerin, dass die Branche die Durststrecke bald überstanden hat. Beim ZDB gab sich der Bundeskanzler sehr opti- mistisch und rechnete mit einem Ende des Abwärtstrends. „Vieles spricht dafür, dass sich der Wohnungsbau jetzt stabilisiert“, sagte Scholz. Die Baupreise könnten nach Jahren der Steigerung in diesem Jahr endlich wieder sinken, so die Hoffnungen des Kanzlers. Bundesbauministerin Klara Geywitz setzt zu- dem auf Schützenhilfe von der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir hoffen auf Zins- schritte der EZB“, sagte die SPD-Politikerin. Lieblingsthema Und noch ein Thema be- herrscht die Reden für mehr Wohnungsbau bei Scholz und bei Geywitz: das serielle Bau- en. Der Bundeskanzler fordert mehr Mut, man solle die modernen seriellen Bauten nicht mit den Plattenbauten aus der DDR verwechseln. Vielmehr böten die neuen Kon- zepte Möglichkeiten, mit denen die Grund- struktur eines Gebäudes mehrfach erbaut werden könne, sobald diese einmal geneh- migt wurde. Bauministerin Geywitz arbeitet seit Monaten mit den Landesbauministern an einer Vereinfachung von Vorschriften, um »Alte Baufehler nicht wieder- holen, sondern Neubau und Bestand er- gänzen.« Oliver Rottmann, Öko- nom, Universität Leipzig schneller und vor allem preisgünstiger bauen zu können, doch es gibt große Differenzen. Zwar haben mittlerweile fast alle Bundeslän- der eine sogenannte Typengenehmigung in den Bauordnungen aufgenommen und da- mit eine Vereinfachung von seriellem Bauen ermöglicht. Doch in den verschiedenen Bun- desländern werden nicht überall die Typenge- nehmigungen anderer Bundesländer aner- kannt. Die Länder sind zwar offiziell bereit, dass harmonisierte Typenge- nehmigungen für das serielle und modulare Bauen bun- desweite Gültigkeit erhalten, doch immer neue Forderun- gen des Bundes, die Landes- bauordnungen zu verein- heitlichen, stoßen bei den Ländern auf wenig Gegenlie- be. Eine umfassende Libera- lisierung würde dann auch das Wohnen in Gewerbege- bieten erleichtern. Bislang sieht das Bauplanungsrecht zwar Mischgebiete vor, doch die Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe müssen gleichberechtigt vertreten sein. In der Baubranche stößt serielles Bauen nicht nur auf Zustimmung. Der ZDB sieht die ent- sprechende Bautechnik kritisch. Serielles Bau- en sei zwar ein Baustein zur Lösung der Pro- bleme, aber nicht der alleinige Königsweg. Die Bauweise sei im Innenstadtbereich nicht geeignet und brauche viel Fläche. Zudem be- stehe die Gefahr, dass neue Großraumsied- lungen dieses Typs dazu führen, dass es in solchen Gebieten zu sozialen Spannungen komme. Anders urteilt der Zentrale Immobi- lien Ausschuss (ZIA). Dort gilt das serielle Bauen als ein entscheidender Hebel, um bis 2025 in die Nähe der benötigten 750.000 zu- sätzlichen Wohnungen zu kommen. Auch vereinfachte und standardisierte Auflagen sei- en notwendig.ÿ So könne nicht nur Wohn- raum,ÿ sondern Infrastruktur wie Schulen oder Krankenhäuser leichter und schneller gebaut werden. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) teilt mit, der Anteil des seriellen und modularen am Gesamtwoh- Bauens nungsbau der GdW-Unter- nehmen liege aktuell bei rund fünf Prozent Im GdW sind etwa 3.000 Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossen- schaften organisiert. „In den kommenden Jahren soll der Anteil seriell und modular erbauter Wohneinheiten auf etwa zehn Prozent anwach- sen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident beim GdW. Leipziger Studie Schließ- lich habe eine Studie aus Leipzig gezeigt, dass durch serielles Bauen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Doch auch deren Mitautor Oliver Rottmann, Ge- schäftsführer beim Kompetenzzentrum Öf- fentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Da- seinsvorsorge an der Universität Leipzig, gibt zu, dass das serielle und damit industrielle Standardbauen im großen Stil immer noch unter einem schlechten Ruf – wegen der Erin- nerung an die Plattenbausiedlungenÿin der ehemaligen DDR – leidet. Dabei werden nicht nur immer weniger Woh- nungen gebaut, auch die Baugenehmigungen Auf der Suche nach dem »Bau-Turbo« BAUGESETZBUCH Die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt weiter auf sich warten 400.000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedes Jahr er- richtet werden, doch 2023 genehmigten die Behörden bundesweit den Bau von nur 260.000 Einheiten. Experten sprechen des- halb von einem dramatischen Einbruch des Wohnungsbaus – und als eine Ursache dafür gilt die Vielzahl an Vorschriften, die beim Bauen zu beachten sind. Zudem sei- en die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen zu aufwendig und langwierig, und die Pro- zesse seien zu wenig digital, kritisieren seit langem Unternehmen und Interessenver- bände der Bau- und Wohnungswirtschaft. Novelle des BauGB Abhilfe schaffen soll die Novelle des Baugesetzbuches. „Wir wer- den das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können“, heißt es im Koalitionsvertrag von 2021. Ziele der Novelle seien unter an- derem die Stärkung der Gemeinwohlorien- tierung und der Innenentwicklung, die Mobilisierung zusätzlicher Bauflächen so- wie „weitere Beschleunigungen der Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren“. Doch die angekündigten Änderungen las- sen auf sich warten. Der Entwurf der BauGB-Novelle sei fertiggestellt und befin- de sich derzeit in der Vorabstimmung in- nerhalb der Bundesregierung, teilt die Pres- sestelle des Bundesbauministeriums auf Anfrage mit. „Im Anschluss daran wird zeitnah die Einleitung der Ressortabstim- mung erwartet, an welche sich die Länder- und Verbändebeteiligung anschließt.“ Aus- künfte zu inhaltlichen Details seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht möglich, erklärt die Pressestelle wei- ter. Der Entwurf enthalte „ein breites Spek- trum von Vorschlägen, die die wichtigen Themen unserer Zeit ansprechen, wie Wohnen, Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung“, ist lediglich zu erfah- ren. Den Abschluss des Gesetzgebungsver- fahrens strebt das Bauministerium den An- gaben zufolge für Ende des Jahres an. Besonders umstritten ist eine Änderung, die nach den bisherigen Plänen unabhän- gig von der „großen“ Novelle des BauGB umgesetzt werden soll. Im November letz- ten Jahres legte das Bauministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzent- wurf vor, der eine bis Ende 2026 befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau an- strebt. Kern des Entwurfs ist die Einfüh- rung eines neuen Paragraphen 246e im BauGB. Dessen Ziel ist es, in Städten und Kommunen mit angespanntem Woh- nungsmarkt den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu vereinfachen und zu be- schleunigen. Zu diesem Zweck sollen die Kommunen von den Vorschriften des BauGB abweichen können, sofern ein Ge- bäude mit mindestens sechs Wohnungen entsteht. Gegen diese Neuerung wendet sich ein breites Bündnis von Verbänden, das nebst anderen den Deutschen Mieterbund, den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Bundesarchitektenkammer um- fasst. Der geplante neue Paragraph sei „kei- ne zielführende Antwort auf den Wohn- raummangel“ und berge „die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlanreizen“, sagt die Präsidentin der Bundesarchitektenkam- laut sind stark rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden Statistischem Bundesamt 260.100 Wohnungen genehmigt. Niedriger war die Zahl zuletzt im Jahr 2012 mit damals 241.100 Einheiten. Das deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig ihr Ziel von 400.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr verfehlen wird. Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau ist angesichts dieser Zahlen so schlecht wie noch nie, meldete das ifo-Institut vorige Wo- che. Mehr als jede zweite Baufirma sei mit der aktuellen Geschäftslage unzufrieden. Auch die Erwartungen für die kommenden Monate steckten im Keller fest. Modulare Bausysteme Firmen wie Max Bögl oder Goldbeck könnten die Wende brin- gen. Sie gelten als Experten für serielles und modulares Bauen. Den Ausdruck Plattenbau benutzen diese Hersteller nicht. Bögl gilt mit seinem modularen Bausystem als führend im Segment des seriellen Bauens. Die Teile wer- den industriell vorgefertigt, laut Hersteller er- folgt das nachhaltig. Das Unternehmen hat dazu einen speziellen Umweltbeton entwi- ckelt, wodurch C02-Emissionen eingespart und energetische Standards ermöglicht wer- den. Auch ein eventueller Rückbau oder Um- bau sei dadurch klimaschonend möglich. Die serielle Produktion sowie eine standardisierte Montage ermögliche gleichbleibende Qualität für Wohngebäude, auch in Kombination mit Handel, Schulen oder Reihenhäusern, schreibt die Firma. Wie ein solches Projekt aussehen kann, ist derzeit in Berlin-Neukölln zu besichtigen. Di- rekt am Teltow-Kanal baut dort die Firma Goldbeck 15 Wohngebäude mit insgesamt 860 Wohnungen, davon 100 Sozialwohnun- der Wohnmodule mer, Andrea Gebhard. Insbesondere beste- he die Gefahr, dass an ungeeigneten Stand- orten Wohnungen gebaut würden. Auf der anderen Seite erklärt Axel Gedaschko, Prä- sident des wohnungswirtschaftlichen Spit- zenverbands GdW, vor dem Hintergrund a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine Novelle des Baugesetzbuches soll den Wohnungsneubau beschleunigen. gen. Auf 39.000 Quadratmetern entsteht ein Wohnquartier, mit Kita, Sportstätten sowie ei- ner Anbindung an Schulen. 2026 sollen die ersten Bewohner einziehen. „Wir können es uns nicht länger leisten, beim Bau einer Woh- nung immer wieder mit einem weißen Blatt zu starten“, schreibt Goldbeck. In Zeiten ho- her Nachfrage sei die systematische Bauweise sinnvoll, weil dadurch eine schnelle Planung und ein Bau in Serie möglich würden. Die in- dustriell vorgefertigten Bauelemente werden vor Ort an der Baustelle montiert, das spart Zeit. Seit 2020 hat das Unternehmen über 1.000 Wohneinheiten fertiggestellt. In Planung und im Bau befinden sich aktuell 31 Projekte mit insgesamt rund 3.200 Wohneinheiten. Anders als bei der DDR-Platte verwenden die heutigen Anbieter Bauteile nicht nur aus Be- > S T I C HW O RT Die Wohnbaukrise in Zahlen > Wohnungsnot In den 77 deutschen Großstädten fehlen fast zwei Millionen günstige Wohnungen, das ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. > Wohnungsbau Das ifo-Institut schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 neue Woh- nungen fertiggestellt werden, 45.000 weniger als 2023. > Auftragsmangel 50 Prozent der Wohnbauunternehmen haben zu wenige Aufträge. Der Auftragsmangel führt be- reits zu Entlassungen bei Mitarbeitern. in einer Plattenbauwohnung. ton, sondern vor allem aus Holz, Glas und Stahl. In der DDR lebte 1989 jeder dritte Ein- wohner Im Rahmen des Wohnungsbauprogramms ent- standen dort zwischen 1972 bis 1990 etwa 1,9 Millionen Plattenbauwohnungen. Auch in Westdeutschland sind Großwohn- siedlungen in Plattenbauweise errichtet wor- den. Dort wurde das Bauverfahren jedoch vor allem für den sozialen Wohnungsbau ge- nutzt, was dazu führte, dass sich etliche dieser Stadtteile zu sozialen Brennpunkten entwi- ckelten. Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Die Bauten zur Unterbringung der Teilneh- mer der Olympischen Sommerspiele von 1972, das Olympiazentrum in Kiel/Schilksee sowie das Olympische Dorf in München, sind in Plattenbauweise errichtet. Aufgrund der besonderen Bebauung, Nutzung und Be- wirtschaftung gelten diese Beispiele nicht als soziale Brennpunkte. Im Gegenteil, der Wohnwert des Olympischen Dorfes München gilt als sehr hoch. In den 3.500 Wohnungen leben aktuell 6.000 Menschen. Gleiches gilt für die so genannten Edelplatten in den In- nenstädten Berlins, Leipzigs oder Dresdens. Die Gebäude werden überwiegend von Men- schen bewohnt, die neben der zentralen Lage auch die Geschichte der Häuser schätzen. Für zukünftige Wohnquartiere aus seriell her- gestellten Bauten rät Ökonom Rottmann da- zu, die Baufehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Vor allem sei darauf zu ach- ten, „optisch keine neuen reinen Plattenbau- siedlungen aus dem Boden zu stampfen“. Vielmehr gelte es, dass sich Neubau und Be- stand ergänzen. „Attraktive und sich ins Quartier einfügende Architektur ist sowohl seriell gefertigt als auch konventionell dar- stellbar“, sagt Rottmann. Nina Jeglinski T der „lähmenden Komplexität im Woh- nungsbau“ sei der neue Paragraph notwen- dig. In trockenen Tüchern ist der umstritte- ne „Bau-Turbo“, wie der Paragraph auch genannt wird, jedoch noch nicht. Die Ver- fahrenshoheit liege nicht mehr bei der Bundesregierung, sondern beim Bundes- tag, erklärt die Pressestelle des Bundesbau- ministeriums. Derzeit beraten nach ihren Angaben die Koalitionsfraktionen dazu. Als offen gilt deshalb, ob der Paragraph 246e überhaupt noch in einem eigenstän- digen Verfahren verabschiedet oder Teil der „großen“ BauGB-Novelle wird. Erste Reformen Dessen ungeachtet hat der Bundestag in den letzten Jahren bereits mehrere Änderungen des BauGB beschlos- sen. So führte er im November 2023 einen neuen Paragraphen 215a ein, mit dem er Rechtssicherheit für Bebauungspläne im Außenbereich schuf. Bereits in der letzten Wahlperiode stimmte der Bundestag zu- dem dem Baulandmobilisierungsgesetz zu, das mehrere Änderungen am BauGB um- fasste, darunter die Einführung des sektora- len Bebauungsplans, der den Bau von Wohnungen im Innenbereich von Städten erleichtern soll. Bei der Beschleunigung des Wohnungs- baus sind allerdings auch die Länder und Kommunen gefragt. Als besonders proble- matisch gilt in der Bau- und Immobilien- branche, dass jedes Bundesland eine eigene Landesbauordnung mit abweichenden Be- stimmungen etwa zur Anzahl der erforder- lichen Autostellplätze oder der barrierefrei- en Wohnungen hat. Der „Flickenteppich an unterschiedlichen Bauordnungen der einzelnen Bundesländer“ müsse vereinheit- licht werden, fordert der GdW. Soweit ist es zwar noch nicht. Immerhin einigten sich der Bund und die Bundeslän- der aber im vergangenen November auf ei- nen „Bau-Turbo-Pakt“. Beabsichtigt sei, dass die Länder „die rechtlichen Vorgaben stark vereinfachen und vereinheitlichen“, sagte damals Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). In Zukunft könne damit „durch einheitliche Vorgaben deutsch- landweit schneller geplant und gebaut werden“. Christian Hunziker T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 Es geht um nichts Geringeres als die ganz großen Menschheits- fragen. Wie sind Planeten, Sterne und Galaxien entstan- den? Was ist dran an Albert Einsteins Allgemeiner Relativi- tätstheorie? Gibt es außerirdisches Leben? In Australien und Südafrika entsteht zur- zeit das größte Radioteleskop der Welt: das Square Kilometre Array (SKA). Mit seiner Hilfe erhoffen sich Forscherinnen und For- scher rund um den Globus, Antworten zu finden auf einige der rätselhaftesten Phä- nomene im Universum. Tausende Antennen werden dafür aktuell in abgelegenen Regionen auf der Südhalb- kugel errichtet. Sie sollen später zu einem „Teleskop der Superlative“ zusammenge- schaltet werden, wie Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das ambi- tionierte Projekt beschreibt. 2029 soll die internationale Forschungsanlage einsatzfä- hig sein. Dann, so lautet das selbstdefinier- te Ziel, werde sie „die Grenzen der Wissen- schaft verschieben“. Neue Ära Das SKA-Observatorium, kurz SKAO, gilt als eines der wichtigsten Wis- senschaftsvorhaben dieses Jahrhunderts. Es werde „das Herzstück großer Entdeckun- gen“ sein, sagte etwa Spaniens Wissen- schaftsministerin Diana Morant (PSOE) anlässlich des Baubeginns Ende 2022. Ita- lien gehört zu den SKAO-Gründungslän- dern. Acht weitere, von Australien bis Chi- na, sind ebenfalls als Mitglieder beteiligt. Jetzt will auch Deutschland, das aktuell le- diglich einen Beobachterstatus innehat, der Forschungsorganisation als Vollmit- glied beitreten. Wieder, muss man korrek- terweise sagen, denn die Bundesrepublik war schon einmal dabei – dann aber aus fi- nanziellen Gründen ausgetreten. Nun also der zweite Anlauf. Der Gesetzentwurf (20/ 10248) dazu stand am Donnerstag erst- mals auf der Tagesordnung des Parlaments. Ihre Beitrittspläne verkündete die deutsche Forschungsministerin bereits vor einem Jahr während eines Besuchs des südafrika- nischen Standorts. Das Projekt markiere den Aufbruch in „eine neue Ära der Astro- nomie“, teilte Stark-Watzinger mit. Ende 2023 folgte der Kabinettsbeschluss, im ver- gangenen Monat dann der Entwurf für ein Vertragsgesetz, das die Voraussetzungen für den Beitritt schaffen soll. SKA werde „aktuell und absehbar das welt- weit größte und empfindlichste Radiotele- skop sein“, heißt es darin. Auch im Bun- destag stieß das Observatorium bei der ers- ten Lesung ausnahmslos auf Zustimmung, bei der Koalition wie der Opposition. Von einem „Big Bang“ in der Forschungspolitik sprach etwa die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein, von einem der „großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte“ der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann. Tiefe Einblicke Anders als die optische As- tronomie nutzt die Radioastronomie für ih- re kosmologischen Untersuchungen Radio- wellen. Dabei gelte eine Grundregel, so der SPD-Abgeordnete und Physiker Holger Be- cker: „Je größer das Teleskop, desto besser die Empfindlichkeit.“ Sprich: Es können schwächere Signale empfangen werden. Für SKAO werden die Daten zahlreicher Einzelelemente kombiniert, insgesamt soll so eine Empfangsfläche von einem Qua- dratkilometer entstehen – daher der Name des Milliardenprojekts. Das Superradiotele- skop umfasst zwei Teleskope, die unter- Spurensuche im All ASTRONOMIE Ein Superradioteleskop soll neue Einblicke ins Universum liefern – auch mit deutscher Unterstützung Antennenwald im Outback: In Westaustralien entsteht ein Teil der Mega-Forschungsanlage. © picture-alliance/ABACA Klimaziele sind erreichbar BUNDESAMT Ausstoß von Treibhausgasen sinkt stark Es gibt sie noch – gute Nachrichten aus der Klimapolitik. Der Ausstoß von Treibhaus- gasen ist 2023 so stark zurückgegangen wie seit 1990 nicht mehr, teilt das Umweltbun- desamt (UBA) mit. Und mehr noch: Die nationalen Klimaziele für 2030 seien er- reichbar, wenn der Trend fortgeschrieben werde. Deutschland komme der interna- tional vereinbarten Vorgabe einer Redukti- on der Emissionen um 65 Prozent gegen- über 1990 „mit den aktuell vorgesehenen Politiken sehr nahe“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Mittwoch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, wo er den UBA-Bericht „Treibhausgas-Projektionen 2024 für Deutschland“ vorstellte, den das Bundesamt im Auftrag des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Klimaschutz er- stellt und am Freitag zuvor vorgelegt hatte. Messner nannte im wesentlichen drei Gründe für den Ausblick: Den beschleunig- ten Ausbau der Erneuerbaren, das Ausblei- ben einer befürchteten Renaissance der Kohle und die Wirtschaftsflaute. Für den Ausblick betonte Messner, die Ziele seien auch erreichbar, wenn die Wirtschaft sich wieder erhole. Bei den Berechnungen sei man für die Folgejahre von Produktions- mengen auf Vorkrisenniveaus ausgegan- gen. Doch auch wenn das Minderungsziel von mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 in erreichbare Nähe rücke – das Ziel der Netto-Treibhausneutralität im Jahr 2045 drohe weiter verfehlt zu werden, sag- te Messner. Mit den derzeitigen Politiken verblieben fast fünf Mal so viele Rest-Emis- sionen wie im Klimaschutzgesetz ange- nommen. Das bedeute, dass die Klimapoli- tik konsequent umgesetzt und weiterentwi- ckelt werden müsse. mis T Lockerung gefordert HAUSHALT Linke will die Schuldenbremse reformieren Die Gruppe Die Linke dringt weiter auf ei- ne Reform der Schuldenregel des Grundge- setzes. Am Donnerstagabend debattierte der Bundestag erstmalig über einen dazu vorgelegten Antrag der Abgeordneten (20/10462). Konkret fordern sie in Reaktion auf das Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 eine Übergangsre- gelung für die Jahre nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Auch in diesen sollen die Vorgaben dann nicht in Gänze greifen. Ferner solle die „strukturelle Defi- zitgrenze der Schuldenbremse bei niedri- gen Schuldenstandsquoten“ erhöht und die „Konjunkturbereinigung der Schulden- bremse“ überarbeitet werden. Diese Anpassungen sieht die Gruppe „als ersten Schritt vor einer grundlegenderen Debatte über die Schuldenbremse, das Wiederherstellen der finanziellen Hand- lungsfähigkeit des Staates und das Ermögli- chen von Zukunftsinvestitionen“. In der Aussprache zu dem Antrag kritisierte Christian Görke für die Linken, dass im Haushalt 2025 weiter gespart werden solle. Das sei mitten in der Krise „Wahnsinn“. Immer mehr Institutionen und Ökonomen forderten eine Reform der Schuldenbrem- se, sagte Görke. Sympathien für eine Reform ließen auch die Sozialdemokratin Wiebke Esdar und Christian Leye (Gruppe BSW) erkennen. Ablehnung kam von Seiten der Union, AfD und FDP. Der Antrag gehe von einer falschen Annahme aus, argumentierte etwa Thorsten Lieb (FDP), nämlich, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen einschränke. Die Wissenschaft sage etwas anderes, meinte Lieb. scr T Lärmschutz soll kommen VERKEHR I Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Kurve Kassel“ schiedliche Frequenzbereiche abdecken: ein Niederfrequenz-Teleskop im Outback von Westaustralien (SKA-Low) und ein Mittelfrequenz-Teleskop in Südafrikas Ka- roo-Halbwüste (SKA-Mid). Damit werde es möglich, das Weltall „so detailliert wie nie zuvor zu betrachten“, so SKAO-Generaldi- rektor Philip Diamond Anfang März. Sein Team hatte da gerade die ersten Di- polantennen in Australien installiert, jede zwei Meter groß und geformt wie ein Weihnachtsbaum. Aus 131.072 solcher Me- tall-Tannen soll der Antennenwald am En- de bestehen. Gegenstück auf der anderen Seite Indischen Ozeans werden 197 größere Parabolantennen. Zum Bau will Deutschland 21 Millionen Euro beitragen – wobei die gesamte Sum- me von der Max-Planck-Gesellschaft über- nommen wird. Zu schön, um wahr zu sein, moniert die Union und warnt vor ei- des nem Schnellschuss. „Deutschland sollte keine Zusagen machen, die es eventuell auf Dauer nicht halten kann“, sagte Ste- phan Albani (CDU). Vor einem erneuten Beitritt müsse erst der Umgang mit mögli- chen Mehr- und Betriebskosten geklärt werden. Andernfalls drohe ein zweiter Austritt und damit ein „irreparabler inter- nationaler Reputationsschaden“. Die Ampel wies die Kritik zurück. Als Mit- glied hätte Deutschland die Möglichkeit, Entscheidungen mitzutragen, sagte Ste- phan Seiter (FDP) und verwies auf den SKAO-Finanzplan, für den das Prinzip der Einstimmigkeit gelte. Die Grünenabgeord- nete Laura Kraft befand: „Wenn sich ein- mal die zweite Chance bietet, sollten wir die doch nutzen.“ Big-Data-Projekt Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhofft man sich von dem Projekt auch einen Schub für andere Bereiche, etwa dem Inge- nieurswesen und der Computerwissen- schaft. Aus Sicht von Forschungsstaatsse- kretär Mario Brandenburg (FDP) bietet das Projekt „ungeahnte Möglichkeiten für un- sere Wirtschaft“. Als Beispiel verwies er auf die enormen Datenmengen, die für die An- lage verarbeitet werden müssten. Auch SPD-Politiker Becker betonte, SKAO werde „eine der größten Datenmaschinen“ in der Forschungswelt, ein „Big-Data-Projekt“. Noch dauert es ein paar Jahre, bis sich For- scherinnen und Forscher mithilfe des Su- perradioteleskops auf die Suche nach Ant- worten auf die großen offenen Fragen der Kosmologie begeben können. Die wohl aufregendsten Entdeckungen, da ist man sich im SKA-Projekt sicher, werden ohne- hin jene sein, die man sich bislang nicht einmal vorgestellt hat. Irina Steinhauer Zwei von drei Kernforderungen aus der frü- hen Öffentlichkeitsbeteiligung zur soge- nannten Kurve Kassel auf der Schienenaus- baustrecke Paderborn – Halle sollen nun doch umgesetzt werden. Eine entsprechen- de Entschließung (20/10660) hat der Bun- destag mit den Stimmen aller Fraktionen, bei Enthaltung der AfD, am Donnerstag- abend angenommen. Zum einen betrifft das den Lärmschutz an den Bestandsstrecken. Die von der Region geforderten Lärmschutzmaßnahmen für die Streckenabschnitte von Liebenau bis Vellmar und von Vellmar bis Hannover Münden sollen im Bereich der Ortslagen im Rahmen des freiwilligen Programms „Maßnahmen zur Lärmsanierung an beste- henden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ mit einem derzeit geschätzten Volumen von 101 Millionen Euro umge- setzt werden. Eine weitere umzusetzende Kernforderung aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft die Beseitigung kritischer Bahn- übergänge. Fünf Bahnübergänge sollen ge- mäß der Forderung der Region angepasst und weitgehend durch Unter- oder Über- führungen ersetzt werden. Hiervon betrof- fen sind die Beseitigungen der Bahnüber- gänge in Trendelburg-Eberschütz und Tren- delburg-Sielen, Hofgeismar-Hümme und Immenhausen sowie die Alternativmaß- nahme zum Bahnübergang Grebenstein. Der Forderung nach einem Erschütterungs- schutz an der Bestandsstrecke wird hinge- gen nicht nachgekommen. Die Durchfüh- rung der Maßnahme sei technisch und baulich aufwändig sowie in Wirksamkeit und damit Nutzen nicht gesichert, heißt es in der Vorlage. Ursprünglich hatten Deut- sche Bahn AG und Bund alle drei Kernfor- derungen abgelehnt. hau T »So kann es nicht weitergehen« Kritik an Transformation der Wirtschaft VERKEHR II Bei der Bahn besteht Reformbedarf. Die Ampel setzt auf die DB InfraGO INDUSTRIE AfD-Fraktion wirft der Ampelregierung »kalte Enteignungen« vor Zugausfälle, Verspätungen, Streiks und ein Verlust von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023: Bei der Deutschen Bahn AG läuft es nicht gut. „So wie es ist, darf es nicht blei- ben“, machte Verkehrs-Staatssekretär Mi- chael Theurer (FDP) am Donnerstag vor dem Bundestag deutlich. „So kann es nicht weitergehen“, sagte auch Michael Donth (CDU) bei der Beratung eines Antrags sei- ner Fraktion (20/7350). Doch während Donth der Bundesregierung vorwarf, weg- zuschauen und sich einer echten Reform des Bahnkonzerns, „der Trennung von Netz und Betrieb“, zu verweigern, wiesen sämtliche anderen Fraktionen auf die Ver- antwortung der Union hin. Die CSU habe schließlich zwölf Jahre lang den Verkehrs- minister gestellt, hieß es. Seit Jahrzehnten hätten sich die Probleme aufgestaut, sagte Verkehrs-Staatssekretär Theurer. Diese gehe die Ampel nun an – unter anderem mit der größten Reform bei der Bahn seit 1994: Der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturspar- te DB InfraGO. Management und Beleg- schaft der Bahn seien nun aufgefordert, „eigene Effizienzreserven zu mobilisieren“, sagte Theurer. Bei der Infrastruktur lediglich das Türschild zu wechseln, reiche nicht aus, entgegnete Donth. „Jetzt ist Zeit für eine echte Re- form“, sagte er. Zu lange habe man den Versprechen der Bahn-Vorstände geglaubt, dass sich mit mehr Geld alle Probleme lö- sen ließen. Leider habe sich Bundesver- kehrsminister Wissing wieder deren Sicht angeschlossen. Eine Reform will auch die AfD. Als neue Rechtsform am besten geeignet sei die der GmbH, befand Wolfgang Wiehle (AfD). So geschrumpft. „Beim Schienennetz müssen wir den Trend umkehren“, forderte er. Es brauche mehr Kapazität, damit die Züge pünktlicher fahren können. Als Grund für die Probleme bei der Bahn machte Victor Perli (Linke) die Privatisie- rung der Bahn und den einst geplanten Börsengang aus. Keinerlei Verschulden tref- fe hingegen die Beschäftigten der Bahn, be- tonte er. Sie hätten Dank und bessere Ar- beitsverhältnisse verdient. Was aber über- haupt nicht gehe, seien die aktuellen An- griffe auf das Streikrecht, sagte Perli. Amira Mohamed Ali (BSW) lehnt ein Vo- rantreiben der Privatisierung der Bahn ab. „Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann“, sagte sie an die Union gewandt. Statt es an- ders machen zu wollen als die Ampel, wollten CDU und CSU mehr vom Fal- schen. „Sie würden die Bahn gern mit Voll- gas an die Wand fahren, statt im Schleich- gang wie die Ampel“, sagte Mohamed Ali. Antrag der Union CDU und CSU wollen, dass der Infrastrukturbereich bestehend aus DB-Netz, DB-Station und Service sowie DB-Energie vollständig vom Transportbe- reich getrennt und in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Ge- fordert wird zudem, die Holding der DB aufzulösen und die bisherige Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaf- ten zu entflechten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen und die Fi- nanzierung der Infrastruktur transparent geregelt wird, heißt es in dem schlussend- lich abgelehnten Antrag. Götz Hausding T Die Art und Weise, wie die Bundesregie- rung vorgebe, was und wie produziert wer- de, habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. „Sondern mehr mit neosozialisti- scher Planwirtschaft“: Der AfD-Abgeordne- te Enrico Komning kritisierte mit diesen Worten die von der Ampel-Koalition ange- strebte „sozial-ökologische Transformati- on“ der Wirtschaft. Der Bundestag debat- tierte am Donnerstag über die Antwort der Bundesregierung (20/9192) auf eine Große Anfrage (20/7141) der AfD-Fraktion; eben- falls auf der Tagesordnung stand ein An- trag (20/10729) der AfD-Fraktion, der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Be- ratung an den Wirtschaftsausschuss über- wiesen wurde. Durch die Arbeit der Regierung werde die Freiheit der Menschen bedroht, sagte Kom- ning. Die „mutwilligen Erhöhungen“ der Energiepreise oder das Heizungsgesetz sei- en „kalte Enteignungen“. Dabei sei das Ei- gentum die Grundlage von Freiheit. „Des- halb auch unser Antrag, um unser aller Freiheit zu schützen“, schloss Komning. Vergleich zur DDR In dem Papier fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das „Projekt der ‚sozial-ökologischen Transfor- mation‘ unverzüglich zu beenden“. Des Weiteren seien sämtliche „Eingriffe“ in das Privateigentum an Produktionsmitteln, die im Namen der Transformation erfolgen, zu unterlassen und bereits erfolgte Eingriffe unverzüglich rückgängig zu machen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung bei der „sozial-ökolo- gischen Transformation“ ähnlich vorgehe wie seinerzeit die sozialistische Regierung in Ostdeutschland. „Durch verschiedene r e k a K l l i e n a D | e c n a i l l a e r u t c i p © Die Deutsche Bahn muss dieser Tage viel Kritik einstecken. könne der Bund als Eigentümer bestim- men was geschieht. „Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinen Geldge- bern auf der Nase herumtanzt“, sagte er. Isabel Cademartori (SPD) konnte der Dis- kussion über verschiedene Rechtsformen nicht viel abgewinnen. „Die Infrastruktur braucht langfristig und planbar mehr Geld“, sagte sie. Die Union habe hier keine Lösungen. Sie verweigere sich zudem einer ehrlichen Analyse über die Ursachen des Problems und sei nicht bereit, die eigene Verantwortlichkeit zu benennen. Auch Matthias Gastel (Grüne) verwies auf den großen Nachholbedarf. Seit der Bahn- reform 1994 sei der Verkehr auf der Schie- ne um 29 Prozent gewachsen und das Schienennetz gleichzeitig um 17 Prozent Maßnahmen, zum Beispiel die planmäßige Anhebung des CO2-Preises, soll die ‚Trans- formation der Industrie und speziell des verarbeitenden Gewerbes‘ forciert werden“, schreiben die Abgeordneten. Es handele sich hierbei um „kalte Enteignung“. Die Anfrage der AfD habe keinen roten Fa- den, befand Klaus Wiener für die CDU/ CSU-Fraktion. Die derzeit bestehenden großen Probleme der Wirtschaft würden nicht stringent dargestellt. Doch auch in der Antwort der Regierung konnte der Christdemokrat nichts finden: „Hier gibt es seitenweise Antworten, ohne wirklich was zu sagen.“ Die Union hingegen neh- me wie keine andere Partei alle drei Seiten der sozial-ökologischen Marktwirtschaft in den Blick: das Soziale, die Nachhaltigkeit l e s s o B s n a H | e d . d l i l b t f u o r u e / B Z / e c n a i l l a Kohlekraft soll nach den Plänen der Ampel bald der Vergangenheit angehören. e r u t c i p © und die Marktwirtschaft. Das Fundament all dessen sei die Wirtschaft: „Nur wenn die stark genug ist, können wir Soziales und Nachhaltiges auch bezahlen“, so Wie- ner. dieser »Diktatorischer Geist« Als einen „Deck- mantel-Antrag“ bezeichnete Konrad Stock- meier (FDP) das Papier der AfD: „Sie gerie- ren sich mal wieder als Anwälte der Frei- heit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber dieser Deckmantel ist erschre- ckend löchrig“, sagte der Liberale. Den An- trag durchwehe ein „diktatorischer und asozialer Geist.“ In Richtung des CDU/ sagte Stockmeier, CSU-Redners Wiener wenn sich in Wirtschaftsab- stiegsphantasien versteige, stärke das nicht seine Partei sondern nur die, die weiter rechts stehen. In welcher Welt die AfD eigentlich lebe, fragte die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger, wenn sie die Arbeit „Tausen- der, Zehntausender Natur- und Klimawis- senschaftlerinnen und -wisschenschaftler“ oder den Bericht des Weltklimarates nicht wahrhaben wollte. Eben aufgrund der Kli- makrise sei es wichtig, dass die Wirtschaft umgebaut würde. „Es ist wichtig, dass wir nicht mehr abhängig sind vom Verbrennen von Öl, Gas und Kohle“, so die Grüne. Der Sozialdemokrat Sebastian Roloff warf der AfD-Fraktion vor, mit den „tendenziö- sen und schlecht begründeten Fragen“ der Großen Anfrage die Verwaltung zu belas- ten. Auch wenn das Wachstum schwächer sei als gewünscht, bringe das Schlechtreden der Wirtschaft nichts: „Momentan gibt es viele sozialversicherungspflichtige Beschäf- tigte wie noch nie“, so Roloff.“ emu T

Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 5 KURZ NOTIERT Bundestag setzt Geldwäschegremium ein Der Bundestag hat am Donnerstag die Ein- setzung eines Gremiums gemäß Paragraf 28a des Geldwäschegesetzes beschlossen. Dazu lag den Abgeordneten ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (20/10723) vor. Das Gremium besteht aus elf Mitgliedern. Im Anschluss wählte der Bundestag Abgeord- nete von Koalition und Union in das Gremi- um, der Wahlvorschlag der AfD fand keine Mehrheit. Gemäß Geldwäschegesetz unter- richtet das Bundesfinanzministerium in Ab- ständen von höchstens sechs Monaten das Gremium über die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsun- tersuchungen. scr T Änderung des Umweltstatistikgesetzes des Die Bundestag hat am Donnerstag den Re- gierungsentwurf eines Gesetzes zur Ände- rung Umweltstatistikgesetzes (20/10285, 20/10753) angenommen, Die Vorlage wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP gegen die Stimmen der CDU/ CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppen Die Linke und BSW verabschiedet. Mit der Änderung des Umweltstatistikge- setzes (UStatG) wurden amtliche Erhebun- gen zur Erfassung von Verpackungs- und Einwegkunststoffprodukten eingeführt. Mit dem Änderungsgesetz sollen nun Zeiträu- me für Berichtspflichten angepasst, die Er- hebung der öffentlichen Wasserversorgung erweitert und die Auskunftspflichtigen bei der Erhebung der Geokoordinaten der Klär- schlammaufbringungsflächen in der Land- wirtschaft entlastet werden. hau T Diesel-Antrag abgelehnt AGRAR Mit ihrem Antrag (20/10055) zur Fortführung der Subventionen beim Agrar- diesel auf Höhe des bis Ende 2023 gelten- den Niveaus ist die AfD-Fraktion im Bun- destag gescheitert. Zur Gegenfinanzierung hatte die AfD-Fraktion unter anderem vor- geschlagen, die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die Wiedervernäs- sung von Mooren zu streichen. 554 Abgeordnete stimmten für die Ableh- nung des AfD-Antrags, 64 wollten dem An- liegen zum Erfolg verhelfen. Die Stimmen zugunsten des Antrags stammten aus- schließlich von der AfD-Fraktion sowie von vier fraktionslosen Abgeordneten. Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag zum Agrardiesel (20/10721) ge- stellt. Darin sprach sie sich ebenso für ei- ne Fortführung der Subvention aus. Die- ser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke an den Finanzausschuss überwie- sen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Abstimmung in der Sache beantragt, fand dafür aber keine Mehrheit. Sie stimmte wie die AfD gegen die Überwei- sung in den Ausschuss. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf einen Einspruch zum Haushaltsfinanzie- rungsgesetzes. Damit ist die Änderung des Energiesteuergesetzes beschlossen. Die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Forstwirt- schaft wird nun bis zum Jahr 2026 schrittweise abgebaut. Stephan Balling T T Aufsicht, Zertifizierung, Beschwerdemanagement, Koordinierung und Unterstützung: Die Bundesnetzagentur in Bonn bereitet sich trotz der bislang fehlenden Rechtsgrundlage seit einigen Monaten auf ihre neue Aufgabe als „Digital Services Coordinator“ vor. © picture-alliance/Daniel Kalker INTERNET Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz, Netzagentur übernimmt Aufsicht Neuer Kurs für den Diskurs Nach dem Terrorangriff der Fraktion fehlende politische Unabhängig- keit der Koordinierungsstelle. „Das Gesetz ebnet den Weg für den digitalen Polizei- staat“, so von Storch. »Mit 15 Mitarbeitern macht man das Internet nicht zu einem sicheren Ort.« Reinhard Brandl (CSU) Hamas auf Israel am 7. Oktober dauerte es nur wenige Minuten, bis die- ser mit der gesamten Bru- talität der Bilder auch die sozialen Netzwerke erreichte. Weil diese im Community Ma- nagement teils nur zöger- lich vorgingen, leitete die EU-Kommission im De- zember das erste Verfahren gegen die Plattform X (ehe- mals Twitter) ein und zeig- te, dass sie den Digital Ser- vices Act (DSA) anwendet. Ein Verfahren gegen TikTok wegen möglicher Mängel beim Jugendschutz folgte und auch LinkedIn bekam kürzlich Post und muss sich zur Nutzung von Daten und personalisierter Werbung äußern. Der DSA gilt seit dem 17. Februar 2024 für alle Plattformen in der Europäischen Uni- on. Onlineplattformen müssen danach Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleis- tungen zu schützen und Hassrede und Desinformation schneller zu entfernen. 22 Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern stehen seit Sommer 2023 unter Aufsicht der EU-Kom- mission. Können Vorgaben nicht eingehal- ten werden, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes. Für kleinere Anbieter benennen die EU- Mitgliedsstaaten Aufsichtsbehörden. In Deutschland soll diese Aufgabe die Bun- desnetzagentur als sogenannter „Digital Services Coordinator“ wahrnehmen und etwa 5.000 Anbieter beauf- sichtigen. Ergänzend sollen Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kin- der- und Jugendmedien- schutz, für nach den me- dienrechtlichen Bestim- mungen der Länder be- nannte Stellen sowie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entste- hen. Das Bundeskriminal- amt (BKA) soll als zentrale Meldestelle für strafbare In- halte fungieren. Mehr Rechte für Verbraucher Das ist nun beschlossene Sachen, denn der Bun- destag hat am Donnerstag mit den Stim- men der Ampelkoalition gegen die der Union und der AfD bei Enthaltung der Gruppe Die Linke das Digitale-Dienste-Ge- setz (20/10031, 20/10755) verabschiedet, das die nationale Umsetzung des DSA re- gelt. Die Fraktionen hatten noch Konkreti- sierungen bei den Anforderungen an die Leitung der Koordinierungsstelle sowie an das Beschwerdemanagement-System und den 16-köpfigen Beirat, der die Koordinie- rungsstelle berät, vorgenommen. Außer- dem soll es einen jährlichen Bericht der Re- gierung über die beim BKA eingegangenen Meldungen inklusive der Art und Anzahl der gemeldeten Straftaten geben. Knapp vier Wochen nach Inkrafttreten des DSA ist die Bundesrepublik mit der natio- nalen Umsetzung spät dran, monierten Oppositionspolitiker in der Debatte. „Die Bundesregierung hätte eine Struktur schaf- fen müssen, damit Hinweise vernünftig be- arbeitet werden können“, kritisierte Rein- hard Brandl (CSU). So rechne das BKA mit 720.000 Fällen, heute seien es 6.000, und fordere einen Aufwuchs von 44 auf 450 Stellen, bekomme aber keine. Das könne – auch mit Blick auf die Justiz- und Ermitt- lungsbehörden der Länder – nicht funktio- nieren. Auch die Ausstattung der Koordi- nierungsstelle bewertet die Union als man- gelhaft: „Mit 15 Mitarbeitern bei der Bun- desnetzagentur macht man das Internet nicht zu einem sicheren Ort“, sagte Brandl. Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit- Berg legte nach: Es sei „höchste Zeit“, etwas gegen digitale Gewalt zu tun und der DSA sei ein wichtiges Werkzeug dafür. Doch sie verstehe nicht, warum die Bundesnetz- agentur nur mit einem Fünftel der nötigen Stellen ausgestattet sei. Der 300.000 Euro umfassende Forschungsetat müsse zudem aufgestockt werden, forderte sie. Für die AfD-Fraktion sprach Beatrix von Storch davon, dass mit dem Gesetzespaket nun „Internetzensur EU-weit“ möglich sei. Sie kritisierte die Zuständigkeit der Bun- desnetzagentur und die aus Sicht ihrer Besseres Internet Die AfD spreche „wider besseres Wissen“ von Zensur, wies Tabea Rößner (Grüne), die Kritik zurück. Viele Menschen zögen sich wegen zunehmend vergifteter Diskurse aus digitalen Debatten- räumen zurück, daher sei heute ein guter Tag für die Demokratie. Rößner verwies da- rauf, dass Verbrauchern der Rücken gestärkt werde, indem die Plattformen nun algo- rithmischen Mechanismen transparent ma- chen, Meldeverfahren bereitstellen und ih- re Inhalte-Moderation verbessern müssen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte zuvor gesagt, es sei „allerhöchste Zeit“ et- was gegen die zunehmende Desinformati- on und Hassrede zu tun – auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Jeder Bürger müsse sich online sicher und frei bewegen können, dafür sorgten der DSA und das DDG. Die Koordinierungsstelle müsse nun ihre Arbeit schnell aufnehmen, sagte Wis- sing weiter. Lob kam auch von Detlef Müller (SPD). Das Gesetz sei ein Gewinn für die Grund- rechte der Nutzer und ein Beitrag, die Mei- nungsfreiheit zu erhalten und zu stärken. Es sei nicht zu viel gesagt, von einem „Grundgesetz des Internets“ zu sprechen, für das es höchste Zeit sei. Lisa Brüßler T > STICHWORT Digital Services Act (DSA) > Verordnung Der DSA reguliert seit 17. Februar die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU. Er soll mit dem Digital Markets Act die Rechte von Internetusern stärken. > Umsetzung Die Durchsetzung der Anforderungen liegt über- wiegend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Einzig ge- genüber sehr großen Onlineplattformen und Suchmaschinen ist die EU-Kommission zuständig. > Geltungsbereich An die Regeln müssen sich alle Unterneh- men halten, die digitale Dienste in der EU anbieten, etwa Pro- vider, Hostinganbieter, Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke. a a R n a h t a n o J | o t o h P r u N / e c n a i l l a e r u t c i p © Geringerer Schutzstatus? Uneinigkeit über 20-Kilo-Grenze bei Paketen VÖGEL Union für Bejagung von Kormoran und Krähe POSTGESETZ In einer Anhörung diskutieren Sachverständige über Arbeitsbedingungen in der Branche Die größer werdenden Populationen von Kormoranen und Saatkrähen machen der Unionsfraktion Sorgen. Der Anstieg bei den Kormoranen wirke sich negativ auf die Fischbestände in deutschen Binnengewäs- sern und an den Küsten aus – der Bestand regionaltypischer Fischarten habe sich in den vergangenen 20 Jahren um bis zu 97 Prozent verringert. Der Anstieg bei den der Saatkrähen schade der Landwirtschaft. Dadurch, dass die Krähen aufkeimende Saat fräßen, entstünden erhebliche Verluste t d n a r B s u c r a M / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kormoran frisst Fisch. Das ärgert Fischer. im Pflanzenbau. Hinzu kämen Gefährdun- gen der Gesundheit und Lebensqualität für die städtische Bevölkerung, da der Anstieg der Saatkrähenpopulation zu einer Aus- dehnung ihres ursprünglichen Lebens- raums auf Wohngebiete geführt habe. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit zwei Anfragen der Union zum Thema, deren Stoßrichtung Klaus Mack (CDU) eingangs der Debatte klar machte: „Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz an- passen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen“. Ei- ne Bejagung müsse möglich sein. Den Antrag mit dem Titel „Bestandsregu- lierung der Saatkrähe ermöglichen – Belas- tung für Anwohner verringern – Landwirt- schaftliche Aussaat (20/7587) lehnte der Bundestag mit der Stimmen- mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP bei Zustimmung der Union und AfD ab. Erstmals beraten wurde der Antrag „Kor- moranmanagement – Schutz von Artenviel- falt und Fischereibeständen“ (20/10619), der die Bundesregierung auffordert, einen „Aktionsplan Kormoran“ zum Stopp unge- hinderter Vermehrung vorzulegen. Der An- trag wurde zur weiteren Beratung an den fe- derführenden Ausschuss für Umwelt und Naturschutz überwiesen. mis T sichern“ Wenn man den Vertreter der Paketbranche fragt, sind die Beschäftigten in seinem Be- reich überdurchschnittlich zufrieden mit ihren Arbeitgebern: 94 Prozent der Teil- nehmerinnen und Teilnehmer einer Um- frage gaben dies zumindest an, 84 Prozent sind zufrieden mit ihrem Beruf. Das seien mehr als der Bundesdurchschnitt, gab der Vorsitzende des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik, Marten Bosselmann in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch zu Protokoll. Pakete sollen leichter werden Das Gre- mium hatte neun Sachverständige geladen, um das momentan in Entstehung befindli- che Gesetz zur Modernisierung des Post- rechts (20/10283) bewerten zu lassen. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zu- stellzeiten vor, das heißt, dass Briefpost nicht mehr an sechs Tagen die Woche zu- gestellt werden muss, damit der im Grund- gesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Außerdem soll die Ober- grenze für Pakete, die von einer Person al- leine zugestellt werden, künftig bei 20 statt bei 31,5 Kilogramm liegen. Grundlage der Anhörung war zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9733), der unter anderem fordert, die Paketbran- che aus dem gesondert regulierten Univer- saldienst in den freien Markt zu entlassen. Gleichzeitig müssten jedoch die Arbeitsbe- dingungen in der Branche verbessert wer- den, heißt es in dem Antrag weiter. Die Arbeitsbedingungen waren denn auch ein Punkt, den einige Sachverständigen hervorhoben. Nicht nur das Gewicht der Pakete müsse reduziert werden, auch müss- ten den Zustellerinnen und Zustellern bes- sere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wer- den: „Ich hoffe, Sie meinen im Gesetz nicht die gute alte Sackkarre, denn die gibt es schon“, sagte Andrea Kocsis, stellvertre- tende Vorsitzende der Vereinten Dienstleis- tungsgewerkschaft Verdi (geladen auf Vor- schlag der SPD). Für den Betriebsrat der Deutschen Post DHL bezeichnete dessen Vorsitzender Die Gewerkschaft fordert bessere Hilfsmittel für Zusteller. © picture alliance/dpa | Martin Schutt Frank Norkus (geladen auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen), 20 Kilo pro Pa- ket für eine Person alleine als „das absolute Maximum“. Er sprach noch ein weiteres Thema an, das in der Paketbranche Pro- blem mache: das Subunternehmertum. Er warnte vor „schwerer struktureller Krimina- lität in der Branche“. Dort sei ein planmä- ßiges System geschaffen worden, dessen Ziel es sei, die Kontrollbehörden zu täu- schen, so Norkus. Chancen des Wettbewerbs Bosselmann, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion bei der Anhörung sprach, entgegnete daraufhin, von einer überproportionalen Kriminalität in der Branche könne man nicht sprechen. Zudem wögen nur etwa zwei bis drei Pro- zent der Pakete mehr als 20 Kilo, „die vor- handenen Hilfsmittel halten wir dafür durchaus für ausreichend“, so Bosselmann. Der auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion geladene Vorsitzende der Monopolkom- mission, Jürgen Kühling, sprach sich gegen ein Subunternehmer-Verbot aus: „Wir glau- ben nicht, dass uns ein Verbot weiter- bringt.“ Dafür, die Chancen des Wettbewerbs auch für verbesserte Arbeitsbedingungen zu nut- zen, sprach sich Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur aus. Elena Müller T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 A m Donnerstag diskutierten die Abgeordneten unter der Reichstagskuppel wie- der einmal über das Pro und Contra der Einfüh- rung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Ziemlich sicher wird es auch nicht die letzte Debatte dazu gewesen sein, denn die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) steht noch aus. Schuld daran sind aus Sicht der Unionsfraktion allein die Grünen, die sich diesen Schuh aber auch nicht ungern anziehen lassen. Denn aus ihrer Sicht gibt es noch Klärungsbedarf vor einer solchen Änderung eines Bundesgesetzes, den sie in der Debatte am Donnerstag auch selbstbe- wusst verteidigten. Nach dem Motto, was die Regierung ver- säumt, legt dann eben die CDU/CSU-Frak- tion auf den Tisch, preschte die Fraktion nun mit einem eigenen Gesetzentwurf (20/10722) für eine Änderung des AsylbLG vor. Darin steht: „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbrin- gung auch in Form der Bezahlkarte mög- lich.“ Befürworter der Karte argumentieren, diese mache Überweisungen an Familien- mitglieder im Ausland und an Schlepper unmöglich und verhindere so Migrations- bewegungen. Bisher regelt das AsylbLG, dass Leistungen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften vorrangig als Geldleistungen zu gewähren sind. Soweit es „erforderlich“ sei, könnten diese Leistungen aber auch als Sachleistun- gen oder Gutscheine gewährt werden. Bei- des ist also derzeit möglich. Für die Union und Teile von SPD und FDP sind diese For- mulierungen nicht rechtssicher genug, um Klagen gegen eine Bezahlkarte abzuwen- den. Dennoch wird sie gemäß der Be- schlüsse des Bund-Länder-Flüchtlingsgip- fels vom November 2023 in einigen Bun- desländern und Kommunen bereits er- probt, seit dieser Woche auch in verschie- denen Landkreisen in Bayern. Taschengeld für Klassenfahrten Grund genug für die Grünen, um zu zeigen, dass eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte nicht nötig ist: „Das ist der Weg, den man gehen kann, das ist das, was wir Grüne wollen“, betonte Andreas Au- dretsch (Grüne) in der Debatte. Am Ge- setzentwurf der Union erkenne man, wie ein ideologischer Blick vernünftige Lösun- gen verhindere. Es müsse am Ende darum gehen, dass auch mit der Bezahlkarte Inte- gration vor Ort diskriminierungsfrei gelin- gen kann. „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder Taschengeld für die Klassen- fahrt haben und dass Familien im Second- Hand-Laden einkaufen können“, betonte Audretsch. Eine ideologische Blockadehaltung unter- stellte wiederum die Union den Grünen: „Seit Monaten blockieren Sie die rechtssi- chere Einführung der Bezahlkarte“, sagte Stephan Stracke (CSU). „Das ist skandalös.“ Die Partei verzögere eine bundeseinheitli- che Gesetzgebung, weil sie „in Wahrheit die Bezahlkarte nicht will, weil sie die Zuzugs- anreize nicht senken will“, so Stracke. Rasha Nasr (SPD) warf der Union vor, in Dauerschleife eine migrationsfeindliche Debatte nach der anderen „ohne neuen Er- kenntnisgewinn“ zu führen. Sie forderte: „Erkennen Sie endlich an, dass wir nicht über die, wissenschaftlich längst widerleg- ten, sogenannten Pull-Faktoren reden müs- sen, sondern über die Stay-Faktoren!“ Die wichtigere Frage sei doch, was die Men- schen vor Ort bräuchten, damit Integration gelingen könne. Kritik von Sozialverbänden Unterstützt werden Grüne und SPD in dieser Argu- mentation von Sozial- und Wohlfahrtsver- bänden. So erklärte der Paritätische Ge- Das Pokerspiel SOZIALES Die Unionsfraktion fordert eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende. Die Grünen beharren darauf, diese müsse diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, auch wenn es mehr Zeit koste Frühdiagnose gegen PISA-Schocks BILDUNG Diskussion über Leistungen deutscher Schüler »Wir wollen endlich Chancen- gerechtigkeit und Bildungs- teilhabe.« Franziska Krumwiede- Steiner (Grüne) Der PISA-Schock aus dem Jahr 2000 wirkt bei manchen Bildungsfachleuten wohl bis heute nach. Das Land der Dichter, Denker und Ingenieure intellektuell auf dem ab- steigenden Ast? Kernkompetenzen in Na- turwissenschaften, Mathematik und Lesen maximal Durchschnitt im internationalen Vergleich? Eifrig bastelten Bildungspoliti- ker an Reformen, Schule sollte moderner und effektiver werden. Die PISA-Studie von 2022, deren Ergebnisse im Dezember 2023 veröffentlicht wurden, stellt den deutschen Schülern aber schon wieder ein schlechtes Zeugnis aus. Die schulischen Leistungen der 15-Jährigen sind dem- nach in Mathematik, Na- turwissenschaften und Le- sen abgesackt. Rund ein Drittel der 15-Jährigen hat in mindestens einem der drei getesteten Felder nur geringe Kompetenzen. Bei rund jedem sechsten Schü- ler wurden in allen drei Be- reichen deutliche Defizite festgestellt. Leistungsabfall Bildungs- politiker sprachen von besorgniserregen- den Ergebnissen und führten zur Begrün- dung des Leistungsabfalls die Einschrän- kungen des Schulbetriebs während der Co- rona-Pandemie an. Corona gehörte aber auch in anderen Ländern zur Lebenswirk- lichkeit. Sehr gute Ergebnisse erzielten der Studie zufolge unter anderem Singapur, Japan und Südkorea. Bekannt ist allerdings auch, dass in einem Land wie Südkorea die guten Leistungen für Schüler einen hohen Preis haben, den sie in Form eines enormen ge- sellschaftlichen Drucks zu spüren bekom- men. Das führt verbreitet zu Ängsten und Depressionen unter Jugendlichen mit teils dramatischen Folgen. Nach Ansicht der Unionsfraktion muss in Deutschland energisch gegengesteuert wer- den, um Verwerfungen zulasten des Bil- dungsstandortes zu verhindern. Die Union fordert in einem Antrag (20/10727), der am Donnerstag erstmals beraten wurde, ei- ne konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um insbesondere die frühkindliche Bildung zu stärken. Gegenseitige Vorwürfe Union und SPD warfen sich in der Debatte gegenseitig Ver- säumnisse in der Bildungspolitik vor. Da- niela Ludwig (CSU) sagte, der vor einem Jahr aufgelegte „Bildungsgipfel“ habe keine Ergebnisse gebracht. Er sei nicht geeignet, die Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und mit den Ländern Lö- sungen zu entwickeln. Sie forderte eine „frühzeitige Diagnostik“, um kleine Kinder auf Sprachfähigkei- ten und ihren Entwick- lungsstand hin zu testen. Martin Rabanus (SPD) er- widerte, es sei der SPD zu verdanken, dass der Digi- talpakt Schule zustande ge- kommen sei. Mit den Län- dern sei das Startchancen- Programm mit einem Volu- men von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. „Die Ampel stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen.“ Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne) sag- te, Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Bildungserfolg zu sehr mit dem sozioöko- nomischen Hintergrund des Elternhauses zusammenhänge. Das Ziel sei Chancenge- rechtigkeit. Ria Schröder (FDP) erinnerte daran, dass die Kinder von heute die Fach- kräfte von morgen seien. Frühkindliche Bildung sei entscheidend für die Wirt- schaftswende. Da der Digitalpakt 2.0 kom- men werde, sei sie zuversichtlich für die Bildung in Deutschland. Nicole Höchst (AfD) sprach mit Blick auf die PISA-Ergebnisse von einem „finalen Weckruf“. Sie warnte: „Wenn wir den ver- schlafen, ist endgültig Schicht im Schacht.“ Und Nicole Gohlke (Linke) forderte: „Bil- dung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden.“ pk T Asylsuchende sollen künftig nur noch wenig Bargeld zum Bezahlen zur Verfügung haben. © picture-alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer samtverband, es gehe bei der Karte vor al- lem um „ein Abschreckungsinstrument, basierend auf Vorurteilen gegenüber ge- flüchteten Menschen“. Die Folgen der zahl- reichen Restriktionen seien noch nicht ab- sehbar, kritisierte der Verband. Die Diako- nie Deutschland schreibt in einem Papier dazu, es sei nicht belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen Auswirkungen auf die Zahl der Menschen habe, die in Deutsch- land Schutz suchen. Wenn überhaupt kön- ne eine Bezahlkarte in der Phase der Erst- aufnahme, wenn noch kein eigenes Konto existiere, eingesetzt werden. Generell aber sei ein Konto Voraussetzung für gesell- schaftlichen Teilhabe, betont die Diakonie. Kein Problem in größeren Städten Ste- phan Thomae (FDP) verwies darauf, dass in größeren Städten ein Bezahlen mit Karte fast überall möglich und die Bezahlkarte deshalb nicht diskriminierend sei. Wo dies in ländlichen Regionen schwierig sei, müssten vor Ort Lösungen gefunden wer- den, sagte er. Roger Beckamp (AfD) hinterfragte die mi- grationspolitischen Ansätze der Union, die offenbar, wie die AfD, auch davon ausgehe, dass Millionen Menschen nicht wegen ei- ner Schutzbedürftigkeit sondern wegen an- derer Anreize nach Deutschland kommen. Er forderte striktere Abschiebungen von Menschen, die nur eine Duldung haben. Außerdem dürfe es keine Asylverfahren mehr für jene geben, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Clara Bünger (Die Linke) betonte, der Ent- wurf der Union sei das Gegenteil von Rechtssicherheit. In der Praxis schränke die Bezahlkarte nämlich sehr stark ein, was und wo man etwas einkaufen kann. „Das führt zu großen Problemen“, sagte sie und verwies als Beispiel auf die Inanspruchnah- me anwaltlicher Leistungen, die eventuell behindert werden könnten, wenn Kanzlei- en die Karte nicht akzeptieren. Bünger warf der Unionsfraktion vor, „nach unten zu treten“ und auch Bürgergeldbeziehende bald mittels einer Bezahlkarte entrechten zu wollen. Claudia Heine T > S T I C HW O RT Bezahlkarte für Asylsuchende > Flüchtlingsgipfel Im Herbst 2023 hat- ten sich Bund und Länder auf die Einfüh- rung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. > Praxis Die Leistungen nach dem Asylbe- werberleistungsgesetz sollen hauptsäch- lich auf diese Karte gebucht werden und nur ein kleiner Betrag noch bar zu Verfü- gung stehen. > Motivation Zahlungen in Herkunftslän- der der Flüchtlinge sollen mit der Bezahl- karte unterbunden und Kommunen von Bürokratie entlastet werden. > Kritik Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Karte als Abschreckungsin- strument, das vor Ort zu vielen Benach- teiligungen im Alltag führen werde. Forschen ohne Grenzen VERNETZUNG Internationalisierung von Wissenschaft Mehr Austausch über Ländergrenzen hin- weg, mehr akademische Mobilität, mehr Schutz für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sieht ein Antrag (20/9312) der Ampelfraktionen vor, den der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ange- nommen hat. Die Fraktionen sprechen sich darin für „eine interessen- und werte- geleitete Internationalisierung von Wissen- schaft und Hochschulbildung“ aus und fordern angesichts von Krieg, Krisen und Fachkräftemangel eine strategische Weiter- entwicklung. So sollen zum Beispiel Förder- und Werbe- maßnahmen für internationale Talente vo- rangetrieben und Visa-Vergaben für Studie- rende sowie Akademikern schneller wer- den. Zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sollen Forschungskooperationen zudem stärker an Werten wie Menschenrechten und Demokratie ausgerichtet werden. „Wissenschaft überwindet Grenzen“, sagte Kai Gehring (Grüne) während der Debatte im Parlament, „in Köpfen, über Diszipli- nen und Staatsgrenzen hinweg“. Mit ihrem Antrag wolle die Ampel mehr europäische und internationale Wissenschaftskarrieren fördern. Ein zentraler Punkt ist Stephan Seiter (FDP) zufolge der Schutz von Wis- senschaftlerinnen und Wissenschaftlern, „egal, wo sie ihrer Forschung nachgehen“. Gegenwind kam von der AfD: Beim Thema Wissenschaftsfreiheit solle die Regierung „erst einmal vor der eigenen Haustür keh- ren“, befand Götz Frömming, der deutsche Universitäten als „gefährliche Räume“ für Wissenschaftler mit Positionen abseits des „links-grünen Mainstreams“ bezeichnete. Auch von der Unionsfraktion gab es Kritik, vor allem daran, dass die Ampel die Förde- rung der Alexander von Humboldt-Stif- tung (AvH) gekürzt habe, so Alexander Föhr. Ruppert Stüwe (SPD) konterte: Netz- werke wie jene der AvH seien „von un- schätzbarem Wert“, die Kontinuität bei der Unterstützung deshalb von hoher Bedeu- tung. Irina Steinhauer Ein wichtiges Ehrenamt im Betrieb »Taurus« und die Folgen ARBEIT Beim Einsatz von Betriebsräten soll es mehr Rechtssicherheit geben - durch präzisere Vorgaben für die Vergütung VERTEIDIGUNG Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen ein Wer in einer Firma zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Eh- renamt. Betriebsräte sind von ihrer berufli- chen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebs- üblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dür- fen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachtei- ligt oder begünstigt werden“, so steht es im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Bundesregierung will diese gesetzli- chen Vorgaben nun weiter präzisieren und hat dazu eine Änderung des BetrVG (20/9469, 20/9875) in den Bundestag ein- gebracht, die am Freitag in erster Lesung beraten wurde. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 (Aktenzeichen: 6 StR 133/22), das in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und vermehrt zu präventiven Kürzungen von Betriebsratsvergütungen geführt hat. Laut BGH kann es den strafrechtlichen Tatbe- stand der Untreue erfüllen, wenn der Ar- beitgeber gegen das Begünstigungsverbot verstößt. Dieser Verunsicherung will die Re- gierung nun mit der Gesetzesnovelle ab- helfen. Dazu ist vorgesehen, den Paragrafen 37 des BetrVG zu ergänzen, indem der Begriff „vergleichbarer Arbeitnehmer“ konkreti- siert wird. Maßstab für die Entlohnung wie bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer soll der Zeitpunkt sein, zu dem das Be- triebsratsamt übernommen wurde, es sei denn, eine spätere Neubestimmung ist sachlich begründet. Arbeitgeber und Be- triebsrat sollen in einer Betriebsvereinba- rung „vergleichbare Arbeitnehmer“ definie- ren können. Kommt eine solche Vereinba- rung zustande, soll sie nur auf grobe Feh- lerhaftigkeit überprüft werden können. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Betriebsräte haben die Interessen der Be- schäftigten im Blick. Ergänzt werden soll auch der Paragraf 78 durch den Hinweis, dass eine Begünstigung oder Benachteiligung im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt nicht vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die betrieblichen Anforderungen dafür erfüllt. Einsatz für Demokratie In der Debatte sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Gesetzentwurf sorge für Rechts- sicherheit und Rechtsklarheit. Er gehe auf Vorschläge einer von ihm eingesetzten Fachkommission zurück, nachdem unter- schiedliche Rechtsprechungen von BGH und Bundesarbeitsgericht für Unsicherheit in den Betrieben gesorgt hätten. Heil wür- digte die Arbeit der mehr als 100.000 Be- triebsräte in Deutschland: „Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht der Dum- me sein.“ Vertreter der Koalition, der Union und der Linken unterstützten das Vorhaben. Für die SPD-Fraktion machte Jan Dieren deutlich, dass sich die Vergütung eines Betriebsrats nun an der Lohnentwicklung vergleichba- rer Beschäftigter orientieren müsse. Micha- el Gerdes (SPD) verwies darauf, dass als Folge der Rechtsunsicherheit nicht nur Ver- gütungen gekürzt, sondern sogar Rückzah- lungsforderungen gegenüber Betriebsräten erhoben worden seien. Frank Bsirske (Grüne) betonte, es werde ein umfassendes Benachteiligungs- und Be- günstigungsverbot normiert, das ausdrück- lich die berufliche Entwicklung der Be- triebsratsmitglieder umfasse. Carl-Julius Cronenberg (FDP) hob die „innere und äußere Unabhängigkeit“ der Betriebsräte hervor. Nur so könne sichergestellt werden, dass Vereinbarungen nicht durch materiel- le Vorteile beeinflussbar sind. Zustimmung signalisierte auch Axel Knoe- rig (CDU), der allerdings Modernisie- rungsvorschläge vermisste, etwa im Hin- blick auf Online-Betriebsversammlungen. Für Maximilian Mörseburg (CDU) darf die Änderung der Regeln nicht dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Betriebsräte eingeschränkt wird. Aus Sicht von Gerrit Huy (AfD) bleibt „Vet- ternwirtschaft“ nach wie vor möglich, die Staatsanwaltschaft dürfe nicht tätig werden. Auch bei „offensichtlicher Begünstigung“ von Betriebsräten sei nicht zu erwarten, dass Anzeige erstattet wird. Susanne Ferschl (Die Linke) begrüßte den Gesetzentwurf, der nun im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten wird. Sie hätte sich nach eigener Aussage mehr ge- wünscht, etwa dass bei der Vergütung sämt- liche Qualifikationen und die Amtsdauer berücksichtigt werden. Volker Müller T Im Fall des abgehörten Gesprächs zwischen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und drei weiteren hohen Offizieren der Bun- deswehr über Einsatzszenarien für den Marschflugkörper „Taurus“ im Ukraine- Krieg leitet die Bundesanwaltschaft Ermitt- lungen gegen Unbekannt ein. Dies sagte ei- ne Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht auf „ge- heimdienstliche Tätigkeit“. Russland hatte die mitgeschnittene Schaltkonferenz An- fang März veröffentlicht. Ermittelt werden soll auch wegen der Wei- tergabe vertraulicher Informationen über den „Taurus“-Marschflugkörper aus der nicht öffentlichen Sondersitzung des Ver- teidigungsausschusses am 11. März an die Presse. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erteilte auf Antrag der Ausschussvor- sitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmer- mann (FDP) die nötige Ermächtigung für Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin. Konkret geht es um technische De- tails zur Zieldatenplanung, über die der Generalinspekteur der Bundeswehr, Cars- ten Breuer, dem Ausschuss berichtet hatte. Kritik an Strack-Zimmermann Bas hatte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass an der Sitzung nach Anga- ben Strack-Zimmermanns 105 Personen teilgenommen hätten und die Ausschuss- vorsitzende dies zugelassen habe. Strack- Zimmermann entgegnete, dass der Aus- schuss 38 Mitglieder habe. An den Sitzun- gen nähmen neben den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern auch deren Mitarbeiter teil. Zwei Drittel der Teilneh- mer seien aber von Bundesministerien und Landesvertretungen entsandt worden. Dies sei deren verbrieftes Recht. Der Bundes- tagspräsidentin warf sie vor, offenbar die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zu kennen. Geschäftsordnung Daraufhin stellt eine Sprecherin des Bundestages gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, dass die Ge- schäftsordnung zwar einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen einräume. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzu- nehmen, wenn es darin um als geheim ein- gestufte Inhalte geht. Parlamentspräsiden- tin Bas habe bei einer Sitzung mit den Vor- sitzenden aller sicherheitsrelevanten Aus- schüsse im Oktober 2023 auf die Notwen- digkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem „need-to-know-Prinzip“ und die Möglich- keiten, die dafür zur Verfügung stehen, hin- gewiesen. aw T

Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 INNENPOLITIK 7 Mit reichlich Bier ist die Stimmung auf dem Münchner Oktoberfest meist ausgelassen. Aber nicht alle Besucher überstehen die Sause unbeschadet, mancher landet am Ende ernüchtert auf dem „Kotzhügel“. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Brigitte Saar GESUNDHEIT Anders als Cannabis ist Alkohol schon lange eine legale Droge. Der Kontrollverlust ist enorm Volksdroge Alkohol Die Befürworter der Legali- sierung von Cannabis werden sich den Termin im Kalender sicher an- streichen. Ab 1. April 2024 wird der Besitz von Cannabis zum privaten Konsum in be- stimmten Grenzen legal. Der Bundesrat ließ den umstrittenen Gesetzentwurf am Freitag passieren. Für die Legalisierung ha- ben nicht nur Gesundheitspolitiker, man- che Rechtsexperten und Kriminalisten aus rationalen Erwägungen heraus lange ge- kämpft, sondern vor allem die vielen Kon- sumenten, die seit Jahren illegal kiffen und sich den Rausch nicht verbieten lassen wol- len. Damit riskierten sie auch ein Strafver- fahren. Ohne Limit Mit der Freigabe von Cannabis geht nunmehr eine Entkriminalisierung einher, die von Betroffenen vehement ein- gefordert wurde. In vielen Diskussionsbei- trägen und vor allem in sozialen Netzwer- ken führten die Befürworter der Legalisie- rung von Cannabis immer wieder zum Ver- gleich den Alkohol an, der als legale Droge ohne Limit verkauft wird. Im direkten Ver- gleich, so lautet die Argumentation, schneide Cannabis viel günstiger ab als Al- kohol. Jeder wisse das, trotzdem werde nur Cannabis verteufelt. Tatsächlich hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht nur die Legalisierung von Can- nabis vorgenommen, sondern auch die Re- gulierung legaler Drogen. Dort ist im Ab- schnitt Drogenpolitik knapp in einem Satz zu lesen: „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.“ Soweit der Plan. Verschärft wurde bisher nichts. Dabei gibt es gute Gründe, sich mit Alkohol kritisch auseinanderzusetzen. ist Fragwürdige Routinen Alkohol in Deutschland eine legale Volksdroge mit tiefer gesellschaftlicher Relevanz. Feiern ohne Alkohol sind unter Erwachsenen eher unüblich. Wer keinen offiziellen Anlass findet, trinkt trotzdem. Das „Feierabend- bier“ wird selten hinterfragt, Fußball ohne Alkohol ist für viele Fans wie ein Stadion- besuch am Montagmorgen, der Absacker nach dem Essen gehört ebenfalls für viele Menschen zum tradierten Rahmenpro- gramm. Die Kehrseite der alkoholbedingten Ent- hemmung ist erschreckend. Viele Kinder müssen erleben, wie Erwachsene lallen und torkeln, wütend werden oder depres- siv, manchmal müssen sie traumatisieren- de Alkoholexzesse von Eltern oder Bekann- ten über sich ergehen lassen. Die allgegen- wärtige Verfügbarkeit von Alkohol in Su- permärkten, Kiosken oder Restaurants, das tolerierte Trinken sogar auf der Straße und in Sportvereinen sowie die omnipräsente Werbung verdichten sich zum Eindruck ei- ner durchalkoholisierten Gesellschaft. Begleitetes Trinken In Deutschland dür- fen Jugendliche laut Jugendschutzgesetz ab 16 Jahren offiziell Bier, Wein und Sekt trin- ken, in einer Lebensphase, in der das Ge- hirn der Heranwachsenden nach Angaben von Medizinern noch nicht ausgereift und daher sehr verwundbar ist gegenüber Gif- ten wie Alkohol oder auch Cannabis. Das Jugendschutzgesetz geht aber noch einen Schritt weiter und erlaubt in Paragraf 9 Ab- satz 2 Bier, Wein und Sekt, „wenn Jugendli- che von einer personensorgeberechtigen Person begleitet werden“. Laut JuSchG Pa- ragraf 1 sind Kinder ab 14 Jahren Jugendli- che, ergo dürfen 14-Jährige zusammen mit ihren Eltern legal Alkohol trinken. Altersgrenze Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte dazu 2022 in der „Welt“: „Für mich sprechen viele medizinische Argumente da- für, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Sekt auf 18 Jahre zu erhöhen.“ Er fügte hinzu: „Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das so- genannte begleitete Trinken. Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen.“ Wie sinnvoll eine stärkere Regulierung von Alkohol sein könnte, zeigt ein Blick auf die verfügbaren Zahlen. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle Suchtfragen (DHS) litten 2018 rund drei Millionen Er- wachsene in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren an einer alkoholbezogenen Stö- rung, bei 1,4 Millionen Betroffenen wurde Alkoholmissbrauch festgestellt, bei 1,6 Mil- lionen Menschen sogar eine Alkoholabhän- gigkeit (Sucht). Laut DHS konsumieren für 7,9 Millionen Menschen in der Altersspan- ne von 18 bis 64 Jahren Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Form, bei neun Millionen Menschen liegt ein problemati- scher Konsum vor. Experten sprechen im Zusammenhang mit Alkoholproblemen von einer hohen Dun- kelziffer. Da auch hochprozentiger Alkohol eine gesellschaftlich akzeptierte, legale Dro- ge ist und bei privaten und öffentlichen Fei- ern oft in großen Mengen getrunken wird, ist Alkoholmissbrauch naheliegend und so- gar schon unter Kindern und Jugendlichen verbreitet. Niedliche Weingläser für Kinder, alkoholische Mixgetränke in farbenfrohen Flaschen und Dosen (Alcopops) oder El- tern, die es lustig finden, wenn Kinder tor- keln und lallen, sind oft der Anfang einer womöglich vermeidbaren Trinkerkarriere. Vielfältige Organschäden Deutschland gilt im internationalen Vergleich seit Jah- ren als Hochkonsumland, zumal der Alko- hol billig ist. Zwar ist der durchschnittliche Verbrauch seit 1970 tendenziell rückläufig, liegt jedoch mit rechnerisch rund zehn Li- tern reinem Alkohol pro Kopf im Jahr 2020 immer noch sehr hoch. 2016 starben laut DHS in Deutschland 19.000 Frauen und 43.000 Männer an einer nur auf Alko- hol zurückzuführenden Todesursache. Alkohol schädigt als Zellgift Organe, Mus- keln, Schleimhäute und Nervenzellen. Me- diziner warnen vor zahlreichen alkoholas- soziierten Erkrankungen. Alkoholkonsum wird mit mehr als 200 Krankheiten in Ver- bindung gebracht, darunter Krebsarten wie Mundhöhlen- und Rachenkrebs, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs, Leber- und Darm- krebs sowie Brustkrebs bei Frauen. Auch ein geringfügiger Alkoholkonsum der Frau während der Schwangerschaft kann beim Kind körperliche und geistige Schä- den verursachen sowie das sogenannte Fe- tale Alkoholsyndrom (FAS), eine gravie- rende und nicht therapierbare antisoziale Verhaltensstörung. Da viele Alkoholiker re- gelmäßig rauchen (auch Cannabis), steigt das Risiko einer schweren Erkrankung in dieser Konstellation um ein Vielfaches. Trinken im Alter Der riskante Alkohol- konsum ist nach einer Stichprobe (Epide- miologischer Suchtsurvey 2021) für Frauen und Männer in der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen mit 17,8 Prozent insgesamt am höchsten. Männer kommen in der Al- tersgruppe auf einen Anteil von 20 Prozent mit riskantem Konsum, Frauen auf 15,6 Prozent. Viel getrunken wird auch unter Senioren. Die AOK zitiert eine Studie des Robert- Koch-Instituts (RKI), wonach etwa 18,5 Prozent der Frauen und 27 Prozent der Männer ab 65 Jahren Alkohol in riskantem Maß trinken. Millionen Mitbetroffene Auf die meisten Menschen wirkt Alkohol entspannend und enthemmend, was zur psychischen Abhän- gigkeit beiträgt. Zu den negativen Folgen des Alkoholkonsums gehören neben De- pressionen, Ängsten, Konzentrationsstö- rungen und partiellen Gedächtnisausfällen auch Persönlichkeitsveränderungen und Aggressivität. Alkoholbedingte Kontrollverluste bergen die Gefahr von Verkehrsunfällen sowie Straf- und Gewalttaten. Wegen der teilwei- se gravierenden Folgen des Alkoholismus für Familien und Paarbeziehungen gehen Experten von mehreren Millionen „Mitbe- troffenen“ aus. Soziale Verwerfungen, die in körperliche Gewalt und sexuellen Miss- brauch ausarten, sind in Kombination mit Alkohol gängig. Die körperlichen, psychischen und sozia- len Nebenwirkungen münden beim Alko- hol in eine negative wirtschaftliche Kom- ponente beträchtlichen Ausmaßes. Der Ge- sundheitsökonom Tobias Effertz beziffert in einer Studie von 2020 die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums auf rund 57 Milliarden Euro jährlich, da- runter rund 16,6 Milliarden Euro Kosten für das Gesundheitssystem und rund 40,4 Milliarden Euro durch den Produktions- ausfall bei Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosig- keit, Frühverrentung oder vorzeitigem Tod der Patienten. Den Kosten stehen laut DHS Steuereinnahmen aus dem Verkauf alkoholischer Getränke in Höhe von 3,2 Milliarden Euro (2022) gegenüber. Jugendliche Konsumenten Manche Al- koholiker-Laufbahn fängt früh an. Deswe- gen haben Gesundheitspolitiker, Medizi- ner und Psychologen vor allem die Kinder im Blick, wenn es um Prävention geht. Als vor Jahren Berichte über zunehmende Al- koholexzesse, das sogenannte Komasaufen und viele Fälle von Alkoholvergiftung un- ter Jugendlichen die Runde machten, rea- gierte die Bundeszentrale für gesundheitli- che Aufklärung (BZgA) 2009 mit der Kam- pagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ Die Aufklärungskampagne läuft seit nunmehr 15 Jahren und bietet auf der Homepage viele wichtige Informationen. Gleichwohl trinken viele Kinder und Ju- gendliche, wie der Alkoholsurvey 2021 er- geben hat. Die BZgA legt Wert auf die Fest- stellung, dass in der langfristigen Betrach- tung heute weniger junge Leute Alkohol trinken als früher, allerdings zeigt die Um- frage von 2021, dass der Konsum von Alko- hol unter Jugendlichen immer noch sehr verbreitet ist. Demnach haben 57,5 Prozent der Befrag- ten 12- bis 17-Jährigen schon einmal Alko- hol getrunken, 8,7 Prozent sogar wöchent- lich. In 3,6 Prozent der Fälle liegt der Alko- holkonsum über dem Schwellenwert für gesundheitlich riskantes Verhalten Erwach- sener. Flatrate-Partys In der Altersgruppe darü- ber (18 bis 25 Jahre) haben bereits 95,4 Prozent der jungen Leute schon einmal Al- kohol getrunken, also fast alle. Knapp ein Drittel (32,0 Prozent) geben an, regelmä- ßig Alkohol zu trinken, 16,7 Prozent tun dies in gesundheitlich riskantem Maß. Ebenfalls rund ein Drittel (32,7 Prozent) räumt in der Umfrage ein, im zurücklie- Anzeige genden Monat mindestens einmal betrun- ken gewesen zu sein. Die deutsche Spirituosenindustrie hat sich zu einer Selbstregulierung verpflichtet, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Grundlage sind die „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommer- zielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“ von 2009. So sollen keine trin- kenden Kinder, Jugendlichen oder Leis- tungssportler gezeigt werden. Kinder und Jugendliche sollen auch nicht zum Trinken aufgefordert werden. In der Werbung soll nicht nahegelegt wer- den, dass sich mit Alkohol psychosoziale Konflikte lösen ließen. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und –Importeure (BSI) wendet sich außerdem gegen sogenannte Flatrate-Partys, auf de- nen Alkohol ohne Limit zu einem Pau- schalpreis angeboten wird. Rat für Eltern Viele Eltern sind verunsi- chert, wie sie sich verhalten sollen, wenn ihre Kinder in das Alter kommen, in dem ihnen Alkohol offiziell erlaubt ist. Ist das „betreute Trinken“ der richtige Weg oder doch die Abstinenz? Das Bundesgesund- heitsministerium hat dazu 2011 wissen- schaftlich fundierte Aussagen sowie Emp- fehlungen veröffentlicht. Eine der Hand- lungsempfehlungen lautet bezeichnender- weise: „Überprüfen Sie ihren eigenen Alko- holkonsum daraufhin, ob sie ein gutes Vorbild abgeben.“ Claus Peter Kosfeld T Politischer Extremismus und Demokratie im Fokus Uwe Backes/Alexander Gallus/ Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hrsg.) Extremismus & Demokratie Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D) 35. Jahrgang 2023 Herausgegeben von Prof. Dr. Uwe Backes, Prof. Dr. Alexander Gallus, Prof. em. Dr. Eckhard Jesse und Prof. Dr. Tom Thieme 2023, 496 S., geb., 114,– € ISBN 978-3-7560-0659-5 E-Book 978-3-7489-3993-1 Die demokratischen Verfassungsstaaten der Gegenwart, das Entwicklungs- produkt eines historischen Ringens mit mannigfachen Formen der Fremd- bestimmung, des Machtmissbrauchs und der Willkürherrschaft, sehen sich im Weltmaßstab einer Vielzahl diktatorischer Regime gegenüber. Aber auch innerhalb „westlicher“ Demokratien wirkende extremistische Kräfte und Strömungen liefern den Beweis, dass Prinzipien wie Menschenrechte, Toleranz und politischer Pluralismus keineswegs unangefochten sind. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 KURZ NOTIERT Union dringt auf Stärkung der Rüstungsindustrie Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesre- gierung auf, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken. In einem Antrag (20/10618), den der Bundestag am Freitag zur weiteren Beratung in den Vertei- digungsausschuss überwies, dringt sie auf einen Kompetenz- und Kapazitätsaufbau bei Vergaben von Schlüsseltechnologie-Projek- ten und die Einstufung der Rüstungsindus- trie als national unverzichtbare Schlüssel- technologie. Zudem setzt sie sich für trans- parente und effiziente Ausfuhrkontrollen mit ausreichend Behördenpersonal und verein- fachte Verfahren bei Beschaffungen für die Bundeswehr ein. aw T CDU/CSU will mehr Befugnisse der Bundespolizei auf See Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die Be- fugnisse der Bundespolizei auf See zu erwei- tern. In einem Antrag (20/10726), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, fordert sie die Bundesregierung auf, ein Seesicherheitsge- setz vorzulegen und die maritimen Kompe- tenzen des Bundes legislativ zu bündeln. Dort sollte dem Antrag zufolge auch „die Überprü- fung der Einhaltung der Gefahrenabwehrplä- ne der international fahrenden Passagier- und Frachtschiffe auf die Bundespolizei als zu- ständige Behörde für den Schutz der Seegren- zen übertragen werden“. Des Weiteren plä- diert die Fraktion unter anderem dafür, dass die Bundespolizei und andere Sicherheitsbe- hörden künftig auch für die Unterbindung willentlicher Beschädigung von Unterwasser- infrastruktur zuständig sind. sto T AfD-Antrag zu Politikerpensionen Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit der Forderung nach einer Eingliederung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzli- che Rentenversicherung befasst. Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzli- che Rentenversicherung“ (20/10730) einge- bracht, der nach Redaktionsschluss an die Ausschüsse überwiesen werden sollte. Kon- kret verlangen die Abgeordneten, dass der Bundestag eine interfraktionelle Arbeits- gruppe einsetzt, die bis zum Jahresende ei- nen Gesetzentwurf ausarbeitet. vom T Union fordert Nachbesserung nach Kinderehen-Urteil Die Union fordert die Bundesregierung in ei- nem Antrag (20/10725) beim Thema Kinder- ehen zum Handeln auf. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Februar 2023 verlangen die Abgeord- neten, dass die Bundesregierung „unverzüg- lich“ einen Gesetzentwurf vorlegt, um die Rechtslage dergestalt verfassungskonform anzupassen, „dass ein Verbot von Kinderehen auch nach dem 30. Juni 2024 erhalten bleibt und somit eine Entstehung von unzulässigen Doppelehen ausschließt“. Mitte 2017 hatte der Bundestag das Gesetz „zur Bekämpfung von Kinderehen“ verabschiedet. Es sieht vor, dass im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam sind, wenn der oder die Verlobte zum Zeitpunkt der Ehe- schließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Das Bundesverfassungsge- richt hatte in einem Urteil gerügt, dass eine Regelung der Folgen unwirksamer Ehen fehle. Die Nachbesserung hatte das Bundesverfas- sungsgericht mit einer Frist bis Ende Juni ver- sehen. Der Antrag wurde überwiesen. scr T Der Ausbau des Sirenennetzes gehört zu den Aufgaben des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. © picture-alliance/dpa/JulianStratenschulte ZIVILSCHUTZ Russlands Angriffskrieg forciert die Debatte über die Stärkung der zivilen Verteidigung »Absolut essentiell« Ein wenig klang es am Mitt- woch im Bundestagsplenum bei den einleitenden Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Regie- rungsbefragung so, als wolle sie direkt zur Zivilschutzdebatte überleiten, die erst am Donnerstagabend auf der Ta- gesordnung der Abgeordneten stand: „Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist – ne- ben der militärischen – die zivile Verteidigung absolut essentiell“, konstatierte die Ressortchefin. Besonders Russland ziele darauf ab, mit Desinformation, Pro- paganda und Spionage bei den der Ukraine Zweifel und Zwie- tracht zu säen, warnte sie. Zudem setzten die „Feinde der Demokratie“ verstärkt auf Cyberangriffe und Sa- botage und nähmen neben staatliche Stel- len und Unternehmen zunehmend auch kritische Infrastrukturen ins Visier. „Wir müssen“, folgerte die Ministerin aus diesem Befund, „für die Zukunft wider- standsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste an- geht. Wir müssen uns noch besser wapp- nen gegen Gefahren, die schon längst Ge- genwart sind“. Das bedeute, auch finanziell Verbündeten mehr in die zivile Verteidigung Deutsch- lands zu investieren. Die zivile Verteidigung – für die im Gegen- satz zum Katastrophenschutz der Bund zu- ständig ist und nicht die Länder – ist auch Thema des „Berichts zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023“ (20/10476), um den es dann am Donnerstagabend ging. Ging es in diesen jährlichen Berichten bisher da- rum, bestimmte Katastro- phenszenarien wie Dürre, Flut und Pandemie mit Blick auf möglichen Verbes- serungsbedarf durchzuspie- len, richtet sich der Fokus nun dem neuen Bericht zu- folge auf den Zivilschutz. „Aufgrund der sicherheits- politischen Zeitenwende durch Russlands Angriffs- krieg gegen die Ukraine werden zukünftig Szena- rien mit Relevanz für die zi- vile Verteidigung, insbeson- dere für den Zivilschutz, Gegenstand der durchzuführenden Risikoanalysen sein“, heißt es in der Vorlage. Danach sollen bis zum Ende dieser Legisla- turperiode vier „Teilszenarien mit chemi- schem, biologischem, radiologischem und nuklearem Bezug (CBRN) erarbeitet und analysiert“ werden, wobei sich das erste Teilszenario mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe befasst. Die Ergebnisse dieser Analyse werden laut Vorlage im Bericht 2024 an den Bundestag vorgestellt. Grundlage der vier Teilberichte ist ein „Ge- samtszenario Zivile Verteidigung“ unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Er- kenntnisse aus Russlands Krieg gegen die Ukraine, das vom Bundesamt für Bevölke- rungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Abstimmung mit dem Territorialen Füh- rungskommando der Bundeswehr erarbei- tet wurde. Es beschreibt den Angaben zu- folge „einen hypothetischen Konfliktver- lauf beginnend mit hybriden Bedrohungen über den Aufmarsch eines Aggressors an der Nato-Außengrenze bis hin zum Angriff des Aggressors auf das Bündnisgebiet und auch auf die Bundesrepublik selbst“. Kritik am Zeitplan In der Debatte betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), dass man angesichts der veränder- ten Bedrohungslage die Verteidigungsfä- higkeit Deutschlands wieder in den Blick nehmen müsse. Das gelte für die militäri- sche und die zivile Verteidigung gleicher- maßen. Die Zivilbevölkerung müsse bei Eintritt eines Verteidigungsfalls vor dro- henden Gefahren geschützt werden. Kon- kret bedeute dies, die für diesen Schutz notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zukünftig seien daher „Szenarien mit Rele- vanz für die zivile Verteidigung“ Gegen- stand der Analysen. » Wir müssen uns wappnen gegen Gefahren, die schon Gegen- wart sind.« Nancy Faeser, (SPD), Bundesinnenministerin Detlef Seif (CDU) sagte, diese Risikoanaly- sen seien mit Blick auf den russischen An- griffskrieg zu Recht beschlossen worden. Was die Bundesregierung indes als Zeitplan vorlege, werde „dem Ganzen nicht im An- satz gerecht“. So solle die erste der vier Analysen erst im Jahr 2025 vorgelegt und die zweite Analyse erst dieses Jahr begon- nen werden, während die beiden anderen auf sich warten ließen. Hier müsse die Bundesregierung bei ihrer Planung „drin- gend nachbessern, um auch die Risiken im Zivilschutz angemessen zu bearbeiten“. Leon Eckert (Grüne) mahnte, die Zivilver- teidigung als wichtige Aufgabe zur Sicher- heit Deutschlands nicht nochmals „ein bisschen aus den Augen zu verlieren“ wie in den zurückliegenden 20 Jahren. Auch die Bundesrepublik werde jeden Tag hy- brid angegriffen. Angriffsmethoden wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotageakte richteten sich gegen Deutschland und seine Verbündeten. Da heute nicht vorhergesagt werden könne, welche Form von Angriffen noch gegen die Bundesrepublik gerichtet werden, sei es wichtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. Für Steffen Janich (AfD) zeigt der Krieg in der Ukraine, dass für eine moderne Kriegs- führung heutzutage nicht teure Kampfpan- zer und Bomberflugzeuge, sondern billige, in großer Zahl herstellbare und kaum ab- zuwehrende Kampfdrohnen das bevorzug- te Mittel der Wahl seien. Dies müsse im künftigen Konzept zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohngebäuden der Zivil- bevölkerung einbezogen werden. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) beklagte, Deutschland habe sich jahrzehntelang ein- redet, „dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde“. Mittlerweile ha- be die große Mehrheit des Hauses verstan- den, dass dies ein Trugschluss gewesen sei. Daraus müssten nun Taten folgen: „Zeiten- wende gilt auch für den Zivilschutz“, fügte sie hinzu. Helmut Stoltenberg T > S T I C HW O RT Risikoanalysen Bevölkerungsschutz > Berichte Seit 2012 untersucht das Bun- desamt für Bevölkerungsschutz und Ka- tastrophenhilfe verschiedene Schadensszenarien und erstellt daraus Vorschläge zur Verbesserung des Bevöl- kerungsschutzes in Deutschland. (BBK) > Szenarien Zu den bisher in den Risiko- analysen behandelten Szenarien gehö- ren unter anderem die Schadensfälle Hochwasser, Pandemie, Wintersturm, Sturmflut, Freisetzung radioaktiver Stof- fe, Freisetzung chemischer Stoffe, Dürre und Erdbeben. Heuchelei auf vielen Seiten Unbegrenzte Fragen AKTUELLE STUNDE Der Bundestag debattiert über Antisemitismus in Wissenschaft und Kultur GRUPPEN Linke und BSW erhalten vorerst mehr Rechte Als antisemitisch empfundene Reden auf der diesjährigen Berlinale hatten in dieser Woche ein parlamentarisches Nachspiel. Auf der Abschlussgala der Berliner Film- festspiele hatten mehrere Redner das israe- lische Vorgehen im Gazastreifen scharf kri- tisiert, nicht aber den auslösenden Terror- angriff der islamistischen Hamas. In einer von der Unionsfraktion beantragten Aktu- ellen Stunde stellte Dorothee Bär (CSU) dazu fest, Filmemacher hätten Israel in die Nähe von Nazi-Deutschland gerückt, „un- ter einem ganz großen Applaus unwider- sprochen“. Die dort anwesende Staatsmi- nisterin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), habe „zwei ganze Tage ge- braucht, bis sie sich geäußert hat. Zwei Ta- ge Schweigen.“ Bär kritisierte, dass es für dieses Verhalten bis heute keine Erklärung gebe und die Ampel-Koalition eine Befas- sung des Kulturausschusses mit dem The- ma verzögere. Gleich zwei Skandale konstatierte Marc Jongen (AfD). Den ersten bei der Eröff- nungsfeier in der Ausladung von AfD-Ab- geordneten „wegen offenbar unerlaubter Meinungen“. Den zweiten dann bei der Abschlussgala, „die diesen Club der Hyper- moralisten zugleich als einen Club der Erz- heuchler entlarvte“. Die gleichen Leute, die AfD-Politiker als Rassisten diffamierten, applaudierten heftig, wenn von der Bühne herab Israel ein Apartheidsstaat genannt wird. „Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben“, erklär- te Jongen. Selbstkritik bei der SPD Erhard Grundl (Grüne) bezichtigte seinerseits die AfD der Heuchelei, da sie „internationalen Antise- miten die Tore zum Bundestag aufsperrt und sie hier hofiert“. „Ein Stück weit heuchlerisch“ nannte er auch die CSU, weil sie in Bayern am Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalte, trotz des Skandals um ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schulzeit. Grundls Frak- tionskollegin Marlene Schönberger plä- dierte nachdrücklich für eine baldige Ver- abschiedung des in der Koalition noch umstrittenen Demokratiefördergesetzes. Harsche Attacken gegen Israel, keine Solidarität mit den verschleppten Geiseln: Die Ab- schlussgala der Berlinale sorgte für Empörung. © picture-alliance/dpa Selbstkritisch zeigte sich Helge Lindh (SPD). Er habe jahrelang nur auf rechten Antisemitismus geachtet, aber „nicht in gleicher Weise hingeguckt, wie er in künst- lerischen, auch wissenschaftlichen Milieus stattgefunden hat“. Auch bei Neuankom- menden in Deutschland habe er, „wenn da antisemitische Töne waren, immer gerne darüber hinweggehört“. Lindh wandte sich aber gleichzeitig vehement gegen die pau- schale Verdächtigung von Muslimen als Antisemiten. Annikó Glogowski-Merten (FDP) richtete den Blick auf die Vorfälle bei der Kunstaus- stellung Documenta 2022 in Kassel, wo unter anderem ein riesiges Gemälde mit antisemitischen Stereotypen erst nach tage- langen Protesten zunächst verhüllt und dann abgehängt worden war. Sie kritisierte, dass daraus noch immer keine Konsequen- zen gezogen worden seien. Mit Antisemi- tismus an Hochschulen befasste sich Bun- desbildungsministerin Bettina Stark-Wat- zinger (FDP). Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober gebe es dort „immer wieder antiisraelische Kundgebungen“, „Sympa- thie für den Terror der Hamas“ und „ein Klima der Angst für jüdische Studentinnen und Studenten“. Es müsse Anspruch der Politik sein, den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen. Peter Stützle T Die Gruppen Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfen vorerst wieder eine unbegrenzte Anzahl von Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung stellen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Beschluss- empfehlung des Ältestenrates (20/10679) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Unions- und der AfD-Fraktion. Der Bundestag reagierte mit seiner Entscheidung auf ein beim Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe anhängiges Organstreitverfahren. Organstreitverfahren Ursprünglich hatte der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Anerkennung und Rechtsstellung der beiden Gruppen (20/10219, 20/10220) am 2. Februar dieses Jahre festgelegt, dass Linke und BSW nur jeweils zehn Anfragen pro Kalendermonat an die Regierung stel- len dürfen. Gegen diese Entscheidung hat- te die Linken-Gruppe Ende Februar ein Or- ganstreitverfahren vor dem Bundesverfas- sungsgericht angestrebt. Sie sieht die Be- grenzung als einen Eingriff in die Mandats- freiheit ihrer Abgeordneten an. „Um ein Eilverfahren in der Sache entbehr- lich zu machen“, wird die Begrenzung des Fragerechts bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt, heißt es in der Beschlussempfehlung. Allerdings hält der Ältestenrat die Begrenzung der An- zahl der Anfragen „weiterhin für parla- ments- und verfassungsrechtlich zulässig“. Am 6. Dezember vergangenen Jahres hatte sich die Linksfraktion aufgelöst. 28 Abge- ordnete hatten sich daraufhin ebenso als Gruppe neu organisiert wie zehn aus der Partei Die Linke ausgetretene Parlamenta- rier in der Gruppe Bündnis Sahra Wagen- knecht. In ihren Anerkennungsbeschlüssen hatte der Bundestag zwar beide Gruppen aner- kannt und ihnen das Recht auf Einbrin- gung von Anträgen, Entschließungsanträ- gen und Gesetzesentwürfen sowie finan- zielle Unterstützung gemäß ihrer Größe zu- gestanden. Zugleich wurde die Anzahl der Kleinen und Großen Anfragen jedoch auf 120 pro Kalenderjahr begrenzt. Nach An- gaben der Linken hatte die Linksfraktion in den vergangenen Legislaturperioden durchschnittlich rund 700 Kleine Anfrage pro Jahr gestellt. Laut Geschäftsordnung des Bundestages können Kleine und Große Anfragen nur von Fraktionen oder von fünf Prozent der Abgeordneten gestellt werden. Der Bundes- tag kann von dieser Regelungen durch ei- nen entsprechenden Beschluss aber Abwei- chungen festlegen. Alexander Weinlein T

Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 IM BLICKPUNKT 9 Björn Höcke führt den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Thüringer Landesverband der AfD. Höckes Vorstellung von einem „neuen Glauben“ stößt bei Kirchenvertretern auf deutliche Ablehnung. © picture-alliance/dpa/Matthias Bein UNVEREINBARKEIT Katholische Bischöfe ziehen klare Grenzen zu einer Partei. Ein ungewöhnlicher Vorgang Das Kreuz mit der AfD K atholizismus ist, betont der der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.“ Der Rechtspopulismus sei „der schillernde Rand des Rechtsextremismus“. Die Bischöfe warnen vor „stereotypen Ressentiments ge- gen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Ver- schwörung der sogenannten globalen Eli- ten, immer stärker auch wieder gegen Jü- dinnen und Juden“. contra AfD – so deutlich wie zuletzt haben sich die römisch-ka- tholischen Bischöfe noch nie parteipolitisch positio- niert. „Wir stehen zur frei- heitlichen Demokratie, halten sie für die bestmögliche Staatsform und gestalten sie nach unseren Möglichkeiten mit,“ erklärt der Magdeburger Bischof Gerhard Feige auf Anfrage. Seine Kirche melde sich im- mer wieder zu Wort, wenn es um christliche Werte ge- he. Auch vor politisch ex- tremistischen Tendenzen warne man, habe aber bis- her keine bestimmten Par- teien beim Namen ge- nannt. Bisher. „Nunmehr war und ist das Maß voll, was sowohl das Programm als auch das Agieren der AfD und ihrer Anhänger betrifft“, sagt Feige. Keine normale Partei Die Partei sei nicht mehr nur eine Partei unter anderen. Für den katholischen Bischof von Magdeburg ist sie „eine ernstzunehmende Gefahr für unser weiteres Zusammenle- ben“. Es gehe um etwas Grundsätzliches. Feige weiter: „Das sagt nicht nur unser Bauchgefühl, das belegen auch Studien, die die Vorstellungen dieser Partei mit den Prinzipien der katholischen Soziallehre verglichen haben. Erkenntnis: unverein- bar!“ Der Bischof verweist auf „das provo- kante Auftreten von AfD-Mitgliedern bei Parteiversammlungen, in Parlamenten und auf Demonstrationen“. Der Magdeburger Kirchenmann steht da- bei nicht allein. In einer Erklärung der Bi- schofskonferenz vom 22. Februar schrei- ben die Oberhäupter der 27 deutschen Bis- tümer: „Nach mehreren Radikalisierungs- schüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesin- nung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfas- sungsschutz einigen Landesverbänden und »Jesu Bot- schaft richtet sich an alle Völker, ohne zu unter- scheiden.« Bischof Matthias Ring AfD-Vertreter wehren sich gegen die Kritik der Kirche. In einem offene Brief an die katholischen Bischöfe verweist der Verein „Chris- ten in der Alternative für Deutschland e.V.“ zunächst darauf, dass es katholi- schen Priestern verboten sei, sich politisch zu betäti- gen. In dem Brief wird der Vorwurf zurückgewiesen, „die AfD schüre Ausländer- feindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“. Doch die Vertreter des AfD-Vereins schrei- ben auch: „Von der Existenz unterschiedli- cher, voneinander getrennter Völker als Ab- stammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das in Frage stellen, geht zunächst ein- mal der christliche Schöpfergott der Bibel als dessen Schöpfung aus.“ Pfingsten statt Rassismus Das wiederum stößt auf theologischen Widerspruch. „Ja, die Bibel geht von unterschiedlichen Völ- kern aus, aber Rassismus lässt sich damit nicht begründen“, erklärt Matthias Ring, Bischof der Alt-Katholiken, einer kleinen von Rom unabhängigen katholischen Kir- che, die in Deutschland seit 150 Jahren als Körperschaft des öffentlichen Rechts neben der römisch-katholischen und der evange- lischen Kirche Amtskirchenstatus besitzt. Ring, der zum Thema Kirchen im Natio- nalsozialismus promoviert hat, betont: „Die Botschaft Jesu richtet sich an alle Völ- ker, ohne zwischen angeblich höher- oder minderwertigen zu unterscheiden. Gerade das Pfingstereignis macht deutlich, dass die In Dresden erinnern Bürger an die Opfer des Nationalsozialismus. © picture-alliance/dpa Unterschiede zwischen den Völkern aufge- hoben sind.“ Dass die Aussage nicht nur theologisch bri- sant religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti- on, Thomas Rachel: „Wenn AfD-Vertreter von einer Abstammungs- und Blutgemein- schaft der Völker sprechen, dann steht das in totalem Gegensatz zu unserem Grund- gesetz.“ Die AfD wolle „Menschen in Schubladen stecken“ und festlegen, „wer zu unserer Gesellschaft dazugehören darf und wer nicht“. Damit würden Menschen „ausgegrenzt mit Hilfe des NS-Vokabulars Blutsgemeinschaft“. Konflikt mit Grundgesetz Im Christen- tum sei jeder Mensch Ebenbild Gottes, was das Grundgesetz mit der Einzigartigkeit ei- nes jeden Mensch und dessen unveräußer- licher Würde übersetze, sagt Rachel und er- gänzt: „In dem Schreiben der sogenannten Christen in der AfD wird Artikel 1 des Grundgesetzes in Abrede gestellt, den die Väter und Mütter in unsere Verfassung als direkte Konsequenz aus den Verbrechen der Nationalsozialisten geschrieben ha- ben.“ In dem AfD-Schreiben sieht er „Blas- phemie“, also Gotteslästerung. Diesen Vorwurf macht Bischof Feige auch dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte in einem Youtube-Vi- deo erklärt, er wünsche sich einen neuen Glauben, „der das Heilige des Christen- tums mit dem Heldenmut aus dem Hei- dentum vereint“. Den Magdeburger Bischof erinnert das an die Nazizeit, „als die ‚Deut- schen Christen‘ – rassistisch und antisemi- tisch motiviert – den Protestantismus an die Ideologie des Nationalsozialismus an- gleichen wollten“. Ziel sei es gewesen, aus Jesus einen „arischen Helden“ zu machen. „Ähnliches scheint Höcke im Sinn zu ha- ben. Das aber halte ich für blasphemisch“, erklärt Feige. Auch Prälatin Anne Gidion, Bevollmächtig- te der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutsch- land und der Europäischen Union, verbit- tet sich den Versuch, Christus als „arisch, weiß und blauäugig“ darzustellen, wie es die sogenannten „Deutschen Christen“ schon versucht hätten. „Solche Umdeutun- gen waren schlichtweg abstrus und standen im radikalen Widerspruch zu der elemen- taren Tatsache, dass Jesus ein Jude war“, er- klärt die Theologin. Ist es klug, dass die Kirchen sich so klar von einer Partei abgrenzen? „Die Gefahr ist, dass Menschen das als Bevormundung wahrnehmen“, sagt der alt-katholische Bi- schof Ring. „Wenn, dann sollte so eine Po- sitionierung eine Synode entscheiden“, er- klärt er, also eine Art demokratisch gewähl- tes Kirchenparlament. Trotzdem hat Ring selbst eine klare Hal- tung zu rechtem Gedankengut. „Wenn sich jemand als Christ ausgibt, und zugleich als AfD-Wähler, dann möchte ich schon wis- sen, wie er das Evangelium versteht“, sagt er. Vieles von dem, was die AfD so sage, seien „olle Kamelle“. Dazu gehöre insbe- sondere Höckes Vorstellung eines germani- sierten Christentums. „Das ist das völki- sche Gedankengut aus dem 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Trotzdem – die AfD stößt mit ihren Aussa- gen in der Bevölkerung auf nach wie vor große Zustimmungswerte. In Thüringen könnte die vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bei den Wahlen im Herbst stärkste Kraft werden. Vor allem mit dem Thema Migration will die Partei punkten, zeigt sich ausdrücklich als antiislamisch. So hat AfD-Mann Höcke bereits 2018 in seinem Buch erklärt, man könne „den Muslimen unmissverständ- lich klarmachen, dass ihre religiöse Lebensweise nicht zu unserer abendländisch- europäischen Kultur passt und wir anders leben wol- len als nach der Scharia“. Ist das nun die Verteidigung des christlichen Abendlan- des? Dazu sagt Bischof Fei- ge: „Worin besteht denn heutzutage die sogenannte abendländisch-europäische Kultur? Doch nicht in einer völkisch-natio- nalistischen Enge, sondern in einer geist- und facettenreichen Weite. Dazu gehören auch Religions- und Gewissensfreiheit so- wie eine große Toleranz.“ Die Grenzen da- für seien lediglich dort zu ziehen, wo „das demokratische Gefüge untergraben wird“. Sicher, auch Kirchenvertreter sehen Proble- me in Zusammenhang mit der Migration. Dass etwa nach dem Terrorangriff der Ha- mas auf Israel am 7. Oktober 2023 in deut- schen Städten Süßigkeiten verteilt worden sind, um die Untaten der Hamas zu feiern, sei in aller Klarheit zu verurteilen, sagt Prä- latin Gidion. Auch gerieten viele Kommu- nen bei der Versorgung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. brauche aber nicht Herrn Höcke dafür, um festzustellen, Einwande- dass rungsgesellschaft Proble- me hat.“ Gidion: „Herr Höcke verzerrt die Proble- me, macht sie größer, als sie sind, instrumentalisiert Ängste und wertet viele Menschen ab. Das schürt die Konflikte nur, bietet aber keine Lösungen.“ unsere „Ich Die evangelische Kirche habe es in der Ver- gangenheit vermieden, zur Wahl oder Nichtwahl bestimmter Parteien aufzurufen und stattdessen schlicht geraten, wählen zu gehen. Das sei jetzt anders. „Extreme und menschenverachtende Positionen dürfen wir nicht unterstützen “, sagt Gidion. Be- reits im vergangenen Jahr habe die EKD- Synode in einem Beschluss dazu aufgeru- fen, „ausschließlich Parteien aus dem de- mokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Ge- meinwesen einsetzen“. Die menschenver- achtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte in der AfD seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise ver- einbar, heiße es in diesem Text. #waehlerisch Gidion verweist ferner auf eine Internetkampagne der evangelischen Jugend zur Europawahl unter dem Hashtag „waehlerisch“. Sie sagt: „Darin werden ins- besondere junge Wähler dazu aufgerufen, sich ein umfassendes Bild zu machen und ihre Meinung nicht nur auf Videos aus Tik- tok oder anderen Kanälen zu gründen.“ Ein klare Positionierung gegen die AfD nehmen also nicht nur die katholischen Bischöfe vor, sondern auch die EKD. Die Kirchen warnen vor einer Wahl der AfD – ein durchaus außergewöhnlicher partei- politischer Akt. Stephan BallingT »Menschen- verachtende Positionen dürfen wir nicht unter- stützen.« Prälatin Anne Gidion FÜNF FRAGEN ZU: KIRCHE UND RECHTSEXTREMISMUS Herr Frank, wie sehen Sie das Bischofswort zur AfD? Die Bischöfe haben sich erfreu- lich klar positioniert. In einem zweiten Schritt wird man se- hen müssen, was das konkret bedeutet. Eine zentrale – auch rechtliche – Frage lautet für mich, ob hauptamtlich Be- schäftigte der Kirche sich künf- tig nicht offen für die AfD en- gagieren dürfen. Auch bei Eh- renamtlichen stellen sich prak- tische Fragen. l P K G / k n e K n a i t s i r h C © Joachim Frank ist Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizis- ten (GKP), Mitglied im Zentralkomi- tee der deutschen Katholiken (ZdK) und Mitglied der Chefredaktion des »Kölner Stadtanzeigers«. »Es ist gut zu wissen, auf welcher Seite die Kirche steht.« Wie verfängt das in der Breite der Kirche? Ich höre aus anderen katholi- schen Verbänden durchgehend Erleichterung. Es ist gut zu wis- sen, auf welcher Seite die Kir- che steht. Die Erklärung ist auch anders zu sehen als Wahl- Hirtenbriefe, in denen die Bi- schöfe die Gläubigen mehr oder weniger deutlich dazu an- hielten, CDU und CSU zu wählen. Das ist zum Glück Ver- gangenheit. Heute geht es vor allem darum, die Menschen aufzurufen, Bürgerrecht wahrzunehmen, zur Wahl zu gehen und für eine demokrati- sche Partei zu stimmen. Das Wort der Bischöfe verurteilt ihr nicht eine bestimmte Partei. Es zielt zunächst auf eine un- christliche, menschenfeindli- che Ideologie – und erst dann auf die politische Kraft, die sie propagiert. Weshalb bereitet auch Ihr Verband, die GKP, einen Un- vereinbarkeitsbeschluss vor? Nationalismus und völkisches Denken sind mit einer Mit- gliedschaft in der GKP nicht vereinbar. Dabei geht es auch uns um Inhalte, wir wollen kei- ne Engfüh- rung. Auch deshalb werden wir jetzt ausloten, was rechtlich möglich ist. Das Vereinsrecht setzt hohe Hürden für einen Ausschluss von Mitgliedern. Das ist im Prinzip auch richtig, wir wollen schließlich keine Gesinnungspolizei haben. parteipolitische Die GKP thematisiert in diesem Zusammenhang auch die Pressefreiheit. Weshalb? In der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutsch- land 2023 um fünf Plätze abge- rutscht. Gründe dafür sind vor allem die seit 2019 massiv ge- stiegenen Aggressionen gegen- über Reporterinnen und Repor- tern am Rande von Demons- trationen. In 87 von 103 Fällen haben die Angriffe in einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext stattgefunden. Es geht darum, Journalistinnen und Journalisten an ihrem grundrechtlich geschützten Auftrag zu hindern und ihnen das Leben schwer zu machen. So etwas ist der Anfang vom Ende der Rede- und Meinungs- freiheit insgesamt. Deshalb melden wir uns hier als katho- lischer Journalistenverband zu Wort. sehen Umgekehrt sich Journalisten dem Vorwurf der „Lügenpresse“ ausgesetzt. Dieser denunziatorische Begriff ist ein weiterer Versuch, die Pressefreiheit zu untergraben: durch Diskreditierung. Als Journalisten sollten wir uns um ein möglichst breites Mei- nungsspektrum in unserer Be- richterstattung bemühen. Ich sehe da jedoch keinen Mangel. Unsere Medienlandschaft weist eine große Pluralität auf. Das Gespräch führte Stephan Balling.

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 M ehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine: Auf ih- rem Gipfeltreffen ha- ben die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag angesichts der dramati- schen Notlage der Zivilbevölkerung im Ga- zastreifen eine sofortige Feuerpause gefor- dert. Neben dem Nahost-Konflikt bestimm- te der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland den ersten Gipfeltag in Brüssel. Die EU kündigte an, milliardenschwere neue Mi- litärhilfen für das Land vorzubereiten. So soll die Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Ver- mögen vorangetrieben werden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zu- sammenkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das Geld solle vor allem zum Kauf von Waffen und Munition ver- wendet werden, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf brauche. Zusammenhalt In seiner Regierungserklä- rung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag hatte Scholz einmal mehr den Zusammenhalt der EU-Mitglieder bei der Unterstützung der Ukraine beschworen: „Wir stehen zusammen.“ Scholz betonte, dass er sich mit dem französischen Präsiden- ten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nochmals auf drei Prinzipien verpflichtet habe. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist“, sagte Scholz. Gemeinsam werde man dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. „Und: Wir werden kei- nen Diktatfrieden zulasten der Ukraine ak- zeptieren.“ Scholz warb zudem für eine engere EU-Ko- operation bei der Beschaffung von Rüstungs- gütern. „Wir brauchen eine engere Zusam- menarbeit in der Verteidigungswirtschaft, ei- ne Kooperation unserer Länder bei der Rüs- tung.“ Es müsse bei den wichtigen Waffen- systemen in Deutschland und Europa ge- währleistet sein, dass man „eine ständige, skalierbare Produktion“ habe, „auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können“. Friedrich Merz (CDU) griff die umstrittenen Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine auf. „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. Einem Kriegsverbrecher wie Putin könne man „nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit“. Merz ging auf die Aussage des Kanzlers ein, die Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. Die Debatte sei nicht lächerlich. „Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefähr- lich für den Frieden in Europa, und sie ist gefährlich für die Ukraine.“ Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei „und wir längst schon ein ande- res Ziel im Auge haben“. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine noch stärkere Unterstüt- zung der Ukraine durch die Ampel-Koaliti- on. „Wir sind bislang gemeinsam einen rich- tigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung.“ Union und auch der SPD warf die Grünen-Fraktions- chefin eine verfehlte Russlandpolitik in frü- heren Regierungsjahren vor. „Dieses Land wurde viel zu lange von Großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Part- ner, angesichts der Warnungen der USA.“ Deutschland sei regiert worden von Koali- tionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem russischem Öl und Gas. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Mehr Munition EUROPA Die EU will russische Zentralbank-Milliarden für den Abwehrkampf der Ukraine mobilisieren Kampfübungen, während Russlands Krieg weitergeht: Ukrainische Soldaten in der Oblast Donezk © picture-alliance/Anadolu/Wolfgang Schwan Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinte- resse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.“ Die Abgabe dieses Waffensystems, das weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen könne, „wäre eine ganz kla- re Kriegsbeteiligung“, weil sie zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedie- nung nach sich ziehen würde. Weidel mo- nierte eine „schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber“, die sich in martialischer Rhe- torik gefalle und anderen „Defätismus“ vor- werfe. Der „kriegerische Überbietungswett- bewerb“ sei umso absurder vor dem Hinter- grund des desolaten Zustands der Bundes- wehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nutzte sei- ne Rede für scharfe Kritik an der AfD und machte auf Glückwunschadressen aus deren Reihen an Wladimir Putin nach dessen Schein-Wiederwahl aufmerksam. AfD-Vertre- ter sprächen von „freien Wahlen“ und emp- den Putins Regierungsstil fählen für Deutschland. „Welche Partei sitzt hier ei- gentlich, die eine Politik der unmittelbaren Bedrohung als Regierungsstil für Deutsch- land empfiehlt? Das ist nicht nur unglaub- würdig, das ist unpatriotisch.“ Die AfD handle nicht im Interesse des deutschen Vol- kes, sie schade Deutschland. Aufrüstung Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) forderte „mehr Diplomatie statt Auf- rüstung“. „Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüs- tungsspirale.“ Sie sichere bestenfalls das Durchhalten und verlängere diesen Krieg. „Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.“ Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) kritisier- te, dass selbst das letzte Tabu, die Entsen- dung von Bodentruppen, in Frage gestellt werde. „Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.“ Alexander Heinrich T > S T I C HW O RT Ergebnisse des EU-Gipfels > Waffen und Munition Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentral- bank-Vermögen sollen der Ukraine für ih- ren Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. > Sanktionen Die EU-Kommission schlägt vor, Zölle auf russisches Getreide zu erhöhen. So soll auch verhindert wer- den, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. > Beitrittsgespräche Grünes Licht gibt es außerdem für EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina. Dahinter steht auch die Sorge, dass sich das Bal- kanland andernfalls Richtung Russland oder China orientieren könnte. Carte blanche für Putin Einsätze im Südsudan und im Mittelmeer BUNDESWEHR Bundestag verlängert Mandate Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Fortsetzung der Bundeswehreinsät- ze im Mittelmeer und im Südsudan. Am Donnerstag votierten 563 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen An- trag (20/10161) der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an der „Nato-geführ- ten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer, 109 Abgeordne- te votierten mit Nein, es gab zwei Enthal- tungen. Damit können wie bisher bis zu 550 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten eingesetzt werden, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Be- schränkung des Waffenschmuggels im ma- ritimen Umfeld zu leisten. Das Einsatzge- biet umfasst den Angaben zufolge das Mit- telmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Ein- satz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zu- stimmung durch den jeweiligen Anrainer- staat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikra- tes und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ Ebenfalls am Donnerstag gaben 611 Abge- ordnete ihr Plazet zum Antrag (20/10160) der Bundesregierung für die Bundeswehr- Beteiligung an der von den Vereinten Na- tionen geführten Friedensmission im Süd- sudan (UNMISS). 48 Abgeordnete votier- ten in der namentlichen Abstimmung da- gegen, zwei enthielten sich. Somit können unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ überneh- men und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Natio- nen helfen sollen. Aufgabe der UN-Missi- on im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedenspro- zesses. Waffenembargo Ein Antrag (20/10508) der Bundesregierung zur Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mit- telmeer wurde am Freitag zur weiteren Be- ratung in die Ausschüsse überwiesen. Wie es darin heißt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Natio- nen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Men- schenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklä- rung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsen- den können. ahe T Baerbock wirbt für Waffenruhe GAZA Bedenken gegen israelische Rafah-Offensive Außenministerin Annalena Baerbock (Grü- ne) hat ihre Bedenken gegen einen israeli- schen Angriff auf Rafah im Süden des Gaza- streifens bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag „zur Lage in Israel und den pa- lästinensischen Gebieten“ äußerte sie am Donnerstag Zweifel, „wie bei einer mögli- chen Offensive in Rafah der Schutz von Zivi- listinnen und Zivilisten überhaupt ermög- licht werden kann“. Schließlich könnten sich die 1,5 Millionen Menschen dort „nicht ein- fach in Luft auflösen“. Baerbock warb für ei- nen humanitären Waffenstillstand mit dem Ziel, dass die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas freikommen und dass Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. „Uns muss es darum gehen, dass dieses Dra- ma für beide Seiten endlich vorbei ist.“ Ulrich Lechte (FDP) argumentierte, es sei un- vermeidlich, dass Israel nach dem Hamas- Terror vom 7. Oktober 2023 diesen Verteidi- gungskrieg führe. „Israels völkerrechtlich ver- ankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevöl- kerung und seines Staatsgebietes, seiner De- mokratie und seiner Freiheit gegen Terroris- mus ist für uns selbstverständlich.“ Die ho- hen Opferzahlen seien vor allem darauf zu- rückzuführen, dass die „Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen ver- steckt“, sagte Lechte. „Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus zu suchen?“ Johann David Wadephul (CDU) sagte, die katastrophale Situation dieses Krieges „geht einzig und allein auf das Konto der Hamas“. Es sei richtig, Israel darauf hinzuweisen, dass es mehr humanitäre Hilfen in Gaza ermögli- chen müsse. Aber Israel sage zurecht, dass sich in Rafah vier Bataillone und die militäri- sche Führung der Hamas aufhielten. Diesen Sicherheitsinteressen müsse man entspre- chen, „ansonsten wird man keiner Regierung – Netanjahu hin oder her – in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung kommen“. Waffenstillstand Auch Gabriela Heinrich (SPD) betonte, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Die humanitäre La- ge in Gaza sei „absolut katastrophal“, die Menschen hungerten, es fehle an medizini- scher Versorgung. Nötig sei ein Waffenstill- stand, der sicherstelle, dass alle Geiseln zu ih- ren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht. Heinrich wies drauf hin, dass eine Offensive in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Isra- el international noch mehr isolieren könnte. Diese Einschätzung teilte Joachim Wundrak (AfD). Er sprach von einer „schrecklichen Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eska- liert ist“. Die hohe Zahl ziviler Opfer sei schwer erträglich. Für die Zustände in Gaza sei die Hamas verantwortlich, die Hilfsgelder missbraucht habe, um Tunnel zu bauen und Raketen anzuschaffen. Israel habe das Recht, Angriffe der Hamas zurückzuschlagen. ahe T Bereit zum Risiko RUSSLAND Oppositionelle Experten machen massive Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl aus AFGHANISTAN Bundesregierung wollte Botschaft halten Sergej sagt, er habe „Putin ist ein Mörder!“ auf seinen Stimmzettel geschrieben. Der Manager gehört zu den Moskauern, die am Sonntag um 12 Uhr mittags zum Wahllokal gegangen sind, um in langen Warteschlan- gen gegen Wladimir Putin und seine Präsi- dentschaftswahlen zu demonstrieren. Er sei hingegangen, weil er Putins Herrschaft been- den wolle, sagt er. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis zum 17. März stellten Oppositionelle Dutzende Fotos von Stimmzetteln mit die- sen Worten ins Internet. Laut dem Rechts- schutzportal OWD-Info wurden allein am Sonntag über 89 Personen festgenommen. Es erwischte auch Wahlbeobachter, die we- gen des stapelweisen Einwurfs von Stimm- zetteln Alarm geschlagen hatten. Die Wahl- betrüger selbst blieben unbehelligt. So wie die Chefs der Staatsbetriebe, die über die neue App „Dobrinja“ das Wahlverhalten ih- rer Belegschaften kontrollierten. Oder die Programmierer des digitalen Wahlsystems, das es in 29 Regionen den Online-Wahlbe- obachtern unmöglich machte, Stimmabgabe und Auszählung zu kontrollieren. Drei op- positionelle Experten kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, 22 Millionen von knapp 65 Millionen Stimmen für Putin seien gefälscht. Und laut der Wahlbeobach- tergruppe Golos war „die Äußerung des frei- en Willens der Wähler“ bei dieser Abstim- mung unmöglich. Die Äußerung des freien Willens der Wähler war nicht möglich. Wahlbeobachtungsgruppe Golos prophezeite Putin gewann mit dem offiziellen russischen Rekordergebnis von 87,3 Prozent. Vielen Russen stellte sich die Frage, ob dieses schwindelerregende Ergebnis nicht schon dramatische Änderungen für das Land be- deutet. Sergej und andere Moskauer, die sich am Sonntag in den Minuten nach 12 Uhr in die russischen Wählerlisten eintrugen, bestätigten, sie hätten Angst, von dort auf die schwarzen Listen der Si- cherheitsorgane zu geraten. „Es wird Repressalien nach den Präsidentschaftswahlen geben“, das Exilportal Medusa. Putin selbst forderte den Staatssi- FSB cherheitsdienst am Dienstag zu „offensiven Maßnahmen“ auf. Alle Ver- suche, Unruhen und zwi- schennationale Konflikte zu schüren, seien mit Härte zu durchkreuzen. Aber ein liberaler Moskauer Politologe glaubt nicht an die Rückkehr des stalinschen Terrors. „Wenn die Behörden die zehntau- senden Teilnehmer an der 12 Uhr-Mittags- aktion einsperren wollen, fehlt ihnen dazu ganz banal das Personal“. Eher würden sich die Sicherheitsorgane wie bisher darauf be- schränken, besonders laute Oppositionelle zu verhaften, um die übrigen einzuschüch- tern. Putins Regime bleibt populistisch, er selbst kündigte Ende Februar fünf neue „National- projekte“ an: „Langes und aktives Leben“ „Fa- milie“, „Jugend Russlands“, „Kader“ und „Datenwirtschaft“. Laut einer Schätzung des Exilportals Cholod würden seine Verspre- chen zwischen umgerechnet 75 bis 170 Mil- liarden Euro kosten. Das wiederum befeuerte die Ängste vor Steuererhöhun- gen. Nach ersten Stellung- nahmen aus Regierungskrei- sen wird die Einkommen- steuer bei einem Jahresein- kommen von umgerechnet 10.000 bis 50.000 Euro von 13 auf 15 Prozent steigen, für Besserverdienende von 15 auf 20 Prozent. Das klingt glimpflich, dürfte an- dererseits aber kaum ausrei- chen, um monumentale „Nationalprojekte“zu finanzieren. Fraglich ist auch, ob sie den stagnierenden Alltag der Russen groß verändern werden. Vor allem die Provinzrussen sind es seit Jahrzehnten ge- wohnt, dass ihr Land im Staats-TV immer prachtvoller wird, die Schlaglöcher vor der Haustür aber nicht verschwinden. „Einerseits hat Putin sich mit dem Wahlergebnis selbst eine Carte Blanche ausgestellt“, sagt der Mos- kauer Politologe. „Aber andererseits hat sein Sieg nur den Status quo bestätigt.“ Putin selbst richtete am Wahlabend sein Au- genmerk auf die Ukraine: „Vor allem müssen wir die Aufgaben der Kriegsspezialoperation lösen, die Verteidigungsfähigkeit und die Streitkräfte stärken.“ Er drohte mit einer Großoffensive, um in der Ostukraine eine „Sicherheitszone“ einzurichten. Und er hält sich die Möglichkeit auf eine neue Teilmobi- lisierung hunderttausender Wehrpflichtiger offen – wie im Herbst 2022. Aber Experten wiegeln ab. Eine Mobilisierungswelle sei un- wahrscheinlich, sagt der Militärexperte Vik- tor Litowkin, Freiwillige und Vertragssolda- ten bewältigten die Aufgaben auch so. Trotz allem Propagandajubels glüht Russ- land keineswegs vor Kriegsbegeisterung. Die Leute wollten ihr Einkommen haben, ihre Rente und eine Zukunft in Ruhe, schimpft die linientreue Massenzeitung Moskowskij Komsomoljez als Antwort auf einen Artikel des Ultranationalisten Alexander Dugin, der die totale Mobilisierung fordert. „Aber man bietet ihnen Kampf und Gürtelengerschnal- len ohne Ende an, in einer antiutopischen Lewada-Meinungsfor- Gesellschaft.“ schungszentrum sind nur noch 39 Prozent der Russen für eine Fortsetzung der Kampf- handlungen. Auch als 87-Prozent-Sieger muss Putin die Stimmung der schweigenden Mehrheit einkalkulieren. Laut Der Untersuchungsausschuss hat am Don- nerstag zwei Diplomaten befragt, die eine entscheidende Rolle in der deutschen Afgha- nistan-Politik gespielt haben. Die beiden ehemaligen Afghanistan-Sonderbeauftragten Markus Potzel und Jaspar Wieck informier- ten den Ausschuss über die Interessen Deutschlands in Afghanistan, die Ziele der Bundesregierung und die Gründe ihrer Ent- scheidungen. Der Ausschuss versucht Licht in die Ereignisse nach dem Abschluss des Do- ha-Abkommens 2020 zwischen den USA und den Taliban und der chaotischen Evaku- ierung im August 2021 zu bringen. Autorität Vor allem Potzel musste teils un- angenehme Fragen beantworten. In vorange- gangenen Sitzungen hatten ihn andere Zeu- gen wegen seiner Äußerungen belastet. Pot- zel, der bis Juli 2021 als Sonderbeauftragter fungierte, sollte seine Formulierungen über den damaligen deutschen Gesandten in Ka- bul, Jan van Thiel, erklären. Potzel, wie auch sein direkter Nachfolger Wieck, der Potzel als „die Autorität in dieser Region“ bezeichnete, betonten, die Arbeit von van Thiel sei sehr geschätzt und seine Berichte seien bei den Entscheidungen berücksichtigt worden. Doch seine Informationen seien nicht die einzigen gewesen. Erörtert wurden im Ausschuss auch grund- sätzliche Fragen. Je tiefer die Abgeordneten in den Akten graben, desto deutlicher wird, dass die Bundesregierung bereit war, größere Risiken einzugehen als andere Nationen, um nach einem Machtwechsel in Afghanistan zu bleiben. Potzel sagte, Deutschland habe in Afghanistan „vielfältige Interessen“ gehabt. Ein Verbleib im Land wäre hilfreich bei der Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräf- ten sowie bei Rückführungen gewesen, au- ßerdem besser für die Terrorismus- und Dro- genbekämpfung. Auch um die Entwicklungs- zusammenarbeit weiterzuführen, wollte man zunächst präsent bleiben. Die Situation in Afghanistan sei in Berlin immer auch mit Blick auf die Innenpolitik betrachtet worden. Das Innenministerium habe ein Interesse da- ran gehabt, Abschiebungen fortzusetzen, es sei Wahlkampf gewesen. 2009 habe Deutschland Verbindung mit den Taliban aufgenommen, um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen, sagte Wieck. Dabei sei Vertrauen aufgebaut wor- den. Aus diesem Grund, so Potzel, hätte die Botschaft nicht unbedingt evakuiert werden müssen. Doch als die USA die Green Zone und ihre Botschaft räumten, habe man Plün- derungen durch Kriminelle befürchten müs- sen. Dass die deutsche Auslandsvertretung durchaus hätte bleiben können, zeige das Bei- spiel der Türkei, sagte Wieck. Das Nato-Mit- glied habe seine Botschaft in Kabul nicht ge- schlossen. Allerdings hatte die Türkei, anders als die USA und Deutschland, keine militäri- sche Rolle in Afghanistan gespielt. Cem Sey T

Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 DAS POLITISCHE BUCH 11 KURZ REZENSIERT Boris Bondarew: Im Ministerium der Lügen. Heyne, München 2024; 256 S., 24,00 € „Mein Name ist Boris Bondarew. Ich bin 1980 geboren“ und war „seit 2002 im diplomatischen Dienst des russischen Außenministeriums tätig“. So beginnt die persönliche Demarche des früheren Botschaftsrats der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf. In seinem Buch „Im Ministerium der Lügen“ klagt der Ex-Diplomat Wladi- mir Putin an: Der Präsident habe durch seinen Krieg nicht nur ein „Verbrechen am ukrainischen, sondern auch am russi- schen Volk“ verübt. Mehr noch: Putin habe die Hoffnung seiner Landsleute „mit einem dicken Z durchkreuzt“, dass sich Russland „allmählich zu einer pros- perierenden, demokratischen Gesell- schaft entwickeln würde“. Seine Protest- note veröffentlichte Bondarew nicht di- rekt nach dem entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022, son- dern drei Monate später, nachdem er die Flucht seiner Frau aus Moskau organi- siert hatte. Im Unterschied zu den Hun- derttausenden aus Russland geflohenen Männern drohte dem Ex-Diplomaten kei- ne Zwangsrekrutierung. Seinen Bruch mit „Putins Neofeudalismus“ begründe- te er rein moralisch. Bondarews hoch interessantes und infor- matives Buch wird in die Geschichts- schreibung als eines der seltenen Augen- zeugenberichte aus dem Zentrum der russischen Außenpolitik eingehen. In Russland selbst wurde der Protest des „Überläufers“ verschwiegen. Bondarew ist kein Anton Tschechow, tat- sächlich kann man auf Russisch kaum nüchterner schreiben. Aber der Ex-Diplo- mat analysiert das politische Herr- schaftssystem Putins prägnant. Er be- schreibt nicht nur das Innenleben des Beamtenapparats in Ministerien und Rüstungsindustrie, sondern zeigt auf, dass der Staat nur aufgrund von Repres- sionen, der Loyalität seiner Beamten und des Geheimdienstes funktioniert: „Ein korruptes, intransparentes System der Willkür, auf das sich Putins ganze Macht stützt“. manu T Vaclav Smil: Zahlen lügen nicht. 71 Geschichten, um die Welt besser zu verstehen. C.H. Beck, München 2024; 349 S., 25,00 € Laut dem Magazin „Foreign Policy“ ge- hört Vaclav Smil, Professor für Umwelt- wissenschaften, zu den „Top 100 Global Thinkers“ und von keinem anderen le- benden Wissenschaftler wurden mehr Bücher in „Nature“ besprochen als von Smil. Es überrascht daher nicht, dass die Fachzeitschrift „Spektrum“, „das Zen- tralorgan“ des Verbands für Ingenieur- wesen und angewandte Naturwissen- schaften, den Autor 2015 bat, einmal im Monat einen Essay zu aktuellen Themen zu verfassen. Seine erste Kolumne han- delte von immer schwerer werdenden Autos. So kam es, dass der Wissenschaft- ler, Autor von über 40 Fachbüchern, all- gemein verständliche Analysen zu kom- plexen Fragestellungen veröffentlichte – jetzt nachzulesen in seinem faszinie- renden Buch „Zahlen lügen nicht“. Der Band ist ein Sammelsurium von The- men: Es handelt von Menschen, Völkern und Staaten, von Maschinen und Ener- gieverbrauch, vom Transportwesen und Energieeffizienz. Hinzu kommen Fragen der Ernährung, also unsere persönliche Energieversorgung, und natürlich der Zu- stand unserer Umwelt unter der Über- schrift „Wie wir unsere Welt schädigen und schützen“. Smil geht es nicht um nackte Zahlen, wie der Buchtitel insinu- iert. Vielmehr stellt Smil Fragen und regt den Leser an, über die Zukunft der Menschheit nachzudenken. Welche Le- bensqualität gibt es in den Megastäd- ten? Warum ist das Huhn König? Oder warum ist das Sonnenlicht noch die Nummer eins? Zuweilen schockieren die Leser, beispielsweise Antworten die beim Thema Lebensmittelverschwen- dung. Im globalen Durchschnitt landet mindestens ein Drittel aller erzeugten Nahrungsmittel in der Mülltonne. Für Vaclav Smil ist die „Duldsamkeit für Zahlen“ wichtig: „Nicht zu viele Zahlen, aber so viele wie nötig, um ein Argu- ment überzeugend darzulegen.“ Denn ohne Fakten liefen Debatten Gefahr, sich immer weiter von den Komplexitäten der Welt zu entfernen. manu T Steve Jobs, Gründer und CEO von Apple, während einer Präsentation neuer Produkte im Januar 2008 auf der Apple MacWorld Konferenz in San Francisco © picture-alliance/ASSOCIATEDPRESS/Chen Gang/ColorChinaPhoto KAPITALISMUS Simon Sahner und Daniel Stähr entlarven sprachliche Verschleierungen Wirkmächtige Narrative Schon 2016 veröffentlichten zwei Autoren der „Frankfurter Rund- schau“ ein „Wörterbuch der Irre- führung”. Daniel Baumann und Stefan Hebel entlarvten eine po- litische Sprache, die ihre Kolle- gen im Journalismus häufig kritiklos über- nehmen. Begriffen wie „Eigeninitiative“, „sozial Schwache”, „Wettbewerbsfähigkeit” oder „Bürokratieabbau” bescheinigten sie eine „sedierende Wirkung”. Wenn sich eine solche Floskel erst einmal etabliert habe, so Baumann und Hebel, präge sie „fortan unsere Wahrnehmung der Welt – ob der Deutungsrahmen selbst überhaupt stimmt, wird dann nur noch selten hinterfragt”. An diese Analyse knüpft jetzt das Buch „Die Sprache des Kapitalismus” an. Verfasst haben es der Literaturwissenschaftler Si- mon Sahner und der Ökonom Daniel Stähr. Was steckt hinter Phrasen wie „Ret- tungsschirm”, „Gratismentalität”, „Techno- logieoffenheit” „kranker Mann Europas”? Wieso sind in finanzielle Schief- lage geratene Banken oder Versicherungen angeblich „too big to fail” und müssen da- her auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden? Gibt es sie überhaupt, die „un- sichtbare Hand des Marktes”, von der schon der Vater der heutigen Volkswirt- schaftslehre, der schottische Ökonom oder Adam Smith, im 18. Jahrhundert schrieb? Seine Formulierung griffen die marktradi- kalen „Chicago Boys” um Milton Friedman auf; in der chilenischen Militärdiktatur un- ter Augusto Pinochet setzten sie ihre Ideo- logie ab Mitte der 1970er Jahre erstmals in die Praxis um. Nur wenig später folgten diesem neoliberalen Kurs auch Großbritannien unter Margaret Thatcher und die USA unter Ronald Reagan. Was bedeutet es, wenn Menschen davon sprechen, Geld zu „verdienen” oder es anderen zu „schulden”? Sind Unternehmen „Ar- beitgeber” oder passt diese Beschreibung nicht viel treffender auf die dort Be- schäftigen, die irrigerweise als be- zeichnet werden? Sahner und Stähr interpretieren diese und andere Begriffe als eine „historisch gewachsene Machtzuschreibung”, abgebildet und ma- nifestiert durch eine Sprache, die im Alltag meist achtlos verwendet wird und damit Realitäten schafft. Das Buch beginnt mit der wirkungsvollen Erzählung vom erfolgreichen Unterneh- mergenie, eindringlich repräsentiert durch „Arbeitnehmer” von Steve Jobs. Der inzwischen verstorbene Apple-Chef schaute bei seinen Produktvor- stellungen im schwarzen Rollkragenpullo- ver gerne auf seine persönliche Biografie zurück. Offenherzig schilderte er auf der Bühne, dass er sein Studium abgebrochen und vor der Firmengründung seinen Le- dem bensunterhalt mit Sammeln Pfandfla- schen bestritten habe. Jobs pflegte bei seinen Auftritten gezielt den Mythos vom amerikanischen Traum. Ein wichtiges Element sol- cher Geschichten ist stets die Behauptung, es aus eige- ner Kraft, ganz ohne Sozial- leistungen oder andere fi- nanzielle Unterstützung von außen, nach ganz oben geschafft zu haben. Die meisten dieser Narrative, so Sahner und Stähr, seien „unvollständig und verbergen Entscheidendes, viele sind schlicht und ergreifend falsch”. Die Ge- schichte der von Apple entwickelten Geräte – und hier vor allem des Smartphones – belegt, wie sehr das Unternehmen von massiven staatlichen Investitionen in die meist militärisch motivierte Grundlagen- forschung der USA profitiert hat. Nur weil Steve Jobs pflegte gezielt den Mythos vom Selfmademan und vom amerikanischen Traum. Steve Jobs diesen Fakt nicht erwähnte, konnte er sich als scheinbar unabhängiger Selfmademan inszenieren. Die Autoren plädieren für mehr sprachli- che Genauigkeit, sie wollen den „Mustern und Spuren nachgehen, die der Kapitalis- mus hervorgebracht hat und die ihn gleichzeitig stützen”. Die Art, wie über das Wirtschaftssystem geredet werde, ver- schleiere die Funktionsweise ökonomi- scher Prozesse, sie mache Handlungsmög- lichkeiten unsichtbar und festige dadurch bestehende Verhältnisse. Das Ergebnis sei, dass „wir unsere eigene Rolle in diesem System falsch einschätzen”. Als prägnantes Beispiel erläutern Sahner und Stähr den sprachlichen Umgang mit dem Thema In- flation: Steigen die Preise wie von selbst? Oder ist es nicht eher so, dass sie von den Verkäufern der Produkte gezielt erhöht werden? Unsichtbar bleibe stets, dass „je- mand die Verantwortung trägt”, dass es „Menschen gibt, die davon profitieren”. Keine Verschwörung Die kritisierten Be- griffe und Narrative, betonen die Verfasser, werden nicht immer bewusst genutzt. Und keineswegs seien sie Teil einer perfiden Ver- schwörung: „Wir unterstellen nicht allen Personen, die in diesen Mustern kommu- nizieren, dass sie Verbraucher unwissend Anzeige halten wollen.” Vielmehr erzählen „wir alle die Geschichten des Kapitalismus und merken es teilweise nicht einmal”. Sprachliche Verschleierungen zu entlarven sei eine besondere Herausforderung, und „keiner von uns könnte sie ohne den ande- ren angehen”, bilanzieren Sahner und Stähr die Zusammenarbeit zwischen einem Kulturwissenschaftler und einem Ökono- men. In dieser Kooperation der beiden Fachdisziplinen liegt die besondere Stärke des Buches. Denn nur wenige Wirtschafts- wissenschaftler hinterfragen die von ihnen verwendete, meist von einer einseitigen Weltanschauung geprägte Sprache. Umge- kehrt interessieren sich Feuilletonisten oft nicht allzu sehr für ökonomische Zusam- menhänge. Thomas Gesterkamp T Simon Sahner, Daniel Stähr: Die Sprache des Kapitalismus. S. Fischer, Frankfurt/M. 2024; 304 S., 24,00 € »Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt« LEIPZIGER BUCHMESSE Tom Holert gewinnt Sachbuchpreis für »ca. 1972« Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen. Machen Sie mit! 75 Jahre Demokratie lebendig Der Berliner Kunsthistoriker Tom Holert ist für sein Buch „ca. 1972. Gewalt – Umwelt – Identität – Methode“ (Spector Books) mit dem Preis der Leipziger Buchmesse 2024 in der Kategorie Sachbuch/Essayistik ausgezeichnet worden. Der Preis in den Kategorie Belletristik ging an Barbi Marko- vic für ihren Roman „Minihorror“ (Resi- denz Verlag). In der Kategorie Übersetzung gewann Ki-Hyang Lee für ihre Übersetzung von „Der Fluch des Hasen“ (CulturBooks) von Bora Chung aus dem Koreanischen. Die Preise wurden am Donnerstag auf der Leipziger Buchmesse vergeben. Wendepunkt nach 1968 Im Zentrum von Holerts Buch steht das Jahr 1972, das nach der revolutionären Euphorie von 1968 ei- nen Wendepunkt markierte: Das Vertrauen in die Nachkriegsordnung und die Fort- schrittsmechanik der Moderne wich einer Atmosphäre von Ernüchterung, Verbitte- Preisträger: Ki-Hyang Lee, Tom Holert und Barbi Markovic © picture-alliance/dts-Agentur rung und Angst. Sein „überbordender Text- Bild-Essay“ stelle Gewalt, Ökologie und Identität in einen „aufregenden methodi- schen Zusammenhang“, heißt es in der Be- gründung der Jury. Holert gelinge, was man sich von vielen schreibenden Vertretern auf beiden Seiten aller Literaturpreise wün- schen würde. „Indem er seine Position als Autor benennt, reflektiert und sie sichtbar macht, ohne sich selbst in diese kulturellen Objekte und ihre Geschichte einzuschrei- ben, leistet er seinen klugen Teil der Arbeit auf dem Weg zu einem 2024 leider immer noch utopischen Ziel: einer sozialen, glo- balen, ökologisch und geschlechtlich ge- rechteren Welt.“ In ihrer Eingangsrede sprach die Jury-Vor- sitzende Insa Wilke über die Bedeutung des Buchpreises in politischen Krisenzei- ten. „In den vergangenen sechs Monaten hieß ein zentraler Vorwurf Schweigen“, sag- te sie mit Blick auf die Zeit seit den Terror- angriffen der Hamas am 7. Oktober ver- gangenen Jahres. „Es ging um das Ver- schweigen von Leid, das Schweigen zu Trauma und zum fundamentalen Verlust einer denk- und lebbaren Zukunft für viele Menschen in Israel, in Gaza und dem Westjordanland.“ Bücher gingen aus die- sem Schweigen hervor und könnten eine Sprache finden, betonte Wilke. aw T Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen! Sie haben einen Gegenstand, mit dem sich Ihre persönliche Erinnerung an das Parlament verbindet? Dann senden Sie einfach ein Foto davon mit Ihrer persönlichen Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de oder schreiben Sie uns mit einem Hinweis zu Ihrem Gegenstand: Deutscher Bundestag, WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Aus der Vielfalt Ihrer Geschichten – lustig, berührend, kritisch, melancholisch – entsteht ein facettenreiches Bild von 75 Jahren Parlament. Demokratie lebendig! Weitere Informationen zum Jubiläum und den Angeboten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/75-jahre. Herausgeber: Deutscher Bundestag (DBT); Bildnachweis: Abzeichen Besuch Bundestag, Button Kinder besuchen den DBT © Axel Thünker, Stiftung Haus der Geschichte; Medaille Beneﬁz-Fußballspiel © Punctum/Bertram Kober, Stiftung Haus der Geschichte; Karten © Stiftung Haus der Geschichte; Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Satzzeichen und Bewusstsein Am Tag des Jüngsten Gerichts, wenn der Klimawandel Meere zu Wüsten macht, die Künstliche auch noch die verbliebenen Reste der überflüssigen menschlichen Intelligenz aufsaugt, das Bürokratiemonster den letz- ten deutschen Mittelständler frisst und ein geschichtsvergessener Sportlehrer samt sei- nen Horden menschenleere Landschaften regiert, wird sich der bayerische Minister- präsident Markus Söder zufrieden zurück- lehnen dürfen. Markus Söder hat ein gutes Werk vollbracht. Markus Söder hat sich auf das Wesentliche konzentriert. Markus Sö- der hat das Gendern an bayerischen Schu- len und Unis verboten. Mögen die Frauen inzwischen auch nicht mehr am Herd stehen, die Schwu- len heiraten, wen sie wollen, die Kinder gewaltfreie Erziehung bevorzugen und die Kirchen sonntags leer bleiben, das ficht den deutschen Konservatismus nicht mehr an. Die deutsche Leid- und Leitkultur, sie wird von der konservati- ven Revolution im Duden verteidigt – und in den Aufgabenstellungen, die Lehrer ihren Schülern im Freistaat vor- setzen. Das Zahlensystem mag dezimal sein, aber grammatisch-geschlechtlich soll niemand weiter als drei zählen müssen – und dürfen. Solider Dreisatz und Prozentrechnung statt postmoder- nes Gendergaga. Das Satzzeichen bestimmt das Bewusst- sein. Wo die Gesellschaft schon orien- tierungslos vor sich hin hedonisiert, „Fuck the Weltschmerz Away“ singend postpandemisch und präapokalyptisch auf dem Vulkan der 2020er Jahre tanzt und in Berlin-Mitte nur noch auf Eng- lisch Café Latte mit Sojamilch bestellt werden kann, da braucht es in der Spra- che Klarheit und Verständlichkeit. Kein *, kein :, kein _, kein I und kein Gen- derherz sollen dem bayrischen Schüler den Blick auf das einzig Wahre im Le- ben verstellen, nämlich das bayerische Abitur. Sören Christian Reimer T VOR 45 JAHREN... Bauern gegen die Atomkraft 31.3.1979: „Gorleben-Treck“ will End- lager verhindern. Wenn Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen demonstrieren, klingt das sehr nach der Gegenwart. Doch ganz neu ist die Form des Protests nicht: Ende März 1979 machten sich 20 Traktoren vom e s o R s u a K / l e c n a i l l a e r u t c i p © Proteste im Wendland 1979 niedersächsischen Wendland auf Rich- tung Landeshauptstadt Hannover. Der Grund: die geplante Atommüll-Deponie in Gorleben. Zwei Jahre zuvor hatte Nie- dersachsens Ministerpräsident Ernst Al- brecht (CDU) Pläne für ein nukleares Entsorgungszentrum samt Wiederaufar- beitungsanlage präsentiert. Gleichzeitig wurde der Salzstock unter Gorleben von der Bundesregierung unter Kanzler Hel- mut Schmidt (SPD) und der Landesre- gierung als Endlager ins Spiel gebracht. Zu den Protesten aufgerufen hatte die „Bäuerliche Notgemeinschaft“, ein Zu- sammenschluss von Landwirten aus der Region Lüchow-Danneberg. Was sie eint, ist Existenzangst: Wer will schon land- wirtschaftliche Erzeugnisse aus einer ra- dioaktiv belasteten Region kaufen? Als es am 28. März in einem amerikani- schen Atomkraftwerk zu einem Kern- schmelzunfall kam, schlossen sich im- mer mehr Menschen dem Konvoi an, der als „Gorleben-Treck“ in die Ge- schichte der Anti-Atom-Bewegung einge- hen sollte. Am 31. März kamen bis zu 500 Traktoren in Hannover an, zwi- schen 50.000 und 100.000 Menschen nahmen an der Abschlusskundgebung teil. Eine Woche später stellte Albrecht fest, eine Wiederaufarbeitungsanlage sei politisch nicht durchzusetzen. Aller- dings wurden Zwischenlager gebaut, be- kannt wurden sie durch die Castor- Transporte. Lange wurde die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager ge- prüft. Im September 2020 wurden diese Pläne verworfen. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: PRÄSIDIUM VOR ORT Das Parlament - Nr. 13-15 - 23. März 2024 Gerhard Schröder wird 80 Jahre alt e z l u h c S s n e J | d l i b - d p e / e c n a i l l a Ende Januar traf das Bundestagspräsidium im Vogtland auf demonstrierende Landwirte (Bild unten). Anfang dieser Woche kamen die Landwirte dann in den Bundestag, um auf ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen. © DBT/ Thomas Imo / photothek / picture-alliance/dpa/Jan Woitas Präsidium und Landwirte bleiben im Dialog Die Politik der Bundesregierung sorgt bei den Landwir- ten im Land weiter für Ärger. Am Freitag passierte das Haushaltsfinanzierunggesetz den Bundesrat – und da- mit die umstrittene Abschaffung der Agrardieselsubven- tion. Die Pläne der Ampel hatten seit Jahresbeginn landauf, landab zu Protestaktionen geführt. So auch Ende Januar im sächsischen Vogtland. Dort protestier- ten die Landwirte just, als das Bundestagspräsidium die Region besuchte. Anlass für die Visite war die Veranstaltungsreihe „Prä- sidium vor Ort“, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Kolleginnen jeweils in die Hei- matregionen der Gremiumsmitglieder führt, um den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch im hohen Norden, der Heimat von Wolfgang Kubicki (FDP), auf dem Programm stand, war Anfang des Jahres nun die Region von Yvonne Magwas (CDU) an der Reihe. Man besuchte beispielsweise eine Schule und tausch- te sich mit der Zivilgesellschaft aus – und traf bei der Fahrt durch die Region auf die demonstrierenden Landwirte. Spontan hielt die Wagenkolonne an, Politik und Pro- testierende kamen ins Gespräch. Die Parlamentarier lu- den zu einer Fortsetzung nach Berlin ein, die nun am Dienstag stattfand. Bas, Magwas und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber empfingen die Delegation Die Bäuerinnen und Bauern trugen ihre Sorgen mit Nachdruck vor: Eine überbordende Bürokratie, fach- fremd anmutende Gesetzestexte, dazu Neuerungen in einem Stakkato, die ihnen die Planungssicherheit neh- me, belasten die bäuerlichen Betriebe. Und nun dro- hen finanzielle Einbußen durch den Wegfall der Agrar- dieselvergünstigung. Wir sind zuverlässige regionale Nahrungsmittelproduzenten, unterstrichen die Bauern. Wir sorgen für Versorgungssicherheit. Bevormundung, Einheitsregelungen, die bis ins Detail gehen, das brau- chen wir nicht. Man baue auf jahrhundertealtes Fach- wissen. Tenor: Der ländliche Raum kann es. Wir wollen aufs Feld, nicht auf die Straße. Aber: Wir hatten das Ge- fühl, niemand hört uns zu. Die Politik entgegnete: Wir vertreten euch. Wir haben verstanden. Im Bundestag werden eure Themen verhan- delt, das Parlament ist Spiegelbild des realen Lebens. In den Ausschüssen ringen Fachpolitiker und Expertinnen um die beste Lösung. Als Parlamentarier kontrollieren wir die Bundesregierung, erklärte die Präsidentin. Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament raus, wie es rein- gekommen ist. Am Ende entscheidet die Mehrheit. Bas zog ein positives Fazit der Veranstaltung. „Ich freue mich, dass wir unser Versprechen einlösen konnten“, sagte die Präsidentin im Anschluss. „Wir müssen in der Demokratie zuhören, um gemeinsame und tragfähige Lösungen entwickeln zu können.“ Sie ermutige alle Be- teiligten, immer wieder gemeinsam nach Dialogforma- ten für den konstruktiven Austausch zu suchen. Auch Vizepräsidentin Magwas will auf solche Formate setzen. „Unser Ziel muss sein, verlässliche Rahmenbe- dingungen zu schaffen für eine zukunftsfähige Land- wirtschaft in Deutschland“, so die Christdemokratin. Man werbe daher für agrarpolitische Dialogformate auf allen politischen Ebenen und mit allen Akteuren. „Ich freue mich, dass wir heute zu diesem wichtigen Aus- tausch einen Baustein beitragen konnten“, sagte Mag- was. ll/scr T e r u t c i p © Gerhard Schröder im Oktober 2023 ALT-KANZLER Am 7. April vollendet Ger- hard Schröder sein 80. Lebensjahr. Als Nach- folger Helmut Kohls trat er das Amt des Bun- deskanzlers am 27. Oktober 1998 an und stand bis zum 22. November 2005 an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Obwohl erst am Ende des Kriegs geboren, spiegeln sich dessen Folgen in Schröders Vita wie bei keinem seiner Vorgänger wider. Dass er ärmlichen Verhältnissen entstammte, hatte er nie verschwiegen. Nach der kaufmänni- schen Lehre und der Erlangung der Hoch- schulreife auf dem zweiten Bildungsweg stu- dierte er Jura und wurde 1978 Rechtsanwalt in Hannover. Schröder, der 1963 der SPD bei- trat, amtierte von 1978 bis 1980 als Bundes- vorsitzender der Jungsozialisten und von 1994 bis 1998 als niedersächsischer SPD-Vor- sitzender. In der Nachfolge Oskar Lafontaines stand er von 1999 bis 2004 an der Spitze der SPD. Parallel zur Parteikarriere verlief seine parlamentarische Laufbahn. 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt, wechselte aber 1986 als Spitzenkandidat der nieder- sächsischen SPD in die Landespolitik und war von 1990 bis Oktober 1998 Ministerprä- sident in Hannover. Mit seinem Namen als Bundeskanzler sind soziale Reformen und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik verbunden. Die im März 2003 verkündete „Agenda 2010“ gilt als nachhaltigste Umgestaltung des Sozialsys- tems und des Arbeitsmarkts der Nachkriegs- zeit. Seine vor allem im Bann von Balkan- krieg und den Folgen des Terrors vom 11. September 2001 stehende Außenpolitik war sowohl von Nähe als auch von Distanz zu den USA geprägt. Die Absage einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg verschaffte ihm An- sehen, nicht nur in seiner eigenen Partei. Die Zeit nach seiner Kanzlerschaft führte ihn zu Wladimir Putins Öl- und Gasförderung. Feh- lender Abstand ihm gegenüber nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 hat- te Schröder einen Ansehensverlust beschert, wie ihn kaum ein Staatsmann der Bundesre- publik je erlebt hat. Bernd Haunfelder T >Klaus Röhl † Bundestagsabgeordneter 1990-1998, FDP Am 3. März starb Klaus Röhl im Alter von 90 Jahren. Der Diplom-Chemiker aus Berlin, bis 1989 parteilos und 1990 FDP-Gründungsmit- glied in der DDR, wurde 1991 stellv. Landes- vorsitzender in Berlin. Röhl engagierte sich im Verkehrsausschuss, dessen stellv. Vorsitz er von 1990 bis 1994 innehatte. Von 1994 bis 1998 war er FDP-Obmann im Untersuchungsaus- schuss „Veruntreutes DDR-Vermögen“. >Carl-Dieter Spranger Bundestagsabgeordneter 1972-2002, CSU Am 28. März vollendet Carl-Dieter Spranger sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Ans- bach wurde 1968 CSU-Mitglied, war von 1989 bis 2001 Bezirksvorsitzender in Mittelfranken und gehörte von 1977 bis 2001 dem CSU-Lan- desvorstand an. Von 1982 bis 1991 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren und von 1991 bis 1998 als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In seiner Amtszeit setzte er neue Richtlinien der Ent- wicklungspolitik um. Die Verknüpfung von Hilfsleistungen wurde an die Einhaltung der Menschenrechte, an die rechtsstaatliche Re- gierungspraxis sowie an die Berücksichtigung der sozialen Lage ärmerer Bevölkerungsschich- ten geknüpft. Spranger gehörte zuletzt dem Auswärtigen Ausschuss an. >Hans-Dirk Bierling Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Hans-Dirk Bierling begeht am 29. März seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur aus Großen- hain/Kreis Meißen trat 1972 der CDU in der DDR bei und war von Ende 1989 bis Oktober 1990 Mit- glied des Parteivorstands der dortigen CDU. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an. Im Bundestag engagierte sich Bierling im Aus- schuss Deutsche Einheit sowie im Auswärtigen Ausschuss. Von 1990 bis 2002 beziehungsweise bis 2004 war er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und der OSZE. >Maritta Böttcher Bundestagsabgeordnete 1994-2002, PDS Am 29. März wird Maritta Böttcher 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Jüterbog/Kreis Teltow-Flä- ming gehörte von 1974 bis 1990 der SED an und wurde 1990 PDS-Mitglied. Von 1990 bis 1992 saß sie im Bundesvorstand und war von 2001 bis 2003 stellvertretende PDS-Landesvor- sitzende in Brandenburg. Böttcher war bil- dungs- und hochschulpolitische Sprecherin ih- rer Fraktion und wirkte im Innenausschuss mit. Aktuell ist sie Stadträtin in Jüterbog und Kreis- tagsabgeordnete. >Gertrud Schilling Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Gertrud Schilling wird am 30. März 75 Jahre alt. Die vielfältig in der Friedens- und Antia- tombewegung engagierte Lehrerin aus Schot- ten/Vogelsbergkreis schloss sich 1979 den „Grünen“ an. Von 1982 bis 1985 saß sie im hessischen Landtag. Im Bundestag wirkte Schilling im Verteidigungs- sowie im Innenaus- schuss mit. >Martin Pfaff Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Am 31. März begeht Martin Pfaff seinen 85. Ge- burtstag. Der promovierte Volkswirt und Hoch- schullehrer aus Augsburg trat 1976 der SPD bei, war Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und stand von 1991 bis 1997 an der Spitze des SPD- Bezirks Schwaben. Von 1994 bis 2006 war er Vor- sitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemo- kratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheits- wesen. Pfaff arbeitete im Bundestag im Gesund- heitsausschuss mit. >Marion Seib Bundestagsabgeordnete 1996-1998, 2002- 2005, 2007-2009, CSU Am 31. März wird Marion Seib 70 Jahre alt. Die Diplom-Verwaltungswirtin aus Volkach/ Kreis Kitzingen trat 1972 der CSU bei, war von 1995 bis 2009 Bezirksvorsitzende und Landes- vorstandsmitglied der Frauen-Union sowie Mitglied des CSU-Bezirksvorstands Unterfran- ken. Von 1978 bis 1998 gehörte sie dem Kreis- tag in Kitzingen an. Seib betätigte sich im Bundestag unter anderem im Petitions- sowie im Bildungsausschuss. 1965-1983, >Martin Horstmeier Bundestagsabgeordneter 1986-1987, CDU Martin Horstmeier vollendet am 1. April sein 95. Lebensjahr. Der Landwirt aus Lübbecke war von 1959 bis 1967 Vorsitzender der Westfälisch- Lippischen Landjugend und von 1968 bis 1972 Bundesvorsitzender der Landjugend. Im Bundestag engagierte sich Horstmeier vorwiegend im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung. PERSONALIA >Eckhardt Rehberg Bundestagsabgeordneter 2005-2021, CDU Am 3. April wird Eckhardt Rehberg 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Marlow/Kreis Vorpom- mern-Rügen trat 1984 der CDU in der DDR bei, war von 1991 bis 2001 stellvertretender sowie von 2001 bis 2005 CDU-Vorsitzender Mecklenburg- Vorpommerns. Von 1998 bis 2004 gehörte er dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1990 bis 2005 war Rehberg Landtagsabgeordneter. Im Bundestag wirkte er im Ausschuss für Wirtschaft und Techno- logie, im Haushaltsausschuss sowie im Gemeinsa- men Ausschuss mit. Seit 2015 war Rehberg zudem haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands. >Sabine Landgraf Bundestagsabgeordnete 1990, CDU/CSU Gast Am 4. April wird Sabine Landgraf 70 Jahre alt. Die Laborantin aus Remse/Kreis Zwickau trat 1989 der Deutschen Sozialen Union (DSU) in der DDR bei und gehörte der ersten frei ge- wählten Volkskammer an. Von Oktober bis De- zember war sie Mitglied des Bundestags. >Christine Lucyga Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Am 6. April begeht Christine Lucyga ihren 80. Geburtstag. Die promovierte Literaturwis- senschaftlerin aus Rostock wurde im Herbst 1989 Mitglied des Neuen Forum und trat we- nig später der SPD bei. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer an. Im Bundestag arbeitete die Direktkandidatin des Wahlkreises Rostock im Städtebau- sowie im Verkehrsausschuss mit. Lucyga war von 2002 bis 2005 Mitglied der WEU und des Europarats. 1983-1985, >Hans Verheyen Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Hans Verheyen wird am 6. April 80 Jahre alt. Der katholische Diplom-Theologe aus Bielefeld zählte zum Gründerkreis der „Grünen“ auf Landes- und Bundesebene. Von 1980 bis 1982 war er deren Landessprecher in Nordrhein- Westfalen. Im Bundestag gehörte Verheyen dem Haushaltsausschuss an. >Rosel Neuhäuser Bundestagsabgeordnete PDS/Die Linke Rosel Neuhäuser wird am 6. April 75 Jahre alt. Die Ingenieurin aus Ruhla/Wartburgkreis trat 1994-2002, 1969 der SED und 1990 der PDS bei. Von 1999 bis 2014 war sie Kreistagsabgeordnete. Im Bundestag engagierte sich Neuhäuser im Fa- milien- sowie im Umweltausschuss. Sie war kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. >Walter Bersch Bundestagsabgeordneter 1994, SPD Am 7. April wird Walter Bersch 70 Jahre alt. Der Jurist aus Boppard trat 1973 der SPD bei. Von 1997 bis 2021 war er Bürgermeister der Stadt Boppard. Bersch rückte im August 1994 für den Abgeordneten Ralf Walter in den Bun- destag nach. >Hans-Eberhard Urbaniak Bundestagsabgeordneter 1975-2002, SPD Am 9. April begeht Hans-Eberhard Urbaniak seinen 95. Geburtstag. Der Bergmann und Ge- werkschaftssekretär aus Dortmund schloss sich 1951 der SPD an, war von 1968 bis 2000 Vorstandsmitglied des dortigen Unterbezirks und von 1964 bis 1975 Ratsherr seiner Hei- matstadt. Urbaniak, Mitbegründer der Arbeits- gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und über 15 Jahre deren stellvertretender Bundesvorsitzender, engagierte sich im Bun- destag von 1975 bis 1998 im Ausschuss für Ar- beit und Sozialordnung. 1983-1985, >Gert Jannsen Bundestagsabgeordneter Die Grünen Gert Jannsen vollendet am 7. April sein 85. Le- bensjahr. Der Geograph und Hochschullehrer aus Oldenburg schloss sich 1982 den Grünen an. Jannsen, erster Abgeordneter seiner Frakti- on, der infolge des Rotationsprinzips das Bun- destagsmandat nach zwei Jahren niederlegte, gehörte dem Ausschuss für Bildung und Wis- senschaft an. >Detlev Spangenberg Bundestagsabgeordneter 2017-2021, AfD Am 10. April wird Detlev Spangenberg 80 Jah- re alt. Der Diplom-Betriebswirt aus Meißen, ur- sprünglich CDU-Mitglied, trat 2013 der AfD bei und war 2015/16 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands. Seit 2014 ist er Kreistagsabge- ordneter in Meißen. Von 2014 bis 2017 gehör- te er dem Sächsischen Landtag an. Im Bundes- tag war Spangenberg Mitglied des Petitions- sowie des Gesundheitsausschusses. >Ernst Küchler Bundestagsabgeordneter 1998-2004, SPD Am 7. April begeht Ernst Küchler seinen 80. Ge- burtstag. Der Diplom-Politologe und langjährige Volkshochschuldirektor wurde 1969 SPD-Mitglied und stand von 1993 bis 1999 an der Spitze seiner Partei in Leverkusen. Von 1994 bis 1999 und von 2009 bis 2014 war er Mitglied des dortigen Stadt- rats und amtierte von 2004 bis 2009 als Oberbür- germeister. Im Bundestag arbeitete Küchler im Bil- dungsausschuss mit. >Anke Eymer Bundestagsabgeordnete 1990-2009, CDU Anke Eymer wird am 12. April 75 Jahre alt. Die Schulrektorin aus Lübeck schloss sich 1972 der CDU an, war von 1990 bis 2004 stellvertreten- de Vorsitzende des Kreisverbands Lübeck und stand an der Spitze der dortigen Frauen-Uni- on. Im Bundestag wirkte Eymer im Familien- ausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2002 bis 2009 gehörte sie dem Euro- parat und der WEU an. >Ludwig Stiegler Bundestagsabgeordneter 1980-2009, SPD Ludwig Stiegler vollendet am 9. April sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Weiden/ Oberpfalz schloss sich 1964 der SPD an, war von 1981 bis 2009 Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1990 bis 2004 Mitglied des Weidener Stadtrats. Von 2003 bis 2009 stand er an der Spitze seiner Partei in Bayern. Darüber hinaus gehörte Stiegler dem SPD-Par- teivorstand und dem -präsidium an. Der stell- vertretende Vorsitzende seiner Bundestagsfrak- tion von 1998 bis 2009 und Fraktionsvorsitzen- de von Juli bis September 2002 engagierte sich vorwiegend im Rechtsausschuss. Er war lang- jähriges Mitglied des Richterwahlausschusses. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 13. April 2024.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 249 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Polizei-Beauftragter vom Bundestag Wer ist das? Letzte Woche hat der Bundestag eine neue Arbeits-Stelle besetzt. Diese Arbeits-Stelle heißt: Polizei-Beauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. Im Text gibt es mehr Infos zu dieser Arbeits-Stelle. Folgende Fragen werden unter anderem beantwortet: • Welche Aufgaben hat der Polizei- Beauftragte? • Welche Ziele soll er erreichen? • Wer hat die Arbeits-Stelle erhalten? Aufgabe Der Polizei-Beauftragte ist ein Mitarbeiter vom Bundestag. Seine Aufgabe ist: Er soll bestimmte Arten von Polizei überwachen. Er soll schauen, welche allgemeinen Probleme es dort gibt. Und wo man etwas an den Arbeits- Abläufen verbessern muss. Außerdem soll er Fehl-Verhalten von Polizei-Mitarbeitern untersuchen. Der Polizei-Beauftragte ist eine Vertrauens-Person. Er ist also Ansprech-Partner für alle, die ein Problem bei der Polizei sehen. Bürger und Polizei-Mitarbeiter können sich also an ihn wenden. Zum Beispiel, wenn sie der Meinung sind, dass es bei der Polizei ein ganz allgemeines Problem gibt. Oder wenn Polizisten sich ihrer Meinung nach falsch verhalten haben. Ein falsches Verhalten kann zum Beispiel sein: • Ein Polizist hat bei seiner Arbeit Gewalt ausgeübt, die nicht in Ordnung war. • Polizisten haben bei ihrer Arbeit gegen Gesetze verstoßen. • Sexuelle Übergriffe • Fehler von Vorgesetzten

Polizei-Beauftragter vom Bundestag • Er ist das? Unabhängigkeit Wichtig ist: Der Polizei-Beauftragte gehört selbst nicht zur Polizei. Er hat auch keine Vorgesetzten, die ihm Anweisungen geben können. Er ist unabhängig. Er muss sich an Gesetze halten. Ansonsten kann er seine Arbeit so erledigen, wie er möchte. Damit soll er seine Arbeit ganz ohne Vorurteile erledigen können. Und niemand soll ihn beeinflussen. Für welche Arten von Polizei ist er zuständig? In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Polizei. Die Polizisten, die man meistens im Alltag sieht, arbeiten zum Beispiel für ein Bundes-Land. Sie sind also nur in diesem Bundes- Land zuständig. Der Polizei-Beauftragte vom Bundestag ist nicht für alle Arten von Polizei zuständig. Sondern nur für die 3 Folgenden: 1. Bundes-Polizei Die Bundes-Polizei ist eine Polizei, die für ganz Deutschland zuständig ist. Ihr Arbeits-Gebiet ist also größer als das von der Polizei von einem einzelnen Bundes-Land. Sie schützt zum Beispiel die Grenzen von Deutschland. Und sie bekämpft Verbrecher- Gruppen, die in ganz Deutschland tätig sind. 2. Bundes-Kriminal-Amt Das Bundes-Kriminal-Amt ist ebenfalls für ganz Deutschland zuständig. Es untersucht zum Beispiel Terror- Fälle. Oder es kämpft gegen den weltweiten Handel mit Waffen und Drogen. Dabei arbeitet es eng mit den Kriminal-Ämtern der Bundes-Länder zusammen. Und mit der Polizei von anderen Ländern. 3. Polizei beim Deutschen Bundestag Der Bundestag hat eine eigene Polizei. Sie ist für die Gebäude und das Gelände vom Bundestag zuständig. Sie schützt zum Beispiel die Mitglieder vom Bundestag bei ihrer Arbeit. Und alle Besucher, die auf das Gelände vom Bundestag kommen. Der Polizei-Beauftragte vom Bundestag ist also für diese 3 Arten von Polizei zuständig. Er ist nicht für die Polizei in den Bundes-Ländern zuständig. Zum Teil gibt es aber in den Bundes- Ländern Personen, die ähnliche Aufgaben übernehmen. Arbeitsweise Der Polizei-Beauftragte kommt zum Einsatz, wenn er einen Hinweis zu einem Fehl-Verhalten oder einem Problem bei der Polizei erhält. Er kann diese Hinweise dann untersuchen.

• Er darf dafür mit Betroffenen und mit Polizisten sprechen. • Er darf Akten lesen, die mit dem Fall zu tun haben. • Er darf Büros der Polizei betreten, wenn das nötig ist. • Er darf bei Polizei-Einsätzen anwesend sein und sie beobachten. Am Ende seiner Arbeit schreibt er einen Bericht. Darin schreibt er auf, ob es seiner Meinung nach tatsächlich ein Fehl- Verhalten oder ein Problem gab. Der Bericht wird dann veröffentlicht. Außerdem schreibt der Polizei- Beauftragte jedes Jahr einen großen Abschluss-Bericht für den Bundestag. Darin steht dann alles, was er im vergangenen Jahr gemacht hat. Um seine Aufgabe zu erledigen, hat er ein Büro mit mehreren Mitarbeitern. Ziele Folgendermaßen wird erklärt, was durch den Polizei-Beauftragten erreicht werden soll: Es ist wichtig, dass die Polizei und die Bürger gut miteinander auskommen. Die Bürger müssen der Polizei vertrauen. Nur dann kann sie ihre Arbeit richtig erledigen. Bei der Polizei kann es aber Probleme geben, die das Vertrauen der Bürger schwächen. Zum Beispiel können Polizisten sich falsch verhalten. Oder es kann Fehler bei den Arbeits- Abläufen der Polizei geben. Der Polizei-Beauftragte soll solche Fehler verhindern. Dadurch soll er das Vertrauen der Bürger in die Polizei verbessern. Und es soll sich auch die Arbeits- Situation für die Polizisten verbessern. Kritik Für den Polizei-Beauftragten gibt es also gute Gründe. Es gibt aber auch Kritik an der Tätigkeit. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft hat zum Beispiel gesagt: Es ist nicht in Ordnung, dass der Polizei-Beauftragte eigene Untersuchungen machen kann. Dass er also Leute befragen und Akten lesen darf. Denn: Solche Untersuchungen sind die Aufgabe der Polizei und ähnlicher Ämter. Der Polizei-Beauftragte gehört aber zum Bundestag. Und der Bundestag ist für solche Untersuchungen nicht zuständig. Eine andere Kritik ist: Es gibt schon Leute, die die Polizei überwachen. Zum Beispiel innerhalb der Polizei. Ein Polizei-Beauftragter ist also nicht nötig. Eine Kritik ist auch: Die Aufgabe des Polizei-Beauftragten ist nicht gut gewählt. Denn er soll Untersuchungen gegen Polizisten machen. Das verbessert die Arbeits-Situation der Polizisten nicht. Und es erhöht das Misstrauen der Bürger gegen die Polizei.

Polizei-Beauftragter vom Bundestag • Er ist das? Besser wäre es, wenn der Polizei- Beauftragte die Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern verbessern würde. Wahl Der Polizei-Beauftragte wird vom Bundestag gewählt. Mehr als die Hälfte der Mitglieder vom Bundestag müssen zustimmen. Dann hat er die Arbeits-Stelle für 5 Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden. Insgesamt kann eine Person also für 10 Jahre Polizei-Beauftragter sein. Wer ist Polizei-Beauftragter? Uli Grötsch ist der erste Polizei- Beauftragte des Bundestags. Man sieht ihn auf dem Titelbild von diesem Text. Er wurde am 14. März vom Bundestag gewählt. Und am 15. März hat er mit seiner Arbeit begonnen. Uli Grötsch ist 48 Jahre alt. Er stammt aus Bayern. Er ist gelernter Polizist. Er hat in Bayern mehrere Jahre als Polizist gearbeitet. Außerdem ist er Politiker. Und zwar von der Partei SPD. Von 2013 bis 2024 war er Mitglied im Bundestag. Diesen Beruf hat er mit seiner Wahl zum Polizei-Beauftragten aufgegeben. Kurz zusammengefasst Seit Kurzem gibt es einen Polizei- Beauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Er ist eine Vertrauens-Person für Bürger und Polizei-Mitarbeiter. Sie können sich an ihn wenden, wenn sie Fehler oder Probleme feststellen. Und zwar bei den 3 Arten von Polizei, für die er zuständig ist. Das sind: • Bundes-Polizei • Bundes-Kriminal-Amt • Polizei des Deutschen Bundestags Der Polizei-Beauftragte geht diesen Hinweisen dann nach. Und er schreibt einen Bericht dazu. Der Bundestag will die Polizei dadurch verbessern. Und er will das Vertrauen der Bürger in deren Arbeit stärken. Zum ersten Polizei-Beauftragten wurde Uli Grötsch gewählt. Er hat diese Arbeits-Stelle nun erst einmal für 5 Jahre. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / Thomas Imo/photothek.de / Thomas Imo. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Christian Strunz, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 13-15/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 13. April 2024.

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