NACH DEM ATTENTAT Bundestag debattiert über Sicherheit und Islamismus SEITEN 1/6 VOR DEM TURNIER Beim Fußball geht es um mehr als nur um Sport SEITEN 8/9 d er W och e: w ä hlt E uro p a Große Entscheidungenstehen an T h e m a Berlin, 08. Juni 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 24 | Preis 1 € | A 5544 SICHERHEIT Debatte nach dem Messerangriff in Mannheim über mehr Härte bei Abschiebungen Doppelter Kurswechsel In wenigen Tagen beginnt die Fußball- Mit einer Schweigeminute gedachte der Bundestag des in Mannheim bei einem Attentat ums Leben gekommenen Polizisten. „Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick sichert sei. „Ihre Regierung, Herr Bundes- kanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen die- se Lage in den Griff bekommen.“ Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Dies seien Erschei- nungsformen einer zuneh- menden Verrohung und Ge- waltbereitschaft. Zweifel an Abschiebungen nach Afghanistan meldete Britta Haßelmann an: „Wie soll man das machen?“, frag- te die Grünen-Fraktionsvor- sitzende. Es sei zwar klar: „Menschen, schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.“ Doch sei es fraglich, dass man mit den Taliban über ein Ab- schiebeabkommen verhandeln könne. Auch werde zu prüfen sein, „für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lenkte den Blick auch auf zunehmende antisemitische Vorfälle in Deutschland. „Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan die »Die Abschiebung islamistischer Straftäter muss ermöglicht werden.« Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender und Syrien muss ermöglicht werden“, sagte Dürr. „Wer hier bei uns islamistisch moti- vierte Straftaten begeht, von Volksverhet- zung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offen- kundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen.“ Von einer politischen Mit- verantwortung der Ampel- Koalition und der Vorgän- gerregierungen für den Mes- serangriff von Mannheim sprach die AfD-Fraktions- vorsitzende Alice Weidel. Der Täter sei kein Einzelfall, sondern einer von vielen At- tentätern und Gewaltverbre- chern, die als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutsch- land gekommen seien. „Aus dem Niedergang der inne- ren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.“ Dazu gehörten Grenz- schließungen und Abschiebungen. Kanzler Scholz nutzte die Regierungserklä- rung auch, um die Entscheidung zum Ein- satz westlicher Waffen durch die Ukraine auf militärische Ziele auf russischem Territorium zu verteidigen – ein Schritt, der bisher tabu war. Es sei richtig, sich vor solchen weitrei- chenden Entscheidungen „wieder und wie- der und wieder“ mit den Partnern und Ver- bündeten eng abzustimmen, sagte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, „dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwä- gen“. Unionsfraktionschef Merz wollte Scholz diese Darstellung wiederum nicht durchgehen lassen. „Es ist nicht Besonnen- heit. Es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck Ihrer Politik eines beständi- gen Hin und Her, es ist Ausdruck einer fal- schen Lageeinschätzung.“ Rote Linien Kritik an der Kehrtwende kam unter anderem von Sahra Wagenknecht (BSW): „Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei.“ Marie- Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte hingegen, es sei richtig, grünes Licht dafür zu geben, dass die Ukraine Raketenab- schussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe. Die einzige rote Linie, die überschritten worden sei, habe Russlands Präsident Putin am 24. Februar 2022 über- schritten – dem Tag des Angriffs auf die Ukraine. Alexander Heinrich T ED I TO R IA L Die volle Härte VON CHRISTIAN ZENTNER Er hätte zwischen den Debatten am Redner- pult stehen bleiben können. Sebastian Hart- mann (SPD) war Schlussredner der Aussprache zur Regierungserklärung und eröffnete danach die Debatte zur Bekämpfung des politischen Islams (Seite 6). Dem innenpolitischen Spre- cher seiner Fraktion kam die Aufgabe zu, ein- zuordnen, was sein Kanzler da an diesem Don- nerstag verkündet hatte. Denn Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem mutmaßlich islamis- tischen Attentat eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist ermordet wurde, einen Kurswechsel in Deutschland an. Der Kanzler will Abschiebungen von ausländi- schen Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. Und wer Terrorismus verherrliche, gehöre „auch abgeschoben“, so Olaf Scholz weiter. Der Kanzler zeigte Härte und das Plenarproto- koll vermerkt an dieser Stelle den Zwischenruf „Sehr gut!“ von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Andersherum wäre so ein Zwi- schenruf jedenfalls bislang kaum denkbar ge- wesen. Gelingt es, die Ankündigungen umzu- setzen, wäre diese Regierungserklärung eine geschichtsträchtige. Es war dann an Sebastian Hartmann, diese neue Linie mit einigem Abstand nochmal ein- zuordnen. Man sei im Innern und im Äußeren gefordert, die Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehöre, „lieb gewonnene Erkenntnisse der ver- gangenen Jahrzehnte“ kritisch zu hinterfra- gen“, manche Auffassungen seien „überkom- men“. Eine veränderte Sicherheitslage müsse auch zu anderen Entscheidungen führen. Und dann ein Satz, den der Kanzler ähnlich bemüh- te: Die Sicherheit im Land stehe über den Schutzinteressen von Extremisten. Den Vorwurf, er äußere sich zu wenig, muss sich der Bundeskanzler in dieser Woche, mit den wichtigen Europawahlen am Sonntag, nicht gefallen lassen. Im Wahlkampf als Frie- denskanzler plakatiert, nutzte er seine Regie- rungserklärung dabei auch, um eine Kurskor- rektur in einer weiteren Frage der Unterstüt- zung der Ukraine zu bestätigen. Deutschland erlaubt nun gemeinsam mit den Verbündeten den Einsatz der gelieferten Waffen auch gegen Ziele in Russland. Doch richtig erklären wollte er diesen Meinungsumschwung dann doch nicht. Und dafür gab es vom Oppositionsführer wieder Kritik: „Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Frei- tagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert?“, fragte Merz. Europameisterschaft in Deutschland. Unbeschwert und gelöst geht das Land aber nicht in das Turnier, von dem sich mancher bereits eine Wie- derholung des Sommermärchens von 2006 erhofft. Das mutmaßlich islamistische Attentat eines Afghanen in Mannheim lässt die Sorgen um Sicherheit und Zusammen- halt im Land wachsen. Der 2013 nach Deutschland geflohene Mann hatte am vor- vergangenen Freitag Teilnehmer einer Kund- gebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, der später den schweren Verletzungen erlag. In einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage suchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage vor der Europa- wahl am Sonntag Kurs zu vermitteln. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden le- ben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.“ Das Messer-Attentat auf den jungen Polizis- ten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus. „Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.“ Und Terror werde der Kampf angesagt, un- abhängig davon, wie er motiviert sei. Scholz kündigte an, Abschiebungen nach Afghanis- tan zu ermöglichen. Das Innenministerium sei in Gesprächen dazu, auch mit Nachbar- ländern Afghanistans. Der Kanzler betonte, dass auch die mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland von Islamisten bedroht würden. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.“ Es sei infam, sie unter Gene- ralverdacht zu stellen. „Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation.“ „Es gibt Verunsicherung Angesichts der demonstra- tiven Entschlossenheitsbekundung forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz konkre- tes Handeln vom Kanzler ein. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwie- gelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Es geht um den Kernbestand des Zusammen- halts unserer Gesellschaft, um nicht mehr und nicht weniger.“ Der Mord an dem Poli- zisten in Mannheim falle in eine Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin schon sehr verun- KOPF DER WOCHE Über Umwege zum Vorsitz i Marcus Faber Passenderweise über den Weg einer Kampfabstimmung hat sich die FDP-Fraktion auf ihn als ihren Kandidaten für den neuen Vor- sitz des Verteidi- gungsausschusses geeinigt. Die FDP hat das Vorschlags- recht für den Vorsitz dort, Faber wird da- mit Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmer- mann, die nach der Europawahl ins Eu- ropäische Parla- ment wechseln möchte. Der 40 Jahre alte Po- litiker stammt aus Stendal in Sachsen-Anhalt und gilt ähnlich wie Strack-Zimmermann als medienaffin und streitbar. Er trat im Mai 2022 als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zurück, weil er eine Aus- schusssitzung verließ, während der Bundes- kanzler dort noch Rede und Antwort stand. Dafür entschuldigte er sich und zog durch den Rücktritt persönliche Konsequenzen. cz T t d m h c S / T B D © ZAHL DER WOCHE 38 zählt der Verteidigungsaus- Mitglieder schuss. In der laufenden Wahlperiode liegt der Ausschuss damit im guten Mittelfeld, der größte Ausschuss ist mit 49 Mitgliedern der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der kleinste Ausschuss mit nur elf Mitgliedern der Afghanistan-Untersuchungsausschuss. ZITAT DER WOCHE »Wer gegen Europa ist, will, dass wir uns wieder an die Gurgel gehen.« Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirbt dafür, am Sonntag wählen zu gehen. IN DIESER WOCHE EUROPA UND DIE WELT Nahost über Lage in Gaza UNRWA-Chef Lazzarini berichtet Seite 4 INNENPOLITIK Mehr Rechte buch werden geschlossen Lücken im Völkerstrafgesetz- Seite 7 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Energiewende beschleunigt werden Windkraftausbau soll Seite 11 KEHRSEITE Bundestag parlamentarische Spurensuche Schüler begeben sich auf Seite 12 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 2 4 2 3 4 194560 401004 Minister Habeck droht Untersuchungsausschuss ATOMAUSSTIEG Unionsfraktion will Aufarbeitung der Entscheidung zum Atomausstieg und legt Antrag vor Mit „großer Gelassenheit“ blickt Bundes- wirtschafts- und Klimaminister Robert Ha- beck (Bündnis 90/Die Grünen) auf den drohenden Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Einen solchen will die CDU/CSU-Fraktion in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beantragen. Das sei das „gute Recht der Opposition“, sagte der Vizekanzler am Dienstag als Re- aktion auf die Pläne der Union. Noch vor der Sommerpause Die Frakti- on rund um Chef Friedrich Merz braucht für die Einsetzung des Ausschusses ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, mit ihren momentan 195 Abgeordneten er- reicht die CDU/CSU-Fraktion das Quorum von 184 Abgeordneten aus eigener Kraft. Am kommenden Donnerstag soll der ent- sprechende Antrag beraten werden, dann wird zunächst der Geschäftsordnungsaus- schuss die Frage der Zulässigkeit prüfen, im Anschluss könnte der Ausschuss dann ein- gesetzt werden. Bei den „Habeck-Files“, wie die Union die Dokumente nennt, um die es bei der Un- tersuchung gehen soll, handelt es sich um E-Mails und Aktenvermerke aus Habecks Unionsfraktionschef Friedrich Merz (rechts) will den Atomausstieg der Ampel in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. © picture alliance/dpa | Sabina Crisan Haus und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz von Ministerin Steffi Lemke (ebenfalls Bündnis 90/Die Grü- nen). Diese sollen belegen, dass Habeck und Lemke Argumente von Beamten aus den Ministerien, die die endgültige Abschal- tung der letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke während der Energiekrise 2022 kritisch sahen, ignorierten. In dem Antrag, der die Einsetzung des Untersu- chungssausschusses fordert, zeichnet die Unionsfraktion den Ablauf der Entschei- dungsfindung innerhalb der Regierung bis zur Nutzung der Richtlinienkompetenz durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach, wie sie es für sich rekonstruiert hat. Scholz hat- te sich nach langen Diskussionen inner- halb der Ampelregierung mit seiner Richt- linienkompetenz durchgesetzt und einen Streckbetrieb der drei verbliebenen Atom- kraftwerke bis zum 15. April 2023 be- schlossen. Expertise oder Parteipolitik? Die Uni- onsabgeordneten kommen in ihrem An- trag zu dem Ergebnis, dass die bisherige Aktenlage nicht den Schluss zulasse, dass die Bundesregierung den selbst gestellten Prüfauftrag (zu einem möglichen Weiter- betrieb der Atommeiler, Anm. d. R.) „er- gebnisoffen und unvoreingenommen aus- geführt hat“. Weiter heißt es: „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass – entgegen des öffentlich for- mulierten Anspruchs – fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorga- ben weichen musste.“ Elena Müller T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 24 - 08. Juni 2024 THEMA DER WOCHE 3 Neue Prioritäten EUROPÄISCHE UNION Verteidigung und Sicherheit rücken ins Zentrum, der Green Deal soll nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Spitzenposten Nach der Europawahl geht es nicht nur darum, wer die in Brüssel besetzt. Parallel zur Personalsuche wer- den die Staats- und Regie- rungschefs ihre Beratungen über die politi- schen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre finalisieren, die sogenannte „strategische Agenda“. Begonnen hatte dieser Prozess im vorigen Oktober beim informellen Euro- päischen Rat in Granada. Es folgten Treffen von Ratspräsident Charles Michel mit Gruppen von Regierungschefs. Abgeschlos- sen werden soll er Ende Juni beim regulä- ren Rat in Brüssel. Im Idealfall soll dann auch das Personalpaket stehen. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Die Regierungschefs geben der neuen EU-Kom- mission und der Person an ihrer Spitze ei- nen groben Rahmen vor. In diesem Rah- men kann der oder die Kommissionsvorsit- zende dann mit den Fraktionen im Euro- päischen Parlament über die Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode verhandeln und um Zustimmung werben. Schon Mitte Juli könnte dann das Parlament über die Nominierung des Rates abstimmen. Neue »große« Themen Vor fünf Jahren drehte sich nach der Wahl alles um den Klimaschutz – Ursula von der Leyen erfand den Green Deal. Das war eine Priorität des Europäischen Rats gewesen, neben einer aktiveren Rolle der EU in der Welt, einem besseren Schutz gegen Terrorismus und der digitalen Transformation der Wirtschaft. Diesmal stehen andere Themen im Zen- trum. Das neue große Thema soll Sicher- heit und Verteidigung sein – eine Lehre auch aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. „Es herrschte ein überwältigender Konsens über das Ziel, mehr Verantwor- tung für unsere Sicherheit und Verteidi- gung zu übernehmen“, heißt es in einer in- ternen Zusammenfassung, die Ratspräsi- dent Michel für die Regierungschefs ver- fasst hat. Dazu gehörten der Aufbau eines Binnenmarkts für Rüstungsgüter, eine Aus- weitung der Produktionskapazitäten und mehr gemeinsame Beschaffungen der Mit- gliedstaaten. Dafür müssten erhebliche Mittel aufge- bracht werden, über einen Verteidigungs- fonds, Kredite der Europäischen Investiti- onsbank und die Möglichkeit von „EU Ver- teidigungsbonds“. Mit letzterem sind ge- meinsame Anleihen gemeint, welche die EU-Kommission aufnehmen könnte – also neue Schulden. „Diese neue Finanzierung könnte sich beispielsweise auf große euro- päische Vorzeigeprojekte konzentrieren“, heißt es in dem Papier. Zwei davon werden genannt: der Aufbau eines EU-Luftverteidi- gungsschilds und die Verbesserung der Cy- bersicherheit in der EU. Die Idee eines Luftverteidigungsschilds spielte schon im Wahlkampf eine wichtige Rolle. „Europa wird nur so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist“, schrieben die Regierungschefs Polens und Griechenlands, Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, Ende Mai an Ursula von der Leyen. Sie forderten ein europäisch finan- ziertes Programm, das EU-Rüstungsunter- nehmen einen Anreiz biete, in Spitzentech- nologie zu investieren. Von der Leyen machte sich den Vorstoß umgehend in ihrem Wahlkampf als Spit- zenkandidatin zu eigen. Auch Charles Mi- chel unterstützte ihn Anfang Juni. „Mehr europäische Investitionen für Verteidigung, einschließlich eines so auffälligen Projekts, das ist gut für uns“, sagte er Anfang Juni im Gespräch mit der FAZ und weiteren euro- päischen Medien. Auf die Frage, ob die EU Das neue große Thema der EU soll Sicherheit und Verteidigung sein – eine Lehre aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. © picture-alliance/dpa/Philipp von Ditfurth wirklich ein Vorhaben finanzieren sollte, das der Nato unterstellt werden müsste, antwortete er: „Es würde für uns mehr Ein- fluss bedeuten, was unser eigenes Schicksal angeht, aber auch, dass wir ein stärkerer Verbündeter in der Nato wären.“ Für eine solche Initiative zeichne sich „breite Unter- stützung“ ab. Die EU müsste dann auch klären, ob sie es weiterhin ablehnt, Rüstungsgüter aus ih- rem regulären Haushalt zu beschaffen. Es gibt gewichtige Stimmen, die das ändern wollen. Ein Dauerbrenner bleibt das Thema Migrati- on, das Michel ebenfalls unter den Schwer- punkt „ein starkes und sicheres Europa“ subsumiert. Die Staats- und Regierungschefs wollen weitere Kooperationsvereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern schlie- ßen und mehr abgelehnte Bewerber zurück- führen. Sie werden nun in ihren Staaten das neue Asylrecht umsetzen müssen, das im April beschlossen worden ist. Darin wird die Möglichkeit verschärft, Personen in sichere Drittstaaten zurückzubringen, ohne ihr Asylgesuch eingehend zu prüfen. Allerdings muss eine „sinnvolle Verbindung“ zwischen Land und Bewerber bestehen – anders als beim britischen Ruanda-Modell, das einige EU-Staaten weiterhin als Vorbild betrachten. Denkbar ist, dass die Debatte darüber neu entbrennt, wenn die Zahl irregulärer Einrei- sen wieder anschwillt. Als zweiten Schwer- punkt führt Michel ein „wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa“ auf. Weniger Abhängigkeiten Dahinter ver- birgt sich die Sorge der Mitgliedstaaten, dass die EU im Wettbewerb mit den USA und China zurückfällt – auch, weil sie zu lange darauf gesetzt hat, dass der Markt al- les von selbst regelt. Nun sollen Abhängig- keiten von Dritten konsequent vermindert werden. Auch der Schutz der Seewege wird Nach der Wahl ist vor ihrer Wahl EUROPAWAHLEN Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht der Wahlkampf jetzt erst richtig los genannt. Im Binnenmarkt sollen Hürden beseitigt werden, um eine „geschäfts- freundliche Atmosphäre“ zu schaffen. Bemerkenswert ist, dass der Green Deal nun in diesen Kontext eingeordnet wird. Er soll zwar fortgeführt werden, aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Hier zeichnen sich allerlei Spannungsfel- der ab. So wird in mehreren Staaten das beschlossene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 in Frage gestellt, auch in Deutschland. Für 2026 ist eine Überprüfung der Verordnung vorgesehen – dann könnte der Konflikt of- fen ausbrechen. Der dritte Schwerpunkt für die strategische Agenda betrifft das Thema Werte und Rechtsstaatlichkeit. Die Staats- und Regie- rungschefs wollen einerseits pragmatisch mit Ländern wie China zusammenarbei- ten. Andererseits soll die Rechtsstaatlich- keit im Innern der Union gestärkt werden. Wie das geschehen soll, ist allerdings schwer zu erkennen. Das Artikel-7-Verfah- ren hat sich als stumpfes Schwert erwiesen, weil sich Polen und Ungarn wechselseitig decken und vor Sanktionen schützen konnten. Zwar hat sich die Lage in Polen mit dem Regierungswechsel geändert, doch ist Ungarn mit der slowakischen Regierung ein neuer Verbündeter erwachsen. Nur kurz in Michels Papier erwähnt wird der Zusammenhang zwischen einer Erwei- terung der Union und inneren Reformen. Der Ratspräsident hatte dafür geworben, dass die Union bis 2030 aufnahmefähig werden solle, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Viele Staaten wollen sich nicht durch ein Datum die Hände binden. Trotzdem wird der Erweiterungsdruck stei- gen, sowohl auf dem westlichen Balkan als auch in der Ukraine, Moldau und Georgien. Die EU steht vor einer doppelten Heraus- forderung. Zum einen muss sie ihre Hand- lungsfähigkeit bewahren, wenn sie weiter wachsen soll. Das betrifft etwa die Organi- sation der EU-Kommission, die schon jetzt zu groß ist. Sie würde noch größer, wenn es bei dem Prinzip bliebe, dass jedes Land ei- nen Kommissar stellt. Eine weitere Baustel- le ist die Ausweitung von Mehrheitsent- scheidungen in den Bereichen, die heute noch der Einstimmigkeit unterliegen. Das betrifft die Außenpolitik, Steuerfragen und die Erweiterung selbst. Reformagenda Zum anderen muss die Europäische Union ihre Politiken refor- mieren, insbesondere die riesigen Haus- halts-Posten für Landwirtschaft und Kohä- sion. Die Ukraine ist der größte Agrarstaat Europas. Ihr Beitritt zu heutigen Bedingun- gen würde entweder das Subventionsgefüge sprengen oder die Zahlungen an bestehen- de Empfänger drastisch mindern. Ähnlich ist das bei den Kohäsionsprogrammen, mit denen die Lebensverhältnisse angeglichen werden sollen. Wenn der nächste Finanz- rahmen für die Zeit von 2028 bis 2034 auf- gestellt wird, stehen der Union unange- nehme Debatten bevor – vor denen man sich derzeit noch drückt. Im Europäischen Parlament wünschen sich viele einen Konvent, der weitreichende Ver- tragsänderungen beschließen könnte, auch wenn die Ansichten im Detail weit ausei- nandergehen. Unter den Staaten will das aber fast niemand. Es wäre ein „dummer Fehler“ Energien auf etwas zu verschwen- den, das auf mittlere Sicht unrealistisch sei, sagte Ratspräsident Charles Michel kurz vor der Europawahl. Thomas Gutschker Der Autor ist politischer Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Brüssel.T Ursula von der Leyen hat einen aufreiben- den Wahlkampf hinter sich: Allein in den letzten zehn Tagen vor der Wahl besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Spanien, Bulgarien, Schweden, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland, um für ihre christdemokratische Parteienfamilie EVP zu werben – und indirekt für ihre Wieder- wahl als Präsidentin. Den Kampagnen-Ma- rathon beschreibt die Spit- zenkandidatin der Europäi- schen Volksparteien (EVP) als „körperlich sehr an- strengend“. Aber durchat- men kann Ursula von der Leyen nach dem Wahl- sonntag nicht: Für die Prä- sidentin geht der Wahl- kampf dann erst richtig los. Schafft sich eine doppelte Mehrheit für eine zweite Amtszeit bis 2029 zu sichern? Die 65-Jährige braucht erst eine Nominie- rung im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, dann müsste sie die Ab- stimmung im neugewählten Europäischen Parlament bestehen. sie es, Wachsende Zweifel Schlecht stehen die Chancen nicht, versicherten Diplomaten in den letzten Tagen in der Erwartung, dass die EVP stärkste Fraktion im Parlament bleibt. Aber die Zweifel sind in den vergan- genen Wochen gewachsen. Da ist ein laten- ter, mitunter offener Unmut bei einem Teil dürfe der Regierungschefs. Einige klagen über von der Leyens Eigenmächtigkeiten, über fehlende Abstimmung vor allem in der Au- ßenpolitik, andere stöhnen über zu viel Re- gelungseifer oder über das Management, dass die gebürtige Niedersächsin bei der kostspieligen Corona-Impfstoffbeschaf- fung an den Tag legte. Der französische Präsident Emmanuel Ma- cron, dem von der Leyen ihren Posten verdankt, geht sichtbar auf Distanz. Das Spitzenamt nicht „überpolitisiert“ ausgeübt werden, mahnt er. Ob Ma- cron nur hoch pokert, um den Preis für seine Unter- stützung von der Leyens in die Höhe zu treiben, ist unklar. Im Vorfeld deutete aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass sein Rückhalt für die deut- sche CDU-Frau Grenzen hat. „Wenn die nächste Kommission ge- bildet wird, darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, die auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte Scholz. Trotz solcher Rück- schläge gibt sich die Präsidentin zuver- sichtlich mit dem Hinweis, die Regie- rungschefs schätzten ihre Erfahrung im Spitzenamt. „Sie wissen, was sie bekom- men“, meint sie. Dem Argument können Diplomaten in Brüssel einiges abgewin- nen, sie sehen von der Leyen deshalb in der Pole-Position. Aber gelaufen sei das Rennen sicher nicht, heißt es unter den Brüsseler Statthaltern wichtiger EU-Staaten. Die Entscheidung dürfte bei einem infor- mellen EU-Gipfeldinner am 17. Juni vor- bereitet und beim regulären Gipfeltreffen zehn Tage später offiziell abgesegnet wer- den. Absolute Mehrheit Auch wenn von der Leyen dort Erfolg hat: Sie – oder jeder an- dere Kandidat – hat eine zweite Hürde vor sich. Das Parlament muss sie mit absoluter Mehrheit wählen. Schon 2019 erhielt von der Leyen trotz einer deutlichen Mehrheit der sie stützenden Christdemokraten, Sozi- aldemokraten und Liberalen nur neun Stimmen mehr als notwendig. Im EU-Par- lament gibt es keine festen Koalitionen und keinen Fraktionszwang, Abweichler haben freies Spiel. Von der Leyen weiß, dass es knapp wird. Weil alle Umfragen ei- ne schrumpfende Mitte voraussagten, hielt sie bereits früh nach zusätzlichen Stimmen Ausschau, auch bei Parteien rechts von der EVP – dort vor allem bei den Abgeordne- ten der rechtsgerichteten italienischen Fra- telli d’Italia von Ministerpräsidentin Gior- gia Meloni. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind darüber empört und dro- hen, von der Leyen nicht zu wählen, sollte sie mit Rechtsaußen-Parteien kooperieren. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. © picture-alliance/dpa »Der monate- lange Kam- pagnen-Mara- thon war kör- perlich sehr anstrengend.« U. von der Leyen, EU- Kommissionspräsidentin Wo die Ampel-Parteien ihre roten Linien genau ziehen, ist jedoch unklar. Aber sie würden sicher überschritten, wenn von der Leyen für ihre Wahl verbindliche Zusagen an Rechtsaußen-Kräfte macht, nicht dage- gen schon bei deren bloßer Zustimmung. sich erst Geheime Wahl Die Wahl im Parlament ist ohnehin geheim. Vieles ist im Fluss: Das zersplitterte rechte Lager muss sortieren und neu aufstellen. Sozial- demokraten, Liberale und Grüne wollen derweil ver- bindliche Absprachen mit von der Leyen zu Eckpunk- ten der Kommissionspoli- tik aushandeln, das kann dauern. Wendig genug ist die Präsi- dentin. Aber genießt sie noch ausreichend Vertrau- en? Längst wird in Brüssel diskutiert, wer von der Ley- en im Präsidentenamt nachfolgen könnte, sollte sie mit ihrer Bewerbung scheitern. Von Macron und Meloni heißt es in Brüs- sel, sie würden gern den Italiener Mario Draghi ins höchste Amt hieven. Der 76-Jährige war Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Melonis Amtsvor- gänger in Rom und die beiden kommen gut miteinander klar. Eine von Mario Drag- hi geführte Kommission hätte sicher be- sonderes Verständnis für italienische Haus- haltsprobleme – und sie stünde ganz nach Macrons Geschmack für einen Kurswechsel in Brüssels Wirtschaftspolitik und für ein gigantisches EU-Investitionsprogramm. Dass aber die Christdemokraten den par- teilosen Ökonomen unterstützen würden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Die EVP hätte ja im Fall der Fälle auch ge- nügend Alternativkandidaten aus den eige- nen Reihen: Als Favoriten gelten Parla- mentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta, der grie- chische Premier Kyriakos Mitsotakis, sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenko- rumänische viÿ und der Staatspräsident Klaus Jo- hannis. Zudem nennen Eingeweihte als konservati- ve Kandidaten auch die Bulgarin Kristalina Georgie- va, die als Direktorin beim Internationalen Währungs- fonds (IWF) in Washington arbeitet, und auch EZB-Prä- sidentin Christine Lagarde ist im Rennen. In Ratskreisen heißt es aber, wenn von der sei auch mit Überra- Leyen scheitere, schungskandidaten zu rechnen. So war es auch 2019, als Macron nach tagelangem Tauziehen im Rat die deutsche Verteidi- gungsministerin vorschlug. Den Namen von der Leyen hörte mancher Regierungs- chef damals zum ersten Mal. Christian Kerl Der Autor ist EU-Korrespondent der Funke Mediengruppe in Brüssel.T Die Ent- scheidung dürfte am 27. Juni beim EU- Gipfel abgesegnet werden.

Das Parlament - Nr. 24 - 08. Juni 2024 INNENPOLITIK 5 Krankenhäuser in der Krise fordert einen GESUNDHEIT Die Linke grundlegenden Umbau des Gesundheits- systems. Der Zugang zur Gesundheitsver- sorgung sei ein Menschenrecht. Dieses Recht sei durch die jetzige Ausgestaltung des Gesundheitswesens gefährdet, heißt es in einem Antrag (20/11427) der Gruppe, der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung stand. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte ha- be weite Teile der Gesundheitsversorgung den Prinzipien von Markt und Profit unter- worfen. Krankenhäuser seien privatisiert und auf Gewinne orientiert worden. Fi- nanzinvestoren kauften Arzt- und Zahn- arztsitze auf, um Medizinische Versor- gungszentren (MVZ) zu gründen. Die Lage vieler Krankenhäuser sei im Span- nungsfeld zwischen Investitionsstau und steigenden Kosten inzwischen kritisch. Arzt- und Zahnarztpraxen im ländlichen Raum fänden keine Nachfolger, Frauen müssten weite Wege zurücklegen, um Ge- burtshilfestationen zu erreichen, Termine bei Fachärzten oder Psychotherapeuten sei- en schwer zu bekommen. Die Wartelisten von Pflegeheimen und ambulanten Pflege- diensten würden immer länger. Die Linke fordert eine integrierte, wohnort- nahe Versorgung. Demnach könnten inter- disziplinäre medizinische Versorgungszen- tren in kommunaler Trägerschaft ambulan- te, stationäre und notfallmedizinische Leis- tungen erbringen und die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicherstellen. Mitberaten wurde ein Antrag der Gruppe BSW (20/11433), in dem ge- fordert wird, die geplante Krankenhausre- form zu stoppen. pk T Umstrittene Homöopathie und PETITION Der Kinderarzt Stefan Schmidt- Troschke fordert in einer Petition, dass ho- möopathische anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leis- tungen als Satzungsleistungen (Zusatzleis- tungen) der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) erhalten bleiben. Mit der Peti- tion befasste sich der Petitionsausschuss am Montag. Warum er dies fordert, wo doch das vom Bundeskabinett verabschie- dete Gesundheitsversorgungsstärkungsge- setz eine Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung gar nicht mehr vorsieht, erläuterte er vor den Abgeordneten. Bun- desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat laut Schmidt-Troschke die Er- wartung geäußert, dass diese Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder einge- baut wird. Das dürfe nicht passieren, denn: „Die Menschen wollen Homöopathie“, mutmaßte der Petent. Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) wollte von einer Vorfestlegung Lau- terbachs nichts wissen. Im Gesetz stehe die Streichung nicht, sagte er. Der Ball liege nun beim Parlament. Er hoffe auf eine breite öffentliche Diskussion zu dem The- ma. Die Skepsis Lauterbachs gegenüber der Homöopathie erklärte Franke unter ande- rem mit der „fehlenden wissenschaftlichen Evidenz für die Wirksamkeit“. Aus Sicht des Petenten gibt es sehr wohl ei- ne Evidenz für Homöopathie. Schmidt- Troschke verwies auf Studien, die positive Ergebnisse „weit über den Placebo-Effekt hinaus“ gebracht hätten. Es gebe positive Wirkungen, auch wenn diese „bisher noch nicht naturwissenschaftlich erklärbar sind“, sagte er. Götz Hausding T Die pharmazeutische Forschung ist wichtig, manche neuen Medikamente sind aber auch sehr teuer und belasten die Krankenkassen. In diesem Zwiespalt operiert die Gesundheitspolitik. © picture-alliance/dpa/Christian Charisius FORSCHUNG Deutschland soll als Pharmastandort wieder attraktiver werden Ein heikler Balanceakt Die Pharmaforschung hat spezialisierte Ethik-Kommission für beson- dere Verfahren auf Bundesebene. bekanntermaßen eine Sonnen- und eine Schat- tenseite. Die Forschung ist unzweifelhaft wichtig, aber auch kostenintensiv. Unternehmen investieren Milliarden auf der Suche nach neuen Wirkstoffen, die wo- möglich „Gamechanger“ sind bei der The- rapie bestimmter Krankheiten - oder Flops. An der Börse werden „Blockbuster“ mit ho- hen Kursaufschlägen belohnt, weil für die Firmen hohe Umsätze und Gewinne win- ken. Von Patienten werden die Pharma-In- novationen herbeigesehnt, aber die Preise für solche Therapien erreichen bisweilen astronomische Höhen und müssen von der Versichertengemeinschaft getragen werden. Aus diesem Grund werden Gesundheitspo- litiker schnell hellhörig, wenn es um Geset- ze zur Stärkung der Pharmaforschung geht, wie eben gerade jetzt. Klinische Prüfungen Die Bundesregierung will mit einem Medizinforschungsgesetz (20/11561), das am Donnerstag erstmals beraten wurde, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Her- stellung von Arzneimitteln und Medizin- produkten verbessern. Das Ziel sei, die At- traktivität des Standortes Deutschland in der medizinischen Forschung zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptio- nen zu beschleunigen. Klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arznei- mitteln und Medizinprodukten sollen ver- einfacht, entbürokratisiert und beschleu- nigt werden. Geplant ist dazu auch eine Vertrauliche Preise Ein Punkt in der No- velle sorgt in Fachkreisen für Aufregung und Unverständnis. Dem Entwurf zufolge sollen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die phar- mazeutischen Unternehmer „die Möglich- keit erhalten, vertrauliche Erstattungsbeträ- ge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstof- fen zu vereinbaren“. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, „aufgrund der internatio- nalen Referenzwirkung des deutschen Er- stattungsbetrages“ könne die erforderliche Flexibilität der Verhandlungspartner einge- schränkt sein. Bei patentgeschützten Präparaten mit neu- en Wirkstoffen müssen Hersteller einen Zusatznutzen nachweisen. Pharmafirmen können für neu zugelassene, patentierte Produkte im ersten Jahr nach der Markt- einführung die Abgabepreise zunächst selbst festlegen. Auf Grundlage des Zusatz- nutzens vereinbaren die Hersteller mit der GKV dann einen Erstattungsbetrag, der rückwirkend ab dem 7. Monat nach Markt- einführung gilt. Bisher sind die zwischen dem GKV-Spit- zenverband und den Pharmaunternehmen ausgehandelten Erstattungsbeträge für pa- tentgeschützte Arzneimittel öffentlich zu- gänglich. Bei Krankenversicherern stößt die geplante Neuregelung auf heftige Gegen- wehr, denn sie befürchten hohe Mehraus- gaben. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland rügte, der funktionierende Mechanismus der Preisregulierung werde durch die „Ge- heimpreise“ zerstört. Zu erwarten seien Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsit- zende des BKK Dachverbandes, Franz Knieps, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorwarf, Warnun- gen zu ignorieren. „Wir appellieren daher an die Bundestagsabgeordneten, diesen Irr- sinn jetzt im parlamentarischen Verfahren zu stoppen.“ Die Preistransparenz garantie- re eine faire Abrechnung von Arzneimit- teln, sichere die Wirtschaftlichkeit und schütze die Bürger vor der Hochpreispoli- tik der Pharmaindustrie. Vorteil für Krebspatienten Lauterbach ging im Bundestag auf diesen Punkt nicht ein, sondern betonte, es gehe neben dem Ausbau der Forschung und der Stärkung des Produktionsstandortes auch um eine bessere Versorgung. Als Beispiel nannte er Krebspatienten, die in Deutschland viel seltener als in anderen Ländern an Klini- schen Studien teilnehmen könnten. „Das ist ein Riesennachteil, weil viele innovative Medikamente zunächst nur innerhalb von Studien zugänglich sind.“ Lauterbach fügte hinzu, der „Konkurrenzkampf“ zwischen Behörden werde beseitigt, künftig könne „die komplette Studie an einem Schreib- tisch“ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Gute regulatorische Bedingungen für die Zulassung von Studien seien ein wichtiger Standortvorteil. Hubert Hüppe (CDU) sieht in der Reform einige unterstützungswerte Punkte, etwa die verkürzten Prüffristen beim Strahlen- schutz. Allerdings verstehe in der Fachwelt niemand, weshalb eine spezialisierte Ethik- Kommission für besondere Verfahren ein- gerichtet werden solle. Damit werde eine Parallelbürokratie aufgebaut, zudem sei ei- ne solche Kommission, die bei einer Bun- desbehörde angesiedelt werde, sicher nicht unabhängig. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warb dafür, das Gesetz aus der Perspektive kranker Menschen zu betrachten. Wie die Therapiemöglichkeiten in der Zukunft aus- sähen, entscheide sich auch mit den Rah- menbedingungen für klinische Studien. Den vertraulichen Erstattungspreis wertete Piechotta jedoch als „Fremdkörper“ im Ge- setzentwurf. Die Kritik ziehe sich durch das > K O M PA K T Das Medizinforschungsgesetz > Verfahren Die Genehmigung klinischer Prüfungen und das Zulassungsverfahren für Arzneimittel und Medizinprodukte sollen vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. > Kontrolle Geplant ist eine spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfah- ren auf Bundesebene. > Verträge Die mit Pharmafirmen ausge- handelten Erstattungsbeträge für Arznei- mittel mit neuen Wirkstoffen sollen ver- traulich bleiben können. gesamte Gesundheitswesen, Krankenkassen rechneten jährlich mit bis zu 33 Milliarden Euro Kosten „on top“, deren Finanzierung unklar sei. Ärzte wüssten künftig nicht, was ihre Verschreibungen kosten. Sie schlug vor, die Regelung zu streichen. Martin Sichert (AfD) mutmaßte, dass es der Regierung weniger um die Gesundheit der Menschen als um Absatzmärkte für die Pharmaindustrie gehe. Zu den Erstattungs- preisen sagte er: „Alles vertraulich, alles ge- heim, ja keine Transparenz, damit sich kein Widerstand gegen überteuerte Medi- kamente regen kann.“ Niemand solle wis- sen, wie viel Profit die Pharmaindustrie mache. Die FDP würdigte die Reform als großen Schritt nach vorne. Christine Aschenberg- Dugnus (FDP) sagte, in Deutschland habe es bisher teilweise ein Jahr gedauert, bevor eine Studie „ins Laufen“ gekommen sei, künftig könne die Bearbeitungszeit auf 26 Tage verkürzt werden. Mit der Reform werde das Fundament gelegt für einen „starken Innovationsstandort, für hochwer- tige Arbeitsplätze, für eine Produktion vor Ort, um Unabhängigkeit und Krisenresi- lienz zu schaffen“. Auch Kathrin Vogler (Linke) rügte den ver- traulichen Erstattungspreis und wertete ihn als „Lex Lilly“. Der US-Konzern Eli Lilly stelle zwei Medikamente mit dem selben Wirkstoff her, gegen Diabetes und zum Ab- nehmen für Selbstzahler. Wenn Selbstzah- ler nicht wüssten, was die Kassen für das Diabetesmittel zahlten, könne für das Ab- nehmmittel mehr berechnet werden. Das freue die Aktionäre. Claus Peter Kosfeld T Anzeige Schwieriger Start DROGEN Cannabis-Änderungsgesetz soll kommerziellen Anbau verhindern. THC-Grenzwert im Straßenverkehr Seit gut zwei Monaten ist Cannabis in Deutschland legal, eine Art Zeitenwende in der Drogenpolitik. Der im Februar verab- schiedete und am 1. April in Kraft getrete- ne Gesetzentwurf (20/10426) hat dabei nicht nur Befürworter gehabt, sondern auch Gegner und Skeptiker auf den Plan gerufen, die in der Legalisierung den fal- schen Weg sehen. Im Bundestag konnte die Koalition die Vorlage im Februar bequem durchbringen, im Bundesrat drohte dann im März Ungemach, weil einige Länder große Bedenken hatten und Widerstand ankündigten. Stufenweise Umsetzung Im Ergebnis stand schließlich ein Kompromiss, der bei Zustimmung zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat einige Nachbesserungen vorsah, festgehalten in einer Protokollerklärung, die zu einem weiteren Gesetzentwurf führ- te (20/11366; 20/11662), der am Donners- tag mit den Stimmen der Koalitionsfraktio- nen verabschiedet wurde. Dass ein Gesetzentwurf, noch bevor er vollständig in Kraft tritt, auf diese Art wie- der geändert wird, ist zumindest kurios. Al- lerdings war bei der Legalisierung von Cannabis ohnehin eine stufenweise Um- setzung vorgesehen. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen legal. Die Vorschriften für den ge- meinschaftlichen Eigenanbau und die Wei- tergabe von Cannabis in Anbauvereinigun- gen treten erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Mit dem Änderungsgesetz der Koalitions- fraktionen soll den Bedenken und Wün- schen der Länder nunmehr Rechnung ge- tragen werden. Mit der Novelle wird die ohnehin vorgesehene Evaluation der ge- setzlichen Regelungen erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert. Zudem wird den Ländern ein Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen verschafft. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bun- deszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte vor- gesehen. Kein Kommerz In dem Entwurf wird bei- spielsweise klargestellt, dass die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung zu versagen ist, wenn sich das befriedete Besitztum der An- bauvereinigung innerhalb des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen befindet. Damit sollen kommerzielle An- baumodelle verhindert werden. Zudem soll die Kontrollfrequenz in Anbauvereini- gungen flexibilisiert werden, um den Über- wachungsbehörden einen an die jeweilige Gefährdungslage angepassten Handlungs- spielraum beim Vollzug des Konsumcan- nabisgesetzes zu geben. Aufwendige Gründung Nachdem der Ur- sprungsgesetzentwurf unter anderem bei Ärzten, Richtern und der Polizei auf teils heftige Kritik gestoßen war, meldeten sich diesmal in der Anhörung zu dem Ände- rungsgesetzentwurf diejenigen kritisch zu Wort, die den Hanfanbau organisieren sol- len. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Can- nabis Anbauvereinigungen (BCAv) erklär- te, es mache keinen Sinn, den Vereinsgrün- dern jegliche professionelle Hilfe so weit wie möglich zu entziehen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) verwies auf die hohen Investitionskosten beim Auf- bau von Anbauvereinen. Ohne die Mög- lichkeit gebündelter Angebote müssten die Vereine viele Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern selbst aushandeln und vorfi- nanzieren. Das Verbot gebündelter Dienst- leistungen stärke den Schwarzmarkt. Auch der Sinn des Verbots der Ansiedlung meh- rerer Anbauvereine am selben Standort er- schließe sich nicht. Die Suche nach Stand- orten sei ohnehin schwierig. Die Neue Richtervereinigung (NRV) und verschiedene andere Experten wiesen in der Anhörung auf einen weiteren heiklen Punkt hin. So bleibe im Ursprungsgesetz der Rechtsbegriff „nicht geringe Menge“ unkonkret, eine Festsetzung der Wirkstoff- menge sei dringend geboten, weil sich Ge- richte sonst an überkommenen Maßstäben orientierten. Grenzwert im Verkehr Der Gesundheits- ausschuss billigte in den Beratungen je- doch nur eine einzige Änderung. Das Ver- bot der Bündelung verschiedener Tätigkei- ten bei Angestellten in Anbauvereinigun- gen wurde gestrichen. Demnach dürfen die Cannabisclubs bezahlte Beschäftigte mit verschiedenen Tätigkeiten beauftragen, die nicht unmittelbar mit dem gemeinschaftli- chen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind. Das soll den Organisationsaufwand geringer halten. Zusammen mit dem Cannabis-Änderungs- gesetz verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/11370; 20/11666), mit dem ein Grenz- wert von 3,5 ng/ml für Tetrahydrocannabi- nol (THC) sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr eingeführt wird. Bei Fahranfängern und jungen Fahrern unter 21 Jahren gilt neben dem Alkohol- auch ein Cannabisverbot am Steuer. Bei Verstößen drohen hohe Bußgel- der und Fahrverbote. pk T Ausschreibung Wissenschaftspreis 2025 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben, der 2025 vergeben wird. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zum vertieften Verständnis parlamentari- scher Praxis beitragen. Bewerbungsschluss: 8. Juli 2024 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: + 49 30 227 - 38630

Das Parlament - Nr. 24 - 08. Juni 2024 INNENPOLITIK 7 sollen Opfer von Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegs- verbrechen und ihre An- gehörigen vor Gerichten deutschen künftig mehr Rechte haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstim- mig bei Enthaltung der AfD einen Gesetz- entwurf der Bundesregierung zur „Fortent- wicklung des Völkerstrafrechts“ (20/9471, 20/11661). Dieser sieht vor, dass Betroffene in Verfahren nach dem Völkerstrafgesetz- buch künftig als Nebenkläger auftreten dürfen. Das war bisher nur bei Taten nach dem Strafgesetzbuch möglich. Mit dem Entwurf werden zudem die soge- nannten Tatbestandsalternativen bei den Tatbeständen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (Paragraf 7 des Völkerstraf- gesetzbuchs) und des Kriegsverbrechens ge- gen Personen (Paragraf 8) erweitert. Hier wird nun auch der „sexuelle Übergriff“, die „sexuelle Sklaverei“, das „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Men- schen“ sowie der „erzwungene Schwanger- schaftsabbruch“ explizit genannt. Zudem wird „die sexuelle Orientierung als unzu- lässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemein- schaft durch Entziehung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschen- rechte“ aufgenommen. Angepasst wird auch die Regelung des Ein- satzes verbotener Mittel der Kriegsführung. Aufgenommen werden bestimmte Splitter- waffen und blindmachende Laserwaffen. Die Erweiterungen begründet die Bundes- regierung mit entsprechenden Strafbar- keitslücken im Völkerstrafrecht sowie An- passungen an die Römischen Statute. Ebenfalls zur Umsetzung internationaler Vorgaben wird im Strafgesetzbuch ein neu- er Tatbestand „Verschwindenlassen von Personen“ aufgenommen. Zudem soll mit neuen Regeln dafür gesorgt werden, dass Verfahren in Deutschland in- ternational noch größere Beachtung fin- den. Dazu ist etwa ein vereinfachter Zu- gang zur Verdolmetschung für ausländi- sche Medienvertreter vorgesehen, im Ge- richtssaal sollen zudem Flüsterdolmetscher eingesetzt werden können. Für die For- schung und historische Dokumentation sollen die Hauptverhandlungen zudem aufgezeichnet werden. Weltrechtsprinzip hervorgehoben In der Debatte betonten fast alle Rednerinnen und Redner die Vorreiterrolle der deut- schen Justiz und Strafverfolgungsbehörden bei der Durchsetzung des Weltrechtsprin- zips. Danach können Kriegsverbrechen weltweit verfolgt werden. Deutschland tra- ge die besondere Verantwortung, „dieses Prinzip zu verteidigen und weiterzuentwi- ckeln“, sagte Katharina Willkomm (FDP). Mit der neu eingeführten Nebenklagebe- fugnis hätten Opfer und ihre Angehörigen zum ersten Mal die Chance, ihre Stimme im Gerichtssaal zu erheben. „Die Opfer können nun aktiv nach Gerechtigkeit stre- ben“, sagte die Abgeordnete. Das sei nicht nur ein Fortschritt für den Rechtsstandort Deutschland, „es ist auch ein Schritt in Richtung einer gerechteren Welt“. Axel Müller (CDU) erinnerte wie andere Rednerinnen und Redner an den russi- schen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker in Butscha. Das Ausmaß menschlicher Gräuel kenne offenbar kein Ende. Daher sei es wichtig, Strafbarkeitslü- cken im Völkerstrafrecht zu schließen, „um den Tätern, gewissermaßen den Feinden der Menschheit, die richtigen Antworten auf ihr unmenschliches Verhalten zu ge- ben“, sagte der Christdemokrat. Müller lobte die Koalition, dass sie auf An- regungen aus der Anhörung eingegangen sei und in ihrem Änderungsantrag auch Forderungen der Union aufgegriffen habe. Mehr Rechte BaföG-Sätze sollen doch steigen STUDIUM Bundesregierung reagiert auf Kritik für Opfer RECHT Bundestag beschließt »Fortentwicklung des Völkerstrafrechts«. Opfer und ihre Angehörigen sollen Nebenklage erheben dürfen und Verfahren aufgezeichnet werden. Zudem werden Strafbarkeitslücken geschlossen. Ort des Grauens: In der ukrainischen Stadt Butscha sollen russische Truppen im März 2022 massenhaft Kriegsverbrechen begangen haben. Diese Taten können auch in Deutschland verfolgt werden. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Valeria Ferraro Der Abgeordnete bezog sich dabei bei- spielsweise auf die Konkretisierung der Ne- benklagebefugnis. Von Seiten der Justiz war im Vorfeld befürchtet worden, dass ei- ne zu breite Regelung die Gerichte überfor- dern könnte. Unglücklich zeigte sich der Christde- mokrat mit der Aufzeich- nung der Hauptverhand- lung. Hier hätte die Koali- tion dem Opferschutz und der Sicherstellung der Aus- sagebereitschaft der Zeu- gen den Vorzug geben sol- len, meinte der Rechtspoli- tiker. Durch die Möglich- die Öffentlichkeit keit, sei auszuschließen, der zustim- Entwurf aber mungsfähig. Immunität Wie auch Müller hob Sozialde- mokratin Sonja Eichwede eine weitere Än- derung zur sogenannten „funktionalen Im- »Wo Kriegsver- brechen nicht verhindert werden können, müssen sie ge- ahndet werden.« Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) munität“ hervor. „Auch Amts- und Ho- heitsträger müssen sich vor dem Gesetz für ihre Völkerstrafverbrechen verantworten, sie können sich nicht hinter ihrem Amt führte die Rechtspolitikerin verstecken“, aus. Eine entsprechende Re- gelung wird im Gerichtsver- fassungsgesetz aufgenom- men, damit wird die Recht- sprechung des Bundesge- richtshofes kodifiziert. Hausaufgaben Helge Lim- burg (Bündnis 90/Die Grü- nen) verwies darauf, dass der Bundestag der Bundes- regierung mit dem Entwurf Hausaufgaben mitgibt. Sie soll die „zu hohen Hürden“ bei der Verfolgung von Um- weltkriegsverbrechen angehen und sich in- ternational für eine Verschärfung einsetzen. „Wenn Verbrechen gegen die Umwelt be- gangen werden, dann betrifft das natürlich die ganze Weltgemeinschaft“, sagte der Ab- geordnete. Festgeschrieben im Entwurf ist nunmehr, dass auch innerstaatliche Um- weltkriegsverbrechen, also etwa im Rah- men eines Bürgerkrieges, verfolgt werden können. Grundsätzlich stellte Limburg fest: „Wo Kriegsverbrechen nicht verhindert werden können, da müssen sie geahndet werden.“ Durchsetzbarkeit Die Umsetzbarkeit die- ses Anspruchs bezweifelte für die AfD-Frak- tion Tobias Matthias Peterka. Die Verschär- fung hieß er zwar im Großen und Ganzen gut, allerdings habe das Völkerrecht „eine erhebliche Schwäche: die Durchsetzbar- keit“. So hätten internationale Strafgerichte mangels eigener Armee nur eine „punktu- elle Bedeutung“. Angesichts von der Bun- desregierung prognostizierter fünf, sechs Verfahren pro Jahr sei es für ihn fraglich, ob der „außenpolitische Zwerg Deutsch- land quasi den Ausputzer spielen kann“, meinte Peterka. Sören C. Reimer T BAföG-Empfänger können sich ab Herbst über mehr Geld freuen. Sowohl die Bedarfs- sätze als auch die Elternfreibeträge sollen um rund fünf Prozent steigen. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch an und rea- gierte damit auf die Kritik an der geplanten 29. BAföG-Reform. Auch der Wohnkostenzu- schlag soll demnach von 360 auf 380 Euro angehoben werden. Die ursprünglich vorge- sehene Anhebung des Darlehensanteils, den die Studierenden zurückzahlen müssen, bleibt vorerst aus. Mit den Anpassungen rea- giert die Bundesregierung auf die gestiege- nen Lebenshaltungskosten. Zuvor hatte es innerhalb der Koalition mo- natelang Diskussionen um die Ausgestaltung der geplanten BAföG-Reform gegeben, die ursprünglich keine Erhöhung der Sätze vor- sah. Auch von außen kam Kritik: So forder- ten Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter von Studierendenverbänden ein existenzsicherndes BAföG. Kritik auch in Anhörung Noch bevor die Er- höhung der BAföG-Sätze am Mittwoch öffent- lich verkündet wurde, befasste sich der Aus- schuss für Bildung, Forschung und Technikfol- genabschätzung in einer öffentlichen Anhö- rung mit dem Gesetzentwurf (20/11313) der Bundesregierung. Die geladenen Sachverstän- digen waren mehrheitlich der Meinung, dass die BAföG-Sätze steigen müssen. Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerk- schaftsbund kritisierte, dass der BAföG- Höchstsatz deutlich unter dem Existenzmini- mum liege. Ihrer Ansicht nach könne das BAföG den Anspruch, Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen, damit nicht einlösen. Ähnlich äußerte sich Bernhard Börsel vom Deutschen Studieren- denwerk. Er forderte, dass die BAföG-Freibe- träge zukünftig wieder Familien mit mittle- ren Einkommen erreichen müssten. Auch Niklas Röpke vom überparteilichen Dachver- band der Studierendenvertretungen „Freier Zusammenschluss von Student*innenschaf- ten“ und Greta Schabram vom Paritätischen Gesamtverband forderten ein existenzsi- cherndes BAföG, das mindestens die Höhe des Bürgergeldes betragen müsse. Wolf Dermann von der gemeinnützigen GmbH „Arbeiterkind.de“ kritisierte, dass die Schulden für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger mit der geplanten Novelle zukünftig nicht mehr auf einen festen Betrag gedeckelt seien. Das werde junge Menschen enorm bei der Beantragung des BAföG ab- schrecken, kritisierte Dermann. Ulrike Tippe von der Hochschulrektorenkonferenz äußer- te sie sich zwar erfreut über die geplante Ein- führung eines zusätzlichen Fördersemesters, merkte jedoch an, dass zwei zusätzliche Se- mester eher der Lebensrealität von Studieren- den entsprächen. Der Sachverständige Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover forderte ei- ne umfassende „Wirksamkeitsevaluation“, die untersuchen solle, ob das BAföG dazu beiträgt, Bildungsgerechtigkeit und Chan- cengleichheit herzustellen. Das plant die Ampel Mit der 29. BAföG-No- velle plant die Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro für Erstsemester aus ärmeren Familien. Das Geld soll beispielsweise für die Anschaffung eines Laptops genutzt werden können. Zudem soll mit der Reform ein zusätz- liches Fördersemester eingeführt und der Wech- sel des Studienfachs erleichtert werden. cha T Union fordert Offensive für berufliche Bildung FACHKRÄFTE Berufsausbildung soll attraktiver werden Laut dem aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hat fast jeder Fünfte zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsab- schluss. Zudem gibt es rund 630.000 Jugend- liche zwischen 15 und 24 Jahren, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung ma- chen oder einer Beschäftigung nachgehen. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen for- dert die CDU/CSU-Fraktion von der Bundes- regierung, die Attraktivität der Berufsausbil- dung zu steigern und eine nationale Quali- tätsoffensive zur Berufsorientierung zu initi- ieren. Ziel müsse es sein, berufliche Aus- und Weiterbildung „auch künftig zum Aushänge- schild Deutschlands zu machen“. Über einen entsprechenden Antrag (20/11428) der Uni- on wurde am Donnerstagabend im Bundes- tag debattiert. Der Antrag wurde anschlie- ßend zur weiteren Beratung an den federfüh- renden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Stephan Albani (CDU) betonte, dass die be- rufliche und die akademische Bildung gleich- wertig sein müssen. Er regte an, das Campus- Modell aus der akademischen Welt auch für die Ausbildung zu übernehmen und einen „Azubi-Campus“ zu schaffen, der Auszubil- denden ermöglicht, mit Gleichgesinnten zu- sammenzukommen. Jessica Rosenthal (SPD) kritisierte den Antrag der Union und bemängelte das Fehlen per- sönlicher Beratungsgespräche für Jugendli- che. Sie appellierte an die jungen Menschen: „Choose your fighter“ (auf Deutsch „Wähle deinen Kämpfer“) und rief dazu auf, diesen „Kämpfer“ bei der Europawahl zu wählen. Nicole Höchst (AfD) stellte die Frage, wie ei- ne berufliche Orientierung oder Ausbildung gelingen könne, wenn junge Menschen nicht ausreichend Deutsch sprächen. Sie forderte von den Jugendlichen mehr Anstrengungsbe- reitschaft und Eigenverantwortung. „Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen“, sagte Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und hob die Bedeutung der beruflichen Bildung für Teilhabe und Integra- tion hervor. Im Antrag der Union vermisste sie jedoch einen ganzheitlichen Bildungsan- satz, der von der frühkindlichen Bildung, über die schulische Bildung bis hin zur Aus- bildung reicht. Kritik kam auch von Friedhelm Boginski (FDP), der den Antrag als kraftlos bezeichne- te und in diesem lediglich eine Zusammen- stellung bereits bestehender Ansätze und For- derungen sah. Er forderte mehr Teamgeist al- ler Bildungspolitiker, Tempo, Entscheidungs- freude und Risikobereitschaft, um die duale Ausbildung voranzubringen. Nicole Gohlke (Die Linke) erinnerte daran, dass eine Ausbildung auch Spaß machen und man davon leben können müsse. Sie forderte unter anderem eine höhere Mindestausbil- dungsvergütung cha T FDP stellt sich gegen Pflichtversicherung Ein Hoch auf den Acht-Stunden-Tag HOCHWASSER SPD und Grüne offen für Versicherungspflicht, Union will Optionsmodell ARBEIT Die Unionsfraktion scheitert mit Antrag zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit Nach dem schweren Hochwasser in Süd- deutschland nimmt die Debatte um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Fahrt auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an, noch im Juni dazu das Ge- spräch mit den Ministerpräsidenten der Län- der zu suchen. Im Bundesrat setzen sich die Länder schon länger für eine bundesweite Versicherungslösung ein. „reflexartig Prävention gefordert Stand jetzt könnte dafür aber im Bundestag die Mehrheit fehlen, denn die FDP hält wenig von einer Versiche- rungspflicht. Anlässlich einer Debatte zu ei- nem Unions-Antrag am Donnerstagabend kritisierte die FDP-Abgeordnete Anja Schulz die aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslö- sung“. Sie werde zu einem „Allheilmittel stili- siert“, verhindere aber nicht einen einzigen Schaden. Schulz warnte zudem vor der finan- ziellen Belastung von Eigentümern durch ho- he Prämien. Stattdessen forderte die Abgeord- nete, auf Prävention zu setzen. In den Kom- munen müsse beispielsweise die Klimafol- genanpassung angegangen werden. „Eigentü- mer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung“, mahnte Schulz. Bei SPD und Grünen im Bundestag gibt es deutlich mehr Sympathien für eine Versiche- rungslösung. Johannes Fechner (SPD) brach- te eine Versicherungspflicht nach französi- schem Vorbild ins Gespräch. „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, bei dem die Risiken auf viele Schultern verteilt sind“, forderte der Sozialdemokrat. Es müsse Schluss damit sein, dass der Steuerzahler ein- springe, wenn es zu wenige Versicherungen gebe. Fechner führte aus, dass in Frankreich Elementarschäden über einen Aufschlag auf die Gebäudeversicherung abgesichert würden. Diese Prämien seien bezahlbar. Er sprach sich E G N A R O M O R H C / e c n a i l l a Eine Versicherungspflicht gegen Hochwas- serschäden ist umstritten. e r u t c i p © dafür aus, dass eine solche Versicherung nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Für die Grünen sprach sich Lukas Benner für eine risikobasierte Pflichtversicherungslösung aus. „Die Klimakrise ist Realität“, sagte der Abgeordnete, „Extremwetterereignisse neh- men zu.“ Prävention sei der wichtigste Schlüssel, etwa durch natürlichen Klima- schutz und eine entsprechende Bauleitpla- nung. „Nichts schützt so gut wie vorsorgliche Politik“, sagte Benner. Skepsis bei der Union Carsten Müller (CDU) warb für das im Antrag seiner Frakti- on (20/8732) vorgelegte Modell. Das sieht grundsätzlich vor, dass bei neuen Wohnge- bäudeversicherungen automatisch auch Ele- mentarschäden abgesichert werden. Der Ei- gentümer soll diese Option aber abwählen können. Tun die Eigentümer dies, müssten sie aber mit den Konsequenzen leben, wie Mül- ler in der Debatte ausführte. Dem französi- schen Modell begegnete der Abgeordnete mit Skepsis. Es sei dringend reformbedürftig. Es sei „bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemo- kraten, aber nicht für Deutschland“, sagte Müller. Den Antrag der Union lehnte der Bundestag ab. Unterstützung kam nur von Seiten der AfD, auch wenn der Vorschlag nicht der „Weisheit letzter Schluss“ sei, wie Stephan Brandner ausführte. scr T Die Debatte über die Einführung einer wö- chentlichen Höchstarbeitszeit ist nicht neu. In den vergangenen Legislaturperioden war es vor allem die FDP, die mit diesem Vor- schlag regelmäßig vorpreschte. Doch nun, in Zeiten der Ampel-Koalition, „muss“ die Unionsfraktion den Job übernehmen und tut das offensichtlich nicht ungern. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die ab- schließende Debatte im Bundestagsple- num über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag- abend. Alle anderen Fraktionen und auch die beiden Gruppen des Bundestages konnte die Union damit jedoch nicht überzeugen: Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, die AfD-Fraktion sowie die Gruppen Die Linke und BSW lehnten den Antrag ab. Die Unionsfraktion forderte in dem Antrag (20/10387) eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das deutsche Arbeitszeitge- setz mit seiner Festlegung auf einen in der Regel Acht-Stunden-Tag stehe den Wün- schen der Arbeitnehmer nach mehr Flexi- bilität entgegen, schreibt die Fraktion da- rin. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass diese die Ziele des Koalitionsvertrages nicht einhält, wonach es schon 2022 einen Gesetzentwurf für mehr flexible Arbeitszei- ten hätte geben sollen. Die Abgeordneten verlangten deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, „der die Wünsche nach stärkerer Arbeits- zeitflexibilisierung aufgreift und der zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Be- ruf flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeit- modelle für verschiedene Lebensphasen er- möglicht“. Auch solle damit eine wöchent- liche statt der täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt und diese im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ausge- staltet werden. Unbekannte Wünsche In der Debatte warf Mathias Papendieck (SPD) der Union einseitige Lobbypolitik zugunsten der Ar- beitgeber vor, denn: „Das heißt im Klartext: Der Arbeitstag mit maximal zehn Stunden würde damit obsolet werden. Der entschei- dende Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen dann dem Arbeitgeber an der Stelle weisungsunterlegen sind und dem- entsprechend auch länger als zehn Stun- den arbeiten müssen, wenn der Arbeitge- ber das wünscht.“ Gewerkschaften, Be- triebsräte, Menschen aus der Praxis, nie- mand von denen habe sich eine solche Ar- beitszeitflexibilisierung gewünscht, anders als die Union das behaupte, betonte er. Axel Knoerig (CDU) erwiderte darauf: „Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen be- treut sie die Kinder, an den anderen der Va- ter. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem.“ Beate Müller-Gemmeke (Grüne) stellte er- staunt fest, dass die Union sich sehr für das Thema interessiere, seit sie in der Oppositi- on ist. Jedoch stütze sich der Antrag vor al- lem auf Behauptungen, zum Beispiel, dass der Acht-Stunden-Tag ein Hemmschuh sei. „Aber: Wollen die Beschäftigten tatsächlich längere Arbeitszeiten von zehn oder zwölf oder noch mehr Stunden pro Tag?“ Norbert Kleinwächter (AfD) kritisierte den Antrag ebenfalls scharf: „Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Ge- genteil hinaus. Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche fordern.?“ Carl-Julius Cronenberg (FDP) betonte, sei- ne Fraktion stehe einer Arbeitszeitflexibili- sierung grundsätzlich positiv gegenüber, der Antrag der Union agiere jedoch mit zu vielen pauschalen Behauptungen und zu wenig konkreten Fakten. Die Koalition ha- be das Thema im übrigen sehr wohl im Blick und handele. Claudia Heine T

Das Parlament - Nr. 24 - 08. Juni 2024 IM BLICKPUNKT 9 »Nicht nur ein Ballsport« ROBERT CLAUS Nach Ansicht des Wissenschaftlers ist der Fußball in Deutschland deutlich vielfältiger geworden. Doch in den Präsidien dominierten noch immer die mächtigen weißen Männerbünde. Herr Claus, nach 18 Jahren findet wieder ein großes Turnier in Deutsch- land statt. Der Deutsche Fußballbund versucht viel, um eine Art „Sommermär- chen 2.0“ zu pushen. Werden wir in die- sem Sommer wieder eine so begeisterte Stimmung wie bei der Weltmeisterschaft von 2006 erleben? Den Wunsch nach einem sportlich-spaßi- gen Fußballsommer kann ich persönlich gut nachvollziehen. Doch wir sollten da- rauf schauen, was unter dem Begriff Som- mermärchen eigentlich verstanden wird. Ich sehe gewisse Parallelen, beide Turniere fanden und finden im Umfeld politischer und sportlicher Krisen statt. 2006 waren kurz zuvor die Hartz-Gesetze unter großen Protesten beschlossen worden. Zum ande- ren gab es eine große sportliche Krise, das Herren-Nationalteam war bei der Euro 2004 bereits in der Gruppenphase geschei- tert. Das Erreichen des Halbfinales bei der WM im eigenen Land löste dann große Be- geisterung aus. Auf der Bühne solcher Großevents wird stets auch ein gesellschaft- liches Selbstverständnis verhandelt. Da- mals präsentierte sich ein weltoffenes und post-nationalsozialistisches Deutschland, allerdings war die NS-Vergangenheit rele- vanter Fußballorganisationen zu diesem Zeitpunkt erst ungenügend aufgearbeitet. Und es gab einen Anstieg rassistischer Ge- walt während des Turniers. Was bedeutet das für die Euro 2024? Die Stimmung hängt immer stark vom sportlichen Erfolg des Gastgeber-Teams ab. Fußball ist zu einer zentralen Bühne für ge- sellschaftspolitische Konflikte geworden. Im kulturellen Rahmenprogramm der EM präsentieren sich viele Projekte, die Vielfalt fördern und sichtbar machen wollen – an- dererseits werden nicht-weiße National- spieler manchmal immer noch rassistisch angefeindet. Der der LGTBIQ-Szenen findet fast parallel zum Turnier statt, während extrem rechte Ak- teure ihre Gegenkampagne unter dem Titel „Stolz Monat“ in Nationalfarben betrei- ben. Die Frage, wie vielfältig und offen Deutschland ist, wird in diesem Sommer nicht zuletzt über den Fußball verhandelt. Pride Month Bei den Fans gibt es eine tiefe Sehn- sucht nach der guten alten Zeit, nach we- niger Kommerz. Zuletzt zu besichtigen war das bei den Tennisbällen, die gegen den Einstieg von Investoren in die Deut- sche Fußball Liga auf den Rasen flogen... In früheren Jahrzehnten war der Fußball weitaus weniger durch Erwartungen an ge- sellschaftliche Verantwortung geprägt. Im Rückblick traurig-berühmt wurde das Bei- spiel, dass die (west-)deutsche National- mannschaft bei der WM 1978 in der Nähe eines Gefängnisses gastierte, in dem Oppo- sitionelle von der argentinischen Militär- junta gefoltert wurden – damals geriet das nicht zum Skandal. Den Fanprotesten der vergangenen Jahre geht es vor allem um Teilhabe und eigene Wirkmächtigkeit, also um grundlegende Erfahrungen in einer funktionierenden Demokratie. Im kom- merzialisierten Fußball machen die Fans ständig demütigende Erfahrungen der Nicht-Beteiligung, Sponsoreninteressen werden meist stärker gewichtet. Die Ten- nisbälle waren ein eskalierender Versuch, ihre Interessen massiv einzufordern. Hier unterscheiden sich die Fanszenen des Fuß- balls von Fankulturen in anderen gesell- schaftlichen Bereichen: Viele Ultras wollen die Spiele nicht nur spaßvoll konsumieren, sondern vor allem den eigenen Verein ak- tiv mitgestalten. Die Frage, wie vielfältig und offen Deutschland ist, wird in diesem Sommer nicht zuletzt über den Fußball verhandelt. ROBERT CLAUS Im Frühjahr sorgte ein neues Trikot des DFB für Kritik. Vor allem im Netz hieß es, mit seinen Pinktönen sehe es zu weiblich aus... Offenbar fühlte sich ein Teil der Anhänger- schaft in seinem sehr traditionellen Ver- ständnis von Männlichkeit gestört. Solche Einwürfe haben im Fußball eine längere Geschichte. Es gab sie schon, als Profis in den 1990er Jahren begannen, vermehrt bunte Schuhe zu tragen und auch, als mancher Kapitän in der Bundesliga eine Regenbogenbinde anlegte. Beides hat sich letztlich aber durchgesetzt. Und der Sport- artikelhersteller Adidas meldete kurz nach Verkaufsstart, dass das pinke Trikot das bestverkaufte Auswärtstrikot in der Ge- schichte des DFB sei. An dem Beispiel wird deutlich, dass Fußball nie nur ein Ballsport ist. Für Teile der Gesellschaft symbolisiert er nationale Stärke und Männlichkeit. > S T I C HW O RT Fußball in Deutschland > Vereine In den 24.154 Fußballvereinen in Deutschland sind rund 7,36 Millionen Menschen organisiert (Stand: 2023). Dies entspricht rund 8,8 Prozent der Ge- samtbevölkerung. > Spieler In 135.292 Junioren-, Amateur- und Profi-Teams kicken insgesamt rund 2,23 Millionen Spieler und Spielerinnen. Auf die Junioren entfallen 87.790 Mann- schaften. > Frauen Es gibt 4.823 Mädchen- und 4.311 Frauen-Mannschaften. Robert Claus. © Privat In die Stadien kommen mehr weibli- che Fans als früher, im Fernsehen wird dem Frauenfußball mehr Platz einge- räumt. Er gilt als ehrlicher und weniger kommerziell, manche sprechen sogar von einer Feminisierung der Sportart. Sehen Sie das auch so? Ich sehe Tendenzen, dass sich der Fußball seit Jahren für mehr geschlechtliche und sexuelle Vielfalt öffnet. Das zeigt sich nicht allein im Wachstum des Frauenfußballs. Belege sind auch das jahrelange Engage- ment der „Fußballfans gegen Homopho- bie” in den Stadien, die Wanderausstel- lung „fan.tastic females“ oder die Einrich- tung einer Kompetenz- und Anlaufstelle beim DFB zum Thema. Der Deutsche Fuß- ballbund hat 2022 als einer der ersten Ver- bände weltweit eine Regelung zum Spiel- recht für trans-, inter- und nonbinäre Per- sonen entwickelt. Gleichzeitig zeigen sich einige Bereiche des Fußballs enorm behar- rungsfähig: Bis heute sind die Leitungsebe- nen und Präsidien sehr wenig divers, die machtvollen weißen Männerbünde gibt es nach wie vor. Was halten Sie von der Forderung nach „Equal Pay” im Profifußball? Ist das nicht einfach eine ökonomische und keine gleichstellungspolitische Frage? Zu- gespitzt formuliert: Der Männerfußball ist ein Milliardengeschäft mit den ent- sprechenden Gehältern, der Frauenfuß- ball trotz aller Fortschritte immer noch eher eine Randsportart... Männer- und der Frauenfußball agieren heute auf der Basis sehr ungleicher Voraus- setzungen. Wir sollten nicht vergessen: Den Spielbetrieb der Frauen hat der DFB von 1955 bis 1970 verboten. Der Fußball hat also 15 Jahre lang aus geschlechter- ideologischen Gründen auf das Wachstum dieser weiblichen Sportart verzichtet. Letzt- lich unterstütze ich die Forderung nach Equal Pay, jedoch macht sie nur verbunden mit der Forderung nach Equal Investment Sinn. Dabei geht es um die nachholende und weiterführende Professionalisierung des Frauenfußballs, seines Personals und der Infrastruktur. In manchen Fankurven hängen homo- feindliche Banner, begleitet von den ent- sprechenden Gesängen. Was tun die Ver- antwortlichen dagegen? Homofeindliche Schmähungen sind im- mer noch etablierter Teil einer fußballspe- zifischen Beschimpfungskultur. Die Kul- turwissenschaftlerin Almut Sülzle hat das Stadionerlebnis als karnevaleske Sonder- welt beschrieben. Die emotional aufgela- dene Konfliktsituation des Fußballspiels forciert solches Verhalten auch bei Men- schen, die sich sonst nicht so benehmen. Aber wir müssen auch sehen, wie viele Ul- tragruppen den vorgegebenen Konsens vertreten, sich nicht diskriminierend im Stadion zu äußern. Die Fanszenen haben sich stark ausdifferenziert, und entspre- chende Vorfälle werden auch vom DFB be- straft. Gibt es Unterschiede zwischen den Vereinen im Umgang mit dem Thema Diskriminierung? Haben Sie ein Beispiel für vorbildliche Präventionsarbeit? Borussia Dortmund etwa hat in den 2010er Jahren einen weiten Weg hinter sich ge- bracht. Um gegen die Dominanz extrem rechter Hooligans und gegen Diskriminie- rung vorzugehen, hat der BVB Workshops mit Fans und Tagungen zum Thema Zivil- courage durchgeführt – und begonnen, Vielfalt in seiner Anhängerschaft zu för- dern. Andere Proficlubs wie der FC St. Pau- li oder Werder Bremen machen dies schon länger. Hinzu kommt die professionelle Arbeit von über 70 sozialpädagogischen Fanprojekten. Es gibt Diversity-Beratungs- agenturen, engagierte Amateurvereine und Bildungseinrichtungen. Einige von ihnen wurden mit dem Julius-Hirsch-Preis des DFB ausgezeichnet, viele wirken am jährli- chen Aktionsspieltag des Netzwerkes „Nie Wieder!“ mit. Vor Jahren hat sich der frühere Natio- nalkicker Thomas Hitzelsberger als ho- mosexuell geoutet – allerdings erst nach dem Ende seiner Karriere. Warum traut sich das kaum ein Profi? Das müsste man die Spieler fragen. Ich glaube, dass große Teile der Fanszenen und Gesellschaft deutlich weiter sind, als es manche Stereotypen über Fußball und Fan- kultur vermuten lassen. In Gesprächen mit Spielern wird allerdings oft deutlich, welch traditionellen Geschlechterrollen in den ZUR PERSON Robert Claus, geboren 1983 in Rostock, studierte Europäische Ethnologie und Gender Studies an der Berliner Humboldt-Universität. An Hochschulen in Hannover und Potsdam arbeitete er in sportwissenschaftlichen Projekten mit. Er forscht, hält Vorträge und publiziert zu den Themen Fankulturen, Hooligans, Rechtsextremismus, Männlichkeiten, Soziale Bewegungen und Gewalt. Führungsetagen des Fußballs vorherrschen. Spieler bräuchten also die aktive Unterstüt- zung von Sportdirektoren, Trainern, Mana- gern und Beratern. Sie haben ein Buch über Hooligans geschrieben. Handelt es sich um ein ho- mogenes Milieu, das althergebrachte Männlichkeiten und patriarchale Werte ungebrochen hochhält? In diesem Umfeld herrscht ein sehr klares Verständnis von Männlichkeit, in dessen Zentrum steht der gewalttätige Wettbewerb mit anderen Hooligans. Es geht stets da- rum, sich zu messen. In der Szene gilt nicht derjenige als schwach, der einen Kampf verliert, sondern derjenige, der gar nicht erst antritt. In den sozialen Medien des Internets wird dieses Verständnis von Männlichkeit regelmäßig inszeniert. Wie hoch ist die Gewaltbereitschaft in dieser Szene? Sehr hoch. Hooligans definieren sich über die Gewalt, trainieren ihre Gewaltkompe- tenzen im Kampfsport und haben diverse Formate für ihre Kämpfe entwickelt. Denn es gibt ja nicht nur Randale in den Stadien, sondern zum Beispiel auch sogenannte „Ackermatches”, wo zwei meist gleich gro- ße Teams weitgehend regelfrei an einem entlegenen Ort gegeneinander antreten. Es sich tendenziell um Gruppen- handelt kampfsport. Gibt es Verbindungen zur extremen Rechten? Hooliganismus und militanter Neonazis- mus sind zwar nicht deckungsgleich, wei- sen aber große Schnittmengen auf. Beide Szenen teilen ein sehr ähnliches Männlich- keitsideal und das Interesse an Gewalt. So ist der Hooliganismus seit Jahrzehnten ei- nes der wichtigsten Rekrutierungsfelder für militante Neonazis. Und generell steht die Hooliganszene zu großen Teilen sehr weit rechts. In der Vergangenheit kam es anläss- lich großer Fußballturniere immer wie- der zu gewalttätigen Ausschreitungen, von deutschen Hooligans ausgehend et- wa im nordfranzösischen Lens. Rechnen Sie mit solchen Vorfällen auch bei der Europameisterschaft? Da mehrere Länder teilnehmen, in denen größere Hooligan-Szenen agieren, Beispie- le sind etwa Polen, Kroatien und Ungarn, lässt sich das zumindest nicht ausschlie- ßen. Doch ist das nicht die einzige Gefahr für das Turnier. Denn extrem rechte Akteu- re – von Neonazis bis hin zur AfD – agitie- ren seit Jahren gegen die Vielfaltsmaßnah- men im Fußball und die Tatsache, dass „Player of color” mittlerweile Normalität in den deutschen Auswahlteams sind. Rassis- tische Shitstorms und Kampagnen aus die- sem Spektrum, insbesondere im Fall eines sportlichen Misserfolgs, sind also zu be- fürchten und ernst zu nehmen. Das Interview führte Thomas Gesterkamp.

Das Parlament - Nr. 24 - 08. Juni 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Der Bundestag hat am Donnerstagabend erstmals den Gesetzentwurf der Bundesre- gierung „zur Änderung des Finanzaus- gleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG- Änderungsgesetz 2024, 20/11522) beraten. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Län- dern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund. Die Vorlage wurde im An- schluss an die Debatte zur weiteren Bera- tung an den federführenden Haushaltsaus- schuss überwiesen. Mit dem Gesetz wird die dort vereinbarte Abschlagszahlung für das Jahr 2024 umgesetzt, indem der Um- satzsteueranteil des Bundes für das Jahr 2024 um 500 Millionen Euro reduziert und der Umsatzsteueranteil der Länder für das Jahr 2024 um den gleichen Betrag erhöht wird. Unter Berücksichtigung der bereits bestehenden, im Rahmen des Pauschalent- lastungsgesetzes vom 13. November 2023 umgesetzten festen Flüchtlingspauschale in Höhe von 1.250 Millionen Euro führt diese Änderung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zum vereinbar- ten Abschlag in Höhe von insgesamt 1.750 Millionen. Es geht ferner um Entlastungen durch den Bund im Zusammenhang mit dem Wärmeplanungsgesetz. che T CDU/CSU-Fraktion will Familien steuerlich fördern Vom Antrag bis zum Bau eines Windrades, wie hier bei Schwerin, vergehen oft vier bis fünf Jahre. Mit weniger bürokratischen Genehmigungsverfahren soll das bald schneller gehen. © picture-alliance/dpa/ZB/Jens Büttner Einen Antrag mit dem Titel „Familien steu- erlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU- Fraktion eingebracht (20/11620). Dieser stand für den Freitagnachmittag nach Re- daktionsschluss in erster Lesung auf der Tagesordnung. Er umfasst fünf Forderun- gen. Unter anderem soll ein steuerlicher Abzugsbetrag für „familiennahe Dienst- leistungen“ bis zu einer Höhe von 20 Pro- zent und maximal 25.000 Euro eingeführt werden, der die bisherige steuerliche För- derung für haushaltsnahe Beschäftigungs- verhältnisse im Rahmen einer geringfügi- gen Beschäftigung und haushaltsnahe Dienstleistungen ersetzt und die steuerli- che Berücksichtigung ausdehnt. Auch soll es nach den Vorstellungen der Unionsfrak- tion künftig einen steuerlichen Abzugsbe- trag für die bisher als Sonderausgaben an- erkannten Kinderbetreuungskosten in Hö- he von maximal 6.000 Euro der Aufwendungen für die Be- treuung und Pflege eines nahen Angehöri- gen geben. Der Pflegepauschbetrag soll steigen. balT Prozent von 30 Unionsfraktion will Wärme aus Abwasser besser nutzen In einem Antrag (20/1061) fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Abwasserwärme als wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung klar zu benennen und zu fördern und ei- ne Strategie zur stärkeren Nutzung der Abwasserwärme in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen und der Ener- gie- und Wasserwirtschaft zu entwickeln. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist die Energiegewinnung aus Abwasser- wärme eine Technologie, der bei der kli- maneutralen Wärmeerzeugung immer noch zu wenig Aufmerksamkeit beige- messen wird. Den Antrag überwies das Plenum am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung an den federführen- den Ausschuss für Klimaschutz und Ener- gie. emu T IMMISSIONSSCHUTZ Bundestag beschließt vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren Turbo für Rotoren Ein einziger Antrag für eine keitsbeteiligung einen effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen“, be- tonte die Politikerin. und fülle Windkraftanlage etwa 60 Aktenordner, klagte die Prä- sidentin des Bundesverbands Windenergie, Bärbel Heidebro- ek, Ende Mai. Im Schnitt zwei Jahre dauerten Genehmigungsverfahren für Windanlagen, ermittelte die Fachagentur Wind im letzten Jahr. Vom Antrag bis zum Bau eines Windrades ver- gingen sogar oft vier bis fünf Jahre. Zu viel. Schließ- lich braucht es, um die Kli- maziele zu erreichen, ab 2025 einen jährlichen Zu- bau von zehn Gigawatt Leistung.Nun soll es dafür den nötigen Schub geben: am Der Bundestag hat Donnerstag eine Reform Bundes-Immissions- des (BImSchG) schutzgesetzes verabschiedet, die Pla- nungs- und Genehmi- gungsverfahren vereinfachen und be- schleunigen soll. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Umwelt- ausschuss geänderten Fassung (20/7502) stimmten 377 Abgeordnete, 257 lehnten die Vorlage ab und neun Parlamentarier enthielten sich. Ringen mit Ländern Damit endet ein mo- natelanges Ringen um die Novelle: Seit Mit- te 2023 hing der Entwurf im parlamentari- schen Verfahren. Neben Union und Vertre- tern der Industrie hatten auch die Bundes- länder den ursprünglichen Gesetzentwurf beanstandet. Hauptkritikpunkt: Nicht nur Wind- und Wasserstoffproduktionsanlagen sollten von vereinfachten Verfahren profitie- ren, sondern alle industriellen Anlagen, die an eine „klimaneutrale Produktionsweise angepasst werden müssen“, argumentierte der Bundes- rat. Auch Sachverständige mahnten im vergangenen September in einer Anhö- rung im Bundestag Nach- besserungen an. Doch erst im Mai dieses Jahres einig- ten sich die Koalitionsfrak- tionen auf einen Kompro- miss, der weitgehend den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im soge- nannten Beschleunigungs- pakt entspricht. Die Materie sei komplex, die Forderungen aufzunehmen, habe Zeit erfordert, erklärte Tessa Ganserer (Grüne) im Plenum die Hängepartie. Das Ergebnis könne sich aber sehen lassen: Die vorliegende BImSchG- Novelle sei die größte „seit 30 Jahren“. Sämtliche Genehmigungsverfahren würden digitalisiert, vereinfacht und entbürokrati- siert – und das bei „gleichbleibenden Um- weltstandards und ohne die Öffentlich- »Das ist die größte Reform dieses Gesetzes seit 30 Jahren.« Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) Schluss mit Aktenordnern „Wir beenden die Zeit der Aktenordner“, lobte auch Da- niel Rinkert (SPD). Niemand müsse mehr mit „Aktenbergen“ zu Behörden laufen. Ein USB-Stick reiche, das Antragsverfahren werde elektronisch abgewickelt, versprach er. Gestrafft würden Antrags- und Geneh- migungsverfahren zudem durch kürzere Fristen, das Entfallen eines verbindlichen Erörterungstermins oder auch durch die Möglichkeit, Unterlagen im Prozess nach- zureichen. Dass Unternehmen bald auch vorzeitig, ohne eine endgültige Genehmi- gung, mit dem Bau einer Anlage beginnen können, werde wie ein „Booster“ für die Wirtschaft wirken, zeigte sich der Sozialde- mokrat optimistisch. Mit den Änderungen zünde die Ampel den „Super-Turbo“ und beschleunige die Transformation von In- dustrie und Energieerzeugung. Ganz so rosig sah die Opposition das nicht: Die Koalition liefere „zu wenig und zu spät“, befand Steffen Bilger (CDU). Zwar sei gut, dass sich zumindest „einige Punkte“ aus dem Beschleunigungspakt im Gesetz wiederfänden. Aber ausreichen tue das angesichts der mauen Konjunkturaus- sichten nicht. Die Ampel bleibe auf „hal- ber Strecke stehen“, beschleunige nur bei Windkraft und Wasserstoff. Durch die Auf- nahme des „Schutzgutes Klima“ ins Gesetz entstünden sogar neue Probleme, Be- schleunigungseffekte drohten zu verpuffen, so Bilger. Den Nutzen der Aufnahme bezweifelte auch Susanne Henning-Welsow (Linke): Angesichts der Klimapolitik der Ampel, die ihre Sektorziele aufgehoben habe, sei das kaum ein Fortschritt. Thomas Ehrhorn (AfD) bezichtigte die Ampelkoalition der Naivität, zu glauben, man könne ein Industrieland „nur mit Strom aus Wind und Sonne betreiben“. Tatsächlich drohe eine Deindustriealisie- rung. Ideologisch verblendet halte die Ko- alition aber am teuren Windkraftausbau fest. Einspruchsmöglichkeiten der Bürger würden beschränkt, Umweltverträglichkeit werde „zur Nebensache“, sagte er. Dass die Genehmigungen von Erneuerba- re-Energien-Anlagen besonders angescho- ben und unter anderem ein Repowering von bestehenden Windanlagen vereinfacht werden solle, habe mit ihrem „geringeren Gefahrenpotenzial“ zu tun sowie mit dem dringend benötigten Ausbau der Stromer- zeugung, widersprach Judith Skudelny (FDP) den Kritikern. Die Novelle werde al- le Vorhaben „merklich“ beschleunigen, „vom Sportplatz bis zum Chemiepark“ – und das ohne Abstriche beim Natur- schutz zu machen. Sandra Schmid T > S T I C HW O RT Kernpunkte der Bundes-Immissionsschutzgesetz-Novelle > Bürokratieabbau: Genehmigungsprozesse für Windanlagen, Elektrolyseure (s. Bild rechts) zur Wasserstoffherstellung und andere Anlagen sollen etwa durch kürzere Fristen oder einen vorzeitigen Baubeginn gestrafft und beschleunigt werden. > Digitalisierung: Das Antrags- und Genehmigungsverfahren soll künftig elektronisch abgewickelt werden. > Klimaschutz: Klima wird als „Schutzgut“ ins Gesetz aufge- nommen, um spätere Regelungen in Verordnungen nach dem BImSchG zum Schutz des Klimas zu ermöglichen. i k s w o s s O . | n o m S . S i / e c n a i l l a e r u t c i p © Schutzstatus ändern Ziele doch knapp verfehlt WOLF CDU/CSU-Fraktion fordert Bestandsregulierung KLIMASCHUTZ Union thematisiert in Aktueller Stunde den neuesten Bericht des Expertenrats für Klimafragen Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine He- rabstufung des Wolfs von einer bisher „strenggeschützten Art“ auf eine „geschütz- te Art“. Der Bundestag hat einen entspre- chenden Antrag (20/11431) am Mittwoch- abend erstmals beraten. Die Bundesregie- rung wird aufgefordert, dem entsprechen- den Vorschlag der EU-Kommission (KOM (2023) 799) vom Dezember 2023 und ei- ner Entschließung des Europäischen Parla- ments (2022 / 2952 (RSP)) von Ende 2022 „unverzüglich zuzustimmen“. Laut einem Bericht, der von der Generaldirektion Um- welt der Europäischen Kommission in Auf- trag gegeben wurde, leben in der EU rund 20.300 Wölfe. Nach Ansicht von Experten sei damit der günstige Erhaltungszustand des Wolfs erreicht und sogar überschritten. Die Zunahme der Wölfe in der EU, aber auch in den Nicht-EU-Ländern, die dem Übereinkommen von Bern beigetreten sind, habe sozioökonomische Folgen, die sich insbesondere in Form von gerissenen Nutztieren äußerten. Dies bestätige auch die Datenerhebung der EU-Kommission, die jährlich von mindestens 65.500 durch Wölfe gerissenen Tieren ausgeht. Anja Weisgerber (CSU) begründete den Antrag mit der steigenden Wolfspopulati- on, deshalb brauche es ein europaweit ab- gestimmtes Verfahren, um gegen Wölfe den Unions-Vorschlag Franziska Kersten (SPD) vorzugehen. nannte einen „Schaufensterantrag“. Die Ansiedlung des Wolfes in Deutschland sei für sie „ein Er- folgsprojekt“. Dennoch sei es nötig „auffäl- lig gewordene Tiere zu entnehmen“, um die Weidetierhaltung zu erhalten. Dazu müsse geklärt werden, wie Herdenschutz- maßnahmen zu finanzieren sind, und das geschehe derzeit. Jürgen Kretz (Grüne) begrüßte die erfolg- reiche Wiederansiedlung. „Eine generelle Begrenzung der Wölfe lehnen wir ab“, sag- te er. Der Herdenschutz sei das „Entschei- dende, um Risse zu verhindern“. Wo je- doch ein Wolf Tiere gerissen habe, sei die Entnahme „alternativlos“. Ulrike Harzer (FDP) verwies auf die Initia- tive von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Ende 2023 ein Schnellab- schussverfahren für auffällig gewordene Wölfe unterbreitet habe. „Sollte die Initia- tive erfolgreich sein, ist eine Entscheidung aus Brüssel nicht zwingend“, sagte Harzer. Andreas Bleck (AfD) forderte, das von der Regierung vereinbarte „regional differen- zierte Wolfsbestandsmanagement“, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, „endlich umzusetzen“. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen nki T Zu früh gefreut: Hatte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bünd- nis 90/Die Grünen) noch im März verkün- det, dass Deutschland bei der Einhaltung der Klimaziele auf dem richtigen Weg sei, widersprach ihm der Expertenrat für Kli- mafragen in dieser Woche in einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten. Darin haben die Wissenschaftler die Vo- rausberechnungen des Umweltbundesamts überprüft. „In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfeh- lung aus“, erklärte der Vorsitzende Hans- Martin Henning. Da wurde natürlich auch die Opposition hellhörig. Der Bericht gebe Anlass, im Bun- destag über Klimaschutz zu sprechen, be- Bei Gebäuden und im Verkehr sind die Emissionsraten zu hoch. © picture alliance / Caro | Sorge gründete Andreas Jung (CDU) den Antrag seiner Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema. Das „Kartenhaus der Schön- färberei“ von Wirtschafts- und Klimaminis- ter Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grü- nen) sei zusammengebrochen; für den Kli- maschutz brauche es zusätzliche Maßnah- men, befand Jung: „Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats.“ Ein Fehler, den die Regierung mit ihrem selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz begehe, sei, dass der Klimaschutz keine Priorität im Haushalt habe. Dass es Unsi- cherheiten bei den Förderanträgen gebe und zu viele Projekt verschoben worden seien, habe zu der Klimalücke geführt, be- fand der Christdemokrat. Das, was heute als Lücken im Klimaschutz identifiziert werde, habe seine Wurzeln in früheren Zeiten, erwiderte die Sozialdemo- kratin Nina Scheer. „Gerade in Ihrer Frakti- on wurde doch der Ausbau der Erneuerba- ren Energien über Jahre massiv ausge- bremst“, sagte sie in Richtung der Union. Durch die von der Ampel beschlossene Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren habe sich der Ausbau verviel- facht. „Dennoch haben wir eine Lücke beim Klimaschutz, die zu schließen ist“, räumte Scheer ein. Kaum Hoffnung sah hingegen der AfD-Ab- geordnete Karsten Hilse (AfD). Alles, was die Ampel anfasse, werde „zu Pech und Schwefel und zum Desaster für Deutsch- land“, so Hilse. Mit der klimagerechten Transformation führe die Regierung die deutsche Wirtschaft bereits in den Nieder- gang und nun sage der vom „Wirtschafts- zerstörungsminister“ eingesetzte Experten- rat, dies sei noch nicht ausreichend. Die Union beschuldige die Ampel, nicht schnell genug voranzukommen, dabei sei- en es deren Fehler, die es zu korrigieren gelte, sagte Julia Verlinden (Bündnis 90/ Die Grünen). „Es ist richtig, wir sind noch nicht am Ziel, gerade bei den Sektoren Ver- kehr und Gebäude“, sagte Verlinden. Doch die Union schlage stattdessen eine Klima- politik „im Rückwärtsgang“ vor und wolle keine Verantwortung übernehmen. Am Erfolgsbeispiel des Emissionshandels sei zu sehen, wie marktfreundliche Klima- politik funktioniere, sagte Lukas Köhler (FDP). „Der Emissionshandel funktioniert, im Energie- und Industriebereich sinken die Raten.“ In der EU habe er jedoch vermisst, dass sich die Union klar zur deutschen Au- tomobilindustrie bekennt und das Verbren- ner-Aus verhindert. „Zum Glück gibt es Vol- ker Wissing und die FDP“, sagte Köhler, „sonst wäre das Verbrenner-Aus beschlosse- ne Sache gewesen“. Elena Müller T

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 254 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Wieder-Aufbau in der Ukraine Wie Deutschland und die Welt dabei helfen Was ist passiert? Russland führt Krieg gegen die Ukraine. In der Ukraine sind viele Menschen gestorben. Und viele Menschen wurden verletzt. Viele Häuser sind kaputt. Wohn-Häuser, Schulen und Kranken- Häuser. Oder Kraftwerke für Wärme und Strom. In manchen Städten gibt es deshalb keinen Strom. Und keine Heizung oder kein Wasser. Auch Straßen, Brücken und Zug- Schienen sind kaputt. Oder Leitungen für Telefon und Internet. Die Zerstörung ist groß. Alles muss wiederaufgebaut werden. Was bedeutet Wieder-Aufbau? Wieder-Aufbau bedeutet: Zerstörte Dinge werden wieder neu gemacht. Zum Beispiel Häuser oder Straßen. Und zwar nach einem Krieg oder nach einer Natur-Katastrophe. Es geht auch darum, dass sich das Land insgesamt erholt. Also auch die Firmen, die Politik und die Menschen. Das Land soll wieder normal funktionieren. Und die Menschen sollen wieder normal leben können. In der Ukraine ist im Moment immer noch Krieg. Es ist unklar, wie groß der Schaden durch den Krieg wird. Trotzdem startet der Wieder-Aufbau jetzt schon. So soll sich das Land schnell vom Krieg erholen.

Erstes Thema: Firmen unterstützen Damit es der Ukraine gut geht, braucht das Land Geld. Und die Menschen brauchen Arbeits- Plätze. Deswegen ist es wichtig, dass es den Firmen in der Ukraine gut geht. Und dass Firmen aus dem Ausland in die Ukraine kommen. Auch Förderungen und private Geld- Geber sind wichtig. Die „Wirtschaft“ von der Ukraine soll gut funktionieren. Das Wort Wirtschaft ist ein Fach- Begriff. Damit meint man alles, was mit der Herstellung und mit dem Verkauf von Waren und Dienst-Leistungen zu tun hat. Zur Wirtschaft gehören also sehr viele Dinge. Zum Beispiel, wie viele Firmen es in einem Land gibt. Und wie erfolgreich sie sind. Wie viele Arbeits-Plätze es gibt. Wie viel Geld die Menschen verdienen. Zweites Thema: Menschen unterstützen Damit es der Ukraine gut geht, muss es den Menschen dort gut gehen. Dafür brauchen sie zum Beispiel Schulen, Ärzte und Hilfe bei Problemen. Die Ukraine soll ein gutes Land für alle Menschen sein. Alle Ukrainer sollen sich in ihrem Land wohlfühlen. Auch Menschen, die im Krieg gekämpft haben. Oder die in ein anderes Land geflohen waren. Drittes Thema: Gemeinden unterstützen Beim Wieder-Aufbau sind kleinere Gruppen wichtig, die sich vor allem um Probleme vor Ort kümmern. Zum Beispiel in den Gemeinden. Man möchte starke Gemeinden, in denen die Menschen gut und sicher leben können. Dort sollen sie Arbeit, Wohnungen und Versorgung finden. Viertes Thema: Beitritt zur EU Die Ukraine soll Mitglied in der EU werden. EU ist die Abkürzung für: Europäische Union. Die EU ist eine Gruppe aus 27 Ländern. In der EU arbeiten die Länder zusammen. Sie wollen eine gemeinsame Politik machen. Der Beitritt zur EU soll der Ukraine helfen. Die EU soll die Wirtschaft und die Regierung stärken. Die EU soll die Demokratie stärken. Und die EU soll die Einhaltung von den Menschen-Rechten verbessern. Wenn die Ukraine in die EU will, muss sie bestimmte Dinge erfüllen. Zum Beispiel muss die Ukraine die Menschen-Rechte wahren. Und sie muss alle ihre Bürger gleichbehandeln. Bei der Versammlung geht es darum, welche Bedingungen die Ukraine schon erfüllt. Und wo sie noch besser werden kann.