2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 1-3 - 30. Dezember 2023 GASTKOMMENTARE HATTE DER „CLUB OF ROME“ RECHT? Club of Weitsicht s u a r K x e A © l Joachim Wille, »Frankfurter Rundschau« PRO n e o h c S l e x A © Birgit Marschall, »Rheinische Post« CONTRA Vorerst widerlegt Natürlich hat der Club of Rome Recht ge- habt. Es gibt in einer endlichen Welt „Grenzen des Wachstums“, solange das Wachstum nicht vom Verbrauch von Res- sourcen entkoppelt ist – und das ist bisher nirgendwo erreicht worden. Die „Grenzen“ schlugen 1972 gewal- tig ein, keine andere wissenschaftliche Studie hatte bis dahin in der Öffentlichkeit eine solche Beachtung gefunden. Es war eine historische Leistung. Als 1973 die erste Ölkrise kam, ausgelöst durch einen Beschluss der Opec-Ölländer, schien das die Ressourcen- Schwarzseher vom Club of Rome zu bestätigen. Dabei hatten die Forscher um Dennis Meadows vom Massa- chusetts-Institute of Technology (MIT) ein so schnelles Knappwerden der Energiereserven gar nicht vorausge- sagt. Trotzdem prägte der Ölkrisen-Schock die Wahr- nehmung der MIT-Studie. Kritiker höhnten später: Der „Club“ habe unnötig Kassandra gespielt. Motto: Seht her, das Öl ist ja gar nicht knapp geworden. Die Leistung von Meadows und Co. war eine ganz an- dere. Sie lehrten, die Welt als eng verwobenes Ganzes zu betrachten und in längeren Zeiträumen zu denken. Sie warnten, die Wachstumsgrenzen drohten im Laufe des nachfolgenden Jahrhunderts erreicht zu werden, und zwar mit katastrophalen Folgen, falls die Ausbeu- tung natürlicher Rohstoffe unvermindert anhält. Die Welt ist auf diesem Weg gefährlich weit gediehen. Ak- tuell sind der Ressourcenhunger und Schadstoffe-De- poniebedarf der rund 200 Länder auf dem Globus so groß, dass es rechnerisch fast zwei Erden bräuchte, um sie abzudecken. Und dass die Welt inzwischen auf Drei-Grad-Erwärmungskurs tolerable 1,5 Grad ernsthaft anzupeilen, passt dazu. Das kann, das begreift jeder, nicht lange gut gehen. Denn es sprengt die Grenzen des Wachstums. statt ist, Es ist 51 Jahre her, da machten „Die Gren- zen des Wachstums“ Karriere. Die Ver- dienste dieses Bestsellers sind unbestrit- ten. Die Autoren machten der Menschheit erstmals klar, dass das kapitalistische Wirtschaften die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Schon damals warnten die Ökonomen vor der Gefahr des Klimawandels durch den CO2-Ausstoß. Was sie aber nicht voraussahen, war der Erfindungsgeist etwa bei der Energieerzeugung. Das Wirtschafts- wachstum wird eben doch nicht, wie damals prog- nostiziert, durch Ausschöpfung aller fossilen Res- sourcen gebremst, sondern Strom aus Wind und Sonne sorgt heute dafür, dass es weitergeht. Wirt- schaftswachstum ist kapitalistischen Systemen im- manent: Unternehmen stehen im Wettbewerb, su- chen neue Produkte, streben nach Gewinnen, um Teile davon zu reinvestieren. Sie schaffen Jobs, mehr Beschäftigte zahlen Steuern, so hat der Staat mehr Geld für die Umverteilung. Wohlstand ohne Wachstum ließe sich nicht auf Dauer sichern. Ohne Wachstum wären Zukunftsinvestitionen auch kaum finanzierbar. Regulierung drosselt das ungehemmte Wachstum, etwa in Deutschland. Staatskapitalistische oder planwirtschaftliche Län- der achten im Übrigen viel weniger auf Sozial- und Umweltstandards. Dennoch ist die Frage nach den Grenzen des Wachstums berechtigter denn je. Die exzessive Art, wie wir wirtschaften, belastet den Planeten. Die Erderwärmung wischt bald gan- ze Länder von der Weltkarte, über die Hälfte aller Arten ist vom Aussterben bedroht, die Meere mit Plastik verseucht. Ökonomen diskutieren über Auswege. Die wohl beste Lösung wäre die Inter- nalisierung aller Umweltkosten in die Marktpreise. Der internationale CO2-Preis wäre nur der Anfang. Mehr zum Thema auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 29. Dezember 2023 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Herr Dullien, die einen fordern „Greengrowth“, die anderen „Degrowth“, wieder andere meinen, grüner Sozialis- mus sei der richtige Weg. Welchen Weg halten Sie für richtig? Unumstritten ist: Wir müssen weniger Res- sourcen verbrauchen als heute. Es ist aus meiner Sicht aber nicht zwingend, dass es damit kein Wirtschaftswachstum mehr ge- ben wird. Und es ist auch nicht zielfüh- rend, Ressourceneinsparungen durch ein forciertes Schrumpfen der Wirtschaft her- beizuführen. Betrachtet man die histori- sche Erfahrung mit verschiedenen Wirt- schaftssystemen, so scheint mir klar: Das beste System für die Dekarbonisierung ist eine soziale Marktwirtschaft mit einem stark lenkenden Staat. Ohne eine soziale Flankierung der Klimawende wird die poli- tische Unterstützung durch die Bürger nicht stabil sein. Außerdem ist der stark lenkende Staat notwendig, weil die Zeit drängt. Die Marktkräfte allein sind nicht zielgenau genug, um die Dekarbonisierung umzusetzen, der Staat kann die richtigen Preissignale setzen sowie nötige Innovatio- nen und Investitionen anstoßen. Gibt es während der Phase der De- karbonisierung noch genug Wachstum? In weiten Teilen der Welt leben nach wie vor sehr viele Menschen in absoluter und in relativer Armut. Es ist kaum vorstellbar, wie diese Armut allein durch Umverteilung und ohne Wirtschaftswachstum zu über- winden ist. Gleichzeitig muss das Wirt- schaftswachstum in den planetaren Gren- zen bleiben. Das ist ein Dilemma. Positiv stimmt, dass gerade in den ärmeren Län- dern oft sehr viel Potenzial besteht, mit neuen Technologien Ressourcen einzuspa- ren, parallel zu einer Modernisierung und zu Wirtschaftswachstum. Ökonomen setzen auf Wachstum, Ge- werkschafter auf Umverteilung, was hal- ten Sie als Gewerkschaftsökonom für wichtiger? Ich glaube, da besteht nicht wirklich ein Widerspruch. Gewerkschaften verstehen meiner Einschätzung nach sehr gut, dass ein wachsender Kuchen, der gerecht verteilt wird, mehr bringt als Umverteilung einer unveränderten Wirtschaftsleistung. Und Ökonomen erkennen, dass ungerechte Ver- teilung Gesellschaften spaltet und am Ende auch das Wachstum ausbremst. Von daher bin ich für gerecht gestaltetes Wachstum. Welche Möglichkeiten gibt es für ein „grünes Wachstum“, das den Wohlstand erhält, und wie viel Verzicht bringt das mit sich? Viele Produkte und Dienstleistungen müs- sen umweltfreundlicher werden. Das fängt beim Heizen an. Ein Haus mit guter Isolie- rung und mit einer Wärmepumpe ist nicht nur wesentlich ökologischer, sondern auf lange Sicht auch kostengünstiger als eines mit Einfachfenstern und Ölheizung. Das zweite ist die Veränderung von Konsum- mustern. Zum Beispiel? Einwegplastik lässt sich oft ersetzen, und wir verlieren nichts an Wohlstand. Be- stimmte Konsummuster, wie zum Einkau- fen oder zum Kurzurlaub ins Ausland zu fliegen, sind überhaupt nicht nachhaltig, aber man kann seine Freizeit auch anders gestalten und trotzdem Wohlstand haben. Lässt sich Wachstum politisch über- haupt steuern? Natürlich. Die Politik kann mit ihren Ge- setzen und Vorschriften Wachstum dämp- fen, ankurbeln oder verändern. Wir haben Mehrheiten für Klimaschutz. Die Bundes- regierung hat mittlerweile zahlreiche Kli- maschutzmaßnahmen verabschiedet, das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2021 in seinem Urteil wirksamen Kli- »Kein System- wechsel« SEBASTIAN DULLIEN Der Direktor des Instituts für Makro- ökonomie und Konjunktur- forschung über Wachstumsfragen © picture-alliance/SZ Photo/JensSchicke maschutz eingefordert. Das Umdenken bei vielen Bürgern hat längst eingesetzt. Aller- dings muss der Transformationsprozess durch Eingreifen der Politik flankiert wer- den. Wie müsste das Eingreifen konkret aussehen? Es braucht eine Kombination von Be- schränkungen und preislichen Maßnah- men für Umweltverbrauch sowie Unter- stützungen für jene, die sich die notwendi- gen Investitionen, um weiter Wohlstand zu haben, nicht allein leisten können. Damit kann die Dekarbonisierung vorankom- men, und die notwendige Unterstützung der Bevölkerung bleibt erhalten. Wie würde ein Wirtschaftssystem aus- sehen, das auf weniger Wachstum setzt? Zu versuchen, jetzt ein neues, fundamental anderes Wirtschaftssystem zu etablieren, scheint mir der falsche Weg. Versuche mit nicht-marktwirtschaftlichen Systemen ha- ben keine gut funktionierende Alternative hervorgebracht. Der real existierende So- zialismus Ende der 1940er bis Ende der 1980er Jahre etwa war für die Umwelt alles andere als vorteilhaft. Und: Wir haben kei- ne Zeit für Experimente mit grundsätzlich anderen Wirtschaftssystemen. Es gibt kei- nen Grund anzunehmen, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft die Dekarbonisie- rung nicht hinbekommen würden. Wichtig ist die richtige Priorität: Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wirtschaft in ihren planetaren Grenzen bleibt. Wenn es dann eine Phase schwa- chen oder fehlenden Wachstums gibt, dann muss bestehender Wohlstand ent- sprechend stärker umverteilt werden. Für all das braucht es keinen Systemwechsel! Seit Jahren wird daran gearbeitet, dass auch Faktoren wie Umwelt und so- ziale Gerechtigkeit gemessen werden müssten und nicht nur die BIP-Entwick- lung berücksichtigt wird. Das Wirt- schaftsministerium stellt bei der Präsen- tation des Jahreswirtschaftsberichtes nun auch Indikatoren zur gesellschaftlichen Entwicklung vor. Wie wichtig sind die Versuche, das BIP zu ergänzen, und wie müsste ein Alternativindex aussehen? Es ist sehr wichtig, dass alternative Maß- zahlen entwickelt werden, um zu zeigen, dass das BIP kein abschließendes Maß für unseren Wohlstand ist. Allerdings gibt es noch keine gute Antwort darauf, wie so ein Index aussehen und was er beinhalten soll- te. Zum einen wird versucht, einen ganz- heitlichen alternativen Index zu schaffen, zum anderen versucht man einen soge- nannten Dashboard-Ansatz. Das ist wie beim Auto-Armaturenbrett, wo verschiede- ne Informationen abgebildet werden. Dort würden dann auch Kategorien wie Um- weltverschmutzung oder Lebenserwartung angezeigt. Das Problem bei einem einheit- lichen Alternativindex ist, dass man alles in Geldwert darstellen müsste. Man müsste beispielsweise bepreisen, was eine Vogelart wert ist. Das ist schwierig und angreifbar. Beim Dashboard-Ansatz können die Abbil- dungen sehr komplex und unübersichtlich werden. Die gesamten Versuche sind wert- volle Ergänzungen zum BIP, aber sie kön- nen es bislang nicht ersetzen. Führt ein neuer Indikator tatsächlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr ökologischer Nachhaltigkeit? Das Messen allein löst die Probleme nicht, aber Dinge, die nicht gemessen werden, werden oftmals komplett vernachlässigt. Nutzt die Bundesregierung die richti- gen Maßnahmen, um das angestrebte Ziel einer „sozial-ökologischen Markt- wirtschaft“ zu erreichen? Viele der Dinge, die seit dem Amtsantritt der Bundesregierung vor zwei Jahren pas- siert sind, gehen durchaus in die Richtung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Mindestlohn wurde erhöht, es gab Ver- besserungen beim Bürgergeld, da bemüht sich die Regierung um die soziale Absiche- rung. Und zugleich sind zahlreiche Maß- nahmen für die Dekarbonisierung auf den Weg gebracht worden. Die Frage ist, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsge- richts damit weitergeht. Ich sehe die Ge- fahr, dass jene Elemente, die für die sozial- ökologische Marktwirtschaft wichtig sind, dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn die Bundesregierung auf das Urteil mit Kür- zungen reagiert. Das Gespräch führte Nina Jeglinski T Sebastian Dullien ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Dompteur: Kay Gottschalk Draußen vor seinem Büro, auf einem Tisch im Flur des Abgeordnetenhauses in der Wilhelmstraße, liegt ein Buch. Für die Wartezeit, von irgendjemand abgelegt. Auf Seite 394 steht: „Je größer die wirt- schaftliche Freiheit, desto größer ist das Bedürfnis nach klaren gemeinschaftlichen Spielregeln und einer effizienten Behörde, um sie durchzusetzen.“ Ein Satz aus den Memoiren des frühe- ren EU-Kommissars Karel van Miert, der Kay Gottschalk gefällt. „Kann ich unterschreiben“, sagt er und rührt seinen Kaffee um. „Einen Raubtierkapitalismus möchte eigentlich niemand. Ich bin ein Freund der Marktwirtschaft, aber sie braucht Leitplan- ken und Grenzpfähle.“ Er mache Politik, sagt er, damit es allen gut gehe. Das klingt recht sozialdemokratisch. Und Gottschalk, 58, bekennt sich sogleich als Anhänger von Helmut Schmidt, er- zählt, wie er als Saalordner am 17. Februar 1983 in Hamburg ein Autogramm von ihm erhielt – und sich auf dessen Rückseite eines von Björn Engholm geben ließ. Nur liegt das sozialdemokratische Engagement als Parteimit- glied hinter ihm. Gottschalk ist Bundestagsabgeordneter der AfD, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die sozialdemo- kratische Prägung ist mir geblieben“, sagt er, „es muss fair zu- gehen.“ Gottschalk legt beim Reden leicht nach vorn gebeugt die linke Hand unters Kinn, der rechte Arm ruht auf dem Schoß. „Kapitalismus, das war in den USA bis zu den vorigen Dreißi- gern das Ausnutzen von Menschen und Freiheiten. Da wurde eine Grenze überschritten, welche die Gesellschaft verteidigen muss.“ Gottschalk weiß, wovon er spricht. Nach einer Ausbil- dung im Bankwesen absolvierte er ein Doppelstudium in Be- triebswirtschaftslehre und Jura, „eine eindrucksvolle Leistung“, wie er auf seiner Website schreibt. „Ich sehe die AfD als konser- vative SPD“, sagt er. Davon wird er in seiner Partei nicht alle überzeugen, es zeugt aber von den Unterschieden innerhalb der AfD. Wie kam es bei ihm zum Wechsel, weg von der SPD zur AfD, gab es eine Entwicklung? „Die SPD legte auch einen Ent- ..................................................................................................................................................... »Einen Raubtierkapitalismus möchte eigentlich niemand. Ich bin ein Freund der Marktwirtschaft, aber sie braucht Leitplanken.« e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © wicklungsprozess hin“, antwortet Gottschalk. „Früher war sie eine klassische Arbeiterpartei, eine des gerechten Ausgleichs.“ Mit ihrer Klientel sei sie nicht mitgewachsen, „die SPD ist eine Lehrerpartei geworden“. Woran macht er das fest? „Zum Bei- spiel wurde die Pendlerpauschale seit 2004 nicht mehr erhöht, und in den Nullerjahren beerdigte die SPD den sozialen Woh- nungsbau.“ Außerdem hätten die Sozialdemokraten zu sehr auf die Friedensdividende und zu wenig auf Verteidigungsbereit- schaft gesetzt. „Hab‘ aber noch immer gute Kontakte zu ein paar Genossen.“ Es fällt auf, dass Gottschalk mehr über die SPD als über die AfD erzählt. Bei letzterer gibt es auch ein paar Klippen, etwa all jene Politiker dort, die viel rechter zu verorten sind als er selbst, die auf eine Äußerung von ihm wie „Ich bin kein Gegner einer bunten Stadt, in der sich alle an die Spielre- geln unseres Grundgesetzes halten“ mit Hautausschlag reagie- ren würden. Er sei anders groß geworden, in Hamburg, entgeg- net er. Vom Schreibtisch grüßt ein Wimpel des HSV. „Das Wort ‚Flüchtlinge‘ will ich heute nur einmal in den Mund nehmen.“ Gottschalks Vater war als Angestellter bei der Lufthansa und beim Flughafen Gewerkschaftsmitglied, die Mutter Chemiela- borantin. Der Junior hatte es früh mit Zahlen, schippte für fünf D-Mark den Schnee der Nachbarn, sammelte sein Taschengeld in einem blauen Miniaturtresor aus Plastik. Mit 18 begann er, mit Aktien zu spekulieren, und zwar so erfolgreich, dass er sich mit 21 eine eigene Wohnung kaufte. Nach dem Studium heuer- te Kay Gottschalk bei mehreren Versicherungskonzernen an, ar- beitete als leitender Angestellter. 2013 gehörte er zu den Grün- dungsmitgliedern der AfD, der Finanzexperte eckte indes mit den damaligen Sprechern Bernd Lucke und Jörg Meuthen an, welche die Grenzen der Marktwirtschaft verschieben wollten. 2017 dann der Einzug in den Bundestag. Was noch kommen wird? „Ach“, sagt Gottschalk, „auf jeden Fall auch ein Leben nach der Politik.“ Jan Rübel T

4 KAPITALISMUS Plötzlich USA Bidens milliardenschwere Abkehr vom Neoliberalismus Planwirtschaft? W egen Joe Biden hat serstoff und andere grüne Technologien nicht nur zu fördern. Ziel ist es, US-Firmen in den genannten Sparten binnen eines Jahrzehnts Weltmarktführer werden zu las- sen und Billiglohn-Produzenten in Asien den Rang ablaufen. fast 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis in demokratische Kreise hinein zieht sich darum die Kritik an Biden, künftige Gene- rationen für seine Klimaschutzprojekte fi- nanziell unverantwortlich hoch zu belas- ten. James Jones etwa, ehemaliger General und Berater von Präsident Barack Obama, nennt die Strategie „rücksichtslos und ge- fährlich“. Wie brisant das staatlich gelenkte Experi- ment ist, das Auto-Land Amerika auf nach- haltig und öko zu trimmen, zeigt der aktu- elle Präsidentschaftswahlkampf: Während Biden der Automobilindustrie im Mittle- ren Westen goldene Zeiten prophezeit, greift sein mutmaßlicher Widersacher Do- nald Trump zu apokalyptischen Bildern. Die Demokraten wollten die „Autoindus- trie ermorden“, behauptete der Republika- ner kürzlich in einer Werkshalle bei De- troit. Sollte, wie Biden es anpeilt, bis 2030 der Anteil von E-Autos beim Neuwagenver- kauf von heute acht Prozent auf 50 Pro- zent steigen, würden Zehntausende Arbei- ter überflüssig, so Trumps Warnung, denn E-Autos könnten mit weniger Aufwand zu- sammengesetzt werden als Verbrenner. und dieses Unterneh- men diese Stadt wieder Hoff- nung.” Sätze wie den von Tony Sa- lerno, Produktmanager bei der in Pueblo im US-Bundesstaat Colorado ansässigen Firma CS Wind, kriegt der US-amerikani- sche Präsident kurz vor Beginn des Wahl- jahres selten zu hören. Und das, obwohl das Wirtschaftswachstum zuletzt deutlich über fünf Prozent betra- gen, die Inflation sich seit ihrem Neun- Prozent-Hoch im Sommer 2022 mehr als halbiert hat, obwohl die Löhne im Schnitt deutlich stiegen und die Arbeitslosigkeit auf 3,7 Prozent gesunken ist. Die geringe Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen La- ge, seit der Demokrat im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, ist Bidens wundester Punkt mit Blick auf seine Ambitionen zur Wiederwahl. ist der aus Südkorea stammende Dabei weltgrößte Hersteller von riesigen Türmen für Windkraftturbinen kein rühmlicher Einzelfall. CS Wind krebste bis 2021 coro- nabedingt am unteren Ende der Wirt- schaftlichkeit herum, auch weil diese Art der Gewinnung erneuerbarer Energie in den USA bis dahin nur eine untergeordne- te Rolle spielte. „Wir haben uns wirklich Sorgen um unsere Existenz gemacht”, sagt Tony Salerno. Gewaltige Subventionen Dafür sind bis Anfang der 2030er Jahre nominell rund 370 Milliarden Dollar, umgerechnet 345 Milliarden Euro, vorgesehen. Geld, das der FREIHANDEL Grundsatz des Liberalismus, wonach der Wohlstand aller Länder am größten ist, wenn es keine staatlichen Beschränkungen des in- ternationalen Handels gibt. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist frei von Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen, Mindestpreisen oder technischen Normen. Um solche in der Realität häufig vorkommen- den Handelshemmnisse abzubauen, schließen Staaten Freihandelsabkommen oder bilden zum Beispiel Freihandelszonen. Die Idee des Freihandels geht auf den briti- schen Ökonomen David Ricardo zurück. Seine Außenhandelstheorie beruht auf dem Prinzip des komparativen Vorteils und besagt, dass Außenhandel für ein Land selbst dann vorteil- haft ist, wenn alle Waren günstiger im Inland produziert werden könnten. »Made in America« Dann kam Biden mit einem Dreischlag staatlich beeinflusster Planwirtschaft, wie man sie im Mutterland des Ellenbogen-Kapitalismus nicht erwartet hätte. Vier Tage im Amt, erließ seine Regie- rung die „Made in America“-Verordnung. Ein Dokument – das kurz gesagt – verfügt, bei staatlichen Beschaffungsaufträgen nur noch Firmen den Zuschlag zu erteilen, de- ren Produkte innerhalb der USA hergestellt werden. Das Ziel: die Sicherung von Ar- beitsplätzen im Mittelstand – dem von Bi- den vielbeschworenen Rückgrat Amerikas. Mit dieser Re-Nationalisierung der Ökono- Staat nicht physisch vergibt, sondern durch Steuergutschriften von bis zu 30 Prozent erlässt. Unternehmen, die in die Entwick- lung und Herstellung der nötigen „tools”, wie Maschinen, Vor- und Endprodukte, in den USA investieren, können später jahre- lang Gewinne steuerfrei verbuchen. Weil die Höhe der Gutschriften nicht gede- ckelt ist, könnten die Staatshilfen in den kommenden zehn Jahren de facto auf über eine Billion Dollar klettern, errechneten für Kritik an Protektionismus Bidens Klima- schutzpolitik hält Trump für die Kopfge- burt von „linken Umweltirren aus der Höl- le“. Im Fall seiner Wiederwahl verspricht er die staatliche Förderung von Elektro-Autos auf null zu fahren und die Produktion von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas radi- kal zu erhöhen. Bei den Autogewerkschaf- ten hat das bereits für Unruhe gesorgt. Man weiß nicht, wem man vertrauen soll. Zu den lautesten Kritikern des Amerika- zentrierten Protektionismus gehört der frü- here demokratische Finanzminister unter Bill Clinton, Larry Summers. Dass Biden und die Demokraten der Überzeugung sei- en, sie könnten die vor 30 Jahren in weiten Teilen gen Fernost abgewanderte Ferti- gungsindustrie durch staatliche Hilfen wie- der zurücksubventionieren, hält der Wirt- schaftswissenschaftler einen Trug- schluss. So fehlten allein für die mit Macht forcierte Halbleiterindustrie in naher Zukunft fast 100.000 Fachkräfte. Ähnlich sehe es bei der Windkraft aus. Denn um in den Förderge- nuss zu kommen, muss ein nennenswerter Anteil des eingesetzten Materials für Off- shore- und Land-Windparks aus den USA kommen. Für die riesigen Anlagen, die die Freiheitsstatue in New York überragen, werden zudem massenhaft Beton, Stahl wie auch Seltene Erden gebraucht. Doch die Werkstoffe sind knapp und durch die Inflation enorm teuer geworden. Einige Unternehmen haben milliardenschwere Projekte vor der Küste New Jerseys bereits abgeschrieben. Die Windenergie, im Vergleich zu Europa in den USA ein Waisenkind, kommt nicht wirklich voran. Dabei hat Biden die Marschroute ausgegeben, dass binnen 15 Jahren knapp zehn Millionen Haushal- te mit dieser Form der erneuerbaren Ener- gie versorgt werden sollen. Dafür allerdings müssten gut 2.000 neue Windräder gebaut werden. Bis 2030 sei das „illusorisch”, mei- nen Experten. Würde Donald Trump 2024 gewählt, wäre es mit der Förderung der Windenergie ohnehin vorbei. Weil Windrä- der ihm den Blick aufs Meer von einem seiner Golfplätze verschandeln und angeb- lich die Vogelpopulation dezimieren, hasst der Republikaner die Technologie mit gan- zem Herzen. Tony Salerno von CS Wind weiß das. Auch darum hofft er bei der Wahl 2024 auf Rü- ckenwind für Joe Biden. Dirk Hautkapp T Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. »Begrenztes Ex INTERVIEW Der Ökonom Branko Milanovic über Spielarte Herr Milanovic, Sie differenzieren in Ihrem Buch „Kapitalismus global“ zwischen zwei Typen des Kapitalismus: dem westlich- amerikanischen und dem chinesischen. Wo- rin unterscheiden sich die beiden Spielar- ten? Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Rolle des Staates. Das chinesische System ist autoritär. Sein Kapitalismus ist nicht liberal, sondern ein politisch gelenkter Kapitalismus. Die Autonomie des Staates ist viel größer als in demokratischen Systemen. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit, denn sie würde die Macht der staatlichen Verwaltung einschränken. Die- se Rechtsunsicherheit schadet zwar der Wirt- schaft, weil sie zu Korruption führt. Trotzdem hat China eine sehr leistungsfähige Form des Kapitalismus entwickelt. Seit den achtziger Jahren beeindruckt China mit seinem beispiellosen Wirtschafts- aufschwung… … ja, tatsächlich hat es noch nie zuvor in der Moderne ein Land geschafft, über fast 50 Jah- re hinweg Wirtschaftsleistung und Lebens- standard zu steigern. Darauf basiert die Legi- timität der chinesischen Führung. Anders als in liberalen Demokratien, in denen die Legi- timität der Regierung im Kern auf freien und fairen Wahlen beruht, legitimiert sich die Führung in China über Ergebnisse. Solange sie bestimmte „Güter“ liefert, wird sie akzep- tiert. Für ihr wirtschaftliches Wohlergehen verzichten die Bürger dagegen auf politische Freiheit. Beim Ausbau der Infrastruktur agiert China deutlich schneller und effizienter als liberale Demokratien, auch bei der Be- kämpfung von Corona war die Volksrepu- blik zunächst erfolgreicher – ein Vorteil des politischen Kapitalismus? In Autokratien ist die Staatsgewalt konzen- triert. In Demokratien müssen Entscheidun- gen dagegen ausgehandelt werden. Rechtliche Hindernisse, die Infrastrukturprojekte wie den Bau von Bahnstrecken in demokrati- schen Ländern erheblich verzögern können, kann der chinesische Staat leichter aus dem Weg räumen. Auch Wahlen muss die politi- sche Führung nicht fürchten. Unter solchen Bedingungen fällt es leichter, Ziele wie Effi- zienz und Wirtschaftswachstum zu verfolgen. Wird China seine wirtschaftliche Ent- wicklung fortsetzen können? Als Vorzug des liberalen Kapitalismus gilt doch, dass De- mokratie und Rechtsstaatlichkeit Innovatio- nen begünstigen. Es gab stets Stimmen, die China zur Innovati- on nicht fähig hielten, weil es westliche Tech- nologien nur kopiere. Trotzdem: China hat in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren be- wiesen, dass auch sehr autoritäre Systeme In- novationsführer sein können. Immobilienkrise, Jugendarbeitslosig- keit, hohe Staatsverschuldung – der chinesi- sche Kapitalismus scheint mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie der westliche Kapitalismus. Nähern sich die Modelle an? Nein. Trotz ähnlicher Entwicklungen wird es auch in Zukunft unterschiedliche kapitalisti- sche Systeme geben. Die Probleme, mit de- nen China konfrontiert ist, werden das Wachstum zwar bremsen, aber das chinesi- sche Wirtschaftswunder nicht beenden. Und wie gefährlich für Chinas Erfolg ist die verbreitete Korruption, die Sie als Wesenszug des politischen Kapitalismus be- zeichnen? Korruption ist eine echte Gefahr. Regelmäßig ruft das Regime deshalb Anti-Korruptions- Kampagnen aus, wie zuletzt etwa im Gesund- heitswesen, um sie im Griff zu behalten. Doch ganz wird die Korruption nie ver- schwinden, denn sie ist zwangsläufig in ei- nem System, das auf Willkür basiert. Was es zusätzlich gefährlich für die Kommunistische Partei macht: Korruption verstärkt die Un- gleichheit. Diese ist ohnehin schon hoch, hö- her als in den USA, aber je mehr Neureiche mit ihrem Vermögen protzen, desto mehr droht die Legitimität der chinesischen Füh- rung Schaden zu nehmen. Wachsende Ungleichheit ist auch für Demokratien eine Bedrohung. In Ihrem Buch beschreiben Sie strukturelle Verände- rungen des liberalen Kapitalismus, die die Konzentration von Reichtum begünstigen – wie zunehmende Homogamie. Männer und Frauen haben heute immer öfter Lebenspartner, die dasselbe Bildungs- und Einkommensniveau haben wie sie selbst. Die Gründe dafür sind durchaus positiv: Erwerbs- quote und Ausbildungsniveau von Frauen sind heute viel höher, das soziale Gefälle in- nerhalb der Beziehungen verschwindet. Die Kehrseite ist jedoch, dass sich Vermögen und Bildung in denselben Haushalten konzentrie- ren. Einen ähnlichen Effekt hat auch ein zweites systemi-sches Merkmal des heutigen des liegen Wall-Street-Analysten bereits. Allein die staat- liche Anschubförderung für die Halbleiterindus- trie beträgt alles in al- lem knapp 280 Milliar- den Dollar – fast das Dreifache deut- schen Sondervermögens für die Bundeswehr. Bisher rund 500 Anträge von Firmen vor, die darüber hinaus auch noch Steuerermä- ßigungen von 25 Pro- zent bei entsprechen- den Investitionen mit einkalkulieren dürfen. Wie die Unternehmen um die Unterstützung aus Washington kämp- fen, zeigt sich aktuell am eindrücklichsten im US-Bundesstaat Arizo- na. Rund um die Metropole Phoenix sind die Branchenriesen Intel und TSMC dabei, für 60 Milliarden Dollar mehrere Produkti- onsstätten hochzuziehen. Intel-Vorstands- chef Pat Gelsinger lobte Bidens Initiative als „das bedeutendste industriepolitische Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg”. Rekord-Staatsverschuldung Die Kehrsei- te aller Anstrengungen ist die bereits in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump enorm gestiegene Staatsverschul- dung. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wuchs sie trotz Daueraufschwung um zwei Billionen Dollar – das entspricht Investitionen in Windkraft: Präsident Biden im November beim Besuch des Anlagenbauers CS Wind. © picture-alliance/dpa mie und der damit verbundenen Abkehr von neoliberalen Grundsätzen schlug der Präsident ordnungspolitisch einen Weg ein, der mit interventionistisch noch vor- sichtig umschrieben ist. Im Sommer 2022 legte der Kongress in Washington dann mit knappen demokratischen Mehrheiten drei historische Konjunkturpakete auf, die aus Sicht der Verfechter freier Märkte Amerikas kaum gezügelten Kapitalismus substanziell verändert haben, weil sie aus Protektionis- mus und gewaltigen Subventionsprogram- men bestehen. Ihr Volumen: weit über zwei Billionen Dollar. Die Infrastrukturpa- kete zur Ertüchtigung von Straßen, Brü- cken, Häfen und Schienen, der „Chips and Science Act”, der die Produktion von Halb- leitern ankurbeln soll, sowie der zur Förde- rung grüner Technologien gedachte „Infla- tion Reduction Act” (IRA) sind laut US- Wirtschaftswissenschaftlern nach Art und Umfang die größten staatlichen Struktur- wandelmaßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg. Konter gegen China Leitmotiv aller Maß- nahmen ist das, was Biden bereits bei sei- nem Amtsantritt beschworen hatte: der Kampf der Systeme. Demokratie gegen Au- tokratie, Freiheit gegen Unfreiheit. Verein- facht: Amerika gegen China. Durch den IRA sahen sich CS Wind in Pu- eblo, so wie Hunderte anderer Unterneh- men in den USA, plötzlich befähigt, zu ex- pandieren statt abzuwickeln. Mit dem Pro- gramm dreht die Regierung an vielen Stell- schrauben gleichzeitig, um E-Mobilität, So- larenergie, Windkraft, neue Batterien, Was-

6 KAPITALISMUS Das Parlament - Nr. 1-3 - 30. Dezember 2023 In den Goldminen Kenias arbeiten junge Männer für einen Hungerlohn und teils unter extrem gefährlichen Bedingungen. Oft haben sie keine Alternative. Auch in anderen Ländern Afrikas werden Frauen und Männer in ihren Jobs ausgebeutet. © picture-alliance/AA/ABACA Viele Verlierer AFRIKA Das Leben in afrikanischen Staaten ist oft von Ausbeutung geprägt. Beispiele aus Südafrika und Kenia In etwa 20 Meter Tiefe zwängt sich John Serama durch eine leicht ab- schüssige Röhre im Erdreich. Hier unten ist es heiß und dunkel, nur Seramas Taschenlampe gibt etwas Licht. Der 30-jährige Kenianer ist auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz: dem Fels am Ende des Stollens. Serama arbeitet im Goldgürtel im Südwesten Kenias, in der Region Migori. Hier wird überall gebud- delt, geschürft und gewaschen – ohne dass jemand den Bergbau reguliert. Serama hat eine Alkoholfahne. Vor dem Abstieg in den Stollen habe er sich etwas Changaa geneh- migt, gibt er auf Nachfrage zu: den illegal gebrannten, hochprozentigen Alkohol, der kaum etwas kostet, aber verboten ist, weil er schwere gesundheitliche Schäden her- vorrufen kann. AUSBEUTUNG Wenn Arbeiter einen unzureichenden Lohn er- halten, spricht man von Ausbeutung. Auch wenn Arbeiter mehr und länger arbeiten müs- sen als vereinbart, ohne dass dafür Geld be- zahlt wird, ist das Ausbeutung. In den Schrif- ten von Karl Marx (1818-1883) spielt der Be- griff eine zentrale Rolle. (bpb) Serama erzählt, dass er jedes Mal etwas trinkt, bevor er in die Goldgrube steigt. „Aus Angst“, wie der Familienvater zugibt. Sie ist verständlich: In seinem ersten Jahr als Schürfer hat er bei Unfällen in Minen bereits fünf Menschen sterben sehen. Dass er selbst davonkam, ist reines Glück. „Beim ersten Unfall stürzte der Stollen ein“, er- zählt er im Licht seiner Taschenlampe. „Wir waren mit zehn Leuten unten. Zwei waren auf der Stelle tot, einer starb auf dem Weg ins Krankenhaus.“ Bei einem weiteren Unfall habe es ein Problem mit der Verkabelung der Wasserpumpe gege- ben, die sie unter Tage nutzen. „Das Wasser wurde elektrisch geladen, zwei Menschen waren sofort tot.“ In beiden Fällen gab es kein Unternehmen, das wegen der Unglücke hätte belangt wer- den konnte, denn John Serama sowie seine Kolleginnen und Kollegen arbeiten im so genannten Klein-Bergbau auf eigene Rech- nung. Sie haben keinen Arbeitsvertag und die meisten auch keine Krankenversiche- rung. Von Lohnfortzahlung im Fall einer Verletzung oder Krankheit ganz zu schwei- gen, es gibt ja keinen Arbeitgeber. Wer in solchen „handwerklichen“ Minen in die Tiefe klettert, tut das ohne jede soziale oder rechtliche Absicherung. Schattenwirtschaft Auf dem afrikanischen Kontinent arbeitet die Mehrheit der Men- schen im so genannten „informellen“ Sek- tor, also ohne offiziellen Arbeitsvertrag. Nach Angaben der Internationalen Arbeits- organisation ILO sind mehr als 80 Prozent der Menschen in Afrika in dieser „Schatten- wirtschaft“ beschäftigt: in der Landwirt- schaft, als Kfz-Mechaniker oder Händler in Städten sowie in etlichen weiteren Bran- chen. Das gilt auch für Kenia: 83 Prozent der Arbeitenden verdienen ihr Geld im in- formellen Sektor. Der Vorteil: Sie haben ein Einkommen. Das Angebot an „richtigen“ Jobs deckt den Bedarf bei weitem nicht ab. Jährlich kommen 800.000 junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, die Zahl neuer Stellen liegt bei einem Bruchteil davon. Die Nachteile der informellen Jobs liegen auf der Hand: Die Beschäftigten haben kein Ar- beitsrechte, keine geregelten Arbeitszeiten, Umsätze und Gewinne sind unsicher, es gibt kaum Sicherheiten, Rücklagen oder Geld für weiterführende Investitionen, kei- nen Anspruch auf staatliche Leistungen wie eine Altersversorgung. Weniger Mahlzeiten Dabei gibt es auch im informellen Sektor abhängige Beschäfti- gungsverhältnisse – aber eben ohne ver- briefte Rechte. Nach Angaben der ILO lie- gen in Kenia die Löhne im informellen Sektor deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Bei den offiziellen Arbeitsverträgen ist die Situation allerdings nicht viel besser. Nach Angaben des „Kenya Institute for Public Policy Research and Analysis“ (KIPPRA) verdienen 77 Prozent der Arbeitnehmer weniger als das, was gesetzlich als Mini- mum vorgeschrieben ist – wobei schon der Mindestlohn nur die Hälfte der tatsächli- chen Lebenshaltungskosten abdeckt. Das heißt: Ob offiziell oder inoffiziell beschäf- tigt, zum Leben reicht das monatliche Ein- kommen bei vielen Kenianerinnen und Kenianern nicht. Sie sparen dann zwangs- läufig an der Zahl der täglichen Mahlzei- ten, der Kleidung, der Qualität des Wohn- raums, dem Gang zum Arzt. Schwere Krisen Angesichts der Zahlen wird es besser verständlich, warum der ke- nianische Goldgräber Serama ein so hohes Risiko eingeht – obwohl er ursprünglich von einem „normalen“, gesicherten Leben geträumt hat. Er studierte Kriminologie und Strafjustiz, machte seinen Abschluss. Anschließend fand er trotz langer Suche keinen Job. In Kenia sei es üblich, dass Be- werber Schmiergelder zahlen, um eine Stelle zu kriegen, erzählt er. Geld, das Sera- ma nicht hatte. Um etwas zu verdienen, ar- beitete er als Hilfslehrer an einem Gymna- sium, für umgerechnet 25 Euro im Monat. Als Goldgräber verdient er im Durchschnitt monatlich 250 Euro – davon kann er seine Familie so einigermaßen ernähren. Allerdings wird das auch für ihn immer schwieriger. Denn in Kenia hat sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Zu den Gründen gehört eine Abfolge schwerer Kri- sen seit 2019: erst eine schwere Heuschre- ckenplage, dann die Corona-Pandemie, an- schließend die schlimmste Dürre seit vier Jahrzehnten und schließlich der Krieg in der Ukraine, der global zu stark steigenden Getreide- und Treibstoffpreisen führte. Die Inflationsrate in Kenia ist entspre- chend hoch, im März 2023 lag sie nach Zahlen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stif- tung bei 8,59 Prozent. Der kenianische Schilling verliert gegen den US-Dollar und den Euro schnell an Wert, was die Importe empfindlich verteuert. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung versucht Präsident Wil- liam Ruto, die staatlichen Einnahmen durch immer neue Abgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben durch weni- ger Subventionen für Güter des täglichen Verbrauchs zu senken. Nun wissen viele Menschen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Job gegen Sex Das verschlechtert ihre Verhandlungsposition auch dort, wo sie of- fizielle Arbeitsverträge bei internationalen Unternehmen haben. Werden ihre Rechte verletzt oder ihre Verträge nicht eingehal- ten, nehmen viele Arbeiter das schweigend hin, weil sie fürchten, ihr Einkommen sonst zu verlieren. Rechercheure der briti- schen BBC brachten Beispiele auf keniani- schen Teeplantagen ans Licht, die briti- schen Unternehmen gehören. Die BBC sprach nach eigenen Angaben mit 70 Arbeiterinnen. Demnach zwingen Vor- gesetzte Arbeiterinnen immer wieder zum Sex. Einige Frauen berichteten dem Sender auch von Drohungen mit ihrer Entlassung. Eine der Arbeiterinnen sagte der BBC: „Ich darf meinen Job nicht verlieren, denn ich habe Kinder.“ Eine andere berichtete von Erpressung im Bewerbungsgespräch: „Es ist einfach nur Folter: Er will mit dir schlafen, erst dann bekommst du einen Job.“ Dass sie wirtschaftlich immer stärker unter Druck stehen, gilt auch für die Bevölkerung in vielen anderen Ländern des Kontinents, unabhängig davon, ob sie auf Plantagen, in Industriebetrieben oder im Dienstleis- tungssektor arbeiten. Der Anteil des for- mellen Sektors an der Wirtschaftsleistung ist unterschiedlich groß, am größten im Sü- den des Kontinents. Arm und Reich Südafrika ist ein ressour- cenreiches Schwellenland und der am wei- testen entwickelte Industriestandort auf dem Kontinent. Das Land ist der größte Automobilbauer Afrikas, der Sektor schafft rund 112.000 Arbeitsplätze, darunter bei der Volkswagen Group South Africa (VWSA). Mit mehr als 3.500 Beschäftigten im Werk Kariega, einer Industriestadt rund 1.000 Kilometer südlich von Johannes- burg, ist die VWSA ein wichtiger Arbeitge- ber. Auch der industrielle Bergbau spielt in Südafrika eine tragende Rolle, Hunderttau- sende sind in dem Sektor beschäftigt. Die Chemie, vor allem die Petrochemie, ist ebenfalls von Bedeutung. Außerdem gibt es einen kleinen Maschinenbausektor. Mit dem vergleichsweise hohen Grad der In- dustrialisierung spielt Südafrika auf dem Kontinent eine Sonderrolle. Allerdings hat sich auch in Südafrika die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die dort ohnehin ausgeprägt ist, hat sich weiter vergrößert. Das wirtschaftliche Schwergewicht des Kontinents befindet sich seit längerem in einer umfassenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise, verschärft durch die globalen Verwerfungen wie die Coro- na-Pandemie sowie die Folgen des Kriegs in der Ukraine. > STICHWORT Einkommen in Kenia und Südafrika > Kenia Monatliches Durchschnittsein- kommen 2021: 6.879 Kenia Schilling (KES), umgerechnet rund 54 Euro. > Südafrika Monatliches Durchschnitts- einkommen 2022: 26.032 Südafrikani- sche Rand (ZAR), umgerechnet rund 1.435 Euro. ist In Südafrika haben nach Schätzungen bis zu zwei Drittel der Arbeitskräfte einen Ar- beitsvertrag – das dürfte die höchste Rate auf dem Kontinent sein, jedenfalls südlich der Sahara. Die Gewerkschaften haben ei- ne vergleichsweise starke Stellung, es gibt ein Arbeitsrecht, das die grundlegenden Beschäftigungsbedingungen regelt, und ei- nen Mindestlohn gibt es auch. Die wirtschaftliche Realität für die Mehrheit trotzdem auch hier eine andere: Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren eine der höchsten der Welt, 2022 lag sie bei fast 33 Prozent. Unter Jugendlichen ist die Er- werbslosigkeit mit 64 Prozent besonders hoch, und jede zweite Frau findet keinen Job. Leiharbeit ist eine weit verbreitete Pra- xis, und vor allem viele Arbeitsmigranten verdienen ihr Geld unter besonders prekä- ren Bedingungen – am Ende jedes Monats haben sie deutlich weniger als gesetzlich vorgeschrieben. Für viele ist der einzige Ausweg, in den Elendsvierteln der Städte zu wohnen, an Mahlzeiten zu sparen und im Krankheitsfall auf eine Behandlung zu Bettina Rühl T verzichten. Die Autorin ist freie Afrika-Korrespondentin. FÜNF FRAGEN ZUR: ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKA h c a l r e G s a k N © i l Karamba Diaby (SPD) ist Mitglied im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Auswärtigen Ausschuss. »Afrika ist ein Kontinent der Chancen.« Herr Diaby, Afrika ist für seine na- türlichen Ressourcen bekannt, aber auch für Armut und die verbreitete Ausbeu- tung von Menschen. Wie sehen Sie die Entwicklung des Kontinents aktuell? Wir müssen erst einmal feststellen, dass wir über 54 verschiedene Länder reden, die sehr unterschiedlich sind. Südafrika oder Nigeria sind nicht mit Guinea-Bissau, Mali oder Niger zu vergleichen. Die Staaten ent- wickeln sich unterschiedlich. Früher hat man versucht, alle afrikanischen Länder über einen Kamm zu scheren. Das hat sich geändert. Wir sollten genau differenzieren, welche Potenziale jedes Land hat. Im Hin- blick auf Energiekooperationen beispiels- weise schauen wir nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der erneuer- baren Energien. Das ist eine neue Wahr- nehmung Afrikas, das ist die Zukunft. Welches sind aus Ihrer Sicht die do- minierenden Probleme in Afrika? Das größte Problem ist die Instabilität mancher Länder, die eine nachhaltige Ent- wicklung behindert. Doch das gilt längst nicht für alle Länder. Schauen wir zum Bei- spiel auf Südafrika oder Senegal, Marokko, Ghana oder die Elfenbeinküste. Militärput- sche oder kriegerische Auseinandersetzun- gen in manchen Regionen verhindern aber immer wieder eine stabile Entwicklung. Was die Bevölkerungsentwicklung angeht, kann man geteilter Meinung sein. In mei- ner Heimat Senegal sind 50 Prozent der Menschen unter 20 Jahre. Die „Afropessi- misten“, wie ich sie nenne, kritisieren diese Entwicklung. Ich sehe dies positiv und ge- be zu bedenken, dass wir in Mitteleuropa große Probleme mit einer alternden Bevöl- kerung haben und zu wenige junge Fach- kräfte. Die Medaille hat also zwei Seiten. Allerdings müssen geeignete Bedingungen in den afrikanischen Ländern geschaffen werden, damit die jüngere Bevölkerung ih- re Potenziale auch nutzen kann: Bildung, Arbeit, Teilhabe. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen nicht stim- men, kann das ein Pulverfass sein. Beruht der Wohlstand in westlichen Industriestaaten auch auf der Ausbeu- tung Afrikas? Ganz so würde ich das nicht formulieren. Aber es stimmt: Die Zusammenarbeit fin- det nicht immer auf Augenhöhe und gleichberechtigt statt. Das betrifft einerseits die Handelsbeziehungen, zum anderen die Wertschöpfungskette. Kakao oder Bananen werden nach Europa ausgeführt und dort endverarbeitet. Es wäre besser, wenn die Produktion in Afrika stattfinden würde, die Wertschöpfung also dort bliebe. Auch für erneuerbare Energien werden Rohstoffe aus Afrika benötigt, seltene Er- den beispielsweise. Die afrikanischen Staa- ten wollen die Rohstoffe selbst weiterverar- beiten und von ihrem eigenen Reichtum profitieren. Die bisherige Abgrenzung geht auf Kosten Afrikas. Die afrikanischen Staa- ten sind inzwischen selbstbewusst und be- nennen das deutlich. Das gefällt mir. Das muss man kritisieren. Viele afrikani- sche Länder haben jedoch Regelungen ge- gen diese fragwürdigen Importe geschaf- fen, beispielsweise mit hohen Einfuhrzöl- len auf bestimmte Produkte. In Senegal dürfen Autos, die älter als acht Jahre sind, nicht importiert werden. Ein Problem ist der Plastikmüll, weil in Afrika die Recyc- ling-Anlagen fehlen. In Ruanda gilt daher schon seit Jahren ein Verbot für Plastiktü- ten. Die Sensibilität für das Thema Müll und Schrott ist stark gewachsen. Afrika ist also kein abgehängter Kon- tinent, wie manche Beobachter meinen? Nein. Afrika ist ein Kontinent der Chan- cen. Einige afrikanische Staaten haben zum Beispiel bei der Digitalisierung be- achtliche Erfolge zu verzeichnen. Sie sind uns damit mehrere Schritte voraus. Inter- nationale Geldtransfers werden aus der Wüste in Mauretanien organisiert, ohne Bank, nur mit Handys. In Gabun ist un- längst eine App entwickelt worden, um Bü- cher zu digitalisieren. Es gibt viele positive Ansätze. Wenn wir unsere Partner ernst nehmen, können wir von ihnen lernen. Die wirtschaftliche Kooperation ist dann beiderseits von Interesse. Das ist die neue Philosophie in der Entwicklungszusam- menarbeit mit Afrika. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. Es wird offenbar noch immer Müll und Schrott aus Industriestaaten nach Afrika exportiert. Was sagen Sie dazu? Karamba Diaby wurde 1961 in Marsassoum, Senegal, geboren. Er ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter.

8 KAPITALISMUS Das Parlament - Nr. 1-3 - 30. Dezember 2023 Geld für alle DER STAAT ZAHLT Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit Jahrzehnten debattiert. Dabei geht es nicht nur um einer gerechtere Welt, in der sich alle frei von materiellen Sorgen verwirklichen können. Es geht auch darum, den Kapitalismus mensch- licher und damit attraktiver zu machen Über Generationen hinweg findet die Idee eines Grundeinkommens Anhänger. 2020 demonstrierten in Berlin Befürworter des Projekts am Alexanderplatz. © picture-alliance/dpa/Christoph Soeder K apitalismus und Sozialis- mus sind Gegensätze. Aber weil beide – der pure markt- wirtschaftliche Individualis- mus und der reine kollekti- vistische Ansatz – für sich genommen nicht so richtig funktionieren, vermischt man sie gerne. Der Kapitalismus kennt seine Wirtschaftskrisen, die ans Exis- tenzielle gehen können, und der Sozialis- mus ignoriert (vor allem, wenn er als Kom- munismus daherkommt), dass die Men- schen sich gerne individuell verwirklichen und den Erfolg dabei mit ihrem Einkom- men verbinden. In Deutschland hat man sich für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der die Wirtschaftssubjekte sich ausleben dürfen, in der es aber auch kollektive Vorsorge und Ab- sicherung gibt. Selbst in den USA, wo man dem Kapitalismus am heftigsten huldigt, gibt es Pensionsfonds, Krankenversicherun- gen und Armenfürsorge. Chinas Kommunis- ten wiederum haben irgendwann gemerkt, dass mehr Marktwirtschaft ihr Reich in Schwung bringen könnte, erkennen nun al- lerdings auch, wie krisenbehaftet Kapitalis- mus selbst dann sein kann, wenn die herr- schende Partei ihn veranstaltet. Auf und Ab Ein seit Jahrzehnten fester Teil der Kapitalismus/Sozialismus-Debatte ist die Idee, die ökonomische Absicherung ge- gen das Auf und Ab in einer Marktwirtschaft mittels eines bedingungslosen Grundein- kommens für alle zu gestalten. Es gilt man- chen als ausgesprochen sozialistisch, aber es gibt in der Debatte auch Vorschläge von Erz- kapitalisten wie dem Ökonomen Milton Friedman. So verteilen sich die Anhänger quer durch die politischen Lager. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Geldleistung, die vom Staat an alle ausgezahlt wird, ohne dass es dafür irgend- welche Bedürftigkeitsprüfungen oder Ge- genleistungen gibt. Es soll das Existenzmi- nimum sichern, oder auch etwas mehr, und bisher übliche Sozialleistungen zur Vermei- dung von Armut ersetzen. Renten- und Ar- beitslosenversicherungen wären obsolet, So- zialhilfe oder Grundsicherung gäbe es nicht mehr. Die meisten Modelle gehen von einer Steuerfinanzierung aus. Der Kampf für das Modell ist allerdings mit harten Erkenntnissen verbunden. Der Ver- ein „Mein Grundeinkommen“ zum Beispiel hat gerade erst eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) er- I o H / n o i t u t i t s n _ r e v o o H _ d r o f n a t S a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Milton Friedman plädierte 1962 für eine negative Einkommensteuer. stellen lassen. Der Verein hatte sich ausge- dacht, dass Erwachsene 1.200 und Kinder 600 Euro im Monat bekämen – eine vier- köpfige Familie hätte also 3.600 Euro, an- stelle eines eigenen Einkommens oder zu- sätzlich dazu. Verkürzt gesagt ergab die DIW-Studie, dass das Modell im Jahr 1,1 Billionen Euro kos- ten würde – mit der Folge, dass das Steuer- aufkommen verdoppelt werden müsste. Ge- ringverdiener hätten zwar etwas davon, Bes- serverdiener würden deutlich stärker heran- gezogen, wie sich die Sache in der breiten Mitte darstellt, hängt vom tatsächlichen Steuersystem ab. In jedem Fall wäre die Um- verteilungswirkung erheblich. Angesichts der deutlichen Finanzierungsprobleme, die das aufwirft, spricht man bei dem Verein nun vom „utopischen Grundeinkommen“. Dabei ist es nicht allein die Sehnsucht nach Uto- pie, die Vorstellung von einer supergerech- ten Welt, in der sich alle frei von materiellen Sorgen individuell verwirklichen können, welche die Debatte am Leben erhält. Ver- fechtern der Idee geht es zum Beispiel auch darum, die Zwänge und Zumutungen einer kapitalistischen Arbeitswelt zu lockern und die damit verbundenen wirtschaftlichen De- fizite zu verringern, letztlich also den Kapi- talismus menschlicher und damit auch at- traktiver zu gestalten. Einen solchen huma- nistischen Ansatz vertrat etwa der Unterneh- mer Götz Werner, Gründer der Drogeriekette „dm“, ein Anthroposoph: „Erst wenn ich le- ben kann, kann ich auch arbeiten.“ Unter wirtschaftsliberalen Ökonomen gibt es Sympathien für die Idee des Grundein- kommens, weil sie die gewachsene Verbin- dung von Kapitalismus und Sozialismus, den modernen Sozialstaat mit seiner üppi- gen Bürokratie, für ineffizient halten. Hier kommt nun Milton Friedman ins Spiel, der 1962 eine negative Einkommensteuer vor- schlug, eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens. Als Erfinderin gilt die britische Liberale Juliet Rhys-Williams, die in dem Modell die bessere Lösung der Ar- mutsvermeidung im Vergleich zu einem staatlich-bürokratischen Sozialversiche- rungssystem sah. gesagt Arbeitsanreiz Vereinfacht schlug Friedman vor, dass oberhalb eines bestimm- ten Einkommens Steuern fällig werden, un- terhalb der Schwelle das Finanzamt dage- gen einen Zuschuss auszahlt, dessen Höhe ein Existenzminimum sichert. Es gäbe da- mit weder einen Versicherungszwang noch Bedürftigkeitsprüfungen. Der spätere Wirt- schafts-Nobelpreisträger sah darin auch ei- nen besseren Anreiz, Arbeit aufzunehmen. In Deutschland geht das „liberale Bürger- geld“, das die FDP im Programm hat, auf das Konzept der negativen Einkommensteu- er zurück. In der CDU wurde eine Weile das „Solidarische Grundeinkommen“ diskutiert, das der frühere thüringische Ministerpräsi- dent Dieter Althaus vorgelegt hatte – ohne weitere Folgen. Die Grünen sind gespalten, im Grundsatzprogramm findet sich das be- dingungslose Grundeinkommen nur als all- gemeine Zielvorstellung. Ihr Modell der Kindergrundsicherung geht in diese Richtung. Die Sozialdemokraten hal- ten das bedingungslose Grundeinkommen für einen falschen Ansatz. Auch die AfD ist Immerhin: der dagegen. Allein die Linke hat die Forderung in ihr Parteiprogramm aufgenommen. In Berlin ist 2022 ein Volksbegehren für ein Grundeinkommen gescheitert, weil sich nicht genügend Unterstützer fanden. Interessant ist, dass das bedingungslose Grundeinkommen neuerdings in einer ganz besonderen Gruppe von Kapitalisten Gefal- len findet – den Oligarchen der Digital- und Transformationswirtschaft nämlich, die sich gern fortschrittlich und/oder sozial verant- wortlich geben. Als Anhänger in den USA quecksilbrige gelten Elon Musk, Mark Zucker- berg, der die Welt mit Face- book beglückte, Google- Gründer Larry Page, der neue Tim Cook, Bill Gates von Micro- soft, Amazon-Chef Jeff Be- zos und auch Sam Altman, die Leitfigur hinter OpenAI. Verwunderlich ist das nicht: Die Auswirkungen der wei- teren Fortschritte in der Di- insbesondere gitalisierung, durch Künstliche Intelli- genz, auf die Arbeitswelt sind nicht wirklich absehbar. Da mag es gut und günstig sein, mit dem progressiven Versprechen eines von einer bezahlten Arbeit entkoppelten Einkommens für alle mögliche negative Fol- gen schon vorab zu adressieren. Apple-Guru Der Faktor Arbeit Der Faktor Arbeit ist es auch, der bei Kritikern des bedingungslosen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht. Je nach Höhe, so wird argumentiert, senke es die Bereitschaft, überhaupt einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Andererseits kann ein Grundeinkommen auch dazu beitragen, Niedriglohnjobs attraktiver zu machen – es würde dann wie eine Aufstockung wirken. Das Argument lässt sich aber auch umdre- hen: Anbieter von schlecht bezahlten Tätig- keiten wären nicht gezwungen, höhere Löh- ne zu zahlen, um Arbeitskräfte zu bekom- men. Wie auch bei bestehenden Sozial- transfers stellt sich die Frage, ob und wie weit ein Grundeinkommen Schwarzarbeit fördern könnte. Experimente Durchgesetzt hat sich international bisher keine Variante des Grund- einkommens. Brasilien hat zwar 2004 das Recht auf ein Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen, tatsächlich aber gibt es nur staatliche Zuschüsse wie an- derswo auch. Das von der Fünf-Sterne-Bewegung 2019 in Italien eingeführte Bür- gergeld als Einstieg in ein Grundeinkommen wird gerade wieder abge- schafft. In Finnland wurde ein Pilotprojekt mit einer Gruppe von 2.000 Arbeitslosen am Ende nicht ausgeweitet: Es ließ sich nicht nachweisen, bedingungslose Grundeinkommen den Arbeitslosen mehr geholfen hatte als ein traditionelles „Aktivie- rungsmodell“ Albert Funk T dass das Der Autor ist Korrespondent im Haupt- stadtbüro des „Tagesspiegels“ »Erst wenn ich leben kann, kann ich auch arbeiten.« dm-Gründer Götz Werner Megavermögen – Fluch oder Segen? Die Angst der Deutschen vor der Aktie GESELLSCHAFT Experten fordern korrekte Versteuerung von Milliardären SICHERHEIT GEHT VOR Warum die Anlagepolitik hierzulande so konservativ ist Elon Musk ist der reichste Mensch der Welt. Nach einer Forbes-Erhebung betrug das Ver- mögen des Tesla-Chefs und Eigentümers der Plattform X (ehemals Twitter) Anfang De- zember 2023 rund 242,1 Milliarden US- Dollar. Bei den Frauen führte die Industriel- len-Erbin und Autorin Francoise Betten- court-Meyers mit einem Vermögen von rund 94,7 Milliarden US-Dollar. Die Familie ver- diente ihr Geld in erster Linie mit der Kos- metikmarke L’Oréal. Grundsätzlich wird die Liste der reichsten Menschen der Welt geprägt vom Aufstieg der fünf großen Tech-Giganten- Amazon machte Jeff Bezos zeitweise zur reichsten Privatper- son, lange Zeit führte auch der Gründer von Microsoft, Bill Gates, die Liste an. Auch Ste- ve Ballmer, ebenfalls durch Microsoft zum Milliardär geworden, ist auf der Liste vertre- ten. Mit Larry Page und Sergey Brin gehören die Gründer von Google ebenso zu den reichsten Menschen der Welt wie Mark Zu- ckerberg als Gründer von Facebook. In aller Regel werden diese Reichen immer reicher. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen welt- weit wieder an. Vor diesem Hintergrund sagt Manuel Schmitt, Referent für soziale Un- gleichheit bei Oxfam Deutschland: „Mega-, allen voran Milliardenvermögen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind Symptom eines Wirtschaftssystems, das maßlose Profi- te von Konzernen und ihren Eigentümern und Eigentümerinnen zumeist über den Schutz der Menschenrechte und des Plane- ten stellt.“ Die mit den Megavermögen ein- hergehende wirtschaftliche und politische Macht höhle zudem demokratische Prinzi- pien aus, sagt Schmitt. »Verteilungsschieflage« Wachsende soziale Un- gleichheit tue einer Gesell- schaft nicht gut, warnt auch Armutsforscher Christoph Butterwegge. Megavermögen auf der einen sowie Niedri- glöhne, Mini-Renten und geringe Transferleistungen auf der anderen Seite seien für die jeweiligen Individu- en wie für die Gesellschaft im höchsten Maß proble- matisch, so Butterwegge. Der Gesellschaft schade es in jedem Fall, wenn dem Sozialstaat die Mittel fehlten, um eine wachsende Zahl an Bedürftigen finan- ziell zu unterstützen. Der Wissenschaftler fordert die Beseitigung der „bestehenden Verteilungsschieflage“. Einen etwas anderen Blick wirft Thomas Druyen auf das Phänomen der Megavermö- gen: „Wenn sie korrekt versteuert werden, sind sie ein großer Beitrag zur gesellschaftli- chen Stabilität“, sagt der Direktor der Sig- mund Freud Privatuniversität Wien. Die kor- rekte Versteuerung müsse allerdings für Su- perreiche und Großkonzerne auch sicherge- stellt werden. „Aus unserer Forschung wissen wir, dass in sehr vielen Fällen diese Megaver- mögenden enorm zur wis- senschaftlichen und trans- formatorischen Veränderung und Beschleunigung beitra- gen.“ Die unternehmeri- schen, oft gigantischen Akti- vitäten sorgten für Millionen Arbeitsplätze. eine natürlich Gestaltungswillen Auf der anderen Seite, so Druyen, solche impliziere Macht Einfluss und Gestaltungsoptionen. Insofern genössen einige we- nige eine enorme und mit dem Rest der Menschheit nicht zu vergleichende Bewe- gungsfreiheit. „Wie sie damit umgehen, liegt am Charakter, an der Erziehung, an ihrer Kultur, an ihrer Sozialisation und an ihren psychischen Besonderheiten“, sagt Deuyen: „Denn niemand kann bei diesem Spielraum normal bleiben.“ misT »Korrekt ver- steuert, können solche Vermögen zur sozialen Stabilität beitragen.« Thomas Druyen, Soziologe Die Deutschen und Aktien – das ist eine schwierige, von falschen Erwartungen, ent- täuschter Liebe, Misstrauen und Sorge ge- prägte Beziehungskiste Wenn also, wie zu Beginn des Jahres 2023, der Bundeswirt- schaftsminister als Lösung für das Finan- zierungsproblem des deutschen Rentensys- tems ankündigt, auf den Kapitalmarkt zu setzen und mit Aktien dafür sorgen zu wol- len, dass die Beiträge nicht steigen oder Renten gekürzt werden müssen, dann löst das bei vielen Bürgern in Deutschland eher Besorgnis aus. Sie sehen darin nicht die Chance, etwas besser zu machen, sondern vor allem das Risiko, das mit Aktien und Renditeerwartungen verbunden ist: näm- lich ein – im schlimmsten Fall totaler – Wertverlust Risikoscheu Woher aber rührt diese im in- ternationalen Vergleich auffällig hohe Aversion der Aktie gegenüber? Mancher er- innert in diesem Zusammenhang an die 1920er Jahre, an die Hyperinflation, als viele ihr Vermögen verloren. Das mag 100 Jahre später weit hergeholt sein. Richtig ist aber, das bestätigt sich zuverlässig in Um- fragen, dass vielen die Anlage in Aktien zu riskant oder auch zu kompliziert ist. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt – so lautet die bekannte Redensart. Der durchschnitt- liche Deutsche wagt aber nicht so gerne, zumal in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Bei rund der Hälfte der Anlegerinnen und Anleger steht vielmehr das Thema Sicher- heit bei der Geldanlage an erster Stelle. So setzt knapp jeder Zweite mit dem Spar- buch oder Sparkonto auf den vermeintlich BÖRSE Der meist gesagte Satz an der Börse soll ja lauten: „Ach, hätt‘ ich doch“. Denn im Nach- hinein weiß man stets besser, ob man eine Aktie oder ein anderes Wertpapier hätte ver- kaufen oder kaufen sollen. Das Scheitern liegt in falschen Erwartungen, der Erfolg in zutref- fenden. Letztlich werden sie an der Börse ge- handelt, die Erwartungen. Für die Volkswirt- schaft sind Börsen so wichtig, weil sich Unter- nehmen hier mit Kapital versorgen können. Dort können sie Investoren finden und über Aktien oder Schuldverschreibungen (Anlei- hen) an Kapital kommen. Hier können bei- spielsweise Landwirte die Preise für Agrarpro- dukte absichern. Spekulanten sorgen für die nötige Liquidität. Die Börse als Ort des Risi- kos, für manchen schafft sie Sicherheit. bal sicheren Weg, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Gothaer Versicherung Anfang des Jahres 2023 zeigte. Während in Ameri- ka die Menschen über Aktien und Alters- vorsorge auch in den Familien reden, schalten hierzulande viele ab, wenn es um Kurs-Gewinn-Verhältnis, Dividendenrendi- te und Thesaurierung geht. Das Platzen der New-Economy-Blase am Neuen Markt um die Jahrtausendwende, und mehr noch der Absturz der „Volksaktie“ Telekom, haben in Deutschland ver- viele Kleinanleger schreckt. Die Werbung des beliebten Schauspielers Manfred Krug für die T-Aktie lockte viele Deutsche an die Börse, ließ sie einmal ihre Skepsis vergessen – mit dem Ergebnis, dass sie Geld verloren. Krug hat sich später „aus tiefstem Herzen“ dafür ent- schuldigt. Damit war der Flirt der Deut- schen mit dem Börsengeschehen beendet. Die Experten werden dennoch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Aktien zur Vermö- gensbildung beitragen und über einen lan- gen Zeitraum kaum Verlustrisiken bergen. Das setzt aber voraus, dass man Geduld hat – und vor allem, dass man angelegtes Geld mindestens über Jahre hinweg nicht für an- dere Zwecke benötigt und wie zum Beispiel in der Energiekrise für Strom und Gas oder in Zeiten der Inflation für teurer werdende Lebensmittel braucht. mis T

10 KAPITALISMUS Das Parlament - Nr. 1-3 - 30. Dezember 2023 Herr Professor Bachmann, warum denken Sie als Ökonom ständig nur an Wachstum in einer endlichen Welt? Das tue ich doch gar nicht. Kein seriöser Ökonom, keine seriöse Ökonomin denkt immer nur an Wirtschaftswachstum. Auf- gabe der wissenschaftlichen Ökonomik ist es zunächst, wirtschaftliche Dinge zu be- schreiben, Fakten zu sammeln, um sie dann mit Hilfe von Modellen zu erklären. Ein Faktum ist, dass bestimmte Länder in den vergangenen 200 Jahren massiv an materiellem Wohlstand gewonnen haben. Ökonominnen und Ökonomen versuchen, den Grund für dieses menschheitsge- schichtlich doch bemerkenswerte Phäno- men zu erklären. Zugleich suchen wir nach den Gründen, warum diese Länder zuvor nicht in dieser Form gewachsen sind und weshalb Länder sehr unterschiedliche Wachstumsdynamiken zeigen. Inwiefern sehen Sie Probleme im ge- stiegenen materiellen Wohlstand? Mit dem Wachstum der Wirtschaft sind die Konsummöglichkeiten für die breite Bevöl- kerung deutlich gestiegen. Nach allem, was wir wissen, beurteilen die Menschen die- sen Zuwachs an materiellem Konsum sehr positiv. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern ging aber eben zum Teil auch auf Kosten anderer Länder, auf Kosten der Umwelt und teils auf Kosten von Ver- teilungsgerechtigkeit. t a v i r p © Rüdiger Bachmann ist Professor für Volks- wirtschaftslehre an der University of No- tre Dame im US-Bundesstaat Indiana. Können wir uns heute Wachstum noch leisten, wenn wir die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung begrenzen wollen? Das wissen wir noch nicht, denke ich. Was wir wissen, ist, dass wir den menschenge- machten Klimawandel bekämpfen müssen. Wir müssen verhindern, dass Teile der Welt unbewohnbar werden. Die Klimawissen- schaft ist da eindeutig. Die Wirtschaftswis- senschaft hat Instrumente entwickelt, wie das erreicht werden kann, nämlich primär durch die Bepreisung von CO2-Emissio- nen, also dem wichtigsten Klimagas, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Öl, Kohle und Gas entsteht. Je höher der Preis, desto stärker sinken die Emissio- nen und desto höhere Anreize gibt es für klimafreundliche Innovationen, bis wir zu einer Situation kommen, in der die Wirt- schaft klimaneutral funktioniert. Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann se- hen, daran sollte man aber nicht wie an ei- nem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se. Die Publizistin Ulrike Herrmann sagt, dass unter dieser Bedingung die Wirtschaft nicht mehr wachsen kann, »Ich sorge mich mehr um die Demokratie« INTERVIEW Der Ökonom Rüdiger Bachmann meint, dem Kapitalismus ist eine schrumpfende Wirtschaft egal Parlament in Gefahr: 2020 wollten Demonstraten mit Kaiserreich- und Russland-Fahnen das Herz der deutschen Demokratie stürmen. © picture-alliance/NurPhoto/AchilleAbboud und dass damit auch der Kapitalismus zu einem Ende käme. Sie plädiert des- halb für eine staatliche gelenkte Wirt- schaft und nennt als Vorbild die Kriegs- wirtschaft Englands im Zweiten Welt- krieg. Ulrike Herrmann unterliegt einem Irrtum. Ich kenne kein Modell des Kapitalismus, das voraussetzt, dass die Wirtschaft wächst, weder absolut noch pro Kopf. Wir werden übrigens unabhängig von der Frage der Kli- maneutralität gegen Ende dieses Jahrhun- derts sehr wahrscheinlich schrumpfende Wirtschaften erleben infolge des demogra- fischen Wandels. Die Bevölkerungszahl Chinas wird sich nach Prognosen bis zum Jahr 2100 fast halbieren und dabei stark al- tern. Ich weiß nicht, ob dies durch ein ent- sprechend hohes Produktivitätswachstum kompensiert werden kann, so dass das Land absolut weiter wächst. Für Deutsch- land hängt die Frage des Wachstums auch davon ab, welche Immigrationspolitik es verfolgt. Die Demografie ist mitentschei- dend für das Wachstum der Wirtschaft. Für die Fortexistenz des kapitalistischen Wirt- schaftssystems ist das aber irrelevant. Es ist egal, ob die Wirtschaft wächst oder schrumpft? Natürlich nicht. Aber es ist dem Kapitalis- mus egal. Der Kapitalismus ermöglicht Wachstum, aber als System benötigt er es nicht. Wachstum ist natürlich schön, weil es der Politik ermöglicht, gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu befrieden. Das geht nicht so einfach, wenn eine Volks- wirtschaft schrumpft. Die Frage lautet also eher, ob das politische System Nullwachs- tum durchhält. Ich mache mir mehr Sor- gen um die Demokratie als um den Kapi- talismus. Wäre es nicht besser, wenn dann der Staat die Verteilung der Ressourcen über- nimmt, wie Hermann es vorschlägt? Warum soll Sozialismus diesen Anpas- sungsprozess besser organisieren können? Was hilft es, wenn wir den Leuten die Frei- heit nehmen? Ich sehe nicht, dass die staat- lich gelenkten Systeme erfolgreicher darin waren, die nötigen Innovationen zu schaf- fen für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das sehe ich übrigens auch nicht für Chi- na, das bisher vor allem dank eines wirt- schaftlichen Aufholprozesses gegenüber dem Westen gewachsen ist, was ja auch kei- ne Kleinigkeit ist. Ob es mit einer politisch unfreien Gesellschaft aber auch dauerhaft Innovationsführer sein kann, ist meines Er- achtens noch nicht ausgemacht. Haben Ökonomen nicht zu viel blindes Vertrauen in den Marktmechanismus? Nein, meine Kollegen aus der Mikroöko- nomik analysieren sehr genau, wann Märk- te nicht gut funktionieren und welche Re- WACHSTUM Entfaltung, Entwicklung, Reife(zeit) und Blüte nennt der Duden als Synonyme zum Begriff „Wachstum“. In Gablers Wirtschaftslexikon wird als Beispiel die „zahlenmäßige Zunahme von Populationen von Lebewesen“ genannt, etwa das Bevölkerungswachstum. Wirtschaft- liches Wachstum kann demzufolge verstan- den werden als die Steigerung der Produktion oder des erzielten Einkommens. Wichtigster Indikator zur Messung des Wirtschaftswachs- tums ist das Bruttoinlandsprodukt. balT geln sie benötigen. Die Rolle des Staates in wird in diesem Jahrhundert wachsen. Inwiefern? Der Staat wird im Kampf gegen den Klima- wandel einen Instrumentenmix benötigen aus Ordnungsrecht, also Geboten und Ver- boten, aus CO2-Bepreisung und Subventio- nen. Als Ökonom bin ich der festen Über- zeugung, dass es nur mit einem CO2-Preis geht, der in Verbindung mit einem intelli- genten Klimageld soziale Härten vermeidet. Neben dem Klimawandel und übrigens auch dem globalen Artensterben gibt es eine wei- tere große Bedrohung, nämlich den Anstieg des Autoritarismus weltweit. Dagegen muss sich die westliche Welt wappnen. Auch das bedeutet mehr Staat, zum Beispiel höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in Cybersecurity. Bisher haben das für die Euro- päer vor allem die Amerikaner übernom- men. Aber diese Zeit geht zu Ende. Europa wird mehr in seine Sicherheit investieren müssen. Neben Ökologie und Sicherheit se- he ich einen dritten Bereich, in dem der Staat gefordert ist, und das ist, wie wir erlebt haben, die wachsende Gefahr von Pande- mien. Wo bleibt bei so viel Staat der Markt? Wir bleiben selbstverständlich ein markt- wirtschaftliches System, auch wenn der Staat an Bedeutung gewinnt. Und wir haben gera- de in Deutschland noch viele Möglichkei- ten, unser Wachstumspotenzial zu steigern. Wenn wir endlich stärker in Bildung inves- tieren, vor allem in frühkindliche Bildung, wird sich das auch wirtschaftlich auszahlen. Bildung ist die Basis für Innovationen und Produktivitätswachstum. Wir benötigen end- lich eine effiziente digitale Verwaltung. Das betrifft nicht zuletzt das Justizsystem. Auf europäischer Ebene ist ein vereinheitlichter Kapitalmarkt nötig, damit Unternehmen hier vergleichbar gute Finanzierungsmög- lichkeiten haben wie in den USA. Und eine Föderalismusreform, die endlich die organi- sierte Verantwortungslosigkeit der Länder untereinander und gegenüber dem Bund ab- schafft, wäre auch nicht schlecht. Woran erkennt man eigentlich einen guten Wirtschaftswissenschaftler? Ich beurteile die Qualität von Wissenschaft- lern zunächst einmal anhand ihres For- schungsoutputs, anhand ihrer einschlägigen Publikationen. Deswegen habe ich in der Coronakrise Christian Drosten vertraut. Er ist die wissenschaftliche Instanz auf dem Gebiet der Virologie von Coronaviren. Ale- xander Kekule dagegen hatte aus meiner Sicht als Virologe in Talkshows nichts verlo- ren. Er hat kaum publiziert, verfügt kaum über wissenschaftliche Reputation. Bei der Volkswirtschaftslehre ist es da ganz ähnlich. Dann schaue ich mir an: Wo hat dieser Öko- nom, diese Ökonomin studiert und promo- viert? An welcher Fakultät forschen und leh- ren sie? Sind sie immer noch forschungsak- tiv, oder liegt die letzte internationale Publi- kation schon Jahre zurück? Werden die Ar- beiten des Kollegen, der Kollegin einschlägig zitiert? Nichts davon ist alleine ausschlagge- bend, aber alles gehört zum Gesamtbild. Und zum Schluss natürlich: Was schreibt und sagt der betreffende Ökonom, die be- treffende Ökonomin? Sind wirtschaftspoliti- sche Forderungen nahezu deckungsgleich mit Parteiprogrammen oder Lobbygruppen? Dann bin ich sofort skeptisch. Bekommt man auch einmal unerwarteten Rat? Sind verschiedene Aussagen miteinander logisch konsistent und in Übereinstimmung mit den bekannten Fakten? Es erfordert etwas Mühe bei denjenigen, die sich Expertenrat von Ökonominnen und Ökonomen holen, aber es lohnt sich. Das Gespräch führte Stephan Balling. Weniger ist mehr: Ein Streifzug durch die aktuelle Kapitalismuskritik WACHSTUMSSKEPSIS Jason Hickel, Niko Paech, Thomas Princen, Ulrike Herrmann und Kohei Saito sehen in mehr Effizienz nicht die Rettung für das Weltklima Ist die Sehnsucht nach Veränderung groß, kommt Kritik bisweilen selbst im Kleid ei- nes Refrains daher: „Eines Tages fällt dir auf, dass du 99 Prozent nicht brauchst“, singt Stefanie Kloß; weg mit dem „Kabinett aus Sinnlosigkeiten“, weg mit dem „Ergeb- nis von Kaufen und Kaufen“, weg mit den Dingen, die in Wahrheit niemand braucht. Mit ihrem Feldzug gegen sinnlosen Kon- sum stürmte die Band Silbermond vor we- nigen Jahren die Charts. Derweil boomen im Fernsehen die Aussteiger-Porträts. Und in Buchläden lassen sich ganze Thementi- sche füllen mit immer neuen Aufforderun- gen für eine schrumpfende Wirtschaft. Für weniger Konsum Das jüngste Buch des britischen Anthropologen Jason Hickel mit dem Titel „Weniger ist Mehr“ ist ein Paradebeispiel für diese Disziplin. Wie schon in seinem Vorläuferwerk über die „Tyrannei des Wachstums“ will Hickel be- legen, wie unser wachsender Wohlstand globale Ungleichheit gefördert und die Länder des Südens in die Verschuldung ge- stürzt hat. Der Grund dafür ist für Hickel die „höher, schneller, weiter“. Damit, so schreibt er, sei eine „nicht aufzuhaltende Maschine, die auf unendliche Expansion programmiert worden ist“, entstanden. Das System müsse bekämpft werden wie ein Virus, weil wir andernfalls unseren Planeten zerstörten. kapitalistische Logik des Postwachstumsökonomie Der wohl bekannteste Vertreter der soge- nannten in Deutschland, Niko Paech, richtet sich in Büchern wie „Streitfrage Wachstum“ oder „All you need is less“ vor allem an das In- dividuum. Es ginge uns allen besser mit et- was mehr Genügsamkeit, schreibt Paech. Genau wie der Vorreiter dieser Denkschule, der US- Politologe Thomas Princen, stellt auch Paech die Ordnungsprinzipien unseres Wirtschaftslebens infrage. Beide wollen vom „immer mehr“ zum „ge- nug ist genug“. Anders ge- sagt: Sie wollen das Stre- ben nach ökonomischer Effizienz ablösen durch so- genannte Suffizienz, also durch Zurückhaltung bei Produktion und Konsum. Auch die taz-Journalistin Ulrike Herrmann ist überzeugt, dass der gegenwärtige Kapita- lismus unweigerlich in eine Katastrophe führt und sich somit letztlich selbst zer- stört, denn in einer ökologisch zerrütteten Welt fehlten auch die Grundlagen ökono- mischen Handelns. In ihrem Bestseller- Buch „Das Ende des Kapitalismus“ fordert Herrmann planwirtschaftliche Vorgaben des Staates darüber, was, wie und vor allem wie viel in Zukunft überhaupt noch zu produzieren sei. So wie die britische Regie- rung im Zweiten Weltkrieg gezwungener- maßen auf eine Kriegswirtschaft umstellen musste, sei nun im Klimanotstand ein ge- ordneter wirtschaftlicher Rückzug nötig, um den völligen Zusammenbruch abzu- wenden. Wir müssen, schreibt Herrmann, unseren Wohlstand plan- mäßig auf das Niveau von 1978 gesundschrumpfen. Die aktuelle Kapitalismus- kritik sich stark in ihrer Radikalität des Vortrags. Im zentralen An- griffspunkt auf die ökono- mische Gegenwart dagegen finden sie sich vereint: Es herrscht große Skepsis ge- genüber der auf Produktivi- tätssteigerung, Effizienzge- winne und Wachstum aus- gerichteten Wirtschaft, denn unterscheidet diese schädige auf Dauer die Natur. gelungen, weltweit Rebound-Effekt Tatsächlich ist es bisher nicht ein „grünes Wachstum“ zu erzeugen, das sich abkop- pelt vom Ressourcenverbrauch. Dazu trägt auch der sogenannte Rebound-Effekt bei: Umweltentlastungen durch höhere Effi- zienz werden aufgezehrt, wenn die einge- sparten Ressourcen in zusätzliche Waren und Dienstleistungen fließen: Effizientere Heizungen laden dazu ein, mehr zu hei- zen, sparsame Autos verleiten vielfach zu stärkeren Motoren, bessere Kühlschränke zum größeren Eisfach. Allerdings zahlen oft auch nicht jene für die schädlichen Umweltfolgen, die auf der Autobahn fahren oder Eiswürfel lutschen. Die Umweltkosten betref- fen vielmehr häufig öffent- liche Güter wie saubere Luft oder Trinkwasser – und werden damit von den Um- weltverschmutzern soziali- siert. Das allerdings ist si- cher kein Naturgesetz des Kapitalismus, sondern Er- gebnis einer Ordnungspoli- tik, die zulässt, das andere die Zeche zahlen. Auch in einem marktwirtschaftli- chen System und ohne zen- trale Planung wäre es im- merhin denkbar, beispielsweise in einen CO2-Preis die Folgekosten einzurechnen, so dass das Verursacherprinzip gilt und sich klimaschädliche Produktion auf Dau- er schlicht nicht mehr rentiert. Kritiker hal- ten diesem Argument oftmals entgegen, dass solche Preismechanismen für die aku- te Klimakrise zu langsam wirkten. Die eine Kapitalismuskritikerin ruft nach dem Staat, andere appellieren an die Ver- nunft des Einzelnen. Niko Paech meint, Sie wollen das Streben nach Effizienz ab- lösen durch Zurückhaltung bei Produktion und Konsum Die Kritiker haben die Empirie auf ihrer Seite: Grünes Wachs- tum ist bisher nicht erreicht ist davor geschützt, die Menschen tun sich selbst etwas Gutes, weniger zu wollen: „Wer sich elegant eines ausufernden Konsum- und Mobilitätsbal- lastes entledigt, im Hamsterrad der käuflichen Selbstverwirkli- chung orientierungslos zu werden.“ Erstaunlich pessimistisch sind die Kritiker in Bezug auf die Innovati- onskraft und Kreativität, die sich im marktwirt- schaftlichen Prozess immer wieder entfalten konnte. Ulrike Herrmann etwa kann sich schlicht nicht vorstellen, wie technischer Fortschritt den Klimawan- del noch aufhalten kann. Doch es stellt sich eine fundamentale moralische Frage: Wer sagt eigentlich, was genug ist, wie viel Wohlstand nötig, und wo genau die Verschwendung beginnt, die „de- kadente Entgleisung“, wie Niko Paech es nennt? So zeigt die populäre Kapitalismuskritik mehr Probleme auf, als sie zu lösen ver- mag – aber das sehen die Autoren vermut- lich auch als ihre Hauptaufgabe an. Etwas anders ist es um das Werk des jun- gen japanischen Philosophen Kohei Saito bestellt, der lange in Berlin gelebt hat. Er hat mit dem Buch „Systemsturz“ ein Mani- fest für einen globalen „Degrowth-Kom- munismus“ verfasst. Sein erstes großes Buch hat ihn während der Pandemie be- reits in seiner Heimat zum Star gemacht, nun ist es auf Deutsch erschienen – und auch hier eingeschlagen als ein neuer alter- nativer Gesellschaftsentwurf. Vergesellschaftung? Saito will die Werke von Karl Marx modern interpretieren, sieht in ihm einen ökologischen Philosophen. Es sei notwendig, sagt Saito, die großen Öl- konzerne, Großbanken sowie die digitale Infrastruktur zu vergesellschaften, den vor- herrschenden Egoismus zu überwinden und eine neue weltweite Solidarität zu üben: „Wir brauchen einen revolutionären Kommunismus“, schreibt er. Ganz so umstürzlerisch, wie der deutsche Titel vermuten lässt, ist das Buch aber doch nicht gemeint. Saito will eher die bestehen- de Ordnung nach und nach transformie- ren, zunächst durch Schritte wie kostenlose Bildung, kostenloses Internet oder kosten- losen Nahverkehr. Der englische Buchtitel „Slow down“ erscheine passender, sagte Saito kürzlich. Damit passt er auch wieder auf denselben Büchertisch wie Hickel, Pa- ech oder Herrmann. Olaf Wittrock Der Autor ist Gründer und Leiter der Finanz- und Wirtschaftsredaktion „wortwert“ T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 1-3 - 30. Dezember 2023 VOR 30 JAHREN... Beschuss von Blauhelmen 29.12.1993: Gezielter Angriff auf Bun- deswehrsoldaten in Somalia Um 7.05 Uhr Ortszeit überholte ein weißer Klein- lastwagen ein gepanzertes Geländefahr- zeug der Bundeswehr, das sich auf einer Routinefahrt in der somalischen Haupt- stadt Mogadischu befand, und bremste die i r e e m e k a r B m T | i a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Deutsche Blauhelme sind von 1993 bis 1994 mit einer UN-Mission in Somalia. deutschen Blauhelmsoldaten aus. Aus dem Transporter sprangen etwa vier Personen und beschossen mit Schnellfeuergewehren sofort das Bundeswehrfahrzeug. An dem Fahrzeug wurden neun Einschüsse festge- stellt – die Panzerung hatte jedoch stand- gehalten, die deutschen Soldaten waren unverletzt. Der Vorfall am 29. Dezember 1993 war der erste gezielte Angriff auf deutsche Blauhelme bei ihrem UN-Einsatz in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Die Bundeswehr konzentrierte sich vor allem auf humanitäre Hilfe. Regierungssprecher Dieter Vogel betonte sogleich, dass die Bundeswehr in Somalia grundsätzlich in „befriedetem Gebiet“ operiere. Zwischen- fälle seien zwar nicht ausgeschlossen, aller- dings sei die Lage im deutschen Lager in Belet Uen nicht zu vergleichen mit der Si- tuation in der mehr als 300 Kilometer ent- fernten Hauptstadt. Die Reaktion der Opposition war dennoch heftig: Walter Kolbow, verteidigungspoliti- scher Sprecher der SPD-Fraktion, forderte etwa einen unverzüglichen Abzug der Bun- deswehr, bevor „der erste Tote zu bekla- gen“ sei. Schon vor dem Einsatz gab es Streit. Während die schwarz-gelbe Regie- rung für die erstmalige Entsendung be- waffneter deutscher Truppen in einen UN- Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets war, war die SPD vor das Verfassungsgericht ge- zogen. Sie war der Meinung, ein solcher „Out-of-Area“-Einsatz sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Im März 1994 zog die Bundeswehr wie geplant aus Somalia ab. Benjamin Stahl T PERSONALIA 2007- >Dieter Steinecke Bundestagsabgeordneter 2009, SPD Dieter Steinecke wird am 16. Januar 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Uelsen/Graf- schaft Bentheim trat 1981 der SPD bei und war von 1992 bis 2009 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands. Von 2003 bis 2007 gehörte Steinecke dem Niedersäch- sischen Landtag an. Im Bundestag wirkte er im Familienausschuss mit. >Ingeborg Tamm Bundestagsabgeordnete 1990, CDU Am 17. Januar begeht Ingeborg Tamm ih- ren 85. Geburtstag. Die Krankenschwes- ter aus Hagenow/Kreis Ludwigslust-Par- chim war von 1975 bis 1995 Mitglied des CDU-Kreisvorstands Hagenow. 1990 ge- hörte Tamm der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. >Paul Schäfer Bundestagsabgeordneter 2005-2013, Die Linke Paul Schäfer wird am 18. Januar 75 Jahre alt. Der Diplom-Soziologe aus Köln ge- hörte von 1975 bis 1988 der DKP, von 1993 bis 1999 der SPD und seit 2000 der PDS bzw. der „Linken“ an. Von 2003 bis 2007 war er PDS-Landessprecher in NRW und von 2004 bis 2006 Mitglied des Par- teivorstands. Schäfer arbeitete im Vertei- digungsausschuss mit. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am Samstag, dem 20. Januar 2024. Wolfgang Schäuble hat viele politische Wegmarken mitgestaltet, Lösungen aufgezeigt und Entscheidungen getroffen: als junger Abgeordneter (Bild oben) in den 1970er Jahren, mit seiner Rede für Berlin als Sitz von Regierung und Parlament 1991 (rechts) und als Präsident des Bundestages (links). © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern/dpa/Michael Jung NACHRUF Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren gestorben Der Vordenker Es ist wenigen Spitzenpolitikern wie er sagte, zum Innenminister. Lange von der Koalition vor sich hergeschobene Reformvorhaben, darunter die Novellie- rung des Ausländerrechts und die Einbrin- gung eines Datenschutzgesetzes, nahm Schäuble rasch in Angriff und schloss sie in der laufenden Legislaturperiode ab. Und trotzdem schien 1989 Kohls politisches Ende nahe. Schäuble blieb an dessen Seite und unterstützte ihn gegen Versuche, ihn zu stürzen. Schäuble bewährte sich in allen Ämtern souverän. Großer Augenblick Die wohl größte He- rausforderung wartete nach dem Zusam- menbruch der DDR auf Schäuble. In wenigen Mo- naten handelte er den Eini- gungsvertrag aus. Mit Theo Waigel (CSU), der die Wäh- rungs-, Wirtschafts- und So- zialunion auf den Weg brachte, gehörte Schäuble zu den Gestaltern der Wie- dervereinigung. Die Unter- zeichnung des Abkommens im August 1990 zählte er zu den großen Augenblicken seiner Karriere. Eine weitere epochale Wei- chenstellung sollte bald folgen. Im Juni 1991 trug Schäuble mit einer fulminanten Rede im Bundestag wesentlich dazu bei, den Sitz von Bundestag und Teilen der Re- gierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Dabei trat Schäubles patriotische Gesin- nung zutage, die durch sein Ansehen als Wegbereiter der Wiedervereinigung einen Bedeutungszugewinn erfahren hatte. Schäuble trat Ende 1991 auf Kohls Wunsch an die Spitze der CDU/CSU-Bundestags- fraktion. Neben gesetzgeberischen Initiati- ven, darunter das 1992 mit der SPD ausge- handelte neue Asylrecht, wartete er mit zu- nehmender Kritik an der Reformunwillig- vorbehalten, in ihrer Laufbahn zahlreiche bedeutende Ämter zu übernehmen und wichtige Ereignisse und Entscheidun- gen maßgeblich mit zu prägen. Wolfgang Schäuble (CDU) war so ein Mann, der nicht nur höchste Staatsämter innehatte, sondern auch ein halbes Jahr- hundert Parlamentsgeschichte gestaltet hat. In der Geschichte der Bundesrepublik blickt kaum ein anderer Politiker auf eine vergleichbar lange und bedeutungsvolle Karriere zurück. Schäuble war Kanzleramts- minister, Innen- sowie Fi- nanzminister, Partei- und Fraktionschef, seit 1972 ohne Unterbrechung Bun- destagsabgeordneter und von 2017 bis 2021 Bundes- tagspräsident. Am Abend des zweiten Weihnachtsfei- ertages ist er mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in seiner Heimat Offenburg gestorben. Tadelloser Ruf Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren, stu- dierte Recht und Wirtschaft und trat 1965 der CDU bei. Er bewährte sich in der Folge in allen Ämtern souverän und überzeugte durch seine Führungsqualitäten. Auch sei- nen Ruf, widerstreitende Meinungen unter einen Hut zu bringen, erwarb er früh. In al- lem verkörperte er den selten gewordenen Typus eines Staatsmannes, der jeder Aufga- be gerecht wird und daher für alle Spitzen- ämter in Frage kommt. Fachkompetenz, eine rasche Auffassungs- gabe und Mut zum Widerspruch waren es aber nicht allein, die seine Karriere beför- derten. Sein verbindlicher, von alemanni- scher Gelassenheit orchestrierter Umgangs- stil ließ seine Unnachgiebigkeit nie so ab- rupt erscheinen, wie sie in der Sache viel- leicht gemeint war. In der Beliebtheitsskala bundesdeutscher Politiker rangierte er stets weit oben. Die Wähler vertrauten seiner Befähigung, aber auch seinem kreativen Weitblick. Wertvoller Berater Seit November 1984 Chef des Kanzleramtes, war Schäuble der kompetenteste Kopf unter Kanzler Helmut Kohls Ministern und die solideste Stütze in dessen Machtzentrum. Als „Moderator“ und „Krisenmanager“ in dem zu Beginn der Ära Kohl „störanfälligen“ Kanzleramt zählte Schäuble zu den wenigen Kabinetts- mitgliedern, deren Kompetenz nicht in Frage gestellt wurde, auch nicht von der Opposition. Im April 1989 berief Kohl sei- nen „engsten und wertvollsten Berater“, keit in Deutschland auf und äußerte sich vermehrt über grundsätzliche Fragen zur Zukunft von Staat und Gesellschaft. Nach Kohls Niederlage bei der Bundestags- wahl 1998 übernahm Schäuble den CDU- Vorsitz und trat damit ein schweres Erbe an. Zur CDU-Generalsekretärin berief er die bisherige Umweltministerin Angela Merkel. Nach Bekanntwerden der Parteispendenaf- färe stürzte die CDU in ihre bisher schwers- te Krise. In Bedrängnis geriet auch Schäuble, nachdem bekannt geworden war, dass er 1994 die Barspende eines Waffenhändlers erhalten hatte. Unterdessen setzte sich Mer- kel ohne Wissen Schäubles durch einen mutigen Zei- tungsartikel kurz vor Weih- nachten 1999 an die Spitze der Erneuerer der CDU. Den Gedanken, sie zu ent- lassen, verwarf er schon we- nig später. Zum einen gab er ihr in der Sache Recht, zum anderen musste er zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Partei Zustimmung erhielt. Karriereknick Während Merkel zur Hoffnungsträgerin der Union avancierte, trat Schäuble Mitte Februar 2000 vom Partei- und Fraktionsvorsitz zu- rück. Der Karriereknick ließ ihn vorüberge- hend in die zweite Reihe treten. Sein An- sinnen, 2004 als Nachfolger von Johannes Rau Bundespräsident zu werden, scheiterte an Merkels Widerstand. Ihr Verhältnis wur- de in der Folge als sachlich beschrieben. Mit Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin 2005 nahm Schäubles „zweite“ Karriere ih- ren Fortgang. Er übernahm wiederum das Innenressort und setzte vor allem in der Bekämpfung des Terrorismus wichtige Ak- zente. Nach der Bildung des zweiten Kabi- »Unser Land verliert eine außer- gewöhnliche Persönlich- keit.« Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin netts Merkel 2009 trat er an die Spitze des Finanzministeriums. Seine Amtszeit bis 2017 war vor allem von den Folgen der dramatischen europäischen Staatsschul- denkrise geprägt. Dass es ihm gelang, die deutsche Haushaltslage zu konsolidieren und auf Neuverschuldung zu verzichten – übrigens erstmals seit 1969 – ging im eu- ropäischen „Finanztheater“ unter. Im Oktober 2017 übernahm Schäuble sein letztes bedeutendes Amt, protokollarisch das ranghöchste: Er wurde Bundestagsprä- sident. Einen Tag vor seinem 75. Geburts- tag konnte Schäuble 2017 zugleich ein sel- tenes Jubiläum begehen. An diesem Tag blickte er auf die längste ununterbroche- ne Mitgliedschaft in einem deutschen Nationalparla- ment zurück. Das Attentat Zur großen Tragik in Schäubles Leben gehörte das im Oktober 1990 auf ihn verübte Atten- tat, das er nur knapp über- lebte und das eine Quer- schnittslähmung zur Folge hatte. Seiner körperlichen Einschränkung widersetzte er sich mit be- wundernswerter Selbstdisziplin. Kein füh- render Politiker der letzten Jahrzehnte ist mit gescheiterten Hoffnungen und Schick- salsschlägen so souverän umgegangen, kei- ner hat so wenig Klage in die Öffentlich- keit getragen wie er. Schäuble nahm auch in der Hinsicht eine Sonderstellung ein. Würdigung Wegbegleiter würdigten Schäu- ble als Ausnahmepolitiker. Bundestagsprä- sidentin Bärbel Bas (SPD) schrieb in einem Kondolenzbrief an Schäubles Witwe Inge- borg: „Mit Wolfgang Schäuble verliert un- ser Land eine außergewöhnliche Persön- lichkeit. Ihr Mann war ein Ausnahmepoli- tiker, leidenschaftlicher Parlamentarier und großer Europäer.“ Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier schrieb: „Mit Wolfgang Schäuble haben wir einen großartigen Menschen und leidenschaftlichen Politiker verloren, der Historisches für unser Land erreicht hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte den „prägenden Christde- mokraten“. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte: „Wir al- le verneigen uns in größtem Respekt vor der Lebensleistung eines großen Deut- schen, eines Patrioten und vor allem eines großen Europäers.“ Und Angela Merkel teilte mit: „Deutschland verliert mit ihm eine überragende Persönlichkeit mit politi- scher und programmatischer Weitsicht. Wolfgang Schäubles Stimme werden wir in Deutschland vermissen, sein Rat wird mir persönlich fehlen.“ Bernd Haunfelder/pk T Bundesinnenminister Schäuble (links) und DDR-Staatssekretär Günther Krause bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages Ende August 1990 © picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm PERSONALIA >Bernd Siebert † Bundestagsabgeordneter 1994-2009, 2010-2017, 2020-2021, CDU Am 16. Dezember starb Bernd Siebert im Alter von 74 Jahren. Der selbstständige Kaufmann aus Gudensberg/Schwalm- Eder-Kreis schloss sich 1969 der CDU an, war von 1988 bis 2018 Kreisvorsitzender sowie von 1997 bis 2021 CDU-Bezirks- vorsitzender in Kurhessen-Waldeck. Seit 1972 war er Kreistagsabgeordneter und von 1991 bis 1994 hessischer Landtags- abgeordneter. Siebert, von 2003 bis 2009 Mitglied des Vorstands seiner Bundes- tagsfraktion und von 2005 bis 2009 de- ren verteidigungspolitischer Sprecher, en- gagierte sich stets im Verteidigungsaus- schuss. >Hermann Rind Bundestagsabgeordneter 1987-1994, FDP Am 5. Januar begeht Hermann Rind sei- nen 85. Geburtstag. Der Steuerberater aus Schonungen-Marktsteinach/Kreis Schweinfurt schloss sich 1965 der FDP an, war von 1979 bis 1995 stellvertre- tender bayerischer Landesvorsitzender und gehörte von 1986 bis 1990 dem FDP-Bundesvorstand an. Rind, von 1990 bis 1994 stellvertretender Fraktionsvor- sitzender, engagierte sich im Bundestag im Finanzausschuss und war von 1994 bis 1995 dessen Vorsitzender. Bis 2016 war Rind Mitglied im Finanzausschuss der Friedrich-Naumann-Stiftung. >Peter Wichtel Bundestagsabgeordneter 2009-2017, CDU Peter Wichtel wird am 5. Januar 75 Jahre alt. Der kaufmännische Angestellte aus Obertshausen/Kreis Offenbach, CDU-Mit- glied seit 1977, war von 1991 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender des CDA- Landesverbands Hessen und von 2000 bis 2008 Mitglied des hessischen CDU- Landesvorstands. Wichtel wirkte im Bun- destag im Ausschuss für Verkehr und di- gitale Infrastruktur sowie im Innenaus- schuss mit. >Ursula Männle Bundestagsabgeordnete 1979-1980, 1983-1994, CSU Am 7. Januar begeht Ursula Männle ih- ren 80. Geburtstag. Die Politikwissen- schaftlerin aus Tutzing/Kreis Starnberg trat 1964 der CSU bei und war von 1987 bis 2007 Mitglied des Parteipräsidiums. Von 1994 bis 1998 amtierte sie als Staatsministerin für Bundesangelegen- heiten und gehörte von 2000 bis 2013 Im Bun- dem Bayerischen Landtag an. destag wirkte Männle im Familien-, im Bildungs- sowie im Haushaltsausschuss mit und war von 1991 bis 1994 Vorsit- zende des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens“. Von 2014 bis 2019 war sie Vorsitzende der Hanns-Sei- del-Stiftung. >Christian Friedrich Schultze Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Christian Friedrich Schultze wird am 9. Januar 80 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Pulsnitz/Kreis Bautzen trat 1989 der SDP/SPD der DDR bei. 1990 war er Mit- glied der ersten frei gewählten Volks- kammer der DDR. Im Bundestag agierte Schultze bis Dezember 1990 als Parla- mentarischer Geschäftsführer der SPD- Fraktion. >Norbert Geis Bundestagsabgeordneter 1987-2013, CSU Am 13. Januar vollendet Norbert Geis sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Aschaffenburg schloss sich 1967 der CSU an und war von 1972 bis 2007 dor- tiger Kreisvorsitzender seiner Partei. Von 1972 bis 2014 gehörte er dem Aschaf- fenburger Kreistag und von 1981 bis 1986 dem Bayerischen Landtag an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Aschaf- fenburg engagierte sich im Bundestag überwiegend im Rechtsausschuss. Von 1990 bis 2002 war er rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. >Klaus Brandner Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Klaus Brandner wird am 13. Januar 75 Jahre alt. Der Gewerkschaftsbevollmäch- tigte aus Verl/Kreis Gütersloh trat 1969 der SPD bei. Brandner wirkte im Bundes- tag im Ausschuss für Arbeit und Sozial- ordnung sowie im Haushaltsausschuss mit. Von 2001 bis 2007 sowie von 2009 bis 2013 gehörte er dem Fraktionsvor- stand an. Von 2007 bis 2009 amtierte Brandner als Parlamentarischer Staatsse- kretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. >Wolfgang Ilte Bundestagsabgeordneter 1994-1998, SPD Am 16. Januar wird Wolfgang Ilte 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Ho- hen Neuendorf/Kreis Oberhavel schloss sich 1989 der SDP/SPD der DDR an. Dort war er Kreis- und später Unterbezirksvor- sitzender. Von 1990 bis 1994 war Ilte Mitglied des Bundesparteirats. Ilte wirkte bmh T im Finanzausschuss mit.

Kapitalismus • Was ist das? Eine Firma kann zum Beispiel entscheiden, welche Waren sie herstellt. Und welchen Preis sie dafür verlangt. Und jeder Mensch kann entscheiden, was er von seinem Geld kauft. Angebot und Nachfrage Der Handel wird im Kapitalismus von Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn die Kunden viel von einer bestimmten Ware wollen, dann nennt man das eine hohe Nachfrage. Ist die Nachfrage hoch, stellen die Firmen mehr von der Ware her. Sie erhöhen das Angebot. Wenn die Nachfrage sinkt, dann verkleinern sie das Angebot. Auch die Preise von Waren und Dienst-Leistungen werden über Angebot und Nachfrage geregelt. Ist die Nachfrage hoch, dann kann man oft höhere Preise verlangen. Ist die Nachfrage niedrig, sinken die Preise. Arbeit-Nehmer Eine wichtige Gruppe im Kapitalismus sind die Arbeit-Nehmer. Denn sie stellen Waren her oder erledigen Dienste. Die Firmen-Besitzer haben die Fabriken, die Maschinen und das Geld. Die Arbeit-Nehmer haben ihre Arbeits-Kraft und ihr Wissen. Diese Fähigkeiten verkaufen sie sozusagen an die Firmen. Dafür erhalten sie dann einen Lohn. Auch für Arbeit-Nehmer gilt die Regel von Angebot und Nachfrage. Gibt es viele Arbeit-Nehmer für eine Aufgabe, können sie weniger Geld dafür verlangen. Gibt es nur wenige Arbeit-Nehmer, müssen die Firmen ihnen mehr bieten. Kunden Im Kapitalismus wollen Firmen Waren und Dienst-Leistungen verkaufen. Deswegen sind auch die Kunden eine wichtige Gruppe. Fast alle Menschen sind Kunden Jeder, der etwas kauft, gehört dazu. Damit Kunden kaufen können, brauchen sie Geld. Im Kapitalismus haben also alle ein Interesse daran, dass die Menschen Geld zum Ausgeben haben. Das Geld verdienen die meisten Menschen als Arbeit-Nehmer. Wettbewerb Im Kapitalismus gibt es oft verschiedene Firmen, die dieselbe Ware anbieten. Zum Beispiel gibt es viele verschiedene Auto-Hersteller. Firmen mit ähnlichem Angebot stehen im Wettbewerb zueinander. Sie wollen Waren und Dienste an dieselben Kunden verkaufen. Durch diesen Wettbewerb müssen die Firmen ihr Angebot immer weiter verbessern. Oder sie müssen ihre Preise senken. Außerdem müssen sie immer neue Waren und Dienst-Leistungen erfinden. Wettbewerb herrscht auch zwischen den Arbeit-Nehmern. Sie versuchen, die besten Arbeits- Stellen zu bekommen. Wachstum und Gewinn Eine wichtige Idee im Kapitalismus ist, dass man immer mehr von allem will. Firmen wollen zum Beispiel immer mehr Geld verdienen. Dazu wollen sie immer mehr Waren und Dienst-Leistungen verkaufen. Dafür haben sie verschiedene Möglichkeiten.

Kapitalismus • Was ist das? Meinungen zum Kapitalismus Der Kapitalismus betrifft das Leben von vielen Menschen auf der Welt. Deswegen wird auch viel darüber gestritten. Kritik am Kapitalismus lautet zum Beispiel: • Der Kapitalismus ist ungerecht. • Wenige Menschen gehören die Firmen und das meiste Geld. • Dadurch haben sie viel Macht. • Arbeit-Nehmer sind von diesen Menschen abhängig. • Deswegen können die Firmen ihre Arbeit-Nehmer ausbeuten. • Kapitalismus ist schlecht für die Umwelt. • Denn beim Kapitalismus geht es darum, möglichst viele Waren herzustellen. • Und das zu einem möglichst geringen Preis. • Dabei wird der Umwelt geschadet. • Denn für die Herstellung von Waren braucht man immer Materialien aus der Natur. Oder es entstehen dabei Schad- Stoffe. Gute Meinungen über den Kapitalismus sind zum Beispiel: • Durch den Wettbewerb sorgt der Kapitalismus für immer bessere Waren und Dienst-Leistungen. Das ist gut für die Kunden. • Durch das Wachstum entsteht immer mehr Wohlstand für die Menschen. • Menschen verdienen immer mehr. Und sie haben immer mehr Zugang zu guten Waren und Dienst- Leistungen. • Dadurch geht es allen besser. Viele Meinungen liegen auch zwischen diesen beiden Überlegungen. Sie sagen: Kapitalismus macht viele gute Dinge. Aber er hat auch viele schlechte Seiten. Und es ist die Aufgabe vom Staat, diese schlechten Seiten durch Gesetze und andere Regeln zu beseitigen. Kurz zusammengefasst Der Kapitalismus ist eine bestimmte Art und Weise, wie eine Wirtschaft funktioniert. Zum Kapitalismus gehört zum Beispiel: • Privat-Eigentum • Angebot und Nachfrage • Wettbewerb zwischen Firmen • Wettbewerb zwischen Arbeit- Nehmern • Kunden Kapitalismus hat verschiedene Vorteile und Nachteile. In vielen Ländern mit Kapitalismus wird versucht, die Nachteile durch Gesetze und Regeln auszugleichen. So ist es auch in Deutschland. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig Titelbild: © picture alliance / Markus Mainka / Markus Mainka. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 1-3/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Januar 2024.