HARTE ZAHLEN Der Bundestag debattiert über Ausländerkriminalität HARTE WÄHRUNG Die AfD trauert der D-Mark nach und kritisiert den Euro SEITE 5 SEITE 6 Milliardeninvestitionenin die Bildung Startchancen für Sch üler der W oche: The m a Berlin, 13. April 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 16-17 | Preis 1 € | A 5544 BILDUNG 20-Milliarden-Programm kommt besonders Brennpunktschulen zugute Kraftvoller Start Die Nachricht wirkte wie ein Schock: Deutsche Schülerinnen und Schüler erzielten im jüngsten in- ternationalen Leistungs- vergleich PISA das bisher schlechteste Ergebnis. Aber nicht nur die Leistungen sind Anlass zur Sorge: Der letz- te Nationale Bildungsbericht (20/4980) hat zudem deutlich gemacht, dass es nur bedingt gelingt, den Zugang zu Bildung, Bildungswegen und -übergängen unabhän- gig von Geschlecht, Migrationshintergrund oder sozialer Herkunft zu gestalten. Das al- les soll bald besser werden. Denn in die- sem Sommer beginnt das „Startchancen- programm“ – mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro die größte Maßnahme im Bildungswesen seit Gründung der Bundes- republik. Von einer „Kampfansage an den Bildungsnotstand“, sprach am Donnerstag Ria Schröder (FDP) im Bundestag. Für den Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bundestages, Kai Gehring (Grüne) ist es der „Start einer Bildungswende“. Paradigmenwechsel In der Debatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP (20/10968) mit dem Titel „Gute Startchancen für mehr Bil- dungsgerechtigkeit“ erklärte Schröder, der Bund und die 16 Länder würden mit dem Programm einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen, um die Lebenschancen junger Menschen besonders in sogenannten Brennpunktgebieten zu verbessern. „Wenn aus Brennpunkten Leuchttürme werden, dann ist das ein Aufbruchssignal“, sagte die FDP-Politikerin. Bildung sei das beste Mit- tel, um selbstbestimmt durch das Leben zu gehen und Armut zu vermeiden. Bildung sei das Emanzipationsversprechen der SPD sei 160 Jahren, betonte Saskia Es- ken (SPD). Bildung befähige Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Bildungssystem müsse sich den Herausfor- derungen einer diversen Gesellschaft stel- len. Ein Viertel der Kinder könne am Ende der Grundschulzeit nicht genügend gut le- sen, schreiben, rechnen und kommunizie- ren. In der Folge verlasse jeder 16. die Schule ohne Abschluss. Bei Migrationskin- dern sei dieser Anteil noch höher. Das Startchancenprogramm sei ein „großer Schritt“ und unterstütze gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Das Pro- gramm auf zehn Jahre anzulegen, sei sinn- voll, denn „der Kampf für mehr Bildungs- gerechtigkeit ist ein Langstreckenlauf“. Gehring sprach von einem „großen Tag für Bildungsgerechtigkeit“. Jetzt werde Koope- KOPF DER WOCHE Vor Angriffen nicht gefeit i l l a / e c n a s s e r p o t o F - r e l s i e G Amir Ohana Mit 46 Jahren an die Spitze eines Parlamentes gewählt zu werden, ist außerge- wöhnlich früh. Amir Ohana hat dies geschafft und hatte bei seiner Wahl 2022 bereits Er- fahrungen als Justiz- minister und als Mi- nister für öffentliche Sicherheit vorzuwei- sen. Der Parlaments- präsident, der diese Woche in Berlin weil- te (siehe Seite 12), gilt als enger Vertrau- ter von Regierungs- chef Netanjahu, der bekanntlich eine Koalition mit Ultraorthodoxen anführt, die beispielsweise gegen Homosexuali- tät agitieren. Das macht Ohanas Wahl nochmal besonders, er lebt mit seinem Mann zusammen und hat daraus nie ein Geheimnis gemacht. Das brachte ihm einige Male politische Angriffe ein. Sogar bei seiner Antrittsrede wendeten sich eini- ge Abgeordnete demonstrativ von ihm ab. Das passt so gar nicht zum Anspruch Israels als libe- czT rale Demokratie. e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 130 Menschen hält die Terrororganistation Ha- mas immer noch als Geiseln im Gazastrei- fen, vielleicht sogar noch mehr. Die „New York Times“ berichtete in dieser Woche, dass 30 Menschen in dieser Geiselhaft um- gekommen seien. Damit könnten mehr Gei- seln tot sein als bisher angenommen. ZITAT DER WOCHE »Israel kann sich auf Deutschland verlassen.« Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) versicherte ihrem israelischen Amtskollegen Amir Ohana am Montag die Unterstützung Deutschlands. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Bezahlkarte einheitliche Regelung auf den Weg Bundestag bringt bundes- Seite 4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Gutes Essen Bundesregierung diskutiert Ernährungsstrategie der Seite 8 IM BLICKPUNKT Dawes-Plan wurden auf Pump finanziert Die »Goldenen Zwanziger“ Seite 9 EUROPA UND DIE WELT Asyl-Recht umstrittener Reform zu EU-Parlamentarier stimmen Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 1 7 1 5 4 194560 401004 Zur Verbesserung der Startchancen gehört auch die Modernisierung von Sportstätten. © picture-alliance/Mika Volkmann ration für Chancengerechtigkeit ganz kon- kret, denn Bildung sei „präventive Sozial- politik“. Bildungserfolg hänge in Deutsch- land immer noch viel zu stark von sozialer Herkunft, dem elterlichen Geldbeutel und der Postleitzahl ab. „Wir wollen das än- dern. Wir werden das ändern. Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient“, sagte Gehring. Nadine Schön (CDU) wollte den Optimismus der Koali- tionspolitiker nicht teilen. Der Anteil der Schulabgän- ger ohne Abschluss steige, jeder sechste sei für den Ar- beitsmarkt kaum noch ver- mittelbar. Das sei drama- tisch, „denn in einer Zeit schrumpfender Wirtschaft brauchen wir dringend gute Fachkräfte“. Das schon vor zwei Jahren angekündigte Startchancenprogramm komme zu spät und sei völlig unzurei- chend. Von elf Schülern würde gerade einer von dem Programm profitieren. „Wir ha- ben aber Probleme an allen Schulen in un- serem Land“, sagte Schön unter Verweis auf die jüngste PISA-Studie. »Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient.« Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) Götz Frömming (AfD) sagte, die PISA-Stu- die habe gezeigt, wohin Bund und Länder „unser einstmals weltweit bewundertes Bil- dungssystem gebracht haben. Nicht nur die Gebäude sind verrottet, auch der Geist ist verrottet.“ Das sei einer Folge ideologi- scher Politik. Dass nur 4.000 Brennpunkt- schulen gefördert würden und die anderen nicht, zeigt für Frömming, was die Lieblingsklientel der Koalition sei: Es seien die Schulen, an den besonders viele Kinder mit Migrati- onshintergrund seien. Die anderen Schulen würden bestraft. Nicole Gohlke (Linke) sag- te, das Programm sei kein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung, da es zeitlich befristet, viel zu klein und nur punktuell wirksam sei. Es gebe einen Investitionsstau bei Schulgebäuden von in Höhe 50 Milliar- den Euro. Das Programm habe aber nur ein Volumen von 20 Milliarden Euro. Der Koalitionsantrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Darin heißt es zur Finanzie- rung, zehn Milliarden Euro sollten vom Bund und weitere zehn Milliarden Euro von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt eine Million Schülerinnen und Schüler in rund 4.000 Schulen in benachteiligten Lagen unter- stützt werden. Bei der Verteilung der Mittel soll ein neuer Verteilungsschlüssel zum Einsatz kommen, der die Armutsgefähr- dungsquote, den Migrationshintergrund und das Bruttoinlandsprodukt berücksich- tigt. Ebenfalls überwiesen wurde ein Gesetzent- wurf der AfD-Fraktion (20/10980). Sie will, dass der Bund einen Investitionsfonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur einrichtet. Kommunen sollen aus den Mit- teln des Fonds mit 50 Prozent Finanzhilfen bei Investitionen in ihre Schulinfrastruktur gefördert werden. Die notwendigen Investi- tionsausgaben könnten die Kommunen nicht allein bewältigen. Daher sei es gebo- ten, dass der Bund finanziellen Beistand leiste. Hans-Jürgen Leersch T Doppelnamen für Eheleute und Kinder NAMENSRECHT Bundestag beschließt umfassende Reform. Minderheiten sollen Namenstraditionen nutzen können Der Bundestag hat am Freitag eine Moderni- sierung des Namensrechts beschlossen: Da- mit soll künftig etwa das Führen von Dop- pelnamen ermöglicht werden. Für den im parlamentarischen Verfahren noch geänder- ten Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/ 9041, 20/10997) stimmten neben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch CDU/CSU und Linke zu. Die AfD stimmte dagegen. Die neuen Regelungen im Bürgerli- chen Gesetzbuch sollen zum 1. Mai 2025 in Kraft treten. Eheleute, die vorher geheiratet haben, sollen die Möglichkeit haben, Na- mensänderungen nach den neuen Regelun- gen zu erklären. Doppelnamen möglich Bisher sind Doppel- namen im Namensrecht die Ausnahme. Nach einer Eheschließung kann einer der Eheleute einen Doppelnamen führen. Der Name des Partners beziehungsweise der Partnerin gilt dann aber als Familienname, auch für etwai- ge Kinder. Künftig soll es für beide Eheleute möglich sein, einen Doppelnamen als Ehena- men zu führen. Die Reihenfolge des Doppel- namens können die Eheleute selbst festlegen, ebenso, ob der Name mit oder ohne Binde- strich geführt werden soll. Die Bindestrich- Das Namensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wird modernisiert. © picture-alliance/dpa Version ist als Regelfall normiert. Ausge- schlossen sind laut Entwurf Kettennamen aus mehreren Doppelnamen. Auswirkungen auf Kinder Die Neuregelung hat auch Auswirkungen auf Kinder. Auch sie werden in Zukunft Doppelnamen führen können. Das gilt zum einen für Kinder ver- heirateter Paare, die sich für einen Doppelna- men als Ehenamen entschieden haben. Zum anderen können verheiratete Paare, die kei- nen gemeinsamen Ehenamen führen, bezie- hungsweise unverheiratete Eltern ihren ge- meinsamen Kindern einen Doppelnamen ge- ben. Namenstraditionen berücksichtigt Außer- dem wird es künftig möglich sein, ausländi- sche und Namenstraditionen nationaler Min- derheiten zu berücksichtigen. Das gilt bei- spielsweise für geschlechterangepasste For- men von Namen wie sie in slawischen Spra- chen oder bei den Sorben üblich sind. Für Friesen wird die traditionelle Bildung des Nachnamens aus dem Vornamen des Vaters oder der Mutter erlaubt. Scheidungskinder Weitere Änderungen be- treffen Scheidungskinder. Ihnen soll es er- leichtert werden, ihren Geburtsnamen zu än- dern, wenn etwa ein Elternteil den bisherigen Familiennamen ablegt. Auch die sogenannte Einbenennung soll künftig einfacher in die Wege geleitet werden können. Mit Ausnahme der AfD begrüßten Redner al- ler Fraktionen in der abschließenden Debatte die geplanten Änderungen. Vertreter der Ko- alition betonten die Notwendigkeit einer Modernisierung des Namensrechtes. Seitens der Union wurde angemerkt, dass die Reform hinter dem Möglichen zurückbleibe. scr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Alle Kinder lernen lesen VON CHRISTIAN ZENTNER Die Welt gehört in Kinderhände, singt Herbert Grönemeyer seit fast 40 Jahren. Sie wird es auf jeden Fall, wenn auch später als Gröne- meyer dies besingt. Für jede Generation kommt die Zeit, in der die Verantwortung auf sie übergeht. Die Frage ist, wie wir die Kinder darauf vorbereiten. Bildung ist nicht nur die Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben; sie ist die Vo- raussetzung für die Zukunft des Landes. Beides formuliert auch der Antrag der Ampel- Fraktionen zum Startchancenprogramm direkt zu Beginn. Mit ihm kam das Thema Bildung in der parlamentarischen Primetime auf die Ta- gesordnung. Inhaltlich wird im Wesentlichen die Regierung aufgefordert, das bereits zwi- schen Bund und Ländern fest vereinbarte Pro- gramm umzusetzen. Zehn Jahre lang sollen Schulen mit besonderen sozialen Rahmenbe- dingungen durch insgesamt 20 Milliarden Euro gefördert werden. Profitieren sollen da- von vor allem Kinder in Armut und mit Migra- tionsgeschichte und damit rund 4.000 Schu- len, das ist nur ein Bruchteil aller Schulen in Deutschland. Es ist aber ein richtiger Ansatz für gerechte Startchancen. Gerechtigkeit be- deutet nicht, dass alle dasselbe bekommen, sondern alle das, was sie brauchen. Der Union als größter Oppositionsfraktion fehlt vor allem eine Antwort auf das Zusam- menspiel von frühkindlicher Bildung und Schulbildung. Sie hat damit in der Debatte ei- nen wunden Punkt getroffen. Der Grundstein für den späteren Bildungserfolg wird eben nicht erst in der Grundschule gelegt. Die Kritik, unter anderem an der Einstellung des Bundes- programms „Sprach-Kitas“, verfing daher. Ge- nauso wie der Hinweis, dass bei der Bildung beide im Bund zuständigen Ministerien, also Bildungs- und Familienministerium, zusam- menarbeiten müssten, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aber trotz Primetime gar nicht erst zur Debatte erschienen sei. Zu denken geben auch die formulierten Ziele. Der Antrag bezeichnet sie als ambitioniert und bezieht dies darauf, dass in den Startchancen- Schulen künftig nur noch halb so viele Schüle- rinnen und Schüler wie bislang die Mindest- standards in Mathematik und Deutsch verfeh- len sollen. Bis zum Ende der Laufzeit, also in zehn Jahren. Die andere Hälfte bliebe damit weiter auf der Strecke. Wirklich ambitioniert wäre für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ein anderes Ziel: Alle Kinder lernen lesen.