2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 GASTKOMMENTARE MACHT DER BUND GENUG FÜR BILDUNG? Soweit zuständig PRO Der Bund tut genug für Bildung – je- r e l z t i n h c S j a n a T © Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio j u g © Ursula Weidenfeld, freie Journalistin denfalls im Rahmen seiner Zuständig- keit. Er kommt für das BAföG auf, hat sich um den Kita-Ausbau gekümmert, den Digitalpakt mit Milliardenbeträgen angescho- ben, legt Schulbauprogramme auf. Jetzt initiiert er das Startchancenprogramm, mit dem er dafür sorgt, dass benachteiligte Schulen zusätzliches Geld bekommen. Und all das, obwohl ihn vieles davon eigentlich nichts angeht. Stichwort Bil- dungsföderalismus – das heißt: Zuständig für Bil- dung in Deutschland sind die Länder. Eifersüchtig passen sie auf, dass der Bund sich ja nicht einmischt. Alle Versuche des Bundes, die fö- derale Bildungspolitik besser aufeinander abzu- stimmen als die Kultusministerkonferenz: verge- bens. Der Nationale Bildungsrat, den einst Bil- dungsministerin Anja Karliczek (CDU) ins Leben rufen wollte: ins Leere gelaufen. Der Bildungsgip- fel, den die jetzige Bundesbildungsministerin an- gestrengt hat: versandet. Dabei gibt es angesichts der traurigen Ausgangslage, der Verluste bei allen Bildungsstudien, keine Ausreden mehr, warum die Länder wieder eine Initiative der Bundesregierung boykottieren. Die Klage, der Bund gebe oft nur Geld, wenn die Länder sich zur Hälfte beteiligen, wirkt dabei sehr selbstgerecht, gehen doch viele Pleiten und Pannen bei der schleppenden Umset- zung des Digitalpaktes aufs Konto der Länder. Im internationalen Vergleich der Bildungsausga- ben liegt Deutschland eher im Mittelfeld. Aber be- vor man einfach mehr Geld ins System pumpt, sollte man überlegen, wer es tut. Am besten ken- nen die Kommunen ihre Schulen. Sie benötigen mehr Mittel. Hier müsste der Bund dafür sorgen, dass die Kommunen den Schulen geben können, was diese brauchen. mehr Geld für Bildung in Schulen mit besonders benachteiligten Kindern – aber das heilt nicht das eklatant Ungerechte im Schulsystem. Denn Bildung ist nicht nur eine Frage von Geld. Es geht auch da- rum, wie das Geld eingesetzt wird. Und von wem. Geld kauft keine Noten und keinen Bildungserfolg. Den Unterschied machen die Lehrer. Nicht die Län- der mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in der Bildung schneiden bei Schulvergleichen am besten ab, sondern die Länder und Schulen mit den bes- ten Schuldirektoren und den besten Lehrern. Die Lehrkräfte in Deutschland werden im internationa- len Vergleich exzellent bezahlt, sie haben lange Zeiten zur Regeneration. Am Geld liegt es nicht, dass sie überlastet, überfordert und oft genug rat- los sind. Es wäre langfristig und nachhaltig gut in- vestiertes Geld, die gescheitesten und sozialsten Schulabgänger für den Lehrerberuf zu werben und auszubilden. Es wäre richtig, sie für die Aufgabe zu begeistern, statt ihnen die Vorzüge von Beam- tenstatus und endloser Ferien auszumalen. Auch das neue Programm selbst hat Schwächen. Es investiert in Schulsozialarbeiter und moderne Klassenzimmer, verpflichtet Schulen und Lehrer aber nicht, mehr und bessere Deutsch- und Ma- thematikstunden zu geben. Es gibt den Grund- schulen mit besonders benachteiligten Schüler ei- ne bessere Ausstattung, den Kindergärten aber nicht. Verpflichtende Sprachförderung in der Kita, kostenlose Nachhilfe für gefährdete Schüler, Ganz- tagsbetreuung und Kurse in den Ferien haben für den Überraschungserfolg der Hamburger Schulen in den jüngsten Schulvergleichen gesorgt – klima- neutrale Klassenzimmer nicht so sehr. Nicht nur Geld CONTRA Nein, tut er nicht. Er gibt zwar jetzt Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 12. April 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Frau Kraft, das Startchancenpro- gramm ist das größte Bildungsvorhaben der Ampelregierung. Monatelang wurde um dessen Ausgestaltung gerungen. Zum Schuljahr 2024/2025 soll es nun starten. Sind Sie mit dem Ergebnis zu- frieden? Ja, ich bin sehr zufrieden, weil es vorher noch nie ein derartig groß angelegtes und langfristiges Programm gab. Es handelt sich hier insgesamt um ein Budget von 20 Milliarden Euro, die der Bund und die Länder zusammen investieren. Das Pro- gramm war eine Idee der Grünen, die wir schon in der letzten Wahlperiode hatten. Dass wir es geschafft haben, das Projekt wesentlich mitzugestalten und umzuset- zen, ist toll. Außerdem ist das Startchan- cenprogramm gerade zur rechten Zeit ge- kommen – wir haben die Ergebnisse der PISA-Studie, der IGLU-Lesestudie oder des IQB-Bildungstrends gesehen. Sie zeigen: Es gibt ein massives Absenken der Basis- kompetenzen bei Schülerinnen und Schü- lern, besonders im Lesen, Schreiben und Rechnen. Das Startchancenprogramm kann ein riesengroßer Aufbruch sein. Ist das In Deutschland hängen die Bil- dungschancen von Kindern noch immer enorm von ihrem familiären Hinter- grund ab. Startchancenpro- gramm nun der erhoffte große Wurf, um die Herkunft vom Bildungserfolg zu ent- koppeln? Wir sehen, dass der Bildungserfolg in Deutschland einfach zu stark an die Her- kunft und das Einkommen der Eltern ge- koppelt ist. Mit dem Startchancenpro- gramm wollen wir erreichen, dass der Bil- dungserfolg von Kindern in unserem Land nicht mehr davon abhängt, bei wel- cher Postleitzahl sie wohnen. Das Pro- gramm ist ein Schlüsselelement dafür. Die Zielgruppe sind 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen. Der Fokus liegt auf den Grundschulen, also den Schulen, die die Grundlagen für die Basiskompe- tenzen legen. Ich glaube aber, Bildung ist ein Thema, was man ganzheitlich denken muss. Daher möchte ich an dieser Stelle auch fürs BAföG werben – das ist auch ein wichtiges Chancengerechtigkeitsinstru- ment. Ganz elementar für mehr Bildungs- gerechtigkeit sorgen kann aber auch die Kindergrundsicherung. Die 4.000 Schulen, die gefördert wer- den sollen, sind etwa zehn Prozent aller Schulen in Deutschland. Was ist mit dem Rest, bleibt der auf der Strecke? Das Programm soll zuerst da unterstüt- zen, wo wir große Defizite sehen. Bei den 4.000 Schulen handelt es sich um solche, die in besonders schwierigen sozialen und herausfordernden Lagen sind. Dort gibt es besonders viele Kinder, die von Armut be- troffen oder armutsgefährdet sind. Ziel ist es, da reinzugehen. Denn wir wollen na- türlich, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Es geht aber nicht da- rum, dass jemand mehr oder weniger be- kommt. Deswegen finde ich es gut, dass wir ein anderes Finanzierungsinstrument ansetzen als den allseits bekannten König- steiner Schlüssel. Ich halte es für richtig, einen Sozialindex anzuwenden, also zu schauen, wo liegen die Probleme und wo müssen wir besonders hingucken. Das ist unser Auftrag als Staat und als Gesell- schaft. Der Fokus des Programms liegt auf einer Stärkung der Kompetenzen im Le- sen, Schreiben und Rechnen. Bis zum Ende des Programms soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Min- deststandards verfehlen, an den Start- chancen-Schulen halbiert werden. Wa- rum wurden nicht höhere Ziele gesetzt? Ich glaube nicht, dass das Ziel zu gering ist. Natürlich ist jedes Kind, was aus der »Da müssen wir ran« LAURA KRAFT Die Grünen- Abgeordnete über Bildungs- gerechtigkeit und ihre Hoffnungen in das Startchancenprogramm © Stefan_Kaminski Schule geht und die Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreicht, eins zu viel. Da müssen wir ran. Aber wenn wir sagen, wir halbieren die Zahl, dann ist das ein Erfolg. Hinter jeder Zahl steckt letzten Endes immer ein Kind, dem wir die Chance für einen erfolgrei- chen weiteren Bildungs- und auch Lebens- weg eröffnen. Der Bund will in einem Zeitraum über zehn Jahre jährlich eine Milliarde Euro in das Startchancenprogramm in- vestieren. Das hört sich gering an, ver- gleicht man die Zahl beispielsweise mit der Höhe des Wehretats. Der liegt allein in diesem Jahr bei 51,8 Milliarden Euro. Zusätzlich stellt der Bund ein Sonder- vermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Was sagen Sie dazu als Bildungspoliti- kerin? Ich halte nichts davon, einzelne Etats ge- geneinander auszuspielen. Es ist auch wichtig, dass wir unsere Bundeswehr und Verteidigung stärken. Das haben wir in der aktuellen Krisenlage gelernt. Den- noch sollten wir Bildung neu priorisie- ren. So sollten wir auch einen Bildungs- und Zukunftsinvestitionsfonds im größe- ren Stil auflegen. Ich bin der festen Über- zeugung, wenn man in Bildung inves- tiert, wird sich jeder Euro doppelt und dreifach in der Zukunft auszahlen. Des- wegen finde ich das Startchancenpro- gramm auch so gut, weil wir hier nicht in Beton investieren, sondern vor allem in die Köpfe. Wir investieren in die Zu- kunft unseres Landes. Geld allein reicht nicht, wenn es kei- ne Lehrerinnen oder Schulsozialarbeiter gibt, oder? Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir müssen schauen, wie wir es schaffen, dass vor allem armutsgefährdete Kinder und Schulen in schwierigen Lagen er- reicht werden. Das schaffen wir, weil wir ein breit angelegtes Konzept haben, was gut ausfinanziert ist. Bund und Länder müssen Hand in Hand miteinander ge- hen. Der Bund wird beim Startchancen- Geldgeber programm hauptsächlich sein. Reicht das, um die Bildungsgerech- tigkeit in Deutschland nachhaltig zu verbessern? Es geht bei dem Programm nicht nur da- rum, Geld zu geben. Insgesamt gibt es drei Säulen. Die erste Säule umfasst ein Investitionsprogramm für die Lernumge- bung. Damit sollen aber nicht die klassi- schen Sanierungsaufgaben übernommen, also keine Schultoiletten erneuert werden. Vielmehr geht darum, eine attraktive und förderliche Lernumgebung zu gestalten. In der zweiten Säule haben wir das Chancen- budget. Das steht Schulen zur Verfügung, um bedarfsgerecht Lösungen für neue Schul- und Unterrichtungsentwicklungen zu schaffen. Und wir haben die Säule drei, mit der wir das Personal stärken. Das be- deutet, wir haben drei verschiedene Ebe- nen, auf denen Handlungsbedarf besteht und die wir unterstützen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, sodass wir struktu- rell helfen und die Schulen besser unter- stützen können. Darum ist es so wichtig und gut, dass das Programm wissen- schaftsgeleitet ist und regelmäßig evaluiert wird. Bräuchte der Bund mehr Einfluss, wenn es um bildungspolitische Themen geht? Ich bin der Ansicht, wir brauchen viel- mehr ein Kooperationsgebot anstatt eines Kooperationsverbots. Am besten müssen Bund und Länder Hand in Hand mitei- nander gehen. Denn die Herausforderun- gen in der Bildung sind groß. Und um diese gut und adäquat angehen zu kön- nen, brauchen wir Kooperationen. Zehn Jahre lang soll das Startchan- cenprogramm vorerst laufen. Wann ist das Programm Ihrer Meinung nach er- folgreich? Ich glaube, das Programm ist dann erfolg- reich, wenn wir es schaffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Mindest- standards im Lesen, Schreiben und Rech- nen erreichen. Wir geben da auch viel Ver- antwortung in die Hand der Schulen, weil sie genau wissen, was sie vor Ort brau- chen. Ich bin überzeugt, dass wir Schüle- rinnen und Schülern bessere Chancen und einen guten Start in ihr Bildungsle- ben geben können. Das Gespräch führte Carolin Hasse. Laura Kraft (33) ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Die Grünen-Abge- ordnete ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Vielseitige: Daniela Ludwig Das Büro der Schatzmeisterin des FC Bayern Fanclubs im Bundestag ist nicht vollends in den Vereinsfarben eingerichtet, auf dem Boden ein entsprechender Fuß- abtreter und auf dem Regal hinterm Schreibtisch ein Trikot – aber eigentlich verrichtet Daniela Ludwig im vierten Stock des Paul-Löbe-Hauses andere Aufgaben. Zum Beispiel muss sie sich als Mitglied des Bildungsausschusses das geplante Startchancen- Programm vornehmen, immerhin hat es die zuständige Bundesmi- nisterin Bettina Stark-Watzinger als „größtes und langfristiges Bil- dungsprojekt der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ be- zeichnet. Und Ludwig? Sie lehnt sich auf dem Sofa zurück. Ver- schränkt die Arme. Holt tief Luft. Dann beugt sie sich vor: „Da hat jemand zu laut auf die Werbetrommel gehauen.“ Außerdem habe es zu lange gedauert. Warum? „Gute Frage, nächste Frage.“ Das Startchancen-Programm, welches Bund und Länder nun verab- schiedet haben, soll binnen zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro Schulen zugutekommen lassen. Damit will sich die Politik gegen die schwindende Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern stemmen. Es startet am 1. August und berücksichtigt soziale Rah- menbedingungen; vor allem sogenannte Brennpunktschulen sollen avisiert werden. „Das ist richtig und wichtig“, bewertet Ludwig den Schwerpunkt, „aber so wird nur ein Bruchteil der Schüler adressiert“. Ludwig, 48, Abgeordnete der CSU aus dem Wahlkreis Rosenheim, würde sich mehr Geld für die Bildung wünschen. „Wir haben ein Bildungsproblem in diesem Land“, kommentiert sie das schlechte Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Bil- dungsmonitorings. Aber halt, ist das nicht in erster Linie Ländersa- che? „Es braucht mehr Schulterschluss zwischen Bund und Län- dern. Ich spüre schon eine große Gesprächsbereitschaft.“ Ludwig ist Oppositionspolitikerin, da muss sie Kontra geben. Aber dass ihr der Hang zum Konstruktiven nicht abgeht, schimmert stets durch. Zwar bemängelt Ludwig, dass im Programm erstmal viel ge- baut werden solle („Davon wird kein Kind schlauer“), unterstreicht ..................................................................................................................................................... »Es braucht mehr Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.« k e h t o t o h p / T B D © aber positiv, dass etwa die Schulsozialarbeit gestärkt wird. Tatsäch- lich ist Ludwig neu auf diesem Gebiet, obwohl sie seit 2002 im Bundestag sitzt. Sie schaut auf einen bewegten Parlamentarierweg zurück: Sie war Obfrau im Rechtsausschuss, arbeitete viel zu Ver- kehr, agierte als tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion und firmierte als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und sie steht, nicht zu vergessen, dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immu- nität und Geschäftsordnung vor. Für 48 Jahre ist das eine Menge. In den Bundestag kam sie 2002, obwohl man bei ihrer ersten Kandidatur versicherte: „‘Nein, nein, auf keinen Fall kommst du rein. Soweit hinten zieht die Landesliste bestimmt nicht.‘“ Ludwig stand auf Platz 32, und als man sie in der Wahlnacht anrief und sagte, sie sei gewählt und solle zwei Tage später nach Berlin, dachte sie zuerst an einen Fake. Doch der da- malige Spitzenkandidat Edmund Stoiber von der CSU hatte mehr Zweitstimmen als erwartet geholt – und Ludwig ihr Berufsleben neu zu planen. Gerade hatte sie das Erste Staatsexamen in Rechts- wissenschaften absolviert. Aber da fügte sich etwas: Mit zwölf hat- te sie begonnen die Zeitung zu lesen, ihre Eltern mit Fragen gelö- chert, dann mit 13 wollte sie unbedingt zum Sarg des verstorbe- nen CSU-Granden Franz Josef Strauß („Er war sehr authentisch, ich mochte seine klare Aussprache“) und noch als Schülerin schrieb sie mit Leserbriefen in der Lokalzeitung gegen den Aufstieg der rechtsorientierten „Republikaner“ an; mit 18 wurde sie CSU-Mit- glied. Und dann der Bundestag. Ludwig scheint am richtigen Ort angekommen zu sein. Kandidierte 2005 für den Wahlkreis und gewann ihn seitdem. Den Vater, der sie 2002 zum ersten Flug nach Berlin zum Flughafen fuhr, machte das stolz. „Meine Eltern waren meine größten Stützen.“ Ihre Kindheit habe sie halb zwischen Büro und Werkstatt der Firma für Lüftungs- und Klimaanlagen verbracht, vom Vater aus dem Nichts heraus aufgebaut und mit der Mutter in Buchhaltung und Büro. Vom Ar- beitsethos scheint einiges auf die Tochter übergegangen: Der nächste Termin wartet bereits. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 ging I n der Schlussphase dieses lan- gen Prozesses es dann schnell: Nachdem sich die Ampel- Koalition am vorvergangenen Frei- tag nach monatelangen Diskussio- nen auf eine Änderung des Asylbe- werberleistungsgesetzes (AsylbLG) geeinigt hatte, passierte diese am Freitag dieser Wo- che den Bundestag. Damit gibt es nun eine bundesrechtliche Regelung für die Einfüh- rung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Die schnelle Verabschiedung hat ein soge- nanntes Omnibusverfahren ermöglicht: An den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungs- vorschriften im Ausländer- und Sozial- recht“ (20/9470; 20/11006) wurde per Än- derungsantrag der Koalitionsfraktionen die Reform des AsylbLG „angehängt“. Neben SPD, Grünen und FDP stimmten auch die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW dem Gesetz zu. Die Unionsfraktion, die ihre ei- genen, letztlich abgelehnten Vorlagen (20/ 10722; 20/8729; 20/11005), für die besse- ren hielt, stimmte dagegen, ebenso die Gruppe Die Linke. Auf Änderungen hatten vor allem die Bun- desländer gepocht. Hauptziel dabei: Migra- tionsanreize senken, Geldüberweisungen ins Ausland unterbinden und Kommunen von Bürokratie entlasten. Ziele, von denen Wohlfahrtsverbände und Migrationsfor- scher allerdings nicht glauben, dass sie mit einer Bezahlkarte erreicht werden. Zwar können die Bundesländer die Karte auch in Eigenregie umsetzen und tun dies teilweise schon. Mit dem Argument, sich mit einer Bundesregelung im Rücken bes- ser gegen Klagen wappnen zu können, hat- ten sie jedoch seit dem Flüchtlingsgipfel im Herbst 2023, auf dem die Einführung der Karte beschlossen worden war, Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Doch innerhalb der Koalition wollten sich die Grünen diesem Druck nicht beugen und drängten darauf, diese guthabenba- sierte Karte diskriminierungsfrei auszuge- stalten. In ländlichen Regionen, aber auch bei Bezahlung von Strom- oder Telefon- kosten könne es schwierig oder unmöglich sein, mit einer solchen Karte zu bezahlen, lautete ihr Argument. Viel Spielraum für die Kommunen Nun ist der Kompromiss da: Die Option der Be- zahlkarte wird explizit ins AsylbLG aufge- nommen, neben bereits bestehenden Rege- lungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten, bleibt aber den Bundesländern überlassen, um den „individuellen Bedürfnissen und Umstän- den vor Ort“ gerecht werden zu können. Es ist also den Behörden auch möglich, sich im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall gegen den Einsatz der Karte zu entscheiden. Dies könne etwa bei Men- schen der Fall sein, die Einkommen aus Er- werbstätigkeit, Ausbildungsvergütung oder BAföG auf ein eigenes Girokonto erhalten, so dass eine Überweisung von aufstocken- den AsylbLG-Leistungen auf dieses Konto zweckmäßiger sei, schreiben die Koaliti- onsfraktionen. Neu ist außerdem, dass, wenn einzelne Bedarfe des monatlichen Regelbedarfs nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) nicht über eine Be- zahlkarte gedeckt werden können, diese als Geldleistung erbracht werden sollen. Über die Höhe des auf der Karte verfügbaren Be- trages sollen die Behörden vor Ort selbst entscheiden. Noch genug Konfliktpotenzial Die De- batte im Bundestag verlief aber keineswegs nach dem Motto: Ende gut, alles gut. Die gegenseitigen Attacken um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik zeigten deut- lich: Das Thema birgt auch nach dem Be- zahlkartenbeschluss viel Konfliktpotenzi- al. Insbesondere die Grünen mussten sich Ein Gesetz und viele Optionen BEZAHLKARTE Die Beratungen haben gedauert, doch nun gibt es mit der Änderung des Asylbewerberleistungs- gesetzes eine bundesweite Regelung – mit vielen Möglichkeiten für die Kommunen, diese auszugestalten Wie Asylsuchende mit der Bezahlkarte zurechtkommen, wird regional verschieden sein. © picture-alliance/epd-bild/Jens Schulze von CDU/CSU und AfD heftige Vorwürfe gefallen lassen. So schoss sich Stephan Stracke (CSU), wie in den Debatten zuvor, voll auf die Grünen ein. „In der Migrati- onspolitik bleiben die Grünen Geisterfah- rer“, sie stünden nicht hinter den Zielen der Bezahlkarte. Es gehe der Partei nur da- rum, Migrationsströme zu managen, „uns geht es aber um eine klare Begrenzung und Ordnung der Migration“, sagte Stra- cke. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwäch- ter warf den Grünen und der Koalition ins- gesamt vor: „Sie tun so, als gehörten Sozi- alleistungen zum Ausländerdasein dazu. Das ist aber nicht so, denn es sind deut- sche Steuergelder. Deswegen dürfen wir So- zialleistungen für Ausländer nicht systema- tisieren, sondern müssen sie begrenzen, wo es nur geht.“ Für die Gruppe BSW warf Alexander Ulrich Grünen und SPD vor, die Existenz von Pull-Faktoren zu leugnen und trotz Bezahl- karte bei migrationspolitischen Fragen nicht konsequent genug zu ein. Dem widersprach nicht nur Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser (SPD): „Woran andere gescheitert sind, was 16 Jahre lang Bundesinnenminister der CDU nicht ge- schafft haben, das setzen wir um.“ Die Re- gierung habe nicht nur die Bezahlkarte be- schlossen, sondern auch ein Gesetz für schnellere Abschiebungen und auf euro- päischer Ebene für einen Asylkompromiss gerungen (siehe Seite 10). sei nämlich Spielräume für die Behörden Rasha Nasr (SPD) sagte, Grüne und SPD leugneten nicht die Pull-Faktoren. Es jedoch falsch, wie Union und AfD so zu tun, als gebe es nur den einen entscheidenden Pull-Faktor, Sozialleistungen. „Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch schafft sie das Grundrecht auf Asyl ab“, mahnte Nasr zu Sachlichkeit. Sie verteidigte die gefundene Lösung als „prag- matisch“, sie gebe den Behörden vor Ort genügend Ermessensspielraum und ermög- liche nun auch Direktzahlungen für Strom und Miete. Andreas Audretsch (Grüne) warf der Union vor, „komplett die andere Seite der Debatte zu ignorieren“. Wenn, wie im Bundestag zuvor geschehen, die AfD „Brot, Bett und Seife“ für Asylsuchende fordere, sei eine Grenze überschritten: „Das werden wir nie zulassen!“ Mit der Klarstellung, dass die Kommunen vor Ort das Existenzminimum zu garantieren haben, sei es nun „ausge- schlossen, dass Menschen von der gesell- schaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wer- den“, betonte Audretsch. Stephan Thomae (FDP) hob vor allem die Entlastung der Kommunen hervor, da sich am Monatsen- de nun nicht mehr lange Schlangen vor den Ausgabestellen der Leistungsbehörden bilden würden. Clara Bünger (Gruppe Die Linke) kritisier- te die Debatte um die Bezahlkarte generell als vorurteilsbehaftet: Die AsylbLG-Leis- tungen lägen unter dem Existenzmini- mum. „Die Idee, dass Asylsuchende nichts anderes zu tun haben, als große Geldbeträ- ge ins Ausland zu transferieren, ist doch to- tal absurd.“ Claudia Heine T Schutz von Schwangeren und Beratungsstellen FAMILIE Regierung geht gegen »Gehsteigbelästigung« vor Die Bundesregierung will Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsab- brüche vornehmen, wirksamer vor soge- nannten Gehsteigbelästigungen durch Ab- treibungsgegner schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktge- setzes (20/10861) vor, der am Mittwoch in erster Lesung vom Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse überwiesen worden ist. Mit der Reform sollen die Rechte der Schwangeren sowie das Beratungs- und Schutzkonzept in seiner Gesamtheit ge- stärkt werden. Abstandsregeln und Bußgel- der sollen dafür sorgen, dass das Personal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann und die Frauen vor Übergrif- fen besser geschützt werden. eingesetzten Arbeitsgruppe Bericht der Kommission Die Debatte war, wie immer bei diesem Thema, sehr grund- sätzlicher Natur. Befeuert wurde dies durch den am Montag bekannt gewordenen Ab- schlussbericht einer von der Ampel-Regie- rung zu Schwangerschaftsabbrüchen und Leihmut- terschaft. Darin schlägt die Kommission ei- ne tiefgreifende Überarbeitung des gelten- den Rechts vor und bezeichnet die grund- sätzliche Rechtswidrigkeit eines Schwanger- schaftsabbruchs (Paragraf 218 Strafgesetz- buch) als nicht haltbar. Dies griff vor allem die AfD-Fraktion auf: „Sie engagieren sich für die Tötung als vermeintlich einfachste Lösung und wollen letztlich auch den Pa- ragrafen 218 abschaffen! Sie machen aus Lebensschützern Gehsteigbelästiger!“, atta- ckierte Nicole Höchst (AfD) die Bundesre- gierung. Denise Loop (Grüne) erwiderte, die soge- nannten Lebensschützer würden kein ein- ziges Leben schützen. „Im Gegenteil, sie er- schweren das Leben von Frauen nur noch weiter und sind zutiefst frauenfeindlich.“ Leider sei ein Schwangerschaftsabbruch bis heute eine Straftat und nur unter bestimm- ten Bedingungen, wie einer verpflichten- den Beratung, straffrei, kritisierte sie. Gö- kay Akbulut (Die Linke) betonte ebenfalls, Schwangerschaftsabbrüche hätten im Straf- gesetzbuch nichts verloren. Josephine Ort- leb (SPD) bezeichnete die „reproduktive Selbstbestimmung“ als Kernanliegen der Ampel. „Dieser gesellschaftliche Fortschritt ist nicht aufzuhalten.“ Für die FDP stellte Nicole Bauer klar, dass es nicht um den Paragrafen 218 gehe, son- dern konkret um den Schutz von Frauen in einer existenziellen Krise. „Diesen Schutz zu gewährleisten, ist unsere Aufgabe!“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grü- ne) sagte: „Wir haben die Grundrechte der Frauen und das Grundrecht auf Meinungs- freiheit sehr genau abgewogen. Wer Frauen vor Beratungsstellen belästigt, der behin- dert deren allgemeines Persönlichkeits- recht.“ Natürlich bräuchten Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungstellen, erwiderte Silvia Breher (CDU). Aber Nötigung und die Be- hinderung der Arbeit des Personals könn- ten schon heute bestraft werden. „Sie tun so, als gäbe es einen rechtsfreien Raum“, sagte sie und warf der Regierung vor, sie wecke „die falsche Erwartung, mit dem Ge- setz einen darüber hinausgehenden Schutz gewährleisten zu können“. Außerdem kön- ne die Ministerin keine belastbaren Zahlen vorweisen, die den Gesetzentwurf rechtfer- tigen würden, sagte Breher. che T Branche im Umbruch GESUNDHEIT Aufwendige Zulassung für Medizinprodukte Medizinprodukte sind für die Gesundheits- versorgung von überragender Bedeutung und auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Experten schätzen die Zahl der Produkte auf rund 400.000, darunter beispielsweise Implantate, Herzschrittmacher, Geräte für Diagnostik, Chirurgie oder Intensivmedi- zin, Verbandsmittel, OP-Material und La- bordiagnostika. Nach Angaben des Bran- chenverbandes BVMed von 2021 beschäf- tigt die Branche in Deutschland mehr als 215.000 Mitarbeiter. Der Gesamtumsatz der MedTech-Branche lag den Angaben zu- folge 2020 bei rund 34 Milliarden Euro. Aufwendige Verfahren Die Regulierung der Medizinprodukte europaweit ist kom- plex, die Branche befindet sich nach einer gesetzlichen Neuregelung auf EU-Ebene im Umbruch. Maßgeblich ist die EU-Verord- nung 2017/745 (Medical Device Regulati- on, MDR). Die Unionsfraktion befürchtet, dass Firmen wegen hoher Kosten und lang- wieriger Verfahren auf eine Neuzulassung ihrer Produkte in Europa verzichten könn- ten, wie sie in einem Antrag (20/9735) er- läutert, der am Donnerstag Thema im Ple- num war. Dietrich Monstadt (CDU) beton- te, die Branche stehe vor einer existenziel- len Herausforderung. Damit werde auch die Patientenversorgung massiv belastet. Kapazitätsengpässe bei den sogenannten Benannten Stellen führten zu einem Zerti- fizierungsstau, der nicht nur die Unterneh- men, sondern auch die Patientenversor- gung in ganz Europa gefährde. Monstadt sagte: „Die MDR-Zertifizierung ist zu ei- nem Albtraum geworden.“ Nötig seien mehr Benannte Stellen, ein „rigoroser Bü- rokratieabbau“ und die Abschaffung der Rezertifizierung für Produkte mit geringem und mittlerem Risiko. Martina Stamm-Fibich (SPD) erwiderte mit Blick auf Produktionsskandale, es habe gute Gründe für die Einführung der MDR gegeben. Die Bundesregierung setze sich für eine Umsetzung der Verordnung mit Augenmaß ein. Sie wies Darstellungen zu- rück, wonach riesige Versorgungsprobleme zu erwarten seien. Auch Paula Piechotta (Grüne) ging auf frühere Medizinproduk- te-Skandale ein und erinnerte an mangel- hafte Brustimplantate aus Bausilikon und Gerätefehler Sie räumte ein, die MDR sei „extrem schlecht umsetzbar“, jedoch stehe die Patientensi- cherheit im Vordergrund. Kristine Lütke (FDP) rügte, die EU-Verord- nung schaffe mehr Dokumentationspflich- ten für teils unveränderte Produkte. Das Problem hänge auch mit den vielen detail- lierten Vorgaben zusammen. Unterneh- men empfänden die Regelungen als „kom- plex und unberechenbar“. Christina Baum (AfD) konstatierte: „Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wie- der einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen.“ Claus Peter Kosfeld T Intensivstationen. auf In Zukunft kann jeder selbst über sein Geschlecht entscheiden GESCHLECHTSIDENTITÄT Das von der Bundesregierung vorgelegte Selbstbestimmungsgesetz löst das umstrittene Transsexuellengesetz von 1980 ab Volljährige transsexuelle, intergeschlechtli- che und nichtbinäre Menschen können zu- künftig mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechts- und Vorna- menseintrag ändern lassen. Die verlangte „Erklärung mit Eigenversicherung“ muss nicht durch psychologische Gutachten und eine gerichtliche Überprüfung begleitet werden. Die Änderung des Geschlechts- und Vornamenseintrag erfolgt unabhängig davon, ob sich die betroffene Person für ei- ne geschlechtsangleichenden, medizini- schen Eingriff entscheidet oder nicht. Die Betroffenen müssen lediglich erklären, dass die beantragte Änderung ihrer Geschlecht- sidentität entspricht. Eine erneute Ände- rung des Geschlechts- und Vornamensein- trag kann jedoch frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten erfolgen. Der entsprechende Entwurf der Bundesre- gierung (20/9049) für das Selbstbestim- mungsgesetz stand am Freitag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (20/11004) nach Redaktions- schluss zur namentlichen Abstimmung. Eine Zustimmung galt als sicher. Der Fa- milienausschuss hatte die Annahme des umstrittenen Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Linken-Gruppe gegen das Vo- tum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der BSW-Gruppe empfohlen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz ersetzt die bisher geltenden Regelungen des Transsexuellengesetzes von 1980. Dieses verpflichtete Betroffene zur Vorlage von zwei psychologischen Gutachten, um eine Änderung des Geschlechts- und Vorna- menseintrags beantragen zu können. Über den Antrag entschied dann das zuständige Amtsgericht. Betroffene kritisieren dieses langwierige und teure Verfahren seit Jah- ren als „entwürdigend“. Vor allem die „psychiatrischen Zwangsbegutachtung“ stieß auf Kritik. Regelungen für Minderjährige Für Min- derjährige sieht das neue Selbstbestim- mungsrecht eine zweigeteilte Abstufung vor. Bei Kindern unter 14 Jahren soll der Antrag auf Änderung des Geschlechts- und Vornamenseintrag auf Wunsch des Kindes von den Eltern oder anderen Sor- geberechtigten gestellt werden können. Ab dem 14. Lebensjahr können Jugendli- che den Antrag beim Standesamt mit dem Einverständnis der Eltern oder Sorgebe- rechtigten selbst stellen. Sollten die Eltern oder Sorgeberechtigten ihr Einverständnis nicht erteilen, kann zur Klärung ein Fami- liengericht angerufen werden, dass dann Zeichnen verantwortlich für das neue Selbstbestimmungsgesetz: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). © picture-alliance/dpa im Interesse des Kindeswohls entscheiden soll. Die Regelungen für Minderjährige hatte der Familienausschuss während der Bera- tungen über den Gesetzentwurf noch ein- mal verschärft. Sie müssen eine Erklärung abgegeben, dass sie sich vorab haben be- raten lassen, beispielsweise durch Psycho- logen oder die Kinder- und Jugendhilfe. Der Unionsfraktion geht diese Änderung jedoch nicht weit genug gegangen. Die Re- gelung schreibe eben keine Beratungs- pflicht vor, sondern lediglich eine Selbst- auskunft, dass eine Beratung stattgefun- den habe. Dies sei keine ausreichende Ge- währleistung des Jugendschutzes. Zudem sieht die Union die Gefahr, dass die einfache Änderung des Geschlechts- und Vornamenseintrags zur Identitätsver- schleierungen missbraucht werden könne. So habe das Innenministerium darauf ge- pocht, dass die personenbezogenen Daten bei einem Geschlechtswechsel an die Si- cherheitsbehörden weitergeleitet werden sollen. Dieser Punkt sei aber im Gesetz er- satzlos entfallen. Die stellvertretende Vor- sitzende der CDU/CSU-Fraktion bezeich- nete das neue Selbstbestimmungsgesetz gar als „Sicherheitsrisiko“. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das neue Gesetz „ideologiegetrieben“ und leugne die Biologie. Man schaffe „eine willkürli- che Möglichkeit zur Geschlechtsänderung für Jugendliche“. Den Risiken und Gefah- ren von Hormonbehandlungen, Puber- tätsblockern chirurgischen Ge- schlechtsumwandlungen werde somit Tür und Tor geöffnet. Niemand könne die le- benslangen Folgen, die eine falsche Ent- scheidung habe, hinterher vollständig lin- dern. und Bundesverfassungsgericht In der Lesart der Koalitionsfraktionen hingegen wird mit dem Selbstbestimmungsgesetz „staat- liches Unrecht“ korrigiert. So sei das Transsexuellengesetz von 1980 vom Bun- desverfassungsgericht in sechs Einzelent- scheidungen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Transperso- nen seien in Deutschland erheblich von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Es habe immer wieder Aufrufe, auch von den Betroffenen, zu umfangreichen Änderun- gen gegeben. In mehr als zehn anderen europäischen Ländern seien ähnliche Ge- setze längst Realität geworden. Das neue Selbstbestimmungsrecht sieht zudem einen Schutz gegen ein mögliches Zwangs-Outing der Betroffenen vor. So ist es untersagt, gegen den Willen eines Men- schen dessen frühere Geschlechtszuord- nung oder den früheren Vornamen offen- zulegen. Bei Verstößen gegen diese Rege- lung droht ein Bußgeld. Geschützte Räume Begleitet worden war die öffentliche Debatte über das Selbstbe- stimmungsgesetz vor der Frage über den Zu- gang zu geschützten Räumlichkeiten wie Sau- nen, Umkleidekabinen oder Frauenhäusern. Von verschiedenen Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer waren Bedenken geäußert worden, solche Orte generell auch für Trans- Personen öffnen zu müssen. Das Selbstbe- stimmungsgesetz lässt das private Hausrecht jedoch unberührt. Allerdings soll dabei im- mer das Allgemeine Gleichbehandlungsge- setz (AGG) gelten, um Diskriminierungen zu verhindern. Alexander Weinlein T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 KURZ NOTIERT Union will breitere Förderung für Forschungseinrichtungen Die CDU/CSU-Fraktion will das Wissen- schaftsfreiheitsgesetz (WissFG) so erwei- tern, dass gemeinnützige Forschungsein- richtungen, die vom Bund nicht institu- tionell gefördert werden, künftig mit ein- bezogen werden. So könne die „massive Benachteiligung“ der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte unterbunden werden, heißt es in einem Unions-An- trag (20/7589) mit dem Titel „Flexibili- sierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen“, der am Mittwoch im Bun- destag beraten wurde. Der Antrag fand keine Mehrheit. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votier- ten gegen die Vorlage. Nur die AfD stimmte für die Unionsinitiative. mis T Linke fordern Mieterschutz bei Heizkostennachzahlung Mit Heizkostennachforderungen für Mie- ter hat sich der Bundestag am Donners- tag befasst. Gegenstand der Debatte war ein Antrag (20/10461) der Gruppe Die Linke. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, einen Heizkosten- notfallplan vorzulegen. Darin soll unter anderem ein Kündigungsmoratorium enthalten sein, das Kündigungen in der Folge von Mietschulden aufgrund erheb- licher Heizkostennachzahlungen verbie- tet. Zudem wird die dauerhafte Verlän- gerung der Antragsfrist für Bürgergeld zur Übernahme von Heizkostennachzah- lungen gefordert, die Streichung des CO2ÿ-Preises für Wärme sowie die Ein- führung eines Klimageldes. nki T AfD will höheren Grundfreibetrag von solle nach Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Auf- bauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der am Freitagnachmittag Redaktions- schluss dieser Ausgabe unter Zusatz- punkt 16 im Plenum des Bundestags de- battiert werden sollte (20/10975). Der Grundfreibetrag bislang 11.604 Euro auf 14.000 Euro erhöht werden, verlangt die AfD-Fraktion. Sie fordert, „zum Beispiel die jährlichen Mil- liardenbeträge für die Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland“ zu- rückzuführen. Ferner wollen die Abge- ordneten erreichen, dass ab 2025 in der Einkommensteuer „alle Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel automa- tisch angepasst, mit dem Ziel, die durch- schnittliche Steuerbelastung für das ent- sprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten“ balT Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur Minister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch im Ausschuss für Klima- schutz und Energie von einem „Meilen- stein“: Deutschland will in Sachen Was- serstoff international Vorreiter werden. Am Freitag sollte der Bundestag den im Ausschuss noch in Teilen geänderten Entwurf der Bundesregierung eines Drit- ten Gesetzes zur Änderung des Energie- wirtschaftsgesetzes (20/10014) beraten. Ziel des Entwurfs ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für die beschleunigte Entwicklung einer nationalen Wasser- stoffinfrastruktur und deren Finanzie- rung. Der Ausschuss empfahl die Annah- me des Entwurfs. Das Ergebnis der Ab- stimmung zum Redaktionsschluss noch nicht vor. mis T im Plenum lag Herkunftsnachweise für Erneuerbare Energien Herkunftsnachweise sollen künftig dazu dienen, Kunden oder Energieverbrau- chern gegenüber dokumentieren zu kön- nen, dass ein bestimmter Anteil oder ei- ne bestimmte Menge der an ihn geliefer- ten Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt worden ist. Nachdem im Her- kunftsnachweisregistergesetz die Grund- lagen geschaffen wurden für die Einrich- tung und den Betrieb eines Herkunfts- nachweisregisters für Gas sowie eines Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren soll die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisre- gister-Verordnung (20/10159) die Rege- lungen des Gesetzes konkretisieren. Das betrifft vor allem die Rahmenbedingun- gen dafür, dass das Umweltbundesamt als die mit der Registerverwaltung be- traute Behörde die Einrichtung der Re- gister vornehmen kann. Die Verordnung sollte am Freitag im Bundestag abschlie- ßend beraten werden.Die Abstimmung im Plenum erfolgte nach Redaktions- schluss dieser Ausgabe . mis T EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der Pressekonferenz am Donnerstag nach der Entscheidung des EZB-Rates, die Leitzinsen unverändert zu lassen © picture-alliance/dpa/Arne Dedert EURO Die AfD trauert der D-Mark nach und kritisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Harte Währung Das Timing hätte nicht viel besser passen können. Während der Bundestag im Berliner Reichstagsge- bäude am Donnerstag- nachmittag einen AfD- Antrag zum Euro debattierte (20/10969), tagte im Frankfurter Ostend im Eurotower der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter beschlossen zwar keine Änderung der Leitzinsen, stellten aber fest, dass ihr Kampf für sta- bile Preise im Euroraum er- folgreich sei. „Die Inflation ist weiter zurückgegangen, was vor allem dem schwä- cheren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Wa- ren ist“, konstatierte die EZB mit ih- rer Präsidentin Christine Lagarde. Im Juni könnte so- gar wieder eine Zinssen- kung anstehen. So richtig zum Bild eines „Teuro“, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zeichnen wollte, passt die Selbsteinschätzung der EZB als Hüterin der Preisstabilität damit nicht. Angesichts der hohen Fleischpreise gleiche eine Grillparty heute „einer Geld- verbrennungsorgie“, da könne man „gleich zuzuschreiben «Das meiste ist heute doppelt so teuer wie vor der Euro- Einführung.“ Norbert Kleinwächter (AfD) Kosten, die Scheine auf den Grill werfen“, schimpf- te der AfD-Abgeordnete Norbert Klein- wächter. „Fürchterlich schlecht“ sei die Geldpolitik in Europa. .„Die EZB druckt ungezügelt Geld.“ Und mit Verweis auf die Zeit vor der Einführung des Euro als Bar- geld im Jahr 2002 erklärte er: „Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals.“ Für die SPD-Fraktion widersprach dem Jo- hannes Schraps: „Der Euro hat sich als äu- ßerst stabil erwiesen.“ Mit der gemeinsamen Währung entfielen etwa beim Reisen, aber auch beim grenzüberschreiten- den Handel. Das stärke die Wirtschaft. Schraps verwies rekordhohe Be- auf die schäftigung in Deutsch- land. „Der Euro ist ein Symbol für die Einheit und Stärke Europas.“ Die CDU-Abgeordnete Ot- tilie Klein sagte in ihrem Redebeitrag: „Dieser Antrag ist eine Mischung aus Untergangsszenarien und Halbwahrheiten.“ Kein Land profitiere so sehr von der EU und vom Euro wie Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz hän- ge in Deutschland vom Export ab, mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehe in Staaten des EU-Binnenmarkts. „Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere Un- ternehmen und schafft Wohlstand“, sagte Klein. sorgen. Keine Schuldenunion Nach wie vor müsse in der EU jeder Mitgliedstaat für seine Schulden selbst haften, betonte die Christ- demokratin. „Eine Schuldenunion lehnen wir ab.“ Deutschland brauche Europa, könne ohne EU auch nicht alleine für seine Ihre Sicherheit Fraktion stehe zum Euro und zu Europa, „denn wir stehen zu Deutschland“. Die AfD dagegen wolle ei- ne neue Währung einfüh- ren, aus der EU austreten, sage das aber nicht offen. Damit würde sie Deutsch- land isolieren. „Das wäre ein Verarmungsprogramm für Deutschland“, argu- mentierte Klein. Jamila (Bündnis Schäfer 90/Die Grünen) sagte, die Inflationsrate in Deutschland sei seit der Euro-Einführung niedriger gewesen als in den letzten 22 Jahren mit der Deutschen Mark. „Wenn es Ihnen um einen stabilen Währungsraum ginge, sollten Sie lieber ‚stabil wie der Euro‘ in Ihren Antrag schrei- ben“, forderte sie die AfD-Fraktion auf. Der Grund für die erhöhte Inflation der vergangenen Monate liegt aus Schäfers sich im russischen Angriffskrieg auf die Ukrai- ne. Die Grüne nannte Putin den „besten Freund“ der AfD. „Ihr Freund Putin greift die Ukraine an und tötet“, warf sie den AfD-Abgeordneten vor. Dabei habe Putin verstanden, dass es dabei auch um die öf- fentliche Meinung in Westeuropa gehe. „Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie“, erklärte sie an die AfD-Fraktion gerichtet. Für die FDP-Fraktion ergriff Strack-Zim- Marie-Agnes mermann das Wort. Der Euro sei trotz der Krisen stabil, stellte sie fest. An die AfD-Fraktion gerichtet sag- te sie mit Blick auf den Bin- nenmarkt, der Bestandteil der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion ist, und dessen Regeln zu Telefongebühren in der EU: „Sie können Ih- ren Unsinn auch noch in unseren Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu zahlen.“ Die Abgeordnete sagte auch: „Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Men- schen vom Baum gestiegen sind.“ Aller- dings sei die EU nicht perfekt: Die derzeiti- ge deutsche Präsidentin der EU-Kommissi- on „mit dem Parteibuch Konrad Aden- auers“ habe sich fünf Jahre lang ausgetobt. Strack-Zimmermann kritisierte wachsende Regulierung während der zu Ende gehen- den Amtszeit von Ursula von der Leyen und rief: „Europa ist doch nicht entstan- den, damit wir Ameisen tätowieren!“ Das sei aber kein Grund dafür, eine Politik zu betreiben, die nur Angst schüre. „Wie sind Sie drauf?“, fragte die FDP-Abgeordne- te in Richtung der AfD. „Nur spalten, nur Hass säen, das ist das, was sie wollen.“ Alle, die eine innige Beziehung zu Russland hät- ten, „werden darauf achten, dass in den Kof- fern Euro liegen. In Rubel ist der Koffer zwar schwerer, aber weniger wert“. Für die Gruppe Die Linke ist zwar „an den Behauptungen der AfD zum Euro alles falsch“, wie deren Rednerin Susanne Hen- nig-Wellsow sagte. „Die Haltung der Am- pel und der Union ist allerdings auch nicht unproblematisch.“ Ökonominnen wiesen seit langem darauf hin, dass für den Euro- raum auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig sei, argumentierte Hennig-Wellsow. Andrej Hunko von der Gruppe BSW sagte, die Euro-Einführung vor 25 Jahren – 1999 kam das Gemeinschaftsgeld als Buchgeld – könne man zwar kritisch bewerten. „Aber jetzt eine Rückkehr zur D-Mark ist grober Unfug.“ Stephan BallingT »Wie sind Sie drauf? Spalten und Hass säen, das ist alles, was Sie wollen.« Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) FÜNF FRAGEN ZU: 25 JAHRE EURO ALS BUCHGELD a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Volker Wieland ist Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt »Dann brauchen wir einen un- abhängigen Fiskalrat für die Eurozone.“ Herr Wieland, wie fällt Ihre Bilanz des Euro aus? Der Euro war eine politische Entscheidung, keine rein öko- nomische. Es ging um die Fort- führung der europäischen Eini- gung. Unter Ökonomen in den 1990er Jahren war dies umstrit- ten, da der Wechselkurs hilf- reich sein kann, um unter- schiedliche wirtschaftliche Ent- wicklungen auszugleichen. In den USA gab es sogar Stim- men, die schwere politische Konflikte in Europa als Folge des Euro befürchteten. Es kam zwar zu Krisen, etwa die Euro- Schuldenkrise und die Debatte über einen Euro-Austritt Grie- chenlands. Aber: Der Euro hat bisher jede Krise überlebt. Da- bei musste die EZB zu oft als Nothelfer einspringen. Aber es wurden auch neue Institutio- nen geschaffen, wie der Euro- päische Stabilitätsmechanis- mus und die Bankenunion. Ist der Euro so stabil, wie die D-Mark einst war? Bis zum Jahr 2020 hat die Eu- ropäische Zentralbank (EZB) für etwas niedrigere Inflationsraten ge- durchschnittlich sorgt als zuvor die Bundesbank mit der D-Mark. Infolge der Corona-Pandemie und des rus- sischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Inflation nach oben geschossen. Aber Energie- krisen gab es auch früher. In den 1970er Jahren erlebten manche Länder infolge des Öl- preisschocks höhere zweistellige Inflationsraten. noch Ihr Urteil über die EZB? Die EZB hat zu lange ihre mas- siven Käufe von Wertpapieren, insbesondere Staatsanleihen, fortgesetzt, die sie während der Corona-Krise begonnen hatte. Sie hätte bereits 2021 auf die Inflation reagieren müssen. Aber ab Sommer 2021 hat sie entschlossen gehandelt und mit deutlichen Zinsschritten die Inflation bekämpft. Die AfD-Fraktion will in einem Antrag die sozialen, fi- nanziellen und wirtschaftli- chen Auswirkungen des Euro quantifizieren. Geht das? Man kann einzelne Aspekte da- von durchaus mit makroöko- nomischen Modellen quantifi- zieren. Qualitativ lässt sich sa- gen, dass Deutschland wirt- schaftliche Vor- und Nachteile durch den Euro hat. Ich denke aber die Vorteile überwiegen. Dank des Euro können unsere exportstarken Unternehmen den Binnenmarkt viel besser nutzen. Wir brauchen eigent- lich mehr Binnenmarkt, vor al- lem im digitalen Bereich und bei den Kapitalmärkten. Der Nachteil des Euro ist, dass kein Land mehr eine eigene Geld- politik betreiben kann. Welche Integrationsschrit- te auf EU-Ebene sind nötig? Der ursprüngliche Ansatz war schon richtig, die Staaten mit klaren Defizit- und Schulden- regeln auf solide Staatsfinan- zen zu verpflichten. Wenn die EU-Kommission das nicht um- setzt, dann brauchen wir einen unabhängigen Fiskalrat für die Eurozone, der Schuldenregeln durchsetzt und notfalls Sank- tionen verhängt. Die Alternati- ve wäre eine EU-Regierung mit und ein EU-Bundesstaat, aber da sehe ich keine Mehrheiten. Das Gespräch führte Stephan Balling. Warten auf das Gesetz IMMISSIONSSCHUTZ Zahlreiche Änderungsvorschläge Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klima- schutzes beim Immissionsschutz (20/ 7502) den Ausbau von Erneuerbaren-Ener- gien-Anlagen beschleunigen, doch der Ent- wurf hängt seit Monaten in der Beratung. Mit dem Gesetz sollte künftig unter ande- rem eine Verlängerung der Genehmigungs- fristen durch die Behörde nicht mehr un- beschränkt möglich sein. Zudem solle der Vorschlag dazu beitragen, die im Bundes- Klimaschutzgesetz festgelegte Klimaneutra- lität zu erreichen. Dazu sind jedoch ver- schiedene Anpassungen im Bundes-Immis- sionsschutzgesetz vorgesehen. Beispielswei- se soll Anlagenbetreibern das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfah- ren erleichtert werden. Zahlreiche Änderungen Am Donnerstag hat der Bundestag auf Verlangen der CDU/ CSU-Fraktion gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/10698) über den Stand des Gesetzes- vorhaben beraten. Tessa Ganserer (Grüne) betonte, dass die Ampelfraktionen die Be- ratungen zu dem Gesetz „sehr ernst neh- men“, um alle Forderungen zu erfüllen, doch brauche es Zeit und Gründlichkeit, so die Grüne. Daniel Rinkert (SPD) unter- strich dieses Vorgehen. Nach erster Lesung im Bundestag im Sommer 2023 habe die Ministerpräsidentenkonferenz im Novem- ber zahlreiche Änderungsvorschläge vorge- legt, die würden nun eingepasst. „Dem- nächst wird das Gesetz kommen“, kündigte Rinkert an. Judith Skedelny (FDP) erinner- te die Union daran, dass bereits „zu Zeiten der Großen Koalition“ ein solches Gesetz zur Beschleunigung für Genehmigungsver- fahren angedacht gewesen sei. „Wir ma- chen, was die Union versprochen hat“, sag- te die Liberale. »Erhebliche Zweifel« Dem widersprach Klaus Wiener (CDU) heftig. Nicht nur bei der Union bestünden „erhebliche Zweifel, ob mit dem Gesetz Verfahren beschleunigt werden, sondern auch beim Bundesrat und beim Bundesverband der Deutschen In- dustrie“. Das Gesetz sehe nur Beschleuni- gungen bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie vor, „wir brauchen aber Beschleunigung in allen Sektoren“. Außerdem berge die Aufnahme des Schutz- gutes Klima in das Gesetz „jede Menge Un- sicherheiten, die neue Klagewellen mit sich bringen könnten“. Das sei dann das Gegen- teil von schnell. Er forderte eine Reform des Verbandsklagerechts und eine gesetz- lich vorgeschriebene Digitalisierung der Verfahren. Thomas Ehrhorn (AfD) lehnt den Gesetz- entwurf komplett ab. Er sprach von „Vorga- ben einer linksextremen Ideologie“, diese führe „weit weg von einer freien Marktwirt- schaft“. Mit dem Vorhaben solle die „Uto- pie der Netto-Null-Immission“ erreicht werden, doch das sei weder „erreichbar noch bezahlbar“. nkiT

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 Arbeitsschutz im Agrarsektor wird strenger EU-MITTEL Im Zuge der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf EU-Ebene festgelegt worden, dass zu- künftig an die Nichteinhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrecht- licher Vorschriften aus den Bereichen Be- schäftigung, Gesundheit und Sicherheit Verwaltungssanktionen geknüpft sind. Ziel der sozialen Konditionalität sei, die Einhaltung der in Bezug genommenen ar- beitsrechtlichen Vorschriften unionsweit zu fördern und so zur Entwicklung einer sozi- alverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Um die neuen Vorgaben in heimisches Recht zu überführen, hat die Bundesregie- rung einen Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten- Gesetzes“ (20/10819) vorgelegt. Der Ent- wurf wurde am Donnerstagabend erstmals im Bundestag beraten. Die Parlamentari- sche Staatssekretärin Claudia Müller (Grü- ne) betonte, dass die „soziale Konditionali- tät erstmalig in der GAP verankert wurde“. Das bedeute die Stärkung einer sozialver- antwortlichen Landwirtschaft und das „EU-weit“. Ab Januar 2025 müssten alle Mitgliedstaaten diese Vorgaben anwenden. Als Resultat stehe damit, dass Betriebe, die sich nicht an die Sozialstandards halten, keine EU-Mittel bekommen, was dazu füh- ren werde, dass innerhalb der EU die Stan- dards eingehalten oder eingeführt würden. „Damit trägt die Regelung zu mehr Wettbe- werbsgleichheit bei“, sagte Müller. Artur Auernhammer (CSU) erinnerte da- ran, dass „ein gemeinsamer Markt die glei- chen Spielregeln für alle“ einhalten müsse. In Deutschland würden die nun geforder- ten sozialen Standards bereits erfüllt, dass diese nun in jedem EU-Land Geltung ha- ben, sei „richtig und zu begrüßen“. Es gehe jedoch auch um den Wettbewerb, und der sei auf dem Agrarsektor innerhalb der EU nicht gleich. Vor allem in Spanien und Griechenland gebe es niedrigere Sozial- standards. Nicht nur auf diesem Gebiet brauche es gleiche Standards, auch bei Themen wie dem Agrardiesel oder der Mehrwertsteuer sei das nötig. Auernham- mer kritisierte die Untätigkeit der Ampel in diesen Bereichen. Franziska Kersten (SPD) begrüßte den Schritt: „Endlich ist es soweit, und ein sozi- aldemokratisches Grundanliegen ist umge- setzt.“ Allerdings betreffe das Gesetz in Deutschland „nur sehr wenige Betriebe“, das Gesetz werde jedoch in anderen Mit- gliedsländern zu „fairen Arbeitsbedingun- gen in der Landwirtschaft führen“, weil sonst GAP-Mittel gekürzt würden. Stephan Protschka (AfD) sieht die neue Regelung kritischer. Die deutsche Land- wirtschaft habe bereits jetzt „die höchsten Sozialstandards“, die soziale Konditionali- tät führe zu „mehr Bürokratie und zu mehr Überwachung“. Dabei habe die Ampelre- gierung im Zuge der Bauernproteste „ver- sprochen“, Bürokratie für landwirtschaftli- che Betriebe abzubauen. Die neuen Rege- lungen seien „Gängelungen, die die Bauern nicht verdient haben“, sagte Protschka. Carina Konrad (FDP) warnte vor „Populis- ten, die im ländlichen Raum auf Stimmen- fang“ seien. In Großbritannien hätten die Menschen nun die Konsequenzen zu tra- gen, die eine solche Politik mit sich bringe. Während der Brexit-Kampagnen sei den Menschen in den ländlichen Regionen von EU-Skeptikern gesagt worden, dass die GAP ein Fehler sei. Heute sei Großbritan- nien kein EU-Mitglied mehr, und die briti- schen Landwirte stünden vor enormen Schwierigkeiten, auch weil die europäi- schen Fördermittel fehlten. nki T In der Gemeinschaftsverpflegung wie an Schulen soll es mehr saisonal-regional und ökologisch-klimafreundlich erzeugte Lebensmittel geben. © picture-alliance/ZB/Jens Kalaene GUTES ESSEN Kontroverse Debatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung Das schmeckt nicht jedem Gutes Essen für Deutschland, so lautet der Name der neuen Ernährungsstrategie der Bundesregierung (20/10001). Damit soll die Ernährung hierzulande ge- sünder, weniger fleischlastig und nachhal- tiger werden. Der Gemeinschaftsverpfle- gung in Kantinen, Krankenhäusern und Mensen soll eine Schlüssel- rolle zukommen. Die vom Bundeslandwirtschaftsmi- nisterium erarbeitete Stra- tegie bündelt rund 90 Maßnahmen, die „gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter“ ma- chen soll. Der Zielhorizont geht bis zum Jahr 2050. Festge- Kantinenkost schrieben sind „strategi- sche Ziele“. Neben einer Verbesserung der Gemein- schaftsverpflegung soll die Lebensmittel- verschwendung reduziert sowie die Pro- duktion von pflanzlichen und ökologi- schen Lebensmitteln gesteigert werden. Mit der Umstellung der Kantinenkost werde zudem „eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft“ angestrebt. Deren Anteil am gesamten Agrarbereich soll von aktuell 11 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2030 steigen. Auch der Aspekt Ernährungsarmut »Möglichst alle sollten es leicht haben, gut und gesund zu essen.« Cem Özdemir (Grüne) Bundesagrarminister soll berücksichtigt werden. Ein weiteres Ziel ist, an Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren gerichtete Werbung für Lebens- mittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salz- gehalt einzuschränken. Ein von Bundes- landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplantes Gesetz dazu lässt jedoch auf sich warten, dem Koalitionspartner von der FDP gehen solche Maßnahmen zu weit. Obwohl im Koaliti- onsvertrag vereinbart, war die Ernährungsstrategie lan- ge umstritten. Eckpunkte dazu hatte das Kabinett be- reits im Dezember 2022 verabschiedet. Ampel uneins Der Bundes- tag beriet am Donnerstag in erstmalig über die Ernäh- rungsstrategie, dabei wurde noch einmal deutlich, dass nicht nur die Opposition die Pläne ablehnt, sondern auch von Seiten der FDP-Fraktion erhebli- che Kritik kommt. Minister Özdemir warb für die Ernährungs- strategie. Unabhängig von Herkunft, Wohnort und Geldbeutel der Eltern „soll- ten es möglichst alle leicht haben, gut und gesund zu essen, wenn sie es denn wollen“, sagte Özdemir. Der Minister wandte sich zugleich gegen einen „Kulturkampf ums Essen“, der niemandem helfe. Rita Hagl-Kehl (SPD) unterstrich die Not- wendigkeit, in Kitas und in Schulen mehr gesundes Essen anzubieten. „70 bis 80 Pro- zent der Krankheiten in Deutschland sind ernährungsbedingt“, sagte sie. 15 Prozent der Schüler seien übergewichtig, deshalb müsse der Staat mit „für eine gute Ernäh- rung sorgen“. Sie begrüßte das Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel und Program- me gegen Lebensmittelverschwendung. Dafür bekam Hagl-Kehl Unterstützung von Julia Verlinden (Grüne). Die Lebensmittel- verschwendung sei eine „Ressourcenver- schwendung, die wir uns nicht mehr leis- ten können“, sagte Verlinden. Die Strategie weise Wege aus, wie es gelingen könne, we- niger Lebensmittel wegzuwerfen. Gleich- zeitig müsse die regionale Verpflegung aus- gebaut werden, damit die Umstellung der Kantinen auf mehr ökologisch erzeugte Le- bensmittel aus der Region gelingen könne. Außerdem begrüßte Verlinden das Vorha- ben, „an Kinder gerichtete Lebensmittel- werbung zu verbieten“. Gegen Werbeverbote Gero Hocker (FDP) warnte hingegen vor zu großen Er- wartungen an die Ernährungsstrategie. „Po- litik kann Verantwortung für gesunde und angemessene Ernährung nicht überneh- men“, sagte Hocker und plädierte für mehr „Eigenverantwortung“. Ein pauschales Wer- beverbot sei mit der FDP nicht zu machen. Ähnliche Argumente kamen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion. Auch Albert Stege- mann (CDU) erinnerte an „die Mündig- keit“ der Verbraucher in Ernährungsfragen. Die Ernährungsstrategie lese sich für ihn wie eine Anleitung zum Ausstieg aus der heimischen Fleischproduktion. Der Bericht mache deutlich, welche Ziele die Grünen verfolgten, nämlich die deutliche Verteue- rung von Fleischprodukten. Für Christina Stumpp (CDU) regiert die Ampel mit dem Vorhaben gegen die Mehrheit der Bürger. Lediglich drei Prozent der Bevölkerung er- nährten sich vegan, zehn Prozent seien Ve- getarier, „aber 84 Prozent essen Fleisch“, sagte Stumpp. Die Pläne der Regierung stünden damit „gegen die Essgewohnhei- ten in diesem Land“. Für Peter Felser (AfD) ist die Strategie „auf Verbote und Lenkung ausgerichtet“. Zum einen solle dem Bürger vorgeschrieben werden, was er essen soll, zum anderen würden Werbeverbote dazu führen, dass ein großer Teil der Lebensmit- tel nicht mehr beworben werden dürfte. „Das lehnen wir ab“, sagte Felser. Auch aus Sicht Ina Latendorfs (Linke) geht die Strategie in die falsche Richtung. „Für eine gesunde Mahlzeit für alle reicht es nicht“, kritisierte sie. Stattdessen werde 2050 als Ziel für die Vorhaben ausgeschrie- ben, in der Zwischenzeit sollten Beratun- gen stattfinden. „Das ist abgehobene Poli- tik“, sagte Latendorf. Nina Jeglinski T > S T I C HW O RT Zentrale Ziele der Ernährungsstrategie > Gemeinschaftsverpflegung Gesündere und nachhaltigere Mahlzeiten in Kitas, Mensen und Kantinen. > Obst und Gemüse Pflanzenbetonte Ernährung mit einem ho- hen Anteil an unverarbeitetem saisonal-regionalem Gemüse und Obst sowie ballaststoffreichen Getreideprodukten sollen einfacher zugänglich gemacht werden. > Lebensmittelverschwendung Reduzierung von Lebensmit- telverschwendung, indem über die gesamte Kette Lebensmit- telabfälle bis 2030 halbiert werden. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Wohnenswerte Innenstädte durch neue Umbaukultur Union mahnt Gesetz an BAUKULTURBERICHT Bundestag verabschiedet Entschließung mit Handlungsempfehlungen VERKEHR Verfügbarkeit von Daten zur Mobilität Innenstädte: Das Weg von Abriss und Neubau, hin zum Umbau der ist die Marschrichtung, den die Bundesstiftung Baukultur in ihrem Baukulturbericht 2022/ 23 (20/4250) vorgegeben hat. Der Bundes- tag hat die Empfehlungen des Berichts am Donnerstag aufgegriffen und mit Koaliti- onsmehrheit gegen die Stimmen von Uni- on und AfD bei Enthaltung der Gruppe Die Linke eine Entschließung verabschie- det (20/10998). Darin heißt es, eine neue Umbaukultur ziele darauf, den Gebäudebestand zu ver- bessern, den Neubau zu verändern und die Qualität der Gestaltung zu steigern. Das Spektrum reiche vom Umbau der Städte bis hin zum Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen. Propagiert wird eine nachhaltige Entwicklung aus dem Bestand heraus unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Verringerung des Flächenverbrauchs. Umbau und Umdenken Elisabeth Kaiser (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, verwies auf die För- derprogramme „Jung kauft Alt“ und „Ge- werbe zu Wohnraum“, die diese neue Um- baukultur zum Ausdruck brächten. Wichtig sei, den Umbau zu beschleunigen und zu vereinfachen. Der Gesetzgeber trage die Verantwortung für eine qualitativ hochwer- tige Baukultur. Claudia Tausend (SPD) sagte, die Orientie- rung am Konzept einer „Stadt der kurzen Wege“ sei mittlerweile gängige Praxis. Man wolle den Außenbereich schonen und die Innenentwicklung stärken. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Umweltministerium bald einen Vorschlag zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vorlegt. Die Lärmgrenzwerte müssten angepasst werden, um Wohnen wieder in innerstädtische Lagen zurückzubringen. Wohnungsnot Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer zeichnete das Bild einer Baubran- che in der Krise. Bauprojekte lägen auf Eis, die Wohnungsnot steige. Er vermisste poli- Umbauen und renovieren gilt als klimafreundlicher als neu zu bauen. © picture-alliance/dpa und tisches Handeln der Koalition. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Ge- bäude ökologisch sinnvoll saniert und der Umbau auskömmlich finanziert und geför- dert werden. Anja Liebert von den Grünen sprach von stagnierenden Großstädten dem Trend, in das Umland zu ziehen. Das Ein- familienhaus auf dem Land führe zu noch mehr Flächenverbrauch. Die Umweltbilanz der Bestandsbauten sei wesentlich positiver als die der Neubauten. Erforderlich sei eine Nachverdichtung mit mehr gemischter Nutzung. Aus Sicht von Rainer Semet (FDP) muss das Planungs- und Baurecht beschleunigt werden. Die Vorteile des Um- baus sieht er in geringerem Materialeinsatz und niedrigeren Standards. Um bezahlba- ren Wohnraum zu ermöglichen, müssten Kosten gesenkt werden. Carolin Bachmann (AfD) nahm „überall Auswüchse der Klima-Ideologie“ wahr, die das Stadtbild ruinierten. Es sei an der Zeit, das baukulturelle Erbe zu schützen. „Kon- sequente Remigration“ spare Ressourcen und Wohnraum. Caren Lay (Die Linke) kritisierte, dass Fördergeld immer noch in den Neubau statt den Umbau flössen, da- mit stehe ein wirklicher Politikwechsel noch aus. Volker MüllerT Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine mo- derne Regulierung von Mobilitätsdaten. Die digitale Verfügbarkeit von Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten sei essenziell für moderne Mobilitätsangebote und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle in Deutschland, heißt es in dem entspre- chenden Antrag der Fraktion (20/10974), über den der Bundestag am Freitag erst- mals debattierte und ihn zur weiteren Be- ratung in den Verkehrsausschuss überwies. Auskunftsmöglichkeiten, die in Echtzeit und über möglichst alle Verkehrsträger und Dienstleister hinweg Verfügbarkeitsdaten integrieren, ermöglichten nahtlose und multimodale Mobilität für alle Nutzerin- nen und Nutzer. Eine vereinheitlichte Struktur der Datenerhebung und ihrer Wei- tergabe wirke sich damit positiv auf die Möglichkeiten zur individuellen Mobilität aus. Angekündigter Gesetzentwurf Der vom Bundesministerium für Digitales und Ver- kehr bis Ende 2023 angekündigte Referen- tenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz lie- ge gleichwohl immer noch nicht vor, kriti- siert die Unionsfraktion. „Absichtserklä- rungen der Bundesregierung sind bisher vage formuliert. Planungssicherheit besteht nicht“, heißt es in dem Antrag. Die Vorschläge der Bundesregierung aus dem Eckpunktepapier vom Juli 2023 seien unter Berücksichtigung marktwirtschaftli- cher Risiken, datenschutzrelevanten und anderen rechtlichen Fragestellungen sowie mit Blick auf den konkreten Nutzen abzu- wägen, mahnt die Union. So würden Ex- perten insbesondere die Auswirkungen ei- ner generellen „Open Data“-Pflicht kritisie- ren. Autonomes Fahren Vor diesem Hinter- grund fordert die Fraktion die Bundesre- gierung auf, die Verfügbarkeit und Inter- operabilität von Daten sicherzustellen und zu fördern sowie Schnittstellen zu Verkehrsinfrastruktur- und digitalen In- frastrukturprojekten zu schaffen. Zudem gelte es Schnittstellen für die Einbin- dung von Fahrzeugdaten zu entwickeln, „um zukünftige Entfaltungsräume für vernetzte Fahrzeuge, autonomes Fahren und andere Technologien zu ermögli- chen“. Die Union macht zugleich deutlich, dass wettbewerbsrelevante Daten im Mobili- tätsdatengesetz geschützt werden müss- ten. Die geplante „Open Data“-Pflicht dürfe keine Rückschlüsse auf sensible In- formationen und schützenswerte Ge- schäftspraktiken zulassen. aw T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 nicht: Donald Trump kann acht Monate vor der Präsi- dentschaftswahl in Wa- shington vieles gebrau- chen, das hier mit Ge- wissheit einen durch Sabotage in den eigenen Reihen vor- zeitig herbeigeführten Machtwechsel im Repräsentantenhaus; weg von seinen Repu- blikanern hin zu den Demokraten von Amtsinhaber Joe Biden, die bereits im Se- nat die Mehrheit halten. Aber genau da- nach sieht es derzeit aus. Durch die vorzei- tigen Abgänge mehrerer Abgeordneter der „Grand Old Party” (GOP) ist die Mehr- heitsfraktion so arg dezimiert, dass sich Anführer Mike Johnson voraussichtlich ab Mitte April bei Abstimmungen nur noch einen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen leisten kann, will er Gesetze mit rein konservativer Handschrift durchbrin- gen. Je winziger die Mehrheit, desto er- pressbarer wird der Mann aus Louisiana, der als Sprecher des Repräsentantenhauses formal die Nr. 3 im US-Staatsgefüge nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Ka- mala Harris ist. Weil etliche der 217 konservativen Kon- gress-Leute alt und gesundheitlich anfällig sind und die Spekulation umhergeht, dass in den nächsten Wochen weitere Abgeord- nete den intern als „völlig dysfunktional” beschriebenen Kongress verlassen wollen, wird offen darüber debattiert, dass die Tage von Johnson gezählt sein könnten. Für ihn würde nach dieser Lesart der Demokrat Hakeem Jeffries irgendwann zwischen Mai und November auf den Posten des „Spea- ker” nachrücken. Das wäre eine historische Premiere, eine Sensation sowieso und letztlich eine offene Kampfansage gegen Trump aus dessen eigener Partei. der entzogen. Fraktionsführung Abgänge Als Indiz für die Zuspitzung gel- ten die kürzlich vollzogenen Abschiede der Abgeordneten Ken Buck (Ohio) und Mike Gallagher (Wisconsin). Beide sind keine Trump-Fans. Beide haben sich bewusst par- lamentarischer Rachefeldzüge, etwa der von versuchten Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Buck spricht schnörkellos darüber, dass er seine Partei von Trumps MAGA-Radikalen geka- pert sieht und „nicht mehr wiedererkennt”. Er beklagt die selbstzerstörerische Dyna- mik, die aus seiner Sicht von rund 30 Par- teikollegen am rechten Rand ausgeht. Der sogenannte „Freedom Caucus” strebe kei- ne politischen Kompromisse im Zweipar- teiensystem an, sondern spezialisiere sich auf politische Amokläufe, die an den Be- dürfnissen der Menschen im Land vorbei- gingen, in sozialen Medien und auf Fox News aber den Beifall von Trump und Ra- dikalen auslöse. Gallagher, ein 40 Jahre altes Nachwuchsta- lent im Stile des früheren „GOP”-Machers Paul Ryan, dem aufgrund seiner militä- risch-strategischen Erfahrung eine große Zukunft vorhergesagt wurde, hält sich etwas bedeckter. Der Stil seines Abgangs spricht allerdings Bände. Anstatt sein Aus zeitlich so zu legen, dass der Bundesstaat Wiscon- sin seinen Stuhl noch im Sommer neu be- setzen kann, will der perspektivisch mit dem Geheimdienstezulieferer Palantir in Verbindung gebrachte Politiker, der dem wichtigen vor- stand, erst nach dem 19. April gehen. Da- mit ist klar, dass seine Nachwahl nur paral- lel zur Präsidentschaftswahl im November vonstatten gehen kann, der 8. Kongress- Distrikt in Wisconsin bliebe somit monate- lang verwaist. Gallagher setzt damit nach Ansicht von Parteifreunden bewusst die schmale Mehr- heit der Republikaner aufs Spiel, was mit dem sofortigen Rauswurf aus der Fraktion bestraft werden müsse. Denn mit doppel- ter Mehrheit – Senat und Repräsentanten- China-Sonderausschuss Es wird eng US-KONGRESS Die tief gespaltenen Republikaner könnten kurz vor der Präsidentschaftswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verschenken Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnsons, muss um seinen Job bangen. © picture-alliance/NurPhoto/AllisonBailey haus – könnten die Demokraten im Kon- gress zusammen mit Präsident Biden im Weißen Haus ab Sommer aus einem Guss regieren und bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Januar 2025 ent- scheidende Akzente setzen. Burn-Out Donald Trump hat das rechtlich unanfechtbare Gebaren der Abweichler be- reits als Bedrohung erkannt und mit Herab- würdigung bedacht. Buck und Gallagher seien „Feiglinge und Weichlinge”, deren Tun man nie vergessen dürfe, polterte er über Ostern und sprach von einer „Schan- de”. Wie eng es für Trumps Republikaner werden könnte, belegen ernüchternde Zahlen. Das gesamte Parlament – 435 Abgeordnete im „House” und 100 Senatoren – verzeichnet bis heute über 50 Abgänge, das sind fast zehn Prozent des Kongresses. Weil nur die wenigsten ein anderes Amt an- streben, gehen Analysten von „politischen Burn-Out-Phänomenen” und „tiefer Frus- tration” aus. Indizien dafür gibt es. Debbie Lesko (Arizona), Greg Pence (Indiana), Kel- ly Armstrong (North Dakota) und Cathy McMorris Rodgers (Washington State) ha- ben in unterschiedlichen Worten ihr Aus bei den Republikanern mit dem gleichen Tatbestand erklärt: „Washington ist kaputt. Es ist schwer, irgendetwas hinzubekom- men.” Hauptgrund: Ein nennenswerter Teil der Republikaner wolle, auch um Trump zu gefallen, keine Kompromisse – sondern „Zerstörung” oder „Stillstand”. Das lässt sich in Zahlen messen. Der 118. US-Kongress gehört mit etwa 30 Gesetzes- vorhaben zu den unproduktivsten der amerikanischen Parlamentsgeschichte. Zum Vergleich: In den zwei Jahren, in de- nen im 117. Kongress die Demokratin Nancy Pelosi als Sprecherin fungierte, ver- abschiedete das Repräsentantenhaus über 300 Gesetze. Animositäten Nach der Rückkehr aus der Osterpause war etlichen Abgeordneten die Ernüchterung über den „desolaten Zu- stand” der eigenen Fraktion noch immer anzusehen. „Ob wir bis zur Sommerpause zurückfinden auf einen konstruktiven Weg, ist fraglich”, erklärte der Büroleiter eines Abgeordneten aus dem Mittleren Westen: „Die Animositäten untereinander nehmen zu.” Er erinnerte daran, dass die Republika- ner bereits 2018 das Repräsentantenhaus an die Demokraten abtreten mussten. Bei der Präsidentenwahl 2020 ging das Weiße Haus an Joe Biden. Und nach den Kongress-Zwischenwahlen 2022 reichte es nur für jene knappe Mehr- heit in der ersten Parlamentskammer, die jetzt durch Fluchtbewegungen aus republi- kanischen Reihen auf der Kippe steht. Für „Speaker“ Mike Johnson wird die Lage immer bedrohlicher. Die „frühen Rücktritte” der Kollegen helfen der konservativen Bewe- gung nicht, „das Land zu retten”, sagte der fromme Baptist kürzlich. „Ohne republika- nische Mehrheit haben wir keine Hoffnung, Dirk Hautkapp T das zu schaffen.” Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. »Wes Brot ich ess’« EUROPA Breite Kritik an Russland-Kurs der AfD Die AfD muss sich angesichts des Vorwurfs russischer Einflussnahme massiver Kritik stellen. In einer auf Verlangen der Koaliti- onsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde zu „möglichen Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD- Fraktion mit autoritären Regimen“ kriti- sierten am Donnerstag die übrigen Fraktio- nen die AfD dafür, sich bewusst zum Sprachrohr Russlands zu machen. Hinter- grund sind Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Europawahlkandida- ten Petr Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu ha- ben, was dieser bestreitet. Die AfD-Spitze hatte sich unter Verweis auf die Un- schuldsvermutung hinter Bystron gestellt. Dirk Wiese (SPD) zitierte eine Volksweisheit: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘.“ Nur müsse man sehr vorsichtig mit dem Brot aus dem Kreml sein, denn es könne sich als unge- nießbar und sehr gefährlich erweisen. Wie- se lenkte den Blick auf die Teilnahme von AfD-Vertretern an Beobachtungsmissionen bei Scheinwahlen wie in Belarus und Russ- land. „Sie sind Sprachrohr für Diktaturen, Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko.“ Christoph de Vries (CDU) sagte, der russi- sche Präsident Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu alte »AfD-Vertreter sind in Russland unterwegs, um lupenrein zu waschen, was schmutzig ist.« Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) spannen, das die Demokratie zersetzen sol- le. „In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstre- cker gefunden.“ Auch Irene Mihalic (Grüne) monierte, dass sich die AfD für die hybriden Angriffe Russlands „als trojanisches Pferd einset- zen“ lasse. AfD-Delegationen seien in Russ- land unterwegs, immer kooperativ natür- lich, „um irgendwie lupenrein zu waschen, was zutiefst schmutzig ist“. Von einer „Hexenjagd“ hin- gegen sprach Stefan Keuter (AfD). Es fehlten jegliche belastbare Beweise für die Vorwürfe gegen Bystron. Es stünden Wahlen bevor, und die Ampel werde kopflos und hektisch. „Sie haben uns inhaltlich nichts entge- genzusetzen. Deshalb redu- zieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.“ Konstantin Kuhle äußerte (FDP) die Vermutung, dass der Fall Bystron nur die Spitze des Eis- bergs sei. Dafür spräche, dass sich Mitglie- der der AfD zu von Russland bezahlten Reisen in besetzte Gebiete in die Ukraine einladen ließen, an Scheinwahl-Beobach- termissionen teilnähmen, Medien-Auftritte in den „Propagandaschleudern“ des Kreml absolvierten und bei Partys in der russi- schen Botschaft ein- und ausgingen. „Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Be- standteil der hybriden russischen Kriegs- ahe T maschinerie.“ Alarmsignale überhört RUANDA Gedenken an den Völkermord vor 30 Jahren Als aus Nachbarn Mörder wurden: Vom April bis Juni 1994 wurden unter den Au- gen der Weltöffentlichkeit und in Gegen- wart einer weitgehend machtlosen Mission der Vereinten Nationen in Ruanda etwa ei- ne Millionen Menschen ermordet, mehr- heitlich waren es Angehörige der Volksgrup- pe der Tutsi, aber auch jene der Hutu, die beim Morden nicht mitmachen wollten. Mit einer Vereinbarten Debatte gedachte der Bundestag am Donnerstag des Geschehens in dem zentralafrikanischen Land vor 30 Jahren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass die internationale Ge- meinschaft in Ruanda weg- geschaut und damit versagt habe. Auch Deutschland habe das Massaker mit „un- überhörbarem rassistischem Unterton“ kommentiert, „als ginge uns alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen.“ Die schmerz- hafte Wahrheit sei, dass es bereits lange vor 1994 Alarmsignale gege- ben habe. „Für uns, für mich als deutsche Außenministerin, ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen – für unser Handeln, genauso wie für unser Nichthandeln.“ Anders sah es Jürgen Braun von der AfD, der betonte, dass der Westen den Genozid nicht komplett hätte verhindern können. Vorwürfe gegen den Westen von „sogenann- ten Postkolonialisten“ weise er daher zu- rück. Braun kritisierte auch das derzeitige Handeln europäischer Staaten gegen Auto- kratien in Afrika; dieses würde die dortigen Verhältnisse nur „verschlimmbessern“. Die „vermeintliche Schuld“ würden die Europä- er durch Unsummen an Entwicklungshilfe lediglich „reinwaschen“ wollen. Peter Heidt (FDP) zeigte sich fassungslos darüber, „wie demagogisch“ die AfD auftre- te und wies darauf hin, dass der Kolonialis- mus – anders als von Braun behauptet – ei- ne klare Ursache sei. Die FDP sehe die Ver- antwortung darin, die Erin- nerung an den Völkermord aufrecht zu erhalten. Dazu gehöre auch der Einsatz in- ternationaler Strafgerichts- mechanismen, die einen es- senziellen Beitrag zur Be- kämpfung einer „Kultur der Straflosigkeit“ leisten wür- den. Auch Julia Klöckner (CDU) richtete sich zu Beginn ihrer Rede an die AfD und fragte, wie man eine solche Debat- te über einen Genozid „so missbrauchen“ könne. Dies sei beschämend für den Deutschen Bundestag und sie wolle sich dafür gegenüber dem anwesenden Bot- schafter Ruandas in Deutschland entschul- digen. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur plädierte ebenfalls für eine Aufarbeitung der Rolle aller Akteure, einschließlich der von Deutschland. „Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zu- kunft gestalten, damit so etwas nicht wieder Marejke Tammen T passiert.“ »Nur wer die Vergangenheit durchdringt, kann die Zukunft gestalten.« Derya Türk-Nachbaur (SPD) Schärfere Regeln für Migration Flaschenhals Flughafen EUROPA EU-Parlament billigt umstrittene Asylreform. Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden AFGHANISTAN Turbulente Evakuierung im August 2021 Leichtere Abschiebungen und mehr Grenz- schutz: Nach jahrelangen Diskussionen ha- ben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ei- ne Verschärfung des EU-Asylrechts ge- stimmt. Mit der Reform sollen die Mit- gliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, da- mit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außen- grenze abgeschoben werden können. Viele Abgeordnete waren allerdings unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Bis zum Schluss war offen, ob das Plenum zustimmen würde. Seit Jahren wird über die Migrationspolitik der EU gestritten An einer Reform wird be- reits seit 2015 und 2016 intensiv gearbei- tet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Viel- zahl von Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen un- registriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert wer- den, wo sie die Europäische Union zuerst betreten. Die Reform bedeutet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher ein- gestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Bei- spiel das Leben und die Freiheit des An- tragstellers garantiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Zustimmung des Parlaments. „Der Pakt schafft das richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen den Missbrauch des Systems und der Fürsorge für die Schwächsten“, sagte sie im Anschluss in Brüssel. Das bedeute, dass Personen, die kein Recht auf Asyl hätten, nicht in die Europäische Union einreisen dürften, während diejenigen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, mit dem nötigen Schutz rechnen könnten. Schnellprüfungen Ankommende Men- schen aus jenen als sicher geltenden Län- dern sollen nach den neuen Regeln künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnli- chen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein sol- ches Grenzverfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufol- ge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen. Eine Umsetzung kann noch dauern, denn die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise ei- ne Formalität. Dann haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzuset- zen. Das soll den Staaten an den Außen- grenzen genügend Zeit geben, entspre- chende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Aner- kennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen. > K O M PA K T EU-Asylreform > Grenzverfahren Antragsteller aus si- cheren Drittstaaten sollen in Aufnahme- einrichtungen untergebracht, die Prüfung des Antrags beschleunigt werden. Perso- nen, die als Gefahr für die öffentliche Si- cherheit gelten, müssen zwingend in ei- ne solches Verfahren. > Verteilung EU-Länder, die keine Flücht- linge aufnehmen wollen, müssen Unter- stützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Protest im Plenum Massive Kritik an der Reform gibt es unter anderem deshalb, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kom- men könnten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Wi- derstand von Ländern wie Italien. Protest wurde auch während der Abstimmung am Mittwoch im Parlament in Brüssel sicht- bar, als Aktivisten von der Besuchertribü- ne aus riefen „Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen“ und Papierflugzeuge in das Ple- num warfen. Die Aktion sorgte für ge- mischte Reaktionen unter den Abgeordne- ten: Einige standen auf und applaudier- ten, während andere den Protest kritisier- ahe/dpa T ten. Es sei die schwierigste Aufgabe gewesen, die er je hatte, berichtete der Zeuge über jene zwei Wochen, die er als Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes (AA) im August 2021 in Berlin mit der Koordination der Evakuie- rung am Flughafen Kabul zu bewältigen hat- te. „Es war herausfordernd und vor allem psychisch belastend. Ich kannte viele Orts- kräfte auch persönlich“, sagte Thomas Zahn- eisen am Donnerstag vor dem Untersu- chungsausschuss Afghanistan, der die Ereig- nisse zwischen dem Abschluss des Doha-Ab- kommens, mit dem der Abzug internationa- ler Truppen geregelt wurde, und den Chaos- tagen in Kabul im August 2021 untersucht. Als die Krise ausbrach, sei er im Urlaub ge- wesen und habe sich auf seinen nächsten Botschafterposten vorbereitet. Weil der Lei- ter des Krisenreaktionszentrums (KRZ) ge- sundheitlich verhindert gewesen sei, habe man ihn gefragt, die Stellvertretung zu über- nehmen. Am Ende habe er die ganze Opera- tion von Berlin aus koordiniert. Obwohl er mit Staatssekretär Miguel Berger und Minis- ter Heiko Maas (SPD) sehr gut zusammen- gearbeitet habe, habe er viele Entscheidun- gen eigenständig treffen müssen. „Die Flugkapazitäten sind nie ein Problem gewesen“, berichtete Zahneisen, „sondern der Zugang zum Flughafen“. Die Tore hätten nicht die Deutschen kontrolliert. Wer es auf von mehr das Flugfeld geschafft habe, konnte ausgeflo- gen werden, vorausgesetzt, der Name der Person sei auf einer der Listen zu finden ge- wesen - für deutsche Staatsbürger, für Orts- kräfte und für schutzbedürftige Personen. Man habe nicht jeden Einzelfall überprüfen können, der dem KRZ in diesen Tagen ge- meldet wurde. Zahneisen sprach in diesem Zusammenhang als 55.000 E-Mails. Wenn berichtet wurde, jemand sei direkt vor dem Tor des Flughafens oder auf dem Weg dorthin, habe man zeitkritischen Fällen Vorrang geben müssen. Klar gewesen sei, dass 90 Prozent der Deut- schen sich vorher nicht registriert hätten. „Am 22. August haben wir eine Abfrage ge- macht und Hunderte gefunden und verortet, sie kontaktiert und herausgeholt“, berichtete Zahneisen. Kurz darauf, am 27. August sei das Gros der Operation beendet gewesen. Die Tore des Flughafens seien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sicher gewesen. Der Zeuge lobte die Arbeit der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Sie habe Menschen ge- funden, die auf den Listen standen. Doch als die Organisation die Evakuierten mit Bussen zum Flughafen bringen wollte, habe er das verweigert, weil die Taliban angekündigt hät- ten, Busse nicht durchzulassen, die nicht vor- her mit den Amerikanern abgesprochen wa- ren. Es sei zu gefährlich gewesen. Cem Sey T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 16-17 - 13. April 2024 AUFGEKEHRT Am Anfang war die Theorie Der Vatikan hat dieser Tage eine längliche Erklärung zu der Fra- ge veröffentlicht, was aus sei- ner Sicht alles „schwere Verstö- ße gegen die Menschenwürde“ sind. Krieg, Armut, Gewalt gegen Frauen, sexueller Missbrauch (Hört! Hört!) und Menschen- handel werden dort nachvollziehbarer- weise genannt, auch Schwangerschaftsab- brüche, Leihmutterschaft und geschlechts- angleichende Operationen werden in dem Dokument gegeißelt. Und natürlich „Gender-Theorie“. Natürlich? Manch vorschneller Kritiker mag darin den Versuch Roms sehen, die kritische Infragestellung der vom Vatikan mit geschaffenen patriarchalen und göttli- che Ordnung zu diskreditieren. Gender- Theoretiker*innen wollten sich selbst zu Gott machen, heißt es dort etwa. Doch auf einen zweiten Blick scheint klar: Es geht um akademische Eitelkeiten, den Glaubensgelehrten stößt auf, dass die Ar- beit ihrer Vorfahren nicht anerkannt wird. Denn das Autor*innen-Kollektiv der Hei- ligen Schrift schuf mit der Bibel quasi die Bibel der Gender-Theorie. Die moderne Gender-Theorie behauptet, ganz grob gesagt, dass Geschlecht eine menschengemachte Sache ist, also im Grunde ausgedacht. Mit der Bibel und der Schöpfungsgeschichte verhält es sich ähn- lich. Auch inhaltlich. Denn ganz im Sinne dessen, was man heute in den Sozialwis- senschaften unter Konstruktivismus ver- steht, werden „Männchen“ und „Weib- chen“ gemacht und benannt. Eva wird nicht als Frau geboren, sondern wird es, weil Gott mit Adams Rippe bastelt. Simo- ne de Beauvoir lässt grüßen. Adam wie- derum ist ein Lehmklumpen mit (vermut- lich übersteigertem) Selbstbewusstsein. Womit man auch direkt bei toxischer Männlichkeit wäre, dem Trendkonzept des modernen Feminismus. Denn wenn schon vor den Äpfeln im Paradies gewarnt wurde, wie belastet muss dann erst der Lehmboden gewesen sein? scr T VOR 50 JAHREN... Verhängnisvolle Grüße 24.4.1974: Günter Guillaume festge- nommen Am 24. April 1974 klingeln um 6.32 Uhr Beamte des Bundeskrimi- nalamtes an einer Haustür in Bad Go- desberg. Im Bademantel öffnet Günter Guillaume, persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). N O M I S N E V S / l e a h c i M n a J | i n o m S n e v S / e c n a i l l a e r u t c i p © Guillaume (r.) mit Brandt 1973 Guillaume und seine Frau Christel wer- den als DDR-Spione verhaftet. Es ist der Anfang vom Ende von Brandts Kanzler- schaft. Die Guillaumes kamen Mitte der 50er Jahre in den Westen. Als DDR-Flüchtlin- ge getarnt ließen sie sich in Frankfurt nieder, engagierten sich in der SPD. Sie wurde Büroleiterin eines Abgeordneten. Er machte ab 1970, als die sozial-libera- le Koalition an die Macht kam, Karriere im Kanzleramt. Indizien für eine Agen- tentätigkeit Guillaumes erreichten den Bundesnachrichtendienst 1973 – in Form von verschlüsselten Glückwün- schen zu Geburtstagen und zur Geburt des Sohnes an das Ehepaar. Gesendet über Kurzwelle aus dem Stasi-Haupt- quartier. Diesen ersten Verdacht hielt Brandt für unbegründet und seinen Mit- arbeiter für loyal. Eine Stütze der Ankla- ge wurde Guillaumes Reaktion auf die Festnahme: „Ich bin Offizier der Natio- nalen Volksarmee der DDR und Mitar- beiter des Ministeriums für Staatssicher- heit. Ich bitte, meine Offiziersehre zu respektieren“, sagte er. Brandt erfuhr von der Festnahme am selben Tag nach der Rückkehr von ei- nem Staatsbesuch in Ägypten. Die politi- sche Dimension war dem Kanzler nicht gleich klar. Dass die „Entlarvung das En- de meiner Kanzlerschaft bedeuten wür- de“, schrieb er in seinen Memoiren, ha- be er nicht einmal geahnt. Am 6. Mai 1974 trat Brandt zurück. Günter Guil- laume wurde zu 13, seine Frau zu acht Jahren Haft verurteilt. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: BESUCH DES ISRAELISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN PERSONALIA >Theo Waigel Bundestagsabgeordneter 1972-2002, CSU Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzmi- nister und CSU-Vorsitzender, vollendet am 22. April sein 85. Lebensjahr. Der aus Ober- rohr im vormaligen Kreis Krumbach stam- mende Rechtsanwalt trat 1960 der CSU bei, war von 1971 bis 1975 Landesvorsitzender der Jungen Union in Bayern und gehörte seit 1971 dem Landesvorstand sowie seit 1983 dem CSU-Präsidium an. Von 1973 bis 1988 leitete er die Grundsatzkommission seiner Partei. Von November 1988, nach dem Tod von Franz Josef Strauß, bis Januar 1999 stand Waigel an der Spitze der CSU; 2009 wurde er Ehrenvorsitzender. Dem Bun- destag gehörte er von 1972 bis 2002 an und wurde in der Nachfolge Fritz Zimmer- manns im Oktober 1982 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Am 21. April 1989 be- rief ihn Kanzler Helmut Kohl zum Bundesfi- nanzminister. Mit Kohl und Wolfgang Schäuble zählt Wai- gel zu den Gestaltern der Wiedervereini- gung. In seine frühe Amtszeit fielen die Ver- handlungen mit der DDR über die Wäh- rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie die Beratungen über die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung. Der Name „Euro“ war übrigens sein Vorschlag, den er als erfolgreichen Kompromiss auf dem EU-Gipfel 1995 in Madrid durchsetzte. Euro sei klar, kurz, werde überall gleich ge- schrieben und fast gleich ausgesprochen, argumentierte er. Mit dem Ende der Ära Kohl schied Waigel, der auf die längste Amtszeit eines Bundesfinanzministers seit 1949 zurückblickt, am 26. Oktober 1998 aus seinem Amt. >Peter Keller † Bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990-1998, CSU Am 22. März starb Peter Keller im Alter von 86 Jahren. Der Diplom-Ingenieur aus Zellin- gen/Kreis Main-Spessart trat 1958 der CSU bei, hatte verschiedene Parteiämter auf Kreis- und Bezirksebene inne und war fast zwei Jahrzehnte Gemeinde-, Kreis- und Be- zirksrat. Von 1989 bis 2000 stand er an der Spitze der Arbeitnehmer-Union (CSA) in Bayern. Keller wirkte im Arbeits- sowie im Gesundheitsausschuss mit. >Matthias Wissmann Bundestagsabgeordneter 1976-2007, CDU Matthias Wissmann begeht am 15. April seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Ludwigsburg trat 1968 der CDU bei, war von 1973 bis 1983 Bundesvorsitzender der Jungen Union und gehörte von 1975 bis 2007 dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1983 bis 1993 war er wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Helmut Kohl berief Wissmann im Januar 1993 zum Bundesfor- schungsminister. Bereits im Mai übernahm er nach Günther Krauses Rücktritt das Amt des Bundesverkehrsministers. In seine Amts- zeit bis 1998 fiel unter anderem die Moder- nisierung der Verkehrswege in Ostdeutsch- land. Von 1998 bis 2002 amtierte Wissmann als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und stand danach bis 2007 an der Spitze des Europaausschusses. >Hubert Kleinert Bundestagsabgeordneter 1983-1986, 1987-1990, Die Grünen Am 19. April wird Hubert Kleinert 70 Jahre alt. Der Sozialwissenschaftler aus Marburg trat 1982 den „Grünen“ bei und war von 2000 bis 2002 hessischer Landesvorsitzen- der. Von 1987 bis 1989 amtierte der führen- de Vertreter des realpolitischen Flügels als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Kleinert wirkte im Haushalts- so- wie im Umweltausschuss mit. Er trat auch als Buchautor hervor. >Ulla Burchardt Bundestagsabgeordnete 1990-2013, SPD Am 22. April wird Ulla Burchardt 70 Jahre alt. Die Diplom-Pädagogin aus Dortmund schloss sich 1976 der SPD an, war Mitglied des dortigen Unterbezirksvorstands und des Bezirksvorstands Westliches Westfalen. Von 2002 bis 2013 gehörte sie dem SPD Partei- vorstand an. Burchardt engagierte sich im Bildungsausschuss, an dessen Spitze sie von 2005 bis 2013 stand. Von 1998 bis 2005 ge- hörte sie dem Fraktionsvorstand an. >Ortrun Schätzle Bundestagsabgeordnete 1989-1998, CDU Ortrun Schätzle vollendet am 20. April ihr 90. Lebensjahr. Die Studienrätin aus Schopf- heim, CDU-Mitglied seit 1975, war Mitglied des Bezirksvorstands Südbaden und des CDU-Landesvorstands Baden-Württemberg. Von 1989 bis 1997 amtierte sie als Vorsit- zende des dortigen Stadtverbands. Schätzle wirkte zumeist im Familienausschuss mit. >Frank Hofmann Bundestagsabgeordneter 1994-2013, SPD Frank Hofmann wird am 21. April 75 Jahre alt. Der Kriminaloberrat aus Volkach/Kreis Kitzingen trat 1975 der SPD bei und amtier- te von 2008 bis 2014 als unterfränkischer Bezirksvorsitzender. Von 1998 bis 2014 war er Kreisrat in Kitzingen. Im Bundestag wirk- te Hofmann im Finanz- sowie im Innenaus- schuss mit. bmh T Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihr israelischer Kollege Amir Ohana gedenken der Opfer des Holocausts am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin- Mitte. © Deutscher Bundestag/Xander Heinl Seite an Seite Als Geschenk hat der israelische Parlamentspräsident ein schwarzes Fotoalbum mitgebracht. In silbernen Lettern steht „Memory Fragments“ (auf Deutsch „Erinnerungsfrag- mente“) auf dem Einband. Die Bilder in dem Buch zeigen Szenen der Zerstörung in Israel. Es sind Dokumentationen der Verwüstung und des Leids, das die Hamas seit dem 7. Oktober angerichtet hat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die das Album von ihrem israelischen Amtskollegen Amir Ohana am ver- gangenen Montag im Reichstag überreicht bekam, blättert mit ihm gemeinsam durch die Seiten. Bas scheint einige der Orte wiederzuerkennen – erst Ende November reiste sie nach Israel. Dort besuchte sie gemeinsam mit Ohana den Kibbuz Kfar Azza im Süden des Landes, der am 7. Oktober 2023 brutal von Hamas-Terroristen überfallen worden war. In Berlin wollten die Parlamentspräsidentin und ihr Kolle- ge nun an ihren Austausch in Israel anknüpfen. Die Szenen ihres Aufeinandertreffens könnten unterschiedlicher nicht sein: Während Bas und Ohana den Kibbuz im November zwischen zerschossenen Autos und verlassenen Häusern mit schutzsicheren Westen besichtigt hatten, gedachten sie an diesem Montag in Berlin in feinen Anzügen der Opfer des Holocausts am Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Gegenstand des Treffens waren auch Gespräche über die aktuelle Lage im Nahen Osten. Die israelische Regierung steht zunehmend unter Druck: Nicht nur im Land demons- trieren zehntausende Israelis gegen die Regierung und for- dern Verhandlungen mit der Hamas. Auch aus der interna- tionalen Gemeinschaft häuft sich Kritik an Israels Kriegs- führung. So warf der US-amerikanische Präsident Joe Biden Israel in der vergangenen Woche vor, humanitäre Hilfen in der Region zu erschweren und nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. Kurz zuvor waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ durch einen israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Bas hielt sich am Montag mit Kritik zurück. In ihrem Pres- sestatement im Anschluss an das Gespräch der beiden Par- lamentspräsidenten versicherte sie: „Israel kann sich auf Deutschland verlassen“. Sie zeigte sich zwar besorgt über die humanitäre Lage der Menschen in Gaza und forderte beide Seiten dazu auf, Hilfslieferungen zu ermöglichen. Dennoch bekräftigte sie die deutsche Verantwortung für Is- raels Sicherheit. Auch für das Handeln Israels im Konflikt äußerte Bas Ver- ständnis. Denn Israel würde mit seinem Vorgehen das Ziel verfolgen, vergleichbare Angriffe der Hamas wie den vom 7. Oktober 2023 auf Dauer zu verhindern. Von der Hamas forderte die Bundestagspräsidentin, die Waffen niederzule- gen und alle Geiseln freizulassen. Am Ende ihre Statements äußerte Bas dann vorsichtig die Hoffnung auf eine Zwei- staatenlösung – damit die Region zu einer gemeinsamen Zukunft mit einem dauerhaften Frieden finden könne. Ohana dankte der Bundesrepublik für die Unterstützung. Er forderte nicht nur von Deutschland, sondern von der ge- samten „freien Welt“, die Rückführung der Geiseln weiter- hin zu unterstützen. Das gelte, so Ohana, auch für die „Me- dienfront“, die in einer „verleumderischen Lügenpropagan- da“ gegen Israel agiere. Bezüglich der Hamas, die Ohana als „Feinde des Friedens und der freien Welt“ bezeichnete, sagte er: „Wir müssen die Hamas vernichten, um jede einzelne Geisel zu ihrer Fami- lie zurückzubringen“. Der israelische Parlamentspräsident machte in seiner Rede deutlich: „Es gibt nichts weniger für uns als absoluten Sieg. Denn sonst geht es um weiteres Tö- ten von Juden“. Carolin Hasse T Zur Ausgabe 13-15 vom 23. März 2024; „Das Kreuz mit der AfD“, Seite 9: Natürlich darf die katholische Kirche da- vor warnen, die AfD zu wählen. In frühe- ren Jahren rief sie zur Wahl der CDU auf und lehnte die Sozialdemokratische Par- tei ab. Ich denke, die katholische Kirche sollte Besseres tun, als sich in die Partei- politik einzumischen. Rolf Schikorr, Berlin Zur Ausgabe 13-15 vom 23. März 2024; „Wohnen im Gewerbegebiet“, Seite 2: Dem Plädoyer für eine großzügige Über- bauung von oft nur einstöckigen Gewer- behallen und ausgedehnten Parkplätzen in Gewerbegebieten ist zuzustimmen. Damit lassen sich Wohnungen errichten und eine weitere Versiegelung auf der LESERPOST „grünen Wiese“ würde sich teilweise er- übrigen. Die antiquierte Trennung in Ge- werbe- und Wohngebiete sollte modifi- ziert werden. Wohnen und Arbeiten im gleichen Quartier muss wieder möglich werden. im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich zu vermitteln. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Nikolaus Geiler, Freiburg im Breisgau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Zur Ausgabe 13-15 vom 23. März 2024; „Gerhard Schröder wird 80“, Seite 12: Der lupenreine Sozialdemokrat und Alt- kanzler Gerhard Schröder und der russi- sche Präsident Wladimir Putin sind nach wie vor ziemlich beste Freunde. Für mich ist Schröder noch ein Sozi vom alten Schlage, daran sollten sich einige der Jungspunde aus der SPD mal ein Beispiel nehmen. Auch wäre Schröder für mich bestens als „Friedensengel“ geeignet, um Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 27. April. SEITENBLICKE PERSONALIA >Sylvia Lehmann Bundestagsabgeordnete seit 2019, SPD Am 23. April wird Sylvia Lehmann 70 Jahre alt. Die Ingenieurökonomin aus Märkische Heide/Kreis Dahme-Spreewald, SPD-Mit- glied seit 1990, war von 2004 bis 2019 Ab- geordnete im Brandenburgischen Landtag. Lehmann gehört aktuell dem Landwirt- schaftsausschuss an. >Walter Kolbow Bundestagsabgeordneter 1980-2009, SPD Am 27. April begeht Walter Kolbow seinen 80. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Würzburg trat 1967 der SPD bei, war von 1992 bis 2008 unterfränkischer Bezirksvor- sitzender und von 1999 bis 2007 stellv. SPD-Vorsitzender in Bayern. Von 1998 bis 2005 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Kolbow wirkte zumeist im Verteidigungsausschuss mit. >Günter Verheugen Bundestagsabgeordneter 1983-1999, SPD Am 28. April wird Günter Verheugen 80 Jah- re alt. Der Journalist, FDP-Mitglied seit 1960, wurde 1978 Generalsekretär seiner Partei. Im Herbst 1982 trat er nach dem Ko- alitionswechsel der FDP zur SPD über und amtierte von 1993 bis 1995 als deren Bun- desgeschäftsführer. 1998/99 war er Staats- minister beim Bundesminister des Auswärti- gen. Verheugen, der sich im Auswärtigen Ausschuss engagierte, war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar. bmh T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 24. – 26.04.2024 Pränataltests (Mi) , 20 Jahre EU-Osterweiterung (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Gerechte Schul-Bildung • Das Start-Chancen-Programm Wie gut ein Kind in der Schule zurechtkommt, hängt zum Beispiel sehr stark von seiner Familie ab. Eine bessere Schul-Bildung bekommen zum Beispiel oft Kinder aus folgenden Familien: • Familien mit viel Geld • Familien, in denen die Eltern eine gute Ausbildung hatten. Zum Beispiel, weil sie auf der Uni waren. Diese Kinder haben oft bessere Noten. Sie gehen öfter aufs Gymnasium. Sie lernen später öfter einen Beruf, bei dem sie viel Geld verdienen. Eine schlechtere Schul-Bildung bekommen zum Beispiel oft Kinder aus folgenden Familien: • Familien mit wenig Geld • Familien, in denen die Eltern keine so gute Ausbildung hatten. • Familien, in denen die Eltern aus einem anderen Land kommen. Diese Kinder haben oft schlechtere Noten. Sie gehen seltener aufs Gymnasium. Sie lernen später öfter einen Beruf, bei dem sie wenig Geld verdienen. Außerdem stellen die Forscher auch fest: Mädchen bekommen oft eine bessere Schul-Bildung als Jungen. Das Start-Chancen-Programm als Lösung In Deutschland gibt es also Probleme mit der Bildungs-Gerechtigkeit. Dagegen soll etwas unternommen werden. Deswegen haben die Bundes- Regierung und die Bundes-Länder das Start-Chancen-Programm vereinbart. Die Idee dabei ist: Bestimmte Schulen bekommen mehr Geld vom Staat. Damit können sie ihre Arbeit verbessern. Und zwar so, dass alle Schüler dieselben Möglichkeiten für eine gute Schul-Bildung bekommen. Wie viel Geld bekommen die Schulen? Insgesamt bekommen die Schulen 20 Milliarden Euro. Dieses Geld wird innerhalb von 10 Jahren ausgezahlt. Jedes Jahr sind es also 2 Milliarden Euro. Welche Schulen bekommen das Geld? Ungefähr 4000 Schulen in Deutschland sollen das Geld bekommen. Und zwar vor allem Grund-Schulen. Aber auch Schulen für ältere Schüler. Das Geld wird auf eine ganz bestimmte Weise verteilt. Und zwar sollen die Schulen das Geld bekommen, die es am dringendsten brauchen. Dafür wird geschaut: Welche Schulen haben besonders viele Schüler, die Unterstützung brauchen? Das Ziel ist: Das Geld soll genau dort ankommen, wo es gebraucht wird. So sollen die Schulen an den richtigen Stellen verbessert werden. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Das Geld soll vor allem für 3 Dinge ausgegeben werden:

Gerechte Schul-Bildung • Das Start-Chancen-Programm Wichtigere Probleme Eine weitere Kritik lautet: Durch das Geld werden gar nicht die wichtigsten Probleme der Schulen gelöst. Es müssten eigentlich andere Dinge getan werden, um die Schulen zu verbessern. Zum Beispiel: Es müsste mehr Lehrer geben. Im Moment fehlen sie nämlich an bestimmten Schulen und für bestimmte Fächer. Genügend gute Lehrer sind aber wichtig, damit alle Schüler gut lernen können. Es wäre wichtiger, die Schulen mit Computern und Internet auszustatten. Denn beides ist heute nötig, damit Kinder gut lernen können. Und damit sie alles lernen, was sie für das Leben in der heutigen Zeit brauchen. Es wäre wichtiger, Lehr-Pläne zu überarbeiten. In Lehr-Plänen steht, was Kinder in der Schule lernen sollen. Wenn man die Lehr-Pläne überarbeitet, könnte man schauen: • Welche Themen kann man streichen? • Welche neuen Themen kann man hinzufügen? In den Lehr-Plänen sollen nur die wichtigsten Themen stehen. Dann haben die Schüler mehr Zeit, sich damit zu beschäftigen. So könnten sie auch bessere Erfolge erzielen. Kurz zusammengefasst Durch das Start-Chancen-Programm sollen bestimmte Schulen mehr Geld bekommen. Damit sollen die dafür sorgen, dass alle Schüler dieselben Möglichkeiten für eine gute Schul-Bildung haben. Das Geld soll darum vor allem an Schulen gehen, an denen besonders viele Schüler Unterstützung brauchen. Zusammen sollen die Schulen jedes Jahr 2 Milliarden Euro kriegen. Und das für die nächsten 10 Jahre. Also insgesamt 20 Milliarden Euro. Mit dem Geld können die Schulen zum Beispiel ihre Räume verbessern. Sie können eigene Ideen verwirklichen. Sie können zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Und das alles mit dem Ziel, mehr Bildungs-Gerechtigkeit zu schaffen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Isabel Zimmer Titelbild: © picture alliance / Westend61 / Fotoagentur WESTEND61. Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 16-17/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 27. April 2024.