2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 GASTKOMMENTARE STRAFRECHT VERSCHÄRFEN? Mit allen Mitteln PRO Um eines vorwegzunehmen: Die Ver- g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland t a v i r P © Daniel Goffart, »Wirtschaftswoche«, Düsseldorf schärfung von Strafen allein trägt sel- ten dazu bei, Kriminalität einzudäm- men – geschweige denn, Taten ganz zu unterbinden. Die Verhängung von Todesstrafen ist dafür ein herausragendes Beispiel. Verschärfun- gen können aber durch Abschreckung einen Bei- trag leisten. Und angesichts der zunehmenden An- griffe auf Politiker sind sie allemal angebracht. Denn es ist ein grundlegendes Missverständnis, zu behaupten, damit sei eine Privilegierung der Be- troffenen verbunden. Wer so spricht, ist der Rede von der egoistischen Politikerkaste und damit den Tätern längst auf den Leim gegangen. Politiker be- werben sich nämlich entweder darum, von Bür- gern gewählt zu werden und diese anschließend zu vertreten – oder sie tun dies bereits, weil die Wahl stattgefunden hat. Jedenfalls stehen Politiker nie für sich allein, sondern sind Repräsentanten von Gruppen sowie letztlich des Ganzen, also des Systems. Wer sie angreift, greift das System an – und daher letztlich alle. Das ist nicht nur Theorie, sondern seit Jahren grau- same Praxis. Angegriffene ziehen sich vor allem aus kommunalen Ämtern immer öfter zurück. Im- mer öfter mangelt es auch an Bewerbern. Genau darin besteht ja das Ziel der Angreifer. Sie wollen Ängste schüren, so dass Demokraten von Kandi- daturen Abstand nehmen und lediglich den An- greifern genehme Kandidaten übrigbleiben. Hart- gesottene mögen es in diesem Klima noch aushal- ten. Die Sensibleren gewiss nicht mehr. So wird die Auswahl der Besten unterbunden. Kein Zweifel, dieser Entwicklung muss der demo- kratische Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegen- treten, weil sie seine Existenz gefährdet. Und Strafverschärfungen sind eines davon. auf Politiker auch sind – eine Verschärfung der einschlägigen strafrechtlichen Bestim- mungen würde das Problem der zuneh- menden gesellschaftlichen Verrohung nicht verrin- gern, geschweige denn lösen. Erstens gibt es im geltenden Strafrecht genug Möglichkeiten: von Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung bis hin zur Nötigung reicht das juristische Instrumentari- um. Auch die in diesen Paragrafen vorgesehenen und recht weit gefassten Strafrahmen lassen emp- findliche Sanktionen zu. Bei der Strafzumessung können Schutzgüter wie das freie Mandat oder das demokratische Engagement ja besonders her- vorgehoben werden und sich auch in entspre- chend harten Sanktionen niederschlagen. Weder der Staat noch der Politiker als Spezies sind also schutzlos und gerade die Vertreter des Volkes in den Parlamenten sollten sich genau überlegen, ob sie etwa beim Tatbestand der Körperverletzung ein Sonderrecht beanspruchen wollen. Zweitens sollte man die Ursachen für die Angriffe auf Politiker genauer in den Blick nehmen, anstatt reflexhaft nach Gesetzesverschärfungen zu rufen. Die Hetze und die vielen kruden Behauptungen, Verdächtigungen und Verschwörungserzählungen in den sogenannten sozialen Medien bilden näm- lich sehr häufig den Nährboden für Angriffe aller Art. Dass bei den Tätern auch zunehmend Men- schen anzutreffen sind, deren geistige Zurech- nungsfähigkeit mindestens zweifelhaft ist, macht die Verhinderung solcher Taten noch schwieriger. Wenn der Gesetzgeber also irgendwo Nachholbe- darf sieht, wäre eine stärkere Regulierung der so- zialen Medien sicher sinnvoller als erhöhte Strafen oder neue Tatbestände im Strafgesetzbuch. Wenig sinnvoll CONTRA So bedauerlich und alarmierend Angriffe Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 17. Mai 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Frau Magwas, etliche Abgeordnete, da- runter auch Sie, haben nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Europawahlkandida- ten Matthias Ecke die „Striesener Erklä- rung“ unterschrieben. Darin wird unter an- derem körperliche Gewalt im Wahlkampf verurteilt. Was läuft schief im Land, wenn es inzwischen so eine Erklärung braucht? Das sollte doch selbstverständlich sein. Ja, eigentlich sollte, muss das selbstverständlich sein. Es ist erschreckend, dass es so einer Erklä- rung bedarf. Was läuft schief? Ein Stück weit können wir auch im Deutschen Bundestag se- hen, dass sich die Debattenkultur verändert hat. Sie ist viel rauer geworden, Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Tro- phäen betrachtet, mit Diffamierungen werden die Grenzen des Sagbaren verschoben. Es hat viel damit zu tun, dass die AfD das massiv be- treibt und zu oft ein Stück weit andere dann auf den Zug aufspringen. So kommt es zu ei- ner überhitzten Diskussionskultur. Und aus Worten werden leider folgend auch Taten. Sind die Fälle, über die nun berichtet wird, ein neues Phänomen oder wird gerade nur genauer hingeschaut? Ich glaube schon, dass es eine bisher unge- kannte Dimension erreicht hat. Klar, auch in früheren Wahlkämpfen wurden Plakate be- schädigt. Aber dass es direkte Übergriffe auf Wahlkämpfende und Politikerinnen und Poli- tiker gibt, das hat deutlich zugenommen. Glei- ches gilt für Einschüchterungsversuche, für Be- drohungen, Beleidigungen und Sachbeschädi- gungen. Früher haben wir oft nachts plaka- tiert, weil es da viel weniger Verkehr gibt und das ja auch die Freizeit der Ehrenamtler ist. Heute muss man der Polizei Bescheid sagen, wenn man plakatiert, egal wann, damit sie si- cherheitshalber regelmäßig eine Streife vorbei- schickt. Das ist eine neue Qualität. Das ist im Grunde völlig irre! Ihre Partei ist in Sachsen im Kommunal- und Europawahlkampf. Was geben Sie den Ehrenamtlichen mit? Ich gebe unseren Leuten Vorsichtsmaßnahmen mit auf den Weg. Am besten nicht allein ge- hen, am besten nicht nachts plakatieren – aber bitte dennoch plakatieren! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Denn das ist das perfide Ziel der Angreifer und der Hetzer. Es ist wichtig, dass im Wahlkampf politische Par- teien Bürgerinnen und Bürgern ihre Positionen an Infoständen und auf Plakaten deutlich ma- chen und veranschaulichen – davon dürfen wir uns nicht abbringen lassen. Wie gehen Sie selbst mit verbalen An- griffen um und was macht das mit Ihnen? Ich nutze die Instrumente des Rechtsstaates. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und da- rum sollte man sich mit Strafanzeigen wehren. Wie geht man damit um? Manchmal bewegt es einen mehr, manchmal weniger. Ich mache mir vor allem Sorgen um die Signalwirkung solcher Angriffe. Was meinen Sie damit? Das sind keine Angriffe auf die Person, das sind Angriffe auf die Demokratie, Angriffe auf staatliche Institutionen und Verfassungsorga- ne. Mir macht viel mehr Angst, wie sich das auf das zukünftige Engagement von Kommu- nalpolitikern oder Wahlkämpfenden auswirkt. Ich weiß, wie schwierig es immer wieder ist, die Kandidatenlisten der Partei für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte aufzustellen. Viel zu wenige wollen sich engagieren. Nun sagen diese sich: Mich dann auch noch an- schreien oder anpöbeln zu lassen, das muss ich mir nicht antun. Das ist nachvollziehbar, aber zutiefst fatal! Was kann die Politik im Allgemeinen tun, um das Problem anzugehen? Es gibt Vorschläge, das Strafrecht zu verschärfen. Die Vorschläge muss man sich genau anschau- en, ich bin da grundsätzlich nicht abgeneigt. Es muss aber vor allem schnellere Verfahren geben. Ich habe selbst schon einige Anzeigen »Eine neue Qualität« YVONNE MAGWAS Die Bundes- tagsvizepräsidentin fordert schnellere Verfahren gegen Gewalttäter und eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Parlament © Tobias Koch wegen Beleidigung und dergleichen gestellt. Wenn ich dann sehe, dass es bis zur Vergabe eines Aktenzeichens schon ein halbes Jahr dauert, ist das zu lang. Dazu braucht man mehr Personal in der Justiz und bei der Poli- zei, das ist mir bewusst. In Baden-Württem- berg gibt es beispielsweise Schnellverfahren. Das könnte auch ein Rezept für andere Bun- desländer sein. Ebenso könnten Schwerpunkt- staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument sein. Und die Strafrahmen müssen zudem aus- geschöpft werden gerade in solchen Fällen. Es geht aber auch um den Umgang von uns De- mokratinnen und Demokraten untereinander. Wir müssen einen ordentlichen Umgangston behalten, müssen achtsam miteinander sein. Nun lebt ein Wahlkampf von Attacken und Zuspitzungen. Welche Grenzen sehen Sie für politische Auseinandersetzungen? Wenn es beleidigend wird oder demokratische Wettbewerber zu Feinden erklärt werden, wird es zum Problem. Der zugespitzte Wahlkampf, den man vor vielen Jahren im Bierzelt gemacht hat, ist vielleicht auch nicht mehr das Mittel der Wahl. Die aufgeheizte Stimmung, die es zum Teil in der Bevölkerung gibt, sollte nicht noch mehr befeuert werden: Sie erwähnten den raueren Ton im Bun- destag, für den die AfD-Fraktion verantwort- lich gemacht wird. Haben Sie das Gefühl, dass Ordnungsmaßnahmen des Präsidiums noch eine Wirkung entfalten? Es hat schon noch eine gewisse Wirkung. Wir sehen aber auch, dass wir das Ordnungsrecht verschärfen müssen. Ich glaube, man muss bei- spielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ord- nungsruf. Die Geschäftsordnungsnovellierung läuft gerade. Koalition und demokratische Op- position sind im Austausch dazu, wir als Präsi- dium haben Vorschläge vorgelegt. Die Gesprä- che sind inzwischen in einer sehr konkreten Phase. In Thüringen und Sachsen liegt mit der AfD eine Partei in Umfragen vorne, die je- weils vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt wird. Die Bundespartei gilt als rechtsextre- mer Verdachtsfall. Trotzdem sind die Umfra- gen so, wie sie sind. Wie steht es um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie? Ein Großteil der Menschen fühlt sich unserer Demokratie sehr eng verbunden. Darum bleibe ich dabei: Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr genau schauen, welche Instrumente die- se an die Hand gegeben bekommen hat, um dem entgegenzutreten und zu sagen: Stopp! So nicht weiter! Das heißt beispielsweise auch Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsver- fahrens. In ihrem sächsischen Wahlkreis ist die AfD stark. Was sagen Sie Wählern und Wäh- lerinnen vor Ort? Schaut euch an, was sie wollen, etwa den EU- Austritt oder das antiquierte Frauen- und Fa- milienbild. Das kann doch nicht das Ziel ver- nünftiger Menschen sein. Man muss auch deutlich festhalten, dass es eine rechtsextreme Partei ist – ganz grundsätzlich. Und ich will ganz ehrlich sagen: Man wählt keine rechtsex- treme Partei. Auch nicht, wenn man Sorgen hat. Deutschland feiert am 23. Mai 75 Jahre Grundgesetz. Haben wir angesichts der Lage Grund zu feiern? Ja, das haben wir: 75 Jahre Grundgesetz, knapp 34 Jahre Grundgesetz auch für die neu- en Bundesländer. Oftmals wird immer noch davon gesprochen, was Ost und West trennt. Ich bin dafür, mehr darüber zu sprechen, was uns verbindet. Und das tut das Grundgesetz: Als Kompass, als eine Handreichung des ge- sellschaftlichen Zusammenlebens. Die Frei- heit, die Werte, die Rechte und auch die Pflich- ten, die in der Verfassung kodifiziert sind – das kann man wahrlich feiern. Noch nie in unse- rer Geschichte haben wir Deutschen so lang in Frieden, Freiheit und breitem Wohlstand um- geben von Freunden gelebt. Wenn Sie sich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes etwas wünschen dürften, was sollte denn noch in die Verfassung? Ich würde mir eher wünschen, dass man viel früher mit der Vermittlung des Grundgesetzes beginnt, in den Schulen zum Beispiel. Warum machen wir nicht einen Aktionstag zum Grundgesetz an Schulen?! Der 23. Mai würde sich dafür anbieten. Denkbar wäre auch, dass alle 15- oder 16-Jährigen das Grundgesetz in einer für Jugendliche aufgearbeiteten Form mit einem Anschreiben der Bundestagspräsidentin erhalten. Wir sollten den jungen Menschen noch stärker nahebringen, was das Grundge- setz ausmacht, was Demokratie lebendig macht – und, dass sie von aktiven Demokra- tinnen und Demokraten lebt. Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Yvonne Magwas ist seit 2021 Vize- präsidentin des Deutschen Bundestages. Die sächsische Christdemokratin sitzt seit 2013 im Parlament. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Beharrliche: Renate Künast R enate Künast war in ihrem politischen Leben Expertin für vieles, sie war Sozialarbeiterin im Gefängnis und Anwältin für Ausländerrecht und Bürgerrecht, sie hielt die Flügel ihrer Partei zusammen und managte Koali- tionen, wurde schließlich Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Dass sie aber nun, nach nicht we- nigen Jahren in der Legislative, Expertin für Hate-Crime und Cy- bermobbing wird, hatte sie auch nicht auf dem Zettel. „Es war der Winter 2015/2016“, erinnert sich die 68-jährige Grü- nen-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, „ich hatte im Fernsehen über die Kölner Silvesterkrawalle diskutiert, und plötzlich waren da diese Beleidigungen auf Facebook – eine endlose Reihe.“ 270 Posts, nur zwei bis drei mit seriöser Kritik, die anderen nicht. „Ich fragte mich: Was ist das eigentlich?“ Gemeinsam mit der „Spiegel“-Journalistin Britta Stuff machte sie einige Perlen der Beleidigung ausfindig und besuchte ihre Ab- sender daheim. Und strengte auch Gerichtsverfahren an. Damit war sie ihrer Zeit voraus, wird doch aktuell wieder diskutiert, den Schutz für Politiker vor Beleidigungen, Mobbing und tätlichen Angriffen zu erhöhen – nach den jüngsten Angriffen im Wahl- kampf zum Europäischen Parlament. „Das ist in Wahrheit das, was seit Jahren aus rechtsextremen Kreisen systematisch betrie- ben wurde“, sagt Künast am Telefon, es ist Donnerstag um kurz nach acht in der Früh; sie sitzt im Auto auf dem Weg zum Bun- destag. „Druck und Aggression sind angeschwollen, nun schlägt die verbale Gewalt in physische um.“ Bei ihren Recherchen fand Künast heraus, dass es nicht nur Frus- trierte und Abgehängte sind, die Hass verbreiteten, „sondern einer- seits viele, die schlicht meinten, ihnen würde schon nichts passie- ren, andere waren klar rechtsextrem orientiert.“ Damals, 2016, musste Künast in der Justiz Überzeugungsarbeit leisten. „‘Das müssen Politiker schon aushalten können‘, sagte man mir.“ Doch dann dränge sich die Frage auf, schließt sie an, wer sich dann noch politisches Engagement antun wolle. „Die Justiz musste erst die ..................................................................................................................................................... »Es ist im öffentlichen Interes- se, dass Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich fürs Gemeinwohl engagieren, geschützt werden.« e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © Methodik verstehen, die Unterschiede zur Beleidigung im analo- gen Raum, die Verbreitungsmöglichkeiten und Reproduzierbarkeit im Netz.“ Mit ihren Gerichtsverfahren hatte Künast Erfolg. Nach einer Verfas- sungsbeschwerde von ihr hob das Bundesverfassungsgericht vor- herige Urteile auf und bahnte den Weg hin zu neuen Berücksichti- gungen. „Es ist im öffentlichen Interesse, dass Persönlichkeitsrech- te von Politikern und Menschen die sich fürs Gemeinwohl engagie- ren, geschützt werden. Nur so werden sich auch in Zukunft Men- schen für das Gemeinwesen engagieren.“ Und in der Abwägung müsse dann die Meinungsfreiheit weniger gewichtet werden. Mittlerweile ist einiges passiert. Die Polizei zum Beispiel hat Schwerpunktabteilungen für Internet-Hass gegründet, wie bei Dro- gen oder Wirtschaftskriminalität. Und die Polizeiakademie Nieder- sachsen lud Künast als Expertin ein. Da schaute sie schon auf ein längeres Politikerinnenleben zurück. In einer Recklinghausener Ar- beiterfamilie aufgewachsen, hatte Künast Sozialarbeit studiert, war nach Berlin gezogen und sattelte die Ausbildung zur Volljuristin auf. 1979 trat sie der Alternativen Liste bei, die sich dann den Grü- nen anschloss. Künast gehörte wie die AL zum linken Flügel der jungen Partei. Wurde 1985 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und 1990 Fraktionsvorsitzende. 2002 dann der Einzug in den Bun- destag, da war sie schon Co-Bundesvorsitzende der Grünen gewor- den. Längst wurde sie für höhere Ämter gehandelt, galt sie doch als aktenkundig und menschennah zugleich. Sie ist eine, der man zuhört. Und 2001 schließlich die Berufung als Ministerin in die Bundesregierung. Damit war dann 2005 Schluss, es folgten weitere Ämter – und das Bundestagsmandat blieb bis heute. Ist sie nach all dem ein bisschen müde? „Einige Themen müssen von langer Hand nach oben gezogen werden“, antwortet sie und verweist auf den für die ganze EU verabschiedeten Digital Services Act. „Darum beneidet man uns doch.“ Wirklich nicht müde? „Nee!“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 Die Pflege steht angesichts der wachsenden Zahl von Versorgungsfällen und des Kostenanstiegs weiter unter Druck. Es mangelt an Fachkräften, die Ange- hörigen tragen nach wie vor die Hauptlast der Betreuung, und mit den zahlreichen Leistungsverbesserungen, höheren Löhnen und Preisanpassungen steigen die Ausga- ben kontinuierlich. Mit Spannung erwartet wird ein Konzept von Bundesgesundheits- minister Karl Lauterbach (SPD), der bis Ende Mai Vorschläge für eine „stabile und dauerhafte“ Finanzierung der Pflegeversi- cherung vorlegen will. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) wird das Jahr 2024 nach Schätzungen von Kran- kenkassen mit einem Milliardendefizit ab- schließen, obwohl die Beiträge 2023 erneut gestiegen sind. Nach einer Vorgabe des Bun- desverfassungsgerichts werden die Pflege- beiträge neuerdings nach der Zahl der Kin- der gestaffelt. Seit dem 1. Juli 2023 liegt der allgemeine Pflegebeitragssatz bei 3,4 Pro- zent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 4,0 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind werden Abschläge gewährt. Dramatischer Appell Der BKK Dachver- band schlug Alarm und forderte eine grundlegende Reform der Pflegefinanzie- rung. Anne-Kathrin Klemm vom BKK-Ver- bandsvorstand erklärte, in der SPV sei es fünf nach zwölf. Die Hochrechnungen ih- res Verbandes zeigten für 2024 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro und einen weiteren Anstieg in den Folgejahren. Sie warnte: „Bildlich steht das Haus der Pflege- versicherung in Flammen.“ Ihrer Einschätzung nach reicht mehr Geld allein aber nicht aus. „Neben der Stabili- sierung der Finanzen brauchen wir vor al- lem eine Erneuerung der Versorgungsstruk- turen, damit Beiträge der Versicherten nicht im Nirwana versickern und wir die kom- mende Wucht des demografischen Wan- dels abfedern können“, sagte Klemm. Pfle- ge müsse effizienter werden. Durch Präven- tion könne die Pflegebedürftigkeit verhin- dert oder hinausgezögert werden. Dabei gelte es, die pflegenden Angehörigen stär- ker zu unterstützen. Den Präventionsansatz in der Pflege ver- folgt auch die Unionsfraktion mit einem Antrag (20/11152), der am Mittwoch erst- mals auf der Tagesordnung stand. Auch wenn die Annahme nicht zutreffe, dass das Älterwerden per se Ursache für Pflegebe- dürftigkeit sei, führe die weitere Alterung der Gesellschaft unweigerlich dazu, dass der Mehrbedarf für die pflegerische Versor- gung enorm steigen werde, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Erhöhtes Pflegerisiko Laut den Ergebnis- sen der Pflegevorausberechnung des Statis- tischen Bundesamtes werde die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von rund fünf Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millio- nen im Jahr 2055 ansteigen. Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Demenz führten zu einem erhöhten Pfle- gerisiko. Der Forderungskatalog der Frakti- on umfasst 16 Punkte, darunter ein Prä- ventionskonzept für die Pflegebedürftig- keit, das alle Lebensbereiche und Regionen sowie die Gesundheitsförderung von der Geburt über Schule, Studium und Berufsle- ben umfasst. In der Aussprache sagte Dia- na Stöcker (CDU), es müsse alles daran ge- setzt werden, die Gesundheit so lange wie KURZ NOTIERT Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf mo- natlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neu- berechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnent- wicklung in Deutschland ergeben. Dem- nach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf sechs Prozent. Der seit Juli 2023 geltende soge- nannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt da- mit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent. Die Abgeordnetendiäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohn- entwicklung zum 1. Juli angepasst und sind che T einkommensteuerpflichtig. Immunität von zwei AfD- Abgeordneten aufgehoben Der Bundestag hat die Immunität des AfD- Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminal- amtes begannen am Donnerstag mit der Durchsuchung von Bystrons Bundestagsbü- ro. Die Generalstaatsanwaltschaft Mün- chen teilte mit, sie führe „ein Ermittlungs- verfahren gegen einen Bundestagsabge- ordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“. Bystron steht unter Druck, weil er Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ er- halten haben soll. Auch die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck wurde aufgehoben. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. che T Das Dilemma PFLEGE Die Zahl der Pflegefälle wächst und damit der Betreuungsbedarf. Fachleute plädieren für mehr Prävention In der Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder, die Zahl der Pflegefälle steigt, es mangelt an Fachkräften. Daher schlagen Fachleute mehr Prävention vor, um chronische Erkrankungen älterer Leute möglichst lange zu vermeiden. © picture-alliance/dpa/Georg Wendt möglich zu erhalten, um Pflege hinauszu- zögern. Intensive Präventionsarbeit werde nicht nur das Pflegerisiko, sondern auch die Kosten für die Behandlung von Krank- heiten verringern. Mindestens 30 Prozent der Gesundheitskosten könnten durch ei- ne langfristig angelegte Präventionsarbeit eingespart werden. Gesundheit zu verbes- sern und Krankheitslast zu mindern, stelle aber auch einen eigenen Wert dar. Heike Baehrens (SPD) stimmte der Analy- se zu und sprach von „großen Herausfor- derungen“ in der Pflege. Allerdings werde vieles aus dem Unionsantrag schon umge- setzt. So stehe im Präventionsgesetz von 2015 der Auftrag für die Gesundheitsförde- rung in Pflegeeinrichtungen. Kassen böten Präventionskurse an, um pflegende Ange- hörige zu entlasten. Baehrens forderte Kommunen und Landkreise auf, sich an der Gesundheitsförderung zu beteiligen, etwa über die Schaffung von barrierefrei- em Wohnraum und Hausbesuche. Kay-Uwe Ziegler (AfD) hielt der Union vor, einen sinnlosen, realitätsfernen Schaufens- terantrag vorgelegt zu haben. Für die Forde- rungen sei weder Geld noch Personal ver- fügbar. Die Union verfahre nach dem Mot- to: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Nötig seien pragmatische und realitätsnahe Lösungen, denn Senioren > S T I C HW O RT Zahlen zur Pflegeversorgung > Stationär In Deutschland gab es 2021 insgesamt 16.115 Pflegeheime. > Ambulant Hinzu kamen 15.376 ambu- lante Pflegedienste. > Pflegefälle Von den rund 4,96 Millio- nen Pflegefällen 2021 wurden rund 4,17 Millionen zu Hause betreut, entweder allein von den Angehörigen oder in Ko- operation mit Pflegediensten. Quelle: Destatis mit knapper Rente könnten sich zusätzliche Angebote ohnehin nicht leisten. Ein Menschheitstraum Kordula Schulz- Asche (Grüne) sprach mit Blick auf den demografischen Wandel von einer der größten Herausforderungen in diesem Jahrhundert. Aber weder Pflegebedürftig- keit noch Krankheit seien unausweichliche Schicksale. Den älter werdenden Men- schen müsse gesellschaftliche Teilhabe, ge- sunde Ernährung und Bewegung ermög- licht werden. Sie forderte zudem, das The- ma Einsamkeit zu berücksichtigen, die ein wesentlicher Grund für Pflegebedürftigkeit sei. Jens Teutrine (FDP) warb dafür, das Alter nicht nur als Problem zu sehen. „Es ist ein Menschheitstraum, dass die Lebenserwar- tung von Jahr zu Jahr steigt.“ Das Problem entstehe, wenn die Gesellschaft darauf nicht vorbereitet sei. Er plädiere für ein an- deres Bild vom Älterwerden. So könnten Anreize gesetzt werden, länger im Arbeits- markt zu bleiben, wenn Menschen das könnten und wollten. Claus Peter Kosfeld T Wie stabil ist die Rente? RENTE Antrag zum Stopp der Aktienrente abgelehnt Die Gruppe Die Linke fordert, Beitragsein- nahmen der gesetzlichen Rentenversiche- rung jetzt zu erhöhen, statt auf eine Ak- tienrente zu setzen. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, schreiben die Abge- ordneten in einem entsprechenden Antrag (20/10477). Durchsetzen konnte sich die Gruppe damit nicht, denn außer ihr und der Gruppe BSW stimmten die übrigen Fraktionen am Donnerstagabend im Bun- destag gegen den Antrag. Die Linke verlangt unter anderem, das Rentenniveau in einem Schritt sofort um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Renten- versicherung soll entsprechend erhöht wer- den. Außerdem solle geprüft werden, ob die Arbeitgeber überparitätisch (zum Bei- spiel zu 60 oder 55 Prozent) an der Bei- tragslast beteiligt werden können. Die Lin- ke verlangt grundsätzlich, die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen. Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke) sagte, verglichen mit Österreich und ande- ren OECD-Ländern seien die Renten in Deutschland viel zu niedrig. „Das gilt nicht nur für die gesetzliche Rente. 42 Prozent der Senioren haben ein Einkommen von unter 1.200 Euro, sie liegen also unter Ar- mutsschwelle der EU. Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen!“ Unterstützung erhielt er von Alexander Ul- rich (Gruppe BSW): Die Ampel als auch die Union würden die gesetzliche Rente permanent angreifen. „Wir haben Altersar- mut, und da gehen die Vorschläge der Lin- ken genau in die richtige Richtung.“ Tanja Machalet (SPD) nutzte ihre Rede, um die Rentendiskussion der vergangenen Wochen zu kritisieren: „Es gibt die Rente mit 63 gar nicht mehr, denn das Eintrittsal- ter liegt mittlerweile bei 64,4 Jahren. Und das auch nur für jene, die 45 Jahre unun- terbrochen gearbeitet haben. Nach so einer langen Arbeitszeit muss es möglich sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Kai Whittaker (CDU) kritisierte den Vor- schlag der Linken für ein höheres Renten- niveau, weil dies dazu führen würde, dass eine Managerin deutlich mehr als ein Aldi- Verkäufer profitiere. „Das ist ja ein schöner Sozialismus“, sagte er. Markus Kurth (Grüne) verteidigte das ge- plante Rentenpaket II der Bundesregierung, weil dies die gesetzliche Rente stabilisiere. Denn die „muss mehr sein als nur eine et- was bessere Grundsicherung. Sie muss eine Einkommensversicherung sein, sonst ist sie als Pflichtversicherung nicht zu rechtferti- gen.“ Eine Abschaffung der Rente mit 63 bringe dem Haushalt kurzfristig gar nichts, das wüssten auch alle, die das jetzt me- dienwirksam forderten, sagte Kurth. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte den Verweis der Linken auf das österrei- chische Modell als zu selektiv und verein- fachend. „Sie wollen dafür sorgen, dass je- nen, die besonders hohe Beiträge zahlen, möglichst wenig davon bleibt.“ Ähnlich ar- gumentierte Anja Schulz (FDP): „Es muss sichergestellt sein, dass genügend Mittel in die gesetzliche Rente fließen können, und dafür darf man jene, die am meisten dazu beitragen, nicht überproportional benach- teiligen.“ Claudia Heine T Lotsen-System für den Wiedereinstieg ARBEIT Die Union fordert den Abbau von Hürden Der Bundestag hat am späten Donnerstag- abend einen Antrag (20/9738) der CDU/ CSU-Fraktion für bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben an den federführenden Ausschuss für Ar- beit und Soziales überwiesen. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit ho- hen Behandlungsbedarfen, etwa bei unter- schiedlichen Leistungserbringern oder bei parallellaufenden Maßnahmen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag und stel- len fest: „Die Erwerbsfähigkeit ist Grundla- ge für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaft- liche Unabhängigkeit und ein selbstbe- stimmtes Leben.“ In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliede- rung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesund- heitlichen Lage genutzt würden und ohne zeitliche Verzögerungen eine stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erfolgen würde. „Deshalb sollten schwer Erkrankte mit besonders komplexen Ver- sorgungssituationen und ihre Angehörigen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Bera- tung und Anleitung individuell unterstützt werden“, fordert die Unionsfraktion in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, allgemein für eine bes- sere gesundheitliche Versorgung der Bevöl- kerung zu sorgen, um damit auch die Zahl der Erwerbsminderungsrentner zu verringern. Individuelles Fallmanagement Das indi- viduelle Fallmanagement soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten über die Gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden. Dadurch soll die „Versorgung aus einer Hand“ gewährleistet werden. Die Lot- sen sollen als Leistungserbringer an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Regionalträger der Deutschen Rentenversi- cherung sowie die Deutsche Rentenversi- cherung Knappschaft-Bahn-See angebun- den werden. Es soll aber auch die Möglich- keit geben, Dritte damit zu beauftragen. „In Zeiten knapper finanzieller Mittel ist allerdings auch darauf zu achten, dass sol- che Lotsen durch die Umwidmung beste- hender personeller Kapazitäten und Fi- nanzmittel eingerichtet werden.“ che T Sorge vor einer neuen Notlage Flexible Kontrollen GESUNDHEIT WHO-Mitglieder arbeiten an einem internationalen Pandemieabkommen DROGEN Änderungen am Cannabisgesetz geplant Gesundheitsnotlagen hat die Weltgesund- heitsorganisation (WHO) schon öfter durchgemacht, aber die Corona-Pandemie war bisher die mit Abstand schwerste Krise. Offenkundig war die internationale Staa- tengemeinschaft nur unzureichend vorbe- reitet auf diesen Ausnahmezustand. Nicht nur in Deutschland fehlte es an Schutzaus- rüstung und erprobten Verfahren. Im Dezember 2021 fassten die WHO-Mit- glieder den Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen zu erarbeiten mit Re- gelungen für Prävention, Früherkennung und Reaktion. Bei der 77. Weltgesundheitsversamm- lung Ende Mai soll das Pandemieabkommen nun zur Entscheidung vorgelegt werden. Zwei Anträge Die Fraktio- nen von Union und AfD haben zu dem geplanten Anträge Pandemievertrag vorgelegt, über die am Donnerstag im Plenum be- raten und abgestimmt wur- de. In der Aussprache ging insbesondere die AfD wieder kritisch auf die Arbeit der WHO ein. Andere Redner würdigten hingegen die Rolle der WHO in globalen Gesundheitskrisen. Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des Pandemievertrags und der überarbeite- ten Internationalen Gesundheitsvorschrif- ten (IGV). Die Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompe- tenz- und Mittelstärkung erheblich zu er- weitern, heißt es im Antrag (20/10391) der Fraktion, der in namentlicher Abstimmung »Wir wollen einen Erfolg dieser Verhand- lungen.« Hermann Gröhe (CDU) abgelehnt wurde. Im Antrag der CDU/ CSU-Fraktion (20/9737) wird die Bundes- regierung aufgefordert, in den Verhandlun- gen über das Pandemieabkommen konse- quent für den Präventionsansatz einzutre- ten. Die WHO müsse durch das Abkom- men handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollten. Auch die- ser Antrag fand keine Mehrheit. Keine Entwarnung Franziska Kersten (SPD) machte deutlich, dass mit dem Ende der Co- rona-Pandemie keine dau- erhafte Entwarnung gege- ben werden könne und er- innerte an die jüngsten Be- richte über die Vogelgrippe. Kersten warnte: „Auf die nächste Pandemie zu war- ten, wäre völlig verantwor- tungslos.“ Sie schlug vor, eine Experten- dauerhaft gruppe für Pandemieprä- vention zu etablieren nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission (STIKO). Den AfD-An- trag wertete sie als „unpassend, Ängste schürend und gegenstandslos“. Auch Hermann Gröhe (CDU) ging mit der AfD hart ins Gericht und hielt der Partei Unwahrheiten und Stimmungsmache vor. Er betonte: „Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen.“ Wer Stimmung gegen die WHO mache, habe nichts verstanden. „Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsphantasien.“ Probleme würden auch nicht dadurch ge- löst, dass man sie leugne. Völliger Unsinn und zudem gefährlich sei das Geraune von der Gesundheitsdiktatur. Johannes Wagner (Grüne) sagte, der Pan- demievertrag sei „wichtig für Deutschland und für die ganze Welt“. Pandemien wür- den immer wahrscheinlicher und richteten immensen Schaden an. Ein Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. Daher müss- ten sich die Staaten auf mögliche neue Kri- sen besser vorbereiten. Die AfD-Fraktion blieb bei ihrer kritischen Haltung. Martin Sichert (AfD) argumen- tierte, nicht nur der Einfluss von Lobbyis- ten auf die WHO sei ein Problem, auch zu China, das der Welt Corona gebracht habe, lasse die WHO eine besondere Nähe erken- nen. Sichert mutmaßte: „Wesentliche Be- standteile des geplanten WHO-Abkom- mens sind Informationskontrolle und Überwachung.“ Dem stünden die Grund- rechte entgegen. Er forderte: „Wer Mei- nungsfreiheit liebt, muss gegen den Pande- mievertrag stimmen.“ Es gehe bei dem Ver- trag darum, „dass Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der glä- serne Bürger etabliert“ werde. Nach Ansicht von Andrew Ullmann (FDP) werden die Verhandlungen für das Pande- mieabkommen transparent geführt. Die WHO greife explizit nicht in die Souveräni- tät von Einzelstaaten ein. Eine internatio- nale Antwort auf Gesundheitskrisen sei notwendig. Ullmann mahnte, die Gesell- schaft vergesse und verdränge bestimmte Wahrheiten gerne. Es verwies auf die Vogel- grippe, die als Warnung verstanden werden könne. „Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie bewusst sein und alles tun, um besser vorbereitet zu sein.“ pk T Schon kurze Zeit nach der Verabschiedung im Februar wird das umstrittene Cannabis- gesetz (20/10426) der Bundesregierung wieder geändert. Grund ist ein Streit mit den Ländern, die den Entwurf teils scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert hatten. Um eine Verzögerung der Novelle zu verhindern, sicherte der Bund den Län- dern einige Änderungen zu. Erweiterte Evaluation In der entschei- denden Sitzung des Bundesrates am 22. März gab die Bundesregierung eine ent- sprechende Protokollerklärung ab, die mit der Gesetzesänderung umgesetzt wird. Da- mit solle den Bedenken und Wünschen der Länder Rechnung getragen werden, heißt es in der Vorlage der Koalitionsfraktionen (20/11366) zur Änderung des Konsumcan- nabisgesetzes und des Medizinal-Canna- bisgesetzes, die in dieser Woche zu nächtli- N O M I S N E V S / n n a m r e o H k n a r F | i n o m S n e v S / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine noch junge Cannabis-Pflanze cher Zeit im Plenum erstmals beraten wur- de. Geplant ist, die vorgesehene Evaluation zu erweitern und die Kontrolle von Anbau- vereinigungen durch die Länder flexibler zu gestalten. Die Länder sollen auch einen Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Ferner ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebo- tes durch die Bundeszentrale für gesund- heitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtprä- ventionsfachkräfte vorgesehen. Grenzwert für Straßenverkehr Die Ab- geordneten berieten zugleich über einen weiteren Gesetzentwurf der Koalitionsfrak- tionen „zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und weiterer straßenverkehrsrecht- licher Vorschriften“ (20/11370), mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll. Durch die Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahy- drocannabinol) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumen- ten eingeführt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zufolge künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter liegen. Bei erst- maliger Überschreitung droht eine Straf- zahlung von 500 Euro sowie ein einmona- tiges Fahrverbot. Der Gesetzentwurf dient laut Koalition im Wesentlichen der Umsetzung der Empfeh- lungen der interdisziplinären Expertenar- beitsgruppe zur Ermittlung eines gesetzli- chen Grenzwerts des Cannabis-Wirkstoffs THC im Straßenverkehr vom März dieses Jahres. Neben dem Straßenverkehrsgesetz sollen auch die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Bußgeldkatalog-Verordnung geän- dert werden. pk/hau T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 Kein Kalifat ISLAMISMUS Alle Fraktionen des Bundestages stellen sich Forderungen entgegen, einen islamistischen Gottes- staat in Deutschland zu schaffen Bei einer Demonstration der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ wurde in Hamburg die Schaffung eines Kalifats in Deutschland gefordert. © picture-alliance/ABB Neue Regeln beim Scoring INNERES Koalition will Datenschutzgesetz ändern In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10859) zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beraten. Mit der Vorlage will die Bundesre- gierung Vereinbarungen des Koalitionsver- trags von SPD, Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. Mit einem Paragrafen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im BDSG institutionalisiert werden. Der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ sollen daneben weitere Pa- ragrafen dienen. Aufgegriffen wird auch die im Koalitionsvertrag enthaltene Ankün- digung, eine Erhöhung der Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betrof- fenen zu prüfen. Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) sagte in der De- batte, mit der Vorlage werde der Daten- schutz transparenter und sicherer für die Verbraucher. So werde klar geregelt, „wel- che Daten keine Rolle spielen dürfen, wenn die Zahlungsfähigkeit einer Person berechnet wird“. Misbah Khan (Grüne) be- tonte, Daten wie der Wohnort könnten bei diesem sogenannten Scoring „ein unge- rechtfertigter Nachteil sein, und so was kann nicht sein“. Manuel Höferlin (FDP) nannte Scoringverfahren ein „wichtiges Mittel“. Scoringmethoden müssten aber so gestaltet werden, dass die Betroffenen „transparent erfahren, wie ihre Daten dort verarbeitet werden“. Carmen Wegge (SPD) sagte, die Koalition lege fest, dass zum Bei- spiel sämtliche Daten von Personen unter 18 Jahren oder Geodaten wie die Adresse nicht in einen Score einfließen dürfen. Ge- rade Adressdaten könnten bei der Bewer- tung der Zahlungsfähigkeit einen diskrimi- nierenden Charakter haben. Moritz Oppelt (CDU) monierte, die Ände- rungen beim Scoring seien „prinzipiell nicht falsch, aber eben auch kein Durch- bruch“. Der Ampel fehle die Kraft, beim Datenschutz echte Reformen anzugehen. Steffen Janich (AfD) kritisierte, die Vorlage sei „kein großer Wurf“. So habe die Bun- desregierung nicht die Chance ergriffen, die Arten von Verträgen einzuschränken, für die ein Kreditscoring zulässig ist. sto T Koalition will nachbessern KINDEREHEN Neuregelung nach Gerichtsurteil notwendig gleichlautenden Die Koalition will die Regelungen zu soge- nannten Kinderehen nachbessern. Dazu haben die Bundesregierung sowie die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jeweils einen Gesetzentwurf (20/11367) vorgelegt. Der Entwurf der Fraktio- nen wurde am Donnerstagabend erstmalig be- raten. Die Zeit zum Abschluss drängt inzwi- schen, denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2024 Zeit dafür gegeben. Bis dahin greifen vom Gericht erlasse- ne Übergangsregelungen. Mit dem 2017 in Kraft getretenen „Gesetz ge- gen Kinderehen“ hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD normiert, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren in Deutschland pauschal unwirksam sind – selbst wenn die Ehe im Ausland legal eingegangen worden ist. An dieser grundsätzli- chen Entscheidung rüttelte auch das Bundes- verfassungsgericht in seinem Urteil von Ende März 2023 nicht. Es erklärte die Regelungen aber mit dem Grundgesetz für unvereinbar, weil es an einer Regelung zur Absicherung der in der Regel minderjährigen Mädchen fehlte. Diese hätten bei einer für unwirksam erklärten Ehe nämlich keinen Anspruch auf Unterhalt oder ähnliches. Zudem mahnte das Gericht ei- ne Regelung an, nach der im Ausland geschlos- sene Ehen gültig geführt werden können, so- bald die Ehepartner beide volljährig sind. Beide Aspekte will die Koalition mit ihrem Ge- setzentwurf nun aufgreifen. In der Debatte be- tonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dass man sich sehr eng an den Vorga- ben des Gerichts orientiert habe. Aber auch mit dem Entwurf werde deutlich: „Wir lehnen Kinderehen strikt ab. Daran kann auch künftig kein Zweifel bestehen.“ Für die Grünen kündig- te Franziska Krumwiede-Steiner an, den Ent- wurf im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen – gerade mit Blick auf die Rechte der minderjährigen Mädchen. Für die Union kritisierte Susanne Hierl (CSU), dass im Gesetzentwurf Beratungsangebote vor einer erneuten Eheschließung fehlten. Auch bei den Unterhaltsregelungen sowie Regelungen zum Abstammungs- und Erbrecht sah Hierl Nachbesserungsbedarf. Für die AfD monierte Gereon Bollmann den Entwurf: „Eine unwirk- same Ehe wird mit Wirkungen ausgestattet.“ Das sei systematisch und materiellrechtlich „unstimmig“. Der Abgeordnete schlug stattdes- sen Schadenersatzregelungen vor. scr T Flexibilität beim Strafen RECHT Mindeststrafen für Kinderporno-Delikte sinken Die Mindeststrafen für Kinderpornographie- Delikte werden gesenkt. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Mit dem am späten Donnerstagabend im Bun- destag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10817, 20/11419) zieht der Gesetzgeber Konsequenzen aus den Rück- meldungen aus Praxis zu der erst 2021 verab- schiedeten Anhebung der Mindeststrafen. Die damals ebenfalls beschlossene Anhebung der Höchststrafen bleibt unangetastet. Seinerzeit hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD unter dem Eindruck di- verser Missbrauchskomplexe die Mindeststra- fen jeweils auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht. Damit galten die Delikte nicht mehr als Ver- gehen, sondern als Verbrechen. In der Folge konnten Staatsanwälte und Gerichte Strafver- fahren nicht mehr einstellen beziehungswei- se per Strafbefehl erledigen. Aus Sicht der Praktiker wurde damit ein tat- und schuldangemessenes Bestrafen unmög- lich gemacht. Als klassische Fälle sind in der Debatte der vergangenen Monate etwa Eltern angeführt worden, die kinderpornographi- sches Material auf dem Handy ihrer Kinder entdecken und zur Warnung an andere Eltern schicken. Kritik an pauschaler Herabstufung Für den im Bundesrat nicht zustimmungspflichti- gen Entwurf stimmten die Koalitionsfraktio- nen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD und die Union stimmten dage- gen. In der Sache erkannten Vertreter aller Fraktio- nen Korrekturbedarf. Die Union sprach sich aber gegen die pauschale Herabstufung zum Vergehen aus und plädierte stattdessen für ei- ne Lösung über Fallgruppen, um Fälle am un- teren Rand der Strafwürdigkeit entsprechend behandeln zu können. Zudem befürchtete die Fraktion, dass ein geringerer Strafrahmen in der Praxis auch zu geringeren Strafen füh- rend wird. Die AfD hatte sich für eine ähnli- che Lösung ausgesprochen. Die Koalitions- fraktionen sahen die Fallgruppenlösung in den Ausschussberatungen hingegen als weni- ger praktikabel an. scr T in der Forderung, dass das Islamische Zen- trum Hamburg (IZH) umgehend geschlos- sen werden müsse. Der Antrag der Union geht noch ein Stück weiter. CDU und CSU wollen, dass im Fal- le der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Ertei- lung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerber- leistungsgesetz und im Sozialrecht erlö- schen. Wer eine weitere Staatsangehörig- keit besitzt, soll in dem Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Bei der Debatte zu den Anträgen seiner Fraktion am Mittwoch erinnerte Bernd Baumann (AfD) an die bei einer Islamis- tendemo in Hamburg zu vernehmende Drohung, ein schlafender Riese werde er- wachen. „Meine Damen und Herren, wann wachen Sie hier endlich auf in diesem Haus“, sagte er. Mit einer AfD-Regierung, so Baumann, hätte es so etwas nie gegeben. „Weder diesen Aufmarsch noch diesen Ver- ein noch die ganze katastrophale Massen- einwanderung.“ SPD, Grüne und FDP störten sich vor al- lem daran, dass ausgerechnet die AfD ge- gen Feinde der Demokratie vorgehen wolle und Verbote verlange. „Es ist an Scheinhei- ligkeit eigentlich nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Sie für ein härteres Vor- gehen gegen Demokratiefeinde eintreten“, sagte Daniel Baldy (SPD). Ebenso wie die Islamisten rede auch die AfD ständig davon, man dürfe in Deutsch- land seine Meinung nicht mehr sagen, be- tonte Ann-Veruschka Jurisch (FDP). „Ei- gentlich sind Sie von der AfD und die Isla- misten von ,Muslim Interaktiv‘ das perfek- te Match“, befand sie. Marcel Emmerich (Grüne) warf der AfD vor, einen Keil in die Gesellschaft treiben und Muslime herabwürdigen zu wollen. Das Ziel von Terror sei, Angst und Schre- cken zu verbreiten. „Damit hat der radikale Islamismus mit Ihnen einen gefährlichen Verbündeten gefunden“, sagte Emmerich. Josef Oster (CDU) hielt dem entgegen: „All das, um was es heute hier geht, nur ins Ver- hältnis zur AfD zu setzen, ist eine schwer erträgliche Relativierung dieses Problems.“ Die Gefahr, die vom Islamismus ausgehe, werde noch immer zu oft unterschätzt und relativiert. Falsch verstandene Toleranz löse aber die Probleme nicht. Sein Fraktionskollege Alexander Throm (CDU) warf am Freitag bei der Vorstellung des Antrags seiner Fraktion Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser (SPD) vor, auf > S T I C HW O RT Anträge von Union und AfD > Verbote Beide Fraktionen plädieren für ein Verbot islamistischer Vereine und Or- ganisationen, die in Deutschland ein isla- mistisches System errichten möchten. > “Muslim interaktiv“ Die AfD verlangt ganz konkret, ein Verbotsverfahren ge- gen den islamistischen Verein „wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Ord- nung“ einzuleiten. > Ausweisungen Wer öffentlich zur Ab- freiheitlich demokrati- laut schaffung der schen Grundordnung aufruft, soll Union ausgewiesen werden können. Tauchstation gegangen zu sein. „Frau Fae- ser ist im Kampf gegen den Islamismus schlichtweg ein Totalausfall“, befand er. Wer einen islamistischen Gottesstaat forde- re, müsse ausgewiesen werden, benannte er die Forderung seiner Fraktion. „Wer Isla- mist ist, kann auch in einen islamistischen Gottesstaat abgeschoben werden.“ SPD-Mann Baldy machte deutlich, dass sich die SPD der Forderung nach einem Kalifat immer entschieden entgegenstellen werde. Was aber die Strafbarkeit des Aufru- fes zur Abschaffung der freiheitlich demo- kratischen Grundordnung angeht, so stün- den dem Urteile des Bundesverfassungsge- richts im Wege, „die wir achten“. Der AfD-Abgeordnete Baumann räumte ein, dass die Richtung des Unionsantrags stimme. Mit Regierungspartnern wie der SPD oder den Grünen sei dies aber nicht umsetzbar. Insofern sei die Union nicht die Lösung, „sondern Teil des Problems“. Islamhasser Lamya Kaddar (Grüne) er- kannte in dem Antrag „die schwierige Hal- tung der Union zum Islam“. Das zeige sich unter anderem in der inflationären Nut- zung der Wortbildung „politischer Islam“. Dies sei inzwischen ein „Kunstbegriff für Islamhasser“ geworden. Mit dem Antrag, so sagte Sandra Buben- dorfer-Licht (FDP), ziele die Union auf schnellen Applaus vor der Europawahl statt für Deutschland. Wie andere Ampel-Abgeord- nete auch Bubendorfer-Licht, nicht alle Muslime in einen Topf zu wer- fen. Was die geforderte Abschiebung von Islamisten angeht, so stellte sie die Frage, warum dies die CDU-Innenminister in den Ländern nicht längst tun. Götz Hausding T nachhaltige Lösungen auf forderte der Nord- W enn der Bundes- vorsitzende Grünen, rhein-Westfalens CDU-Innenminis- ter und die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD eine gleich- lautende Forderung erheben, ist das durch- aus bemerkenswert. Omid Nouripour, Her- bert Reul und die AfD sprechen sich für ein Verbot des islamistischen Vereins „Muslim interaktiv“ aus. Bei Demonstrationen so- wie in sozialen Medien fordern die Life- style-Islamisten um ihren immer in betont lässiger Sportkleidung auftretenden Predi- ger Raheem Boateng die Schaffung eines Kalifats auf deutschem Boden. Eine Forderung, die von allen Fraktionen des Bundestages ganz klar abgelehnt wird. Damit endet aber auch schon die Überein- stimmung bei dem Thema, wie sich bei zwei Debatten in dieser Woche zeigte. Am Mittwoch wurden erstmals zwei Anträge der AfD (20/11372, 20/11373) beraten – am Freitag stand ein Antrag der Union (20/11393) auf der Tagesordnung. Vereinsverbot Beide Fraktionen plädieren für ein Verbot islamistischer Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein is- lamistisches System errichten möchten. Die AfD benennt ganz konkret den Verein „Muslim Interaktiv“, gegen den wegen Ver- letzung der verfassungsmäßigen Ordnung ein Verbotsverfahren einzuleiten sei. Ver- boten werden sollen nach den Vorstellun- gen der AfD aber auch die Muslimbruder- schaft in Deutschland und ihre Ableger so- wie die „Volksfront für die Befreiung Paläs- tinas“. Einig sind sich Union und AfD auch Anzeige 75 Jahre Demokratie lebendig »Eine Drohnenarmee gibt es nur in Star Wars« BUNDESWEHR Union scheitert mit Antrag für eine Truppengattung zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen Besuchen Sie den Deutschen Bundestag zum Fest der Demokratie vom 24. bis 26. Mai 2024 in Berlin im Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus und am 25. Mai 2024 in Bonn im ehemaligen Plenargebäude am Platz der Vereinten Nationen! Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Ehemaliges Plenargebäude Platz der Vereinten Nationen 2 53113 Bonn Die Union ist mit ihrem Vorstoß zum Auf- bau einer Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr“ in der Bun- deswehr gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (20/11379) der CDU/CSU- Fraktion am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Gruppe Die Linke mehrheitlich ab. Die AfD-Frakti- on enthielt sich der Stimme. Die Union forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine auf die Belange von Luftwaffe, Heer und Marine übergrei- fende „Drohnenarmee“ aufzubauen und diese in Personalumfang und Struktur an den Erfahrungen der ukrainischen Streit- kräfte auszurichten. Jede militärische Teil- einheit ab Zugstärke müsse zur Bekämp- fung von Drohnen befähigt werden, heißt es im Antrag. Die Grundausbildung der Soldaten müsse so geändert werden, um je- den Soldaten zur Abwehr und zum Kampf mit Drohnen zu befähigen. Mit der deut- schen Rüstungsindustrie müsse eine garan- tierte Abnahme von Drohnen vereinbart werden und ein Grundstock an Hardware und Ersatzteilen angelegt werden. Szenario des Ukraine-Krieges Scharfe Kritik übte Reinhard Brandl (CSU) an der Bundesregierung: Die Bundeswehr könne aktuell in einem Szenario wie dem Ukrai- ne-Krieg, in dem Drohnen einen entschei- dende Rolle spielten, „genau zwei Tage mithalten“. Doch mit dem, was Verteidi- gungsminister Boris Pistorius (SPD) für das laufende und das kommende Jahr bei der Beschaffung neuer Drohnen plane, könne die Bundeswehr „genau einen Tag länger in einem Ukraineszenario überle- ben“. Es würden ausschließlich Aufklä- rungsdrohnen beschafft. „Das ist erbärm- lich“, befand Brandl. die Gerold Otten (AfD) signalisierte zwar durchaus Sympathie für den Antrag, hielt der Union jedoch zugleich entgegen, dass sie entsprechende Anträge der AfD in der Vergangenheit stets abgelehnt habe. Zu- dem verwies Otten auf das gescheiterte Be- schaffungsprogramm für „Euro Hawk“-Drohne mit Kosten von mehr als 600 Millionen Euro in Verantwortung der damaligen Verteidigungsminister von CDU und CSU. Die Parlamentarier der Koalition wiesen die Unions-Kritik zurück. Es sei zwar rich- tig, dass beim Thema Drohnen „extrem viel Strecke“ gutgemacht werden müsse, räumte Johannes Arlt (SPD) ein. Zugleich verwies er auf den kürzlich erfolgten Erst- flug der „German Heron TP“-Drohne. Die- se von Israel entwickelte und geleaste Drohne ist bewaffnungsfähig. Es sei das „erste in unbemannte Luftfahrzeug Deutschland, das vollumfänglich für den zivilen Luftraum zugelassen ist“. Dieses Projekt habe kein Verteidigungsminister der Union „über die Ziellinie gebracht“, sagte Arlt. Philip Krämer (Grüne) hielt der Union vor, die Abschaffung der Heeresflugabwehr und das zu späte Schließen der Fähigkeitslücke im Nahbereich zum Schutz vor Drohnen seien die Versäumnisse der Verteidigungs- minister der CDU/CSU. Auch Marcus Fa- ber (FDP) bescheinigte der Union, ihre Verteidigungsminister in 16 Jahren Regie- rungsverantwortung seien für den schlech- ten Zustand der Bundeswehr verantwort- lich. Bereits der Titel ihres Antrages – „Auf- bau einer Drohnenarmee“ – sei irrefüh- rend. Die Bundeswehr habe auch keine Eu- rofighter-Armee, sondern eine Eurofighter- Flotte. „Eine Drohnenarmee gibt es nur im ersten Teil von ,Star Wars‘.“ aw T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 Jemandem etwas einbläuen“– wisse je- mand, woher diese Redewendung ei- gentlich komme? Die SPD-Abgeord- nete Derya Türk-Nachbaur wählte am Donnerstag in einer Vereinbarten De- batte zum 75. Jahrestag des Europara- tes ein anschauliches Beispiel, um auf eine der vielen Errungenschaften der Organisati- on aufmerksam zu machen: „Einbläuen“ stamme aus einer Zeit, als es Bildungsein- richtungen noch gestattet war, ihre Zöglinge zu züchtigen, Schülerinnen und Schüler also grün – oder eben blau zu schlagen. Dass man Derartiges heute nur noch mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen könne, sei auch dem Europarat zu verdanken, der in seiner Sozialcharta 1961 seine Mitglieds- staaten angehalten habe, das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung durchzusetzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grü- ne) nannte die Existenz des Europarates „ei- nen Grund zur Freude, einen Grund zu tie- fer Dankbarkeit und einen Grund, der uns verpflichtet“. Deutschland sei „in Europa und durch Europa als Demokratie erwach- sen geworden“. Man stehe heute auf einem starken Fundament gemeinsamer Regeln und Werte mit Institutionen wie dem Euro- parat, „die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen“. Dazu gehöre der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vor dem fast 700 Millionen Menschen ihre Rechte gegen ihren Staat einklagen könnten. Die Einrich- tung dieses Gerichtshofes 1959 sei eine „Re- volution“ gewesen, denn darin spiegle sich ein neues Verständnis im Verhältnis von Staat und Individuum wider: „Die Überzeu- gung, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat, egal welches Geschlecht, egal welcher Herkunft oder welcher Religion, und dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagte Baerbock. „Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats liegt.“ den Kritik an Georgien Johann David Wade- phul (CDU) würdigte den „Vertrauensvor- schuss“, die Gründungsmitglieder Deutschland bei der Aufnahme 1950 ge- währt hätten – als ein Land, „das so viel Schuld, zwei Weltkriege und einen Massen- mord an den Jüdinnen und Juden Europas auf sich geladen“ hatte. Heute sei der Euro- parat auch ein Vorraum für eine Mitglied- schaft in der EU, in dem Länder an Rechts- staatlichkeit und parlamentarische Demo- kratie herangeführt würden. „Hier müssen wir auch immer klar sein“, mahnte Wade- phul mit Blick auf EU-Beitrittskandidat Georgien. Dessen soeben beschlossenes Ge- setz zum Umgang mit Nichtregierungsorga- nisationen „verbaut Georgien nicht nur den Weg in die Europäische Union, es wider- spricht auch allen Werten des Europarates“. Auch Frank Schwabe (SPD) wurde deutlich in diesem Punkt: Wenn man Mitglied des Europarates sein wolle und eines Tages auch der EU, dann müsse man sich an die Grund- ideen dieser Institutionen halten. Mit ihnen sei jedenfalls nicht vereinbar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen einzuschrän- ken: „Lasst das, kommt zurück auf den euro- päischen Weg!“ Der Europarat sei im Übri- gen die „tollste, größte und beste Menschen- rechtsorganisation und Organisation für De- mokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa“ und Vorbild weltweit, sagte Schwabe. „Und deshalb müssen wir diese Institution in Eh- ren halten und pflegen, so gut wir es kön- nen.“ 676 Millionen Menschen könnten sich durch den Europarat mit dem EGMR an ei- ne höhere Instanz wenden als die letzte ju- ristische Instanz auf nationaler Ebene: „Das ist doch etwas Unglaubliches“. Schwabe warb dafür, dass noch fast 200 weitere Mil- lionen Menschen in Europa hinzukommen, als nächster Schritt etwa durch einen Beitritt Kosovos zum Europarat. Nicole Höchst (AfD) lenkte den Blick auf ei- nen Bericht des European Centre for Law and Justice, der Grund zu massiver Bean- standung der Unabhängigkeit des europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte ge- Was es wert ist EUROPARAT Der Bundestag würdigt zum 75. Jahrestag die Organisation, die wie keine andere für den Schutz der Menschenrechte in Europa steht Blick in die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Palais de l’Europe in Straßburg © picture-alliance/AA/Mustafa Yalcin be. Hier sei „weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt“. So reichten Nichtregierungsorganisa- tionen durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hinein. Höchst nannte in diesem Zusammenhang die Open Society Foundations von George Soros: „Ich emp- fehle jedem Parlamentarier, aber auch je- dem Bürger dringend, für sich nachzuvoll- ziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt.“ Die AfD fordere Demo- kratie und Rechtsstaatlichkeit ohne „mehr oder wenige subtile Einflussnahme von Mit- gliedern der Hochfinanz“. Normsetzung Michael Georg Link (FDP) widersprach: „Wir wählen diese Richter in der Parlamentarischen Versammlung selbst, und es liegt an uns, dort genau hinzuschau- en.“ Der EGMR sei ein „Kronjuwel für den Rechtsstaat in Europa“. Link warb zudem für die Konvention zum Umgang mit Künstli- cher Intelligenz im Verhältnis zu Demokra- tie, Menschenrechten und Rechtsstaat, die der Europarat in Abstimmung mit einer Rei- he von demokratischen Partnerländern und der EU gerade auf den Weg bringen wolle. „Das ist ein ganz entscheidendes Stück ge- meinsamer Regulierung von Demokratien in einer Zeit, in der autoritäre Staaten und Dik- taturen im Systemwettbewerb versuchen, Dinge wie KI und anderes gegen uns einzu- setzen.“ Normsetzung im 21. Jahrhundert ge- he nur gemeinsam unter Demokratien, sagte Link. „Genau das macht der Europarat.“ Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) kriti- sierte, dass die Bundesregierung wie beim EU-Lieferkettengesetz häufig Nein sage, wenn Menschenrechte gestärkt werden sol- len. Das gelte auch für das Recht auf Asyl. Menschen, die in der EU Schutz suchten, könnten zukünftig in Lagern an der Außen- grenze interniert werden. Wo bleibe da die Verteidigung der Menschenrechte, „eine der Säulen des Europarates“? Andrej Hunko (BSW) hob hingegen insbesondere die So- zialcharta und die Istanbul-Konvention des Europarates hervor sowie das Individual- klagerecht vor dem EGMR, das für jeden Bürger gelte und für alle, die sich „auf dem Boden des Europarates“ befänden. Dazu ge- höre auch der australische Staatsbürger Juli- an Assange, für dessen Freilassung die Par- lamentarische Versammlung des Europara- tes mehrfach gestimmt habe und für die sich die Bundesregierung stark machen sollte. Alexander Heinrich T > S T I C HW O RT 75 Jahre Europarat > Mitglieder Der 1949 gegründeten Or- ganisation gehören 46 Staaten an; in ihr sind damit rund 676 Millionen Bürgerin- nen und Bürger repräsentiert. > Menschenrechtskonvention Sie gilt als Herzstück des Europarates; über sie wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. > Organisation Ministerkomitee und Par- lamentarischen Versammlung des Europa- rates bringen Konventionen auf den Weg, die die Mitgliedsländer binden sollen. Große Bedrohung MENSCHENRECHTE Stärker in Gefahr als je zuvor Die Menschenrechte weltweit sind stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte am Donnerstag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregie- rung (20/4865). Boris Mijatovic (Grüne) nannte unter an- derem die Stichworte Lieferketten und Kli- maschutz. „Menschenrechte bedeuten heu- te, dass Kinder das Recht haben zu spielen, anstatt ihr Leben in Minen im Kongo für unsere Rohstoffe zu riskieren“, sagte er. Auch zukünftige Generationen müssten das Recht haben, ein sicheres Leben in ei- ner intakten Natur führen zu können. Die Menschenrechte hätten dieselbe Be- deutung wie immer, sagte Michael Brand (CDU). „Es geht um die Würde des Men- schen und deren Unantastbarkeit.“ Die Be- drohung der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte sei aber „zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heu- te“ gewesen, befand er. Derya Türk-Nachbaur (SPD) nannte die Menschenrechtslage dramatisch. Gute in- ternationale menschenrechtsbasierte Arbeit könne aber nur gemacht werden, wenn da- für genügend Mittel bereitstehen. „Daher müssen wir unser Engagement effizienter machen“, forderte sie. Jürgen Braun (AfD) dagegen bezeichnete den Menschenrechtsbericht als „Propagan- da der Regierung“. Tatsächlich werde auch in Deutschland gegen Menschenrechte ver- stoßen, sagte er und verwies auf eine „poli- tisierte Justiz“ zur Bekämpfung der Oppo- sition. Davon finde sich aber nichts in dem Bericht, kritisierte Braun. Alle sechs Stunden werde im Iran ein Mensch hingerichtet, sagte Peter Heidt (FDP). Der Iran sei verantwortlich für die Destabilisierung im Nahen Osten und für eklatante Menschenrechtsverletzungen. „Wir müssen härter gegen den Iran vorge- hen“, forderte er. Die beschlossenen Maß- nahmen reichten nicht. Götz Hausding T Mainz und Kigali ENTWICKLUNG Mehr kommunale Zusammenarbeit deutsch-afrikanische Eckernförde und Tanga in Tansania waren 1963 die ersten beiden Kommunen, die ei- ne Städtepartner- schaft eingingen. Mehr als 60 Jahre später ist die Zahl der Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Kommunen im Globalen Süden, insbesondere in Afrika, stetig gewachsen: Mainz hat seit 2007 Kiga- li als Partnerstadt, Berlin gab im vergange- nen Jahr die Zusammenarbeit mit Addis Abeba und Douala in Kamerun bekannt. Koalitionsantrag Eine Entwicklung, die die Koalitionsfraktionen unterstützen wol- len: In einem Antrag (20/11369), den der Bundestag am Donnerstag erstmalig beriet und anschließend in die Ausschüsse über- wies, würdigen SPD, Grüne und FDP den „bedeutenden Beitrag“, den Kommunen zum Gelingen der Entwicklungszusam- menarbeit leisten. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen und Bundesländern zu entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern solle sie rechtliche Möglichkeiten erarbei- ten, um kommunenübergreifendes Engage- ment in Projekten zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen für die Zusammen- arbeit von Kommunen in trilateralen Part- nerschaften zu ermöglichen. Wo praktika- bel, sollten kommunale Vertreter in deut- sche Verhandlungsdelegationen einbezo- gen werden – schließlich seien es die Kom- munen, die multilateral beschlossene Maß- nahmen umsetzen müssten, schreiben die Abgeordneten. Auch die Union will die kommunale Ent- wicklungspolitik fördern. In einem Antrag (20/9139), den der Bundestag ablehnte, schlägt sie eine nationale Strategie vor, um das entwicklungspolitische Engagement von Städten und Gemeinden zu stärken. Wie wichtig es sei, hätten zuletzt die kom- munalen Hilfen für ukrainische Städte be- wiesen, heißt im Antrag. sas T »Feste Überzeugungen« AFGHANISTAN Rolle der damaligen Ministerin beleuchtet Zwei Zeugen zeichneten am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss Af- ghanistan das Bild einer engagierten Bun- desverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) beim Thema Afghanistan. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen dem Doha-Abkom- men und der chaotischen Evakuierungs- operation in Kabul im August 2021. Zum Thema Ortskräfte habe die Ministe- rin „gute Argumente und eigene feste Überzeugungen“ gehabt, sagte General- leutnant Bernd Schütt. Der Leiter der Ab- teilung Strategie und Einsatz im Bundes- ministerium für Verteidigung (BMVg) be- tonte, dass die Idee der Ministerin, 300 Ortskräfte mit Chartermaschinen aus- zufliegen, nur deshalb scheiterte, weil die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt dazu keine Kapazitäten mehr hatte. Der Flug habe vier Tage vor dem Abzug letzter Truppen stattfinden sollen. Doch das Ein- satzkontigent habe gewarnt: Man könne so viele Menschen nicht mehr sicher im Camp „über Nacht unterbringen und in die Flieger setzen“. Die Ministerin habe später auch die Verantwortung für die Eva- kuierung von 3.000 Ortskräften und de- ren Familien übernommen, sagte Schütt. Hebel Kramp-Karrenbauers politischer Berater Detlef Wächter berichtete, das BMVg habe immer einen geordneten Ab- zug gewünscht. Doch fehlte dafür der He- bel bei den Friedensverhandlungen durch den Abzugsbeschluss der US-Administra- tion. Dennoch habe Kramp-Karrenbauer öffentlich vor einem schnellen Abzug ge- warnt. Wächter berichtete, dass er zur Ministerin einen „kurzen Draht“ hatte. Im August 2021 habe dieser sich bewährt. Innerhalb von 36 Stunden sei der Mandatsentwurf für die Evakuierung unterschriftsreif gewe- sen. Der Bundestag habe schnell einen Be- schluss gefasst. Cem Sey T Fortschritt mit Konventionen EUROPA Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet: Am Anfang stand die Zusammenarbeit im Zentrum, heute Demokratie und Schutz der Menschenrechte Die Antwort von 46 europäischen Staaten fällt unmissverständlich aus. Wenige Wo- chen nach dem russischen Angriff auf die ukrainischen Nachbarn schließt der Europa- rat im März 2022 Russland aus der Organi- sation aus: „Mit sofortiger Wirkung wegen gravierender Pflichtverletzung“ wie die Bun- desregierung in ihrem Bericht zur Arbeit des Europarates notiert (20/9747). Bereits nach der Annexion der ukrainischen Krim 2014 war Russland das Stimmrecht entzogen, 2019 dann aber wieder erteilt worden: Be- gründet wurde das auch damit, dass nur so Oppositionellen noch der Weg frei steht für eine Klage vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Men- schenrechtsverletzung und Willkür des russi- schen Staates. der Europarat Als vor Herzstück 75 Jahren, am 5. Mai 1949 in London, als erste europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, schrie- ben sich die zehn Gründungsländer (Bel- gien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Vereinigtes Königreich) „den engen Zusammenschluss unter seinen Mit- gliedern“ auf die Fahnen, wie es in Artikel 1 Niederlanden, der Satzung heißt. Es ging um die Förderung der Zusammenarbeit in der Wirtschaft, beim Sozialen, in Kultur und Wissenschaft. Zum Herzstück entwickelte sich jedoch schon bald die Europäische Menschenrechtskon- vention, deren Anerkennung über die Jahre unverrückbare Voraussetzung für eine Mit- gliedschaft im Europarat wurde und über die der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte wacht. Sitz des Europarates ist Straßburg. In der Organisation sind mit den heute 46 Mit- gliedsländern knapp 700 Millionen Men- schen repräsentiert. Neben den Vollmitglie- dern haben eine Reihe von Länder wie die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Israel Be- obachterstatus. Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates und besteht aus den Außenministern jedes Mit- gliedsstaates, die einmal jährlich zusam- menkommen oder ihren ständigen diplo- matischen Vertretern in Straßburg, die wö- chentlich tagen. Das Ministerkomitee legt die Politik des Europarates fest und geneh- migt den Haushalt. In der Parlamentari- schen Versammlung kommen Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten zusam- men. Derzeit sind das 306 Volksvertreter, darunter 18 Abgeordnete des Bundestages Sozialcharta und den Konventionen gegen Folter, Kindesmissbrauch, Menschenhandel, zur Bekämpfung von Terrorismus und Geld- wäsche, zum Schutz von Minderheiten. Zwei Geschwindigkeiten Mitgliedstaaten steht es frei, ob sie eine Konvention unter- zeichnen wollen, an deren Formulierung sie im Vorfeld bei der Entstehung auch mitwirken können. Staaten, die sich dazu entschließen, werden zu Unterzeichner- staaten einer Konvention. Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ wie es für die Eu- ropäische Union immer wieder diskutiert wird – also eine gestaffelte freiwillige Teil- nahme an immer weiteren Integrations- schritten – dieses Modell ist im Europarat schon seit Jahrzehnten Praxis. Die Bundesrepublik, seit 1951 vollberech- tigtes Mitglied, hat von den insgesamt 226 Übereinkommen des Europarats seit 1949 insgesamt 137 ratifiziert, 41 unterzeichnet und 38 nicht unterzeichnet. Sechs Überein- kommen sind aufgekündigt worden, wie die Bundesregierung in einem Bericht schreibt (20/10548). Kritik am Europarat gibt es natürlich auch: Menschenrechtsorganisation wie Human Rights Watch erheben zum Bei- spiel den Vorwurf, die Organisation neh- me es mit Menschenrechtsverletzungen bei ihren Mitgliedern nicht so genau. Vor einigen Jahren kam eine vom Europarat berufene Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass es Hinweise für Bestech- lichkeit unter einigen Mitgliedern der Par- lamentarischen Versammlung gebe, da- runter waren auch drei mittlerweile aus dem Bundestag ausgeschiedene Abgeord- nete. Unter dem Schlagwort „Kaviar-Di- plomatie“ lautete der Vorwurf: Parlamen- tarier sollten gegen Zuwendung dafür sor- gen, dass Erklärungen des Europarates zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan milder ausfallen. In einer Zeit, in der die multilaterale auf wechselseitige Vereinbarungen fußende in- ternationale Ordnung infrage gestellt wird, hält die älteste zwischenstaatliche Organi- sation Europas nichtsdestotrotz den An- spruch auf den Schutz von Menschenrech- ten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter hoch: Vielleicht nicht immer so um- fassend, wie sich das Menschenrechtsver- teidiger vom Europarat wünschen – aber immer als Antreiber im Hintergrund für gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Reformen in den Mitgliedstaaten. ahe T Kundgebung der Europabewegung auf der Place Kléber in Straßburg anlässlich der ersten Tagung des Europarates im August 1949. © picture-alliance/dpa mit Frank Schwabe (SPD) und Armin La- schet (CDU) an der Delegationsspitze. Die Versammlung wählt den Generalsekre- tär und den Menschenrechtskommissar des Europarats und die Richter des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte, au- ßerdem entsendet sie Beobachter zu Wah- len in den Mitgliedstaaten. Der Europarat kann zwar keine Gesetze er- lassen. Seit Gründung sind aber eine ganze Reihe von Konventionen und Abkommen beschlossen worden, die für die Mitglieder Bindungswirkung entfalten sollen. Das reicht zum Beispiel von der schon genann- ten und so wichtigen Europäischen Men- schenrechtskonvention bis zur Europäischen

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 Wer kann KI? AI ACT Künstliche Intelligenz verändert Wirtschaft und Gesellschaft in schwindel- erregendem Tempo. Wer in Deutschland die Aufsicht übernehmen könnte, haben Experten im Digitalausschuss eingeschätzt Die Zeit drängt: Der AI-Act sieht vor, dass nationale Gesetzgeber binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine Aufsicht für künstliche Intelligenz etablieren. © picture-alliance/NurPhoto/JaapArriens Sie sorgt seit Tagen für Furore in der digitalen Welt: die neueste Entwicklungsstufe der generati- ven Künstlichen Intelligenz (KI) des Sprachmodells Chat GPT- 4o, die OpenAI kürzlich vorge- stellt hat. „o“ steht für lateinisch „omnis“ übersetzt „alle“. Das Modell kann nun gleichzeitig – und noch schneller – Text, Ton und Video verarbeiten. Teile der Netz- community demonstrierten daraufhin in ersten Interviews, Moderations- und Über- setzeraufträgen, wie nah dies an menschli- che Interaktionen herankommt. Nicht nur, weil die neue Funktion gratis verfügbar ist, gehen Fachleute davon aus, dass sich die Art und Weise wie Menschen mit KI intera- gieren, nun stark verändern wird. Verabschiedung durch den Rat Gleich- zeitig nimmt die Debatte an Fahrt auf, wie Gesetzgebung auf die Technologie reagie- ren soll ohne Innovationen zu behindern. Den europäischen AI Act, der KI in Europa regeln soll, hält eine Reihe von Akteuren für zu streng. Das Gesetz hatte das Europäi- sche Parlament am 13. März 2024 mit 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen ange- nommen. „Die Verabschiedung durch den Rat erfolgt voraussichtlich am kommenden Dienstag“, sagte die Vorsitzende des Digi- talausschusses, Tabea Rößner (Grüne), in der Anhörung am Mittwoch. In Kraft trete der AI Act 20 Tage nach Veröffentlichung. Zur Überwachung und Umsetzung der Ver- ordnung soll jeder Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten eine Aufsichtsstruktur etablieren. Wegen der sektoralen Zustän- digkeiten und der föderalen Aufteilung sei die KI-Governance in Deutschland aller- dings komplex, äußerten sich die Experten erhöhte Durchlässigkeit einhellig. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern sieht sich als geeignet, die Aufgabe zu übernehmen. In der Anhö- rung brachten einige Experten allerdings die Bundesnetzagentur (BNetzA) ins Spiel. Robert Kilian vom KI-Bundesverband etwa plädierte für die BNetzA und mittelfristig für eine eigene Bundesbehörde für Digita- les. Sektorale Marktüberwachungsbehör- den wie etwa die BaFin im Finanzbereich, sollten zuständig bleiben, wenn dies in der Verordnung angelegt sei, sagte Kilian wei- ter. Mit Blick auf das Personal forderte er eine zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht. Auch Patrick Glauner von der Technischen Hochschule Deggendorf sprach sich gegen eine Aufsicht durch Daten- und Verbrau- cherschützer aus und verwies auf Fehler bei der Umsetzung der Datenschutzgrundver- ordnung. Er zeigte sich grundsätzlich skep- tisch, ob es den AI Act benötige. Für eine „innovationsfreundliche, kostenarme und praxisnahe“ Umsetzung brauche es eine zeitnahe Festlegung der Aufsicht, passende Standardisierungen und Checklisten, sagte Glauner. Ebenso sei ein permanentes Mo- nitoring des AI Acts essenziell. Finanzierung klären Die Regulierungsex- pertin Lajla Fetic betonte, dass sich die Auf- sichtsbehörde nicht nur mit dem sozio- technischen Charakter von KI-Systemen, sondern auch im Grundrechtsschutz aus- kennen müsse. Sie brauche ein eigenes Budget und eine langfristige Finanzierung, sagte Fetic weiter. Auch sie halte eine Bün- delung bestehender Aufsichtsbehörden für den Digitalbereich langfristig für ratsam. David Roth-Isigkeit von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften trotzdem „unter in Speyer verwies darauf, dass zwei organi- satorisch getrennte Behörden, eine notifi- zierende Behörde und eine Marktüberwa- chungsbehörde, erforderlich seien. Diese könnten aber einem Dach“ organisiert werden. Eine Kombinati- on einer zentralen Stelle mit sektoralen Landesbehörden sei nicht möglich. Er sehe kaum eine Alternative zu einer Zentralisie- rung auf Bundesebene, so Roth-Isigkeit. Über das europäische AI-Büro, das die zen- trale Koordination der Aufsicht inne hat, berichtete Kilian Groß von der Europäi- schen Kommission. Der Aufbau der rund 100 Mitarbeiter starken Abteilung werde mit Priorität vorangetrieben. Groß verwies darauf, dass Eile geboten sei, da bereits nach sechs Monaten erste Verbote greifen. Auf die verbraucherfreundliche Umsetzung der Aufsicht verwies Lina Ehrig vom Ver- braucherzentrale Bundesverband. Dazu ge- höre ein niedrigschwelliges Beschwerdever- > STICHWORT Umsetzungsfristen des AI Acts > Erste Stufe Das Verbot von Systemen, die inakzeptable Risiken darstellen, greift sechs Monate nach Inkrafttreten. > Zweite Stufe Vorschriften und Transpa- renzanforderungen für Systeme mit „all- gemeinem Verwendungszweck“ müssen nach zwölf Monaten beachtet werden. > Dritte Stufe Die meisten anderen Re- gelungen gelten 24 Monate nach Inkraft- treten, einzelne erst nach 36 Monaten. fahren und, dass die künftige Aufsichtsbe- hörde für das gesamte Verfahren zuständig sei. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) könne hier als Vorbild dienen, um „Behör- den-Ping-Pong“ zu vermeiden, sagte Ehrig. sagte werden, Durchführungsgesetz möglich Ehrig und auch Kilian Vieth-Ditlmann von Algorith- Watch sprachen sich klar für Verbote des Einsatzes biometrischer Fernidentifizie- rungssysteme an öffentlichen Orten auch für private Akteure aus. Das Verbot könne etwa im Zuge eines Durchführungsgesetzes konkretisiert Vieth- Ditlmann. „Gesichtserkennung muss flä- chendeckend verboten bleiben, sodass öf- fentliche Räume frei und sicher bleiben“, sagte er. Unerlässlich sei zudem ein natio- nales KI-Transparenzregister. Nicole Büttner-Thiel vom Bundesverband Deutsche Startups sagte, es bestehe wenig Bedarf für zusätzliche Gesetzgebung; unter- schiedliche Auslegungen und Interpretatio- nen der KI-Verordnung sollten möglichst vermieden werden. Notwendig sei eine rechtssichere, praxistaugliche, bürokratiear- me und innovationsfreundliche Umset- zung. Bei der Aufsicht müsse eine sektorale Zersplitterung der Aufsichtskompetenzen vermieden werden, sagte Büttner-Thiel. Auf die fehlende Rechtssicherheit für den KI-Einsatz im Arbeitskontext und die feh- lende Einbeziehung von Beschäftigten ver- wies Oliver Suchy vom Deutschen Gewerk- schaftsbund. Er plädierte für eine Konkreti- sierung der Öffnungsklausel, um die be- triebliche Nutzung durch verbindliche Re- geln zu erleichtern. Ziel müsse sein, dass „offen und gemeinsam mit den Beschäftig- ten über betriebliche Ziele der Nutzung von KI“ gesprochen werde. Lisa Brüßler T Debatte über Freibeträge und Kindergeld FINANZEN Unionsantrag zur Steuerbelastung abgelehnt Nach Einschätzung der Fraktion der CDU/ CSU stellt die Inflation viele Bürgerinnen und Bürger immer noch vor große finan- zielle Belastungen. Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Pro- zent. Daher sei es wichtig, nun auch ein deutliches Signal für Leistung zu setzen, Beschäftigung müsse attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen, heißt es in ei- nem Antrag der Unionsfraktion (20/8861) mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken.“ Es überrasche insofern, heißt es in dem An- trag, „dass das Bundesfinanzministerium den Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um zehn Prozent anheben wolle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum bilde und nicht unterschritten werden dür- fe“. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung auf, erstens den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenz- minimum um zwölf Prozent anzuheben und zweitens auch das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Fami- lien ab dem dritten und vierten Kind wie- dereinzuführen. »Dünner Antrag« Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit dem Antrag und lehnte ihn mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab. Für den Antrag votier- ten die CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Markus Herbrand (FDP) nannte den Uni- onsantrag „eher dünn“ und verwies auf die Ampelinitiativen zur Entlastung der Bürger und der Stärkung der Wirtschaft wie das Inflationsausgleichsgesetz und das Wachs- tumschancengesetz. Steiniger Johannes (CDU) hielt der Ampel entgegen: :„Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer ei- genen Hände Arbeit verdienen. Sie gehen genau den gegenteiligen Weg. Sie wollen jetzt vorschreiben, wie viel die Menschen verdienen sollen.“ So werde die Lohnfin- dung politisiert. „Sie werden die Inflation anheizen und Arbeitsplätze gefährden“, sagte Steiniger. Michael Schrodi (SPD) erwiderte, man habe in den letzten Wochen viele Anträge der Union zur Wirtschaftspolitik mit völ- lig unterschiedlichen Stoßrichtungen gele- sen - „eines hatten alle gemeinsam: milli- ardenschwere Mindereinnahmen“. Und Vorschläge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht dabei gewe- sen. Alles kopiert? Kay Gottschalk (AfD):warf der Union vor, ihre Forderungen bei seiner Fraktion abgeschrieben zu haben: „CDU steht vielleicht noch für ‚Copy, Drucken, Umwidmen‘ von Anträgen der AfD“, sagte Gottschalk. „Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz.“ Sascha Müller (Grüne) erinnerte daran, dass der Antrag im letzten Oktober einge- bracht wurde. „Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Welt hat sich weiter- entwickelt.“ Die Inflationsrate zum Bei- spiel liege inzwischen bei 2,2 Prozent, so niedrig wie seit zwei Jahren nicht. So falsch könne die Politik dieser Bundesregierung also nicht gewesen sein. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke wies auf einen kleinen Halbsatz im Antrag hin, der ihn eigentlich zur Makulatur ma- che, nämlich, das solle alles „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts- mittel“ geschehen. Die Ampel habe also zu niedrige Freibeträge beschlossen – aber das solle nur korrigiert werden, wenn es die Kassenlage erlaube? „Das ist schon ein ei- genartiges Verständnis von Rechtsstaat“, sagte Wissler. Michael Schmidt T Vorschläge der EU gegen Wachstumssorgen WIRTSCHAFT Streit ums Nationale Reformprogramm Als einen „Rat, der eine gedeihliche Ent- wicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat“, hat Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) die länderspezifischen Empfeh- lungen der EU bezeichnet. Das Nationale Reformprogramm, dessen Unterrichtung (20/10825) am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages stand, ist laut Detzer die Antwort der Bundesregie- rung auf diesen Rat der EU. Als konkrete Vorschläge der EU für Deutschland zählte Detzer auf, dass kleine- re und mittlere Einkommen entlastet wer- den sollten, öffentliche Investitionsinitiati- ven wie geplant umgesetzt, die Digitalisie- rung aller Verwaltungsbereiche vorangetrie- ben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter gefördert und Verfah- ren, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen, gestrafft werden sollen. Die Bilanz der Koalition, so Detzer, könne sich sehen lassen: „Für das Jahr 2024 wird ein stetiger Aufwind der Konjunktur erwartet. Die Inflation hat sich stabilisiert, die Ener- giekosten sinken, die Reallohnentwicklung ist positiv“, resümierte die Grüne. „Ich frage mich nach diesem Report, den Sie hier abgegeben haben, in welchem Land Sie erwiderte daraufhin Klaus-Peter Willsch (CDU). „Schauen Sie sich doch mal bitte die Realität an: Die Bundesregierung versagt kläglich bei dem Versuch, ein schlüssiges Konzept vorzule- leben“, gen, wie die zunehmend lahmende Wachs- tumsschwäche in unserem Land überwun- den werden soll“, sagte Willsch weiter. Für die SPD stimme Markus Töns seiner Koalitionskollegin Detzer zu, dass der Na- tionale Reformplan 2024 der Bundesregie- rung ein gutes Zeugnis ausstelle, „und zwar sehr eindeutig.“ Die durchschnittliche In- flation sei auf 2,2 Prozent gesunken, im Jahr 2023 habe es 46 Millionen Beschäftig- te und damit einen Höchstwert in Deutschland gegeben, zählte Töns auf. FDP fordert Wirtschaftswende Zu einem anderen Schluss kam Bernd Schattner (AfD) in Sachen Bilanz: „Die Bundesregie- rung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land ge- gen die Wand zu fahren.“ Man sollte das Nationale Reformprogramm 2024 stattdes- sen in „Nationales Abrissprogramm“ um- benennen, befand der Abgeordnete. Eine sofortige Wirtschaftswende forderte Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion. Europa und Deutschland bräuchten eine Agenda in der Wirtschaftspolitik; das Na- tionale Reformprogramm greife bereits ei- nige Vorschläge auf, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU im Europäi- schen Semester zu koordinieren, so Ull- rich. Im Anschluss an die Debatte wurde die Unterrichtung zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsaus- schuss überwiesen. emu T Finanzierung des kostenlosen Schulmittagessens offen BÜRGERRAT In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung ringen Fachleuten um die Umsetzung der Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger Die Finanzierung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel (20/ 10300) ist ungeklärt. Aus dem Gremium kommt nun der Vorschlag, bei der Umset- zung des wichtigsten Vorhabens, dem bun- desweit kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen, künftige Kindergelderhöhun- gen zu verwenden. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stieß die Idee von Joseph Heiß, der im Bürgerrat in der Arbeitsgruppe zum Thema Schulessen teilgenommen hatte, bei den Experten je- doch auf ein geteiltes Echo. Konsens bei Wissenschaftlern Während von Seiten der Expertin und des Experten von der Hochschule für Angewandte Wis- senschaften Hamburg und der Ludwig-Ma- ximilians-Universität München die Dring- lichkeit eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen Konsens war, sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeinde- bund (DStGB) und der Lebensmittelver- band Deutschland dagegen aus. Der Vertre- ter des DStGB rechnet vor, dass ein solches Vorhaben rund 14 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, und dabei seien investi- ve Kosten wie der Umbau der Küchen, die Einstellung von Personal und Umbauten in Bildungseinrichtungen noch nicht ein- gerechnet. Die Bundesländer müssten über die Gesetzgebung die Kommunen ver- pflichten, das kostenlose Mittagessen in Ki- tas und in Schulen bereitzustellen. Wie vom Bürgerrat vorgeschlagen, könnte der Bund sich an den Kosten beteiligen. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sei Sache der Verhandlungen. Die Expertin der Verbraucherzentrale Thü- ringen verwies hingegen auf die Erfahrun- gen in ihrem Bundesland. Dort habe das Schulessen seit 2020 zu einer qualitativ hö- heren Verpflegung der Kinder geführt. Je- doch seien die Kosten in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen, des- halb sei eine Mitfinanzierung durch das Land notwendig. Der Thinktank Agora Agrar plädierte für ein komplett kostenfrei- es Schulmittagessen und verwies auf die hohen Folgekosten, die durch falsche Er- nährungsmuster im Kinder- und Jugendal- ter entstünden. Essen als soziale Instanz Auch der Wis- senschaftler der Technischen Universität München unterstrich die Notwendigkeit für eine gesunde und ausgewogenen Er- nährung bei Heranwachsenden. Das sei auch eine Frage der Ernährungsgerechtig- keit. Vor allem in Haushalten mit gerin- gem Einkommen und niedrigem Bildungs- niveau komme es öfter als im Durchschnitt zu Übergewicht und mangelnder Bewe- gung. Diese Defizite könnten durch ein ge- meinsames, kostenloses Schulessen ausge- glichen werden. Erneut machten die beiden Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Bürgerrates von der Universität Konstanz und der Hochschule Osnabrück auf die Bedeutung von Ernährung aufmerksam. Essen sei mehr als nur Kalorienzufuhr. Menschen würden beim Essen soziale Bindungen auf- bauen, damit werde das gesellschaftliche Klima begünstigt. Das hätten zahlreiche Studien in verschieden Erdteilen wie den USA, China und Europa bewiesen. Die Empfehlungen des Bürgerrates seien zu- dem im breiten Konsens zustande gekom- men, und diese sollten die Adressierten der Politik dazu bringen, Vorschläge zu erar- beiten, wie die Empfehlungen umgesetzt werden könnten. Nina Jeglinski T Der Bürgerrat fordert kostenloses Mittagessen in Schulen. © picture-alliance/dpa

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 Schon mehrere Bundesregie- rungen haben sich den Büro- kratieabbau auf die Fahnen geschrieben, die amtierende unternimmt nun einen neuen Vorstoß. Ein von ihr vorgeleg- ter Gesetzentwurf (20/11306) zur „Ent- lastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bü- rokratie“ wurde am Freitag erstmals im Bundestag debattiert und wird nun im Rechtsausschuss weiterberaten. Dieses Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht unter anderem vor, Formerfor- dernisse im Zivilrecht abzusenken, Auf- bewahrungspflichten für Buchungsbele- ge im Handels- und Steuerrecht zu ver- kürzen sowie für deutsche Staatsangehö- rige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Be- reich der sozialen Sicherung eingeführt werden. Insgesamt sollen 58 Gesetze und Verordnungen geändert oder aufge- hoben werden. Die damit verbundene Entlastung allein der Wirtschaft beziffert die Regierung auf jährlich 944 Millionen Euro. »Bürokratie-Burnout« Bei der Einbrin- gung des Gesetzentwurfs warnte Bundes- justizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem „Bürokratie-Burnout“ der deutschen Wirtschaft . Mehr und mehr Ressourcen würden von produktiven Tä- tigkeiten abgezogen. Die Bundesregie- rung wirke dem mit mehreren Maßnah- men entgegen, darunter das BEG IV. „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“ nann- te Buschmann als Ziel und führte als Bei- spiel an, dass nach dem neuen Gesetz 90 Millionen weniger Meldezettel in Ho- tels ausgefüllt werden müssten. Der Jus- tizminister kündigte weitere Schritte an. So werde der Wirtschaftsminister in Kür- ze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen, und die ganze Bundesregie- rung setzte sich gemeinsam mit Frank- reich für Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein. Denn 57 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwandes in Deutschland stamme aus der Umsetzung von europäi- schen Richtlinien. Günter Krings (CDU) entgegnete, Ele- mente des BEG IV gingen in die richtige Richtung, mehr Positives könne er dazu aber nicht sagen. Die Bürokratie sei in der Zeit der amtierenden Regierung schlimmer geworden, der Erfüllungsauf- wand für die Wirtschaft nach Aussage des Normenkontrollrats so hoch wie nie, beklagte Krings. Sein Fraktionskollege Martin Plum ergänzte, der jährliche Bü- rokratieaufwand für die Wirtschaft von 65 Milliarden Euro würde durch das BEG nur um rund 300 Millionen oder ein halbes Prozent gesenkt. Währenddes- sen habe die Bundesregierung Ende März einen Referentenentwurf vorgelegt, der Unternehmen zur Nachhaltigkeits- Berichterstattung verpflichten solle und sie mit neuen Bürokratiekosten von 1,4 Milliarden Euro im Jahr belaste. Vol- ker Ullrich (CSU) verwies darauf, dass Vorschriften und Dokumentationspflich- ten in der Regel „aus vielen guten Grün- den“ entstanden seien, um Risiken zu minimieren. Vielleicht sei es aber besser, nicht Risiken „um jeden Preis“ zu mini- mieren, sondern „den Menschen wieder mehr Verantwortung und Eigenständig- keit zuzutrauen“. Dem hielt Thorsten Lieb (FDP) entge- gen, dass die Summe von 65 Milliarden auch schon vor zehn Jahren im Bericht des Normenkontrollrats gestanden habe und damals die CDU die Regierung ge- führt habe. Lieb wies wie auch andere Rednerinnen und Redner der Koalitions- fraktionen darauf hin, dass das BEG nur Gesetz gegen den »Burnout« RECHT Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die Opposition fordert viel mehr Engagement von der Bundesregierung Digital ist besser: Formerfordernisse wie die eigenhändige Unterschrift sollen entfallen, um die Bürokratiekosten für Wirtschaft, Ver- waltung und Bürgerinnen und Bürger zu senken. © picture-alliance/dpa-mag/AndreaWarnecke eines in einer Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau sei, die schon er- folgt oder noch geplant seien. Tatsäch- lich ist das BEG Teil eines bei der Kabi- nettsklausur in Meseberg im August 2023 vereinbarten größe- ren Maßnahmenpakets, zu dem auch das im März verabschiedete Wachstum- schancengesetz gehört. „Die Bekämpfung der Bü- rokratie-Hydra und bleibt eine Daueraufgabe der Politik“, sagte Lieb. ist Stefan Harte Kritik der AfD Drastisch fiel die Kritik von Brandner (AfD) aus, der auch frühe- re Bundesregierungen mit einbezog. Bürokratie und nicht etwa Ar- beitskräftemangel oder Energiepreise sei mit Abstand das größte Wirtschafts- hemmnis, das sei „das Erbe des Altpar- teien-Staats Deutschland“. Brandners »Die Be- kämpfung der Bürokratie- Hydra bleibt Daueraufgabe der Politik.« Thorsten Lieb (FDP) Fraktionskollege Enrico Komning be- zeichnete „Kontrollieren, Auskundschaf- ten, Vorschreiben, Verbieten und bei Un- gehorsam Gängeln“ als „Kern heutigen Regierungshandelns“. Allein das Gebäu- deenergiegesetz bedeute einen einmaligen Erfül- lungsaufwand von 127 Millionen Euro für die Bürger und 12,5 Milli- arden für die Unterneh- men. Auf bereits erfolgten Bü- rokratieabbau verwies Ingrid Nestle (Grüne) am Beispiel der Energiever- sorgung. Die Koalition habe den Ausbau der er- neuerbaren Energien entschei- schon „ganz dend beschleunigt, und den Ausbau der Netze noch mehr“, lobte Nestle. Beson- ders hob sie den von Wirtschaftsminister Habeck eingeführten Praxistest hervor, bei dem gemeinsam mit betroffenen Ver- bänden 57 konkrete Vorschläge aus der Praxis entwickelt worden seien, von de- nen 41 in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden konnten. „Wir haben einmal mehr gezeigt: Bürokratieabbau ist möglich“, betonte Nestle. formulierte. Weitere Änderungen angekündigt Red- ner von Koalitions- wie Oppositions- fraktionen kündigten an, in den parla- mentarischen Beratungen noch „eine Schippe drauf zu legen“, wie Dirk Wiese (SPD) Sonja Eichwede (SPD) verteidigte das Vorgehen in klei- nen Schritten. Richtig sei, Regelungen zu streichen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, andererseits sei es beispielswei- se wichtig, Regelungen mit Schutzfunk- tion für Arbeitnehmer beizubehalten. Wiese verwies darauf, dass neben der Bundesregierung und der EU auch Lan- desregierungen und kommunale Kör- perschaften für Bürokratiebelastungen von Wirtschaft und Bürger verantwort- lich seien. Peter Stützle T Luftverkehrssteuer in der Kritik VERKEHR CDU/CSU-Fraktion beklagt hohe Standortkosten Die Union macht sich Sorgen um den Luftverkehrsstandort Deutschland. Zu ho- he Standortkosten sind aus ihrer Sicht ent- scheidend für die langsamere Erholung des Luftverkehrs in Deutschland nach der Co- ronazeit im Vergleich zum Rest Europas. In einem Antrag (20/11381), der am Don- nerstag beraten wurde, macht sie Vorschlä- ge zur Abhilfe. Ganz oben findet sich da- bei die Forderung nach einer Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung. „Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday“, sagte Martina Englhardt- Kopf (CSU) zu Beginn der Debatte. „Die Ampel im Tower ist aber eingeschla- fen.“ Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutsch- land nach dem Ende der Coronakrise sei besorgnis- erregend. „Wir sind mittler- das weile Schlusslicht“, sie. Während das Sitzplatzange- bot an deutschen Flughä- fen bei 79 Prozent des Vor- Corona-Niveaus liege, sei der Einbruch in den übri- gen europäischen Ländern mit 96 Prozent nahezu überwunden worden. Hauptgrund für den Rückstand seien hohe Standortkos- ten. Für diese sei zuallererst die von der Ampel um 20 Prozent erhöhte Luftver- kehrssteuer sagte Englhardt-Kopf. Europa sagte verantwortlich, in Klimaschutz Die CDU/CSU mache es sich zu einfach, entgegnete Anja Troff-Schaffar- zyk (SPD). Der Ansatz: Kosten runter und alles wird gut, reiche nicht. Die Probleme der Luftfahrt seien vielschichtiger. Neben dem Personalmangel und den schwierigen Arbeitsbedingungen gehörten auch die He- rausforderungen des Klimaschutzes dazu. Die Union plädiere nun für einen „Klima- schutz Light“. Die Ampel wolle hingegen ausreichende Mittel für den Klimaschutz im Flugverkehr, „trotz schwieriger Haus- haltslage,“ sichern, sagte sie. Dirk Brandes (AfD) erinnerte daran, dass es die Union gewesen sei, die die Luftver- kehrssteuer eingeführt habe. An die Ampel gewandt sagte er, die Passagierströme gin- gen jetzt ins Ausland. „Ihr Klimaextremis- mus macht die Welt nicht nachhaltiger, sondern Deutschland weltweit zum Geis- terfahrer in vielerlei Hin- sicht.“ Susanne Menge (Grüne) warf der Union vor, Aussa- gen der Luftverkehrslobby in ihren Antrag übernom- men zu haben, ohne diese richtig einzuordnen. Wenn die Branche beispielsweise klage, die Luftsicherheitsge- bühren hätten sich inner- halb von zwei Jahren fast verdoppelt, werde verges- sen, dass die Gebühren zu- vor „durch dreistellige Mil- lionenbeträge aus dem Bundeshaushalt künstlich abgesenkt worden sind“. Die Rückkehr zur Normalität als Kostensteige- rung zu verkaufen, sei unredlich, befand sie. Jürgen Lenders (FDP) griff die Unionsfor- derung auf, keine Kerosinsteuer einzufüh- ren. Die Ampel werde eine solche Steuer nicht einführen, weil damit nur deutsche Unternehmen belastet würden und dies den Wettbewerb verzerre. Tätig geworden seien SPD, Grüne und FDP auch in Sachen moderne Luftsicherheitskontrollen. Diese würden von der Ampel deutschlandweit eingeführt, sagte Lenders. Götz Hausding T »Der Luftverkehrs- standort Deutschland funkt Mayday.« Martina Englhardt-Kopf (CSU) Reiseveranstalter sich um Pauschalreisen sorgen TOURISMUS Fachleute fürchten Folgen neuer Richtlinie Reiseveranstalter haben vor zusätzlicher Regulierung der bei deutschen Urlaubern sehr beliebten Pauschalreisen durch eine Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie gewarnt. Auch die Bundesregierung ist mit den bisherigen Brüsseler Plänen unzufrie- den und drängt auf Änderungen, das wur- de in einer öffentlichen Anhörung des Aus- schusses für Tourismus am Mittwoch deut- lich. „Wir haben einen absoluten Gold- standard bei Pauschalreisen. Jetzt muss auch gut sein“, stellte etwa Norbert Fiebig, der Präsident des Deutschen Reiseverban- des, fest. Eine Vertreterin der Bundesregierung erläu- terte zu dem EU-Vorhaben, die vorgesehe- ne Anpassung der Definition der Pauschal- reise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen. So sollen Bu- chungen verschiedener Einzelreiseleistun- gen automatisch als Pauschalreise gelten, wenn sie innerhalb von drei beziehungs- weise 24 Stunden erfolgen. Für die mittel- ständisch geprägte Reisebranche hätte die Neuerung massive Auswirkungen, da sich diese Firmen eine Haftung als Reiseveran- stalter nicht leisten könnten. Professor Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld) warnte: „Wenn wir alles zu Pauschalreisen machen, wird das der Untergang der Ver- mittler sein.“ Der Reiseveranstalter TUI for- derte in seiner Stellungnahme, zusätzliche Belastungen für Pauschalreisen müssten vermieden werden. Der Deutsche Reisever- band wies darauf hin, dass die umfangrei- chen Verpflichtungen der Pauschalreisever- anstalter diese finanziell erheblich belasten und einen Wettbewerbsnachteil darstellen würden. Der Veranstalter Dertour/REWE-Group er- klärte, die Änderungen würden einen deut- lichen Einschnitt in die Vielfalt der Reise- angebote zur Folge haben. Von der Allianz selbstständiger Reiseunternehmen hieß es, Pauschalreiseanbieter würden bereits heute einen erstklassigen Verbraucherschutz bie- ten. Der Deutsche Ferienhausverband warnte vor einem Rückzug vieler kleiner Anbieter aus dem Markt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pauschalreise-Richtlinie als wichtiges Verbraucherschutzinstrument. Die Thomas-Cook-Pleite und die Corona- Pandemie hätten jedoch erhebliche Män- gel in der aktuellen Pauschalreise-Richtli- nie aufgezeigt die ungenügenden Regelun- gen zur Insolvenzabsicherung. hleT Attraktives Umfeld Mit Daten der nächsten Krise zuvorkommen STÄDTEBAU Koalition will Förderung verbessern STATISTIK Die Koalition will mehr über das Baugeschehen erfahren. Die Union sagt: Besser mehr bauen als zählen Eine verbesserte Förderung soll Städten und Kommunen helfen, Stadtquartiere zu stärken und ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem ansprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/6711, 20/ 11268) zu. CDU/CSU und AfD lehnten den Vorschlag ab. In ihrem Antrag weist die Koalition darauf hin, dass der Bund seit über einem halben Jahrhundert gemeinsam mit den Ländern die Kommunen darin unterstütze, städte- bauliche Missstände zu beseitigen und sie als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken. Zudem leiste die Städtebauförde- rung einen unverzichtbaren Beitrag zur Si- cherstellung der Baukultur und stärke die Lebensqualität in Städten und Gemeinden, heißt es in dem Papier. Welche Bedeutung die Förderung hat, wird an Zahlen deutlich: Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.100 Maßnahmen in mehr als 4.000 Kommunen gefördert wer- den. Allein der Bund hat hierfür seit 1971 rund 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Dabei kommt die Förderung nicht nur grö- ßeren Kommunen zugute. Etwa die Hälfte der Mittel fließt in den ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund des hohen Investiti- onsrückstands der Kommunen komme der Städtebauförderung eine starke Bedeutung zu, schreibt die Koalition. Der Investitions- rückstand sei im Jahr 2022 nochmals auf rund 159 Milliarden Euro gestiegen. „Dies unterstreicht den enormen kommunalen Investitionsbedarf und die hohe Bedeu- tung der Städtebauförderung für die Kom- munen beim Abbau des Investitionsrück- stands“, heißt es im Antrag der Koalition, in dem gefordert wird, die rund 790 Mil- lionen Euro betragenden Bundesmittel für die Städtebauförderung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu stär- ken und perspektivisch zu erhöhen“. Zu- gleich sollen die Umsetzungsprozesse der Städtebauförderung vereinfacht und ver- schlankt werden, auch vor dem Hinter- grund knapper werdender personeller Res- sourcen in den Kommunen. Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (20/ 10970, 20/11425). In dem Antrag mit dem Titel „Für eine lebendige Baukultur – Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgrö- ße stärken“ fordert die Fraktion die „Erar- beitung, Definition und gesetzliche Veran- kerung eines aktiven und schöpferischen Umgangs mit dem Baukulturerbe und der europäischen Stadt“. Der Koalition wird vorgeworfen, die gewachsene Baukultur kaum noch zu beachten. hle T Der Befund ist klar und deutlich: „Wir wis- sen über das Bauen in Deutschland einfach zu wenig“, stellte die SPD-Abgeordnete Emily Vontz am Donnerstag im Bundestag fest. Erst jetzt, im Mai 2024, sei bekannt geworden, wie viele Gebäude im Jahr 2023 fertiggestellt worden seien. Und wann mit den Bauten angefangen worden sei, sei völ- lig unbekannt. „Diese Zeit zwischen Bau- genehmigung und Fertigstellung ist eine Black Box“, sagte Vontz und forderte: „Wir müssen all das ändern, damit wir die Ent- wicklung des Bauens besser verstehen.“ Schlüsse ziehen Genau das hat die Am- pelkoalition jetzt vor. Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, sollen Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erhoben werden. Zudem soll ei- ne neue Statistik eingeführt werden. Der dazu von der Bundesregierung eingebrach- te Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände- rung des Hochbaustatistikgesetzes (20/ 11315) wurde vom Bundestag an die Aus- schüsse überwiesen. Auch Kassem Taher Saleh (Grüne) wies auf die Verzögerungen hin. Mit der Gesetzesän- derung werde dafür gesorgt, dass man schneller verlässliche Daten bekomme, um fundierte Entscheidungen treffen zu kön- nen. Dabei würden digitale Meldewege zum Standard gemacht und unnötige Bü- rokratie werde vermieden. Daniel Föst (FDP) erinnerte daran, dass nicht der Bau von Wohnungen Sinn und Zweck des Ge- setzentwurfs sei, sondern dass die Länder die ihnen vorliegender Daten häufiger und vollständiger melden als bisher. Sören Bar- tol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, sagte, es gehe darum, dass „die Politik eine valide Datengrundla- ge hat, um politische Entscheidungen zu treffen“. Von der Opposition gab es scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. Anne König (CDU) erklärte, der Mangel an bezahlba- ren Wohnungen werde durch die Ände- rung der Statistik nicht beseitigt. Die Am- pel unternehme zu wenig, damit mehr ge- baut werden könne, „und folglich wird zu wenig gebaut“. Mit dem Zählen von viel zu wenig gebauten Wohnungen komme noch keine neue Wohnung auf den Markt. Die Regierung solle daher „vom Zählmeister zum Zahlmeister“ werden und kräftig in den Wohnungsbau investieren. Roger Beckamp (AfD) wies die Erwartun- gen der Koalition zurück, mit aktuelleren Daten könne man schneller Maßnahmen ergreifen. Um den Wohnungsmarkt kurz- fristig zu entlasten, wäre es angezeigt, die Migration zu begrenzen. Die Regierung will die Baufertigstellungs- statistik zukünftig monatlich erheben las- sen. Neu eingeführt werden soll eine mo- natliche Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen. Die konjunkturelle Ent- wicklung im Immobilienmarkt werde durch die Statistik der Baubeginne zuver- lässiger abgebildet als durch Baugenehmi- gungen, da die Genehmigungen teilweise nicht ausgeführt würden. Durch die Digi- talisierung der Baubehörden werde eine „belastungsarme“ Einführung der Statisti- ken ermöglicht. Der Bundesrat kritisiert, der Gesetzentwurf setze eine Volldigitali- sierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, „die jedoch in keiner Weise gege- ben ist“. hle T Neue Statistiken sollen mehr Klarheit über die Entwicklung am Bau bringen. © picture-alliance/dpa/Schoening

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 21 - 18. Mai 2024 AUFGEKEHRT Auf ins Tattoo-Studio! Man kann es ja irgendwie verstehen: Seit Jahren sta- gniert die Zahl der Men- schen, die bereit sind, Or- gane zu spenden und dies auch konkret zu dokumentieren. Die Warteliste der Patienten, die dringend eine neue Niere, Leber oder ein neues Herz brauchen, wird aber immer länger. Da ist politi- scher Aktionismus auf jeden Fall ange- bracht, um diese Malaise zu beenden! Einen solchen entwickelten am Don- nerstag fast 20 Abgeordnete des Bundes- tages und 30 Mitarbeiter, angeführt vom Patientenbeauftragten der Bundesregie- rung Stefan Schwartze (SPD). Dabei ging es nicht etwa um eine neue Gesetzesinitiative. Nein, viel besser! Ge- treu dem Motto, davon gibt es eh schon genug und nicht unbedingt alle errei- chen, was sie sollen, griffen die Parla- mentarier zu härteren oder besser spitze- ren Mitteln. Sie ließen sich im Bundes- tag ein Tattoo stechen! Dieses soll Zu- stimmung zur Organspende signalisie- ren und Aufmerksamkeit für das Thema erzeugen. Das nennt man vollen Körper- einsatz für ein wichtiges Thema! Wahr- scheinlich träumt Stefan Schwartze schon seit seiner Jugend von einem Tat- too und brauchte nur einen guten Vor- wand. Genau wie die anderen, die natür- lich nicht mit all jenen Ganzkörper-Tä- towierten in einen Topf geschmissen werden wollen, die gemeinhin im Som- mer im Freibad anzutreffen sind. Wobei, vielleicht haben selbige ja auch ein paar nützliche Organe zum Spenden? Viel- leicht sollte man sich lieber nicht zu sehr von ihnen abgrenzen wollen, son- dern besser neue Allianzen schmieden!? Wer weiß, wenn dann das Tätowiertsein an sich, ob Arschgeweih oder dezente Motive am Unterarm, zum Symbol für Organ-Spendenbereitschaft wird, dann müsste die Warteliste für die Patienten eigentlich bald abgearbeitet sein. Also, auf ins Tattoo-Studio! Claudia Heine T EVOR 75 JAHREN... Nein zu Bonn, ja zu Bayern 20.5.1949: Bayern stimmt gegen das Grundgesetz. Der stenografische Bericht der 110. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 19. und 20. Mai 1949 ist schwer zu lesen. „Es geht darum, den nach wie vor ungebrochenen Willen Bayerns zu einem genügenden staatlichen Eigenleben, soweit i t d m h c S k i r d n e H | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Das Grundgesetz konnte auch ohne die Zustimmung Bayerns in Kraft treten. es innerhalb eines Bundesstaates möglich ist, in Einklang zu bringen mit der staatli- chen Gestaltung Gesamtdeutschlands“, steht dort in altdeutscher Schrift. Das Zitat stammt von Ministerpräsident Hans Ehard (CSU). Auf der Agenda steht die „Abstim- mung über das Grundgesetz für die Bun- desrepublik Deutschland“, das der Frei- staat Bayern an jenem Tag ablehnte. Am 8. Mai hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen. Damit es in Kraft treten konnte, mussten nun zwei Drittel der elf westdeutschen Länder dem Regelwerk zustimmen. Eine sichere Sache, weil Bayern das einzige Land war, in dem sich eine Ablehnung abzeichnete: Schon in den vorhergehenden Debatten hatte die bayerische Staatsregierung den „starken Zentralisierungscharakter“ des Grundgeset- zes kritisiert. Man wollte sich eben nichts „von oben“ – also aus Bonn – sagen las- sen. „Unser Nein zu Bonn – Unser Ja zu Deutschland“ war dementsprechend eine 16-seitige CSU-Broschüre betitelt, die laut der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung die „auf der unzureichenden Berücksichtigung des föderativen Staatsaufbaus beruhende Ablehnung des Grundgesetzes erläutert“. Nach 14-stündiger stimmten 101 der 174 Abgeordneten im Landtag ge- gen das Grundgesetz. Da die anderen Län- der jedoch schon zugestimmt hatten, kam es auf Bayern nicht mehr an. Um jeden Vorwurf des Separatismus zu entkräften, beschloss der Landtag, die Ablehnung des Grundgesetzes durch ein Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur Verfassungstreue zu ergänzen. Benjamin Stahl T Sitzung ORTSTERMIN: SPRACHENDIENST DES BUNDESTAGES Der Sprachendienst des Bundestages erstellt Übersetzungen und vermittelt Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Parlamentsarbeit. © DBT/Janine Schmitz/photothek Von Englisch bis Laotisch Über 1.000 Auslandsdienstreisen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages allein in der ersten Hälfte der ak- tuellen Legislaturperiode absolviert – und die Zahl steigt ste- tig. Einige besuchten die Weltraumkonferenz in Ecuador, an- dere informierten sich über die aktuelle Menschenrechtslage in einem Zentrum für Frauen im Irak. „Wir decken die ganze Welt ab.“, sagt Bernd Gemmel – und meint damit nicht die reisenden Abgeordneten, sondern den Sprachendienst des Bundestages. Denn ohne diesen wäre der internationale Aus- tausch von Abgeordneten und Parlamenten kaum möglich. Gemmel ist studierter Politologe und koordiniert für den Bundestag die Einsätze von Dolmetscherinnen und Dolmet- schern. Allein im vergangenen Jahr waren es 800 Aufträge. Dem Sprachendienst stehen lediglich sechs festangestellte Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung. „Das ist natürlich viel zu wenig, bei den zahlreichen Aufträgen“, er- zählt Gemmel. Daher sei der Bundestag häufig auf externe Sprachmittler und -mittlerinnen angewiesen oder müsse bei den Sprachendiensten der Bundesministerien um Hilfe bit- ten. Insbesondere während der Sitzungspausen ist der Sprachen- dienst gefordert – die Zeit, in der das Parlament nicht tagt, bietet sich zum Reisen an. So kann es vorkommen, dass der Sprachendienst in einer 14-tägigen Sitzungspause Dolmet- schereinsätze bei über zwanzig Auslandsreisen von einzelnen Abgeordneten, mehreren Ausschüssen oder ganzen Parla- mentarier-Gruppen koordiniert. Aber auch in Berlin ist der Sprachendienst unverzichtbar: Bei Besuchen ausländischer Parlamentspräsidentinnen oder Aus- sagen internationaler Zeugen vor der Enquete-Kommission muss übersetzt werden. Für Weltsprachen wie Englisch oder Französisch sei das kein Problem, sagt Gemmel. Herausfor- dernd werde es, wenn Sprachmittler für Laotisch oder Khmer benötigt würden – auch das sei schon vorgekommen. Die Herausforderungen des Sprachendienstes nehmen zu: Insbesondere durch den immer häufigeren Einsatz von Ge- bärdensprachdolmetschern, um die Veranstaltungen des Bundestages inklusiv zu gestalten. Gebärdensprachdolmet- scher zu finden, sei eine Herausforderung, sagt Gemmel. Denn es herrscht Personalknappheit: „Wir brauchen einen Vorlauf von zwei bis drei Monaten, um Gebärdensprachdol- metscher zu engagieren. Die wenigen, die es gibt, sind ganz schwer zu bekommen.“ Neben den Dolmetschereinsätzen kümmert sich der Spra- chendienst auch um schriftliche Übersetzungen. Jährlich werden rund 1.100 Aufträge bearbeitet, was insgesamt etwa 20.000 übersetzten Seiten entspricht. Thomas Santelmann, der beim Sprachendienst für die schriftlichen Übersetzungen zuständig ist, erklärt: „Am häufigsten nachgefragt sind Über- setzungen zwischen Englisch und Deutsch. Französische Übersetzungen folgen an zweiter Stelle und alle anderen Sprachen mit deutlichem Abstand“. Doch wie werden ty- pisch deutsche Parlamentsbegriffe wie „Hammelsprung“ oder „Überhangmandat“ übersetzt? Der Bundestag hat dafür eine öffentlich zugängliche Terminologiedatenbank einge- richtet. Mittlerweile sind dort über 60.000 Einträge zu parla- mentarischen Fachworten in englischer, deutscher und fran- zösischer Sprache zu finden. Seit ein paar Jahren sei ein Vormarsch von maschinellen Übersetzungen und Übersetzungen mit Künstlicher Intelli- genz zu beobachten, sagt Santelmann. Dennoch sieht er die Zukunft seines Berufes nicht bedroht: „Mit KI können Texte schon flüssig und kohärent übersetzt werden, das heißt aber nicht, dass sie auch immer inhaltlich richtig sind“. Es fehle das Feingefühl für diplomatische Nuancen und Zwischentö- ne, das menschliche Übersetzerinnen und Übersetzer bieten. Häufig komme es insbesondere in der Politik darauf an, zwi- schen den Zeilen zu lesen, sagt Santelmann. „Und das kann die KI noch nicht“. Carolin Hasse T LESERPOST Zur Ausgabe 9-11 vom 24.2.2024, „Eine Frage der Reichweite“ auf Seite 1: Wie die Abgeordnete Gabriela Heinrich möchte ich von dem Einsatz des Taurus keine Wunder erwarten, insbesondere kei- ne signifikante Verkürzung der Kriegs- handlungen, keine Entspannung und kei- ne Verminderung der militärischen oder zivilen Opferzahlen in der Ukraine. Eher verspräche dies – wie es Paul Watzlawick in seiner unsterblichen „Anleitung zum Unglücklichsein“ beschrieb – rasch „mehr desselben Elends“. Der traurige zweite Jahrestag der russischen Invasion sollte uns nicht zu einem „weiter und härter“ bewegen, sondern zu einem klugen Pfadwechsel mit fühlbar mehr OS- ZE-Einsatz. schlüssig Karl Ulrich Voss, Burscheid Zur Ausgabe 16-17 vom 13.4.2024, „Die Zahlen sind gestiegen“ auf Seite 5: Im Parlament wurde über die laut Polizei- licher Kriminalstatistik (PKS) gestiegene Ausländerkriminalität berichtet. Irritiert hat mich das Foto mit den Staatsvertre- tern und Frau Faeser, die den Bericht vor sich halten. Auf dem Titelbild des Berich- tes sieht man ganzseitig Handschellen. Immerhin betont das Parlament – im Ge- gensatz zu anderen Medien -, dass es sich bei der PKS um Tatverdächtigte handelt, also nicht um Verurteilte. Faeser kam dann bei der Berichtsvorstellung schnell zur Sache: „Wir müssten schneller und mehr abschieben“. Hat der Staat keine besseren Ideen, Kriminalität zu begegnen als Handschellen und Abschiebungen? Was ist mit sozialer Gerechtigkeit, echter Integration, Entkriminalisierung im Baga- SEITENBLICKE tellbereich, Prävention, Wiedergutma- chung, Täter-Opfer-Ausgleich usw. als al- ternative Antworten? – Wegsperren und Abschieben sind die billigsten (nicht im monetären Sinne!) Antworten. Misswirtschaft“ jemals auch zur Verant- wortung gezogen werden sollte, das bleibt abzuwarten; da bin ich sehr gespannt! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Martin Singe, Bonn Zur Ausgabe 16-17 vom 13.4.2024, „Ex- Verkehrsminister Scheuer legt Mandat nieder“ auf Seite 5: Wenigsten zeigt der Ex-Bundesverkehrs- minister Andreas Scheuer (CSU) noch et- was an Rückgrat. Er scheidet still und heimlich aus dem Bundestag aus und legt sein Mandat nieder. Sorgen um seine fi- nanzielle Zukunft, die brauchen wir uns nicht zu machen, Herr Scheuer dürfte be- reits in seinem „jugendlichen“ Alter aus- gesorgt haben. Ob er für seine „Maut- Zur Ausgabe 16-17 vom 13.4.2024, zur Karikatur auf Seite 12: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Seitenblicke immer brandaktuell, witzig, am Puls der Zeit: Schäubles Memoiren über sein politisches Leben faszinieren und konfrontieren unsere Alt-Kanzlerin mit brisanten Wahrheiten: Bettlektüre schwer verdaulich und nur mit einer Do- sis Aspirin erträglich?! Asylpolitik, Ab- schaffung der Kernkraft, sind bis heute Top-Themen und Hinterlassenschaften ih- rer früheren Kanzlerschaft. Wolfgang Schäubles Worte dazu: „Handelt endlich im Sinne und zum Wohle des Volkes oh- ne Wenn und Aber“. Ursula Reichert, Hanau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 25. Mai. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 05. – 07.06.2024 Aktuelle Europapolitik (Do) , Reform der beruflichen Bildung (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. PERSONALIA >Hans-Eberhard Urbaniak † Bundestagsabgeordneter 1970-2002, SPD Am 14. April starb Hans-Eberhard Urbaniak eine Woche nach Vollendung seines 95. Le- bensjahres. Der Bergmann und Gewerk- schaftssekretär aus Dortmund schloss sich 1951 der SPD an, war von 1968 bis 2000 Vorstandsmitglied des dortigen Unterbe- zirks und von 1964 bis 1975 Ratsherr seiner Heimatstadt. Urbaniak, Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfra- gen in der SPD und über 15 Jahre deren stellvertretender Bundesvorsitzender, enga- gierte sich von 1975 bis 1998 im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. >Volker Mosblech † Bundestagsabgeordneter 2015-2017, CDU Am 26. April starb Volker Mosblech im Alter von 69 Jahren. Der Versicherungskaufmann aus Duisburg trat 1972 der CDU bei und wurde 1993 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands. Seit 1994 war er Rats- herr und von 2014 bis zu seinem Tod Zwei- ter Bürgermeister Duisburgs. Mosblech ge- hörte dem Verteidigungsausschuss an. >Walter Kolbow † Bundestagsabgeordneter 1980-2009, SPD Am 28. April starb Walter Kolbow einen Tag nach seinem 80. Geburtstag. Der Rechtsan- walt aus Würzburg trat 1967 der SPD bei, war von 1992 bis 2008 unterfränkischer Be- zirksvorsitzender und von 1999 bis 2007 stellvertretender SPD-Vorsitzender in Bay- ern. Kolbow wirkte zumeist im Verteidi- gungsausschuss mit. Von 1998 bis 2005 amtierte er als Parlamentarischer Staatsse- kretär beim Bundesminister der Verteidi- gung. Im April 1999 berief Bundeskanzler Schröder Kolbow zum „humanitären Beauf- tragten der Bundesregierung“ in Mazedo- nien und Albanien. >Winfried Fockenberg † Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Am 2. Mai starb Winfried Fockenberg im Al- ter von 79 Jahren. Der Jurist und Diözesanse- kretär aus Bottrop, CDU-Mitglied seit 1965, war von 1976 bis 2004 dort Ratsherr und von 1976 bis 1991 Bürgermeister. Focken- berg gehörte dem Familienausschuss an. >Reinhard Meyer zu Bentrup Bundestagsabgeordneter 1976-1994, CDU Reinhard Meyer zu Bentrup vollendet am 22. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Diplom- Landwirt und promovierte Agrarwissen- schaftler aus Bielefeld war Mitglied des dor- tigen CDU-Kreisvorstands und von 1975 bis 1986 Vorsitzender des CDU-Landesagrar- ausschusses in Westfalen-Lippe. Von 1973 bis 1979 gehörte er dem Bielefelder Stadt- rat an. Meyer zu Bentrup wirkte stets im Fi- nanzausschuss mit. >Gila Altmann Bundestagsabgeordnete 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Gila Altmann wird am 22. Mai 75 Jahre alt. Die Lehrerin aus Aurich schloss sich 1981 den „Grünen“ an und war von 1991 bis 1994 niedersächsische Landesvorsitzende. Von 1998 bis 2002 amtierte sie als Parla- mentarische Staatssekretärin beim Bundes- umweltminister. Altmann gehört gegenwär- tig dem Stadtrat sowie dem Kreistag in Au- rich an. >Imma Hillerich Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Am 23. Mai wird Imma Hillerich 70 Jahre alt. Die Gymnasiallehrerin aus Duisburg trat 1984 den „Grünen“ bei und war bis 1987 Sprecherin des dortigen Kreisverbands. Hil- lerich wirkte im Bildungsausschuss mit. >Nils Diederich Bundestagsabgeordneter 1976-1987, 1989-1994, SPD Am 24. Mai vollendet Nils Diederich sein 90. Lebensjahr. Der Universitätsprofessor aus Berlin trat 1952 der SPD bei und amtier- te 1985/86 als stellvertretender Landesvor- sitzender. Von 1991 bis 1995 gehörte er dem Bundesvorstand der Arbeitsgemein- schaft der Selbständigen in der SPD an. Von 1967 bis 1974 war Diederich Bezirksverord- neter in Zehlendorf. Er wirkte im Finanz- so- wie im Haushaltsausschuss mit. >Heide Mattischeck Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 26. Mai begeht Heide Mattischeck ihren 85. Geburtstag. Die Industriekauffrau aus Erlangen wurde 1969 SPD-Mitglied und ge- hörte von 1972 bis 1991 dem dortigen Stadtrat an. Sie engagierte sich im Verkehrs- ausschuss sowie im Ausschuss für Men- schenrechte und humanitäre Hilfe. >Ernst Burgbacher Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP Ernst Burgbacher wird am 28. Mai 75 Jahre alt. Der Oberstudienrat aus Trossingen schloss sich 1969 der FDP an und gehörte von 1993 bis 2011 dem Landesvorstand in Baden-Württemberg an. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär bmh T beim Bundeswirtschaftsminister.

Der Europa-Rat wird 75 Jahre • Wichtig für Menschen-Rechte Für Regeln vom Europa-Rat gibt es ein Fach-Wort: Konvention. Alle Länder, die bei einer Regel mitmachen, unterschreiben zusammen einen Vertrag. Diese Länder müssen sich dann an die Regel halten. Auch bei Wahlen in den Ländern passt der Europa-Rat auf. Das ist der Grund: Es soll nicht geschummelt werden. Bei einer wichtigen Regel müssen alle Mitglieder mitmachen: Das Einhalten von Menschen- Rechten. Deshalb sind Menschen-Rechte für den Europa-Rat so wichtig. Was sind Menschen-Rechte? Die wichtigste Regeln vom Europa- Rat heißen so: Menschen-Rechts-Konvention. Die meisten Regeln dafür gibt es schon seit 1953. Damals gab es den Europa-Rat erst seit 4 Jahren. Bis heute kommen immer wieder neue Regeln dazu. Menschen-Rechte sind Rechte, die jeder Mensch auf der Welt hat. Er muss dafür nichts tun. Er hat sie, weil er ein Mensch ist. Das bedeutet auch: Man kann niemandem seine Menschen-Rechte wegnehmen. Und man darf sie nur in ganz bestimmten Fällen einschränken. Alle Mitglieder im Europa-Rat müssen sich an die Regeln für Menschen-Rechte halten. Diese Regeln gibt es für Menschen-Rechte in Europa: 1. Kein Mensch darf gefoltert werden Das heißt: In den Ländern darf Menschen im Gefängnis nicht wehgetan werden. Und das dürfen die Länder auch nicht: Menschen als Strafe für Verbrechen töten. 2. Kein Mensch darf einem anderen Menschen gehören Das nennt man Sklaverei. Und das ist in allen Ländern im Europa-Rat verboten. 3. Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit In den Ländern darf jeder Mensch so sein, wie er will. Jeder darf leben, wie er möchte. Jeder darf seine eigene Meinung haben. Es gibt nur eine Ausnahme: Man darf dabei niemandem schaden. 4. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privat-Leben Die Menschen dürfen in den Ländern im Europa-Rat Geheimnisse haben. Jeder darf selbst entscheiden, wer in seine Wohnung kommt. Ausnahmen gibt es für die Polizei. Doch auch dafür gibt es strenge Regeln. 5. Jeder darf Sachen haben, die ihm gehören Die Länder dürfen den Menschen nicht einfach ihre Sachen wegnehmen. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel: Jemand hat diese Sachen vorher einem anderen Menschen weggenommen.

Der Europa-Rat wird 75 Jahre • Wichtig für Menschen-Rechte Weil der Europa-Rat gut aufpasst, werden die Menschen-Rechte meistens eingehalten. Dafür gibt es sogar ein eigenes Gericht: Das Gericht für Menschen-Rechte. Dort entscheiden Richter: Werden die Menschen-Rechte in den Ländern eingehalten? Und wenn nicht: Was müssen die Länder dagegen tun? Daran muss sich dann jedes Land halten. Sonst darf es nicht mehr beim Europa-Rat mitmachen. Russland hat sich nicht an das gehalten, was die Richter gesagt haben. Jetzt gehört Russland nicht mehr zum Europa-Rat. Kritik am Europa-Rat Manche Leute sagen aber auch: Der Europa-Rat macht seine Arbeit nicht gut. Der Grund dafür ist für sie: Wenn ein Land sich nicht an die Regeln hält, wird es manchmal nicht bestraft. Oder die Strafe ist viel zu klein. Das sagen zum Beispiel Organisationen für Menschen- Rechte. Sie beobachten ganz genau, wie gut sich Länder an die Regeln für Menschen-Rechte halten. Und sie berichten darüber. Es gibt noch mehr Kritik. Andere sagen auch: So viele gemeinsame Regeln einhalten ist schwierig. Sehr viele Leute finden die Arbeit vom Europa-Rat aber gut und wichtig. Vor allem wegen der Menschen- Rechte. Kurz zusammengefasst Den Europa-Rat gibt es schon sehr lange. Am 5. Mai waren es schon 75 Jahre. Fast alle Länder in Europa machen mit. Der Europa-Rat macht Vorschläge für Regeln in den Ländern. Die Länder können jedes Mal entscheiden: Machen wir bei dieser Regel mit? Bei einer Sache müssen aber alle mitmachen: Die Regeln für Menschen-Rechte. Wer sich nicht an diese Regeln hält, darf nicht mehr mitmachen. So wie Russland. Wegen der Arbeit im Europa-Rat können heute sehr viele Menschen in Europa so leben, wie sie das wollen. Deshalb wurde das Jubiläum vom Europa-Rat gefeiert. Auch im Bundestag wurde über den Europa-Rat und die Menschen-Rechte gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum; Piktogramme: Pic- to-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac. org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Bastian Ludwig, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 21/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. Mai 2024.