ERSTE REDEN IM PARLAMENT Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste Bundestag in Bonn SEITE 3 STARKE REDEN IM PARLAMENT Rhetorische Höhepunkte und wichtige Debatten im Plenum SEITE 5 W andelderZeit B u n d esta g S o n d erth e m a: D asParla m entim 75 Ja hre Berlin, 31. August 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 36-37 | Preis 1 € | A 5544 JUBILÄUM Seit 75 Jahren sorgt der Bundestag für Stabilität. Doch sein ziviler Konsens steht unter Druck Der Kodex in Bedrängnis Das Urteil des Souveräns Vertretung des Volkes VON HELMUT STOLTENBERG Mit ihren 75 Jahren ist die Bundesrepublik äl- ter als das Kaiserreich von 1871, die Weimarer Republik und das nationalsozialistische „Drit- te Reich“ zusammen. Anders als im dreiviertel Jahrhundert zuvor durften die Deutschen die zurückliegenden 75 Jahre trotz Ost-West-Kon- flikt ohne Krieg erleben, nachdem die NS- Herrschaft den Wert von Frieden und Freiheit drastischer denn je vor Augen geführt hatte. Freilich konnte sich die DDR-Bevölkerung erst nach 40 Jahren die Freiheit erkämpfen, die den Deutschen im Westen schon in den Nach- kriegsjahren ohne eigenen Verdienst zuteilge- worden war. An den Bundesbürgern indes lag es, dass sich in der Bundesrepublik eine ge- festigte Demokratie und zunehmend offenere Gesellschaft entwickelte, in parlamentari- schen wie außerparlamentarischen Kontrover- sen. Den Rahmen dafür gab das Grundgesetz vor, während der Bundestag diese Entwick- lungen widerspiegelte, inhaltlich wie in seiner Zusammensetzung, in Debatten und Geset- zesbeschlüssen. Dabei handelten und han- deln die Abgeordneten, wie es in der Verfas- sung heißt, als „Vertreter des ganzen Vol- kes“, legitimiert in mittlerweile 20 freien, de- mokratischen Wahlen mit Beteiligungswerten zwischen 91,1 Prozent (1972) und 70,8 Pro- zent (2007). Eine Rekordbeteiligung von 93,4 Prozent gab es 1990 in der DDR bei der freien Volkskam- mer-Wahl, die damit auch ein Plebiszit für die parlamentarische Demokratie war; vier von fünf der dabei gewählten Abgeordneten stimmten für den Beitritt zum „Geltungsbe- reich des Grundgesetzes“. Beeindruckende Zahlen, wie auch das seither trotz aller Ver- werfungen in Ostdeutschland Erreichte beein- druckt. Doch ist solche Zustimmung lange her, und nicht nur in Deutschland waren in den letzten Jahren ganz andere Kräfte im Aufwind. Dabei sind Parlamente wie der Bundestag mit ihrem Ringen um Kompromisse auch Werk- stätten der Demokratie, die trotz aller Kontro- versen divergierende Kräfte zusammenzufüh- ren sucht. Gelingen kann ihr dies freilich nur bei einem grundsätzlichen Einverständnis über Grundlegendes wie etwa die Menschen- würde, die Minderheitenrechte, die Gewalten- teilung. Ein solches Einverständnis in demo- kratisch gewählten Volksvertretungen zu stär- ken, liegt in der Hand des Volkes, sprich: der Bürger. Er ist der Souverän, er hat die Wahl. Pragmatischer Brauch Jahrzehnte politi- scher Bildungsbemühungen haben daran so wenig geändert wie das Parlamentsfern- sehen. Vielleicht trägt die Live-Übertragung sogar manchmal zur Irritation bei: Warum ist es im Plenarsaal oft so leer? Sind die al- le faul? Nein, sie folgen einer stillschwei- genden Abmachung. Müssten für jedes der gut 100 Gesetze im Jahr immer alle Abge- ordneten anrücken, kämen sie zu wenig anderem mehr. So stimmt meist nur die paar Handvoll Experten ab, die an dem Gesetz gearbeitet haben – und die Opposi- tion versucht fairerweise nicht, die Regie- rungsfraktionen zu überstimmen. Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 3 7 3 5 4 194560 401004 Der Autor war von 1988 bis 1997 Parlamentskorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters und anschließend bis 2023 in gleicher Funktion beim Berliner „Tagesspiegel“. Wahlplakate in Düsseldorf zur ersten Bundestagswahl im August 1949 © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper KOPF DER WOCHE Die erste Frau am Rednerpult f f l o W / / Z S / e c n a i l l l des r e h c s t i r T & Helene Wessel Die Fraktionsvorsitzende des Zentrums ergriff am 22. September 1949 als erste Frau im Plenum des Bundes- das Wort. tages Jahrgang 1898, hatte sie vor der NS-Zeit bereits dem Preußischen Landtag angehört und war als Mit- glied Parla- mentarischen Rats eine der vier Müt- ter des Grundge- setzes, dem sie in- des ihre Zustimmung versagte. 1952 trat sie aus der Zentrumspartei aus, gründete mit dem späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann die Gesamtdeutsche Volkspartei und trat nach deren Scheitern bei der Bun- destagswahl 1953 der SPD bei, für die sie von 1957 bis zu ihrem Tod im Jahr 1969 dem Parlament angehörte. Es dauerte mehr als vier Jahrzehnte, bis nach ihr 1983 mit zwei Grünen-Politikerinnen wieder Frauen sto T an der Spitze einer Fraktion standen. a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 410 Abgeordnete gehörten dem ersten Deut- schen Bundestag an, der sich am 7. Septem- ber 1949 konstituierte. Darunter waren acht nicht direkt gewählte Berliner Abgeordnete. Sie verfügten über ein Rederecht, aber kein Stimmrecht im Parlament. ZITAT DER WOCHE »Das erreicht man aber nicht durch die ver- logene Hetze!« Heinz Renner (KPD) erntete für einen Zwi- schenruf während der 1. Regierungserklärung Adenauers in der 5. Sitzung des Bundestages am 20. September 1949 den allerersten Ordnungsruf. IN DIESER WOCHE 75 JAHRE BUNDESTAG Gesetzgebung Abgeordneten hinter den Kulissen Seite 6 So arbeiten die Kontrolle gelten als scharfes Schwert Untersuchungsausschüsse Seite 7 Karlsruhe dem Bundestag wichtige Impulse Das Verfassungsgericht gibt Seite 8 Nah dran den Petitionsausschuss um Die Sorgen der Bürger treiben Seite 9 Bundeswehr bis zur Wehrbeauftragten Vom Parlamentsvorbehalt Seite 10 MIT DER BEILAGE fällt über den Jubilar leicht widersprüchlich aus. Immer wenn Demo- skopen das Volk befra- gen, ob es seinen Institu- tionen vertraut, landet der Bundestag im Mittelfeld. Meist geht nur die Hälfte der Daumen nach oben, manchmal weniger. Ein bedenklicher Befund für die Demokra- tie, könnte man meinen, doch der Fall scheint komplizierter. Denn wer ganz nor- malen Leuten zuhört, wenn sie sich über Politik erregen, der hört sie auf Kanzler oder Ministerinnen schimpfen, auf Partei- en oder, wenn der Urheber des Missfallens nicht genauer auszumachen ist, pauschal auf „die da in Berlin“. Das Parlament als solches aber bleibt in al- ler Regel unbeschimpft. Es zu stürmen, kommt bloß Wirrköpfen in den Sinn. Und nur der alte Reichstagsbau erinnert sich noch daran, dass er sich in jungen Jahren als „Reichsaffenhaus“ (Wilhelm II.) und „Schwatzbude“ (derselbe, in der Weimarer Republik zitiert von ihren Totengräbern) verunglimpfen lassen musste. Der Bundes- tag hingegen gehört nach 75 Jahren für die meisten Bürger offenkundig schlicht zum Inventar der Republik. Dahinter steckt freilich auch ein Phäno- men, das schon zum 25. Jahrestag 1974 der damalige Oppositionsführer Karl Cars- tens (CDU) beklagte: Er glaube, „dass sich ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung immer noch eine unzulängliche Vorstel- lung von der Bedeutung und der Arbeits- weise und den Möglichkeiten und den Schwierigkeiten macht, mit denen der Bundestag zu tun hat“, konstatierte der spätere Bundespräsident in der „Zeitschrift für Parlamentsfragen“. Komplizierte Staatsform Sein Befund gilt ein halbes Jahrhundert später immer noch. Wer nicht von Berufs wegen mit den Me- chanismen des Parlaments und den Wegen der Gesetzgebung befasst ist, der kennt sie nicht. Man kann das Chantal und Otto Normalbürger nicht einmal ernsthaft vorwerfen. Die re- präsentative Demokratie in ihrer föderal-bundesdeut- schen Variante mag in der Theorie noch halbwegs ein- fach zu erklären sein. In der Praxis ist sie eine kom- plizierte Staatsform. Man muss da noch nicht mal ans Wahlrecht denken. Schon die Begriffe und for- malen Abläufe des Parla- mentsalltags stellen Außen- stehende vor Rätsel. Weder in der ersten noch in der dritten Lesung wird ja etwas vorgelesen. Beim Hammel- sprung sucht man den Bock vergebens. Dass das Grundgesetz dem Abgeordneten Gewissensfreiheit garantiert, er sich aber meist willig der Fraktionsdisziplin unter- wirft, weil alle nur gemeinsam stark sind, ist steter Quell von Missverständnissen. Selbst Grundlegendes bleibt jenseits des Regierungsviertels so gut wie unbekannt. Dass der Saal unter der Reichstagskuppel als Schauplatz der öffentlichen Debatte und Ort der Abstimmungen zentral wich- tig ist, die eigentliche Arbeit aber in den Ausschüssen erfolgt – von der Formulie- rung der Gesetze bis zur Kontrolle der Re- gierung, die dort regelmäßig Bericht zu er- statten hat – darf als Insider-Wissen gelten. Seit 75 Jahren thront der Bundesadler – hier in seiner aktuellen Version – an der Stirnseite des Plenarsaals und wacht über das Geschehen im Deutschen Bundestag: insgesamt fast 32.000 Stunden in über 4.500 Sitzungen. © picture-alliance/Daniel Kalker (editiert) Abstiegsängste, Unzufriedenheit der Re- gierten mit der Politik und ihren Akteuren. EDITORIAL Entstanden ist dieser pragmatische Brauch dort, wo der Bundestag seine ersten fünf Jahrzehnte verbracht hat, in Bonn. In der beschaulichen Residenzstadt am Rhein wurden die Grundlagen einer informellen politischen Kultur geprägt, deren Bedeu- tung für die Stabilität der Republik gar nicht überschätzt werden kann. Demokratie funktioniert nämlich zur Not auch dann noch, wenn sich alle bloß an die Regeln halten. Lebendig wird sie erst jenseits der Geschäftsordnung. Dort also, wo politische Konkurrenten sich auf ein Bier oder zum Fußballspiel treffen können, wo Presse und Politik ihr schwieriges Nä- he-Distanz-Verhältnis aus- balancieren, wo Respekt herrscht, Höflichkeit, ein gemeinsames Verständnis von Anstand und zumin- dest die leise Ahnung, dass in fast allen Streitfragen beide irgendwo weshalb Recht Kompromisse nicht faul sind, sondern nötig. still- Wie wichtig dieser ist, schweigende Kodex wusste schon Paul Löbe. Als der 73-jährige Sozialde- mokrat am 7. September 1949 als Alters- präsident die erste Sitzung des neuen deut- schen Parlaments in der einstigen Turnhal- le der Pädagogischen Akademie in Bonn eröffnete, mahnte er die Kollegen: „Wollen wir vor der deutschen Geschichte bestehen, dann müssen wir uns, ob in Koalition oder Opposition, zusammenfinden, dass Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst.“ Löbe wusste, wovon er sprach. Seiten haben, so weit Er hatte als Reichstagsabgeordneter miter- lebt, wie die Weimarer Republik in Stra- ßenschlachten unterging. Die Bonner Republik sollte es besser ma- chen. Ihr ziviler Konsens hat brutale Machtkämpfe und harte politische Gegen- sätze nie ausgeschlossen. Aber er hat dazu beigetragen, es vielleicht erst möglich ge- macht, dass daraus keine Systemkrisen wurden. Das Land ist an Wiederbewaff- nung und Nachrüstung, an Notstandsge- setzen oder Euro-Streit nicht gescheitert und hat dem RAF-Terrorismus standgehal- ten. Es hat sich zum Staunen der Welt friedlich, wenn auch keineswegs bruchlos wiedervereinigt. Das Parla- ment entschärfte überpar- teilich Großkonflikte wie den Streit um die Abtrei- bung und wahrte auch sei- ne Rechte gegenüber der Regierung, notfalls mit Hil- fe des Verfassungsgerichts. Das ging alles nicht ohne Mühe, Verwerfungen und Querelen ab. Aber es ist ge- lungen. Große Reden sind gehalten, würdige Feier- stunden gestaltet und auf- wühlende Debatten ge- führt, Regierungswechsel als demokratische Selbstverständlichkeit vollzogen worden. Über die Jahre hinweg hat der Bundestag der Republik eine stabile rechtliche und politische Ordnung gegeben, deren Wert oft erst erkennt, wer sie mit Abstand von außen betrachtet. Und trotzdem – 75 Jahre und so recht kei- ne Feierlaune. Da wirkt gewiss auch eine allgemeine Missstimmung: Krisen überall, Das ging alles nicht ohne Verwerfungen, Mühe und Querelen ab. Aber es ist gelungen. Demokratie ist nicht aus sich heraus stabil, sondern stets eine Staatsform auf Bewährung. Neue Akteure Aber es kommt etwas dazu, was auf unangenehme Weise neu ist für die Volksvertretung. Ihr ziviler Konsens steht unter Druck, von außen wie von innen. Der Druck geht von neuen Fragen aus: Kann das langsame, in Wahlperioden ge- taktete und auf Ausgleich vieler Interessen gerichtete System auf Weltkrisen wie die Klimakatastrophe angemessen reagieren? Der Druck geht aber vor allem von neuen Akteuren aus. Das öffentliche Umfeld hat durch Smartphone und Social Media einen epochalen Umbruch erlebt: mehr Tempo, mehr Infor- mation, mehr Mitreden, auch mehr Unsinn, Lügen, Emotion. Und auch innen, im Bun- destag selbst, sind neue Kräfte am Werk. Als die Grünen 1983 als erste neue Partei ins Hohe Haus ein- zogen, kamen ihre Strick- pullis und basisdemokrati- schen Flausen den Altein- gesessenen befremdlich so wie später vor. Aber auch Die Linke akzeptierten sie den Kodex der Arbeits- und Umgangsformen, der Dis- kussionskultur. Seit die „Alternative für Deutschland“ 2017 die Rechtsaußen-Plätze unter der Kuppel besetzt hat, sehen viele den Kodex in Gefahr. Der Tonfall ist rau geworden vom Plenarsaal bis an Wahl- kampfstände. Diskutiert wird gerade eine neue Geschäftsordnung, die den zuneh- menden rassistischen und sexistischen Sprüchen einen Riegel vorschieben soll. Paul Löbe hätte sich kaum vorstellen mö- gen, dass das nötig werden könnte in dem Parlament, dem er die erste Geburtstagsre- de hielt. Aber er wusste: Demokratie ist nicht aus sich heraus stabil, sondern stets eine Staatsform auf Bewährung. 75 Jahre lang hat der Bundestag die Probe bestan- den. Im Jubiläumsjahr treibt viele der Ver- dacht um, dass die Zeit der wirklichen Be- währung erst kommt. Robert Birnbaum T

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 3 Neustart nach der Katastrophe zu den Klängen von Beethoven: 410 Abgeordnete zählt der erste Bundestag. Alterspräsident Paul Löbe und Bundestagspräsident Erich Köhler setzen den Ton für die erste Sitzung. © picture-alliance/akg-images 7. SEPTEMBER 1949 Im Schatten der Trümmer konstituiert sich der erste Bundestag. Die Herausforderungen sind immens Stunde Null des Bundestages A ls am 7. September 1949 Dann tritt Paul Löbe vor. Er sei am 14. De- zember 1875 geboren, teilt er den Abgeord- neten mit und will wissen, ob unter den Versammelten ein älteres Mitglied ist. Das ist nicht der Fall. Damit ist der 73-Jährige der erste Alterspräsident des Bundestages. Ihm wird die Aufgabe zuteil, die konstituie- rende Sitzung bis zur Wahl eines Präsiden- ten zu leiten. zusammentritt, der Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sit- zung ist Deutschland ein geschlage- nes, geteiltes, besetztes und zertrümmertes Land. Knapp viereinhalb Jahre liegt die bedingungslose Kapitulation zurück, das Ergebnis eines „Totalen Krieges“ und des Herrschafts- und Vernichtungs- wahns der von den Nationalsozialisten an- geführten Deutschen. Millionen Vertriebene aus dem früheren Osten des Reichs müssen integriert werden, Tausende deutsche Solda- ten sitzen noch in Kriegsgefangenenlagern. Geopolitisch hat sich die Lage spätestens seit dem Jahr 1948 verschärft. Die im Juni 1948 begonnene Blockade Berlins endete zwar im Mai 1949, doch mit der Verkün- dung des Grundgesetzes am 23. Mai, der Gründung der Bundesrepublik in den drei westlichen Besatzungszonen und der Bun- destagswahl vom 14. August zementiert sich die Trennung des Landes. Einen Monat nach der konstitu- ierenden Sitzung des Bundestages, am 7. Oktober, wird sich in der Be- sowjetischen satzungszone die Deutsche Demo- kratische Republik gründen. In dieser Gemen- gelage machen sich Anfang September 402 im Westen ge- wählte Abgeordnete sowie acht sogenannte Berliner Abgeordnete auf nach Bonn. Die Stadt am Rhein diente schon dem Parla- mentarischen Rat als Tagungsort. Bonn empfängt die Abgeordneten an diesem Sep- tembertag unter „regenschwerem Himmel“, wie es in einem Bericht der „Welt“ heißt. Auch die Ministerpräsidenten der elf Länder versammeln sich. Sie konstituieren am Vor- mittag mit dem Bundesrat das erste Verfas- sungsorgan der Bundesrepublik und legen damit die Grundlage für das föderale Sys- tem des neuen Staates. Erster Präsident der Länderkammer wird der nordrhein-westfäli- sche Ministerpräsident Karl Arnold. i - g k a / . a . p © z t i r F / s e g a m n e h c s E Beethoven erklingt Für die Bundestagsab- geordneten stehen zunächst Gottesdienste auf dem Programm, dann strömen sie in die zum Plenarsaal umgebaute Turnhalle der Akademie. Tausende Menschen verfol- gen vor den Türen die Übertragung der Stunde Null des Parlamentarismus in der jungen Bundesrepublik. Sie wird um 16.05 Uhr zu den Tönen von Beethovens Ouver- türe „Die Weihe des Hauses“ eingeleitet. Erfahrener Alterspräsident Löbe verkörpert sowohl die parlamentarische Tradition der Weimarer Republik als auch den Neube- ginn und die Wirren der Nachkriegszeit. Nur wenige haben den Niedergang der Wei- marer Demokratie so nah verfolgt wie Lö- be. Der gelernte Schriftsetzer, seit 1893 Mit- glied der SPD, arbeitete die Weimarer Reichsverfassung mit aus – und amtierte dann, mit einer kurzen Unterbrechung, von 1920 bis 1932 als Reichstagspräsident. 1932 wird er vom Nationalsozialisten und Antidemokraten Hermann Göring abgelöst. 17 Jahre später ist Löbe nicht nur Zeuge des »Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat.« Alterspräsident Paul Löbe (SPD) Niedergangs von Weimar und der an- schließenden Verfolgung de- mokratischer Kräfte durch die Nazis. Der Nieder- aus ver- schlesien triebene Löbe steht als einer der acht Berliner Abgeordneten auch für die neue Realität eines geteilten Deutschlands. In dem aufgeteilten Berlin hatte keine Bun- destagswahl stattgefunden – und wird es auch nicht bis 1990. Die Mitglieder be- stimmte das Abgeordnetenhaus. Im Bun- destag dürfen sie zwar reden, aber nicht ab- stimmen. Prägen werden die Berliner die Bundesrepublik trotzdem – unter anderem gehört der spätere Bundeskanzler Willy Brandt zu den Berlinern der ersten Stunde. Berliner hoffen auf Bundestag Löbe erin- nert in seiner Rede an diesen Umstand. „In der Entsendung der Berliner Abgeordneten kommt der einhellige Wunsch seiner Be- wohner zum Ausdruck, in dieses neue Deutschland einbezogen zu sein, und die Hoffnung, dass dieser Wunsch durch Ihre Arbeit bald seine Erfüllung finde“, sagt der Sozialdemokrat. Die „Wiedergewinnung der deutschen Einheit“ werde von den Par- lamentariern als ihre erste Aufgabe gesehen, betont der Alterspräsident, versichert indes sogleich, „dass dieses Deutschland ein auf- richtiges, vom guten Willen erfülltes Glied eines geeinten Europas sein will“. Auch die Schuldfrage greift der Sozialdemo- krat in dieser ersten Rede im Bundestag auf. Sie wird die Bundesrepublik noch Jahr- zehnte beschäftigen. Sie hat aber schon 1949 eine unmittelbare politische Dimensi- on, etwa bei den schwierigen Fragen zu Re- parationen, Demontage und Deutschlands Wiederaufnahme in den Kreis der interna- tionalen Gemeinschaft. In Anwesenheit der Hohen Kommissare der Westmächte geht Löbe auf Vorhaltungen „von draußen“ ein, nach denen Deutsch- land die Schwere seiner Schuld nicht er- kannt habe und sich gegenüber der Hilfe aus dem Ausland nicht dankbar genug zei- ge. Dankbar zeigt sich Löbe, gerade auch für die Unterstützung der West-Alliierten für Berlin, für „unseren Freiheitskampf“, wäh- rend der Blockade. Auch bestreite man „kei- nen Augenblick das Riesenmaß von Schuld, das ein verbrecherisches System auf die Schultern unseres Volkes geladen hat“. Zweifache Geißelung Allerdings will Löbe auch die Opferrolle des deutschen Volkes anerkannt wissen. Schließlich habe es unter „zweifacher Geißelung“ gelitten, stöhnte es doch „unter den Fußtritten der eigenen Ty- rannen und unter den Kriegs- und Vergel- tungsmaßnahmen, welche die fremden Mächte zur Überwindung der Naziherr- schaft ausgeführt haben“. Schon fast ent- schuldigend fügt er hinzu, dass die eigene Not den Blick auf das große Ganze verstelle. „Wessen Haus an allen Ecken brennt, der sieht zunächst die eigene Not, ehe er die Fassung gewinnt, die Lage des Nachbarn voll zu würdigen.“ Vorwürfen, die Deutschen hätten sich nicht genügend gegen den NS-Terror gewehrt, hält Löbe, selbst mehrfach inhaftiert, Bio- graphisches entgegen. Er gehörte wie 93 weitere Sozialdemokraten zu den Parla- mentariern, die am 23. März 1933 gegen das „Ermächtigungsgesetz“ stimmten, das liberal-konservative Lager hingegen stimm- te der faktischen Abschaffung des Parla- mentarismus zu. „Der Widerstand dagegen war ein patriotischer Akt“, so Löbe. 21 der 94 abstimmenden Sozialdemokraten hätten – wie auch viele Kommunisten – ihren Wi- derstand mit dem Leben bezahlt, betont Löbe, ohne Opfer aus dem bürgerlichen La- ger unerwähnt zu lassen. Die Folgen dieser Selbstentmachtung, das macht der Sozial- demokrat deutlich, könne man 16 Jahre später rund um Bonn im zerstörten Ruhrge- biet noch sehen. Löbe skizziert den Abgeordneten, welche Hoffnungen auf ihnen und dem Bundestag ruhen. Alte und junge Abgeordnete seien vereint, „in der schweren Aufgabe, an die Stelle der Trümmer wieder ein wohnliches Haus zu setzen und in den Mutlosen eine neue Hoffnung zu wecken“. Man solle eine „stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesi- cherten Privatleben“ aufrichten und das „Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen“, sagte Löbe. Trotz all der Herausforderungen – und um die Unterstützung aus dem Ausland bittend – zeigt sich der Sozialdemokrat zuversicht- lich: „Unser arbeitsames, tüchtiges, ord- nungsliebendes, leider politisch so oft irre- geführtes Volk wird es schaffen!“ Mäßigung erbeten Seine Rede schließt der erfahrene Parlamentarier mit einem Appell an seine Kollegen: Statt einer Fortsetzung des erbittert geführten Wahlkampfes sei nun Mäßigung gefragt. „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbau- ende Tat.“ Koalition und Opposition müss- ten sich soweit zusammenfinden, „dass Er- sprießliches für unser Volk daraus erwächst, damit wir uns auch die Achtung für unser deutsches Volk in der Welt draußen zurück- gewinnen“. Das Protokoll hält nach Löbes eindringli- chen Worten anhaltenden, lebhaften Beifall fest. Danach wird es so historisch wie ge- schäftsmäßig. Die Wahl des ersten Bundes- tagspräsidenten steht an. Der spätere Bun- deskanzler Konrad Adenauer meldet sich zu Wort und schlägt für die CDU/CSU-Frakti- on den Christdemokraten Erich Köhler vor. CDU und CSU hatten bei der Bundestags- wahl die meisten Mandate errungen und er- heben damit den Anspruch, das Amt des Bundestagspräsidenten zu besetzen. Einmütig ist die Wahl aber nicht, die Kom- munisten grätschen dazwischen. Für die KPD-Fraktion schlägt der Abgeordnete Max Reimann den Sozialdemokraten Hans Böhm vor. Der will davon aber gar nichts wissen und teilt unmittelbar nach dem Vor- schlag mit, dass er seine Wahl ablehne. Im- merhin 15 Abgeordnete lassen sich davon nicht beirren und wählen Böhm trotzdem. Bei 41 Enthaltungen wird aber Köhler mit 346 Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt. Unter seiner Leitung werden Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP) zu den ersten Vizepräsidenten gewählt, auch die Schriftführer werden bestimmt. Große Erwartungen Mit dem 1892 in Er- furt geborenen Köhler übernimmt einer der Mitbegründer der hessischen CDU die Lei- tung des Bundestages. Wie auch Löbe hatte er die Verfolgung durch den NS-Staat erlebt. Weil seine Frau, Helene Freund, Jüdin ist, verliert er Job und Wohnung. Seine Gattin wird zur Zwangsarbeit verpflichtet. Köhler knüpft in seiner Rede an Löbes Appell an die Abgeordneten an – und setzt die Erwar- tungen noch ein Stück höher. Mit der Wahl des Bundestages habe sich das Volk der Bundesrepublik zu einer „staatlichen Le- bensform“ bekannt, „die uns in Überein- stimmung mit dem größten Teil der Welt die höchste und edelste Formung des politi- schen und menschlichen Zusammenlebens auf der Erde ist“. Diese „verfassungsmäßig gegründete Staatsautorität“ werde durch die gesetzgebenden Organe verkörpert, müsse aber noch eine „geistige Verankerung“ im Volke finden. Das könne aber nur gelingen, so der Christdemokrat, wenn die Abgeord- neten sich ethisch vom Maßstab des Die- nens leiten ließen: „Wir wollen dienen. Wir wollen dienen den Armen und Bedürftigen, wir wollen die Selbstsucht in Schranken halten, und wir wollen den Schwachen vor dem Starken schützen.“ a p d / i l l e c n a auf, a - e r u t c i p © Würde des Hauses Auch die besondere Ver- pflichtung „als erstes Parlament des neuen Staates nach einem beispiellosen Zusam- hebt menbruch“ der Christdemo- krat hervor. Er for- dert die Abgeord- neten die „Würde unserer Verhandlungswei- se“ zu verkörpern und „aus unserer inneren Verpflich- gegenüber tung Volk und Welt Maß und Form des Wortes zu gestalten“. Köhler betont, dass er seinen Beitrag dazu leisten wolle. „Die erste und vornehmste Aufgabe des Präsidenten des Bundestages sehe ich in seiner Verpflichtung, die Würde dieses Hauses zu wahren“, sagt er. Auch wolle er die Rechte des Bundestages zur notwendigen Geltung bringen, die Arbeit des Bundestages im Rahmen der – damals noch nicht ausgearbeiteten – Geschäftsord- nung erleichtern und fördern sowie die Sit- zung objektiv und gerecht leiten. Köhler legt damit das Fundament für das Amtsver- ständnis seiner Nachfolger. »Wir dienen« Zur Bekräftigung des Diens- tes am Volke lässt Köhler die Abgeordneten am Schluss seiner Rede sich erheben. „Wir grüßen das deutsche Volk und das deut- sche Vaterland!“, schließt Köhler, bevor er- neut Beethoven erklingt. Zu hören gibt es den letzten Satz der 5. Symphonie. Doch das feierlich-bombastische Finale der Symphonie ist noch nicht ganz das Ende der Sitzung. Erste Misstöne treten zutage und lassen die Schärfe der kommenden Auseinandersetzung erahnen. Nachdem Köhler zunächst noch die Einsetzung eines vorläufigen Geschäftsordnungsausschusses und des Ältestenrats verkündet, wollen KPD und SPD gleich zur Tat schreiten und Poli- tik machen. Doch Anträge zum Thema De- montage lässt der Bundestagspräsident nicht abstimmen, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Knapp zwei Stunden nach Eröff- nung, um 18.18 Uhr, schließt der Bundes- tagspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages. Wahl von Präsident und Kanzler Die kon- stituierende Sitzung ist nur der erste Höhe- punkt im September 1949, schließlich be- nötigt die junge Bundesrepublik noch wei- tere Verfassungsorgane. Fünf Tage später tritt die Bundesversammlung zusammen. Sie wählt den FDP-Abgeordneten Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten des Landes. Am 15. September wird Konrad Adenauer (CDU) zum ersten Bundeskanz- ler der Bundesrepublik gewählt. Ihm war es gelungen, eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Deut- scher Partei zu bilden. Am 20. September werden Aden- auer und seine 13 Minister vereidigt. Ebenfalls am 20. September gibt sich der Bundestag eine modifizierte Geschäftsordnung, basierend auf der des Reichstags. Wenige Tage später werden auch die ersten Ausschüsse des Bun- destages eingesetzt. Der parlamentarische Maschinenraum nimmt seine Arbeit auf. »Wir wollen dienen. Wir wollen dienen den Armen und Bedürftigen.« Bundestagspräsident Erich Köhler (CDU) Köhler tritt schnell zurück Bundestagspräsi- dent Köhler leitet diesen Maschinenraum nur kurze Zeit. Am 16. Oktober 1950 tritt er nach einem Nervenzusammenbruch zu- rück. Seine Amtsführung war umstritten. So sorgte der Ausschluss des SPD-Oppositions- führers Kurt Schumacher für 20 Sitzungsta- ge für Unmut. Schumacher hatte Adenauer Ende November 1949 als „Bundeskanzler der Alliierten“ tituliert und ein Eklat provo- ziert. Köhlers Nachfolge tritt Hermann Eh- lers (CDU) an. Den ersten Bundestag bremst das aller- dings nicht. Etliche Großvorhaben, etwa im Wohnungsbau oder beim Lastenaus- gleich, setzten die Abgeordneten um. Bis 1953 werden die Abgeordneten an 282 Sit- zungstagen 545 Gesetze verabschieden und so das Fundament der frühen Bundes- republik und der parlamentarischen De- mokratie legen. Sören Christian Reimer T

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 5 Die lange Regierungszeit An- gela Merkels im Bündnis mit den Sozialdemokraten und, etwas kürzer, mit den Liberalen, weckte bei Poli- tik-Interessierten mitunter eine Sehnsucht nach den 1960er und 1970er Jahren. Vermissten doch nicht wenige den Streit für Argumente, Ideen und auch Visio- nen in der 2005 beginnenden 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels. „Der Regierungsappa- rat verlautbart. Es spricht die Behörde“, be- schrieb der Publizist Roger Willemsen in sei- nem Buch „Das Hohe Haus“ den Stil der Ex- Kanzlerin. Im Vergleich dazu erschien die Debattenkul- tur der Bonner Republik vielen in einem neu- en Glanz: als angriffslustiger, lebhafter und dadurch insgesamt interessanter. Das lag zum einen an den Themen und vielen Grundsatz- entscheidungen, die nicht nur das Selbstver- ständnis der noch jungen Bundesrepublik im Kern berührten, sondern auch das ihrer poli- tischen Repräsentanten. In den zum Teil mehrtägigen Wortgefechten, wie etwa zur Wiederbewaffnung Bundesrepublik (1952), zur Verjährung von NS-Verbrechen (1965), zur Ostpolitik des ersten SPD-Kanz- lers Willy Brandt (1972) oder in den Debat- ten zum NATO-Doppelbeschluss (1981), spiegelten sich die Haltung und Biografien von Politikern wie Konrad Adenauer, Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Willy Brandt und Helmut Kohl wider.“ In einer guten Rede komme der Mensch, der sie hält, zum Vorschein, mit seiner Leiden- schaft und seinen Idealen, heißt es oft. Dass diese Leidenschaft mitunter in persönliche Angriffe, Entgleisungen abdriftete, dafür gibt es viele Beispiele aus den Jahren der Bonner Republik. der Wutausbruch aus dem Bilderbuch Legen- där sind etwa die Rededuelle zwischen dem wortgewaltigen CSU-Politiker Franz Josef Strauß und Herbert Wehner. Wehners Wut- ausbrüche waren berühmt-berüchtigt. Das SPD-Urgestein musste sich jahrzehntelang seine kommunistische Vergangenheit von der Union vorwerfen lassen und nicht nur ein- mal platzte ihm deshalb der Kragen. Unter anderem in einer Debatte zur Inneren Sicher- heit und zum RAF-Terror am 13. März 1975: „Wer einmal Kommunist war, den verfolgt Ihre gesittete Gesellschaft bis zum Lebensen- de, und wenn es geht, lässt sie ihn auch noch durch Terroristen umbringen. Das weiß ich, das ist so, und deswegen habe ich damals Kurt Schumacher (ehemaliger SPD-Vorsitzen- der, Anm. d. Red.) gesagt: Die werden mir noch die Haut vom lebendigen Leibe abzie- hen“, schrie der SPD-Fraktionschef in Rich- tung CDU/CSU. Daraufhin verließ diese em- pört den Plenarsaal, aber nicht kommentar- los: „Bolschewist! Pfui, Deibel, Sie Kommu- nist!“ Wehner kommentierte das bissig: „Das ist der Nachteil derer, die rausgehen, sie müs- sen wieder reinkommen. Ich sage Ihnen Prost, weil sie wahrscheinlich da (Bundes- tagskantine, damals noch mit Alkoholaus- schank, Anm. d. Red.) hingehen.“ Unterhalt- sam war diese Auseinandersetzung auf jeden Fall, aber als „Sternstunde“ des Parlamenta- rismus ging sie nicht in die Geschichte sein, sondern als einer seiner berühmtesten Eklats. Dazu gehört auch die erste Rede von Wal- traud Schoppe im Bundestag am 5.Mai 1983. Ihre Fraktion Die Grünen war gerade neu in den Bundestag eingezogen, das allein wirbel- te den politischen Betrieb (auch ästhetisch) gehörig durcheinander. Als Schoppe dann aber ein Verbot von Vergewaltigung in der Ehe forderte, zur Einstellung des „alltäglichen formprogramm, das die Regierung nach ei- ner sich verschlechternden Konjunktur schon bald vor große Probleme stellte. Und dennoch: Die von Brandt, dem späteren Frie- densnobelpreisträger, angekündigte Liberali- sierung der Gesellschaft war nicht mehr zu aufzuhalten. Der Tag der Befreiung Auch Bundespräsi- dent Richard von Weizsäcker (CDU) schaffte es mit seiner Rede vom 8. Mai 1985 in die Geschichtsbücher. An das Ende des Zweiten Weltkriegs war im Bundestag schon mehr- fach erinnert worden. Doch als Weizsäcker den Holocaust vom Rednerpult des deut- schen Parlaments aus als ‚beispiellos in der Geschichte‘ bezeichnete, machte seine Rede außerwöhnlich. Er schloss erstmals zuvor marginalisierte Gruppen in das Gedenken ein und würdigte nicht nur den bürgerlichen Widerstand gegen Hitler, sondern auch den sozialdemokratischen und kommunisti- schen. Indem er appellierte, „wir alle, ob jung oder alt, schuldig oder nicht, müssen die Vergangenheit annehmen“, ebnete er den Weg zu einer neuen Akzeptanzkultur. Weltweit Beachtung fand, dass ein deutsches Staatsoberhaupt den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete: „Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden Sys- tem der nationalsozialistischen Gewaltherr- schaft.“ Damit hob sich der Bundespräsi- dent klar vom Denken der Nachkriegszeit ab. Zwei Millionen Exemplare des Redema- nuskripts wurden wegen der hohen Nach- frage im Anschluss gedruckt. Es wurde in 13 Sprachen übersetzt. Israel lud Weizsäcker da- raufhin zum ersten Staatsbesuch eines Bun- despräsidenten in das Land ein. Die Wende für Berlin Ein parlamentari- sches Kunststück ganz anderer Art gelang Wolfgang Schäuble am 20. Juni 1991. Die Abgeordneten des Bundestages sollten end- lich einen Schlusspunkt unter die schon ein Jahr dauernde Diskussion um den künftigen Sitz von Regierung und Parlament des wie- dervereinigten Deutschland setzen: Bonn oder Berlin? „Jeder wollte sich zu diesem emotional umkämpften Thema äußern“, er- innerte sich Wolfgang Thierse (SPD), später selbst Bundestagspräsident. Zwei Stunden dauerte die Debatte schon, als Bundesin- nenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ans Rednerpult kam, sein Manuskript zur Seite legte und die Parlamentarier an Folgendes erinnerte: „Teilen heißt, die Veränderungen miteinander zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben. Es kann auch in den ‚alten’ Ländern nicht alles so bleiben, wie es war, auch nicht in Bonn und im Rheinland.“ In 40 Jahren habe niemand Zweifel gehabt, dass bei einer Einheit Deutschlands Parlament und Regierung ih- ren Sitz wieder in Berlin haben werden. Des- halb sei es nun eine Frage der Glaubwürdig- keit, dies auch umzusetzen, sagte Schäuble. Die Rede wurden von Beobachtern als Wen- depunkt der Debatte betrachtet: Nach 12 Stunden und mit nur 18 Stimmen Vor- sprung entschied sich der Bundestag damals für Berlin. Manchmal reicht ein Wort Unter der Reichstagskuppel zeigt sich aber auch: Man muss gar kein begnadeter Redner sein, um historische Begriffe zu kreieren. Es reicht, zur richtigen Zeit die richtigen Worte finden, so wie es Bundeskanzler Olaf Scholz mit „Zeitenwen- de“-Rede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 offen- bar gelungen ist. Claudia Heine T seiner „Tag der Befreiung“: Die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes wur- de anschließend in 13 Sprachen übersetzt. © picture-alliance/dpa Mächtige Worte DEBATTENKULTUR Gefürchtete Wutausbrüche, gesellschaft- politische Visionen und richtige Begriffe zur richtigen Zeit Sexismus hier im Parlament“ aufrief und For- men des lustvollen schwangerschaftsverhü- tenden Liebesspiels empfahl, glich der Bun- destag einem Tollhaus. Selten fielen in dem männerdominierten Plenum obszönere Zwi- schenrufe. „Ich merke, ich habe das Richtige gesagt. Sie sind getroffen“, ließ sich Schoppe nicht beirren. Ihre Rede war eine Zäsur, vor allem für das Selbstbewusstsein der Frauen. Noch Jahre später war sie Gesprächsthema in Bonn. Doch um Aufsehen zu erregen, braucht es nicht immer Provokation oder eine Abstim- mung ohne Fraktionszwang, die dann, als Gewissensentscheidung (etwa zur Sterbehilfe oder Ehe für Alle), eine weniger vorhersehba- re Diskussion ermöglicht. Mitunter schafft es auch eine einzelne (auch staatstragende) Re- de, eine gesellschaftliche Wirkungsmacht auf- grund ihres visionären Charakters zu entfal- ten. Das Wagnis Demokratie Eine solche Rede hielt der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Bun- destag. Zum ersten Mal regierte nun nicht ein CDU-Kanzler das Land, das immer noch unter dem Eindruck der Studentenrevolte von 1968 stand und eine Antwort darauf suchte. Es müsse darum gehen, das Land so weiterzuentwickeln, „dass sein Rang in der Welt von morgen anerkannt wird“. Nicht weniger als eine neue politische Philosophie kündigte Brandt mit den folgenden Sätzen an: „In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Land nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht au- ßerordentliche Geduld im Zuhören und au- ßerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Gemeint waren damit mehr Mitbestimmung und Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen: In den nächsten Jahren wurde das aktive auf 18 Jahre gesenkt. Betriebs- und Personalräte erhielten mehr Mitbestimmungsrechte. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz öffnete breiten Schichten den Zugang zu Abitur und Studium. Durch den Ausbau der Sozialversi- cherung erhielten viele Bürgerinnen und Bürger mehr Schutz bei Krankheit und höhe- re Renten. Ein ehrgeiziges, aber teures Re- passive Wahlalter und »Je persönlicher ein Redner wird, desto stärker wirkt er« JACQUELINE SCHÄFER Die freiberufliche Redenschreiberin über die Debattenkultur im Bundestag und darüber, was eine gute Rede ausmacht Frau Schäfer, seit 1949 wurden im Bun- destag Abertausende Reden gehalten. Was macht eine gute Rede aus? Das hängt stark von der Perspektive ab. Als Zuhörer möchte ich etwas mitnehmen, wenn ich Zeit erübrige, mir eine Rede anzuhören. Ich möchte etwas Neues erfahren oder zumin- dest durch einen intelligenten Gedankengang angeregt oder durch schöne Formulierungen erfreut werden. Als Redner hingegen ist eine Rede dann er- folgreich, wenn ich damit etwas bewirken kann. Zum Beispiel, indem ich Menschen überzeuge. Oder nehmen wir beispielsweise ein heikles Thema, bei dem diplomatische Verhandlungen noch im Gange sind. In sol- chen Fällen kann es wichtig sein, beruhigend zu wirken, ohne alle Informationen preiszu- geben. Manchmal muss man den Zuhörern vermitteln, dass etwas in Bewegung ist, um Zeit zu gewinnen und im Hintergrund weiter- arbeiten zu können. Gibt es bestimmte rhetorische Mittel, die auf das Publikum besonders überzeu- gend wirken? Eine wirkungsvolle Rede ist ein Zusammen- spiel aus einzelnen Formulierungen und der Art des Vortrags. Ein Beispiel: Der Bundes- kanzler nutzt oft Formulierungen wie „Wir müssen Sorge tragen, dass, …“ oder „Wir müs- sen darauf hinarbeiten, dass …“. Solche Sätze klingen fürsorglich, vermitteln aber wenig Konkretes. Das kann durchaus eine Taktik sein, um sich nicht festzulegen, bevor alles klar ist, oder um unangenehme Diskussionen zu vermeiden. Diese Taktik nutzte auch Ange- la Merkel. Oft geht es in Debatten im Bundes- tag darum, Themen zu besprechen, bei denen noch nicht alles entschieden ist – gerade, wenn es innerhalb der Koalition noch Unei- nigkeiten gibt. Das erleben wir derzeit täglich. Aber generell gilt, je persönlicher ein Redner wird, desto stärker wirkt er. Ein gutes Beispiel war Angela Merkel während der Corona-Pan- demie, als sie vor Weihnachten für einen ver- längerten Lockdown plädierte. Ihre Emotio- nen und die persönliche Note ihrer Rede hin- terließen einen bleibenden Eindruck. Sie haben gerade Ähnlichkeiten in der Redeart von Angela Merkel und Olaf Scholz angesprochen. Gibt es generell Unterschiede im Redestil von Männern und Frauen? Pauschalisierungen sind schwierig, aber es fällt auf, dass Frauen, wenn sie emotional werden, oft dafür kritisiert werden, während Männer für dieselbe Emotionalität gelobt wer- den. Das führt dazu, dass Frauen oft versu- chen, sich zurückzunehmen. Dennoch ist es wichtig, auch in Sachdebatten Gefühle zu transportieren, um Menschen zu erreichen. Robert Habeck beherrscht das hervorragend, indem er erklärt und gleichzeitig respektvoll mit Andersdenkenden umgeht. Diese Art des Erklärens, die Respekt und Sachlichkeit mitei- nander verbindet, ist etwas, von dem viele Po- litiker lernen könnten. Viele Abgeordnete beklagen, dass der Ton im Bundestag rauer geworden ist. Wie äußert sich das? Der raue Ton zeigt sich vor allem in der Pau- schalisierung und Verachtung, die in man- chen Reden mitschwingt. Wenn zum Bei- spiel von „Messermännern“ und „Kopftuch- mädchen“ gesprochen wird, steckt dahinter eine gezielte Provokation, die keine Diffe- n o r e p a h C e c n e r u a L © Seit 2007 arbeitet Jacqueline Schäfer freibe- ruflich als Redenschreiberin für die Politik. renzierung zulässt. Besonders problematisch ist der aggressive Ton, der oft in die politi- sche Debatte einfließt. In welchem Ton et- was vorgetragen wird, ist entscheidend. Im- mer wieder wird im Plenum fast geschrien, da ist Verachtung in jeder Silbe drin. Das ist gefährlich, denn Sprache hat eine immense Macht und kann Haltung und Handlungen der Menschen prägen. Auch wird zuneh- mend deutlich, dass gezielt Tabubrüche in politischen Reden bewusst eingesetzt wer- den, um Aufmerksamkeit zu erregen, nur um dann im nächsten Satz scheinbar relati- viert zu werden. In der öffentlichen Wahr- nehmung aber bleibt meist nur die provo- kante Formulierung hängen und nicht der gesamte Kontext. War die Redekultur im Bundestag frü- her tatsächlich anders? Es wird gerne so getan, als sei früher alles viel besser gewesen, die Debatten kultivierter. Das ist ein Mythos. Schon im Wahlkampf zur ers- ten Bundestagswahl gab es harte Attacken. Schumacher hat Adenauer beispielsweise als „Lügenauer“ bezichtigt. Ein Herbert Wehner hat seine Kollegen im Bundestag ad homi- nem angegriffen: Er sprach von Todenhöfer als „Hodentöter“ und hat Rainer Barzel als „Schleimer“ bezeichnet. Trotzdem genoss Wehner großes Ansehen. Auch Politiker wie Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt teil- ten kräftig aus. Trotz dieser Härte galten sie als brillante Redner, weil sie schnell im Kopf waren und ihre Argumente teils originell vor- brachten. Und sie waren gebildet. Zudem ein- te sie die Erfahrung, als junge Männer den Zweiten Weltkrieg erlebt zu haben. Das schuf eine tiefe Verantwortung dafür, dass sich sol- che Tragödien nicht wiederholen dürfen. Oft waren sie sich im Ziel einig und nur der Weg dahin ein Streitthema. Diese geteilte Erfah- rung fehlt heute. Trotzdem gibt es auch heute nachdenkliche und sensible Debatten, wie et- wa bei ethischen Themen wie der Organspen- de. Welches waren die Sternstunden der De- battenkultur im Bundestag? Lassen sich da gewisse Debatten besonders hervorheben? Eine Sternstunde war definitiv die Bonn-Ber- lin-Debatte am 20. Juni 1991. Die Reden wa- ren voller Respekt, Nachdenklichkeit und sprachlicher Schönheit. Eine Aussage von Hans Klein ist mir in besonderer Erinnerung geblieben: „Ich werde für Bonn stimmen. Dennoch tue ich dies nicht in totaler Selbst- gewissheit […]. Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird eine demokratische Ent- scheidung sein. Sie sollte nicht durch Radikal- formulierungen abgewertet werden“. Solche Momente, in denen Politiker offen über ihre Zweifel sprechen und den Entscheidungspro- zess transparent machen, sind selten. Positiv hervorzuheben sind auch die ethischen De- batten zur Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe, die von hoher Reflexionsfähigkeit zeugten. Wie sieht es mit Negativbeispielen aus? Ein Negativbeispiel sind die Debatten über die Vergewaltigung in der Ehe in den 1980er Jahren. Da gab es zum Teil heftige und diffa- mierende Angriffe, vor allem gegen die Frau- en. Welche Rolle spielen heute die sozialen Medien und wie haben sie die Debatte ver- ändert? Die sozialen Medien und die Digitalisierung allgemein haben die politische Kommunika- tion extrem verändert. Politische Akteure set- zen zunehmend auf Polarisierung und Provo- kation, um Aufmerksamkeit zu erregen und viral zu gehen, was oft mehr Aufmerksamkeit bringt als differenzierte Argumentationen. Da hat eine „TikTokisierung“ der Politik stattge- funden. Aber auch in den traditionellen Me- dien geht die klassische Nachricht verloren und es wird immer mehr auf Klicks und Reichweite gesetzt. Dabei glaube ich, dass die Menschen sich nach sachlichen und ausgewo- genen Berichten sehnen, die ihnen erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Interview führte Carolin Hasse. Jacqueline Schäfer ist freiberuflich als Autorin und Redenschreiberin für Politik und Industrie tätig. DIE PRÄSIDENTEN des n e t r a g m u a B / e c n a Rainer Barzel (CDU) Amtszeit 1983 – 1984 Mitglied Bundestages war Rainer Bar- zel (1924–2006) von 1957 bis 1987, Chef der Unionsfraktion von 1964 bis 1973 und CDU- Vorsitzender von 1971 bis 1973. Bundestagspräsident wurde er 1983, im Folgejahr trat er im Zusammenhang mit der Flick-Affäre zu- rück. Rainer Barzel a - e r u t c i p © i l l Philipp Jenninger (CDU) Amtszeit 1984 – 1988 i l l P A / e c n a Seit 1969 Bun- destagsabgeord- neter, wurde Phi- lipp Jenninger (1932–2018) 1984 erstmals zum Parlaments- präsidenten ge- wählt. Eine miss- glückte Rede führte 1988 zu seinem Rücktritt, als seine Ausführungen zum 50. Jahrestag der NS- Novemberpogrome missdeutet wurden. Philipp Jenninger a - e r u t c i p © Rita Süssmuth (CDU) Amtszeit 1988 – 1998 i Süssmuth Rita (87) gelangte 1988 als zweite Frau an die Spit- ze des Bundes- tages. Von 1985 bis 1988 war Süssmuth Bun- desfamilienmi- nisterin; Parlament gehörte sie von 1987 bis 2003 an. Rita Süssmuth r e e m e k a r B m T / a p © dem i Wolfgang Thierse (SPD) Amtszeit 1998 – 2005 i l l P A / e c n a Als erster ehe- maliger DDR- Politiker beklei- dete Wolfgang Thierse (80) das Amt des Bun- destagspräsi- denten. Abgeordneter der frei gewähl- ten DDR-Volkskammer, zog er am 3. Ok- tober 1990 in den Bundestag ein, dessen Präsident er 1998 wurde. Von 2005 bis 2013 war er Bundestagsvizepräsident. Wolfgang Thierse a - e r u t c i p © Zuvor Norbert Lammert (CDU) Amtszeit 2005 – 2017 i l l a p d / e c n a Lam- Norbert mert (75) gehör- te dem Parla- ment bereits seit 1980 an, als er 2002 Bundes- tagsvizepräsi- dent wurde. 2005 wurde er erstmals an die Spitze des Parlaments gewählt und in diesem Amt 2009 sowie 2013 bestätigt. Norbert Lammert a - e r u t c i p © i l l a p d / e c n a Wolfgang Schäuble (CDU) Amtszeit 2017 – 2021 Wolfgang Schäu- ble (1942–2023), mit 51-jähriger Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parla- mentsgeschichte, errang ab 1972 insgesamt 14 Mal ein Direktmandat. Er war unter anderem Kanzleramts-, Innen- und Finanzminister, CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzender, bevor er von 2017 bis 2021 das Amt des Bundestagspräsidenten ausfüllte. Schäuble starb im vergangenen Dezember. a - e r u t c i p © Wolfgang Schäuble Bärbel Bas (SPD) Amtszeit 2021 – i l l c i p h s a l F / e c n a Bärbel Bas (56) steht seit 2021 an der Spitze des Bundesta- ges, dem sie seit 2009 angehört. Sie ist nicht nur die dritte Frau, sondern auch das dritte SPD- Bundestagsmitglied im zweithöchsten Staatsamt. PA T Bärbel Bas a - e r u t c i p ©

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 7 Nicht in jedem Fall ein scharfes Schwert KONTROLLE In der Geschichte des Deutschen Bundestages spielen parlamentarische Untersuchungsausschüsse eine wichtige Rolle. Sie prägen das politische Geschehen, laufen aber oft ins Leere und Kameraleute Einen solchen Ansturm hatte die Katholische Akademie im Herzen der Hauptstadt noch nie erlebt. Als am 29. Juni 2000 mit Helmut Kohl, dem vormaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden, der wichtigste Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode des Bundestages er- schien, war der Saal im Bildungszentrum des Berliner Erzbistums brechend voll. Fo- tografen, Reporter balgten sich um die besten Plätze. Bevor der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) die Sitzung eröffnete, brach ein Blitzlichtgewitter über Kohl und seinen Rechtsbeistand Stephan Holthoff-Pförtner herein. Der ein halbes Jahr zuvor einge- setzte Untersuchungsausschuss, der die Herkunft anonymer Geldzuwendungen an die CDU und deren möglichen Einfluss auf Entscheidungen der Regierung klären soll- te, erlebte einen spektakulären Höhepunkt. In der 75-jährigen Geschichte des Deut- schen Bundestages spielen parlamentari- sche Untersuchungsausschüsse, die es auch schon im Reichstag der Weimarer Republik gab, seit jeher eine wichtige Rolle. Sie sind nach Auffassung von Verfassungsexperten „das schärfste Schwert“ der Volksvertreter bei der Kontrolle der Exekutive und sollen vor allem Missstände im Verantwortungs- bereich der Bundesregierung behandeln, aber auch der „Selbstinformation“ des Par- laments dienen. Seit 1949 hat der Bundes- tag 65 Untersuchungsausschüsse einge- setzt, dabei fungierte in 16 Fällen der Ver- teidigungsausschuss als Untersuchungsaus- schuss. Allein in der ersten Legislaturperi- ode von 1949 bis 1953 waren neun Unter- suchungsausschüsse aktiv, nur in einer Wahlperiode (1957 bis 1961) wurde kein Untersuchungsausschuss einberufen. (PUAG) Wie Gerichtsverhandlungen Bis zum In- krafttreten des „Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ am 19. Juni 2001 richteten sich die Verfahren nach den Bestimmungen des Grundgeset- zes (Artikel 44 und 45), der Geschäftsord- nung des Bundestages, den Regeln des In- terparlamentarischen Ausschusses (IPA) und in Anlehnung an die Strafprozessord- nung. Vergleichbar mit Gerichtsverhand- lungen dürfen Untersuchungsausschüsse zur Beweiserhebung Akten und Dokumen- te, auch Verschlusssachen („VS–Vertrau- lich“) von der Bundesregierung und nach- geordneten Behörden anfordern. Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung zu erschei- nen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld. Sie können allerdings die Auskunft auf Fra- gen verweigern, wenn sie sich selbst oder Angehörige durch die Antworten strafrecht- lich belasten würden. Um das Minderheitsrecht der Opposition zu wahren, muss das Parlament auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abge- ordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Folgt die Mehrheit diesem Be- gehren nicht, kann das Bundesverfassungs- gericht angerufen werden, was in der Ver- gangenheit öfter geschehen ist. Der Bun- destag bestimmt die Zahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder, welche die Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Ple- num entsenden. Den Vorsitz des 1. Unter- suchungsausschusses einer jeden Wahlperi- ode stellt – unabhängig vom Untersu- chungsgegenstand – die stärkste Fraktion. Alle anderen Fraktionen kommen bei wei- teren Untersuchungsausschüssen propor- tional zu ihrer Größe zum Zuge. Die Sit- zungen von Untersuchungsausschüssen sind in der Regel öffentlich, Ausnahmen können die Mitglieder per Zweidrittel- mehrheit beschließen – etwa wenn der Ge- heimschutz berührt wird. Angesichts der weitreichenden Befugnisse von Untersuchungsausschüssen führten de- ren Einsetzung und Verlauf oft zu Kontro- versen zwischen den Fraktionen. Der Poli- Er war nicht der einzige Kanzler, der sich vor einem solchen Gremium unangenehmen Fragen stellen musste: Doch Helmut Kohl, hier im Juni 2000, verriet trotz beharrlicher Bemü- hungen im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Namen der anonymen Spender nicht. © picture-alliance/photothek/Thomas Imo tikwissenschaftler Wolfgang Ismayr be- gründete das mit der doppelten Funktion von Untersuchungsausschüssen als „Forum der Wahrheitsermittlung“ und „Mittel des politischen Kampfes“. Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit gab es deshalb meist nicht bloß im Vorfeld, bei der For- mulierung des Untersuchungsauftrages et- wa, sondern auch bei der Nominierung von Zeugen, der Anforderung von Beweis- mitteln und erst recht bei der Formulie- rung des Abschlussberichts, einschließlich der Möglichkeit von Sondervoten mit ab- weichenden Folgerungen. Schon immer hing die politische Wirkung der Ausschüs- se nicht allein von den ermittelten Tatsa- chen ab. Ismayr wies obendrein der Öffent- lichkeit als „Schiedsrichter“ zu: „Entscheidend sind Art und Umfang der Berichterstattung und ei- gene journalistische Recherchen.“ eine maßgebliche Rolle Mediale Aufmerksamkeit Als höchst in- teressant für die Medien haben sich dabei Untersuchungsausschüsse erwiesen, die sich mit den Tätigkeiten von Nachrichten- diensten beschäftigten. Das begann schon früh mit dem Ausschuss zum Verschwin- den des ehemaligen Präsidenten des Bun- desamtes für Verfassungsschutz, Otto John, in der zweiten Wahlperiode und wurde bis in die jüngste Vergangenheit fortgesetzt („Fallex“, „Guillaume“, „Kießling“, „Pluto- nium“, „Kurnaz“, „NSA“, „NSU“). Gerade bei der Prüfung von Vorgängen in den Geheimdiensten erzielten Untersu- chungsausschüsse immer wieder beachtli- che Erfolge. Große Wirkung in der Öffent- lichkeit hatte der 1. Untersuchungsaus- schuss der 12. Wahlperiode, gleich nach der Wiedervereinigung im Oktober 1990. Es ging um die geheimen Umtriebe eines Mannes, der über viele Jahre als „Devisen- beschaffer“ der DDR und Stasi-Oberst mit umfassenden Kompetenzen tätig war: Ale- xander Schalck-Golodkowski. Dessen Auf- tritte im Bonner „Langen Eugen“ wurden von Abgeordneten wie Berichterstattern als ebenso informativ wie entlarvend empfun- den. Die Beweisaufnahme leuchtete mit dem von Schalck-Golodkowski geleiteten Finanzimperium unter dem verharmlosen- den Titel „Kommerzielle Koordinierung“ einen bis dahin wenig bekannten Graube- reich des SED-Staats aus. Es ging um Bar- geld und Erbschaften, Kunst und Antiqui- aus: Das täten, konkret um Millionenbeträge, die der „KoKo“-Offizier „mit konspirativen Methoden und rechtswidrigen Handlun- gen“ zum Schaden vieler (ehemaliger) DDR-Bürger den Ost-Berliner Machthabern zuführte, wie es ein Ausschuss-Obmann formulierte. Freilich erreichten nicht alle Untersu- chungsausschüsse ihr selbstgestecktes Ziel, Sachverhalte aufzuklären und Mängel auf- zudecken, Verschleierung oder Verschlep- pung in Ministerien und Behörden zu ent- hüllen und individuelles Fehlverhalten zu benennen. Alt-Kanzler Kohl zum Beispiel nahm trotz hartnäckiger Bemühungen der Ausschussmitglieder das Geheimnis um die anonymen Spender zugunsten der CDU-Kassen mit ins Grab. Auch seine Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) wurden vor ver- schiedene Untersuchungsausschüsse zitiert, ohne dass die jeweilige Opposition ihnen schuldhaftes Versagen nachzuweisen ver- mochte. Deshalb fällt die Bilanz von Hans Hofmann, Honorarprofessor an der Hum- boldt-Universität und langjähriger Rechts- berater der CDU/CSU-Fraktion im Bundes- tag und dem Bundeskanzleramt, eher durchwachsen vermeintlich „schärfste Schwert“ der Opposition sei im Laufe der Zeit „(nahezu) wirkungslos ge- worden“, weil „zu viele Untersuchungsaus- schüsse die Medien und die Öffentlichkeit saturiert“ hätten. Diese Entwicklung, so Hofmann, habe nicht zuletzt mit der langen Dauer einzel- ner Untersuchungsausschüsse zu tun. Beim 2006 eingesetzten BND-Ausschuss vergin- gen immerhin drei Jahre bis zum Ab- schlussbericht, da habe das Publikum „das Interesse verloren“. Außerdem fehle es nach Einschätzung des Juristen häufig an „politi- schen Konsequenzen: „Wann ist zuletzt je- mand wegen eines Untersuchungsaus- schusses zurückgetreten?“ Wie etwa Vertei- digungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der 1962 im Schatten von „Fibag“-Affäre und „Spiegel“-Skandal seinen Hut nehmen musste. Demgegenüber meint Politik-Pro- fessor frühere Ausschüsse („Flick“ und „Neue-Heimat“) die politi- sche Kultur in Deutschland „nachhaltig be- einflusst“ hätten. Auch der langjährige SPD-Justiziar Hermann Bachmaier, Vorsit- zender „Transnuklear“-Ausschusses (1988 bis 1990), urteilte positiv über das parlamentarische Kontrollinstrument: „Man kann Akten einsehen, die man als Opposition sonst nie sieht, und man kann Leuten Fragen stellen, die denen unbe- quem sind.“ Bewährt hat sich besonders die Einführung eines Ermittlungsbeauftragten, der den Ausschuss bei der Beweiserhebung unter- stützt. Dafür mussten die Abgeordneten des Bundestages allerdings lange kämpfen – bis zum Gesetz über Untersuchungsaus- schüsse im Jahr 2001. Nicht zufällig wurde die Initiative damals von zwei SPD-Politi- kern massiv betrieben, deren Karriere 1983 im „Flick“-Ausschuss, der die illegalen Spenden des Düsseldorfer Konzerns an Po- litiker im Visier hatte, Fahrt aufnahm: Bun- desinnenminister Otto Schily und Frakti- onschef Peter Struck. Auch anderen gelern- ten Anwälten ermöglichte die Mitglied- schaft in Untersuchungsausschüssen, ihre Qualitäten im Bundestag zu entfalten: dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Gregor Gysi. Deren Kollege Bach- maier erklärte das in seinen Erinnerungen so: „Der Ablauf im Untersuchungsaus- schuss kommt dem Beruf des Advokaten sehr entgegen, er ist nahe an den Gepflo- genheiten in einer gerichtlichen Strafver- handlung.“ Beide, Ströbele wie Gysi, ver- fügten über einschlägige Erfahrungen als Verteidiger bei bedeutenden Prozessen in West- und Ost-Deutschland. Sie beherrsch- ten die Kunst, „gezielte und effiziente Fra- gen“ zu stellen. Gunther Hartwig T Ismayr, dass des Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Opposition als Dauerjob PARLAMENTSRECHTE Der Ex-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kennt den Instrumentenkasten der parlamentarischen Kontrolle bestens – und hält ihn für »gut bestückt« Für Franz Müntefering, den früheren SPD- Vorsitzenden, war die Sache klar: „Opposi- tion ist Mist.“ Ein anderer Sauerländer, CDU-Chef Friedrich Merz, will diesen kur- zen Satz des ehemaligen Vizekanzlers so nicht stehen lassen: „Regieren ist schöner, aber Opposition ist ein konstitutiver Teil unserer Demokratie“, sagte der amtierende Oppositionsführer im ZDF-Interview. Diet- mar Bartsch (66), der dem Bundestag seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an- gehört, sieht es notgedrungen ähnlich wie Merz. Schließlich war seine Linkspartei noch nie an einer Bundesregierung betei- ligt; Opposition ist Zeit seines parlamenta- rischen Lebens sein Dauerjob. Kein Hadern Hadern will der promovierte Ökonom aus Rostock deshalb nicht. Er fin- det, dass auch Mandatsträger oppositionel- ler Fraktionen oder Gruppen Einfluss ha- ben: „Der Instrumentenkasten zur parla- mentarischen Kontrolle der Bundesregie- rung ist nach meiner Erfahrung gut be- stückt.“ Die Kontrollrechte der Abgeordne- ten, durch Verfassung, Gesetze oder die Ge- schäftsordnung des Bundestages verbrieft, sind vielfältig. Sie reichen von mündlichen oder schriftlichen Fragen an die Regierung über Aktuelle Stunden und Anhörungen sowie die Einsetzung von Enquete-Kom- missionen und Untersuchungsausschüssen bis zum konstruktiven Misstrauensvotum. Viel mehr geht nicht – auch für Dietmar Bartsch: „Ich würde aktuell nicht noch draufsatteln wollen.“ Regierung kontrollieren Bartsch und Co. machen von ihren bestehenden Kontroll- rechten reichlich Gebrauch. „Die kleineren Fraktionen oder Gruppen“, sagt er, „nutzen die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, besonders das Fragerecht, pro- portional deutlich häufiger als die Mehr- heitsfraktionen.“ Besonders beliebt – und nach Einschätzung des Linkenpolitikers auch „sehr effektiv“ – sind Einzelfragen an Kanzleramt oder Ministerien, denn die muss die Regierung innerhalb einer Woche beantworten. Dietmar Bartsch: „Das Frage- recht bietet gerade für einzelne Abgeordne- te eine gute Gelegenheit, der Regierung auf den Zahn zu fühlen.“ Bis Ende August 2024 wurden bereits 18.630 schriftliche und 2.563 mündliche Fragen von Abgeordneten gestellt, allein 652 mündliche und 3.234 schriftliche Fra- gen von der Linken. Bei den schriftlichen Der langjährige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch © picture-alliance/dpa verfassungsgericht zu verdanken. Die Karls- ruher Richterinnen und Richter erkannten bereits vor 30 Jahren die Abgeordneten der damaligen PDS als Gruppe im Bundestag an. Bartsch erklärt das so: „Das Bundesver- fassungsgericht hat damals Entscheidungen zu den Rechten einzelner Abgeordneter oder Gruppen getroffen, hinter die es nicht zurückfallen kann und wird.“ Allerdings ist die Ausgestaltung der Grup- penrechte Verhandlungssache. So hatte der Bundestag nach Auflösung der Linksfrakti- on im Februar 2024 zunächst die Zahl der Kleinen Anfragen, die die Gruppen stellen dürfen, begrenzt. Dagegen strengte die Lin- ke eine Organklage vor dem Bundesverfas- sungsgericht an. Daraufhin entschied der Bundestag, auf die Begrenzung vorerst zu verzichten – bis das Verfahren abgeschlos- sen ist. Manchmal, meint Bartsch, müsse man als Opposition eben „nach Karlsruhe gehen, um seine Rechte zu erstreiten.“ Norbert Lammert (CDU), „der dafür gesorgt hat, dass auch Bundeskanzlerin oder Bun- deskanzler regelmäßig zur Befragung im Parlament erscheinen müssen“. Ansonsten findet er, dass Formate wie die Fragestunde „leider häufig zu ermüdenden Ritualen er- starrt“ seien. Persönlicher Kontakt Auch der persönli- che Kontakt zur Regierung hilft. Er hatte ein entspanntes Verhältnis zur damaligen Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ih- ren Wahlkreis ebenso wie Bartsch in Meck- lenburg-Vorpommern hatte. „Normalerwei- se“, erläutert er, „überlassen Kanzler den di- rekten Kontakt mit Abgeordneten der Op- position gern den Fraktionschefs. Da hilft es, wenn man einen soliden persönlichen Draht zu Kanzlerin oder Kanzler hat.“ In Bartschs Fall waren das Angela Merkel und Gerhard Schröder (SPD), man war – abseits von Plenarsaal und Protokoll – per Du. Wohl nicht zuletzt deshalb, we- gen der über Parteigrenzen hinweg gepfleg- ten Kollegialität, fällt Bartsch ein positives Urteil über seine Tätigkeit im Bundestag. Ohne Einfluss ist man als Volksvertreter auch ohne Regierungsamt im Bundestag keineswegs. Gunther HartwigT Einzelfragen waren die CDU/CSU-Frakti- on (8.965) und die AfD-Fraktion (5.011) deutlich aktiver. Dafür stellten Abgeordne- te der Linken mit 1.143 Kleinen Anfragen mehr als die wesentlich größere Union (944). Die AfD liegt mit 1.759 aber deut- lich vorne. Aus den Antworten lassen sich, so die langjährige Erfahrung von Bartsch, zumeist eigene politische Initiativen oder parlamentarische Gesetzentwürfe entwi- ckeln. Karlsruhe stärkte Gruppenrechte Dass auch Politiker der Ende 2023 aufgelösten Linksfraktion immer noch „fraktionsähnli- che Rechte“ genießen, haben die beiden Gruppen „Die Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ dem Bundes- Lob für Lammert Zuweilen kommt auch aus dem Bundestagspräsidium Unterstüt- zung bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung durch die Opposition. So lobt Bartsch die „sehr verdienstvolle“ Ini- tiative des früheren Parlamentspräsidenten

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 9 Deutschland im Juli 2024. Die Nation ist in Aufruhr! Im Viertelfinale der Fuß- ball-Europameisterschaft gegen Spanien wird den Deutschen gleich zweimal ein Elfmeter verweigert. Weder nach einem Foulspiel im Strafraum gegen Niklas Füll- krug in der 77. Minute noch nach dem Handspiel eines Spaniers in der Verlänge- rung zeigt der englische Schiedsrichter auf den Punkt. Mit der Folge, dass der spani- schen Mannschaft Spanien ein spätes Tor zum 2:1 gelingt und das DFB-Team aus- scheidet. Erik V. will das so nicht hinnehmen. Flugs erstellt er eine Petition auf change.org, der nach eigener Aussage „weltweit größten Pe- titionsplattform für gesellschaftliche Verän- derung“, in der die Wiederholung des Spiels gefordert wird. Nach wenigen Tagen haben sich fast eine halbe Million Menschen der Forderung angeschlossen. Passiert ist frei- lich nichts. Bekanntermaßen wurde das Spiel nicht wiederholt – Spanien mit einem Sieg gegen England schlussendlich sogar Europameister. Aufklärungsarbeit Was das mit dem Bun- destag zu tun hat? Nichts, und genau das ist das Problem: Noch immer verbinden viele Menschen den Begriff Petition eher mit kommerziellen Plattformen wie change.org oder openpetition.de. statt mit dem Petiti- onsausschuss im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wissen das, beklagen das und fordern seit langem mehr Aufklärungsar- beit. Mit bislang eher mäßigem Erfolg: Teils wird davon ausgegangen, dass eine bei die- sen Internet-Plattformen eingereichte Petiti- on dem Bundestag sowieso weitergereicht wird. Andere denken, dass die Mitzeich- nung einer Petition auf diesen kommerziel- len Plattformen die Chance auf eine öffent- liche Beratung im Bundestag erhöht – bei- des ist falsch. Will man tatsächlich etwas ändern an der Gesetzgebung, das Regierungshandeln kriti- sieren oder etwaiges Fehlverhalten von Bun- desbehörden korrigiert sehen, ist der Petiti- onsausschuss des Bundestages der richtige Ansprechpartner. Ob ganz altmodisch per Post oder über die Petitionsplattform auf www.bundestag.de: Wer an den Petitions- ausschuss des Bundestags schreibt, wendet sich an das „Original mit der Dreifach-Ga- rantie“: Zum einen wird der Eingang der Pe- tition bestätigt. Dann wird die Petition durch den Ausschuss geprüft. Schließlich – und das ist sicher der größte Unterschied zu privaten Petitionsplattformen – erhalten die Petentinnen und Petenten einen be- gründeten Bescheid des Ausschusses darü- ber, wie mit ihrer Eingabe verfahren wird. schon seit Verfassungsrang Und das knapp 75 Jahren. Am 14. Oktober 1949 konstituierte sich der Petitionsausschuss der 1. Legislaturperiode des Bundestages. 1975 erhielt der Ausschuss die Stellung eines Bundestagsausschusses, der in der Verfas- sung ausdrücklich genannt, mit eigenen Vollmachten ausgestattet und dessen Einset- zung zwingend vorgeschrieben ist. Eine sol- che starke verfassungsrechtliche Stellung hat außer ihm nur noch der Auswärtige Aus- schuss, der Europaausschuss und der Vertei- digungsausschuss. In Sitzungswochen mittwochs um 8.00 Uhr tagt das Gremium. Bei vielen Bürgeranlie- gen finden die Abgeordneten eine fraktions- übergreifend getragene Bewertung. Um an- dere wird erbittert gestritten – vor allem dann, wenn es um politische Richtungsfra- Der Petitionsausschuss geht aber auch an die großen Themen heran. Ob Klimaschutz, Migration, Corona-Pandemie, Energiewen- de oder innere Sicherheit: Zu all dem lan- den regelmäßig Eingaben beim Ausschuss, die teils auch öffentlich beraten werden. Um ein Thema in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses zu platzieren, bei der auch die Bundesregierung anwesend ist und Far- be bekennen muss, brauchen die Petentin- nen oder Petenten eine Mindestzahl an Un- terstützungen für ihr Anliegen. Seit Einfüh- rung der öffentlichen Petitionen vor 20 Jah- ren lag das Quorum bei 50.000 Mitzeich- nungen, die innerhalb von vier Wochen eingehen mussten. Seit dem 1. Juli werden nur noch 30.000 Unterschriften benötigt. Um sie zu sammeln, hat man sechs Wochen Zeit. Reformprozess Die Absenkung des Quo- rums gilt als großer Wurf zur Modernisie- rung des Petitionswesens. Zumindest sehen das die Ampelfraktionen so. „Wir haben ei- nen Reformprozess angestoßen, der Petitio- nen schneller, besser und bürgerfreundli- cher machen soll“, sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD). Von einem Placebo spricht hingegen der Obmann der Union im Ausschuss, An- dreas Mattfeldt (CDU). Das Absenken des Quorums für öffentliche Sitzungen helfe den Petenten „überhaupt nicht“. Er hätte es lieber gesehen, wenn mehr Druck auf die Bundesregierung gemacht würde. Derzeit würden selbst die mit dem höchsten Votum des Ausschusses verabschiedeten Petitionen von der Bundesregierung zum Teil gar nicht umgesetzt, „und zwar mit lapidaren Begrün- dungen, wenn sie es schlichtweg nicht will“, beklagt Mattfeldt. Trotz der formal herausragenden Bedeu- tung des Petitionsausschusses, die sich aus Artikel 17 Grundgesetz ergibt, halten sich die Durchgriffsmöglichkeiten des Aus- schusses in der Tat in Grenzen. „Schärfstes Schwert“ des Ausschusses ist es, eine Petiti- on der Bundesregierung „zur Berücksichti- gung“ zu überweisen. Dann ist nämlich aus Sicht der Abgeordneten das Anliegen begründet und Abhilfe notwendig. Der Bundesregierung wird zur Beantwortung eine Frist von in der Regel sechs Wochen gesetzt. Bleibt sie bei ihrer Sicht der Dinge, muss das der Ausschuss ohne weitere Inter- ventionsmöglichkeit hinnehmen. Lachgas-Verbot Erfolge sind dennoch zu verzeichnen: Aktuelles Beispiel ist das Lach- gas-Verbot. In einer öffentlichen Petition wurde der Verkauf von Lachgas an Jugendli- che unter 18 Jahren gefordert. Inzwischen plant auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Medienberichten zufolge ein solches Verkaufsverbot. Im Tätigkeitsbericht des Ausschusses für 2023 finden sich fünf Berücksichtigungsbe- schlüsse, die im vergangenen Jahr „positiv erledigt“ wurden. So können seit 1. Juli 2024 auch Frauen zwischen 70 und 75 Jahren am Mammographie-Screening- Programm zur Früherkennung von Brust- krebs teilnehmen. Bisher hatten Frauen zwischen 50 und 69 Jahren Anspruch da- rauf. Die damit verbundene Kostenüber- nahme durch die gesetzlichen Krankenkas- sen war in einer Petition gefordert worden. Auch wenn sich also am frühen Ausscheiden Deutschlands bei der EURO nichts mehr än- dern lässt: Der Petitionsausschuss ist das Gre- mium, dem laut Grundgesetz „jedermann“ -- und natürlich auch jede Frau - sein Anliegen kundtun darf und wo eine Chance auf Abhil- fe besteht. Götz Hausding T Viel Service für die Bürger KOMMUNIKATION Der Bundestag stellt auf vielfältigen Wegen sicher, dass sich Bür- ger über die Arbeit im Parlament ausführ- lich informieren und auch Kontakt aufneh- men können. Dutzende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bereiten in Referaten, die sich mit Information und Kommunikation (IK) befassen, Vorlagen auf, schreiben Hin- tergrundberichte und berichten regelmäßig aus Fachausschüssen sowie aus dem Ple- num. Zahllose Besuchergruppen werden das gan- ze Jahr über durch das Reichstagsgebäude, auf die berühmte Kuppel und in die an- grenzenden Verwaltungsgebäude geführt, in denen auch regelmäßig Ausstellungen mit Bezug zum Parlament besucht werden können. Für Schulklassen und kleinere Kinder wer- den Führungen oder Treffen mit Abgeord- neten angeboten. Das Infomobil des Bun- destages, ein umgebauter 17-Meter-Lkw mit Bundesadler, ist regelmäßig in den Wahlkreisen unterwegs und bietet eine Fül- le an Informationen für Bürger vor Ort. Vielfältiges Online-Angebote Auf der Webseite des Bundestages (bundestag.de) wird das kom- plette Geschehen im Parlament aktuell ge- spiegelt. Von dort lassen sich viele zusätzli- che Informationsangebote ansteuern. De- batten können im Video live verfolgt oder auch später angeschaut werden. Vorlagen werden ausführlich dargestellt und mit Ple- nardebatten oder Hintergrundtexten ver- linkt. Informationsmaterial kann auf der Seite umsonst bestellt werden. Die Nachrichtenredaktion des Bundestages bereitet alle Gesetzentwürfe, Anträge, Un- terrichtungen sowie Kleine Anfragen und die dazugehörigen Antworten nachrichtlich auf und verbreitet sie über einen Newsletter (Heute im Bundestag/hib), der kostenfrei abonniert werden kann. Die Nachrichtenredakteure nehmen außer- dem an Ausschusssitzungen teil und be- richten über öffentliche Expertenanhörun- gen sowie aktuell über die Entscheidungen im Plenum. Die Kommunikationswege haben sich mit den sozialen Netzwerken verändert und verbreitert, und der Bundestag ist auch hier vertreten. So werden Nachrichten über An- hörungen, Gesetzesvorhaben oder parla- mentarische Anfragen auch via Twitter/X verbreitet. Weitere Social-Media-Kanäle be- treibt der Bundestag, mit Blick vor allem auf die jüngere Zielgruppe, unter anderem auf Instagram, LinkedIn, YouTube und WhatsApp. Parlamentszeitung Die Zeitung „Das Parlament“, die immer am Ende der Sit- zungswochen in gedruckter Form er- scheint, ist Chronist des parlamentarischen Geschehens in Deutschland schon seit 1951. Berichtet wird regelmäßig auch über den Bundesrat, das Europäische Parlament und die Länderparlamente. Unterschieden wird in Innen- und Außenpolitik, Wirt- schaft und Finanzen, Europa und Kultur. Neu ist die separate Homepage für die Bundestagszeitung (das-parlament.de). Auf der Seite werden auch zusätzliche Berichte mit parlamentarischem Bezug regelmäßig veröffentlicht. Wer Fragen hat, Anmerkun- gen oder Anregungen, kann sich unkom- pliziert via Mail (redaktion.das-parlament @bundestag.de) melden. pk T Auch vor Ort im Einsatz für die Bürger: Mitglieder des Petitionsausschusses bei einer Ortsbegehung in Lüdenscheid im Mai 2023. The- ma war die Verkehrsbelastung des Ortes nach der Sperrung und späteren Sprengung der Rahmedetalbrücke. © DBT/Werner Schüring Ständig am Ball PETITIONSAUSSCHUSS Hier spiegeln sich die alltäglichen Sorgen der Bürger ebenso wie Fragen der großen Politik gen geht. Bei Forderungen beispielsweise zum Atomausstieg, dem Tempolimit oder zur Arbeitspolitik wird schlussendlich zu- meist entlang der Koalitionslinien abge- stimmt. Vielfach sind es aber persönliche Anliegen, mit denen sich die Petenten an den Aus- schuss wenden. Die eine klagt über Benach- teiligungen bei der Rentenermittlung. Der andere sieht sich vom Jobcenter schlecht behandelt. Vieles kann auf dem „kurzen Dienstweg“ geklärt werden. Etwa zwei Drit- tel der Eingaben – 2023 waren es knapp 70 Prozent der insgesamt 11.410 Petitionen – betreffen solche eher persönlichen Anlie- gen. Manchmal reicht es, wenn die Aus- schussmitarbeiter die Behörden auffordern, den ganzen Sachverhalt nochmal zu prüfen. In anderen Fällen werden die Abgeordneten aktiv und suchen mit Regierungsvertretern eine Lösung. Nicht immer, so viel ist auch klar, wird dann genau das erreicht, was die Petenten wollen. Zugegeben: Die besagte Petition zur Fuß- ball-Europameisterschaft hätte der Petiti- onsausschuss wohl schon mal mit dem Ver- weis auf fehlende Zuständigkeit nicht ange- nommen, was dem Petenten dann auch er- läutert worden wäre. Die Tätigkeitsberichte des Ausschusses zählen aber schon die ein oder andere kurios anmutende Eingabe auf, mit der sich die Abgeordneten beschäftigt haben. Dazu gehört eine Petition zum The- ma „Katzenklo“ aus dem Jahr 2021. Ein Grundstücksbesitzer hatte sich darüber be- klagt, dass sich die Katze des Nachbarn auf sein Grundstück schleicht, um dort „ihr Ge- schäft“ zu erledigen. Der Schutz des Eigen- tums von Grundstücksbesitzern müsse doch höher bewertet werden als das Recht des Katzenhalters, seine Katze frei durch die Umgebung laufen zu lassen, befand er. Der Ausschuss nahm sich der Sache an und holte Auskunft aus dem Justizministerium ein. Demnach sieht die aktuelle Rechtspre- chung im Betreten eines Grundstücks durch eine Katze tatsächlich eine Beeinträchti- gung. Dem nachbarlichen Gemeinschafts- verhältnis wohnt aber zugleich ein Gebot zur Rücksichtnahme inne. Fazit: Das bloße Betreten des Grundstücks durch ein bis zwei Nachbarskatzen ist hinzunehmen. Parla- mentarischen Handlungsbedarf sah der Ausschuss daher nicht. »Besser gar kein Beteiligungsverfahren als ein schlecht gemachtes« BRIGITTE GEISSEL Die Politikwissenschaftlerin im Gespräch über den ersten Bürgerrat im Bundestag und Beteilungsformate in anderen europäischen Ländern Frau Geißel, in diesem Jahr hat der ers- te Bürgerrat des Deutschen Bundestages zum Thema Ernährung stattgefunden. Wie erfolgreich war der? Natürlich war es positiv, dass der Bürgerrat stattgefunden hat, aber er war kaum in den politischen Entscheidungsprozess eingebun- den. Daher war der Bürgerrat Ernährung in verschiedener Hinsicht problematisch. Was ich damit meine: Die Bundesregierung hatte ihre Ernährungsstrategie schon abgeschlos- sen, bevor der Bürgerrat zur Ernährung über- haupt begonnen hatte. Das hat bei vielen Bürgern für Unmut gesorgt. Zudem war das Thema Ernährung sicherlich nicht dasjenige, das den Menschen besonders unter den Nä- geln brennt. Kritik am Bürgerrat kam unter ande- rem von der Opposition. Sie argumentierte, dass in einer repräsentativen Demokratie gewählte Volksvertreter die politischen Ent- scheidungen treffen sollten und nicht Bür- gerräte. Was sagen Sie dazu? In der repräsentativen Demokratietheorie ist die Annahme tatsächlich, dass die Bürgerin- nen und Bürger sich durch die von ihnen ge- wählten Interessenvertreter vertreten fühlen. Die Realität sieht jedoch anders aus, wie alle Umfragen zeigen. Die Bürger haben zuneh- mend den Eindruck, dass ihre Interessen und Wünsche bei politischen Entscheidungspro- zessen ignoriert werden. Wahlen alleine scheinen nicht mehr auszureichen, um die Vertretung der Interessen der Bürger zu ge- währleisten. Weitere Formate sind notwen- dig. Bürgerräte und Volksentscheide können die repräsentative Demokratie unterstützen. Inwiefern können die Bürgerräte unter- stützen? Bürgerräte eröffnen theoretisch die zusätzli- che Möglichkeit, die Interessen und Meinun- gen der Bürgerinnen und Bürger direkt in po- litische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Traditionell werden bei Gesetzge- bungsvorhaben oder anderen politischen Entscheidungen Experten und organisierte Interessengruppen angehört. Bürgerräte aber bringen mit der Perspektive des „einfachen Bürgers“, der sich nicht unbedingt politisch beteiligt oder in Interessengruppen organi- siert ist, eine zusätzliche Komponente ein. Das ist der große Vorteil eines Bürgerrates. Wie unterscheiden sich Bürgerräte von anderen Formen der Bürgerbeteiligung? Der wahrscheinlich markanteste Unterschied liegt in der Methode der Zufallsauswahl, die bei Bürgerräten angewandt wird. Im Gegen- satz zu anderen Beteiligungsformaten werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht aufgrund von Interesse oder Engagement aus- gewählt, sondern durch ein sogenanntes stra- tifiziertes Los-Verfahren. Das heißt, Personen werden zufällig ausgewählt und eingeladen an dem Bürgerrat teilzunehmen und von de- nen, die partizipieren wollen, wählt man die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann so aus, dass sie ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen: also die Hälfte Män- ner, die Hälfte Frauen und Personen aus allen Altersgruppen und mit verschiedenen Bil- dungsabschlüssen. Die Überrepräsentation der „üblichen Verdächtigen“, also der gut ge- bildeten Männer im mittleren oder höheren Alter, soll so vermieden werden. Wie wichtig ist es, dass Entscheidungs- träger die Vielfalt der Bevölkerung wider- spiegeln? Die Frage ist natürlich immer: Können Men- schen mit anderem soziodemografischem Hintergrund, also beispielsweise Alter, Ge- schlecht oder Bildung, auch Interessen von Menschen vertreten, denen sie nicht ange- hören? Also können Männer Interessen von Frauen vertreten und umgekehrt? Zahlreiche Studien etwa aus Deutschland, den USA oder Niederlanden zeigen, dass soziodemo- grafischen Merkmale der Entscheidungsträ- ger nicht unerheblich sind. Politiker neigen r e f i e L t n e c n V © i oft dazu, die Interessen der oberen Gesell- schaftsschichten zu vertreten. Bürgerräte können etwas entgegensteuern, da sie zu- mindest die Bürgerinnen und Bürger einla- den, die sich eher nicht beteiligen. So kön- nen diese ihre Perspektiven einbringen und Gehör finden. In anderen europäischen Ländern gibt es ebenfalls Bürgerräte. Wie unterscheiden sie sich vom deutschen Ansatz? Irland gilt oft als Vorzeigebeispiel: Dort be- gann die Tradition der Bürgerräte mit einem zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerrat, der so erfolgreich war, dass die Politik be- schloss, Bürgerräte auch bei der Überarbei- tung der Verfassung einzubeziehen. Es wur- den also Bürgerräte eingerichtet, deren Emp- fehlungen anschließend in einem Volksent- scheid zur Abstimmung standen – ein Verfah- ren, das wir in Deutschland auf Bundesebene nicht kennen, da es hier keine bundesweiten Volksentscheide gibt. Gibt es in anderen Ländern weitere Un- terschiede? Ostbelgien, ein Teilstaat von Belgien, hat Bür- gerräte sogar institutionalisiert. Das heißt, dass das ostbelgische Parlament beschlossen hat, Bürgerräte dauerhaft einzusetzen. Diese Räte werden nun kontinuierlich zu den The- men einberufen, über die das Parlament dis- kutiert und abstimmt. Diese Institutionalisie- rung ist neu und wird derzeit auch in Irland diskutiert und vermutlich bald umgesetzt. Brigitte Geißel leitet eine Forschungsgrup- pe zu „Demokratischen Innovationen“. Können Bürgerräte auch negative Effek- te hervorrufen? Beispielsweise wenn die Empfehlungen der Teilnehmenden nicht umgesetzt werden. Definitiv. Das belegt beispielsweise auch eine spanische Studie: Wenn Beteiligungsverfah- ren ohne echte Konsequenzen bleiben oder als manipulativ wahrgenommen werden, kann das zu einer stärkeren Frustration bei den Teilnehmenden führen, anstatt die poli- tische Unterstützung zu erhöhen. Daher sage ich immer: Besser gar kein Beteiligungsver- fahren als ein schlecht gemachtes. Was ist Ihrer Meinung nach entschei- dend für ein erfolgreiches Beteiligungsver- fahren? Ein gutes Beteiligungsverfahren muss neutral und nicht manipulativ wirken. Es muss au- ßerdem echte Konsequenzen haben. Das kann zum Beispiel in Form eines Bürger- be- ziehungsweise Volksentscheids geschehen, wie es in Irland der Fall ist. Wichtig ist auch, dass sich die Politik ernsthaft mit den Emp- fehlungen auseinandersetzt und transparent begründet, warum bestimmte Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Auf europäischer Ebene gab es 2021 den Bürgerrat „Conference on the Future of Europe“. Können solche länderübergreifen- den Bürgerräte dazu beitragen, die euro- päische Identität zu fördern oder das Ver- trauen in die EU stärken? Das hängt von ganz verschiedenen Faktoren ab. Entscheidend ist, was mit den Empfeh- lungen der Bürgerräte geschieht. Wenn sie unbeachtet in der Schublade verschwinden, wird das kaum zur Stärkung einer europäi- schen Öffentlichkeit beitragen. Ebenso wich- tig ist, wie Medien und Bürger in Europa die- se Bürgerräte wahrnehmen – ob sie sie als re- levante und spannende Neuerung ansehen, nur dann können sie Akzeptanz in der euro- päischen Gesellschaft finden. Nach der „Con- ference on the Future of Europe“ wird nun darüber diskutiert, ob solche europäischen Bürgerräte institutionalisiert werden sollen – aber das ist noch offen. Werden Bürgerräte in der Zukunft ei- ne größere Rolle in der politischen Ent- scheidungsfindung spielen? Viele Politiker setzten sich derzeit für Bür- gerräte ein. In Deutschland haben bei- spielsweise die SPD und die Grünen das Thema Volksentscheide zurückgestellt und setzten stärker auf deliberative Verfahren wie Bürgerräte. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik bleibt den Abgeordneten aber auch kaum eine andere Wahl. Ich glaube, mehr Bürgerbeteiligung ist generell sinn- voll, um den Menschen wieder das Gefühl zu geben, Teil der Politik zu sein. Ich plä- diere dabei für eine Verknüpfung von Bür- gerräten und Volks- beziehungsweise Bür- gerentscheiden. Das Gespräch führte Carolin Hasse. Brigitte Geißel ist Professorin für Politikwissenschaften an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Sie forscht zu demokratischen Innovationen, neuen Formen des Regierens und Bürgerbeteiligungs- formaten.

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 11 Er gibt sich eine Geschäftsord- nung“, schreibt das Grundge- setz in Artikel 40 und meint damit den Bundestag. Es for- muliert damit etwas salopp ein Fundament der parlamen- tarischen Demokratie. Das Grundgesetz si- chert den Abgeordneten ihre Geschäfts- ordnungsautonomie, ihre eigenen Regeln bestimmen nur sie selbst. Um im Bild zu bleiben: Diese Garantie ist auch funda- mental für die Gewaltenteilung, denn nur durch sie kann die Legislative ihre Rolle als eigenständige Staatsgewalt einnehmen. In jeder Wahlperiode ist es deshalb die Drucksache mit der Nummer 1, mit der sich der Bundestag zunächst einmal eine Geschäftsordnung gibt. Trotz ihrer Bedeutung ist die Frage, was die Geschäftsordnung eigentlich für ein Regel- werk ist, nur schwer fassbar. Sie ist kein Gesetz, so viel scheint klar. Das Bundesver- fassungsgericht nennt sie eine „autonome Satzung“, in der Rechtswissenschaft wird sie zum Teil als Verfassungssatzung be- schrieben, andere Stimmen kommen ein wenig hilflos zu dem Schluss, sie sei ein „Rechtssatz eigener Art“. Die Diskussion ist mehr als eine terminologische, in ihr steckt der Kern der Parlamentsautonomie. Das Parlament entscheidet selbst über die Regeln des politischen Miteinanders; die Abgeordneten sind damit Normgeber, Normanwender und Betroffene der Norm in einer Person. Geschäftsordnungen sind deshalb auch Ausdruck des Selbstverständ- nisses eines Parlamentes. Änderungen einer Geschäftsordnung kön- nen dabei den tatsächlichen Zustand eines parlamentarischen Systems offenbaren. So wäre ohne eine entsprechende Änderung im Reichstag die folgenreiche Abstim- mung über das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 deutlich erschwert worden. Das Problem der Nationalsozialisten da- mals: Geschäftsordnungsrechtlich hätten zwei Drittel der Mitglieder des Reichstages bei der Abstimmung anwesend sein müs- sen. Durch die zwangsläufige Abwesenheit der bereits verhafteten kommunistischen Abgeordneten hätte ein Fernbleiben der Sozialdemokraten, die sich gegen das Ge- setz stemmten, fast schon ausgereicht, um eine gültige Abstimmung zu verhindern. Eine Änderung der Geschäftsordnung musste also her. Sie läutete das Ende der Weimarer Demokratie ein, bevor das Er- mächtigungsgesetz das Ende besiegelte. Große Kontinuität Dennoch hat der erste Bundestag nach seiner Konstituierung 1949 zunächst ausgerechnet die Geschäfts- ordnung des Reichstages im Wesentlichen weiter angewendet. Erst zwei Jahre später, am 6. Dezember 1951, gab man sich in Bonn ein eigenes Regelwerk. Eine große Kontinuität zeichnet die Geschäftsord- nung allerdings aus. In seinem Vorwort zur ersten Geschäftsordnung erläuterte mit Paul Löbe der letzte demokratische Reichs- tags- und erste Bonner Alterspräsident, dass auch die neue Geschäftsordnung sich „in den meisten ihrer Bestimmungen“ zu- rückführen lasse bis zum Norddeutschen Reichstag 1867 und diese Regelungen wei- testgehend bis zur Weimarer Zeit Bestand gehabt hätten, bis eben „in der Nazizeit die Lösung der politischen Fragen nicht durch Beratungen, sondern durch Kom- mando erfolgte“. Der Ursprung aller dieser Geschäftsord- nungen entstammt dabei dem Mutterland des Parlamentarismus. Jeremy Bentham (1749 bis 1832) hatte in England 1791 erstmals das dortige und bis dato unge- schriebene Geschäftsordnungsrecht kodifi- ziert, also systematisch als Regelwerk zu- sammengestellt. Genau wie der Parlamen- tarismus insgesamt schaffte mit Benthams „Tactik oder Theorie des Geschäftsgangs in deliberierenden Volksständeversammlun- Mit großer Geschichte GESCHÄFTSORDNUNG Kaum ein Regelwerk ist so beständig und muss sich doch immer wieder bewähren Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) blättert während einer Debatte in der Geschäftsordnung des Parlaments. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler gen“ (deutscher Titel) auch die Idee einer Geschäftsordnung den Sprung über den Kanal. Eine Vielzahl heutiger Regelungen ist in Benthams Werk angelegt. So schrieb er auf, dass die Sitzungen öffentlich sein müssen, weil nur durch die „Oberaufsicht des Publikums“ das Vertrauen und die Zu- stimmung des Volkes zu den Gesetzen si- chergestellt sei. Für die Gesetzgebung ver- fasste Bentham die Vorstellung der heute noch üblichen drei Lesungen, bei Bent- ham sind es „Vorlesungen“, sowie die Not- von wendigkeit Ausschussberatungen. Auch die Anwesenheit der Abgeordneten sicherte Benthams Regelwerk: durch ein System von Einbußen bei Abwesenheit; kaum anders macht es die heutige Ge- schäftsordnung. Ähnlich schwer wie die Frage nach ihrer Rechtsnatur ist auch die Frage zu beant- worten, was eigentlich genau „die Ge- schäftsordnung“ ist. Zunächst einmal, so- viel ist klar, das so überschriebene Regel- werk, die so genannte formelle Geschäfts- ordnung. Dann aber treten eine Vielzahl von geschriebenen und ungeschriebenen Regelungen hinzu. Diese Geschäftsord- nung im so genannten „materiellen“ Sinne enthält Gesetze wie das Abgeordnetenge- setz, das Gesetz über Untersuchungsaus- schüsse oder auch das Wahlprüfungsge- setz, hin und wieder ist das Geschäftsord- nungsrecht also sogar ein Gesetz. Dieser höchsten Form der Kodifikation stehen das ungeschriebene Gewohnheitsrecht und die Parlamentsbräuche gegenüber. Hierzu zählen Regeln über die angemesse- ne Kleiderordnung, der Untersagung von Kritik am sitzungsleitenden Präsidenten, interfraktionelle Vereinbarungen oder die Parlamentstradition, dass der Vorsitz im Haushaltsausschuss von der größten Op- positionsfraktion gestellt wird. Nicht nur bei der Frage dieses Vorsitzes wird die starke Verankerung von Minder- heitenrechten in der Geschäftsordnung deutlich. Das Fragerecht ist ein weiteres solches Recht, wobei vor allem die Regie- rungsbefragung seit mehr als einem Jahr- zehnt immer wieder in der Diskussion ist. Das Ziel dabei: Eine lebendigere Kontrolle der Bundesregierung durch die Abgeord- neten ermöglichen. Auch dort schweift der Blick häufig nach England, wo es bei der „Prime Minister’s Questions“ im briti- schen Unterhaus zu offenen Rededuellen zwischen Opposition und Regierungschef kommt. Im Bundestag gab es bis 2018 überhaupt keine Möglichkeit, den Kanzler im Bundestag direkt zu befragen, jeder Journalist auf der Bundespressekonferenz war gegenüber den Abgeordneten im Vor- teil. Erst im Zuge einer Änderung der Ge- schäftsordnung stellte sich am 6. Juni 2018 erstmals ein Kanzler der direkten Be- fragung im Bundestag, es war mit Angela Merkel eine Kanzlerin. So sehr diese Änderung auch im Fokus stand, den Kern der Geschäftsordnung macht etwas anderes aus. Das Parlament soll handlungsfähig sein und Entschei- dungen möglichst effektiv treffen. In der Konsequenz beschränkt die Geschäftsord- nung deshalb sogar die Rechte einzelner Abgeordneter. So haben nur Fraktionen oder eben eine entsprechend große Grup- pe von mindestens fünf Prozent der Abge- ordneten im Bundestag bestimmte parla- mentarische Rechte, beispielsweise Gesetz- entwürfe einzubringen. Die Geschäftsord- nung nutzt damit die Koordinierungs-, In- tegrations- und Kanalisierungsfunktion von Fraktionen, um eine ausreichende Entscheidungsfähigkeit des Bundestages si- cherzustellen. Für die Geschäftsordnung ist der Bundestag ein Parlament der Frak- tionen, auch wenn diese im Grundgesetz nur ganz am Rande beim Gemeinsamen Ausschuss erwähnt werden. In den vergangenen 75 Jahren wurde die Geschäftsordnung kaum häufiger geändert als eben dieses Grundgesetz, aber genau wie in der Verfassung brauchte es immer wieder Anpassungen und Änderungen der parlamentarischen Spielregeln durch ver- änderte Rahmenbedingungen. Im Bundes- tag gab es nach 1951 bislang zwei große Reformen, nämlich die grundsätzlichen Überarbeitungen von 1970 und 1980. Doch auch dazwischen gab es eine Reihe von bedeutsamen Änderungen. Einige da- von zeitlich befristet, wie die Ausweitung der Minderheitenrechte durch die nach der Wahl 2013 sehr große Koalition aus CDU/CSU und SPD oder die Änderungen in der Corona-Pandemie. Der Bundestag sicherte seine Beratungsfähigkeit auch bei einer befürchteten hohen Infektionsquote durch die Teilnahme von Abgeordneten an Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel. Zu Fernabstim- mungen im Plenum konnte sich der Bun- destag auch in der Pandemie nicht durch- ringen, gesenkt wurde dafür zeitlich befris- tet das Quorum für die Beschlussfähigkeit auf ein Viertel der Abgeordneten. Ordnungsrecht Über die Ausgestaltung ei- nes erst 2011 eingeführten und damit noch jungen Instrumentes der Geschäftsord- nung wird auch aktuell wieder diskutiert: das Ordnungsgeld. Eingeführt wurde es von CDU/CSU, SPD und FDP (17/5471) als Reaktion auf die damals zunehmenden Störungen der parlamentarischen Debatte durch Plakate und Kleidungsaufdrucke. Bei der jetzigen Reform geht es um den Ton der Debatten. Der Bundestag berät ei- ne Verschärfung beim Ordnungsgeld, die sowohl eine Verdopplung der Strafe vor- sieht als auch einen Automatismus bei der Verhängung (20/12088). Drei Ordnungs- rufe in drei Sitzungswochen sollen zu ei- nem Ordnungsgeld führen. Erstmals sol- len zudem Ausschussvorsitzende bei einer Störung durch Abgeordnete Maßnahmen zur Wahrung der parlamentarischen Ord- nung ergreifen können. In diesem Teil der Reform zeigt sich wieder die Besonderheit der Geschäftsordnung: Das Parlament schützt sich mit solchen Regelungen vor sich selbst. Christian Zentner T Von Hosenanzügen, Krawattenpflicht und Oberteilen STILFRAGEN Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt Als Tessa Ganserer (Grüne) im vergange- nen Jahr bei einer Anhörung des Familien- ausschusses unter einem transparenten Oberteil neben Haut einen schwarzen BH präsentierte, war die Aufregung im Parla- ment und in den sozialen Medien groß; selbst der Ältestenrat befasste sich mit dem Auftritt. Zwar gibt es im Bundestag keine ausdrückliche Kleiderordnung, doch sind auch die Abgeordneten gehalten, die Wür- de des Hauses zu achten und zu wahren – und die sah so mancher durch Ganserers Garderobe gestört. Die Kleidung von Abgeordneten war dabei nicht zum ersten Mal ein Thema im Ältes- tenrat. 2015 etwa beschwerte sich Alexan- der Ulrich (Linke) über Dorothee Bär (CSU), die im Plenarsaal einen Tag nach einer Niederlage des FC Bayern München aus Solidarität dessen Trikot unter dem Blazer trug. Ulrich soll sich an dem Tele- kom-Logo des Bayern-Sponsors auf Bärs Trikot gestört haben, und Meinungsbekun- dungen etwa mit bedruckten T-Shirts un- tersagt die Hausordnung des Parlaments. Das bekam wiederum Ulrichs Linke alleine 2010 gleich zweimal zu spüren, als Mitglie- der ihrer Fraktion bei einer Afghanistan- Debatte im Plenarsaal Protestplakate hoch- hielten und sich an gleicher Stelle Monate später mit T-Shirts und Schildern gegen das im die Plenum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wandten: In beiden Fällen verwies sie der damalige Par- lamentspräsident Norbert Lammert (CDU) des Saals. Nicht anders erging es 2017 drei Grünen, in T-Shirts mit der Aufschrift „FreeDeniz“ für die Freilassung eines in der Türkei inhaf- tierten Journalisten demonstrierten. Natürlich können Kleidungsstücke auch ohne Schriftzug Statement oder Provokati- on sein; man denke nur an die legendären Turnschuhe des späteren Vizekanzlers Joschka Fischer bei seiner Vereidigung als erster Grünen-Minister 1985 im hessischen Landtag. Als Außenminister bevorzugte Fi- scher dann den gediegenen Dreiteiler, die weißen Sportschuhe kamen ins Museum. Nicht nur das Tragen bestimmter Klei- dungsstücke kann im Parlament die Gemü- ter erhitzen, sondern ebenso der Verzicht darauf. Legendär etwa ist im Bundestag der vor gut zehn Jahren beendete „Krawatten- streit“ um die auch bei TV-Übertragungen aus dem Plenarsaal neben dem Präsiden- ten gut zu sehenden Schriftführer. Deren damaliger Obmann Jens Koeppen (CDU) hatte darauf beharrt, dass männliche Abge- ordnete zur Wahrung der Würde des Hau- ses eine Krawatte „oder dem Entsprechen- des“ zu tragen hätten. 2011 durften die Schriftführer Andrej Hunko (Linke) und 2014 berichtete dann der „Spiegel“, das Präsidium habe auf Antrag der Vizepräsi- dentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) beschlossen, den Krawatten- zwang für Schriftführer abzuschaffen. Ei- nen Tag später stellte der Bundestag via Pressemitteilung fest, dass es weder einen Krawattenzwang im Plenarsaal gebe noch einen Beschluss im Präsidium gegeben ha- be, die bisherigen Regelungen für die Schriftführer bei der Sitzungsleitung aufzu- geben, doch das Thema war durch. Als erster Redner im Plenum ohne Schlips gilt übrigens Gerhard Schröder (SPD). „Hat der keine Krawatte?“ schallte es dem Parla- mentsneuling und späteren Bundeskanzler 1981 am Rednerpult aus den Reihen der Union entgegen, noch bevor er das Wort ergriffen hatte. Diese Frage würden die Ju- gendlichen, um die es in der Debatte ging, mit Sicherheit nicht verstehen, gab er zu- rück und hielt der Union vor: „Ihr Ver- ständnis von Würde ist ein Verständnis, das sich auf die Form bezieht. Unser Verständ- nis von Würde des Parlaments, von Würde des Parlamentarismus ist ein Verständnis, das sich auf Inhalte bezieht.“ Dass sich das auch anders sehen ließ, sollte Schröder 2008 beim Staatsakt für seine ver- storbene Parteifreundin Annemarie Renger deutlich machen, die 1972 als erste Frau an die Spitze des Parlaments gewählt wor- den war. Er habe 1980 als frisch gewählter Abgeordneter erstmals im Bundestag geses- sen und dabei als Juso-Vorsitzender auf ei- ne Krawatte verzichtet, blickte Schröder auf seine erste Begegnung mit der damaligen Bundestagsvizepräsidentin zurück: „Genos- se Schröder“, habe sie ihm gesagt, „wenn morgen die Wahl des Bundeskanzlers ist, bindest Du Dir aber eine Krawatte um, wie es sich gehört.“ Am folgenden Tag sei er „natürlich korrekt gekleidet“ erschienen, und mittlerweile sei ihm klar, dass es Ren- ger nicht um Äußerlichkeiten gegangen sei: „Für sie war die korrekte Kleidung Aus- druck des Respekts vor einem Verfassungs- organ des demokratischen Deutschlands. Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie waren zu achten“. (SPD) Hose mit Shitstorm Lange vor Schröders binderlosem Auftritt war Lenelotte von Bothmer zur parlamentarischen Mode-Rebellin geworden, die 1970 als ers- te demonstrierte, dass im Hohen Haus nicht nur Männer „die Hosen anhaben“: Vorausgegangen sein soll die Äußerung des konservativen Bundestagsvizepräsidenten Richard Jaeger (CSU), er werde keine Frau in Hosen in den Plenarsaal und schon gar nicht ans Rednerpult lassen. Jaegers FDP- Kollegin im Präsidium, Liselotte Funke, animierte daraufhin der Legende nach die in ihren Augen figürlich besser geeignete Bothmer zum Eklat: Im April betrat mit der Sozialdemokratin erstmals eine Frau in einem Hosenanzug den Plenarsaal, im Ok- tober trat sie damit ans Rednerpult. Die Folge war ein analoger Shitstorm; in Brie- fen „von überall her“ musste sie von einem „würdelosen Weib“ lesen und von der Ver- mutung, dass sie beim nächsten Mal „oben ohne“ erscheinen werde. Jahrzehnte später störte sich auch im Bun- destag niemand mehr an der aus Hose und Blazer bestehenden Arbeitskleidung von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU); nur ihr Dekolleté bei der Eröffnung der Os- loer Oper sorgte 2008 noch für einige Dis- kussionen in der Republik. 2014 dagegen mokierte sich Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) auf Twitter über einen Dirndl-Auftritt von Dorothee Bär (die mit dem Bayern-Trikot) im Plenum: „Die Bayern finden’s passend, der Rest der Welt rückständig.“ Bär wiederum dachte 2019 über eine „Ber- liner Variante für das Dirndl“ nach und er- schien im Ergebnis in einem Latex-Kleid. Zur Gala zum Deutschen Computerspiel- preis wohlgemerkt, nicht im Bundestag. Sonst wäre das wohl auch Thema im Ältes- tenrat geworden. sto T r e n e t S i n o g E / e c n a i l l a - e r u t c i p Die erste Frau in Hosen im Bundestag: Lenelotte von Bothmer am 15. April 1970. Sven-Christian Kindler (Grüne) nicht wie geplant neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen, weil sie ohne Schlips er- schienen waren; weitere Abgeordnete teil- ten ihr Schicksal oder traten von sich aus von ihrem Schriftführer-Amt zurück, weil sie sich der Krawattenpflicht nicht beugen wollten.

Das Parlament - Nr. 36-37 - 31. August 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 13 BÜCHER ZUM THEMA Roger Willemsen: Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament. Fischer Taschenbuch, Frankfurt/M. 2015; 432 S., 13, 00 € Unter den vielen Publikationen über den Bundestag und seine Abgeordneten ge- hört „Das Hohe Haus“ von Roger Wil- lemsen sicherlich zu den bemerkenswer- testen. Im Wahljahr 2013 setzte sich der bekannte Publizist und TV-Moderator Sitzungswoche für Sitzungswoche auf die Zuschauertribüne im Reichstagsge- bäude und verfolgte die Debatten im Rund des Plenarsaals. Seine Beobach- tungen, Eindrücke und Schlussfolgerun- gen verpackte Willemsen, der drei Jahre später verstarb, in seinem glänzend ge- schriebenen Buch. Und er sparte nicht an Kritik, monierte die schlechte Rheto- rik vieler Reden, denen zudem etwas „Nachgereichtes“ anhafte, weil die Ent- scheidungen meist bereits außerhalb des Plenarsaals getroffenen worden seien. Deutscher Bundestag (Hg.): Der nächste Redner ist eine Dame. Die Frauen im ersten Deutschen Bundestag. Ch. Links, Berlin 2024; 256 S. 25,00 €ÿ Sie waren Pionierinnen unter den 410 Abgeordneten, die am 7. September 1949 im ersten Bundestag in Bonn zu- sammenkamen. Und sie waren eine klei- ne Minderheit, gerademal 28 Frauen. Auch wenn ihre Zahl im Lauf der Legisla- tur auf 38 anstieg, war es ein harter Kampf, sich in der Männerdomäne Bun- destag durchzusetzen. Im Band „Der nächste Redner ist eine Frau“ erzählen die Schriftstellerinnen Helene Bukowski, Julia Franck, Shelly Kupferberg, Terézia Mora und Juli Zeh die Geschichte der damals oft unterschätzten und heute meist vergessenen ersten Frauen im Bun- destag. Auch wenn ihr Anteil auf heute 35 Prozent stieg, mit so manchem Sexis- mus kämpfen ihre politischen Enkelin- nen noch heute. Peter Dausend, Horand Knaup: »Alleiner kannst Du gar nicht sein« Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst. dtv, München 2020; 464 S., 22,00 €ÿ Macht macht sexy, Macht macht süch- tig, Macht macht krank und einsam. Die Journalisten Peter Dausend und Horand Knaup untersuchen in ihrem Buch „Al- leiner kannst du gar nicht sein“ die menschliche Seite des Abgeordneten-Da- seins. Ihre lesenswerte Diagnose: Das begehrte Mandat im Bundestag ist ein Hochrisiko für Körper und Seele. Viele Abgeordnete sind übergewichtig, leiden unter Bewegungsmangel und einem er- höhten Risiko für Schlaganfall und Herz- infarkt. Der Ton und Umgang wird seit Jahren rauer und roher. Abgeordnete werden beschimpft, erhalten Morddro- hungen und Vergewaltigungsfantasien. Fast die Hälfte des Jahres sind sie von ihrem sozialen Umfeld und ihren Famili- en getrennt, leiden unter Einsamkeit. Florian Meinel: Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus. C.H. Beck, München 2019; 238 S., 16,95 € Der Parlamentarismus in Deutschland hat sich in den vergangenen 75 Jahren als erfolgreich erwiesen. Dennoch stehe er vor einer „Vertrauensfrage“, wie der Würzburger Staatsrechtler Florian Mei- nel in seinem gleichnamigen Buch meint. Gründe dafür findet er nicht nur im Erstarken der politischen Ränder in Gestalt von Parteien wie der AfD und in der schwindenden Bindungskraft der Volksparteien, sondern auch im Regie- rungssystem. Gerade in Zeiten großer Koalitionen verschiebe sich die Macht auf Kosten des Bundestages zunehmend zur Regierung. Meinel lotet auch des- halb die Vor- und Nachteile möglicher Minderheitenregierungen aus. Ein kluges und anspruchsvolles Buch. aw T Demonstration im Jahr 1956 gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland © picture-alliance/akg-images LITERATUR »Das Treibaus« gilt bis heute als einer der wichtigsten politischen Romane Im unnatürlichen Biotop Deutschland war ein großes listen. Politikjournalisten argumentierten gegen Autoren aus dem Kulturbetrieb. So- gar die These, nach der „Bonn nicht Wei- mar“ sei, entwickelte Fritz René Allemann direkt aus einer „Treibhaus“-Rezension. öffentliches Treibhaus.“ So lautet der zentrale Satz in einem der wichtigsten politischen Romane der deutschsprachigen Litera- tur: dem „Treibhaus“ von Wolfgang Koep- pen. Das 1953 publizierte Buch spielt im Bundestag und in der damaligen Bundes- hauptstadt Bonn. Erzählt wird – als Karika- tur überspitzt und voller literarischer An- spielungen – das traurige Schicksal eines unglücklichen Abgeordneten, der sich – politisch und privat gescheitert – in den Rhein stürzt. Wer das schmale Buch heute liest, begegnet den Konflikten der frühen Bundesrepublik auf jeder Seite. Die 1950er Jahre waren in Westdeutsch- land eine widersprüchliche Zeit. Einerseits war die frühe Bonner Republik eine Grün- dungsphase. Grundlagen wurden gelegt, auf denen die Bundesrepublik bis heute steht. So entstand vor 75 Jahren ein politi- sches System, das auf Wahlen und einem starken Parlament basierte. Andererseits war die Bundesrepublik ein Land, das von seiner Vergangenheit geprägt wurde: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Ruinen nicht nur eine Metapher, sondern allgegenwärtig, auch als Verwundungen an Körpern und Seelen. Das Scheitern der Weimarer Demo- kratie, die nationalsozialistische Diktatur, die sowjetische Besatzung Ostdeutschlands – die Liste der Probleme war lang. Diese Widersprüchlichkeit, die für den Neu- beginn der Demokratie nach dem Natio- nalsozialismus so typisch war, kann kaum irgendwo eindrücklicher nachempfunden werden als im „Treibhaus“. Der Roman er- schien nicht nur 1953, sondern er handelt genau von der tagesaktuellen Ge- genwart des ersten Bundes- tages. Und vor diesem zeit- genössischem Hintergrund wurde das „Treibhaus“ ge- lesen und kritisiert. Damit gleicht der Roman einer Zeitkapsel, in der Diskurse und Mentalitäten überlie- fert werden. Auch die Themen des Ro- mans stammen aus den ersten Jahren des Bundes- tages. An erster Stelle stand da die Wieder- bewaffnung: Die Frage, ob sich westdeut- sche Soldaten als Teil der westlichen Allianz gegen die Sowjetunion wappnen sollten. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts der deutschen Teilung war das eine der umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Roman erlebt die zerrissene Hauptfigur es als Niederlage, dass sie diese Wiederbewaff- nung nicht verhindern kann – und das, ob- wohl der Abgeordnete mit der Politik unter anderem seine Ehe ruiniert. Es kennzeichnet Koeppens Schreibweise, dass er Fakten und Fiktion, Gelesenes und Ausgedachtes untrennbar miteinander ver- knüpfte. Dabei lässt sich das „Treibhaus“ auf fünf Arten charakterisie- ren: einmal als literarische aktuellen Verdichtung des Geschehens im Bundestag. Zudem handelt es sich um einen Schlüsselroman über das politische Personal der frühen Bundesrepublik. Drit- tens schrieb Koeppen einen Essay über die Rolle des In- tellektuellen in der Öffent- lichkeit. Schließlich bietet das „Treibhaus“ eine Archi- tekturkritik des Wiederauf- baus in der Nachkriegszeit – und vor allem ist es eine bitter-pazifisti- sche Satire auf die Politik im Kalten Krieg. Der verzweifelte Selbstmord eines fiktiven Politikers war das genaue Gegenteil eines demokratischen Neuanfangs – und eine starke Provokation. Entsprechend kontro- vers wurde über das „Treibhaus“ in der Öf- fentlichkeit gestritten. Über Koeppens Ro- man stritten Befürworter der Westbindung mit Pazifisten, Neutralisten und Nationa- Der Roman gleicht einer Zeitkapsel, in der Diskurse der 50er Jahre überliefert werden. geschrieben, ausgesprochen kenntnisreich. Präzise wie ein Lehrbuch registriert der Ro- man die Veränderungsprozesse der Verfas- sungsgeschichte, zum Beispiel die domi- nante Rolle des Bundeskanzlers oder die re- präsentative Funktion des Präsidenten. Bei allem düsteren Pessimismus wird das Ideal der Demokratie nicht in Frage gestellt. Statt- dessen wird Kritik geübt, selbst wenn an de- ren Erfolg nicht recht geglaubt wird. Gerade mit diesen demokratischen Zweifeln ist Ko- eppens Roman bemerkenswert repräsentativ für die politische Kultur der frühen Bonner Republik. Benedikt Wintgens T Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Berlin. Wolfgang Koeppen: Das Treibhaus. Roman. Suhrkamp, Berlin 2023; 192 S., 10,00 € Parlamentsarchitektur Das Stilmittel, mit dem der Roman die Kritik an den Ver- hältnissen zum Ausdruck bringt, ist die ti- telgebende Metapher des Gewächshauses. Mit der Symbolik bezieht sich das „Treib- haus“ direkt auf die Parlamentsarchitektur des gläsernen Plenarsaals, in dem der Bun- destag in Bonn debattierte. In Verbindung mit dem Klima der Stadt, in der oft drü- ckende Schwüle herrscht, beschreibt das Sprachbild den Parlamentarismus in Bonn als künstlich und isoliert, als unnatürliches Biotop, das keine Chance auf „wahres“ Le- ben biete. In der Symbolik kommen Zu- kunftsängste zum Ausdruck, die insbeson- dere von der Weltpolitik verursacht wur- den. Zugleich schwingt ein Gefühl der Fremdheit gegenüber dem neuen politi- schen System mit. Die Demokratie schien in Deutschland nach 1945 nicht wirklich heimisch zu sein, sondern erinnerte eher an eine exotische Pflanze. Allerdings ist der „Treibhaus“-Roman alles andere als antiparlamentarisch. Vielmehr sind die Beobachtungen, vier Jahre nach dem Grundgesetz und den ersten Wahlen 20 Miniaturen aus 75 Jahren Anzeige GESCHICHTE Michael F. Feldkamp führt durch die Historie des Deutschen Bundestags Höchstes Verfassungsorgan, Volksvertre- tung, Gesetzgeber, Hohes Haus, Forum der Nation, Werkstatt oder gar Herzkammer der Demokratie. Die Bedeutung des Bun- destags lässt sich mit vielen Bezeichnun- gen charakterisieren. Für den Historiker Michael F. Feldkamp ist das Parlament schlichtweg „Die Institution“. Wobei die Betonung des auf den ersten Blick etwas bieder klingenden Buchtitels auf dem „die“ liegt, um die herausragende Stellung des Bundestags zu unterstreichen. In der repräsentativen Demokratie ist er die Ver- körperung des Leitsatzes, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Auf etwas mehr als 300 Seiten zeichnet Feldkamp die 75-jährige Geschichte dieser Institution nach. Von seiner erstmaligen Konstituierung am 7. September 1949 bis in den Februar dieses Jahres. Kein ganz ein- faches Unterfangen angesichts der Größe des Stoffes. Dass es dennoch gelungen ist, liegt nicht zuletzt am Autor als ausgewiese- nem Experten für den Bundestag. Seit 1993 arbeitet Feldkamp mit Unterbrechung in unterschiedlichen Funktionen in der Bun- destagsverwaltung. Seit 2000 leitet er die Redaktion des „Datenhandbuchs zur Ge- schichte des Deutschen Bundestages“, je- nem gewaltigen Nachschlagewerk, das den Bundestag zum wahrscheinlich am besten dokumentierten und wissenschaftlich auf- bereiteten Parlament weltweit macht. Feld- kamp ist also nicht nur bestens mit der Materie vertraut, sondern kennt das politi- sche und administrative Innenleben des Bundestags aus dem gelebten Berufsalltag. Blick auf die Wahlperioden Nach einer kurzen Einleitung zur Gründung der Bun- desrepublik Deutschland und zur Entste- hung des Grundgesetzes, präsentiert das Buch je ein Kapitel zu den 20 Legislaturpe- rioden. Diese „Miniaturen“ der einzelnen Wahlperioden, wie Feldkamp sie selbst nennt, folgen dabei stets dem gleichen Muster: Neben einem Blick auf die Ergeb- nisse der vorangegangenen Bundestags- wahl und die Zusammensetzung des neu- en Parlaments, berichten sie von der kon- stituierenden Sitzung, den Alterspräsiden- ten und Bundestagspräsidenten, der Wahl des Bundeskanzlers und vor allem über die Michael F. Feldkamp: Die Institution. Der Deutsche Bundestag 1949 bis heute. Langen Müller, München 2024; 336 S., 28,00 € wichtigsten und strittigsten Debatten und Entscheidungen im Parlament sowie ver- einzelte große Reden. Abgerundet werden die Kapitel durch Dar- stellungen zu den Wahlen der Bundespräsi- denten durch die Bundesversammlung, zu den Untersuchungsausschüssen, den Ände- rungen an der Geschäftsordnung oder dem Wahlrecht, dem sich ändernden Stil der Debatten oder der Bekleidung der Saaldie- ner im Plenum und dem wachsenden digi- talen Informationsangebot des Bundestags im Internet und den sozialen Medien. Ins- gesamt bietet das Buch ein breites und viel- fältiges Kaleidoskop des parlamentarischen Betriebs. Mit seinem lesenswerten Kompendium zur Historie des Bundestags liefert Feldkamp gleichsam einen Überblick zur Geschichte der Bundesrepublik insgesamt. Mitunter geraten einzelne Aspekte aber doch sehr knapp. Dass etwa zum Ende der 13. Legis- laturperiode nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 noch der „alte“ Bun- destag am 16. Oktober über die deutsche Beteiligung an den Nato-Luftangriffen ge- gen Serbien entschied, ist sicherlich bemer- kenswert. Wichtiger zu erwähnen wäre aber dann doch, dass es nicht irgendein Aus- landseinsatz der Bundeswehr war, über den der Bundestag entschied, sondern ihr erster Kriegseinsatz – und dies ohne Mandat der Vereinten Nationen. Alexander Weinlein T Die Zukunft Europas im Blick Deutsch-Französisches Institut | Institut Franco-Allemand [Hrsg.] Frankreich Jahrbuch 2023 Die Gesellschaften Europas und ihre Zukunft. Jubiläumspublikation anlässlich von !" Jahren dfi | Les sociétés européennes face à leur avenir. Publication à l’occasion des !" ans du dfi 37. Jahrgang 2024, 377 S., brosch., 74,– € ISBN 978-3-7560-1690-7 E-Book 978-3-7489-4420-1 Wie blicken die Bürger:innen in Frankreich, Italien und Deutschland auf die Zukunft? Was bedeuten die großen Transformationen (Klima, Energie, Demografi e) für unser Gesellschafts- modell? 75 Jahre nach Gründung des dfi stellt sich mehr denn je die Frage nach den euro- päischen Gemeinsamkeiten. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 260 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Der Bundes-Tag wird 75 Jahre alt Sehr wichtig für Deutschland Worum geht es? Den Bundes-Tag gibt es in diesem Jahr schon 75 Jahre lang. Dort arbeiten Politiker zusammen und machen das: Sie entscheiden wichtige Sachen für Deutschland. Diese Fragen werden im Text beantwortet: • Was ist der Bundes-Tag? • Wie ist die Geschichte vom Bundes- Tag? • Was passiert im Bundes-Tag? • Wo steht das Gebäude vom Bundes- Tag? • Kann man den Bundes-Tag besuchen? Was ist der Bundes-Tag? Im Bundes-Tag sitzen Politiker. Sie werden von den Bürgern in Deutschland gewählt. Das passiert 1 Mal in 4 Jahren. Man nennt diese Politiker auch so: Abgeordnete. Diese Politiker entscheiden wichtige Dinge für Deutschland. Zum Beispiel machen sie das: • Sie machen neue Gesetze. • Sie verändern alte Gesetze. • Sie passen auf, dass die Bundes- Regierung gut arbeitet. • Sie stimmen darüber ab, wie viel Geld für Dinge ausgegeben wird. • Sie reden in Arbeits-Gruppen über wichtige Themen. • Sie wählen den Bundes-Kanzler. Der Bundes-Kanzler ist der Regierungs-Chef von Deutschland. Momentan heißt er so: Olaf Scholz. Der Bundes-Tag hat aber auch eine eigene Chefin. Die heißt so: Bärbel Bas. Sie leitet die Treffen der Politiker im Bundes-Tag. Auch der Bundes-Kanzler muss dort auf sie hören.

Wie ging es mit dem Bundes-Tag weiter? Der Bundes-Tag wird alle 4 Jahre neu gewählt. Im Jahr 1990 wurde der 12. Bundes- Tag gewählt. Er war für Deutschland ein ganz besonderer. Das war der Grund: West-Deutschland und die DDR waren wieder ein Land. Die Mauer und den Zaun zwischen den Ländern gab es nicht mehr. Es gab also nur noch eine deutsche Bundes-Regierung. Es wurde entschieden: Bonn bleibt nicht die Haupt-Stadt. Das sollte eine Stadt sein, die für beide Teile wichtig ist. Eine neue Haupt-Stadt Seit 1990 ist Berlin die deutsche Haupt-Stadt. Berlin war vorher auch in West- Deutschland und DDR geteilt. Der erste Bundes-Kanzler für das gemeinsame Deutschland hieß so: Helmut Kohl. Er gehörte zur Partei CDU. Der Bundes-Tag blieb aber erst einmal in Bonn. Im Jahr 1999 zog der Bundes-Tag aber in die Haupt-Stadt Berlin. Das war der Grund: Das neue Gebäude vom Bundes-Tag war fertig. In Bonn gibt es aber auch heute noch einige wichtige Ämter. Die meisten Ämter für Deutschland sind aber nach Berlin umgezogen. Das Gebäude vom Bundes-Tag Seit 1999 ist der Bundes-Tag hier: Im Reichs-Tags-Gebäude in Berlin. Es ist ganz nah am Haupt-Bahnhof von Berlin. Das Gebäude gab es schon viel länger. 1933 gab es einen großen Brand. Und im Krieg ging das Gebäude noch mehr kaputt. 1961 wurde das Haus neu aufgebaut. Als Deutschland wieder ein Land war, wurde das entschieden: Das Reichs-Tags-Gebäude soll neuer Bundes-Tag werden. Dann wurde das Gebäude umgebaut. 1999 zog der Bundes-Tag von Bonn nach Berlin um. Das neue Gebäude war fertig umgebaut. Seitdem hat es auch ein großes Dach aus Glas. Das sieht aus wie eine halbe Kugel. Ein Raum voll mit Politikern Der größte Raum im Bundes-Tag heißt so: Plenar-Saal. Dort ist Platz für alle Politiker, die in den Bundes-Tag gewählt wurden. Das sind zur Zeit mehr als 730 Politiker. Der Saal ist also sehr groß. Und oben gibt es noch mehr Plätze für Besucher. Denn die Sitzungen im Bundes-Tag sind öffentlich. Das heißt: Jeder darf den Politikern bei ihren Treffen zuhören. Entweder als Besucher im Saal. Oder auch im Fernsehen. Auch viele Reporter hören zu. Sie schreiben dann Artikel für Zeitungen. Die Politiker reden dort über viele verschiedene Themen. Und oft haben sie ganz verschiedene Meinungen. Dann gibt es im Bundes-Tag manchmal Streit.