2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 GASTKOMMENTARE NATO-EINLADUNG AN DIE UKRAINE? Konkrete Perspektive PRO Die Nato muss der Ukraine endlich ei- i o n a d r o G _ s a h t t a M © i Richard Herzinger, freier Publizist ne konkrete Beitrittsperspektive bie- ten. Bleibt es bei unverbindlichen Be- teuerungen, sie irgendwann einmal aufnehmen zu wollen, wird Russland dies als Zu- rückweichen vor seinen Drohgebärden werten. Das Argument, ein Land im Kriegszustand könne nicht in die Nato kommen, ist vorgeschoben und widersinnig. Dieses Prinzip ist nirgendwo festge- schrieben und lädt den Kreml geradezu ein, seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine endlos fort- zusetzen. Kann er doch so ihre Aufnahme in das westliche Bündnis dauerhaft blockieren. Von der Propagandalüge, Russland fühle sich von der Nato bedroht, darf sich der Westen nicht be- einflussen lassen. In Wahrheit geht es dem Ag- gressor nicht nur darum, die Ukraine aus der At- lantischen Allianz herauszuhalten, sondern diese insgesamt zu zerstören, um so die Vorherrschaft über ganz Europa zu erlangen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollte die Ukraine unverzüglich in den Mitgliedschafts-Akti- onsplan (MAP) der Nato aufgenommen werden. In diesem Programm werden Anwärter an die Voll- mitgliedschaft herangeführt, ohne sie zu präjudi- zieren. MAP umfasst neben der militärischen An- passung an den Nato-Standard auch die Festigung rechtsstaatlicher Strukturen. Für Kiew wäre das ein weiterer Antrieb, innere Reformen voranzutrei- ben, namentlich die Korruptionsbekämpfung. Auch wenn sie die Ukraine aufnimmt, muss die Nato nicht zwangsläufig mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen. Sie würde dem Kreml damit jedoch unzweideutig signalisieren, dass sie eine ukrainische Niederlage auf keinen Fall zulassen wird. Nur das kann den Aggressor von weiterer Eskalation abschrecken. angegriffen, viele Nato-Staaten sehen sich dadurch bedroht, und um sich der fortwährenden Gefahr entgegenzustel- len, kann es nur eines geben: Schulterschluss, offi- zielle Einladung an die Ukraine zum Eintritt ins westliche Bündnis, und zwar jetzt. Wenn die Welt so eindimensional wäre wie manche Debatten in diesem Land, dann wäre das, um die Formulierung einer ehemaligen Kanzlerin zu verwenden, alter- nativlos. Aber so ist es nicht, denn im Fall Ukraine gilt: Wer eine Tür öffnet, schließt andere Türen. Es stimmt, dass die Idee einer Friedensordnung unter Einschluss Moskaus derzeit illusionär er- scheint. Dass Putin keine Bereitschaft zeigt, sein imperiales Konzept durch die Arbeit am Frieden zu ersetzen. Dass die Ukraine deshalb bei ihrer Ver- teidigung weiter unterstützt werden muss. Aber: Wer jetzt den Nato-Beitritt zur einzigen und unverhandelbaren Möglichkeit macht, beglaubigt damit auch die von Putin aufgezwungene Kon- frontationslogik als alternativlos. Die noch so fer- ne Option, andere Möglichkeiten der Koexistenz zu finden als hochgerüstete Machtblöcke, wäre symbolisch beerdigt. Die Ukraine jetzt nicht einzuladen, heißt keines- wegs, das brutal angegriffene Land allein zu las- sen oder gar in die Rolle des dauerhaft bedrohten Puffers gegen Russland zu zwingen. Unterstützen lässt es sich, wie gesehen, auch ohne Nato-Mit- gliedschaft. Aber mit der Einladung würde das Bündnis die Botschaft aussenden, dass es das un- erschütterliche Bemühen um eine alternative Frie- densordnung aufgibt. Ist es nicht genau dieses Be- mühen, das „den Westen“ dem imperialen Geha- be Russlands überlegen macht? Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Falsche Logik CONTRA Es klingt einfach: Russland hat die Ukraine s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist die Amerikaner Als vor 75 Jahren, kurz nach dem Zwei- ten Weltkrieg, die Nato gegründet wurde, galt es in den Worten eines britischen Po- litikers, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen un- ten zu halten. Das mit den Deutschen ist Geschichte, aber wie wichtig ist es noch heute, drinnen in Europa zu halten? Das amerikanische Engagement in der Nato ist unersetzlich. Sie schultern etwa zwei Drittel der Ausgaben des Bündnisses und stellen zentrale Fähigkeiten. Es liegt auch im Interesse der USA, Stabilität und Frieden weltweit sicherzustellen und sich weiter in Europa zu engagieren. Dennoch muss man sehen, dass die USA nicht nur eine nordatlantische, sondern auch eine pazifische Macht sind. Es war nicht immer einfach für die USA, diese Balance zu hal- ten, und angesichts der chinesischen Am- bitionen im Westpazifik wird dies schwie- riger werden. Wie hoch schätzen Sie denn das Risi- ko ein, dass die USA sich aus der Nato und damit aus Europa zurückziehen könnten? Immerhin hat Donald Trump in seiner ersten Amtszeit auch nur den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Wenn es darum ging, Russland in die Schranken zu verweisen und den Erfolg der Demokratie zu untermauern, haben sich die USA stets klar positioniert. Es sind heu- te mehr US-Truppen in Europa als noch vor zehn Jahren. Das ist deutlicher Aus- druck der Bündnissolidarität der USA. Un- abhängig davon, wer die US-Präsident- schaftswahlen gewinnt, ist die Forderung der USA nach mehr sicherheitspolitischer und finanzieller Eigenverantwortung der Europäer jedoch nachvollziehbar und voll- kommen gerechtfertigt. Wir Europäer ha- ben uns für die Stabilität in unserer Nach- barschaft zu lange auf das Engagement der Amerikaner verlassen. Was genau sollten die Deutschen und Europäer tun, um einen Rückzug der USA, egal unter welchem Präsidenten, zu verhindern? Es wird von uns klar erwartet, das auf dem Nato-Gipfel in Vilnius vereinbarte Ziel zu erfüllen, mindestens zwei Prozent des Brut- toinlandsprodukts in Verteidigung zu in- vestieren. Und dies vor allem auch um un- ser selbst Willen, denn wir müssen uns von der Illusion lösen, dass Sicherheit nichts kostet, und endlich eine ehrliche Debatte über die notwendigen Investitionen in Ver- teidigung und dafür notwendige Priorisie- rungen im Haushalt führen. Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel zwar jetzt zum ersten Mal. Doch wir müssen darüber reden, wie wir dies auch zukünftig sicher- stellen. Der Verteidigungsetat muss anstei- gen. Ich will diese Debatte transparent füh- ren, denn es braucht die gesellschaftliche Akzeptanz für gesteigerte Verteidigungsbe- mühungen. Noch liegt kein Entwurf für den Bun- deshaushalt 2025 vor, aber wie zuver- sichtlich sind Sie, dass mit ihm das Zwei- Prozent-Ziel der Nato wieder eingehalten wird? Bundeskanzler Scholz hat in seiner Zeiten- wende-Rede am 27. Februar 2022 ange- kündigt, dass Deutschland in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen wird. Und Ver- teidigungsminister Boris Pistorius hat jüngst öffentlich versichert, dass die Bun- desregierung das Ziel auch im kommenden Jahr einhalten wird. Es braucht nun einen Entwurf für den Haushalt, um dies zu un- termauern und Planungssicherheit für die Bundeswehr zu garantieren. Die Bundesre- gierung muss jetzt ihre diesbezüglichen Zusagen und Aussagen schwarz auf weiß in die Haushaltsplanung für 2025 und in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 umsetzen. »Um unser selbst Willen« JOHANN WADEPHUL Der Christdemokrat fordert ein klares Bekenntnis im Haushalt zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung © Tobias Koch Sie sind deutscher Delegationsleiter in der parlamentarischen Versammlung der Nato. Wenn Sie dort mit Ihren Kolle- ginnen und Kollegen aus anderen Län- dern sprechen, wie bewerten diese die deutschen Bemühungen für eine stärkere Bundeswehr? Deutschland ist die zentrale Drehscheibe der Nato in der Mitte Europas. Die Erwar- tungen, die heute an uns gerichtet werden, sind nachvollziehbar. Sie können eine Chance für uns sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind gut beraten, diese Chance zu ergreifen und somit unserer Ver- antwortung in Nato und EU auch gerecht zu werden. Und wenn Sie auf die Verteidigungs- anstrengungen der Nato-Partner blicken: Die scheinen doch sehr vom Bedrohungs- gefühl abzuhängen, und das in Italien ist nun mal anders als in Polen. Die Nato verfolgt einen 360-Grad-Ansatz. Alle Bedrohungen oder Herausforderun- gen aus allen Himmelsrichtungen und da- mit die Belange aller 32 Mitglieder werden PARLAMENTARISCHES PROFIL ernst genommen und finden Eingang in Strategien und Planungen. Aber die russi- sche Bedrohung an der Ostflanke ist der- zeit die existentiellste. Verliert die Ukraine, sind die Folgen für Europa unkalkulierbar. Ich habe jedoch keine Zweifel, dass allen Partnern bewusst ist, was hier auf dem Spiel steht. Gleichzeitig müssen wir die Sorgen etwa Spaniens oder auch Italiens über die Entwicklungen in der Sahel-Regi- on ernst nehmen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels am 11. Juli haben sich die Partner auf den Niederländer Mark Rutte als neuen Ge- neralsekretär geeinigt. Viele östliche Partner hätten zunächst eigentlich gerne jemand aus ihren Reihen gesehen. Wie hoch bewerten Sie angesichts dessen die jetzige Einigung? Mit Mark Rutte wurde ein sehr erfahrener Regierungschef als neuer Generalsekretär designiert. In einer historisch schwierigen Situation bringt er das Verhandlungsge- schick und die Entschlossenheit mit, um in den kommenden Jahren die Verteidigungs- fähigkeit der Nato entscheidend zu stärken und den Zusammenhalt zu wahren. Wichtiges Thema auf dem Nato-Gip- fel wird die Beitrittsperspektive für die Ukraine sein. Bisher gilt die Direktive, dass ein Beitritt erst nach einem Ende des Krieges in Frage kommt, weil dieser sich sonst zu einem Weltkrieg weiten könnte. Damit hat es aber Russland in der Hand, einen Beitritt auf unabsehba- re Zeit hinauszuzögern. Sollte die Nato trotzdem bei ihrer Linie bleiben? Wir müssen der Ukraine eine klare Beitritts- perspektive geben. Man kann etwa diskutie- ren, ob zunächst nur der von der Ukraine kontrollierte Teil des Staatsgebietes dem Bündnis beitritt. Zentral aber ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Putin einen end- losen Krieg führt, um einen Nato-Beitritt der Ukraine unmöglich zu machen. Bei dem Gipfel soll auch über die nu- kleare Abschreckungsstrategie der Nato gesprochen werden. Das letzte Dokument des Bündnisses dazu stammt aus dem Jahr 2012 und damit gewissermaßen aus eine anderen Welt. Worauf kommt es jetzt bei der nuklearen Abschreckung an? Die Nato hat immer klar erklärt, dass sie ein nukleares Bündnis bleiben muss, so- lange sie nuklear bedroht wird. Dies ist lei- der aufgrund der Nukleardrohungen Pu- tins nötiger denn je. Für die nukleare Ab- schreckung gelten die gleichen Grundsätze wie für die konventionelle: sie muss glaub- haft sein, sie muss klar und transparent kommuniziert werden und sie muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Zum Schluss noch ein Blick zurück: Was wurde in den vergangenen Jahrzehn- ten – und da muss man wohl schon bei den letzten Regierungsjahren von Hel- mut Kohl beginnen – in der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik falsch gemacht? So viel wurde nicht falsch gemacht. Der An- griff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die uns in eine neue Situation katapultiert hat. Man hätte mehr in Verteidigung investieren kön- nen. Dafür gab es aber weder politischen Willen noch Verständnis in der Bevölkerung. Jede Entscheidung muss man aus ihrer Zeit heraus bewerten. Und die Zeiten waren in den ersten dreißig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges anders als jetzt. Das Gespräch führte Peter Stützle. Johann Wadephul (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Er ist stell- vertretender Vorsitzender der Unions- fraktion, zuständig für Auswärtiges, Verteidigung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europarat. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 5. Juli 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung nur mit übernommen. Nachdruck Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Der Unaufgeregte: Marcus Faber Für einen Amtsinhaber in schwierigen Zeiten antwortet er meist schnell. Marcus Faber, laut eigener Website „40 Jahre jung“, bevorzugt klare und kurze Sätze. Lange Mo- nologe sind seine Sache nicht. Dennoch sieht sich der Alt- märker in der Rolle des Erklärers. „Die Zeitenwende ist zu erklä- ren“, sagt er, „das ist eine Leerstelle, die es zu füllen gilt“. Zeitenwende? Da war doch was: Die verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung im Schatten des russischen An- griffs auf die Ukraine. Faber fällt eine nicht unwichtige Rolle da- bei zu, er ist seit knapp einem Monat Vorsitzender des Verteidi- gungsausschusses im Bundestag. Zwischen ihm und seiner Vor- gängerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandi- datin der FDP bei der Europawahl nun nach Straßburg und Brüs- sel gewechselt ist, passt inhaltlich kein Blatt. „‘As fast as possi- ble‘ ist mir lieber als ‚As long as it takes‘“, sagt er – lieber so schnell wie möglich sei die Hilfe für die angegriffene Ukraine zu mobilisieren. Dass es zum Überfall auf das Land gekommen ist, erklärt Faber mit einem Vergleich. „Die baltischen Staaten sind viel kleiner, aber sie haben eben Verbündete – und die Ukraine hatte sie nicht.“ Die Verbündeten, das ist die Nato, die in diesen Tagen 75 Jahre alt wird. „Es ist immer hilfreich, mit den Menschen im Baltikum zu sprechen“, sagt der Liberale, „deren Perspektive auf Russland ist wesentlich realistischer und pragmatischer“. Seit er Parlamenta- rier ist, reiste er fünfmal in die Ukraine und dreimal ins Baltikum. Mit dem Erklären der Zeitenwende kennt sich Faber aus. Er stammt aus Sachsen-Anhalt, in der Bevölkerung ist die Sympathie für die Nato weniger ausgeprägt als in westlichen Landesteilen. Woran liegt das? „Die Nato ist halt noch nicht so lange da“, er- läutert Faber knapp. Er selbst wuchs 500 Meter von einer Kaserne der Sowjettruppen auf. Was er also macht: viel reden. „Es geht oft darum, Vorbehalte zu adressieren, Ängste abzubauen.“ Je länger man rede, desto größer sei das Verständnis für seine Position. ..................................................................................................................................................... r e t u H . L / k e h t o t o h p / T B D © »Die baltischen Staaten sind viel kleiner, aber sie haben eben Verbündete – und die Ukraine hatte sie nicht.« Und es ist ja nicht so, dass die Altmärker ihn nicht kennen wür- den. Nach dem Abitur in Stendal leistete er seinen Grundwehr- dienst ab, war vorher mit 17 der FDP beigetreten. Zuhause und unter Freunden war Politik kein Thema, aber der Sohn einer Kas- siererin bei einem Möbelhaus und eines Taxifahrers merkte schnell, „dass vieles in meinem Lebensumfeld von Politik deter- miniert war“. Warum musste man so früh zur Schule? Warum lernte man mit einem veralteten Geschichtsbuch? Kann man das nicht besser machen? Diese Fragen brachten ihn zur Politik. Fa- ber studierte Politikwissenschaft in Potsdam und an der Western Sydney, forschte in seiner Promotion zu direkter Demokratie. Wä- re mehr davon ratsam in Deutschland? „Das hängt vom Diskus- sionsprozess ab“, skizziert er. „Wenn eine Grundinformiertheit erreicht wird, kann das gut werden.“ Ein bisschen hat er sich das auch für den Verteidigungsaus- schuss vorgenommen. Er strebe eine konstruktive Kooperation unter den 38 Mitgliedern an. „Ich will integrierender wirken.“ Das klingt schon ein wenig anders als bei Strack-Zimmermann. Faber plant jedenfalls, die Berichterstattergespräche zur Aufstel- lung der Bundeswehr regelmäßig stattfinden zu lassen. Fragen an die Bundesregierung sollen nach Fraktionen gebündelt wer- den, damit alles übersichtlich werde, so Faber. Als er sein neues Amt antrat, traf er sich bilateral mit den verschiedenen Obleu- ten, um sich „Ideen abzuholen“; politische Arbeit kennt er von der Basis her: 2007 übernahm er den FDP-Kreisverbandsvorsitz, seit 2010 gehört er dem Stadtrat von Stendal an. 2017 dann der Einzug in den Bundestag. Das Interieur seines Büros spiegelt klare Kante – ein Bild mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Handschellen überm Sofa, ein ukrainischer Morgenstern auf dem Tisch und drei große Fotos an der Wand gegenüber, alle- samt Momentaufnahmen der innerdeutschen Grenze in Berlin. „Ich bin in einer Diktatur geboren“, sagt er, „ich möchte nicht in einer sterben“. Jan Rübel T

4 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Jordan Bardella, Chef des rechtspopu- listischen Rassemblement National (RN), glaubt, dass die Franzosen ihn als Premierminister wollen. Aber das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Beim ersten Wahlgang erreichte der RN 33 Prozent, das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) 28 Pro- zent und das Mehrheitsbündnis von Präsi- dent Emmanuel Macron 20 Prozent. Bar- della erklärte, er wolle „Premierminister für alle Franzosen“ werden. Doch eine Ifop- Umfrage ergab, dass über 63 Prozent keine absolute Mehrheit für den RN wünscht. Entsprechend explosiv ist die Stimmung im Land. Viele Medien schreiben bereits über „Das Ende des Macronismus“ und spekulieren über die mögliche Sitzvertei- lung in der Nationalversammlung, dem französischen Parlament. Zurzeit gibt es kaum ein anderes Thema. Die Wahlbeteili- gung im ersten Wahlgang lag bei 67 Pro- zent – und war damit viel höher als bei an- deren Wahlen. Die Gewerkschaften rufen dazu auf, gegen den RN zu stimmen, eben- so zahlreiche Politiker, und auf der Straße wird protestiert. Der Präsident und das Nouveau Front Populaire (NFP) kämpfen vor dem zweiten Wahlgang am 7. Juli ge- meinsam gegen den Mann von ganz rechts. Medien, Politiker und Arbeitgeberverbände wie Medef stellen die Programme von RN und NFP allerdings beide als unbezahlbar dar. Sie seien mit einer hohen Neuver- schuldung verbunden, weil die Schulden- grenzen der Europäischen Union abge- lehnt werden. Beide Programme haben ei- ne nationalistische Sicht auf die Wirtschaft, sehen Freihandelsabkommen skeptisch und wurden als hohes Risiko für die He- rabstufung Frankreichs durch Ratingagen- turen gewertet. Aber 300 namhafte Ökonomen unterstüt- zen in einem Brief das Linksbündnis. Das Programm beruhe im Wesentlichen „auf Steuermaßnahmen, die auf sehr hohe Ein- kommen und Vermögen konzentriert sind, was dazu führt, Ungleichheiten zu reduzie- ren“. Die Politik Präsident Macrons für Un- ternehmen und Reiche sei fehlgeschlagen. Das öffentliche Defizit in Frankreich sei ei- nes der höchsten in Europa. Gespaltenes Land Das Land ist seit Amts- antritt von Macron im Jahr 2017 noch stär- ker gespalten als jemals zuvor. Zwar lobten Arbeitgeberverbände seine Wirtschaftspoli- tik mit Reformen des Arbeitsmarktes und der Rente. Doch bei vielen Franzosen ka- men die Streichungen im Sozialbereich schlecht an. Der Präsident sei elitär, hieß es oft. Seine Wählerschaft ist deshalb eher äl- ter und wohlsituiert. Viele junge Leute wählten links, vor allem in den großen Städten. Die RN konnte überall aufholen und ist nicht mehr nur auf den Süden Frankreichs und ärmere Regionen be- schränkt. Der 28-jährige Bardella hat die oberen Gesellschaftsschichten und mehr junge Leute gewonnen, Marine Le Pen fuhr eher einen sozialen Kurs für Menschen mit geringer Bildung und kleinem Gehalt. Bar- della wirkt liberal-bürgerlich und be- herrscht den Umgang mit den sozialen Medien. Doch nun könnten Macron und die Linke seine ehrgeizigen Pläne vereiteln. Konservative Politiker und Zeitungen wie „Le Figaro“ und „Le Point“ warnen vor ei- nem Bündnis Macron-Mélenchon. Zum NFP gehören neben den Sozialisten auch Grüne, die Kommunisten sowie die Links- partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon – jenem Politiker, den Präsi- dent Macron stets als „undemokratisch“ kritisiert hatte. Premierminister Gabriel At- tal stellte Anfang dieser Woche jedoch klar: „Es wird nie eine Allianz zwischen uns und La France Insoumise (LFI) geben.“ Was aber die gemeinsame Strategie für die Stichwahl gegen den RN nicht ausschließe. Die Parteien des linken Nouveau Front Po- Macron hofft auf die Linken FRANKREICH Rechtspopulisten nach erster Runde vorne, aber die Stichwahl ist offen In Frankreich protestieren vor allem junge Menschen gegen eine mögliche Regierung aus Rechtsnationalisten. © picture-alliance/AP/Takuya Matsumoto pulaire und Macron haben entschieden, sich in Wahlkreisen zurückzuziehen, in de- nen drei Kandidaten für die Stichwahl qua- lifiziert sind und ihr Kandidat im ersten Wahlgang nur auf Platz drei gelangte. Das sind die sogenannten „triangulaires“. In diesem Jahr waren es über 300 nach dem ersten Wahlgang, so viele wie noch nie. Auch Mélenchon schloss sich an: „Unsere Empfehlung ist einfach, direkt und klar.“ Es dürfe keine zusätzliche Stimme und kei- nen zusätzlichen Sitz für den RN geben. Nun hat sich zwar ein lagerübergreifendes Zweckbündnis formiert, doch nicht alle waren einverstanden. Macron rief zu einem „breiten Zusammenschluss“ gegen den RN auf, machte allerdings die Einschränkung, dieser müsse „klar demokratisch und repu- blikanisch“ sein. Einige Politiker aus sei- nen Reihen, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Ex-Premierminister Edouard Philippe, betonten, keinen Rück- zug für einen LFI-Kandidaten zu empfeh- len. 221 Kandidaten haben verzichtet, da- runter 132 aus dem Linksbund, 81 aus dem Lager des Präsidenten – auch in Wahl- kreisen von LFI. In Frankreich gibt es 577 Wahlkreise für die Nationalversammlung, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Nur 76 Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt, davon 38 RN-Abgeord- nete. Bisher stellt der RN 88 Sitze. Pakt mit Linken Damit verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtspopu- listen am Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. In der Stichwahl ge- winnt der Kandidat, der die meisten Stim- men erreicht, die relative Mehrheit genügt. Allerdings schließt Macrons Pakt mit den Linken eine rechtsextreme Regierung noch nicht vollständig aus: Wähler aus Macrons Reihen müssten nämlich links wählen, um den RN zu verhindern. Bardella erklärte zu Beginn der Woche, er wolle nur Premier- minister werden, wenn er die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erzielt. Die Partei scheint davon nun abzurücken und zieht es laut Marine Le Pen auch bei der relati- ven Mehrheit von 270 Sitzen in Erwägung. Für die EU und die deutsch-französischen Beziehungen wäre eine rechtspopulistische Regierung eine Belastung, der Präsident, der bis 2027 gewählt ist, hätte kaum noch Macht. Bei einer sogenannten Kohabitati- on müsste Präsident Macron in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen die Macht an eine Regierung abgeben, die die Parla- mentsmehrheit hat. Der Präsident ernennt den Premierminister nach den Mehrheitsverhältnissen. Mit dem linken Lager könnte Macron sich arrangie- ren, außer mit dem LFI. Es ist unwahr- scheinlich, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Nur eins sicher: Selbst wenn der Rassemblement National nicht die Regierung stellt, wird es in der Nationalversammlung so viele RN-Abge- ordnete geben wie noch nie. Aufgrund der drei starken Blöcke könnten Entscheidun- gen blockiert werden, mehr noch als bis- her, als Macron mit seiner Partei die relati- ve Mehrheit hatte. Tanja Kuchenbecker T ist Die Autorin ist Korrespondentin in Paris. EU-Parlament hat sich neu sortiert EUROPA Erste Sitzung nach den Wahlen ist am 16. Juli 720 Abgeord- nete ent- scheiden, ob Ursula von der Leyen ihre zweite Amts- zeit antritt. Die Mehrheit des Mitte- Bündnisses ist auf 399 Sitze geschrumpft. Vier Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament für die neue Wahlperiode weitgehend sortiert. Nur am rechten Rand gab es zuletzt noch Organisationsprobleme, ansonsten war die Fraktionsbildung abge- schlossen – rechtzeitig für die Zuteilung von Ämtern in Ausschüssen und im Präsidium. Alles blickt nun auf die konstituierende Par- lamentssitzung am 16. Juli, bei der zunächst Roberta Metsola (EVP) als Präsidentin im Amt bestätigen werden dürfte, bevor die Ab- geordneten am 18. Juli auch über eine zwei- te Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab- stimmen. Für ihre Wieder- wahl zeichnet sich erneut ein informelles Mitte-Bünd- nis ab, das von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) mit den Sozialdemo- kraten (S&D) und den Libe- ralen (Renew) bildet. Um handlungs- und ge- sprächsfähig zu sein, haben die drei Fraktionen ihre Neuaufstellung zügig abge- schlossen. Als erste hatte sich die EVP-Fraktion kon- stituiert, die mit 188 Abgeordneten ihren Status als stärkste Fraktion noch ausgebaut hat. 14 Mandatsträger aus Parteien jenseits der EVP-Familie hatte Fraktionschef Man- fred Weber (CSU) noch ins Boot geholt, da- runter die sieben ungarischen Abgeordneten der neuen Tisza-Partei von Peter Magyar. Weber wurde mit sehr großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, das er seit zehn Jahren und damit ungewöhnlich lange ausübt. Die Sozialdemokraten, mit 136 Mandaten zweitstärkste Fraktion, bestätigte die spani- sche Abgeordnete Iratxe García als Vorsitzen- de. Deren Stellung ist allerdings geschwächt, nur ein Deal rettete ihr das Amt: Ein italieni- scher Abgeordneter soll Garcia nach zwei- einhalb Jahren ablösen oder den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten. Unter Druck geraten war auch die Fraktions- vorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, de- ren französische Delegation massiv Sitze eingebüßt hatte. Am Ende zogen mögliche Konkurren- ten zurück, Hayer wurde Ihre Frakti- wiedergewählt. on zählt jetzt nur noch 75 Abgeordnete, in der vergan- genen Wahlperiode waren es 102. So ist auch die Mehr- heit des informellen Mitte- Bündnisses auf 399 der 720 Sitze geschrumpft. Verhandlungen Die drei Fraktionen verhandeln nun über inhaltliche Eckpunkte, auf deren Grundlage sich von der Leyen zur Wahl stellen will. Weil das Mitte-Bündnis die notwendige absolute Mehrheit von 361 Stimmen zwar rechnerisch zusammen- bringt, in der Praxis aber nicht garantieren kann, führt von der Leyen auch Gespräche mit den Grünen/EFA – und hofft wohl auch auf Stimmen von Abgeordneten der Rechts- ausleger-Fraktion der Europäischen Konser- vativen und Reformer (EKR). Die Grünen wählten die beiden Spitzenkan- didaten zur Europawahl, Terry Reintke aus Deutschland und Bas Eickhout aus den Nie- derlanden, zu Vorsitzenden. Die Fraktion kämpft mit Bedeutungsverlust, statt wie bis- her 71 stellt sie nur noch 54 Abgeordnete. Doch kann sie immerhin vom Erfolg der Partei Volt profitieren – deren fünf Mandats- träger widerstanden Abwerbeversuchen der Liberalen und bleiben den Grünen treu. Im Aufwind sieht sich dagegen die rechtspo- pulistische EKR-Fraktion, die mit 83 Abge- ordneten zur drittstärksten Kraft aufsteigt. Die größte Gruppe stellen hier die Fratteli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Me- loni, doch pochte die polnische PiS-Delega- tion auf gleichberechtigte Teilhabe. Geführt wird die Fraktion nun vom Italiener Nicola Procaccini und dem Polen Joachim Brudzin- ski. Der zwischenzeitlich erwogene Beitritt der elf Abgeordneten der ungarischen Fi- desz-Partei zur EKR ist ge- scheitert. Der ungarische Premier Viktor Orbán ver- sucht nun die Gründung ei- ner neuen rechtspopulisti- schen Fraktion „Patrioten für Europa“ gemeinsam mit der tschechischen ANO-Par- tei des früheren Regierungs- chefs Andrej Babiš und der österreichischen FPÖ von Herbert Kickl. Die Vorberei- tungen zogen sich zunächst hin – zur Fraktionsgründung braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten. ID stellt sich später auf Für einen Erfolg ist die Truppe wohl auf Unterstützung von Parteien angewiesen, die bislang die rechts- extreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) bilden. Dort zieht die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit den Abgeordneten der Rassemblement Natio- nal die Fäden; die Entscheidung, wie sich die ID-Fraktion aufstellt, wurde auf Le Pens Betreiben vertagt und sollte erst nach den französischen Parlamentswahlen fal- len. Im Vorfeld kursierten Spekulationen, dass vor allem die rechtsextreme Lega von Italiens Vize-Premier Matteo Salvini von der ID zu Orbans neuer Gruppe wechseln könnte. Die AfD, die kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion geworfen worden war, schloss aus, dass sie Teil der Patrioten wer- den könne. Die AfD-Abgeordneten sondie- ren stattdessen – vorerst er- folglos – die Bildung einer weiteren Fraktion mit Rechtsextremisten diverser Kleinstparteien aus Osteu- ropa, Griechenland und Spanien. Einige Unruhe gab es auch auf der linken Seite des Parlaments. Dort versuch- te das deutsche Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit seinen sechs Sitzen die Gründung einer neuen Fraktion. Rund 20 Abge- ordnete aus sechs Ländern sollen Interes- se bekundet haben, auch solche aus der bisherigen Linken-Fraktion. Aber am En- de reichte es nicht. So kann die bisherige Linke-Fraktion unbeschadet in die Wahl- periode starten: Sie wählte den deutschen Linken-Chef Martin Schirdewan und die Französin Manon Aubry erneut zu Vorsit- zenden. Was der Co-Vorsitzende Schirde- wan anschließend zur Parlamentsarbeit ankündigte, ähnelte allerdings der Erklä- rung, die BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi abgab: Die gemeinsame Gegnerin, machten beide deutlich, heißt Ursula von der Leyen. Christian KerlT Der Autor ist Korrespondent der Funke Mediengruppe in Brüssel. Eine Bühne für den Rechtspopulisten EU-RAT Viktor Orbán übernimmt den Vorsitz ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts rückt. Was ist vom ungarischen Ministerpräsidenten zu erwarten? Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli gab der belgische Premier Alexander De Croo dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen Tipp mit auf den Weg: „Die- ser Posten bedeutet nicht, dass man der Boss in der EU ist“, sagte De Croo, dessen Land seit Jahresbeginn die EU-Präsident- schaft innehatte. In der EU seien Kompro- misse unabdinglich. Darin müsse sich auch Orbán üben. Inwieweit der ungarische Ministerpräsident dem Rat folgt, wird sich zeigen. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wird erwartet, dass Orbán die kommenden sechs Monate nutzen wird, um sich und seine illiberale Politik zu inszenieren. Gleichzeitig hoffen viele, dass die Auswir- kungen gering bleiben. Der Einfluss einer Ratspräsidentschaft sei groß, wenn sie Din- ge vorantreiben will, argumentiert etwa der frühere EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. „Er ist nicht groß, wenn sie blockieren will.“ »Institutionelles Korsett« Ungarn wird in diesem Halbjahr die Tagesordnung im Rat gestalten. Auf dem Programm stehen 37 offizielle Ratssitzungen inklusive zwei EU-Gipfeln und rund 1500 Sitzungen von Arbeitsgruppen. Aber die Ratspräsident- schaft agiere dabei „in einem engen insti- tutionellen Korsett“, argumentiert Thu Nguyen von der Denkfabrik Jacques Delors Centre. Über die großen Linien bestimmen die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs. Ohnehin wird das zweite Halbjahr 2024 eine Periode des Übergangs sein nach der Europawahl im Juni und dem Start einer neuen EU-Kommission, die wohl frühes- tens im November ihre Arbeit aufnehmen wird. In den Ratspräsidentschaften, die ei- ner Europawahl folgen, wird wegen des Personalwechsels traditionell wenig ent- schieden. Nach der Europawahl 2019 er- zielte die finnische Ratspräsidentschaft ge- rade einmal bei 18 Gesetzestexten eine Ei- nigung. Zum Vergleich: Die französische Ratspräsidentschaft 2023 konnte dagegen 130 Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss bringen. „Wenn es eine Zeit geben sollte, in der die ungarische Ratspräsidentschaft so wenig Schaden wie möglich anrichten kann, dann ist das in diesem Halbjahr“, prognostiziert Europarechtlerin Nguyen. Allein mit dem Motto der Präsidentschaft hat Orbán aber deutlich gemacht, dass er die erhöhte Aufmerksamkeit maximal nut- zen will. „Make Europe great again“ lautet der ungarische Leitsatz, angelehnt an den Slogan, mit dem Donald Trump im Jahr Viktor Orbán, hier bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer, hat turnusmäßig am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats übernommen. © picture alliance / N. Economou 2016 die Wahl zum US-Präsidenten ge- wann. Viktor Orbán hat seiner Bewunde- rung für Trump nie verhehlt. Im März be- suchte er den Kontrahenten von US-Präsi- dent Joe Biden in Florida – ein Schritt, der viele in Washington und auch Europa ver- wunderte. Eine mögliche Wiederwahl Trumps am 5. November würde nun in die ungarische Ratspräsidentschaft fallen. Nicht nur mit seiner Begeisterung für Trump unterscheidet sich Orbán von ande- ren Staats- und Regierungschefs in der EU. Auch seine Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin irritiert viele. Immer wie- der hat Orbán Sanktionen gegen Russland verzögert und verwässert, zuletzt allerdings das 14. Sanktionspaket der EU mitgetra- gen. Wegen seiner Haltung sei es wahr- scheinlich, „dass die Gespräche zu weiteren Russland-Sanktionen ins Stocken geraten“, erwartet der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund. Als einer der letzten EU- Staats- und Regierungschefs ist Orbán in dieser Woche nach Kiew gereist. Fast alle anderen hatten schon zuvor vor Ort ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet, die gegen eine russische Invasion kämpft. Or- bán dagegen drängte in Kiew auf einen schnellen Waffenstillstand. Speziell ist die ungarische Ratspräsident- schaft auch, weil erstmals ein Land sie in- nehat, das massiv gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission hält wegen Proble- men mit der Rechtsstaatlichkeit 19 Milliar- den Euro an Fördergeldern zurück. Konkret geht es um Mängel im Justizsystem, Ein- schränkung der Medienfreiheit und Kor- ruption. Schon seit Jahren klagen ausländi- sche Unternehmen über Schikanen der Re- gierung. Orbán hat offen zugegeben, dass er bestimmte Branchen in ungarischen Be- sitz bekommen möchte. Zuletzt hat die Re- gierung die Zivilgesellschaft und Journalis- ten mit einer eigens geschaffenen Behörde ins Visier genommen. Der Ministerpräsi- dent stört sich an regierungskritischen Or- ganisationen wie Transparency Internatio- nal, die auf die systematische Korruption hinweisen. Angesichts dieser Defizite hatte das Europäische Parlament im vergange- nen Jahr in einer Resolution angezweifelt, dass Ungarn den Ratsvorsitz „glaubwürdig“ ausüben kann. Dies blieb aber folgenlos. Rechtsruck nutzen Viktor Orbán wird während der EU-Ratspräsidentschaft versu- chen, Kapital aus dem Rechtsruck in der EU zu schlagen. Bei der Europawahl haben rechte Parteien deutliche Zuwächse erzielt, genauso bei der Parlamentswahl in Frank- reich. In den Niederlanden regiert erstmals eine Koalition, in der die rechte Partei für die Freiheit die stärkste Kraft ist. „Der poli- tische Wandel hat begonnen“, unterstreicht Orbán, der sogar so weit geht zu behaup- ten, dass eine Ära, die 1989 mit dem Mau- erfall begonnen habe, nun ende. Orbán hat gemeinsam mit den Parteichefs der österreichischen FPÖ und der tsche- chischen ANO eine neue Allianz gegrün- det. Die „Patrioten für Europa“ sollen die stärkste rechte Fraktion im Europäischen Parlament werden und sollen Europa in den Worten von Orbán verändern. „Der Sternenhimmel ist die Grenze“, sagte er bei einer Pressekonferenz. An diese Stimmlage wird sich Europa in den kommenden Mo- naten gewöhnen müssen. Silke Wettach Die Autorin ist EU-Korrespondentin. T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 immer gut. Für Überraschungen ist der Osten Deutschlands In den letzten Tagen waren es Wirtschaftsprognosen, die Er- staunen auslösten: So berichtete das Ifo-Institut, dass die ost- deutsche Wirtschaft stärker wachse als die Wirtschaft in Gesamtdeutschland. Die Leis- tung der ostdeutschen Wirtschaft soll da- nach im Jahre 2024 um 1,1 Prozent stei- gen, während in Deutschland insgesamt mit 0,4 Prozent gerechnet wird. Die Prog- nose der Bundesregierung liegt derzeit so- gar bei nur 0,3 Prozent. Absicherung in Gefahr Doch befürchtet die Unionsfraktion, dass einige Regionen im Osten zurückbleiben könnten. Dabei geht es vor allem um die Strukturwandel- gebiete – also jene Regionen, in denen die Nutzung der Braunkohlevorkommen be- reits eingestellt wurde oder im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs bis 2038 be- endet werden soll. Die Kohleregionen Lau- sitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das mitteldeutsche Revier in Sachsen-An- halt und Sachsen sowie das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land erhal- ten bis 2038 Mittel aus dem Investitionsge- setz Kohleregionen. Doch inzwischen zei- ge sich deutlich, dass die finanzielle Absi- cherung des Strukturwandels gefährdet sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/12102), der am Freitag vom Bundestag an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Großprojekte mit langem Planungs- und Genehmigungsvorlauf würden das Pro- blem mit sich bringen, dass die Bundes- mittel aus der ersten Förderperiode nicht mehr rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2026 abgerufen werden könnten, befürch- tet die Unionsfraktion. Bisher sei unklar, wie die Bundesregierung dem Problem entgegenwirken wolle. „Diese Unsicherheit behindert die Projektentwicklung und hemmt den Strukturwandel in den Kohle- revieren“, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Außerdem würden Fragen zur angespannten Fachkräftesituation, zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs und der Energiever- sorgungssicherheit unbeantwortet bleiben. Daher erhebt die Union in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen, zum Beispiel nach einer Flexibilisierung der Verwendung der Mittel in den Förderperioden. Außer- dem müssten Investitionen in die Bil- dungs- und soziale Infrastruktur als Inves- titionen des Strukturwandels anerkannt werden. Zudem soll die Forschungslandschaft in den Kohleregionen weiter gestärkt werden. „Die soziale Abfederung des Kohleaus- stiegs kann nur gelingen, wenn wirtschaft- liche, infrastrukturelle und kulturelle Pro- jekte gleichermaßen effizient umgesetzt werden können“, stellt die Union fest. Abgelehnt wurde vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD ein weiterer Antrag der Union (20/9141, 20/12056) zur Absicherung des Kohleaus- stiegs. Union und Linke stimmten zu. Da- rin hatte die Union gefordert, die finan- zielle Absicherung des Kohleausstiegs si- cherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politi- sche Signale innerhalb der Bundesregie- Gebremster Wandel KOHLEREVIERE Union sieht Neuausrichtung in ostdeutschen Regionen in Gefahr Strom vom Balkon RECHT Balkonkraftwerke werden privilegiert solchen Balkonkraftwerks Die Installation von Steckdosen-Solaranla- gen für Mieter und Wohnungseigentümer wird erleichtert. Künftig gilt die Installati- on eines im Miet- und Wohneigentumsgesetz als „privi- legierte Maßnahme“. Das bedeutet, dass Mieter gegenüber ihrem Vermieter und Wohnungseigentümer gegenüber der Woh- nungseigentümergemeinschaft grundsätz- lich einen Anspruch auf Gestattung der Er- richtung und Nutzung solcher Anlagen ha- ben. Bisher bedurfte es dazu der Zustim- mung des Vermieters oder eines Mehrheits- beschlusses der Eigentümergemeinschaft. Als privilegierte Maßnahmen gelten bis- lang beispielsweise Umbauten für Barriere- freiheit und Einbruchschutz oder der Ein- bau von E-Ladestationen. Die entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9890) passierte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Ein Antrag der Union (20/6905) zu dem Thema fand keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf ermöglicht künftig auch virtuelle Eigentümerversammlungen. Ge- genüber dem Regierungsentwurf nahmen die Koalitionsfraktionen eine einschrän- kende Änderung (20/12146)er vor. Danach ist bis 2028 mindestens eine Eigentümer- versammlung pro Jahr in Präsenz erforder- lich, auch wenn sich die Wohnungseigen- tümer mit Dreiviertelmehrheit auf virtuelle Versammlungen geeinigt haben. Von dieser Regelung, die dem Schutz technisch nicht versierter Eigentümer dienen soll, kann nur einstimmig abgewichen werden. scr T Für mehr Energieeffizienz UNTERNEHMEN Regierung will hochwertige Energieaudits Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) ist im Oktober 2023 in Kraft getreten und ver- pflichtet alle Mitgliedsstaaten, zahlreiche Regelungen zum Beispiel zum Endenergie- verbrauch bis 2030 umzusetzen. Mit dem Energieeffizienzgesetz hat Deutschland im November 2023 bereits wesentliche Anfor- derungen in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes über Energiedienstleis- tungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsgesetzes“ (20/11852) will die Bundesregierung jetzt in einem weite- ren Schritt wesentliche Änderungen im Be- reich für Unternehmen.in nationales Recht umset- zen. Der Entwurf wurde am Mittwoch erst- Energieauditpflicht der mals im Bundestag beraten und im An- schluss an die Ausschüsse überwiesen.Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Richtete sich bisher die Pflicht zur Durch- führung von Energieaudits nach der Unter- nehmensgröße, so sieht der Gesetzentwurf jetzt vor , dass alle Unternehmen mit ho- hen Energieverbräuchen zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden. Da- bei soll sichergestellt werden, dass die Au- dits „hochwertig sind und von qualifizier- ten und akkreditierten Experten durchge- führt werden“. Hierdurch solle den Unter- nehmen eine fundierte Entscheidungs- grundlage für anschließende Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und Re- duzierung ihres Treibhausgasausstoßes ge- boten werden. mis T Doppelte Förderung Noch wird gebaggert: Tagebau Welzow-Süd und Kohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe © picture-alliance/imageBROKER/Norbert Neetz SANIERUNG Regeln im Steuerrecht werden angepasst rung zu beenden, die auf einen überhaste- ten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzie- len“. Das Ausstiegsdatum 2038 als Ergebnis der Kohlekommission sei „durch eine vor- herige sorgfältig austarierte Einigung zwi- schen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden. In der Debatte des Bundestages warf Sepp Müller (CDU) der Ampel-Koalition vor, beim Strukturwandel das Pferd von hinten aufzuzäumen. Erst werde aus der Kohle ausgestiegen, und dann komme der Struk- turwandel. Richtig wäre es umgekehrt. Die Union setze besonders auf weniger Büro- kratie, damit die Fördermittel effektiv ein- gesetzt werden könnten. Die Infrastruktur- projekte sollten zügig umgesetzt werden, zum Beispiel die Bahnlinie von Dresden nach Prag. „Erst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg“, forderte Müller. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, er- klärte: „Die Koalition steht zu ihrem Wort.“ Er verwies auf geplante Großinvesti- tionen. Magdeburg und Dresden würden Zentren für Halbleitertechnologie werden. Hannes Walter (SPD-Fraktion) versicherte, die Maßnahmen zum Strukturwandel kä- men bei den Menschen an und nannte als Beispiel Berufsausbildungsprojekte. Michael Kellner (Grüne), Parlamentari- scher Staatssekretär für Wirtschaft und Kli- maschutz, wies darauf hin, dass bereits jetzt mehr Arbeitsplätze in anderen Bran- chen entstehen würden als in der Kohle- wirtschaft verloren gehen würden. Bern- hard Herrmann (Grüne) sagte, ein genaues Datum für den Kohleausstieg könne nicht festgelegt werden. Wenn die Kohleverstro- mung unwirtschaftlich werde, werde sie abrupt enden. Und das werde vor 2038 der Fall sein, gab sich Herrmann angesichts der wachsenden Stromerzeugung durch er- neuerbare Energien überzeugt. „Es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg“, sagte dage- gen Enrico Komning (AfD). „Sie transfor- mieren Deutschland zurück in die Stein- zeit“, so Komning. „Lassen Sie den Men- schen ihre Kohle“, forderte er. Gerald Ullrich (FDP) sagte, mehr Geld al- lein sei keine Lösung für den Strukturwan- del: „Wir brauchen einen sinnvollen Ein- satz der Mittel.“ Hans-Jürgen Leersch T Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden werden gleich doppelt ge- fördert: So gibt es nicht nur Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäu- de (BEG), sondern auch bei der Einkom- mensteuer winken Entlastungen. Aller- dings waren zuletzt Änderungen an der BEG im Einkommensteuerrecht nicht mehr nachvollzogen worden. Dies holte die Bundesregierung jetzt mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Sanierungsmaßnahmen-Ver- Energetische ordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2, 20/ 12055) nach. Der Bundestag stimmte den Änderungen am Donnerstag mit Koaliti- onsmehrheit gegen die Stimmen der AfD zu. Die Union enthielt sich. Anzuwenden sind die Bestimmungen der Verordnung für Maßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen wur- den. Für Neubauten gilt die Verordnung nicht. In der Verordnung geht es unter an- derem um den sommerlichen Wärme- schutz, die Erneuerung der Heizungsanlage und den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Ver- brauchsoptimierung. Die Ausführungen zu Heizungsoptimierungen wurden gestrafft und um Maßnahmen zur Umstellung von wasserstofffähigen Heizungen auf hundert- prozentigen Wasserstoffbetrieb sowie zur Emissionsminderung von Biomasseheizun- gen erweitert. Die Steuerermäßigung beträgt 20 Prozent der entsprechenden Aufwendungen bis zu einer Grenze von 200.000 Euro. Die maxi- male steuerliche Förderung kann 40.000 Euro betragen. hle T So kommt der Strom von Nord nach Süd Union fordert bezahlbare Energiewende NETZAUSBAU Bundestag stimmt Aufnahme von neun weiterenProjekten zu CDU/CSU-ANTRÄGE Der Bundestag debattiert über Netzauabau und Energiespeicher Auf der Tagesordnung des Bundestages am Freitagmorgen stand die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung einge- brachten Gesetzentwurfs „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Be- reichen Windenergie auf See und Strom- netze und zur Änderung des Bundesbe- darfsplangesetzes“ (20/11226). Debattiert werden sollte dann nur noch über letzte- res. Dabei kam sehr vieles zur Sprache, vom Haushalt über Kraftwerks- und Was- serstoffstrategien bis hin zum Ergebnis der Wahl in Großbritannien. Was war da los? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war nach der ersten Le- sung zur weiteren Beratung an den Aus- schuss für Klimaschutz und Energie über- wiesen worden. Dieser hatte dann am Mitt- woch aber beschlossen, einen Teil der Vor- lage mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfs- plangesetzes“ in geänderter Fassung anzu- nehmen und den übrigen Teil des Entwurfs späteren Beschlussfassungen vorzubehal- ten. Zu diesem Teil gehört die EU-Erneuerba- ren-Richtlinie, die darauf ausgelegt ist, das Erreichen des Ziels einer Steigerung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 möglich zu machen. Das umfasst vor allem Maß- nahmen für beschleunigte Genehmigungs- verfahren. So sollen durch die Mitglied- staaten Beschleunigungsgebiete für erneu- erbare Energien ausgewiesen werden, in denen Vorhaben in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Getrennte Entscheidung Zur Begründung der Abtrennung der Entscheidung über den Bundesbedarfsplan und dessen Änderung hieß es: „In den Bundesbedarfsplan wer- beiden Gruppen Die Linke und BSW sowie der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Das Hauptziel der ganzen Operation dabei sei, wie Ingrid Nestle (Grüne) eingangs der Debatte erkennen ließ, den Strom vor al- lem aus Windkraft, der im Norden Deutschlands produziert wird, künftig schneller in den Süden und Westen des Landes zu transportieren, wo die großen Industrien ansässig sind. Von Bedeutung seien in diesem Kontext vor allem der Rhein-Main-Link und der Nord-Ost-Link. Erdkabel oder Freileitung Andreas Jung (Union) machte sich dafür stark, nochmals darüber nachzudenken ,ob der beschlosse- ne Vorrang von Erdkabeln gegenüber Frei- leitungen auch angesichts der Kosten – Freileitungen sind sehr viel günstiger – beibehalten werden sollte, zumal die er- hoffte Steigerung der Akzeptanz bei der Be- völkerung, anders als gedacht, nicht einge- treten sei. Nina Scheer (SPD) äußerte dennoch Be- denken: Es hingen Netzplanungen und In- vestitionen an dieser Vorgabe - eine Ände- rung würde Zeit und Geld kosten. Rainer Kraft (AfD) kritisierte, der Gesetz- entwurf diene einzig dazu, die planwirt- schaftlichen Klimaziele der EU zu errei- chen, und das auf Kosten der Umwelt, der Gesundheit, und der Sicherheit. Der Michael Kruse (FDP) fragte: „Wir bauen Netze aus - wer kann etwas dage- gen haben?“ Das Stromnetz hinke hinter- her, der Netzausbau halte nicht Schritt mit der Produktion der Erneuerbaren. Ei- ne Beschleunigung helfe allen, denn Haushalte brauchten ein vernünftiges Netz, die Industrie brauche ein vernünfti- ges Netz - alle brauchten ein vernünftiges Netz. Und deshalb baue man jetzt ein ver- nünftiges Netz. Michael Schmidt T „Wir wollen, dass die Energiewende ge- lingt. Doch Energiewende heißt nicht nur möglichst viel grünen Strom herzustellen, nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie soll immer verfügbar sein, und der dritte, ebenso wichtige Punkt: Energie muss für alle bezahlbar sein.“ Mit diesem Statement im Namen der Unionsfraktion eröffnete Mark Helfrich (CDU) am Donnerstag eine Plenumsdebatte, in der es um gleich zwei Anträge der Union ging. Zum einen um den Antrag mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“ (20/ 11967). Darin legt die Union dar, dass nach ihrer Auffassung der weitere Erfolg der Energiewende in hohem Maße von Kosteneffizienz und Akzeptanz abhänge und es zu verhindern gelte, dass die Kos- tenfrage zu einer Akzeptanzfrage werde. Über diesen Antrag hätte die Union gerne direkt abstimmen lassen wollen, doch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP so- wie der beiden Gruppen Die Linke und BSW wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Darüber hinaus ging es um den Antrag mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“ (20/8525), in dem die Unionsabgeordne- ten die Bundesregierung auffordern, das Energiemarktdesign auf die Entwicklungen der Energiewende und damit auch auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten, um die hohen Energiesystemkosten zu sen- ken und Effizienz in die Energiewende zu bringen. Dazu brauche es verlässliche Rah- menbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien. Ener- giespeicher sollten als regulatorisch eigen- ständige Säule des Energiesystems einge- ordnet und die Errichtung von Speichern k c a T n e h c o J / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Freileitungen für den Stromtransport den weitere Vorhaben losgelöst von der folgenden turnusmäßigen Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelagert auf- genommen.“ Die Entscheidung wurde vor- gezogen, um weitere Verzögerungen im Stromnetzausbau zu vermeiden. Die neu in den Plan aufgenommenen Vorhaben werden mit den bereits in Planung befind- lichen Vorhaben 81 und 82 gebündelt. Die Bundesnetzagentur habe im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf der Vorha- ben geprüft. Insgesamt sollen neun weitere Stromnetzausbauvorhaben aufgenommen werden. Für den so geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die Unionsfraktion die AfD-Fraktion, die grundsätzlich als „im überragenden öffent- lichen Interesse liegend“ in den Genehmi- gungsverfahren berücksichtigt werden. Diesen Antrag lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Klima- schutz und Energie mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion ab. Für den Antrag stimmte neben der Uni- onsfraktion auch die Gruppe BSW. Die Gruppe Die Linke enthielt sich. Die Redner der Regierungsfraktionen nutz- ten die Debatte, um der Union nachzuwei- sen, dass die Ampel die meisten ihrer For- derungen bereits umgesetzt habe. Markus Hümpfer (SPD) zum Beispiel reagierte auf die Forderung, die Solarenergie deutlich schneller auszubauen um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, mit dem Hinweis, dass im Jahr 2023 16 Gigawatt an Photo- voltaik zugebaut worden seien und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen wurde a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ohne Speicher keine Energiewende - und dass ab 2026 jährlich über 20 Giga- watt zugebaut würden. „Ihr Antrag ist gut gemeint, aber zu spät“, sagte Hümpfer in Richtung der Unionskollegen. »Sie reden, wir machen« Ingrid Nestle (Grüne) sagte an Mark Helfrich gewandt: Im Antrag werde festgestellt, dass, wer die erneuerbaren Energien sehr schnell aus- baue, - „was wir tun“ - der brauche auch Speicher und Netze. Was er offensichtlich nicht festgestellt habe, so Nestle, sei, „dass die Ampel längst gehandelt habe. Stich- wort Speicher: „Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut.“ Stichwort Strom- netze: Der Ausbau in fertiggestellten Kilo- metern im Jahr 2024 werde sich gegenüber 2021 verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten ver- fünfzehnfachen. „Sie reden, wir machen“ rief Nestle der Union zu. Michael Kruse (FDP) sagte, er habe sich über beide Anträge gefreut, denn in der Tat sei die Frage, wie schnell und zu welchen Kosten Netze ausgebaut werden könnten „eine ganz entscheidende“. Auf die Forde- rung der Union, dass Speicher regulato- risch eine eigene Säule des Energiesystems werden sollten, verwies er darauf, dass die Ampelkoalition schon zum Beginn der Le- gislaturperiode durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür gesorgt ha- be, dass es diese eigenständige Definition im Recht gebe. Karsten Hilse (AfD) hielt der Union vor, es kümmere sie offenbar nicht, „dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende Sie spreche von Kosteneffizienz, führe dann in ihrem Antrag aber aus, „welche irren Kos- ten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird“. misT zusammenbrechen“.

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Langsamer Kampf GELDWÄSCHE Der Aufbau einer neuen Behörde gegen Finanzkriminalität verzögert sich. Die Unionsfraktion verlangt derweil eine eigene Zollpolizei Räumung einer Villa in Berlin-Neukölln: Ein „follow-the-money“-Ansatz soll künftig auch zu mehr Ermittlungserfolgen im Kampf gegen Clankriminalität führen. © picture-alliance/dpa/Jens Kalaene Es gibt Ranglisten, die will man nicht anführen. Dazu gehört das globale Ranking des Basel AML Index. Länder, die hier ganz oben stehen, gelten als besonders anfällig für Finanz- kriminalität und weisen ein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf. Trauriger Spitzenreiter des jüngsten 2023er Rankings ist Haiti. Die gute Nach- richt: Deutschland ist von Zuständen wie in dem Karibik-Land weit entfernt und steht auf Rang 120 der 152 gelisteten Staa- ten. Die schlechte Nachricht: In der Euro- päischen Union weist Deutschland ein ver- gleichsweise hohes Risiko auf, dass es hier- zulande zu Geldwäsche oder Terrorfinan- zierung kommt. Nur Ungarn, Rumänien, Zypern, Kroatien, Italien und Polen liegen in dem Ranking vor der Bundesrepublik. Die Slowakei, die Niederlande und Belgien folgen Deutschland. Das geringste Risiko weisen Estland, Finnland und Island auf. Stockendes Gesetz Das heißt: Deutsch- land hat ein Problem mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Ampel-Koalition will das Thema angehen. Doch wegen Streits innerhalb der Koalition kommt ein im Ausschuss bereits beschlossener Gesetz- entwurf für einen neuen Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche nicht voran. Die Oppo- sition hält den Kurs der Regierung ohnehin für falsch. Bereits im Finanzausschuss beschlossen ist seit Ende Juni das Finanzkriminalitätsbe- kämpfungsgesetz (20/9648). Zentrales Ele- ment: Zum 1. Juni 2025 soll an den Stand- orten Köln und Dresden ein neues Bundes- amt zur Bekämpfung von Finanzkriminali- tät (BBF) entstehen. Die Ermittlungen sol- len bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen. Das Konzept wird „follow the money“ genannt. Wer dem Geld folgt, trifft irgendwann auf die professionellen Hinter- männer und Netzwerke, die Straftaten be- gehen und organisieren, so die Idee. Doch der Gesetzentwurf hat vor der Sommerpau- se nicht mehr den Weg ins Plenum des Bundestags gefunden. Der parlamentarische »Rückschlag» Staatssekretär im Bundesfinanzministeri- um (BMF) Florian Toncar (FDP) warnte folglich laut der Nachrichtenagentur dpa vor einem „Rückschlag für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Mafia, der verschiedenen Oligarchen oder Clans, die ihre kriminellen Erträge auch aus Deutschland heraus verschieben“. Laut Nachrichtenagentur Reuters wirft die FDP den Grünen vor, das Gesetz zu verzö- gern, um eine bessere Verhandlungspositi- on im Ringen um die Kindergrundsiche- rung zu erhalten, die bei der FDP mit Blick auf hohe Kosten für den Bundeshaushalt sowie bürokratischen Aufwand auf Skepsis stößt. Das weisen die Grünen zurück. Vielmehr sei ein weiteres Gesetz nötig, machte deren Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann deutlich, das die Verschleie- rung von Vermögen adressiere. Hierfür fin- det sich auf der BMF-Internetseite bereits ein Referentenentwurf. Nur mit diesem weiteren Gesetz zusammen ergebe das Fi- nanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz Sinn. „Dann haben wir die Behörde und dann haben wir die Befugnisse zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung“, erklärte Haßelmann laut tagesschau.de. Ganz andere Vorstellungen hat die Unions- fraktion. Dazu hat sie einen Antrag (20/ 11966) eingebracht, der am Freitag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe als De- battenpunkt auf der Tagesordnung des Ple- nums und zur Überweisung in die Aus- schüsse stand. Darin fordert sie, die bisher über Polizei- und Zollbehörden verstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanz- kriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlos- senen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des BMF zu bündeln. Union für Zollpolizei Diese Zollpolizei solle „zum Aufspüren von verdächtigen Vermögensgegenständen und Vermögens- gegenständen ungeklärter Herkunft“ er- mächtigt werden. Auch die Kompetenz für administrative Vermögensermittlungsver- > STICHWORT Kampf gegen Geldwäsche > FIU Als Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen und Teil des Zolls analysiert die Financial Intelligence Unit (FIU) derzeit Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. > BBF Künftig soll die FIU nach den Plänen der Koalition in das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität inte- griert werden. > EZG Im BBF soll es ein Ermittlungszen- trum Geldwäsche (EZG) geben. Das EZG soll als Einheit für strafrechtliche Ermitt- lungen in bedeutsamen Fällen dienen. fahren in solchen Fällen solle die Zollpoli- zei erhalten, selbst wenn die Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachts noch nicht erreicht sei. Sachverständige uneins Ermittelt werden soll, wenn der fragliche Vermögenswert mehr als 50.000 Euro umfasst. Bei ver- dächtigen Edelmetallen, Edelsteinen, Kryp- to-Werten, Schmuck, Uhren, Bargeld, Kunstgegenständen oder Antiquitäten soll die Schwelle 10.000 Euro betragen. Bereits im Januar hatte der Finanzaus- schuss eine öffentliche Anhörung zu den Konzepten der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion durchgeführt. Darin zeig- ten die Sachverständigen sehr unterschied- liche Ansichten. Klar ablehnend zu den Plänen der Bundes- regierung äußerte sich Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerk- schaft der Polizei (GdP). „In der Sache gibt es keine Notwendigkeit, eine neue Behörde zu schaffen“, sagte Buckenhofer, der auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion geladen war. mit Blick auf die geplante neue Bun- desbehörde, das BBF. Anders sah es Alexander Fuchs von der Staatsanwaltschaft Köln, der auf Vorschlag der Grünen geladen war. Der Gesetzent- wurf setze um, was international von der Organisation zur Bekämpfung von Geld- wäsche und Terrorfinanzierung, der Finan- cial Action Task Force (FATF), gefordert werde. „Deutschland erledigt damit seine Hausaufgaben.“ Der Ermittlungsfokus Geldwäsche helfe im Kampf gegen die Or- ganisierte Kriminalität, insbesondere wenn in Bezug auf Geldwäsche auch ohne den Anlass von anderen Vortaten ermittelt wer- den könne. Stephan Balling T Der Atom-Ausstieg wird wieder aufgearbeitet AUFKLÄRUNG Energiepolitik nach Ukraine-Krieg auf Prüfstand Auf einmal ging es ganz schnell: Wenige Stunden nach dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages (20/12142) am Donnerstag kon- stituierte sich der 2. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das von der Union beantragte Gremium soll die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen. In An- wesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wählte der Ausschuss den CDU- Abgeordneten Stefan Heck zum Vorsitzen- den. Der 41 Jahre alte Jurist aus Hessen ge- hört dem Bundestag in der zweiten Legisla- turperiode an. Heck erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Regierung und Opposi- tion unterschiedliche Erwartungen hätten. Er erwarte eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gesamtbild Laut Einsetzungsbeschluss soll sich der Ausschuss ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregie- rung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der gesetzlich festgeleg- ten Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022 ver- schaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Oktober 2022 per Richtlinienkompe- tenz den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 durchgesetzt. Gegenstand der Untersuchung sind auch Äu- ßerungen von Bundeswirtschaftsminister Ro- bert Habeck (Grüne), der am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland zugesagt und am 1. März 2022 eine Prüfung angekündigt habe, bei der es „keine Tabus“ geben werde. Eine besondere Rolle dürfte dabei einigen Vermerken aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministeri- um zukommen. Verwiesen wird von der Uni- o m I s a m o h T / k e h t o t o h P / T B D © on auf einen Vermerk aus dem Umweltminis- terium vom 1. März 2022, in dem aufgezeigt werde, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich wäre. Am 3. März 2022 sei ein Abteilungsleiter im Umweltministerium jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verlängerung der Lauf- zeit der drei Kernkraftwerke über den 31. De- zember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre. Mit Datum vom 7. März 2022 hätten Wirtschafts- und Umweltministerium in einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ aus Grün- den der nuklearen Sicherheit abgelehnt. Dem Zweiten Untersuchungsausschuss gehö- ren elf Mitglieder an. SPD: Jakob Blankenburg (Obmann), Zanda Martens, Robin Mesarosch; CDU/CSU: Stefan Heck, Anne König, Andreas Lenz (Obmann); Grüne: Lukas Benner, Kon- stantin von Notz (Obmann); FDP: Frank Schäffler (Obmann), AfD: Andreas Bleck (Ob- mann). hle T Stefan Heck (CDU) leitet den Ausschuss. Mehr Geld für die Länder HAUSHALT Diverse Bund-Länder-Vereinbarungen umgesetzt Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes hat der Bundestag den Weg für die finan- zielle Umsetzung diverserer Absprachen zwi- schen Bund und Ländern bereitet. Konkret geht es um die Umsatzsteuerverteilung. Für den im Haushaltsausschuss noch geänderten Entwurf stimmten am Donnerstag die Koaliti- onsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP bei Enthaltung von Union, Linke und BSW und Gegenstimmen der AfD. Umgesetzt wird erstens die „Abschlagszahlung“ für flüchtlingsbezogene Kosten, auf die sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im November 2023 verständigt hatten. Sie beträgt nach dem Entwurf 500 Millionen Euro im Jahr 2024. Zweitens wird die finanzielle Entlastung der Länder im Zusammenhang mit der Erstellung von Wärmeplänen festgeschrieben. Dazu ver- zichtet der Bund ab diesem Jahr bis einschließ- lich 2028 zugunsten der Bundesländer auf je- weils 100 Millionen Euro aus dem Umsatzsteu- eraufkommen. Drittens sieht der Entwurf die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung für eine Säule des „Startchancen“-Programms vor. Hierfür erhal- ten die Länder im Jahr 2024 insgesamt 300 Millionen Euro und in den Jahren 2025 bis 2029 jeweils 600 Millionen Euro zusätzlich aus der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes. Viertens sollen die Vereinbarungen aus dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ umgesetzt werden. Dafür erhalten die Länder im laufenden Jahr zusätzlich 600 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer zu Lasten des Bun- des. scr T Skepsis zu digitalem Euro WÄHRUNG Union und AfD scheitern mit Anträgen Das Vorhaben einer digitalen Variante des Euro stößt in Deutschland auf Skepsis. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Bun- desbank gibt gerade einmal die Hälfte der Befragten an, sich vorstellen zu können, mit einem digitalen Euro zu bezahlen. Auch in der Politik kann von Begeisterung keine Rede sein. Frank Schäffler (FDP) sag- te dazu im Bundestag: „Die Europäische Zentralbank hat bis heute noch nicht wirk- lich klargemacht, was eigentlich der Nut- zen für den Verbraucher sein soll.“ Matthias Hauer (CDU) forderte angesichts der Umfrage die Bundesbank auf, „drin- gend die rosarote Brille bei diesem Thema abzusetzen“. Mit ihrem Antrag (20/9133) will die CDU/CSU-Fraktion, dass der digi- tale Euro nur eingeführt wird, wenn der Bundestag dem zustimmt. Die AfD-Frakti- on will mit ihrem Antrag sogar eine Volks- abstimmung erreichen (20/9144). Lennard Oehl (SPD) erklärte zu den Anträ- gen: „Wenn man sich die Anträge an- schaut, dann dürfte die Debatte nicht der digitale Euro sein, sondern das große Lü- gen.“ Jörn König (AfD) dagegen warf der Regierung vor: „Die Ampel-Koalition will den digitalen Euro ohne parlamentarische Kontrolle einführen.“ Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) gab ihre Rede zu Protokoll. Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt. Die Gruppe BSW enthielt sich bei dem AfD-Antrag und stimmte für den Unions- antrag. Der AfD-Antrag erhielt sonst keine weitere Zustimmung Stephan Balling T Verzweifelter Hilferuf aus dem Ahrtal: »Sie dürfen uns nicht vergessen« WIEDERAUFBAU Die Bürokratie bremst das Tempo bei der Schadensbeseitigung im Hochwassergebiet. Qualitätssprung bei der Infrastruktur geplant Die Bewohner im Ahrtal pflegen von einer „neuen Zeitrechnung“ zu sprechen, die seit 2021 gilt: Die Zeit nach der Flut. Das Hochwasser war das größte Schadensereig- nis in der Geschichte des Landes Rhein- land-Pfalz. 135 Menschen verloren ihr Le- ben, die gigantischen Wassermassen ver- wüsteten innerhalb weniger Stunden das Ahrtal. Dabei wurden rund 200 Hektar Flä- che überflutet, etwa 500 Gebäude von den Wassermassen mitgerissen und circa 3.000 Gebäude beschädigt. 60 Brücken wurden zerstört, über 150 Kilometer Verkehrswege beschädigt und die Bahnlinie ruiniert. Bilanz gezogen Drei Jahre danach befass- ten sich im Bundestag der Ausschuss für Tourismus und der Bauausschuss mit dem Stand des Aufbaus im Ahrtal. Nach Ansicht mehrerer Experten könnten die Maßnah- men schneller erfolgen. So erklärte Christi- an Lindner von dem bei der Flut fast völlig zerstörten Privat-Hotel Villa Aurora im Tourismusausschuss, zwar sei der für das Ahrtal geschaffene Wiederaufbaufonds ei- ne „großartige Geschichte“. Beim Aufbau sei allerdings die Bürokratie die allergrößte Hürde. Vertreter der Landesregierung von Rhein- land-Pfalz zogen im Bundestags-Bauaus- schuss eine positive Bilanz des Wiederauf- baus. 99,5 Prozent der vollständig vorge- legten Anträge zum Wiederaufbau kom- munaler Infrastruktur seien inzwischen be- willigt, hieß es von Anne Vogelsberger (Mi- nisterium des Innern und für Sport Rhein- land-Pfalz). Bis zum 24. Juni 2024 seien von 1.304 vollständig vorgelegten Anträ- gen im Bereich des Wiederaufbaus der kommunalen Infrastruktur 1.297 Maßnah- men mit einem Volumen von rund 860 Millionen Euro bewilligt worden. Felix Edlich (Finanzministerium Rhein- land-Pfalz) berichtete, dass bis zum 24. Ju- ni 2024 3.735 Anträge wegen Schäden an privaten Wohngebäuden vollständig vorge- legt worden seien. Davon seien 3.566 An- träge (95,5 Prozent) mit einem Volumen von 580,2 Millionen Euro bewilligt wor- den. Mit dem Wiederaufbau erfahre die öffentli- che Infrastruktur einen „Qualitätssprung“, machte Vogelsberger klar. Gebäude wie Kindergärten würden nach heutigen und nicht nach früheren Standards aufgebaut, Brücken würden in einer an das Hochwas- ser- und Überschwemmungsrisiko ange- passten Weise gebaut. Markus Becker (Büro für Ingenieur- und Tiefbau) nannte die Parallelität von Pla- nung und Umsetzung, die Betreuung von Provisorien sowie die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur eine „teure und störanfällige Mammutaufgabe“. Er sprach sich für ein Beschleunigungsgesetz für den technischen Hochwasserschutz aus. Becker kritisierte die zu geringen personel- len Ressourcen in den Verwaltungen. Auch Martin Schell (Zukunft Mittelahr) sagte, während sich der private Aufbau in einem positiv-sichtbaren Zustand bewege, werde der kommunale Wiederaufbau ge- bremst. Die Tallage stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Daher müs- se die Bauleitplanung vereinfacht werden. Die derzeitige Situation führe dazu, dass der Bau einer neuen Sportanlage außer- halb des Überschwemmungsgebietes erst 2026 beginnen könne. Dies stoße in der Bevölkerung und bei Sportvereinen auf sehr großes Unverständnis. Fast verzweifelt klang der Appell von Hotelier Lindner: „Sie dürfen uns nicht vergessen“, forderte der Unternehmer die Politik auf. . hle T Noch fährt kein Zug: Aufbau der 2021 zerstörten Bahnlinie im Ahrtal © picture-alliance/dpa

10 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Interessierte Beobachter hatten gerät- selt, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus dieser Misere herauskommen würde. Hat- te sich Lauterbach 2016, damals als Abgeordneter, noch vehement dage- gen gewehrt, die zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pharma- firmen ausgehandelten Erstattungsbeträge für neue, patentgeschützte Arzneimittel vertraulich zu halten, ist genau diese Mög- lichkeit in seinem Entwurf für das Medi- zinforschungsgesetz (20/11561) vorgese- hen. Das Vorhaben wurde von vielen Sei- ten heftig attackiert, sogar von der Pharma- branche selbst. Dem deutschen Erstattungsbetrag, der bis- lang öffentlich zugänglich ist, wird eine „in- ternationale Referenzwirkung“ attestiert mit Auswirkungen auf Preise in anderen Län- dern. Die Vertraulichkeit soll den Pharma- firmen künftig mehr Verhandlungsspiel- raum bringen. Die Krankenversicherungen befürchten jedoch Preise zum Vorteil der Pharmakonzerne und zu Ungunsten der Versicherten. Ärzte wären nicht mehr im Bil- de, was ihre Verordnungen kosten. Kranken- versicherer rechneten vor, die Neuregelung mit „Geheimpreisen“ werde zu Mehrausga- ben in Milliardenhöhe führen, und das bei der ohnehin bedenklichen Kostenentwick- lung im Gesundheitswesen. Befristete Regelung Skepsis wurde sogar in der Ampel-Koalition deutlich, als die Grü- nen-Abgeordnete Paula Piechotta von einem „Fremdkörper“ sprach und vorschlug, die Regelung im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf wieder zu streichen. Quasi auf den letzten Drücker verständigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss (20/ 12149), der in dieser Woche zunächst im Gesundheitsausschuss per Änderungsantrag eingeführt und am Donnerstag zusammen mit den übrigen Regelungen im Plenum be- schlossen wurde, freilich gegen das Votum der gesamten Opposition. Demnach soll die Regelung bis Ende Juni 2028 befristet werden. Bis Ende 2026 ist ei- ne Evaluation vorgesehen. Zudem sollen nur jene Pharmafirmen zur Geheimhal- tung der Preise berechtigt sein, die eine re- levante Arzneimittelforschung in Deutsch- land nachweisen können. Wollen Pharma- firmen von der Möglichkeit geheimer Er- stattungsbeträge Gebrauch machen, wird außerdem ein zusätzlicher Abschlag von neun Prozent auf den zuvor ausgehandel- ten Betrag fällig. Ethik-Kommission Weiterhin änderten die Abgeordneten den Gesetzentwurf hinsicht- lich der Standardvertragsklauseln und der geplanten spezialisierten Ethik-Kommissi- on für besondere Verfahren auf Bundesebe- ne. Um mehr Verbindlichkeit zu erreichen, soll die Bundesregierung nunmehr dazu ermächtigt werden, Standardvertragsklau- seln mittels Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates für klinische Prü- fungen festzulegen, nicht nur Vorschläge für solche Klauseln zu veröffentlichen. Die Änderung bei der Ethik-Kommission zielt auf die Unabhängigkeit des Gremi- ums vom Bund. Bei der Besetzung der Ethik-Kommission sollen nun die obersten Landesgesundheitsbehörden mit eingebun- den werden. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die Rahmenbedingungen für die Entwick- lung, Zulassung und Herstellung von Arz- neimitteln und Medizinprodukten verbes- sert werden. Das Ziel ist, klinische Prüfun- gen und das Zulassungsverfahren von Arz- neimitteln und Medizinprodukten zu ver- einfachen, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte auf eine breite Mehrheit gehofft, aber auch die Unions- fraktion stimmte gegen die Novelle. Georg Kippels (CDU) sagte, es habe ernstzuneh- Streit über Geheimpreise GESUNDHEIT Medizinforschungsgesetz mit entschärfter Geheimhaltungsklausel für Pharmafirmen verabschiedet Von der Reform versprechen sich Experten mehr Innovationen im Kampf gegen Krankheiten. © picture-alliance/Zoonar/Iaroslav Danylchenko mende Kritikpunkte gegeben, aber die Am- pel habe „bedauerlicherweise keine positi- ve Lernkurve“ zu verzeichnen. Die jetzige Regelung für die vertraulichen Erstattungs- beträge beinhalte „einen Wust an unbe- > S T I C HW O RT Zahlen zur Pharmabranche > Umsatz Die pharmazeutische Industrie in Deutschland hat 2022 rund 59 Milliar- den Euro Umsatz erwirtschaftet, etwa 60 Prozent davon im Ausland. > Beschäftigte Die Pharmafirmen be- schäftigten 2022 in heimischen Betrie- ben rund 123.500 Mitarbeiter. > Arzneimittel Die Gesetzliche Kranken- versicherung (GKV) hat 2023 rund 50,17 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgege- ben. stimmten Rechtsbegriffen“ und ein kom- pliziertes, praxisfernes Instrumentarium. „Damit können wir den Forschungsstand- ort Deutschland nicht retten.“ Kranke Menschen Lauterbach verteidigte die Regelung, räumte aber ein, früher ande- rer Meinung gewesen zu sein, „denn früher war die Hoffnung die, dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen“. Das sei nicht geschehen. „Wir ha- ben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als einzige Transpa- renz geboten haben.“ Lauterbach ver- spricht sich insbesondere für schwer kran- ke Menschen mehr Chancen durch Phar- maforschungserfolge und neue Medika- mente. Zufrieden wirkte Paula Piechotta (Grüne), weil die Erstattungspreise nun deutlich stärker reguliert würden. Von der günstige- ren Regelung profitierten künftig nur Arz- neimittelfirmen, „die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen“. Als Fortschritt wertete sie auch die geänderte Strahlenschutzreglung bei klinischen Studien mit Kindern durch mehr Expertenrat. Martin Sichert (AfD) befand hingegen, das Gesetz sei praxisfern, löse keine relevanten Probleme, „sondern schafft Intransparenz, und Bürokratie und verschafft der Bundes- regierung mehr Macht“. Andrew Ullmann (FDP) widersprach und betonte, mit der Novelle würden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Dank klinischer Studien, etwa in der Krebsmedizin, könnten heute schon Therapien angeboten worden, die erst in Jahren zum Standard werden. Heike Baehrens (SPD) fügte hinzu: „Wir entschlacken die überbordende Genehmi- gungsbürokratie“. Zudem werde Deutsch- land unabhängiger von internationalen Lieferketten. Skeptisch bleibt die Linke. Ka- thrin Vogler (Linke) rügte, die Regierung habe „endgültig kapituliert und sich ent- schieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen“. Claus Peter Kosfeld T Wie offen ist der Diskurs an Universitäten? HOCHSCHULEN Gegenwind für AfD-Wissenschaftsanträge Mit drei wissenschaftspolitischen Anträgen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung befasst. Dabei zeigte sich, dass die Antragsteller für ihre Forderungen auf keine Sympathie der anderen Fraktionen und Gruppen des Bun- destages hoffen konnten. Nicht, weil diese nicht auch den Antisemitismus an Hoch- schulen bekämpfen wollen, sondern weil sie der AfD vorwarfen, das Thema Antise- mitismus nur zu instrumentalisieren und den Wissenschaftsbetrieb in ihren drei An- trägen insgesamt zu verleumden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen, sie tragen die Titel: „Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstra- tegie des Bundes und der Länder neu aus- richten“ (20/12090); „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen“ (20/12091) und „Ein- führung eines Friedrich-Tenbruck-Stipendi- ums für Soziale Gerechtigkeit“ (20/12092). Marc Jongen (AfD) begründete die Anträge damit, dass das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten in weiten Teilen intolerant und wissenschaftsfeindlich ge- worden sei und somit kritischen Diskurs unterdrücke. Es gebe mittlerweile nur noch einen relevanten Rassismus und das sei der „woke Rassismus“ gegenüber weißen Men- schen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und es sind die Regierungen in Bund und Ländern, die durch ihre Förderpolitik dafür verantwortlich sind“, sagte er. Dem widersprach Maja Wallstein (SPD) heftig: Anscheinend hätte die AfD nicht verstanden, was der Begriff Ideologie mei- ne. Ideologie sei ein „Leitbild sozialer Gruppen, aber Sie machen daraus einen Kampfbegriff!“ Diskurse an Universitäten zu verbieten, sei genau die Ideologisierung der Wissenschaft, die die AfD angeblich beenden wolle. Daniela Ludwig (CSU) betonte, „wir müs- sen uns fragen, was wir im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit tun können, um die antisemitischen Tendenzen an Universitä- ten zu beenden“. Die Anträge der AfD leis- teten dazu nur leider keinen Beitrag. „Der Kampf gegen Antisemitismus wird Ihnen doch nicht abgenommen, weil es nur ein Deckmantel ist“, so Ludwig. Kulturkampf Laura Kraft (Grüne) warf Marc Jongen vor: „Sie haben es doch gera- de selbst gesagt, worum es Ihnen geht: um einen Kulturkampf. Sie unterstellen hier ei- ne vermeintliche Einflussnahme auf För- derprojekte. Das sind krudeste Verschwö- rungstheorien!“ Stephan Seiter (FDP) erklärte: „Hochschu- len waren schon immer Orte der Diskurse. Aber es ist eben der Inhalt dieser Diskurse, der Ihnen nicht gefällt. Sie wollen mit ih- ren Anträgen nur das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen.“ Nicole Gohlke (Die Linke) betonte: „Es geht der AfD darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren, in dem sie mal wieder so tut, als sei Antisemitis- mus ein nach Europa importiertes Pro- blem.“ Claudia Heine T Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige PFLEGE Politiker sehen die extreme Belastung der Familien Angesichts der immer aufwendigeren Pfle- geversorgung fordern die Fraktionen neue Konzepte und eine bessere finanzielle Ab- sicherung. In der ersten Beratung über ei- nen Antrag (20/11761) der Unionsfraktion am Mittwoch hoben Redner von Regie- rungs- und Oppositionsseite die herausra- gende Leistung pflegender Angehöriger hervor, ohne die eine umfassende Versor- gung insbesondere hochaltriger Menschen nicht denkbar wäre. Die Gesundheitspoliti- ker machten zugleich deutlich, dass in der Zukunft mit erheblich mehr Pflegefällen zu rechnen ist und die Leistungen entspre- chend ausgebaut und flexibel eingesetzt werden müssen. Als Kernproblem werden die stetig steigenden Kosten angesehen, die über Beiträge oder in Eigenleistung getra- gen werden müssen und viele Menschen zu überfordern drohen. Finanzierungsfragen Simone Borchardt (CDU) sagte, die Versorgung der Pflegebe- dürftigen sei nicht mehr ausreichend ge- währleistet. Es müsse alles getan werden, damit Menschen in Würde altern könnten. Etwa 84 Prozent der Pflegefälle würden zu Hause versorgt, darunter 64 Prozent von den eigenen Angehörigen. Diese Aufopfe- rung verdiene größten Respekt. Pflegende Angehörige bräuchten mehr Unterstüt- zung, beispielsweise eine bessere Absiche- rung in der Rente sowie Reha- und Erho- lungsangebote. Sie hielt der Koalition vor, ständig Beiträge zu erhöhen, aber das Sys- tem nicht zu verbessern. Kordula Schulz- Asche (Grüne) erwiderte, die Union stelle viele Forderungen, lasse jedoch die Finan- zierungsfragen unbeantwortet. „Die Finan- zierung ist aber eine der zentralen Heraus- forderungen.“ Sie fügte hinzu, Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige An- gehörige übernähmen, verdienten eine fi- nanzielle Absicherung, wenn sie ihre Ar- beitszeit reduzieren müssen. Claudia Moll (SPD) erinnerte an die be- reits erreichten Verbesserungen zugunsten pflegender Angehöriger, etwa über das Pfle- geunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG). Nötig seien flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und innovative Versorgungsformen. Sie räumte ein: „Es bleibt noch viel zu tun.“ Christina Baum (AfD) sagte, der demogra- fische Wandel und die damit einhergehen- den Herausforderungen für die Pflege könnten nur ahnungslose und damit unfä- hige Politiker wirklich überraschen. Für die Schwächsten der Gesellschaft sei immer weniger Geld vorhanden. Fachkräfte aus är- meren Ländern anzuwerben, eine Schande, denn sie würden dort gebraucht. Besser sollten eigene Fachkräfte ausgebildet werden. Jens Teutrine (FDP) erklärte hinge- gen: „Wir brauchen mehr von diesen jun- gen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu ge- hen und Menschen zu pflegen.“ pk T sei Recht im Wettbewerb Gewalt gegen Frauen Prävention für Kinder JUSTIZ Einführung von »Commercial Courts« beschlossen RECHT Gesetzentwurf der Union fordert Strafverschärfungen FAMILIE Mehr Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Statt in Großbritannien oder den Niederlan- den oder gleich vor privaten Schiedsgerichten sollen internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig verstärkt vor deutschen Gerichten aus- getragen werden – und damit auch das deut- sche Recht stärken. Vor den so genannten Commercial Courts sollen die Streitparteien in englischer Sprache verhandeln können und einen ähnlichen Geheimnisschutz genie- ßen wie vor Schiedsgerichten. Das sieht der Entwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (20/8649, 20/11466) vor, den der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, an ihren Oberlan- desgerichten entsprechende Spruchkörper einzurichten. stimmend äußerte sich Martin Plum (CDU). Das Gesetz betreffe nur ein Prozent der Senate an den Oberlandesgerichten, eine Stärkung der Justiz, wie sie der Titel verspreche, sei das nicht. Er plädierte für eine Änderung des mate- riellen Rechts, konkret für eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechts- verkehr. „Die Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Er- folgsprojekt“, sagte Plum. Anträge der Union dazu fanden keine Mehrheit. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich für diese und andere Vorschläge der Uni- on allerdings offen. Er wies jedoch darauf hin, dass noch Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Große Zustimmung Das Gesetz stieß im Bun- destag auf breite Zustimmung. Neben der Ko- alition stimmte auch die Union dafür, die Gruppe Die Linke begrüßte die Idee grund- sätzlich, enthielt sich aber der Stimme. Ledig- lich die AfD lehnte den Entwurf ab. Thorsten Lieb (FDP) hob die Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren hervor. Die von der Koalition vorgenommene Halbierung des Streitwertes auf 500.000 Euro verdoppele die Zahl der in Betracht kom- menden Fälle. So könne die Justiz schneller zu einer „klaren Rechtspraxis“ kommen. Weniger enthusiastisch, aber grundsätzlich zu- Streitpunkt Sprache Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle Fraktionen, dass künf- tig auch auf Englisch verhandelt werden kann, und versprachen sich davon einen Wettbewerbsvorteil. In der Weltwirtschaft führe kein Weg an Englisch als Verhand- lungssprache vorbei, sagte etwa Macit Ka- raahmetoglu (SPD). Fabian Jacob (AfD) kritisierte hingegen, dass nun auch im Kernbereich des Staates, der Jus- tiz, der „Prozess der Verdrängung unserer Sprache“ beginne. Wenn man diese Tür nur einen Spalt öffne, werde sie bald aufstoßen. Deshalb müsse sie geschlossen bleiben. scr T Der Mord-Paragraf des Strafgesetzbuches soll um das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ ergänzt werden. Für Gruppenvergewaltigungen soll der Strafrahmen erhöht werden. Messeran- griffe sollen als Verbrechen geahndet wer- den. All das plant die Union in einem Ge- setzentwurf (20/12085) mit dem Ziel, vor allem Frauen besser zu schützen. Nötig seien die Strafverschärfungen, weil die zunehmende Verrohung der Gesell- schaft Deutschland vor immer ernstere Probleme und seine Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben stelle, sagte Günter Krings (CDU) bei der ersten Lesung am Donnerstag. Tagtäglich könne man von Messerangriffen, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen, die laut aktuel- ler polizeilicher Kriminalstatistik und dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ keine Einzel- fälle seien. Bei der Koalition fand der Vorstoß keine Zustimmung. Gewalt gegen Frauen müsse präventiv bekämpft werden, hieß es. Aus Sicht der AfD geht der Entwurf zwar in die richtige Richtung, komme aber viele Jahre zu spät und sei unglaubwürdig. Carmen Wegge (SPD) sieht ein systemi- sches und strukturelles Problem in der Ge- sellschaft. „Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats“, sagte sie. Das müsse auch von der Union anerkannt werden. Den präventiven Ansatz beim Thema „Häusliche Gewalt“ betonte Canan Bayram (Grüne). Zur Realität in Deutschland gehö- re aber, „dass wir leider zu wenig Schutz- räume, zu wenig Frauenhausplätze haben“. Außerdem müssten Polizei und Justiz ge- schult werden, damit den Frauen und Mädchen frühzeitig geholfen wird, forderte die Abgeordnete. Ebenso wie Bayram war auch Katrin Hel- ling-Plahr (FDP) der Ansicht, dass sich Ta- ten „im Beziehungs- und Näheverhältnis“ so gut wie nicht durch Strafandrohung ver- hindern ließen. Kein Täter lasse sich von einer kleinen Verschiebung oder Umgestal- tung des Strafrahmens abhalten. Was die Union vorschlage sei also „reine Symbol- politik“. Prävention sei der richtige Weg, sagte die FDP-Abgeordnete. Tobias Matthias Peterka (AfD) nannte den Entwurf der Union erfreulich, „auch wenn er 2015 besser angebracht gewesen wäre“. CDU und CSU hätten es sich aber zu lange im „links-mittigen Liegestuhl“ bequem ge- macht. Nun habe die Union offenbar bei der AfD abgeschrieben. Ihr Befund zeige: „Unsere Gesellschaft kippt – zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen ara- bischen Großstadt.“ Götz Hausding T Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP haben ge- meinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ei- nen Antrag (20/12089) vorgelegt, um Kin- der suchtkranker Eltern oder von Eltern mit psychischen Erkrankungen besser zu unterstützen. Am Donnerstag wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen. In Deutschland betreffe dies etwa jedes vierte Kind. „Das ist ein gesamtgesellschaft- liches Problem, denn Kinder und Jugendli- che aus Familien mit einem psychisch er- krankten Elternteil tragen ein drei- bis vier- fach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken“, erläutern die Fraktionen in dem Antrag. Sie verweisen darin außerdem auf die Corona-Pandemie, die das Problem noch einmal verschärft habe. Die Abgeordneten fordern die Bundesre- gierung deshalb unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situati- on von Kindern und Jugendlichen aus Fa- milien mit psychisch kranken Eltern umzu- setzen. „Die Empfehlung besagt, gemein- sam mit den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein kommunales Gesamtkonzept zur Entwicklung, Umset- zung, Evaluation und Verstetigung multi- professioneller, qualitätsgesicherter und rechtskreisübergreifender Hilfesysteme zu erstellen.“ Außerdem soll das Präventions- gesetz weiterentwickelt und eine dauerhaf- te Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen geprüft werden. Kirsten Kappert-Gonhter (Grüne) betonte: „Hier geht es nicht um Schuld! Es geht da- rum, Menschen zu befähigen, ihre Erkran- kung zu verstehen, ihren Alltag zu bewälti- gen und ihren Kindern ein gesundes Auf- wachsen zu ermöglichen.“ Bettina Margare- the Wiesmann (CDU) wies auf die Lücken im Unterstützungssystem hin. „Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen kön- nen, dass auch das Kind Hilfe braucht, ste- hen wenig oder kaum wirksame Instru- mente zur Verfügung.“ Ulrike Bahr (SPD) mahnte, man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. Psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen müssten von ih- rem Stigma befreit werden. Katja Adler (FDP) lobte, mit dem Antrag gebe es nun einen konkreten Fahrplan, um den Famili- en zu helfen. Martin Reichardt (AfD) bezeichnete die „menschenverachtenden Maßnahmen“ während der Pandemie als krankmachend. Kathrin Vogler (Die Linke) kritisierte, dass die Finanzierung offen bleibe, doch „schö- ne Worte allein lösen kein Problem“. che T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Für Handspiel gibt es rot ORTSTERMIN: EM-FAN ZONE VOR DEM REICHSTAGSGEBÄUDE Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Füßen Wie der Name dieses schö- nen Sports unschwer er- kennen lässt, wird der Ball mit getreten. Kommt im Strafraum hingegen die Hand ins Spiel, dann droht ein Elfmeter. Ausnahmen für diese simple Regel gel- ten nur für den Torhüter sowie Diego Maradonna und seine „Hand Gottes“. Deswegen heißt es Fußball und nicht Handball. OK, der Kopf darf auch einge- setzt werden. Aber damit tun sich Fuß- ballspieler mitunter ja eher schwer. Vor allem nach erzielten Toren rennt so mancher Kicker reichlich kopflos gesti- kulierend über den Platz. Zuletzt war dieses Phänomen beim tür- kischen Fußballnationalspieler Merih Demiral zu beobachten, der beim Sieg im EM-Achtelfinale gegen Österreich mit beiden Händen den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigte. Dieses Handzeichen gilt als Symbol der türkischen rechtsex- tremen und ultranationalistischen Orga- nisation „Graue Wölfe“. Demiral selbst begründete seine Geste mit seiner „türki- schen Identität“, es stecke keine ver- steckte Botschaft dahinter. Das ist wohl wahr: Versteckt war die Botschaft nicht, jeder konnte sie sehen. Nicht nur sehen, sondern auch hören konnte man die Botschaft beim albanischen Spieler Mir- lind Daku, dessen Hände nach der Par- tie gegen Kroatien zu einem Megafon griffen, um nationalistische Gesänge an- zustimmen. Da wirkten die Handgreiflichkeiten des englischen Spielers Jude Bellingham, der nach seinem Siegtreffer gegen die Slowa- kei signalisierte, dass er die berüchtigte „Wir brauchen Eier“-Forderung von Oli- ver Kahn wohl deutlich überzuerfüllen glaubt, zwar infantil, aber vergleichswei- se sympathisch. Aber wie gesagt: Fußball wird nicht mit den Händen gespielt. Und den Kopf, den darf man getrost auch benutzen. Dann bleibt der Fußball ein schöner Sport. Alexander Weinlein T VOR 40 JAHREN... Keine Kontrolle 13. Juli 1984: Deutsch-französisches Grenzabkommen unterzeichnet. Rund 30 europäische Staaten gehören heute zum sogenannten Schengen-Raum, in dem es praktisch keine Kontrollen an den einzelnen Binnengrenzen gibt. „Schengen“ gilt als eine der wichtigsten Eine zerstörte Tribüne aus einem Stadion in Charkiw macht Fußballbegeisterte in Berlin auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aufmerksam – die mit Fotos und VR-Brille erlebbar werden. Bild unten rechts: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. © DBT/photothek/Kira Hofmann »Fußball ist nicht immun gegen Krieg« Am frühen Nachmittag herrscht noch Ruhe in der Fan Zo- ne der Fußball-EM vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Leise läuft Musik, während vereinzelt Besucher die 21 ka- putten blauen und gelben Sessel einer Fußballstadion-Tri- büne betrachten, die mittendrin in dieser Partykulisse steht. Einige halten inne, berühren die zerstörten Plastik- sessel und sind für einen Moment weit weg von der Feier- stimmung, die der Ort ausstrahlt. Der Tribünenteil stammt aus dem Sonjatschnyj-Stadion im ostukrainischen Charkiw, der Trainingsstätte der ukrai- nischen Fußballnationalmannschaft – bis das Stadion im Mai 2022 durch russische Raketenangriffe zerstört wurde. Vor zwölf Jahren saßen hier noch Fußballfans aus der ganzen Welt zusammen; Charkiw war eine der vier ukrai- nischen Austragungsstädte der Fußball-EM 2012, die das Land gemeinsam mit Polen ausrichtete. Es ist ein Schicksal, dass das Sonjatschnyj-Stadion mit vie- len ukrainischen Sportstätten teilt: Bis heute wurden nach Angaben des Ukrainischen Fußballverbands 500 Sport- stätten durch russische Bomben- und Raketenangriffe be- schädigt oder zerstört, darunter 77 Fußballstadien. Jetzt reisen die Überreste der Tribüne als Mahnmal durch Europa. Zuletzt war sie während der Spieltage der ukrai- nischen Fußballnationalmannschaft auf dem Wittelsba- cherplatz in München und in Düsseldorf vor dem Rat- haus zu sehen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev eröffne- ten die Installation am Dienstag vor dem Reichstagsge- bäude. Bas erinnerte daran, dass auch die deutsche Mann- schaft für die EM 2012 im Sonjatschnyj-Stadion trainiert habe und sagte mit Blick auf die laufende Europameister- schaft, die Installation zeige, wie nah Leid und Freude beieinander lägen. „Bei der EM feiern wir europäische Werte und wissen: Die Ukraine gehört zu Europa“, beton- te sie. „Mit dieser Tribüne wollen wir zeigen, dass Fußball nicht immun ist gegen Krieg“, erklärte Botschafter Makei- ev. Während in Deutschland Fußball geschaut werde, ge- be es in Charkiw immer wieder Luftalarm – allein im Juni an 19 Tagen, so Makeiev. Begleitet wird die Tribüne von einer Installation zur Ge- schichte des Stadions. Mit Hilfe virtueller Realität können Besucher in einer 360-Grad-Ansicht Aufnahme des Stadi- ons aus dem letzten Monat sehen. Daneben zeigt eine Sli- deshow, wie Sportstätten in Zeiten des Krieges aussehen: zerstörte Außenmauern von Stadien, vertrocknete Spiel- felder mit Kratern übersät, zerrissene Tornetze. Im Stadi- on der Stadt Tschernihiw im Nordosten des Landes ragt sogar eine Rakete aus dem Spielfeld. Lisa Brüßler T Die Installation in der Fan Zone Reichstag ist täglich zwischen 14 und 24 Uhr zugänglich. Sie wird noch bis zum 7. Juli in Berlin gezeigt - eventuell auch bis zum Finalspiel am 14. Juli . PERSONALIA 1974-1998, >Karl-Hans Laermann † Bundestagsabgeordneter FDP Am 26. Juni starb Karl-Hans Laermann im Al- ter von 94 Jahren. Der Bauingenieur und Hochschullehrer für Baustatik aus Mönchen- gladbach trat 1968 der FDP bei und gehörte von 1980 bis 1990 dem Bundesvorstand an. langjährige forschungspolitische Spre- Der cher seiner Fraktion und stellvertretende Vor- sitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie von 1976 bis 1994 war von Feb- ruar bis November 1994 in der Nachfolge Rainer Ortlebs Bundesbildungsminister. Er hatte sich gegen den späteren FDP-Vorsit- zenden Wolfgang Gerhardt knapp durchge- setzt. >Susanne Jaffke-Witt Bundestagsabgeordnete CDU Susanne Jaffke-Witt wird am 12. Juli 75 Jahre alt. Die Tierärztin aus Medow bei Anklam in 1990-2009, Mecklenburg-Vorpommern trat 1984 der CDU in der DDR bei und war von 2003 bis 2007 Kreisvorsitzende in Uecker-Randow. Von 1994 bis 2011 gehörte sie dem Kreistag Ostvorpommern an. 1990 war Jaffke-Witt Mitglied der ersten frei gewählten Volkskam- mer der DDR. Im Bundestag wirkte sie im Haushalts- sowie im Rechnungsprüfungsaus- schuss mit. 1998-2002, Nienburg/Weser >Werner Siemann Bundestagsabgeordneter CDU Am 12. Juli begeht Werner Siemann seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt und Notar aus Niedersachsen schloss sich 1972 der CDU an, war von 1981 bis 1999 Mitglied des dortigen Stadtrats so- wie von 1981 bis 2002 Kreistagsabgeordne- ter. Von 1991 bis 2002 amtierte er als Land- rat des Kreises Nienburg. Siemann war im Bundestag Mitglied des Verteidigungsaus- schusses. in SEITENBLICKE 1982-1983, >Matthias Ginsberg Bundestagsabgeordneter FDP Am 13. Juli wird Matthias Ginsberg 75 Jahre alt. Der Medienberater und zeitweilige Ge- schäftsführer des „Spiegel“ trat 1968 der FDP bei. Von 1975 bis 1980 war er Ratsherr in Herford. Ginsberg rückte Anfang Dezem- ber 1982 für Ingrid Matthäus-Maier in den Bundestag nach. 1994-1998, >Klaus Dieter Reichardt Bundestagsabgeordneter CDU Am 14. Juli wird Klaus Dieter Reichardt 70 Jahre alt. Der Angestellte aus Mannheim, CDU-Mitglied seit 1972, war von 1984 bis 1987 Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nordbaden und 2007/08 Vorsitzender des Mannheimer CDU-Kreisverbands. Von 2001 bis 2011 gehörte er dem Landtag von Baden- Württemberg an. Im Bundestag betätigte er sich im Verteidigungsausschuss. 2005-2017, >Harald Terpe Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Harald Terpe wird am 17. Juli 70 Jahre alt. Der Arzt aus Rostock schloss sich 1989 dem dortigen „Neuen Forum“ an und war 1989/ 90 dessen Bezirkssprecher. Von 1990 bis 1994 sowie von 1999 bis 2015 gehörte er der Bürgerschaft Rostocks an. Im Bundes- tag engagierte sich Terpe im Gesundheits- ausschuss. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und amtierte bis 2024 als Fraktionsvorsit- zender. 1980-1998, >Horst Günther Bundestagsabgeordneter 1999-2002, CDU Horst Günther begeht am 17. Juli seinen 85. Geburtstag. Der Industriekaufmann und Gewerkschaftssekretär aus Duisburg trat 1962 der CDU bei und amtierte von 1991 bis 1998 als dortiger Kreisvorsitzender. Darüber hinaus engagierte er sich in der Christlich De- mokratischen Arbeitnehmerschaft. Günther, der sich vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung betätigte, war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung. 1990-2002, >Adolf Ostertag Bundestagsabgeordneter SPD Adolf Ostertag vollendet am 22. Juli sein 85. Lebensjahr. Der Gewerkschaftssekretär und Diplom-Sozialwirt aus Sprockhövel/En- nepe-Ruhr-Kreis schloss sich 1968 der SPD an. Von 1998 bis 2000 war er sozialpoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands. Ostertag wirkte stets im Ausschuss für Arbeit und Sozial- bmh T ordnung mit. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 20. Juli. l e d e r B r e k c e B / e c n a i l l a - e r u t c i p © Deutsch-Französische Grenze im Saar- land: Ab 1984 ging es hier ohne Kon- trollen ins jeweilige Nachbarland. Staatspräsident Errungenschaften der europäischen Eini- gung. 1995 schafften die ersten europäi- schen Staaten ihre Kontrollen ab. Bereits 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten im luxemburgischen Dorf Schengen ein ers- tes zwischenstaatliches Übereinkommen. Und schon 1984 waren Deutschland und Frankreich vorgeprescht: Am 13. Juli schlossen die Nachbarstaaten das soge- nannte Saarbrücker Abkommen über den Abbau von Grenzkontrollen und forderten die anderen EG-Staaten auf, ähnliche Regelungen zu treffen. Einige Wochen zuvor hatten Bundes- kanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische François Mitterand bei einem Treffen in Saarbrü- cken versichert: „Wir werden die Gren- zen zwischen unseren Ländern abschaf- fen.“ Schließlich unterzeichneten Kanz- leramtsminister Waldemar Schrecken- berg und Frankreichs Außenminister Ro- land Dumas bei einem weiteren Treffen am Grenzübergang Saarbrücken-Forbach das Abkommen, das das Ende stationärer Kontrollen an der gemeinsamen Grenze besiegelte. Es sollte den Reiseverkehr er- leichtern: Paris und Bonn verständigten sich darauf, sich auf Sichtkontrollen bei fließendem Verkehr zu beschränken und nur in Einzelfällen und bei Stichproben Fahrzeuge zu kontrollieren. Eine grüne Plakette mit einem großen „E“, die an den Fahrzeugen angebracht werden konnte, sollte den Grenzbeamten signa- lisieren, dass keine zollpflichtigen Waren transportiert wurden. Benjamin Stahl T Angela Merkel wird 70 Jahre alt Juli vollendet ALTKANZLERIN Am 17. die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr 70. Lebensjahr. Die 1954 in Hamburg geborene und in der DDR auf- gewachsene Physikerin hat als Kanzlerin die deutsche und europäische Politik 16 Jahre lang geprägt. Nach dem Fall der Mauer bis zur Wahl in den Bundestag im Dezember 1990, dem sie bis 2021 ange- hörte, und der Ernennung zur Ministerin für Frauen und Jugend Anfang 1991, war es nur ein kurzer Weg. Sie stieg danach rasch zur bekanntesten Politikerin aus der früheren DDR auf. Merkel, die 1990 in die CDU eintritt und von 1991 bis 1998 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei war, wur- de 1998 zunächst CDU-Generalsekretä- rin und von 2000 bis 2018 dann Bun- desvorsitzende der CDU. Ende 2005 wurde Merkel zur Bundes- kanzlerin gewählt und behielt das Amt bis Ende 2021. Nur Helmut Kohl war ei- nige Tage länger Kanzler. Ihr Regierungs- stil war sachlich und pragmatisch, ihr öf- fentlicher Auftritt unaufgeregt und ihre Regierungszeit skandalfrei. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern trug sie Machtbe- wusstsein nie zutage und gab sich unei- tel. Vergleichbar Helmut Schmidt, ver- fügte sie über einen großen Wissens- schatz, und wie er galt sie als sehr akten- und themensicher. Zu ihren wichtigsten Arbeitsgeräten gehörte das Mobiltelefon, dies brachte ihr zuweilen die Bezeich- nung SMS-Kanzlerin ein. Eines ihrer sehr früh genutzten Geräte steht heute im Haus der Geschichte. Mit dem schnellen Zugriff auf das Kanz- leramt gegen selbsternannte Hoffnungs- träger hatte sie 2005 ihre Machtposition in der CDU unversehens gefestigt. Dabei verfügte sie noch nicht einmal über eine n n a m g r e B o d u G A P B i | b e w a p d / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p p © Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 22. November 2005 im Bundestag durch Bun- destagspräsident Norbert Lammert vereidigt. „Hausmacht“, ließ sich nicht auf einen Parteiflügel festlegen und regierte trotz- dem fast unumschränkt. Lange profitier- te sie davon, dass sie unterschätzt wurde. Dass sie die Partei modernisiert, für neue Wähler geöffnet und als Kanzlerin das Land erfolgreich durch Großkrisen ge- steuert habe, hatte ihr auch Wolfgang Schäuble in seinen Erinnerungen positiv angerechnet. In der Presse hieß es gele- gentlich, sie sei aber eine Kanzlerin ge- wesen, die eher reagiert als gestaltet ha- be. Entscheidungen etikettierte sie wie- derholt als alternativlos und entzog da- mit Kritikern den Boden. Merkels 18-jährige Amtszeit an der CDU-Spitze war von einem programm- atischen Richtungswechsel gekennzeich- net. Dieser führte bei der Bundestags- wahl 2013 dazu, dass die Union mit 311 von damals 631 Sitzen beinahe die abso- lute Mehrheit im Deutschen Bundestag errang. Dass sie die Union nach „links“ rückte und Themen der SPD und der Grünen aufgriff, habe aber auch der Be- liebigkeit und der Austauschbarkeit den Weg gewiesen, lautet eine oft vorge- brachte Kritik. Nach 2018 überschatteten die Folgen der Auseinandersetzung um die Asylpolitik und der damit verbundene Aufstieg der AfD das Gesamtbild ihrer Ära. Im Okto- ber 2018 entschied Angela Merkel nach schweren Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl in Hessen, nicht erneut als CDU-Bundesvorsitzende und zur Bun- destagswahl 2021 auch nicht erneut als Kanzlerin zu kandidieren. Als Regierungschefin war sie aber auch danach noch gefordert, vor allem die Corona-Pandemie ließen das Land noch einmal auf Merkels Führungsstärke und Krisenkompetenz schauen. Gustav Seibt nannte sie dabei in der „Süddeutschen Zeitung“ 2021 eine „Aufhalterin“ mögli- cher Katastrophen. Eine ihrer bemerkenswertesten Reden hielt sie ganz am Ende ihrer Kanzler- schaft, zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 in Halle. Sie sprach darin unbequemen Wahrheiten an, die der Westen Deutschlands seit 1990 kaum zur Kenntnis genommen habe, nämlich die Umbrüche in den Biogra- fien ihrer Landsleute. Für die alte Bun- desrepublik habe sich damals nichts, für die ehemalige DDR aber alles verändert. Auch sie habe darunter gelitten, dass sie jahrelang als keine geborene, sondern als eine angelernte Bundesdeutsche be- zeichnet wurde. Bernd Haunfelder T

75 Jahre NATO • Sicherheit für die Mitglieder Die Geschichte der NATO Die NATO wurde im Jahr 1949 gegründet. Deshalb wird sie in diesem Jahr 75 Jahre alt. Darum wurde die NATO gegründet: Im Jahr 1939 hat Deutsch-Land andere Länder angegriffen und so den 2. Welt-Krieg angefangen. Das war ein großer Krieg mit vielen Toten und vielen Verletzen. Der Krieg ging bis zum Jahr 1945. Viele Länder auf der Welt haben gegeneinander gekämpft. Zusammen mit Deutsch-Land kämpften zum Beispiel diese Länder: Italien und Japan. Gegen Deutsch-Land kämpften diese Länder: Frank-Reich, Groß-Britannien, die USA, die Sowjet-Union. Die Sowjet-Union gibt es nicht mehr. Sie hat sich in mehrere Länder aufgeteilt. Das größte der Länder ist dieses: Russ-Land. Auch die Ukraine gehörte damals zur Sowjet-Union. Zwei Gruppen nach dem Krieg Deutsch-Land wurde besiegt. Als der Krieg vorbei war, bildeten sich zwei neue Gruppen. Die Gruppen stritten darüber, wie die Menschen auf der Welt leben sollen. In der einen Gruppe waren die USA und viele Länder in West-Europa. In der anderen Gruppe waren die Sowjet-Union und viele Länder in Ost-Europa. Der Streit der beiden Gruppen wurde immer schlimmer. Der Name für den Streit war: Kalter Krieg. Ein richtiger Krieg war der Kalte Krieg aber nicht. Wegen des Streits wurde Deutsch- Land in zwei Teile geteilt: • Ost-Deutsch-Land gehörte zur Gruppe mit der Sowjet-Union. • West-Deutsch-Land gehörte zur Gruppe mit der USA. Ost-Deutsch-Land nannte man auch so: DDR. Seit 1990 gibt es aber nur noch ein Deutsch-Land. Auch die Mauer gibt es seitdem nicht mehr. Angst vor einem neuen Krieg Die Länder in West-Europa hatten diese Sorge: Die Sowjet-Union beginnt einen neuen Krieg gegen uns. Deswegen machten sie einen Vertrag mit den USA. Sie beschlossen, zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu beschützen. Darum gründeten sie im Jahr 1949 die NATO. Die NATO hatte 12 Gründungs- Länder. West-Deutsch-Land war damals noch nicht dabei. Es wurde im Jahr 1955 Mitglied der NATO. Seitdem kamen noch mehr Länder dazu. Heute hat die NATO 32 Mitglieder. Was macht die NATO? Um ihre Ziele zu erreichen, macht die NATO verschiedene Dinge. Zum Beispiel hat sie gemeinsame Soldaten. Das ist der Grund: Zusammen sind die Soldaten aus den 32 Ländern viel stärker als alleine. Und es gibt eine wichtige Regel. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, dann passiert das: Alle zusammen wehren sich gegen den Angreifer. Das macht die NATO noch: • Anderen Ländern helfen, die nicht zur NATO gehören.

75 Jahre NATO • Sicherheit für die Mitglieder Andere sagen aber auch: Es ist nicht gut, dass die NATO immer größer wird. Denn das kann dazu führen: Russ-Land will sich gegen eine immer stärkere NATO wehren. Dann kann es vielleicht einen neuen Krieg geben, obwohl die NATO eigentlich Krieg verhindern will. Manche sagen auch über die NATO: Sie löst Probleme immer nur mit Waffen. Denn die Idee der NATO ist: Wenn wir viele Waffen haben, haben die anderen Angst vor uns. Viele finden es nicht gut, dass mit Waffen Kriege verhindert werden sollen. Denn das kann passieren: Wenn es doch Krieg gibt, werden all diese Waffen vielleicht auch benutzt. Dann könnte alles noch viel schlimmer werden. Bislang ist das aber nicht passiert. Die NATO war seit dem 2. Welt-Krieg ein guter Schutz für den Frieden. Kurz zusammengefasst Die NATO ist eine Gruppe von 32 Ländern. Das ist das Ziel: Frieden in den Mitglieds-Ländern. Dafür arbeiten die Soldaten aus den Ländern zusammen. Wenn ein Land ein NATO-Mitglied angreift, dann passiert das: Alle NATO-Mitglieder wehren sich gegen den Angriff. Die NATO wird in diesem Jahr schon 75 Jahre alt. Alle 2 Jahre treffen sich die Regierungs-Chefs der Mitglieds- Länder. Das passiert auch nächste Woche wieder. Auch der neue NATO-Chef wird dann vorgestellt. Außerdem wird über derzeit wichtige Themen gesprochen. Zum Beispiel darüber: Der Krieg von Russ-Land gegen die Ukraine. Russ-Land ist kein Mitglied in der NATO. Die Ukraine ist auch kein Mitglied. Das ändert sich aber vielleicht irgendwann. Die meisten finden die Arbeit von der NATO gut und wichtig. Das ist der Grund: Die NATO verhindert Kriege. Manche sagen aber auch: Mit der NATO steigt die Gefahr für Kriege sogar. Über die Arbeit der NATO wurde diese Woche im Bundes-Tag gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Isabel Zimmer Titelbild: © picture alliance/dpa / Robert Michael. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 28-29/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Juli 2024.