2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 GASTKOMMENTARE AUSNAHMEN FÜR KLINIKEN AUF DEM LANDE? Schwieriger Spagat PRO Die zentrale Herausforderung der Kran- t a v i r P © Timot Szent-Iványi, Redaktionsnetzwerk Deutschland s b e r K s a e r d n A / P R © Kerstin Münstermann, »Rheinische Post«, Düsseldorf kenhausreform ist die Frage, wie der Spagat zwischen dem Abbau der Überversorgung in den Ballungsge- bieten und dem Erhalt einer wohnortnahen Versor- gung in ländlichen Regionen erreicht werden kann. Das ist – anders als zum Beispiel von den Krankenkassen dargestellt – nicht allein ein ge- sundheitspolitisches Problem. Vielmehr handelt es sich um ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema. Schließlich wird zum Beispiel das Erstar- ken der AfD mit dem Gefühl des „Abgehängt- seins“ bestimmter Wählerschichten erklärt. Damit es nicht zu einer Schließung von Kliniken kommt, die eigentlich für die Versorgung der Be- völkerung notwendig sind, muss es zumindest in einer Übergangszeit Ausnahmen von den geplan- ten strengen Qualitätsvorgaben geben. Genau das ist aber im Gesetzentwurf auch verankert. So sind beispielsweise Abweichungen zulässig, wenn in einer Region Krankenhäuser für die Bevölkerung nicht in einer gesetzlich festgelegten Zeit zu errei- chen sind. Generell besteht die Möglichkeit, Klini- ken in neuartige Gesundheitszentren umzuwan- deln, bei denen zwar die Pflege im Vordergrund steht, aber auch kleinere Eingriffe möglich sind. Sollten die Bundesländer glaubhaft darlegen kön- nen, dass weitere Änderungen nötig sind, sollte die Koalition darauf eingehen. Der auf Bundesebe- ne und von den Krankenkassen erhobene Vorwurf, die Länder seien allesamt an einer Reform in Wirk- lichkeit nicht interessiert und würden diese nur hintertreiben wollen, ist nicht haltbar. Bedingung ist aber, dass die Ausnahmeregelunge nicht zum Dauerzustand werden. Die Zeit der „Gelegenheit- schirurgie“, die erwiesenermaßen den Patienten schadet, muss vorbei sein. die die Reform, gung ist sicher eines der zwischen Bund und Ländern umstrittensten Ge- setze der letzten Jahre. Rührt es doch an einer gewissen Urangst: „Wer kümmert sich um mich?“ Diskutiert werden unter anderem Aus- nahmen für Kliniken auf dem Land. Aber sollte ei- ne Krankenhauslandschaft deutschlandweit umgestalten soll, wirklich von vornherein erneut Ausnahmen mitplanen? Deutschland hat mit rund 1.700 Krankenhäusern die höchste Krankhaus- und Bettendichte in Europa. In der Folge führen manche Häuser auch solche Operationen durch, für die ihnen die Erfah- rung fehlt, oder die am Ende unnötig sind. Man- che Patienten wären in der Hausarztpraxis ohne- hin besser aufgehoben; andererseits bleiben Bet- ten ungenutzt, was zu vermeidbaren Kosten führt. Die Reform sieht eine wohnortnahe Versorgung bei Notfällen vor. Hier hat sich der Bund einen schlanken Fuß gemacht und die Zuständigkeiten an die Länder übertragen. Es wird hier in den Kommunen noch viele Planspiele geben müssen. Doch klar ist auch: Nicht nur die Nähe ist wichtig. Ein Krankenwagen, gut ausgestattet, der nach ei- nem Schlaganfall sofort eine weiter entfernte Spe- zialstation anfährt, ist allemal besser als eine überfüllte Notaufnahme in der Nähe, die auf diese Fälle nicht vorbereitet ist. Da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Schätzungen zufolge könnten so mehr als 4.000 Todesfälle jähr- lich vermieden werden. Und Umfragen zufolge ist für die meisten Menschen in Deutschland ohnehin bei Operationen die Spezialisierung eines Kran- kenhauses und eine hohe Behandlungsqualität wichtiger als eine kurze Entfernung vom Wohnort. Nicht nur die Nähe CONTRA Das Gesetz zur Krankenhausversor- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh)) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 28. Juni 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Frau Piechotta, die Krankenhäuser warten auf eine Finanzierungsreform. Was ändert sich durch das Krankenhaus- versorgungsverbesserungsgesetz? Die Krankenhausreform ist primär eine Qualitätsreform. Es geht vor allem darum, wie es gelingt, dass deutsche Krankenhäu- ser Patientinnen und Patienten so versor- gen, dass wirklich das gemacht wird, was den Gesundheitszustand verbessert. Für eine höhere Qualität muss sich aller- dings das System der Finanzierung ändern. In deutschen Krankenhäusern finden zu viele Operationen statt, die nicht sinnvoll sind, aber sehr gut vergütet werden. Das führt dazu, dass wir in Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas haben, aber in der Lebenserwartung im Vergleich in Westeuropa immer schlechter werden und Schlusslicht sind. Auf der Internetseite Ihrer Fraktion heißt es, Sie wollen den Druck auf die Kliniken reduzieren, indem diese künftig keine Fallpauschalen mehr erhalten, die sich an der Zahl der Operationen und Behandlungen orientieren, sondern Vor- haltepauschalen, „die weitgehend unab- hängig von der Zahl der behandelten Fälle sind“. Was heißt weitgehend? Die Krankenhausreform will Anreize für die Kliniken setzen, nur Dinge zu tun, die medizinisch sinnvoll sind, ohne den An- reiz, möglichst wenige Patienten zu behan- deln. Deswegen soll es nun eine Kombina- tion geben: Krankenhäuser erhalten Geld dafür, dass sie schlicht da sind und Struk- turen vorhalten, und zusätzlich gibt es noch einen kleineren Anteil Geld dafür, wie viele Patienten sie behandeln. Die bestehenden Fallpauschalen sor- gen bereits für ein extrem komplexes Ver- gütungssystem. Wird es durch die Vorhal- tefinanzierung noch komplizierter, Stich- worte Bürokratie und Dokumentation? Die Verwaltungs- und Abrechnungskom- plexität im deutschen Gesundheitswesen ist bereits riesig. Da künftig 60 Prozent der Einnahmen einer Klinik über die Vorhalte- vergütung finanziert werden sollen, müs- sen Kliniken in der Tat verstärkt nachwei- sen, dass sie bestimmte Strukturen auch wirklich vorhalten, um Leistungen qualita- tiv hochwertig zu erbringen. Andererseits könnte die Streitintensität zwischen Krankenhäusern und Kranken- kassen über die Abrechnung einzelner Fälle sinken, da diese Mengenkomponente an Bedeutung verliert. Welche Auswirkungen hat die Reform für kleine ländliche Kliniken? Die Krankenhausreform beinhaltet un- heimlich viele Detailfragen. Dabei geht es auch um dünnbesiedelte Regionen in Ost- deutschland oder an der Nord- und Ost- seeküste, und welche Ausnahmeregeln dort gelten sollen. Auch über die neuen Versor- gungszentren auf dem Land müssen wir noch diskutieren. Allerdings wurde vieles auch schon in den Verhandlungen zwi- schen dem Bund und den Ländern detail- liert verhandelt. Ist die Reform wirklich ausdisku- tiert? Bayern verbittet sich Eingriffe in seine Landeskrankenhausplanung, will notfalls vors Verfassungsgericht ziehen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht in der Reform keinen Eingriff in die Kom- petenz der Länder. Bayern macht mit dem Thema Stimmung. Nordrhein-Westfalen dagegen ist sehr konstruktiv. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit Bundesgesund- heitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber auch nicht nur freundschaftliche Worte gewechselt. Aber Herr Laumann hat sehr wohl betont, dass wir die Krankenhausreform brauchen. »Zeit ist gleich Gehirn« PAULA PIECHOTTA Die schnelle Behandlung von Schlaganfall- Patienten ist ein Ziel der Kranken- hausreform, sagt die Grünen- Abgeordnete und Ärztin. © Martin Neuhof Aber auch NRW will weiter selbst über Klinikstandorte entscheiden. NRW hat bereits eine eigene Krankenhaus- reform eingeleitet, an der wir uns als Bund orientieren. Auch Sachsen wurde hier be- reits aktiv. Insgesamt haben 14 von 16 Län- dern ihre ureigenste Aufgabe der Kranken- hausplanung einfach nicht wahrgenom- men. Das führt dazu, dass in den Krankenhäu- sern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern, dass Therapien in Abtei- lungen stattfinden, die dafür keine aus- reichende Expertise haben, aber zu enor- men Kosten führen und zugleich das dringend benötigte Fachpersonal für Be- handlungen binden, die keinem Patien- ten helfen, aber dem Krankenhaus viel Geld bringen. Viele Mitarbeiter bekommen einen Burn- out, weil sie sich zu Tode schuften und am Ende sehen, dass ihr Einsatz den Pa- tienten zu oft nicht mal etwas bringt, weil sie viele Tätigkeiten nur aus Abrech- nungsgründen verrichten sollen. Diese PARLAMENTARISCHES PROFIL Zustände, die auch durch fehlende Lan- des-Krankenhausplanungen bedingt sind, haben inzwischen ein Ausmaß er- reicht, dass diese zu häufig nicht quali- tätsorientierten Krankenhausbehandlun- gen erhebliche Zusatzkosten für die Ge- setzliche Krankenversicherung bedeuten. Für die Stabilität der Krankenkassen-Fi- nanzen ist aber der Bund zuständig. Des- wegen muss die Bundesregierung jetzt tä- tig werden. Ein Beispiel für Routine und Zentra- lisierung ist die Schlaganfall-Versorgung. Wie wird sich diese verändern? Ich habe selbst als Ärztin in der Neurologie gearbeitet und Schlaganfall-Patienten ver- sorgt, zuerst in Baden-Württemberg, dann in Sachsen. Besonders effektiv ist die Be- handlung eines Schlaganfalls, wenn ein Katheter zum Einsatz kommen kann, mit dem sich das Blutgerinnsel aus dem Ge- hirn absaugen lässt und der Schlaganfall gar nicht erst seine Wirkung vollständig entfalten kann. Dabei gilt: Zeit ist gleich Gehirnmasse. Je länger es dauert, bis ein Patient behandelt wird, desto mehr Ge- hirnmasse stirbt ab. In Baden-Württemberg habe ich erlebt, wie Schlaganfall-Patienten oft zuerst in eine kleine Klinik, in der es nicht mal einen Neurologen gab, gebracht wurden. Dort la- gen dann Patienten bis zu mehreren Stun- den, bis ein Schlaganfall erkannt wurde und wurden erst dann in ein Zentrum ver- legt. Im Ergebnis verstrichen wertvolle Stunden bis zur Behandlung und die Pa- tienten hatten schlechtere Behandlungser- gebnisse. In Ostdeutschland ist das überraschender- weise oft besser. Es gibt weniger kleine Krankenhäuser. Folge werden Schlaganfall-Patienten in manchen Regio- nen häufiger direkt in ein großes Kranken- haus gebracht, das sie gut behandeln kann. In Leipzig konnten wir Patienten oftmals bereits eine Stunde nach Symptombeginn behandeln und das Gerinnsel aus dem Hirn herausziehen. In Heidelberg kamen sie oft erst nach sechs oder mehr Stunden zu uns, insbesondere dann, wenn sie nicht direkt aus der Stadt kamen. In der Die Zentralisierung führt zur Frage, wie viele Kliniken schließen sollen. In Regionen, die schon in den 1990er Jah- ren einen Umbau ihrer Krankenhausland- schaft erlebt haben, wie bei uns in Ost- deutschland, müssen keine Kliniken schlie- ßen. Kleinen Kliniken wollen wir mit der Vorhaltefinanzierung helfen, mit klassi- scher Basisversorgung wirtschaftlich solide zu arbeiten. Dazu gehören beispielsweise Blinddarm-Operationen. Leider ist diese klassische Basismedizin heute für Kliniken finanziell nicht attraktiv. Das soll sich än- dern. Wie viele Klinikstandorte sollen im Westen des Landes schließen? Nochmal: Es geht nicht darum, Kranken- häuser zu schließen, sondern darum, die Behandlungsqualität zu verbessern. Die Bedingungen für die Vorhalte- pauschalen soll eine Rechtsverordnung festgelegen. Damit wird das Gesetz zu ei- ner Black Box für die Krankenhäuser. Es ist normal, dass es zu Gesetzen Rechts- verordnungen gibt. Damit sich die Kran- kenhäuser darauf gut einstellen können, sind sehr lange Übergangsphasen veran- kert. Das Gespräch führte Stephan Balling Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) ist Fachärztin für Radiologie und seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Der Selbstständige: Kay-Uwe Ziegler V ielleicht lag es an einem Abendessen, weswegen er in die Politik ging. Manche Politiker haben Erwe- ckungserlebnisse, und Kay-Uwe Ziegler widerfuhr es vor ein paar Jahren. Der damals parteilose Einzel- händler hatte vor einem Stadtausschuss in Bitterfeld seine Ideen zur Gestaltung der Innenstadt vortragen wollen, da hob ein FDP- Mann die Hand. „Der stellte den Antrag, dass meine Redezeit verkürzt wird“, erinnert sich Ziegler, „weil zuhause das Abendes- sen warte“. In der sich anschließenden Diskussion hörte er sich an, „dass ich mich ja selbst aufstellen lassen könne, wenn mir das nicht passt“. Ziegler, heute 60, passte es nicht. Später, im Jahr 2016, trat er in die AfD ein, „die CDU-Leute fand ich zu un- sympathisch“, und kandidierte sogleich als Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen, erhielt aus dem Stand heraus 20,9 Prozent der Stimmen. Der Geschäftsführer in der Textilbranche landete schließlich 2021 im Bundestag, direkt gewählt, und im Gesund- heitsausschuss, aus dem er gerade kommt. Es ist Mittwochmittag, im Paul-Löbe-Haus suchen die Leute Schatten. „Wir reden im Ausschuss viel zu wenig über Themen wie die Krankenhausreform“, sagt Ziegler. Die Bundesregierung plant letztere, und nicht alles daran findet der Oppositionspoliti- ker schlecht. „Wir brauchen eine Krankenhausreform, nur ist vie- les noch nicht zu Ende gedacht.“ Auch Ziegler fordert eine ge- stärkte Versorgungsqualität. „Ich hab‘ mich umgeschaut: Ja, eine Spezialisierung ist extrem wichtig“, er verweist auf Dänemark mit seinem Modell von „Super-Krankenhäusern“. Dass geplant ist, Krankenhäusern durch eine Vorhaltevergütung einigen öko- nomischen Druck zu nehmen, begrüßt er. Nur: „Ich fürchte, dass durch Lobbying einiges verwässert wird.“ Überhaupt sehe er ge- rade nicht, dass ein Fokus auf Versorgungsqualität zum Tragen komme. „Die Krankenhäuser aber müssen wissen, wohin ihr Weg geht, allein wegen der Planungssicherheit.“ Er schaut kurz auf sein Handy. Heute Nachmittag muss er mit dem ICE kurz nach Bitterfeld, dem kommunalen Krankenhaus drohe plötzlich die In- ..................................................................................................................................................... o m I . h T / / k e h t o t o h p / T B D © »Wir brauchen eine Krankenhausreform, nur ist vieles noch nicht zu Ende gedacht.« solvenz, Banken würden Darlehen verweigern. Bei Bundesge- sundheitsminister Karl Lauterbach und seiner geplanten Reform äußert der AfD-Abgeordnete einen Verdacht: „Früher äußerte er mal den Wunsch, dass in Deutschland auf 600 Krankenhäuser verzichtet wird. Diese Entscheidung will er heute nicht treffen, aber es fühlt sich so an, dass nun entsprechende Fakten geschaf- fen werden.“ In Gesprächen mit AfD-Politikern landet man schnell bei Gefüh- len. Auch Ziegler, blaues Hemd, dunkelblaues Jackett und Jeans (aus dem eigenen Laden? „Natürlich!“), verweist beim Gespräch über den Klimawandel auf die Erdgeschichte der vergangenen Jahrtausende und dass sich damals aus hohem CO2-Anteil he- raus eine Eiszeit entwickelt habe – erwähnt aber nicht, dass es damals keine Industrialisierung mit den hohen Emissionen gab. Und zu Corona überzeugten ihn Masken und Impfung nicht, er beklagt, dass man genötigt worden sei. In einem früheren Leben hatte Ziegler als Veterinär-Ingenieur ge- arbeitet, aber der Fall der Mauer bescherte ihm das Berufs-Aus, da es diesen Job im Westen nicht gab. „Dabei haben wir alles gemacht, technisch war das Umfeld draußen weitgehend iden- tisch.“ Es habe ihm wehgetan, sagt er, dass er das nicht mehr machen konnte. Ein Tierarztstudium habe er beginnen können, „aber alles noch einmal von vorn – ich war 26 und dachte da- ran, wie ich mein Einkommen bestreiten konnte.“ Ziegler sattelte um, ein Großcousin aus dem Westen suchte je- manden, der Stoffe im Osten verkauft, „meine erste Negativer- fahrung mit Westdeutschen“, lächelt er ein wenig grimmig, „er verkaufte mir Stoffreste zu überteuerten Preisen“. Irgendwann die Umorientierung und der Aufbau eines eigenen Ladens, er be- steht bis heute. Und die Politik: Bei der AfD gilt Ziegler als eigen, er gehört keinen Netzwerken an, was ihm gute Landeslistenplät- ze 2017 und 2021 verwehrte. Aber es kam ja anders. Ziegler steht auf, er muss zum Bahnhof. l Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 Juli Das Petitionswesen wird re- formiert. Schon ab dem reichen 30.000 1. Mitzeichnungen, damit eine Petition in öffentli- cher Sitzung durch den Petitionsausschuss beraten wird. Bislang waren 50.000 Unterstützerinnen oder Un- terstützer nötig. Verlängert wird auch der Zeitraum, in dem die Unterschriften ge- sammelt werden können – von bisher vier auf nun sechs Wochen. Eine dritte Neure- gelung betrifft die internen Abläufe im Pe- titionsausschuss, wodurch es zu einer Be- schleunigung der Petitionsverfahren kom- men soll. All dies hat der Ausschuss in sei- ner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der Koalition beschlossen. Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Ausschusses (20/11600) für das Jahr 2023 am Donnerstag bot sich der Raum für eine Bewertung der Änderungen. Die fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während es für die Koalition die größte Re- form seit Einführung der E-Petitionen vor 20 Jahren ist, sprach Andreas Mattfeldt (CDU) von einem Placebo. Benötigt werde eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, „die den Namen verdient und die die Pe- tenten stärkt“, sagte er. Das Absenken des Quorums für öffentliche Sitzungen helfe aber den Petenten „überhaupt nicht“. Die Union hatte bei der Ausschusssitzung am Mittwoch eigene Vorschläge gemacht, die aber keine Mehrheit fanden. Bei Peti- tionen, die mit dem höchstmöglichen Vo- tum „zur Berücksichtigung“ überwiesen wurden, wollte sie die Bundesregierung verpflichten, in einer Ausschusssitzung zu erklären, warum sie keinen Handlungsbe- darf sieht. Aktuell sei es so, dass die Regie- rung selbst höchste Voten nicht umsetzt, beklagte Mattfeldt. Sie führe dazu „lapida- re Begründungen“ an. Paradigmenwechsel CDU und CSU hat- ten außerdem verlangt, dass die ablehnen- de Haltung eines Fachausschusses schrift- lich gegenüber dem Petitionsausschuss be- gründet werden müsse. Das, so befand Mattfeldt, wäre tatsächlich ein Paradig- menwechsel. Axel Echeverria (SPD) sah das anders. Die Ampelparteien hätten schon im Koalitions- vertrag vereinbart, das Petitionswesen zu modernisieren. „Immer, wenn die progres- siven Kräfte hier im Haus die Mehrheit hatten, haben wir das Petitionsrecht erneu- ert“, sagte der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die letzte Reform unter Rot-Grün vor 20 Jahren. Die Union habe hingegen auch diesen Mal die Möglichkeit verpasst, die „historischen Veränderungen“ zu unterstüt- zen. Mit der Quorumsabsenkung werde das klare Signal an die Menschen in der Republik gesendet: „Ja, die Ideen und Mei- nungen der Menschen sind uns wichtig.“ Wenn die Union hier von einem Placebo rede, liege sie ganz weit daneben. Corinna Rüffer (Grüne) lobte die Reform ebenfalls. Schneller, transparenter, öffentli- cher und wirksamer würden die Petitions- verfahren dadurch werden, sagte sie. „Wir haben es nach 20 Jahren geschafft, endlich wieder Marken zu setzen, die den Weg in Richtung Bürgerfreundlichkeit weisen.“ Letzter Strohhalm Die FDP trägt die Än- derungen mit, obwohl sie in der Vergan- genheit für ein Festhalten am 50.000er Quorum plädiert hatte. Für Manfred Tod- tenhausen (FDP) sind ohnehin die persön- lichen Anliegen von Menschen, „für die der Petitionsausschuss der letzte Stroh- halm ist“, die wichtigsten. Zwar könne nicht jedem geholfen werden, machte der FDP-Abgeordnete deutlich. „Wir können aber unser Bestes tun, um diesen Men- schen zumindest zuzuhören und jedes An- liegen mit gleicher Ernsthaftigkeit zu wür- digen.“ Großer Schritt PETITIONEN Künftig reichen 30.000 Mitzeichnungen für eine öffentliche Beratung. Mit der Änderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit den LNG-Terminals vor Rügen hat sich der Petitionsausschuss im Jahr 2023 intensiv beschäftigt. © picture-alliance/photothek / NicolasLepartz Dirk Brandes (AfD) machte darauf auf- merksam, dass die Zahl der Petitionen zwar gesunken, die Mitzeichnungen jedoch angestiegen seien. „Glücklicherweise ist al- so noch Interesse an der Politik vorhan- den“, resümierte er. Der Petitionsausschuss, so Brandes weiter, erfahre, was die Bürger bewegt. Zahlreiche Eingaben hätten sich kritisch mit den Abgeordnetenvergütun- gen, der „GEZ-Abzocke“ und einer Aufar- beitung des „Corona-Wahnsinns“ ausei- nandergesetzt. In den 16 Jahren mit einer unionsgeführ- ten Regierung sei es zu keiner Reform ge- kommen, beklagte die Vorsitzende des Pe- titionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD). „Mehr als das Verwalten des Status quo war mit Ihnen leider nicht zu ma- chen“, sagte sie an die Union gewandt. Erst die neue Koalition habe über einen Wan- del nachgedacht und einen Reformprozess angestoßen, „der Petitionen schneller, bes- ser und bürgerfreundlicher machen soll“. Stamm-Fibich ging auch auf den vorgeleg- ten Tätigkeitsbericht ein. 11.410 Eingaben hätten den Ausschuss im Jahr 2023 erreicht – 1.832 weniger als im Jahr davor. Auch der thematische Fokus habe sich verändert. „Betraf in den letzten Jahren ein Großteil der Petitionen das Bundesministerium für Gesundheit, fielen im Jahr 2023 die meis- ten Zuschriften in den Zuständigkeitsbe- reich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“, sagte sie. Rund zwei Drittel aller Petitionen, so Stamm-Fibich weiter, hätten persönliche Anliegen von Bürgerin- nen und Bürgern enthalten, die mit Ent- scheidungen oder dem Vorgehen einer Be- hörde unzufrieden waren. Bei den sechs öffentlichen Sitzungen sei es unter anderem um die Kindergrundsiche- rung, den Bundesfreiwilligendienst und die LNG-Terminals vor der Küste Rügens gegangen. Unter dem Applaus aller Frak- tionen dankte die Ausschussvorsitzende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) „für das Wertschätzende, das sie diesem Ausschussdienst zukommen lässt, und dass sie für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr hat“. Götz Hausding T > S T I C HW O RT Petitionsausschuss > Tätigkeitsbericht Im Jahr 2023 sind 11.410 Petitionen beim Petitionsaus- schuss eingereicht worden - 1.832 weni- ger als im Jahr davor. Knapp 1,6 Millio- nen Menschen haben die Petitionen mit- gezeichnet - fast doppelt so viele wie 2022. In 29 Sitzungen wurden 557 Peti- tionen zur Einzelberatung aufgerufen. > Quorum Statt 50.000 Mitzeichnungen braucht es ab 1. Juli nur noch 30.000 Un- terschriften, damit eine Petition in öf- fentlicher Sitzung unter Anwesenheit der Petentin oder des Petenten sowie Vertre- tern der Bundesregierung beraten wird. > Mitzeichnungsfrist Bislang mussten die Unterschriften in einer Frist von vier Wochen vorgelegt werden. Jetzt bleiben dafür sechs Wochen Zeit. Rechtssicherheit für Betriebsräte ARBEIT Novelle des Betriebsverfassunggesetzes beschlossen der laut Entwurf Einstimmig werden die wenigsten Gesetze im Bundestag verabschiedet. Aber die No- velle des Betriebsverfassungsgesetzes durch einen Bundesregierung (20/9496; 20/9875) war so unstrittig, dass sie sogar ohne weitere Änderungen erst am Mittwoch den Ausschuss für Arbeit und So- ziales und dann am Freitag das Bundes- tagsplenum passierte. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu, nachdem sie zuvor ausdrücklich den tausenden Betriebsräten in Deutschland für deren ehrenamtliches Engagement gedankt hatten. Durch die Novelle sollen nach einem Ur- teil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wegen ihrer Tätigkeit weder be- nachteiligt noch begünstigt werden. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das Arbeitsentgelt. Das Benachteili- gungsverbot wird ergänzt durch einen Min- destvergütungsanspruch. So darf das Ar- beitsentgelt nicht geringer bemessen wer- den als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Ent- wicklung. Das Urteil, in dem es um die Frage der Untreue bei Verstößen gegen das Begünsti- betriebsverfassungsrechtliche gungsverbot ging, hat in der Praxis ver- mehrt zu Rechtsunsicherheiten hinsicht- lich der Vergütung von Betriebsratsmitglie- dern und zur präventiven Kürzung der Ver- gütung durch die Unternehmen geführt. „Um negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen, sind klarstellende gesetzliche Maßnahmen notwendig, ohne dabei die Möglichkeit der Aufklärung und Ahndung von Verstößen einzu- gegen das Begünstigungsverbot schränken“, begründet die Regierung ihren Gesetzentwurf. Ohne Angst vor Nachteilen Bundesar- beitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräf- tigte: „Wer sich als Betriebsrat engagiert, muss sicher sein, dass er keine beruflichen Nachteile befürchten muss.“ Denn auch die Freistellung der Betriebsräte soll sich nicht negativ auf die Lohnentwicklung auswirken, wie es der Gesetzentwurf klar- stellt. Für die Grünen betonte Frank Bsirs- ke, „gerade in Zeiten des Umbruchs brau- chen wir die Interessenvertretung der Be- schäftigten. Sie dürfen nicht ausgebremst werden“. Jan Dieren (SPD) fügte hinzu, man stelle nun klar, dass sich die Vergü- tung der Betriebsräte an der Lohnentwick- lung vergleichbarer Beschäftigter orientiere. Carl-Julius Cronenberg (FDP) plädierte trotz seiner Unterstützung für die Reform dafür, mehr „Freiheitsvertrauen“ in Betrie- be und Beschäftigte zu haben, so stärke man den Standort Deutschland. „Wir stehen hinter der Mitbestimmung“, betonte Axel Knoerig (CDU). Mitbestimm- te Unternehmen seien krisenfester und er- folgreicher als andere; deshalb brauche es über die Reform hinaus Regelungen für ei- ne moderne, digitale Betriebsratsarbeit, forderte er. Norbert Kleinwächter (AfD) sagte, die Regierung tue das „Richtige im Falschen“, denn viele Grundlagen der so- zialen Marktwirtschaft würden inzwischen mit Füßen getreten. Susanne Ferschl (Die Linke) forderte, die Behinderung von Be- triebsratsarbeit endlich als Offizialdelikt anzuerkennen. Claudia Heine T Lob und Tadel für den Datenschutzbeauftragten INNERES Bundestag debattiert über Tätigkeitsbericht 2023 Der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftrag- ten für den Datenschutz und die Informa- tionsfreiheit (BfDI) für das Jahr 2023 (20/10800) ist der letzte des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Kelber, und so nutz- ten Vertreter der Koalition wie auch der AfD-Fraktion am Mittwoch die Bundes- tagsdebatte über die Vorlage dazu, Kelbers Wirken als BfDI zu würdigen. Kritik kam dagegen aus der Unionsfraktion. Marc Henrichmann (CDU) sagte, beim Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken berge, müsse man „gestalten, anstatt Bedenken zu schü- ren“. Kelber spreche indes in seinem Be- richt zwar zu Recht von KI als Chance im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich, sage aber dann, dass es unendliche Miss- brauchsmöglichkeiten durch KI gebe, kriti- sierte Henrichmann. Das müsse man „viel positiver angehen“, und das hätte er sich auch in Kelbers Bericht gewünscht. Carmen Wegge (SPD) lobte dagegen, Kel- ber habe in seiner Amtszeit „alles richtig gemacht“ und den Schutz der Bürger und ihre Rechte immer an die erste Stelle ge- stellt. Sie wünsche sich, dass seine Nachfol- gerin Louisa Specht-Riemenschneider „ei- ne genauso kraftvolle Kämpferin für den Datenschutz wird und bleibt“. Misbah Khan (Grüne) attestierte Kelber, mit seiner Arbeit die Wahrung der Grund- rechte und das Recht auf Privatsphäre ge- währleistet zu haben. Er habe sich um „neue herausfordernde Themen“ wie die KI gekümmert, zugleich auch „ohne jeden Zweifel“ seine unabhängige Aufsichtsfunk- tion ausgefüllt und dadurch zur Durchset- zung von Datenschutz geführt. Manuel Höferlin (FDP) nannte den Daten- schutz und die Informationsfreiheit „Teil des Fundaments einer wehrhaften Demo- kratie in Zeiten der Digitalisierung“. Des- halb sei das Amt des Bundesbeauftragten und Kelbers Arbeit in den vergangenen fünf Jahren so wichtig, fügte Höferlin hin- zu und attestierte den rund 300 Mitarbei- tern des BfDI, täglich für die „liberale Ge- sellschaft und für den Schutz von Bürger- rechten in der digitalen Welt“ einzustehen. Steffen Janich (AfD) sagte, der Bundesbe- auftragte weise zu Recht darauf hin, dass der Einsatz einer KI zur automatischen Er- kennung personenbezogener Merkmale im öffentlichen Raum verboten gehöre. Seine Fraktion stimme mit Kelber auch darin überein, „dass die KI niemals im Rahmen eines Social Scorings zur Bewertung sozia- len Verhaltens missbraucht“ werden dürfe, und sage auch Nein zur anlasslosen flä- chendeckenden Überwachung privater Kommunikationsdaten. Hier habe Kelber „einem weiteren Überwachungsstaat ein klares Veto entgegengesetzt“. sto T Nach der Corona-Pandemie wird abgerechnet Hausärzte ohne Budgets MASKENBESCHAFFUNG Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Ex-Minister Spahn. Union wittert Skandalisierung GESUNDHEIT Reform der ambulanten Versorgung Wie die Corona-Zeit im Bundestag aufgearbei- tet werden soll, darüber sind sich SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP derzeit noch nicht einig. Klar scheint aber, dass sich Ex-Gesund- heitsminister Jens Spahn (CDU) kritische Fra- gen unter anderem zur Maskenbeschaffung während seiner Amtszeit gefallen lassen muss. Denn, so befürchten die Koalitionäre, dem Bund droht durch das Beschaffungsverfahren ein Schaden in Milliardenhöhe. »Open House« Der umstrittene Vorgang fiel in die Anfangsphase der Corona-Pandemie. Das Virus breitete sich weltweit aus, Schutzausrüs- tungen wie Masken waren Mangelware. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) be- schloss, Masken in einem so genannten Open- House-Verfahren zu beschaffen. Es bot jedem Anbieter, der bis zu einem bestimmten Termin und in einer bestimmten Qualität lieferte, 4,50 Euro pro Maske. Das Angebot war lukrativ, mehrere hundert Firmen meldeten sich. Im BMG versuchte man, dem Überangebot durch eine Verkürzung der Lieferfristen zu begegnen. Auch wurden Lieferungen wegen Qualitäts- mängeln nicht angenommen, Zahlungen zu- rückgefordert oder Rechnungen nicht begli- chen. Dagegen klagten mehrere Unternehmen. Das Oberlandesgericht Köln hat am vergangenen Freitag in einem Verfahren zugunsten der Klä- ger entschieden. Damit drohen Zahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – auf diese Summe hat das BMG den Streitwert der an- hängigen Verfahren beziffert. Die Debatte in der Aktuellen Stunde zum The- ma am Donnerstag war hitzig, vor allem Grü- ne und Union attackierten sich heftig. Martina Stamm-Fibich (SPD) betonte, es gehe nicht um eine „Hexenjagd“. Dennoch müsse ange- sichts der Vorkommnisse geklärt werden, was damals passiert und wer dafür verantwortlich gewesen sei. „Das Versagen bei der Beschaffung könnte den Haushalt des BMG auf Jahre läh- men, und die Rückstellungen reichen bei Wei- tem nicht aus“, warnte Stamm-Fibich. Kontrollverlust Schärfer – und persönlicher – wurde Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen). „Warum hat Jens Spahn die Kontrol- le so dermaßen verloren?“, fragte der Abgeord- nete. Es sei eine Krise gewesen, das dürfe aber „kein Freifahrtschein für völlig unkontrolliertes Handeln sein, für Handeln, ohne dafür Re- chenschaft ablegen zu müssen“. Es handle sich um einen „der größten Steuerverschwendungs- skandale“ der Bundesrepublik. Seine Fraktionskollegin Paula Piechotta ging auf zahlreiche kritische Punkte während der Pandemie ein, etwa die Milliardenzahlungen für betrugsanfällige Corona-Tests oder die Leer- haltepauschale für Klinikbetten, die kontrapro- duktiv gewirkt habe. Daraus habe niemand Spahn „jemals einen Strick gedreht“, so die Ab- geordnete. Aber mit Blick auf die drohenden Zusatzkosten aus den Verfahren – Piechotta sprach mit Verweis auf Medienberichte sogar von bis zu acht Milliarden Euro – sei nun die „Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses“ überschritten. Wichtig für die Bürger im Land sei, dass nicht der Eindruck entstehe: „Die klei- nen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen“, so Piechotta. Bei der Union zeigte man sich über die Debat- te erzürnt. Die Koalition habe eine Aufarbei- tung ohne „unlautere Schuldzuweisungen“ an- gekündigt, diesen Kurs habe man verlassen, kritisierte Tino Sorge. Es gebe in der Sache noch kein rechtskräftiges Urteil. Das BMG hal- te die Rechtsauffassung des OLG für falsch, an- dere Gerichte hätten im Sinne des Ministeri- ums entschieden „Sie fanatisieren mit Streit- werten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadenersatz beziehungs- weise Strafzahlung“, führte Sorge aus. Es werde aus Dingen ein Skandal gemacht, der eigent- lich keiner sei. „Das ist an Niederträchtigkeit und Doppelmoral nicht zu überbieten“, wet- terte der Abgeordnete. Spahn rechtfertigt sich Spahn meldete sich zum Schluss der Debatte ebenfalls zu Wort und sprach – insbesondere in Richtung der Grünen – von „maßlosem, haltlosem Furor und Vorwürfen“. Man habe damals nach der Devise „Haben ist besser als brauchen“ gehan- delt. Mit dem Wissen von heute würde er man- che Entscheidungen anders treffen: „Ich bin nur ganz neidisch auf diejenigen, die im Nach- hinein schon alles vorher gewusst haben. Die- ses Privileg hatten wir nicht, wir mussten in der Not entscheiden.“ Der Ex-Minister warb für eine Aufarbeitung, die nicht im „parteipoliti- schen Kleinklein endet“. Aufarbeitung In Sachen Aufarbeitung hat die Koalition noch nicht entscheiden. Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst für einen Bürgerrat ausgesprochen. Aus Sicht von Martin Sichert (AfD) tritt der Kanzler damit die Demokratie mit Füßen. Denn jeder Demo- krat wisse, dass die Aufarbeitung in den Bun- destag gehöre, nämlich in einen Untersu- chungsausschuss. Sichert forderte zudem eine „vollständige Rehabilitierung von Bürgern, die wegen Corona-Maßnahmen bestraft wurden“. Die FDP wiederum fordert eine Enquete-Kom- mission, wie in der Debatte Kristine Lütke er- neut betonte. Zur Politik gehöre es, notwendi- ge Entscheidungen zu treffen. Auch gehöre es dazu, Fehler zu machen. „Es gehört aber eben- so dazu, getroffene Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen,“ sagte die Abgeordnete. scr T Von einer Reform der ambulanten medizi- nischen Versorgung sollen Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren. Das soge- nannte Gesundheitsversorgungsstärkungs- gesetz (GVSG) (20/11853), das am Freitag erstmals zur Beratung auf der Tagesord- nung stand, sieht eine Entbudgetierung für Hausärzte vor. Die Leistungen der allge- meinen hausärztlichen Versorgung sollen demnach von mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben ausgenom- men werden, wie es in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung heißt. Neu eingeführt wird eine Versorgungspau- schale zur Behandlung chronisch kranker Patienten, die künftig nicht mehr jedes Quartal einbestellt werden müssen. Mit ei- ner Vorhaltepauschale für die Wahrneh- mung eines hausärztlichen Versorgungsauf- trags sollen zum Beispiel viele Haus- oder Heimbesuche künftig besonders honoriert werden. Geringfügigkeitsgrenze Über die Festle- gung einer Geringfügigkeitsgrenze bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verord- neter Leistungen sollen Mediziner außer- dem von bürokratischen Vorgaben entlas- tet und von drohenden Arzneimittelregres- sen verschont werden. Die Gründung kom- munaler medizinischer Versorgungszen- tren (MVZ) soll dem Entwurf zufolge er- leichtert werden. Dazu können für die Zu- lassung eines MVZ in der Rechtsform einer GmbH die Sicherheitsleistungen in der Höhe begrenzt werden. Psychotherapeutische Versorgung Fer- ner soll die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert und vereinfacht werden. So wer- den die besonderen Bedürfnisse von Kin- dern und Jugendlichen beim Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung durch eine separate Bedarfsplanung berücksich- tigt. Außerdem werden zusätzliche psycho- therapeutische und psychiatrische Versor- gungsaufträge für vulnerable Patienten- gruppen geschaffen. Schwer kranke Patienten oder jene mit Be- hinderungen sollen einen besseren Zugang zu notwendigen Hilfsmitteln bekommen. Dazu sollen die Bewilligungsverfahren be- schleunigt werden. Weitere Regelungen betreffen die Mitbe- stimmung im Gemeinsamen Bundesaus- schuss (G-BA). Im G-BA soll den Organisa- tionen der Pflegeberufe ein Antrags- und Mitberatungsrecht bei Richtlinien und Be- schlüssen über die Qualitätssicherung und zugestanden weitere Aufgabenbereiche werden. pk T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 Große Anfrage zu Sozialsystem SOZIALES Große Anfragen gehören zu den seltenen Anlässen für Debatten im Bundes- tag, aber am Mittwoch war es mal wieder soweit: Auf der Tagesordnung stand eine Große Anfrage (20/11131) der CDU/CSU- Fraktion zum Thema „Stabilität und Nach- haltigkeit der Finanzierung der Sozialversi- cherung“. Darin kritisiert die Fraktion unter anderem, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung die „wichtige Marke“ von 40 Prozent deutlich überschrit- ten habe und die bisherigen Entlastungs- pakete der Bundesregierung dadurch kon- terkariert würden. Die Wirtschaft werde be- lastet und ein neuer Aufschwung erschwert. Die Kritik von Dietrich Monstadt (CDU) an der Ampel ließ nichts zu wünschen üb- rig: „Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und sozialen Si- cherungssysteme und damit alles, was wir über Jahre aufgebaut haben.“ Für die Koalitionsfraktionen, die ihrerseits auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwiesen, erwiderte unter anderem Mar- tin Rosemann (SPD): „Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenni- veau herausbekommt. Das ist das Gegen- teil von Generationengerechtigkeit.“ Gerrit Huy (AfD) forderte, „dass die kompletten versicherungsfremden vom Staatshaushalt, vom Bundeshaushalt, zu fi- nanzieren sind“ statt aus Beiträgen der Ver- sicherten und warf der Union „Schönfärbe- che T rei“ vor. Leistungen KURZ NOTIERT Digitalisierung des Beurkundungswesens Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bun- desregierung den Entwurf eines „Geset- zes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849) vor- gelegt. Ziel des Entwurfes sei es, „Mög- lichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkun- dung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundenstellen“ er- heblich auszuweiten. Bislang sehe das Beurkundungsgesetz nur punktuell die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkun- dung vor. Nach erster Lesung im Plenum am Donnerstag befasst sich nun feder- führend der Rechtsausschuss mit der Vorlage. Terrorstrafrecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden Die Bundesregierung will das Terroris- musstrafrecht nachbessern und an EU- Vorgaben anpassen. Wie die Bundesre- gierung in dem „Entwurf eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung“ (20/11848) anführt, habe die Europäi- sche Union eine mangelnde Umsetzung der Vorgaben gerügt. „Mit dem Gesetz- entwurf werden diese Rügen – soweit sie nachvollziehbar erscheinen – unter Wahrung der deutschen Strafrechtssys- tematik ausgeräumt“, heißt es weiter. Nach erster Lesung im Plenum am Don- nerstag wurde die Vorlage an den fe- derführenden Rechtsausschuss und an- dere Ausschüsse überwiesen. Rechtshilfevertrag nach 15 Jahren vor Ratifizierung Deutschland und Brasilien wollen in Strafsachen enger zusammenarbeiten. Für einen bereits 2009 geschlossenen Vertrag machte der Bundestag aber erst am Donnerstagabend, 15 Jahre später, einhellig den Weg zur Ratifizierung frei. Grund dafür sind unter anderem die mi- serablen Zustände in brasilianischen Haftanstalten und die Sorge, dass etwa die Auslieferung eines Verdächtigen nach Brasilien menschenrechtliche Stan- dards unterlaufen würde, wie es in der Begründung des beschlossenen Regie- rungsentwurfes (20/11474) heißt. Inzwi- schen sieht die Bundesregierung Fort- schritte in diesem Bereich, zudem werde im Einzelfall entschieden. scr T Längere Umrechnung der Löhne für Ostrenten Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag (20/11150) der Gruppe Die Linke an die Ausschüsse überwiesen, in dem die Abgeordneten eine Umrechnung der Löhne für Ostrenten bis zum Jahr 2030 fordern. Sie verlangen unter anderem, den Umrechnungsfaktor solange fortzu- führen, bis die durchschnittlichen Löhne im Osten das durchschnittliche Westni- veau erreicht haben werden, beziehungs- weise bis das erste neue Bundesland ei- nen höheren Durchschnittsverdienst er- reicht haben werden wird als ein beliebi- ges altes Bundesland, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030. che T Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag auch, bis zu einem funktionierenden Grenzschutz an den EU-Außengrenzen an den deutschen Binnengrenzen zu kontrollieren wie hier in Frankfurt (Oder). © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul Nicht mehr in Europa ASYL CDU/CSU und AfD fordern, die Verfahren künftig in sichere Drittstaaten zu verlagern für Die Migrationspolitik hat den Bundestag auch in der zurückliegenden Wo- che gleich in mehreren Debatten beschäftigt. Den Anfang machte da- bei am Donnerstag die Aussprache über ei- nen CDU/CSU-Antrag (20/11949), das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ zu machen. Darin wirbt die Unionsfraktion ein Drittstaatsmodell, bei dem in einen sicheren „jeder Drittstaat außerhalb Europas überführt wird und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll, der nach einem festzusetzenden Stichtag in der EU Asyl be- antragt“. Im Falle eines po- sitiven Ausgangs werde der sichere Drittstaat vor Ort Schutz gewähren, schreibt die Fraktion weiter. Bei ei- nem negativen Ausgang solle der Antrag- steller in sein Herkunftsland zurückkehren oder aber zurückgeführt werden. „Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat ei- ne umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen, die eine weitreichende Partner- schaft zwischen der EU und dem Drittstaat in allen Bereichen begründet“, heißt es in der Vorlage ferner. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Gespräche zwi- »Ich bin dafür, das Thema Drittstaaten- Abkommen ernsthaft zu prüfen.« Stephan Thomae (FDP) schen der EU und Ruanda sowie weiteren Staaten anzustoßen, um über die Imple- mentierung eines sicheren Drittstaatsmo- dells zu verhandeln. Zudem soll EU-Staa- ten nach dem Willen der CDU/CSU-Frakti- on ermöglicht werden, sichere Drittstaa- tenmodelle auch im Rahmen bilateraler Vereinbarungen umzusetzen. Kurzfristig sollen zudem laut Vorlage zur Verringerung irregulärer Migration nach Deutschland bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz Grenz- kontrollen an den Binnen- grenzen erfolgen. Thorsten »Sauteuer« In der Debatte betonte Frei (CDU), seine Fraktion wol- le in der Migrationspolitik „Humanität und Begren- zung“ und glaube, dass dies am besten über das Kon- zept sicherer Drittstaaten erreicht werden kann. Um ungesteuerte Migration zu vermeiden, bei der Schlepperbanden ent- scheiden, wer in Deutschland Aufnahme finde, wolle sie Aufnahmeverfahren und Schutzgewährungen außerhalb Europas. Sebastian Hartmann (SPD) wandte sich ge- gen solche Drittstaatsverfahren. Beim Ru- anda-Modell, das in Großbritannien ange- wandt worden sei, seien Kosten von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber errech- net worden. Das sei „sauteuer“. Gottfried Curio (AfD) befand, dass Verfah- ren und Unterbringung auch in Drittstaa- ten wie Ruanda möglich seien. Dies zeig- ten Großbritannien und Dänemark. Dabei müssten nicht nur neue Asylbewerber in Drittstaaten gebracht werden, sondern auch abzuschiebende. Lamya Kaddor (Grüne) sagte, der Sach- standsbericht der Bundesregierung zu Asyl- verfahren in Drittstaaten zeige, dass die Auslagerung der Verfahren unpraktikabel und viel zu teuer sei. Auch sei umstritten, ob die Verfahren rechtlich möglich wären. . Stephan Thomae (FDP) sagte, Ruanda wol- le sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen, wenige Flüchtlinge aufzu- nehmen. Er glaube nicht, dass dieses Mo- dell funktionieren werde, sei aber dafür, Drittstaatsabkommen ernsthaft zu prüfen. Dies werde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit auch getan. Diese Abkommen könnten indes nur ein Baustein sein, um Migration zu begrenzen. Einen AfD-Antrag zu einem Drittstaatsmo- dell (20/11962) überwies der Bundestag ohne Aussprache an die Ausschüsse. Darin dringt die AfD-Fraktion darauf, sichere Drittstaaten „als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen“ zu ge- winnen. Die Bundesregierung fordert sie in der Vorlage auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können und als schutzberechtigt anerkannte Asylbewerber anschließend in diesen Staaten auch Zu- flucht finden“. AfD für Enquete-Kommission Einen wei- teren AfD-Antrag (20/11957) auf Einset- zung einer Enquete-Kommission zu „kul- turellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwande- rern in Deutschland“ überwies das Parla- ment ebenfalls zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Bernd Bau- mann (AfD) beklagte in der Debatte über diesen Antrag, dass sich kulturelle Parallel- > K O M PAKT Die Anträge von CDU/CSU und AfD > Die CDU/CSU plädiert in ihrem Antrag dafür, dass jeder in einen sicheren Dritt- staat außerhalb Europas überführt wird und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll, der nach einem bestimmten Stich- tag in der EU Asyl beantragt. > Die AfD fordert gleichfalls, dass Asylver- fahren in sicheren Drittstaaten außer- halb der EU durchgeführt werden kön- nen. In einem weiteren Antrag dringt sie auf eine Enquete-Kommission zu „kultu- rellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwan- derern in Deutschland“. gesellschaften immer rasanter ausbreiteten. Es handle sich um Gegengesellschaften, „die unserer Kultur feindlich gegenüberste- hen“. Dabei gehe es nicht um die Auslän- der an sich, sondern um Migranten aus be- stimmten Herkunftsgebieten mit fremden Männlichkeitsvorstellungen und einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft. Gülistan Yüksel (SPD) betonte dagegen, kulturelle Unterschiede seien nicht pau- schal Ursache für Integrationsprobleme, Ein Blick auf die bisherige Integrationspo- litik zeige die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in die Ge- sellschaft aufzunehmen, seien Zugewan- derte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gese- hen worden. Nina Warken (CDU) warnte, die Integrati- onsfähigkeit Deutschlands sei durch un- kontrollierte Zuwanderung an ihre Gren- zen gelangt. Der AfD warf sie vor, gar nicht an einer Integration interessiert zu sein, sondern lediglich „auf populistische Art und Weise auf Wählerfang zu gehen“. Lamya Kaddor kritisierte, der AfD-Antrag basiere auf „ethnopluralistischen Grundvorstellung“ und ziele primär auf Menschen türkischer und arabischer Her- kunft. Keine seriöse Partei könne dies mit- tragen, befand die Grünen-Abgeordnete. Muhanad Al-Halak (FDP) warf der AfD vor, Muslime unabhängig von der Staats- bürgerschaft deportieren zu wollen. Er sei es leid, dass die AfD „wieder einmal alle sto/hau T über einen Kamm schert“. einer »Übelste Beleidigungen gegenüber Polizeibeschäftigten« ULI GRÖTSCH Der Polizeibeauftragte des Bundes über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im Amt Herr Grötsch, nach gerade mal 100 Tagen im Amt haben Sie diese Woche dem Bundestag Ihren ersten Bericht als Polizeibeauftragter des Bundes vorgelegt. War das schon genug Zeit für substan- zielle Aussagen? Es war genug Zeit für einen guten Start. Wir haben den Bericht ganz bewusst „100-Tage-Bericht“ genannt, weil ich nun ein bisschen mehr als 100 Tage im Amt bin und glaube, für die kurze Zeit einiges vor- zuweisen habe. An Sie können sich Bürger wenden, die sich von Polizeibeamten falsch behan- delt fühlen, aber auch Polizisten, die auf Missstände in ihren Dienststellen oder Fehlverhalten von Kollegen hinweisen wollen. Wie viele Eingaben hat Sie denn schon erreicht? Mehr als 130 Eingaben haben wir schon bekommen, von denen ein Teil in der Be- arbeitung ziemlich umfangreich ist. Wir freuen uns natürlich über die hohe Fre- quenz, die wir schon haben. Um welche Themen geht es dabei? Es ist das ganze Leben. Etwa 70 bis 80 Pro- zent kommen aus der Bevölkerung, aber das dreht sich gerade: Wir merken – und das war bei meinen Kollegen in den Län- dern genauso –, dass es sich gerade stark in Richtung Eingaben aus den Polizeibehör- den des Bundes verlagert. Zur Themenpalette Ihrer Arbeit zählt auch das Problem rechtsextremen Gedan- kenguts bei den Polizeien des Bundes. Von welcher Dimension sprechen wir da? Wir haben im Moment zwei Eingaben, die sich ganz konkret auf Rechtsextremismus l l a o K n e t s r a C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Uli Grötsch ist erster Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. beziehen. Mit ist aber wichtig, zu sagen, dass ich bei meinen Reisen durch die Poli- zeibehörden des Bundes ausnahmslos Poli- zeibeamtinnen und -beamte treffe, die sich Sorgen um das Thema machen, und die mit allem, was sie haben, für die freiheit- lich demokratische Grundordnung stehen. Sie hatten in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit Sensibilität in den Polizeibe- hörden gegenüber diesem Thema ange- mahnt. Sehen Sie da ein Manko? Ich sehe kein Manko, sondern die Not- wendigkeit. Wir sehen – auch zuletzt bei der Europawahl –, dass sich Europa teils stark nach rechts gewendet hat. Von dort kommt immer, wie die Geschichte zeigt, eine Gefahr für die Demokratie, und es müssen zuallererst Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sein, die die Demo- kratie verteidigen. Das ist in Deutschland so und das soll auch so bleiben. Es gibt immer mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte, man denke nur an den Messerangriff in Mannheim, der einen Polizisten das Leben kostete. Inwieweit berührt diese Entwicklung Ihren Ar- beitsbereich? Diese Entwicklung berührt meinen Ar- beitsbereich jeden Tag. Ich bin sehr viel in den Polizeibehörden unterwegs und höre jeden Tag Berichte über übelste, teils sexualisierte Beleidigungen gegenüber Poli- zeibeamtinnen und -beamten; ich höre von massiv fehlendem Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten. Dieses Thema halten auch die Bundesregierung und die Koaliti- on im Bundestag ganz weit oben. Es ver- bindet alle demokratischen Akteure in die- sem Land, dass es wichtig ist, sich in jeder Lebenslage mit Respekt zu begegnen, und dass man auch und gerade den Repräsen- tanten des Staates mit Respekt gegenüber- tritt. Und das sind nun mal in vielen Din- gen zuallererst Polizeibeamtinnen und Po- lizeibeamte. Sie sollen auch strukturelle Mängel, so vorhanden, aufdecken. Wie hat man sich das vorzustellen? Das kann auf zwei Wegen vonstattengehen: Zum einen durch Eingaben und Beschwer- den, und davon habe ich schon jede Men- ge. Zum anderen auch durch eigene Wahr- nehmungen, in erster Linie durch meine Besuche bei den Polizeibehörden. Es gibt eben trotz einer höchst professionell agie- renden Polizei Verbesserungsbedarf, und daran arbeite ich – gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Polizeibehörden und dem Parlament. Nennen Sie ein Beispiel dafür? Das hat viel mit Personal- und Sachmittel- ausstattung zu tun, mit Arbeitsbedingun- gen, mit Arbeitsbelastung. Ein Beispiel: Die Bundesbereitschaftspolizei, die an man- chen Stellen seit 2015 fortwährend die deutschen Binnengrenzen schützt, muss von dort aus, auch jetzt zur Europameister- schaft, quasi direkt zum Fußballstadion fahren, dann kurz nach Hause und wieder zurück an die Grenze – und das seit vielen Jahren. Das bringt einfach eine hohe Ein- satzbelastung mit sich: ein großes Thema. Kritiker sehen in der Einrichtung Ih- res Amtes eine Art pauschales Misstrau- ensvotum gegenüber der Polizei. Was ent- gegnen Sie denen? Dass es genau das Gegenteil ist: Es ist ein Vertrauensvotum und die Gelegenheit für Polizeibeschäftigte, sich außerhalb des Dienstweges direkt an eine unabhängige Stelle wenden zu können. Also bei Weitem kein Misstrauensvotum oder Generalver- dacht, sondern das Gegenteil. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. Uli Grötsch (48) war von 2013 bis zu seiner Wahl zum ersten Polizei- beauftragen des Bundes im März 2024 SPD-Bundestagsabgeordneter und davor langjähriger Polizeibeamter. T

8 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 Friedenspreis für Applebaum r e G / e c n a i l l y e l r a H a - e r u t c i p © Anne Applebaum Die polnisch-amerikanische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deut- schen Buchhandels. Applebaum gilt als ei- ne der wichtigsten Analytiker autokrati- scher Herrschaftssysteme und große Exper- tin der osteuropäischen Geschichte. Schon früh warnte sie vor einer Expansionspolitik Russlands unter Wladimir Putin. „Mit ih- ren so tiefgründigen wie horizontweiten- den Analysen der kommunistischen und postkommunistischen Systeme der Sowjet- union und Russlands“ habe sie „die Me- chanismen autori- tärer Machtergrei- fung und -siche- rung offengelegt“, heißt es in der Be- gründung der Jury. „In einer Zeit, in der die demokrati- schen Errungen- schaften und Wer- te zunehmend ka- rikiert und atta- ckiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden.“ Für ihre Bücher wie „Der Gulag“, „Der Ei- serne Vorhang“, „Roter Hunger“ und „Die Verlockung des Autoritären“ wurde Apple- baum bereits mehrfach ausgezeichnet, un- ter anderem mit dem Pulitzer-Preis 2004 und in diesem Jahr mit dem Carl-von-Os- sietzky-Preis. Die 1964 in Washington D.C. als Kind jü- discher Eltern geborene Applebaum stu- dierte Russische Geschichte und Literatur an der Yale University sowie Internationale Beziehungen in London und Oxford. Nach Tätigkeiten als Auslandskorrespondentin in Polen sowie für mehrere britische und amerikanische Zeitungen wurde sie 2022 Direktorin des „Transitions Forum“ am Londoner Legatum Institute. 2017 nahm sie eine dauerhafte Professur an der Lon- don School of Economics and Political Sci- ence an. Sie ist mit dem polnischen Au- ßenminister Radoslaw Sikorski verheiratet. Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis wird seit 1950 vom Börsenverein des Deut- schen Buchhandels verliehen. Traditionell wird er zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse überreicht, in diesem Jahr am 20. Oktober. aw T KURZ REZENSIERT Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen. Wie sie die Gesell- schaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024; 336 S., 20 Euro. Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD haben die Diskussion um den Rechts- populismus verstärkt. Dessen Wähler ha- ben oft keine besonders ausgeprägte Par- teibindung, halten sich aber für die wah- ren Demokraten. In ihrem Selbstverständ- nis als „schweigende Mehrheit” wenden sie sich gegen eine angeblich abgehobe- ne wirtschaftliche und kulturelle Elite. Das ist kein rein deutsches Phänomen: Donald Trump in den USA, Giorgia Meloni in Italien oder auch die österreichische FPÖ bedienen ähnliche Denkmuster. Der Kölner Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt plastisch die Versuche der Populisten weltweit, gesell- schaftliche Debatten zu dominieren. Be- sonders erfolgreich sind diese Interven- tionen beim kontroversen Thema Migrati- on, wo sich einfache Rezepte von rechts schleichend auch in anderen Parteien etablieren – was der Autor vehement kri- tisiert. Eindringlich warnt er vor den Fol- gen, wenn Populisten an die Macht kom- men, und verweist auf das Beispiel Un- garn. „Ist das Wahlrecht angepasst, das Verfassungsgericht auf Linie und die Me- dien unter Kontrolle, schwinden die Chancen auf einen Machtwechsel.” Als Gegenstrategie ruft der Autor zur „Stunde der Pluralisten” auf. Demokra- tisch orientierte Akteure sollten trotz al- ler Differenzen ihre Gemeinsamkeiten betonen und so „populistische Einstel- lungen deaktivieren”, fordert er. Es bleibt aber vage, wie diese „Mammutaufgabe” in der Praxis gelingen soll. „Kurzfristige parteipolitische Taktiken” seien jeden- falls keine Lösung. „Die Populisten wer- den nicht aus einer Laune heraus ge- wählt, sondern aus Überzeugung.” Die meisten ihrer Unterstützer werde man nicht „ad hoc zurückgewinnen können”. Viele Argumente hat man in der Flut neuerer Veröffentlichungen zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremis- mus bereits irgendwo gelesen. So bleibt nach der Lektüre auch ein bisschen Rat- losigkeit zurück. Thomas Gesterkamp T Papst Franziskus I. auf dem Petersplatz in Rom im Oktober 2017 während der wöchentlichen Generalaudienz © picture-alliance/Stefano Spaziani PAPSTUM Statt als Reformer erweist sich Franziskus I. als konservativer als von vielen erhofft Auf antiwestlichem Kurs Die römisch-katholische Kirche befindet sich auf antiwestlichen Kurs, und der könnte sich unter den Nachfolgern des der- zeitigen Papstes Franzis- kus noch verschärfen. Diese These vertritt der Journalist Michael Meier in seinem Buch „Der Papst der Enttäuschungen. Wa- rum Franziskus kein Reformer ist“. Nicht nur innerkirchlich habe sich Franziskus, mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Ber- goglio, Veränderungen verweigert, die viele Katholiken im Westen, aber durchaus auch in anderen Erdteilen, sehnlichst wünschen: Priesteramt der Frau, Aufhebung des Pflichtzölibats für Geistliche, Kommunion für wiederverheiratet Geschiedene, gleich- geschlechtliche Ehe. Auch weltpolitisch habe sich der derzeitige Bischof von Rom auf die Seite der Gegner des Westens ge- schlagen. „Der Papst fraternisiert gern mit Staatskle- rikern antiwestlich ausgerichteter Religi- onsgemeinschaften“, schreibt Meier. In der Tat kommt man nach der Lektüre des Buchs zu dem Schluss: Franziskus, der Ar- mut predigt und als Anwalt des globalen Südens auftritt, lehnt den westlichen Le- bensstil ab. Meier beschreibt, wie der Vati- kan-Chef Angriffe auf diesen unzureichend verurteilt. Der Autor verweist auf Franzis- kus Reaktion nach dem islamistischen Ter- rorakt gegen tanzende Jugendliche in Israel im Oktober 2023, gemeinsame konservati- ve Positionierungen mit dem islamischen Geistlichen Ahmed al Tayyeb oder die rus- sische Invasion in die sich Richtung EU orientierende Ukraine. Ber- goglio zeige Sympathie für den russischen Patriarchen Kyrill und eine Romantisie- rung Groß-Russlands im Sinne Putins. Es sei kein Wunder, dass sich die griechisch-katholi- sche Kirche der Ukraine „verraten“ habe vom Papst, als dieser 2016, also nach der völkerrechts- widrigen Annexion der Krim durch Putin, bei ei- nem Treffen mit dem Mos- kauer Patriarchen Kyrill auf eine Verurtei- lung der damaligen russischen Aggression verzichtete. Nicht minder schlimm dürfte für die Kirche, der gut vier Millionen Gläu- bige angehören, gewesen sein, dass auch keine Verurteilung der 1946 erfolgten Zwangsfusion mit der Orthodoxie erfolgte. Dabei lässt sich die Außenpolitik des Vati- kans kaum trennen von den innerkirchli- gefühlt »Der Papst fraternisiert gern mit Staatsklerikern antiwestlicher Religionen.« Michael Meier chen Diskussionen. Auch hier zeigt Franzis- kus kaum Interesse an westlichen Errungen- schaften, die beispielsweise in den protes- tantischen Kirchen, aber auch der anglikani- schen Kirche, verwirklicht sind. Parlamenta- rismus und demokratische Strukturen sind für ihn keine primären Ziele. Das habe Franziskus beim Thema Sy- nodalität gezeigt. Denn dort habe Franziskus den Heili- gen Geist zur „Hauptperson erklärt, der der Synode“ Mehrheitsentscheide und Parlamentarismus überwin- den solle. „Solche Äußerun- gen in Zeiten des zuneh- menden Autoritarismus und Demokratieabbaus sind kaum die Botschaft, an der Kirche und Welt genesen können“, findet Meier. Die Absage an den Westen findet sich auch bei sexuellen Freiheiten und der Gleichberechtigung von Frauen. Die allgemeine Erklärung der Menschen- rechte hat der Vatikanstaat bis heute nicht unterzeichnet. Die Erzählung, dass das Oberhaupt der rö- mischen Kirche Reformen wolle, aber an den Strukturen innerhalb der vatikanischen Gemäuer scheitere, ist für den Buchautoren dabei eine Mär: „Franziskus als Seelsorger und Hirte, der im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen lässt, Barmherzigkeit über Lehramt und Dogma stellt, dieses aber nicht antastet.“ So treffe sich der Papst zwar mit Homosexuellen, lehne aber die liturgi- sche Segnung gleichgeschlechtlicher Bezie- hungen ab. „Man mag diesen Umgang mit Homosexuellen barmherzig nennen, glaub- würdig aber ist er nicht, sondern doppel- züngig“, schreibt Meier. Den Zölibat halte Franziskus für nicht ursächlich für Sexual- straftaten und Übergriffe durch Priester. „Missbrauchsbischöfe oder solche, die ver- tuscht haben, sanktioniert er nur selten, manche schützt er gar vor Strafverfolgung.“ Nicht reformierbar Franziskus verzichtet zwar auf manchen Protz seiner Vorgänger. Trotzdem seien alle Hoffnungen auf libera- le Reformen der Kirche vergebens, diese sei „in ihrer Substanz schlicht nicht reformier- bar“, so Meier. Selbst bei Wohlwollen ge- genüber dem Katholizismus und Respekt vor seinen sozialen und kulturellen Leis- tungen bei der Prägung und Entwicklung (West-)Europas führt einen Meiers Buch letztlich zur Frage, inwieweit nicht nur die- ser Papst, sondern Teile der römisch-katho- lische Amtskirche insgesamt im Wider- spruch zu den Werten des Westens stehen. Anzeige Michael Meier gelingt eine überzeugende Argumentation, seine These belegt er schlüssig mit anschaulichen Beispielen. Dabei ist es ihm gelungen, ein gut lesba- res, lebendiges Buch zu verfassen, das nicht nur für Katholiken interessant ist, die am Reformprozess ihrer Kirche Interesse haben, sondern auch für Leser, die den Va- tikan und die Kirche als wichtige (welt-)politische und gesellschaftliche Ak- teure betrachten. Für die Debatte über politischen Autorita- rismus und reaktionäre gesellschaftliche Strömungen liefert Meier einen ergänzen- den Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte. Denn eine antiwestliche Kir- che stellt auch innenpolitisch eine Heraus- forderung dar. Stephan Balling T Michael Meier: Der Papst der Enttäuschungen. Warum Franziskus kein Reformer ist. Herder, Freiburg 2024, 208 S., 20,00 € Statussymbol der kreativen Klasse GESELLSCHAFT Philipp Hübl enttarnt moralische Empörung als Selbstdarstellung Für die Menschen in der westlichen Hemi- sphäre ist das „Zeitalter des Moralspekta- kels angebrochen“, die Alltagsmoral unter- scheidet sich fundamental von einer uni- versellen Ethik der Menschenrechte. Diese und ähnlich kritische Feststellungen von Philipp Hübl sind für „woke“ Aktivisten pure Provokation. Mit genau dieser Absicht verfasste der Philosoph sein Buch „Moral- spektakel“. Hübl hält der neuen digitalen Öffentlichkeit den Spiegel vor und betont, dass es ihr in der Regel nicht um die Sache selbst gehe, sondern schlicht um Selbstdar- stellung. Moral werde dann zum Spekta- kel, so definiert es Hübl, wenn „moralische Begriffe und Urteile nicht eingesetzt wer- den, um Probleme des Zusammenlebens zu lösen, echte Missstände zu beseitigen und für die Gerechtigkeit zu sorgen“. Statt- dessen gehe es nicht selten um andere so- ziale Funktionen – um Statussymbole und Gruppenzugehörigkeit, vor allem aber um Macht und Einfluss. Zu den Spielarten des Moralspektakels zählt der Autor eine Einschüchterungskul- tur, „die manchmal missverständlich Can- cel Culture genannt wird“. Menschen, de- ren Wertvorstellungen nicht opportun er- schienen, mit Argumenten aber nicht wi- derlegt werden könnten, würden öffentlich nicht nur unter Druck gesetzt. Vielmehr würden verschiedene Initiativen darauf ab- zielen, die Lebensgrundlage der unliebsa- men Personen zu zerstören. Dieses Moral- spektakel, so betont Hübl, existiere in allen Branchen und Lebensbereichen. Mit ein- drücklichen Beispielen belegt er, wie es funktioniert. Auf eine schlichte Formel ge- bracht lautet seine These: Statusspiel + di- gitale Medien = Moralspektakel. Es sei Aus- druck einer „fundamental veränderten öf- fentlichen Diskussionskultur“, in der die Debatten nicht nur inhaltlich, sondern emotional polarisiert sind. Für Kompro- missbereitschaft und Zwischentöne bleibe da nur wenig Platz. Hübl zeigt zudem auf, welche Teile der Ge- sellschaft dafür besonders empfänglich sind. Ausgerechnet höher gebildete Men- Philipp Hübl: Moralspektakel. Wie die richtige Haltung zum Status- symbol wurde und warum das die Welt nicht besser macht. Siedler Verlag, München 2024; 336 S., 26,00 € schen – Hübl nennt sie die „kreative Klas- se“ – scheinen ihre politische Haltung stär- ker als andere moralisch aufzuladen. Ins- besondere Intellektuelle neigten dazu, Fak- ten zu ignorieren, sobald sie ihrem Welt- bild widersprechen. Es sei kein Zufall, dass globale Studien vor allem in reichen de- mokratischen Gesellschaften den Hang zur moralischen Empörung beobachten kön- nen. Der Grund: Dort gebe es die gerings- ten materiellen Sorgen, stattdessen stehe das Streben nach Selbstverwirklichung im Vordergrund. Kritik an postkolonialer Theorie In der zweiten Hälfte seines Buches analysiert der Philosoph die negativen Seiten des Phäno- mens: „Im hohen Ton über Moral“ zu re- den anstatt „soziale Konflikte zu lösen“. Überzeugend kritisiert Hübl zudem das an- ti-aufklärerische Denken in der sogenann- ten postkolonialen Theorie, insbesondere deren Haltung gegen den Universalismus der Menschenrechte. Diese seien schließ- lich nicht „westlich“, nur weil sie im Wes- ten entwickelt wurden. Vielmehr handle es sich um universelle Rechte, stellt er klar. Philipp Hübls höchst empfehlenswertes, gut geschriebenes Buch gehört zu den klügsten Neuerscheinungen dieses Jah- res. Aschot Manutscharjan T Neue Perspektive zur Wahlrechtsdebatte Nicht Proporz, sondern Repräsentation im Fokus Die Quadratur des Wahlrechts Das Bundeswahlgesetz zwischen Demokratietheorie, Staatsrecht und Parteiinteressen Von Martin Stark 2024, 429 S., brosch., 104,– € ISBN 978-3-7560-1666-2 E-Book 978-3-7489-4509-3 Welche Anforderungen an das Wahlsystem ergeben sich in einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie? Die Arbeit liefert unter Berücksichtigung von Demo- kratietheorie und Staatsrecht Antworten. Erstmals erfolgt eine Gesamtdarstellung der Debatte zum Wahlrecht seit dem Par- lamentarischen Rat. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 Bei Wahlveranstaltungen lässt sich Jordan Bardella, Chef der Partei rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wie ein Popstar feiern. Doch bei der Pressekonferenz in Paris verkündet ein Plakat schlicht „L„Alternance commence“ (Der Macht- wechsel beginnt) für die Neuwahlen zum Parlament in Frankreich. Fraktionschefin Marine Le Pen ist gekommen und lässt den 28-Jährigen das Parteiprogramm erklären: ein nationalistischer Blick auf Handelsbe- ziehungen, weniger Einzahlungen in den EU-Haushalt, Kampf gegen Immigration, Rücknahme der Rentenreform, weniger Mehrwertsteuer auf Energie, keine Boden- truppen für die Ukraine. Damit wollen die Rechtspopulisten an die Macht kommen und den Premierminister im Amtssitz Matignon stellen. Unter einer Bedingung: Er könne nur „bei einer abso- luten Mehrheit Premierminister werden“, sagt Bardella. Denn nur dann hätte er die Macht, sein Programm durchzusetzen. Wenn nicht, wären die Entscheidungen in der Nationalversammlung blockiert, wie unter Emmanuel Macron. Der Präsident hat seit den Parlamentswahlen 2022 nur die relative Mehrheit und konnte seine Projekte kaum durchsetzen. Nach den Europawahlen und dem Tri- umph der Rechtspopulisten entschied Ma- cron sich für Neuwahlen. Er wollte nicht als schwacher Präsident dastehen und hoff- te darauf, dass sich Politiker von links und rechts mit ihm verbünden, um RN zu ver- hindern. Oder im schlimmsten Fall, dass sich die extreme Rechte mit einem Pre- mierminister diskreditiert. Weltweit stieß seine risikoreiche Entscheidung auf Unver- ständnis. Medien in Frankreich und im Ausland schreiben schon über die „verlore- ne Wette“. Er habe Frankreich destabilisiert. Einige Politiker der Republikaner stimm- ten einer Allianz mit RN zu und könnten deren Reihen verstärken. Außerdem entstand links der Mitte das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront) aus Linken, Kommunis- ten, Sozialisten und Grünen. Bisher deutet alles darauf hin, dass Macron und sein Mehrheitsbündnis Sitze verlieren und bei der Abstimmung Ende Juni auf dem drit- ten Platz hinter den Rechten und den Lin- ken landen wird. Laut einer Elabe-Umfrage kommt RN auf 36 Prozent, die Volksfront auf 27 Prozent, Macrons Lager nur auf 20 Prozent, auch andere Umfragen sehen die Le-Pen-Partei bei weit über 30 Prozent. Bei den letzten Parlamentswahlen kam der RN auf 89 Ab- geordnete. Um die absolute Mehrheit zu erreichen, müsste er 289 von 577 Manda- ten erlangen. Doch das dürfte schwierig werden. In der Nationalversammlung könnten der RN und Verbündete nach Hochrechnungen, basierend auf den Um- fragen, auf 250 bis 280 Sitze kommen, das Mehrheitsbündnis von Präsident Macron auf 90 bis 110 statt derzeit 245, und die vereinte Linke auf 150 bis 170 Sitze von bisher 153, die konservativen Republikaner (LR) und Verbündete auf 35 bis 45 von 74. Widerstand im Land Im gesamten Land werden Proteste von Gewerkschaften und Linksparteien organisiert. Bei den De- monstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen. Für Aufsehen sorgte auch, dass die Spieler der französischen Fußballnationalmannschaft Kylian Mbap- pé und Marcus Thuram während der gera- de ausgetragenen UEFA-Fußballeuropa- meisterschaft sich gegen den RN ausspra- chen. Thuram erklärte: „Wir müssen kämp- fen, damit RN nicht an die Macht kommt.“ Mbappé stimmt ihm zu. Präsident Macron schießt mit heftiger Kri- tik gegen die Konkurrenz von links und ul- trarechts und warnt, Frankreich drohe ein Schicksalswahl FRANKREICH Am 30. Juni und 7. Juli wählen die Franzosen ein neues Parlament. Droht ein Rechtsruck? Marine Le Pen hat Jordan Bardella für den Posten des Premierministers ins Rennen geschickt. © picture-alliance/abaca/LafargueRaphael „Bürgerkrieg“. Wirtschafts- und Finanzmi- nister Bruno Le Maire kritisiert die Pro- gramme, sieht sie als Ruin für das Land. Auch Ökonomen haben beide Wirtschafts- programme unter die Lupe genommen. Das Fazit: Sie unterscheiden sich kaum und wären mit extremen Kosten für das hochverschuldete Frankreich verbunden. Wird es ein linker oder rechtsnationaler Premierminister? Diese Frage steht im Raum, seit die Linken laut Umfragen die zweitstärkste Kraft abgeben. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon von La France Insou- mise (LFI) hat sich als Premierminister ins Spiel gebracht. Doch selbst beim Links- bündnis gilt der altgediente Politiker als zu radikal. Im Europawahlkampf setzte er auf eine pro-palästinensische Kampagne mit antisemitischen Tönen. Der erfolgreiche sozialistische Spitzenkandidat bei den EU- Wahlen, Raphaël Glucksmann, hat sich ge- gen ihn ausgesprochen. Bei den Linken wird immer wieder ein Name ins Gespräch gebracht, der die Nation einigen könnte: Laurent Berger, bis vor einem Jahr Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT. Im Inter- view mit „Le Monde“ klang seine Antwort darauf verhalten, aber nicht ganz ableh- nend. Sollte Macrons Rechnung aufgehen, wäre das ein Geniestreich, so Frankreichs Medien. Mit Glucksmann und Berger könnte er sich arrangieren. Umfragen sind aufgrund des Systems in zwei Wahlgängen ungenau, wobei sich im zweiten Wahlgang oft Bündnisse in den Wahlkreisen ergeben, wenn sich in der ers- ten Runde drei Kandidaten qualifiziert ha- ben. Die Umfragen geben in Prozenten nur das Ergebnis des ersten Wahlgangs wie- der. Die Schätzungen für die tatsächlichen Sitze sind vage. Die Grünen haben schon erklärt, dass ihre Abgeordneten im zweiten Wahlgang verzichten werden, wenn sie auf Platz drei liegen und jene Partei empfehlen wollen, die im jeweiligen Wahlkreis gegen den RN antritt. Die Bildung einer stabilen Mehrheit wird aber in jedem Fall sehr kompliziert werden. Tanja KuchenbeckerT Die Autorin ist Korrespondentin in Paris. > S T I C HW O RT Drei wahlentscheidende Blöcke > Rassemblement national Der rechts- extreme RN von Marine Le Pen hat die Europawahlen Anfang Juni mit 31,37 Prozent gewonnen. Umfragen sagen bis zu 36 Prozent voraus. > Nouveau Front populaire Der NFP wurde für die Neuwahlen gegründet, in ihm sind linke und linksextreme Parteien wie die Parti socialiste, La France insou- mise, Les Ecologistes und die Parti com- muniste français vereint. Umfragen se- hen das Bündnis bei 27 Prozent. > Ensemble An dritter Stelle liegt die Sammlungsbewegung, die aus Emmanu- el Macrons Partei Renaissance und meh- rerer kleineren Gruppierungen besteht. In Umfragen kommt das Bündnis auf 20 Prozent. Schlammschlacht ums Weiße Haus US-WAHL Trump dominiert TV-Duell, Biden schwächelt »Ich habe noch nie so viel Quatsch und Dummheit in meinem Leben gehört.« Joe Biden, US-Präsident »Ich habe noch nie jemanden so lügen sehen wie diesen Kerl.« Donald Trump, ehemaliger US-Präsident der mit Staats-Senior, Als Joe Biden und Donald Trump am Don- nerstagabend zum ersten TV-Duell der US- Präsidentschaftswahl in der CNN-Zentrale in Atlanta antraten, trafen zwei einander offenkundig noch verhasstere Gegner als 2020 aufeinander: Hier ein anfällig wirken- der seinen 81 Jahren ein zweites Mal die Seele Ameri- kas retten will – vor Trump. Dort ein auf Krawall gebürsteter Populist, der mit 78 Jahren erneut ins Weiße Haus will, um sich für die Niederlage von vor vier Jahren zu rächen. Der auf 90 Minuten be- grenzte Schlagabtausch ge- riet über weite Strecken zu rückwärtsgewandten einer Schlammschlacht, in der alte Zwistigkeiten domi- nierten, und in der Trump den entschieden robuste- ren Eindruck vermittelte. Beide Kandidaten für die Wahl im November über- zogen sich fortlaufend mit ehrabschneidenden Atta- cken und warfen sich wech- selseitig vor, die schlechtes- ten Präsidenten in der Geschichte der Ver- einigten Staaten zu sein beziehungsweise gewesen zu sein. „Ich habe noch nie je- manden so lügen sehen wie diesen Kerl”, sagte Trump über Biden. Biden äußerte sich nahezu wortgleich: „Jedes Details, das er nennt, ist eine Lüge.” „Ich habe noch nie so viel Quatsch und Dummheit in mei- nem ganzen Leben gehört”, waren mehr- fach benutzte Formulierungen des 46. US- Präsidenten, der von Beginn an massive Probleme hatte, die pausenlosen Angriffe Trumps auf geeignete Weise zu kontern. „Er wirkte fast durchgängig wie ein geprü- gelter Hund”, sagte ein US-Kommentator. leise sagte entlarvt Widerlegte Vorwürfe Trump deckte Bi- den auf allen Politikfeldern – von Wirt- schaft über Einwanderung und Abtreibung bis zu außenpolitischen Konflikten – er- neut mit vernichtender Kritik ein, die teil- weise schon seit Jahren als unberechtigt ist: Niemand auf der Welt res- pektiere Amerika noch. Das Land ähnele einer Dritte- Welt-Nation. Wirtschaftlich herausragende Vorarbeiten, die Trump bis 2020 geleis- tet haben will, seien durch Biden mutwillig zerstört worden. Der Angegriffene schüttelte mehrfach den Kopf, „Das stimmt einfach nicht”, und versuchte mit Zahlen und Fakten den Gegenbeweis anzutreten. Unvorteilhaft für Amtsinhaber Biden wirk- te sich dabei aus, dass er oft sehr fahrig re- dete und sich oft verhaspelte. Seine Stim- me war durchweg heiser, angeblich wegen einer Erkältung, wie das Weiße Haus er- klärte. Oft sah der frühere Senator und Vi- ze-Präsident mit offen stehendem Mund zu, wie sein Kontrahent gegen ihn vom Le- der zog. Biden wirkte manchmal entgeis- tert und schien mitunter den Faden verlo- ren zu haben. Zwischenzeitlich gingen die Angriffe unter Gürtellinie: Etwa als Biden Trumps Sex mit einem Porno-Star aufbrachte und ihn als „verurteilten bezeichnete. Trump bestritt die außereheliche Eskapade und konterte mit einem wütenden Seiten- Straftäter” hieb auf Bidens Sohn Hunter, der gerade wegen eines Waffendeliktes verurteilt wur- de. Er warf dem Amtsinhaber vor, selbst ein „Krimineller“ zu sein, der von China bezahlt werde. Biden, so Donald Trump, lasse ihn juristisch verfolgen, weil er im November auf faire Weise nicht gewinnen könne. Dieser keilte zurück, dass Trump die Moral einer „Straßenkatze” besitze. Panik bei Demokraten Demokratische Parteigänger zeigten sich in ersten Stellung- nahmen alarmiert über Bidens Auftritt. „Er schien unvorbereitet, verlo- ren und nicht stark genug, die ständigen Lügen von Trump zu parieren“, äußer- te sich etwa der demokrati- sche Bürgermeister von San Antonio, Julián Castro. „Trumps hatte Auftritt mehr Power“, urteilte ein demokratischer Abgeord- neter. Der frühere Chef-Be- rater des demokratischen Präsidenten Barack Obama, David Axelrod, prophezeite sogar parteiinterne „Dis- kussionen, ob Biden weitermachen wird”. Damit bekommen unbestätigte Gerüchte neuen Auftrieb, Joe Biden könne noch vor oder auf dem Nominierungsparteitag in Chicago im August zur Aufgabe gedrängt werden. Nach der Schreiorgie bei der ersten TV-De- batte vor vier Jahren zwischen den beiden Antipoden sollte diesmal der Einsatz der Stummschalt-Taste an den Mikrofonen für eine inhaltsstärkere und zivilisierte Diskus- sion sorgen. Der überwiegender Eindruck von US-Analysten: „Ziel total verfehlt.” Als Hauptgrund dafür wurde die Tatsache ausgemacht, dass die beiden CNN-Mode- ratoren auf jede Art von „fact-checking” verzichtet hatten. Trump konnte so unwi- dersprochen etwa behaupten, dass Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Überfall auf die Ukraine ermutigt ha- be und unter ihm, Trump, der Krieg in Ga- za nie ausgebrochen wäre. Trump durfte auch ohne je- den Beleg in die Welt set- zen, dass die illegale Ein- wanderung an der Grenze zu Mexiko zu einer bei- spiellosen Verbrechenswel- le geführt habe: „Sie töten unsere Bürger”, behauptet er, obwohl Statistiken bele- gen, dass Asylsuchende we- niger kriminell sind als Normal-Amerikaner. Auch Trumps Aussage, dass „alle Gelehrten” und politischen Entscheider mit der Abschaffung des über 50 Jahre landesweit gültigen Rechts auf Ab- treibung zufrieden seien, seit die Verant- wortung dafür durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts an die 50 Bundes- staaten gegangen ist, blieb unkorrigiert. Tatsache ist, dass bis heute in Umfragen zwei Drittel der Amerikaner das Ende von „Roe versus Wade“ als falsch beklagen. Unmittelbar nach der Debatte erklärte Trumps Kampagnenleitung den Ex-Präsi- denten zum eindeutigen Sieger der Debat- te. In E-Mails, Tweets und Video-Häppchen bombardierte das Trump-Camp seine An- hänger mit Spendenbitten. Dirk Hautkapp Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. »Den Tories hören die Leute gar nicht mehr zu« GROSSBRITANNIEN Bei den Unterhauswahlen am 4. Juli sagen Umfragen den Konservativen eine Niederlage voraus. Labour-Chef Keir Starmer könnte Premier werden Die südenglische Hafenstadt Portsmouth entsendet zwei der insgesamt 650 Abge- ordneten ins Unterhaus. Im Festsaal der privaten Mädchenschule Portsmouth High dreht sich an diesem sonnigen Juniabend alles um den nördlichen Wahlkreis der Stadt: Die Mandatsbewerber, zwei Frauen und drei Männer, stellen sich anderthalb Stunden lang den Fragen des etwa 50-köp- figen Publikums. Auf dem Podium sitzt auch jene Frau, de- ren Job auf dem Spiel steht. Seit 2010 hat Penelope „Penny“ Mordaunt im Londoner Parlament als „sehr ehrenwertes Mitglied“ für Portsmouth North amtiert, war Minis- terin für Entwicklungshilfe und Verteidi- gung, zuletzt im Kabinett von Premiermi- nister Rishi Sunak für das Gesetzespro- gramm der konservativen Regierung zu- ständig. Einer breiteren Öffentlichkeit be- kannt wurde die Reservistin der Royal Navy bei der Krönung von König Charles III: Als „Lord President“ hatte die 51-Jährige das zeremonielle Schwert zu tragen. Wechselstimmung Die Prominenz aber, so suggerieren es die Umfragen, wird Mordaunt diesmal ebenso wenig vor dem Mandatsverlust bewahren wie bis zu zehn ihrer Kabinettskollegen. Landauf, landab kämpfen Konservative gegen die Wechsel- stimmung: Nach 14 Jahren Tory-geführter Regierungen wünschen sich viele Briten ei- nen politischen Neuanfang. Es gebe keine Begeisterung für die Labour-Party unter Oppositionsführer Keir Starmer, glaubt Po- litikprofessor John Curtice von der Glasgo- wer Strathclyde-Universität: „Aber den To- ries hören die Leute gar nicht mehr zu.“ Das hat sich auch im Wahlkampf nicht ge- ändert, im Gegenteil: Nur noch rund 21 Prozent der Wahlberechtigten bekennen sich zur Regierungspartei, die 2019 unter Boris Johnson 44 Prozent holte. Weil La- bour durchschnittlich bei 41 Prozent no- tiert und auf der Insel das Mehrheitswahl- recht gilt, müssen Sunak und seine Leute mit einer krachenden Niederlage rechnen. Dementsprechend zielt der Wahlkampf auf ältere, rechts stehende Kernwähler: sichere Renten, ein Pflichtjahr für junge Erwachse- ne, Abschwächung der Klimaziele. Zum Ende der Kampagne hämmert Sunak den Briten ein, sie sollten das Land nicht „der Labour-Party übergeben“ (don’t surren- der to the Labour Party). Die emotionale Wortwahl – im Krieg steht ein surrender für die Kapitulation – verdeutlicht die Angst vor einer historischen Niederlage. Dazu passen die Warnungen prominenter Torys vor einer „Super-Mehrheit“ für die Labour-Oppositi- on. Dieser aus Amerika stammende Begriff zwei Jahre werde er amtieren wollen, glaub- ten viele in Westminster. Mit seiner Ent- scheidung für den 4. Juli erwischte der Pre- mierminister, in dessen Verantwortung die Festsetzung des Wahltermins fällt, nicht zu- letzt seine eigene Partei auf dem falschen Fuß: In großer Hast mussten Kandidatinnen gefunden, Urlaubsreisen abgesagt, Werbe- material gedruckt werden. Wollte der Premier vor allem die weit rechts stehende Reform-Bewegung in Verle- genheit bringen? Dieses Ziel hat er verfehlt: Den Demoskopen zufolge stammen die 15 bis 18 Prozent jener, die sich zur von Nationalpopulist Nigel Farage geführten „Reform UK“ bekennen, beinahe aus- schließlich aus dem konservativen Wähler- potenzial. Dass Farage den russischen Überfall auf die Ukraine der Erweiterung von EU und Nato anlastet, könnte ihn al- lerdings zuletzt noch Stimmen patrioti- scher Briten kosten. Betrügerische Wetten Allerdings hat der Premierminister genau diese Klientel nach- haltig verärgert, indem er am 6. Juni das internationale Gedenken zum 80. Jahres- tag des alliierten Einmarsches in der Nor- mandie zugunsten eines Wahlkampfter- mins schwänzte. Zuletzt standen die Tories zudem wegen eines Wettskandals im Kreuzfeuer: Offenbar hatten mehrere Par- teimitglieder mit Wetten auf den Wahlter- min Geld gewonnen. Die Aufsichtsbehörde ermittelt wegen Insidergeschäften. Oppositionsführer Starmer wirkt bei Wer- beauftritten häufig etwas unbeholfen, er- kennbar ist für den Anwalt und früheren Leiter der englischen Staatsanwaltschaft der Kontakt mit der Bevölkerung eher an- strengend. Auch im Fernsehen macht Star- mer selten bella figura. Alles nicht so wich- tig, glauben die Demoskopen. Ihr Fazit: „Schlechter als die Tories kann es Labour auch nicht machen.“ Dass Starmer in den Medien als „Langweiler“ gilt, scheint sei- nem Team gerade recht zu sein. Ihr Mann stehe für Stabilität, Seriosität, planmäßiges Handeln – mit „Wir brauchen den Wechsel und einen Neuanfang“, macht sich der So- zialdemokrat den bewährten Slogan aller Oppositionsparteien zu eigen. In Portsmouth trägt Ministerin Mordaunt Gleichmut zur Schau. Immerhin dürfen, egal welcher Couleur, Amtsinhaber mit ei- nem Bonus von bis zu fünf Prozent rech- nen. Ob das aber reicht? „Man muss im- mer weitermachen“, sagt sie. Zuversicht klingt anders. Sebastian Borger Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London. Keir Starmer (li.) und Rishi Sunak im TV-Duell am Mittwochabend. © picture alliance | P. Noble hat im parlamentarischen System Großbri- tanniens keine Bedeutung: Jede Regierung hat schon mit einigermaßen solider Man- datsmehrheit im Unterhaus freie Bahn. Von einer „gewählten Diktatur“ sprach daher einmal der 2001 verstorbene Verfassungsex- perte und langjährige Justizminister Lord Hailsham. Dass die Briten kommende Wo- che überhaupt zur Urne schreiten, kam für die meisten professionellen Beobachter überraschend. Eine Juli-Wahl bleibt im Ver- einigten Königreich die große Ausnahme, als normal gilt ein Termin im Frühjahr oder Herbst. Nach den chaotischen Zeiten unter seinen Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss wohnt Sunak erst seit Oktober 2022 hinter der berühmten schwarzen Tür von Downing Street Nummer Zehn. Wenigstens

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Von Masken und Moneten ORTSTERMIN: AKTION DIGITALES DENKMAL (Generation frisch gekürte Spitzenreiter Rankings sind in der Politik mindestens so wichtig wie beim Fußball. Meist geht es um den beliebtesten Politiker (Pistorius), den fleißigsten Abgeord- neten (n.n.) oder die klügste Nach- wuchshoffnung Z). Jüngst ist ein neues Themenfeld aufge- poppt, ein Ranking der politischen Misserfolge, messbar in Euro, sodass auch Oma Hilde sofort weiß, wie viel Rente im Feuer steht. Der im Ranking „Geldvernichtung“ ist der frü- here Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der in der Corona-Pandemie massenhaft Masken kaufen ließ nach dem Motto: Über Geld spricht man nicht, das hat man. Millionen Masken sollen für fantastische Summen über den Tresen gegangen sein. Geschätzter Akutschaden für den stets straucheln- den Bundeshaushalt nach Aussage der Grünen: bis zu 3,5 Milliarden Euro. Ob Spahn, der mal eine Banklehre ge- macht hat, coronabedingt plötzlich nicht mehr rechnen konnte? Wenigs- tens ist er ein Macher mit unerschüt- terlichem Selbstvertrauen, eine Art Ro- naldo der Politik, leider auch gesegnet mit einer fatalen Tendenz zum Eigen- tor. Um auf Oma Hilde zurückzukom- men, sie sucht nach den Beruhigungs- pillen, die zwischen die Sofaritze ge- rutscht sind. Gerade erst hatte sie sich von der Mel- dung erholt, dass der Bund 243 Mil- lionen Euro Schadenersatz an die ge- planten Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut zahlen muss, nachdem Ver- kehrsminister Andi Scheuer (CSU) die Lage falsch einschätzte. Das Fazit fällt differenziert aus: Scheuer hat erkannt, dass Politik doch nicht so seins ist, Spahn deutete an, er würde wohl wie- der so handeln. Zum Glück hat er sich längst selbst vergeben. Oma Hilde ist zum Schnaps übergegangen. pk T VOR 30 JAHREN... Der Mann mit dem Ruck 1.7.1994: Roman Herzog wird Bun- despräsident. Die Worte klingen so ak- tuell wir vor 30 Jahren: Am 1. Juli 1994 mahnte Roman Herzog im Berliner Reichs- tag, demokratiefeindliche Entwicklungen schon im Keim zu ersticken. Die Bevölke- rung rief er zu Zivilcourage auf, um be- m m u K g n a g o W l | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundespräsident a.D. Richard von Weizsä- cker (l.) gratuliert seinem Nachfolger Ro- man Herzog nach dessen Vereidigung. drohte Ausländer zu schützen. Den „Ver- brechern“, die ausländische Mitbürger an- griffen, gehe es darum, eine Atmosphäre der Gewalt zu schaffen. Herzog weiter: „Die Frage der deutschen Nation, die wir aus guten Gründen lange Zeit ganz tief ge- hängt haben“, dürfe man jetzt „nicht ir- gendwelchen Rattenfängern überlassen.“ Das letzte was man brauchen könne, seien „nationales Trara, Fanfaren und Tschinel- len“. Fünf Wochen nach seiner Wahl trat der CDU-Politiker an jenem Tag die Nach- folge von Richard von Weizsäcker im Amt des Bundespräsidenten an. Herzog war das erste gesamtdeutsch gewählte Staatsober- haupt. Der damals 60-Jährige hatte sich im dritten Wahlgang gegen den SPD-Kandida- ten Johannes Rau durchgesetzt. Bei seiner Rede anlässlich seiner Vereidi- gung forderte Herzog weiter, junge Men- schen müssten wieder verstärkt zur Leis- tung angehalten werden. An die Ostdeut- schen appellierte er, ihre Freiheitserfahrun- gen stärker einzubringen: Die früheren DDR-Bürger hätten sich die Demokratie selbst erkämpft; das sei „mehr als das Hambacher Fest und die Paulskirche zu- sammen“. Im Gedächtnis sollte jedoch eine Rede Herzogs aus dem Jahr 1997 bleiben, bei der er forderte, es müsse „ein Ruck“ durch Deutschland gehen. Damit hatte er zu mehr Reformbereitschaft und Änderungs- willen in der Republik aufgerufen. Herzog blieb bis 1999 im Amt, sein Nachfolger wurde der fünf Jahre zuvor unterlegene Rau. Herzog starb am 10. Januar 2017 in Jagsthausen. Benjamin Stahl T Geschichte muss nicht nur in staubigen Archiven stattfinden, sondern kann auch im digitalen Raum lebendig gehalten werden. Bei der Aktion #everynamecounts kann jeder über das Internet dabei helfen, dass die Opfer von NS-Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. © DBT/Thomas Imo Gegen das Vergessen Auf dem Bildschirm erscheint eine gelblich-braune Karte mit einem schwarzen Rand. Sie ist mit Zahlen und Worten be- druckt – in der typischen kantigen Schrift einer Schreibma- schine, die darauf schließen lässt: Dieses Dokument stammt aus einer anderen Zeit. „Efraim Traube“ steht auf der Karte und die Häftlingsnummer des polnischen Juden: 132499. Das Dokument mit Informationen über Traube wurde bei seiner Ankunft im Konzentrationslager Gusen von Mitarbei- tern des KZ oder der Gestapo ausgestellt und beinhaltet alle Informationen, die für die KZ-Verwaltung wichtig waren. Was mit Traube nach seiner Ankunft im KZ passierte, ist nicht weiter bekannt; sein Schicksal ist nicht auf der Karte notiert. Bei den Dokumenten anderer Inhaftierter ist das an- ders, dort ist zum Teil der Todestag oder der Grund für die Haft vermerkt. „Das kann ganz schön emotional werden“, sagt Martha. Ge- meinsam mit Lina stehen die beiden 15-jährigen Schülerin- nen hinter einem Laptop im Bundestag und erklären vorbei- kommenden Abgeordneten oder Mitarbeitern die histori- schen Dokumente und wie sie digitalisiert werden können. Denn genau darum geht es: Irgendwann in der Zukunft soll der Name und die Geschichte eines jeden Opfers des Holo- causts über ein paar Klicks im Internet zu finden sein. Das ist das Vorhaben der Arolsen Archives, früher bekannt als Internationaler Suchdienst, das am vergangenen Dienstag ihre Arbeit im Bundestag vorstellten. Im Rahmen der Aktion #everynamecounts (auf Deutsch: „jeder Name zählt“) kön- nen Menschen weltweit online auf die bereits eingescannten historischen Dokumente des Archivs zugreifen. Anschlie- ßend können Freiwillige die Informationen der Dokumente wie Name, Geburtsdatum oder Beruf in einer Onlinemaske eingeben. Jeder, der dabei helfen möchte, braucht lediglich einen Bildschirm und eine Internetverbindung. Martha sagt: „Manchmal entdeckt man, dass ein Häftling ge- nauso alt war, wie man selbst oder denselben Geburtstag hatte.“ Diese persönlichen Verbindungen machen die Arbeit nicht nur emotional, sondern wecken oft auch das Interesse an den einzelnen Schicksalen. Iris Fehlemann-Heindörfer, die bei den Arolsen Archives im Bereich der Datenpflege ar- beitet, erklärt: „Um sicherzustellen, dass die eingegebenen Daten auch stimmen, wird jedes Dokument von drei ver- schiedenen Nutzern bearbeitet. Stimmen alle drei Einträge überein, werden die Daten direkt übernommen“. Andernfalls müsse ein Team des Archivs die Angaben erneut überprüfen. Es ist eine Mammutaufgabe: Hinweise zu etwa 17,5 Millio- nen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus be- herbergen die Arolsen Archives. Im gleichnamigen hessi- schen Bad Arolsen lagern rund 30 Millionen Dokumente, darunter Häftlingskarten aus den Konzentrationslagern oder Fragebögen der Internationalen Flüchtlingsorganisation. Würde man allein die überlieferten Dokumente aus den Konzentrationslagern und anderen NS-Haftorten übereinan- derlegen, wäre der Papierstapel so hoch wie die Zugspitze. Am Ende des Aktionstages im Bundestag wurden zahlreiche Namen von NS-Opfern in die Datenbank eingepflegt. Abge- ordnete wie die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Die Linke) und Yvonne Magwas (CDU) halfen mit. Die Digitalisierung der Dokumente ist mehr als nur eine technische Aufgabe – sie ist ein Auftrag, ein weltweit digita- les Denkmal zu schaffen. „Wie viele Dokumente wir heute geschafft haben, haben wir nicht gezählt“, erzählt Lina. Das sei aber auch nicht so wichtig. Denn hinter jedem Doku- ment steht eine Person mit einem Leben, das durch die Na- zis zerstört wurde. Lina sagt: „Jeder, der bei der Digitalisie- rung hilft, trägt dazu bei, dass diese Menschen nicht verges- sen werden“. cha T Weitere everynamecounts.arolsen-archives.org Informationen zur Aktion unter: LESERPOST Zur Ausgabe 22-23 vom 25.5.2024, zum Ergebnis der Europawahl: Der Ampel ist von einer Mehrheit des Volkes gesagt worden, dass man sie nicht mehr will und ehrlich gesagt, auch schon vorher nicht mehr haben wollte. Wenn ich jetzt Kanzler oder Ampel-Mitglied wäre, und ich wüsste dass eine Mehrheit im Volk mich nicht mehr will, dann würde ich den Hut nehmen und gehen. Insoweit bin ich für vorgezogene Neuwahlen im Bund. Allerdings hat uns Bundeskanzler Olaf Scholz bislang gut heraus halten kön- nen vom Ukraine-Krieg und große Be- sonnenheit dabei gezeigt. Ich weiß nicht, ob ein „Hau drauf“ Friedrich Merz das genauso gut machen würde. Eher nicht. Ich bin etwas gespalten. Ei- ne satte Mehrheit im Volk will die Am- pel nicht mehr. Aber Olaf Scholz zeigt gerade beim Ukraine-Krieg Fingerspit- zengefühl, Feinfühligkeit und Beson- nenheit. so bleiben. Für mich kann das Ulrich Hübner-Füser, Bottrop sches Geld in der Ukraine verbrannt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will das alles längst nicht mehr. Für mich heißt daher das Zauberwort bedingungsloser Frieden, mit Friedensverhandlungen, bei denen auch Russland mit am Tisch sitzt. Zur Ausgabe 25-26 vom 15.6.2024, „Wo- che der Entscheidungen“ auf Seite 1: Selenskyj kam, sah, sprach und fast al- le der von uns gewählten Volksvertre- ter lagen ihm zu Füßen; nur ein klei- ner Teil von aufrechten Volksvertretern blieb diesem Schauspiel fern. Russland muss verlieren, so das Credo von Se- lenskyj, das heißt dann wohl im Um- kehrschluss für mich, dass diese Kriegstreibereien ungestüm weiterge- hen sollen. Weiterhin soll auch deut- Riggi Schwarz, Büchenbach Zur Ausgabe 22-23 vom 25.5.2024, „Mehr Schein als Sein“ auf Seite 10: Wenn man die Details nicht anschaut, ist oberflächlich vieles in Ordnung. Geht man jedoch genauer vor, sind die Widersprüche zwischen Demokratie und Kapitalismus greifbar. Beides beißt sich und entwickelt sich in der gärenden Mischung. Wohin ist frag- würdig. Die Spaltung der Gesellschaft SEITENBLICKE ist jedenfalls voll im Gange – gerade wegen der Politik der „Verantwortli- chen“ und der Medien. Weniger ist oft Mehr gewesen! Das aber ist nicht im Plan der wachstumsorientierten Ge- sellschaft. Die Frage stellt sich, wer wann und wie gezündelt hat. Der Sau- erteig geht auf! Herbert Kleiner, Argenbühl Zur Ausgabe 22-23 vom 25.5.2024, „Weil es um etwas geht“ auf Seite 1: Die Titelüberschrift „Weil es um etwas geht“ verharmlost total die Auswirkun- gen der Europawahl 2024. Es muss vielmehr heißen: „Weil es um viel geht“! Demokratie statt Autokratie und Rechtsruck in Europa. richtigerweise Dieter Barth, Münster-Wolbeck Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 06. Juli. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 03. – 09.07.2024 75 Jahre NATO (Do) , EU-Richtlinie erneuerbare Energien (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. Das Parlament - Nr. 27 - 29. Juni 2024 PERSONALIA >Heinz Lanfermann † Bundestagsabgeordneter 1994-1996, 2005-2013, FDP Am 21. Juni starb Heinz Lanfermann im Al- ter von 74 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Oberhausen wurde 1975 FDP-Mitglied und gehörte von 1990 bis 1996 dem NRW-Lan- desvorstand an. Von 2003 bis 2011 war er Landesvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Dem NRW-Landtag gehörte er von 1988 bis 1994 an. Von 1996 bis 1998 amtierte Lanfermann als beamteter Staatssekretär im Bundesjus- tizministerium. Im Bundestag engagierte er sich im Rechts- sowie im Gesundheitsaus- schuss. >Hans-Werner Bertl Bundestagsabgeordneter 1994-2005, SPD Hans-Werner Bertl begeht am 2. Juli seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Verwaltungs- wirt aus Solingen, SPD-Mitglied seit 1972, wurde 1983 Vorsitzender des dortigen Par- teivorstands und gehörte von 2006 bis 2008 dem SPD-Landesvorstand in NRW an. Von 1979 bis 1989 war er Ratsherr in Solin- gen. Bertl wirkte im Forschungsausschuss, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Wirtschafts- ausschuss mit. >Heinz Rother Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Am 3. Juli wird Heinz Rother 85 Jahre alt. Der Ingenieur aus Hettstedt/Kreis Mansfeld- Südharz trat 1963 der CDU in der DDR bei. 1990 war er Mitglied der ersten frei ge- wählten Volkskammer. Rother gehörte dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung an. >Klaus-Peter Schulze Bundestagsabgeordneter 2013-2021, CDU Am 3. Juli wird Klaus-Peter Schulze 70 Jahre alt. Der Diplom-Lehrer aus Döbern/Kreis Spree-Neiße trat 1993 der CDU bei und ge- hörte von 2003 bis 2007 dem brandenbur- gischen Landesvorstand an. Von 1994 bis 2002 war er Beigeordneter des Landkreises Spree-Neiße und von 2002 bis 2013 Bürger- meister der Stadt Spremberg. Schulze wirk- te im Umwelt- sowie im Tourismusaus- schuss mit. >Horst Seehofer Bundestagsabgeordneter 1980-2008, CSU Horst Seehofer wird am 4. Juli 75 Jahre alt. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Ingolstadt trat 1971 der CSU bei, war von 1994 bis 2008 stellvertretender und danach bis An- fang 2019 Vorsitzender seiner Partei. Von 1989 bis 1992 amtierte er als Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit. 2005 übernahm Seehofer das Bundesminis- terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei den Land- tagswahlen 2008 beerbte er Günter Beck- stein im Amt des Ministerpräsidenten und Erwin Huber auf dem Stuhl des Parteivorsit- zenden. 2017 wechselte Seehofer in die Bundespolitik und war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Inneres, Bau und Hei- mat. Mit seinem Namen als Gesundheitsmi- nister sind mehrere Reformen zur Reduzie- rung der Kosten im Gesundheitswesen ver- bunden, allen voran das „Gesundheitsstruk- turgesetz“ sowie das „Beitragsentlastungs- gesetz“. >Dankward Buwitt Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 6. Juli vollendet Dankward Buwitt sein 85. Lebensjahr. Der Kaufmann aus Berlin trat 1968 der CDU bei, war von 1981 bis 1997 Kreisvorsitzender von Neukölln und von 1984 bis 1989 Mitglied des Landesvor- stands sowie von 1991 bis 1993 stellv. Ber- liner CDU-Vorsitzender. Von 1975 bis 1991 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an und stand von 1984 bis 1989 an der Spitze der CDU-Fraktion. Buwitt wirkte unter anderem im Finanz- und im Haushaltsausschuss mit. >Peter Rzepka Bundestagsabgeordneter 2002-2009, CDU Am 7. Juli wird Peter Rzepka 80 Jahre alt. Der Steuerjurist aus Berlin schloss sich 1967 der CDU an und war von 1971 bis 1975 Be- zirksverordneter in Tempelhof. Von 1975 bis 1983 sowie von 1995 bis 2002 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an. Rzepka arbeite- te im Finanzausschuss mit. >Jochen-Konrad Fromme Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CDU Jochen-Konrad Fromme wird am 8. Juli 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt und frühere Hil- desheimer Kreisdirektor aus Haverlah/Kreis Wolfenbüttel trat 1972 der CDU bei, gehör- te von 1990 bis 2010 dem niedersächsi- schen Landesvorstand und von 2006 bis 2010 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landesverbands Braunschweig dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1989 bis 2011 amtierte er als stellvertretender Bun- desvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU. Fromme enga- gierte sich im Finanz- sowie im Haushalts- bmh T ausschuss.

Was ist eine Petition? • Beschwerden an Politiker In diesem Text wird erklärt: So funktionieren diese Beschwerden und Bitten. Wie schreibt man eine Beschwerde? Für eine Beschwerde muss man einen Antrag schreiben. Das geht mit einem Brief. Oder im Internet. Dafür gibt es beim Bundes-Tag eine besondere Internet-Seite. Auch viele andere Ämter haben solche Internet-Seiten. Das muss alles im Antrag stehen: • Der Name von der Person, die den Antrag schreibt. • Die Adresse von der Person, die den Antrag schreibt. • Die Unterschrift von der Person, die den Antrag schreibt. • Eine genaue Erklärung, worum es in der Bitte oder Beschwerde geht. Was macht der Bundes-Tag mit Beschwerden? Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von Politikern. Sie werden von den Bürgern in Deutschland gewählt. Ihre Aufgabe ist: Sie machen die Gesetze für alle Menschen in Deutschland. Wer mit einem Gesetz unzufrieden ist, darf das machen: Sich in einer Petition über das Gesetz beschweren. Oder um eine Änderung im Gesetz bitten. Oder sich über ein Bundes-Amt beschweren. Wenn der Bundes-Tag einen Beschwerde-Antrag bekommt, kümmert sich eine bestimmte Arbeits-Gruppe darum. Diese Arbeits-Gruppe heißt so: Petitions-Ausschuss. Die Abkürzung dafür ist: PA. Es gibt klare Regeln, wie Beschwerden bearbeitet werden müssen. Was macht der PA? Der PA bearbeitet die Anträge immer auf die gleiche Weise. Und zwar ungefähr so: Zuerst bekommen ein paar Mitarbeiter vom PA den Antrag. Ihre Aufgabe ist: Sie machen eine erste Überprüfung vom Antrag. Dabei achten sie auch auf folgende Dinge: • Ist der Antrag an das richtige Amt geschickt worden? • Stehen der Name und die Adresse der Person im Antrag, die ihn geschrieben hat? • Ist der Antrag unterschrieben? • Ist die Beschwerde oder Bitte gut genug beschrieben? Sie sprechen auch mit dem Amt, an das die Bitte oder Beschwerde gerichtet ist. Das Amt kann dann etwas dazu sagen. Oder sie sprechen mit den Leuten, die für ein bestimmtes Gesetz zuständig sind. Nicht jeder Antrag hat eine Chance auf Erfolg Das machen die Mitarbeiter vom PA auch: Sie schauen, ob ein Antrag eine Chance auf Erfolg hat. Vielleicht hat ein Antrag keine Chance auf Erfolg. Das sagen die Mitarbeiter vom Ausschuss dann der Person, die den Antrag geschrieben hat. Sie kann dann entscheiden, ob sie den Antrag lieber zurücknehmen will. Manchmal lassen sich Anträge auch schnell beantworten. Dann macht das für die Mitarbeiter wenig Arbeit. Oft sind Beschwerden aber schwierig. Dann muss der PA sich mehr Zeit dafür nehmen.

Was ist eine Petition? • Beschwerden an Politiker In einem Beschluss kann der Bundes- Tag verschiedene Dinge machen: • Er kann die Bundes-Regierung bitten, die Ideen aus der Petition in Zukunft zu beachten. • Er kann auch sagen: Ihr müsst noch einmal über eure Entscheidung nachdenken. • Er kann auch sagen: Das ist so wichtig, es muss sofort etwas passieren. Das ist dabei wichtig: Die Bundes-Regierung muss sich nicht an den Beschluss vom Bundes- Tag halten. Dann muss sie aber erklären: Deshalb machen wir das trotzdem anders. Bericht vom PA Einmal im Jahr berichtet der PA: Das haben wir im letzten Jahr gearbeitet. Diese Woche war das im Bundes-Tag ein Thema. Im Jahr 2023 gab es 11.410 Beschwerden. Das sind 46 Beschwerden an jedem Arbeitstag. Das waren etwas weniger als noch im Jahr davor. Bei 557 Beschwerden hat der PA entschieden: Sie sind besonders wichtig. Bei 10 Beschwerden haben mehr als 50.000 Menschen unterschrieben. Die meisten Beschwerden kamen mit einem Brief an. Immer mehr Menschen benutzen aber auch die Internet-Seite. Über dieses Amt wurde sich am meisten beschwert: Sozial-Ministerium. Das ist die Aufgabe vom Sozial- Ministerium: Soziales und Arbeit. Kurz zusammengefasst Eine Petition ist eine schriftliche Bitte oder Beschwerde. Man richtet sie an ein Amt oder zum Beispiel an den Bundes-Tag. Jeder Mensch in Deutschland darf das machen. Diese Beschwerde wird dann von einem Petitions-Ausschuss bearbeitet. Die Abkürzung dafür ist: PA. Der PA gibt eine Empfehlung an den Bundes-Tag. Der Bundes-Tag stimmt dann über die Empfehlung ab. Und vielleicht ändert die Bundes- Regierung dann etwas. Sie muss das aber nicht. Diese Woche wurde im Bundes-Tag über die Beschwerden aus dem letzten Jahr berichtet. Besonders viele Beschwerden und Bitten gab es dazu: Soziales und Arbeit. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: ©picture-alliance / BSIP/GODONG / GODONG. Piktogramme: Picto-Selector. ©Sc- lera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), ©Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), ©Pictogen- da (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), ©UN OCHA (www.unocha. org), ©Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creati- ve-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 27/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Juli 2024.